{"_id": "00000", "text": "Hinsichtlich der Ermahnung wendet der Kl\u00e4ger ein, dass die Beh\u00f6rde f\u00fcr den Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet sei, zuzuwarten, bis das Verfahren endg\u00fcltig abgeschlossen ist. Dies gelte umso mehr, da es sich um einen Bu\u00dfgeldbescheid aus dem Hause des Beklagten handele. Mit diesem Vorbringen setzt sich der Kl\u00e4ger schon nicht hinreichend mit den Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts zur Bindung an rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen nach [REF] auseinander, vgl. [REF] . Dar\u00fcber hinaus steht die Ansicht des Verwaltungsgerichts in Einklang mit der zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur. Der Betroffene muss den Bu\u00dfgeldbescheid solange gegen sich gelten lassen, wie die Rechtskraft dieser Entscheidung nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens beseitigt wird."}
{"_id": "00001", "text": "Vor diesem Hintergrund kommt es auf die vom Verwaltungsgericht und dem Kl\u00e4ger thematisierte \u00dcberliegefrist in [REF] nicht an. Rechtskraft hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten vom [DATE] ist im \u00dcbrigen im [DATE] eingetreten, Eintragung in das Register ist am [DATE] bzw. am [DATE] erfolgt, also vor Eintritt der Tilgungsreife hinsichtlich der Tat vom [DATE] , so dass die Funktion der \u00dcberliegefrist die Erm\u00f6glichung einer Tilgungshemmung, wenn vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Tat begangen, diese aber erst nach dem Eintritt der Tilgungsreife, aber vor dem Ablauf der \u00dcberliegefrist, rechtskr\u00e4ftig geahndet bzw. in das Register eingetragen worden ist nicht zum Tragen kommt."}
{"_id": "00002", "text": "Pr\u00fcfungsma\u00dfstab im Verfahren nach [REF] sind zun\u00e4chst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gr\u00fcnden dringend geboten. Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begr\u00fcndet w\u00e4re, so ist dies ein wesentliches Indiz daf\u00fcr, dass der Vollzug der streitgegenst\u00e4ndlichen Norm zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile bef\u00fcrchten l\u00e4sst, die unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorl\u00e4ufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer f\u00fcr den Antragsteller g\u00fcnstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht absch\u00e4tzen, ist \u00fcber den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabw\u00e4gung zu entscheiden: Gegen\u00fcberzustellen sind die Folgen, die eintr\u00e4ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg h\u00e4tte, und die Nachteile, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erw\u00e4gungen m\u00fcssen die gegenl\u00e4ufigen Interessen dabei deutlich \u00fcberwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist."}
{"_id": "00003", "text": "Der Kl\u00e4gerin legte Einspruch ein und machte geltend, der Erwerb des Anteils an dem Grundst\u00fcck sei nach [REF] steuerfrei. Sie, die Kl\u00e4gerin, und ihre Schwester seien Miterben geworden und die \u00dcbertragung des zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks sei zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt. Soweit der Beklagte im Verlauf des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] verwiesen habe, betreffe dieser Fall einen anderen Sachverhalt. In dem dort entschiedenen Fall habe zwischen der Erbauseinandersetzung mit Begr\u00fcndung von Bruchteilseigentum und dem grunderwerbsteuerausl\u00f6senden Erwerb von Miteigentumsanteilen ein Zeitraum von mehreren Jahren gelegen. Zudem sei die Bruchteilsgemeinschaft in das Grundbuch eingetragen worden. Im Streitfall liege mit der notariellen Urkunde vom [DATE] dagegen ein einheitliches Vertragswerk vor, welches eindeutig den Grundst\u00fcckserwerb zur Teilung des Nachlasses zum Gegenstand gehabt habe. Die Begr\u00fcndung des Bruchteilseigentums sei hierf\u00fcr lediglich ein notwendiger Zwischenschritt. Dabei sei es nie beabsichtigt gewesen, diese Bruchteile ins Grundbuch einzutragen. Bereits mit der \u00dcbertragung des Anteils gem\u00e4\u00df \u00a7 0 der notariellen Urkunde sei die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundst\u00fcck obsolet geworden."}
{"_id": "00004", "text": "Nach den gemachten Ausf\u00fchrungen spricht nach dem bisherigen Erkenntnisstand \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass die Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen betrieblichen Belange der Antragstellerin im Zusammenhang mit der heranr\u00fcckenden Wohnbebauung nicht ausreichend betrachtet und abgewogen hat. Dies kann bei Vollzug des auf dieser Abw\u00e4gungsentscheidung basierenden Bebauungsplans Nr. 0 zu nachtr\u00e4glichen immissionsschutzrechtlichen Beschr\u00e4nkungen ihrer Betriebsbet\u00e4tigung f\u00fchren, wie auch zur Beeintr\u00e4chtigung bereits verdichteter betrieblicher Erweiterungsm\u00f6glichkeiten. Sollte die durch den Bebauungsplan erm\u00f6glichte Wohnbebauung bis zum Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend verwirklicht sein, w\u00fcrde der Antragstellerin der sp\u00e4tere Erfolg in jenem Verfahren m\u00f6glicherweise nichts mehr n\u00fctzen. Die Eigent\u00fcmer genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet k\u00f6nnten sich, sofern die Antragstellerin nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen w\u00fcrde, auf die Legalisierungswirkung der Baugenehmigungen berufen . Hierauf muss sich die Antragstellerin entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht verweisen lassen. Wenn eine Baugenehmigung bereits erteilt worden ist, ist Rechtsschutz dagegen nur noch im Wege des Widerspruchs und eines Antrags nach [REF] zu erlangen. Da der einstweilige Rechtsschutz gem\u00e4\u00df [REF] einem anderen \u201ePr\u00fcfprogramm\u201c folgt als derjenige nach [REF] und insbesondere nicht ohne Weiteres auch die Pr\u00fcfung eventueller Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel des der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bebauungsplans mit umfasst, w\u00fcrde die Antragstellerin nach Ergehen einer Baugenehmigung irreversible Einschr\u00e4nkungen ihres Rechtsschutzes erleiden. Nichts anderes gilt, soweit es vorliegend aufgrund von \u00a7 0 LBO der Erteilung einer Baugenehmigung nicht bed\u00fcrfte, denn in diesem Fall w\u00e4re einstweiliger Rechtsschutz nur nach [REF] zu erlangen."}
{"_id": "00005", "text": "Entgegen der Auffassung des Antragstellers verst\u00f6\u00dft diese Regelung nicht gegen die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gem. [REF] . Der Antragsteller tr\u00e4gt vor, dass der Verweis auf das Lesen und Exzerpieren des Archivmaterials unter Berufung auf die Obergrenze in Auftrag zu gebender Kopien auf die Anzahl von 0 eine un\u00fcberwindbare Barriere f\u00fcr die Freiheit der Wissenschaft und Forschung darstelle. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Wissenschaftsfreiheit sch\u00fctzt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Bet\u00e4tigung gegen staatliche Eingriffe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enth\u00e4lt [REF] zugleich eine Wertentscheidung dahingehend, dass der Staat im Bereich des mit \u00f6ffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs daf\u00fcr zu sorgen hat, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Bet\u00e4tigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten m\u00f6glich ist. . Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich bereits unmittelbar, dass die Wissenschaftsfreiheit dem wissenschaftlich T\u00e4tigen nicht das Recht gibt, jede ihm jeweils genehme organisatorische Unterst\u00fctzung zu seiner Forschungst\u00e4tigkeit zu verlangen. Er muss sich vielmehr auf andere zur Verf\u00fcgung stehende M\u00f6glichkeiten verweisen lassen, solange diese nur geeignet sind, sein Forschungsvorhaben umzusetzen. Die Antragsgegnerin gew\u00e4hrt dem Antragsteller die M\u00f6glichkeit, die im Literaturarchiv vorhandenen Werke unbegrenzt einzusehen, sich Notizen zu machen und dabei den eigenen Laptop zu benutzen. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Forschungsvorhaben des Antragstellers unter Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten nicht bis Juli bzw. Ende [DATE] realisierbar sind. Das Gericht ist davon \u00fcberzeugt, dass die freie wissenschaftliche Bet\u00e4tigung des Antragstellers nicht von der M\u00f6glichkeit abh\u00e4ngt, Kopien anfertigen zu lassen."}
{"_id": "00006", "text": "Die Entscheidung des Landgerichts, die Beklagte zur Erteilung der Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und nicht nur zu dessen Erg\u00e4nzung zu verurteilen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Wegen der nicht nur geringf\u00fcgigen Unvollst\u00e4ndigkeiten und teilweise offensichtlich unterbliebenen eigenen Ermittlungst\u00e4tigkeit des Streithelfers stellt das vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis vom [DATE] keine Erf\u00fcllung, auch keine Teilerf\u00fcllung, dar. Zu einer teilweisen Erf\u00fcllung ist die Beklagte nicht berechtigt . Die Entscheidung des BGH steht dem nicht entgegen. Im Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen Fall, der eine Vollstreckungsgegenklage des zur Auskunftserteilung verurteilten Erben betraf, liegt vorliegend nicht nur eine offensichtliche Unvollst\u00e4ndigkeit eines Nachlassverzeichnisses in einem Punkt vor, hinsichtlich dessen die Unvollst\u00e4ndigkeit auf einer verweigerten Mitwirkung der Erbin beruht, den Notar zur Einholung einer Auskunft bei einer Bank im \u00d6sterreich zu erm\u00e4chtigen. Vielmehr hat der Streithelfer in dem vorgelegten Nachlassverzeichnis vom [DATE] nicht deutlich gemacht, warum zu den unvollst\u00e4ndigen Positionen genauere Angaben nicht m\u00f6glich sind. Auch die Beklagte hat hierzu erstinstanzlich nicht n\u00e4her vorgetragen, sondern sich nur darauf zur\u00fcckgezogen, dass sie die geschuldete Auskunft vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt habe. Am Berufungsverfahren hat die Beklagte sich nicht beteiligt."}
{"_id": "00007", "text": "Er ist nach [REF] statthaft. \u00a7 0 Abs. 0 bis Abs. 0, Abs. 0 der Nieders\u00e4chsischen Verordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-0 Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert mit Wirkung vom [DATE] durch Verordnung zur \u00c4nderung der Nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung vom [DATE] , ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift im Sinne des [REF] . Diese Norm lautet:"}
{"_id": "00008", "text": "Zur Erreichung dieses Ziels d\u00fcrfte die angefochtene Ma\u00dfnahme geeignet , erforderlich und angemessen sein . Ebenso wie f\u00fcr die Eignung einer Ma\u00dfnahme kommt dem Gesetz bzw. im Rahmen der Erm\u00e4chtigung dem Verordnungsgeber f\u00fcr ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu."}
{"_id": "00009", "text": "Der Normenkontrolleilantrag ist nach [REF] statthaft. Die Nieders\u00e4chsische Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "00010", "text": "Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive \u00fcberlassen darf. Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand \u00fcberhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben . Inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, h\u00e4ngt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands ab . Auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen erm\u00e4chtigen, k\u00f6nnen den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts gen\u00fcgen, die wesentlichen Entscheidungen m\u00fcssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber aus [REF] , wonach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden m\u00fcssen, stellt insoweit eine notwendige Erg\u00e4nzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung dar. [REF] f\u00fchrt als eine Auspr\u00e4gung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts den staatlichen Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine parlamentarische Willens\u00e4u\u00dferung zur\u00fcck. Eine Erm\u00e4chtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen F\u00e4llen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Erm\u00e4chtigung erlassenen Verordnungen haben k\u00f6nnen . Die Erm\u00e4chtigungsnorm muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend m\u00f6glich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu gen\u00fcgt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschlie\u00dfen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm. Welche Anforderungen an das Ma\u00df der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, l\u00e4sst sich daher nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die Intensit\u00e4t der Auswirkungen der Regelung f\u00fcr die Betroffenen an. Je schwerwiegender die grundrechtsrelevanten Auswirkungen f\u00fcr die von einer Rechtsverordnung potentiell Betroffenen sind, desto strengere Anforderungen gelten f\u00fcr das Ma\u00df der Bestimmtheit sowie f\u00fcr Inhalt und Zweck der erteilten Erm\u00e4chtigung. Zum anderen h\u00e4ngen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der gesetzlichen Determinierung von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschreibung \u00fcberhaupt zug\u00e4nglich ist. Dies kann es auch rechtfertigen, die n\u00e4here Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu \u00fcberlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber ."}
{"_id": "00011", "text": "Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung macht es eine Belehrung daher nicht fehlerhaft, dass sie wie hier bezogen auf den Bescheid vom [DATE] im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt ihrer Verwendung keinen Hinweis auf den durch [REF] in der damals geltenden Fassung i. V. m. der Verordnung \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] er\u00f6ffneten elektronischen Rechtsverkehr enthielt."}
{"_id": "00012", "text": "Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da er geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] angeordnete Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben f\u00fcr den Publikumsverkehr und Besuche, ausgenommen der Au\u00dfer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr au\u00dferhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von Gastronomiebetrieben in Heimen nach [REF] ) zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, von Gastronomiebetrieben in Beherbergungsst\u00e4tten und Hotels zur Versorgung der zul\u00e4ssig beherbergten G\u00e4ste, ist an die Betreiberinnen und Betreiber von Gastronomiebetrieben adressiert und l\u00e4sst es m\u00f6glich erscheinen, dass der Antragsteller in seinem Grundrecht der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit nach [REF] verletzt ist . Eine dar\u00fcberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb als einer nach [REF] gesch\u00fctzten Rechtsposition d\u00fcrfte hingegen nicht vorliegen. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und G\u00fctern; die hier durch die verordnete Beschr\u00e4nkung betroffenen blo\u00dfen Umsatz und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst ."}
{"_id": "00013", "text": "Eine nahezu identische \u00dcbernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegen\u00fcberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original aufweist . Dabei kommt es darauf an, ob gerade die \u00fcbernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begr\u00fcnden . Eine nachschaffende \u00dcbernahme liegt dagegen bereits vor, wenn die Nachahmung wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweist und sich nicht deutlich davon absetzt. Geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt ."}
{"_id": "00014", "text": "Der die Aufhebung oder Verlegung fordernde Verfahrensbeteiligte muss den Grund f\u00fcr seine Verhinderung angegeben und hinreichend substantiieren, damit das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs bzw. Reiseunf\u00e4higkeit besteht."}
{"_id": "00015", "text": "Die Erhebung der Kostenbeitr\u00e4ge erfolgte urspr\u00fcnglich auf Grundlage der Satzung des Beklagten \u00fcber die Erhebung von Kostenbeitr\u00e4gen in der Kindertagespflege vom [DATE] , deren Nichtigkeit das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom [DATE] feststellte. Daraufhin erlie\u00df der Beklagte unter dem [DATE] eine neue Satzung. Auch hinsichtlich dieser Satzung stellte das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] fest, dass diese nichtig ist . Der Beklagte erlie\u00df unter dem [DATE] wiederum eine neue Satzung, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] feststellte . Die Satzung trat r\u00fcckwirkend zum [DATE] in Kraft."}
{"_id": "00016", "text": "In allen anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen Verzugszinsen bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Geldforderungen zudem nur aufgrund ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. In Bezug auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch fehlt es an einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Bestimmung \u00fcber die Zahlung von Verzugszinsen ."}
{"_id": "00017", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verst\u00e4ndliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Z\u00fcgen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne R\u00fcckgriff auf die Ermittlungsakten eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen . Es verst\u00f6\u00dft insofern nicht gegen [REF] , wenn von einem Antragsteller im Rahmen des [REF] verlangt wird, dass er den f\u00fcr strafbar erachteten Sachverhalt in sich geschlossen so darstellt, dass dieser als wahr unterstellt die Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage gegen den Beschuldigten rechtfertigen w\u00fcrde ."}
{"_id": "00018", "text": "Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] ist im vorliegenden Fall im ausreichenden Ma\u00dfe schriftlich begr\u00fcndet. Ma\u00dfgebend ist, dass der Antragsgegner mit seiner Begr\u00fcndung in hinreichender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Anordnung des Sofortvollzugs wegen der besonderen Situation im Einzelfall f\u00fcr unverzichtbar h\u00e4lt. Im Tierschutzrecht ist in Bezug auf eine Ver\u00e4u\u00dferungsanordnung als Begr\u00fcndung des Sofortvollzugs in der Regel ausreichend, wenn bei einem Zuwarten bis zur Bestandskraft die Unterbringungs und Pflegekosten den zu erwartenden Erl\u00f6s deutlich \u00fcbersteigen w\u00fcrden . Der Antragsgegner hat im Bescheid konkret ausgef\u00fchrt, dass die Kosten der gegenw\u00e4rtigen pfleglichen Unterbringung der Pferde den Erl\u00f6s f\u00fcr die fortgenommenen Tiere deutlich \u00fcbersteigen w\u00fcrden und das Interesse an einer Begrenzung der durch die anderweitige pflegliche Unterbringung der Pferde entstehenden Kosten und das damit verbundene \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Ver\u00e4u\u00dferung der Tiere Vorrang vor den Individualinteressen der Antragstellerin habe. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid ist weiter darauf hingewiesen, dass die Ma\u00dfnahme erforderlich sei, um den Tieren eine Verbesserung ihrer Situation hin zur artgerechten Haltung und Versorgung zu erm\u00f6glichen. Dabei hat der Antragsgegner auch die individuellen Interessen der Antragstellerin hinreichend in seine Abw\u00e4gung mit einbezogen. Infolgedessen ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts angestellten Erw\u00e4gungen zugleich f\u00fcr die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, Rechnung getragen. Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angef\u00fchrte Begr\u00fcndung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache tr\u00e4gt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts ."}
{"_id": "00019", "text": "Ebenso S\u00e4chs. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] .PL , juris, Rn. 0; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] .PV , juris, Rn. 0; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; Fischer/Goeres/Gronimus, GK\u00f6D, L [REF] Rn. 0."}
{"_id": "00020", "text": "Die Beschwerden sind zun\u00e4chst zul\u00e4ssig. Sie sind insbesondere fristgerecht eingelegt, [REF] . Weiterhin ist allein durch die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer zu 0) und 0), die zusammen knapp 0 Aktien hielten, der gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche Beschwerdewert von \u20ac 0 erreicht, wobei die Beschwer aller Beschwerdef\u00fchrer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen . Ein anderes Rechtsschutzziel verfolgt zwar die Beschwerde der Antragsgegnerin. Da sich der durch das Landgericht zugesprochene Erh\u00f6hungsbetrag aber auf insgesamt \u20ac 0 bel\u00e4uft, ist auch insofern die Beschwerdesumme unzweifelhaft erreicht."}
{"_id": "00021", "text": "Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist , ZIP [DATE] , 0 ff.; Gro\u00dffeld, a.a.O., Rn. 0). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie im konkreten Fall nicht geeignet ist, den wahren Wert des Unternehmens abzubilden bestehen vorliegend nicht und werden seitens der Beschwerdef\u00fchrer auch nicht konkret vorgetragen."}
{"_id": "00022", "text": "stellte sich im vorliegenden Verfahren bereits nicht, weil Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche vom Regelfall abweichende Konstellation wie unter 0. ausgef\u00fchrt gerade nicht zu erkennen sind. Im \u00dcbrigen zeigt die Kl\u00e4gerin nicht auf, warum insoweit \u00fcber das bisher in der obergerichtlichen und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung Ausgef\u00fchrte hinaus neuerlicher grunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf best\u00fcnde. Mit diesen Entscheidungen setzt sich die Kl\u00e4gerin vielmehr nicht weiter auseinander."}
{"_id": "00023", "text": "Insbesondere mussten die von den anderen Versorgungstr\u00e4gern ersparten Aufwendungen nicht in vollem Umfang aufwandsmindernd ber\u00fccksichtigt werden . Werden Bauma\u00dfnahmen von Kostentr\u00e4gern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden, dass dadurch Kosten eingespart werden, die bei einer getrennten Durchf\u00fchrung der unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen anfallen w\u00fcrden, so darf diese Ersparnis nicht nur einem der beteiligten Ma\u00dfnahmetr\u00e4ger zugutekommen , Kommunalabgabenrecht, Stand 0/ [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0). Vielmehr ist \u2212 sofern sich nicht ausnahmsweise eine andere Aufteilung aufdr\u00e4ngt \u2212 grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, wenn der ersparte Betrag im Fall, dass zwei Bauma\u00dfnahmen betroffen sind, den beiden Tr\u00e4gern jeweils zur H\u00e4lfte gutgeschrieben wird . Da es sich um fiktive Kosten handelt, die nur ann\u00e4hernd errechnet werden k\u00f6nnen, ist die Kostenersparnis durch Sch\u00e4tzung zu ermitteln ."}
{"_id": "00024", "text": "Der Kl\u00e4ger hat zwar eine Anfechtungsklage erhoben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend um einen Verwaltungsakt i.S.d. [REF] handelt. Insoweit d\u00fcrfte fraglich sein, ob der hier in Rede stehende auf die [REF] \u00fcber das F\u00fchren von Sportbooten gest\u00fctzte Widerruf der kl\u00e4gerischen Bestellung zum Vorsitzenden des Pr\u00fcfungszentrums Stuttgart und Ausland eine Ma\u00dfnahme auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts darstellt oder das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Beteiligten rein privatrechtlicher Natur ist. Hierbei handelt es sich aber um eine Frage, die allein im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der Klage von Bedeutung ist. Denn eine Ma\u00dfnahme, mit der eine Beh\u00f6rde unter Berufung auf ihre \u00f6ffentlich-rechtlichen Befugnisse einen Einzelfall hoheitlich regelt, ist ein Verwaltungsakt, auch wenn sich die geltend gemachte Befugnis nicht aus \u00f6ffentlichem Recht, sondern aus Privatrecht herleitet."}
{"_id": "00025", "text": "Schlie\u00dflich erstreckt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Beklagten hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Entlassung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke. Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zust\u00e4ndigkeit des [REF] ist dahingehend zu verstehen, dass die Beh\u00f6rde f\u00fcr einen Bereich zust\u00e4ndig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst."}
{"_id": "00026", "text": "Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom [DATE] trat [REF] am [DATE] in Kraft. Die Vertretung mehrerer Nebenkl\u00e4ger soll geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnen. Dabei baut die Neuregelung nach den Gesetzesmaterialen auf der bestehenden Rechtsprechung auf, dass eine Mehrfachvertretung von Verletzten gerade bei mehreren Hinterbliebenen eines get\u00f6teten Tatopfers in Betracht kommen kann . [DATE]"}
{"_id": "00027", "text": "Diese Feststellungen des Gutachters Dr. G. , die der Gutachter durch weitere Stellungnahmen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] erg\u00e4nzt hat, sind geeignet, dem Senat die zur Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der f\u00fcr die Entscheidung notwendigen \u00dcberzeugung zu erm\u00f6glichen. Sie weisen keine auch f\u00fcr den Nichtsachkundigen erkennbaren M\u00e4ngel auf. Die Ausf\u00fchrungen des Gutachters sind insbesondere in sich schl\u00fcssig und widerspruchsfrei, beruhen auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft hier in Gestalt der Konsensempfehlungen , gehen von zutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen aus und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters."}
{"_id": "00028", "text": "Das Regierungspr\u00e4sidium hat die Anordnung des Sofortvollzugs in einer den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgenden Weise begr\u00fcndet. Das formale Erfordernis einer schriftlichen Begr\u00fcndung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung verlangt eine auf die Umst\u00e4nde des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts. Insbesondere muss die Vollziehbarkeitsanordnung erkennen lassen, dass sich die Beh\u00f6rde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst ist . Dies ist vorliegend der Fall. Den Ausf\u00fchrungen des Regierungspr\u00e4sidiums, dass die Anordnung des Sofortvollzugs geboten sei, weil sich das Verfahren bei Aussch\u00f6pfung eventueller Rechtsmittel \u00fcber das Haftende hinaus erstrecken k\u00f6nne und angesichts des bisher seitens des Antragstellers gezeigten Verhaltens ohne Anordnung des Sofortvollzugs die mit der Verlustfeststellung bezweckte Verhinderung schwerer Rechtsverletzungen vereitelt w\u00fcrde, l\u00e4sst sich hinreichend deutlich entnehmen, dass diesem der rechtliche Ausnahmecharakter der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst war und bezieht sich auch auf den konkreten Einzelfall. Ob diese Argumente inhaltlich zutreffend sind, ist keine Frage der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit . 0"}
{"_id": "00029", "text": "Nach Aktenlage gibt es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Antragsteller sich seit seiner Geburt zu irgendeinem Zeitpunkt unrechtm\u00e4\u00dfig in der Bundesrepublik aufgehalten haben k\u00f6nnte. Auch d\u00fcrfte es nicht darauf ankommen, dass Kroatien erst seit dem [DATE] Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ist. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union geht ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat ergeben kann, bevor der Drittstaat der Europ\u00e4ischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese im Einklang mit den Voraussetzungen des [REF] /EG zur\u00fcckgelegt wurden . Es d\u00fcrfte einiges daf\u00fcr sprechen, dass dies auch hinsichtlich der Berechnung der Zehnjahresfrist des [REF] /EU gilt . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Antragsteller sich seit seiner Geburt nicht im Einklang mit den Voraussetzungen des Unionsrechts in der Bundesrepublik aufgehalten h\u00e4tte, bestehen nach Aktenlage nicht. 0"}
{"_id": "00030", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Den Streitwert setzt die Kammer nach [REF] auf 0 EUR fest. Dies entspricht dem Streitwert der Hauptsache . Eine Halbierung des Streitwerts kommt im Hinblick auf den langj\u00e4hrigen legalen Aufenthalt des Kl\u00e4gers in der Bundesrepublik nicht in Betracht."}
{"_id": "00031", "text": "Wie der Gesetzgeber durch die Unterscheidung der Abs\u00e4tze 0 und 0 des [REF] verdeutlicht hat, reicht es f\u00fcr die Versagung der Genehmigung eines privilegierten Vorhabens wie jenes des Kl\u00e4gers nicht aus, dass es einen der in Absatz 0 genannten oder vergleichbare \u00f6ffentlichen Belange lediglich beeintr\u00e4chtigt. Ein derartiger Belang muss dem Vorhaben vielmehr \u201eentgegenstehen\u201c. Das ist nur dann der Fall, wenn eine die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierende nachvollziehende Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles ergibt, dass der \u00f6ffentliche Belang auch die Privilegierung \u201e\u00fcberwiegt\u201c, obgleich deren gesteigertem Durchsetzungsverm\u00f6gen geb\u00fchrend Rechnung getragen wird . Das kann beim Vorhaben des Kl\u00e4gers nicht angenommen werden. [DATE]"}
{"_id": "00032", "text": "Die formale Anh\u00f6rung des Ausl\u00e4nders nach [REF] ist ein Kernst\u00fcck des Asylverfahrens und beruht auf unionsrechtlichen Verfahrensgarantien . Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur Anh\u00f6rung kann dazu f\u00fchren, dass ein sp\u00e4teres Vorbringen des Ausl\u00e4nders unber\u00fccksichtigt bleibt , sowie zu einer Entscheidung des BAMF \u00fcber den Asylantrag nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausl\u00e4nders zu ber\u00fccksichtigen ist . Es kann sogar wegen Nichtbetreibens zu einer Verfahrenseinstellung nach [REF] f\u00fchren ."}
{"_id": "00033", "text": "Die vorl\u00e4ufige Sicherung des Aufenthaltsrechts w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Verwaltungs und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach [REF] zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach [REF] gef\u00fchrt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist . Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt. Die Antragstellerin war im Besitz einer bis [DATE] g\u00fcltigen Aufenthaltserlaubnis und hat vor deren Ablauf, am [DATE] , deren Verl\u00e4ngerung beantragt. Dies hat die Fiktionswirkung des [REF] ausgel\u00f6st, die mit der Entscheidung der Antragsgegnerin in der angegriffenen Verf\u00fcgung vom [DATE] erloschen ist. [DATE]"}
{"_id": "00034", "text": "Die Antragstellerin verf\u00fcgt auch \u00fcber das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dem steht nicht entgegen, dass sie w\u00e4hrend des Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes am [DATE] nach Serbien abgeschoben worden ist. Dies gilt zumindest solange, wie \u00fcber die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist . Denn die Antragstellerin kann auf diesem Wege grunds\u00e4tzlich auch die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenst\u00e4ndlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihr in diesem Fall die Sperrwirkung der Abschiebung entgegengehalten werden kann . Es w\u00e4re mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, wenn das vorl\u00e4ufige Bleiberecht der Antragstellerin, das mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Rechtsschutzverfahren gesichert werden soll, allein deshalb erloschen sein sollte, weil die Abschiebung tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurde, bevor effektiver Rechtsschutz gew\u00e4hrt werden konnte . Dies gilt umso mehr, wenn wie hier viel daf\u00fcr spricht, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Vorliegend h\u00e4tte die Abschiebung der Antragstellerin voraussichtlich nicht fortgesetzt werden d\u00fcrfen, nachdem das Verwaltungsgericht mit \u201eH\u00e4ngebeschluss\u201c vom [DATE] vor\u00fcbergehend die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid der Antragsgegnerin angeordnet hatte. Der Beschluss ist der Antragsgegnerin um [DATE] Uhr und dem Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe als der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abschiebung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde um [DATE] Uhr per Fax \u00fcbermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfte die Abschiebung der Antragstellerin noch nicht beendet gewesen sein. Von der Beendigung einer Luftabschiebung kann vor der Landung des Flugzeugs am Zielflughafen nicht ausgegangen werden . Vorliegend sollte das Flugzeug nach Aktenlage planm\u00e4\u00dfig erst um [DATE] Uhr und damit eine Stunde nach Bekanntgabe des der Abschiebung entgegenstehenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts landen. Ob f\u00fcr eine erneute Einreise der Antragstellerin eventuell ein Visum erforderlich ist, f\u00fchrt f\u00fcr sich allein nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses . Im \u00dcbrigen sieht [REF] vor, dass dem Ausl\u00e4nder vor Ablauf einer etwaigen Sperrwirkung nach [REF] eine Betretenserlaubnis nach [REF] erteilt werden kann . [DATE]"}
{"_id": "00035", "text": "Zun\u00e4chst ist eine Anfechtungsklage statthaft, da es sich bei der Wohnsitzauflage um eine Nebenbestimmung im Sinne des [REF] in Form einer Auflage handelt . Solche Auflagen sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen ."}
{"_id": "00036", "text": "Dar\u00fcber hinaus fehlt es vorliegend auch an fehlerfreien eigenen Ermessenserw\u00e4gungen des Beklagten. Der Beklagte hat die individuellen Besonderheiten bei der Kl\u00e4gerin nicht gew\u00fcrdigt und dabei verkannt, dass er nicht in jedem Fall an die Verwaltungsvorschriften gebunden ist und in atypischen Ausnahmef\u00e4llen von ihnen abr\u00fccken kann. Schlie\u00dflich geht die Ermessensbindung wie oben bereits festgestellt nicht so weit, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr Rechnung getragen werden k\u00f6nnte. Das Erfordernis einer individuellen Ermessenentscheidung gebietet es deshalb, die der Beh\u00f6rde bekannten oder erkennbaren Belange des Ausl\u00e4nders bei der Entscheidung \u00fcber die Streichung der Auflage zu ber\u00fccksichtigen . Der Beklagte \u00fcberpr\u00fcft nicht, ob ein solcher, atypischer Ausnahmefall gegeben ist. Der schlichte Verweis darauf, dass die verweigerte Zustimmung rechtm\u00e4\u00dfig sei, ersetzt eine solche Pr\u00fcfung nicht."}
{"_id": "00037", "text": "Auch in diesem Fall, in dem der Bescheid des Beklagten sich lediglich f\u00fcr die Vergangenheit, aber nicht f\u00fcr die Zukunft erledigt h\u00e4tte, best\u00fcnden aber im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht hat in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren der Kl\u00e4gerin zutreffend ausgef\u00fchrt, dass ihr Anspruch auf Betreuung gem\u00e4\u00df [REF] durch die von ihr seit dem [DATE] in Anspruch genommene Betreuung in der von ihr gew\u00fcnschten Kita \u201eD.\u201c in der Zeit von 0:0 bis 0:0 Uhr und die erg\u00e4nzende Betreuung in Kindertagespflege von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr jedenfalls erf\u00fcllt ist. Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, wobei der Senat auch im vorliegenden Verfahren dahinstehen l\u00e4sst, ob eine Betreuung im Umfang von 0 0\u20440 Stunden und unabh\u00e4ngig von der Dauer ein Wechsel der Betreuungsstelle sich \u00fcberhaupt mit den sozial-emotionalen Bed\u00fcrfnissen eines Kindes im Alter der Kl\u00e4gerin vereinbaren l\u00e4sst . Das Verwaltungsgericht hat insbesondere zu Recht darauf hingewiesen, dass \u00a7 0 KiTaG hier entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht einschl\u00e4gig ist. Soweit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG regelt, dass jedes Kind nach Ma\u00dfgabe des [REF] einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat, betrifft dies den Anspruch der \u00fcber 0-j\u00e4hrigen Kinder nach [REF] . Denn nach der Begriffsdefinition in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) KiTaG werden lediglich Kinder von der Vollendung des 0. Lebensjahres bis zur Einschulung in \u201cKinderg\u00e4rten\u201c betreut. Kindertagesst\u00e4tten, die der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres dienen, hei\u00dfen nach der gesetzlichen Definition des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 a) KiTaG \u201cKrippen\u201c. \u00a7 0 KiTaG, der ausschlie\u00dflich den Anspruch auf einen Kindergartenplatz behandelt, bezieht sich daher nicht auf Kinder die wie die Kl\u00e4gerin einen Anspruch nach \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG haben."}
{"_id": "00038", "text": "Dabei muss der Senat hier letztlich insgesamt zu dem abstrakten Ansatz der Vergabekammer zur Abgrenzung von Eignungs und Zuschlagskriterien und dessen Vereinbarkeit mit der herk\u00f6mmlichen Rechtsprechung der Vergabesenate nicht Stellung beziehen. Richtig und dem Antragsteller im Ausgangspunkt zuzugeben ist jedenfalls, dass sich die Abgrenzung von Eignungs und Zuschlagskriterien nach wohl einhelliger Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung nach dem jeweiligen Schwerpunkt richtet. Es ist also entscheidend, ob die betreffenden Kriterien schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u201eim Wesentlichen\u201c mit der Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit und der fachlichen Eignung der Bieter f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots zusammenh\u00e4ngen . Die Pr\u00fcfung der Eignung dient dabei dazu, diejenigen Bieter zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistung nach Fachkunde und Leistungsf\u00e4higkeit generell in Betracht kommen, und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern. Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung bezieht sich dagegen nicht auf die konkurrierenden Unternehmen, sondern auf ihre Angebote . Wenn f\u00fcr die Bewertung der Leistung Ma\u00dfst\u00e4be aufgestellt werden, die nur zum Ausdruck bringen, wie sich die Eignung des Bieters auf dessen Leistungen auswirkt, handelt es sich nicht um Zuschlags-, sondern um Eignungskriterien. Wenn sie \u00fcberwiegend schwerpunktm\u00e4\u00dfig ein Mehr oder Weniger an pers\u00f6nlicher Eignung des Bieters auf dessen Leistungen beziehen, sind sie unzul\u00e4ssig, weil es nach herk\u00f6mmlichem Verst\u00e4ndnis mit dem System der Wertungsvorschriften nicht zu vereinbaren ist, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag zu ber\u00fccksichtigen . Andererseits wird die pers\u00f6nliche Qualifikation also die \u201eEignung\u201c eines Bieters regelm\u00e4\u00dfig auch Einfluss auf die Qualit\u00e4t seiner Leistungen haben. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass als Zuschlagskriterium nur der niedrigste Preis, nicht aber qualitative Gesichtspunkte in Betracht k\u00e4men. Auch ein \u201egeeigneter\u201c Bieter kann schlechte oder gar v\u00f6llig ungeeignete Leistungen anbieten. Solche Angebote sind, wenn sie nicht von vornherein bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschlie\u00dfen sind, nach den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu bewerten. Ma\u00dfgeblich muss sein, ob sich die Qualit\u00e4tsmerkmale, die zu Zuschlagskriterien gemacht werden, im Wesentlichen aus den im Rahmen der Eignungspr\u00fcfung getroffenen Feststellungen zu Fachkunde und Leistungsf\u00e4higkeit des Bieters ergeben oder ob f\u00fcr sie unabh\u00e4ngig davon ein Wertungsspielraum verbleibt, der den jeweiligen Leistungen unterschiedliche Qualit\u00e4t zumessen kann ."}
{"_id": "00039", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat hinsichtlich der von dem Beklagten geleisteten Zahlung in H\u00f6he von 0 Euro keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . F\u00fcr die Nichterf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Geldforderungen k\u00f6nnen Verzugszinsen nur aufgrund ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden . An einer solchen Rechtsgrundlage, die die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verzugsregelungen normieren w\u00fcrde, fehlt es hier. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV verweist insoweit lediglich auf die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB. IV."}
{"_id": "00040", "text": "Das Institut der Richterablehnung und das Institut des Ausgeschlossenseins eines Richters in \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO dienen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demselben Ziel: Die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu w\u00fcrdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten \"Dritten\" gegen\u00fcberstehen . F\u00fcr die Beurteilung gelten die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be wie f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Befangenheit . Ma\u00dfgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus gen\u00fcgende objektive Gr\u00fcnde vorliegen, die in den Augen eines vern\u00fcnftigen Betrachters geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begr\u00fcnden . Tats\u00e4chliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; vielmehr gen\u00fcgt der \"b\u00f6se Schein\" . Ausreichend ist, wenn die aufgezeigten Umst\u00e4nde geeignet sind, einem Beteiligten Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln zu geben . Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt."}
{"_id": "00041", "text": "Die Berufungskammer nimmt zugunsten der Beklagten an, dass die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine sog. korrigierende R\u00fcckgruppierung vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber bei einer unver\u00e4nderten Aufgaben und T\u00e4tigkeitszuweisung des Arbeitnehmers annehmen kann, seine im Zeitpunkt der Ersteingruppierung vorgenommene Eingruppierungsentscheidung sei fehlerhaft zu hoch gewesen. Eine solche fehlerhafte Eingruppierung kann der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich korrigieren ."}
{"_id": "00042", "text": "Der Unterlassungstenor musste nicht angepasst werden , auch wenn der Senat anders als das Landgericht von einer blo\u00dfen St\u00f6rerhaftung ausgeht. Denn die Besonderheit der St\u00f6rerhaftung, namentlich der Umstand, dass sie eine Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Pr\u00fcfungs oder \u00dcberwachungspflichten voraussetzt, muss nicht im Unterlassungsantrag und einem darauf beruhenden Verbotsausspruch zum Ausdruck kommen. Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegr\u00fcndung und, soweit das Gericht das Verbot auf die St\u00f6rerhaftung st\u00fctzt, aus den Entscheidungsgr\u00fcnden folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind ."}
{"_id": "00043", "text": "Soweit der Beklagte auf der Grundlage dieser Tatsachen eine Wiederholungsgefahr prognostiziert, ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Das gegen den Kl\u00e4ger gef\u00fchrte Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern insoweit wurde der hinreichende Tatverdacht durch die mit Zustimmung des Kl\u00e4gers erfolgte Einstellung nach [REF] nicht ausger\u00e4umt bietet nach Art und Schwere hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, er werde voraussichtlich auch in Zukunft einschl\u00e4gig in Erscheinung treten. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten, dass derartige Sexualdelikte regelm\u00e4\u00dfig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des T\u00e4ters gepr\u00e4gt sind, weswegen bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann. Vorliegend kommt hinzu, dass der Kl\u00e4ger bereits mehrere Sexualdelikte verwirklicht hat bzw. der Begehung hinreichend verd\u00e4chtig ist, n\u00e4mlich einerseits des Besitzes kinderpornographischer Schriften, andererseits des Missbrauchs von Kindern durch Verschicken von Penisbildern an ein 0j\u00e4hriges M\u00e4dchen, mit dem er auf Instagram gechattet hat . Der durch die Verfahrenseinstellung nach [REF] nicht ausger\u00e4umte Tatverdacht bildet eine hinreichend tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die vom Beklagten getroffene Prognose. Die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom Kl\u00e4ger vorgelegten Atteste und Bescheinigungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die p\u00e4dophilen Neigungen des Kl\u00e4gers Gegenstand der Behandlung bzw. Therapie sind, geschweige denn, dass insoweit ein Therapieerfolg eingetreten w\u00e4re, der die Wiederholungsgefahr ausschlie\u00dfen oder jedenfalls verringern w\u00fcrde. Allein der Umstand, dass der Kl\u00e4ger zwischenzeitlich nicht erneut auff\u00e4llig geworden ist, l\u00e4sst die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. [DATE]"}
{"_id": "00044", "text": "Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Adressfeld des Widerspruchsschreibens, das nur den Kl\u00e4ger bezeichnet. Es reicht indes aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umst\u00e4nde hinreichend sicher bestimmt werden kann . Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein au\u00dfenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den Verwaltungsakt unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste ."}
{"_id": "00045", "text": "Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdr\u00fccklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muss . Erreicht die Leistung die vereinbarte Beschaffenheit oder Eigenschaft nicht, ist sie mangelhaft und l\u00f6st Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche aus, die dem nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Abs. 0 AHB nicht versicherten vertraglichen Erf\u00fcllungsbereich zuzuordnen sind . Schuldet der Werkunternehmer die Herstellung eines ganzen Geb\u00e4udes, so sind alle weiteren M\u00e4ngel, die infolge eines Anfangsmangels am Geb\u00e4ude entstehen, \u201eWeiterfresserm\u00e4ngel\u201c in diesem Sinne, die im Rahmen des Nacherf\u00fcllungsanspruchs zu beseitigen sind . Unterfielen die dabei entstehenden Kosten dem Ausschlusstatbestand der \u201eM\u00e4ngelbeseitigung\u201c, w\u00fcrde dies f\u00fcr den Versicherungsvertrag mit einem Generalunternehmer bedeuten, dass die durch die Mangelnebenkostenklausel bezweckte Erweiterung des Versicherungsschutzes weitgehend leerliefe, weil Sch\u00e4den regelm\u00e4\u00dfig nur in dessen Leistungsbereich entstehen . Der Generalunternehmer darf deshalb den Ausschluss in Satz 0 der Klausel Z. [DATE] mit der einschr\u00e4nkenden Formulierung \u201edes Mangels...selbst\u201c dahingehend verstehen, dass der Versicherungsschutz nicht die Erf\u00fcllung zur Beseitigung der von ihm gesetzten Mangelursache umfasst, sich aber auf M\u00e4ngel erstreckt, die an im Abnahmezeitpunkt als der ma\u00dfgeblichen Z\u00e4sur zwischen Erf\u00fcllungsstadium und Gew\u00e4hrleistungsphase mangelfreien Gewerken entstehen. Aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmers, der Generalunternehmer ist, tritt die Zusammenfassung der Gewerke in einem Werkvertrag jedenfalls in den Hintergrund, wenn zwischen diesen Gewerken bei nat\u00fcrlicher Lebensanschauung unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung ein funktionaler Zusammenhang nicht geben ist . 0"}
{"_id": "00046", "text": "Die Veranstaltung der Kl\u00e4ger sei als eine \u201egemeinschaftliche Protest und Ruhezone\u201c von [REF] und [REF] gesch\u00fctzt. Protestcamps h\u00e4tten sich seit Jahren als eigenst\u00e4ndige Protestform entwickelt. Als kollektive Meinungskundgabe gen\u00f6ssen sie den Schutz des [REF] in Form einer Dauerversammlung. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Mehrt\u00e4gige Proteste zu einem Geschehen wie dem G0-Gipfel ben\u00f6tigen eine Infrastruktur in Form von Schlafzelten, Versorgungsm\u00f6glichkeiten mit Essen und Trinken, Toiletten, Waschgelegenheiten und einem Sanit\u00e4tszelt \u00e4hnlich wie die Infrastruktur bei einem Festival. Die Fl\u00e4chen im Altonaer Stadtpark seien f\u00fcr den Aufbau einer solchen Infrastruktur geeignet gewesen. Das gleiche gelte f\u00fcr die Fl\u00e4che am Vorhornweg, die als \u201eSpielfl\u00e4che\u201c gewidmet sei und auch f\u00fcr Pfadfindercamps genutzt werde. Es k\u00f6nne von Protestteilnehmern nicht erwartet werden, sich ausw\u00e4rts, etwa in einem zwei Kilometer entfernten Supermarkt, zu versorgen oder sich f\u00fcr die Ruhezeiten eine abgelegene Unterbringung zu suchen. Hotels und Hostels seien schon langfristig ausgebucht und f\u00fcr viele Demonstrierende unbezahlbar gewesen. Freie kosteng\u00fcnstige Quartiere habe es nicht gegeben. Auch ein reines Schlafcamp sei von der Versammlungsfreiheit erfasst. X0 sei keine treibende Kraft bei der Camp-Organisation gewesen. Zelte mit Symbolgehalt seien nicht nur Zelte, die von der Beklagten Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport als \u201eLampedusa-Zelte\u201c bezeichnet worden sind. Die Beklagte habe sich nicht versammlungsfreundlich verhalten. Sie sei zum fr\u00fchzeitigen Angebot einer alternativen Veranstaltungsfl\u00e4che verpflichtet gewesen. Stattdessen haben sie die Kooperation verweigert. Es habe kein fr\u00fchzeitiges rechtliches Geh\u00f6r gegeben. Die Beklagte habe die Verfahrensabl\u00e4ufe verz\u00f6gert und damit den Kl\u00e4gern den effektiven Rechtsschutz verwehrt. Es fehle zudem an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Eingriffe durch die Beklagte. Eine nach \u00a7 0 Abs. 0 VersG erforderliche unmittelbare Gefahr habe nicht vorgelegen. Die erfolgte Einigung im Rahmen der Kooperationen habe nicht zu einem Verzicht auf die Rechte der Kl\u00e4ger gef\u00fchrt. Versammlungen gen\u00f6ssen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Vorfeldschutz. Die Versagung der Erlaubnis nach dem Gr\u00fcnanlagenrecht sei ermessensfehlerhaft, weil die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport das Bezirksamt Altona im Vorfeld des G0-Gipfels dazu aufgefordert habe, keine positiven Bescheide zu erlassen. Die verdeckten Ermittlungen durch Sicherheitskr\u00e4fte im Camp seien rechtswidrig gewesen."}
{"_id": "00047", "text": "Dies gilt f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Schlie\u00dfung von Betrieben mit Blick auf die Grundrechte aus [REF] es nicht zuletzt deshalb in besonderem Ma\u00dfe, weil sie mit zunehmender Schlie\u00dfungsdauer f\u00fcr den Betrieb existenzbedrohende Ausma\u00dfe erreichen kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schlie\u00dfungen massive Eingriffe in die Berufsfreiheit darstellen, bedarf eine Ungleichbehandlung im Sinne eines \u201eAlles oder Nichts\u201c einer besonderen Rechtfertigung."}
{"_id": "00048", "text": "Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Kl\u00e4gers, die Verletzung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen k\u00f6nne ihm auch deshalb nicht vorgehalten werden, weil das Finanzamt eine Forderung in H\u00f6he von fast 0 Euro gepf\u00e4ndet, aber nicht beim Drittschuldner eingetrieben habe. F\u00fcr die Beurteilung der Unzuverl\u00e4ssigkeit kommt es nicht darauf an, ob die Finanzbeh\u00f6rde ihre zwangsvollstreckungsrechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung des Steueranspruchs effektiv genutzt hat. Das Verfahren dient nicht der Befriedigung der Gl\u00e4ubigerinteressen der Finanzbeh\u00f6rde. Vielmehr ist es ausschlie\u00dflich Ziel dieses Verfahrens, Gewerbetreibende vom Wirtschaftsverkehr fernzuhalten, die wegen der Besorgnis einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gewerbeaus\u00fcbung eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit darstellen. Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gewerbeaus\u00fcbung, die die Voraussetzung f\u00fcr die Annahme gewerberechtlicher Zuverl\u00e4ssigkeit ist, geh\u00f6rt es, \u00f6ffentlich-rechtlichen Zahlungs und Erkl\u00e4rungspflichten \u2012 von sich aus \u2012 rechtzeitig nachzukommen und es nicht auf Vollstreckungsma\u00dfnahmen ankommen zu lassen."}
{"_id": "00049", "text": "\u00dcbersetzungsfehler m\u00fcssen aber grunds\u00e4tzlich schon in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Gericht ger\u00fcgt werden, ansonsten verliert der Asylsuchende sein R\u00fcgerecht, da auf die Zuziehung eines Dolmetschers verzichtet werden kann . Das Unterlassen einer solchen R\u00fcge gem\u00e4\u00df [REF] ist aber dann entbehrlich, wenn dem Asylkl\u00e4ger der ger\u00fcgte \u00dcbersetzungsmangel in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht bekannt geworden w\u00e4re und auch nicht h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen .0"}
{"_id": "00050", "text": "Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen von 0 Prozent bis zur Rechtsh\u00e4ngigkeit folgt aus [REF] . Gem. [REF] kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Umfasst ist jeder Sachverlust durch Delikt und damit auch jede Form von Geld . Zweck der Regelung ist es, den sp\u00e4ter nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen . Die Beklagte hat der Kl\u00e4gerin dadurch, dass sie diesen zum so nicht gewollten Vertragsschluss und damit auch zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst hat, den als Kaufpreis gezahlten Geldbetrag entzogen und ist damit zur Zahlung des in [REF] normierten, gesetzlichen Zinssatzes von j\u00e4hrlich 0% verpflichtet ."}
{"_id": "00051", "text": "Das Regierungspr\u00e4sidium verzichtete bei der Bewerberauswahl mithin auf einen statusamtsbezogenen Leistungsvergleich als dem zentralen Bestandteil des Auswahlvorgangs; dies ist mit [REF] nicht zu vereinbaren . [DATE]"}
{"_id": "00052", "text": "Die Fortnahme der Tiere kann jedoch nicht allein auf [REF] gest\u00fctzt werden. Nach mittlerweile st\u00e4ndiger Rechtsprechung erm\u00e4chtigt \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 die Beh\u00f6rde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausf\u00fchrung bzw. des Sofortvollzugs; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und ver\u00e4u\u00dfert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der L\u00e4nder ."}
{"_id": "00053", "text": "Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bzw. in der Drittanfechtungskonstellation aus der gesetzlich angeordneten unmittelbaren Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung durch den Beg\u00fcnstigten ergeben k\u00f6nnen. Dadurch soll die M\u00f6glichkeit offengehalten werden, dass dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteilwird. Kommt die Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende wegen der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts wegen Fristablaufs diesen nicht mehr anfechten kann, so besteht auch f\u00fcr den Eintritt der aufschiebenden Wirkung kein hinreichender Anlass. Der aufschiebenden Wirkung liegt die Annahme zugrunde, dass das mit der Klage eingeleitete Rechtsmittelverfahren zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids f\u00fchren, es dem Betroffenen also noch gelingen kann, seine durch den Bescheid etwa verletzten Rechte durchzusetzen. Denn die aufschiebende Wirkung soll nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen insofern vorzeitige Vollziehung ausschlie\u00dfen. Dem entsprechend stellt [REF] nunmehr klar, dass eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts endet."}
{"_id": "00054", "text": "Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung gilt, dass Beurteilungsbeitr\u00e4ge bei der Aus\u00fcbung des Beurteilungsspielraumes ber\u00fccksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden m\u00fcssen. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung \u201efortschreibend\u201c \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Er \u00fcbt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtm\u00e4\u00dfig aus, wenn er die Beurteilungsbeitr\u00e4ge in seine \u00dcberlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begr\u00fcndet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Entsprechendes gilt f\u00fcr die von einem Zweitbeurteiler vorgenommenen \u00c4nderungen . Die \u00dcberpr\u00fcfung einer auf Beurteilungsbeitr\u00e4ge gest\u00fctzten dienstlichen Beurteilung setzt einen Vergleich mit diesen Beurteilungsbeitr\u00e4gen voraus. [...] Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einsch\u00e4tzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schlie\u00dflich in die Lage, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren ."}
{"_id": "00055", "text": "Dienstliche Beurteilungen sollen den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander erm\u00f6glichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten f\u00fchren. Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung durch einen einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstab und durch einen ann\u00e4hernd gemeinsamen Stichtag und wenn m\u00f6glich gleichen Beurteilungszeitraum zu erreichen. Bezogen auf den Beurteilungsma\u00dfstab liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er dessen Einheitlichkeit sicherstellt; Vorgaben in Beurteilungsrichtlinien sind hierbei eine denkbare M\u00f6glichkeit. Der Dienstherr ist danach gehalten, in seinem Organisationsbereich sowohl f\u00fcr die Bildung gleicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be als auch f\u00fcr deren gleichm\u00e4\u00dfige Anwendung Sorge zu tragen . Auch wenn Beurteilungsrichtlinien eine weitgehende Vergleichbarkeit erm\u00f6glichen sollen, damit die Beurteilungen ihre Aufgabe erf\u00fcllen k\u00f6nnen, Grundlage f\u00fcr eine Auswahlentscheidung nach [REF] zu sein, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, f\u00fcr alle Beamten derselben Laufbahn einen einheitlichen Beurteiler zu bestimmen oder einen gemeinsamen Zweitbeurteiler vorzusehen. Wie er bei verschiedenen Beurteilern f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Vergleichbarkeit sorgen will, obliegt ihm. Dies kann durch Vorgaben in den Beurteilungsrichtlinien, aber auch durch regelm\u00e4\u00dfige Beurteilerbesprechungen und schulungen geschehen; denkbar sind auch Anlassbeurteilungen mit gleichen Vorgaben f\u00fcr Auswahlentscheidungen, etwa wenn eine Konkurrenzsituation mit Bewerbern verschiedener Dienstherren besteht . Ein Leistungsvergleich zwischen mehreren Bewerbern ist regelm\u00e4\u00dfig ohne Weiteres m\u00f6glich, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind, vom gleichen Beurteiler stammen und einen einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstab zugrunde legen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erfordert ein [REF] gen\u00fcgender Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Auswahlverfahren, dass diese zuvor vergleichbar gemacht worden sind. Dies kann bereits im Beurteilungsverfahren erfolgt sein. Andernfalls ist die Kompatibilit\u00e4t im Auswahlverfahren vor der Vornahme des Leistungs und Eignungsvergleichs herzustellen. Sind dienstliche Beurteilungen auf der Grundlage hinreichend differenzierter Beurteilungsrichtlinien und damit eines einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabes getroffen worden, verlangt [REF] im Grundsatz keine weiteren Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien von den Beurteilern auch beachtet worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn eine regelm\u00e4\u00dfige Zweitbeurteilung zum Zweck der Anwendung einheitlicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be vorgesehen und auch erfolgt ist ."}
{"_id": "00056", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen . Ma\u00dfgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]"}
{"_id": "00057", "text": "Die Voraussetzung des Fehlens einer Standardtherapie kn\u00fcpft an die Vorschrift des [REF] an . Insoweit ist f\u00fcr die Beurteilung des Vorhandenseins einer dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung auf die Grunds\u00e4tze zur evidenzbasierten Medizin abzustellen. Die Voraussetzung ist nur dann erf\u00fcllt, wenn eine Standardtherapie tats\u00e4chlich nicht zur Verf\u00fcgung steht oder sie der Versicherte nachgewiesenerma\u00dfen nicht vertr\u00e4gt . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang best\u00e4tigt, dass mit Blick auf die \u00c4hnlichkeit der Normstruktur der [REF] es nicht willk\u00fcrlich ist, wenn sich die Fachgerichte bei der Auslegung des [REF] an die Rechtsprechung zu [REF] anlehnen . Dabei ist weiter zu beachten, dass Voraussetzung f\u00fcr die Annahme, dass eine anerkannte Standardtherapie i.S.v. [REF] nicht zur Anwendung kommen kann, ist, dass aufgrund individueller Umst\u00e4nde der Eintritt konkret zu erwartender Nebenwirkungen aufgezeigt wird, die aufgrund einer individuellen Absch\u00e4tzung als unzumutbar anzusehen sind. Zur Begr\u00fcndung eines Anspruchs auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis gen\u00fcgt es daher nicht, wenn nur allgemein auf die M\u00f6glichkeit des Eintritts von Nebenwirkungen bei Einsatz eines anerkannten und dem medizinischen Standard entsprechenden Arzneimittels verwiesen wird . [DATE]"}
{"_id": "00058", "text": "Damit ergibt sich aus der Corona-Bek\u00e4mpfungsverordnung auch in Verbindung mit dem genannten Hygieneplan kein den bestehenden schulrechtlichen Regelungen vorgehender spezieller infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom Pr\u00e4senzunterricht. Mit der in \u00a7 0 Abs. 0 SchulG begr\u00fcndeten Verpflichtung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, regelm\u00e4\u00dfig am Unterricht und an sonstigen f\u00fcr verbindlich erkl\u00e4rten Schulveranstaltungen teilzunehmen, wird die sich aus \u00a7 0 und \u00a7 0 Abs. 0 SchulG ergebende Schulbesuchspflicht konkretisiert . Dabei ber\u00fccksichtigt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG den Umstand, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit nicht schulbesuchsf\u00e4hig sind und erm\u00f6glicht die Erteilung von Hausunterricht. Eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Anspruch auf Befreiung vom Pr\u00e4senzunterricht ergibt sich daraus nicht. Dies gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung der letzten \u00c4nderung des Schulgesetzes. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG in der Fassung vom [DATE] k\u00f6nnen digitale Lehr und Lernformen an die Stelle des Pr\u00e4senzunterrichts treten, ohne dass damit die durch [REF] GG vermittelten Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des \u00f6ffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsg\u00e4nge sowie des dort erteilten Unterrichts in Richtung eines Anspruchs auf digitale Alternativen zum Pr\u00e4senzunterricht eingeengt werden sollen."}
{"_id": "00059", "text": "Zwar ist das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht des Staates, sich sch\u00fctzend und f\u00f6rdernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen und es vor Beeintr\u00e4chtigungen der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu sch\u00fctzen. Doch kommt dem Gesetzgeber auch dann, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Ma\u00dfnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen, ein weiter Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum zu. Was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des Sachbereichs, den M\u00f6glichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsg\u00fcter . Dabei hat er auch anderen grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheiten Rechnung zu tragen, kann die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens und Gesundheitsschutzes f\u00fcr angezeigt halten. Die Verletzung einer Schutzpflicht liegt demnach nur vor, wenn Schutzvorkehrungen entweder \u00fcberhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Ma\u00dfnahmen offensichtlich ungeeignet oder v\u00f6llig unzul\u00e4nglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zur\u00fcckbleiben . Die Verfassung gebietet dabei keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher Gesundheitsgefahr. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Zusammenhang mit der SARS-CoV0-Pandemie umso mehr, als ein \u201egewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit f\u00fcr die Gesamtbev\u00f6lkerung zum allgemeinen Lebensrisiko geh\u00f6rt\u201c ."}
{"_id": "00060", "text": "Wie der BGH zu der inhaltsgleichen Regelung des \u00a7 0 NachbG NRW entschieden hat, ist diese Anzeige Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts, nicht aber Bedingung des Duldungsanspruchs. Erkl\u00e4rt sich der Verpflichtete nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundst\u00fcck ohne Weiteres f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Arbeiten betreten und nutzen. Verweigert der Verpflichtete dies, darf der Berechtigte das Recht au\u00dfer in dem Fall des Notstands nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundst\u00fcck erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen . Das entspricht auch der, soweit ersichtlich, einhelligen Rspr. der anderen deutschen Obergerichte, in deren L\u00e4ndern vergleichbare Regelungen bestehen ; f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: OLG Karlsruhe, NJW-RR [DATE] , 0; f\u00fcr Hessen: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. [DATE] \u2212 [REF] , NJOZ [DATE] , 0, beck-online)."}
{"_id": "00061", "text": "In jedem Fall fehlt es aber an einem Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbed\u00fcrftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenw\u00e4rtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumg\u00e4nglich macht, gegeben und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist . Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin unter Ber\u00fccksichtigung auch der widerstreitenden \u00f6ffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist ."}
{"_id": "00062", "text": "Bei summarischer Pr\u00fcfung verletzt die streitgegenst\u00e4ndliche Baugenehmigung \u00fcber die bauliche Erweiterung des Geb\u00e4udes der Beigeladenen dar\u00fcber hinaus nicht das R\u00fccksichtnahmegebot in seiner besonderen Auspr\u00e4gung der Grunds\u00e4tze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , weswegen dahinstehen kann, ob die Antragstellerin sich hierauf \u00fcberhaupt berufen kann bzw. ob dies vorliegend nach dem Grundsatz von Treu und Glauben deswegen ausgeschlossen ist, weil sie selbst in der Vergangenheit in erheblichem Umfang aus dem diesbez\u00fcglichen wechselseitigen Austauschverh\u00e4ltnis ausgebrochen ist ."}
{"_id": "00063", "text": "Da die zollschuldbegr\u00fcndende Pflichtverletzung im Rahmen eines Verfahrens im Sinne von Art. 0 Abs. 0 MwStSysRL erfolgte und diese Norm die mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr ausschlie\u00dft, solange eine Ware diesem Verfahren unterliegt, ist es unerheblich, ob die im Rahmen des Zolllagerverfahrens durchgef\u00fchrte Behandlung materiellrechtlich zu einem Eingang in den Wirtschaftskreislauf f\u00fchrt. Diese Frage stellt sich nur in den F\u00e4llen, in denen die Zollschuld au\u00dferhalb eines der in Art. 0 Abs. 0 MwStSysRL genannten Verfahren entstanden ist ."}
{"_id": "00064", "text": "Der in [REF] verwendete strengere Ma\u00dfstab der \u201eExtremgefahr\u201c zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] l\u00e4sst sich von Vornherein nicht auf die in [REF] getroffene Regelung \u00fcbertragen . Um ein Abschiebungsverbot nach [REF] zu begr\u00fcnden, m\u00fcssen die einem Ausl\u00e4nder im Zielstaat drohenden Gefahren jedoch ein gewisses \u201eMindestma\u00df an Schwere\u201c erreichen. Dies kann der Fall sein, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erh\u00e4lt. Die Bestimmung dieses Mindestma\u00dfes an Schwere ist danach relativ und h\u00e4ngt von allen Umst\u00e4nden des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden k\u00f6rperlichen und mentalen Folgen f\u00fcr den Betroffenen und in bestimmten F\u00e4llen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . Im Rahmen der hiernach anzustellenden Gesamtschau k\u00f6nnen neben der M\u00f6glichkeit, eine Unterkunft zu finden, insbesondere auch Faktoren von Bedeutung sein wie der Zugang f\u00fcr R\u00fcckkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu sanit\u00e4ren Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bed\u00fcrfnisse, auch unter Ber\u00fccksichtigung von R\u00fcckkehrhilfen . Schlie\u00dflich ist naturgem\u00e4\u00df in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz, inwiefern R\u00fcckkehrer auf den R\u00fcckhalt im Herkunftsland verbliebener Familienmitglieder, zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "00065", "text": "Dieses vorangestellt sieht der Senat insbesondere auch keine Abweichung des SG von der Entscheidung des BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R . Sich widersprechende abstrakte Rechtss\u00e4tze zwischen dem Urteil des SG und der BSG-Entscheidung sind vom Kl\u00e4ger nicht explizit bezeichnet worden und auch f\u00fcr den Senat nicht erkennbar."}
{"_id": "00066", "text": "Dazu siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen. de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] , Abdruck Rn. 0, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/0a0b.pdf; VG Sigmaringen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "00067", "text": "F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit des Rechtsbehelfs des Antragstellers fehlt es aber, wie es auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, an einer durch die Baugenehmigung der Beigeladenen die beanstandete noch dar\u00fcberhinausgehende Nutzung ist ohnehin nicht Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verursachten Verletzung seiner Rechte. Auf die Einhaltung der ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Interesse zu pr\u00fcfenden Voraussetzungen des [REF] haben Dritte keinen Anspruch . In dem erstinstanzlichen Beschluss konnte daher die Frage, ob die Antragsgegnerin die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf [REF] bejahen durfte, offengelassen werden. Auch beschr\u00e4nkt sich der bez\u00fcglich der durch das Bauordnungsrecht an Stellpl\u00e4tze gestellten Anforderungen bestehende Nachbarschutz auf die Beachtung des Verbots unzumutbarer Bel\u00e4stigungen nach [REF] . Dessen Ber\u00fccksichtigung ist allerdings auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht ausgeschlossen , zumal es sich mit dem planungsrechtlichen Gebot der R\u00fccksichtnahme deckt . Einen Versto\u00df gegen das in Bezug auf \u201esch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen\u201c in [REF] verankerte Gebot der R\u00fccksichtnahme , dem gegen\u00fcber dem Antragsteller als unmittelbarem Nachbarn drittsch\u00fctzende Wirkung zukommt , hat das Verwaltungsgericht indes zutreffend im Hinblick auf die Lage im Au\u00dfenbereich, die sich aus der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Grunddienstbarkeit ergebende Vorbelastung mit Kfz-L\u00e4rm und die konkreten \u00f6rtlichen Gegebenheiten verneint. Die Zumutbarkeit von Stellpl\u00e4tzen in ruhigen r\u00fcckw\u00e4rtigen Gartenbereichen hinter Wohnh\u00e4usern richtet sich nach der Eigenart des Wohngebiets und h\u00e4ngt immer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab . Der Au\u00dfenbereich dient aber nicht prim\u00e4r dem Genuss ungest\u00f6rter Wohnruhe. Vielmehr sind hier regelhaft Nutzungen zul\u00e4ssig, die teils selbst in Misch und Dorfgebieten aufgrund ihrer Emissionen nicht untergebracht werden. Nur der Umstand, dass im Au\u00dfenbereich unter besonderen Voraussetzungen auch das Wohnen zul\u00e4ssig ist, rechtfertigt es, beim L\u00e4rmschutz im Regelfall Misch und nicht Gewerbegebietsma\u00dfst\u00e4be anzulegen . Vorliegend hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu Recht unter Verweis auf den \u00f6stlich angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb angef\u00fchrt, dass der Antragsteller entgegen seiner Darstellung auch bisher nicht in einer \u201eOase der Ruhe\u201c gelebt habe."}
{"_id": "00068", "text": "Selbst dann, wenn die Veranstaltung auf dem Kennedyplatz mangels Genehmigung nicht durchgef\u00fchrt werden sollte , bleibt anzumerken, dass eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr gegeben ist, dass auch die Teilnehmer der nicht stattfindenden Verhaltung am Kennedyplatz zus\u00e4tzlich zum Willy-Brandt-Platz kommen werden. F\u00fcr weitere 0 bis0 Teilnehmer, mit denen am Kennedyplatz gerechnet wird, ist der Willy-Brandt-Platz erst recht nicht geeignet."}
{"_id": "00069", "text": "Soweit die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin eine \u201eschriftliche Best\u00e4tigung\u201c \u00fcber die absolvierte Quarant\u00e4ne begehrt, ist ihr Antrag mangels vorheriger Antragstellung bei der Beh\u00f6rde bereits unzul\u00e4ssig. F\u00fcr einen Antrag nach [REF] fehlt es regelm\u00e4\u00dfig am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, wenn der Antragsteller nicht zuvor die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde mit seinem Anliegen befasst, sondern sich umgehend an das Gericht gewandt hat . So liegt der Fall hier. Denn nach Aktenlage hat die Antragstellerin von der Antragsgegnerin im Vorfeld den Erlass einer Quarant\u00e4neanordnung begehrt, nicht aber einen schriftlichen Nachweis \u00fcber die von ihr absolvierte Quarant\u00e4ne nach Ablauf der Quarant\u00e4nezeit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von vorneherein nicht gewillt w\u00e4re, diesem Begehren zu entsprechen, wenn die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse am Erhalt eines solchen Nachweises darlegt. 0"}
{"_id": "00070", "text": "\u201eOb nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, richtet sich aber nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr sind davon ist das Verwaltungsgericht zun\u00e4chst zutreffend ausgegangen auch etwaige Unterschiede im Ma\u00dfstab der Beurteilung der Bewerber zu ber\u00fccksichtigen. Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Status\u00e4mter beziehen, da an Inhaber eines h\u00f6heren statusrechtlichen Amtes von vornherein h\u00f6here Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes .\u201c"}
{"_id": "00071", "text": "Dienstliche Beurteilungen m\u00fcssen die dienstliche T\u00e4tigkeit im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen . War der f\u00fcr die Beurteilung Zust\u00e4ndige nicht in der Lage, sich w\u00e4hrend des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollst\u00e4ndiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeitr\u00e4ge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollst\u00e4ndigen Sachverhalt st\u00fctzen zu k\u00f6nnen . Hierf\u00fcr kommen vorrangig aber nicht ausschlie\u00dflich die fr\u00fcher f\u00fcr die Beurteilung Zust\u00e4ndigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstaus\u00fcbung des Beamten oder Richters aus eigener Anschauung kennen . In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die Beurteilungsbeitr\u00e4ge der sachkundigen Personen bei der Aus\u00fcbung des Beurteilungsspielraums ber\u00fccksichtigt das hei\u00dft zur Kenntnis genommen und bedacht werden . Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung . Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeitr\u00e4ge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten oder Richter zutreffend einzusch\u00e4tzen . Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Der Beurteiler \u00fcbt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtm\u00e4\u00dfig aus, wenn er die Beurteilungsbeitr\u00e4ge w\u00fcrdigt und in seine \u00dcberlegungen einbezieht . Abweichungen von den in Beurteilungsbeitr\u00e4gen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen m\u00fcssen nachvollziehbar begr\u00fcndet werden ."}
{"_id": "00072", "text": "eine Kernkompetenz des Schulleiters darstellt, die er ohne spezielle Kenntnisse aller Unterrichtsf\u00e4cher auf der Grundlage seiner allgemeinen Erfahrung und didaktischen F\u00e4higkeiten, seiner Leitungsaufgabe und der Kenntnis der zu beurteilenden Lehrer aus dem t\u00e4glichen Schulbetrieb auch f\u00e4cherfremd aus\u00fcben kann."}
{"_id": "00073", "text": "Lediglich bei einer Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten besteht unter Umst\u00e4nden auch im Drei-Personenverh\u00e4ltnis ein Wahlrecht desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Sch\u00e4digers entt\u00e4uscht wurde und in diesem Zusammenhang eine vertragliche Bindung mit einem Dritten eingegangen ist, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten liegen hier indessen nicht vor, weil zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten weder ein Vertrag noch ein vertrags\u00e4hnliches Schuldverh\u00e4ltnis besteht. Eine Haftung der Beklagten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss kommt nicht in Betracht, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte in besonderem Ma\u00dfe pers\u00f6nliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat."}
{"_id": "00074", "text": "Die f\u00fcr eine endg\u00fcltige Herstellung erforderlichen Merkmale einer Erschlie\u00dfungsanlage regeln die Gemeinden gem\u00e4\u00df [REF] durch Satzung. Eine Anbaustra\u00dfe ist erstmals endg\u00fcltig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsm\u00e4\u00dfigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils f\u00fcr sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen."}
{"_id": "00075", "text": "Soweit der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Geht es wie hier nicht um eine nur vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme, sondern um eine endg\u00fcltige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt, setzt die Bejahung des Anordnungsgrunds voraus, dass das Abwarten in der Hauptsache f\u00fcr den Antragsteller schwere, nachtr\u00e4glich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge h\u00e4tte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. In F\u00e4llen presserechtlicher Auskunftsanspr\u00fcche darf an die Annahme eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie das von [REF] mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, kein zu enger Ma\u00dfstab angelegt werden. Demgem\u00e4\u00df ist zwar einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend, dass f\u00fcr die begehrte Auskunft ein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse vorliegt und ein starker Gegenwartsbezug besteht. Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu f\u00fchren, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualit\u00e4tsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist."}
{"_id": "00076", "text": "Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu erm\u00f6glichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation der ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenst\u00e4ndig nachzuvollziehen. Schlie\u00dflich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerw\u00e4gungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollst\u00e4ndig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Ma\u00dfst\u00e4be des [REF] ."}
{"_id": "00077", "text": "Zwar ergibt sich aus [REF] das Erfordernis, dass die Begr\u00fcndung einen bestimmten Antrag enthalten muss. Das Fehlen eines ausdr\u00fccklich formulierten Antrags ist aber ausnahmsweise unsch\u00e4dlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegr\u00fcndung gleichwohl klar ergibt. Diese Annahme findet ihre Rechtfertigung in dem begrenzten Zweck der Regelung. Das Antragserfordernis soll den Beschwerdef\u00fchrer dazu veranlassen, sein Begehren nach Zielrichtung und Umfang eindeutig festzulegen und das Gericht so in die Lage zu versetzen, eine das Begehren ersch\u00f6pfende Entscheidung zu f\u00e4llen. F\u00fcr einen dar\u00fcber hinausgehenden Willen des Gesetzgebers, das in Rede stehende Antragserfordernis rein formell und damit strenger als bei anderen wortgleichen Regelungen wie z. B. bei [REF] zu verstehen, gibt es keine Anhaltspunkte."}
{"_id": "00078", "text": "Der Einwand des Kl\u00e4gers, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufkl\u00e4rung verletzt, weil es den Kl\u00e4ger nicht weiter befragt und keine Auskunft \u00fcber die behauptete Spendenzahlung eingeholt habe, f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] , 0 VwGO. Selbst wenn ein Aufkl\u00e4rungsmangel vorl\u00e4ge, begr\u00fcndete er grunds\u00e4tzlich \u2012 so auch hier \u2012 weder einen Geh\u00f6rsversto\u00df noch geh\u00f6rt er zu den sonstigen Verfahrensm\u00e4ngeln im Sinne der [REF] , 0 VwGO."}
{"_id": "00079", "text": "Die Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers, mit denen er sinngem\u00e4\u00df das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung beanstandet, sind dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigen von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "00080", "text": "Die Beklagte hat die Ausreisefrist auch nicht nachtr\u00e4glich den genannten Vorgaben angepasst. Weder hat sie die Abschiebungsandrohung unmittelbar ver\u00e4ndert,"}
{"_id": "00081", "text": "Das Landgericht habe nicht zu Ungunsten des Kl\u00e4gers fehlerhaft entschieden. Es habe zutreffend ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger schuldhaft gegen das Sichtfahrgebot versto\u00dfen habe und deutlich zu schnell gefahren sei. Es habe auch ber\u00fccksichtigt, dass das Beklagtenfahrzeug mittig und quer zur Fahrbahn gestanden und sich eine Rauchwolke gebildet habe. Entgegen dem Vorbringen des Kl\u00e4gers habe das Landgericht auch den vorausgegangenen Unfall bzw. dessen schuldhafte Verursachung durch den Beklagten zu 0) ber\u00fccksichtigt. Gegen den Kl\u00e4ger spreche ein Anscheinsbeweis; die Beklagten verweisen dazu auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] . Sie meinen zudem unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] [REF] der Kl\u00e4ger habe gegen [REF] versto\u00dfen; und weil hier die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit weit h\u00f6her als in jenem Fall gewesen sei, sei der Verkehrsversto\u00df des Kl\u00e4gers erheblich und f\u00fchre zum Zur\u00fccktreten der Betriebsgefahr auf Beklagtenseite."}
{"_id": "00082", "text": "Ein im [DATE] gestellter Antrag auf einen Vorbescheid f\u00fcr einen Lebensmittel-Discountmarkt mit 0 m0 Verkaufsfl\u00e4che auf dem genannten Grundst\u00fcck blieb im Hinblick auf eine von der Beklagten erlassene Ver\u00e4nderungssperre ohne Erfolg ."}
{"_id": "00083", "text": "Der Senat geht anders als die Beklagte nicht vom Vorliegen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets aus. Gegen die Annahme eines solchen Gebiets spricht nicht nur die Existenz des nahegelegenen, die Umgebung st\u00e4dtebaulich pr\u00e4genden Edeka-Markts \u00f6stlich der Y.-stra\u00dfe, der in einem allgemeinen Wohngebiet nach Ma\u00dfgabe des [REF] nicht etwa als ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden im Sinne des [REF] betrachtet werden k\u00f6nnte."}
{"_id": "00084", "text": "F\u00fcr die \u00c4nderung ist der Antragsgegner zust\u00e4ndig und deshalb auch passivlegitimiert. Die Ab\u00e4nderungsbefugnis des [REF] steht der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des bisherigen Wohnorts zu und nicht der Zuzugsbeh\u00f6rde. Insofern unterscheidet sich die Regelung von der des [REF] . Der Gesetzeswortlaut ist in Bezug auf die Frage der Zust\u00e4ndigkeit vielmehr offen. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung zu [REF] enth\u00e4lt insoweit keine klare Aussage . Da aber der Bundesrat gerade deshalb eine erg\u00e4nzende Regelung vorschlug, wonach \u00fcber eine \u00c4nderung der Wohnsitzauflage zur Erm\u00f6glichung eines den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcberschreitenden Wohnortwechsels die f\u00fcr den Zuzugsort zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde entscheidet ), diese sich aber nicht durchsetzte, da die Bundesregierung im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung noch Pr\u00fcfbedarf sah , wurde der Entwurf zu [REF] in Kenntnis der aufgeworfenen Zust\u00e4ndigkeitsfrage unver\u00e4ndert verabschiedet."}
{"_id": "00085", "text": "Zutreffend ist zwar, dass eine \u201eVerwendung\u201c im Sinne des [REF] a. F. die Zugeh\u00f6rigkeit des Betreffenden zu einer der dort genannten Spezialkommandos voraussetzt. Mit dem Begriff der \u201eVerwendung\u201c wird der dienstliche Aufgabenbereich bezeichnet, der dem Beamten bei einer Beh\u00f6rde \u00fcbertragen ist; der Beamte wird dort \u201everwendet\u201c, wo sein Dienstposten d. h. sein Amt im konkret-funktionellen Sinne eingerichtet ist ; der Beamte muss einen bei der entsprechenden Einheit eingerichteten Dienstposten wahrnehmen ."}
{"_id": "00086", "text": "F\u00fcr die Feststellung, gegen wen sich ein Verwaltungsakt richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne \u201eInhaltsadressat\u201c ist, muss durch Auslegung ermittelt werden . Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empf\u00e4ngerhorizont abzustellen, wobei hier alle dem Empf\u00e4nger bekannten und erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen sind . Dabei wird der Empf\u00e4ngerhorizont ma\u00dfgeblich vom Kenntnis und Wissensstand des Kl\u00e4gers bestimmt. [DATE]"}
{"_id": "00087", "text": "Die Kl\u00e4ger haben neben den vom Beklagten anerkannten bzw. vom Sozialgericht mit Urteil vom [DATE] zus\u00e4tzlich festgestellten laufenden Nebenkosten und den Schuldzinsen in H\u00f6he von monatlich 0 EUR keinen weiteren ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Unterkunftsbedarf. Bei der vom Kl\u00e4ger zu 0 geschuldeten monatlichen \"Mietkaufrate\" iHv 0 EUR handelt es sich um eine Tilgungsleistung, die im Rahmen des [REF] keine Ber\u00fccksichtigung findet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kl\u00e4ger zu 0 im streitigen Zeitraum bereits Eigent\u00fcmer des von ihm und seiner Familie bewohnten Hauses geworden ist. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob die von dem Kl\u00e4ger zu 0 entrichteten Zahlungen an die Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks wie die Tilgung eines Darlehens zur Wohnraumfinanzierung oder einer Kaufpreisschuld zu werten sind oder ob sie einer Zahlung f\u00fcr die Wohnraumgebrauchs\u00fcberlassung gleichen . Dies beurteilt sich allein danach, wie der zugrundeliegende Vertrag konkret ausgestaltet ist und nicht, wie er auch h\u00e4tte ausgestaltet werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00088", "text": "BVerwG, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0 ; Urteile vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , und vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, NJW [DATE] , 0, juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Urteile vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 , juris, Rn. 0, und \u2010 [REF] \u2010 , juris, Rn. 0 ; S\u00e4chsOVG, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 , juris, Rn. 0 ."}
{"_id": "00089", "text": "In erster Instanz haben die Parteien um die Haftungsquote, insbesondere um die Frage eines Anscheinsbeweises gegen die Beklagte zu 0) und betreffend die Schadensh\u00f6he um die Positionen \u201eGutachterkosten\u201c und \u201eMietwagenkosten\u201c gestritten. Betreffend die Gutachterkosten hat der Kl\u00e4ger auf das Schreiben des Gutachters, der T\u00dcV Rheinland GmbH, vom [DATE] Bezug genommen, mit welchem der Gutachter den Kl\u00e4ger erm\u00e4chtigt hat, Anspr\u00fcche aus dem streitgegenst\u00e4ndlichen Unfall gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen; davon abgesehen hat der Kl\u00e4ger die Ansicht vertreten, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH sei die Abtretungsvereinbarung vom [DATE] wegen Intransparenz nach [REF] insgesamt unwirksam und der Zedent daher wieder Forderungsinhaber. Betreffend die H\u00f6he der Mietwagenkosten hat der Kl\u00e4ger auf den Hinweis des Amtsgerichts, ein Anerkenntnis der Anmietzeit durch die Beklagte sei nicht feststellbar, die Regulierung sei vielmehr ausdr\u00fccklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, unter Vorlage des Reparaturablaufplans vorgetragen, die Reparatur des VW habe aufgrund der nicht vorhandenen sofortigen Verf\u00fcgbarkeit der bestellten Reifen und Felgen erst am [DATE] erfolgen k\u00f6nnen."}
{"_id": "00090", "text": "Die Auslegung der in \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 NHundG enthaltenen Vorgaben ergibt, dass das erw\u00e4hnte Erfordernis mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in Einklang steht. Zweck des nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber das Halten von Hunden ist es, Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem F\u00fchren von Hunden verbunden sind . Die in \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 NHundG enthaltenen Regelungen wurden durch Gesetz vom [DATE] erlassen, traten jedoch gem\u00e4\u00df Art. 0 dieses Gesetzes erst am [DATE] in Kraft . Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung dient u.a. die Verpflichtung zum Nachweis der Sachkunde einer effektiveren Pr\u00e4vention und Abwehr von Gefahren, die mit dem Halten von Hunden verbunden sind . In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es weiter, dass Regelungen zum Halten von Hunden dem berechtigten Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung wie auch den Anspr\u00fcchen von Hunden nach artgem\u00e4\u00dfer und verhaltensgerechter Haltung Rechnung tragen m\u00fcssen . Zudem habe das Verhalten des Hundehalters ma\u00dfgeblichen Einfluss auf Art, H\u00e4ufigkeit und Schwere eines Zwischenfalls mit Hunden. Die Erziehung und Ausbildung eines Hundes, die Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einfl\u00fcsse seien demnach f\u00fcr die Ausl\u00f6sung von aggressivem Verhalten von wesentlicher Bedeutung ."}
{"_id": "00091", "text": "Im Immissionsschutzrecht ist anerkannt, dass bei der Beantwortung der Frage, welches Vorhaben bei mehreren konkurrierenden Antr\u00e4gen Vorrang hat, das Priorit\u00e4tsprinzip einen verl\u00e4sslichen Ma\u00dfstab f\u00fcr die Verteilungsentscheidung darstellt, der dem Willk\u00fcrverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tr\u00e4gt und vorbehaltlich besonderer Einzelfallumst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich derjenige R\u00fccksicht zu nehmen und Nachteile zu tragen hat, der mit seinem Vorhaben an eine bereits bestehende oder genehmigte Anlage heranr\u00fccke beziehungsweise auf eine hinreichend verfestigte Planung treffe."}
{"_id": "00092", "text": "Ein auf die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs gest\u00fctzter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch bei Feststellung einer solchen Verletzung im Ergebnis nur unter der weiteren Voraussetzung Erfolg haben, dass die Aussichten des Antragstellers bei einer erneuten, den aufgezeigten Rechtsfehler vermeidenden Auswahlentscheidung ausgew\u00e4hlt zu werden, \u201eoffen\u201c sind. Seine Auswahl muss also m\u00f6glich sein."}
{"_id": "00093", "text": "Konkret bedeutet das, dass Beurteilungsbeitr\u00e4ge entweder hinreichende textliche Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen m\u00fcssen ."}
{"_id": "00094", "text": "Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsf\u00e4hige erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in W\u00fcrdigung unstreitiger Sachumst\u00e4nde ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtm\u00e4\u00dfigen Auswahlverfahren ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verh\u00e4ltnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird."}
{"_id": "00095", "text": "Dem Antragsgegner stand bei seiner Entscheidung \u00fcber die Entziehung der Fahrerlaubnis kein Ermessen zu. Vielmehr war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aufgrund der durch den Amphetaminkonsum feststehenden Ungeeignetheit zum F\u00fchren eines Fahrzeugs zwingend zu entziehen. Es verblieb daher kein Raum f\u00fcr eine gesonderte Abw\u00e4gung, zumal mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene besondere pers\u00f6nliche und berufliche Erschwernisse an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nichts \u00e4ndern. Das Interesse, derartige Nachteile zu vermeiden, muss hinter dem \u00f6ffentlichen Interesse, die \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer wirksam vor gef\u00e4hrdendem Verhalten zu sch\u00fctzen, zur\u00fccktreten . Danach m\u00fcssen selbst bei Berufskraftfahrern, mithin Personen, die aufgrund ihrer Berufst\u00e4tigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind, angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrssicherheit und des Interesses der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer, dass ungeeignete Kraftfahrer vom \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr ferngehalten werden, private, insbesondere berufliche Interessen des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers zur\u00fccktreten, weshalb auch der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei Entziehung der Fahrerlaubnis nicht dem \u00f6ffentlichen Interesse am Entzug des Fahrerlaubnis entgegengesetzt werden kann . Berufliche und private Erschwernisse \u00e4ndern an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nichts; steht die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers fest, so ist die Fahrerlaubnis mithin zwingend zu entziehen und verbleibt f\u00fcr mildere Ma\u00dfnahmen kein Raum , siehe zuvor."}
{"_id": "00096", "text": "In Verfahren wegen der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt die Kammer den Streitwert in Hauptsacheverfahren einheitlich auf den Auffangwert von 0 Euro fest."}
{"_id": "00097", "text": "Das auch bei der Drittanfechtung einer beamtenrechtlichen Ernennung anwendbare Rechtsinstitut der Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widerspr\u00fcchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werden kann, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eine l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung unter Ber\u00fccksichtigung des beim Verpflichteten oder bei einem Dritten daraus erwachsenen Vertrauens als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist dann der Fall, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verh\u00e4ltnissen unt\u00e4tig bleibt, unter denen vern\u00fcnftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt . Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter hier der Dienstherr oder der beg\u00fcnstigte Dritte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf . Zeit-, Umstands und Vertrauensmoment sind nicht pr\u00e4zise voneinander zu trennen und abgrenzbar, sondern stehen in einer Wechselwirkung zueinander. Ma\u00dfgeblich ist daher eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umst\u00e4nde, die im Einzelfall, insbesondere bei wie hier mehrpoligen Rechtsbeziehungen, zu komplexen Abw\u00e4gungsvorg\u00e4ngen f\u00fchren kann."}
{"_id": "00098", "text": "Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung l\u00e4gen in dieser Fallkonstellation nicht vor kann der Senat allerdings nicht folgen. Sie beruht teilweise auf der vom Senat schon nicht geteilten Pr\u00e4misse , bei dem hier in Rede stehenden Anspruch gehe es allein um den Schutz der Dispositionsfreiheit, unabh\u00e4ngig vom Vorliegen eines wirtschaftlichen Nachteils. Wenn es aber auch hier darum geht, den Erwerber eines solchen Fahrzeugs vor einem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren, ist es konsequent, die von ihm infolge des Vertragsschlusses gezogenen wirtschaftlichen Vorteile \u201eabzusch\u00f6pfen\u201c. Es ist auch nicht erkennbar, dass damit eine unzumutbare Belastung des Gesch\u00e4digten einhergeht , muss er doch nur das herausgeben, was er an Nutzungsvorteilen gezogen hat. Eine Rechtfertigung daf\u00fcr, dass ihm diese Nutzungsvorteile ohne eigene Aufwendungen verbleiben, ist nicht ersichtlich ."}
{"_id": "00099", "text": "Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. [REF] stellt auf den Zeitpunkt ab, der bei einer Schadensersatzpflicht f\u00fcr die Festlegung des Schadensumfangs bedeutsam ist; das ist regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt des Eingriffs bzw. der Schadensereignisses, der ma\u00dfgeblich daf\u00fcr bleibt, welches Verm\u00f6gensobjekt besch\u00e4digt oder entzogen ist und in welchem Umfang in das Verm\u00f6gen des Gesch\u00e4digten durch Entziehung oder Besch\u00e4digung eingegriffen ist. Der in diesem Augenblick vorhandene Zustand der entzogenen oder besch\u00e4digten Sache, ihre damalige Qualit\u00e4t und die in diesem Augenblick im Objekt vorhandenen Bewertungsumst\u00e4nde bleiben unver\u00e4ndert ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Schadensberechnung ."}
{"_id": "00100", "text": "Um sich im Sinne des [REF] mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdef\u00fchrer von der Begr\u00fcndungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen . Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausf\u00fchrungen hat sich dabei an der Dichte der Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren . Je intensiver diese Entscheidung begr\u00fcndet ist, umso eingehender muss der Beschwerdef\u00fchrer die sie tragende Argumentation entkr\u00e4ften. Es reicht deshalb grunds\u00e4tzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene W\u00fcrdigung der Sach und Rechtslage vortr\u00e4gt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begr\u00fcndungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegen\u00fcberstellen und soweit m\u00f6glich deren Vorzugsw\u00fcrdigkeit darlegen . Hieraus folgt, dass es regelm\u00e4\u00dfig nicht gen\u00fcgt, wenn er pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt oder dieses unver\u00e4ndert wiederholt . Nach dem Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungfrist kann er seine Beschwerdebegr\u00fcndung nur noch erg\u00e4nzen, soweit der konkrete zu erg\u00e4nzende Beschwerdegrund bereits innerhalb offener Frist ausreichend, insbesondere also unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, ausgef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "00101", "text": "Der Inhalt sowohl eines Verwaltungsakts als auch eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags ist nach den f\u00fcr Willenserkl\u00e4rungen allgemein geltenden Grunds\u00e4tzen entsprechend den [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger von seinem Standpunkt aus bei objektiv W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen, insbesondere auch die Begr\u00fcndung als unverzichtbares Auslegungskriterium. Bei der Ermittlung des Regelungsinhalts ist nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinne des Ausdrucks des Erkl\u00e4renden zu haften, sondern auf den Willen der Beh\u00f6rde abzustellen, soweit dieser im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat . [DATE]"}
{"_id": "00102", "text": "Dies gilt, was das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unber\u00fccksichtigt gelassen hat, erst Recht im Falle eines in den Ruhestand versetzten Professors. Diesem steht zwar eine \u201eLehr und Lehrank\u00fcndigungsfreiheit\u201c, jedoch kein einklagbarer Anspruch mehr auf Grundausstattung zu, sondern nur noch ein Mindestanspruch auf organisatorische Unterst\u00fctzung, und dies auch nur in Angelegenheiten der Lehre und nicht auch der Forschung ."}
{"_id": "00103", "text": "Die Argumentation der Kl\u00e4gerin, dass die urspr\u00fcngliche Baugenehmigung nicht gegenstandslos geworden sei, weil der Beklagte diese nicht formell widerrufen oder zur\u00fcckgenommen habe, geht fehl. Es ist bereits widerspr\u00fcchlich, einerseits wie die Kl\u00e4gerin hinsichtlich des neuen Bauk\u00f6rpers von einem aliud auszugehen, zugleich aber anzunehmen, dass die urspr\u00fcngliche Baugenehmigung nicht gegenstandlos geworden sei. Mit dem Erlass der Baugenehmigung vom [DATE] haben sich die Baugenehmigung vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums ... vom [DATE] vielmehr \u201eauf andere Weise erledigt\u201c im Sinne des [REF] . Denn die neue Baugenehmigung tritt g\u00e4nzlich an die Stelle der alten Baugenehmigung, die alte Baugenehmigung verliert dadurch ihren Regelungsgehalt . Eines formellen Widerrufs oder einer R\u00fccknahme bedurfte es hierf\u00fcr nicht . Gegen diese Annahme der Kammer spricht schlie\u00dflich auch nicht, dass die Baugenehmigung vom [DATE] in Ziffer 0. der \u201eBesonderen Hinweise, Auflagen und Bedingungen zur Baugenehmigung\u201c bestimmt, dass die Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] \u201eweiterhin gelten\u201c. Zum einen sagt dies nichts dar\u00fcber aus, ob die Baugenehmigung vom [DATE] als solche weiterhin Geltung beansprucht. Zum anderen ist diese Formulierung trotz der missverst\u00e4ndlichen Formulierung, dass die Auflagen der bisherigen Baugenehmigung \u201eweiterhin gelten\u201c als Bezugnahme zu verstehen. Nur durch diese Bezugnahme erlangen die Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] ihre Geltungskraft. 0"}
{"_id": "00104", "text": "Wird wie hier mit der begehrten Regelung die Hauptsache vorweggenommen wenn auch nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum , gelten gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, indem ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begr\u00fcndet ist."}
{"_id": "00105", "text": "Das im Verordnungswege eingef\u00fchrte Versammlungsverbot mit Ausnahmevorbehalt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit schon deshalb unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil nach dem von [REF] statuierten Grundsatz die Durchf\u00fchrung von Versammlungen grunds\u00e4tzlich ohne Anmeldung oder Erlaubnis gew\u00e4hrleistet ist. Versammlungen d\u00fcrfen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, der die beschlie\u00dfende Kammer folgt, daher nicht unter einen generellen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden . Bereits die in \u00a7 0 VersG normierte versammlungsrechtliche Anmeldepflicht ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung restriktiv zu interpretieren . Weit dar\u00fcber hinausgehend werden Versammlungen im vorliegenden Fall durch die Statuierung eines pr\u00e4ventiven Verbotes einer besonders schwerwiegenden materiell-rechtlichen Beschr\u00e4nkung unterworfen. Das verfassungsrechtlich vorgegebene Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Beschr\u00e4nkung dieser Freiheit wird umgekehrt. Die in der HmbSARS-CoV-0-Eind\u00e4mmungsVO vorgesehene M\u00f6glichkeit, Versammlungen im Wege der Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zu gestatten, \u00e4ndert an diesem Befund nichts. Danach kommt eine Ausnahme gem\u00e4\u00df [REF] nur in besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen in Betracht, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Verordnungsgeber kombiniert hier unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbestandsseite mit der Einr\u00e4umung eines Ermessens auf der Rechtsfolgenseite. Daher ist nicht zu erkennen, nicht vorherzusehen und rechtlich auch nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen eine Ausnahmegenehmigung \u00fcberhaupt erteilt werden kann . Der Ausnahmevorbehalt wird hierdurch weitgehend seines materiellen Gehalts entkleidet. Die zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Verordnung \u00e4ndert an diesen grunds\u00e4tzlichen Bedenken mit Blick auf ein Verbot mit Ausnahmevorbehalt ebenfalls nichts. Zum einen ist mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das aktuell geltende Versammlungsverbot nach dem Auslaufen der HmbSARS-CoV-0-Eind\u00e4mmungsVO erneuert werden wird. Zum anderen werden die Antragsteller zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt von dem pr\u00e4ventiven Verbot betroffen."}
{"_id": "00106", "text": "Der eigentlichen Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist eine Vorpr\u00fcfung beziehungsweise Erheblichkeitseinsch\u00e4tzung vorgeschaltet. Die bei der Vorpr\u00fcfung anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4be sind nicht identisch mit den Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung selbst. Bei der Vorpr\u00fcfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schlie\u00dft sich die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausr\u00e4umenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an. Die Vorpr\u00fcfung braucht nicht formalisiert durchgef\u00fchrt zu werden."}
{"_id": "00107", "text": "Vor allem bleibt es dem Betroffenen unbenommen, etwaige noch st\u00f6rende Sichtbeziehungen zu der Anlage durch Anpflanzungen oder durch eigene architektonische Vorkehrungen abzumildern, die den Blick soweit notwendig verdecken."}
{"_id": "00108", "text": "Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Antrag nach [REF] auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt grunds\u00e4tzlich dann, wenn zuvor nicht der nach [REF] vorgesehene Versuch einer Einigung unternommen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht worden sind. Das Arbeitsgericht kann mit einem Antrag nach [REF] erst angerufen werden, wenn sich entweder die Gegenseite Verhandlungen \u00fcber den Regelungsgegenstand ausdr\u00fccklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verst\u00e4ndigungswillen gef\u00fchrte Verhandlungen zwar stattgefunden haben, jedoch gescheitert sind ."}
{"_id": "00109", "text": "Die H\u00f6he der vom freiwilligen Mitglied zu zahlenden Beitr\u00e4ge wird von den Krankenkassen durch Beitragsbescheide geregelt. Bei diesen Bescheiden handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die sofern sie die Beitragsh\u00f6he endg\u00fcltig regeln nur unter den Voraussetzungen der [REF] aufgehoben werden k\u00f6nnen. Wird allerdings mit einem Beitragsbescheid die Beitragsh\u00f6he nur vorl\u00e4ufig durch einstweiligen Verwaltungsakt festgesetzt, entfaltet dieser keine Bindungswirkung in Bezug auf die endg\u00fcltige Regelung der Beitragsh\u00f6he. Die Bindungswirkung eines bestandskr\u00e4ftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsakts schafft zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endg\u00fcltigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endg\u00fcltigen Verwaltungsakt angelegt, ohne den Verwaltungstr\u00e4ger bei Erlass des endg\u00fcltigen Verwaltungsakts zu binden. Mit seinem Erlass erledigen sich die vorl\u00e4ufigen Regelungen iS von [REF] . Einer f\u00f6rmlichen Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Regelungen bedarf es nicht. Dies gilt nach Auffassung des Senats unabh\u00e4ngig davon, ob die Krankenkasse berechtigt war, \u00fcber die Beitragsh\u00f6he durch einstweiligen Verwaltungsakt zu entscheiden . Auch einstweilige Verwaltungsakte gestalten die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich, so dass die Beklagte berechtigt war, die vorl\u00e4ufige Festsetzung durch eine endg\u00fcltige Beitragsfestsetzung zu ersetzen . 0"}
{"_id": "00110", "text": "Der Verg\u00fctungsanspruch des Krankenhauses entsteht unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iSv [REF] erforderlich ist . Rechtsgrundlage des Verg\u00fctungsanspruchs ist [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] sowie [REF] und die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem f\u00fcr Krankenh\u00e4user f\u00fcr das Jahr [DATE] einschlie\u00dflich der Anlagen 0 bis 0 sowie dem durch Entscheidung der Landesschiedsstelle vom [DATE] festgesetzten Vertrag nach [REF] \u00fcber \u201eAllgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung\u201c zwischen der Baden-W\u00fcrttembergischen Krankenhausgesellschaft und den Verb\u00e4nden der Krankenkassen mit Ausnahme der vom Bundessozialgericht beanstandeten Regelung in [REF] [DATE] , B [REF] R, BSGE 0, 0 = SozR 0-0 \u00a7 0 Nr 0). Nach [REF] umfasst der Verg\u00fctungsanspruch auch die Zusatzentgelte nach dem gem\u00e4\u00df [REF] auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog. Nach der Anlage 0 Zusatzentgelte-Katalog iVm mit der Anlage 0 zur FPV [DATE] ergibt die zwei Plasmapheresen umfassende Prozedur OPS 0-0 [DATE] das Zusatzentgelt ZE [DATE] mit einem Betrag von 0 EUR. [DATE]"}
{"_id": "00111", "text": "Schlie\u00dflich verfehlt das Zulassungsvorbringen mit seinen R\u00fcgen, zum einen sei keine \u201e\u00fcberarbeitete\u201c Langzeitbeurteilung des Schulleiters vom [DATE] bekannt, sondern nur die mit dem Widerspruchsbescheid vorgelegte Fassung, zum anderen gehe es nicht um einen Begr\u00fcndungsaustausch, sondern nur um die \u201eAufhebungsproblematik\u201c, jeweils die Begr\u00fcndungsstruktur des angefochtenen Urteils. Die \u201e\u00fcberarbeitete Langzeitbeurteilung des Schulleiters des T. Gymnasiums vom [DATE] \u201c ist schlicht und einfach die im Widerspruchsverfahren \u00fcbersandte Fassung. Au\u00dferdem hat das Verwaltungsgericht die Problematik einer wirksamen Aufhebung der fr\u00fcheren Langzeitbeurteilung vom [DATE] in den Blick genommen, jedoch wegen der rechtsfehlerfreien Annahme ihrer Unerheblichkeit offen gelassen . Dass das Verwaltungsgericht dar\u00fcber hinaus bei seiner \u00dcberpr\u00fcfung der ma\u00dfgeblichen Langzeitbeurteilung vom [DATE] einen etwaigen unzul\u00e4ssigen Begr\u00fcndungsaustausch,"}
{"_id": "00112", "text": "BT-Drucks 0/0, S. 0 f.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff. m.w.N.; Dauer, in: Hentschel/K\u00f6nig/Dauer, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0 m.w.N. sowie zu einer vergleichbaren Konstellation VG Augsburg, Urteil vom [DATE] Au [REF] , juris Rn. 0 f.; vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, Beschluss vom heutigen Tage [REF] , zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen."}
{"_id": "00113", "text": "Dabei ist jedoch zu sehen, dass eine Vorverfolgung nicht stets als in diesem Sinne \u201ezuf\u00e4llig\u201c und ohne inneren Zusammenhang zu einer etwaigen k\u00fcnftigen Verfolgung einzustufen ist, wenn sie im Rahmen einer allgemeinen, latenten Gefahrenlage erfolgt, die f\u00fcr sich genommen noch keine hinreichende Gefahrendichte f\u00fcr den Betroffenen aufweist. Vielmehr kann eine erlittene Verfolgung in einem solchen Kontext grunds\u00e4tzlich als ernsthafter Hinweis darauf gesehen werden, dass bei dem Betroffenen individuelle gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde vorliegen, die f\u00fcr ihn eine hinreichende Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden der Qualifikationsrichtlinie BVerwG, Urt. v. [DATE] [REF] , Rn. 0). Ein innerer Zusammenhang zwischen einer Vorverfolgung und einer etwaigen k\u00fcnftigen Verfolgung kann also nur dann fehlen dergestalt, dass ein stichhaltiger Grund i.S.v. Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie vorliegt, wenn nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Einzelfalls feststeht, dass die Vorverfolgung nicht auf einem Umstand beruht, der f\u00fcr den Betroffenen aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage eine Gefahrverdichtung begr\u00fcndet. Anderenfalls k\u00f6nnte ein stichhaltiger Grund nur dann angenommen werden, wenn dieser Umstand nachtr\u00e4glich entfallen ist oder aufgrund ge\u00e4nderter Rahmenbedingungen nicht mehr zu einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung f\u00fchrt. 0"}
{"_id": "00114", "text": "Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gr\u00fcnden notwendig erscheint. Dazu m\u00fcssen die Antragsteller grunds\u00e4tzlich glaubhaft machen, dass die gerichtliche Entscheidung eilbed\u00fcrftig ist und der geltend gemachte Anspruch besteht . Besondere Anforderungen gelten f\u00fcr den Fall, dass die begehrte Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen w\u00fcrde. Da die einstweilige Anordnung grunds\u00e4tzlich nur zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes ausgesprochen werden darf, ist sie in diesen F\u00e4llen nur m\u00f6glich, wenn sonst das Grundrecht auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes verletzt w\u00fcrde. So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben w\u00fcrde und wenn es dem Antragsteller dar\u00fcber hinaus schlechthin unzumutbar w\u00e4re, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten . Diese Anforderungen sind hier nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "00115", "text": "Der Kl\u00e4gerin ist durch die Verletzungshandlung auch ein Schaden entstanden, denn sie ist aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten eine ungewollte Verpflichtung eingegangen; schon eine ungewollte Verpflichtung kann einen gem\u00e4\u00df [REF] zu ersetzenden Schaden darstellen ."}
{"_id": "00116", "text": "Nach [REF] hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re. Der Gesch\u00e4digte ist wirtschaftlich m\u00f6glichst so zu stellen, wie er ohne das schadenstiftende Ereignis st\u00fcnde . Ein Zustand, der dieser hypothetischen Situation wirtschaftlich gleichwertig ist, wird dadurch erreicht, dass die Kl\u00e4gerin den gezahlten Kaufpreis abz\u00fcglich einer Anrechnung der genossenen Nutzungsvorteile des Fahrzeugs von der Beklagten zur\u00fcckerh\u00e4lt und die Kl\u00e4gerin der Beklagten im Gegenzug das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug \u00fcbereignet."}
{"_id": "00117", "text": "\u201eAusdr\u00fccklich genannt\u201c ist eine Zweckbestimmung im Sinne von [REF] , wenn sie sich eindeutig aus dem Gesetz herleiten l\u00e4sst, wobei es auch ausreicht, wenn sich der Zweck aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt . Der Verwendung des Wortes \u201eZweck\u201c im Gesetzestext bedarf es hierf\u00fcr nicht. Der ausdr\u00fcckliche Zweck kommt auch durch die Worte \u201ezur Sicherung\u201c, \u201ezum Ausgleich\u201c oder \u00c4hnlichem ausreichend deutlich zum Ausdruck ."}
{"_id": "00118", "text": "Eine Grenze wird jedoch da erreicht sein, wo ein so kleiner Raum gew\u00e4hlt wird, dass die \u00d6ffentlichkeit faktisch ausgeschlossen ist, weil nur so wenige Personen Zutritt haben, dass sie nicht mehr als Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten einer keiner besonderen Auswahl unterliegenden \u00d6ffentlichkeit angesehen werden k\u00f6nnen. Das ist etwa der Fall, wenn nur f\u00fcr einen einzigen Zuh\u00f6rer ein Platz vorgesehen ist und weitere allenfalls in ganz geringer Zahl und unter unzumutbaren Bedingungen Zutritt erhalten k\u00f6nnen."}
{"_id": "00119", "text": "Auch ist das Gebot der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit verletzt, wenn in Abkehr von der gew\u00f6hnlichen Platzbereitstellung oder Raumverteilung die Zahl der Zuh\u00f6rerpl\u00e4tze gezielt verringert oder zur Verringerung der Zuh\u00f6rerzahl ein kleinerer Sitzungssaal ausgesucht wird."}
{"_id": "00120", "text": "Im Sinne des [REF] ist ein Doppelhaus eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Geb\u00e4ude auf benachbarten Grundst\u00fccken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze zu einer Einheit zusammengef\u00fcgt werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Geb\u00e4ude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze noch ber\u00fchren, aber als zwei selbst\u00e4ndige Bauk\u00f6rper erscheinen. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haush\u00e4lften in wechselseitig vertr\u00e4glicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Diese Begriffsbestimmung bezeichnet den Begriff des Doppelhauses auch f\u00fcr den unbeplanten Innenbereich. Der Begriff des Doppelhauses darf bauordnungsrechtlich nicht \u00fcberladen werden. In dem st\u00e4dtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze errichtete Geb\u00e4ude ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabst\u00e4nde, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts und Stadtbildes verfolgt wird. Letztere liegt darin, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht st\u00f6rt, eben weil es als ein Geb\u00e4ude erscheint."}
{"_id": "00121", "text": "Soweit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPOG eine \u201eoffene\u201c Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zun\u00e4chst davon auszugehen, dass \u201eoffen\u201c im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Ma\u00dfnahme nicht wie etwa in [REF] geregelt explizit \u201everdeckt\u201c erfolgt . Die Offenheit der Beobachtung tr\u00e4gt dabei einerseits zur Transparenz des staatlichen Handelns bei . Andererseits wird mittels der Offenheit der Ma\u00dfnahme bewirkt, dass der Betroffene von der Datenerhebung Kenntnis erh\u00e4lt und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und sich so verhalten kann, wie er es vor dem Hintergrund der ihm bewussten \u00dcberwachung f\u00fcr angezeigt erachtet . Durch die Offenheit der Ma\u00dfnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen . Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt die Offenheit der Videobeobachtung auch zur Abschreckung potenziell tatgeneigter Personen bei . Schlie\u00dflich verschafft die Offenheit der Ma\u00dfnahme den Betroffenen die M\u00f6glichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen eine m\u00f6glicherweise rechtswidrige \u00dcberwachungspraxis zur Wehr zu setzen ."}
{"_id": "00122", "text": "Nach [REF] kann durch Klage u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses begehrt werden, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem Rechtsverh\u00e4ltnis im Sinne dieser Vorschrift sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Norm f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverh\u00e4ltnis sein . Ein vergangenes Rechtsverh\u00e4ltnis liegt vor, wenn sich die Rechtsbeziehungen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben . Die Erledigung kann dabei auch erst w\u00e4hrend eines bereits anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens eintreten . Da vergangene Rechtsverh\u00e4ltnisse immer die Anwendung von Rechtsnormen auf einen bestimmten Sachverhalt betreffen, liegt in solchen F\u00e4llen in der Regel auch ein hinreichend konkretes, feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis vor . Die Feststellungsklage nimmt dabei f\u00fcr Fallkonstellationen, die mangels des Vorliegens eines Verwaltungsaktes nicht von [REF] erfasst werden, f\u00fcr hoheitliches Handeln ohne Verwaltungsaktcharakter diejenige Funktion wahr, die die Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf Verwaltungsakte einnimmt . Aus dieser Funktionsgleichheit folgt, dass auch bei der auf vergangene Rechtsverh\u00e4ltnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage vergleichbar qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen sind, wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage . Zu den diesbez\u00fcglich anerkannten Fallgruppen z\u00e4hlen die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse, bei einer nach Klageerhebung eingetretenen Erledigung auch ein Pr\u00e4judizinteresse, sowie sich kurzfristig erledigende Grundrechtseingriffe, bei denen [REF] verlangt, dass ein effektiver Hauptsacherechtsbehelf zur Verf\u00fcgung steht ."}
{"_id": "00123", "text": "Das f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist vorliegend jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nden erneut eine gleichartige Ma\u00dfnahme ergehen wird ."}
{"_id": "00124", "text": "Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung auf der Grundlage des [REF] . Danach ist die Abschiebung eines Ausl\u00e4nders auszusetzen, solange die Abschiebung aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden ist die Abschiebung unm\u00f6glich, wenn aufgrund objektiver Umst\u00e4nde, die in der Person des Ausl\u00e4nders oder in \u00e4u\u00dferen Gegebenheiten liegen, die vollziehbare Ausreisepflicht nach [REF] nicht durchgesetzt werden kann. Aus rechtlichen Gr\u00fcnden scheidet eine Abschiebung aus, wenn sich aus nationalen Gesetzen, einschlie\u00dflich Verfassungsrecht, Unionsrecht oder V\u00f6lkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt. Beides hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin zeigt insbesondere nicht auf, dass eine Abschiebung nach Mazedonien im Hinblick auf die Covid-0-Pandemie unm\u00f6glich w\u00e4re und ihr deshalb eine Duldung nach [REF] zu erteilen w\u00e4re. Ausweislich der Reise und Sicherheitshinweise des Ausw\u00e4rtigen Amtes mit Stand vom [DATE] ist die Einreise nach Mazedonien derzeit grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt erlaubt. Auch der internationale Flugverkehr \u00fcber die Flugh\u00e4fen Skopje und Ohrid wurde wiederaufgenommen. Hinsichtlich des Hinweises der Antragstellerin in ihrer Antragsbegr\u00fcndung auf die nach wie vor bestehende Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes f\u00fcr Nordmazedonien ist auszuf\u00fchren, dass dieses Vorbringen allenfalls das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots und nach [REF] und damit Abschiebungshindernisses zu begr\u00fcnden vermag. Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist jedoch sofern, wie hier, ein Asylverfahren durchgef\u00fchrt wurde dem Bundesamt vorbehalten ; die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist an diese Entscheidung gebunden . Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass so wie hier erst nach Abschluss des Asylverfahrens neue Umst\u00e4nde hinzutreten, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis begr\u00fcnden . Auch in einem gerichtlichen gegen die Abschiebung eines Ausl\u00e4nders gerichteten Verfahrens kann dies damit regelm\u00e4\u00dfig keine Ber\u00fccksichtigung finden. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem der Antragsgegner darum gebeten wurde, von Vollzugsma\u00dfnahmen vorerst bis zur Entscheidung \u00fcber den vorliegenden Antrag abzusehen. [DATE]"}
{"_id": "00125", "text": "Allerdings sind an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, niedrigere Anforderungen zu stellen, als an solche f\u00fcr den flie\u00dfenden Verkehr. Diese m\u00fcssen anders als beim flie\u00dfenden Verkehr nicht bereits mit einem raschen und beil\u00e4ufigen Blick erfasst werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "00126", "text": "Auch eine Streitwerthalbierung scheidet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache aus, denn das Konkurrenteneilverfahren tritt grunds\u00e4tzlich an die Stelle des Hauptsacheverfahrens; zudem ergeht der verwaltungsgerichtliche Beschluss nicht aufgrund einer nur summarischen W\u00fcrdigung der Sach und Rechtslage . Damit aber bestimmt sich das Interesse eines Eilantragstellers hier nach der Verleihung des begehrten anderen Statusamts mit dem h\u00f6heren Endgrundgehalt, wobei insoweit die H\u00e4lfte der nach der konkreten Besoldungsstufe sich ergebenden Summe der f\u00fcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\u00fcge dieses h\u00f6heren Statusamts mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf\u00e4higer Zulagen im Zeitpunkt der Eilantragserhebung ma\u00dfgeblich ist .0"}
{"_id": "00127", "text": "Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeintr\u00e4chtigt werden . Der Beschwerdef\u00fchrer hat in seiner Beschwerde zu begr\u00fcnden, welche konkreten Daten weshalb besonders sch\u00fctzenswert sein sollen"}
{"_id": "00128", "text": "\u00dcber den Hilfsantrag ist obschon er von einer Verweisung des Hauptantrages erfasst w\u00fcrde an dieser Stelle nicht zu befinden, weil er nur f\u00fcr den Fall der Abweisung des Hauptantrags gestellt ist ."}
{"_id": "00129", "text": "Der ausgesprochene Widerruf ist im Weiteren auch ohne Versto\u00df gegen die in [REF] vorgesehene Jahresfrist erfolgt, da diese Regelung vorliegend nicht anwendbar ist. Nach [REF] gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nur, soweit im Bundesberggesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Unanwendbarkeit einzelner Normen wie hier des [REF] kann sich dar\u00fcber hinaus mittelbar aus Sinn und Zweck der Regelung sowie aus dem Regelungszusammenhang ergeben. So liegt es hier. Anders als nach [REF] steht ein Widerruf nach [REF] nicht im beh\u00f6rdlichen Ermessen, sondern ist zwingend vorgeschrieben. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er einen gesetzwidrigen Zustand zum Schutz anderer Interessen nicht hinnehmen will. Entsprechend k\u00f6nnte einem Bewilligungsinhaber zwar in den F\u00e4llen des Widerrufs nach [REF] ertrauensschutz zugebilligt werden, doch nicht im Falle der bergbauspezifischen Zulassung eines Widerrufs nach [REF] und deren differenzierte Regelung. Sie schreibt den Widerruf einer Bewilligung zwingend vor. Die Tatsachen, die den Widerruf ausl\u00f6sen, liegen, wenn sie denn tats\u00e4chlich gegeben sind, zwingend in der Sph\u00e4re des Bewilligungsinhabers und sind ihm daher bekannt. Da er deshalb mit der M\u00f6glichkeit eines Widerrufes rechnen muss, ist ein Vertrauensschutz nicht geboten . Insofern macht es auch keinen Unterschied, ob der Wiederruf in Folge einer Unterbrechung oder in Folge einer Nichtaufnahme erfolgt. Entscheidend ist insofern jeweils, dass in jedem der in [REF] geregelten F\u00e4lle, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Unterlassen des Bewilligungsinhabers Grund f\u00fcr den Widerruf ist und deshalb auch Vertrauensschutz ausscheidet."}
{"_id": "00130", "text": "Hingegen bietet die H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren . Da dieses Regelungskonzept f\u00fcr die von dem Katalog des \u00a7 0 Abs. 0 RBStV erfassten Bed\u00fcrftigkeitsf\u00e4lle eine bescheidgebundene Befreiungsm\u00f6glichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bed\u00fcrftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden , sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV in Anspruch nehmen k\u00f6nnten, dies aber nicht tun, nicht der H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV zuzuordnen . Eine Beitragsbefreiung nach der H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 RBStV f\u00fcr Beitragsschuldner, die nur geringe Eink\u00fcnfte haben, trotz des Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen aber keine Sozialleistungen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV beziehen, liefe n\u00e4mlich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Umgehung des Regelungskonzepts der bescheidgebundenen Befreiungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die von dem Katalog des \u00a7 0 Abs. 0 RBStV erfassten Bed\u00fcrftigkeitsf\u00e4lle hinaus . Eine solche Umgehung w\u00e4re deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, weil f\u00fcr die o. a. Personengruppe durch das in \u00a7 0 Abs. 0 RBStV verankerte Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsm\u00f6glichkeit keine groben Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten entstehen, denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV begegnet werden soll. Denn diese Personengruppe hat es selbst in der Hand, in den Genuss einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV zu gelangen. Dies unterscheidet sie von derjenigen, deren Bed\u00fcrftigkeit von dem Katalog des \u00a7 0 Abs. 0 RBStV nicht erfasst wird, den dort geregelten Bed\u00fcrftigkeitsf\u00e4llen aber vergleichbar ist, und die daher die H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann. Au\u00dferdem ist die Beantragung von Sozialleistungen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV f\u00fcr einkommensschwache Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen, zum Zwecke der Schaffung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV in Anbetracht des mit dem Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsm\u00f6glichkeit verfolgten Zwecks, schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bed\u00fcrftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden, keineswegs unzumutbar. Die Verweisung einkommensschwacher Personen auf den Nachweis des Bezugs von Sozialleistungen ist auch nach [REF] und [REF] nicht zu beanstanden . Deshalb verbleibt es f\u00fcr die von dem Katalog des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV erfassten Bed\u00fcrftigkeitsf\u00e4lle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bed\u00fcrftigkeit am Ma\u00dfstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und in deren Bescheid best\u00e4tigt wird .\u201c"}
{"_id": "00131", "text": "Von dem Ermessen hat die Beklagte zun\u00e4chst in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es liegt insbesondere kein Ermessensfehlgebrauch vor. Ein solcher wird unter anderem dann angenommen, wenn die Beklagte bei Aus\u00fcbung ihres Ermessens ma\u00dfgeblich auf Aspekte abgestellt hat, die mit dem Zweck der das Ermessen erm\u00e4chtigenden Rechtsgrundlage nicht in Einklang stehen."}
{"_id": "00132", "text": "Geht es um die versammlungsbeh\u00f6rdliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach [REF] prinzipiell auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalit\u00e4ten der Versammlung umfasst ist. Die Beh\u00f6rde hat im Normalfall lediglich zu pr\u00fcfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter der Allgemeinheit beeintr\u00e4chtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausr\u00e4umen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsg\u00fcterschutz herzustellen. [REF] und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbeh\u00f6rde entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des M\u00f6glichen respektiert wird. Ferner ist von Bedeutung, ob durch die Auflage die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort gepr\u00e4gten Charakter der Versammlung ein Anliegen ggf. auch mit Blick auf Bez\u00fcge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen erheblich zu ver\u00e4ndern."}
{"_id": "00133", "text": "Dem Kl\u00e4ger sind durch den Unfall erhebliche Sachsch\u00e4den am Motorrad entstanden, zudem hat er sich durch den Unfall erheblich verletzt. Das umst\u00fcrzende Motorrad hat auf der rechten Seite unstreitig zu einem Schienbeinkopfbruch gef\u00fchrt, zudem musste dem Kl\u00e4ger nach nunmehr 0 Operationen eine Knieprothese eingesetzt werden. Bereits der haftungsrechtlich relevante Eingriff in das Eigentum und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Kl\u00e4gers, wobei jedenfalls letzteres zu m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Sch\u00e4den f\u00fchren kann, f\u00fchren zur Begr\u00fcndetheit des Feststellungsantrags. Namentlich ist es insoweit nicht erforderlich, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr k\u00fcnftige Schadenseintritte festgestellt werden muss. Zumindest in F\u00e4llen wie dem streitgegenst\u00e4ndlichen, in denen bereits die Verletzung eines durch [REF] gesch\u00fctzten Rechtsguts und dar\u00fcber hinaus ein daraus resultierender Verm\u00f6gensschaden eingetreten sind, gibt es keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr weitere, k\u00fcnftige Sch\u00e4den von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abh\u00e4ngig zu machen. Materiellrechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Sch\u00e4den ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts h\u00e4ngt die Entstehung des Anspruchs nicht ab ."}
{"_id": "00134", "text": "Das f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausf\u00e4llen f\u00fchrt, wird das tats\u00e4chliche Gesamtbild einer Besch\u00e4ftigung nicht wesentlich bestimmen . Ma\u00dfgebendes Kriterium f\u00fcr das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der s\u00e4chlichen oder pers\u00f6nlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, wenn diesem Risiko auch gr\u00f6\u00dfere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegen\u00fcberstehen . [DATE]"}
{"_id": "00135", "text": "Gem\u00e4\u00df den im \u00f6ffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der [REF] richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Beh\u00f6rden, sondern nach dem erkl\u00e4rten Willen, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte."}
{"_id": "00136", "text": "Daraus folgt, dass jede Form der Nichtkenntnisnahme entscheidungserheblicher Umst\u00e4nde den Fristlauf hindert, weil es auf ein \u201e Kennenm\u00fcssen\u201c der die R\u00fccknahme bzw. den Widerruf rechtfertigenden Gr\u00fcnde nicht ankommt."}
{"_id": "00137", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden die Benutzung bestimmter Stra\u00dfen oder Stra\u00dfenstrecken aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschr\u00e4nken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Gem\u00e4\u00df [REF] sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umst\u00e4nde zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschr\u00e4nkungen und Verbote des flie\u00dfenden Verkehrs d\u00fcrfen vorbehaltlich der hier nicht einschl\u00e4gigen Ausnahmen nach Satz 0 bis 0 nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung der in den vorstehenden Abs\u00e4tzen genannten Rechtsg\u00fcter erheblich \u00fcbersteigt . Hierdurch wird [REF] nicht ersetzt, sondern lediglich modifiziert."}
{"_id": "00138", "text": "Entgegen der Annahme des Antragstellers l\u00e4sst sich auch aus [REF] , wonach das Kind bei besonderem Bedarf oder erg\u00e4nzend auch in Kindertagespflege gef\u00f6rdert werden kann, kein Anspruch auf F\u00f6rderung in einer Kindertageseinrichtung nach dem individuellen Bedarf also hier f\u00fcr die als notwendig angesehenen neun Stunden herleiten. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass ein Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts auf F\u00f6rderung nach dem individuellen Bedarf, wenn auch beschr\u00e4nkt auf die Betreuungsform, \u201ean sich\u201c best\u00fcnde. Denn auf eine F\u00f6rderung in der Kindertagespflege bei besonderem Bedarf oder erg\u00e4nzend besteht gerade kein Rechtsanspruch, diese F\u00f6rderung steht, wie der Wortlaut \u201ekann\u201c deutlich macht, vielmehr im Ermessen des Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe . Erst recht l\u00e4sst sich dieser Vorschrift nicht im Ansatz entnehmen, dass gem\u00e4\u00df [REF] eine F\u00f6rderung nach dem individuellen Bedarf \u00fcber die Regelungen in Satz 0 und 0 hinaus vorrangig in einer Kindertageseinrichtung in Form einer Ganztagsbetreuung erfolgen \u201esoll\u201c. 0"}
{"_id": "00139", "text": "Die Verlinkung der fremden Unternehmen in den Postings f\u00f6rdert deren Absatz zumindest in Gestalt einer [REF] unterfallenden \u201eAufmerksamkeitswerbung\u201c, durch die die betreffenden Unternehmen bekannter werden und damit deren Absatz mittelbar gef\u00f6rdert wird ."}
{"_id": "00140", "text": "Dieses Klageverfahren ist tauglicher Rechtsbehelf im Sinne dieser Vorschrift. Dass die beiden bei Gericht gestellten Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos geblieben sind, ist insofern unbeachtlich. Unionsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen oder \u00dcberstellungsma\u00dfnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberstellungsentscheidung nicht zur Gew\u00e4hrung aufschiebender Wirkung gef\u00fchrt hat, \u00fcber den Rechtsbehelf gegen die \u00dcberstellungsentscheidung aber noch nicht endg\u00fcltig entschieden ist."}
{"_id": "00141", "text": "Dieses Klageverfahren ist tauglicher Rechtsbehelf im Sinne dieser Vorschrift. Dass die beiden bei Gericht gestellten Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos geblieben sind, ist insofern unbeachtlich. Unionsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen oder \u00dcberstellungsma\u00dfnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der \u00dcberstellungsentscheidung nicht zur Gew\u00e4hrung aufschiebender Wirkung gef\u00fchrt hat, \u00fcber den Rechtsbehelf gegen die \u00dcberstellungsentscheidung aber noch nicht endg\u00fcltig entschieden ist."}
{"_id": "00142", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des Senats, n\u00e4her insoweit etwa OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, jeweils m. w. N.; ferner VG Augsburg, Beschluss vom [DATE] Au [REF] , juris, Rn. 0; siehe auch schon Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "00143", "text": "Ebenso f\u00fcr vergleichbare Konstellationen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, best\u00e4tigt durch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] \u2010, a. a. O. Rn. 0; VG Wiesbaden, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] , HGZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0; Wichmann/Langer, a. a. O., S. 0 und S. 0 f. ."}
{"_id": "00144", "text": "Die gerichtliche Kontrolle einer beh\u00f6rdlichen Ermessensentscheidung beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4\u00df [REF] darauf, anhand der von der Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich angestellten Erw\u00e4gungen zu pr\u00fcfen, ob die Verwaltung den ihr einger\u00e4umten Ermessensspielraum ausgesch\u00f6pft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbet\u00e4tigung \u00fcberschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessenserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigt hat . Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl m\u00f6glicher Probleml\u00f6sungen eine auszuw\u00e4hlen, soweit sich nicht allein diese eine L\u00f6sung als die einzig richtige aufdr\u00e4ngt . [DATE]"}
{"_id": "00145", "text": "F\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit kann dar\u00fcber hinaus zwar der in dem geschlossenen Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Beteiligten sprechen, keine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung zu begr\u00fcnden. Allerdings kommt es auf eine entsprechende vertragliche Abrede nur dann entscheidend an, wenn die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde in etwa gleicherma\u00dfen f\u00fcr eine Selbstst\u00e4ndigkeit oder f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sprechen . Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. [DATE]"}
{"_id": "00146", "text": "Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel ist es zur \u00dcberzeugung der Kammer in Bezug auf die Personengruppe der uneingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4higen anerkannt Schutzberechtigten, die nach einem Aufenthalt im Bundesgebiet nach Bulgarien zur\u00fcckkehren und die nicht zum Kreis der vulnerablen Personen geh\u00f6ren, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Bulgarien Arbeit zu finden und mit dem daraus erzielten Erwerbseinkommen ihre Ern\u00e4hrung, Unterkunft, angemessene hygienische Bedingungen und eine medizinische Versorgung jedenfalls auf einem Mindeststandard zu gew\u00e4hrleisten."}
{"_id": "00147", "text": "In der Folgezeit hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis am [DATE] eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung des im Plangebiet gelegenen Verbrauchermarkts auf eine Verkaufsfl\u00e4che von knapp 0 m0 erteilt. Hiergegen hat die Antragstellerin am [DATE] Widerspruch erhoben, \u00fcber den bislang nicht entschieden ist. Ihren gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung gerichteten Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom [DATE] [REF] abgelehnt, da die Baugenehmigung bei summarischer Pr\u00fcfung das interkommunale Abstimmungsgebot aus [REF] nicht zu ihren Lasten verletze. [DATE]"}
{"_id": "00148", "text": "Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich zur Begr\u00fcndung ihrer Antragsbefugnis mit Erfolg auf einen ihr nach [REF] zugewiesenen raumordnungsrechtlichen Belang berufen kann. Hierf\u00fcr w\u00e4re erforderlich, dass der nach ihrer Einsch\u00e4tzung durch die Planung negativ betroffene ... ... Markt auf ihrem Gemeindegebiet bzw. das diesen umgebende Gebiet als zentraler Versorgungsbereich im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden k\u00f6nnte. Das Vorliegen eines solchen zentralen Versorgungsbereichs hat zwar das B\u00fcro E... im f\u00fcr den Gemeindeverwaltungsverband Kleiner Odenwald erstellten Einzelhandelskonzept vom [DATE] bejaht , allerdings hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dies im Beschluss vom [DATE] [REF] mit beachtlichen Gr\u00fcnden in Zweifel gezogen. [DATE]"}
{"_id": "00149", "text": "Zwar besteht zwischen den Spielhallen des Kl\u00e4gers und der etwa 0m entfernten Spielhalle \u201eTX\u201c des Beigeladenen ein \u00fcber dem nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LGl\u00fcG geforderten Mindestabstand von 0m Luftlinie und erscheint auch eine Anpassung des Betriebes fraglich. Doch vermag allein die unterstellte Laufzeit des Vertrages bis [DATE] einen H\u00e4rtefall nicht zu begr\u00fcnden. Denn vor dem Hintergrund der Schilderungen des Zeugen hinsichtlich des \u201e\u00fcblichen\u201c Vertrages d\u00fcrfte es sich um einen Vertragsentwurf mit Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen im Sinne des \u00a7\u00a7 0 ff. BGB handeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der in \u00a7 0 geregelten Vereinbarung, dass den Verp\u00e4chter berechtigt, das Pachtverh\u00e4ltnis mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen, wenn dem P\u00e4chter die Konzession entzogen wird, d\u00fcrfte dem Kl\u00e4ger in einem solchen Falle ein eigenes K\u00fcndigungsrecht zukommen . Die insoweit geltend gemachte unbillige H\u00e4rte aufgrund der finanziellen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag vermag insbesondere zu dem nunmehr feststehenden Zeitpunkt nicht mehr bestehen. [DATE]"}
{"_id": "00150", "text": "Die beanstandeten Regelungen des Verbundverbots und des Abstandsgebots entsprechen dem Anliegen des Gesetzgebers, in koh\u00e4renter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern . Zwar haben die Mitgliedstaaten im nichtharmonisierten Bereich des Gl\u00fccksspiels ein weites gesetzgeberisches Ermessen, die Ziele ihrer Politik festzulegen, das ihnen am geeignetsten erscheinende Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung zu bestimmen und damit die Grundfreiheiten einzuschr\u00e4nken. Innerhalb dieses Schutzsystems m\u00fcssen die Mitgliedstaaten ihr legitimes Regelungsziel aber koh\u00e4rent und systematisch verfolgen . Das Koh\u00e4renzgebot fordert, dass der Mitgliedstaat mit Beschr\u00e4nkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Gl\u00fccksspielbereich auch soweit sie nicht in einem staatlichen Monopol bestehen zum einen die damit bezweckten Gemeinwohlziele auch tats\u00e4chlich verfolgen muss und nicht in Wahrheit andere Ziele namentlich solche finanzieller Art anstreben darf sowie zum anderen, dass er sie nicht durch eine gegenl\u00e4ufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Gl\u00fccksspielbereichen mit gleich hohem oder h\u00f6herem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Es verlangt zumal in bundesstaatlich gegliederten Mitgliedstaaten wie Deutschland weder eine Uniformit\u00e4t der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung ."}
{"_id": "00151", "text": "Im \u00dcbrigen ist die Frage, inwieweit von einer Regelung Betroffene auf eine bestehende Rechtslage oder bestandskr\u00e4ftige Rechtsposition vertrauen k\u00f6nnen und ob und welche \u00dcbergangsregelungen zur Vermeidung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriffe in grundrechtlich gesch\u00fctzte Rechtspositionen verfassungsrechtlich geboten sind, nicht allein baurechtlich determiniert, sondern ein durch [REF] bestimmter allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz ."}
{"_id": "00152", "text": "Insgesamt stehen damit die Belastungen nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Nutzen der Neuregelungen . Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotentials des gewerblichen Automatenspiels hohe Gewicht der Spielsuchtpr\u00e4vention und des Spielerschutzes \u00fcberwiegt gegen\u00fcber dem wirtschaftlichen Interesse der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Erlaubnisanforderungen verschont zu bleiben. Danach ist auch eine deutliche Begrenzung der Einnahmem\u00f6glichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen zugunsten der konsequenten Verfolgung des \u00fcberragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtpr\u00e4vention und bek\u00e4mpfung hinzunehmen .[...] 0"}
{"_id": "00153", "text": "Soweit die Verwaltungsbeh\u00f6rde erm\u00e4chtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, pr\u00fcft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist . Das Gericht hat danach nur zu pr\u00fcfen, ob die Verwaltung den ihr einger\u00e4umten Ermessensspielraum ausgesch\u00f6pft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbet\u00e4tigung \u00fcberschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessenserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigt hat. Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erw\u00e4gungen \u00fcberpr\u00fcfen, die die Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich angestellt hat, wozu ggf. auch in Einklang mit [REF] nachgeschobene Erw\u00e4gungen z\u00e4hlen k\u00f6nnen . Tragen diese Erw\u00e4gungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig. Das Gericht ist nicht befugt, die beh\u00f6rdliche Entscheidung aus Gr\u00fcnden, die f\u00fcr die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren und die sie im Bescheid oder im Lauf des Prozesses selbst nicht benannt hat, im Ergebnis aufrecht zu erhalten . 0"}
{"_id": "00154", "text": "Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf vorhandene Betriebserlaubnisse nach [REF] ein uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Amortisierung get\u00e4tigter Investitionen. Es darf grunds\u00e4tzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine g\u00fcnstige Rechtslage unver\u00e4ndert bleibt. Auch ein in umfangreichen Dispositionen bet\u00e4tigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich noch keinen abw\u00e4gungsresistenten Vertrauensschutz . 0"}
{"_id": "00155", "text": "Generell muss nach [REF] das Verhalten von Beamten innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Bei Beamten im Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die F\u00e4higkeit und innere Bereitschaft voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grunds\u00e4tzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der B\u00fcrger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten."}
{"_id": "00156", "text": "Der Senat hat bereits in dem zwischen den Beteiligten bez\u00fcglich der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer f\u00fcr das Jahr [DATE] ergangenen Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, das nicht nur vor\u00fcbergehende, das hei\u00dft nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ZwStS mehr als dreimonatige Abstellen eines Mobilheims erfordere, dass dieses tats\u00e4chlich f\u00fcr diesen Zeitraum auf einem Grundst\u00fcck innerhalb der steuererhebenden Gemeinde aufgestellt wird und eine Nutzung zum Aufenthalt auch tats\u00e4chlich erfolgt oder das Mobilheim zumindest hierf\u00fcr vorgehalten wird; das blo\u00dfe Anmieten eines Dauerstellplatzes gen\u00fcgt f\u00fcr die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ebenso wenig wie ein l\u00e4ngerfristiges Abstellen zu Zwecken des Parkens . Nicht erforderlich ist allerdings, dass das Mobilheim f\u00fcr den gesamten, nicht nur vor\u00fcbergehenden Zeitraum nicht bewegt wird. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist vielmehr auch dann zul\u00e4ssig, wenn es gelegentlich, das hei\u00dft f\u00fcr einen vergleichsweise kurzen Zeitraum, fortbewegt wird . Insoweit ist auch aus Gr\u00fcnden der Vollzugsf\u00e4higkeit der Zweitwohnungssteuersatzung eine typisierende Betrachtung erforderlich . [DATE]"}
{"_id": "00157", "text": "Anhand dieser Vorgaben hat der Dienstherr unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig zu machen. Diese Vorgaben dienen zwar vornehmlich dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer bestm\u00f6glichen Besetzung von Beamten-/Richterstellen, ber\u00fccksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten/Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen. Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung . Aus der Verletzung dieses Anspruchs folgt zwar regelm\u00e4\u00dfig nicht ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung oder auf Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint ."}
{"_id": "00158", "text": "Schlie\u00dflich bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin die im \u00e4rztlichen Bericht vom [DATE] angef\u00fchrte Medikation und begleitende Therapie in ihrer Heimat nicht wird erhalten k\u00f6nnen. Nach den Erkenntnissen des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist die medizinische Versorgung in der Ukraine kostenlos und fl\u00e4chendeckend. Krankenh\u00e4user und andere medizinische Einrichtungen existieren landesweit. Insbesondere sind auch psychische Erkrankungen behandelbar. Medikamente sind vorhanden. Im Rahmen der seit [DATE] eingeleiteten Reform des Gesundheitswesens wurde ein System der Verg\u00fctung konkret erbrachter medizinischer Leistungen eingef\u00fchrt. Der am [DATE] neu geschaffene Nationale Gesundheitsdienst hat dabei die Funktion einer staatlichen, budgetfinanzierten Einheitskrankenversicherung \u00fcbernommen. [DATE] / [DATE] wurde in einer ersten Phase der Gesundheitsreform die prim\u00e4rmedizinische/haus\u00e4rztliche Versorgung auf Finanzierung \u00fcber den NGD umgestellt. Der NGD \u00fcbernimmt auch die Kostenerstattung f\u00fcr rezeptpflichtige staatlich garantierte Arzneien . Die Datenbank des NGD umfasst zurzeit 0 prim\u00e4rmedizinische Einrichtungen sowie ca. 0 Mio. individuelle Patientenvertr\u00e4ge mit Haus\u00e4rzten, d.h. das neue System staatlich garantierter medizinischer Dienstleistungen und Arzneien erreicht mittlerweile knapp 0% der Einwohner. Zugleich wurde ein modernes, ITgest\u00fctztes e-Health-System eingef\u00fchrt. Seit [DATE] soll die Reform auf die fachmedizinische Versorgung erweitert werden. Soweit die Gesundheitsreform noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist, ist der Beginn einer Behandlung in der Regel auch weiterhin davon abh\u00e4ngig, dass der Patient einem Betrag im Voraus bezahlt oder Medikamente und Pflegemittel auf eigene Rechnung beschafft. Gebr\u00e4uchliche Medikamente werden im Land selbst hergestellt. Die Apotheken halten teilweise auch importierte Arzneien vor . Gelegentlich ist es korruptionsbedingt davon abh\u00e4ngig, dass der Patient einen Betrag im Voraus bezahlt oder Medikamente und Pflegemittel auf eigene Rechnung beschaffen muss . Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Regierung und das ukrainische Parlament seit dem Regierungswechsel [DATE] sehr bem\u00fcht sind, gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen ."}
{"_id": "00159", "text": "Von der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid habe er abgesehen, nachdem das erkennende Gericht mit Beschluss vom einen Antrag des Erschlie\u00dfungstr\u00e4gers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen ihm gegen\u00fcber ergangenen Beitragsbescheid f\u00fcr ein in demselben Baugebiet gelegenes Grundst\u00fcck abgelehnt und sich das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] dieser Auffassung angeschlossen habe."}
{"_id": "00160", "text": "Die Antragstellerin, die in A-Stadt das Restaurant \u201eC.\u201c betreibt, in welchem normalerweise auch ein Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum erfolgt, ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] verf\u00fcgte Schlie\u00dfung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, l\u00e4sst es m\u00f6glich erscheinen, dass die Antragstellerin in dem Grundrecht der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit aus [REF] und auch in dem durch den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] vermittelten allgemeinen Gleichheitsgrundrecht verletzt ist. Eine dar\u00fcberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb als einer nach [REF] gesch\u00fctzten Rechtsposition d\u00fcrfte hingegen nicht vorliegen. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und G\u00fctern; die hier durch die verordnete Beschr\u00e4nkung betroffenen blo\u00dfen Umsatz und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst ."}
{"_id": "00161", "text": "Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, [REF] , liegen dieselben Feststellungsziele wie der vorliegenden Klage, n\u00e4mlich eine sittenwidrige Sch\u00e4digung der Beklagten durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges, das mit dem Motor EA 0 und einer vom Kraftfahrtbundesamt durch Bescheid vom [DATE] beanstandeten, unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, zugrunde. 0"}
{"_id": "00162", "text": "OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, S. 0, vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschl\u00fcsse vom [DATE] \u2010 OVG [REF] u. a. \u2010, juris, Rn. 0, und vom [DATE] \u2010 OVG [REF] \u2010, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0."}
{"_id": "00163", "text": "Die Streitwertfestsetzung bzw. \u00e4nderung beruht auf den \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 GKG. F\u00fcr Verfahren, die den \u00dcbergang von einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung auf Vollzeitbesch\u00e4ftigung des Beamten betreffen, sind die Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Teilstatus anzuwenden. Danach ist der Streitwert in Anwendung des [REF] entsprechend der H\u00f6he des zweifachen Jahresbetrags der Besoldungsdifferenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bemessen."}
{"_id": "00164", "text": "Die Vorschrift bestand in \u00e4hnlicher Form bereits bei der Errichtung der Beklagten, allerdings bis zum [DATE] noch mit der Ma\u00dfgabe, dass der Beamte im Zeitpunkt der \u00dcbernahme das 0. Lebensjahr vollendet haben musste. Erst seit dem [DATE] gilt die Vorschrift f\u00fcr Beamte mit mindestens f\u00fcnfj\u00e4hriger Dienstzeit beim abgebenden Dienstherrn."}
{"_id": "00165", "text": "Im \u00dcbrigen ist der Normenkontrollantrag zul\u00e4ssig. Er f\u00e4llt insoweit in die Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs und ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne von [REF] . Denn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ist nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Antragsteller durch die Bestimmungen der angegriffenen Satzung wie auch durch deren beh\u00f6rdlichen Vollzug m\u00f6glicherweise in seinem Eigentumsrecht verletzt wird . Der Antragsteller hat auch die sich aus [REF] ergebende Jahresfrist gewahrt. Die Satzung wurde am [DATE] im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht und der darauf bezogene Normenkontrollantrag ist am [DATE] bei dem Verwaltungsgerichtshof eingegangen. II. 0"}
{"_id": "00166", "text": "Wird eine Rechtsvorschrift w\u00e4hrend eines Normenkontrollverfahrens durch eine neue ersetzt und kommt k\u00fcnftig allein diese als Ma\u00dfstab f\u00fcr inhaltliche Begehren des Antragstellers in Betracht, fehlt f\u00fcr einen gegen die ersetze Satzung gerichteten Normenkontrollantrag zwar in der Regel das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, da sich die Inanspruchnahme des Gerichts dann f\u00fcr einen Normenkontrollantrag bezogen auf die au\u00dfer Kraft getretene Rechtsvorschrift regelm\u00e4\u00dfig als nutzlos erweist . Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine au\u00dfer Kraft getretene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen \u00e4u\u00dfern kann oder wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten und nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ung\u00fcltigkeit hat . Unter diesen Voraussetzungen bleibt der Normenkontrollantrag zul\u00e4ssig und ist sachdienlich auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften rechtswidrig waren . Davon ausgehend ist der Normenkontrollantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall nach der Umstellung auf den Feststellungsantrag statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Insbesondere liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor. Es besteht schon deshalb, weil die Antragsgegnerin der Satzung vom [DATE] weiterhin eine Rechtswirkung im oben genannten Umfang beimisst. II. 0"}
{"_id": "00167", "text": "Die Antragsgegnerin vermag den Senat mit ihrem Vortrag, der in Anlehnung an [REF] errechnete Zuschlag aufgrund der externen Kapazit\u00e4t sei nicht auf die patientenbezogene Gesamtkapazit\u00e4t des Klinikums, sondern nur auf die errechnete station\u00e4re Kapazit\u00e4t aufzuschlagen, nicht zu \u00fcberzeugen. Der Senat h\u00e4lt vielmehr an den diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen in seinen Beschl\u00fcssen vom [DATE] fest."}
{"_id": "00168", "text": "Ob sich das bei sachgerechtem Verst\u00e4ndnis mit dem Schriftsatz vom [DATE] zum Ausdruck gebrachte Verpflichtungsbegehren des Kl\u00e4gers auf Beurlaubung seines Sohnes H. D. f\u00fcr den [DATE] durch Zeitablauf erledigt hat, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, oder ob nicht eine Beurlaubung vom Unterricht r\u00fcckwirkend weiterhin zumindest dann begehrt werden kann, wenn diese vor dem fraglichen Zeitraum erfolglos beantragt worden ist, der Sch\u00fcler den Unterricht dennoch vers\u00e4umt hat und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Schulpflichtverletzung noch droht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung."}
{"_id": "00169", "text": "Eine Diskussion des Arguments des OLG Koblenz , wonach die Annahme eines sittenwidrigen Handelns nicht naheliegend erscheint, weil die streitgegenst\u00e4ndliche Software dazu gedient habe, eine Beeintr\u00e4chtigung des Motors durch eine dauerhafte Abgasr\u00fcckf\u00fchrung zu verhindern, erfolgt in diesem Zusammenhang, obwohl die Rechtsauffassung des OLG Koblenz samt Fundstelle im Urteil des Berufungsgerichts ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt wird, nicht. An dieser Stelle erscheint das Urteil des BGH unvollst\u00e4ndig."}
{"_id": "00170", "text": "Der Beurteilungsstichtag also das Ende des Beurteilungszeitraums ist bei dem Antragsteller und bei der Beigeladenen nahezu identisch. Die jeweiligen Anfangszeitpunkte der 0./ [DATE] und der [DATE] bzw. der [DATE] sind willk\u00fcrfrei jeweils auf den Tag nach der letzten Beurteilung festgesetzt worden, so dass wie erforderlich eine l\u00fcckenlose Beurteilung des Antragstellers und der Beigeladenen gew\u00e4hrleistet ist . Soweit der Antragsteller das Erfordernis der m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen Beurteilung generell in Frage stellt , dringt er hiermit nicht durch. Es entspricht der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass dienstliche Beurteilungen als Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Auswahlentscheidungen eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Leistungsnachzeichnung gew\u00e4hrleisten sollen ; dieser h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist der beschlie\u00dfende Senat beigetreten und folgt ihr auch weiterhin."}
{"_id": "00171", "text": "F\u00fcr die Durchsetzung des begehrten Schadensersatzanspruches ist die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart . Das f\u00fcr die Klage erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis liegt vor. Dem Dienstherrn steht es frei, einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber einem Bediensteten auch nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses entweder durch Leistungsbescheid oder im Klagewege mittels allgemeiner Leistungsklage geltend zu machen . 0"}
{"_id": "00172", "text": "Der Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 0\u2009ff. IfSG ist nur und nur solange er\u00f6ffnet, wie eine \u00fcbertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist. Ist im Zeitpunkt der Ma\u00dfnahme bereits eine Erkrankung festgestellt worden, darf sich die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde allein auf die \u00a7\u00a7 0\u2009ff. IfSG st\u00fctzen, unabh\u00e4ngig davon, wo genau diese \u00fcbertragbare Krankheit aufgetreten ist . Auch im Gebiet des Antragstellers sind jedoch bereits Personen an Covid-0 erkrankt , sodass die Ma\u00dfnahmen hier auf [REF] zu st\u00fctzen sind."}
{"_id": "00173", "text": "W\u00e4hrend derjenige Adressat, der einen versp\u00e4teten Zugang des Verwaltungsakts geltend macht, durch substantiierte Erkl\u00e4rungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des Finanzamtes zu begr\u00fcnden , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] , [REF] , BFH/NV [DATE] , 0), muss derjenige Adressat, der wie im Streitfall bestreitet, dass ihm das Schriftst\u00fcck \u00fcberhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist . Vielmehr obliegt dem Finanzamt der volle Beweis \u00fcber den Zugang des Steuerbescheides . Der Nachweis des Zugangs kann von dem Finanzamt nicht nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tats\u00e4chlichen Geschehensablauf abstellt, gef\u00fchrt werden . Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises . Danach k\u00f6nnen bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsakts im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweisw\u00fcrdigung nach [REF] dahingehend gew\u00fcrdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Adressaten ihm der Verwaltungsakt tats\u00e4chlich zugegangen ist ."}
{"_id": "00174", "text": "Die Frage, ob nicht nur f\u00fcr die Nutzungs-/Duldungsauflagen, sondern auch im Hinblick auf die Leistungsauflagen eine K\u00fcrzung nach [REF] vorzunehmen ist, hat der BFH in seinem Beschluss vom [DATE] , [REF] ausdr\u00fccklich offengelassen. Unter Geltung der alten Rechtslage hatte der BFH dies noch verneint. Da bei der Schenkung unter einer Leistungsauflage der Steuerwert der Gegenleistung nicht in die Ermittlung der Bereicherung des Bedachten im Sinne des [REF] eingehe, k\u00f6nne [REF] nicht eingreifen. Anders sei dies bei der Duldungslast, da diese die Bereicherung mindere und daher vom Steuerwert der Zuwendung abzuziehen sei ."}
{"_id": "00175", "text": "Die Rechtsverordnung findet eine hinreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] . Die Verordnungserm\u00e4chtigung gen\u00fcgt den Anforderungen des [REF] und ist hinreichend bestimmt ."}
{"_id": "00176", "text": "Bei der angegriffenen Regelung zur Beschr\u00e4nkung der Tagesauslastung bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auf 0% der Betten in [REF] MV handelt es sich um eine Schutzma\u00dfnahme im Sinne des [REF] . Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Ma\u00dfnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 und zur Verhinderung oder wenigstens Verz\u00f6gerung der Ansteckung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Menschen von der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des [REF] gedeckt sind . Insbesondere handelt es sich um eine \u00fcbertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Die Erm\u00e4chtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter eingreifen . An diesen Grunds\u00e4tzen, die der Senat bereits zu der Ma\u00dfnahme der vollst\u00e4ndigen Schlie\u00dfung von Beherbergungsbetrieben entwickelt hat , h\u00e4lt der Senat auch weiterhin fest. Dies gilt auch soweit nunmehr im Rahmen der sog. Lockerungsma\u00dfnahmen eine Wieder\u00f6ffnung von Beherbergungsbetrieben unter konkreten Ma\u00dfgaben und Auflagen erfolgt. Dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nur eine sehr geringe Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, \u00e4ndert nichts daran, dass die Voraussetzungen des [REF] weiterhin vorliegen ."}
{"_id": "00177", "text": "Trotz der Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann der Kl\u00e4gerin der begehrte Bauvorbescheid nicht erteilt werden, weil dem die zwischenzeitlich erlassene Ver\u00e4nderungssperre entgegensteht. Diese schlie\u00dft die Durchf\u00fchrung von Bauvorhaben wie des zur Genehmigung gestellten auf dem Baugrundst\u00fcck aus . Es kommt deswegen nicht darauf an, wie die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens nach [REF] zu beurteilen w\u00e4re, nachdem die Vorg\u00e4ngerbebauungspl\u00e4ne M\u00fchl 0 und M\u00fchl 0 aufgrund der darin vorgenommenen Beschr\u00e4nkung industrieller Nutzungen im damals festgesetzten Industriegebiet auf nicht erheblich bel\u00e4stigende Betriebe und Anlagen ebenso unwirksam sind wie der verfahrensfehlerhaft in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beschlossene Bebauungsplan \u201eAuwiesen\u201c aus dem Jahr [DATE] . 0"}
{"_id": "00178", "text": "Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul oder Berufsausbildung ausw\u00e4rtig untergebracht sind, reicht es f\u00fcr einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verf\u00fcgung steht . Bei Schulbesuchen im Ausland, die voraussichtlich l\u00e4nger als ein Jahr andauern werden , ist vielmehr anhand einer Mehrzahl von Anhaltspunkten zu entscheiden, ob der inl\u00e4ndische Wohnsitz aufrechterhalten oder aufgegeben wurde. Unter diesen Anhaltspunkten kommt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH der Dauer und H\u00e4ufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu. Ein nur gelegentliches Verweilen w\u00e4hrend unregelm\u00e4\u00dfig aufeinander folgender kurzer Zeitr\u00e4ume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder famili\u00e4ren Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, reicht nicht aus, um die Beibehaltung eines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes anzunehmen . Jedenfalls im Fall von Schul oder sonstigen Ausbildungsaufenthalten erwachsener Kinder kommt es darauf an, ob die ausbildungsfreien Zeiten zumindest \u00fcberwiegend im Inland verbracht werden . Dabei k\u00f6nnen au\u00dferhalb des kindergeldrechtlichen Streitzeitraums liegende tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden, da es sonst trotz vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen von den verfahrensm\u00e4\u00dfigen Zuf\u00e4lligkeiten abhinge, ob die Beibehaltung eines Wohnsitzes zu bejahen oder zu verneinen w\u00e4re . Daneben sind die voraussichtliche Dauer der ausw\u00e4rtigen Unterbringung, die Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, der Zweck des Auslandsaufenthalts, die pers\u00f6nlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits zu ber\u00fccksichtigten ."}
{"_id": "00179", "text": "Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gen\u00fcgt dem formellen Begr\u00fcndungserfordernis des [REF] . Zwar bedarf es regelm\u00e4\u00dfig der Darlegung besonderer Gr\u00fcnde, die \u00fcber die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Geringere Begr\u00fcndungsanforderungen gelten ausnahmsweise in F\u00e4llen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verf\u00fcgungen, die sich durch Zeitablauf erledigen oder dann, wenn \u2012 wie h\u00e4ufig im Gefahrenabwehrrecht \u2012 aus Sicht der Beh\u00f6rde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen F\u00e4llen reicht es aus, wenn diese besonderen Gr\u00fcnde, die sich aus der Begr\u00fcndung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben k\u00f6nnen, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen f\u00e4hig ist. Bei gleichartigen, h\u00e4ufig wiederkehrenden Gefahrenlagen k\u00f6nnen dem Begr\u00fcndungserfordernis auch gleichartige Begr\u00fcndungen gen\u00fcgen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich. Hierdurch kann die Beh\u00f6rde angesichts der besonderen Sachlage noch gen\u00fcgend dokumentieren, dass ihr der Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs bewusst war."}
{"_id": "00180", "text": "Zwar hat die Beklagte vorliegend erst mit Bescheid vom [DATE] \u00fcber den bei ihr am [DATE] eingegangenen, wohl auch hinreichend bestimmten Antrag des Kl\u00e4gers auf Freistellung von den Kosten seiner Begleitung zur medizinisch notwendigen Strahlentherapie entschieden und somit s\u00e4mtliche in Betracht kommenden Entscheidungsfristen des [REF] vers\u00e4umt. Auch ist f\u00fcr den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach [REF] nicht erforderlich, dass die Leistung objektiv medizinisch notwendig und vom Leistungsumfang der GKV umfasst ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Versicherte zumindest subjektiv von der Erforderlichkeit der Leistung ausgehen und auf das Ergehen einer Genehmigung vertrauen durfte . Zwar soll die Regelung es dem Berechtigten einerseits erleichtern, sich die ihm zustehende Leistung zeitnah zu beschaffen. Andererseits soll sie ihn nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs \u00fcberwindet, die jedem Versicherten klar sein m\u00fcssen. 0"}
{"_id": "00181", "text": "Danach ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich f\u00fcr weniger als sechs Monate der Pflege bed\u00fcrfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 0 haben oder die der Hilfe f\u00fcr andere Verrichtungen als nach Absatz 0 bed\u00fcrfen; f\u00fcr Leistungen f\u00fcr eine station\u00e4re oder teilstation\u00e4re Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstation\u00e4re Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen . Neben dem allgemeinen Nachranggrundsatz des [REF] wiederholt auch [REF] , dass Leistungen der sozialen Pflegeversicherung den sozialhilferechtlichen Leistungen der Hilfe zur Pflege vorgehen. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sind nach Art und Umfang nicht am Bedarfsdeckungsprinzip orientiert, sondern als pauschalierte Geld und Sachleistungen \u201egedeckelt\u201c. Besteht ein dar\u00fcberhinausgehender Bedarf, kommt die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII mit erg\u00e4nzenden Leistungen in Betracht . Der Nachrang der Hilfe zur Pflege gegen\u00fcber den Leistungen der Pflegeversicherung bedeutet im Einzelnen, dass lediglich die Kosten f\u00fcr den von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Bedarf \u00fcbernommen werden . Ein solcher ungedeckter Bedarf ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da der Kl\u00e4ger keinem wirksamen Verg\u00fctungsanspruch des Beigeladenen zu 0 ausgesetzt ist . Dar\u00fcber hinaus besteht diesbez\u00fcglich auch keine Leistungs und Verg\u00fctungsvereinbarung gem\u00e4\u00df [REF] zwischen dem Beigeladenen zu 0 und dem Beigeladenen zu 0. Mangels wirksamer Kostentragungspflicht des Kl\u00e4gers scheitert im \u00dcbrigen auch eine Kosten\u00fcbernahme nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . 0"}
{"_id": "00182", "text": "Die beantragte Beschlagnahme gen\u00fcgt schlie\u00dflich auch dem Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Insoweit ist eine Abw\u00e4gung zwischen dem Si-cherungsbed\u00fcrfnis und dem Grundrecht des Betroffenen aus [REF] vorzunehmen . Aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ergibt sich insoweit eine Wechselbeziehung zwischen dem Gewicht des Eingriffs und den Anforderungen an seine Anordnung. Je intensiver der Staat mit Sicherungsma\u00dfnahmen in den verm\u00f6gensrechtlichen Freiheitsbereich eingreift, desto h\u00f6her sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme handelt, die der Sicherung der sp\u00e4teren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschr\u00e4nkungen ."}
{"_id": "00183", "text": "In formeller Hinsicht gen\u00fcgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in [REF] normierten Begr\u00fcndungserfordernis. Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verf\u00fcgung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dem stehen auch m\u00f6glicherweise formelhaft klingende Wendungen angesichts der Vielzahl vergleichbarer Verfahren und der jeweils sehr \u00e4hnlich gelagerten widerstreitenden Interessen nicht entgegen."}
{"_id": "00184", "text": "Dabei ist die Gutachtenfrage nur auf die Feststellung gerichtet, ob der Antragsteller k\u00fcnftig gegen das Trennungsgebot versto\u00dfen wird. Der gelegentliche Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich unbedenklich, solange er vom F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges getrennt wird, so dass die Cannabisabstinenz allein nicht zwingend n\u00f6tig ist, um ein positives Gutachten erhalten zu k\u00f6nnen,"}
{"_id": "00185", "text": "Die Waren sind kein Spielzeug im Sinne der innerhalb des Kapitels 0 KN einzig in Betracht kommenden Position 0 0 KN. Diese Position erfasst Dreir\u00e4der, Roller, Autos mit Tretwerk und \u00e4hnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; ma\u00dfstabgetreu verkleinerte Modelle und \u00e4hnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art. Zu dem hier einzig in Betracht kommenden \"anderen Spielzeug\" geh\u00f6rt nach der deutschen \u00dcbersetzung der Erl\u00e4uterung D zur Position 0 HS \"Spielzeug, das im Wesentlichen zur Unterhaltung f\u00fcr Personen bestimmt ist\" . Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Spielzeuge in Form von Tieren oder nichtmenschlichen Wesen . Nach diesen Kriterien in Verbindung mit den oben dargestellten allgemeinen Einreihungsgrunds\u00e4tzen sind die Waren nicht im Wesentlichen zur Unterhaltung bestimmt, sondern dienen in erster Linie der Aufnahme eines Kirschkernkissens oder dem Betten des Kopfes. Im Einzelnen:Die Waren verf\u00fcgen an der oberen Seite \u00fcber eine mit einem Klettverschluss versehene \u00d6ffnung, durch die Gegenst\u00e4nde derart in die Waren hineingeschoben werden k\u00f6nnen, dass die Waren nahezu komplett mit Ausnahme der bei den Waren unterschiedlich gro\u00dfen Tierohren und H\u00f6rner bzw. Haaren ausgef\u00fcllt sind. Die Waren verf\u00fcgen au\u00dferdem \u00fcber ein einlagiges Innenfutter, das die \u00e4u\u00dfere Lage aus Pl\u00fcschgewirken sch\u00fctzt. Nach den Produktinformationen der verkaufsfertigen Ware handelt sich bei den Waren um einen Pl\u00fcschbezug f\u00fcr ein Kirschkernkissen. Dieser Verwendungszweck kann bei der Einreihungsentscheidung ber\u00fccksichtigt werden, weil die Waren objektive Eigenschaften aufweisen, die sie als Waren ausweisen, die zur Aufnahme von Gegenst\u00e4nden geeignet und bestimmt sind. Die Warenbeschreibung dient nur der Konkretisierung der Art der aufzunehmenden Ware."}
{"_id": "00186", "text": "Die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LBO genannten baurechtlichen Ankn\u00fcpfungsmerkmale der Errichtung einer baulichen Anlage, der nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LBO unter anderem ihr Instandhalten und \u00c4ndern gleichsteht, bzw. des Abbruchs einer baulichen Anlage im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LBO sind gegeben. Durch die vom Kl\u00e4ger begangene besonders schwere Brandstiftung, wegen der er rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, sollte zielgerichtet die vollst\u00e4ndige oder teilweise Beseitigung des ... erreicht werden, sodass ein Abbruch beabsichtigt war . Jedenfalls aber wurde durch die Brandstiftung eine \u00c4nderung der streitgegenst\u00e4ndlichen baulichen Anlage herbeigef\u00fchrt oder eine in ihrer Folge m\u00f6glicherweise n\u00f6tige Instandhaltung nicht vorgenommen. 0"}
{"_id": "00187", "text": "Die anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich inhaltlich auf eine zum Zeitpunkt des Abfassens ihres Schriftsatzes bereits seit etwa zwei Wochen nicht mehr g\u00fcltige Fassung der Nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung. Normenkontrolleilantr\u00e4ge gegen nicht mehr existierende Vorschriften sind nicht statthaft ."}
{"_id": "00188", "text": "Das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Beh\u00f6rde zur Regelung der verwaltungsinternen Verh\u00e4ltnisse umfasst die Befugnis, Ordnungsma\u00dfnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks zu gew\u00e4hrleisten, St\u00f6rungen des Dienstbetriebs abzuwenden und dabei insbesondere auch \u00fcber den Aufenthalt von Personen in den R\u00e4umen des \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udes zu bestimmen . Das Hausrecht zielt darauf ab, zuk\u00fcnftige St\u00f6rungen zu vermeiden; es hat keinen repressiven Charakter, d.h., es hat nicht den Zweck, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu bestrafen . Die Befugnis zur Aus\u00fcbung des Haus und Ordnungsrechts folgt als Annex zur Sachkompetenz aus der Verantwortung der jeweiligen Beh\u00f6rde f\u00fcr die Erf\u00fcllung der ihr \u00fcbertragenen Verwaltungsaufgaben und den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Verwaltungsgesch\u00e4fte . Inhaber der Ordnungsbefugnisse kann nur der Hoheitstr\u00e4ger selbst sein; die Beh\u00f6rdenleitung \u00fcbt die aus dem Hausrecht und der Ordnungsgewalt flie\u00dfenden Befugnisse lediglich f\u00fcr den Hoheitstr\u00e4ger aus . Das Hausrecht stellt insoweit die Grundlage f\u00fcr Eingriffe in die Rechte der von den Ordnungsma\u00dfnahmen betroffenen Personen dar . [DATE]"}
{"_id": "00189", "text": "Zwar m\u00fcssen Neugestaltungen des Besoldungsrechts auch das Leistungsprinzip wahren . Die Anrechnungsregelung in Art. 0 BesG\u00c4ndG ber\u00fchrt das Leistungsprinzip jedoch nicht, da Leistungsbez\u00fcge von Hochschullehrern nicht ihr Statusamt betreffen. Denn zu den Kennzeichen des Statusamts z\u00e4hlen lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe bzw. das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe , nicht aber Leistungsbez\u00fcge von Professoren . Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, die Anrechnung der Leistungsbez\u00fcge verletze das Leistungsprinzip, da baden-w\u00fcrttembergische Universit\u00e4tsprofessoren anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht bef\u00f6rdert w\u00fcrden und die Gew\u00e4hrung von Leistungsbez\u00fcgen deshalb eine Bef\u00f6rderung ersetzte, f\u00fchrt dies nicht zum Erfolg. Allein aus dem Umstand, dass Professoren nicht bef\u00f6rdert werden, folgt nicht, dass die gew\u00e4hrten Leistungsbez\u00fcge statusrechtliche Bedeutung haben, da der Landesgesetzgeber die Gew\u00e4hrung von Leistungsbez\u00fcgen nicht statusrechtlich ausgestaltet hat. Weder die Gew\u00e4hrung von Leistungsbez\u00fcgen noch ihre Anrechnung bewirken die Entstehung oder Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses. Sie stellen auch keine statusrechtliche Ver\u00e4nderung des Beamtenverh\u00e4ltnisses dar. Die Amtsbezeichnung, die Besoldungsgruppe und das Endgrundgehalt bleiben unver\u00e4ndert. 0"}
{"_id": "00190", "text": "Dies steht schon deshalb nicht im Widerspruch zu der von den Kl\u00e4gern zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu [REF] , weil der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die Frage des Ma\u00dfstabes zur Messung bei einer Grenzbepflanzung auf dem h\u00f6her gelegenen Grundst\u00fcck offen gelassen hat."}
{"_id": "00191", "text": "Die Aus\u00fcbung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung aus sonstigen Gr\u00fcnden darstellen und in Widerspruch zu [REF] stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen . Das in [REF] verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbr\u00e4uchlich erscheint, kann regelm\u00e4\u00dfig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumst\u00e4nde entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten zu ber\u00fccksichtigen sind . Eine Rechtsaus\u00fcbung kann unzul\u00e4ssig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens ergibt, weil das fr\u00fchere Verhalten mit dem sp\u00e4teren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzw\u00fcrdig erscheinen . Da eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse dazu f\u00fchren kann, dass die zun\u00e4chst zul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung missbr\u00e4uchlich wird, und im Rechtsstreit auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen ist, kann der Tatrichter bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des [REF] dar\u00fcber hinaus auch solche Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen, die erst nach Erkl\u00e4rung des Widerrufs eingetreten sind . So ist auch ein widerspr\u00fcchliches Verhalten darin zu sehen, wenn die Darlehensnehmer nach Widerruf weiterhin vorbehaltlos die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Leistungen erbringen ."}
{"_id": "00192", "text": "Das im Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV in der Fassung der am [DATE] erfolgten Ministerratsfreigabe enthaltene neue Ziel Z 0 h einschlie\u00dflich seiner Begr\u00fcndung h\u00e4lt sich in diesem Stadium im Rahmen der Planungsbefugnis des Tr\u00e4gers der Landesplanung. Es wurden die Anforderungen beachtet, die das raumordnerische Abw\u00e4gungsgebot des [REF] a.F., \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 LPlG an eine rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgende Planung f\u00fcr das hier zu untersuchende Entwurfsstadium stellt. Gegenstand der gerichtlichen Pr\u00fcfung sind vorliegend die zentralen Erw\u00e4gungen des Planungskonzepts ."}
{"_id": "00193", "text": "Die nummerische Beschr\u00e4nkung erfolgte erst im erg\u00e4nzenden Verfahren, das mit Satzungsbeschluss vom [DATE] abgeschlossen wurde. Anlass hierf\u00fcr war ausweislich der Begr\u00fcndung zu dieser \u00c4nderung die Empfehlung w\u00e4hrend des bereits anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens, die angreifbare gebietsbezogene Festsetzung durch eine vorhabenbezogene zu ersetzen. Insoweit ist aber nachvollziehbar, dass es der Antragsgegnerin darum ging, etwaige Unklarheiten im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Zul\u00e4ssigkeit gebietsbezogener Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkungen auszur\u00e4umen. Mit der \u00c4nderung sollte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden, wonach eine gebietsbezogene Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn in dem Sondergebiet nur ein Handelsbetrieb errichtet werden kann . Absicht der Antragsgegnerin war hiernach klarzustellen, dass die Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung so ausgestaltet werden sollte, dass sie als vorhabenbezogen verstanden werden konnte."}
{"_id": "00194", "text": "Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der R\u00fccksichtnahme im Einzelnen ergeben, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, was dem R\u00fccksichtnahmebeg\u00fcnstigten einerseits und dem R\u00fccksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist . Zur R\u00fccksichtnahme ist nicht nur derjenige verpflichtet, der St\u00f6rungen verursacht, sondern auch derjenige, der ein schutzbed\u00fcrftiges Vorhaben in der Nachbarschaft einer st\u00f6renden Anlage errichtet. Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen aussetzen, k\u00f6nnen gegen das R\u00fccksichtnahmegebot versto\u00dfen ."}
{"_id": "00195", "text": "Die Statthaftigkeit ist gegeben. Die sich aus der zw\u00f6lften \u00c4nderung der PO der Antragsgegnerin ergebende Geltung der erg\u00e4nzenden Bestimmung zu \u00a7 0 PO in der Anlage 0 PO n. F. f\u00fcr bereits vor dem Wintersemester [DATE] / [DATE] in dem Masterstudiengang \u201eEngineering Physics\u201c immatrikulierte Studierende ist statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht, weil die zw\u00f6lfte \u00c4nderung der PO eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. [REF] i. V. m. [REF] darstellt ."}
{"_id": "00196", "text": "Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Gem\u00e4\u00df [REF] setzt die Normenkontrollantragsbefugnis voraus, dass der Antragsteller geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend f\u00fcr die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortr\u00e4gt, die es zumindest m\u00f6glich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtsvorschrift in einem ihm zustehenden subjektiv-\u00f6ffentlichen Recht verletzt wird. Zur Annahme der Antragsbefugnis muss positiv festgestellt werden k\u00f6nnen, ob ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Pr\u00fcfung gestellten Norm betroffen ist; insofern gen\u00fcgt die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer eigenen Rechtsbetroffenheit des Antragstellers nicht. Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags und Klagebefugnis nach [REF] gelten ."}
{"_id": "00197", "text": "Eine \u00dcbernahme der Mietkaufraten als KdU kommt auch nicht ausnahmsweise, n\u00e4mlich im Hinblick auf die Restlaufzeit der Immobilienfinanzierung in Betracht , weil der Antragsteller die Immobilie nicht schon vor Eintritt in den SGB II-Leistungsbezug , sondern erst danach erworben hat ."}
{"_id": "00198", "text": "Ausgehend hiervon handelt es sich bei S\u00e4umniszuschl\u00e4gen um \u00f6ffentliche Abgaben im Sinne des [REF] . Sie dienen auch der Befriedigung des Finanzbedarfs der \u00f6ffentlichen Haushalte. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind in erster Linie ein Druckmittel, um den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung der Steuer anzuhalten. Dar\u00fcber hinaus verfolgt [REF] aber auch den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern zu erhalten. Durch S\u00e4umniszuschl\u00e4ge werden schlie\u00dflich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden K\u00f6rperschaften dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige eine f\u00e4llige Steuer nicht oder nicht fristgerecht zahlt."}
{"_id": "00199", "text": "Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht zwischen zwei Personen, die durch einen Arbeitsvertrag rechtlich miteinander verbunden sind. Es unterscheidet sich vom Rechtsverh\u00e4ltnis eines selbstst\u00e4ndig T\u00e4tigen durch den Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit, in dem sich der Verpflichtete befindet . Der Begriff des Arbeitsvertrags ist seit [DATE] in [REF] gesetzlich definiert, ohne dass die vom Bundesarbeitsgericht aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 HGB abgeleiteten entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverh\u00e4ltnis und freiem Dienstverh\u00e4ltnis . ge\u00e4ndert worden w\u00e4ren. Die neu eingef\u00fcgte Vorschrift spiegelt diese Rechtsgrunds\u00e4tze nur wider . Danach wird durch den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet . Der Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit h\u00e4ngt von der Eigenart der jeweiligen T\u00e4tigkeit ab . F\u00fcr die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmen . Es ist nach dem Willen des Gesetzgebers somit weiterhin in erster Linie die Aufgabe der Arbeitsgerichte, im Rahmen einer Abw\u00e4gung f\u00fcr den Einzelfall zu entscheiden, welche Personen aufgrund ihrer Weisungsbindung und fremdbestimmten Arbeitsleistung durch eine t\u00e4tigkeitsbezogene Gewichtung dieser nunmehr demokratisch legitimierten Kriterien als pers\u00f6nlich abh\u00e4ngige Arbeitnehmer qualifiziert werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00200", "text": "Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grunds\u00e4tzen der Tarifvertrags und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Dar\u00fcber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verst\u00e4ndnis der Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "00201", "text": "Aus der allgemeinen Bewertungsvorschrift des [REF] , die \u00fcber [REF] im Schenkungssteuerrecht Anwendung findet, ergibt sich der Grundsatz, dass jede wirtschaftliche Einheit f\u00fcr sich zu bewerten ist. Dass der Gesetzgeber mit den Regelungen zur Ermittlung des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens im Sinne des [REF] a.F. oder zur Ermittlung des Verwaltungsverm\u00f6gens im Sinne des [REF] a.F. von diesem Grundsatz abweichen wollte, ist diesen Vorschriften nicht zu entnehmen. Vielmehr l\u00e4sst sich dem Wortlaut des [REF] a.F., in dem geregelt ist, wie der Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens am gemeinen Wert \u201edes Betriebs\u201c zu bestimmen ist, entnehmen, dass die Verwaltungsverm\u00f6gensquote isoliert f\u00fcr jeden Betrieb zu ermitteln ist. Gleiches gilt nach [REF] a.F. f\u00fcr den Anteil des Verwaltungsverm\u00f6gens am gemeinen Wert \u201edes Betriebs\u201c einer Kapitalgesellschaft. Insofern h\u00e4lt der Senat an seiner im Urteil vom [DATE] bereits angedeuteten Auffassung fest ."}
{"_id": "00202", "text": "Gleichwohl h\u00e4lt der Senat daran fest, dass die Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach [REF] a.F. dazu f\u00fchrt, dass Tatbestand und Rechtsfolge der \u00a7 [REF] a.F. modifiziert werden und die Beg\u00fcnstigungsvorschriften f\u00fcr den Steuerpflichtigen einheitlich mit ver\u00e4nderten Tatbestandsmerkmalen anzuwenden sind. Hierf\u00fcr spricht zum einen die Formulierung im Einleitungssatz des [REF] a.F., wonach \u201edie\u201c und nicht etwa \u201eeine\u201c Steuerbefreiung nach den Abs\u00e4tzen 0 bis 0 mit ge\u00e4nderten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen gew\u00e4hrt wird. Zum anderen ist daran festzuhalten, dass die wiederholte Formulierung \u201etritt an die Stelle\u201c in den einzelnen Nummern des Absatzes 0 dazu f\u00fchrt, dass die urspr\u00fcnglichen Tatbestandsmerkmale und die urspr\u00fcngliche Rechtsfolge ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Anordnung f\u00fcr den das Wahlrecht aus\u00fcbenden Steuerpflichtigen nicht weiter existent sind ."}
{"_id": "00203", "text": "Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Urteil des FG M\u00fcnchen vom [DATE] . Danach muss, wenn es sich um eine Streitigkeit \u00fcber Zahlungen handelt, die sich \u00fcber mehrere Jahre hinweg ziehen, zeitlich gesehen bis auf einen Betrag zur\u00fcckgegangen werden, der nicht mehr strittig ist. Anzugeben ist, ob und ggf. wodurch die streitige Zahlungsverpflichtung erloschen ist. Zur Angabe des Zeitpunkts enth\u00e4lt das Urteil keine Ausf\u00fchrungen. Im Urteilsfall ging es zudem nicht um Umbuchungen, sondern um Zahlungen des Steuerpflichtigen. Hieraus kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass bei Umbuchungen durch die Finanzbeh\u00f6rde neben dem Wertstellungsdatum auch das Buchungsdatum anzugeben w\u00e4re."}
{"_id": "00204", "text": "Die Beschwerde r\u00fcgt im Zusammenhang mit den als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig angesehenen Fragen zugleich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Pr\u00fcfung vorrangiger Schutzanspr\u00fcche dem Umstand keine Bindungswirkung zukomme, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen nachrangigen Schutzanspruch rechtskr\u00e4ftig bejaht seien, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zum Verh\u00e4ltnis der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zur Asylberechtigung nach [REF] . Auch bei der Frage, ob der Schutzsuchende von einer internationalen Schutz begr\u00fcndenden Gef\u00e4hrdung bedroht gewesen sei oder bereits einen Schaden erlitten habe, sei das Tatsachengericht nicht an die in einem anderen Verfahren getroffenen Feststellungen gebunden, mit denen seinerzeit Asyl und/oder internationaler Schutz zugesprochen worden sei. Vielmehr m\u00fcsse sich das Gericht auch insoweit eine eigene tatrichterliche \u00dcberzeugung gem\u00e4\u00df [REF] bilden, auch wenn dies nicht ausschlie\u00dfe, dass es sich die Feststellungen aus dem anderen Verfahren nach entsprechender Pr\u00fcfung zu eigen machen k\u00f6nne ."}
{"_id": "00205", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Allgemeine Versicherungs-bedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchter Versicherungsnehmer sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an . Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie f\u00fcr den Versicherungsnehmer erkennbar sind . bb) 0"}
{"_id": "00206", "text": "Nach dieser Ma\u00dfgabe handelt es sich bei COVID-0 und SARS-CoV-0 nicht um meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne von Ziffer 0 der BV-BS. Weder COVID-0 noch SARS-CoV-0 ist in der enumerativen Auflistung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in Ziffer 0 und Ziffer 0 der BV-BS genannt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Regelung so verstehen, dass es sich bei den dort genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern um eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung handelt. Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 0 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger \u201eim Sinne dieses Vertrags nur die im Folgenden aufgef\u00fchrten\u201c sind . Dabei bringt das Wort \u201enur\u201c zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Begriffe der meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen auf die dort ausdr\u00fccklich genannten beschr\u00e4nkt sind. Dass dies allein die unmittelbar darunter abgedruckten, in Ziffer 0 und Ziffer 0 der BV-BS genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, macht der Zusatz \u201eim Folgenden\u201c hinreichend deutlich. 0"}
{"_id": "00207", "text": "Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt nicht vor. Das ist nur dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, best\u00e4tigt oder festgestellt, ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden . Diese Voraussetzungen sind hier wie regelm\u00e4\u00dfig bei Anfechtungsklagen von Adressaten von sie belastenden Verwaltungsakten nicht erf\u00fcllt. Wenn der Senat dem Begehren der Kl\u00e4gerin entspricht und den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt, wird dadurch nicht zumal nicht unmittelbar in Rechte der WEG eingegriffen. 0"}
{"_id": "00208", "text": "Zu den Anforderungen f\u00fcr eine solche Annahme vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] \u2010 Rs. C-0/0 , juris Rn. 0 ff.; BVerwG, Urteile vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, BVerwGE 0, 0 = juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] \u2010 [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff. m. w. N."}
{"_id": "00209", "text": "Bei nach [REF] steuerbaren Leistungen bestimmt sich die Person des Leistenden nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnis . F\u00fcr die Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen folgt das Umsatzsteuerrecht grunds\u00e4tzlich dem Zivilrecht . Zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger muss ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Verg\u00fctung den tats\u00e4chlichen Gegenwert f\u00fcr die dem Leistungsempf\u00e4nger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet ."}
{"_id": "00210", "text": "Unsch\u00e4dlich ist auch, dass die Beklagte das Formular am [DATE] und damit nach Nachweis und Besichtigung des Objektes unterzeichnet hat . Denn ein Maklervertrag kann auch noch nach erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden, wenn ein hinreichend deutliches Provisionsverlagen gestellt wird . Ein solches war in dem o.g. Formular enthalten. In dem Fall ist es dann Sache des Kunden, den anschlie\u00dfenden Abschluss des ihm angetragenen Maklervertrages zu verweigern . Dies hat die Beklagte nicht getan. Dass sie m\u00f6glicherweise das Formular vor der Unterschrift nicht sorgsam gelesen hat, \u00e4ndert wie bereits dargelegt daran nichts."}
{"_id": "00211", "text": "Die Steuerbefreiung f\u00fcr Eheleute unabh\u00e4ngig vom Vorliegen einer melderechtlichen Zwangslage ist verfassungsrechtlich zwar nicht geboten; die Besteuerung einer nicht vorwiegend genutzten Nebenwohnung durch einen Verheirateten stellt in Ermangelung einer melderechtlichen Zwangslage keinen verfassungswidrigen Eingriff in [REF] dar . Sieht das Gesetz aber auch f\u00fcr diesen Fall eine Befreiung vor, ist dies verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Beg\u00fcnstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. c HmbZWStG f\u00fchrt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegen\u00fcber unverheirateten Personen."}
{"_id": "00212", "text": "Das in [REF] verb\u00fcrgte Grundrecht garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als nat\u00fcrliches Recht. Ihnen steht ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctzter Einfluss auf s\u00e4mtliche Lebens und Entwicklungsbedingungen der Kinder zu, auch au\u00dferhalb der Familie. Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, \u00fcber die Art und Weise der Gestaltung des famili\u00e4ren Zusammenlebens selbst zu entscheiden . Zur Pflege und Erziehung geh\u00f6ren auch Entscheidungen dar\u00fcber, wem Einfluss auf die Erziehung des Kindes zugestanden wird und in welchem Ausma\u00df und mit welcher Intensit\u00e4t die Eltern sich selbst der Pflege und Erziehung widmen oder Dritten die Pflege und Erziehung teilweise \u00fcberlassen . F\u00fcr den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schlie\u00dft auch die nichteheliche Familie ein ."}
{"_id": "00213", "text": "Dies gilt auch f\u00fcr den von \u00a7 0 LImSchG NRW im Bereich der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung vermittelten Drittschutz. Die Drosselung der Ger\u00e4uschentwicklung schallerzeugender Ger\u00e4te liegt in erster Linie im Interesse der durch den L\u00e4rm unmittelbar betroffenen Umgebung."}
{"_id": "00214", "text": "Der 0. Februar besitzt keinen derart unmittelbaren Bezug zu den NS-Verbrechen, dass sich der angemeldeten Mahnwache des Antragstellers eine Provokation f\u00fcr die Menschen, die der Opfer des Nazi-Regimes gedenken, entnehmen lie\u00dfe . Wenngleich die Bombardierung Pforzheims auch die Folge der nationalsozialistischen Kriegsf\u00fchrung war, so wird in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung immer wieder auch die Frage gestellt, ob die fl\u00e4chendeckende Bombardierung durch die Alliierten kurz vor Ende des Krieges, die milit\u00e4risch keine Bedeutung mehr besa\u00df, noch gerechtfertigt war . In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass der 0. Februar f\u00fcr die B\u00fcrger der Antragsgegnerin ein offizieller Gedenktag der Stadt ist, der dem friedlichen Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf die Stadt Pforzheim dient und dass nach dem Willen des Gemeinderats der Antragsgegnerin der Sinngehalt und die Symbolkraft dieses Tags in dem Bekenntnis zu Frieden, Gewaltverzicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und der Abkehr von gewaltbereiten, radikalen Ideologien, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, liegen. F\u00fcr einen Erlass des streitgegenst\u00e4ndlichen Versammlungsverbots wegen der historischen Bedeutung des 0. Februar f\u00fcr die B\u00fcrger der Antragsgegnerin ist gem\u00e4\u00df [REF] aber kein Raum. Anders kann es nur dann liegen, wenn es nicht um die Unterdr\u00fcckung der positiv oder negativ symbolisierten Aussage geht, sondern um die Abwehr von Gefahren f\u00fcr ein davon abl\u00f6sbares schutzf\u00e4higes Rechtsgut. Dies w\u00fcrde indes voraussetzen, dass die Meinungskundgabe darauf zielt, die W\u00fcrde und den sozialen Geltungsanspruch der Personen, derer an dem Ort gedacht wird, in Abrede zu stellen und sie zu entw\u00fcrdigen . Hierf\u00fcr hat die Antragsgegnerin keinerlei Anhaltspunkte aufgezeigt. Dies w\u00e4re umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung vom Antragsteller bereits in den vergangenen Jahren jeweils am 0. Februar durchgef\u00fchrt wurde und offenbar auch bei der Antragsgegnerin bis zum [DATE] keine Anhaltspunkte vorlagen, dass die Versammlung anders ablaufen werde als in den vergangenen Jahren. Der blo\u00dfe Verweis auf die aktuellen Ereignisse in Hanau ohne Aufzeigen von konkreten Bez\u00fcgen zur streitgegenst\u00e4ndlichen Versammlung vermag insoweit zu keinem anderen Ergebnis zu f\u00fchren. [DATE]"}
{"_id": "00215", "text": "Insbesondere wenn sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 erfasste Behinderung beruft, hat die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde den ihr durch das Ermessen einger\u00e4umten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen; sie hat in besonders gelagerten atypischen F\u00e4llen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallw\u00fcrdigung vorzunehmen. Dazu geh\u00f6rt die Feststellung, ob sonstige besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angef\u00fchrten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung rechtfertigen. Es sind Fallgestaltungen m\u00f6glich, die von den aufgez\u00e4hlten Fallgruppen nicht erfasst werden und in denen physische oder auch psychische Beeintr\u00e4chtigungen vorliegen, die in ihren Auswirkungen mit den von der Verwaltungsvorschrift erfassten Krankheiten und Behinderungen zu vergleichen sind"}
{"_id": "00216", "text": "Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grunds\u00e4tzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzins f\u00fcr den Zeitraum zwischen Auszahlung und R\u00fcckzahlung des Darlehens ist zutreffend. Entgegen der Auffassung des Unterbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers im Termin am [DATE] besteht eine solche Verpflichtung. Im Verbund mit dem finanzierten Gesch\u00e4ft steht dem Darlehensgeber f\u00fcr diesen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zu. Dieser Anspruch ergibt sich au\u00dferhalb des Verbundes ausdr\u00fccklich aus [REF] und besteht auch im Verbund, indem [REF] f\u00fcr die Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund auf [REF] und damit auf den Zinsanspruch des [REF] verweist. Soweit [REF] Anspr\u00fcche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten \u201eim Falle des Abs. 0\u201c ausschlie\u00dft, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des [REF] , der den Widerruf des verbundenen Gesch\u00e4fts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrags und damit um den Fall des [REF] . Insoweit wird zwar vereinzelt namentlich vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom [DATE] , auf das sich der Unterbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers im Termin am [DATE] offensichtlich bezog vertreten, der Ausschluss der Zinszahlungspflicht nach [REF] gelte entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch in den F\u00e4llen des Abs. 0, also des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Widerrufs des Darlehensvertrags. Dem steht jedoch neben dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vollharmonisierende Wirkung der f\u00fcr den vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag einschl\u00e4gigen Verbraucherkreditrichtlinie entgegen: Denn der Verbund und die Rechtsfolgen im Fall des Widerrufs im Verbund sind dort zwar nur rudiment\u00e4r geregelt, und es bleibt dem nationalen Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum. Jedoch geh\u00f6rt die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zinszahlung nach Widerruf des Darlehensvertrags zu den ausdr\u00fccklich geregelten und damit der Vollharmonisierung unterfallenden Gegenst\u00e4nden der Richtlinie ); da diese Verpflichtung auch f\u00fcr den Fall des Verbunds an keiner Stelle der Richtlinie zur\u00fcckgenommen oder modifiziert wird, w\u00fcrde es einen Versto\u00df gegen die Richtlinie darstellen, wollte ein nationaler Gesetzgeber die Zinszahlungspflicht nach Widerruf des Darlehensvertrags ausschlie\u00dfen . Dementsprechend ergibt sich auch aus den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsinformation die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers dahin, dass auch im Verbund der Anspruch des Darlehensgebers beim Widerruf des Darlehensvertrags bestehen bleibt: Danach ist n\u00e4mlich f\u00fcr den anderen Fall Widerruf des finanzierten Gesch\u00e4fts im Verbund dahin zu informieren, dass dann was konsequent [REF] mit der Verweisung nur auf dessen Abs. 0 entspricht keine Sollzinsen zu zahlen seien . Dieser Sichtweise hat sich zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich angeschlossen ."}
{"_id": "00217", "text": "Die Beklagte hat auch gem\u00e4\u00df Art. 0 [REF] BGB hinreichend \u00fcber den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz und damit die \u201ezum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung\u201c der Verbraucherkreditrichtlinie) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbj\u00e4hrlichen Ver\u00e4nderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht . Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Ravensburg folgt das erkennende Gericht nicht."}
{"_id": "00218", "text": "Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass ein unter Versto\u00df gegen das Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit ergangener Beitragsbescheid nicht allein deswegen ungeachtet der Einzelfallumst\u00e4nde zur\u00fcckzunehmen ist. Denn das Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit steht in der Sache lediglich f\u00fcr eine einfachgesetzliche Verj\u00e4hrungs bzw. Ausschlussfristregelung. Es soll unter Abw\u00e4gung mit dem staatlichen Interesses an der vollst\u00e4ndigen Durchsetzung von Geldleistungspflichten das Interesse der B\u00fcrger sch\u00fctzen, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu m\u00fcssen und entsprechend disponieren zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "00219", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zwar grunds\u00e4tzlich von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans oder sonstiger Satzungen ausgegangen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese an offensichtlichen und durchgreifenden M\u00e4ngeln leiden, die zu ihrer Unwirksamkeit f\u00fchren."}
{"_id": "00220", "text": "Das Landgericht hat mit der Zustellungsverf\u00fcgung vom [DATE] auf die M\u00f6glichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits gem\u00e4\u00df [REF] im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom [DATE] [REF] hingewiesen."}
{"_id": "00221", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anh\u00e4ngigen oder bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anh\u00e4ngig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abh\u00e4ngt. An dieser Abh\u00e4ngigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne R\u00fcckgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist . Das Prozessgericht muss sich hierzu die \u00dcberzeugung gebildet haben, dass es auf im Musterverfahren statthaft geltend gemachte Feststellungsziele f\u00fcr den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuf\u00fchren ist. Der Rechtsstreit h\u00e4ngt im Sinne des [REF] erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00222", "text": "Von einer Sch\u00e4digungshandlung ist auch gegen\u00fcber solchen K\u00e4ufern auszugehen, die wie vorliegend das Fahrzeug von einem Dritten erworben haben. Die Beklagte ging davon aus, dass die mit der ab [DATE] unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausger\u00fcsteten Fahrzeuge sp\u00e4ter auch als Gebrauchtwagen unver\u00e4ndert durch Dritte weiterver\u00e4u\u00dfert w\u00fcrden. Gerade darauf basiert das Gesch\u00e4ftsmodell der Beklagten. F\u00fcr den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragsh\u00e4ndler liegt das auf der Hand. Es gilt jedoch auch f\u00fcr den sp\u00e4teren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese H\u00e4ndler oder Dritte, denn auch die sp\u00e4tere Weiterver\u00e4u\u00dferbarkeit durch einen Fahrzeugk\u00e4ufer ist f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend . [DATE]"}
{"_id": "00223", "text": "Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug f\u00fcr die Nutzung im Stra\u00dfenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu absolvieren. Insbesondere ist die sogenannte EG-Typgenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt als zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde einzuholen und eine \u00dcbereinstimmungsbescheinigung auszustellen . Gem\u00e4\u00df [REF] d\u00fcrfen Fahrzeuge nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind, was gem\u00e4\u00df [REF] voraussetzt, dass sie einem genehmigten Typ entsprechen. Stellt das Kraftfahrtbundesamt nach Erteilung einer formell wirksamen Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den genehmigten Typ einh\u00e4lt, kann es zur Beseitigung aufgetretener M\u00e4ngel und zur Gew\u00e4hrleistung der Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge zum einen gem\u00e4\u00df [REF] Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gem\u00e4\u00df [REF] die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen . Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder mit Nebenbestimmungen versehen, entspricht das Fahrzeug \u2012 im Fall der Nebenbestimmung: bis zur Nachr\u00fcstung \u2012 keinem genehmigten Typ mehr. Die Zulassungsbeh\u00f6rde kann dem Eigent\u00fcmer oder Halter dann gem\u00e4\u00df [REF] eine Frist zur Beseitigung der M\u00e4ngel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen beschr\u00e4nken oder untersagen . 0"}
{"_id": "00224", "text": "Den Widerspruch der Kl\u00e4gerin vom [DATE] wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur\u00fcck. Erg\u00e4nzend zur Begr\u00fcndung in dem angefochtenen Bescheid f\u00fchrte sie aus, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden habe, dass sich das \u201eversicherungspflichtig Werden\u201c nur auf den erstmaligen Eintritt der Versicherungspflicht beziehe. Diese Voraussetzung sei somit nur erf\u00fcllt, wenn unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht keine sonstige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden habe. Ein allgemeines Befreiungsrecht f\u00fcr Personen, bei denen durch den Rentenbezug ein neuer Versicherungspflichttatbestand einsetze, scheide somit aus.0"}
{"_id": "00225", "text": "Insoweit kann zun\u00e4chst auf die Ausf\u00fchrungen zur Kartellbefangenheit verwiesen werden. Die dort im Rahmen der erforderlichen Abw\u00e4gung angestellten Erw\u00e4gungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Frage des konkreten Kartellschadens ."}
{"_id": "00226", "text": "Die Beanstandung wird sich im Hauptsacheverfahren auch in materieller Hinsicht aller Voraussicht nach als rechtm\u00e4\u00dfig erweisen. Der zum Tagesordnungspunkt 0 gefasste Ratsbeschluss vom [DATE] verletzt das Gesetz i. S. d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NKomVG, weil die Vorstandst\u00e4tigkeit des B\u00fcrgermeisters in der BESt-F eG nicht seinem Hauptamt zugeordnet werden durfte. Aus dienstrechtlicher Sicht nimmt grunds\u00e4tzlich der Dienstherr hier also der Antragsteller durch dessen Rat als oberste Dienstbeh\u00f6rde des Hauptverwaltungsbeamten . F\u00fcr die Frage einer Gesetzesverletzung ist nach Auffassung der Kammer indessen nicht nur der dienstrechtliche Zuordnungsakt isoliert in den Blick zu nehmen, sondern auch die zugeordnete Sachaufgabe als solche: Stellt sich die Wahrnehmung der Sachaufgabe als rechtswidrig dar, \"infiziert\" dies auch die Zuordnung der Sachaufgabe zum Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten; eine rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung kann mithin nicht rechtm\u00e4\u00dfig dem Hauptamt zugeordnet werden."}
{"_id": "00227", "text": "Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsf\u00e4hige erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in W\u00fcrdigung unstreitiger Sachumst\u00e4nde ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtm\u00e4\u00dfigen Auswahlverfahren ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d h. wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verh\u00e4ltnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird."}
{"_id": "00228", "text": "Die erg\u00e4nzende Regelung zu \u00a7 0 PO in Anlage 0 PO n. F. ist in ihrer unechten R\u00fcckwirkung auf bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung in dem Studiengang immatrikulierte Studierende als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen und verletzt nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die zu Beginn des Studiums geltende Pr\u00fcfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr ge\u00e4ndert wird, vielmehr darf eine Pr\u00fcfungsordnung grunds\u00e4tzlich mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert werden, wobei der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Pr\u00fcfling die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, sich in zumutbarer Weise auf die Rechts\u00e4nderung einzurichten ."}
{"_id": "00229", "text": "Dass seit dem Vorfall am [DATE] nunmehr knapp 0 Monate vergangen sind und der Antragsteller behauptet seitdem abstinent zu leben und zum Nachweis das Ergebnis einer Blutuntersuchung vom [DATE] vorlegt, f\u00fchrt ebenfalls nicht zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer \u201everfahrensrechtlichen\u201c Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grunds\u00e4tzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung aussteht . Ein solcher Nachweis ist bislang nicht erbracht. Der Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Fahreignung anzunehmen. Er hat schon nicht ausreichend vorgetragen bzw. nachgewiesen, dass es bei ihm wie f\u00fcr die Wiedererlangung der Fahreignung erforderlich zu einer stabilen Verhaltens\u00e4nderung gekommen ist und die Drogenabstinenz \u00fcber einen ausreichend langen Zeitraum besteht . Die einmalige Blutuntersuchung vom [DATE] ist nicht geeignet, einen solchen ausreichend langen Zeitraum der Drogenabstinenz l\u00fcckenlos zu belegen. Ob f\u00fcr den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung daneben ein medizinisch-psychologischen Gutachten zu fordern ist und ob der Antragsteller, die Aufforderung zur Beibringung eines derartigen Gutachtens vom [DATE] tats\u00e4chlich nicht erhalten hat wie von ihm behauptet , kann vor diesem Hintergrund dahinstehen."}
{"_id": "00230", "text": "Dazu hat das Bundessozialgericht in gefestigter, st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass der im 0. Absatz von Teil B Nr. 0 VmG genannte Therapieaufwand die ebenfalls erforderliche gravierende Beeintr\u00e4chtigung in der Lebensf\u00fchrung nicht indiziert, sondern \u00fcber den geschilderten Therapieaufwand hinaus gravierende Einschnitte in der Lebensf\u00fchrung feststellbar sein m\u00fcssen. Je nach pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Umst\u00e4nden der betreffenden Person k\u00f6nne sich die Anzahl der Insulininjektionen und die st\u00e4ndige Anpassung der Dosis unterschiedlich stark auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Abgesehen davon sei f\u00fcr die Beurteilung des GdB bei Diabetes auch die jeweilige Stoffwechsellage bedeutsam, die im Rahmen des Merkmals der gravierenden Beeintr\u00e4chtigung der Lebensf\u00fchrung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne. Gravierende Beeintr\u00e4chtigungen in der Lebensf\u00fchrung k\u00f6nnten mithin auf Besonderheiten in der Therapie beruhen, etwa wenn ein Erkrankter aufgrund pers\u00f6nlicher Defizite f\u00fcr eine Injektion erheblich mehr Zeit ben\u00f6tige als ein anderer, im Umgang mit den Injektionsutensilien versierter Mensch. . Es sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Nicht zu fordern sei jedoch, dass erhebliche Einschnitte in mindestens zwei verschiedenen Lebensbereichen vorliegen m\u00fcssten. Bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche lasse sich eine ausgepr\u00e4gte Teilhabebeeintr\u00e4chtigung aber nur unter strengen Voraussetzungen bejahen . Ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten hier nennenswerte Zeiten von Arbeitsunf\u00e4higkeit oder station\u00e4rer Behandlungsbed\u00fcrftigkeit oder Folgesch\u00e4den an anderen Organen. . Einschr\u00e4nkungen bei privaten oder dienstlichen Reisen oder beim Besuch \u00f6ffentlicher Veranstaltungen und bei der Nahrungsaufnahme beinhalteten eine st\u00e4rkere Teilhabebeeintr\u00e4chtigung im Sinne des dritten Absatzes von Teil B Nr. 0 VmG, erreichten das Ausma\u00df einer dar\u00fcber noch hinausgehenden ausgepr\u00e4gten Teilhabebeeintr\u00e4chtigung im Sinne des vierten Absatzes von Teil B Nr. 0 VmG jedoch nicht ."}
{"_id": "00231", "text": "Danach setzt der Haftgrund der Wiederholungsgefahr voraus, dass bei einer wiederholten Tatbegehung der erforderliche Schweregrad grunds\u00e4tzlich bei jeder einzelnen Tat vorliegen muss. Als erforderlich gelten insoweit nach der bislang herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung Anlasstaten, die einen \u00fcberdurchschnittlichen Schwere und Unrechtsgehalt aufweisen, wobei ma\u00dfgeblich in die Bewertung insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens hereinspielen . Dies beinhalte, dass jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen m\u00fcsse. Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen sei unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "00232", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind begr\u00fcndet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gr\u00fcnden im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage beantworten l\u00e4sst."}
{"_id": "00233", "text": "Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt insoweit aus, dass die Beklagte es sehenden Auges habe geschehen lassen, dass die Kl\u00e4gerin bis einschlie\u00dflich [DATE] Unterlagen nachgereicht habe, wodurch ihr Kosten in H\u00f6he von D. Euro entstanden seien. Erst im [DATE] habe sie dann mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den Zulassungsantrag wegen Fristvers\u00e4umnis abzuweisen. Sie habe hierdurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der sie verpflichtet habe, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Damit habe sie auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfen. Dieser Rechtsgedanke greife auch bei [REF] . Die Kl\u00e4gerin habe auf die Zusage der Beklagten am [DATE] , die Unterlagen im Widerspruchsverfahren entgegenzunehmen und zu pr\u00fcfen, was auch ihrer Rechtspraxis entspreche, vertrauen d\u00fcrfen. Auch bei allgemeinen Zusagen sei eine Analogie zu [REF] geboten. Das Vertrauensprinzip gelte auch bei m\u00fcndlichen Zusagen. Das Umweltbundesamt habe auch nicht innerhalb der Frist des [REF] ) 0/ [DATE] und der Bearbeitungsfrist nach [REF] seine Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Zudem habe es sich teilweise um Pr\u00fcfanforderungen gehandelt, die erst nach der Hemmungsfrist am [DATE] rechtswirksam geworden seien. Soweit in der Hemmungsmitteilung vom [DATE] die zu geringe Sprossl\u00e4nge von 0 statt 0 cm kritisiert werde, habe das Umweltbundesamt eine Forderung erhoben, die erst sp\u00e4ter mit der G\u00fcltigkeit der Richtlinie OECD 0 am [DATE] rechtsg\u00fcltig geworden sei. Die Leitlinienkompetenz hinsichtlich der Pr\u00fcfanforderungen liege nicht bei den nationalen Beh\u00f6rden, sondern nach einem klar definierten Verfahren in der Zust\u00e4ndigkeit der EU-Kommission 0/ [DATE] ). Insoweit werde auf den Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf Bl. 0 0 des Schriftsatzes vom [DATE] im Verfahren [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "00234", "text": "In einem von der Kl\u00e4gerin angestrengten einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erlie\u00df das Landgericht Hamburg mit Urteil vom [DATE] eine einstweilige Verf\u00fcgung, mit der es der Beklagten auferlegte, die laufenden Vertr\u00e4ge bis zum Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist zu erf\u00fcllen. Die hiergegen gerichtete Berufung nahm die Beklagte nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] zur\u00fcck."}
{"_id": "00235", "text": "Durch die Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechtsbehelfe nicht abschlie\u00dfend geregelt, so dass die nationalen Bestimmungen der [REF] anwendbar bleiben, wenn es sich um einen Versto\u00df gegen eine Marktverhaltensregelung handelt . [DATE]"}
{"_id": "00236", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gew\u00e4hrleistet [REF] den Zugang der Presse zu einer Informationsquelle, wenn und soweit diese nach [REF] allgemein zug\u00e4nglich ist. Insoweit wird der Zugang nicht grunds\u00e4tzlich anders als f\u00fcr die B\u00fcrger allgemein durch die Informationsfreiheit des [REF] gesch\u00fctzt. Allgemein zug\u00e4nglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. \u00dcber die Zug\u00e4nglichkeit und Art der Zugangs\u00f6ffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung \u00fcber ein entsprechendes Bestimmungsrecht verf\u00fcgt. Der Bestimmungsberechtigte kann sein Bestimmungsrecht auch in differenzierender Weise aus\u00fcben und Modalit\u00e4ten des Zugangs festlegen. Soweit der Staat bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen. Darin liegt keine Beschr\u00e4nkung, sondern eine Ausgestaltung der Informationsfreiheit . Ein Recht auf Er\u00f6ffnung einer Informationsquelle wird weder durch die Informationsfreiheit noch durch die Pressefreiheit gew\u00e4hrleistet."}
{"_id": "00237", "text": "Dabei kann der Senat offen lassen, ob sich die Sache dadurch erledigt hat bzw. das Rechtsschutzinteresse dadurch entfallen ist, dass der Antragsgegner mit Verf\u00fcgung vom [DATE] die Ernennung des Antragstellers zum Beamten zur\u00fcckgenommen hat, wogegen letzterer allerdings mit Rechtsmitteln vorgegangen ist."}
{"_id": "00238", "text": "Richter M\u00fcller ist aus den im Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] dargelegten Gr\u00fcnden auch in diesem Verfahren nicht bereits gem\u00e4\u00df [REF] kraft Gesetzes von der Aus\u00fcbung des Richteramtes ausgeschlossen. II."}
{"_id": "00239", "text": "Die Erforderlichkeit der zur Zielerreichung geeigneten Ma\u00dfnahmen entf\u00e4llt auch nicht dadurch, dass die gesetzliche Krankenversicherung nach der Darstellung der Kl\u00e4gerin in [DATE] und [DATE] \u00dcbersch\u00fcsse erzielen und ihre R\u00fccklagen erh\u00f6hen konnte. Abgesehen davon, dass auch in diesen beiden Jahren die Ausgaben f\u00fcr die Krankenhausbehandlung weiter kontinuierlich gestiegen sind , darf der Gesetzgeber bei der St\u00e4rkung der Finanzierungsgrundlagen und der Begrenzung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung vorausschauend und nachhaltig agieren. Sein weiter Einsch\u00e4tzungs und Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von Ma\u00dfnahmen, die er zur Verwirklichung des Ziels der finanziellen Stabilit\u00e4t der Gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt , gestattet es, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, bevor die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung konkreten Gef\u00e4hrdungen ausgesetzt ist."}
{"_id": "00240", "text": "Die Zahl der Studienpl\u00e4tze im ersten Fachsemester des klinischen Studienabschnitts ist in [REF] des Wissenschaftsministeriums \u00fcber die Festsetzung von Zulassungszahlen f\u00fcr die Studieng\u00e4nge im zentralen Vergabeverfahren der Stiftung f\u00fcr Hochschulzulassung im Wintersemester [DATE] / [DATE] und im Sommersemester [DATE] vom [DATE] bezogen auf das Wintersemester [DATE] / [DATE] f\u00fcr den Studienort Heidelberg auf 0 festgesetzt worden. Nach der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Belegungsliste betr\u00e4gt die tats\u00e4chliche Belegung im 0. Klinischen Semester an der Fakult\u00e4t Heidelberg 0. Der Bewerber auf Platz Nr. 0, bei dem \u201eBeurlaubung\u201c vermerkt ist, wurde zu Recht ber\u00fccksichtigt. Denn der Studierende wurde erst nach erfolgter Immatrikulation beurlaubt; der Studienplatz ist damit belegt und aus kapazit\u00e4tsrechtlicher Sicht in den Gesamtbestand der Immatrikulierten einzubeziehen. Ob ein Studierender die Lehrveranstaltungen tats\u00e4chlich in dem vorgesehenen Fachsemester nachfragt oder sich sein \u201eindividueller Studienplan\u201c durch Beurlaubungen, Wiederholungspr\u00fcfungen und \u00e4hnliches in der Abfolge unterscheidet, ist f\u00fcr die typisierende Betrachtungsweise der Kapazit\u00e4tsverordnung ohne Belang . Die Antragsgegnerin hat best\u00e4tigt, dass in der Belegungsliste keine Studierenden enthalten sind, die den ersten Abschnitt der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung nicht bestanden haben. Anhaltspunkte daf\u00fcr, an den Angaben der Antragsgegnerin zu zweifeln, bestehen nicht. Weitere Einw\u00e4nde hinsichtlich der vorgelegten Belegungsliste wurden nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "00241", "text": "Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung wie hier kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach [REF] hat ."}
{"_id": "00242", "text": "Wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks gem\u00e4\u00df [REF] , die seinen Wert dauerhaft beeinflussen, sind diejenigen nach [REF] . Die Werte f\u00fcr wesentliche Bestandteile sind gesondert zu ermitteln und gesondert gem\u00e4\u00df [REF] abzufinden. Sie geben anders als der Bodenwert keinen Anspruch auf Abfindung in Land . Eine besondere Ermittlung wesentlicher Bestandteile eines Grundst\u00fccks im Sinne des [REF] , also rechnerisch vom Bodenwert getrennt, wird soweit erforderlich insbesondere deswegen verlangt, weil die eingebrachten wesentlichen Bestandteile nach Ma\u00dfgabe des [REF] gesondert abgefunden werden m\u00fcssen. Gleich in welcher Form die gesonderte Abfindung erfolgen soll, ob in gleichartigen Bestandteilen , in Landzulagen oder hilfsweise in Geld, der Bemessung der gesonderten Abfindung muss immer eine besondere Wertermittlung vorausgehen. Insoweit kann hier keine andere Regel als die bei der Landabfindung ma\u00dfgebende gelten, wonach bei deren Bemessung die nach [REF] ermittelten Werte zugrunde zu legen sind , weil die Wertermittlung die rechnerische Grundlage f\u00fcr die wertgleiche Abfindung bildet, Abfindung und Wertermittlung in einem unl\u00f6sbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Da die Wertermittlung der Einlage die Grundlage f\u00fcr die Bemessung der Abfindung bildet, die Bemessung der Abfindung der Abfindungsgestaltung aber vorausgehen muss, und M\u00e4ngel bei der Bemessung durch Gestaltungsausgleiche nicht behoben werden k\u00f6nnen, kann die Wertgleichheit der Gesamtabfindung der Kl\u00e4ger erst \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn der vom Flurbereinigungsgericht bindend festgestellte Mangel beim Bemessungsvorgang behoben ist . Ob ein Bodenschatzvorkommen bereits Gegenstand des durchgef\u00fchrten Bewertungsverfahrens war, ist einzelfallbezogen zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "00243", "text": "Eine anlagegerechte Beratung kann durch die rechtzeitige \u00dcbergabe eines Prospektes erfolgen . Vorliegend \u00fcberreichte der Zeuge A. dem Kl\u00e4ger unstreitig den zur Anlage geh\u00f6renden Prospekt . Dass dies nicht rechtzeitig geschah, hat der Kl\u00e4ger nicht behauptet. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt auch keine Prospektfehler. Dass der Rahmenvertrag zwischen der P. T. C. GmbH und der P. E. und F. Corp. nicht im Volltext im Prospekt abgedruckt ist, stellt keinen Fehler des Prospektes dar. Die Eckdaten sind im Prospekt enthalten. Warum ein vollst\u00e4ndiger Abdruck hierf\u00fcr notwendig sein soll, erschlie\u00dft sich dem Gericht nicht und wird auch vom Kl\u00e4ger nicht ausgef\u00fchrt. Die Behauptung, der Zeuge A. habe die Wichtigkeit des Prospekts heruntergespielt, indem er dem Kl\u00e4ger gesagt h\u00e4tte, er k\u00f6nne als langj\u00e4hriger P. Investor den Prospekt getrost beiseitelegen hat sich in der Beweisaufnahme nicht best\u00e4tigt. Eine solche Aussage gab schon der Kl\u00e4ger in seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung selbst nicht an. Vielmehr gab er auch auf konkrete Nachfrage an, dass der Zeuge A. keine konkrete Aussage zum Prospekt ihm gegen\u00fcber traf. Das Gericht vermag sich auch bei Ber\u00fccksichtigung der Aussage des Zeugen A. keine entsprechende \u00dcberzeugung bilden, da dieser angab, sich nicht mehr zu erinnern, ob er etwas bei der \u00dcbergabe des Prospektes gesagt habe. Vielmehr gab er an, was durch die Anlage K 0 best\u00e4tigt wird, dass er den Kl\u00e4ger auf die Seiten im Prospekt hinwies, auf welchen die Risiken der Anlage beschrieben sind. Diese sind in der Anlage K 0 eingekreist."}
{"_id": "00244", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Richter sowohl in den hier nicht vorliegenden F\u00e4llen, in denen er von der Aus\u00fcbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Gem\u00e4\u00df [REF] findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Zugeh\u00f6rigkeit oder N\u00e4he zu einer politischen Partei f\u00fcr sich allein von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von [REF] zu rechtfertigen liegt als selbstverst\u00e4ndlich, sogar als erw\u00fcnscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repr\u00e4sentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausge\u00fcbt oder politische \u00c4mter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gew\u00e4hlt und ernannt werden k\u00f6nnen, um ihre politischen Erfahrungen f\u00fcr die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen.\u201c Gleiches d\u00fcrfte nach Auffassung der Kammer auch f\u00fcr die Vorschrift des [REF] gelten, nach deren Abs. 0 Satz 0 die Kreise und kreisfreien St\u00e4dten in jedem f\u00fcnften Jahr eine Vorschlagsliste f\u00fcr ehrenamtliche Richter aufstellen, auf denen jedenfalls nach baden-w\u00fcrttembergischer Praxis regelm\u00e4\u00dfig auch [partei-]politisch aktive Mitglieder von Gemeinder\u00e4ten oder etwa fr\u00fchere B\u00fcrgermeister zu finden sind). 0"}
{"_id": "00245", "text": "Im \u00dcbrigen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom [DATE] ge\u00e4ndert und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts f\u00fchre ein etwaiger Versto\u00df gegen die Vorschrift des [REF] \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen des Gemeinderats in der dortigen Fallgestaltung nicht dazu, dass die Frist des [REF] nicht in Lauf gesetzt worden sei. Der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen geh\u00f6re zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er habe die Funktion, dem Gemeindeb\u00fcrger Einblick in die T\u00e4tigkeit der Vertretungsk\u00f6rperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu erm\u00f6glichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage f\u00fcr eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der \u00d6ffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzul\u00e4ssigen Einwirkung pers\u00f6nlicher Beziehungen, Einfl\u00fcsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Versto\u00df gegen das Gebot der \u00d6ffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begr\u00fcnde regelm\u00e4\u00dfig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und begr\u00fcnde daher die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. Die Folgen eines solchen Verfahrensversto\u00dfes und der Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses lie\u00dfen sich allerdings nicht f\u00fcr alle Gemeinderatsbeschl\u00fcsse einheitlich bestimmen . 0"}
{"_id": "00246", "text": "Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bef\u00fcrwortete Sichtweise kreiert demgegen\u00fcber einen Unterbrechungstatbestand, den die Abgabenordnung nicht kennt. Sie l\u00e4sst damit au\u00dfer Acht, dass [REF] die Tatbest\u00e4nde, die eine Unterbrechung bewirken, abschlie\u00dfend aufz\u00e4hlt und dass der Landesgesetzgeber keine Veranlassung gesehen hat, die Anwendung dieser Vorschrift auf Kostenerstattungsanspr\u00fcche mit der Ma\u00dfgabe anzuordnen, dass an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Einlegung des Widerspruchs tritt. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist f\u00fcr das Steuerrecht gekl\u00e4rt, dass eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung des [REF] auf \u00e4hnliche Tatbest\u00e4nde nicht in Betracht kommt. Dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis dr\u00e4ngt sich im Geltungsbereich des Abgabenrechts nicht zuletzt mit Blick auf den gebotenen Respekt vor den vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen ebenfalls auf."}
{"_id": "00247", "text": "Die zu bef\u00fcrchtenden Nachteile m\u00fcssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte durch den Beamten bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann. Das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte gem\u00e4\u00df [REF] dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Ma\u00dfnahme tr\u00e4gt nur vorl\u00e4ufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstaus\u00fcbung des Beamten f\u00fcr den Dienstherrn vermieden werden. Ma\u00dfgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerf\u00fcllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsf\u00fchrung des Beamten objektiv gef\u00e4hrdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit \u00fcber den Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr er\u00f6ffnet das Amtsf\u00fchrungsverbot dem Dienstherrn die M\u00f6glichkeit, ohne Gef\u00e4hrdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage f\u00fcr weitere dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots gen\u00fcgt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endg\u00fcltige Aufkl\u00e4rung ist den in [REF] aufgef\u00fchrten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass f\u00fcr das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte weder eine ersch\u00f6pfende Aufkl\u00e4rung bzw. ein \"Beweis\" noch erforderlich ist, dass Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich letztlich als strafrechtlich relevant erweist."}
{"_id": "00248", "text": "Der VGH Bad.-W\u00fcrtt habe im Fall eines langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4rs der IGMG und auch schon deren Vorl\u00e4uferorganisation trotz des angenommenen, hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung inhomogenen, diffusen Zielsetzung angenommen, dass die Reformbestrebungen innerhalb der IGMG noch nicht ausreichend konsolidiert gewesen seien und der Kl\u00e4ger in dem vom VGH entschiedenen Fall dieser Str\u00f6mung auch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit habe zugerechnet werden k\u00f6nnen. Es h\u00e4tten keine ausreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgelegen, dass er sich in ausreichendem Ma\u00dfe innerlich von verfassungsfeindlichen Str\u00f6mungen innerhalb der IGMG abgewandt habe. [DATE]"}
{"_id": "00249", "text": "Die Vorschrift misst damit den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Liegen beim Ausl\u00e4nder fr\u00fchere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der R\u00fcckkehr in sein Heimatland vor, so kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0 zugute. Die widerlegliche Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist aber widerlegt, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung entkr\u00e4ften . Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweisw\u00fcrdigung des Tatrichters . Derartige stichhaltige Gr\u00fcnde, die die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit der erlebten Verfolgung widerlegen, liegen angesichts der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls hier vor. Die f\u00fcr die auch insoweit erforderliche \u00dcberzeugungsgewissheit erforderlichen Prognosetatsachen ergeben sich sowohl aus den Angaben des Kl\u00e4gers selbst, wie auch aus den dem Gericht zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisquellen und letztlich aus einer wertenden Gesamtschau aller Umst\u00e4nde. 0"}
{"_id": "00250", "text": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer K\u00fcndigung ist anhand der zum Zeitpunkt des Zugangs gegebenen objektiven Verh\u00e4ltnisse zu beurteilen . Ausschlaggebend ist, wie sich die Situation in dem betroffenen Arbeitsverh\u00e4ltnis zu diesem Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung darstellt."}
{"_id": "00251", "text": "Der Senat konnte in Abwesenheit der Kl\u00e4gerin verhandeln und entscheiden, da die Kl\u00e4gerin in der Terminsmitteilung auf diese M\u00f6glichkeit hingewiesen worden ist. Die Terminsmitteilung ist der Kl\u00e4gerin ordnungsgem\u00e4\u00df mit Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt worden. Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Terminsmitteilung nicht zur Verhandlung, kann das Gericht nach Lage der Akten oder aufgrund \u201eeinseitiger\u201c m\u00fcndlicher Verhandlung entscheiden . [DATE]"}
{"_id": "00252", "text": "Ein Sachleistungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] , unmittelbar aus der Verfassung oder aus den Grunds\u00e4tzen des Systemversagen. Der hier vorliegende drohende Eintritt der Unfruchtbarkeit ist keine lebensbedrohliche bzw wertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbare Erkrankung . Ein Systemversagen ist weder vorgetragen, noch erkennbar. [DATE]"}
{"_id": "00253", "text": "Die Eigenschaften des streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs und damit der abgeschlossene Vertrag entsprachen nicht den berechtigten Erwartungen des get\u00e4uschten Kl\u00e4gers und die Leistung war und ist f\u00fcr seine Zwecke nicht voll brauchbar . Denn wie dargelegt drohte wegen der vorhandenen unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung der Widerruf der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie eine Betriebsuntersagung bzw. beschr\u00e4nkung. Damit war die Nutzung des streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr und damit der Hauptzweck des abgeschlossenen Kaufvertrages bereits vor der tats\u00e4chlichen Stilllegung unmittelbar gef\u00e4hrdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung widerrufen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachr\u00fcstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abh\u00e4ngig, das hei\u00dft, im Auslieferungszustand droht ebenfalls die Stilllegung . cc) 0"}
{"_id": "00254", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner au\u00dferhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die ma\u00dfgebenden Tatsachen nicht kennt, w\u00e4hrend sie der anderen Partei bekannt sind und ihr n\u00e4here Angaben zuzumuten sind . Der insoweit sekund\u00e4r Darlegungspflichtige kann dabei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und Mitteilung der Ergebnisse verpflichtet sein . 0"}
{"_id": "00255", "text": "Die objektive Beweislast f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des [REF] tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich das Finanzamt Die Beweislast daf\u00fcr, dass dem f\u00fcr die Veranlagung des Steuerpflichtigen zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererkl\u00e4rung oder der pr\u00e4senten Akten als bekannt zuzurechnen sind, tr\u00e4gt jedoch der Steuerpflichtige. Dies gilt insbesondere dann, wenn wegen des Unterlassens der Beiziehung \"anderer\" Akten die Verletzung der Ermittlungspflicht in Rede steht. Lassen sich entsprechende Umst\u00e4nde oder ein dahingehendes Fehlverhalten nicht nachweisen, gelten nicht aktenkundige Tatsachen folglich nicht als bekannt und erlauben dem Finanzamt eine \u00c4nderung nach [REF] ."}
{"_id": "00256", "text": "Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung angesehen werden, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Umst\u00e4nde nach allgemeiner Verkehrsauffassung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet ist. Ist die seelische Belastung hingegen nur als \u00fcbertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung vor . Die Rechtsfolgen der Bestimmungen \u00fcber die Namens\u00e4nderung k\u00f6nnen nicht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung jedweden seelischen Konflikts in Anspruch genommen werden . Wirkt sich die F\u00fchrung des bisherigen Namens als eine seelische Belastung aus, die \u00fcber eine \u00fcbertriebene Empfindlichkeit hinausgeht und nach allgemeiner Verkehrsauffassung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet ist, muss mit der Anerkennung eines wichtigen Grundes f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung nicht zugewartet werden, bis die seelische Belastung den Grad einer behandlungsbed\u00fcrftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Den Namenstr\u00e4ger gerade vor diesen Folgen zu bewahren, kann die \u00c4nderung des Namens rechtfertigen . Andererseits kann aber eine Namens\u00e4nderung nicht rein prophylaktisch zur Pr\u00e4vention von lediglich pauschal und spekulativ ge\u00e4u\u00dferten zuk\u00fcnftigen psychischen Beeintr\u00e4chtigungen erfolgen . [DATE]"}
{"_id": "00257", "text": "Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig aus den zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst ausf\u00fchrt oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchren l\u00e4sst. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, h\u00e4ngt deshalb grunds\u00e4tzlich davon ab, ob der Handelnde gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausf\u00fchrung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist . 0"}
{"_id": "00258", "text": "Bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung eines Ablehnungsbescheides ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Erlass von Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen gem\u00e4\u00df [REF] im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde bzw. des Hauptzollamtes liegt. Das Gericht darf deshalb nur \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Ablehnung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist . Selbst bei einem Ermessensfehlgebrauch der Finanzbeh\u00f6rde darf das Gericht in der Regel nur die Verpflichtung aussprechen, den Kl\u00e4ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschr\u00e4nkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt , kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen . Abzustellen ist f\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfung der Ermessensentscheidung auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung als letzte Verwaltungsentscheidung ."}
{"_id": "00259", "text": "Hinzu tritt, dass der Insolvenzschuldner \u00fcber den Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung hinaus auch im Anwendungsbereich des [REF] grunds\u00e4tzlich weiterhin am Insolvenzverwalter \u201evorbei\u201c Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen kann. Die \u00dcberleitung der Verf\u00fcgungsmacht auf den Verwalter gem\u00e4\u00df [REF] bewirkt nicht, dass der Schuldner sich selbst im Fall einer juristischen Person durch sein jeweiliges Organ rechtsgesch\u00e4ftlich gegen\u00fcber Dritten generell nicht mehr bet\u00e4tigen k\u00f6nnte, sondern lediglich, dass ein durch den Schuldner bzw. sein Organ abgeschlossenes Gesch\u00e4ft keinen Anspruch des Dritten gegen die Masse begr\u00fcndet . Die Rechtsmacht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, die Schuldnerin Dritten gegen\u00fcber wirksam zu vertreten und Rechtswirkungen zumindest zu ihren Gunsten zu begr\u00fcnden, ist also durch die Insolvenzer\u00f6ffnung selbst im gegenst\u00e4ndlichen Anwendungsbereich des [REF] nicht einfach aufgehoben. Auch dieser Umstand kann nur den Schluss nach sich ziehen, dass das Wettbewerbsverbot selbst dann durch die Insolvenzer\u00f6ffnung nicht ber\u00fchrt wird, wenn man mit der Beschwerde die aus der Organstellung resultierenden rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten des Organs f\u00fcr die Gesellschaft als eigentlichen Rechtfertigungsgrund des Wettbewerbsverbots ansieht."}
{"_id": "00260", "text": "Zur Begr\u00fcndung dieses Einwands macht der Antragsteller geltend, in sp\u00e4teren Entscheidungen sei der Bundesgerichtshof \u201eeindeutig und unmissverst\u00e4ndlich\u201c davon ausgegangen, dass das Verwertungsverbot aus [REF] auch dann eingreife, \u201ewenn die Tilgungsfrist zwar zum Zeitpunkt der neuen Tat noch nicht verstrichen, aber vor Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz bereits abgelaufen ist\u201c . Danach komme es im vorliegenden Fall entscheidend auf den Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des Urteils durch das Landgericht ...-... am [DATE] an . [DATE]"}
{"_id": "00261", "text": "Grundlegend BVerwG, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] BVerwGE 0, 0, 0 = juris Rn. 0 zu [REF] a. F.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0-0 juris LS 0 und Rn. 0 zu [REF] a. F und BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] juris LS 0 und Rn. 0 je mwN.; vgl. dazu auch VG Schwerin, Urteil vom [DATE] [REF] As SN , juris LS und Rn. 0 ff."}
{"_id": "00262", "text": "Der Senat erkennt an, dass die Abgrenzung in der Planungspraxis mit Schwierigkeiten verbunden sein und vom Plangeber nicht mehr gefordert werden kann, als er \u201eangemessener Weise\u201c leisten kann. Daher kommt diesem dort, wo eine trennscharfe Abgrenzung auf der Ebene der Planung angesichts der regelm\u00e4\u00dfig noch fehlenden Konkretisierung des Vorhabens noch nicht m\u00f6glich ist, eine Befugnis zur Typisierung zu, wobei er auf Erfahrungswerte zur\u00fcckgreifen darf. Dem Plangeber sind damit fachliche Beurteilungsspielr\u00e4ume und Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogativen in dem Sinne er\u00f6ffnet, dass die getroffenen Wertungen gerichtlich nur auf ihre Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Ist sich der Plangeber zu Recht unsicher, ob eine Fl\u00e4che zu den harten oder weichen Tabuzonen geh\u00f6rt, kann er einen Fehler im Abw\u00e4gungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fl\u00e4che handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Kriterien bei der Abw\u00e4gung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt . So gesehen und mit diesen Einschr\u00e4nkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in harte und weiche Tabuzonen nichts Unm\u00f6gliches abverlangt ."}
{"_id": "00263", "text": "Weder ein Austausch der Rechtsgrundlage noch eine Umdeutung im Sinne von [REF] k\u00f6nnten hier dazu f\u00fchren, dass die Entscheidung vom [DATE] aufrechterhalten werden kann. Zwar kann nach [REF] ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der wie hier ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begr\u00fcndet oder best\u00e4tigt hat , darf dabei nur unter den Einschr\u00e4nkungen der [REF] zur\u00fcckgenommen werden . Eine solche R\u00fccknahmeentscheidung entsprach indes ersichtlich nicht dem Willen und den Erw\u00e4gungen der Beklagten , zumal ein Anspruch des Beigeladenen auf R\u00fccknahme der ihm gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftigen Baugenehmigung nur in Betracht k\u00e4me, wenn deren Aufrechterhaltung ihm gegen\u00fcber was im vorliegenden Fall fernliegt \u201eschlechthin unertr\u00e4glich\u201c erschiene . Unter diesen Umst\u00e4nden scheidet auch eine Umdeutung aus .III. [DATE]"}
{"_id": "00264", "text": "Die von den Kl\u00e4gerinnen aufgeworfenen Fragen \u201eob zum Nachweis einer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft verlangt werden kann, dass Urkunden vorgelegt werden, aus denen sich diese Zugeh\u00f6rigkeit ergibt\u201c und \u201eob die Zugeh\u00f6rigkeit zum Christentum erfordert, dass jemand die christlichen Sakramente kennt und katholische Gebete aufsagen muss\u201c w\u00fcrden sich in einem zuzulassenden Berufungsverfahren abgesehen davon, ob sie \u00fcberhaupt in dieser Allgemeinheit kl\u00e4rungsf\u00e4hig und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4ren schon deshalb nicht stellen, weil sie nicht entscheidungserheblich w\u00e4ren. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Asylanerkennung und die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft als auch die Gew\u00e4hrung des subsidi\u00e4ren Schutzes sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach [REF] nicht ausschlie\u00dflich deshalb abgelehnt, weil die Kl\u00e4gerin zu 0. nicht in der Lage gewesen ist, Unterlagen vorzulegen, die formal die Zugeh\u00f6rigkeit zur katholischen Glaubensgemeinschaft h\u00e4tten belegen k\u00f6nnen und sie dar\u00fcber hinaus weder christliche Rituale noch Glaubensbekenntnisse hat nennen k\u00f6nnen. Das erstinstanzliche Gericht hat vielmehr zus\u00e4tzlich darauf abgestellt, dass den Kl\u00e4gerinnen selbst bei Unterstellung einer christlichen Glaubens\u00fcberzeugung in der T\u00fcrkei keine Verfolgung droht, weil der Auskunftslage zufolge die individuelle Religionsfreiheit in der T\u00fcrkei weitgehend gew\u00e4hrleistet ist und eine erforderliche Gefahrendichte f\u00fcr die Mitglieder der katholischen Glaubensgemeinschaft in der T\u00fcrkei bei Ber\u00fccksichtigung des verf\u00fcgbaren Erkenntnismaterials nicht erkennbar ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit insoweit auf zwei selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndungen gest\u00fctzt. Infolgedessen kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.; Bayerischer VGH, Beschluss vom [DATE] . [DATE] [REF] ; OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 0. 0 [DATE] [REF] .A , juris) Liegt n\u00e4mlich nur f\u00fcr eine der mehreren selbst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund vor, dann kann diese Begr\u00fcndung hinweg gedacht werden, ohne dass sich am Entscheidungsergebnis etwas \u00e4ndert. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerinnen hat jedoch im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zur fehlenden Verfolgungsgef\u00e4hrdung bei Wahrunterstellung der Zugeh\u00f6rigkeit zum christlichen Glauben keinen Zulassungsgrund dargetan, der den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgt. Sie behauptet lediglich, es sei bekannt, dass in der T\u00fcrkei eine systematische Unterdr\u00fcckung von Andersgl\u00e4ubigen erfolge, und weist auf einen \u201eOnline-Genealogie-Dienst\u201c hin, den der t\u00fcrkische Staat anbiete, womit die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft festgestellt werden k\u00f6nne. Konkrete Erkenntnisquellen, die die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts mit Gewicht in Frage stellen k\u00f6nnten, benennt sie aber nicht, sondern stellt nur eine Beweiserhebung durch Einholung einer Stellungnahme des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Aussicht. Damit wenden sich die Kl\u00e4gerinnen im Ergebnis gegen die Sachverhaltsw\u00fcrdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht und stellen ihre eigene Auffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts gegen\u00fcber, womit jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen wird."}
{"_id": "00265", "text": "Bereits in einem Hauptsacheverfahren kommt es nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht, dass der vor Eintritt der Erledigung die Klageabweisung beantragt habende Beklagte auf den Eintritt der Erledigung und eine Erledigungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines vom Kl\u00e4ger angefochtenen Verwaltungsaktes reagieren kann. Eine solche Vorgehensweise setzt ein analog [REF] zu bestimmendes \u201eBeklagten-Fortsetzungsfeststellungsinteresse\u201c im Erledigungsstreit voraus . In einem wie hier Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach [REF] ist ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag jedoch nicht statthaft. Eine entsprechende Anwendung des [REF] kommt in diesem Fall schon deswegen nicht in Betracht, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen Antrag allein rechtfertigt, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden kann. Die aufgrund summarischer Pr\u00fcfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorl\u00e4ufigen Regelung eines Rechtsverh\u00e4ltnisses. Sie f\u00fchrt jedoch nicht zu einer rechtskr\u00e4ftigen Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versagung des begehrten Verwaltungsakts. Eine verbindliche Entscheidung \u00fcber diese Frage trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache herbeizuf\u00fchren ist aber gerade Sinn der Regelung des [REF] . Sie ist daher nur in einem Hauptsacheverfahren m\u00f6glich . [DATE]"}
{"_id": "00266", "text": "Die Berufung ist nicht zuzulassen wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von [REF] aufgrund der Ablehnung des von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags durch das Verwaltungsgericht. Der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Geh\u00f6rs liegt nicht vor. Das Gebot der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet die Gerichte, die Ausf\u00fchrungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erw\u00e4gung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Die Ablehnung eines formell ordnungsgem\u00e4\u00dfen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Geh\u00f6rs im Sinne von [REF] , wenn sie im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr findet, d.h. ein Beweisantrag in willk\u00fcrlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willk\u00fcrlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Ansatz rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass er auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Von Willk\u00fcr kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt."}
{"_id": "00267", "text": "Nach alledem bestimmt sich der Streitwert im Ausgangspunkt, d. h. bezogen auf ein Hauptsacheverfahren, nach dem sog. Auffangstreitwert gem\u00e4\u00df [REF] . Wie das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] zutreffend ausgef\u00fchrt hat, l\u00e4sst sich das Interesse des Antragstellers an der Durchf\u00fchrung des Antragsverfahrens auf Regelung der Vollziehung der angegriffenen Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung nach dem Sach und Streitstand nicht in anderer Weise bestimmen, weil sich die k\u00fcnftig zu pf\u00e4ndenden und einzuziehenden Betr\u00e4ge nicht beziffern lassen. Die Heranziehung des Auffangstreitwerts in einem solchen Fall entspricht auch dem Vorgehen des Senats bei der Streitwertfestsetzung in dem Beschwerdeverfahren gegen den Teilstreitgegenstand der vorl\u00e4ufigen Unterbindung von Aufrechnungen gegen k\u00fcnftige Beihilfeanspr\u00fcche des Antragstellers."}
{"_id": "00268", "text": "Der vom Gericht sachdienlich verstandene Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig; insbesondere ist die hier angegriffene Baugenehmigung nicht bereits deshalb unanfechtbar geworden, weil die Antragsteller gegen diesen Verwaltungsakt nicht innerhalb der Monatsfrist des [REF] Widerspruch eingelegt haben , vielmehr haben die Antragsteller gegen die ihnen am [DATE] zugestellte Baugenehmigung am [DATE] und damit fristgerecht Widerspruch eingelegt. 0"}
{"_id": "00269", "text": "gg) Schlie\u00dflich entspricht es auch der Rechtsprechung des BVerfG, im Zweifel zugunsten der Freiheitsrechte zu entscheiden. So hat das BVerfG ausgef\u00fchrt, dass im Zweifel zugunsten der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit zu entscheiden ist, selbst wenn die Meinungs\u00e4u\u00dferung auf der anderen Seite zu einer Rechtsbeeintr\u00e4chtigung der bezeichneten Personen f\u00fchrt ."}
{"_id": "00270", "text": "Der Abw\u00e4gungsfehler erfasst auch den Plan in seiner Gesamtheit. M\u00e4ngel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, f\u00fchren nur dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die \u00fcbrigen Regelungen, Ma\u00dfnahmen oder Festsetzungen f\u00fcr sich betrachtet noch eine sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung im Sinne des [REF] bewirken k\u00f6nnen und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschr\u00e4nkten Inhalts beschlossen h\u00e4tte."}
{"_id": "00271", "text": "St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 WDS [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Entscheidungsabdrucks, n.v."}
{"_id": "00272", "text": "\u00dcber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren ist unter W\u00fcrdigung der jeweiligen Verh\u00e4ltnisse vom Standpunkt eines verst\u00e4ndigen Beteiligten aus zu entscheiden. Ma\u00dfgebend ist, ob sich ein vern\u00fcnftiger B\u00fcrger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Bevollm\u00e4chtigten bedient h\u00e4tte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren. Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Sache f\u00fcr den Beteiligten bestimmt, wobei der Zeitpunkt der Bevollm\u00e4chtigung ma\u00dfgeblich ist ."}
{"_id": "00273", "text": "Die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Anspruchseinschr\u00e4nkung bemisst sich hier sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des sog. Geordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz am [DATE] nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG, nach dem im Falle der Antragstellerinnen Satz 0 der Vorschrift entsprechend gilt f\u00fcr Leistungsberechtigte nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 0 u.a. internationaler Schutz gew\u00e4hrt worden ist, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Zus\u00e4tzlich erfordert \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die R\u00fcckkehr in das schutzgew\u00e4hrende Land aus tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich und zumutbar ist . Hierf\u00fcr sprechen insbesondere systematische und teleologische Erw\u00e4gungen mit Blick auf die seit dem [DATE] geltende Neuregelung des [REF] l. I [DATE] , 0), nach der im Einzelfall, insbesondere bei Reiseunf\u00e4higkeit, \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen auch \u00fcber einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung zu einer m\u00f6glichen Verletzung des [REF] durch den r\u00fcckf\u00fchrenden Staat, wenn den Beh\u00f6rden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass ein Fl\u00fcchtling im Aufnahmestaat v\u00f6llig auf sich allein gestellt ist und er \u00fcber einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Stra\u00dfe zu leben, ohne Zugang zu sanit\u00e4ren Einrichtungen oder Nahrungsmitteln , d\u00fcrfte hier \u00dcberwiegendes f\u00fcr eine Rechtswidrigkeit der Anspruchseinschr\u00e4nkung nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG sprechen. Aufgrund der systemischen M\u00e4ngel der Aufnahmebedingungen in Griechenland kann insbesondere sog. vulnerablen Personen, wie hier der alleinerziehenden Antragstellerin zu 0 und ihren acht und einj\u00e4hrigen Kindern, den Antragstellerinnen zu 0 und 0, im Falle ihrer R\u00fcckkehr eine unmenschliche oder entw\u00fcrdigende Behandlung drohen . Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Tatbestandswirkung der Bescheide des BAMF vom [DATE] und [DATE] berufen, weil diese Entscheidungen wegen des anh\u00e4ngigen Klageverfahrens nicht bestandskr\u00e4ftig sind ."}
{"_id": "00274", "text": "[REF] gew\u00e4hrt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Bef\u00f6rderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung ."}
{"_id": "00275", "text": "G\u00e4nzlich unzureichend ist der mehrfach wiederholte Vortrag des Kl\u00e4gers, die Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten sich seit der Neuerteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis am [DATE] nicht ge\u00e4ndert, weshalb das damals festgestellte Bed\u00fcrfnis fortbestehe. Die Waffenbeh\u00f6rde darf bei der fristunabh\u00e4ngigen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung nach [REF] im Rahmen der [REF] nicht auf vermeintlich unver\u00e4nderte tats\u00e4chlich Umst\u00e4nde abstellen. Sie muss sich vielmehr positiv davon \u00fcberzeugen, dass die gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen weiter vorliegen. Dies folgt bereits aus der Gesetzesbindung der Verwaltung und der sich daraus ergebenden Pflicht zum rechtm\u00e4\u00dfigen Handeln. Die aus Anlass einer Pr\u00fcfung nach [REF] vorzunehmende Beurteilung in Bezug auf einen J\u00e4ger, ob f\u00fcr seine nicht von der waffenrechtlichen Freistellungsklausel des [REF] erfassten weiteren Kurzwaffen ein Bed\u00fcrfnis fortbesteht, ist allein am Ma\u00dfstab der daf\u00fcr geltenden gesetzlichen Vorgaben, hier insbesondere des individuellen Bedarfs f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Jagd , auszurichten. Auf ein m\u00f6gliches Vorverhalten einer Beh\u00f6rde, insbesondere eines anderen Rechtstr\u00e4gers, kann es nicht ankommen. Das Waffenrecht kennt insoweit keinen Bestandsschutz . Im \u00dcbrigen haben sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse seit der Erteilung am [DATE] sehr wohl ge\u00e4ndert. Der Kl\u00e4ger hat seit damals seinen Wohnsitz ge\u00e4ndert und war zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt 0 Jahre \u00e4lter als bei der Erteilung. Dies sind Umst\u00e4nde, die sich grunds\u00e4tzlich auf ob und wie der weiteren Aus\u00fcbung der Jagd auswirken k\u00f6nnen. [DATE]"}
{"_id": "00276", "text": "Insbesondere stand dem Verj\u00e4hrungsbeginn nicht die fehlende Zumutbarkeit einer Klageerhebung im Jahr [DATE] entgegen. Eine Unzumutbarkeit ergibt sich weder aus der \u201eschleppenden Aufarbeitung des Abgas-Skandals und seiner Ausma\u00dfe durch die Beklagte\u201c noch aus der sich \u201eanfangs sehr z\u00f6gerlich entwickelnden Instanzenrechtsprechung\u201c. Die Beklagte hat die breite \u00d6ffentlichkeit und damit nicht nur die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 0 ausgestattet sind, sondern auch die Besitzer solcher Fahrzeuge, in Form von Pressemitteilungen ab Ende [DATE] bis Mitte [DATE] dar\u00fcber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angesehen wird und daher zu entfernen ist . Zeitgleich war der sog. Diesel oder Abgasskandal Gegenstand einer sehr umfassenden Presseberichterstattung. Die \u00d6ffentlichkeit wurde ferner durch das KBA \u00fcber das Vorhandensein einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 0 informiert. Die Beklagte schaltete Anfang [DATE] eine Website frei, auf der durch Eingabe der FIN \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Abschalteinrichtung versehen ist, also von dem sog. Dieselskandal betroffen ist. Dies wurde ebenfalls in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und war, wie allgemein bekannt ist, Gegenstand einer umfangreichen Presseberichterstattung . 0"}
{"_id": "00277", "text": "Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein m\u00fcssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag . Dieses Gebot zwingt den Normgeber zwar nicht, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Ma\u00dfst\u00e4ben bis ins Einzelne zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausf\u00fcllung bed\u00fcrftige Begriffe sind schon deshalb grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen l\u00e4sst. Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit R\u00fccksicht auf den Normzweck m\u00f6glich ist. Die Auslegungsbed\u00fcrftigkeit nimmt einer Vorschrift dabei noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; es kann nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu kl\u00e4ren und die Entscheidung des Normgebers gegebenenfalls mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsmethoden zu konkretisieren . Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, m\u00f6gliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen . In jedem Fall m\u00fcssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willk\u00fcrliche Handhabung der Norm durch die f\u00fcr die Vollziehung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ausschlie\u00dfen . 0"}
{"_id": "00278", "text": "Ist der Antrag damit unzul\u00e4ssig, kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die \u00dcberstellungsfrist bereits am [DATE] abgelaufen ist, nicht an. Der Frage, ob die Aussetzung der Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Italien rechtswidrig war und damit nicht zur Unterbrechung der \u00dcberstellungsfrist nach [REF] gef\u00fchrt hat mit der Folge, dass die Zust\u00e4ndigkeit auf die Bunderepublik Deutschland \u00fcbergegangen und die Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung in Ziff. 0 des angefochtenen Bescheids rechtswidrig geworden w\u00e4re, ist im Klageverfahren oder gegebenenfalls nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung in einem weiteren Verfahren nach [REF] nachzugehen.0"}
{"_id": "00279", "text": "Die zwischen der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde bzw. den Verwaltungsgerichten und der Finanzverwaltung bzw. den Finanzgerichten geteilte Pr\u00fcfungskompetenz im Rahmen von [REF] erkl\u00e4rt sich aus dem Zweck der Umsatzsteuerbefreiung bzw. des mit ihr verbundenen Bescheinigungserfordernisses. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach [REF] bezweckt neben der F\u00f6rderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach [REF] nicht der Umsatzsteuer unterliegenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungstr\u00e4gern ."}
{"_id": "00280", "text": "Dem gesetzlichen Merkmal der \u201eVorbereitung auf einen Beruf\u201c ist begrifflich auch das Erfordernis immanent, dass die Ma\u00dfnahme auf die Vermittlung eines neuen, h\u00f6heren Standes an berufsnotwendigen Kenntnissen oder F\u00e4higkeiten gerichtet ist. Wie bereits ausgef\u00fchrt aa)), sind die Leistungen einer Einrichtung dann objektiv geeignet, der Vorbereitung auf einen Beruf zu dienen, wenn sie bestimmte Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermitteln, die zur Aus\u00fcbung beruflicher T\u00e4tigkeiten objektiv notwendig sind . Diese Anforderungen sind nicht erf\u00fcllt, wenn die Ma\u00dfnahme lediglich darauf gerichtet ist, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu erhalten, die dem Sch\u00fcler bereits in anderem Zusammenhang in der Vergangenheit vermittelt und von diesem erworben worden sind mit der Folge, dass er \u00fcber diese dem Grunde nach bereits verf\u00fcgt, sodass er sie bei einer Berufsaus\u00fcbung bereits einsetzen kann oder k\u00f6nnte. Schon nach dem allgemeinsprachlichen Verst\u00e4ndnis ist der Begriff der Vorbereitung von der \u00dcbung und Wiederholung bereits erworbener und beherrschter berufsnotwendiger Ausbildungsinhalte zu unterscheiden ."}
{"_id": "00281", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin ferner beanstandet, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts w\u00fcrden bei jedem von ihr durchgef\u00fchrten Training sehr wohl spezielle, klar abgrenzbare Kenntnisse vermittelt, verf\u00e4ngt dies gegen\u00fcber dem hier zugrunde liegenden rechtlichen Ansatz nicht. Mit den Erfordernissen der Zielrichtung der Vermittlung eines neuen, h\u00f6heren Leistungsstandes und der konkret-planm\u00e4\u00dfigen Verfolgung dieses Lernziels wird nicht auf eine Unterscheidung zwischen speziellen, d.h. auf einen bestimmten Beruf bezogenen, und allgemeinen, d.h. berufs\u00fcbergreifenden, Kenntnissen und F\u00e4higkeiten abgestellt."}
{"_id": "00282", "text": "Die Revision war nicht, insbesondere nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nach [REF] , zuzulassen. Die Frage, welche Auswirkungen die durch den EuGH mit Urteil vom [DATE] vollzogene Rechtsprechungs\u00e4nderung zum Begriff des Schul und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 0 Abs. 0 i) MwStSystRL auf die Auslegung von [REF] hat, stellt sich bereits deshalb nicht als grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne von [REF] dar, weil sie hier nicht entscheidungserheblich ist. Denn sie betrifft die Anwendung von Kriterien nach \u00a7 0 Nr. 0 a), 0. Halbsatz UStG und ist damit der Pr\u00fcfungskompetenz der Finanzverwaltung bzw. Finanzgerichte, nicht der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde bzw. der Verwaltungsgerichte zugewiesen aa) aaa) ). Auch die darin enthaltene vorgelagerte Frage der Zuordnung der Grunds\u00e4tze der neuen EuGH-Rechtsprechung zu einem Tatbestandsmerkmal von [REF] bzw. einer Pr\u00fcfungskompetenz ist nicht von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, da sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung ohne Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann und daher nicht ernstlich zweifelhaft ist ."}
{"_id": "00283", "text": "Der Beklagte folgte der Auffassung der Steuerfahndung. In Umsetzung der Feststellungen der Steuerfahndung setzte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung vom [DATE] die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre entsprechend herab. Im \u00dcbrigen wies er die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, der Ort der von der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der I AG erbrachten streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen liege gem\u00e4\u00df [REF] im Inland. Zwar liege der statuarische Sitz der Gesellschaft nicht im Inland. Der Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der I AG befinde sich jedoch in K am Sitz der Kl\u00e4gerin. Dort w\u00fcrden alle wesentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Webseite verdeckt vorgenommen. Auch alle laufenden Gesch\u00e4fte der I AG wie z. B. die Kommunikation mit den Kunden und Dienstleistern w\u00fcrden von K aus gesteuert. Nach den aufgefundenen Dokumenten kontrollierten die beiden Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin zusammen 0 v. H. der I AG. Ein Zustellversuch bei der I AG in Las Vegas sei gescheitert. Das Vorliegen einer Postanschrift w\u00e4re jedoch ohnehin allein nicht ausreichend, den Sitz der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zu begr\u00fcnden . Zudem k\u00f6nne eine sonstige Leistung auch an eine Betriebsst\u00e4tte des Leistungsempf\u00e4ngers nach [REF] ausgef\u00fchrt werden. Die Voraussetzungen einer Betriebsst\u00e4tte bzw. \u201efesten Niederlassung\u201c im Sinne des Art. 0 MwStSystRL l\u00e4gen nur in K vor. Nur dort st\u00fcnden Personal und Sachmittel bereit, die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen der I AG erforderlich seien. Die dortige personelle und technische Ausstattung erlaube es der I AG, die Programmierleistungen zu empfangen und in Gestalt der Internetdienstleistung \u201ewww.xxx.com\u201c zu verwenden. Zwar handle es sich um Besch\u00e4ftigte und Technik der Kl\u00e4gerin. Dies stehe der Annahme einer festen Niederlassung der I AG aber nicht entgegen, weil der I AG \u00fcber die beiden Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin eine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Personal und die Sachmittel der Kl\u00e4gerin zukomme . Letztlich k\u00f6nne jedoch dahin gestellt bleiben, ob gen\u00fcgend Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme best\u00fcnden, dass die I AG als Leistungserbringerin ihr Unternehmen bzw. eine feste Niederlassung im Inland betreibe. Denn der Kl\u00e4gerin obliege die Nachweispflicht, dass die Leistungsempf\u00e4ngerin ihr Unternehmen ausschlie\u00dflich im Ausland betreibe. Einen solchen Nachweis habe die Kl\u00e4gerin nicht gef\u00fchrt. Zweifel seien bereits angezeigt, weil ein am ersten Durchsuchungstag vorgefundener PC von der Kl\u00e4gerin nicht entsperrt worden sei und dies auch mit den M\u00f6glichkeiten der Steuerfahndung und des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik nicht gelungen sei. Details zum Auslandsgesch\u00e4ftsfeld, mit dem die Kl\u00e4gerin ihren wesentlichen Umsatz generiere, w\u00fcrden auf den Jahreshauptversammlungen der Kl\u00e4gerin auch auf explizite Nachfrage von Aktion\u00e4ren unter Verweis auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Auftraggeber verschwiegen. Die verschiedenen Sitzorte der I AG sowie die Aussagen der Vorst\u00e4nde der Kl\u00e4gerin im gerichtlichen Er\u00f6rterungstermin im ADV-Verfahren zu den auf der Webseite ersichtlichen AGB, wonach diese nicht ernst zu nehmen seien, spr\u00e4chen gegen deren Seriosit\u00e4t. Der wirtschaftliche Erfolg von \u201ewww.xxx.com\u201c stehe und falle mit dem bei der Kl\u00e4gerin vorhandenen Know-how und den dortigen Personal und Sachmitteln. Aufgrund des Inkasso habe die Kl\u00e4gerin auch die volle Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber den monet\u00e4ren Ertrag. Die Zwischenschaltung einer \u00dcberseekapitalgesellschaft, die gegen\u00fcber den Nutzern als Webseitenbetreiberin dargestellt werde, diene nach \u00dcberzeugung des Beklagten der Verschleierung der Verh\u00e4ltnisse, um dem Steuerzugriff zu entgehen. Es best\u00fcnden im Streitfall erhebliche Zweifel, dass gem\u00e4\u00df der Sonderregelung des [REF] eine Leistungsortverlagerung in ausl\u00e4ndisches Gebiet vorl\u00e4ge. Bestehe aber an der Anwendung der Sonderregelung Unsicherheit, bestimme sich der Leistungsort nach der Grundregel des [REF] . Da die Kl\u00e4gerin unstreitig ihr Unternehmen im Inland betreibe, seien die Programmierleistungen gem\u00e4\u00df [REF] im Inland ausgef\u00fchrt worden."}
{"_id": "00284", "text": "Schutz nach [REF] kann nur derjenige beanspruchen, der Verfolgung bei einer R\u00fcckkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Diesbez\u00fcglich ist eine qualifizierte und bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abw\u00e4gung aller festgestellten Umst\u00e4nde und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umst\u00e4nde bei einem vern\u00fcnftig denkenden, besonnenen Menschen in der konkreten Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine so verstandene wohlbegr\u00fcndete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer \u201equantitativen\u201c oder mathematischen Betrachtungsweise f\u00fcr dessen Eintritt ein Grad der Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der auch deutlich unter 0 v. H. liegt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhalts die f\u00fcr eine Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht besitzen und deshalb gegen\u00fcber den dagegensprechenden Tatsachen in ihrer Bedeutung \u00fcberwiegen. Ma\u00dfgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr \u201ebeachtlich\u201c ist. Die blo\u00dfe theoretische M\u00f6glichkeit einer Verfolgung reicht noch nicht aus. Ein vern\u00fcnftig denkender Mensch w\u00fcrde sie au\u00dfer Betracht lassen. Ergeben alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles jedoch die \u201etats\u00e4chliche Gefahr\u201c einer Verfolgung, wird auch ein verst\u00e4ndiger Mensch das Risiko einer R\u00fcckkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der bef\u00fcrchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gef\u00e4hrdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten oder sich der Gefahr durch R\u00fcckkehr in das Heimatland auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der bef\u00fcrchteten Verfolgung von reiner Willk\u00fcr abh\u00e4ngt, das bef\u00fcrchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden kann, dass dessen Eintritt zeitlich in n\u00e4chster N\u00e4he bevorsteht . 0"}
{"_id": "00285", "text": "Auch soweit der zugrunde gelegte Verwaltungsaufwand Kosten in H\u00f6he von 0 EUR f\u00fcr die Herstellung von einem Satz Fotokopien von 0 Seiten betrifft, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensaus\u00fcbung. Die vom Antragsgegner herangezogene Ziff. 0 des GebVerz KM bestimmt eine Geb\u00fchr nach festen S\u00e4tzen , welche die mit der \u00f6ffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten deckt; mithin was den erheblichen Betrag von 0 EUR pro Seite begr\u00fcndet nicht nur die Kosten f\u00fcr den Vorhalt und Verbrauch des Materials, sondern auch f\u00fcr die der Gew\u00e4hr der Akteneinsicht zugrundeliegende Entscheidung und deren Durchf\u00fchrung . Schon dies verdeutlicht, dass bei einer Geb\u00fchrenmessung auf Grundlage des zeitlichen Arbeitsaufwandes der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bearbeitung des Informationsbegehrens nicht zus\u00e4tzlich die insoweit unselbst\u00e4ndige Herstellung von Fotokopien nach Ziff. 0 GebVerz KM als weitere Geb\u00fchrenposition f\u00fcr die Geb\u00fchrenbestimmung heranzuziehen ist. [DATE]"}
{"_id": "00286", "text": "Eine vollstation\u00e4re Behandlung erfordert eine physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses \u00fcber einen hinreichend langen ununterbrochenen Zeitraum von grunds\u00e4tzlich mindestens einem Tag und einer Nacht. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt f\u00fcr sich genommen noch nicht das Vorliegen eines unterschriebenen Krankenhausaufnahmevertrages oder die Zuteilung eines Bettes. Am praxistauglichsten f\u00fcr eine Abgrenzung ist das Merkmal der geplanten Aufenthaltsdauer, weil die Entscheidung zum Verbleib des Patienten i.d.R. zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen wird und es unsch\u00e4dlich sein muss, wenn die erforderliche Mindestdauer wegen Behandlungsabbruchs nicht erreicht wird, weil der Patient gegen \u00e4rztlichen Rat auf eigenes Betreiben das Krankenhaus vorzeitig entl\u00e4sst . Zu ber\u00fccksichtigen ist indes auch, in welchem Umfang ein Versicherter die Infrastruktur in Anspruch nimmt, weshalb die Betreuung auf einer Intensivstation als nachhaltigste Einbindung in die Versorgungsstruktur eines Krankenhauses unter einem Tag und einer Nacht ebenfalls eine vollstation\u00e4re Behandlung darstellen kann ."}
{"_id": "00287", "text": "Verschiedene Obergerichte sind teils in Anlehnung an [REF] der Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal des Urlaubsplans auch allgemeine Urlaubsgrunds\u00e4tze erfasst."}
{"_id": "00288", "text": "Planerische Festsetzungen m\u00fcssen dem Bestimmtheitsgrundsatz gen\u00fcgen, der aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden sowie im Hinblick auf die Rechtsnatur und den Sinn und Zweck der Bebauungspl\u00e4ne verlangt, dass sich Inhalt, Umfang und Reichweite der einzelnen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan eindeutig feststellen und erkennen lassen . Im Anwendungsbereich des [REF] sind daher sowohl ein oberer, als auch ein unterer Bezugspunkt festzulegen . Es gen\u00fcgt, wenn der Bezugspunkt durch Auslegung bestimmbar ist. Das erforderliche Ma\u00df der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung erforderlich ist . Um als ausreichende Berechnungsgrundlage dienen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen textliche Festsetzungen zur H\u00f6he eindeutig sein, das hei\u00dft, die in die H\u00f6henberechnung einzustellenden Parameter sind klar und unmissverst\u00e4ndlich zu benennen . [DATE]"}
{"_id": "00289", "text": "Die f\u00fcr aufenthaltsrechtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg weichen allerdings in st\u00e4ndiger Rechtsprechung insofern von der Empfehlung in Ziffer 0 des Streitwertkatalogs [DATE] ab, als sie bei Streitigkeiten um die Erteilung einer Duldung im Hauptsacheverfahren grunds\u00e4tzlich den vollen Auffangwert je Person veranschlagen . In einer Streitigkeit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung hat der 0. Senat hingegen im Hauptsacheverfahren den halben Auffangwert je Person als Streitwert festgesetzt . Weiter entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der f\u00fcr aufenthaltsrechtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg, Streitigkeiten um die Erteilung und Ausgestaltung von Duldungen im Eilrechtsschutzverfahren grunds\u00e4tzlich mit dem halben Auffangwert je Person zu bemessen . [DATE]"}
{"_id": "00290", "text": "Soweit die Verfassungsbeschwerde Verst\u00f6\u00dfe des EPG\u00dc gegen das Unionsrecht r\u00fcgt, scheidet eine Verletzung des Rechts des Beschwerdef\u00fchrers aus [REF] von vornherein aus. Aus dem Unionsrecht ergeben sich keine formellen oder materiellen Anforderungen an nationale Gesetze, deren Verletzung ihre G\u00fcltigkeit in Frage stellen oder gar die Verfassungsidentit\u00e4t des Grundgesetzes verletzen k\u00f6nnte. Zudem kommt dem Unionsrecht nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur ein Anwendungs und kein Geltungsvorrang vor dem deutschen Recht zu, so dass ein Versto\u00df gegen Unionsrecht nicht zur Nichtigkeit der nationalen Regelung f\u00fchrt. Auch liegt in einem Versto\u00df gegen Unionsrecht nicht ohne Weiteres zugleich ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz. Gen\u00fcgt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "00291", "text": "\u00dcberdies kann die Nichtbeachtung von demokratischen Verfahrens und Mehrheitsregeln und um deren isolierte Geltendmachung geht es im Rahmen der formellen \u00dcbertragungsr\u00fcge im Zuge der parlamentarischen Beteiligung die Substanz des Wahlrechts schon deshalb nicht ber\u00fchren, weil der \"Anspruch auf Demokratie\" prinzipiell nicht gegen den demokratischen Prozess als solchen gewendet werden kann. Andernfalls wandelte sich das Recht aus [REF] in einen Anspruch jedes Wahlb\u00fcrgers und jeder Wahlb\u00fcrgerin auf eine \u00fcber die Sicherung demokratischer Prozesse hinausgehende allgemeine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Auf die Gefahr, jedem und jeder Wahlberechtigten \u00fcber [REF] die T\u00fcr zu einem allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch zu \u00f6ffnen, ist bereits an anderer Stelle hingewiesen worden . Mit der neuerlichen Erweiterung der R\u00fcgem\u00f6glichkeit auf die Au\u00dferachtlassung formeller Anforderungen an das \u00dcbertragungs beziehungsweise Zustimmungsgesetz \u00fcber [REF] hat der Senat diese T\u00fcr nochmals weiter ge\u00f6ffnet. Der sich damit in der Praxis ergebende Anspruch auf eine allgemeine Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle von Gesetzen kann jedoch schon deshalb nicht aus [REF] abgeleitet werden, weil diese Vorschrift wie der Senat immer wieder ausgef\u00fchrt hat allein der Erm\u00f6glichung, nicht aber der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse dient . Als Grundrecht auf Mitwirkung an der demokratischen Selbstherrschaft des Volkes verleiht [REF] daher grunds\u00e4tzlich keine Beschwerdebefugnis gegen Parlamentsbeschl\u00fcsse, insbesondere Gesetzesbeschl\u00fcsse . Dies muss jenseits des in [REF] verankerten Schutzes der Grunds\u00e4tze des Demokratieprinzips auch f\u00fcr \u00dcbertragungs beziehungsweise Zustimmungsgesetze im Rahmen des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses gelten."}
{"_id": "00292", "text": "Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts muss nicht ausdr\u00fccklich geregelt sein; es gen\u00fcgt, wenn sie durch Auslegung des Gesetzes ermittelt werden kann. Die Beh\u00f6rde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids erm\u00e4chtigt, wenn sie und der B\u00fcrger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen \u00dcber und Unterordnungsverh\u00e4ltnis stehen."}
{"_id": "00293", "text": "Andererseits geht das Gericht davon aus, dass mit dem Zuwendungsbescheid jedenfalls nicht im Sinne von [REF] eine abschlie\u00dfende Regelung \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung von Stammpersonalkosten in dem Sinn getroffen worden ist, dass damit die Zuwendungsf\u00e4higkeit von Ausgaben f\u00fcr Stammpersonal bereits abschlie\u00dfend ausgeschlossen werden sollte. Denn die Beklagte selbst stellt in ihrem Bescheid und Widerspruchsbescheid ma\u00dfgeblich auf ihre Verwaltungspraxis hierzu ab. Insoweit bestand Raum f\u00fcr die Bestimmung der F\u00f6rderf\u00e4higkeit der Stammpersonalkosten durch die sp\u00e4tere Konkretisierung im Verwendungsnachweis und mithin Endabrechnungsverfahren,"}
{"_id": "00294", "text": "Die erste Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Eingliederungshilfe nach [REF] Beeintr\u00e4chtigung der seelischen Gesundheit , deren Vorliegen zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, ist vom Verwaltungsgericht bejaht worden. Die Gew\u00e4hrung von Eingliederungshilfe verlangt jedoch nach [REF] dar\u00fcber hinaus, dass die Teilhabe des Kindes oder des Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft beeintr\u00e4chtigt ist oder eine solche Beeintr\u00e4chtigung zu erwarten ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Fachkr\u00e4fte des Jugendamts selbst zu pr\u00fcfen und festzustellen. Sie haben also aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen und ihres sozialp\u00e4dagogischen und gegebenenfalls psychologischen Sachverstands zu beurteilen, wie sich die Funktionsbeeintr\u00e4chtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft auswirkt, ohne dass insoweit eine fach\u00e4rztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist . Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Stellungnahme f\u00fcr die Beurteilung der Beeintr\u00e4chtigung der F\u00e4higkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft f\u00fcr das Jugendamt und im gerichtlichen Verfahren unerheblich w\u00e4re. Dieser kann vielmehr auch insoweit eine sowohl vom Jugendamt als auch vom Verwaltungsgericht schon aufgrund der ihm obliegenden Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts nach [REF] bei seiner Entscheidung zu ber\u00fccksichtigende beachtliche Aussagekraft zukommen, wenn sie gut nachvollziehbare und \u00fcberzeugende Ausf\u00fchrungen zu der Frage, ob eine Beeintr\u00e4chtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vorliegt oder zu erwarten ist, enth\u00e4lt ."}
{"_id": "00295", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des in die Irre gef\u00fchrten K\u00e4ufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Entscheidend ist allein, dass der abgeschlossene Vertrag, n\u00e4mlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Get\u00e4uschten entsprach und \u00fcberdies die Leistung f\u00fcr seine Zwecke nicht voll brauchbar war . Beide Voraussetzungen waren im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend dem bestellten Fahrzeug nach Auslieferung an die Kl\u00e4gerin bzw. Zulassung auf sie wegen der Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterf\u00fcllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung f\u00fchrenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gef\u00e4hrdenden Mangels war der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu nutzen, bereits vor einer tats\u00e4chlichen Stilllegung unmittelbar gef\u00e4hrdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachr\u00fcstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abh\u00e4ngig."}
{"_id": "00296", "text": "Aus dem von der Kl\u00e4gerin gestellten Antrag, den GdE und den Gewerbeertrag um 0 \u20ac zu vermindern, l\u00e4sst sich jedoch entnehmen, dass die Kl\u00e4gerin mit ihrem Antrag noch ein weitergehendes Rechtsschutzbegehren verfolgt hat . Denn es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass dem K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr [DATE] nach [REF] es in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] \u00fcber die blo\u00dfe Steuerfestsetzung hinaus eine grundlagenbescheid\u00e4hnliche Wirkung f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer auf den [DATE] zukam, die bei der Streitwertberechnung zu ber\u00fccksichtigen ist . Dabei spricht viel daf\u00fcr, die Streitwertberechnung f\u00fcr das sich aus der grundlagenbescheid\u00e4hnlichen Wirkung des Bescheides ergebende Rechtsschutzbegehren auf der Grundlage von [REF] und nicht auf der Grundlage von [REF] vorzunehmen , denn die grundlagenbescheid\u00e4hnliche Wirkung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheides betrifft nicht eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] , sondern die verbindliche Festlegung einer Besteuerungsgrundlage f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer ."}
{"_id": "00297", "text": "Sucht ein Anwender im VBS NIVADIS nach personenbezogenen Daten, muss er aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden ein berechtigtes Interesse an der Datenabfrage f\u00fcr den anzugebenden Zweck haben und den Grund f\u00fcr die personenbezogene Abfrage nennen. Bei der Suche stehen drei Zwecke zur Auswahl. Sucht der Anwender zum Zweck der \u201eStrafverfolgung/Gefahrenabwehr/-OWi-Verfolgung\u201c, werden bei Eintrag einer Personalie als Suchbegriff alle Vorg\u00e4nge aufgelistet, in denen die Person erfasst ist. Sind die Vorg\u00e4nge bereits archiviert, zeigt das System bei Eintrag einer Personalie als Suchbegriff zu dem vorgenannten Zweck alle vorhandenen Vorgangsnummern mit jeweils einer \u201eKurzinfo in der Objektsicht\u201c an, in der weder personenbezogene Daten noch die Rolle der Person in dem Ereignis erscheinen. Des Weiteren ist eine Navigation zu dem kompletten Vorgang nicht m\u00f6glich. Bei Aufruf einer einzelnen Vorgangsnummer wird im VBS NIVADIS eine Detail\u00fcbersicht mit den Vorgangsgrunddaten sichtbar. Unter dem Stichwort \u201eKurzsachverhalt\u201c kann der Bearbeiter einen Freitext eingeben. Hieraus kann der Anwender lediglich den Schluss ziehen, dass der Betroffene mit dem dargestellten Sachverhalt in irgendeiner Weise in Verbindung steht. Ein Zugriff auf die personenbezogenen Daten einschlie\u00dflich seiner \u201eRolle\u201c ist f\u00fcr diesen Suchzweck nicht m\u00f6glich. Eine Einsichtnahme des Vorgangs ist nur \u00fcber die Suchfunktion \u201eVorgangsnachweis/-verwaltung/Dokumentation beh\u00f6rdlichen Handelns\u201c m\u00f6glich oder als \u201ezweckdurchbrechende Ma\u00dfnahme\u201c im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 NPOG"}
{"_id": "00298", "text": "Gegenstand eines \"Einzelabrufes\" ist hier nicht die einzelne Beherbergungsleistung. Abgerufen wird im Einzelfall vielmehr die Vereinsmitgliedschaft bei dem Beigeladenen. Mit der streitbegriffenen Kooperationsvereinbarung als solcher werden n\u00e4mlich Schulmitgliedschaften nicht begr\u00fcndet, und zwar auch nicht f\u00fcr diejenigen Schulen, hinsichtlich derer bei Abschluss der Kooperationsvereinbarung noch keine Mitgliedschaft bestand. Das ergibt sich aus Wortlaut und Zweckrichtung der Vereinbarung. Bezweckt wird mit ihr n\u00e4mlich allein eine \u00dcbernahme und Pauschalierung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen, also lediglich die Regelung von Mitgliedschaftskonditionen, nicht aber die Schaffung von Mitgliedschaften an sich. Zu einer weitergehenden Regelung w\u00e4re der Antragsgegner im Rahmen des geltenden Rechts rechtlich auch nicht in der Lage, da er von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen nicht Schultr\u00e4ger ist. Mitgliedschaften mit Wirkung f\u00fcr und gegen den jeweiligen Schultr\u00e4ger kann der Antragsgegner nicht wirksam begr\u00fcnden, weil insoweit ein unzul\u00e4ssiger Vertrag zulasten Dritter vorl\u00e4ge . Keine Rolle spielt an dieser Stelle jedenfalls, dass nach dem Schulfahrtenerlass die Schule in Bezug auf Schulfahrten nicht mit Wirkung f\u00fcr und gegen ihren Tr\u00e4ger kontrahiert, sondern mit Wirkung f\u00fcr und gegen den Antragsgegner. Denn dies betrifft allein den Abschluss schuldrechtlicher Beherbergungsvertr\u00e4ge. Der Erwerb der k\u00f6rperschaftlichen Mitgliedschaft beim Beigeladenen kann jedenfalls nur durch den Schultr\u00e4ger und dessen Organe im eigenen Namen erfolgen."}
{"_id": "00299", "text": "Zu diesem Zeitpunkt im [DATE] bestand ein Schadensersatzanspruch des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 \u20ac, der als Gegenstandswert zugrunde zu legen ist. Von einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der zwischen Erwerb des Fahrzeugs und m\u00fcndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gefahrenen Kilometer ausgehend ist der Kl\u00e4ger bis Mitte [DATE] ca. 0 km gefahren. Dies ergibt nach der oben durchgef\u00fchrten Berechnung eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von ca. 0 \u20ac und damit einen verbleibenden Anspruch in H\u00f6he von 0 \u20ac."}
{"_id": "00300", "text": "Der Einsatz von Medikamenten im off-label-use ist nicht per se unzul\u00e4ssig. Aufgrund seiner Therapiefreiheit hat der Arzt regelm\u00e4\u00dfig die freie Wahl hinsichtlich der konkret anzuwendenden Methode. Dies gilt auch f\u00fcr die Entscheidung, welches Medikament er f\u00fcr welche Indikation einsetzt und umfasst grunds\u00e4tzlich auch den Einsatz eines Medikaments jenseits der vom Hersteller vorgegebenen Indikationen, den sog. Off-label-use. Dieser stellt nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Medikaments kommt prim\u00e4r Bedeutung f\u00fcr die Verkehrsf\u00e4higkeit zu; es besteht dann eine Vermutung f\u00fcr die Verordnungsf\u00e4higkeit in der konkreten Therapie . Ein off-label-use ist zul\u00e4ssig, wenn er unter sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der Vor und Nachteile des f\u00fcr den beabsichtigten Gebrauch nicht zugelassenen Medikaments vertretbar ist und medizinisch-sachlich begr\u00fcndet erscheint . Entsprechend kann der off-label-use eines Medikaments nur dann als fehlerhaft angesehen werden, wenn die verantwortliche medizinische Abw\u00e4gung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile des off-labe eingesetzten Medikaments sowie dessen abzusehende oder zu vermutende Nachteile einerseits mit der ggfs. m\u00f6glichen Behandlung mit einem zugelassenen Medikament andererseits i.S. einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse die Anwendung der off-label verordneten Medikation nicht rechtfertigt"}
{"_id": "00301", "text": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nr. 0 Satz 0 Hs. 0, Nr. 0 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Hierbei folgt der Senat auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, wobei die Antr\u00e4ge der Antragstellerin nach [REF] und nach [REF] jeweils mit 0 EUR in Ansatz gebracht werden. In Ermangelung von Erkenntnissen \u00fcber den jeweiligen erzielten oder zu erwartenden Jahresgewinn ist der Mindeststreitwert der Hauptsachen von je 0 EUR zugrunde zu legen. Weitergehende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der Gerichte zur H\u00f6he des Gewinns sind im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht angezeigt . Die Betr\u00e4ge sind im Hinblick auf den vorl\u00e4ufigen Charakter der begehrten Entscheidungen \u00fcber die vorl\u00e4ufige Fortf\u00fchrung des Spielhallenbetriebs der Antragstellerin im Verfahren nach [REF] sowie die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Erlaubnis zum Betrieb deren Spielhalle nach [REF] jeweils zu halbieren . [DATE]"}
{"_id": "00302", "text": "Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den aufenthaltsbeendenden Bescheid vom [DATE] anzuordnen, ist nach [REF] nicht statthaft. Denn der unter der Geltung eines franz\u00f6sischen Schengenvisums f\u00fcr Kurzaufenthalte am [DATE] gestellte Antrag auf Ehegattenzusammenf\u00fchrung hat das Recht aus [REF] , sich bis zur Entscheidung der Beh\u00f6rde \u00fcber den Aufenthaltserlaubnisantrag vorl\u00e4ufig im Bundesgebiet aufhalten zu d\u00fcrfen , gem\u00e4\u00df [REF] nicht begr\u00fcndet . Daher kann durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Ablehnung des Aufenthaltserlaubnisantrags gerichteten Widerspruchs auch nicht gem\u00e4\u00df [REF] die Fortgeltung eines solchen Rechts vorl\u00e4ufig erstritten werden. Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis kann die Antragstellerin daher nur im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 VGO i.V.m. [REF] erlangen."}
{"_id": "00303", "text": "Da f\u00fcr einen Anspruch nach [REF] die Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes erforderlich ist, muss ein Kausalzusammenhang vorliegen. Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in [REF] genannten Gr\u00fcnde ankn\u00fcpft oder dadurch motiviert ist . Ausreichend ist, dass ein in [REF] genannter Grund Bestandteil eines Motivb\u00fcndels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat . Nach den gesetzlichen Beweisregelungen in [REF] gen\u00fcgt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes vermuten lassen . Sodann tr\u00e4gt die andere Partei die Beweislast daf\u00fcr, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die Vermutungsregel wird allerdings nur dann ausgel\u00f6st, wenn eine Ankn\u00fcpfung der Handlung des Benachteiligenden an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommen kann."}
{"_id": "00304", "text": "sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Eine Rechtssache ist im Hinblick auf unionsrechtliche Fragen dann von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, wenn dargelegt ist, dass im weiteren Rechtsmittelverfahren voraussichtlich gem\u00e4\u00df [REF] eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird."}
{"_id": "00305", "text": "Dem Erlass der Abschiebungsandrohung steht zwar das vom Antragsteller behauptete Abschiebungsverbot nach [REF] in Verbindung [REF] wegen ihm bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei drohender Folter nicht entgegen. Hierf\u00fcr ist es unerheblich, ob das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge bereits eine dahingehende Entscheidung getroffen hat. Denn selbst die positive Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach [REF] hinderte gem\u00e4\u00df [REF] den Erlass der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] nicht )."}
{"_id": "00306", "text": "Sind die Bewerber um einen Bef\u00f6rderungsdienstposten bzw. um ein Bef\u00f6rderungsamt im Gesamturteil der zugrundeliegenden aktuellen dienstlichen Beurteilung bzw. des zugrundliegenden Zeugnisses hinsichtlich der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen wie hier m\u00f6glicherweise der Antragsteller und die Beigeladene gleich beurteilt worden, bedeutet dies noch nicht zwangsl\u00e4ufig, dass auch im Ergebnis von einem aktuell gegebenen Qualifikationsgleichstand auszugehen w\u00e4re. Vielmehr ist der Dienstherr in einer solchen Situation nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, vorrangig vor einem R\u00fcckgriff auf \u00e4ltere Beurteilungen/Zeugnisse und andere \u00fcber die Eignung Aufschluss gebende Umst\u00e4nde den weiteren Inhalt der ma\u00dfgeblichen aktuellen Leistungsnachweise daraufhin zu w\u00fcrdigen, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte f\u00fcr einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber gewinnen lassen ."}
{"_id": "00307", "text": "Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die genehmigten Aufsch\u00fcttungen und die zu ihrer Absicherung in gleicher H\u00f6he errichteten St\u00fctzmauern nicht an den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen der [REF] gemessen. Denn die den Beigeladenen erteilte und vom Kl\u00e4ger angegriffenen Nachtragsbaugenehmigung ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach [REF] ergangen, in dessen Rahmen gem. [REF] bauordnungsrechtliche Bestimmungen mit Ausnahme der \u00a7 [REF] nicht gepr\u00fcft werden . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass mit Blick auf die Aufsch\u00fcttungen ein f\u00f6rmliches Genehmigungsverfahren nach [REF] durchzuf\u00fchren gewesen w\u00e4re, hat der Kl\u00e4ger nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat im \u00dcbrigen zu Recht ausgef\u00fchrt, dass sich der Kl\u00e4ger wegen der allein im \u00f6ffentlichen Interesse bestehenden Verfahrensvorschrift des [REF] auch nicht mit Erfolg auf diesen Aspekt berufen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "00308", "text": "Nach Erledigung der Hauptsache ist \u00fcber die Auslagenerstattung gem\u00e4\u00df [REF] nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung gef\u00fchrt hat. Beseitigt die \u00f6ffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gr\u00fcnde ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers selbst f\u00fcr berechtigt erachtet hat. In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, sie ohne weitere Pr\u00fcfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdef\u00fchrer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden w\u00e4re . Eine \u00fcberschl\u00e4gige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung nicht statt ."}
{"_id": "00309", "text": "Eine selbstst\u00e4ndige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der f\u00fcr die Verg\u00fctungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschlie\u00dfung erfordert. Das Merkmal \u201eselbstst\u00e4ndige Leistungen\u201c darf nicht mit dem Begriff \u201eselbstst\u00e4ndig arbeiten\u201c verwechselt werden, worunter eine T\u00e4tigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstst\u00e4ndige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstst\u00e4ndiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erf\u00fcllen. Kennzeichnend f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Leistungen im tariflichen Sinne ist ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abw\u00e4gungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das \u00dcberlegungsverm\u00f6gen gestellt werden. Dabei m\u00fcssen f\u00fcr eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verkn\u00fcpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abw\u00e4gungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen k\u00f6nnen, steht nicht entgegen ."}
{"_id": "00310", "text": "Die einem Amt innewohnende Wertigkeit kommt in der Besoldungsh\u00f6he zum Ausdruck. Das gilt auch bei einem Vergleich von \u00c4mtern, die wie hier unterschiedlichen Besoldungsordnungen angeh\u00f6ren . Bei \u00c4mtern mit aufsteigenden Grundgeh\u00e4ltern hier den \u00c4mtern der Besoldungsgruppen R 0 und A 0 ist, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, bei der Pr\u00fcfung der H\u00f6herwertigkeit von Status\u00e4mtern nicht ma\u00dfgeblich auf das konkrete Grundgehalt, sondern auf das Endgrundgehalt abzustellen ."}
{"_id": "00311", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des [REF] sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelf\u00fchrer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel m\u00fcssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer \u00c4nderung der angefochtenen Entscheidung f\u00fchren wird . Eine den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgef\u00fchrt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelm\u00e4\u00dfig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verst\u00e4ndlicher Ausf\u00fchrungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenst\u00e4ndigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "00312", "text": "Insbesondere liegen f\u00fcr die Personengruppe der gesunden und arbeitsf\u00e4higen M\u00e4nner, der der Kl\u00e4ger angeh\u00f6rt, nach den oben genannten Ma\u00dfst\u00e4ben keine ernsthaften und durch Tatsachen best\u00e4tigten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vor, dass diese bei oder infolge der \u00dcberstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 EU-GRCh ausgesetzt sind,"}
{"_id": "00313", "text": "Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen w\u00fcrden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet . Willk\u00fcrliche Festnahmen basierten h\u00e4ufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kr\u00e4fte aktiv sind . So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von M\u00e4nnern und Jungen \u00fcber 0 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterst\u00fctzung f\u00fcr regierungsfeindliche bewaffnete Kr\u00e4fte gekommen . Einigen Ausk\u00fcnften zufolge erh\u00f6he daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umk\u00e4mpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden ."}
{"_id": "00314", "text": "Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zur\u00fcckkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen w\u00e4ren. Zumeist ist nur von gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden die Rede . Der erkennende Senat schlie\u00dft sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel daf\u00fcr spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden . Jedenfalls liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, wonach das Assad-Regime grunds\u00e4tzlich jedem Kurden, der aus dem Norden bzw. Nordosten Syriens geflohen ist, eine Unterst\u00fctzung der PYD bzw. YPG und damit eine oppositionelle Haltung unterstellt. Die Kl\u00e4ger zu 0) und 0) haben hierzu auch nichts vorgetragen."}
{"_id": "00315", "text": "Eine realistische Chance der Antragstellerin, bei einer erneuten, rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen, ist hier nach wertender Betrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht erkennbar. Die Antragstellerin w\u00e4re vielmehr erkennbar chancenlos. S\u00e4mtliche Beigeladenen weisen, wie ohne Eingriff in den Beurteilungs und Ermessensspielraum der Antragsgegnerin festgestellt werden kann, gegen\u00fcber der Antragstellerin einen auch bei hinreichender Begr\u00fcndung der Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht einholbaren Leistungsvorsprung auf. Die Beigeladenen liegen n\u00e4mlich bei den beiden Parametern, die die Notenvergabe ausweislich der den Beurteilungen beigegebenen Begr\u00fcndungen der Gesamturteile erkennbar steuern sollen, deutlich vor der Antragstellerin. Hierbei handelt es sich zum einen um die Leistungseinsch\u00e4tzungen der unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte und zum anderen um den Grad der H\u00f6herwertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben. Die Beigeladenen zu 0., 0. und 0. bis 0. haben in den ma\u00dfgeblichen Stellungnahmen ihrer unmittelbaren F\u00fchrungskr\u00e4fte jeweils sechsmal die H\u00f6chstnote \"Sehr gut\" erzielt, w\u00e4hrend die Leistungen der Antragstellerin insoweit f\u00fcnfmal mit der Note \"Gut\" und nur einmal mit der Note \"Sehr gut\" bewertet worden sind. Zugleich sind die genannten Beigeladenen in einem h\u00f6heren Grade h\u00f6herwertig eingesetzt gewesen als die Antragstellerin: W\u00e4hrend Letztere im Beurteilungszeitraum einen Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 innehatte, waren die Beigeladenen zu 0., 0. und 0. bis 0. im selben Zeitraum s\u00e4mtlich auf Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 eingesetzt. Auch den Leistungsvorsprung der Beigeladenen zu 0. kann die Antragstellerin nicht einholen. Diese war n\u00e4mlich im Beurteilungszeitraum f\u00fcnf Stufen h\u00f6herwertig eingesetzt und kann dabei ebenfalls bessere Leistungseinsch\u00e4tzungen vorweisen . Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die Antragstellerin im Falle einer erneuten, rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung auch im Verh\u00e4ltnis zu der Beigeladenen zu 0. nicht zum Zuge kommen. Diese hatte w\u00e4hrend der ersten f\u00fcnf Monate des Beurteilungszeitraums einen um drei Stufen h\u00f6herwertigen Arbeitsposten inne, auf dem sie nach Einsch\u00e4tzung der unmittelbaren F\u00fchrungskraft ausschlie\u00dflich \"Sehr gute\" Leistungen erbracht hat. In der nachfolgenden Leistungseinsch\u00e4tzung erzielte sie zwar \"nur\" noch einmal die Note \"Sehr gut\" und f\u00fcnfmal die Note \"Gut\", was formal den in der Leistungseinsch\u00e4tzung erreichten Noten der Antragstellerin entspricht. Die Bewertung der Beigeladenen zu 0. bezog sich f\u00fcr diesen Teilzeitraum aber auf solche Leistungen, die auf einem Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 erbracht worden waren. Sie hatte daher im Verh\u00e4ltnis zur Antragstellerin wesentlich h\u00f6heren Anforderungen zu gen\u00fcgen, was ohne Weiteres des Schluss erlaubt, sie habe auch insoweit klar bessere Leistungen gezeigt als die Antragstellerin."}
{"_id": "00316", "text": "Daraufhin beantragten die Kl\u00e4gerinnen im [DATE] beim Landgericht Bochum die Einleitung eines inzwischen abgeschlossenen selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens."}
{"_id": "00317", "text": "Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Versagung und der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch in der Form eines kleinen Waffenscheines wegen Fehlens oder Wegfall der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit nach [REF] auf die freiwillige Zuwendung zu einer organisierten Gruppe gest\u00fctzt werden, wenn die Gewaltaus\u00fcbung ein pr\u00e4gendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewaltt\u00e4tigkeit hineingezogen werden kann . In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen sich berechtigte Zweifel, dass eine Person die Anforderungen an den Umgang mit Waffen und Munition dauerhaft ohne Einschr\u00e4nkungen beachten wird, allein aus der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe ergeben . Dabei unterscheidet sich die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit nicht danach, ob es sich um eine gelbe oder gr\u00fcne Waffenbesitzkarte oder um einen kleinen Waffenschein handelt ."}
{"_id": "00318", "text": "Die deutsche Rechtsprechung zum Vorliegen von Fl\u00fcchtigkeit beim Gang eines Asylantragstellers ins offene Kirchenasyl ist uneinheitlich. Einige Verwaltungsgerichte stellen auf die Bedeutung des Wortes nach den verschiedenen amtlichen Sprachversionen ab und kommen zum Teil zu dem Schluss, dass die Wortbedeutung nur ein bewusstes, vors\u00e4tzliches Entziehen durch die Ortsver\u00e4nderung des Asylantragstellers ohne Kenntnis der nationalen Beh\u00f6rden erfasst . Teilweise wird das Merkmal auch dann als erf\u00fcllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das \u00dcberstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem j\u00fcngeren Einstellungsbeschluss nach [REF] allerdings ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Wortbedeutung ausgef\u00fchrt, dass der Umstand, dass sich der Asylantragsteller im sog. offenen Kirchenasyl befindet, nicht daf\u00fcr spreche, das Merkmal \u201efl\u00fcchtig\u201c als erf\u00fcllt anzusehen ."}
{"_id": "00319", "text": "Die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Braunschweig folgt auch nicht aus [REF] . Bei der Frage, ob eine Sonderzust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df [REF] vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit ; in einer solchen Konstellation entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung , so dass es auf die Frage der Willk\u00fcr nicht ankommt. III."}
{"_id": "00320", "text": "Auch die Voraussetzungen des [REF] sind nicht erf\u00fcllt. Danach kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels, der Aufwand f\u00fcr die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist nach [REF] dann anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Zwar d\u00fcrfte diese Regelung \u00fcber [REF] auch im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, das anders als der Zivilprozess nicht durch den Beibringungsgrundsatz gepr\u00e4gt ist, Anwendung finden . Jedoch sind bei der Anwendung worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen. Es ist danach grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Verwaltungsbeh\u00f6rde, im Rahmen der Amtsermittlung erforderlichenfalls weitere Sachaufkl\u00e4rung zu betreiben und gegebenenfalls ein Gutachten einzuholen, denn die Beh\u00f6rde hat auch die f\u00fcr die Beteiligten g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Ein rechtliches Interesse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens vor Anh\u00e4ngigkeit der Klage ist damit grunds\u00e4tzlich zu verneinen, wenn dieses Fragen betrifft, denen die Beh\u00f6rde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht nachzugehen hat . Die erforderliche Beweisaufnahme kann und muss insoweit bei der Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden . Eine Verlagerung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auf das Verwaltungsgericht liefe dem gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf damit grunds\u00e4tzlich zuwider; nur wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die Beh\u00f6rde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt, kann das notwendige rechtliche Interesse an der Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens bejaht werden . Vor der Einleitung eines antragsbed\u00fcrftigen Verwaltungsverfahrens ist grunds\u00e4tzlich nicht davon auszugehen, dass die Beh\u00f6rde ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzen wird. [DATE]"}
{"_id": "00321", "text": "Nach dieser Ma\u00dfgabe liegt ein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob es von vornherein unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit Folgesch\u00e4den an ihrem Schuppen einen im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Anspruch auf nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Entsch\u00e4digung hat . Insoweit bedarf es auch keiner n\u00e4heren Aufkl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses dieser Anspruchsgrundlage zu einem etwaigen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch aus enteignendem Eingriff . Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner als f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Anordnung zust\u00e4ndige Planfeststellungsbeh\u00f6rde dem f\u00fcr die Feststellung der Voraussetzungen notwendigen Sachverhaltsfeststellungen in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren verweigern w\u00fcrde. Der Entsch\u00e4digungsanspruch aus [REF] stellt lediglich einen Surrogatanspruch f\u00fcr den aus [REF] folgenden Anspruch auf nachtr\u00e4gliche Schutzauflagen dar und ist daher wie dieser auch in einem allgemeinen und nur auf Antrag durchzuf\u00fchrenden Verwaltungsverfahren nach den Vorgaben des [REF] geltend zu machen, am Ende dessen gegebenenfalls die Anordnung einer Entsch\u00e4digung in Geld durch Planerg\u00e4nzung st\u00fcnde . Ein unmittelbar verwaltungsgerichtlich einklagbarer Anspruch ist insoweit anders als augenscheinlich von der Antragstellerin angenommen nicht gegeben. Einen entsprechenden Antrag auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens hat die Antragstellerin bisher nicht gestellt. Allein die Umst\u00e4nde, dass die Beteiligten au\u00dferhalb eines Verwaltungsverfahrens im Jahr [DATE] Entsch\u00e4digungsverhandlungen gef\u00fchrt haben, im Rahmen derer die sachverst\u00e4ndige Stellungnahme eingeholt wurde, und dass es auf nach Aktenlage unklarer Rechtsgrundlage zu einer Auszahlung durch den Antragsgegner kam, ersetzt die Durchsetzung eines denkbaren gesetzlichen Anspruchs aus [REF] im Verwaltungsverfahren nicht. Insoweit kann auch aus der Weigerung des Antragsgegners, bei jetzigem Verfahrensstand weitere Entsch\u00e4digungszahlungen zu leisten und auch keine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zu betreiben, nicht geschlossen werden, dass er seiner aus [REF] folgenden Verpflichtung zur Amtsermittlung in einem Verwaltungsverfahren nicht nachk\u00e4me. [DATE]"}
{"_id": "00322", "text": "Der Arbeitsschritt \"Abfassung der Beurteilung\" umfasst die Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen und der n\u00e4heren Begr\u00fcndung, also den Teil des Gutachtens, den das Gericht bei seiner Entscheidung verwerten kann, um ohne medizinischen Sachverstand seiner Entscheidung begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt die diktatreife Vorbereitung der Beurteilung ohne Wiedergabe der Anamnese, der Untersuchungsergebnisse oder Befunde, einschlie\u00dflich der Begr\u00fcndung der vom Sachverst\u00e4ndigen getroffenen Schlussfolgerung, wie zum Beispiel die Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Vorgutachten, anders lautenden Befunden sowie die Auseinandersetzung mit kontroversen Meinungen. In diesem Arbeitsschritt wird die eigentliche Gedankenarbeit im Zusammenhang mit der Auswertung der erhobenen Befunde, deren W\u00fcrdigung im Hinblick auf die Beweisfrage sowie die diktatreife Vorbereitung abgegolten. Der Zeitaufwand insoweit ist nicht schematisch nach der Seitenzahl des Gutachtens festzusetzen. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr der Umfang und die Schwierigkeit der gedanklichen Arbeit des Sachverst\u00e4ndigen im Einzelfall ."}
{"_id": "00323", "text": "Dabei ist allerdings der erlangte Versicherungsschutz zu ber\u00fccksichtigen, der bei der Klagepartei verbleibt, da sie diesen endg\u00fcltig in Anspruch genommen hat . Hierf\u00fcr k\u00f6nnen die gezahlten Beitragsanteile angesetzt werden, die auf die BUZ-Versicherung entfielen . Dies sind vorliegend unstreitig 0 EUR. Dar\u00fcber hinaus sind die angesichts des Zeitablaufs nicht mehr zur\u00fcck zu fordernden Kosten der Vermittlung ebenso wenig nicht in Abzug zu bringen wie bei der Beklagten entstandene Verwaltungskosten . Insoweit kann sich der Versicherer nicht gem\u00e4\u00df [REF] auf den Wegfall der Bereicherung berufen . Hiernach verbleibt ein gem. [REF] herauszugebender Betrag i.H.v. 0 EUR. [DATE]"}
{"_id": "00324", "text": "Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt dient der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren f\u00fcr die Sicherheit des Luftverkehrs sowie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt . Anerkannt ist, dass die Zustimmung zu versagen ist, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und der Allgemeinheit erforderlich ist und nachteilige Wirkungen nicht durch Auflagen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen . F\u00fcr die Versagung muss daher gem\u00e4\u00df [REF] eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Luftverkehrs vorliegen. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in \u00fcberschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss oder eine vorhandene Gefahr konkret verst\u00e4rkt wird. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines sch\u00e4digenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts gen\u00fcgt hingegen nicht . Insoweit kommt den bezeichneten Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu . Es ist daher eine Gefahrenprognose erforderlich ."}
{"_id": "00325", "text": "Selbst wenn man jedoch entgegen der Auffassung des erkennenden Senats einen einfach-rechtlichen Drittschutz aus [REF] zugunsten der Kl\u00e4gerin verneint, so ergibt sich doch ein solcher zumindest unmittelbar aus [REF] . Denn es ist in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es \u201eder Bundeswehr im Rahmen ihres\u201c letztlich aus [REF] folgenden \u201everteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums obliegt, das Gef\u00e4hrdungspotential einer Windenergieanlage im Korridor einer Tiefflug\u00fcbungsstrecke zu beurteilen\u201c . Wenn aber nach der von der Beigeladenen zu 0) \u00fcbernommenen Einsch\u00e4tzung der Bundeswehr die Errichtung und der Betrieb der streitgegenst\u00e4ndlichen WEA den Betrieb einer Tiefflugstrecke in einem solchen Ausma\u00df gef\u00e4hrden, dass ihre Nutzung danach nicht mehr verantwortet werden kann, so ist die Kl\u00e4gerin als Tr\u00e4gerin der Bundeswehr durch eine gleichwohl erteilte Genehmigung dieser WEA auch in ihren Rechten aus [REF] verletzt . Zu einer unter Hoheitstr\u00e4gern gesch\u00fctzten Rechtsposition z\u00e4hlt n\u00e4mlich gerade auch die hier einschl\u00e4gige Sicherung von Mitwirkungs und Verfahrensrechten zur Optimierung von Entscheidungen. F\u00fcr die Annahme eines Drittschutzes sprechen zus\u00e4tzlich systematische Gr\u00fcnde. Denn der Schutz auch des milit\u00e4rischen Luftverkehrs vor st\u00f6renden Bauwerken bestimmt sich vorrangig nach dem Luftverkehrsgesetz und nur nachrangig nach ungeschriebenen Grunds\u00e4tzen im Rahmen des allgemeinen Bauplanungsrechts, insbesondere im Rahmen des [REF] . In dem letztgenannten Rahmen ist aber ein Drittschutz der Kl\u00e4gerin bei Beeintr\u00e4chtigung der Belange der Landesverteidigung einschlie\u00dflich ihres milit\u00e4rischen Luftverkehrs wie vom Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt anerkannt; dann kann der Schutz gegen die nach [REF] verfahrensfehlerhafte Zustimmung nicht dahinter zur\u00fcckbleiben."}
{"_id": "00326", "text": "Diese Rechtsfolge ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Gemeinde einen alten Ratsbeschluss etwa aufgrund zwischenzeitlicher wesentlich neuer Entwicklungen durch ein neues, wenngleich m\u00f6glicherweise inhaltlich gleiches Regelungsprogramm ersetzt hat. Dann hat der alte Ratsbeschluss seine Wirksamkeit verloren, so dass auch ein B\u00fcrgerbegehren nicht mehr gegen ihn gerichtet sein kann."}
{"_id": "00327", "text": "Dies gilt jedoch nicht schon dann, wenn lediglich ein bisheriges sachliches Regelungsprogramm bekr\u00e4ftigt wird, was lediglich die fortbestehende Aktualit\u00e4t des fr\u00fcheren Ratsbeschlusses und damit die fortbestehende Notwendigkeit des Schutzes vor zu sp\u00e4ter Beseitigung durch ein B\u00fcrgerbegehren zeigt."}
{"_id": "00328", "text": "Die zur Unzul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens f\u00fchrende Mehrdeutigkeit der Frage-stellung kann auch nicht durch R\u00fcckgriff auf die Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens oder die Kostensch\u00e4tzung der Verwaltung beseitigt werden. Zwar dient die nach [REF] zwingend erforderliche Begr\u00fcndung des B\u00fcrgergehrens dazu, \u00fcber die zu entscheidende Frage n\u00e4her aufzukl\u00e4ren. Die Begr\u00fcndung soll damit insbesondere Aufschluss \u00fcber die Motive des B\u00fcrgerbegehrens geben, um dessen Sinn und Zweck nachvollziehen zu k\u00f6nnen. Dadurch wird aber nicht von der Verpflichtung entbunden, die Frage selbst hinreichend bestimmt zu formulieren. Gerade mit Blick auf die Funktion der Frage f\u00fcr einen etwaigen sp\u00e4teren B\u00fcrgerentscheid, der einen Ratsbeschluss ersetzt , muss die Frage selbst aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit so eindeutig formuliert sein, dass sie auch bei isolierter Betrachtung keinen Zweifel an ihrem Inhalt aufkommen l\u00e4sst. Dies leistet die hier in Rede stehende Fragestellung aus den genannten Gr\u00fcnden nicht."}
{"_id": "00329", "text": "Bei der hier erforderlichen Gesamtschau verbleibt trotz des bei der Beherbergungssteuer gew\u00e4hlten proportionalen Ansatzes aufgrund der Unterschiede bei dem Steuergegenstand und der Erhebungstechnik ein hinreichend gro\u00dfer Abstand zur Umsatzsteuer ."}
{"_id": "00330", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 BBS regelt die Fallgestaltungen, f\u00fcr die eine Ausnahme von der Besteuerung bestehen soll, nicht abschlie\u00dfend. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BSS bestimmt vielmehr, dass von der Besteuerung insbesondere Aufwendungen f\u00fcr \u00dcbernachtungen ausgenommen sind, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Dies ist nach der Legaldefinition in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BSS der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung die Berufsaus\u00fcbung, gewerbliche T\u00e4tigkeit oder freiberufliche T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden k\u00f6nnte . Die Antragsgegnerin benutzt in dieser Vorschrift nahezu w\u00f6rtlich eine Formulierung, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] zur Frage der Abgrenzung, wann ein Aufwand der Einkommenserzielung dient, verwendet hat. Insoweit stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass es erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass ohne die entgeltliche \u00dcbernachtung die Berufsaus\u00fcbung, gewerbliche T\u00e4tigkeit oder freiberufliche T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden k\u00f6nne. Mit dieser engen Formulierung ist indes nur ein Teilbereich beruflich veranlasster \u00dcbernachtungen abgedeckt. Sonstige F\u00e4lle beruflich veranlasster \u00dcbernachtungen werden in \u00a7 0 Abs. 0 BSS nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt."}
{"_id": "00331", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht noch ein Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die Behandlung eines Versicherten iHv 0 EUR zu. Da die Beklagte sich gegen\u00fcber der Klage ausschlie\u00dflich im Wege der Prim\u00e4raufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung selbst au\u00dfer Streit . Die Beklagte konnte gegen die Hauptforderung der Kl\u00e4gerin jedoch nicht in H\u00f6he von 0 EUR aufrechnen. Denn in diesem Umfang hat sie f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung der Versicherten B. in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] das Krankenhausentgelt mit Rechtsgrund gezahlt, weil der Kl\u00e4gerin insoweit ein Verg\u00fctungsanspruch zustand. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausverg\u00fctung, indem sie die Versicherte im genannten Zeitraum station\u00e4r behandelte. 0"}
{"_id": "00332", "text": "Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien , vorliegend Stand [DATE] , und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschlie\u00dflich des ICD-0-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grunds\u00e4tzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft . Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gef\u00fcge der Ermittlung des Verg\u00fctungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Verg\u00fctungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterst\u00fctzt durch systematische Erw\u00e4gungen auszulegen. Eine Verg\u00fctungsregelung, die f\u00fcr die routinem\u00e4\u00dfige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsf\u00e4llen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erf\u00fcllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum f\u00fcr weitere Bewertungen sowie Abw\u00e4gungen bel\u00e4sst. Demgem\u00e4\u00df sind Verg\u00fctungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls erg\u00e4nzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen. Da das DRG-basierte Verg\u00fctungssystem vom Gesetzgeber als j\u00e4hrlich weiterzuentwickelndes und damit \u201elernendes\u201c System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu beseitigen . 0"}
{"_id": "00333", "text": "Infolgedessen ist eine Vollstreckung nach [REF] aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] letztlich nur gegen den Rechtstr\u00e4ger des \u201eQuasi-Organs\u201c, d. h. die Ortsgemeinde ..., m\u00f6glich . Eine Titelumschreibung auf die Ortsgemeinde ... ist hierbei vor dem Hintergrund des [REF] nicht erforderlich, denn hiernach bedarf es in den F\u00e4llen des [REF] keiner Vollstreckungsklausel ."}
{"_id": "00334", "text": "Gr\u00fcnde, die den Kostenerstattungsanspruch des \u201eQuasi-Organs\u201c B\u00fcrgerinitiative ausschlie\u00dfen w\u00fcrden, liegen hier nicht vor. Insbesondere war die Klageerhebung nicht mutwillig. Sowohl die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Viermonatsfrist des [REF] begonnen hat, als auch die rechtlichen Auswirkungen des Grundsatzbeschlusses vom [DATE] und die Bestimmtheit der Fragestellung waren kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Letztere Problematik war auch unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des rheinland-pf\u00e4lzischen OVG jedenfalls nicht zweifelsfrei gel\u00f6st, sondern bedurfte einer Fortentwicklung dieser Rechtsprechung."}
{"_id": "00335", "text": "Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beh\u00f6rde hier ausweislich des Vermerks \u00fcber dem Adressfeld ausdr\u00fccklich eine \u201eZustellung\u201c mittels Einwurf-Einschreiben gew\u00e4hlt hat. Mit der Neufassung des \u00a7 0 Abs. 0 VwZG zum [DATE] sollte die Zustellung mittels Einschreiben weiterhin erhalten bleiben, unter Ber\u00fccksichtigung der von den Postdienstleistern inzwischen angebotenen Einschreibvarianten aber auf das \u00dcbergabe-Einschreiben und das Einschreiben gegen R\u00fcckschein begrenzt werden. Ein Einwurf-Einschreiben, bei dem der absendenden Beh\u00f6rde wie dem Empf\u00e4nger kein Zustellungsdatum verl\u00e4sslich mitgeteilt wird, gen\u00fcgt diesen Erfordernissen nicht. Allerderdings wird in den Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass f\u00fcr das \u00dcbergabe-Einschreiben die Fiktion des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG gilt . Das Dokument gilt auch in diesem Falle am dritten Tag der Aufgabe zur Post als zugestellt."}
{"_id": "00336", "text": "Wann dies der Fall ist, h\u00e4ngt wesentlich von den konkreten Umst\u00e4nden der allgemeinen Lage ab. Die drohenden Gefahren m\u00fcssen nach Art, Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung f\u00fcr den Ausl\u00e4nder die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bez\u00fcglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Ma\u00dfstab auszugehen. Die Gefahren m\u00fcssen dem Ausl\u00e4nder daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen; erst dann erscheint die Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar. Dies ist dann gegeben, wenn der im Falle einer Abschiebung \u201egleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert\" w\u00fcrde . Schlie\u00dflich m\u00fcssen sich diese Gefahren alsbald nach der R\u00fcckkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewisserma\u00dfen noch am Tag der Abschiebung, eintreten m\u00fcssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausl\u00e4nder mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert w\u00fcrde ."}
{"_id": "00337", "text": "Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitssch\u00e4digung mitgewirkt, mindert sich gem\u00e4\u00df Ziffer 0 Satz 0 AUB [DATE] der Invalidit\u00e4tsgrad entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. Eine Krankheit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein regelwidriger K\u00f6rperzustand besteht, der \u00e4rztlicher Behandlung bedarf, w\u00e4hrend unter einem Gebrechen ein dauernder abnormer Gesundheitszustand zu verstehen ist, der eine einwandfreie Aus\u00fcbung normaler K\u00f6rperfunktionen nicht mehr zul\u00e4sst. Demgegen\u00fcber sind Zust\u00e4nde, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition f\u00fcr Gesundheitsst\u00f6rungen bedeuten ."}
{"_id": "00338", "text": "Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners Ziffer 0 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Der Antragsgegner Ziffer 0 tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "00339", "text": "Allerdings ist ein Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Denn es besteht keine allgemeine Subsidiarit\u00e4t der Feststellungsklage gegen\u00fcber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der M\u00f6glichkeit, Leistungsklage zu erheben, zul\u00e4ssig, wenn die Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgem\u00e4\u00dfen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte f\u00fchrt. Dementsprechend kann der Kl\u00e4ger nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren . 0"}
{"_id": "00340", "text": "Nach der seit dem [DATE] geltenden Neufassung des [REF] , die durch das Gesetz vom [DATE] geschaffen worden ist, wird das Einreise und Aufenthaltsverbot gem\u00e4\u00df [REF] als selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt erlassen. Damit ist die bisherige gesetzgeberische Konzeption, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot unmittelbare und insofern unselbst\u00e4ndige gesetzliche Rechtsfolge der Ausweisung war, abgel\u00f6st worden . Seitdem ist ein Einreise und Aufenthaltsverbot in den F\u00e4llen des [REF] zwar noch immer zwingend. Es tritt jedoch nicht mehr kraft Gesetzes ein, sondern bedarf einer beh\u00f6rdlichen Anordnung . 0"}
{"_id": "00341", "text": "Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarma\u00dfnahme. W\u00e4hrend erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und S\u00fchne f\u00fcr begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Ma\u00dfnahme zu k\u00fcnftig pflichtgem\u00e4\u00dfem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverh\u00e4ltnis entfernt."}
{"_id": "00342", "text": "Der Antrag auf Versorgung mit Iluvien ging bei der Beklagten am [DATE] ein, sodass die Frist am [DATE] begann. Vorliegend fand die F\u00fcnf-Wochen-Frist Anwendung. Das Bestehen einer F\u00fcnf-Wochen-Frist, die am [DATE] geendet w\u00e4re, setzt die Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme durch die Krankenkasse voraus, was durch die Beauftragung des MDK seitens der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] und anschlie\u00dfendem medizinischen Gutachten des MDK vom [DATE] erfolgt ist. Zudem verlangt [REF] f\u00fcr die F\u00fcnf-Wochen-Frist, dass der Leistungsberechtigte hier\u00fcber zu unterrichten ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist insoweit der Leistungsberechtigte innerhalb der Drei-Wochen-Frist \u00fcber das Einholen einer Stellungnahme zu unterrichten; ohne diese gebotene Information k\u00f6nne der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt. Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht sei es, dem Versicherten Klarheit zu verschaffen, ob die Drei-Wochen-Frist oder die F\u00fcnf-Wochen-Frist gilt. Eine mittelbare Information des Leistungsberechtigten durch Dritte etwa durch eine Befundanforderung des MDK gen\u00fcgt nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht . Der Kl\u00e4ger ist \u00fcber die Einholung des Gutachtens mit Schreiben vom [DATE] innerhalb der bis zum [DATE] geltenden Drei-Wochen-Frist unterrichtet worden. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten erfolgte am [DATE] . Innerhalb der am [DATE] endenden F\u00fcnf-Wochen-Frist hat der Kl\u00e4ger bereits Widerspruch eingelegt. Der Ablehnungsbescheid erfolgte damit rechtzeitig, sodass eine Genehmigungsfiktion nicht eingetreten ist. 0"}
{"_id": "00343", "text": "Erfasst die Sanktion das gesamte Arbeitslosengeld II, erlischt der Versicherungsschutz nach [REF] buch F\u00fcnftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung . Dann entsteht in der Regel eine Auffang-Pflichtversicherung nach [REF] , oder es besteht, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die M\u00f6glichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft oder einer Familienversicherung . F\u00fcr die Auffangversicherung und die freiwillige Mitgliedschaft fallen Beitr\u00e4ge an; diese m\u00fcssen die Betroffenen grunds\u00e4tzlich selbst tragen , ohne in dieser Zeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu erhalten. Sie haben dann zwar im Fall der Hilfebed\u00fcrftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Zw\u00f6lftes Buch auch ohne Beitragszahlung einen Anspruch auf alle Behandlungsleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung . Doch laufen Beitragsschulden auf. Die \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge nach [REF] analog durch das Jobcenter ist umstritten ."}
{"_id": "00344", "text": "Vielmehr k\u00f6nne ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt werde, nur dann einen zweiten Verwendungszweck haben, wenn dieser Herstellungsprozess nicht ohne Einsatz eines Stoffes durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne, von dem feststehe, dass er nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisse erzeugt werden k\u00f6nne . Dies sei dahin zu verstehen, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden k\u00f6nne, es mithin einen unerl\u00e4sslich Einsatzstoff f\u00fcr die Herstellung der Staubkohle darstelle. K\u00f6nne aber das Rauchgas substituiert werden, wie im Streitfall durch den Einsatz von Stickstoff, sei ein zweiter Verwendungszweck nicht gegeben . Vom Einsatz des Stickstoffs habe die Kl\u00e4gerin nur aus Kostengr\u00fcnden abgesehen."}
{"_id": "00345", "text": "Gleiches ist anzunehmen, wenn bei Durchf\u00fchrung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor seiner Einstellung steht oder es in anderer Weise ohne Disziplinarma\u00dfnahme enden wird."}
{"_id": "00346", "text": "Der Senat hat sich mit der humanit\u00e4ren Situation in Kabul aus der Perspektive des [REF] zuletzt in seinen Urteilen vom [DATE] A [REF] , juris, vom [DATE] A [REF] , juris, vom [DATE] A [REF] , juris, und vom [DATE] A [REF] , juris, eingehend befasst. Die dortigen Umst\u00e4nde f\u00fchren zu dem Schluss, dass im Falle leistungsf\u00e4higer, erwachsener M\u00e4nner ohne Unterhaltsverpflichtung, selbst wenn sie nicht \u00fcber ein famili\u00e4res oder sonstiges soziales Netzwerk verf\u00fcgen, bei der R\u00fcckkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach [REF] nicht erf\u00fcllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umst\u00e4nde festgestellt werden k\u00f6nnen. Dem entspricht, mit Nuancen im Detail, die aktuelle Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte . Diese Einsch\u00e4tzung wird auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse, die der Senat mit Blick auf [REF] ausgewertet hat , best\u00e4tigt. 0"}
{"_id": "00347", "text": "Ein nationales Abschiebungsverbot aus [REF] liegt ebenfalls nicht vor. Sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] wegen schlechter humanit\u00e4rer Bedingungen nicht erf\u00fcllt, so scheidet auch eine im Rahmen des [REF] relevante extreme Gefahrenlage aus . Individuelle Umst\u00e4nde in der Person des Kl\u00e4gers, insbesondere gesundheitlicher Art, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, gibt es nicht. VI. 0"}
{"_id": "00348", "text": "Ein Anspruch der Kl\u00e4ger ergibt sich auch nicht \u00fcber den Grundsatz des sog. Systemversagens. Ungeachtet des in [REF] geregelten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt kann nach der Rechtsprechung des BSG eine Leistungspflicht der Krankenkassen ausnahmsweise dann bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungsmethode darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erf\u00fcllung der f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgef\u00fchrt wurde . Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen F\u00e4llen die in [REF] vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtwidrig unterblieben ist und deshalb die M\u00f6glichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu \u00fcberwinden. Ein derartiger Systemmangel liegt vor, wenn das Verfahren vor dem GBA von den antragsberechtigten Stellen bzw. dem GBA selbst \u00fcberhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde . In diesen F\u00e4llen ist denkbar, dass dem Versicherten eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende Krankenbehandlung rechtswidrig vorenthalten wird. Voraussetzung f\u00fcr eine derartige Annahme ist insoweit, dass Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der streitbefangenen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, die sich in zuverl\u00e4ssigen, wissenschaftlich nachpr\u00fcfbaren Aussagen niedergeschlagen haben m\u00fcssen. Es fehlt vorliegend bereits am formalen Erfordernis einer Antragstellung durch eine antragsberechtigte Stelle. Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr, die es rechtfertigen, ein Systemversagen anzunehmen ."}
{"_id": "00349", "text": "Ungeachtet der vorstehenden Ausf\u00fchrungen deutet im \u00dcbrigen derzeit ferner alles darauf hin, dass sowohl das vom Kl\u00e4ger verlegte Regenwasserrohr als auch die weiteren Kanalabschnitte zwischen seinem Grundst\u00fcck und dem Gew\u00e4sser Teil der \u00f6ffentlichen Abwasseranlage geworden sind. Die Beurteilung, ob eine Rohrleitung Teil der \u00f6ffentlichen Abwasseranlage ist, richtet sich danach, ob sie nach W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde zum entw\u00e4sserungsrechtlichen Zweck technisch geeignet und als deren Bestandteil gewidmet ist. Dabei ist die Widmung allerdings nicht formgebunden und kann auch konkludent erfolgen."}
{"_id": "00350", "text": "Das ist hier indessen nicht der Fall. Vielmehr kommt mit Blick auf die f\u00fcr die Einzelmerkmale vergebenen Punkte ein anderes Gesamtergebnis als 0 Punkte auch dann nicht in Frage, wenn Vorgaben zur Gewichtung der Einzelmerkmale vorl\u00e4gen. Der Kl\u00e4ger hat in den insgesamt sieben beurteilten Einzelmerkmalen f\u00fcnfmal 0 Punkte und zweimal 0 Punkte erhalten. Die Einzelnoten entfallen damit zwar nicht einheitlich auf einen Punktwert. Gleichwohl dr\u00e4ngt sich eine Gesamtbewertung mit 0 Punkten auf. Die mit 0 Punkten bewerteten Merkmale \"Ver\u00e4nderungskompetenz\" und \"Soziale Kompetenz\", die zudem grunds\u00e4tzlich zu den sog. \"leistungsferneren\" Merkmalen z\u00e4hlen d\u00fcrften, m\u00fcssten n\u00e4mlich bei dessen Leistungsbild beide dreifach gewichtet werden, um eine Gesamtbewertung von 0 Punkten zu erreichen. Damit w\u00fcrde das beklagte Land angesichts der damit verbundenen Mindergewichtung der \u00fcbrigen Einzelmerkmale seinen Ermessensspielraum \u00fcberschreiten. Denn der dem Dienstherrn er\u00f6ffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale findet dort eine Grenze, wo eine Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung offensichtlich nicht mehr gerecht wird."}
{"_id": "00351", "text": "Der Senat geht zugunsten der Kl\u00e4gerin davon aus, dass im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler im Sinne des [REF] , insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht, in zul\u00e4ssiger Weise ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Eine Zulassung kommt in derartigen F\u00e4llen allerdings grunds\u00e4tzlich nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensr\u00fcge zu einer Zulassung f\u00fchren w\u00fcrde . Dies ist hier nicht der Fall. [DATE]"}
{"_id": "00352", "text": "Auch wenn die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen, hat das Bundesamt im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df [REF] zumindest nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden, ob es die bestandskr\u00e4ftige fr\u00fchere Entscheidung zum Nichtbestehen von Abschiebungsverboten nach 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 AufenthG zur\u00fccknimmt oder widerruft. Insofern besteht ein Anspruch eines Ausl\u00e4nders auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seinen Ab\u00e4nderungsantrag. Unter besonderen Umst\u00e4nden kann sich dieser Anspruch von Verfassung wegen verdichten zu einem Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach [REF] , welcher eine abschlie\u00dfende gerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Ausl\u00e4nders erm\u00f6glicht: Bei einer Entscheidung \u00fcber das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach \u00a7 0 Abs. 0, in Verbindung mit [REF] ist das Ermessen des Bundesamtes zu Gunsten des Ausl\u00e4nders nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelm\u00e4\u00dfig auf null reduziert, wenn ein Festhalten an der bestandskr\u00e4ftigen negativen Entscheidung zum Abschiebungsverbot zu einem schlechthin unertr\u00e4glichen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "00353", "text": "Bei der Ermittlung des Inhalts der Regelung ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Personen abzustellen, die innerhalb der Beh\u00f6rde die Entscheidung getroffen haben, sondern auf den objektiven Erkl\u00e4rungswert und inhalt, so wie er sich f\u00fcr den Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben verstanden werden darf. Unklarheiten gehen zulasten der Beh\u00f6rde,"}
{"_id": "00354", "text": "Schaden i. S. d. [REF] bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Verm\u00f6genslage des Kl\u00e4gers und kann auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen . Wird jemand durch ein haftungsbegr\u00fcndendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen h\u00e4tte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Verm\u00f6gensschaden erleiden, dass die Leistung f\u00fcr seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Die Bejahung eines Verm\u00f6gensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerw\u00fcnschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willk\u00fcrlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Ber\u00fccksichtigung der obwaltenden Umst\u00e4nde den Vertragsschluss als unvern\u00fcnftig, den konkreten Verm\u00f6gensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht ."}
{"_id": "00355", "text": "Der Ersatzanspruch richtet sich auf das negative Interesse. Der Kl\u00e4ger ist so zu stellen, wie er ohne Eintritt des sch\u00e4digenden Ereignisses st\u00fcnde, hier konkret also wie wenn er den Kaufvertrag mit dem H\u00e4ndler nicht abgeschlossen h\u00e4tte. Ihm steht folglich ein Anspruch auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. Ausgleich der f\u00fcr den Vertrag get\u00e4tigten Aufwendungen durch den Sch\u00e4diger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten . Das umfasst zun\u00e4chst die Erstattung eines Betrags in H\u00f6he des Kaufpreises Zug um Zug gegen \u00dcbergabe und \u00dcbereignung des Fahrzeugs an die Beklagte."}
{"_id": "00356", "text": "Dass die vertretenden \u00c4rzte nach \u00a7 0 Abs. 0 b) GNO zumindest einen gewissen Zeitraum unter verantwortlicher Leitung weiterbildungsbefugter \u00c4rzte praktisch berufst\u00e4tig gewesen sein m\u00fcssen, ist ein sachbezogenes und angemessenes Mittel, um die Qualit\u00e4t der Vertretung im Notdienst zu sichern. Denn unter den Vertretenen verf\u00fcgen s\u00e4mtliche Vertrags\u00e4rzte und ein Gro\u00dfteil der Nicht-Vertrags\u00e4rzte \u00fcber eine abgeschlossene Weiterbildung. Mit dem in \u00a7 0 Abs. 0 b) GNO zum Ausdruck kommenden Prinzip, dass der einzelne Vertreter nicht weniger geeignet sein soll als der prim\u00e4r zum Notdienst Verpflichtete, steuert der Normgeber gerade den Defiziten entgegen, die in der Vergangenheit von einer routinem\u00e4\u00dfigen Vertretung ausgegangen waren. Der Privatarzt, der im gemeinschaftlich organisierten Notdienst t\u00e4tig wird, nimmt im Einzelvorgang kraft Gesetzes an der kassen\u00e4rztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Verg\u00fctung seiner Leistungen gegen\u00fcber der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung,"}
{"_id": "00357", "text": "Eine Vollstreckung der Mahngeb\u00fchren als \u201eNebenforderungen\u201c auf Grundlage von [REF] wVG scheidet ebenfalls aus . Auf die Mahngeb\u00fchren ist weder in den Festsetzungsbescheiden noch in anderen Vollstreckungsurkunden dem Grunde nach hingewiesen."}
{"_id": "00358", "text": "Eine Eigentumsverletzung der Kl\u00e4ger ergibt sich auch nicht aus der behaupteten Wertminderung ihrer Grundst\u00fccke. Es kann dahinstehen, ob es durch den genehmigten Flugbetrieb zu einer Wertminderung und eingeschr\u00e4nkten baulichen Ausnutzbarkeit der kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccke kommt. Kein Grundeigent\u00fcmer kann auf einen unver\u00e4nderten Fortbestand des von ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgefundenen Wohnmilieus vertrauen. Aus dem Gew\u00e4hrleistungsgehalt der Eigentumsgarantie l\u00e4sst sich kein Recht auf bestm\u00f6gliche Nutzung des Eigentums ableiten. Eine Minderung in der Wirtschaftlichkeit ist vor diesem Hintergrund grunds\u00e4tzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten . Die Eigentumsgarantie erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstm\u00f6glichkeiten ."}
{"_id": "00359", "text": "Die Entlassung ist mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Bef\u00e4higung oder fachlicher Leistung den Anforderungen der Laufbahn hier des Polizeivollzugsdienstes nicht gerecht wird. Insofern gen\u00fcgen berechtigte Zweifel an der pers\u00f6nlichen Eignung des Widerrufsbeamten."}
{"_id": "00360", "text": "Selbst wenn im Streitfall ausnahmsweise, vgl. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0 eine Bindungswirkung bestehen sollte, weil sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts verz\u00f6gert, f\u00fchrt dies nicht zur Zul\u00e4ssigkeit der Klage. Denn nach [REF] ist eine Freistellung bereits dann vorzunehmen, wenn das \u201eEinkommen monatlich jeweils den Betrag von 0 \u20ac nicht um mindestens 0 \u20ac \u00fcbersteigt.\u201c Dabei w\u00e4ren nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 BAf\u00f6G Jahresbetr\u00e4ge zu zw\u00f6lfteln. Da der Einkommensteuerbescheid der Kl\u00e4gerin bereits jetzt lediglich einen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte von 0 \u20ac ausweist und damit das monatliches Einkommen im Sinne [REF] rund 0 \u20ac betr\u00e4gt, k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin bereits mit dem ihr vorliegenden Einkommensteuerbescheid eine Freistellung der Darlehensr\u00fcckzahlungen erreichen."}
{"_id": "00361", "text": "Grunds\u00e4tzlich ergibt sich eine Vertragsnichtigkeit nicht aus dem Versto\u00df gegen Vorschriften, die allein f\u00fcr das Vergabeverfahren relevant sind . Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchf\u00fchrung eines f\u00f6rmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der \u00f6ffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder wei\u00df, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterf\u00e4llt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschlie\u00dft, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet . Auch dar\u00fcber hinaus kann eine Nichtigkeit bei groben Vergaberechtverst\u00f6\u00dfen insbesondere gegen Transparenzvorschriften in Betracht kommen, was allerdings voraussetzt, dass gezielt bestimmte Unternehmen benachteiligt werden, der Auftraggeber und Auftragnehmer kollusiv zusammenwirken oder sich die Vergabestelle jedenfalls der Vergaberechtswidrigkeit bewusst ist oder sich zumindest einer entsprechenden Kenntnis verschlie\u00dft . Weitergehend hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil die Nichtigkeit eines Vertrages aus dem Vorliegen gravierender Verst\u00f6\u00dfe gegen Grundwertungen des Vergaberechts gefolgert, ohne ein solches Bewusstsein der Vergaberechtswidrigkeit vorauszusetzen ."}
{"_id": "00362", "text": "Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des [REF] und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird."}
{"_id": "00363", "text": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf einer Anwendung der [REF] . Das Begehren der Antragstellerin ist auf die vorl\u00e4ufige Sicherung ihres geltend gemachten Anspruchs auf Versetzung an ein anderes Gericht gerichtet und zielt damit nicht auf eine Status\u00e4nderung ab. Es ist deshalb in vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, dass die Antragstellerin diese Sicherung in einem behaupteten Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu einem Mitbewerber im Status eines Richters auf Probe erstrebt. Versetzungsstreitigkeiten sind nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats mit dem Auffangstreitwert nach [REF] zutreffend und ausreichend bewertet, wobei f\u00fcr das Eilverfahren eine Halbierung des f\u00fcr das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts angemessen erscheint."}
{"_id": "00364", "text": "Die von dem Beklagten \u00fcber das Jahr [DATE] hinausgehenden dargestellten Verbindungen des Kl\u00e4gers in den extremistisch-salafistischen Bereich in ihrer Klageerwiderung vom [DATE] sind nicht entscheidungserheblich. Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sachlage bei Vornahme der Ma\u00dfnahme, also bei Ver\u00f6ffentlichung des Berichts,"}
{"_id": "00365", "text": "Die grundgesetzlich gesch\u00fctzten Rechtspositionen des Kl\u00e4gers finden ihre Schranke in der Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr eine \"wehrhafte Demokratie\". Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG herzuleiten. Sie wird in den Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften der [REF] und [REF] best\u00e4tigt. Das Grundgesetz vertraut auf Grund geschichtlicher Erfahrung nicht alleine darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat daher dem Staat die Aufgabe \u00fcbertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gew\u00e4hrleisten,"}
{"_id": "00366", "text": "Die unter zahlreichen Gesichtspunkten behaupteten Fehler bei der Ermessenaus\u00fcbung sind im Hinblick auf [REF] ebenfalls unerheblich. Fehler in der Ermessensaus\u00fcbung f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Nichtigkeit, sondern zur blo\u00dfen Rechtswidrigkeit . Unerfindlich ist im \u00dcbrigen, wie die Kl\u00e4gerin zu der Schlussfolgerung kommt, eine Ermessensaus\u00fcbung fehle g\u00e4nzlich. Die Allgemeinverf\u00fcgung enth\u00e4lt in ihrer Begr\u00fcndung Ermessenserw\u00e4gungen. 0"}
{"_id": "00367", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df [REF] bei Entscheidungen \u00fcber Beitragspflichten und die Anforderung von Beitr\u00e4gen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge . Die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung des Suspensivinteresses des Antragstellers einerseits und des \u00f6ffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabw\u00e4gung ist in Anlehnung an [REF] zu ber\u00fccksichtigen, in welchem Ausma\u00df Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte."}
{"_id": "00368", "text": "Soweit die Antragsgegnerin ausgehend von den so ermittelten Betr\u00e4gen bei der Berechnung der Pflichtbeitr\u00e4ge in Anwendung des [REF] eine Hochrechnung auf das Bruttoarbeitsentgelt vorgenommen hat, ist dies nach gegenw\u00e4rtiger Erkenntnislage gleichfalls nicht zu beanstanden. Wenn nach [REF] ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Besch\u00e4ftigten einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung. Demgegen\u00fcber gilt nach [REF] bei illegalen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, f\u00fcr die Steuern und Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung nicht gezahlt worden sind, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dabei ist objektiv erforderlich, dass zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts verletzt und subjektiv diese Pflichtverletzung zumindest bedingt vors\u00e4tzlich begangen worden ist ."}
{"_id": "00369", "text": "Schlie\u00dflich geht der Senat davon aus, dass ein Einbringungsgewinn I nur dann anzusetzen ist, wenn die sperrfristbehafteten Anteile tats\u00e4chlich ver\u00e4u\u00dfert werden. Eine lediglich geplante Ver\u00e4u\u00dferung reicht nicht aus . Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass [REF] als Missbrauchsvermeidungsvorschrift verhindern soll, dass mit einer Buchwerteinbringung die steuerg\u00fcnstige Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren vorbereitet werden kann . Da die Verg\u00fcnstigungen des Teileink\u00fcnfteverfahrens nur im Falle einer tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung zum Tragen kommen, ist bei einer lediglich beabsichtigten Ver\u00e4u\u00dferung kein Einbringungsgewinn I zu versteuern."}
{"_id": "00370", "text": "Dabei kann offen bleiben, ob bei Klageerhebung die Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr eine Unt\u00e4tigkeitsklage nach [REF] als Ausnahme zu dem nach [REF] f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage grunds\u00e4tzlich erforderlichen Abschluss des Vorverfahrens vorgelegen haben. Denn bei letzterem handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung gegeben sein muss. Wird eine Klage vor Abschluss des Vorverfahrens erhoben, ist sie auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Einspruchsentscheidung w\u00e4hrend des Klageverfahrens ergeht ."}
{"_id": "00371", "text": "Erg\u00e4nzend sei lediglich das Folgende bemerkt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer j\u00fcngeren Entscheidung, in der es [REF] , soweit er ausnahmslos die Anrechnung des Vollzuges einer Ma\u00dfregel auf \u201everfahrensfremde Strafen\u201c ausschloss, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat , betont, dass bei dem Nebeneinander von Freiheitsstrafen und Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung bei der Kumulation der Ma\u00dfnahmen die Freiheitsentziehung nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig wirken darf und Anrechnungsausschl\u00fcsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Ma\u00dfregel der Unterbringung erfolgen d\u00fcrfen . Dabei hat es zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der zeitlichen Begrenzung der Anrechnung unter anderem den Umstand herangezogen, dass die zeitliche Begrenzung dazu beitragen k\u00f6nne, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren . Ist aber, wie hier, die Anordnung der Ma\u00dfregel aufgrund einer Fehleinweisung erfolgt, kann demnach dieser Gesichtspunkt im Grundsatz nicht in gleicher Weise zum Tragen kommen . Auch vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat im Sinne der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Art 0 Abs. 0 Satz 0 GG umso mehr geboten, hier eine uneingeschr\u00e4nkte Anrechnung vorzunehmen . [DATE]"}
{"_id": "00372", "text": "Nach der Rechtsprechung der Kammer begr\u00fcndet die fehlerhafte F\u00fchrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen alleine noch nicht die Annahme eines \u201eschweren\u201c Versto\u00dfes gegen abgabenrechtliche Vorschriften . Hinweise daf\u00fcr, dass die f\u00fcr die Pr\u00fcfung von derartigen Verst\u00f6\u00dfen sachlich zust\u00e4ndige Finanzverwaltung rechtliche Schritte gegen den Kl\u00e4ger eingeleitet h\u00e4tte, liegen nicht vor. Das Finanzamt hat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, diesbez\u00fcgliche Anmerkungen im Rahmen der Bescheinigung in Steuersachen zu machen. Geschieht dies nicht, so spricht dies daf\u00fcr, dass insoweit aus der Sicht des Finanzamts keine erw\u00e4hnenswerten Verst\u00f6\u00dfe des Antragstellers vorliegen . Hier hat der Kl\u00e4ger im laufenden Antragsverfahren auf Erteilung der Taxigenehmigung uneingeschr\u00e4nkte Bescheinigungen in Steuersachen vorgelegt. Auch ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass die Finanzverwaltung wegen M\u00e4ngeln in den Einnahmeaufzeichnungen Bu\u00dfgeldverfahren gegen den Kl\u00e4ger eingeleitet h\u00e4tte . Damit steht f\u00fcr die Kammer aber au\u00dfer Frage, dass sich ein \u201eschwerer\u201c Versto\u00df des Kl\u00e4gers gegen abgabenrechtliche Vorschriften nicht feststellen l\u00e4sst. Abgesehen davon handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt, um eine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung, die gefahrenabwehrrechtlicher Natur ist und insbesondere keine Sanktionierung f\u00fcr vergangenes Fehlverhalten zum Gegenstand hat . [DATE]"}
{"_id": "00373", "text": "Die nach [REF] gebotene Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt und aufzeigt wird, warum diese Erw\u00e4gung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall entscheidungserheblich war, sodass die Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist ."}
{"_id": "00374", "text": "Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur\u00fcckzugreifen. Dies sind regelm\u00e4\u00dfig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen , weil f\u00fcr die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschlie\u00dfende Gesamturteil, das durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist f\u00fcr die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur\u00fcckzugreifen , ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt. Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr zun\u00e4chst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtw\u00fcrdigung zur Kenntnis zu nehmen . Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. So kann sie zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit fr\u00fcheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einr\u00e4umen . Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgespr\u00e4chs zur\u00fcckzugreifen ."}
{"_id": "00375", "text": "Ob der B\u00f6rsenwert nicht nur als Untergrenze, sondern ggf. f\u00fcr sich genommen f\u00fcr die Festsetzung der Barabfindung ausreichen kann, ohne dass es des R\u00fcckgriffs auf eine mittelbare Bestimmung anhand einer Unternehmensbewertung, muss jedenfalls an dieser Stelle nicht entschieden werden. Der BGH hat zwar ausdr\u00fccklich klargestellt, dass das alleinige Abstellen auf den B\u00f6rsenwert durchaus ausreichend sein k\u00f6nne, denn auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktion\u00e4re gebotenen Ber\u00fccksichtigung des B\u00f6rsenwertes werde der Wert seines Anteils nicht unabh\u00e4ngig vom Unternehmenswert ermittelt. Schlie\u00dflich beruhe die Ber\u00fccksichtigung des B\u00f6rsenwertes auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen und Informationsm\u00f6glichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewerten uns sich diese Marktbewertung im B\u00f6rsenkurs niederschlage . In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation bestehen jedoch durchgreifende Bedenken daran, dass der B\u00f6rsenwert die Ertragskraft des Unternehmens tats\u00e4chlich zutreffend widerspiegelt. Es liegt es Fall des Squeeze-Outs vor. Bereits im [DATE] , also vor Beginn des relevanten Drei-Monats-Zeitraums hielt die Antragsgegnerin \u00fcber 0% der Aktien der ... AG. Ein nennenswerter im Sinne der BGH-Entscheidung aussagekr\u00e4ftiger Aktienhandel hat dementsprechend nicht mehr stattgefunden. Daher verbleibt es jedenfalls in dieser konkreten [REF] Seite 0 Fallgestaltung dabei, dass der B\u00f6rsenkurs lediglich die Untergrenze f\u00fcr die Bemessung der angemessenen Abfindung darstellt."}
{"_id": "00376", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde im Beschluss der 0. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] im Verfahren [REF] ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr eine substantiierte Verfassungsbeschwerde auch notwendig ist, sich dazu zu verhalten, dass das Amtsgericht \u2012 trotz der beschwerdegerichtlich festgestellten Verletzung des Vorrang und Beschleunigungsgebots des [REF] \u2012 das Verfahren nicht gem\u00e4\u00df [REF] unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchf\u00fchrt beziehungsweise durchgef\u00fchrt hat. Die detaillierte Darlegung des Verfahrensgangs eines Umgangsverfahrens ist \u2012 \u00fcber die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hinaus \u2012 zudem allgemein notwendige Voraussetzung, um eine \u00dcberpr\u00fcfung, ob eine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverz\u00f6gerung vorliegt, \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen ."}
{"_id": "00377", "text": "Der Zinsanspruch ist vom Beklagten weit \u00fcberwiegend rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzt worden. H\u00f6he und Berechnung der Stundungszinsen ergeben sich aus [REF] M-V i.V.m. [REF] . Die Zinsen betragen f\u00fcr jeden Monat 0 Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur f\u00fcr volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben au\u00dfer Ansatz . F\u00fcr die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Abgabenart auf den n\u00e4chsten durch 0 Euro teilbaren Betrag abgerundet . Gegen die Zinsberechnung macht die Klage keine Einwendungen geltend. Auch f\u00fcr den Senat sind insoweit keine Rechtsanwendungsfehler erkennbar. Allerdings sind Zinsen auf volle Euro zum Vorteil des Abgabenpflichtigen gerundet festzusetzen , so dass der Zinsbescheid aufzuheben ist, soweit der festgesetzte Betrag eine H\u00f6he von 0 Euro \u00fcbersteigt. Die Zinsbetr\u00e4ge f\u00fcr die einzelnen Monatsraten sind dagegen nicht abzurunden, weil sie nur der Ermittlung des Gesamtbetrags dienen ."}
{"_id": "00378", "text": "Nach dieser Vorschrift ist eine Gef\u00e4hrdung glaubhaft zu machen, die sich bei realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt, Opfer entsprechender Delikte zu werden. Die pers\u00f6nliche Anschauung des Kl\u00e4gers ist dabei nicht ma\u00dfgeblich. Auch die blo\u00dfe Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, die im Vergleich zu anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung potenziell st\u00e4rker gef\u00e4hrdet ist, reicht nicht aus. Anzulegen ist vielmehr ein objektiver Ma\u00dfstab. Den subjektiven Bef\u00fcrchtungen m\u00fcssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen, nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls tats\u00e4chlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung mit Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss."}
{"_id": "00379", "text": "Einer Aussetzung bzw der Ablehnung eines Antrags auf Fortf\u00fchrung des Verfahrens steht der Wortlaut der Norm, wonach das Gericht aussetzen kann, wenn sich \"im Laufe eines Rechtsstreits\" der Verdacht einer Straftat ergibt, nicht entgegen. Denn die Norm richtet sich an das Sozialgericht und erm\u00e4chtigt es, nach eigenst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung das Verfahren unter den n\u00e4her beschriebenen Voraussetzungen auszusetzen. Die Wendung \"im Laufe des Rechtsstreits\" ist im Kontext mit dem Adressaten der Norm daher so zu verstehen, dass es auf den naturgem\u00e4\u00df erst nach Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens entstehenden Verdacht des mit der Sache befassten Sozialgerichts ankommt. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn der Normzweck besteht darin, es dem Sozialgericht zu erm\u00f6glichen, die Ermittlungen und den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, um abweichende Entscheidungen und nicht prozess\u00f6konomische Mehrarbeit zu vermeiden. Diese Gesichtspunkte greifen aber unabh\u00e4ngig davon Platz, ob der Verdacht einer Straftat vor oder erst nach Beginn eines Sozialgerichtsrechtsstreits entsteht . [DATE]"}
{"_id": "00380", "text": "Richtig ist zwar, dass es bei in Natura [DATE] Gebieten gelegenen Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich einer zus\u00e4tzlichen Begr\u00fcndung bedarf, dass und inwiefern die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nicht bereits als \u201eStandardma\u00dfnahmen\u201c nach dem Bewirtschaftungsplan namentlich zur Wiederherstellung eines ung\u00fcnstigen Erhaltungszustands \u201esowieso\u201c geboten sind . Die Gutachter des Beklagten haben jedoch in der Klageerwiderung und erg\u00e4nzend in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass es sich bei der Ma\u00dfnahme A 0 nicht um eine blo\u00dfe \u201eSowieso\u201c-Ma\u00dfnahme handelt. Dabei ist die \u201eEntstehungsgeschichte\u201c des Bewirtschaftungsplans f\u00fcr das Vogelschutzgebiet von besonderer Bedeutung: Wie von den Gutachtern des Beklagten unwidersprochen vorgetragen wurde, ist der Bewirtschaftungsplan parallel zur Entwicklung der Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die vorliegende Planung erarbeitet worden, und zwar in einem engen Dialog mit den Gutachtern von Modus Consult. Viele f\u00fcr die Koh\u00e4renzsicherung entwickelte Ma\u00dfnahmen sind sogar erst auf Vorschlag von Modus Consult in den Bewirtschaftungsplan als ZMR \u00fcbernommen worden. Es kann also schon grunds\u00e4tzlich keine Rede davon sein, dass f\u00fcr die Koh\u00e4renzsicherung lediglich Ma\u00dfnahmen im Bewirtschaftungsplan \u201ezweitverwertet\u201c wurden. Zudem wurde nachvollziehbar erl\u00e4utert, dass namentlich die Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahme A 0 inhaltlich deutlich \u00fcber das hinausgeht, was nach dem Bewirtschaftungsplan in den genannten ZMR vorgesehen ist: W\u00e4hrend es im Bewirtschaftungsplan wie auch in der vom Kl\u00e4ger angesprochenen Zielvereinbarung darum geht, in Absprache mit der Forstverwaltung bestimmte als H\u00f6hlenb\u00e4ume geeignete Baumbest\u00e4nde bis zur Hiebreife aus der forstlichen Nutzung herauszunehmen, ist Gegenstand der Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahme die fl\u00e4chige Erhaltung und langfristige Sicherung von konkreten Altb\u00e4umen bis in die Zerfallsphase, also auch noch als Totholz. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Forstwirtschaft sei in Natura [DATE] Gebieten ohnehin gesetzlich verpflichtet, ihre Wirtschaftsweise an die Erhaltungsziele dergestalt anzupassen, dass auch bestimmte Einzelb\u00e4ume \u00fcber die Hiebreife hinaus nicht gef\u00e4llt werden d\u00fcrften. Dies verkennt, dass die den Regeln der guten fachlichen Praxis nach dem Recht der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft entsprechende land-, forst und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung regelm\u00e4\u00dfig nicht vom Projektbegriff des [REF] erfasst wird, sondern etwa [REF] insoweit lediglich eine Ber\u00fccksichtigung der Ziele des Naturschutzes verlangt . \u00dcber das, was nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer forstlicher Bewirtschaftung und guter fachlicher Praxis auch unter Ber\u00fccksichtigung der Ziele des Naturschutzes geboten ist, gehen die in Detailkarten genau festgelegten und nach Angaben des Beklagten inzwischen zum Gegenstand vertraglicher Verpflichtungen gemachten, detaillierten Verpflichtungen im Rahmen der Ma\u00dfnahme A 0 ersichtlich deutlich hinaus. Auch die \u00fcbrigen Kritikpunkte des Kl\u00e4gers \u00fcberzeugen nicht: So hat der Beklagte bereits in der Klageerwiderung nachvollziehbar dargelegt, dass die Ma\u00dfnahmenfl\u00e4che durchaus noch ein Aufwertungspotential besitzt und die konkrete Gr\u00f6\u00dfe der Fl\u00e4che von 0 ha zwar bei isolierter Betrachtung als Revier f\u00fcr den Grauspecht zu klein ist, aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung mit anderen einschl\u00e4gigen Ma\u00dfnahmen als aufgewerteter Teillebensraum geeignet erscheint, einen relevanten Beitrag zur Koh\u00e4renzsicherung zu leisten."}
{"_id": "00381", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Verkehrsprognosen nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle: Sie sind lediglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begr\u00fcndet worden ist . Was die \u00dcberpr\u00fcfung der Methodik angeht, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es nach dieser Rechtsprechung keine gesetzliche Vorgabe gibt, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist und Verkehrsprognosen im \u00dcbrigen wie alle Prognoseentscheidungen keiner Richtigkeitsgew\u00e4hr unterliegen . Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat ausdr\u00fccklich angeschlossen ."}
{"_id": "00382", "text": "Der Schutz der Pers\u00f6nlichkeit wirkt auch \u00fcber den Tod hinaus. Die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts sind nicht identisch mit denen, die sich aus [REF] f\u00fcr den Schutz lebender Personen ergeben . Der postmortale Pers\u00f6nlichkeitsschutz erfasst zum einen postmortal den allgemeinen Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht und den Verstorbenen insbesondere davor bewahrt, herabgew\u00fcrdigt oder erniedrigt zu werden. Zum anderen erstreckt sich der postmortale Pers\u00f6nlichkeitsschutz auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, und sch\u00fctzt vor einer \u201eVerf\u00e4lschung\u201c des Lebensbildes. Beide Auspr\u00e4gungen des postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutzes werden nicht durch die Offenlegung wahrer Tatsachen ber\u00fchrt, da hiermit weder eine herabw\u00fcrdigende oder erniedrigende oder vergleichbare Behandlung noch eine Verf\u00e4lschung des Lebensbildes verbunden ist . 0"}
{"_id": "00383", "text": "Hiervon ausgehend \u00fcberwiegt das vom Antragsteller im Schutzbereich des [REF] verfolgte \u00f6ffentliche Informationsinteresse den postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsschutz derjenigen Personen, die in den vom Antragsteller in Bezug genommenen Registern genannt, aber bereits verstorben sind. Die Register enthalten Daten, die wie etwa Angaben zu Namen, Geburtstagen und Geburtsorten, Kindern oder Berufen die Sozialsph\u00e4re des Verstorbenen betreffen. Es handelt sich dabei in der Regel f\u00fcr eine Ausnahme ist hier nichts ersichtlich um wahre Angaben. Sie sind weder geeignet, den Achtungsanspruch des Verstorbenen herabzusetzen, noch dazu, sein Lebensbild zu verf\u00e4lschen . 0"}
{"_id": "00384", "text": "Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zul\u00e4ssig. Es kann hier offenbleiben, ob eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das auf ihren Antrag hin ergangene Einstellungsurteil entsprechend [REF] der Annahme bedurft h\u00e4tte . Denn die Sprungrevision ist auch in den F\u00e4llen uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig, in denen eine Berufung der Annahme gem\u00e4\u00df [REF] bed\u00fcrfte . Der Begriff \u201ezul\u00e4ssig\u201c in [REF] ist im Sinne von \u201estatthaft\u201c zu verstehen."}
{"_id": "00385", "text": "Die zwischen den Parteien schwebenden Verhandlungen \u00fcber die von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Ersatzanspr\u00fcche hat die Beklagte allerdings mit Schreiben vom [DATE] abgebrochen. In dem Schreiben erkl\u00e4rte sie, nachdem sie mehrere Argumente gegen die kl\u00e4gerischen Forderungen angef\u00fchrt hatte, keine Veranlassung, insbesondere Verpflichtung zu sehen, weiteren Forderungen im Zusammenhang mit der R\u00fcckgabe der Mietsache nachzukommen. Diese Erkl\u00e4rung ist eindeutig und l\u00e4sst keinen Raum f\u00fcr weitere Verhandlungen. Einer ausdr\u00fccklichen Ablehnung, sich im weiteren Verlauf auf eine erneute Pr\u00fcfung einzulassen, bedurfte es nicht. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach einer teilweise vertretenen Auffassung worauf die Kl\u00e4gervertreterin im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat eine Ablehnung weiterer Verhandlungen i.S.d. [REF] an ein \u201edoppeltes Nein\u201c gekn\u00fcpft ist . Erforderlich soll hiernach nicht nur die eindeutige und endg\u00fcltige Leistungsablehnung sein, sondern zus\u00e4tzlich ein eindeutiges und endg\u00fcltiges Ablehnen weiterer Verhandlungen. Dem ist grunds\u00e4tzlich zuzustimmen, zumal [REF] f\u00fcr das Hemmungsende das Verweigern weiterer Verhandlungen voraussetzt. Allerdings ist hierbei Folgendes zu beachten: [REF] setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, dass der Schuldner weitere Verhandlungen ausdr\u00fccklich ablehnt. Die ausdr\u00fcckliche Ablehnung von weiteren Verhandlungen mag in der Kindererziehung von Zeit zu Zeit berechtigt sein, im Gesch\u00e4ftsverkehr ist sie lebensfern. Vielmehr gelten hier die allgemeinen Regeln f\u00fcr die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen entsprechend, d.h. die Erkl\u00e4rungen des Schuldners sind aus dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont zu w\u00fcrdigen und auszulegen . Die unmissverst\u00e4ndliche, ohne weitere Einschr\u00e4nkungen erfolgte Anspruchszur\u00fcckweisung wird daher im Regelfall nicht blo\u00df notwendige, sondern hinreichende Bedingung f\u00fcr die Annahme einer Verweigerung weiterer Verhandlungen im Sinne von [REF] sein."}
{"_id": "00386", "text": "Ausgangspunkt der Bewertung, ob eine Verletzung von Vorgaben des Waffengesetzes gr\u00f6blich ist, ist der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko m\u00f6glichst gering halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgehen. Es geht im Wesentlichen um das sachliche Gewicht des zu beurteilenden Handelns oder Unterlassens, nicht dagegen darum, ob der Gesetzesversto\u00df als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist oder geahndet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es weil er vors\u00e4tzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachl\u00e4ssig oder gleichg\u00fcltig gezeigt hat."}
{"_id": "00387", "text": "Dies hat das BAG zu der Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 TV\u00dc-Bund bereits entschieden . Da \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 TV\u00dc-Bund eine mit \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0, Absatz 0 Satz 0 TV\u00dc-L\u00e4nder inhaltsgleiche Regelung enth\u00e4lt, vermag die erkennende Kammer keine signifikanten Unterschiede zu erkennen. Das beklagte Land hat solche auch nicht aufgezeigt. 0"}
{"_id": "00388", "text": "Aufgrund dieses Umstands bestand zumindest die Gefahr, dass die nur unter Verwendung der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung erlangte Typgenehmigung und damit auch die Zulassung f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug nachtr\u00e4glich entzogen wird. Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug f\u00fcr die Nutzung im Stra\u00dfenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu absolvieren. Insbesondere ist die sogenannte EG-Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt als zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rde einzuholen und eine \u00dcbereinstimmungsbescheinigung auszustellen . Das Kraftfahrbundesamt hatte den Herstellern der Fahrzeuge mit dem Motor EA 0 EU0, zu denen auch das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug geh\u00f6rt, f\u00fcr den jeweiligen abstrakten Fahrzeugtyp jeweils eine EG-Typgenehmigung nach \u00a7 [REF] erteilt . Das Kraftfahrt-Bundesamt kann, wenn es feststellt, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ \u00fcbereinstimmen, gem\u00e4\u00df [REF] die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, um die \u00dcbereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ zu gew\u00e4hrleisten. Es kann zur Beseitigung aufgetretener M\u00e4ngel und zur Gew\u00e4hrleistung der Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge auch nachtr\u00e4glich Nebenbestimmungen anordnen, [REF] . Eben dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt im vorliegenden Fall, nachdem es das Vorhandensein einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung festgestellt hatte, getan, indem es der Beklagten aufgegeben hat, nachtr\u00e4glich durch geeignete Ma\u00dfnahmen, insbesondere Nachr\u00fcstaktionen, sicherzustellen, dass die unzul\u00e4ssig verbaute Abschalteinrichtung entfernt und die \u00dcbereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederhergestellt wird. In einem solchen Fall droht, solange die Nachr\u00fcstung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt und damit die Nebenbestimmung erf\u00fcllt wird, die Betriebsuntersagung auf der Grundlage von [REF] , weil das Fahrzeug nicht einem genehmigten Typ entspricht . Ebenso h\u00e4tte das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach [REF] GV die Typgenehmigung aufheben k\u00f6nnen , was unmittelbar die Betriebsuntersagung zur Folge gehabt h\u00e4tte. 0"}
{"_id": "00389", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fchren M\u00e4ngel einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans wie hier die Unbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 0 Satz 0 Buchstabe a) ausnahmsweise dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn seine \u00fcbrigen Regelungen, Ma\u00dfnahmen oder Festsetzungen f\u00fcr sich betrachtet noch eine sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung bewirken k\u00f6nnen und der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Willen im Zweifel auch eine Satzung mit einem entsprechend eingeschr\u00e4nkten Inhalt beschlossen h\u00e4tte."}
{"_id": "00390", "text": "Der Begriff der Ortsdurchfahrt in [REF] und der darauf beruhenden Vorschrift des \u00a7 0 StrSoGebV bestimmt sich nach den materiellen Kriterien des [REF] . Auf die von der obersten Landesstra\u00dfenbaubeh\u00f6rde nach [REF] vorzunehmende Festsetzung der Ortsdurchfahrt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Diese von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen m\u00f6glicherweise abweichende beh\u00f6rdliche Festsetzung der Ortsdurchfahrt hat zwar Bedeutung f\u00fcr die Verwaltung und die Abgrenzung der Stra\u00dfenbaulast; f\u00fcr die Auslegung des [REF] , der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt , ist sie indes nicht ma\u00dfgeblich ."}
{"_id": "00391", "text": "Ob ein Teil der Ortsdurchfahrt einer Bundesstra\u00dfe zur Erschlie\u00dfung der anliegenden Grundst\u00fccke bestimmt ist, beantwortet sich sowohl nach tats\u00e4chlichen als auch rechtlichen Gesichtspunkten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im Sinne des [REF] Ortsdurchfahrten dann zur Erschlie\u00dfung der anliegenden Grundst\u00fccke \u201ebestimmt\u201c, wenn das Vorhandensein der Stra\u00dfe den anliegenden Grundst\u00fccken die Qualit\u00e4t der Erschlie\u00dfung vermittelt, wenn also ihretwegen eine von der Erschlie\u00dfung abh\u00e4ngige Nutzung der anliegenden Grundst\u00fccke etwa nach den \u00a7\u00a7 0 f. des Baugesetzbuches BauGB sowohl tats\u00e4chlich m\u00f6glich als auch rechtlich zul\u00e4ssig ist.Die Lage des Vorhabens in einem nach [REF] zu beurteilenden Gebiet allein reicht allerdings nicht aus, um die Erschlie\u00dfungsfunktion einer Ortsdurchfahrt zu bejahen. Einer stra\u00dfenrechtlich nicht zur Erschlie\u00dfung der anliegenden Grundst\u00fccke bestimmten Bundesfernstra\u00dfe kann eine Erschlie\u00dfungsfunktion grunds\u00e4tzlich nicht durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung \u201eaufgedr\u00e4ngt\u201c werden. Ob eine Bundesstra\u00dfe zur Erschlie\u00dfung der anliegenden Grundst\u00fccke bestimmt ist, ist vielmehr vorrangig nach stra\u00dfenrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Ist die Verkehrsfunktion der Bundesfernstra\u00dfe bereits erkennbar zugunsten der Erschlie\u00dfung der anliegenden Grundst\u00fccke eingeschr\u00e4nkt, entf\u00e4llt der innere Grund, nach wie vor mit Hilfe der \u00a7\u00a7 0 ff. FStrG die Sicherheit und Leichtigkeit des Stra\u00dfenverkehrs gew\u00e4hrleisten bzw. eine den Gemeingebrauch beeintr\u00e4chtigende Sondernutzung untersagen zu wollen. Die Verkehrsteilnehmer haben sich bereits auf die gegebenen Verh\u00e4ltnisse eingestellt. Tritt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dieser Entwicklung, die sich gegen\u00fcber der Verkehrsfunktion der Bundesfernstra\u00dfe nachteilig auswirken kann, nicht entgegen, erw\u00e4chst der Stra\u00dfe auch eine Erschlie\u00dfungsfunktion .Tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde von indizierendem Gewicht sind neben der vorhandenen Bebauung auch der Ausbauzustand der Bundesfernstra\u00dfe und die Zug\u00e4nglichkeit zu den anliegenden Grundst\u00fccken. Hierzu z\u00e4hlen etwa Zufahrten oder Zug\u00e4nge. Der Ausbau von Geh und Fahrradwegen d\u00fcrfte bedeutsam sein. Andererseits k\u00f6nnen Leitplanken die Zug\u00e4nglichkeit ausschlie\u00dfen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Gr\u00fcnstreifen, Z\u00e4une und Buschwerk und separierende Einrichtungen wie L\u00e4rmschutzw\u00e4nde . Derartige tats\u00e4chliche Gegebenheiten k\u00f6nnen den Eindruck vermitteln, dass auch innerhalb der geschlossenen Ortslage und trotz eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] nach wie vor eine \u201efreie Strecke\u201c besteht. Indiz f\u00fcr eine fehlende Erschlie\u00dfungsfunktion kann auch sein, dass die anliegenden Grundst\u00fccke bereits r\u00fcckw\u00e4rtig durch andere Stra\u00dfen erschlossen sind . Auf der anderen Seite kann im Einzelfall auch eine nur einseitige Bebauung f\u00fcr die Annahme einer Erschlie\u00dfungsfunktion ausreichen bzw. ma\u00dfgebend sein, sofern diese im bebauungsrechtlichen Sinn einen Zusammenhang darstellt . Die Erschlie\u00dfung blo\u00df einzelner Grundst\u00fccke gen\u00fcgt jedoch nicht .bb) Gemessen daran kommt der {O.} in dem fraglichen Teil eine Erschlie\u00dfungsfunktion f\u00fcr die anliegenden Grundst\u00fccke zu. Dabei kann auch hier dahingestellt bleiben, ob f\u00fcr die tats\u00e4chliche und rechtliche Beurteilung lediglich der Abschnitt zwischen der Kreuzung {O.}/{T.} und der {P.} oder auch der Bereich zwischen der {P.} und der {U.} in den Blick zu nehmen ist."}
{"_id": "00392", "text": "In tats\u00e4chlicher Hinsicht steht nach dem Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Plangenehmigung zum Ausbau der {O.} vom [DATE] , der zur Gerichtsakte gereichten Luftbildaufnahme sowie der ebenfalls zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder zur \u00dcberzeugung der Kammer fest, dass die Verkehrsfunktion der {O.} in den vorbezeichneten Stra\u00dfenabschnitten in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe zugunsten einer Erschlie\u00dfungsfunktion eingeschr\u00e4nkt ist. Abgesehen von dem Umstand, dass mit der {Q.}, der {P.}, dem {AM.} sowie der {AQ.} den gesamten Abschnitt von der Kreuzung {O.}/{T.} bis zur {U.} betrachtet insgesamt vier Gemeindestra\u00dfen in die {O.} m\u00fcnden, erm\u00f6glicht die {O.} was von den Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt worden ist auf der \u00f6stlichen Seite \u00fcber die dort angelegten zw\u00f6lf Zufahrten die Erschlie\u00dfung eines beachtlichen Teils der an der {O.} gelegenen Grundst\u00fccke. Unerheblich f\u00fcr diese Tatsachenfeststellung ist, ob diese Zufahrten bestandsgesch\u00fctzt oder erst in j\u00fcngerer Zeit entstanden sind . Ebenso wenig kommt es insoweit auf die Art der Nutzung der Zufahrten an. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, ein Teil der Zufahrten ausdr\u00fccklich als Sondernutzungen zugelassen zu haben, muss sie sich entgegenhalten lassen, der damit einhergehenden Einschr\u00e4nkung der Verkehrsfunktion der {O.} nicht nur nicht entgegengetreten zu sein, sondern deren Erschlie\u00dfungsfunktion durch eigene Entscheidung perpetuiert zu haben."}
{"_id": "00393", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Ermessensentscheidung \u00fcber den Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ergeht auf der Grundlage einer Interessenabw\u00e4gung. Gegenstand der Abw\u00e4gung sind auf der einen Seite das Interesse des Antragstellers, die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen , und auf der anderen Seite das \u00f6ffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts . Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung ist der Gesichtspunkt der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts bzw. der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu ber\u00fccksichtigen. In der Regel \u00fcberwiegt das Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des summarischen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahrens als offensichtlich rechtm\u00e4\u00dfig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache ohne Aussicht auf Erfolg sein d\u00fcrfte. Demgegen\u00fcber \u00fcberwiegt grunds\u00e4tzlich das Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt nach diesem Ma\u00dfstab als rechtswidrig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird; an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheids besteht regelm\u00e4\u00dfig kein schutzw\u00fcrdiges \u00f6ffentliches Interesse. L\u00e4sst sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexit\u00e4t der Sach und Rechtsfragen nicht in diesem Sinne kl\u00e4ren bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abw\u00e4gung der wechselseitigen Interessen."}
{"_id": "00394", "text": "Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Der Kl\u00e4ger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, vom Inhalt der Empfehlung des Rechenzentrums der Beklagten, die Geb\u00fchrenbescheide f\u00fcr den Abrechnungszeitraum [DATE] bis [DATE] schon vor dem [DATE] zu fertigen, Kenntnis zu nehmen, indem ihm eine Kopie der in der Akte der Beklagten vorhandenen schriftlich fixierten Empfehlung des Rechenzentrums \u00fcbergeben wird. Die Entscheidung \u00fcber ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erf\u00fcllt alle Voraussetzungen eines Verwaltungsakts nach [REF] . Die Beh\u00f6rde hat umfassend zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen eines Informationsanspruchs gegeben sind und ihm ggf. Verweigerungsgr\u00fcnde entgegenstehen. Dabei hat sie eine umfassende G\u00fcter und Interessenabw\u00e4gung zu treffen. In dieser differenzierten Entscheidung liegt die Regelung, die entscheidend f\u00fcr das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht . 0"}
{"_id": "00395", "text": "Da im vorliegenden Urteil die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfang zur\u00fcckgewiesen wurde, waren der Beklagten gem. [REF] die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch des durchgef\u00fchrten Revisionsverfahrens des Bundesgerichtshofs [REF] aufzuerlegen. 0. 0"}
{"_id": "00396", "text": "Ein Betroffener, der Einwendungen gegen einen bestandskr\u00e4ftig gewordenen, zu vollstreckenden Verwaltungsakt erhebt, muss sich zun\u00e4chst mit einem Antrag an die Beh\u00f6rde wenden, diesen Verwaltungsakt aufzuheben und die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Im Falle nachtr\u00e4glich entstandener Einwendungen folgt dies aus [REF] VwVfG und einer entsprechenden Anwendung des [REF] . Ziel seines Begehrens ist es, einem von der Beh\u00f6rde selbst geschaffenen Vollstreckungstitel die Vollstreckbarkeit zu nehmen. Zur Beurteilung dieser Frage ist die Beh\u00f6rde selbst berufen, die in Aus\u00fcbung ihrer hoheitlichen Befugnisse handelt, die auch Grundlage f\u00fcr den Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes waren. Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, dass die Beh\u00f6rde mit Regelungscharakter in die Vollstreckung eingreift. Das Begehren, die Vollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, ist als Antrag auf Erlass eines gestaltenden Verwaltungsaktes anzusehen. Hingegen kann der Kl\u00e4ger sein Rechtsschutzziel nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage nach [REF] ZPO verfolgen, da hierf\u00fcr ein aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung titulierter Anspruch erforderlich ist. Ebenso wenig kommt die Feststellungsklage nach [REF] VwGO mit dem Ziel, das Nichtfortbestehen des titulierten Anspruchs festzustellen, in Betracht. Rechtsschutzziel ist n\u00e4mlich nicht die Ab\u00e4nderung der dem Titel zugrundeliegenden Sachentscheidung, sondern lediglich die Beseitigung der Vollstreckbarkeit dieses Verwaltungsaktes ."}
{"_id": "00397", "text": "Zun\u00e4chst \u00fcbt das Bauvorhaben der Beigeladenen keine zu einer Verletzung des Gebots der R\u00fccksichtnahme f\u00fchrende erdr\u00fcckende Wirkung auf das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger aus. Eine bauliche Anlage hat erdr\u00fcckende Wirkung, wenn sie wegen ihrer Ausma\u00dfe, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundst\u00fcck unangemessen benachteiligt, indem sie diesem f\u00f6rmlich \u201cdie Luft nimmt\u201c, wenn f\u00fcr den Nachbarn das Gef\u00fchl des \u201eEingemauertseins\u201c entsteht, oder wenn die Gr\u00f6\u00dfe des \u201eerdr\u00fcckenden\u201c Geb\u00e4udes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsfl\u00e4chen derart \u00fcberm\u00e4chtig ist, dass das \u201eerdr\u00fcckte\u201c Geb\u00e4ude oder Grundst\u00fcck nur noch oder \u00fcberwiegend wie eine von einem \u201eherrschenden\u201c Geb\u00e4ude dominierte Fl\u00e4che ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird."}
{"_id": "00398", "text": "Diese Normauslegung tritt auch nicht zu dem Wortlaut der Norm in Widerspruch, sodass sie unzul\u00e4ssig w\u00e4re . Der Begriff \u201ehervorgehen\u201c wird laut Duden insbesondere im Sinne von \u201ein etwas seinen Ursprung haben, aus etwas herauskommen, sich als Folgerung aus etwas ergeben\u201c verwendet . Insofern kann sich der Wortlaut \u201ehervorgegangen\u201c auch auf einen sachlichen, statt auf einen zeitlichen Zusammenhang beziehen. Der Begriff des \u201eaus der Ehe hervorgegangenen Kindes\u201c findet sich neben der hier im Streit stehenden Satzungsregelung auch in [REF] und [REF] . Auch wenn die erstgenannte Regelung mit den Voraussetzungen der Ehescheidung in einem komplett anderen Kontext steht, pr\u00e4gt dessen Begriffsverst\u00e4ndnis den allgemeinen Sprachgebrauch mit. In beiden Regelungsbereichen geht die Literatur davon aus, dass auch solche Kinder aus einer Ehe \u201ehervorgegangen\u201c sind, die zwar vorehelich sind, aber durch die Eheschlie\u00dfung legitimiert wurden , BGB, \u00a7 0 Rn. 0; Weber, in: M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, \u00a7 0 Rn. 0 m.w.N.; vgl. zu [REF] K\u00fcmmel, BeamtVG, Band 0, \u00a7 0 Rn. 0 [Stand: 0. Erg.Lfg., [DATE] ]. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausf\u00fchrt, dass ein \u201eaus der Ehe ... hervorgegangenes Kind\u201c \u201eschon seinem eindeutigen Wortlaut nach nur ein w\u00e4hrend dieser Ehe geborenes leibliches Kind der Ehegatten\u201c sein k\u00f6nne, kann sich die Kammer dem nicht anschlie\u00dfen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht tats\u00e4chlich eine Aussage hinsichtlich leiblicher, vor dem Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung geborener Kinder treffen wollte, denn die Entscheidung bezog sich auf ein adoptiertes Kind . In dieser Entscheidung kam es auf die Frage einer zeitlichen Reihenfolge nicht an. Dementsprechend wird ein solches Erfordernis auch nicht n\u00e4her begr\u00fcndet. Auf die Differenzierung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auch im \u00dcbrigen, wenn es bereits im folgenden Satz ausf\u00fchrt, nach allgemeinem Sprachgebrauch sei mit der Wortwahl die Vorstellung einer biologischen Abstammung des Kindes von den Ehegatten verbunden und es au\u00dferdem hei\u00dft, dass die Regelung an den tats\u00e4chlichen Vorgang der Geburt eines leiblichen Kindes der Ehegatten ankn\u00fcpft und nicht an die Rechtsstellung als eheliches Kind. Eine abschlie\u00dfende Aussage hinsichtlich solcher leiblicher Kinder der Ehegatten, die bereits vor dem Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung geboren wurden, war soweit ersichtlich nicht beabsichtigt. [DATE]"}
{"_id": "00399", "text": "Nach der Rechtsprechung des BGH , der die obergerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen gefolgt ist , setzt ein Anspruch auf \u00dcbernahme einer Baulast aus dem durch die Grunddienstbarkeit begr\u00fcndeten gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis als Nebenverpflichtung im Zuge der notwendigen Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen Folgendes voraus:"}
{"_id": "00400", "text": "Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn die Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt ist und die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft. Nach [REF] muss eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss f\u00fcr die Beteiligten eindeutig zu erkennen sein, sie darf einer unterschiedlichen subjektiven Wertung nicht zug\u00e4nglich sein. Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung geh\u00f6rt, dass sie u.a. Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen l\u00e4sst, damit einerseits der Bauherr die Bandbreite der f\u00fcr ihn legalen Nutzungen und auf der anderen Seite Drittbetroffene das Ma\u00df der f\u00fcr sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen k\u00f6nnen. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot gen\u00fcgende Aussage muss der Baugenehmigung selbst gegebenenfalls durch Auslegung entnommen werden k\u00f6nnen, wobei die mit Zugeh\u00f6rigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erkl\u00e4rungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden m\u00fcssen. Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umst\u00e4nde unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausf\u00fchrung des Vorhabens nicht auszuschlie\u00dfen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben . Ma\u00dfgebend sind hierbei die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Beh\u00f6rde gehen."}
{"_id": "00401", "text": "Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. F\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist Voraussetzung, dass ein dem Antragsteller zustehendes Recht oder rechtlich gesch\u00fctztes Interesse vorliegen muss , das ohne Gew\u00e4hrung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vereitelt oder wesentlich erschwert w\u00fcrde, so dass dem Antragsteller schwere, unzumutbare Nachteile entst\u00fcnden, zu deren nachtr\u00e4glicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage w\u00e4re . Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund m\u00fcssen glaubhaft gemacht sein . Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds \u00fcberwiegend wahrscheinlich sind. Dabei haben sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu orientieren . Eine Folgenabw\u00e4gung ist nur ausnahmsweise zul\u00e4ssig, wenn eine Pr\u00fcfung der materiellen Rechtslage nicht m\u00f6glich ist . 0"}
{"_id": "00402", "text": "Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird . Ein Anordnungsgrund ist nur glaubhaft gemacht, wenn \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antragsteller bei einem Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile entst\u00fcnden . 0"}
{"_id": "00403", "text": "Soweit die allein auftretende Antragstellerin scheinbar dar\u00fcber hinaus auch die Individualrechte ihrer Kinder geltend machen m\u00f6chte, ist der Eilantrag unzul\u00e4ssig, da sie diesbez\u00fcglich nicht analog [REF] antragsbefugt ist . In diesem Zusammenhang ist es f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer eigenen Beteiligtenstellung eines Kindes auch nicht ausreichend, wenn der Elternteil eines minderj\u00e4hrigen Kindes unter Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft wie hier in eigenem Namen Klage oder Eilantrag erhebt . Dass die Kinder der Antragstellerin eindeutig nicht Verfahrensbeteiligte des Eilverfahrens geworden sind, ergibt sich bereits daraus, dass zu keinem Zeitpunkt in der Antragsschrift vom [DATE] von einem der Kinder als Antragsteller gesprochen oder diese auch nur namentlich genannt werden. Insbesondere bei anwaltlich vertretenen Beteiligten kann eine Kenntnis dieser Rechtsprechung und eine eindeutige Benennung der Beteiligten eines Rechtsstreites erwartet werden. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Ausf\u00fchrungen:"}
{"_id": "00404", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Halbsatz 0 IFG NRW bestimmt, dass ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Allerdings definiert das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nicht, was unter personenbezogenen Daten zu verstehen ist. Aus diesem Grund ist auf die in den f\u00fcr den Beklagten geltenden Datenschutzgesetzen enthaltene Definition zur\u00fcckzugreifen."}
{"_id": "00405", "text": "Aus den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen folgt jedoch, dass sich diese nicht an \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 KapVO NRW messen l\u00e4sst, wonach zur Berechnung des Dienstleistungsbedarfs die Curricularanteile der nicht zugeordneten Studieng\u00e4nge in der Regel jeweils mit der Zahl der Studienanf\u00e4nger des Vorjahres, in zulassungsbeschr\u00e4nkten Studieng\u00e4ngen mit den jeweiligen Zulassungszahlen, multipliziert werden. Die Verlagerung von DS in die Bildungswissenschaften ist zwar nach dem vom Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft des Landes NRW vorgesehenen Konstrukt einem Dienstleistungsabzug \u00e4hnlich, gleichwohl aber nicht mit einem solchen gleichzusetzen."}
{"_id": "00406", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Nach [REF] ist das Verfahren gerichtskostenfrei . Die Kammer sieht keine Veranlassung, das Urteil wegen der Kosten f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu erkl\u00e4ren .IV. [DATE]"}
{"_id": "00407", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des in die Irre gef\u00fchrten K\u00e4ufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Entscheidend ist allein, dass der abgeschlossene Vertrag, n\u00e4mlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Get\u00e4uschten entsprach und \u00fcberdies die Leistung f\u00fcr seine Zwecke nicht voll brauchbar war . Beide Voraussetzungen waren im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend wegen der Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterf\u00fcllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung f\u00fchrenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gef\u00e4hrdenden Mangels war der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu nutzen, bereits vor einer tats\u00e4chlichen Stilllegung unmittelbar gef\u00e4hrdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachr\u00fcstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abh\u00e4ngig."}
{"_id": "00408", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] hat der Senat die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers u. a. darauf hingewiesen, dass Streitgegenstand des erst und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens lediglich eine BK 0 sei und keine \u201eWie-BK\u201c gem\u00e4\u00df [REF] . Eine Erfolgsaussicht f\u00fcr die Anerkennung einer BK 0 werde vorliegend nicht gesehen. Es werde angeregt, das von der Beklagten eingeleitete Feststellungsverfahren zu einer \u201eWie-BK\u201c abzuwarten."}
{"_id": "00409", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers liegt keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r in Form der \u00dcberraschungsentscheidung vor. Dies w\u00e4re der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben h\u00e4tte, mit der der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Ber\u00fccksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte."}
{"_id": "00410", "text": "Das Bauleitplanverfahren kennzeichnet sich in besonderem Ma\u00dfe durch einen solchen Abw\u00e4gungsprozess. Gem\u00e4\u00df [REF] sind bei der Aufstellung der Bauleitpl\u00e4ne, die Belange, die f\u00fcr die Abw\u00e4gung von Bedeutung sind , zu ermitteln und zu bewerten. Bereits die Ermittlung der abw\u00e4gungsrelevanten Belange ist demnach wesentlicher Teil des Aufstellungsverfahrens. Dazu h\u00e4lt das Bauplanungsrecht mit dem Gebot einer fr\u00fchzeitigen Beteiligung der B\u00fcrger , der zwingenden \u00f6ffentlichen Auslegung der Planung und der hiermit verbundenen M\u00f6glichkeit eigener Anregungen aus der B\u00fcrgerschaft sowie der Beteiligung der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange ein bundesrechtlich vorgegebenes Verfahren bereit. In diesen Verfahrensablauf f\u00fcgt sich das regelm\u00e4\u00dfig auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene B\u00fcrgerbegehren nicht ein."}
{"_id": "00411", "text": "Tenor Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers gegen den Prozesskostenhilfe f\u00fcr einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung versagenden Beschluss des Senats vom [DATE] \u2012 [REF] \u2012 wird verworfen. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens."}
{"_id": "00412", "text": "Die im Falle einer nicht erfolgten Nachr\u00fcstung zumindest latent bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung oder beschr\u00e4nkung durch die Zulassungsbeh\u00f6rde h\u00e4tte demnach aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung im Sinne von [REF] fehlt. Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist . [DATE]"}
{"_id": "00413", "text": "Vorliegend kann auf die Durchf\u00fchrung eines Kostenvergleichs nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO verzichtet werden, da die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer Notfallversorgung nicht gegeben sind. Nach der Begr\u00fcndung des Verordnungsgebers soll mit der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Notfallbehandlungen im Ausland umgesetzt werden. Eine Notfallbehandlung ist danach eine nicht geplante medizinische Behandlung, bei der es darauf ankommt, dass die medizinische Behandlung so schnell wie m\u00f6glich einsetzt, so dass das n\u00e4chstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss . Danach war die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Situation keine Notfallversorgung. Abgesehen davon, dass es sich bei dem von der Ehefrau des Kl\u00e4gers aufgesuchten, ca. 0 km vom Wohnort des Kl\u00e4gers entfernten Krankenhaus in Sch... nicht um das n\u00e4chstgelegene Krankenhaus im 0 km entfernten V...-S... handelte, l\u00e4sst sich auch dem Vortrag des Kl\u00e4gers entnehmen, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau sich die Zeit nahmen, mehrere Krankenh\u00e4user im Hinblick auf die bestehenden Behandlungsoptionen zu kontaktieren und R\u00fccksprache mit dem LBV wegen der Kosten\u00fcbernahme zu halten. Im \u00dcbrigen erfolgte die Geburt des Sohnes auch nicht unmittelbar nach Eintreffen der Ehefrau des Kl\u00e4gers im Kantonsspital Sch... am Nachmittag des [DATE] , sondern erst abends am [DATE] nachdem vormittags eine \u00e4u\u00dfere Wendung durchgef\u00fchrt und die Geburt mittels Wehentropf eingeleitet worden war. Diese zeitlichen Abl\u00e4ufe, das Recherchieren verschiedener Behandlungsoptionen und die Auswahl eines deutlich weiter entfernt liegenden Krankenhauses zeigen, dass es sich vorliegend nicht um eine Notfallversorgung handelte. 0"}
{"_id": "00414", "text": "Nach [REF] sicherungsf\u00e4hige Planvorstellungen k\u00f6nnen sich nicht nur aus den Niederschriften \u00fcber Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus allen anderen Unterlagen und Umst\u00e4nden ergeben.) Hierzu geh\u00f6ren die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorg\u00e4ngen zu entnehmenden Umst\u00e4nde oder unter Umst\u00e4nden auch die bekannte Vorgeschichte des Erlasses der Satzung, wobei eine Ver\u00e4nderungssperre keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] \u201etreffsicher\u201c m\u00f6glich w\u00e4re. Die Annahme eines Sicherungsbed\u00fcrfnisses im Sinne des [REF] f\u00fcr eine eingeleitete st\u00e4dtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung \u00fcber die Ver\u00e4nderungssperre die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des k\u00fcnftigen Bebauungsplans feststeht. Vielmehr ist eine solche Satzung zun\u00e4chst nur dann als ung\u00fcltig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtm\u00e4\u00dfigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt ."}
{"_id": "00415", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von [REF] ist, wenn sie die in [REF] zwingend geforderten Angaben nicht enth\u00e4lt. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum \u00fcber die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf \u00fcberhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen . Dies gilt auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen in die Rechtsbehelfsbelehrung weitere Inhalte aufgenommen werden , die nicht zwingend von [REF] gefordert sind. [REF] macht den Lauf der Fristen in allen F\u00e4llen von der Erteilung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung abh\u00e4ngig, ohne R\u00fccksicht darauf, ob den Betroffenen die M\u00f6glichkeit und die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tats\u00e4chlich unbekannt waren und ob das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal f\u00fcr das Unterbleiben oder die Versp\u00e4tung des Rechtsbehelfs war . Zudem muss jede Rechtsmittelbelehrung aus sich heraus verst\u00e4ndlich, vollst\u00e4ndig und richtig sein; der Betroffene soll nicht darauf verwiesen werden, auf \u00e4ltere Informationen zur\u00fcckzugreifen, zumal auf solche, die nicht von demselben, sondern von einem anderen Gericht oder einer Beh\u00f6rde stammen. Damit soll der Betroffene auch allein anhand der vorliegenden Rechtsmittelbelehrung deren Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen und danach die Frage beantworten k\u00f6nnen, ob ihre Erteilung die Monatsfrist des [REF] in Lauf gesetzt hat oder nicht ."}
{"_id": "00416", "text": "Hinsichtlich der begehrten vorl\u00e4ufigen Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr die Zeit ab [DATE] hat der auch im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Vielmehr ist es ihm aktuell zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Aus dem Gegenwartsbezug der einstweiligen Anordnung folgt zun\u00e4chst, dass dieser vorl\u00e4ufige Rechtsbehelf f\u00fcr bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume nur ausnahmsweise in Betracht kommt; es muss durch die Nichtleistung in der Vergangenheit eine aktuell fortwirkende Notlage entstanden sein, die den Betroffenen in seiner menschenw\u00fcrdigen Existenz bedroht . Im \u00dcbrigen besteht ein Anordnungsgrund, wenn der Betroffene bei Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache Gefahr laufen w\u00fcrde, seine Rechte nicht mehr realisieren zu k\u00f6nnen oder gegenw\u00e4rtige schwere, unzumutbare, irreparable rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile erlitte. Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umst\u00e4nden auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Danach besteht ein Anordnungsgrund z.B. dann nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenw\u00e4rtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zur\u00fcckgreifen kann und sich den Ausf\u00fchrungen des Antragstellers keine gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazit\u00e4ten vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft sind . Wie bereits dargelegt, beurteilt sich in einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grunds\u00e4tzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht \u00fcber den Antrag entscheidet, im Beschwerdeverfahren mithin nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 0"}
{"_id": "00417", "text": "Zwar ist die Gefahrenschwelle der Vorschrift vorliegend als erreicht anzusehen, die bei der nachtr\u00e4glichen Anordnung von Brandschutzma\u00dfnahmen nach allgemeiner Rechtsprechung nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraussetzt, sondern die fachkundige Feststellung, dass nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist . Eine konkrete Gefahr ist hier nach fachlicher Feststellung der Feuerwehr vom [DATE] gegeben, denn das Geb\u00e4ude der Antragsteller verf\u00fcgt hinsichtlich seiner Dachgeschosswohnung nur \u00fcber einen unsicheren zweiten Rettungsweg von au\u00dfen, w\u00e4hrend eine zuverl\u00e4ssige Rettungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bewohner \u00fcber das Treppenhaus und ein Schutz vor Eindringen von Rauch in die Wohnung nicht gew\u00e4hrleistet sind."}
{"_id": "00418", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] sind Stellpl\u00e4tze und Garagen in allen Baugebieten zul\u00e4ssig und von den Grundst\u00fccksnachbarn grunds\u00e4tzlich hinzunehmen. Sie k\u00f6nnen sich allerdings im Einzelfall dann gem\u00e4\u00df [REF] als unzul\u00e4ssig erweisen, wenn sie nach der Eigenart des Baugebiets in diesem selbst oder in dessen Umgebung zu unzumutbaren Bel\u00e4stigungen f\u00fchren . Welche Anforderungen dieses auch den Nachbarn sch\u00fctzende R\u00fccksichtnahmegebot begr\u00fcndet, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, was dem R\u00fccksichtnahmebeg\u00fcnstigten einerseits und dem R\u00fccksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist . Was bei der danach notwendigen Abw\u00e4gung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. dem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich neben dem Charakter und einer eventuellen Vorbelastung des geplanten Standortes vor allem nach den Festsetzungen eines f\u00fcr diesen Bereich geltenden Bebauungsplans ."}
{"_id": "00419", "text": "Die drohende Verfolgung muss an einen Verfolgungsgrund im Sinne des [REF] ankn\u00fcpfen. Ob die nach [REF] erforderliche Verkn\u00fcpfung zwischen den Verfolgungsgr\u00fcnden einerseits und den drohenden Verfolgungshandlungen andererseits besteht, ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen. Die Verkn\u00fcpfung ist demnach anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Ma\u00dfnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den ohnehin kaum feststellbaren subjektiven Gr\u00fcnden oder Motiven des Verfolgungsakteurs . 0"}
{"_id": "00420", "text": "Die Beklagte hat die tarifvertragliche Regelung f\u00fcr wirksam erachtet. Sie hat verwiesen auf eine materielle Richtigkeitsgew\u00e4hr tariflicher Regelungen vor dem Hintergrund der bestehenden Tarifautonomie. Die Regelung halte sich innerhalb der Grenzen der Tarif\u00f6ffnungsklausel. Auch die gesetzlichen Regelungen des \u00a7 0 Abs. 0a u 0 TzBfG erlaubten l\u00e4ngere Befristungsm\u00f6glichkeiten ohne Sachgrund, ebenso das WissZeitVG. Der Kl\u00e4ger interpretiere die BAG-Entscheidung vom [DATE] [REF] unzutreffend. Das BAG habe gerade keine festen Obergrenzen festgelegt, sondern erl\u00e4utert, dass es von den Grenzen, die dort benannt sind, Abweichungen bei Vorliegen branchentypischer Besonderheiten geben k\u00f6nne. Solche branchentypischen Besonderheiten l\u00e4gen vor, da der Steinkohlenbergbau unstreitig zum [DATE] beendet werde und sie, die Beklagte, vor dem Hintergrund von Abwicklungsarbeiten auf schwankende Personalbedarfe reagieren m\u00fcsse. Das BAG sehe auch im Bereich der Sachgrundbefristungen keine absoluten H\u00f6chstgrenzen. Auch \u00fcberschreite der Tarifvertrag einen ma\u00dfgeblichen Wert weder um das Vierfache noch kumulativ beide Werte um das Dreifache. Sofern die Befristungsregelung in \u00a7 0 des \u00c4nderungstarifvertrages unwirksam sein sollte, lebe die alte Fassung des \u00a7 0 mit f\u00fcnfj\u00e4hriger Befristungsm\u00f6glichkeit und f\u00fcnffacher Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit wieder auf. Da das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers lediglich f\u00fcr 0 Jahre und0 Monate befristet worden sei, sei die Befristung wirksam. Der \u00c4nderungstarifvertrag habe lediglich den \u00a7 0 des bisherigen Tarifvertrags ge\u00e4ndert und dies nur in Bezug auf die Dauer der Befristung und der Anzahl der Verl\u00e4ngerungen. Die Tarifvertragsparteien h\u00e4tten erkennbar nicht die M\u00f6glichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen wollen, sonst h\u00e4tten sie den Tarifvertrag durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt. Dadurch trete der Wille der Tarifvertragsparteien, den alten Tarifvertrag nicht abzul\u00f6sen, deutlich hervor."}
{"_id": "00421", "text": "[REF] regelt die Abgabepflicht f\u00fcr Unternehmer, die f\u00fcr Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Auftr\u00e4ge an selbstst\u00e4ndige K\u00fcnstler oder Publizisten erteilen . Diese Norm greift selbst dann nicht ein, wenn unterstellt w\u00fcrde, dass der Kl\u00e4ger im Rahmen des \"Schaltk\u00e4sten-\"-Projekts der \u00d6ffentlichkeit seinen satzungsm\u00e4\u00dfigen Zweck pr\u00e4sentiert und mit Hilfe des Kunstprofessors Rehberger zugleich auch \u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr sich selbst geworben h\u00e4tte. Die Abgabepflicht scheitert dann vielmehr mit dem BSG Urt. vom [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 ff,0, 0, mit umfangreichen Nachweisen, , auch hier daran, dass der Kl\u00e4ger nicht wie von ihm selbst u.a zur Klagebegr\u00fcndung nachvollziehbar und \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt \u00fcber das Ma\u00df eben nur gelegentlicher Auftragsvergabe an K\u00fcnstler bzw. Publizisten hinaus irgendeine hierauf bezogene nachhaltige Unternehmenst\u00e4tigkeit aus\u00fcbte."}
{"_id": "00422", "text": "Auch unter Heranziehung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] in der Rechtssache \u201eInce\u201c, C-0/0 , ergibt sich, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, kein anderes Ergebnis. Die Entscheidung erging im Rahmen von Strafverfahren, in denen Frau Ince zur Last gelegt wurde, Sportwetten ohne die hierf\u00fcr erforderliche Erlaubnis vermittelt zu haben. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass [REF] die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Wettvermittlung zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis f\u00fcr die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten erhalten k\u00f6nnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht. Die in dem Urteil getroffenen Aussagen stellen damit zwar die Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Sportwettvermittlung in seiner derzeitigen Durchf\u00fchrung in Frage, ber\u00fchren jedoch den Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot f\u00fcr die hier verfahrensgegenst\u00e4ndlichen anderen \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielangebote nicht. Hierzu trifft das genannte Urteil in der Rechtssache Ince keine Aussage . [DATE]"}
{"_id": "00423", "text": "Auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] sind insoweit keine Erkenntnisse zu entnehmen, die zu einer anderen Beurteilung f\u00fchren. Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, dass nicht erkennbar sei, dass mittellose Schutzberechtigte ohne private oder famili\u00e4re Netzwerke in Bulgarien nicht ihre elementaren Bed\u00fcrfnisse mit Hilfe von Dritten befriedigen k\u00f6nnten , tritt das Gericht dieser Auffassung nicht bei. Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Entscheidung aufgef\u00fchrten Hilfen der Nichtregierungsorganisationen tats\u00e4chlich in der Praxis dazu beitragen w\u00fcrden, die oben dargestellten Schwierigkeiten von anerkannten Schutzberechtigten, insbesondere bei dem Zugang zu Obdach und zum Arbeitsmarkt bzw. zur Sozialhilfe, zu \u00fcberwinden ."}
{"_id": "00424", "text": "Bei einem Verkehrsunfall, bei dem m\u00f6glicherweise mehrere Verantwortliche durch verschiedene selbst\u00e4ndige Tatbeitr\u00e4ge einen Schaden herbeigef\u00fchrt haben , kann wenn der Gesch\u00e4digte s\u00e4mtliche Tatbeteiligte in Anspruch nimmt die Verteilung des Schadens nur bei einer Gesamtabw\u00e4gung, gewonnen aus einer Gesamtschau erfolgen . Vor der Gesamtabw\u00e4gung hat zun\u00e4chst jeweils eine Einzelabw\u00e4gung stattzufinden, bei der die Haftungsanteile des anderen Mitsch\u00e4digers au\u00dfer Betracht bleiben. Sodann ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, in welchem Umfang der Gesch\u00e4digte insgesamt Schadensersatz verlangen kann, in welchem Umfang die Sch\u00e4diger gesamtschuldnerisch und inwieweit sie allein haften"}
{"_id": "00425", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch sowie die Notwendigkeit der vorl\u00e4ufigen Regelung sind gem\u00e4\u00df [REF] glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach [REF] die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endg\u00fcltiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest \u00fcberwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt w\u00e4re, wenn er auf den rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden m\u00fcsste. \u00dcberwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit begr\u00fcndet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren best\u00e4tigt werden wird ."}
{"_id": "00426", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG erfordert die Regelung des [REF] in Umsetzung des gesetzgeberischen Willens bei Unionsb\u00fcrgern regelm\u00e4\u00dfig eine \"fiktive Pr\u00fcfung\" des Grundes bzw. der Gr\u00fcnde ihrer Aufenthaltsberechtigung. Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert damit die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts \"allein aus dem Zweck der Arbeitsuche\" im Sinne von [REF] ."}
{"_id": "00427", "text": "Ein PKH-Antrag muss vollst\u00e4ndig und damit bewilligungsreif i.S.d. [REF] gestellt sein. Dazu geh\u00f6ren die \u00dcbermittlung einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unter Verwendung des Formulars nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 ZPO und die Schilderung des Sachverhalts, wobei der Antragsteller wenigstens im Kern deutlich machen muss, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage st\u00fctzt. Diese Anforderungen an einen vollst\u00e4ndigen Antrag auf PKH sind in der Rechtsprechung des BVerfG als verfassungsgem\u00e4\u00df anerkannt ."}
{"_id": "00428", "text": "Der dem BFH-Urteil vom [DATE] , [REF] , zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar. Zum einen handele es sich im dortigen Fall um die stundenweise Zimmer\u00fcberlassung in einem \u201eStundenhotel\", zum anderen seien die Zimmer dort nicht an Prostituierte vermietet worden und die dortige Kl\u00e4gerin habe auch keine gegen\u00fcber einer Vermietung andersartige Leistung erbracht. Im Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl [DATE] , 0, sei ausgef\u00fchrt, dass bei einer Vermietung in einem \u201eBordell\" von einer andersartigen Leistung ausgegangen werden k\u00f6nne. In solchen F\u00e4llen w\u00fcrden oftmals andere wesentliche Leistungselemente hinzutreten, so dass die Gebrauchs\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks gegen\u00fcber diesen Leistungen zur\u00fccktrete und dadurch eine andersartige Leistung vorliege, die der Gebrauchs\u00fcberlassung ein anderes Gepr\u00e4ge gebe."}
{"_id": "00429", "text": "Zun\u00e4chst ist auch nach Lekt\u00fcre der \u2014 wohl den formell zu betrachtenden Anforderungen nach [REF] noch gen\u00fcgenden \u2014 Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht recht erkennbar, weshalb ein Bedarf an der Umsetzung der Anordnung ungeachtet des gerade mit dem Widerspruch gegen sie eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens bestehen soll. Der durch einen Verwaltungsakt Betroffene hat regelm\u00e4\u00dfig einen Anspruch darauf, dass dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit in dem daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren umfassend gepr\u00fcft wird, bevor der Verwaltungsakt vollzogen werden kann. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist f\u00fcr die Wirksamkeit des zu erlangenden Rechtsschutzes von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung f\u00fchrt zu einer Verk\u00fcrzung des Rechtsschutzes, weil das vorl\u00e4ufige Rechtsschutzverfahren lediglich eine summarische Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage im Rahmen einer Interessenabw\u00e4gung gebietet, und stellt daher die Ausnahme dar . Ungeachtet der gleichwohl offenbar weitgehenden Billigung eines derartigen beh\u00f6rdlichen Vorgehens in der Rechtsprechung l\u00e4uft dieses nach Auffassung der Kammer auf eine unstatthafte Korrektur des Gesetzgebers hinaus, der es bisher eben gerade nicht f\u00fcr erforderlich hielt, etwa im Stra\u00dfenverkehrsgesetz StVG eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne von [REF] bezogen auf Fahrtenbuch-Anordnungen vorzunehmen. Die mit diesen getroffene \u201emitwirkungsbed\u00fcrftige Strafverfolgungs-Vorsorge\u201c leistet n\u00e4mlich auch nur einen h\u00f6chst indirekten Beitrag zum Ziel der Sicherheit des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs."}
{"_id": "00430", "text": "Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Furcht vor politischer Verfolgung schl\u00fcssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland politische Verfolgung droht. Hierzu geh\u00f6rt, dass der Ausl\u00e4nder zu den in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen pers\u00f6nlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch l\u00fcckenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts m\u00fcssen u.a. Pers\u00f6nlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausl\u00e4nders ber\u00fccksichtigt werden."}
{"_id": "00431", "text": "Den \u00e4rztlichen Bescheinigungen kann aber auch in der Sache nicht gefolgt werden: Nach allen Klassifikations bzw. Diagnosesystemen setzt die Diagnose einer PTBS als objektives Kriterium zwingend nach ICD-0 ein Ereignis oder Geschehen von au\u00dfergew\u00f6hnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausma\u00df bzw. nach DSM-IV die Konfrontation mit einem Ereignis voraus, das lebensbedrohlich war oder eine schwere Verletzung oder Bedrohung der physischen Integrit\u00e4t der eigenen Person oder anderer Personen beinhaltete."}
{"_id": "00432", "text": "Bei Beh\u00f6rden oder \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften ist dabei auf die Kenntnis des zust\u00e4ndigen Bediensteten der verf\u00fcgungsberechtigten Beh\u00f6rde abzustellen; verf\u00fcgungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Beh\u00f6rden, denen die Entscheidungskompetenz f\u00fcr den R\u00fcckforderungsanspruch zukommt, wobei die beh\u00f6rdliche Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zu respektieren ist."}
{"_id": "00433", "text": "Dieses Vorbringen gen\u00fcgt schon nicht den Darlegungsanforderungen. Der Beklagte setzt sich nicht substantiiert mit der unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg zu den Beihilfevorschriften des Bundes untermauerten Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts auseinander, die Verwendung des wortgleichen Rechtsbegriffs aus dem Recht der GKV erlaube den Schluss, dass die der GKV insoweit obliegenden Verpflichtungen f\u00fcr das Beihilferecht grunds\u00e4tzlich \u00fcbernommen werden sollten . Einer solchen n\u00e4heren Auseinandersetzung h\u00e4tte es auch deshalb bedurft, weil das Beihilferecht in diesem Zusammenhang insgesamt auf eigenst\u00e4ndige beilhilferechtliche Legaldefinitionen verzichtet. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der R\u00fcckgriff auf die zur GKV ergangene Rechtsprechung sachgerecht."}
{"_id": "00434", "text": "[REF] stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsg\u00fcter ab. Ein Schaden i.S.v. [REF] ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Verm\u00f6genslage, sondern dar\u00fcber hinaus jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses . Es gen\u00fcgt jede Schadenszuf\u00fcgung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Verm\u00f6genslage in ihrer Gesamtheit . Danach stellt auch der Abschluss eines Gesch\u00e4fts, welches nicht den Zielen des Gesch\u00e4digten entspricht, einen Schaden im Rahmen des [REF] dar, ohne dass es darauf ank\u00e4me, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zur\u00fcckbleibt ."}
{"_id": "00435", "text": "F\u00fcr einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben ist nichts ersichtlich. Die bestandskr\u00e4ftige Ablehnung war auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidung hinsichtlich der angenommenen Beschr\u00e4nkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fr\u00fcheren Rechtslage orientiert und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen konnte ."}
{"_id": "00436", "text": "Bei der Pr\u00fcfung im Rahmen des [REF] , ob dem Arbeitgeber eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen ."}
{"_id": "00437", "text": "Die Klage ist aber unbegr\u00fcndet, weil der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, zu der \u00dcberzeugung gelangt ist, dass der Kl\u00e4ger im f\u00fcr die Sach und Rechtslage ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel keinen Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft hat."}
{"_id": "00438", "text": "Eine abweichende obergerichtliche Bewertung der aktuellen Situation der Yeziden im Sindjar ist nicht ersichtlich. Die obergerichtliche Rechtsprechung hatte eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak vor dem Einmarsch des IS bisher \u00fcberwiegend verneint. Der Senat ist in seinem Urteil vom [DATE] , in dem er von landesweit h\u00f6chstens 0 Referenzf\u00e4llen f\u00fcr die Zeit ab [DATE] sowie einer Bev\u00f6lkerungszahl von 0 [DATE] Yeziden im Irak ausgegangen ist, im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass Yeziden hinsichtlich ihres Lebens, ihrer k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und ihrer Freiheit im Irak keiner Verfolgungsgefahr in Ankn\u00fcpfung an ihre Religionsgemeinschaft ausgesetzt waren und f\u00fcr Yeziden auch keine unzumutbar eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zur Religionsaus\u00fcbung bestand . Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verneinte die erforderliche Verfolgungsdichte unter Annahme einer Bev\u00f6lkerungszahl von 0 Yeziden im Sindjar sowie von 0 Referenzf\u00e4llen pro Jahr sowie einer Ber\u00fccksichtigung der Lebensbedingungen und Sicherheitslage im Rahmen einer wertenden Betrachtung. Seitdem sind soweit ersichtlich keine Berufungsentscheidungen zu der Frage einer Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar ergangen."}
{"_id": "00439", "text": "Bei der Pr\u00fcfung des Vorliegens einer unangemessenen H\u00e4rte ist zun\u00e4chst festzustellen, ob sich bei dem Vergleich der tats\u00e4chlichen Betriebsrente mit der Rente, die ohne den Eingriff zu erwarten w\u00e4re, ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Nachteil ergibt . Der Kl\u00e4ger akzeptiert die aktuelle Satzungsregelung zur Systemumstellung grunds\u00e4tzlich. Er macht allerdings geltend, die Anwendung der Stichtagsregelung sei in seinem Falle treuwidrig. [DATE]"}
{"_id": "00440", "text": "Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, weil \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerin einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen, konkret auf Zusicherung eines Schuldbeitritts zu einer von ihr noch einzugehenden Verpflichtung gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger des ambulant betreuten Wohnens, der P. gGmbH, hat. Dieser Tr\u00e4ger, der in einem Hauptsacheverfahren gem\u00e4\u00df [REF] notwendig beizuladen w\u00e4re , war im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht beizuladen, weil der Beschluss des Senats der Antragstellerin lediglich einen vorl\u00e4ufigen Anspruch gegen den Antragsgegner unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung gew\u00e4hrt , mangels Verpflichtung zum Schuldbeitritt aber keine unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung im Verh\u00e4ltnis zum Leistungserbringer hat; in diesem Sinne geht f\u00fcr das Hauptsacheverfahren auch das BSG davon aus, dass ein Leistungserbringer nicht beizuladen ist, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht der Schuldbeitritt selbst, sondern nur die Erteilung einer entsprechenden Zusicherung ist . 0"}
{"_id": "00441", "text": "Soweit das Klagevorbringen einerseits die Verkehrssicherheit des von der Planung betroffenen Bahn\u00fcbergangs km 0 behauptet und andererseits die des Bahn\u00fcbergangs km 0 in Zweifel zieht, handelt es sich um einen Belang der Allgemeinheit, der nicht speziell dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet ist . Der Belang der Sicherheit und Leichtigkeit des Stra\u00dfenverkehrs ist eine staatliche Aufgabe der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde im \u00fcbertragenen Wirkungskreis; [REF] hat keine drittsch\u00fctzende Wirkung . Das Stra\u00dfenverkehrsrecht und die durch dieses Recht begr\u00fcndete staatliche Aufgabe der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden umfasst nicht nur die Abwehr der dem Stra\u00dfenverkehr selbst drohenden Gefahren, sondern auch die Abwehr solcher Gefahren, die vom Stra\u00dfenverkehr ausgehen und die Umwelt beeintr\u00e4chtigen ."}
{"_id": "00442", "text": "Der Kl\u00e4ger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er vor, dass die Gefahr von Gewalttaten bei den Gruppen und Mitgliedern des \u201eOutlaws MC\u201c wesentlich geringer als bei den anderen, von den Landeskriminal\u00e4mtern so genannten \u201eOutlaw Motorcycle Gangs\u201c , sei. Ein wichtiger Leitspruch f\u00fcr den \u201eOutlaws MC\u201c in Europa sei: \u201eBrotherhood & Motorcycles and no other shit\u201c. Der \u201eOutlaws MC\u201c beanspruche keine Reviere im Rotlichtmilieu und wolle mit Zuh\u00e4lterei und dergleichen Dinge nichts zu tun haben. Die polizeiliche Hysterie wegen der OMCG sei in der Sache nicht begr\u00fcndet. Die Einordnung der Rockerclubs in den Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t sei nur deshalb zustande gekommen, weil die neu gegr\u00fcndete Beh\u00f6rde Europol eine Zielgruppe gebraucht habe, um Daten anlegen zu k\u00f6nnen. Eine Bund-L\u00e4nder-Projektgruppe habe mit ihrem \u201eUnterausschuss F\u00fchrung, Einsatz und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c am [DATE] eine vertrauliche \u201eBek\u00e4mpfungsstrategie Rockerkriminalit\u00e4t Rahmenkonzeption\u201c vorlegte. Dadurch sollten Mittel und Wege aufgezeigt werden, um die Mitglieder der \u201eRockerclubs\u201c ohne den Nachweis von Straftaten zu kriminalisieren. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen vom [DATE] [REF] , [DATE] und [DATE] die R\u00fccknahme des kleinen Waffenscheins gegen\u00fcber Mitgliedern des \u201eBandidos MC\u201c f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt habe, sei das Innenministerium aktiv geworden und habe angeordnet, dass f\u00fcr alle Mitglieder der sog. \u201e0%er\u201c-Rockergruppierungen die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit nach [REF] zwingend anzunehmen sei. Besondere Erkenntnisse \u00fcber individuelle Verhaltensweisen der Betroffenen seien nicht erforderlich. In Ausf\u00fchrung dieser Weisung w\u00fcrden also ohne Einzelfallpr\u00fcfung Clubmitglieder mit Waffenverboten \u00fcberzogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine Grundsatzurteile \u00fcber \u201edie OMCGs\u201c oder \u201ealle 0%er\u201c gef\u00e4llt, sondern lediglich \u00fcber Mitglieder des \u201eBandidos MC\u201c entschieden. Zudem habe es sich nicht zu pr\u00e4ventiven Waffenverboten ge\u00e4u\u00dfert, sondern zur R\u00fccknahme von Waffenscheinen. Au\u00dferdem habe das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht den Sachverhalt zugrunde legen m\u00fcssen, der ihm von den unteren Instanzen vorgegeben worden sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Urteilen an die jeweilige F\u00fchrungsposition der dortigen Kl\u00e4ger angekn\u00fcpft. Diesen Urteilen hafte aber nichts Grunds\u00e4tzliches an. Infolgedessen m\u00fcssten die Voraussetzungen des [REF] konkret im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Der Strukturbericht des Landeskriminalamtes liefere keine hinreichenden Erkenntnisse, um eine allgemeine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit aller Mitglieder des \u201eOutlaws MC\u201c begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Mit der Zuordnung zum \u201eOutlaws MC\u201c unterstelle ihm das LKA Baden-W\u00fcrttemberg, dass er kriminelle Aktivit\u00e4ten als Hauptmotiv seiner Existenz ansehe. Dies werde bestritten. Die im Zuge der Rockerbek\u00e4mpfungsstrategie angeordnete Gleichsetzung aller Clubs, welche die \u201e0%er\u201c-Raute tragen, sei eine nicht haltbare Fehleinsch\u00e4tzung der Landeskriminal\u00e4mter. Der \u201eOutlaws MC\u201c sei an Auseinandersetzungen zwischen Motorradclubs nicht beteiligt. Vielmehr sei es so, dass Gruppierungen, welche von den Beh\u00f6rden nicht zu den OMCG gez\u00e4hlt w\u00fcrden, mittlerweile ein weitaus h\u00f6heres Gefahrenpotential entwickeln, als es von den klassischen OMCG ausgehe. Die \u201e0%er\u201c-Raute entspreche in ihrer Bedeutung dem Begriff \u201eOutlaw\u201c, der als Oberbegriff die \u201eOutlaw Motorcycle Gangs\u201c verbinde. Es handele sich aber nicht um eine Metapher f\u00fcr Gesetzlosigkeit, Gewaltt\u00e4tigkeit oder Kriminalit\u00e4t, sondern um den Ausdruck einer Subkultur, die sich durch Erscheinungsbild und Lebensstil von der herrschenden Kultur abgrenzen wolle. Durch die \u201e0%er\u201c-Raute w\u00fcrden auch nicht die gewaltbereiten Clubs von den friedfertigen abgegrenzt. Vielmehr sei es so, dass ein \u201e0%er\u201c eben das Rockertum als Lebenseinstellung ansehe. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Club spiele f\u00fcr ihn nicht nur in der Freizeit eine Rolle, sondern stets und st\u00e4ndig. Das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl gleiche dem einer Bruderschaft. Das F\u00fcreinandereintreten und Aufeinanderverlassenk\u00f6nnen sei wesentlich ausgepr\u00e4gter als bei Freizeitclubs. Der Name \u201eOutlaws\u201c habe nicht im Geringsten etwas damit zu tun, dass die Mitglieder des Clubs die Gesetze nicht achten w\u00fcrden. Vielmehr bringe er zum Ausdruck, dass man das gew\u00f6hnliche Spie\u00dfertum nicht akzeptiere und sich mit dem Namen \u201eOutlaws\u201c auch akustisch abgrenze. Mitglieder des \u201eOutlaws MC\u201c w\u00fcrden keine Patches tragen. Die im Strukturbericht aufgelisteten Patches w\u00fcrden dem Milieu der \u201eHells Angels\u201c und \u201eBandidos\u201c entstammen. Sie seien nicht \u00fcbertragbar auf den \u201eOutlaws MC\u201c. Dass der Waffenbesitz im Strukturbericht zu \u201eden grundlegenden Strukturprinzipien der OMCGs\u201c erkl\u00e4rt werde, werde aus der falsch verstandenen Funktion des \u201eSergeant at Arms\u201c gefolgert. Der Strukturbericht r\u00e4ume zum \u201eOutlaws MC\u201c ein, dass keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Straftaten durch die Struktur des Clubs vorliegen. Der \u201eOutlaws MC\u201c in Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nne \u00fcberhaupt nicht der Rockerkriminalit\u00e4t zugeordnet werden, denn es fehle an Straftaten \u201edurch die Struktur des Clubs\u201c und damit \u201eim direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe\u201c. Eine \u201eJaillist\u201c gebe es nicht. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden die Mitglieder ja gerade deshalb eine Aufnahmephase durchlaufen, weil man beobachten wolle, ob sie straffrei leben w\u00fcrden. Wenn allerdings jemand aufgenommen sei, verlange es die Solidarit\u00e4t im Club, dass man ihn im Falle einer Inhaftierung nicht fallen lasse, sondern ihn unterst\u00fctze. Diese Solidarit\u00e4t betreffe F\u00e4lle, in denen Mitglieder sich in ihrem Privatleben etwas zuschulden haben kommen lassen. Sofern ein Mitglied durch strafbares Verhalten dem Club schade, werde es selbstverst\u00e4ndlich ausgeschlossen, so wie die Satzung dies auch vorsehe. Der Wortlaut des Spruches \u201eGod forgives, Outlaws don\u2019t\u201c gebe nicht her, was das LKA zwanghaft hineindeuten wolle. Wenn jemand n\u00e4mlich nicht vergebe, hei\u00dfe dies noch lange nicht, dass er Rache nehme, sondern nur, dass er eben nicht verzeihen werde. Bei den vom LKA im Strukturbericht aufgez\u00e4hlten Straftaten von Rockergruppierungen w\u00fcrden lediglich zweimal die \u201eOutlaws MC\u201c erw\u00e4hnt werden und bei diesen Straftaten seien die \u201eOutlaws MC\u201c jeweils Opfer der Aggressionen eines anderen Clubs gewesen. Bei den \u201eOutlaws MC\u201c gebe es auch keine streng hierarchische Struktur. Eine bundesweite Vernetzung gebe es zwar, aber diese sei nicht per se verwerflich. Auch ein Ehrenkodex k\u00f6nne nicht aus waffenrechtlicher Sicht als Kriterium f\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit gewertet werden. Die Zusammenarbeit mit staatlichen und polizeilichen Stellen sei keine Rechtspflicht. Es treffe nicht zu, dass Rockerclubs speziell mit der Polizei ungern kooperieren w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden es vielmehr grunds\u00e4tzlich ablehnen, ihre Interna \u00f6ffentlich auszubreiten. Dies beziehe sich nicht auf die Polizei, sondern auf jeden, der nicht zur Gruppe geh\u00f6re. Zudem werde die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit dem Staat selbstverst\u00e4ndlich geleistet . Der szenetypische Gruppendruck gehe im \u201eOutlaws MC\u201c gerade dahin, nichts zu tun, was das Ansehen des Clubs gef\u00e4hrden k\u00f6nne. Das Begehen von Straftaten unter dem Deckmantel des Clubs werde intern sanktioniert und k\u00f6nne bis zum Ausschluss f\u00fchren. Es treffe nicht zu, dass Mitglieder des \u201eOutlaws MC\u201c bestimmte Reviere verteidigen w\u00fcrden, erst recht nicht um den Drogenhandel oder die Prostitution in diesem Gebiet zu kontrollieren. Die formellen Anforderungen bzgl. der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit seien zudem nicht eingehalten, da die Beklagte nicht nach [REF] eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und die Stellungnahme der \u00f6rtlichen Polizeidienststelle eingeholt habe. Au\u00dferdem seien die Waffenbesitzverbote unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, n\u00e4mlich nicht geeignet. Denn auch mit den im Haushalt ohnehin greifbaren Instrumenten k\u00f6nne man sich bewaffnen. 0"}
{"_id": "00443", "text": "Denn ungeachtet dessen, wie sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, haben die Kl\u00e4ger als anerkannte Schutzberechtigte keinen Anspruch auf die Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens und die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte . Der entgegenstehenden Auffassung schlie\u00dft sich das erkennende Gericht nicht an. [DATE]"}
{"_id": "00444", "text": "Eine Sachpr\u00fcfung von Zweitantr\u00e4gen soll daher auch nach der Konzeption der [REF] , [REF] bei \u201esicheren Drittstaaten\u201c, zu denen Bulgarien als EU-Mitgliedstaat ipso iure z\u00e4hlt, nicht erfolgen. Daher ist das Bundesamt nach [REF] nur zu einer sachlichen Pr\u00fcfung des Asylantrags verpflichtet, wenn nicht wie vorliegend geschehen bereits ein anderer Staat internationalen Schutz gew\u00e4hrt hat. Die unbedingte Geltung menschenrechtlicher Mindestgew\u00e4hrleistungen droht dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen: Mithilfe nationaler Abschiebungsverbote und der Gew\u00e4hrung ausl\u00e4nderrechtlicher Aufenthaltstitel werden die deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte in die Lage versetzt, drohende Menschenrechtsverletzungen und unzumutbare R\u00fcckf\u00fchrungen zu vermeiden und abzuwenden . [DATE]"}
{"_id": "00445", "text": "Auch die j\u00fcngste Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Jawo und Ibrahim verlangt nach keiner anderen rechtlichen W\u00fcrdigung: Im Kontext des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und ihrem Protokoll von [DATE] und der EMRK steht . Dies gilt allerdings nicht, wenn gr\u00f6\u00dfere Funktionsst\u00f6rungen in einem Mitgliedstaat Verst\u00f6\u00dfe u.a. gegen Art. 0 GRC zulie\u00dfen. F\u00fcr dessen Anwendung ist es gleichg\u00fcltig, ob es zum Zeitpunkt der \u00dcberstellung, w\u00e4hrend des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00e4re, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Der EuGH hat daher j\u00fcngst in den verb. Rs. C-0/0 u.a. entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Art. 0 Abs. 0 lit. a) Verfahrensrichtlinie in grundrechtskonformer Weise Gebrauch machen, soweit sie pr\u00fcfen und verneinen, dass ein Antragsteller der ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00e4re, aufgrund der Lebensumst\u00e4nde, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten w\u00fcrden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 0 GRC zu erfahren . Aufgrund der oben genannten Gr\u00fcnde ist das Gericht allerdings nicht davon \u00fcberzeugt, dass daraus umgekehrt geschlossen werden muss, dass bei einem drohenden Versto\u00df gegen Art. 0 GRC nicht nur von einer R\u00fcckf\u00fchrung abzusehen, sondern ein weiteres Asylverfahren durchzuf\u00fchren ist . Dies gilt umso mehr, als Abschiebungsverbote tempor\u00e4rer Natur sein und aus Gr\u00fcnden bestehen k\u00f6nnen, die keinen Bezug zur Qualit\u00e4t des im Zielstaat der R\u00fcckf\u00fchrung durchgef\u00fchrten Asylverfahrens aufweisen. [DATE]"}
{"_id": "00446", "text": "Erforderlich, aber ausreichend ist es nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Anforderungen, denen menschenrechtskonforme R\u00fcck\u00fcberstellungen im Rahmen von Dublin-Verfahren gen\u00fcgen m\u00fcssen, auch im Falle von anerkannten schutzberechtigten Kl\u00e4gern gewahrt bleiben . Ist dieser Rechtsprechung zufolge ernsthaft zu bef\u00fcrchten, dass die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat systemische M\u00e4ngel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat \u00fcberstellten Asylbewerber im Sinne von [REF] zur Folge haben, ist eine \u00dcberstellung unzul\u00e4ssig . [DATE]"}
{"_id": "00447", "text": "Nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 0 ZK dem f\u00fcr die eingef\u00fchrten Waren tats\u00e4chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis die Kosten von Umschlie\u00dfungen, die f\u00fcr Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, soweit sie f\u00fcr den K\u00e4ufer entstanden, aber nicht in dem f\u00fcr die Waren tats\u00e4chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind, hinzuzurechnen. Die Konserven, Kartons und Polybeutel der eingef\u00fchrten Waren s\u00e4mtlich Lebensmittel, teilweise gefroren unterfallen dem Begriff der Umschlie\u00dfungen im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK. Sie stellen Beh\u00e4ltnisse dar, die sich nicht nur zur Bef\u00f6rderung der Waren, sondern auch zu ihrer Lagerung und Vermarktung eignen ii) ZK und Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) i) ZK offen gelassen: BFH, Urteil vom [DATE] , [REF] , in: juris, Rn. 0). Sie sind auch solche Umschlie\u00dfungen, die f\u00fcr Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden. Verpackungen, wozu u.a. auch \u00e4u\u00dfere Beh\u00e4ltnisse mit Ausnahme von Bef\u00f6rderungsmitteln geh\u00f6ren, bilden dann eine Einheit mit den in ihnen enthaltenen Waren, wenn sie zur Verpackung dieser Waren \u00fcblich sind, vgl. AV 0 b) Satz 0. Das ist f\u00fcr die hier in Rede stehenden Konserven, Kartons und Polybeutel zur Aufnahme von Lebensmitteln zu bejahen. Bestandteil dieser Umschlie\u00dfungen sind auch die zum Zeitpunkt der Zollabfertigung auf die Konserven, Kartons und Polybeutel jeweils fest aufgeklebten und nach den Gestaltungsvorgaben bedruckten Etiketten, auf denen der Inhalt der Konserven, Kartons und Polybeutel letztlich auch f\u00fcr den Verkauf an den Endkunden beschrieben und beworben wird, u.a. auch nach lebensmittelrechtlichen Vorgaben. Die Etiketten bilden damit sowohl in tats\u00e4chlicher Hinsicht als auch bei wertender Betrachtung eine untrennbare Einheit mit den Konserven bzw. Kartons bzw. Polybeuteln, so dass die eigentlichen, die Ware umschlie\u00dfenden Beh\u00e4ltnisse und die auf diese Beh\u00e4ltnisse aufgebrachten Etiketten in ihrer Gesamtheit als Umschlie\u00dfung zu betrachten sind. Insbesondere sind die Etiketten, anders als die Kl\u00e4gerin meint, gerade nicht mit den nicht als Umschlie\u00dfung einzuordnenden Hangtags oder Fotoeinlegern vergleichbar. Zwar dienen sowohl Hangtags bzw. Fotoeinleger als auch die streitgegenst\u00e4ndlichen Etiketten der Beschreibung und Bewerbung der Ware. Darin ersch\u00f6pft sich aber deren Gemeinsamkeit. Denn anders als Hangtags, die lediglich lose an der Ware befestigt sind und damit keinerlei Bezug zur Umschlie\u00dfung der Ware aufzeigen und daher zu Recht von der Rechtsprechung nicht als Umschlie\u00dfung eingeordnet worden sind , und ebenso lose eingelegte Fotoeinleger, sind die streitgegenst\u00e4ndlichen Etiketten untrennbar mit dem die Umschlie\u00dfung der Ware bildenden Beh\u00e4ltnis verbunden und k\u00f6nnen insofern nicht losgel\u00f6st von der Umschlie\u00dfung betrachtet werden, sondern werden vielmehr selbst Bestandteil der Umschlie\u00dfung. Selbst wenn es im Einzelfall m\u00f6glich w\u00e4re, die Etiketten nachtr\u00e4glich, z.B. durch mechanische Einwirkung , von dem Beh\u00e4ltnis zu l\u00f6sen, rechtfertigte dies keine andere Beurteilung. Die feste und untrennbare Verbindung zwischen Etiketten und Beh\u00e4ltnis im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Zollabfertigung bleibt davon unber\u00fchrt. Unter Ber\u00fccksichtigung der den Inhalt der Beh\u00e4ltnisse beschreibenden und bewerbenden Funktion der Etiketten, die bis zum Endverbraucher aufrechterhalten werden soll, ist zudem eine sp\u00e4tere Trennung von Beh\u00e4ltnis und aufgeklebten Etiketten auch nicht beabsichtigt. Auf die von der Kl\u00e4gerin des Weiteren angesprochene und aus ihrer Sicht zu verneinende Frage, ob die Etiketten nach dem Verpackungsbegriff der AV alternativ als Aufmachungen angesehen und insofern als Umschlie\u00dfung im Sinne der Zollwertvorschriften eingeordnet werden k\u00f6nnten, kommt es nach vorstehenden Ausf\u00fchrungen, nach denen die Etiketten bereits als untrennbarer Bestandteil der Beh\u00e4ltnisse als Umschlie\u00dfung einzuordnen sind, nicht streitentscheidend an und sie kann daher offen bleiben. In Bezug auf die damit im Streitfall gegebenen und die Etiketten beinhaltenden Umschlie\u00dfungen sind lediglich die von dem jeweiligen Lieferanten der Einfuhrware getragenen Umschlie\u00dfungskosten, soweit sie die Beh\u00e4ltnisse selbst und den Material und Herstellungswert der Etiketten betreffen, in den Kaufpreis mit eingeflossen, die f\u00fcr die Gestaltungsleistungen der Etiketten aufgewendeten Kosten als anteilige Umschlie\u00dfungskosten hingegen nicht. Damit sind letztere Kosten f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als K\u00e4ufer entstanden, aber in dem f\u00fcr die Waren tats\u00e4chlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten. Dabei ist es ausreichend, dass die Kosten bei dem konkreten Kaufgesch\u00e4ft dem K\u00e4ufer entstanden sind, hingegen ist es nicht erheblich, an wen der K\u00e4ufer diese Kosten zu zahlen hat, insbesondere m\u00fcssen sie nicht an den Verk\u00e4ufer zu zahlen sein . Anders als die Kl\u00e4gerin wohl meint, f\u00fchren die Gestaltungsleistungen auch nicht zu einer blo\u00dfen im Rahmen des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK allein nicht zollwertrelevanten Werterh\u00f6hung der Umschlie\u00dfungen, sondern sie sind aufgrund der f\u00fcr die Gestaltungsleistungen konkret aufgewendeten Kosten jedenfalls auch kostenrelevant im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK. Diese Vorschrift trifft keine weitergehende Differenzierung hinsichtlich verschiedener im Zusammenhang mit Umschlie\u00dfungen entstandenen Kosten, sondern mit dem Begriff \"Kosten von Umschlie\u00dfungen\" sind vielmehr alle im Zusammenhang mit Umschlie\u00dfungen entstandenen Kosten umfasst . Schlie\u00dflich handelt es sich bei den in Rede stehenden Kosten auch nicht um blo\u00dfe Vorkosten, die, weil sie nur einen entfernten Kausalzusammenhang mit der Herstellung der eingef\u00fchrten Ware bzw. deren Umschlie\u00dfung aufweisen, m\u00f6glicherweise zollwertrechtlich nicht zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren iv) ZK in Bezug auf Kosten f\u00fcr Forschung und Vorentw\u00fcrfe und zur Vorkostenabgrenzung: BFH, Urteil vom [DATE] , [REF] , in: juris). Denn die Gestaltungsleistungen weisen, da sie in Form einer Druckdatei bei der Erstellung der bedruckten Etiketten konkret verwendet werden, einen unmittelbaren Bezug zu den Umschlie\u00dfungen der Einfuhrwaren auf."}
{"_id": "00448", "text": "Auch vor diesem Hintergrund muss der Dienstherr die Bewerber in formeller Hinsicht rechtzeitig und in geeigneter Form von dem Abbruch in Kenntnis setzen. Er muss dabei unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endg\u00fcltig beenden will."}
{"_id": "00449", "text": "Grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; dem folgend BVerwG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; ebenso OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "00450", "text": "C. Die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr das Begehren des Antragstellers, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, beruht auf [REF] . Eine gegen\u00fcber [REF] speziellere Norm ist hier nicht einschl\u00e4gig. Namentlich greift nicht [REF] ein. Das in Rede stehende Begehren ist n\u00e4mlich noch nicht auf eine Entscheidung \u00fcber die Stellenbesetzung gerichtet, sondern zielt lediglich auf die \u00dcberwindung des mit der Abbruchentscheidung geschaffenen Hindernisses f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Stellenbesetzungsverfahrens ab. Eine Verminderung des danach anzusetzenden Auffangwertes i. S. d. [REF] ist nicht mit Blick darauf angezeigt, dass einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird. Der Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung des Besetzungsverfahrens \u00fcbernimmt n\u00e4mlich bereits die Funktion des Rechtsschutzes in der Hauptsache und nimmt diese damit vorweg."}
{"_id": "00451", "text": "Das Gericht hat insbesondere keine durchgreifenden Zweifel, dass dem Antragsteller im Anschluss an seiner R\u00fcckkehr die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz m\u00f6glich sein wird. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, sich eine Arbeit zu suchen, wobei ihm wom\u00f6glich auch seine in Europa erworbenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu Gute kommen m\u00f6gen, so dass er sich jedenfalls sein Existenzminimum sichern kann. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage Algeriens. In Algerien ist die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln und auch die medizinische Grundversorgung gew\u00e4hrleistet . Der Antragsteller ist noch jung und erwerbsf\u00e4hig; ihm ist zuzumuten, zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbst\u00e4tigkeit zu verdienen bzw. auch auf sonstige Hilfem\u00f6glichkeiten in Algerien zur\u00fcckzugreifen. Letztlich ist dem Antragsteller eine Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse seines Heimatstaates m\u00f6glich und zumutbar ."}
{"_id": "00452", "text": "Der Bebauungsplan ist insgesamt unwirksam. Es kann offen bleiben, ob die st\u00e4ndige Rechtsprechung, wonach M\u00e4ngel einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnahmsweise dann nicht zu dessen Unwirksamkeit f\u00fchren, wenn seine \u00fcbrigen Regelungen, Ma\u00dfnahmen oder Festsetzungen f\u00fcr sich betrachtet noch eine sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung bewirken k\u00f6nnen und der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Willen im Zweifel auch eine Satzung mit einem entsprechend eingeschr\u00e4nkten Inhalt beschlossen h\u00e4tte,"}
{"_id": "00453", "text": "Danach hat der Ausl\u00e4nder einen Anspruch auf eine Befristungsentscheidung zusammen mit der Ausweisung . Hinsichtlich der L\u00e4nge der Frist bestimmt [REF] nunmehr ausdr\u00fccklich, dass hier\u00fcber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu entscheiden ist. F\u00fcr die Bemessung der Frist des Einreise und Aufenthaltsverbots kann nach der Neufassung des [REF] auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur\u00fcckgegriffen werden, da sich am beh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfungsprogramm nichts ge\u00e4ndert hat."}
{"_id": "00454", "text": "Die auf diese Weise in einem ersten Schritt ermittelte und an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierte H\u00f6chstfrist muss von der Beh\u00f6rde aber in einem zweiten Schritt an h\u00f6herrangigem Recht, d.\u00a0h. an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den unions und konventionsrechtlichen Vorgaben aus [REF] gemessen und ggf. relativiert werden. \u00dcber dieses normative Korrektiv lassen sich die einschneidenden Folgen des Einreise und Aufenthaltsverbots f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind nicht nur die nach [REF] schutzw\u00fcrdigen Bleibeinteressen des Ausl\u00e4nders in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf der Grundlage der Umst\u00e4nde des Einzelfalls einer umfassenden Abw\u00e4gung der betroffenen Belange."}
{"_id": "00455", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es f\u00fcr die Eingruppierung nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die H\u00f6herwertigkeit ma\u00dfgebenden Einzelt\u00e4tigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich \u00fcberwiegend anfallen. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausma\u00df anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt w\u00fcrde . Diese f\u00fcr Heraushebungsmerkmale gebildete Rechtsprechung kann ohne Weiteres auf die Eingruppierung der Kl\u00e4gerin nach der Entgeltordnung f\u00fcr Lehrer angewendet werden. Denn die Regelungen sind vergleichbar."}
{"_id": "00456", "text": "Auch im Rahmen des subsidi\u00e4ren Schutzes gilt f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal \u201e... tats\u00e4chlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0 Buchst. f) der Richtlinie [DATE] /0/EU abzuleitende Ma\u00dfstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, der bei der Pr\u00fcfung des [REF] auf die tats\u00e4chliche Gefahr abstellt . [DATE]"}
{"_id": "00457", "text": "Die Mieth\u00f6henregulierung in [REF] wahrt auch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner m\u00fcssen Eingriffszweck und Eingriffsintensit\u00e4t in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen ."}
{"_id": "00458", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zuletzt dahingehend pr\u00e4zisiert, dass der im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach [REF] verwendete strengere Ma\u00dfstab der \u201eExtremgefahr\u201c zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] geboten ist, sich jedoch nicht auf die in [REF] getroffene Regelung \u00fcbertragen l\u00e4sst . In der Rechtsprechung des EGMR ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge allerdings gekl\u00e4rt, dass die einem Ausl\u00e4nder im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses \u201eMindestma\u00df an Schwere\u201c erreichen m\u00fcssten, um ein Abschiebungsverbot nach [REF] bzw. Art. 0 der Grundrechtecharta zu begr\u00fcnden. Die Bestimmung dieses Mindestma\u00dfes an Schwere ist danach relativ und h\u00e4ngt von allen Umst\u00e4nden des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden k\u00f6rperlichen und mentalen Folgen f\u00fcr den Betroffenen und in bestimmten F\u00e4llen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . F\u00fcr das Abschiebungsverbot des [REF] bedeutet dies, dass alle f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu w\u00fcrdigen sind. Das Mindestma\u00df an Schwere im Sinne des [REF] kann allgemein erreicht sein, wenn der Betroffene seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erh\u00e4lt. Hierbei bedarf es einer Gesamtschau aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls . 0"}
{"_id": "00459", "text": "Hinsichtlich beider Verf\u00fcgungen tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger keine spezifischen Einwendungen vor; der Senat hat insoweit auch mit Blick auf die j\u00fcngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Verbindung der Abschiebungsandrohung als R\u00fcckkehrentscheidung mit der Ablehnung des Asylantrags in einem Bescheid nach der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie jedenfalls betreffend das vorliegende Hauptsacheverfahren keine rechtlichen Bedenken . III. 0"}
{"_id": "00460", "text": "Die verkehrsbeh\u00f6rdliche Anordnung der Fahrradstra\u00dfe beruht in Teilen auf einer schon im Jahr [DATE] angebrachten Beschilderung. Diese Regelung wurde dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber unstreitig bestandskr\u00e4ftig. Ihm wurde jedoch die M\u00f6glichkeit einer Anfechtungsklage dadurch wiederer\u00f6ffnet, dass die Beklagte \u00fcber sein \u00dcberpr\u00fcfungs und Aufhebungsbegehren durch die Ablehnung seines Antrags vom [DATE] mit dem angegriffenen Bescheid vom [DATE] , der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, in der Sache entschieden hat, ohne sich auf die Bestandskraft der Regelung zu berufen ."}
{"_id": "00461", "text": "Die Beklagte hat einen Ermessensspielraum, wie sie die Konfliktlage im Hinblick auf die Benutzung des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraumes in der \u201eKleefelder Stra\u00dfe\u201c bew\u00e4ltigt. In ihrer Ermessensentscheidung hat sie die betroffenen bzw. widerstreitenden Interessen der verschiedenen Arten von Verkehrsteilnehmern umfassend gegeneinander abzuw\u00e4gen und die Konfliktlage f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer zumutbar aufzul\u00f6sen . Gem\u00e4\u00df \u00a70 Satz 0 VwGO ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle in diesem Zusammenhang auf die \u00dcberpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist . Dabei ist die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde bei ihrer Ermessensentscheidung zun\u00e4chst an die Vorgaben der VwV-StVO gebunden . Die Verwaltungsvorschrift soll im Rahmen der Bundesaufsicht bei landeseigenem Vollzug von Bundesrecht gew\u00e4hrleisten, dass verkehrsbeh\u00f6rdliche Anordnungen im ganzen Bundesgebiet nach den gleichen Grunds\u00e4tzen erfolgen. Es handelt sich dabei um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die eine einheitliche Ermessensaus\u00fcbung auf der Rechtsfolgenseite sicherstellen soll . Die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde kann im Ergebnis der Abw\u00e4gung auch von den Vorgaben der VwV-StVO abweichen. Dies setzt aber einen atypisch gelagerten Sachverhalt voraus ."}
{"_id": "00462", "text": "Dem steht auch nicht die anderslautende Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] entgegen. Denn das OVG NRW hat sich in der dargestellten Entscheidung ausf\u00fchrlich mit den Fragestellungen f\u00fcr das nordrhein-westf\u00e4lische Landesrecht auseinandergesetzt. Wohingegen das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht sich ausschlie\u00dflich mit dem nieders\u00e4chsischen Landesrecht besch\u00e4ftigt hat, sodass die Entscheidung keine Aussage \u00fcber die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen trifft. Dar\u00fcber hinaus geht das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass die Rechtslage in Niedersachen nicht mit der in Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, da in Nordrhein-Westfalen etwa als zus\u00e4tzliche Abmilderungsma\u00dfnahme die Befugnis der Erlaubnisbeh\u00f6rde besteht, unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von dem Erfordernis eines Mindestabstands von 0 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle abzuweichen ,"}
{"_id": "00463", "text": "Die genannten Regelungen sind ebenfalls unionsrechtlich nicht zu beanstanden, sie versto\u00dfen insbesondere nicht gegen das Koh\u00e4renzgebot. Die Belange der Suchtbek\u00e4mpfung und des Jugend und Spielerschutzes sind ebenso wie die Begrenzung des Gl\u00fccksspielangebots und die Lenkung der Wettleidenschaft zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses, die eine Einschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen k\u00f6nnen. Dass verschiedene Gl\u00fccksspielformen unterschiedlichen Regelungen unterworfen sind, \u00e4ndert nichts daran, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums Bestimmungen gew\u00e4hlt hat, die ein insgesamt koh\u00e4rentes Konzept der Spielsuchtbek\u00e4mpfung verfolgen. Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Gl\u00fccksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und koh\u00e4rente Normierung des gesamten Gl\u00fccksspielbereichs Rechnung getragen werden."}
{"_id": "00464", "text": "Systemische M\u00e4ngel bei den Aufnahme bzw. Lebensbedingungen f\u00fcr anerkannte Schutzberechtigte setzen entsprechend dem Ma\u00dfstab des \u201ereal risk\u201c in der Rechtsprechung des EGMR voraus, dass im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil derartige M\u00e4ngel im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell pr\u00e4gen. Sie treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden und deren Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcfenden Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verl\u00e4sslich prognostizieren ."}
{"_id": "00465", "text": "Anlaufadressen der in Bulgarien t\u00e4tigen Nichtregierungsorganisationen sind f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich . R\u00fcckkehrern ist es damit ohne weiteres m\u00f6glich, den notwendigen Kontakt selbstst\u00e4ndig herzustellen ."}
{"_id": "00466", "text": "[REF] bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Hieraus folgen neben Unterlassungs auch staatliche Schutzpflichten. Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverh\u00e4ltnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen."}
{"_id": "00467", "text": "Schlie\u00dflich vermag der Kl\u00e4ger nicht die an die Feststellung einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen eines schweren Versto\u00dfes gegen strafrechtliche Vorschriften ankn\u00fcpfende Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen, diese rechtfertige bei der vorzunehmenden Gesamtabw\u00e4gung auch den Schluss auf die pers\u00f6nliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers als Verkehrsunternehmer. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich an dem Gesamtverhalten und der Pers\u00f6nlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverl\u00e4ssigkeitsprognose ist, ob dieser willens und in der Lage ist, sein Gewerbe ordnungsgem\u00e4\u00df auszu\u00fcben und insbesondere die Fahrg\u00e4ste und die Allgemeinheit vor Sch\u00e4den und Gefahren zu bewahren, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzg\u00fcter ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen ist."}
{"_id": "00468", "text": "Ohne Erfolg bleibt schlie\u00dflich der Einwand, der Widerruf der Genehmigung werde die berufliche Existenz des Kl\u00e4gers vernichten. Der Widerruf einer Taxikonzession nicht mehr zuverl\u00e4ssiger Unternehmer nach [REF] dient wie auch hier dem Schutz der Allgemeinheit und der Fahrg\u00e4ste. Nach der auch durch das Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht eine solche Untersagung des Gewerbebetriebs mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip und [REF] in Einklang; allenfalls in extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit versto\u00dfen. Eine solche Ausnahmesituation wird jedoch nicht bereits dadurch begr\u00fcndet, dass der Betroffene infolge des Widerrufs seine Existenzgrundlage verliert."}
{"_id": "00469", "text": "Mit dem Fragerecht korrespondiert grunds\u00e4tzlich die Antwortpflicht des B\u00fcrgermeisters. Aus der Funktion des Fragerechts, welches der sachlichen Aufgabenerf\u00fcllung des Ratsmitglieds dient,"}
{"_id": "00470", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann keine Verletzung des Denkmalschutzgesetzes r\u00fcgen. Ein subjektives Recht auf Denkmalschutz und Denkmalpflege folgt weder aus Art. 0c Abs. 0 der Landesverfassung, wonach Denkmale der Kunst und der Geschichte \u00f6ffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden genie\u00dfen, noch aus der einfachrechtlichen Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 DSchG, die den Begriff des Kulturdenkmals definiert. Denn Denkmale sind im Grundsatz allein wie sich bereits aus \u00a7 0 Abs. 0 DSchG ergibt im \u00f6ffentlichen Interesse und nicht etwa im Interesse des Grundeigent\u00fcmers zu erhalten. Dieser Grundsatz manifestiert sich bereits im Stadium der Unterschutzstellung. Die Rechtsordnungen der L\u00e4nder r\u00e4umen dem Grundeigent\u00fcmer n\u00e4mlich keinen Anspruch auf Unterschutzstellung eines Geb\u00e4udes ein, obwohl damit im Blick auf steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und sonstige finanzielle Anreize ein erhebliches finanzielles Interesse, etwa bei der Durchf\u00fchrung von Erhaltungsma\u00dfnahmen, verbunden sein kann. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt auch die Unterschutzstellung allein im \u00f6ffentlichen Interesse und stellt einen ausschlie\u00dflich belastenden Verwaltungsakt dar, auf den der Grundeigent\u00fcmer keinen Anspruch hat .0"}
{"_id": "00471", "text": "Die Feststellungsklage kann sich danach auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverh\u00e4ltnis, auf bestimmte Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschr\u00e4nken, solange durch die Entscheidung der bestehende Konflikt endg\u00fcltig gekl\u00e4rt und Rechtsfrieden geschaffen wird . [DATE]"}
{"_id": "00472", "text": "Zun\u00e4chst einmal w\u00e4re ein solcher Antrag mehrdeutig und liefe dadurch Gefahr, als unbestimmt abgewiesen zu werden. Neben dem Widerruf von unwahren Tatsachenbehauptungen kann die \u201eR\u00fccknahme\u201c einer Abmahnung bedeuten, dass der Arbeitgeber seine Meinung \u00e4ndern und selbst von der Unwahrheit oder fehlenden Berechtigung des Abmahnungsvorwurfs \u00fcberzeugt sein soll . [DATE]"}
{"_id": "00473", "text": "Die Verwendung der Formulierung \u201eohne dass daf\u00fcr ein hinreichender Grund besteht\u201c ist im Zusammenhang mit dem Empfehlungsverbot trotz Wiederholung des Gesetzeswortlauts hinzunehmen ."}
{"_id": "00474", "text": "Die Auffassung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts . Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die fl\u00e4chenbezogene Mindestanforderung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Betriebspr\u00e4mie nur erf\u00fcllt ist, wenn der Betriebsinhaber neben einer beihilfef\u00e4higen Fl\u00e4che von mindestens einem Hektar auch \u00fcber eine dieser Fl\u00e4che entsprechenden Zahlungsanspruch verf\u00fcgt Nr. 0/ [DATE] ). Im hier zu entscheidenden Fall geht es aber um die Kl\u00e4rung einer anders gelagerten Vorfrage. Es geht darum, ob f\u00fcr eine Parzelle ein Zahlungsanspruch gew\u00e4hrt wird, der nicht zu einer Direktzahlung berechtigt, wenn er gem\u00e4\u00df [REF] Nr. 0/ [DATE] zusammen mit dieser Parzelle angemeldet wird."}
{"_id": "00475", "text": "Die Beklagte hat bei der nach [REF] gebotenen leistungsgerechten Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags entgegen der Behauptung der Kl\u00e4gerin auch keineswegs nur ihre eigene Haushaltssituation, sondern auch im Einzelnen die Situation der Tagespflegepersonen in den Blick genommen . Soweit der Anerkennungsbetrag gleichwohl wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat hinter den Tarifl\u00f6hnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zur\u00fcckbleibt, ist auch dies weder sachfremd noch willk\u00fcrlich, weil Tagespflegepersonen regelm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcber \u00e4hnlich qualifizierte Berufsabschl\u00fcsse verf\u00fcgen, wie in Kindertageseinrichtungen t\u00e4tige Personen . Deren tarifliche Verg\u00fctung ist lediglich ein m\u00f6gliches Kriterium, die Leistungsgerechtigkeit des Betrags zur Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung zu bestimmen ."}
{"_id": "00476", "text": "Auch widerspricht es nicht der Leistungsgerechtigkeit, dass die Beklagte keine Geldleistung f\u00fcr die Zeiten von Urlaub, Krankheit und Mutterschaft der Tagespflegeperson vorsieht. Vielmehr ist es gerade leistungsgerecht im Sinne des [REF] , die laufende Geldleistung nur f\u00fcr den zeitlichen Umfang zu gew\u00e4hren, in dem die Tagespflegeperson ihre Leistungen auch tats\u00e4chlich erbracht hat . Auch unionsrechtlich besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld bzw. eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Jugendhilfetr\u00e4ger , den die Beklagte bei ihrem Ratsbeschluss vom [DATE] h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin in den hier entscheidungserheblichen Zeitr\u00e4umen \u00fcberhaupt von der Nichtber\u00fccksichtigung von Mutterschaftszeiten betroffen gewesen ist."}
{"_id": "00477", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann eine h\u00f6here Sachkostenerstattung nach [REF] und damit eine insgesamt h\u00f6here laufende Geldleistung nach [REF] auch nicht im Hinblick darauf begehren, dass die f\u00fcr die Monate [DATE] bis [DATE] zun\u00e4chst erlassenen Bescheide zwar keine insgesamt h\u00f6here Geldleistung, aber nach ihrer Begr\u00fcndung eine h\u00f6here Sachkostenerstattung, und zwar in H\u00f6he von 0 EUR je Kind und Betreuungsstunde, vorgesehen haben. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Vertrauens bzw. Bestandsschutz besteht, aufgrund dessen die Kl\u00e4gerin beanspruchen k\u00f6nnte, dass sie neben dem durch den Bescheid vom [DATE] auf 0 EUR je Betreuungsstunde und Kind erh\u00f6hten Anerkennungsbetrag weiterhin den in den Bescheiden ab [DATE] ausgewiesenen Sachleistungsbetrag von 0 EUR und damit eine insgesamt h\u00f6here Geldleistung erh\u00e4lt. Zwar muss die laufende Geldleistung gem\u00e4\u00df [REF] nach dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] zwingend die in [REF] genannten Bestandteile enthalten und sind diese Bestandteile nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zu bemessen, so dass eine den Vorgaben des [REF] gen\u00fcgende Festlegung der H\u00f6he der laufenden Geldleistung in einer Satzung voraussetzt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gew\u00e4hrenden Geldleistung ihrer H\u00f6he nach in der Satzung bestimmt werden, weil ansonsten nicht beurteilt werden kann, ob der Anerkennungsbetrag und der Sachkostenerstattungsbetrag den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Doch abgesehen davon, dass es hier nicht um die \u00dcberpr\u00fcfung einer Satzung geht, handelt es sich bei den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung nach [REF] jedenfalls dann nicht um jeweils rechtlich und tats\u00e4chlich selbstst\u00e4ndige Leistungen, wenn die Geldleistung wie hier in einem einheitlichen Pauschalbetrag je Betreuungsstunde und Kind auf der Grundlage eines entsprechenden Ratsbeschlusses gew\u00e4hrt und lediglich in der Begr\u00fcndung der Bescheide die einzelnen Bestandteile dieser Geldleistung mit ihrer jeweiligen H\u00f6he genannt werden. Diese Verfahrensweise widerspricht auch nicht dem Wortlaut des Gesetzes, da danach lediglich eine laufende Geldleistung an die Tagespflegepersonen gem\u00e4\u00df [REF] zu leisten ist und diese einheitliche Leistung nach [REF] die dort aufgef\u00fchrten Bestandteile umfassen muss. In einem solchen Fall handelt es sich dementsprechend nur um rechtlich zwingende Bestandteile der einheitlichen laufenden Geldleistung nach [REF] , die insgesamt eine H\u00f6he haben muss, die nach Ma\u00dfgabe der in [REF] genannten Kriterien dem Anspruch der Tagespflegeperson auf eine angemessene laufende Geldleistung nach [REF] gerecht wird. Wird eine solche H\u00f6he wie hier insgesamt erreicht, so hat die Tagespflegeperson keinen Anspruch auf eine Erh\u00f6hung der Geldleistung."}
{"_id": "00478", "text": "Der Wortlaut des [REF] der vorliegenden Wettvermittlungsstelle als Wettb\u00fcro und damit als Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte nicht entgegen. Denn nach seinem allgemeinen Wortsinn setzt der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des \u201eWettb\u00fcros\u201c die in der Rechtsprechung zum Teil geforderte Anreizwirkung keineswegs voraus. Vielmehr lassen sich wie speziell der Vergleich zum Reise oder Immobilienmaklerb\u00fcro zeigt auch solche Wettvermittlungsstellen zwanglos unter den Begriff des Wettb\u00fcros subsumieren, die zwar Aufenthaltsm\u00f6glichkeiten zum Zwecke der Information und des Vertragsschlusses bieten, jedoch nicht dazu animieren, sich bis zur Beendigung des vermittelten Vertrags dort aufzuhalten . Allein aus dem Begriff der Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte als einem \u201eOrt des Vergn\u00fcgens\u201c d\u00fcrfte abzuleiten sein, dass wesentliche Elemente der das Vergn\u00fcgen bereitenden T\u00e4tigkeit und damit auch der kommerziellen Freizeitunterhaltung an Ort und Stelle, d.h. innerhalb der R\u00e4umlichkeiten der Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte stattzufinden haben. Dies beschr\u00e4nkt sich indes nicht notwendigerweise auf ein \u201eEntgegenfiebern\u201c bis zum Wettergebnis. Denn wesentliche Elemente der das Wettvergn\u00fcgen bereitenden T\u00e4tigkeit sind auch die Informationsbeschaffung \u00fcber potentielle Wettereignisse und Quoten, das gegebenenfalls gemeinsame Erarbeiten von Wettstrategien, das Ausf\u00fcllen des Wettscheins, der eigentliche Wettabschluss sowie die Auszahlung eines etwaigen Gewinns. Ein Betrieb aber, der wie der vorliegende den Abschluss von Wettgesch\u00e4ften erm\u00f6glicht und diese wesentlichen Vorg\u00e4nge des Wettens offeriert, ist zweifellos eine gewerbliche Einrichtung, die sich unter Ansprache und Ausnutzung des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmet und entspricht damit auch dem Nutzungsbild, welches das St\u00e4dtebaurecht von einer Vergn\u00fcgungsst\u00e4tte hat . [DATE]"}
{"_id": "00479", "text": "Eine Verbesserung liegt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Benutzbarkeit der Stra\u00dfe positiv beeinflusst worden, die Stra\u00dfe also im Blick auf ihre Funktionen besser benutzbar geworden ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Anlieger den geschaffenen Zustand, der objektiv eine Verbesserung darstellt, subjektiv auch als einen solchen erkennen ."}
{"_id": "00480", "text": "Der Einwand, ein Bauprogramm sei nicht ermittelbar und es k\u00f6nne deshalb nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, ob alle eingestellten Kosten der Verwirklichung des Bauprogramms dienten oder ob die Beklagte vergaberechtliche Bindungen beachtet habe, greift nicht durch. Nach \u00a7 0 Abs. 0 StrABS werden Bauprogramme formlos aufgestellt . Dies ist nicht zu beanstanden. Denn eines f\u00f6rmlichen Bauprogramms bedarf es nicht. Die Form des Bauprogramms steht im Ermessen der Gemeinde . In dem Erl\u00e4uterungsbericht zur Entwurfsplanung des Ingenieurb\u00fcros R. und S. vom [DATE] wird der geplante Ausbau der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung in der F. beschrieben. Dies stellt ein ausreichendes Bauprogramm dar."}
{"_id": "00481", "text": "Im Hinblick auf die Unterzeichnung der Betreibensaufforderung ergibt sich aus der Beschwerdegr\u00fcndung weiter, dass die Kl\u00e4ger im Ergebnis r\u00fcgen, die Unterzeichnung der richterlichen Verf\u00fcgung gen\u00fcge nicht den Anforderungen des BSG , weil sie \"entgegen der Begr\u00fcndung des LSG [\u2026] in seinem Tatbestand nicht vom Richter mit vollem Namen unterzeichnet\" worden sei. Ein Verfahrensfehler ist hiermit nicht aufgezeigt, weil die Kl\u00e4ger im Hinblick auf die ihrer Behauptung entgegenstehende Feststellung des LSG keine zul\u00e4ssige Verfahrensr\u00fcge erhoben haben ."}
{"_id": "00482", "text": "\u00dcber das Rechtsinstitut der Verwirkung hinaus k\u00f6nnen besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls die rechtliche Einsch\u00e4tzung rechtfertigen, dass die Geltendmachung eines Rechtsversto\u00dfes durch ein Vorhaben auf einem anderen Grundst\u00fcck dem Antragsteller verwehrt ist . Solche sieht das Gericht hier darin, dass mit dem Ateliergeb\u00e4ude der Kl\u00e4gerin gegen dem vorbeugenden Brandschutz dienende Bestimmungen versto\u00dfen wird, die ihrerseits nachbarsch\u00fctzend sind, also Rechte der Beigeladenen begr\u00fcnden und deren schutzw\u00fcrdige Interessen wahren sollen."}
{"_id": "00483", "text": "Eine Auswahlentscheidung vermag jedoch auch dann die Rechtsstellung eines Antragstellers zu beeintr\u00e4chtigen und einstweiligen Rechtsschutz erforderlich zu machen, wenn sie eine Vorauswahl f\u00fcr die Vergabe eines h\u00f6heren Statusamtes trifft. [REF] gew\u00e4hrt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Ma\u00dfstabs gilt nicht nur f\u00fcr die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch f\u00fcr vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die nachfolgende \u00c4mtervergabe vermittelt und die Auswahl f\u00fcr die \u00c4mtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird ."}
{"_id": "00484", "text": "Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, erster Spiegelstrich, ist es richtlinienkonform, wenn dem Versicherer trotz Widerrufs ein seiner bisher erbrachten Dienstleistung entsprechender Betrag verbleibt. Der Lebensversicherer hat auch im Fall des Widerrufs Dienstleistungen erbracht. Er hat faktisch Versicherungsschutz gew\u00e4hrt . Er hat die in den Pr\u00e4mien enthaltenen Sparbeitr\u00e4ge angelegt. In beidem Zusammenhang sind ihm Verwaltungsaufwendungen entstanden. 0"}
{"_id": "00485", "text": "Das Fristvers\u00e4umnis des Kl\u00e4gers beruht auch nicht auf Fehlern oder Vers\u00e4umnissen des SG. Beruht die Fristvers\u00e4umung auch auf einem Fehler des Gerichts oder einer anderen staatlichen Stelle, sind die Anforderungen an die Wiedereinsetzung mit \u201ebesonderer Fairness\u201c zu handhaben; aus solchen Fehlern d\u00fcrfen dem Beteiligten grunds\u00e4tzlich keine Verfahrensnachteile erwachsen . Dabei muss das Gericht grunds\u00e4tzlich keine Vorkehrungen treffen, damit ein Beteiligter oder dessen Prozessbevollm\u00e4chtigter davor bewahrt wird, einen fristsch\u00e4dlichen Fehler zu begehen, sondern nur Vorkehrungen, um den Beteiligten oder seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten vor den fristbezogenen Folgen eines bereits begangenen Fehlers zu bewahren . Ein Beteiligter bzw. Prozessbevollm\u00e4chtigter darf erwarten, dass das Gericht offenkundige Versehen, wie z.B. das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, die irrt\u00fcmliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzust\u00e4ndigen Gericht, in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb des \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsgangs die notwendigen Ma\u00dfnahmen trifft, damit die Frist nicht vers\u00e4umt wird . [DATE]"}
{"_id": "00486", "text": "Der Wahlwerbespot ist auch geeignet, i.S. des [REF] den \u00f6ffentlichen Frieden als Zustand eines von Gewalthandlungen und Selbsthilfe freien gesellschaftlichen Zusammenlebens zu st\u00f6ren. Durch die pauschale Gegen\u00fcberstellung von \u201egef\u00e4hrlichen Migranten\u201c auf der einen und \u201eschutzbed\u00fcrftigen Deutschen\u201c auf der anderen Seite, wird die erste Gruppe generell und ohne Einschr\u00e4nkungen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen . Durch die Propagierung sog. Schutzzonen, die durch uniformierte Einheiten gesichert werden, wird das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt und dem eigenm\u00e4chtigen und gewaltsamen Vorgehen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung das Wort geredet. Dieses Verst\u00e4ndnis wird durch das Eingangs des Wahlwerbespots zu h\u00f6rende Ger\u00e4usch einer durchgeladenen Schusswaffe sowie den folgenden Schuss verst\u00e4rkt; dies kann sich angesichts der anderen Waffengattung wohl kaum auf \u201eMesserm\u00e4nner\u201c beziehen. Hinzu kommt schlie\u00dflich, dass durch das Tragen einheitlicher Kleidungsst\u00fccke suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einsch\u00fcchternde uniformierte Militanz ausgel\u00f6st werden ."}
{"_id": "00487", "text": "Beim Erwerb eines Betriebsteils muss eine Teileinheit des Betriebes bereits beim fr\u00fcheren Betriebsinhaber die Qualit\u00e4t eines Betriebsteils gehabt haben . Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbst\u00e4ndig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde . Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb m\u00fcssen aber nicht andersartige Zwecke als im \u00fcbrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unver\u00e4ndert fortbestehen , wobei der \u00fcbertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit beim Betriebserwerber nicht vollst\u00e4ndig bewahren muss. Vielmehr gen\u00fcgt es, dass der Betriebsteilerwerber die funktionelle Verkn\u00fcpfung zwischen den \u00fcbertragenen Produktionsfaktoren beibeh\u00e4lt und es ihm derart erm\u00f6glicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nachzugehen ."}
{"_id": "00488", "text": "Die isolierte Anfechtungsklage ist die nach [REF] statthafte Klageart, weil die Dublin III-Verordnung ein von der materiellen Pr\u00fcfung eines Asylantrags gesondertes beh\u00f6rdliches Verfahren f\u00fcr die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Staats vorsieht und die Trennung dieser Verfahren nicht durch die Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndetheit des Asylantrags umgangen werden darf."}
{"_id": "00489", "text": "Dass die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig w\u00e4re, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Auch ist im Fall des Antragstellers [REF] nicht einschl\u00e4gig, wonach die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung keiner Zustimmung bedarf insbesondere bei Ausl\u00e4ndern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Denn der Antragsteller besitzt derzeit keine Aufenthaltserlaubnis. Zudem k\u00f6nnte der Antragsteller auch aus seiner zuletzt nach [REF] erteilten Aufenthaltserlaubnis nichts f\u00fcr sich herleiten. Denn die Zustimmungsfreiheit der Vorschrift gilt nicht f\u00fcr Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die wie bei der fraglichen nach [REF] kraft Gesetzes zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung berechtigen . [DATE]"}
{"_id": "00490", "text": "Als ma\u00dfgebendes Bemessungskriterium w\u00e4re die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend f\u00fcr die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarma\u00dfnahme durch Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens zu einer der im Katalog des [REF] aufgef\u00fchrten Disziplinarma\u00dfnahmen. Begeht ein Beamter ein au\u00dferdienstliches Dienstvergehen, w\u00e4re zur konkreten Bestimmung der disziplinaren Ma\u00dfnahmebemessung in einer ersten Stufe auf den Strafrahmen zur\u00fcckzugreifen. Da bereits der Gesetzgeber seine Einsch\u00e4tzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gew\u00e4hrleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichm\u00e4\u00dfige disziplinarische Ahndung von au\u00dferdienstlich begangenen Straftaten ."}
{"_id": "00491", "text": "Liegt der Strafrahmen f\u00fcr eine au\u00dferdienstlich begangene Straftat bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und weist das damit zugleich verwirklichte Dienstvergehen einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis . Nach den unter A. II. 0. bereits getroffenen Feststellungen reicht der Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Ein jedenfalls mittelbarer Amtsbezug folgt aus der einem Polizeibeamten obliegenden Pflicht, Straftaten zu verh\u00fcten, aufzukl\u00e4ren und zu verfolgen, die wiederum eine besondere Vertrauens und Garantenstellung begr\u00fcndet. Dabei k\u00f6nnte die auch bei der Ma\u00dfnahmebemessung zu ber\u00fccksichtigende Begrenzungswirkung des [REF] f\u00fcr au\u00dferdienstliche Pflichtenverst\u00f6\u00dfe, die zu statusber\u00fchrenden Disziplinarma\u00dfnahmen f\u00fchren , dem Antragsteller nicht zugutekommen. Denn die vom Antragsteller begangene Verfehlung ist in Anbetracht des Strafrahmens von mehr als drei Jahren nicht mehr nur als \u201emittelschwer\u201c, sondern bereits als schwerwiegend einzuordnen."}
{"_id": "00492", "text": "Im Falle einer au\u00dferdienstlich begangenen Straftat k\u00f6nnte auf einer zweiten Stufe indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zur\u00fcckgegriffen werden . Ist von den Strafgerichten bei einem au\u00dferdienstlichen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, k\u00e4me die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umst\u00e4nde in Betracht ."}
{"_id": "00493", "text": "Die beispielhafte Aufz\u00e4hlung der Regelungsgegenst\u00e4nde in [REF] best\u00e4tigt diese Auslegung. Danach sollen die Vertragspartner in der Vereinbarung insbesondere Regelungen \u00fcber den Zeitpunkt der \u00dcbermittlung zahlungsbegr\u00fcndender Unterlagen an die Krankenkassen, \u00fcber das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenh\u00e4usern bei Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, \u00fcber den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, \u00fcber die Pr\u00fcfungsdauer, \u00fcber den Pr\u00fcfungsort und \u00fcber die Abwicklung von R\u00fcckforderungen treffen; die [REF] bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. Diese Punkte werden zwar nicht abschlie\u00dfend, sondern nur beispielhaft aufgef\u00fchrt, sie betreffen dennoch ausschlie\u00dflich formale Aspekte des Pr\u00fcfverfahrens. Aus ihnen wird deutlich, dass der gesetzgeberische Auftrag sich gerade nicht auf materiell-rechtliche Regelungen erstrecken soll. Den Vertragspartnern ist es unbenommen, f\u00fcr das Pr\u00fcfverfahren formelle Pr\u00e4klusionsvorschriften zu vereinbaren; diese k\u00f6nnen sich aber nur im Rahmen des Verfahrens selbst auswirken und nicht mehr auf ein sich hieran anschlie\u00dfendes Gerichtsverfahren ."}
{"_id": "00494", "text": "Die Pr\u00fcfvV als untergesetzliche Norm ist ferner nicht geeignet, den Verg\u00fctungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschr\u00e4nken. Nach der Rechtsprechung des BSG sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen zu Lasten der Versichertengemeinschaft unzul\u00e4ssig, weil sie zur Folge haben, dass Krankenkassen verpflichtet werden, im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot Verg\u00fctungen auch f\u00fcr nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen zu zahlen, und zudem gehindert sind, eigene Erstattungsanspr\u00fcche im Falle von ungerechtfertigten \u00dcberzahlungen geltend zu machen. Regelungen, die in den Landesvertr\u00e4gen nach [REF] gegen zwingende Vorgaben des SGB V versto\u00dfen, sind daher nichtig . Gleiches muss zur \u00dcberzeugung der Kammer auch f\u00fcr Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Krankenh\u00e4user nach dem SGB V gelten. Denn insofern ist die Interessenlage gleichgelagert: Genauso wie Krankenkassen nicht gehindert sein d\u00fcrfen, nicht verj\u00e4hrte Erstattungsanspr\u00fcche geltend zu machen, muss es den Krankenh\u00e4usern unbenommen sein, ihre nicht verj\u00e4hrten Zahlungsanspr\u00fcche ebenfalls durchzusetzen. Ohne eine ausdr\u00fcckliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Erm\u00e4chtigung ist die Pr\u00fcfvV jedenfalls nicht geeignet, materiell-rechtliche Ausschl\u00fcsse zu Lasten der Krankenh\u00e4user zu bewirken. Gleiches muss im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Ausschlussfristen in der Pr\u00fcfvV zu Lasten der Krankenkassen gelten, etwa die Frist des \u00a7 0 Pr\u00fcfvV, die die Krankenkasse dazu verpflichtet, ihre Leistungsentscheidung innerhalb von neun Monaten ab Beginn der Pr\u00fcfung an das Krankenhaus zu \u00fcbermitteln. Ein anderes Verst\u00e4ndnis der Fristen der Pr\u00fcfvV w\u00fcrde die Verj\u00e4hrungsfrist, innerhalb der Verg\u00fctungs bzw. Erstattungsforderungen von Krankenh\u00e4usern und Krankenkassen grunds\u00e4tzlich geltend gemacht werden k\u00f6nnen, konterkarieren."}
{"_id": "00495", "text": "Anders als in dem von der Antragstellerin und dem Antragsgegner gleicherma\u00dfen angef\u00fchrten, von dem Verwaltungsgericht Chemnitz entschiedenen Fall zu einem Wahlplakat mit dem Aufdruck \u201eMultikulti t\u00f6tet!\u201c , tritt diese Botschaft in dem Wahlwerbespot, wie vorstehend dargelegt, nicht derart in den Vordergrund und steht in einem anderen Kontext. Anders als in dieser Entscheidung u.a. die r\u00e4umliche N\u00e4he der H\u00e4ngung der Plakate zu Erinnerungsorten kann derartiges bei dem Wahlwerbespot naturgem\u00e4\u00df nicht in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen werden. Die Einbeziehung weiterer, au\u00dferhalb des konkreten Inhalts des Wahlwerbespots stehender \u00c4u\u00dferungen einzelner Parteifunktion\u00e4re etwa auf der Homepage der Antragstellerin, wie sie das Verwaltungsgericht Chemnitz vorgenommen hat, begegnet im \u00dcbrigen Bedenken, da die Kontextabh\u00e4ngigkeit der \u00c4u\u00dferung so durch immer weitere Elemente angereichert wird, die \u00fcber den Inhalt und den gesetzten Rahmen der zu beurteilenden Aussage hinausgehen. Es kommt insoweit darauf an, wie die Aussage zu verstehen ist, nicht wie sie die politische Partei \u201ewohl gemeint haben wird\u201c. Auch insofern gilt, dass die derart durch au\u00dferhalb des Textes liegende Gesichtspunkte ermittelte \u201everdeckte Aussage\u201c sich dem angesprochenen Publikum \u201eals unabweisbare Schlussfolgerung aufdr\u00e4ngen\u201c muss . Dies ist bei dem Wahlkampfspot der Antragstellerin mit dem von dem Antragsgegner angenommenen Aussagegehalt, wie oben dargelegt, nicht der Fall."}
{"_id": "00496", "text": "Die Mindestanforderungen, denen das vorzulegende Erkenntnismaterial im Nachzulassungsverfahren f\u00fcr das hom\u00f6opathische Arzneimittel gen\u00fcgen muss, k\u00f6nnen anhand der \u201eKriterien f\u00fcr Erkenntnismaterial zu klinischen Indikationen in der Hom\u00f6opathie\u201c vom [DATE] der Kommission D ermittelt werden. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen die \u201eBewertungskriterien der Kommission D f\u00fcr fixe Kombinationen hom\u00f6opathischer Einzelmittel\u201c vom [DATE] als sachverst\u00e4ndige Empfehlungen der in der Hom\u00f6opathie besonders fachkundigen Mitglieder der Kommission D herangezogen werden. Sie spiegeln den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Pr\u00fcfung hom\u00f6opathischer Kombinationsarzneimittel wieder,"}
{"_id": "00497", "text": "Da die Richtlinie [DATE] /0/EG nicht zwischen Neuzulassungsverfahren und Nachzulassungsverfahren unterscheidet, spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, die Ausschlussbestimmung f\u00fcr hom\u00f6opathische Arzneimittel auch im Nachzulassungsverfahren anzuwenden. Zwar hat der Gesetzgeber das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, das in [REF] in nationales Recht umgesetzt wurde, nicht in vollem Umfang in die Regelung der Nachzulassung \u00fcbernommen, sondern hat insoweit eine eigenst\u00e4ndige Anerkennungsvorschrift mit erleichterten Voraussetzungen und einem verk\u00fcrzten Verfahren geschaffen,"}
{"_id": "00498", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig, jedoch nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des [REF] beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Die von der ALLIANZ Lebensversicherungs-AG zum [DATE] und [DATE] ausgezahlten Kapi\u00actalleistungen in H\u00f6he von insgesamt 0 EUR unterliegen der Beitragspflicht zur KV und PV. Bei den ausgezahlten Kapitalleistungen handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Al\u00actersversorgung im Sinne von \u00a7 0 des \"Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Al-tersversorgung\" . Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn eine so ge-nannte Direktversicherung abgeschlossen wurde, das ist ein Lebensversicherungs\u00acvertrag, den der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Arbeitneh\u00acmers bei einem zugelassenen Versicherer abgeschlossen hat; be\u00aczugsberechtigt sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen. So war es bei den beiden zwischen dem Arbeitgeber der Kl\u00e4gerin und der ALLIANZ Lebensversicherungs-AG als Versicherer zu Gunsten der Kl\u00e4gerin als bezugsberechtigter Arbeit\u00acnehmerin geschlossenen Le-bensversicherungsvertr\u00e4gen. Die Beitragspflicht von Versorgungsbez\u00fcgen der betrieblichen Altersversorgung zur KV er-gibt sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 F\u00fcnftes Buch So-zi\u00acalgesetzbuch , zur PV aus [REF] buch , der auf die vorgenannten Vorschriften des SGB V verweist. Beitragsbemes-sungsgrundlage ist der Zahlbetrag der Versorgungsbez\u00fcge. Tritt an die Stelle der Versorgungsbez\u00fcge eine nicht regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leis\u00actung, sondern wie im Fall der Kl\u00e4gerin eine einmalige Kapitalleistung, so gilt ein Ein\u00achundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbez\u00fcge, l\u00e4ngs\u00actens f\u00fcr 0 Monate . Wie das Bundesverfassungsge\u00acricht entschieden hat, ist die Her-anziehung von Versorgungsbez\u00fcgen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung wie die einmalige Kapitalzah\u00aclung aus der betrieblichen Altersversorgung zur Bei-tragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Dies entspricht auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Auch hat das BVerfG bereits zu der \u00c4nderung des [REF] durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ab [DATE] ent-schieden. Aus der Entscheidung vom [DATE] wird er\u00acsichtlich, dass auch in der Vergangenheit abgeschlossene Vertr\u00e4ge rechtm\u00e4\u00dfig in die Beitragspflicht ein-bezogen worden sind. Durch Beschl\u00fcsse vom [DATE] und [DATE] und zuletzt vom [DATE] hat das BVerfG festgestellt, dass die Erhebung von Beitr\u00e4gen zur Kranken und Pflegeversiche-rung auf die Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversi-cherungen keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten beinhal-tet. Dies gilt auch dann, wenn sie urspr\u00fcnglich vom Arbeitgeber abgeschlossen, aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vom Arbeitnehmer finanziert wurden, solange der Arbeitnehmer nicht selbst in die Versicherungsnehmerstellung einger\u00fcckt ist. Bei Vertr\u00e4gen, die wie hier vor dem [DATE] abgeschlossen worden sind, unterla-gen und unterliegen Lebensversicherungsbeitr\u00e4ge, die im Rahmen der Entgeltumwand-lung aus dem Gehalt gezahlt werden und wurden, der Sozialversicherungspflicht. Die Bei-tr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin zur gesetzlichen KV und sozialen PV sind also zutreffend aus dem Brut-toentgelt vor Abzug der Lebensversicherungsbeitr\u00e4ge berechnet und diese Lebensversi-cherungsbeitr\u00e4ge dann erst aus dem Nettogehalt an die ALLIANZ Lebensversicherungs-AG abgef\u00fchrt worden. Der Kl\u00e4gerin ist zuzugeben, dass die Beitragspflicht der Kapitalleis-tung in der KV und PV zur Konsequenz hat, dass Teile des Einkommens doppelt mit KV und PV-Beitr\u00e4gen belastet werden, wenn zuvor in der Ansparphase die Beitr\u00e4ge zur Le-bensversicherung aus Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers gezahlt wurden, auf das seinerseits bereits KV und PV-Beitr\u00e4ge erhoben worden sind. Auch diese sog. \"Doppel-verbeitagung\" ist jedoch nicht gesetzes oder gar verfassungswidrig. Der bei den Grund-rechten aus [REF] und [REF] einschl\u00e4gige Verh\u00e4ltnism\u00e4-\u00dfigkeitsgrundsatz wird nicht dadurch verletzt, dass Versorgungsbez\u00fcge zu Kranken und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4gen herangezogen werden. Dies gilt so das BVerfG im Be-schluss vom [DATE] ausdr\u00fccklich \"auch dann, wenn der Versor-gungsbezug aus bereits zu den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen herangezogenem Arbeits-entgelt finanziert worden ist\". Insofern verkennt und missdeutet die Kl\u00e4gerin die Recht-sprechung des BVerfG. Das BVerfG hat nicht nur in den Beschl\u00fcssen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] , sondern auch zuletzt wie-der im Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des [REF] vereinbar ist, dass private Beitr\u00e4ge des Arbeitnehmers als betrieblich veranlasst eingestuft werden, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird. Mit der institutionellen Abgrenzung liegt ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne R\u00fcckgriff auf arbeitsrechtli-che Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung erlaubt. Die Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierung werden aber jedenfalls dann \u00fcberschritten, soweit auch Kapitalleistungen, die auf Beitr\u00e4gen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung sei-ner Erwerbst\u00e4tigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einr\u00fccken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach [REF] unter-worfen werden. Denn mit der Vertrags\u00fcbernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapital-lebensversicherungsvertrag vollst\u00e4ndig aus dem betrieblichen Bezug gel\u00f6st worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen , [DATE] und [DATE] . Desgleichen werden die Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierung \u00fcberschritten, wenn Rentenzahlungen auf einem nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ge\u00e4nderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse und dem Versicherten beruhen, an dem der fr\u00fchere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beitr\u00e4ge einbezahlt hat. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts kann nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ver-lassen werden. Dies gilt etwa bei Lebensversicherungsvertr\u00e4gen mit einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder bei Vertr\u00e4gen mit einer regulierten Pensionskasse. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird verlassen, wenn der Versicherte nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit einer Pensions-kasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit einen Lebens-versicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschlie\u00dft oder einen bestehen-den Vertrag dahingehend \u00e4ndert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert . So liegt der Fall der Kl\u00e4gerin jedoch nicht. Vielmehr war deren Arbeitgeber w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit der beiden Lebensversicherungsvertr\u00e4ge in diese als Versicherungs-nehmer eingebunden; zu keinem Zeitpunkt ist die Kl\u00e4gerin in die Position des Versiche-rungsnehmers ger\u00fcckt oder ist eine sonstige Konstellation entstanden, in der der Arbeit-geber nicht mehr Beteiligter der gew\u00e4hlten institutionellen Form der betrieblichen Alters-versorgung war. Dementsprechend hat die Kl\u00e4gerin auch die steuerlichen Vorteile f\u00fcr Bei-tr\u00e4ge f\u00fcr die Direktversicherungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen . Denn diese Beitr\u00e4ge waren nach Ma\u00dfgabe von [REF] steuerfrei. Zuletzt spricht auch die Tatsache, dass die Laufzeit der Vertr\u00e4ge nicht auf das Erreichen der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin der nach heutigem Recht geltenden Regelaltersgrenze der Vollendung des 0. Lebensjahres , sondern auf das \"Endalter 0 Jahre\" gerichtet war, nicht gegen eine Altersversorgung. Im Gegenteil: Bei Abschluss der Vertr\u00e4ge in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] wurde nach dem damals geltenden Recht der Reichsversicherungsordnung f\u00fcr den Vertrag 0 bzw. des SGB VI f\u00fcr den Vertrag 0 die Altersgrenze f\u00fcr eine Altersrente f\u00fcr Schwerbehinderte , f\u00fcr eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und speziell f\u00fcr ein Altersrente f\u00fcr Frauen mit Vollendung des 0. Lebensjahres erreicht. Gerade der Umstand, dass die sog. \"Doppelverbeitragung\" aktuell wieder \u00f6ffentlich disku-tieret wird und Gegenstand eines Antrags des Freistaates Bayern auf eine \"Entschlie\u00dfung des Bundesrates zur \u00c4nderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivit\u00e4t der betrieblichen Altersvorsorge\" ist, durch die die Bundesregierung gebeten werden soll zu pr\u00fcfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetz-lichen Krankenversicherung prospektiv beendet oder reduziert werden kann, ist ein Beleg daf\u00fcr, dass diese sog. \"Doppelverbeitragung\" zwar als unbefriedigend empfunden wird, aber aktuell mit Gesetz und Verfassung vereinbar ist und allenfalls vom Gesetzgeber ge\u00e4ndert werden kann. Nach dem geltenden Recht sind die angefochtenen Bescheide da-her nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] ."}
{"_id": "00499", "text": "Die Regelung in [REF] stehe einer Verl\u00e4ngerung der Zulassung nach [REF] nicht entgegen. Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie erlaube den Mitgliedsstaaten lediglich, bei hom\u00f6opathischen Arzneimitteln Ausnahmen zu den Anforderungen im toxikologischen und klinischen Dossier zu beanspruchen. Das hier ma\u00dfgebliche pharmazeutische Dossier werde hierdurch nicht ber\u00fchrt. Die Entscheidung des OVG NRW vom [DATE] [REF] wonach [REF] auf hom\u00f6opathische Arzneimittel nicht anwendbar sei, stehe in Widerspruch zur o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . und [REF] und sei daher nicht anwendbar."}
{"_id": "00500", "text": "Zwar kann ein wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nam\u00c4ndG vorliegen, wenn die Namens\u00e4nderung dazu beitr\u00e4gt, den Betroffenen von einer seelischen Belastung zu befreien, die seiner Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung hinderlich ist und der Betroffene bei objektiver Betrachtung Grund zu der Empfindung hat, der von ihm ungeliebte Name hafte ihm als B\u00fcrde an . Eine seelische Belastung kann demnach aber nur dann als \"wichtiger Grund\" f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung angesehen werden, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gegebenen Umst\u00e4nde nach allgemeiner Verkehrsauffassung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet ist. Das setzt zwar nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbed\u00fcrftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namens\u00e4nderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namenstr\u00e4ger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung aber nur als \u00fcbertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt dagegen kein wichtiger Grund vor . Macht der Namenstr\u00e4ger einen solchen Grund geltend, obliegt es ihm, konkret darzulegen, aufgrund welcher Umst\u00e4nde sein Name f\u00fcr ihn eine seelische Belastung begr\u00fcndet. Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt ."}
{"_id": "00501", "text": "Der bereits ernannte Beamte kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbef\u00f6rderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Bef\u00f6rderungsamtes den aus [REF] folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsversto\u00df voraussichtlich \u00fcbertragen worden w\u00e4re und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden."}
{"_id": "00502", "text": "Eine Mitbenutzung einer von der Gemeinde bzw. dem Verband betriebenen Abwasseranlage zur Entw\u00e4sserung der E-Stra\u00dfe liegt tats\u00e4chlich seit der \u00c4nderung der Abwasserbeseitigungssituation im Jahr [DATE] nicht mehr vor. Die Stra\u00dfenentw\u00e4sserung erfolgt seit dieser Zeit nicht \u00fcber eine Anlage, die von einem der Beklagten oder deren Rechtsvorg\u00e4ngern betrieben wird. Die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA ist auch nicht so zu verstehen, dass die Gemeinde die Pflicht zur Abf\u00fchrung des Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenwassers auch dann noch trifft, wenn die Stra\u00dfenentw\u00e4sserung nach der Au\u00dferbetriebnahme eines vorhandenen Anschlusses nicht mehr \u00fcber Anlagen der Gemeinde oder des Abwasserverbandes betrieben wird. Schon die Formulierung des Satzes 0 spricht daf\u00fcr, dass diese Art der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung tats\u00e4chlich fortdauern muss. Das Entfallen der Verpflichtung der Gemeinde oder des Verbandes zur schadlosen Abf\u00fchrung des Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenwassers f\u00fchrt auch nicht dazu, dass f\u00fcr die schadlose Abf\u00fchrung niemand mehr zust\u00e4ndig ist. Denn jedenfalls mit der Beendigung der Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung durch die Gemeinde oder den Verband liegt die Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df [REF] LSA bei dem Tr\u00e4ger der Verkehrsanlage, hier also dem Landkreis. Dagegen kann die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg einwenden, es entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, den Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA zu den Kosten der Herstellung oder Erneuerung der Anlage heranzuziehen, wenn die Gemeinde oder der Abwasserverband die Niederschlagswasserbeseitigung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einstellen k\u00f6nne. Mit dieser Erw\u00e4gung macht die Kl\u00e4gerin geltend, dass der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belastet werde, wenn er die Kosten f\u00fcr die Herstellung einer Stra\u00dfenentw\u00e4sserungsanlage tragen m\u00fcsse, die von der Gemeinde bereits nach kurzer Zeit stillgelegt werden k\u00f6nne. Dieses Risiko kann der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast durch die Vereinbarung einer Nutzungszeit der Entw\u00e4sserungsanlage begrenzen. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang auch der Kostenbeteiligungsanspruch der Gemeinde nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA begrenzt ist oder Ausgleichsanspr\u00fcche des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast bestehen, wenn die Gemeinde eine bereit gestellte Stra\u00dfenentw\u00e4sserung nach kurzer Nutzungszeit einstellt. Jedenfalls folgt aus der blo\u00dfen M\u00f6glichkeit eines Ungleichgewichts der gegenseitigen Pflichten zwischen der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband und dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast nicht die Notwendigkeit, die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 StrG LSA in der Weise auszulegen, dass die Gemeinde oder der Verband zur dauerhaften Aufrechterhaltung einer Stra\u00dfenentw\u00e4sserung in eigene Anlagen verpflichtet bleibt. Auch aus dem Umstand, dass der Landkreis als Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast wie die Kl\u00e4gerin behauptet ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen der Beklagten nicht in der Lage w\u00e4re, eine schadlose Ableitung des Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenwassers zu realisieren, spricht nicht f\u00fcr eine Verpflichtung der Beklagten zu 0., die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung einer Kreisstra\u00dfe dauerhaft zu gew\u00e4hrleisten. Ist der Landkreis als Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast gem\u00e4\u00df [REF] LSA zur Entw\u00e4sserung der Stra\u00dfe verpflichtet, ist er grunds\u00e4tzlich darin frei, ob er sich zur Erf\u00fcllung dieser Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedient oder in Absprache mit der Kommune oder dem Abwasserverband eine vorhandene Entw\u00e4sserungseinrichtung benutzt . Der Umstand, dass er auf die Mitbenutzung einer vorhandenen Anlage angewiesen ist, befreit ihn jedoch nicht von der Stra\u00dfenentw\u00e4sserungspflicht."}
{"_id": "00503", "text": "Geht man davon aus, dass mangels wirksam bekanntgegebenen Widerspruchsbescheides die Sachurteilsvoraussetzungen aktuell nicht erf\u00fcllt sind, f\u00fchrt dies nicht zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig. Vielmehr ist in Konstellationen der vorliegenden Art der Erlass des Widerspruchsbescheides abzuwarten und die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht nicht schlechterdings ausgeschlossen ."}
{"_id": "00504", "text": "Erweist sich die Festsetzung des Baugebietes in einem Bebauungsplan als unwirksam, so erfasst die Nichtigkeit dieser Festsetzung regelm\u00e4\u00dfig auch alle \u00fcbrigen Festsetzungen, ohne dass es noch auf den mutma\u00dflichen Willen der Gemeinde ankommt . Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Gesichtspunkte, die f\u00fcr ein Abweichen von dieser Regel streiten, haben die Beteiligten nicht benannt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "00505", "text": "Dem Kriterium der st\u00e4dtebaulichen Rechtfertigung kommt dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Fachplanungsrecht, n\u00e4mlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst tr\u00e4gt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zul\u00e4ssigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grunds\u00e4tzlich zu rechtfertigen. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind danach Pl\u00e4ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. [REF] ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tats\u00e4chlichen oder Rechtsgr\u00fcnden auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsf\u00e4higkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erf\u00fcllen vermag. In dieser Auslegung setzt [REF] der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigerma\u00dfen offensichtliche Missgriffe ausschlie\u00dft . 0"}
{"_id": "00506", "text": "Die Begriffe \u201ezur\u00fcckhaltende Farben\u201c, \u201egrelle Farben\u201c und \u201eleuchtende Farben\u201c er\u00f6ffnen Wertungsspielr\u00e4ume, die ohne eine weitere Konkretisierung offen lassen, welche Farbe noch zul\u00e4ssig ist und welche nicht . Auch der Begriff \u201ereine Farbe\u201c ist nicht hinreichend bestimmt. Denn angesichts der Vielzahl und der grunds\u00e4tzlichen Entstehung von Farben, bleibt unklar, wann eine Farbe \u201erein\u201c ist. Hierunter k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise die Spektralfarben des Lichts zu verstehen sein. Jedoch kann die Farbe Gr\u00fcn auch durch eine Mischung der Farben Gelb und Blau hergestellt werden, so dass sich die Frage stellt, ob Gr\u00fcn dann eine \u201ereine Farbe\u201c ist. 0"}
{"_id": "00507", "text": "Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Krankenversicherungspflichtig seien nach [REF] Rentner, wenn Sie 0/0 der zweiten H\u00e4lfte des Zeitraumes, der zwischen der ersten Erwerbst\u00e4tigkeit und der Rentenantragstellung liege, bei einem Tr\u00e4ger der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen seien. Die Kl\u00e4gerin sei indes in den letzten 0 Jahren vor der Gesetzes\u00e4nderung zum [DATE] zusammen mit ihrem Ehemann bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert gewesen. Zwar werde seit der Gesetzes\u00e4nderung nach [REF] f\u00fcr jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind eine Zeit von drei Jahren als Versicherungszeit angerechnet. Versicherungspflicht trete jedoch nicht f\u00fcr Personen ein, f\u00fcr die nach der Vorschrift des [REF] Versicherungsfreiheit bestehe. Nach [REF] sind Personen versicherungsfrei, die nach Vollendung des 0. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, wenn sie in den letzten 0 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung sei gem\u00e4\u00df S. 0, dass diese Personen mindestens die H\u00e4lfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder als hauptberuflich Selbst\u00e4ndige nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach S. 0 st\u00fcnden die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in S. 0 genannten Person gleich . Aus dem Gesetzesentwurf zur Reform der GKV ab dem Jahr [DATE] lasse sich die Intention des Gesetzgebers unmissverst\u00e4ndlich herleiten. Dort werde im Hinblick auf [REF] ausgef\u00fchrt, dass die Neuregelung einer klaren Abgrenzung zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung und dem Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten diene. Sie folge dem Grundsatz, dass versicherungsfreie Personen, die sich fr\u00fchzeitig f\u00fcr eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden h\u00e4tten, diesem System auch im Alter angeh\u00f6ren sollten. Dieser Grundsatz, der bereits in den f\u00fcr eine Pflichtmitgliedschaft als Rentner oder f\u00fcr einen freiwilligen Beitritt gesetzlich geforderten Vorversicherungszeiten zum Ausdruck komme, werde mit der Neuregelung gest\u00e4rkt. Da diese Personen nach geltendem Recht z.B. durch Ver\u00e4nderungen in der H\u00f6he ihres Arbeitsentgelts, durch \u00dcbergang von Vollzeit in Teilzeit oder selbst\u00e4ndiger zu abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung auch dann Pflichtmitglied werden, wenn sie vorher zu keinem Zeitpunkt einen eigenen Beitrag zu den Solidarlasten geleistet h\u00e4tten. Da die Leistungsausgaben f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte ihre Beitr\u00e4ge im Regelfall jedoch deutlich \u00fcberstiegen, w\u00fcrden die Beitragszahler durch diesen Wechsel in den Versicherungssystemen unzumutbar belastet. Dem werde mit der Festsetzung der Altersgrenze auf 0 Jahre Rechnung getragen. F\u00fcr den Systemwechsel bestehe regelm\u00e4\u00dfig auch keine sozialpolitische Notwendigkeit, weil wegen des seit langem bestehenden privaten Krankenversicherungsschutzes kein soziales Schutzbed\u00fcrfnis bestehe. Die Versicherungsfreiheit setze daher voraus, dass in den letzten 0 Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht \u00fcberwiegend Versicherungsfreiheit bestanden habe. Nach S. 0 w\u00fcrden auch die Ehegatten der Beamten, Selbst\u00e4ndigen und versicherungsfreien Arbeitnehmer erfasst, wenn sie nach dem 0. Lebensjahr z.B. durch Aufnahme einer mehr als geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung versicherungspflichtig w\u00fcrden. Das Bundessozialgericht habe bereits mit Urteil vom [DATE] B [REF] R bekr\u00e4ftigt, dass die Erstreckung der Versicherungsfreiheit auf die Ehegatten dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Regelungsziel entspreche. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fclle die aufgezeigten Aufnahmevoraussetzungen nicht. Sie habe vielmehr zum Zeitpunkt der Antragstellung das 0. Lebensjahr bereits vollendet, sei seit dem [DATE] privat krankenversichert gewesen und die ebenfalls in den letzten 0 Jahren bestehende Versicherungsfreiheit ihres Ehemannes als pensionierter Beamter erstrecke sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf sie."}
{"_id": "00508", "text": "Zur Begr\u00fcndung seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen diese Entscheidung macht der Kl\u00e4ger geltend, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung sei die im [DATE] von ihm aufgenommene Ausbildung an der HTW Saarland im Bachelor-Studiengang f\u00fcr Kommunikationsinformatik innerhalb des F\u00f6rderungsanspruchs gem\u00e4\u00df [REF] als Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund zu werten. Daher habe er dem Grunde nach einen Anspruch auf BAf\u00f6G-Leistungen f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Das Verwaltungsgericht habe eine falsche Weichenstellung f\u00fcr die Beurteilung vorgenommen, indem es wegen der lediglich formalen Gleichwertigkeitsfeststellung der ukrainischen Ausbildung durch das Sekretariat der St\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland, Zentralstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Bildungswesen , und deren Erl\u00e4uterungen vom [DATE] seinen Anspruch als ausgesch\u00f6pft angesehen und nur noch die F\u00f6rderung als eine weitere Ausbildung gem\u00e4\u00df [REF] in Betracht gezogen habe. Der Kl\u00e4ger verweist nochmals auf die von ihm in der Berufungsbegr\u00fcndung ausf\u00fchrlich w\u00f6rtlich wiedergegebene Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in dessen Urteil vom [DATE] zu einem aus seiner Sicht im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt. Darin hei\u00dft es \u00fcbertragen auf den vorliegenden Fall unter anderem, der in der Ukraine erworbene Abschluss bef\u00e4hige im Inland nicht zur Aus\u00fcbung eines Berufs. Er berechtige nicht zur Aus\u00fcbung des Berufs eines Lehrers an staatlichen Schulen oder des Berufs, zu dem ein inl\u00e4ndisches Bachelorstudium der Philologie qualifizieren w\u00fcrde. Ferner k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass die abgeschlossene Ausbildung in Deutschland ebenso verwertbar w\u00e4re wie ein Abschluss nach einem dreij\u00e4hrigen Bachelorstudiengang an einer deutschen Universit\u00e4t oder an einer P\u00e4dagogischen Hochschule. Der Anspruch auf F\u00f6rderung einer Ausbildung im Inland als Erstausbildung sei auch nicht nach [REF] ausgeschlossen. Die im Inland aufgenommene Ausbildung sei als eine andere Ausbildung zu behandeln, die nach einem aus unabweisbarem Grund erfolgten Abbruch der vorangegangenen Ausbildung aufgenommen worden sei. Ob ein wichtiger Grund f\u00fcr einen Fachrichtungswechsel vorliege, h\u00e4nge von einer Interessenabw\u00e4gung ab. Ob dem Auszubildenden ein unabweisbarer oder ein wichtiger Grund zur Seite stehe, sei f\u00fcr einen erstmaligen Abbruch oder Fachrichtungswechsel nach entsprechender Erweiterung des [REF] im Jahr [DATE] unerheblich. Der in den Genuss der teleologischen Reduktion des [REF] kommende Auszubildende sei nunmehr auch hinsichtlich der F\u00f6rderungsart jedenfalls nicht schlechter zu stellen als derjenige, der aus wichtigem Grund erstmals die Fachrichtung wechsle oder erstmals die Ausbildung abbreche. Es sei nicht zu begr\u00fcnden, den Ausl\u00e4nder nach Eheschlie\u00dfung mit einem Deutschen hinsichtlich der F\u00f6rderungsart wie in dem Sonderfall eines mehrmaligen Fachrichtungswechsels oder Ausbildungsabbruchs zu behandeln. Falls der Argumentation des VG Hamburg nicht gefolgt werde, sei \u201ehilfsweise\u201c anzunehmen, dass die Voraussetzungen des [REF] vorl\u00e4gen und er daraus seinen Anspruch geltend machen k\u00f6nne. Im Sinne der BAf\u00f6GVwV Tz. [DATE] Satz 0 b) l\u00e4gen besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter anderem vor, wenn ausl\u00e4ndische Ehegatten von Deutschen, die nicht nach [REF] gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten, f\u00fcr die Anerkennung ihres im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine erg\u00e4nzende oder mangels objektiver Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland ben\u00f6tigten. Insbesondere sei in seinem Fall keine gleichwertige Verwertbarkeit vorhanden. Die Umst\u00e4nde des Einzelfalls machten die weitere Ausbildung erforderlich, weil das angestrebte Ausbildungsziel objektiv nicht auf eine andere Weise erreicht werden k\u00f6nne."}
{"_id": "00509", "text": "Bei dem Begriff der \u201edienstlichen Interessen\u201c handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Bedeutung sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang ergibt . Vor dem Hintergrund, dass [REF] und [REF] einen Zusammenhang der Erwerbst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes mit einer vor dem Eintritt in den Ruhestand konkret ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit fordern, ist aus systematischen Gr\u00fcnden zun\u00e4chst evident, dass dienstliche Interessen insoweit nur die Interessen der jeweiligen Verwaltung sind, in der der Beamte t\u00e4tig gewesen ist. Aus dieser Begrenzung der ma\u00dfgeblichen dienstlichen Interessen kann in der Zusammenschau mit dem Erfordernis eines qualitativen Zusammenhangs zwischen Dienst und Erwerbst\u00e4tigkeit ferner abgeleitet werden, dass die Vorschriften ihrem Sinn und Zweck nach darauf zielen, m\u00f6gliche Interessen und Loyalit\u00e4tskonflikte zu vermeiden und auf diese Weise die Integrit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes und das Vertrauen in den \u00f6ffentlichen Dienst zu sch\u00fctzen, was wiederum der Erhaltung der vollen Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes dient . Diesem Verst\u00e4ndnis entspricht auch [REF] , der genehmigungspflichtige Nebent\u00e4tigkeiten betrifft und regelt, dass die Genehmigung zu versagen ist, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebent\u00e4tigkeit dienstliche Interessen beeintr\u00e4chtigt werden, und in Absatz 0 Satz 0 eine beispielhafte Aufz\u00e4hlung enth\u00e4lt, wann dienstliche Interessen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Das ist gerade dann der Fall, wenn die Nebent\u00e4tigkeit einen Beamten in Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringt, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflusst, zu einer wesentlichen Einschr\u00e4nkung der k\u00fcnftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten f\u00fchren kann oder wenn die Nebent\u00e4tigkeit dem Ansehen der \u00f6ffentlichen Verwaltung abtr\u00e4glich sein kann. [DATE]"}
{"_id": "00510", "text": "Soweit ein Weigerungsgrund besteht, ist auch die nach [REF] erforderliche Ermessensaus\u00fcbung nicht zu beanstanden. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass der Beigeladene in seiner Sperrerkl\u00e4rung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgt. Keine Bedenken bestehen auch dagegen, dass der Beigeladene den Einw\u00e4nden des Kl\u00e4gers, die dieser gegen die Richtigkeit der von Dritten gegebenen Hinweise erhoben hat, im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung keine Bedeutung zugemessen hat. Denn der Informantenschutz greift grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung . Eine Beh\u00f6rde darf die Vertraulichkeit von Angaben Dritter auch dann wahren, wenn sich Hinweise eines Informanten nachtr\u00e4glich als unzutreffend erweisen. Anderes gilt nur, wenn wider besseres Wissen oder leichtfertig unzutreffende Behauptungen aufgestellt werden ; hierf\u00fcr gibt es allerdings auch nach Durchsicht der ungeschw\u00e4rzten Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte."}
{"_id": "00511", "text": "Die Bemessung des Vergleichs werts richtet sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern danach, wor\u00fcber sie sich geeinigt haben . Der Umstand, dass die Parteien hinsichtlich des k\u00fcnftigen Verdienstentgangs und der k\u00fcnftigen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge eine Einmalzahlung vereinbart haben, ist daher f\u00fcr die Bemessung des Vergleichswerts, insbesondere f\u00fcr die Frage der Anwendbarkeit des \u00a7\u00a00 ZPO, ohne Bedeutung. Relevant ist also, dass die Parteien sich \u00fcber k\u00fcnftige wiederkehrende Leistungen geeinigt haben, die weder \u00fcber einen Leistungs noch \u00fcber einen Feststellungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits waren."}
{"_id": "00512", "text": "Im Hinblick auf die langsame Einfahrgeschwindigkeit der Beklagten zu 0) und die angesichts der Verkehrssituation viel zu hohe Geschwindigkeit, mit der die Kl\u00e4gerin verbotswidrig unter \u00dcberfahren der ununterbrochenen Linie und der Sperrfl\u00e4che an der wartenden Kolonne vorbei in den Einm\u00fcndungsbereich einfuhr und die geringe Verzugszeit der Beklagten zu 0) einerseits und das Gewicht des Vorfahrtversto\u00dfes, bei dem im vorliegenden Fall zu ber\u00fccksichtigen ist, dass im Moment der Anfahrt der Beklagten zu 0) ein Motorradfahrer ohne Verkehrsversto\u00df die Kolonne h\u00e4tte \u00fcberholen k\u00f6nnen, gelangt der Senat zu einer h\u00e4lftigen Haftungsverteilung . Wegen letztgenannter Erw\u00e4gung gelangt der Senat nicht zu einer \u00fcberwiegenden Haftung des Vorfahrtberechtigten, der um des schnelleren Fortkommens willen verbotswidrig wie vorliegend geschehen \u00fcberholt ."}
{"_id": "00513", "text": "\u201ea) Nach diesen strengen Ma\u00dfst\u00e4ben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur \u00dcberzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kl\u00e4ger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. [REF] droht ."}
{"_id": "00514", "text": "Einer Untersuchungsanordnung m\u00fcssen erstens tats\u00e4chliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunf\u00e4higkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen . Aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines k\u00f6rperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erf\u00fcllen . Dies ist anzunehmen, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die bei vern\u00fcnftiger, lebensnaher Einsch\u00e4tzung die ernsthafte Besorgnis begr\u00fcnden, der betroffene Beamte sei dienstunf\u00e4hig ."}
{"_id": "00515", "text": "Die Beh\u00f6rde muss diese tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde in der Untersuchungsaufforderung angeben. Der Beamte muss anhand der Begr\u00fcndung die Auffassung der Beh\u00f6rde nachvollziehen und pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die angef\u00fchrten Gr\u00fcnde tragf\u00e4hig sind . Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Verfahren etwa gem\u00e4\u00df [REF] geheilt werden ."}
{"_id": "00516", "text": "Die Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, \u00fcber Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann . Dies gilt gleichfalls f\u00fcr Anfechtungs wie f\u00fcr Vornahmesachen . Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen \u00fcber den Eilrechtsschutz . Hinsichtlich des fachgerichtlich begr\u00fcndeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen ."}
{"_id": "00517", "text": "Die Entscheidungen d\u00fcrfen sowohl auf eine Folgenabw\u00e4gung wie auch auf eine summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gest\u00fctzt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tats\u00e4chlicher und rechtlicher Pr\u00fcfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuw\u00e4genden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach M\u00f6glichkeit zu verhindern . Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je h\u00f6her ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tats\u00e4chliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu erfolgen . Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Kl\u00e4rung der Sach und Rechtslage im Eilverfahren nicht m\u00f6glich etwa weil es daf\u00fcr weiterer, in der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tats\u00e4chlicher Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen bed\u00fcrfte , ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabw\u00e4gung erfolgt ."}
{"_id": "00518", "text": "Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Vertrauen auf die abschlie\u00dfende rechtsgestaltende Wirkung der Frequenznutzungsbestimmungen grunds\u00e4tzlich schutzw\u00fcrdig ist,"}
{"_id": "00519", "text": "gibt f\u00fcr den vorliegenden Fall nichts her. Dass danach namentlich auch der Regulierungsgrundsatz des [REF] einer Abw\u00e4gung zug\u00e4nglich ist, erlangt im vorliegenden Verfahren n\u00e4mlich deswegen keine Bedeutung, weil eine Abw\u00e4gung unterschiedliche Regulierungsziele und Regulierungsgrunds\u00e4tze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Rede steht. Die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00e4sidentenkammerentscheidung dient wie gezeigt allein der Frequenzbewirtschaftung, durch die eine Knappheitssituation bew\u00e4ltigt werden soll."}
{"_id": "00520", "text": "Ziffer III. [DATE] der streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00e4sidentenkammerentscheidung ist ebenso wie die in deren Ziffern III.0 bis 0 bestimmten Versorgungsverpflichtungen auch nicht als nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung fr\u00fcherer Frequenznutzungsbestimmungen zu qualifizieren. Eine Entscheidung, die die \u00c4nderung oder Aufhebung von Frequenznutzungsrechten unmittelbar bewirkt, trifft die streitgegenst\u00e4ndliche Pr\u00e4sidentenkammerentscheidung auch insoweit nicht. Denn deren Ziffer III. [DATE] gelangt ebenfalls nur im Falle eines erfolgreichen Gebots betreffend die vorliegend zur Vergabe stehenden Frequenzen zur Anwendung. Aus diesem Grund steht auch Ziffer III. [DATE] der streitgegenst\u00e4ndlichen Pr\u00e4sidentenkammerentscheidung nicht im Widerspruch dazu, dass wie gezeigt das Vertrauen auf die abschlie\u00dfende rechtsgestaltende Wirkung der Frequenznutzungsbestimmungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grunds\u00e4tzlich schutzw\u00fcrdig ist."}
{"_id": "00521", "text": "Ob sich das Vorhaben nach dem Ma\u00df der baulichen Nutzung, insbesondere hinsichtlich der Grund und Geschossfl\u00e4chenzahl, der H\u00f6he und der Zahl der Vollgeschosse in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt, ist in einem nachbarrechtlichen Streitverfahren als solches jedoch unbeachtlich. Denn das Merkmal des Ma\u00dfes der baulichen Nutzung in [REF] vermittelt f\u00fcr sich genommen keinen Nachbarschutz. Ein solcher Schutz besteht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht im unbeplanten Innenbereich jenseits des Gebietswahrungsanspruchs vielmehr nur bei einem Versto\u00df gegen das im Einf\u00fcgensgebot des [REF] bzw. in [REF] enthaltene R\u00fccksichtnahmegebot."}
{"_id": "00522", "text": "Es ist nicht geboten, die Sache gem\u00e4\u00df [REF] dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Soweit der Senat von der Rechtsauffassung abweicht, die den Beschl\u00fcssen des OLG K\u00f6ln vom [DATE] und vom [DATE] sowie des OLG Rostock vom [DATE] tragend zu Grunde liegt , unterscheiden sich rechtlichen Sachverhalte ma\u00dfgeblich. Die Oberlandesgerichte K\u00f6ln und Rostock haben jeweils gepr\u00fcft und anders als der Senat nicht auszuschlie\u00dfen vermocht, dass der Strafausspruch auf dem Subsumtionsfehler beruht. Das OLG Saarbr\u00fccken hat seine in dem Beschluss vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung von vornherein ausdr\u00fccklich nur auf die F\u00e4lle erstreckt, in denen der Subsumtionsfehler den Angeklagten im Strafausspruch belastet."}
{"_id": "00523", "text": "Auch der weitere Einwand der Antragsteller zur fehlenden Ber\u00fccksichtigung ihrer Eigentumswohnung einschlie\u00dflich deren Terrasse bei der Abstandsfl\u00e4chenberechnung geht fehl. Soweit sie monieren, dass dieser Bereich des Terrassenwohnparks S. 0-0 im gr\u00fcn gestempelten Lageplan gar nicht als Bestand dargestellt wird, so trifft dies nicht zu. Die Nachbarwohnung, die \u00fcber einen eigenen Eingang mit der Hausnummer 0 verf\u00fcgt, liegt vielmehr im s\u00fcd\u00f6stlichen Bereich des Bauteils A0 des Wohnparks und ist als solche auf dem Lageplan sehr wohl dargestellt. Lediglich die Terrasse ist nicht eingezeichnet. Sofern diese tats\u00e4chlich wie von den Antragstellern unterstellt 0 m \u00fcber der dortigen Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che liegen und daher nach [REF] [DATE] eine eigene Abstandsfl\u00e4che ausl\u00f6sen w\u00fcrde, w\u00e4re dies jedenfalls f\u00fcr die Abstandsfl\u00e4chenberechnung des Vorhabens irrelevant. Denn nach [REF] [DATE] m\u00fcssen Abstandsfl\u00e4chen grunds\u00e4tzlich auf dem betreffenden Grundst\u00fcck selbst liegen. Sie d\u00fcrfen sich gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] nur dann ganz oder teilweise auf andere Grundst\u00fccke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsfl\u00e4che zul\u00e4ssigen baulichen Anlagen \u00fcberbaut werden und auf die auf diesen Grundst\u00fccken erforderlichen Abstandsfl\u00e4chen nicht angerechnet werden. Eine solche Baulast besteht nach Darstellung der Antragsgegnerin nicht. Warum ihre Erkl\u00e4rung und Eintragung unterblieben ist, ist unbeachtlich. Sollte die Terrasse der Antragsteller tats\u00e4chlich die notwendige Abstandsfl\u00e4che nicht wahren, k\u00f6nnten sich die Antragsteller sogar von vornherein nicht auf einen vergleichbaren Abstandsfl\u00e4chenversto\u00df durch das Vorhaben berufen. Denn die Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen durch eine Bebauung auf dem Nachbargrundst\u00fcck bewirkten Versto\u00df gegen [REF] [DATE] stellt sich als unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung und damit als Versto\u00df gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Berechtigte mit der Bebauung seines Grundst\u00fccks selbst in vergleichbarer Weise gegen Abstandsfl\u00e4chenrecht verst\u00f6\u00dft. Die Unzul\u00e4ssigkeit der Rechtsaus\u00fcbung ist dabei nicht bezogen auf ein zielgerichtetes Verhalten in der Vergangenheit zu beurteilen, sie kn\u00fcpft vielmehr an die gegenw\u00e4rtige Geltendmachung des Abwehrrechts an. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Eigent\u00fcmer mit der Wahrung der Abstandsfl\u00e4chenregeln nach [REF] [DATE] die Beachtung einer Vorschrift einfordert, deren Anforderungen er selbst nicht einh\u00e4lt. Das allgemeine Rechtsverst\u00e4ndnis billigt es einem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nicht zu, rechtliche Abwehrma\u00dfnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeintr\u00e4chtigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn quasi spiegelbildlich dieselbe Beeintr\u00e4chtigung zuzumuten. Denn der \u00f6ffentlich-rechtliche Nachbarschutz beruht auf einem Verh\u00e4ltnis wechselseitiger Abh\u00e4ngigkeit, das ma\u00dfgeblich durch die objektiven Grundst\u00fccksverh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt ist. Erst aus der St\u00f6rung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der Nachbar sich im Hinblick auf den in seiner Sph\u00e4re liegenden materiell-rechtlichen Versto\u00df gegen die Abstandsfl\u00e4chenvorschriften auf eine durch Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. Denn die Erteilung der Genehmigung an den Nachbarn vermag ihm zwar gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde Bestandsschutz zu vermitteln; sie \u00e4ndert jedoch nichts an der faktischen Nichteinhaltung der gesetzlich geforderten Abstandsfl\u00e4chen und hat daher keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung."}
{"_id": "00524", "text": "Gegenstand des Verfahrens sind nach der Abtrennung von dem Verfahren S [REF] allein noch Anspr\u00fcche nach [REF] i.V.m. [REF] , [REF] gegen die Beklagte zu 0.) bzw. nach [REF] analog gegen den Beklagten zu 0.). Zu Recht ist dabei das Sozialgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Nothelferanspruch nach [REF] und die hier noch in Streit stehende Anspr\u00fcche um mehrere Streitgegenst\u00e4nde gehandelt hat, die im Wege der objektiven bzw. subjektiven Klageh\u00e4ufung geltend gemacht wurden. Denn der Anspruch nach [REF] endete mit der Kenntnisnahme der Beklagten zu 0.) am [DATE] . Der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebed\u00fcrftigen nur dann, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebed\u00fcrftigen gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger deshalb nicht entsteht . Ab dem [DATE] war danach ein Anspruch des Kl\u00e4gers nach [REF] ausgeschlossen. Die im vorliegenden Verfahren noch streitigen Anspr\u00fcche bestehen nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers aber erst ab dem [DATE] , weil erst an diesem Tag die Ingewahrsamnahme durch die Polizei erfolgte. Allein der Umstand, dass die angefallenen Kosten auf Grund eines einheitlichen Krankenhausaufenthaltes entstanden sind, f\u00fchrt nicht zu der Annahme eines einheitlichen Streitgegenstandes, weil eine Abrechnung der Krankenhauskosten taggenau m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "00525", "text": "Die vom Kl\u00e4ger erhobene kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] ist zul\u00e4ssig. Ein Vorverfahren i.S.v. [REF] ist durchgef\u00fchrt worden. Zwar hat der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] im Hinblick auf den Bescheid vom [DATE] , der nach [REF] Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist, unzutreffend als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Prozessvoraussetzung des [REF] liegt aber auch dann vor, wenn die Beh\u00f6rde nicht in der Sache \u00fcber den Widerspruch entschieden, sondern diesen als unzul\u00e4ssig verworfen hat. Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Pr\u00fcfungsumfangs an die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens stellt [REF] nicht, weil andernfalls die Zul\u00e4ssigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des weiteren Verhaltens der Beh\u00f6rde bzw. der zust\u00e4ndigen Widerspruchsbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig w\u00e4re . Ein Widerspruchsbescheid kann nur dann alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt eine zus\u00e4tzliche selbst\u00e4ndige Beschwer enth\u00e4lt und ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis hinsichtlich der isolierten Aufhebung besteht . Als zus\u00e4tzliche Beschwer gilt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht . Der alleinige Umstand, dass die Beh\u00f6rde einen Widerspruch unzutreffend als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen hat, statt in der Sache zu entscheiden, stellt keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar."}
{"_id": "00526", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers beschr\u00e4nkt sich der Regelungsgegenstand des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auf die vorl\u00e4ufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] . Dieser im erstinstanzlichen Verfahren angefochtene Bescheid enth\u00e4lt nicht mehrere selbst\u00e4ndige Verf\u00fcgungss\u00e4tze Bewilligung einer vorl\u00e4ufigen Leistung und Feststellung, welche Ausgaben nicht als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen sind , sondern der Verf\u00fcgungssatz dieses Bescheides beschr\u00e4nkt sich auf die Regelung der Art , Dauer und H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger bewilligten Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte hat in dem Bescheid keine Regelung i.S.v. [REF] betreffend die Berechnungsfaktoren f\u00fcr die Einkommensermittlung getroffen. Bei den Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Bescheid betreffend die Berechnungsfaktoren, die der Beklagte bei der Ermittlung der H\u00f6he des anrechenbaren Einkommens nach \u00a7\u00a7 0b SGB II i.V.m. \u00a7 0 AlgII-V ber\u00fccksichtigt hat, handelt es sich lediglich um Begr\u00fcndungselemente , die nicht in Bestandskraft erwachsen . Auch hat der Kl\u00e4ger im erstinstanzlichen Verfahren nicht den Streitgegenstand wirksam auf die Berechnungsfaktoren betreffend die Ermittlung seines Einkommens aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit, insbesondere auf die zu ber\u00fccksichtigenden Betriebsausgaben, beschr\u00e4nkt. Denn die Absetzbetr\u00e4ge von Einkommen stellen lediglich blo\u00dfe Berechnungsfaktoren f\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen dar, die keinen eigenen materiell-rechtlichen Streitgegenstand bilden ."}
{"_id": "00527", "text": "M\u00e4ngel bei der Ausfertigung und Verk\u00fcndung, die als unmittelbar rechtstaatliche Anforderungen nicht unter die Planerhaltungsvorschriften des BauGB fallen liegen ebenfalls nicht vor. Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den \u00f6rtlichen Bauvorschriften und der Begr\u00fcndung . Der Satzungstext und der zeichnerische Teil wurden am [DATE] und damit vor der Bekanntmachung am [DATE] in der erforderlichen Weise vom zeichnungsberechtigten Oberb\u00fcrgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt. In dem Satzungstext wird in der Art einer \u201egedanklichen Schnur\u201c und in einer Zweifel \u00fcber die Identit\u00e4t der Satzungsbestandteile ausschlie\u00dfenden Weise auf s\u00e4mtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen . [DATE]"}
{"_id": "00528", "text": "Es kann dahin stehen, ob die f\u00fcr die Annahme einer Beteiligung erforderliche Hinzuziehung ausnahmsweise auch konkludent durch faktische Beteiligung erfolgen kann,"}
{"_id": "00529", "text": "Diese Meinung vertritt auch die wohl herrschende Auffassung in der Literatur. So verweist Musil darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die typisierte Zuordnung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers zur privaten Sph\u00e4re als verfassungswidrig erachtet habe . Der Gesetzgeber sei daher gehalten, dem auch betrieblichen oder beruflichen Charakter der entsprechenden Nutzung Rechnung zu tragen. Ebenso will Weber-Grellet den auf das Arbeitszimmer entfallenden Gewinn besteuern . Auch Kube vertritt die Auffassung, dass das h\u00e4usliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers im eigenen Haus nicht Wohnzwecken diene. Die Begrenzung oder der Ausschluss von Werbungskosten nach [REF] sei hierbei unerheblich. 0"}
{"_id": "00530", "text": "Zudem spricht die Systematik des Chancengleichheitsgesetzes und der Wahlverordnung gegen die Annahme einer Erm\u00e4chtigung des Wahlvorstands zum Ausschluss einer Bewerberin von den Wahlen der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WV hat der Wahlvorstand die Aufgabe, die Wahlen vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Eine engmaschige Wahlkampf\u00fcberwachung obliegt ihm hingegen nicht . Insbesondere kommt ihm kein Mandat zur Sanktionierung etwaiger Wahlrechtsverst\u00f6\u00dfe durch Bewerberinnen w\u00e4hrend des laufenden Wahlkampfs zu. Denn \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ChancenG gew\u00e4hrt insofern nur nachgelagerten Rechtsschutz im Wege der Wahlanfechtung vor den Verwaltungsgerichten. [DATE]"}
{"_id": "00531", "text": "Den Bewerberinnen um die \u00c4mter der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin steht ein Recht auf Wahlwerbung zu. Dieses Recht besteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Wahlvorstand den Bewerberinnen bestimmte M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung ihrer Wahlwerbung zur Verf\u00fcgung stellt . Der Wettkampfcharakter der Wahlen erlaubt es den Kandidatinnen, sich durch Umfang und Inhalt ihrer Wahlwerbung Vorteile gegen\u00fcber ihren Mitbewerberinnen zu verschaffen . Die Vielgestaltigkeit der mit den \u00c4mtern verbundenen Aufgaben gestattet den Bewerberinnen eine eigene Schwerpunktsetzung bei der Werbung f\u00fcr ihre Kandidatur. Dabei ist die Einhaltung eines absoluten Sachlichkeitsgebots rechtlich nicht geboten. Vielmehr obliegt die Beurteilung von Wahlwerbung zuv\u00f6rderst den W\u00e4hlerinnen. Auf diese Weise vollzieht sich die Wahl nach den auch sonst im demokratischen Rechtsstaat \u00fcblichen Regeln . Das Recht zur Wahlwerbung findet seine Grenzen allerdings in den personalvertretungsrechtlichen Verboten der Behinderung der Wahl und der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung sowie im Verbot partei oder gewerkschaftspolitischer Werbung . Zudem darf sich die Wahlwerbung nicht von der spezifischen Aufgabenstellung der Beauftragten f\u00fcr Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin l\u00f6sen und unterliegt neben dem Verbot strafbarer Ehrverletzung auch dem dienstrechtlichen achtungs und vertrauenswahrenden M\u00e4\u00dfigungs und Zur\u00fcckhaltungsgebot . [DATE]"}
{"_id": "00532", "text": "Letztlich kommt es in F\u00e4llen dieser Art auf eine Gesamtbeurteilung an. Da nach dem Gesetz auf den negativen Betreuerwunsch R\u00fccksicht genommen werden soll, bedarf es allerdings besonders darzulegender Gr\u00fcnde, von dieser Sollbestimmung abzuweichen. Solche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen etwa in einer gefestigten pers\u00f6nlichen Bindung zwischen dem Angeh\u00f6rigen und dem Betroffenen liegen, die dieser krankheitsbedingt verkennt ."}
{"_id": "00533", "text": "Die \u00c4nderung der Aufgaben des Antragstellers durch die Antragsgegnerin als seine Dienstherrin stellt eine Umsetzung dar. Durch eine solche innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme wird der dienstliche Aufgabenbereich eines Beamten ge\u00e4ndert. Dessen \u00c4mter im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinn bleiben hingegen unber\u00fchrt. Dem Beamten wird ein anderer, bei seiner Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde eingerichteter Dienstposten \u00fcbertragen, der nach seiner Wertigkeit dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist . Das statusrechtliche Amt wird grunds\u00e4tzlich durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen \u00c4mtern zum Ausdruck gebracht. Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das abstrakt-funktionelle Amt kn\u00fcpft im abstrakt verstandenen Sinne an die Besch\u00e4ftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Beh\u00f6rde auf Dauer zugewiesen ist. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verf\u00fcgung des Dienstherrn \u00fcbertragen. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tats\u00e4chlich \u00fcbertragene Funktion, mithin seinen Aufgabenbereich . Die Berechtigung des Dienstherrn zur Vornahme von Umsetzungen folgt aus seiner Organisationsgewalt. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine dienstliche Anordnung, der der betroffene Beamte aufgrund seiner Weisungsgebundenheit Folge zu leisten hat ."}
{"_id": "00534", "text": "Insofern ist die Sachlage hier anders als in dem oben zitierten Normenkontrollverfahren [REF] und dem vorstehend auszugsweise zitierten Verfahren [REF] . Dort waren die schon bislang l\u00e4rmbelasteten, weil der L\u00e4rmquelle zugewandten Geb\u00e4udeseiten betroffen gewesen, hier ist es die als einziger R\u00fcckzugsbereich in Betracht kommende R\u00fcckseite."}
{"_id": "00535", "text": "Grunds\u00e4tzlich haben Schutzsuchende in Bulgarien w\u00e4hrend des Asylverfahrens nach dem Gesetz das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, soziale Unterst\u00fctzung, Krankenversicherung, kostenlose medizinische Versorgung und Bildung wie bulgarische Staatsangeh\u00f6rige sowie au\u00dferdem auch auf psychologische Unterst\u00fctzung, Dolmetscher bzw. Dolmetsch-Hilfe; auch haben sie Beschwerdem\u00f6glichkeiten . Dauert das Asylverfahren l\u00e4nger als drei Monate, erhalten sie zudem Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. Jobtrainings. In der Praxis gestaltet sich eine Arbeitsaufnahme allerdings schwierig . Die Versorgung mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Unterst\u00fctzung wurde Anfang des Jahres [DATE] als ausreichend eingesch\u00e4tzt und wird auch immer wieder von NGOs auf die Einhaltung von Mindeststandards kontrolliert, wenn die Bedingungen auch teilweise \u00e4rmlich sind . Schutzsuchende haben grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Unterbringung in staatlichen Aufnahmezentren , der aufgrund der vorhandenen freien Pl\u00e4tze auch erf\u00fcllt werden kann. In den gegenw\u00e4rtig existierenden drei Aufnahmezentren mit \u00fcber 0 Pl\u00e4tzen werden Kernfamilien auch nach M\u00f6glichkeit zusammen und in eigenen R\u00e4umlichkeiten untergebracht . Jedenfalls Ende des Jahres [DATE] \u00fcberstieg die Kapazit\u00e4t der Aufnahmeeinrichtungen deutlich die Anzahl der ben\u00f6tigen Pl\u00e4tze , nachdem diese im [DATE] noch zu 0 % ausgelastet waren . Im [DATE] waren nur noch ca. 0 % der Pl\u00e4tze belegt . [DATE] trafen insgesamt weniger Fl\u00fcchtlinge und Migranten in Bulgarien ein . Daf\u00fcr, dass sich hieran im Jahr [DATE] bis heute etwas in einer f\u00fcr [REF] relevanten Weise ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte, ist nichts ersichtlich, auch wenn auf der \u00f6stlichen Mittelmeerroute die Anzahl illegaler Grenz\u00fcbertritte im Jahr [DATE] um 0 % gestiegen ist . Schutzsuchende k\u00f6nnen auf eigene Kosten auch au\u00dferhalb einer Einrichtung leben . In den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachte Schutzsuchende erhalten drei bzw. zwei Mahlzeiten sowie medizinische und psychologische Versorgung . Auch standen in den Einrichtungen nach Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amts jedenfalls im [DATE] ausreichend Dolmetscher zur Verf\u00fcgung und Mitarbeiter von NGOs erhielten grunds\u00e4tzlich Einlass. Ebenfalls wurde den Schutzsuchenden staatlich finanzierte Rechtshilfe gew\u00e4hrt . Nach anderen Informationen wurden die Regelungen zur Prozesskostenhilfe im Jahr [DATE] noch nicht umgesetzt und ist trotz der gesetzlichen Notwendigkeit die Verf\u00fcgbarkeit von Dolmetschern problematisch, so dass sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren nicht in jedem Fall gew\u00e4hrleistet ist, dass der Schutzsuchende den Dolmetscher versteht . Auch im Jahr [DATE] kam es weiterhin in vielen F\u00e4llen zu ernsthaften Verst\u00e4ndigungsproblemen . Auch die EU-Kommission kritisierte im [DATE] unter anderem die Verf\u00fcgbarkeit von Dolmetschern und rechtlichem Beistand . Die Schwierigkeiten bei der Zurverf\u00fcgungstellung von Dolmetschern und bei der Qualit\u00e4t der \u00dcbersetzungen d\u00fcrften unter Ber\u00fccksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel und des R\u00fcckgangs der Anzahl der Schutzsuchenden allerdings noch zu keinem [REF] verletzenden systemischen Mangel des bulgarischen Asylsystems bzw. der dortigen Aufnahmebedingungen f\u00fchren . Auch erhalten Schutzsuchende seit [DATE] trotz eines gesetzlich vorgesehenen Anspruchs auf Sozialhilfe zwar keine finanziellen Mittel mehr , dies f\u00fchrt jedoch angesichts der \u00fcbrigen materiellen Versorgung f\u00fcr sich nicht zu systemischen M\u00e4ngeln . Auch Art. [REF] /EU schlie\u00dft insoweit Sachleistungen nicht aus. Schutzsuchende haben in Bulgarien Anspruch auf medizinische Versorgung zu den gleichen Bedingungen wie bulgarische Staatsangeh\u00f6rige . Dieser umfasst auch psychologische und psychiatrische Versorgung . W\u00e4hrend des Asylverfahrens \u00fcbernimmt der Staat die Kosten der Krankenversicherung mit Grundleistungen . Das Gesundheitssystem weist allerdings gro\u00dfe materielle und finanzielle Defizite auf . Bei dem Zugang zu medizinischer Versorgung bestehen zudem auch praktische Hindernisse aufgrund fehlender Dolmetscher und einer mangelnden Bereitschaft einiger \u00c4rzte zur Behandlung Schutzsuchender bzw. einem Mangel an medizinischem Personal . Ferner werden bei schweren und chronischen Krankheiten einige Behandlungen nur teilweise erstattet . Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine gro\u00dfe Anzahl der bulgarischen Bev\u00f6lkerung beschr\u00e4nken muss, ist allerdings gew\u00e4hrleistet . Daneben verf\u00fcgt das Bulgarische Rote Kreuz \u00fcber einen haupts\u00e4chlich durch den UNHCR finanzierten Fonds f\u00fcr die Deckung der Kosten einer medizinischen Versorgung einer begrenzten Anzahl extrem vulnerabler Schutzsuchender ."}
{"_id": "00536", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger sich medial an den Pranger gestellt sieht, ist daran zu erinnern, dass das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ihm nicht den Anspruch verleiht, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sehen oder gesehen werden m\u00f6chte . Er muss deshalb die wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Wortberichterstattung \u00fcber seine der Sozialsph\u00e4re zuzuordnenden fr\u00fcheren politischen \u00c4u\u00dferungen und Bet\u00e4tigungen hinnehmen. 0"}
{"_id": "00537", "text": "Als Angestellter und damit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 ArbGG und des \u00a7\u00a00a BGB gilt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 HGB aber derjenige, der, ohne selbst\u00e4ndig im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 HGB zu sein, st\u00e4ndig damit betraut ist, f\u00fcr einen Unternehmer Gesch\u00e4fte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlie\u00dfen. Selbst\u00e4ndig ist nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 HGB, wer im Wesentlichen frei seine T\u00e4tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Bei der Abgrenzung zwischen Selbst\u00e4ndigen und Unselbst\u00e4ndigen ist weder isoliert auf die von den Parteien gew\u00e4hlte Einordnung des Vertrags oder die von diesen gew\u00e4hlte Bezeichnung als Angestellter oder Handelsvertreter noch allein auf die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertrags abzustellen. Entscheidend ist vielmehr gem\u00e4\u00df der sog. Schwerpunkttheorie das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tats\u00e4chlichen Handhabung , Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; OLG K\u00f6ln, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris)."}
{"_id": "00538", "text": "Neue Erkenntnisse hierzu ergeben sich auch nicht aus dem Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur Lage in Syrien vom [DATE] . Zwar wird dort beschrieben, dass F\u00e4lle bekannt seien, wonach R\u00fcckkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert worden oder dauerhaft \u201everschwunden\u201c seien. Dies k\u00f6nne in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen. Zudem w\u00fcrden m\u00e4nnliche R\u00fcckkehrer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer R\u00fcckkehr in der Regel zum Milit\u00e4rdienst eingezogen, teilweise im Anschluss an eine mehrmonatige Haftstrafe wegen Desertation. Die im Rahmen von sog. lokalen \u201eVers\u00f6hnungsabkommen\u201c in den vom syrischen Regime zur\u00fcckeroberten Gebieten zugesicherte sechsmonatige Schonfrist werde teilweise nicht eingehalten. So solle es zu Verhaftungen und zum anschlie\u00dfenden Einzug ins Milit\u00e4r gekommen sein. Neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsbastionen sollen in der Vergangenheit unmittelbar an die vorderste Front geschickt worden sein . Hinreichende Erkenntnisse zu der Frage, ob einem Wehr bzw. Milit\u00e4rdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Milit\u00e4reinsatz oder zus\u00e4tzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, ergeben sich aus diesen Ausf\u00fchrungen allerdings weiterhin hin. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung jedweden aus dem Ausland zur\u00fcckkehrenden Wehr bzw. Milit\u00e4rdienstentzieher ist deshalb nach wie vor nicht auszugehen . Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Artikel \u201eA Deadly Welcome Awaits Syria`s Returning Refugees\u201c, ForeignPolicy vom [DATE] ."}
{"_id": "00539", "text": "Sinn und Zweck der Regelung ist es, Erstattungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Tr\u00e4gern der Jugendhilfe und anderen in der Vorschrift bezeichneten Sozialleistungstr\u00e4gern zu begrenzen. Diese sollen nicht wegen Aufwendungen f\u00fcr Leistungen in Anspruch genommen werden, bez\u00fcglich derer ihnen nicht bekannt war, dass die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Leistungspflicht vorlagen . Der Gesetzgeber billigt damit unter anderem den Tr\u00e4gern der Jugendhilfe einen besonderen Schutz vor Kostenerstattungen zu, auch wenn diese dem materiellen Recht entsprechen. Er hat mit [REF] der aus dem Sozialhilferecht hergeleiteten Aufgabe, nur gegenw\u00e4rtige, akute Notlagen zu beseitigen, auch im Kostenerstattungsrecht Rechnung getragen . [DATE]"}
{"_id": "00540", "text": "Im vorliegenden Fall wurde der \u00d6ffentlichkeit zwar zug\u00e4nglich gemacht, dass keine Umweltpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird . Erforderlich ist nach den oben dargestellten Vorgaben dar\u00fcber hinaus jedoch, dass auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Vorgehen erkennbar sind . Hieran fehlt es. Weder den Bekanntmachungen vom [DATE] und [DATE] noch dem ausgelegten Planentwurf nebst Planbegr\u00fcndung k\u00f6nnen die Umst\u00e4nde entnommen werden, die im konkreten Fall zur Wahl des beschleunigten Verfahrens und damit zum Unterlassen der Umweltpr\u00fcfung gef\u00fchrt haben. Vielmehr beabsichtigte die Antragsgegnerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Anwendung dieser Verfahrensart. Ausreichend ist insoweit auch nicht der Hinweis auf das anf\u00e4nglich angestrebte vereinfachte Verfahren nach [REF] , da sich das vereinfachte Verfahren nach [REF] und das beschleunigte Verfahren nach [REF] nach Verfahrensanforderungen und zweck unterscheiden ."}
{"_id": "00541", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht hinsichtlich des noch zu entscheidenden Teils des Rechtsstreits auf [REF] und hinsichtlich des \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Teils des urspr\u00fcnglichen Streitgegenstands auf [REF] . Soweit die Beteiligten das Verfahren \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, entsprach es der Billigkeit unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes i.S.v. [REF] , die Kosten dieses Teils des Streitgegenstands den Beteiligten jeweils zur H\u00e4lfte aufzuerlegen. Denn die Erfolgsaussichten der Berufung waren im Hinblick auf die Angabe der entschuldigten Fehlstunden im Abschlusszeugnis des Kl\u00e4gers als offen anzusehen. Die Eintragung dieser Fehlzeiten stellt ebenfalls einen Eingriff in [REF] dar. Die ober bzw. h\u00f6chstgerichtlich noch nicht gekl\u00e4rte Frage, ob dieser Eingriff in die Grundrechte des Zeugnisinhabers aus [REF] durch die mit der Eintragung verfolgten Zwecke ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg unterschiedlich beantwortet ."}
{"_id": "00542", "text": "Dem Antragsgegner steht nach [REF] Ermessen zu. Bei Ermessensvorschriften pr\u00fcft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten werden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird . Das Gericht hat danach nur zu pr\u00fcfen, ob die Verwaltung den ihr einger\u00e4umten Ermessensspielraum ausgesch\u00f6pft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbet\u00e4tigung \u00fcberschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessenserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigt hat. Gemessen hieran sind keine beachtlichen Ermessensfehler erkennbar. Das Landratsamt hat erkannt, dass ihm hinsichtlich des Entschlusses zum Erlass der Betriebsuntersagung und der Ma\u00dfnahmenauswahl ein Ermessen zusteht, hat die gegenl\u00e4ufigen Interessen in seine Entscheidung eingestellt und alle relevanten Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt . Insbesondere hat es ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass durch die nicht beseitigte Abschalteinrichtung die im Betrieb auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen entstehenden Abgaswerte unzul\u00e4ssig erh\u00f6ht sind, woraus sich eine Gefahr f\u00fcr die allgemeine Gesundheit und die Umwelt ergibt. [DATE]"}
{"_id": "00543", "text": "Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen, insbesondere auch die Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes . Ma\u00dfgeblicher Auslegungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes."}
{"_id": "00544", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten und des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart sowie der beigezogenen Gerichtsakten [REF] , [REF] , [REF] und [REF] Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "00545", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von PKH ist nach [REF] unter anderem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen f\u00fcr zutreffend oder doch f\u00fcr vertretbar h\u00e4lt und in tats\u00e4chlicher Hinsicht von der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung \u00fcberzeugt ist . Der Erfolg braucht nicht sicher zu sein, muss aber nach den bisherigen Umst\u00e4nden eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sich haben. Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden . Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt, aber kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, muss PKH ebenfalls bewilligt werden. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig in diesem Sinn ist nicht bereits jede Rechtsfrage, die noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden ist. Vielmehr ist ma\u00dfgeblich, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschl\u00e4gige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gew\u00e4hrten Auslegungshilfen schwierig erscheint . Ist dies der Fall muss die bed\u00fcrftige Person die M\u00f6glichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00546", "text": "[REF] wird nicht nach der \u201elex posterior\u201c-Regel durch die zum [DATE] in Kraft getretene Neufassung des [REF] verdr\u00e4ngt, sondern geht als speziellere Vorschrift auch dieser Regelung vor."}
{"_id": "00547", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist sie als Verpflichtungsklage, die auf die erneute Entscheidung \u00fcber die Festsetzung einer Frist f\u00fcr das auf Grund der Ausweisung des Kl\u00e4gers bestehende Einreise und Aufenthaltsverbot gerichtet ist, statthaft. Dem stehen unionsrechtliche Bestimmungen, namentlich [REF] vom [DATE] \u00fcber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal aufh\u00e4ltiger Drittstaatsangeh\u00f6riger unabh\u00e4ngig von der Frage der Bindungswirkung des entsprechenden Bescheidungsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] schon deswegen nicht entgegen, weil die R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie hier nicht anwendbar ist. Denn die Ausweisung des Kl\u00e4gers mit Verf\u00fcgung des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe vom [DATE] ist keine R\u00fcckkehr-entscheidung im Sinne des Art. 0 Nr. 0 RFRL . Die j\u00fcngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach im Anwendungsbereich der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie ein Einreise und Aufenthaltsverbot eine beh\u00f6rdliche Entscheidung erfordert, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann, ist daher nicht einschl\u00e4gig. 0"}
{"_id": "00548", "text": "Doch auch unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4ger zu dem Personenkreis z\u00e4hlt, dem ein besonderer Ausweisungsschutz nach [REF] zukommt, d\u00fcrfen in seinem Fall generalpr\u00e4ventive Erw\u00e4gungen bei der Bestimmung der Frist des [REF] nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil die Frist auf Grundlage des [REF] f\u00fcnf Jahre \u00fcberschreiten soll . Ungeachtet unionsrechtlicher Erfordernisse folgt dies bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt., der verlangt, dass von dem betroffenen Ausl\u00e4nder selbst eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Der Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. kn\u00fcpft damit unmissverst\u00e4ndlich an ein pers\u00f6nliches Verhalten des Ausl\u00e4nders an. Auch ein systematischer Vergleich zu [REF] spricht f\u00fcr dieses Ergebnis. [REF] kn\u00fcpft wie bereits oben ausgef\u00fchrt ebenfalls an das pers\u00f6nliche Verhalten des Ausl\u00e4nders an, das gegenw\u00e4rtig eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sein muss, und tr\u00e4gt damit dem Bleibeinteresse einer besonders privilegierten Personengruppe Rechnung. Entsprechend zu dieser Regelung bestimmt [REF] , dass nur eine in der Person des betroffenen Ausl\u00e4nders besonders zu begr\u00fcndende schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung es rechtfertigen kann, eine \u00fcber den Zeitraum von f\u00fcnf Jahren hinausgehende Frist f\u00fcr ein Einreise und Aufenthaltsverbot festzusetzen. Insoweit entsprechen die Anforderungen des [REF] denen des [REF] . Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. liegt mithin insbesondere dann vor, wenn die Ausweisung nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] erfolgt . 0"}
{"_id": "00549", "text": "Diesen im Schwerpunkt gewerblichen Charakter der geplanten Veranstaltung unterstreicht der Kl\u00e4ger, indem er schrifts\u00e4tzlich anf\u00fchrt, er stelle \u201edie Plattform zu Verf\u00fcgung, auf der K\u00fcnstler ihre Waren anbieten k\u00f6nnen\u201c, und seine Motivation sei \u201enicht anders zu beurteilen, als bei den verkaufsoffenen Veranstaltungen am Totensonntag bei Floristen o.\u00e4.\u201c. Schlie\u00dflich geht auch aus dem vom Kl\u00e4ger eingereichten Artikel aus der ... vom [DATE] hervor, dass die \u201eKunst\u201c vorliegend gegen\u00fcber schlichten wirtschaftlichen Erwerbsinteressen und Vergn\u00fcgungs und Erholungsinteressen von Veranstalter, K\u00fcnstlern und potenziellen Besuchern keinesfalls im Vordergrund stand . In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Kl\u00e4ger dieses Bild noch weiter untermauert, indem er angegeben hat, f\u00fcr die Marktbeschicker sei der Totengedenktag ein sehr g\u00fcnstiger Termin, da er eine Woche vor dem 0. Advent liege und somit bestens zum Verkauf von adventlicher Dekoration mit Tannenzweigen etc. geeignet sei. [DATE]"}
{"_id": "00550", "text": "Aber selbst wenn man einbez\u00f6ge, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrt , k\u00e4me man zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch ein wie vorliegend in einer Halle durchgef\u00fchrter Markt hat mitunter erhebliche Au\u00dfenwirkung durch den An und Abreiseverkehr der von ihm angezogenen Besucher und durch die erforderlichen Auf und Abbauarbeiten, sodass nicht von nur unerheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des gesetzlichen besonderen Stilleschutzes am Totengedenktag ausgegangen werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Weihnachtsmarkt nach Angaben des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung bei der Bev\u00f6lkerung auf erhebliches Interesse sto\u00dfe und etwa 0 bis [DATE] Besucher anlocke. [DATE]"}
{"_id": "00551", "text": "Die Kl\u00e4gerin meint, die Grunds\u00e4tze einer objektiven Bewertungsmethode mit denen einer relativen Bewertungsmethode zu vermischen, ohne dies in nachvollziehbarer Weise transparent zu machen, versto\u00dfe nach der Rechtsprechung des Senats gegen das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot. 0"}
{"_id": "00552", "text": "Im \u00dcbrigen folgt der Senat der Auffassung des III. Zivilsenats, der auch insoweit nicht nach [REF] angefragt hat , nicht, aus der Unklarheitenregel des [REF] folge, vorformulierte Widerrufsbelehrungen m\u00fcssten in F\u00e4llen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestehe, zulasten des Verwenders im Sinne der Einr\u00e4umung eines vertraglichen Widerrufsrechts interpretiert werden . Wie der Senat bereits im Jahr [DATE] dargelegt hat, h\u00e4tte dies zur Folge, dass es auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht mehr ank\u00e4me und die das gesetzliche Widerrufsrecht betreffenden Vorschriften letztlich leerliefen . Dies ist mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale ankn\u00fcpfen, nicht vertretbar. Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erf\u00fcllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist daher aus der ma\u00dfgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen ."}
{"_id": "00553", "text": "Gleiches gilt, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aus der Verwirklichung der Tat auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person schlie\u00dfen und die strafrechtliche Sanktion nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bek\u00e4mpfung von politischen Gegnern dient . Die au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte einer drohenden Strafe wegen Wehrdienstentziehung gibt regelm\u00e4\u00dfig insbesondere dann Anlass zur Pr\u00fcfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalit\u00e4ren Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und solche Strafen auch und gerade w\u00e4hrend eines Krieges willk\u00fcrlich verh\u00e4ngt werden"}
{"_id": "00554", "text": "Die Antragsgegnerin ist auch nicht gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags des Antragstellers zust\u00e4ndig. Denn in Portugal bestehen f\u00fcr Schutzsuchende in der Situation der Antragstellerin keine systemischen M\u00e4ngel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen, welche die Zust\u00e4ndigkeit der Antragsgegnerin begr\u00fcndeten. Es sind keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GRC bzw. dem \u00fcbereinstimmenden [REF] bei einer R\u00fcckkehr der Antragstellerin nach Portugal feststellbar. Bei der Pr\u00fcfung, ob Portugal hinsichtlich der Behandlung von r\u00fcck\u00fcberstellten Schutzsuchenden gegen [REF] verst\u00f6\u00dft, ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen . Denn nach dem Konzept, welches [REF] und [REF] zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine f\u00fcr Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen . Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] liegt allerdings vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausma\u00df einer drohenden Beeintr\u00e4chtigung dieser Grundrechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, n\u00e4mlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er \u00fcberstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizit\u00e4ren Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbed\u00fcrfnisse des Menschen im Unterschied zu den Staatsangeh\u00f6rigen des betreffenden Mitgliedstaates nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichg\u00fcltigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel und Notsituation nicht mit Ma\u00dfnahmen reagiert . Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende M\u00e4ngel im portugiesischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner R\u00fcckkehr nach Portugal f\u00fchren k\u00f6nnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich . Insoweit nimmt das Gericht auch Bezug auf die Ausf\u00fchrungen der Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid, denen es folgt ."}
{"_id": "00555", "text": "Es liegt auch kein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] vor. Nach Auffassung der Kammer nimmt das Merkmal des Nichtbestehens eines Ausweisungsinteresses in [REF] auf die Tatbest\u00e4nde des mit \u201eAusweisungsinteresse\u201c \u00fcberschriebenen [REF] Bezug. Nicht gemeint ist hingegen ein Ausweisungsinteresse, das weder besonders schwer noch schwer wiegt und das lediglich mit geringerem Gewicht in die Abw\u00e4gungsentscheidung nach [REF] einzustellen w\u00e4re. Dies gilt bereits aus Gr\u00fcnden der Normenklarheit. Ansonsten k\u00f6nnte der Ausl\u00e4nder bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nicht absehen, ob ein der Erteilung entgegenstehendes Ausweisungsinteresse bestehen wird oder nicht . Damit kann allein auf die Verurteilung der Kl\u00e4gerin wegen Betruges vom [DATE] abgestellt werden, um das Ausweisungsinteresse zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "00556", "text": "Allerdings ist nach Auffassung der Kammer der Anwendungsbereich von [REF] von vornherein nicht er\u00f6ffnet, wenn das Strafma\u00df bei einem Versto\u00df gegen Strafvorschriften nicht das in [REF] genannte Mindestma\u00df erreicht . W\u00fcrde man bei rechtskr\u00e4ftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, durch die [REF] nicht erf\u00fcllt werden, \u00fcber Nr. 0 Var. 0 einen nicht nur vereinzelten oder geringf\u00fcgigen Versto\u00df gegen Rechtsvorschriften annehmen, so h\u00e4tten die in [REF] genannten Tatbest\u00e4nde keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung mehr, es sei denn, es l\u00e4ge ein Fall von Nr. 0 bis 0 vor . Ein solches Verst\u00e4ndnis widerspricht der Gesetzessystematik . Soweit der Gesetzgeber der Vorschrift des [REF] eine Auffangfunktion zugedacht hat , \u00fcberzeugt diese Einordnung ebenfalls nicht. Das seit dem [DATE] geltende Ausweisungsrecht kennt keine Ermessensausweisung mehr, sondern setzt f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Ausweisung stets eine Abw\u00e4gung voraus . Ist der Tatbestand des [REF] erf\u00fcllt, ohne dass zugleich die Voraussetzungen von [REF] gegeben sind, kann allenfalls ein weniger gewichtiges, in die Abw\u00e4gung nach [REF] einzustellendes Ausweisungsinteresse bestehen. Die Verurteilung der Kl\u00e4gerin zu einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagess\u00e4tzen zu je 0 EUR erreicht das erforderliche Mindestma\u00df aus [REF] nicht und begr\u00fcndet kein Ausweisungsinteresse."}
{"_id": "00557", "text": "Es entsprach von vornherein der \u00fcbereinstimmenden Absicht aller an der Leihmutterschaft Beteiligten, dass das Kind alsbald nach der Geburt mit den Beteiligten zu 0 und 0 nach Deutschland gelangen und dort dauerhaft bleiben sollte. Zudem ist die rechtliche Vaterstellung des Beteiligten zu 0 nach beiden in Betracht kommenden Rechtsordnungen gesichert. Denn dieser ist sowohl nach ukrainischem als auch nach deutschem Recht als rechtlicher Vater des Kindes anzusehen, was von der insoweit nicht verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Eintragung des Beteiligten zu 0 als Vater des Kindes im Geburtenregister best\u00e4tigt wird . Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Beteiligten zu 0 besitzt das Kind nach \u00a7 0 Abs. 0 StAG zumindest auch die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und h\u00e4lt sich somit rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland auf. Da der Beteiligte zu 0 jedenfalls mitsorgeberechtigt ist, w\u00e4re es der Leihmutter ihre rechtliche Mutterschaft unterstellt selbst im Fall eines Sinneswandels nicht m\u00f6glich, das Kind gegen den Willen des Beteiligten zu 0 in die Ukraine zu verbringen ."}
{"_id": "00558", "text": "Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zun\u00e4chst auf erg\u00e4nzende Stellungnahmen des Pr\u00fcfers und auf seine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung gem. \u00a7 0 Abs. 0 und \u00a7 0 Abs. 0 SpruchG zur\u00fcckgegriffen werden. Ein gerichtliches Sachverst\u00e4ndigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten m\u00fcsste, zu einer deutlich l\u00e4ngeren Verfahrensdauer und deutlich h\u00f6heren Kosten f\u00fchren w\u00fcrde, muss vor dem Hintergrund des in [REF] normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufkl\u00e4rungsbedarf besteht und weitere Kl\u00e4rung durch das Sachverst\u00e4ndigengutachten zu erwarten ist . Insofern verfolgt der vom Landgericht betonte Beschleunigungsgrundsatz gerade keinen Selbstzweck, sondern dient dem effektiven Rechtsschutz s\u00e4mtlicher Beteiligter."}
{"_id": "00559", "text": "Die Kl\u00e4gerin beruft sich in der Beschwerdebegr\u00fcndung vom [DATE] ausschlie\u00dflich auf den Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache . Hierzu muss die Beschwerdebegr\u00fcndung ausf\u00fchren, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Kl\u00e4rung \u00fcber den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gr\u00fcnden der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich und durch das Revisionsgericht zu erwarten ist . Die Beschwerdebegr\u00fcndung hat deshalb auszuf\u00fchren, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Kl\u00e4rung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll . Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "00560", "text": "Die Abschiebung kann ferner auch durchgef\u00fchrt werden. Es ist liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Abschiebung des Antragstellers zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote in Bezug auf \u00d6sterreich oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entgegenstehen, die das Bundesamt im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach [REF] mit zu pr\u00fcfen hat, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese vor oder nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden sind."}
{"_id": "00561", "text": "Erweisen sich die Ziffern 0) bis 0) der Untersagungsverf\u00fcgung als offensichtlich rechtswidrig und wird die auf Aufhebung der Untersagungsverf\u00fcgung gerichtete Klage der Antragstellerin somit voraussichtlich keinen Erfolg haben, tritt auch ihr Aussetzungsinteresse hinter dem in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Gl\u00fcStV zum Ausdruck gebrachten \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug der Untersagungsverf\u00fcgung grunds\u00e4tzlich zur\u00fcck. Gr\u00fcnde, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Klage ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, sind nicht gegeben. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OVG M\u00fcnster vom [DATE] verweist, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Inhalt einer Untersagungsverf\u00fcgung, betreffend die Durchf\u00fchrung von Online-Gl\u00fccksspielen mit Gewinnm\u00f6glichkeiten und Werbung im Internet, angeordnet wurde, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass die dortige Antragstellerin im Gegensatz zur Antragstellerin in diesem Verfahren \u00fcber eine gl\u00fccksspielrechtliche Lizenz des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein verf\u00fcgte."}
{"_id": "00562", "text": "Hiervon ist der Senat indes im Jahr [DATE] in Anlehnung an die kurz zuvor ge\u00e4nderte Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Bewertung von Dienstpostenkonkurrenzen abger\u00fcckt, und bemisst den Streitwert seither nicht nur bei \u00e4mtergleicher Dienstpostenvergabe, sondern auch bei Konkurrenzen um h\u00f6herwertige Dienstposten, deren \u00dcbertragung eine k\u00fcnftige Bef\u00f6rderungsauswahl auch im Fall uneingeschr\u00e4nkter Bew\u00e4hrung nicht vorwegnimmt, anhand des Auffangwertes. Soweit erkennbar entspricht die Streitwertpraxis des Senats der seitens des Bundesverwaltungsgerichts praktizierten Handhabung."}
{"_id": "00563", "text": "zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ,"}
{"_id": "00564", "text": "Nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchstabe b der Hochschul-Vergabeverordnung m\u00fcssen Antr\u00e4ge auf au\u00dferkapazit\u00e4re Zulassung f\u00fcr das Wintersemester bei der Antragsgegnerin bis zum 0. Oktober eingegangen sein. Abweichende Fristen f\u00fcr au\u00dferkapazit\u00e4re Antr\u00e4ge darf die Hochschule zwar grunds\u00e4tzlich bestimmen . Eine solche Regelung hat die Antragsgegnerin aber f\u00fcr den Studiengang Germanistik f\u00fcr au\u00dferkapazit\u00e4re Antr\u00e4ge nicht getroffen. Solange die Hochschule f\u00fcr den jeweiligen Studiengang in der ma\u00dfgeblichen Ordnung hier der Immatrikulationsordnung keine abweichende Regelung der Ausschlussfristen vorsieht, sind die in der Hochschul-Vergabeverordnung f\u00fcr au\u00dferkapazit\u00e4re Antr\u00e4ge in \u00a7\u00a00 Abs. 0 vorgesehenen Fristen anzuwenden, weil die Hochschule damit den Bestimmungen der Hochschul-Vergabeverordnung folgt. Damit bleibt sichergestellt, dass die Hochschulen ma\u00dfgeblich die Entscheidung \u00fcber die Ausschlussfristen auf der Grundlage des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 NHZG treffen . Vorliegend ist also die Ausschlussfrist gem. \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der Hochschul-Vergabeverordnung ausschlaggebend gewesen und damit der 0. Oktober. Die Antragstellerin hat vor Ablauf dieser Ausschlussfrist zwar einen Antrag auf Zulassung zum Studium au\u00dferhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t gestellt; es ist aber vor Ablauf der Ausschlussfrist kein der vorgeschriebenen Form entsprechender Antrag bei der Hochschule eingegangen."}
{"_id": "00565", "text": "Im Hinblick auf die Situation r\u00fcck\u00fcberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass [REF] die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Fl\u00fcchtlingen finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu erm\u00f6glichen . [REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unw\u00fcrdiges Verhalten des Staates im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gew\u00e4hrenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen. Schutzsuchende m\u00fcssen sich deshalb auf den f\u00fcr alle bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Durch Missst\u00e4nde im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von [REF] bzw. Art. 0 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen \u00fcberschritten . Es ist aber jedenfalls mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar wenn Schutzsuchende in einem ihnen v\u00f6llig fremden Umfeld vollst\u00e4ndig von staatlicher Unterst\u00fctzung abh\u00e4ngig sind und staatlicher Unt\u00e4tigkeit sowie Indifferenz gegen\u00fcberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bed\u00fcrftigkeit befinden, mithin, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern k\u00f6nnen , kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung erhalten . Die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Schutzsuchender mit einer Unterkunft und einer materiellen Grundausstattung kann sich ferner aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie [DATE] /0/EU ergeben. Die Qualifikationsrichtlinie garantiert anerkannten Fl\u00fcchtlingen den Zugang zu Sozialhilfeleistungen, zu medizinischer Versorgung und f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zum Bildungssystem zu denselben Bedingungen wie Staatsangeh\u00f6rigen des aufnehmenden Staats sowie den Zugang zu Wohnraum zu gleichwertigen Bedingungen wie sich rechtm\u00e4\u00dfig im Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen ."}
{"_id": "00566", "text": "Sofern eine schriftlich getroffene Beschreibung der Aufgaben in Forschung und Lehre in Form einer wirksamen Berufungsvereinbarung vorliegt, ist diese Vereinbarung f\u00fcr die n\u00e4here Konkretisierung des Fachs und damit der dem Hochschullehrer \u00fcbertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre ma\u00dfgeblich."}
{"_id": "00567", "text": "Hier spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass sich ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gr\u00fcnden mit Blick auf den Schutz der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft aus [REF] bzw. [REF] ergibt. Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne von [REF] kann vorliegen, wenn das Recht auf famili\u00e4re Lebensgemeinschaft durch eine geplante Abschiebung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Zwar gew\u00e4hren [REF] und [REF] unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt, die Vorschriften enthalten aber die wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen hat. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bei der Entscheidung \u00fcber aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen die famili\u00e4ren Beziehungen des Antragstellers zu weiteren Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgem\u00e4\u00df in ihre Erw\u00e4gungen einzubeziehen. Der grundrechtliche Schutz zielt dabei auf die tats\u00e4chlich gelebte Beistandsgemeinschaft ab. Zudem setzt die Herleitung eines Abschiebungshindernisses aus [REF] bzw. [REF] regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass das andere Familienmitglied \u00fcber ein Aufenthaltsrecht verf\u00fcgt und nicht selbst etwa nur geduldet ist."}
{"_id": "00568", "text": "Zum einen sind sie unabh\u00e4ngig davon, dass die zweite dieser Fragen, soweit sie die Verh\u00e4ltnisse in Mazar-i-Sharif betrifft, nicht entscheidungserheblich ist einer grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung i.S.d. [REF] nicht zug\u00e4nglich, weil ihre Beantwortung von einer Vielzahl einzelner Umst\u00e4nde und Faktoren abh\u00e4ngig ist. Die Fragen zielen auf eine generelle Entscheidung \u00fcber die M\u00f6glichkeit internen Schutzes nach [REF] sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 und 0 Satz 0 AufenthG f\u00fcr M\u00e4nner, die die jeweils genannten Merkmale aufweisen. Ob die Voraussetzungen des [REF] oder des [REF] erf\u00fcllt sind, h\u00e4ngt neben den genannten Faktoren des Alters, des Gesundheitszustands und dem bisher \u00fcberwiegenden Aufenthalt im Ausland sowie der Volkszugeh\u00f6rigkeit bzw.\u00a0den fehlenden famili\u00e4ren oder freundschaftlichen Verbindungen allerdings von weiteren individuellen Faktoren ab. In jedem Einzelfall sind au\u00dferdem z.B.\u00a0die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, der Bildungsstand und andere auf dem Arbeitsmarkt n\u00fctzliche Eigenschaften sowie das Bestehen anderer als famili\u00e4rer oder freundschaftlicher, insbesondere beruflicher, Kontakte zu ber\u00fccksichtigen. Daher l\u00e4sst sich die mit der jeweiligen Fragestellung erstrebte Kl\u00e4rung nicht losgel\u00f6st von den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des konkreten Einzelfalls mit der Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens erreichen."}
{"_id": "00569", "text": "Die Abschiebungsandrohung vom [DATE] konnte nicht Grundlage f\u00fcr die anzuordnende Haft sein. Durch die \u00dcberstellung des Betroffenen nach Italien am [DATE] ist diese Abschiebungsandrohung \u201everbraucht\u201c; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung f\u00fcr den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort ."}
{"_id": "00570", "text": "Der Senat hat bereits unter W\u00fcrdigung der Gesetzesbegr\u00fcndung entschieden, dass es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Antragsfrist als Ausschlussfrist darum ging, den Eingang der zu erwartenden Erlaubnisantr\u00e4ge in einem bestimmten Zeitraum zu b\u00fcndeln, um sicherzustellen, dass die Erlaubnisbeh\u00f6rde mit dessen Ablauf Klarheit dar\u00fcber hat, hinsichtlich welcher Standorte wegen Vorliegens mehrerer \u201eBewerbungen\u201c eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern notwendig sein wird. F\u00fcr die insoweit erforderliche aufw\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Konkurrenzsituation um die einzelnen Standorte und die Erm\u00f6glichung einer sachorientierten und die Grundrechte der jeweils Betroffenen angemessen ber\u00fccksichtigenden Auswahlentscheidung sollte dem Antragsgegner ein halbes Jahr zur Verf\u00fcgung stehen."}
{"_id": "00571", "text": "Unstreitig ist zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Der Anlageberater ist wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat zur anleger und objektgerechten Beratung verpflichtet. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgf\u00e4ltig sowie verst\u00e4ndlich und vollst\u00e4ndig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere \u00fcber die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die f\u00fcr die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00572", "text": "Mangels beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung des Kl\u00e4gers nach seiner Abschiebung bedurfte es auch keiner Zusicherung bez\u00fcglich der Gestaltung der Haftbedingungen und der Erm\u00f6glichung von Besuchen eines Rechtsbeistandes. Insofern ergibt sich auch unter Ber\u00fccksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] kein weiterer Aufkl\u00e4rungsbedarf zu den Haftbedingungen in der T\u00fcrkei."}
{"_id": "00573", "text": "Ob die Verj\u00e4hrung nach [REF] durch das von den Schwestern in der Zeit vom 0. April bis zum [DATE] betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des [REF] darstellen . Der Gl\u00e4ubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn st\u00fctzen will. Geschieht das, gen\u00fcgt jeder Meinungsaustausch \u00fcber den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Anspr\u00fcchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird . Der Gegenstand der Verhandlungen im Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediationsverfahrens, wie der Beklagte vortr\u00e4gt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwestern streitigen Anspr\u00fcche einschlie\u00dflich des von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs war und die Schwestern dar\u00fcber verhandelt haben, endete die Verj\u00e4hrung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am [DATE] . Mithin war die Verj\u00e4hrung allenfalls f\u00fcr einen Monat und 0 Tage gehemmt. Diese Frist verl\u00e4ngerte sich entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht nicht nach [REF] um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nur die Hemmungstatbest\u00e4nde des [REF] , nicht den Hemmungstatbestand des [REF] ."}
{"_id": "00574", "text": "Das Zur\u00fcckbleiben der zuwendungsf\u00e4higen Kosten hinter dem F\u00f6rderbetrag oder hinter den veranschlagten Kosten ist jedoch kein Ereignis im Sinne des [REF] . Es ersch\u00f6pft sich nicht in der Feststellung entstandener Gesamtkosten, sondern setzt zus\u00e4tzlich die rechtliche Wertung voraus, welche dieser Gesamtkosten zuwendungsf\u00e4hig sind. Hierf\u00fcr ist gleichg\u00fcltig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist . Nichts anderes gilt in Ansehung des Hinzutretens anderweitiger Deckungsmittel. Auch dies ist kein Umstand, der sich allein durch sinnliche Wahrnehmung feststellen l\u00e4sst, sondern erfordert die rechtliche W\u00fcrdigung, ob eine bei der Zuwendungsempf\u00e4ngerin eingegangene Zahlung derartige Deckungsmittel, n\u00e4mlich ebenfalls eine Zuwendung zur Deckung desselben Finanzierungsbedarfs innerhalb desselben Zuwendungszwecks darstellt. Bei einer Mehrzahl sich erg\u00e4nzender F\u00f6rderverfahren bedarf es obendrein der Feststellung, auf welches F\u00f6rderverfahren die anderweitigen Deckungsmittel anzurechnen seien."}
{"_id": "00575", "text": "Wird die R\u00fccknahme oder Widerrufsentscheidung auf eine Anfechtungsklage hin vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so l\u00e4uft die Jahresfrist f\u00fcr eine erneute R\u00fccknahme oder einen erneuten Widerruf aus demselben R\u00fccknahme oder Widerrufsgrund neu; die Vorschriften \u00fcber die Hemmung oder Unterbrechung der Verj\u00e4hrung finden insofern keine Anwendung . Das setzt freilich voraus, dass die aufgehobene Entscheidung ihrerseits vor Ablauf der Jahresfrist ergangen war. War die Jahresfrist hingegen bereits verstrichen, so wird die gerichtliche Aufhebung allein oder unter anderem hierauf gest\u00fctzt sein; dann kommt ein Neubeginn der Frist nicht in Betracht. Ob anderes gilt, wenn das Gericht den Ablauf der Jahresfrist verkennt oder verneint, die R\u00fccknahme oder Widerrufsentscheidung aber aus einem anderen Grunde aufhebt, kann Fragen des Umfangs der Rechtskraft dieses Urteils aufwerfen; hierauf n\u00e4her einzugehen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass."}
{"_id": "00576", "text": "Das Zur\u00fcckbleiben der zuwendungsf\u00e4higen Kosten hinter dem F\u00f6rderbetrag oder hinter den veranschlagten Kosten ist jedoch kein Ereignis im Sinne des [REF] . Es ersch\u00f6pft sich nicht in der Feststellung entstandener Gesamtkosten, sondern setzt zus\u00e4tzlich die rechtliche Wertung voraus, welche dieser Gesamtkosten zuwendungsf\u00e4hig sind. Hierf\u00fcr ist gleichg\u00fcltig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist ."}
{"_id": "00577", "text": "Auf die tats\u00e4chliche Betroffenheit und den Grad der Beeintr\u00e4chtigung durch den jeweiligen Versto\u00df kommt es dabei anders als bei dem nachbarsch\u00fctzenden Gebot der R\u00fccksichtnahme nicht an. Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverh\u00e4ltnisses ist nicht von einer konkreten Beeintr\u00e4chtigung des Nachbarn abh\u00e4ngig."}
{"_id": "00578", "text": "Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Sonderdegression nach [REF] [DATE] wendet, ist sie unbegr\u00fcndet. Unter Ber\u00fccksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl\u00e4rten Ma\u00dfst\u00e4be zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt die Absenkung der anzulegenden Werte nach [REF] [DATE] nicht die Grundrechte der Beschwerdef\u00fchrerin. Die angegriffene Regelung entfaltet keine echte R\u00fcckwirkung; ob hier eine unechte R\u00fcckwirkung besteht, kann offenbleiben . [REF] [DATE] gen\u00fcgt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz ."}
{"_id": "00579", "text": "Die Festsetzungen zur Grundfl\u00e4chenzahl, der Geschossfl\u00e4chenzahl und der nach den obigen Ausf\u00fchrungen vom Bauvorhaben nicht beachteten Zahl der Vollgeschosse in der Satzung vom [DATE] wurde vom Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu Recht als nicht nachbarsch\u00fctzend angesehen . Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarsch\u00fctzend, sondern dienen st\u00e4dtebaulichen Zwecken. Ob sie gleichwohl auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, h\u00e4ngt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab. Ma\u00dfgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverh\u00e4ltnis stehen . Ausgehend davon, dass bereits die zugleich mit dem Bebauungsplan vom [DATE] erlassenen \u00f6rtlichen Bauvorschriften Abstandsvorschriften enthalten, die im Hinblick auf die Besonnung und Bel\u00fcftung und die Steigerung des Wohnwertes nachbarsch\u00fctzende Wirkung entfalten, fehlt es an hinreichend deutlichen Anhaltspunkte, dass auch die Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung von der Plangeberin f\u00fcr die Planbetroffenen als wechselseitig verstanden wurden. Dies gilt auch deshalb, weil im Bebauungsplan hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und der Grundfl\u00e4chenzahl im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn die Geschossfl\u00e4chenzahl oder die zul\u00e4ssige Geschossfl\u00e4che nicht \u00fcberschritten wird. Aus dieser M\u00f6glichkeit zur flexiblen Handhabung der Vorgaben zum Ma\u00df der Bebauung wird erkennbar, dass die Plangeberin diese lediglich aus st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden bezweckte und kein Austauschverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden wollte. [DATE]"}
{"_id": "00580", "text": "Entgegen der Ansicht der Revision hat sich der Angeklagte am [DATE] des zweifachen vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelm\u00e4\u00dfig erst mit Abschluss einer von vorneherein f\u00fcr eine l\u00e4ngere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbst\u00e4ndige Taten aufgespalten . So verh\u00e4lt es sich hier aber nicht. Der Angeklagte hatte die erste Fahrt angetreten, um seine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin aufzusuchen. Erst als er bei ihr keinen Einlass fand, setzte er seine Fahrt fort."}
{"_id": "00581", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Gesch\u00e4digte vom Sch\u00e4diger und dessen Haftpflichtversicherer nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand grunds\u00e4tzlich auch den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verst\u00e4ndiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Gesch\u00e4digten f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und notwendig halten durfte. Der Gesch\u00e4digte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren m\u00f6glichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu w\u00e4hlen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem \u00f6rtlich relevanten Markt nicht nur f\u00fcr Unfallgesch\u00e4digte erh\u00e4ltlichen Tarifen f\u00fcr die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grunds\u00e4tzlich nur den g\u00fcnstigsten Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann . Ob der vom Gesch\u00e4digten gew\u00e4hlte Tarif in diesem Sinne \"erforderlich\" war, kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allerdings offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Gesch\u00e4digten in der konkreten Situation ein g\u00fcnstigerer Tarif \"ohne weiteres\" zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4re, so dass ihm eine kosteng\u00fcnstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihn gem\u00e4\u00df [REF] obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte. Denn in diesem Fall ist der vom Gesch\u00e4digten tats\u00e4chlich gew\u00e4hlte Tarif schon wegen Versto\u00dfes gegen die Schadensminderungspflicht aus [REF] nicht erstattungsf\u00e4hig; zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Gesch\u00e4digten bei Inanspruchnahme des g\u00fcnstigeren Tarifs entstanden w\u00e4ren ."}
{"_id": "00582", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Ber\u00fccksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Pr\u00fcfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin m\u00f6glich ist . Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen . Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird , es sei denn, es l\u00e4sst sich im Einklang mit dem eingeschr\u00e4nkten Zweck des Zulassungsverfahren zuverl\u00e4ssig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird . Bei der Pr\u00fcfung der Ergebnisrichtigkeit d\u00fcrfen die anderweitig herangezogenen tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gerichtspunkte auch nicht ihrerseits auf einen anderen Zulassungsgrund hinf\u00fchren . Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begr\u00fcndungsfrist neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche \u00c4nderungen des ma\u00dfgeblichen Rechts k\u00f6nnen zu ber\u00fccksichtigen sein . 0"}
{"_id": "00583", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH darf der Lebensf\u00fchrungsaufwand des kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden . Das beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG, wonach es unbillig ist, wenn Kirchenangeh\u00f6rige, deren wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit sich durch eine Eheschlie\u00dfung im Hinblick auf das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten erh\u00f6ht habe, mangels eigenen Einkommens im Sinne des EStG kirchensteuerfrei blieben. Die Kirchensteuer k\u00f6nne sich, um dies zu vermeiden, der H\u00f6he nach an dem tats\u00e4chlichen Lebenszuschnitt des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten orientieren . Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensf\u00fchrungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des kirchenangeh\u00f6rigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden ."}
{"_id": "00584", "text": "erlaubt keine derartige Differenzierung am untersten Rand der Existenzsicherung. Vielmehr sind eine dauerhafte Obdachlosigkeit und Unterern\u00e4hrung ebenso wie Gewalt und gesundheitsgef\u00e4hrdende Zust\u00e4nde in Unterk\u00fcnften geeignet, auch alleinstehende erwachsene und gesunde Asylbewerber an Grenzen der k\u00f6rperlichen und seelischen Belastbarkeit zu bringen, vor deren \u00dcberschreitung sie [REF] sch\u00fctzen soll ."}
{"_id": "00585", "text": "Dass die Neufassungen der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU und der Aufnahme-richtlinie [DATE] /0/EU in das italienische Recht \u00fcbernommen sind, ist keine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Annahme, dass das Asylverfahren in Italien inzwischen richtlinienkonform ist . Denn ma\u00dfgeblich ist nicht der Inhalt nationaler Rechtsvorschriften, sondern auch und gerade deren praktische Umsetzung . Diese ist in Italien aber nach wie vor defizit\u00e4r ."}
{"_id": "00586", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist in den F\u00e4llen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begr\u00fcnden. Das Begr\u00fcndungserfordernis bezweckt, dass sich die Beh\u00f6rde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die daf\u00fcr und dagegen sprechenden Gr\u00fcnde sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begr\u00fcndung \u00fcber die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Entscheidung ma\u00dfgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies erm\u00f6glicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzusch\u00e4tzen. Ebenso erm\u00f6glicht die Kenntnis der beh\u00f6rdlichen Erw\u00e4gungen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begr\u00fcndung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gr\u00fcnden die Beh\u00f6rde im konkreten Fall dem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einr\u00e4umt und aus welchen im dringenden \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Gr\u00fcnden sie es f\u00fcr gerechtfertigt oder geboten h\u00e4lt, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zur\u00fcck zu stellen; auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begr\u00fcndung kommt es indes nicht an . 0"}
{"_id": "00587", "text": "Der Fallpauschalen-Katalog ist nach Fallgruppen geordnet. Die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt dadurch, dass die Diagnosen nach der ICD-0-Klassifikation und die durchgef\u00fchrte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren pr\u00e4genden Merkmalen mit einem Kode gem\u00e4\u00df dem vom Deutschen Institut f\u00fcr medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des BMG herausgegebenen \"Operationen und Prozedurenschl\u00fcssel \" verschl\u00fcsselt werden . Zur sachgerechten Durchf\u00fchrung dieser Verschl\u00fcsselung haben die Vertragspartner auf Bundesebene \u201eAllgemeine und Spezielle Kodierrichtlinien f\u00fcr die Verschl\u00fcsselung von Krankheiten und Prozeduren\u201c beschlossen . Ma\u00dfgebend f\u00fcr den vorliegenden Abrechnungsfall sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 FPV [DATE] die f\u00fcr den Tag der station\u00e4ren Aufnahme geltenden Abrechnungsregeln, dh vorliegend die DKR [DATE] . Die verschl\u00fcsselten Daten werden in ein automatisches Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm basiert, eingegeben und von diesem einer bestimmten DRG zugeordnet , anhand der dann nach Ma\u00dfgabe des Fallpauschalen-Katalogs die von der Krankenkasse zu zahlende Verg\u00fctung errechnet wird . 0"}
{"_id": "00588", "text": "Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., ergibt sich nichts anderes. Das dort angesprochene Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art.\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Hs. 0 GG als verfassungsrechtlicher Hintergrund der einfachgesetzlichen Informationszugangsanspr\u00fcche stand dem Kl\u00e4ger in seiner Funktion als Abgeordneter nicht zu."}
{"_id": "00589", "text": "Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den auf [REF] gest\u00fctzten Antrag, die \u201eAussetzung der Vollstreckung des Geb\u00fchrenbescheides des Antragsgegners vom [DATE] anzuordnen\u201c, seinem Sinn entsprechend der Sache nach zutreffend als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gleichzeitig gegen den vorgenannten Geb\u00fchrenbescheid erhobenen Anfechtungsklage ausgelegt und diesen f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Insoweit ist das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] , mit dem dieser dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Geb\u00fchrenbescheid vom [DATE] mangels Vorliegens notwendiger Vollstreckungsvoraussetzungen einstweilen untersagt hat, davon ausgegangen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid fristwahrend im Sinne des [REF] Widerspruch erhoben hat."}
{"_id": "00590", "text": "Sollten die Antragsteller Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung der belgischen Beh\u00f6rden haben, sind sie darauf zu verweisen, in Belgien Rechtsschutz zu suchen. Denn die Frage, ob die Ablehnung der Asylantr\u00e4ge durch die belgischen Beh\u00f6rden rechtsfehlerhaft gewesen ist, unterliegt ausschlie\u00dflich der Jurisdiktion der zust\u00e4ndigen Gerichte in Belgien."}
{"_id": "00591", "text": "Ma\u00dfgeblicher Beurteilungszeitpunkt f\u00fcr die Sach und Rechtslage ist der Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer bzw. im Falle des Verzichts der Beteiligten auf sie, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Denn die Untersagungsanordnung ist in ihrer Wirkung auf Dauer angelegt und beansprucht Geltung bis zum Erlass einer anderen Regelung. Bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Verwaltungsakte kommt es im Allgemeinen auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung an,"}
{"_id": "00592", "text": "Liegen die Voraussetzungen des [REF] vor, so ist nach dem Gesetzeswortlaut von einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers auszugehen. Diese Annahme ist vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben als widerlegliche Vermutung zu verstehen,"}
{"_id": "00593", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst hinsichtlich der Situation Asylbegehrender . Insoweit vertritt die Kammer in st\u00e4ndiger Rechtsprechung in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen M\u00e4ngeln leiden ."}
{"_id": "00594", "text": "Ma\u00dfgeblich ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt . 0"}
{"_id": "00595", "text": "Die vorliegende Datenlage entspricht einer hinreichend sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Verkehrssituation und erm\u00f6glicht daher die fundierte Prognose einer qualifizierten Gefahrenlage in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Streckenabschnitt s\u00fcdlich der Anschlussstelle .... Denn f\u00fcr die Annahme einer qualifizierten und konkreten Gefahrenlage bedarf es zwar einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Verkehrssituation, jedoch sind dabei keine \u00fcberh\u00f6hten statistischen Anforderungen zu stellen . Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die tragf\u00e4hige Prognose einer Gefahrenlage m\u00f6glich ist. Davon ist vorliegend nach Auffassung der Kammer auszugehen. Denn die an eine sorgf\u00e4ltige Analyse der Verkehrssituation zu stellenden Anforderungen m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der statistischen Erhebungen im konkreten Einzelfall ber\u00fccksichtigen. Ma\u00dfgeblich ist insofern, dass illegale Autorennen bundes und landesweit nicht statistisch erfasst werden und daher das Auftreten der illegalen Autorennen in dem untersuchten Bereich nicht in Relation zu dem Auftreten auf dem gesamten Autobahnnetz gesetzt werden kann. Auch ist die Feststellung eines illegalen Autorennens, insbesondere in den Einzelheiten der exakten Tat\u00f6rtlichkeit sowie der Teilnehmer, grunds\u00e4tzlich schwierig. Vor dem Hintergrund dringt der Kl\u00e4ger mit seinem zwar zutreffenden Einwand, dass in den vorliegenden Erhebungen die genaue Tat\u00f6rtlichkeit, die Fahrtrichtung, das Datum, die Uhrzeit sowie die Anzahl der Rennzahlteilnehmer bis einschlie\u00dflich [DATE] nicht erfasst wurden, nicht durch. Denn bereits ab [DATE] wurde der Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen ... und ... detailliert gepr\u00fcft. Ab [DATE] fand zudem eine genaue Erfassung der Tat\u00f6rtlichkeiten statt. Zudem l\u00e4sst die vorliegende Datenlage jedenfalls die Feststellung zu, dass illegale Autorennen auf der A 0 s\u00fcdlich der Anschlussstelle ... im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] geh\u00e4uft aufgetreten sind. Gerade die [DATE] festgestellten Rennen haben sich dabei in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen ... und ... ereignet. Au\u00dferdem zeigen die vorliegenden Daten, insbesondere die Differenzierung zwischen dem Streckenabschnitt n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich der Anschlussstelle ..., auch eine vergleichende Betrachtung des Auftretens illegaler Autorennen bezogen auf spezifische Streckenabschnitte. 0"}
{"_id": "00596", "text": "Diese Grunds\u00e4tze gelten nach der Senatsrechtsprechung wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs oder Organisationspflichten, sofern diese, \u00e4hnlich wie beim Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine solche besondere Berufs oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren f\u00fcr Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachl\u00e4ssigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Gesch\u00e4digten aufb\u00fcrden. Auch in derartigen F\u00e4llen kann die regelm\u00e4\u00dfige Beweislastverteilung dem Gesch\u00e4digten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachl\u00e4ssigende muss daher die Nichturs\u00e4chlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuf\u00fchren ."}
{"_id": "00597", "text": "Die genannte Zollpr\u00e4ferenz gilt nur f\u00fcr thail\u00e4ndische Ursprungswaren. Der Ursprung bemisst sich gem\u00e4\u00df [REF] Nr. 0/ [DATE] nach den allgemeinen Ursprungsregeln der Art. 0 ff. Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] mit Durchf\u00fchrungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/0 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der ab dem [DATE] geltenden Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] . Danach m\u00fcssten die hier eingef\u00fchrten Verbindungselemente entweder vollst\u00e4ndig in Thailand hergestellt oder ausreichend be oder verarbeitet worden sein . Die Darlegungslast f\u00fcr den pr\u00e4ferentiellen Ursprung tr\u00e4gt der Einf\u00fchrer ."}
{"_id": "00598", "text": "Ma\u00dfgeblich ist insoweit die in [REF] zum Ausdruck kommende Wertung . Hiernach f\u00fchrt der Umstand, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bescheids aufgrund nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen der Sach und Rechtslage durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden muss, nicht dazu, dass der betreffende Bescheid seine Wirksamkeit verliert. Obschon die Vorschrift des [REF] anders als das vorliegende Verfahren bestandskr\u00e4ftige Bescheide betrifft, ist diese Wertung hier entsprechend heranzuziehen, denn es widerspr\u00e4che der Prozess\u00f6konomie, der Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung allein aufgrund der illegalen Wiedereinreise die Wirkung abzusprechen, obschon sie unter Umst\u00e4nden nach wie vor zutreffend ist mit der Folge, dass das Bundesamt nach Abschluss der Pr\u00fcfung eine gleichlautende Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidung erlassen m\u00fcsste. Insbesondere w\u00e4re dies mit Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung unvereinbar, denn diese soll nach dem Willen des Verordnungsgebers eine rasche Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates erm\u00f6glichen, um den effektiven Zugang zum Verfahren zur Gew\u00e4hrung des internationalen Schutzes zu gew\u00e4hrleisten . Entsprechend hebt auch der EuGH in seiner Entscheidung vom [DATE] hervor, dass die erneute \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit das Ziel einer z\u00fcgigen Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf internationalen Schutz nicht in Frage stellen soll ."}
{"_id": "00599", "text": "Die zunehmende Abh\u00e4ngigkeit des Sterbeprozesses von den medizinischen M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst den Tod l\u00e4ngst nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis einer von Menschen getroffenen Entscheidung . Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt \u00e4rztlicher Behandlung zu begreifen, ergibt sich, dass der Patient in jeder Lebensphase, auch am Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Mit dem Dritten Gesetz zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts vom [DATE] wurde die Bedeutung des grundrechtlich gesch\u00fctzten Selbstbestimmungsrechts bei \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahmen von Patienten, die inzwischen einwilligungsunf\u00e4hig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabh\u00e4ngig von Art und Stadium der Erkrankung gest\u00e4rkt. Danach bleibt auch nach Eintritt der Einwilligungsunf\u00e4higkeit der tats\u00e4chlich ge\u00e4u\u00dferte oder mutma\u00dfliche Wille des Patienten f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Vornahme oder das Unterlassen \u00e4rztlicher Ma\u00dfnahmen ma\u00dfgeblich. Geht der Wille dahin, lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu erm\u00f6glichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverl\u00e4ngernde Ma\u00dfnahmen. Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates f\u00fcr das Leben aus [REF] zur\u00fcck, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs oder Lebensperspektive bestanden h\u00e4tte ."}
{"_id": "00600", "text": "Eine derart un\u00fcbersichtliche oder unklare Rechtslage war wie die Vorinstanz zu Recht ausgef\u00fchrt hat in Bezug auf die Frage der Disponibilit\u00e4t der Vorschrift des [REF] in der f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Beurkundung ma\u00dfgeblichen Fassung nicht gegeben. Nach dieser Regelung soll der Notar bei Verbrauchervertr\u00e4gen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erh\u00e4lt, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbrauchervertr\u00e4gen, die der Beurkundungspflicht nach [REF] unterliegen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgesch\u00e4fts zwei Wochen zuvor zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die Regelfrist soll den Verbraucher vor un\u00fcberlegtem Handeln sch\u00fctzen . Ein Abweichen von ihr kommt nur in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall nachvollziehbare Gr\u00fcnde auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Verbrauchers es rechtfertigen, sie zu verk\u00fcrzen. Voraussetzung f\u00fcr die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb, dass daf\u00fcr ein sachlicher Grund vorliegt und der gesetzlich bezweckte \u00dcbereilungsschutz des Verbrauchers auf andere Weise gew\u00e4hrleistet ist. Danach steht die Einhaltung der Regelfrist nicht zur Disposition der Beteiligten. Insbesondere ist eine wie hier in die notarielle Urkunde aufgenommene Verzichtserkl\u00e4rung des Verbrauchers ohne Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als jemand, der sich \u00fcberhastet zu einem Grundst\u00fcckskaufvertrag \u00fcberreden und diesen unmittelbar von einem Notar beurkunden l\u00e4sst, ohne sich hinreichend mit dem Vertragsgegenstand vertraut zu machen, sich auch dazu dr\u00e4ngen lassen wird, auf die Einhaltung der Pflichten aus [REF] zu verzichten. Ist die zweiw\u00f6chige Wartefrist nicht eingehalten und ihrem Schutzzweck auch nicht auf andere Weise Gen\u00fcge getan, obliegt dem Notar aus Gr\u00fcnden des Verbraucherschutzes die Amtspflicht, eine Beurkundung trotz eines entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten abzulehnen . Dies entsprach bereits [DATE] der Ansicht der Bundesnotarkammer und abgesehen von abweichenden Einzelmeinungen der fast einhelligen Auffassung in der Literatur . Angesichts dieser \u00fcberschaubaren Rechtslage h\u00e4tte ein Rechtskundiger schon damals einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, dass die Erhebung einer Amtshaftungsklage, wenn auch nicht risikolos, so doch erfolgversprechend sei."}
{"_id": "00601", "text": "Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben des erkennenden Senats vom [DATE] auf die Unzul\u00e4ssigkeit ihrer weiteren Beschwerde hingewiesen worden ist, tr\u00e4gt sie vor, dass ein evidenter Versto\u00df gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art 0 Abs 0 GG vorliege. Als Folge der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf halte sich keine Gerichtsbarkeit mehr f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschreibung nach [REF] in der Sache f\u00fcr zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend die Sozialgerichte diese Pr\u00fcfung \u00fcberwiegend unter Hinweis auf die fr\u00fchere Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf der Vergabekammer bzw dem Vergabesenat zuwiesen, werde die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit nach der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf dort nicht mehr gepr\u00fcft. Der Senatsbeschluss vom [DATE] sei unzutreffend. Das BSG sei vielmehr an die vom LSG zugelassene Beschwerde gem\u00e4\u00df [REF] gebunden. Die Vorschrift finde auch im einstweiligen Anordnungsverfahren Anwendung . Den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass die Norm alle Entscheidungen iS von [REF] erfasse. Das LSG habe nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, dass ein negativer Kompetenzkonflikt als Folge der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des OLG D\u00fcsseldorf entstanden sei. Mit R\u00fccksicht auf einen m\u00f6glichst wirkungsvollen effektiven Rechtsschutz sei es geboten, dass zun\u00e4chst die Sozialgerichtsbarkeit \u00fcber die Vorfrage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschreibung entscheide und anschlie\u00dfend das vergaberechtliche Nachpr\u00fcfungsverfahren nach dem GWB durchgef\u00fchrt werde. Daher seien in dem bereits vor dem OLG von der Antragstellerin wegen dieser streitigen Ausschreibung gef\u00fchrten Rechtsstreit auch lediglich vergaberechtliche R\u00fcgen erhoben worden, w\u00e4hrend die Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Ausschreibung in dem Nachpr\u00fcfungsverfahren vor dem OLG nicht ger\u00fcgt worden sei ."}
{"_id": "00602", "text": "Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verpflichtet das mit der Sache befasste Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Zwar gew\u00e4hrt [REF] keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unber\u00fccksichtigt lassen . Die Nichtber\u00fccksichtigung erheblichen Vortrags verst\u00f6\u00dft jedoch dann gegen [REF] , wenn sie im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr findet ."}
{"_id": "00603", "text": "Auch die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss diesbzgl. ermittelt werden, ob die schutzsuchende Person als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung f\u00fcr Leib oder Leben infolge willk\u00fcrlicher Gewalt in dem Gebiet ausgesetzt ist, in dem der innerstaatliche bewaffnete Konflikt stattfindet. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs setzt dies eine Situation voraus, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die fragliche Person der von dem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgehenden Gefahren individuell ausgesetzt w\u00e4re. Allerdings kann der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt umso geringer sein, je mehr der Antragsteller zu belegen vermag, dass er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Situation von dem Konflikt spezifisch betroffen ist . Erforderlich sind hiernach Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet, die eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung einerseits der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und andererseits der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung verlangen. Soweit ein Antragsteller keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde verwirklicht, ist ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich . Die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsg\u00fctern Leib oder Leben droht. Ein Schadensrisiko von 0:0 bzw. 0 % ist dabei weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ."}
{"_id": "00604", "text": "Nur scheinbar hierher geh\u00f6ren diejenigen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen F\u00e4lle, in denen ein \u201eStatusr\u00fcckstand\u201c aufgrund besonderer Gegebenheiten ausnahmsweise durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden konnte. Denn in diesen F\u00e4llen waren die zu vergleichenden Gesamturteile gerade nicht formal gleichlautend, sondern wichen voneinander ab, so dass bei der gewichtenden Entscheidung dem Statusvorsprung auf der einen Seite jeweils ein Beurteilungsvorsprung auf der anderen Seite gegen\u00fcberzustellen war."}
{"_id": "00605", "text": "Der Einwand, die \u00dcberpr\u00fcfung der Vereinbarkeit des Einstellungsh\u00f6chstalters mit h\u00f6herrangigem Recht durch das Verwaltungsgericht sei unzureichend, weil es seine Argumentation auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] st\u00fctze, das aber \"falsch\" sei, ist bereits nicht verst\u00e4ndlich, weil das Verwaltungsgericht diese Entscheidung nicht heranzieht. Aber auch mit dem Vorbringen, das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] stehe \"noch auf dem Pr\u00fcfstand\", lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begr\u00fcnden. Insoweit l\u00e4sst es der Zulassungsantrag schon an jeder Darlegung dazu fehlen, aufgrund welcher Erw\u00e4gungen die Neuregelung mit Verfassungs oder Unionsrecht unvereinbar sein soll; das Vorbringen, das Verwaltungsgericht h\u00e4tte dies n\u00e4her pr\u00fcfen m\u00fcssen, reicht daf\u00fcr ersichtlich nicht aus. Im \u00dcbrigen verst\u00f6\u00dft die gesetzliche Altersgrenze von 0 Jahren gem\u00e4\u00df [REF] n.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht."}
{"_id": "00606", "text": "Das Eigenkapital der Banken dient im Wesentlichen der Risikobegrenzung und der Sicherung der Kundeneinlagen. Seine Rendite setzt sich aus der Gesamtheit der aus den verschiedenen get\u00e4tigten Bankgesch\u00e4ften erzielten Renditen zusammen, also nicht nur aus den Renditen get\u00e4tigter Kreditgesch\u00e4fte, sondern u. a. auch aus Renditen anderer Bankgesch\u00e4fte, wie etwa dem Emissions und dem Anlageberatungsgesch\u00e4ft, dem Investmentbanking oder anderen von Banken get\u00e4tigten Kapitalanlagen. Schon deshalb l\u00e4sst die H\u00f6he der Eigenkapitalrendite, die im \u00dcbrigen typischerweise um so geringer ausf\u00e4llt, je h\u00f6her die Eigenkapitalquote der Bank ist, keinen tauglichen R\u00fcckschluss darauf zu, die Bank habe aus Darlehensraten Nutzungen in dieser H\u00f6he gezogen. Es tritt hinzu, dass Banken Kredite typischerweise \u00fcberwiegend nicht aus dem Eigenkapital vergeben, sondern aus Fremdmitteln refinanzieren. Die aus R\u00fcckzahlungen gezogenen Nutzungen bestehen dann je nach konkreter Verwendung der R\u00fcckzahlungen entweder nur in eingesparten Schuldzinsen in H\u00f6he der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Zins und dem Refinanzierungszins oder etwa bei Verwendung des Zinsanteils f\u00fcr Neukredite aus dem Zinssatz des Neukredits, wobei bei dieser Betrachtung Kosten und etwaige Ausfallrisiken von Neukrediten noch mindernd in Abzug zu bringen w\u00e4ren. Die Eigenkapitalrendite ist daher f\u00fcr die Sch\u00e4tzung oder den Nachweis aus den Ratenzahlungen gezogener Nutzungen kein tauglicher Ma\u00dfstab ."}
{"_id": "00607", "text": "Schlie\u00dflich sprechen auch systematische Gr\u00fcnde nicht f\u00fcr eine Begrenzung des Regelungsgehalts des [REF] auf den Zeitraum bis zum Zugang der Widerrufserkl\u00e4rung. Die von der Gegenauffassung angestellte Erw\u00e4gung, eine Verpflichtung des mit der Erf\u00fcllung seiner R\u00fcckgew\u00e4hrpflichten nicht in Verzug befindlichen Verbrauchers zur Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he des Vertragszinses w\u00fcrde diesen gegen\u00fcber einem Verbraucher benachteiligen, der sich wegen eines den Annahmeverzug begr\u00fcndenden R\u00fcckgew\u00e4hrangebots der Bank in Verzug befinde , trifft bereits im Ansatz nur unter den gegenw\u00e4rtigen geldpolitischen Bedingungen zu, d. solange der Basiszins wie zur Zeit negativ oder jedenfalls so niedrig ist, dass der hieran ankn\u00fcpfende Verzugszins den regelm\u00e4\u00dfig vor Beginn der derzeit herrschenden \u201eNiedrigzinsphase\u201c vereinbarten Vertragszins unterschreitet. Wird demgegen\u00fcber in einer \u201eHochzinsphase\u201c ein in einer \u201eNiedrigzinsphase\u201c geschlossener Darlehensvertrag widerrufen, kehrt sich dieses Verh\u00e4ltnis um. Die Gegenauffassung l\u00e4sst zudem au\u00dfer Acht, dass Anspr\u00fcche wegen Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung von R\u00fcckgew\u00e4hrpflichten nach den [REF] nicht an die Stelle der Anspr\u00fcche auf Wertersatz nach [REF] treten, sondern konkurrierend neben diese. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen insoweit nicht besteht, als f\u00fcr denselben Zeitraum bereits ein Wertersatzanspruch wegen der unterlassenen R\u00fcckzahlung geltend gemacht wird, aber etwa ein in der Vorenthaltung der Nutzungen selbst liegender Nachteil unter dem Gesichtspunkt des Verzugs auszugleichen ist ."}
{"_id": "00608", "text": "Ein derartiger, als sittenwidrig zu bewertender Versto\u00df gegen die Rechts und Sittenordnung kann rein tats\u00e4chlich nicht nur in einer bereits nach [REF] rechtlich missbilligten T\u00e4uschung eines Vertragspartners oder eines sp\u00e4ter hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Ver\u00e4u\u00dferung eines z.B. wegen eines Unfallschadens mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber, wenn n\u00e4mlich in dem konkreten Fall damit zu rechnen war, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterver\u00e4u\u00dfern w\u00fcrde ."}
{"_id": "00609", "text": "Die Beschwerdebegr\u00fcndung legt indes den Kl\u00e4rungsbedarf nicht hinreichend dar. Sie verweist zwar zutreffend auf die unterschiedlichen Gesetzesfassungen zu [REF] und darauf, dass der hier ma\u00dfgeblichen Fassung zu den \"im Inland zu versteuernden Eink\u00fcnften\" durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] lediglich klarstellende Funktion zukommt . Sie zeigt aber weder anhand der zur Ber\u00fccksichtigung steuerfreier Eink\u00fcnfte insgesamt ergangenen Senatsrechtsprechung noch anhand der von der Vorinstanz zitierten Entscheidung vom [DATE] auf, ob und inwieweit sich daraus nicht bereits hinreichend verl\u00e4ssliche Kriterien zur Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergeben bzw weiterer Kl\u00e4rungsbedarf verblieben ist. Dies gilt vornehmlich mit Blick auf die dargestellte Entstehungsgeschichte des BEEG und die in diesem Zusammenhang hervorgehobene Bindungswirkung von Steuerbescheiden . Es gilt erst recht mit Blick auf die von der Beschwerdebegr\u00fcndung zitierte weitere Senatsrechtsprechung zur Bindungswirkung von Lohnsteueranmeldungen . Zwar geht die Beschwerde auf den in der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist allein verf\u00fcgbaren Terminbericht zu diesem Urteil ein . Die Beschwerde legt insoweit zutreffend dar, nach der neueren Senatsrechtsprechung k\u00f6nne eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers Bindungswirkung f\u00fcr die Elterngeldbeh\u00f6rden entfalten . Sie f\u00fchrt auch weiter nachvollziehbar aus, wenn bereits eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers Bindungswirkung f\u00fcr nachgelagerte Beh\u00f6rdenentscheidungen habe, so k\u00f6nne dies einer origin\u00e4ren Beh\u00f6rdenentscheidung wie dem Steuerbescheid der Finanzverwaltung, dem noch dazu eine materiell-rechtliche Pr\u00fcfung vorausgegangen sei, nicht abgesprochen werden. Angesichts dessen vers\u00e4umt die Beschwerde aber die Darlegung, warum sich auf der Grundlage des von ihr zutreffend wiedergegebenen Kernsatzes des Senatsurteils zur m\u00f6glichen Bindungswirkung der Inhalte einer Lohnsteueranmeldung nicht erst recht die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage zum Einkommenssteuerbescheid beantworten l\u00e4sst. Letztlich geht die Beschwerdebegr\u00fcndung auch nicht von einem Kl\u00e4rungsbedarf aus, sondern verweist auf die von der Entscheidung vom [DATE] abweichende Rechtsanwendung durch das LSG . Auf eine ihm innerhalb der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist m\u00f6gliche Divergenzr\u00fcge hat der Beklagte seine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gest\u00fctzt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine erleichterte Divergenzulassung liegen nicht vor ."}
{"_id": "00610", "text": "Denn jedenfalls und dies ist entscheidend kann f\u00fcr die F\u00e4lle des Entfalls der Duldungswirkung wegen Eintritts einer allein vom Willen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abh\u00e4ngigen aufl\u00f6senden Bedingung ebenso wie f\u00fcr die Konstellation des blo\u00dfen Auslaufens der Duldung aufgrund der Entstehungsgeschichte der aktuellen Fassung des [REF] nicht von einer Planwidrigkeit der eingangs festgestellten Regelungsl\u00fccke ausgegangen werden."}
{"_id": "00611", "text": "Die Verurteilung nach [REF] nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 GewaltschutzG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung \u00fcberpr\u00fcft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenst\u00e4ndig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden . Ferner muss das Urteil Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal einer \u201evollstreckbaren Ausfertigung\u201c enthalten. Diese setzt voraus, dass das durch Beschluss erlassene Kontaktverbot dem Angeklagten entweder wirksam zugestellt oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist; die schlichte Kenntnis des Angeklagten vom Inhalt der Anordnung gen\u00fcgt hierbei nicht . Entsprechende Feststellungen lassen sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde nicht entnehmen."}
{"_id": "00612", "text": "Der zweite Widerspruchsbescheid vom [DATE] hat denjenigen vom [DATE] weder aufgehoben noch ersetzt, sondern hinsichtlich des Verf\u00fcgungssatzes lediglich wiederholt. Er ist gleichwohl zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist [REF] zumindest entsprechend anzuwenden, wenn ein Widerspruch w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Klageverfahrens erneut beschieden wird . Der Widerspruchsbescheid vom [DATE] ist allerdings rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn die Widerspruchsstelle des Beklagten war nicht befugt, w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens einen zweiten Widerspruchsbescheid zu erlassen. Das Widerspruchsverfahren war mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] abgeschlossen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Beklagte den zu beurteilenden Sachverhalt einschlie\u00dflich der Bescheidlage vollst\u00e4ndig erfasst hatte. Mit der Entscheidung \u00fcber den Widerspruch endete prozessrechtlich die Zust\u00e4ndigkeit der Widerspruchsstelle. Sie durfte nach Erlass des ersten Widerspruchsbescheides nicht mehr t\u00e4tig werden, weil ein Widerspruch, \u00fcber den sie h\u00e4tte befinden m\u00fcssen, nicht mehr anh\u00e4ngig war . Mit Erhebung der Klage ist die Verfahrensherrschaft auf das Gericht \u00fcbergegangen. 0."}
{"_id": "00613", "text": "Einen konkreten krankheitsbedingt erh\u00f6hten Bedarf an Nahrungsmitteln hat der Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen auch zu keinem Zeitpunkt dargelegt. Er hat bereits nicht n\u00e4her bezeichnet, dass er aus medizinischen Gr\u00fcnden eine spezielle Kost ben\u00f6tigt und eine ausgewogene Mischkost gerade nicht ausreichend ist. Soweit er die Ansicht vertreten mag, dass die in seinem Falle erforderliche Ern\u00e4hrung aus den Regelsatzleistungen nicht zu decken sei, so ist er darauf zu verweisen, dass der notwendige Bedarf f\u00fcr Ern\u00e4hrung als ein Teil des Regelbedarfes typisierend zuerkannt worden ist. Das BSG geht diesbez\u00fcglich in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung davon aus, dass die laufenden Kosten f\u00fcr eine \u201eausgewogene Ern\u00e4hrung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen\u201c bei einem typischen Leistungsberechtigten vom Regelbedarf gedeckt sind . b."}
{"_id": "00614", "text": "Die Beklagte hat den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der f\u00fcr die Annahme des subsidi\u00e4ren Schutzes nach [REF] erforderlichen Gefahrendichte von den Grunds\u00e4tzen abgewichen ist, die das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] aufgestellt hat, indem es entscheidungstragend die Auffassung vertreten hat, dass es im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung keiner Feststellung der Gefahrendichte bed\u00fcrfe, weil zum Einen derzeit nicht auf verl\u00e4ssliche Zahlen zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne, und zum Anderen die Ermittlung der konkreten Gefahrendichte aufgrund der besonderen Anschlagssituation in der Stadt Bagdad nicht geeignet sei, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr darzustellen."}
{"_id": "00615", "text": "Liegen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, ist f\u00fcr die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcgt auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt. Auch im Fall gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde muss aber ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die vom Verwaltungsgericht hier offen gelassene Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des Ausl\u00e4nders w\u00fcrden daf\u00fcr nicht ausreichen."}
{"_id": "00616", "text": "Insoweit stimmt der Senat mit dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof darin \u00fcberein, dass die der Frage zugrunde liegende Praxis des Bundesamtes, in F\u00e4llen, in denen wie hier keine individuellen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, sich bei der gebotenen Befristungs-entscheidung generell aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung f\u00fcr eine Frist von 0 Monaten zu entscheiden und damit das in [REF] festgesetzte H\u00f6chstma\u00df zur H\u00e4lfte auszusch\u00f6pfen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der oben genannten Entscheidung, zutreffend ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "00617", "text": "Entgegen der Auffassung der Antragsteller steht diesem Ergebnis auch nicht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes entgegen, dem zufolge blo\u00dfe Zust\u00e4ndigkeits bzw. Kompetenznormen keine gesetzliche Rechtsgrundlage f\u00fcr Eingriffe in Grundrechte darstellen k\u00f6nnen, da sie keine materielle Aussage dahingehend enthalten, welche Ma\u00dfnahmen der Staat in Aus\u00fcbung seiner Kompetenzen treffen darf ; Schoch, NVwZ [DATE] , S. 0 ). In der verfassungs und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grunds\u00e4tzlich zur Informationst\u00e4tigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen ; BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , S. 0 Glykolwein; Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , S. 0 Jugendsekte; hierzu: Vo\u00dfkuhle/Kaiser, Jus [DATE] , S. 0 )."}
{"_id": "00618", "text": "In welchem objektiven Umfang \u00fcber den durch Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist, richtet sich nach dem Urteilsausspruch , falls n\u00f6tig in Verbindung mit dem Tatbestand und den Entscheidungsgr\u00fcnden ."}
{"_id": "00619", "text": "So unter anderem OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom 0.\u00a0Februar [DATE] [REF] , unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] und vom 0.\u00a0November [DATE] 0\u00a0C [DATE] ."}
{"_id": "00620", "text": "Nach [REF] kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei m\u00fcssen die Gr\u00fcnde, welche f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Ma\u00dfnahme sprechen, au\u00dfer Betracht bleiben. F\u00fcr eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet erweist . Das ist vorliegend der Fall."}
{"_id": "00621", "text": "Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden bzw. schadensstiftenden Umst\u00e4nde bei der R\u00fcckkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften. Dies ist im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung zu beurteilen,"}
{"_id": "00622", "text": "Auch die Auffassung der Beklagten, bei \u201eArbeitsschiffen\u201c sei die Privilegierung aus [REF] nicht anwendbar, f\u00fchrt nicht zur einschr\u00e4nkenden Auslegung der Norm. Die Kammer verweist insoweit auf die mittlerweile st\u00e4ndige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts , nach der ein Seeschiff auch bei l\u00e4ngeren Liegezeiten weder ohne Weiteres seine Eigenschaft als Seeschiff verliert, noch im Hinblick auf die T\u00e4tigkeiten an Bord, aufenthaltsrechtlich anders zu beurteilen w\u00e4re. Im Beschluss des Gerichts vom [DATE] [REF] hei\u00dft es:"}
{"_id": "00623", "text": "Diese Voraussetzungen sind im Falle der \u00dcberstunden des Kl\u00e4gers nicht erf\u00fcllt. Zwar unterlag der Kl\u00e4ger als Schulleiter und Lehrkraft beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelungen. Bis zum [DATE] war die Arbeitszeit von Lehrern in der Verwaltungsvorschrift \u201eArbeitszeit der Lehrer an \u00f6ffentlichen Schulen\u201c vom [DATE] geregelt. Zwar handelte es sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift. Ihrem Inhalt und Zweck enthielt sie jedoch Rechtss\u00e4tze, die zur Vermeidung regelloser Zust\u00e4nde bis zu einer Nachfolgeregelung weiter wirkte . Seit dem [DATE] ist die Arbeitszeit von Lehrern in der Verordnung der Landesregierung \u00fcber die Arbeitszeit der beamteten Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen Schulen normiert. [DATE]"}
{"_id": "00624", "text": "Ma\u00dfgeblicher Bezugspunkt f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylG ist, wie bei Nr. 0 dieser Bestimmung, die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird . Beim Kl\u00e4ger ist auf Mogadischu abzustellen, weil die Abschiebung dorthin erfolgen kann und der Kl\u00e4ger nach seinen insoweit glaubhaften Angaben vor seiner Ausreise in Mogadischu gewohnt hat, zusammen mit seiner Mutter und Schwester. 0"}
{"_id": "00625", "text": "Eine solche Vorstellung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit und ggf. des Bundestages ist indessen nicht Gesetz geworden, infolgedessen f\u00fcr die Auslegung der Vorschrift und des Zusammenspiels von [REF] von nachrangiger Bedeutung . Die Grenze jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut . Wortlaut und Funktion des [REF] sind f\u00fcr sich genommen eindeutig. Die Norm benennt die Anspruchsgrundlage nach Tatbestand und Rechtsfolge. Irritationen vermittelt lediglich der auf Veranlassung des Ausschusses eingef\u00fchrte [REF] . Die Kollision ist methodisch dahin aufzul\u00f6sen, dass die rechtliche Bedeutung der Wortfolge \"in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen\" in einen Zusammenhang mit Tatbestand und Rechtsfolge des [REF] gestellt wird. Damit verbleibt es letztlich dabei, dass die Krankenkasse \u00fcber [REF] befugt wird, eine Leistung ausnahmsweise abzulehnen, obgleich die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind."}
{"_id": "00626", "text": "Beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen \u00c4mtern erstellten Regelbeurteilungen ist davon auszugehen, dass der in einem h\u00f6herwertigen Amt erzielten dienstlichen Beurteilung ein h\u00f6heres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt. Dem liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass mit dem h\u00f6herwertigen Amt h\u00f6here Leistungs und Bef\u00e4higungsanforderungen verbunden sind und der Ma\u00dfstab f\u00fcr die dienstlichen Beurteilungen sich nach dem innegehabten Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmt. Insoweit entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im rangh\u00f6heren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen. Es ist aus Rechtsgr\u00fcnden aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen, wenngleich ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung nicht plausibel, eine Abwertung um mehr als einen Punkt vorzunehmen. Es ist Aufgabe des Dienstherrn, nach Ma\u00dfgabe des Prinzips der Bestenauslese die Leistungen der Konkurrenten miteinander zu vergleichen. Die wertende Entscheidung, welchen Umst\u00e4nden er dabei welches Gewicht beimisst, kontrolliert das Gericht nur begrenzt, insbesondere auf Willk\u00fcrfreiheit."}
{"_id": "00627", "text": "Die vom erkennenden Senat bef\u00fcrwortete Auslegung des [REF] stellt keine unzul\u00e4ssige teleologische Reduktion der Vorschrift dar. Die teleologische Reduktion ist das Spiegelbild zur Analogie . W\u00e4hrend bei der Analogie das Gesetz \u00fcber seinen m\u00f6glichen Wortsinn hinaus ausgedehnt wird, zielt die teleologischen Reduktion darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit R\u00fccksicht auf ihren Gesetzeszweck gegen\u00fcber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschr\u00e4nken . Eine teleologische Reduktion ist allerdings nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung rechtspolitisch fehlerhaft erscheint. Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis f\u00fchren, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann : Eine teleologische Reduktion kommt dagegen grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist . Die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit einer teleologischen Reduktion stellt sich freilich nicht, wenn wie hier die einschr\u00e4nkende Auslegung im Wortlaut der Vorschrift bereits angelegt ist. Der Gesetzgeber hat in [REF] ausdr\u00fccklich geregelt und klargestellt, dass die Verzinsung, ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit entrichtet worden, mit dem Tag der Zahlung beginnt. Dieser ausdr\u00fccklichen Regelung hat der Senat den grunds\u00e4tzlichen Willen des Gesetzgebers entnommen, dass dem Steuerpflichtigen ein Zinsanspruch nur f\u00fcr den Zeitraum einger\u00e4umt werden soll, in dem er die streitige Steuerforderung auch tats\u00e4chlich entrichtet hat. Besteht somit keine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck, bedarf es einer teleologischen Reduktion des [REF] nicht."}
{"_id": "00628", "text": "Wie der Senat bereits entschieden hat, steht die Nichterw\u00e4hnung im Entscheidungsrubrum einer tats\u00e4chlichen Hinzuziehung nicht entgegen . Andererseits gen\u00fcgt die blo\u00dfe Bekanntgabe der die Instanz abschlie\u00dfenden Entscheidung f\u00fcr eine Beteiligung im Sinne von [REF] nicht. Denn eine Beteiligung setzt notwendigerweise die M\u00f6glichkeit voraus, dass die beteiligte Person in welcher Art und Weise auch immer auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann ."}
{"_id": "00629", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von r\u00fcck\u00fcberstellten Schutzsuchenden gegen [REF] verst\u00f6\u00dft, ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen . Denn nach dem Konzept, welches [REF] und [REF] zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine f\u00fcr Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen . Diese Vermutung ist zwar nicht unwiderleglich. Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems an hohe H\u00fcrden gekn\u00fcpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verst\u00f6\u00dfe gegen die Aufnahmerichtlinie [DATE] /0/EU , die Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU oder die Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU gen\u00fcgen, um die \u00dcberstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat zu vereiteln . Ist hingegen ernsthaft zu bef\u00fcrchten, dass die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Schutzsuchende im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat systemische M\u00e4ngel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat \u00fcberstellten Schutzsuchenden im Sinne von [REF] zur Folge haben, ist eine \u00dcberstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar ."}
{"_id": "00630", "text": "Es sind keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] aufgrund systemischer Schwachstellen bei einer R\u00fcckkehr des Antragstellers nach Rum\u00e4nien feststellbar ."}
{"_id": "00631", "text": "Das virtuelle Hausrecht kann als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sperrung herangezogen werden , unabh\u00e4ngig davon, ob man dieses als notwendigen Annex zur Sachkompetenz des Beklagten zur Erf\u00fcllung der ihm \u00fcbertragenen Aufgaben versteht oder in Gewohnheitsrecht oder einer analogen Anwendung der [REF] analog begr\u00fcndet sieht . Davon abgesehen besteht aber der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] folgende Zugangsanspruch des Kl\u00e4gers ohnehin grunds\u00e4tzlich nur im Rahmen des festgelegten Nutzungszwecks und nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen Benutzungsordnung der virtuellen \u00f6ffentlichen Einrichtung ."}
{"_id": "00632", "text": "Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volksz\u00e4hlungsurteil aus [REF] abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers\u00f6nliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung pers\u00f6nlicher Daten zu bestimmen . Es tr\u00e4gt damit den Gef\u00e4hrdungen und Verletzungen der Pers\u00f6nlichkeit Rechnung, die sich f\u00fcr den Einzelnen aus informationsbezogenen Ma\u00dfnahmen unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben . Zu den personenbezogenen Daten z\u00e4hlen alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare nat\u00fcrliche Person beziehen. Der Begriff der Datenverarbeitung erfasst jeden Vorgang und jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, den Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung sowie das L\u00f6schen oder die Vernichtung ."}
{"_id": "00633", "text": "Das FA hatte seine Befugnis, die aufgrund der Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle zu erlassenden Bescheide zu erteilen, auch nicht durch blo\u00dfen Zeitablauf \u201everwirkt\u201c. Das Gesetz bestimmt in [REF] keine Frist, innerhalb derer eine Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und die Pr\u00fcfungsfeststellungen durch erstmaligen Erlass oder \u00c4nderung von Steuerbescheiden umzusetzen sind. Eine zeitliche Grenze zur Umsetzung der Ermittlungsergebnisse wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen . Solche besonderen Umst\u00e4nde wurden nicht vorgetragen und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "00634", "text": "Der Begriff der schwerwiegenden Erkrankung wird in [REF] nicht definiert. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung verh\u00e4lt sich hierzu nicht. Ihr kann nur entnommen werden, dass der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in \"eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen\" gegeben sein soll . Da die Versorgung mit Cannabis als Ersatz f\u00fcr eine nicht zur Verf\u00fcgung stehende oder im Einzelfall nicht zumutbare allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung eingef\u00fchrt worden ist, erscheint es sachgerecht, den Begriff der schwerwiegenden Erkrankung ebenso wie den in [REF] beim sogenannten Off-Label-Use verwendeten Erkrankungsbegriff zu verstehen . Auch bei dieser Bestimmung geht es um die Verwendung von Arzneimitteln als Alternative zu bestehenden Behandlungsm\u00f6glichkeiten, ohne dass bereits ausreichendes wissenschaftliches Erkenntnismaterial in Bezug auf einen Wirksamkeitsnachweis zur Verf\u00fcgung steht. Es muss sich daher um eine Erkrankung handeln, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt und die Lebensqualit\u00e4t auf Dauer nachhaltig beeintr\u00e4chtigt , Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R )."}
{"_id": "00635", "text": "Am [DATE] haben die Kl\u00e4ger gegen die Erstattungsbescheide vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] Klage erhoben. Sie haben vorgetragen, dass die den Erstattungsbescheiden zugrundeliegenden endg\u00fcltigen Bewilligungsbescheide vom [DATE] und [DATE] rechtswidrig seien. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der endg\u00fcltigen Bewilligungsbescheide sei vorliegend inzident zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es werde auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts B [REF] R verwiesen. Danach sei die Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bei der endg\u00fcltigen Leistungsfestsetzung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. In der Klageschrift hat die Prozessbevollm\u00e4chtigte beantragt, die den Erstattungsbescheiden zugrundeliegenden endg\u00fcltigen Bewilligungsbescheide nach [REF] zu \u00fcberpr\u00fcfen und entsprechend abzu\u00e4ndern und das Klageverfahren bis zum Abschluss des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens ruhend zu stellen."}
{"_id": "00636", "text": "Voraussetzung f\u00fcr eine Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats ist zum einen das Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten, das hier gegeben war. Dar\u00fcber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit R\u00fccksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm er\u00f6ffneten Ermessens pflichtgem\u00e4\u00df dar\u00fcber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gr\u00fcnden bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und/oder zumindest unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss . Die hiernach gebotene Ermessensaus\u00fcbung hat sich am Zweck der Regelungen in [REF] zu orientieren, die zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beitragen sollen. Allerdings darf der Anspruch der Beteiligten auf einen angemessenen Rechtsschutz nicht vernachl\u00e4ssigt werden, sodass jeweils zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Sozialgerichte grunds\u00e4tzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kollegiums eine h\u00f6here Richtigkeitsgew\u00e4hr beigemessen wird. Dar\u00fcber hinaus ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass insbesondere der Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit ein hoher Stellenwert beizumessen ist . Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art aufweisen. Dies stellt im \u00dcbrigen auch [REF] durch seinen Verweis auf [REF] ausdr\u00fccklich klar. Folglich ist im Fall einer Divergenz oder bei Rechtssachen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen ."}
{"_id": "00637", "text": "Die Einwendungen der Antragstellerin gegen die W\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts, der zufolge ihr Widerspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, greifen nicht durch. Die Antragstellerin hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung \u00fcber ihren Widerspruch ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aller Voraussicht nach weder einen durch formelle M\u00e4ngel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begr\u00fcndeten Aufhebungsanspruch , noch verletzt sie die Genehmigung sonst in eigenen Rechten . 0"}
{"_id": "00638", "text": "Mit Blick auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a oder Nr. 0 UmwRG ergibt sich dies schon daraus, dass hierunter nur das vollst\u00e4ndige Unterbleiben der erforderlichen UVP oder \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00e4llt. Daraus, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG eine dem Ma\u00dfstab des [REF] nicht gen\u00fcgende Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls einer nicht durchgef\u00fchrten Vorpr\u00fcfung gleichstellt, ergibt sich nichts anderes. Dies best\u00e4tigt im Gegenteil, dass die inhaltlich mangelhaft durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich nicht mit einer unterbliebenen UVP oder Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls gleichgesetzt werden kann, anderenfalls es der gesetzlichen Gleichstellung nicht bed\u00fcrfte. Dass der Gesetzgeber unter den Einschr\u00e4nkungen des [REF] eine mangelbehaftete Vorpr\u00fcfung mit einer vollst\u00e4ndig unterlassenen Vorpr\u00fcfung gleichgestellt hat und insoweit in begrenztem Umfang auch andere als die in \u00a7 0 UmwRG genannten Vereinigungen Verletzungen des materiellen Umweltrechts geltend machen k\u00f6nnen, folgt allein aus den verfahrensm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen einer insoweit fehlerhaften Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls. Denn die auf einer etwa unzureichenden Tatsachengrundlage erfolgende Vorpr\u00fcfung kann dazu f\u00fchren, dass eine nach [REF] gebotene UVP unterbleibt, obwohl ein vorpr\u00fcfungspflichtiges Vorhaben tats\u00e4chlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die mangelhafte Vorpr\u00fcfung wirkt sich dementsprechend auch verfahrensm\u00e4\u00dfig aus, indem eine eigentlich gebotene UVP gegebenenfalls entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben unterbleibt. Allein dies kann im Rahmen der Entscheidung \u00fcber Rechtsbehelfe der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG genannten Beteiligten mit Blick auf die verfahrensm\u00e4\u00dfige Garantie der Durchf\u00fchrung einer erforderlichen UVP mit der gebotenen Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG dient insoweit der Sicherstellung, dass ein f\u00f6rmliches Verfahren nach den Mindeststandards des UVP-Rechts nicht durch Fehlbewertungen im Rahmen der Vorpr\u00fcfung umgangen werden kann . Vor dem Hintergrund, dass das hierauf beruhende Unterbleiben einer erforderlichen UVP ebenso unter [REF] gefasst werden kann , beinhaltet die Vorschrift insoweit lediglich eine gesetzliche Klarstellung . Aus der dargelegten Funktion des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls geregelten Pr\u00fcfungsumfang bezogen auf die durchgef\u00fchrte UVP nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere ist der von der Antragstellerin insoweit gezogene Erst-Recht-Schluss unzul\u00e4ssig. 0"}
{"_id": "00639", "text": "Ob daneben eine forstwirtschaftliche Nutzung im engeren Sinne als Wirtschaftswald dieses Grundst\u00fccks sinnvoll ist, ist f\u00fcr die nicht parzellenscharfe Darstellung des Fl\u00e4chennutzungsplanes schlie\u00dflich unerheblich. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob die dargestellten Fl\u00e4chen insgesamt einer solchen Nutzung in ihrer Gesamtheit offenstehen."}
{"_id": "00640", "text": "Das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte nach \u00a7\u00a00 Satz\u00a00 BeamtStG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Ma\u00dfnahme tr\u00e4gt nur vorl\u00e4ufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstaus\u00fcbung des Beamten f\u00fcr den Dienstherrn vermieden werden. Ma\u00dfgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerf\u00fcllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsf\u00fchrung des Beamten objektiv gef\u00e4hrdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit \u00fcber den Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht. Vielmehr er\u00f6ffnet das Amtsf\u00fchrungsverbot dem Dienstherrn die M\u00f6glichkeit, ohne Gef\u00e4hrdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage f\u00fcr weitere dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots gen\u00fcgt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Es kommt nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gef\u00e4hrdung des Dienstes. Die endg\u00fcltige Aufkl\u00e4rung ist den in \u00a7\u00a00 Satz\u00a00 BeamtStG aufgef\u00fchrten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass f\u00fcr das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte weder eine ersch\u00f6pfende Aufkl\u00e4rung bzw. ein \"Beweis\" erforderlich ist, noch dass Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich letztlich als strafrechtlich relevant erweist."}
{"_id": "00641", "text": "Bei dem Tatbestandsmerkmal der zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnde handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gr\u00fcnde sind gegeben, wenn bei weiterer Aus\u00fcbung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen w\u00e4ren."}
{"_id": "00642", "text": "Eine Benachteiligung im Sinne von [REF] liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs und Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten durch die \u00f6ffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene F\u00f6rderma\u00dfnahme hinl\u00e4nglich kompensiert wird . Menschen mit Behinderungen werden demnach benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen Nichtbehinderter durch staatliche Ma\u00dfnahmen verschlechtert wird. Dies ist der Fall, wenn ihnen Entfaltungs und Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen . Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die f\u00fcr Behinderte zu einem Nachteil f\u00fchren . Erfasst werden dabei auch mittelbare Benachteiligungen, bei denen sich der Ausschluss von Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten nicht als Ziel, sondern als typische Nebenfolge einer Ma\u00dfnahme der \u00f6ffentlichen Gewalt darstellt ."}
{"_id": "00643", "text": "[REF] schlie\u00dft eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese nicht nur krankheits oder behinderungsbedingt unf\u00e4hig ist, alle ihre Angelegenheiten zu besorgen, sondern wenn dar\u00fcber hinaus aus diesem Grund ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde. Der im Betreuungsrecht durchg\u00e4ngig geltende Erforderlichkeitsgrundsatz verbietet eine Betreuerbestellung aber, soweit der Betreuungsbed\u00fcrftigkeit des Betroffenen auf andere Weise Rechnung getragen werden kann . [REF] bestimmt demgem\u00e4\u00df, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Vollj\u00e4hrigen durch einen Bevollm\u00e4chtigten, der nicht zu den in [REF] bezeichneten Personen geh\u00f6rt, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden k\u00f6nnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene eine Betreuungs oder Vorsorgevollmacht erteilt hat beziehungsweise zu deren Erteilung noch in der Lage ist und eine zur Aufgaben\u00fcbernahme bereite und geeignete Person, der der Betroffene Vertrauen entgegenbringt, vorhanden ist . Gleiches gilt, wenn der Betroffene im Familienkreis oder in sonstiger Weise hinreichend versorgt wird ."}
{"_id": "00644", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG in der hier anwendbaren k\u00f6nnte der entsprechend [REF] als drittbetroffener Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer antragsbefugte Antragsteller die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute oder relative Verfahrensfehler vorliegen w\u00fcrden. Vor der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von elf Windkraftanlagen war eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, nachdem die gem\u00e4\u00df [REF] anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] erforderliche allgemeine Vorpr\u00fcfung zu der beh\u00f6rdlichen Einsch\u00e4tzung f\u00fchrte, dass das Vorhaben erhebliche und nach [REF] a. F. beachtliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Als absolute Verfahrensfehler kann der Antragsteller nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG insoweit das vollst\u00e4ndige Unterbleiben der UVP oder einer hier gem\u00e4\u00df [REF] in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c der 0. BImSchV nach Ma\u00dfgabe des [REF] erforderlichen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie andere, nicht geheilte Verfahrensfehler r\u00fcgen, die nach Art und Schwere mit einer unterbliebenen UVP oder \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar sind und ihm die M\u00f6glichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben . Die Vorschrift enth\u00e4lt f\u00fcr absolute Verfahrensfehler eine von den allgemeinen Regelungen des [REF] und des [REF] abweichende Fehlerfolgenregelung . Au\u00dferdem k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchf\u00fchrung der UVP einen Aufhebungsanspruch begr\u00fcnden, wenn sie nach [REF] beachtlich sind und subjektive Rechte des Antragstellers verletzen . 0"}
{"_id": "00645", "text": "Mit Blick auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a oder Nr. 0 UmwRG ergibt sich dies schon daraus, dass hierunter nur das vollst\u00e4ndige Unterbleiben der erforderlichen UVP oder \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung f\u00e4llt. Daraus, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG eine dem Ma\u00dfstab des [REF] nicht gen\u00fcgende Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls einer nicht durchgef\u00fchrten Vorpr\u00fcfung gleichstellt, ergibt sich nichts anderes. Dies best\u00e4tigt im Gegenteil, dass die inhaltlich mangelhaft durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich nicht mit einer unterbliebenen UVP oder Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls gleichgesetzt werden kann, anderenfalls es der gesetzlichen Gleichstellung nicht bed\u00fcrfte. Dass der Gesetzgeber unter den Einschr\u00e4nkungen des [REF] eine mangelbehaftete Vorpr\u00fcfung mit einer vollst\u00e4ndig unterlassenen Vorpr\u00fcfung gleichgestellt hat und insoweit in begrenztem Umfang auch andere als die in \u00a7 0 UmwRG genannten Vereinigungen Verletzungen des materiellen Umweltrechts geltend machen k\u00f6nnen, folgt allein aus den verfahrensm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen einer insoweit fehlerhaften Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls. Denn die auf einer etwa unzureichenden Tatsachengrundlage erfolgende Vorpr\u00fcfung kann dazu f\u00fchren, dass eine nach [REF] gebotene UVP unterbleibt, obwohl ein vorpr\u00fcfungspflichtiges Vorhaben tats\u00e4chlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die mangelhafte Vorpr\u00fcfung wirkt sich dementsprechend auch verfahrensm\u00e4\u00dfig aus, indem eine eigentlich gebotene UVP gegebenenfalls entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben unterbleibt. Allein dies kann im Rahmen der Entscheidung \u00fcber Rechtsbehelfe der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG genannten Beteiligten mit Blick auf die verfahrensm\u00e4\u00dfige Garantie der Durchf\u00fchrung einer erforderlichen UVP mit der gebotenen Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG dient insoweit der Sicherstellung, dass ein f\u00f6rmliches Verfahren nach den Mindeststandards des UVP-Rechts nicht durch Fehlbewertungen im Rahmen der Vorpr\u00fcfung umgangen werden kann . Vor dem Hintergrund, dass das hierauf beruhende Unterbleiben einer erforderlichen UVP ebenso unter [REF] gefasst werden kann , beinhaltet die Vorschrift insoweit lediglich eine gesetzliche Klarstellung . Aus der dargelegten Funktion des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie f\u00fcr die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls geregelten Pr\u00fcfungsumfang bezogen auf die durchgef\u00fchrte UVP nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere ist der vom Antragsteller insoweit gezogene Erst-Recht-Schluss unzul\u00e4ssig. 0"}
{"_id": "00646", "text": "St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rn. 0; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 f."}
{"_id": "00647", "text": "Danach greift der Leistungsausschluss nach [REF] a. F. vorliegend ein. Der Antragsteller hielt sich seit Mitte [DATE] und damit auch im M\u00e4rz und [DATE] im von A-Stadt ca. 0 km entfernten C-Stadt auf. C-Stadt liegt offenkundig nicht im Nahbereich der Gesch\u00e4ftsstelle des Antragsgegners in A-Stadt, sodass eine vorherige Zustimmung zur Ortsabwesenheit erforderlich war. Nur eine Zustimmung, die erteilt wurde, bevor sich der Betroffene aus dem Nahbereich entfernt hat, steht einem Leistungsausschluss nach [REF] a. F. entgegen . Der Antragsgegner hat der Ortsabwesenheit des Antragstellers nicht zugestimmt. Auch wenn das Schreiben des Antragstellers vom [DATE] als Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit auslegt wird, schied eine Zustimmung bereits deswegen aus, weil sie erst nach Beginn der Ortsabwesenheit beantragt wurde. Am [DATE] hielt sich der Antragsteller bereits in C-Stadt auf."}
{"_id": "00648", "text": "So soll [REF] auf nicht erwerbsf\u00e4hige Bezieher von Sozialgeld keine Anwendung finden . Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, aufgrund der klarstellenden \u00c4nderung des [REF] ab [DATE] gelte der Leistungsausschluss nur f\u00fcr \u201eerwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte\" und nicht f\u00fcr sonstige leistungsberechtigte Personen nach [REF] . Der Leistungsausschluss soll bei einem erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen nicht eingreifen, dem eine Erwerbst\u00e4tigkeit nach [REF] nicht zumutbar ist wie in dem dortigen Fall einer alleinerziehenden hilfebed\u00fcrftigen Person in Elternzeit gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "00649", "text": "Die Kammer ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen diese Voraussetzungen f\u00fcr sogenannte Dublin-R\u00fcckkehrer in Bezug auf die Situation in Italien nicht bestehen, sondern Italien vielmehr \u00fcber ein im Wesentlichen ordnungsgem\u00e4\u00dfes, richtlinienkonformes Asyl und Aufnahmeverfahren verf\u00fcgt, welches trotz nach wie vor bestehender M\u00e4ngel des Aufnahmeverfahrens prinzipiell funktionsf\u00e4hig ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualit\u00e4t, zu den Aufnahme und Unterbringungsm\u00f6glichkeiten und kapazit\u00e4ten, zu der Sicherung der \u00fcbrigen Grundbed\u00fcrfnisse und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausf\u00fchrungen des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] ."}
{"_id": "00650", "text": "Um sich im Sinne des [REF] mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdef\u00fchrer von der Begr\u00fcndungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen . Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausf\u00fchrungen hat sich dabei an der Dichte der Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren . Je intensiver diese Entscheidung begr\u00fcndet ist, umso eingehender muss der Beschwerdef\u00fchrer die sie tragende Argumentation entkr\u00e4ften. Es reicht deshalb grunds\u00e4tzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene W\u00fcrdigung der Sach und Rechtslage vortr\u00e4gt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begr\u00fcndungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegen\u00fcberstellen und soweit m\u00f6glich deren Vorzugsw\u00fcrdigkeit darlegen . Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndungen gest\u00fctzt, muss ein Beschwerdef\u00fchrer zudem alle diese Begr\u00fcndungen angreifen ."}
{"_id": "00651", "text": "Zum anderen kann die oben angef\u00fchrte Rechtsprechung auf die vorliegende Gestaltung des Anh\u00f6rungsbogens nicht \u00fcbertragen werden. Denn die dem Antragsteller auf diesem Anh\u00f6rungsbogen erteilte Belehrung ist in der hier umstrittenen Passage nicht zu weitgehend und falsch. Sie trifft vielmehr deshalb zu, da ein Fahrzeughalter unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts im Bu\u00dfgeldverfahren generell keiner Verpflichtung unterliegt, allein auf die Zusendung eines f\u00fcr Zeugen bestimmten Anh\u00f6rungsbogens mit einer Mitteilung des Verantwortlichen an die Verfolgungsbeh\u00f6rde zu reagieren. Die Zusendung eines solchen Anh\u00f6rungsbogens stellt n\u00e4mlich keine Vernehmung dar. Gem\u00e4\u00df [REF] besteht im Bu\u00dfgeldverfahren weder eine Verpflichtung von Zeugen, schriftlich zur Sache auszusagen, noch, ohne vorherige ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung zwecks Einvernahme die Verfolgungsbeh\u00f6rde aufzusuchen oder diese anzurufen, um ihr so m\u00fcndlich Angaben zur Sache zu machen . Dass es insbesondere bei fehlendem Zeugnisverweigerungsrecht nicht generell an einer Zeugnispflicht mangelt, ergab sich aber f\u00fcr den Antragsteller aus dem der oben zitierten Passage nachfolgenden Text der Belehrung in dem Anh\u00f6rungsbogen vom [DATE] , die sich mit der M\u00f6glichkeit einer Vernehmung befasste. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung bereits zutreffend anerkannt, dass eine zus\u00e4tzliche f\u00f6rmliche Befragung als Zeuge keine stets erforderliche Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Obliegenheitsverletzung im vorgenannten Sinne ist , sondern hierzu sehr wohl bereits das Schweigen auf eine quasi hilfsweise schriftliche Anh\u00f6rung als Zeuge gen\u00fcgen kann ."}
{"_id": "00652", "text": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, eine Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht sei von [REF] es Nordrhein-Westfalen gedeckt, weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ab."}
{"_id": "00653", "text": "Der damit geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Vorinstanz einen ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in einer vom Beschwerdef\u00fchrer benannten Entscheidung zu derselben Vorschrift oder demselben Rechtsgrundsatz aufgestellt hat. Die Vorinstanz muss von einem solchen Rechtssatz abgewichen sein, weil sie ihn aufgrund eines prinzipiellen Auffassungsunterschieds \u00fcber den Inhalt der Vorschrift oder des Rechtsgrundsatzes f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt ."}
{"_id": "00654", "text": "Die Revision wird zugelassen. Die Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung . Der Senat geht von einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung aus, weil die Rechtsfrage, welches nationale Recht vorliegend subsidi\u00e4r anzuwenden ist, nicht abschlie\u00dfend h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist. Soweit der BGH selbst in \u00e4hnlichen F\u00e4llen deutsches Recht angewandt hat , erfolgte auch die Produktion der dort angebotenen Lebensmittel in Deutschland. Auch ist nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden, wie sich der europ\u00e4ische Verbraucher bestimmt."}
{"_id": "00655", "text": "Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es f\u00fcr die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tats\u00e4chliche Verwaltungspraxis zur ma\u00dfgeblichen Zeit ankommt und zum anderen die tats\u00e4chliche Verwaltungspraxis auch ma\u00dfgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschr\u00e4nkt . So hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte bisher keine Kostenerstattung vorgenommen hat, selbst f\u00fcr den Fall einer fr\u00fcheren Kostenerstattung aufgrund der zeitlich nach dem Pendler-Erlass ergangenen Verwaltungsvorschrift zur Sch\u00fclerfahrkosten-Verordnung eine solche Erstattungspraxis mit dem Willen des Beigeladenen als Erlassgeber eingestellt worden ist und der Beigeladene diese Praxis f\u00fcr bilinguale Bildungsg\u00e4nge an Gymnasien in Nachbarl\u00e4ndern, deren rechtliche Grundlagen nicht mit denjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar sind, auch nicht wieder aufgenommen hat. In der Sache r\u00fcgen die Kl\u00e4ger unter diesem Gesichtspunkt eine unrichtige Anwendung des bezeichneten Rechtssatzes, die eine Divergenz nicht begr\u00fcndet."}
{"_id": "00656", "text": "Ohne R\u00fcge beachtliche formelle M\u00e4ngel beim Zustandekommender 0. \u00c4nderung sind nicht ersichtlich. R\u00fcgepflichtige formelle M\u00e4ngel insbesondere im Hinblick auf [REF] werden von den Antragstellern nicht substantiiert geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund weist der Senat mit Blick auf allf\u00e4llige Neuplanungen lediglich darauf hin, dass es zumindest zweifelhaft erscheint, ob die Auslegungsbekanntmachungen vom [DATE] und vom [DATE] den Anforderungen gen\u00fcgen, die nach h\u00f6chstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung in Bezug auf den Hinweis auf vorliegende Umweltinformationen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Hs.\u00a00 BauGB zu beachten sind."}
{"_id": "00657", "text": "Im Kern d\u00fcrfte diese Feststellung aber darauf beruht haben, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Windes in Waldbereichen zum damaligen Zeitpunkt ausgeschlossen erschien. Dies ist indes nicht der Fall."}
{"_id": "00658", "text": "Der Umstand, dass die Eheleute m\u00f6glicherweise eine vor\u00fcbergehende Trennung f\u00fcr die \u00fcbliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen m\u00fcssen, reicht hierf\u00fcr auch unter Ber\u00fccksichtigung des besonderen Schutzes der Ehe durch [REF] und [REF] nicht aus . Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] ist es grunds\u00e4tzlich vereinbar, den Ausl\u00e4nder auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der mit der Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens \u00fcblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelm\u00e4\u00dfig hinzunehmen . Zudem wurde die Ehe geschlossen, als dem Antragsteller lediglich ein Besuch und kein Daueraufenthalt erlaubt war, er also nicht darauf vertrauen konnte, im Bundesgebiet bleiben zu d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit des visumfreien Besuchsaufenthalts des Antragstellers unter Ber\u00fccksichtigung der erlaubten Zeitr\u00e4ume und die M\u00f6glichkeit eines visumfreien Besuchsaufenthalts der Ehefrau in Bosnien f\u00fcr maximal 0 Tage innerhalb von sechs Monaten . Insofern bestehen in Bezug auf die eheliche Lebensgemeinschaft keine besonderen Umst\u00e4nde, aufgrund derer eine Sondersituation im Vergleich zu anderen Ausl\u00e4ndern, die ohne das erforderliche Visum eingereist sind, besteht."}
{"_id": "00659", "text": "In der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung ist streitig, ob im Beschwerdeverfahren die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nachgeholt werden oder eine Entscheidung, wonach von der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ausdr\u00fccklich abgesehen wurde, korrigiert werden kann. Teilweise wird die M\u00f6glichkeit der nachtr\u00e4glichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Beschwerdeverfahren insgesamt ausgeschlossen . Teilweise wird eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach [REF] erwogen . Die inzwischen wohl \u00fcberwiegende Auffassung st\u00fctzt sich auf [REF] , wonach eine Vorabentscheidung \u00fcber die sofortige Wirksamkeit beantragt werden kann . 0"}
{"_id": "00660", "text": "Grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache dann, wenn in einem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer bisher h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rten, in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegr\u00fcndung muss die grunds\u00e4tzliche Bedeutung gem\u00e4\u00df [REF] dargelegt, also n\u00e4her erl\u00e4utert werden . An diesen Voraussetzungen fehlt es hier."}
{"_id": "00661", "text": "Ein Entzug des gesetzlichen Richters besteht auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die Sache nicht dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt hat. Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn die Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann . Das Berufungsurteil kann aber mit der hier auch eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein \"innerstaatliches Rechtsmittel\" im Sinne des [REF] bildet. Unabh\u00e4ngig davon betreffen die vom Kl\u00e4ger offenbar erwogenen Vorlagefragen, auf die er sich durch Hinweis auf Schrifts\u00e4tze im Berufungsverfahren bezieht, immissionsschutzrechtliche Fragen, die nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht den Gegenstand des dortigen Verfahrens gebildet haben. Die genannten Fragen waren schon von daher nicht vorzulegen."}
{"_id": "00662", "text": "F\u00fcr die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber f\u00fcr den jeweils tats\u00e4chlich noch \u00fcberlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gew\u00e4hrten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch f\u00fcr den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus [REF] und nicht aus Bereicherungsrecht . Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes, als [REF] im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen f\u00fcr das geltende Recht bestimmt. Aus dem Senatsurteil vom [DATE] und dem Urteil des III. Zivilsenats vom [DATE] , die ganz andere Fallgestaltungen zum Gegenstand hatten, l\u00e4sst sich nichts Abweichendes schlussfolgern. Gleiches gilt f\u00fcr die Senatsbeschl\u00fcsse vom [DATE] und vom [DATE] , die die Anwendung des Bereicherungsrechts ausdr\u00fccklich auf die nach dem Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins und Tilgungsleistungen beschr\u00e4nken."}
{"_id": "00663", "text": "Der Einwand des Beklagten, die Anfertigung der \u00dcbersichtsaufnahmen habe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden, da die vorliegende Versammlung aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Un\u00fcbersichtlichkeit zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes habe \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen,"}
{"_id": "00664", "text": "mit der Folge, dass es an einer Rechtsverletzung mangele, geht fehl. Der ma\u00dfgebliche Unterschied zu dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ist der, dass das dort betroffene Land Bayern eine eigens die \u00dcbersichtsaufnahmen einer Versammlung gestattende gesetzliche Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz des Landes Bayern geschaffen hatte . Dessen Anwendbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht sodann einstweilen auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen \u00dcbersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Gr\u00f6\u00dfe und Un\u00fcbersichtlichkeit im Einzelfall erforderlich sind. An einer derartigen Rechtsgrundlage fehlt es jedoch im Land Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverfassungsgericht selbst setzt die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage ebenfalls voraus."}
{"_id": "00665", "text": "Einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls verneinend: BAG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0 , und best\u00e4tigend vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0, und vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0."}
{"_id": "00666", "text": "Sofern der Kl\u00e4ger mit seinen auf die Gefahr einer Verelendung zielenden Fragen eine Kl\u00e4rung der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs.\u00a00 Satz 0 Nr.\u00a00, 0. Variante AsylG i.V.m. [REF] zu erreichen sucht, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes auch unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanit\u00e4ren Situation in Afghanistan in Betracht kommt, oder schon daran scheitert, dass \u00a7 0 Abs.\u00a00 Satz 0 Nr.\u00a00, 0. Variante, und Abs.\u00a00 i.V.m. \u00a7\u00a00c AsylG anders als [REF] einen Akteur voraussetzt, der in Bezug auf die schlechte Versorgungslage nicht zu identifizieren ist."}
{"_id": "00667", "text": "Ein rechtliches Hindernis f\u00fcr die unmittelbare Anfahrt des Grundst\u00fccks des Antragstellers durch M\u00fcllfahrzeuge ergibt sich vorliegend aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverh\u00fctungsvorschriften, konkret aus den Vorschriften 0 und 0 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. M\u00fcllbeseitigung,"}
{"_id": "00668", "text": "Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt an, das Ziel des Deliktsrechts insbesondere des [REF] w\u00fcrde verfehlt, wenn \u201eman der deliktsrechtlich handelnden Beklagten die Vorteile zuspr\u00e4che, welche die Nutzung eines Fahrzeugs naturgem\u00e4\u00df mit sich bringt\u201c; diese Vorteile h\u00e4tten auch schon denklogisch von der Beklagten nicht an Stelle des Kl\u00e4gers gezogen werden k\u00f6nnen. Das Deliktsrecht bezwecke vorbeugend, den Anreizen f\u00fcr die \u201edeliktsrechtlich relevanten Machenschaften\u201c Einhalt zu gebieten, dies verbiete es, vom Kl\u00e4ger die Nutzungsvorteile abzusch\u00f6pfen . Damit kann der Kl\u00e4ger nicht durchdringen. Ein grundlegendes Prinzip des deutschen Schadensersatzrechts ist es, dass der Gesch\u00e4digte zwar den Schaden ersetzt erh\u00e4lt, der Sch\u00e4diger aber keinen \u201eStrafschadensersatz\u201c zahlen muss und der Gesch\u00e4digte entsprechend nicht am Schaden verdienen darf . Diese Ausgangslage besteht mindestens seit dem Inkrafttreten des BGB im Jahr [DATE] und damit mindestens ebenso lang wie [REF] existiert. In 0 Jahren, \u00fcber zwei Weltkriege hinweg, hat es der Gesetzgeber nicht f\u00fcr erforderlich befunden, f\u00fcr die F\u00e4lle der vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung eine Ausnahme vom Bereicherungsverbot f\u00fcr den Gesch\u00e4digten im Sinne der Argumentation des Kl\u00e4gers zu schaffen. Jedenfalls der hiesige Fall ist keiner, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Kl\u00e4gers angezeigt erschiene. Zum einen gilt Folgendes: Auch wenn die Beklagte in gro\u00dfem Stil gehandelt und damit Gewinne nicht unerheblichen Ausma\u00dfes erwirtschaftet hat, erscheint die R\u00fcckabwicklung jeglicher Kaufvertr\u00e4ge unabh\u00e4ngig davon, ob die Fahrzeuge neu oder wie hier gebraucht gekauft waren, unabh\u00e4ngig davon, ob das Fahrzeug von der Beklagten stammt oder von einer Tochtergesellschaft, aber mit dem EA0-Motor ausger\u00fcstet ist, mit umfassender Kostentragung als ausreichende Sanktion, um die Anreize f\u00fcr \u201edeliktsrechtliche Machenschaften\u201c auszul\u00f6schen. Es ist aus Sicht des Gerichts angesichts der Kosten und des Imageschadens, welchen die Beklagte zu vergegenw\u00e4rtigen hat, nicht ernsthaft zu erwarten, dass die Beklagte oder ein anderer Autohersteller in Zukunft erneut auf \u00e4hnliche Art und Weise vorgehen werden. Zum anderen ist zu bemerken, dass der Kl\u00e4ger zwar einen unerw\u00fcnschten Vertrag geschlossen, er aber doch \u00fcber Jahre hinweg keinen sp\u00fcrbaren Schaden erlitten hat, weil er das VW Golf Cabriolet v\u00f6llig unbeschr\u00e4nkt nutzen konnte. Eine solche Konstellation ist nach 0 Jahren Existenz von [REF] und dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot keine, die f\u00fcr eine richterrechtliche Durchbrechung des letztgenannten Prinzips spricht. Soweit teilweise eine Nutzungsersatzpflicht unter Verweis auf die effektive Durchsetzung von EU-Recht bestritten wird, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom [DATE] , in welcher dieser zu dem Schluss kam, [REF] erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des K\u00e4ufers f\u00fcr die im Rahmen einer Nachlieferung nach \u00a7\u00a00 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache stelle einen \u201eParallelfall\u201c dar, weshalb das dortige \u201eWertungsprinzip\u201c auch Geltung f\u00fcr die hiesige Fallkonstellation \u201eerheische\u201c . Diese Entscheidung basiert aber auf einer Auslegung des Begriffs \u201eunentgeltliche Nachbesserung\u201c in Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Richtlinie, nicht auf dem Gebot der effektiven Durchsetzung des EU-Rechts. Der EuGH l\u00e4sst in der Entscheidung vielmehr erkennen, dass im Fall einer Vertragsaufl\u00f6sung welcher der hiesigen Konstellation deutlich n\u00e4her ist als eine Nachlieferung der 0. Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie heranzuziehen sei . Der 0. Erw\u00e4gungsgrund lautet wie folgt: \u201eDie Mitgliedstaaten k\u00f6nnen vorsehen, dass eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. Die Regelungen \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Durchf\u00fchrung der Vertragsaufl\u00f6sung k\u00f6nnen im innerstaatlichen Recht festgelegt werden.\u201c"}
{"_id": "00669", "text": "Mitbewerber ist nach [REF] jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverh\u00e4ltnis steht. Die Klagebefugnis des Mitbewerbers setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller ein Unternehmer ist, der einer auf Dauer angelegten, selbstst\u00e4ndigen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung nachgeht. Das ist bei dem Kl\u00e4ger zu 0 nicht der Fall. Er ist zwar Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zu 0 gewesen. Dies gen\u00fcgt f\u00fcr die Annahme einer Unternehmereigenschaft allerdings nicht. Denn wenn das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, ist als Unternehmer nur die Gesellschaft als Inhaberin des Unternehmens anzusehen und nicht der oder die einzelnen Gesellschafter. Auch ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist zwar beruflich t\u00e4tig. Seine Berufst\u00e4tigkeit ist aber nicht selbstst\u00e4ndig, sondern er handelt als Vertreter f\u00fcr das eigenst\u00e4ndige Unternehmen. Als solcher kann er zwar das von ihm vertretene Unternehmen f\u00f6rdern und dadurch gesch\u00e4ftlich handeln. Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft ."}
{"_id": "00670", "text": "Die Erteilung einer Abrechnung f\u00fchrt nicht dazu, dass ein Streit der Beteiligten \u00fcber die daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Regeln beigelegt ist. Insbesondere wenn es einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf, kommt es sogar typischerweise erst im Nachhinein zu einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung und erforderlichenfalls zu einer Korrektur der Abrechnung. Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ein Antrag nach [REF] nicht schon deshalb als unzul\u00e4ssig anzusehen ist, weil sich das Begehren des Antragstellers auf die Anpassung von Netzentgelten f\u00fcr einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht ."}
{"_id": "00671", "text": "Hier spricht bereits alles gegen die Annahme des Sozialgerichts, das Rechtsschutzinteresse des Kl\u00e4gers sei weggefallen. Da die R\u00fccknahmefiktion aufgrund ihrer m\u00f6glicherweise irreversiblen Folgen in das Recht auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes aus [REF] bzw. die entsprechenden, im Einzelfall betroffenen materiellen Grundrechte eingreift, kann das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] nur unter einer strikten Einzelfallbetrachtung angenommen werden. So darf ein Gericht im Einzelfall erst dann von einem Wegfall des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. F\u00fcr eine Betreibensaufforderung gen\u00fcgt nicht jegliches Unterlassen einer Mitwirkungshandlung, vielmehr ist nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen erheblich, die f\u00fcr die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zur Entscheidungsreife aufzukl\u00e4ren. Damit nimmt der Gesetzgeber insoweit auf die sich aus [REF] ergebenden Mitwirkungspflichten Bezug. [REF] dient damit nicht der Sanktionierung eines Versto\u00dfes gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder des unkooperativen Verhaltens eines Beteiligten. Die R\u00fccknahmefiktion soll die Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren ."}
{"_id": "00672", "text": "Aus den genannten Gr\u00fcnden ist auch die F\u00fcnfjahresfrist in [REF] nicht zu beanstanden. Sie orientiert sich an der schon zuvor geltenden k\u00fcrzesten Tilgungsfrist des [REF] . Solange Straftaten aus dem Register nicht getilgt oder zu tilgen sind, d\u00fcrfen sowohl die Tat als auch die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr noch vorgehalten und zu ihrem Nachteil verwertet werden . Dementsprechend ist auch die Rechtsprechung zu [REF] a. F. davon ausgegangen, dass die einer Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen solange verwertet werden d\u00fcrfen, wie die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind."}
{"_id": "00673", "text": "Zahlungen zur Erhaltung der Sanierungschancen sind jedoch nur f\u00fcr einen kurzfristigen Zeitraum privilegiert . In der Regel wird von einer Dauer von drei Wochen auszugehen sein, innerhalb derer die Sanierungsbem\u00fchungen abgeschlossen sein m\u00fcssen . Dies setzt jedoch ein tragf\u00e4higes Sanierungskonzept voraus."}
{"_id": "00674", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr Leistungen bis zum [DATE] . Das vom Sozialgericht zur Begr\u00fcndung des Anspruchsausschlusses insoweit benannte Gesetz zur Regelung von Anspr\u00fcchen ausl\u00e4ndischer Personen nach dem SGB II und in der Sozialhilfe vom [DATE] ist erst am [DATE] in Kraft getreten. Vorher galt die Rechtsprechung, mit der das BSG durch zwei Senate entschieden hatte, dass der Leistungsausschluss im SGB II zwar wirksam ist , jedoch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden ungeachtet der Regelung des [REF] ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII besteht. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr sollte [REF] sein, das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen sollte, weil es um das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Existenzminimum geht, regelm\u00e4\u00dfig auf Null reduziert sein . Nicht im Verfahren \u00fcber die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist, ob diese Rechtsprechung auch bei Vorliegen einer wirksamen Verlustfeststellung wenn eine solche angenommen werden sollte gilt."}
{"_id": "00675", "text": "Bei Annahme einer fortbestehenden wirksamen Verlustfeststellung kommt zudem materiell-rechtlich ein Anspruch nach dem AsylbLG in Betracht, da die Kl\u00e4ger dann vollziehbar ausreisepflichtig w\u00e4ren . Die Kl\u00e4ger haben einen entsprechenden Antrag im Beschwerdeverfahren gestellt . In einem solchen Fall w\u00e4ren ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und ein Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts d\u00fcrfte der Kenntnisnahmegrundsatz des \u00a7 0b AsylbLG iVm [REF] einem entsprechenden Anspruch nicht entgegenstehen, da sowohl f\u00fcr die beantragten Leistungen nach dem SGB II als auch f\u00fcr die Leistungen nach dem AsylbLG die Beklagte zust\u00e4ndiger Leistungstr\u00e4ger ist . Auf die Frage, ob die Kenntnis des Jobcenters vom Bedarfsfall dem AsylbLG-Tr\u00e4ger zuzurechnen ist, kommt es daher vorliegend nicht an. Ungeachtet dessen d\u00fcrfte die vom Sozialgericht verneinte Geltung von [REF] f\u00fcr Tr\u00e4ger nach dem AsylbLG naheliegend sein. Zwar hat das Sozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass das AsylbLG kein Teil des Sozialgesetzbuchs ist . Nach herk\u00f6mmlicher Auffassung fehlt es den Leistungen nach dem AsylbLG an der Sozialleistungsqualit\u00e4t im Sinne des SGB. Der Begriff der Sozialleistung ist in [REF] definiert. Gegenstand der sozialen Rechte sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach und Geldleistungen. Hierzu geh\u00f6ren Leistungen nach dem AsylbLG nicht . Fraglich ist aber, ob diese formale Betrachtung nach der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] noch aufrechterhalten werden kann. F\u00fcr eine materielle Betrachtungsweise spricht auch die Zust\u00e4ndigkeit der Sozialgerichte nach [REF] . Dies legt nahe, Grunds\u00e4tze, die zum Verh\u00e4ltnis zwischen Jobcenter und Sozialhilfetr\u00e4ger entwickelt worden sind, auch auf das Verh\u00e4ltnis von Jobcenter zu AsylbLG-Tr\u00e4ger anzuwenden. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob \u00a7 0 Abs. 0, 0 SGG auch auf Tr\u00e4ger nach dem AsylbLG anzuwenden ist ."}
{"_id": "00676", "text": "So verh\u00e4lt es sich auch hier, wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Kl\u00e4rung der Bedeutung von Wohnfl\u00e4chenangaben im Mietvertrag f\u00fcr die Betriebskostenabrechnung zugelassen und zur Begr\u00fcndung n\u00e4her ausgef\u00fchrt, der Senat habe sich zu dieser Frage in seinem Urteil vom [DATE] nicht abschlie\u00dfend ge\u00e4u\u00dfert. Die vom Berufungsgericht als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig angesehene Frage ist damit allein Gegenstand der Klage, nicht aber der Widerklage, die einen davon abgrenzbaren Teil des Streitstoffs betrifft, n\u00e4mlich die R\u00fcckzahlung vermeintlich zu viel entrichteter Miete wegen eines von den Beklagten geltend gemachten Sachmangels der Wohnung in Gestalt der Fl\u00e4chenabweichung. Insoweit hat der Senat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, in dem vorgenannten Urteil an seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung festgehalten, wonach ein zur Minderung der Miete f\u00fchrender Mangel der Wohnung im Sinne des [REF] infolge \u00dcberschreitung der Erheblichkeitsschwelle gegeben ist, wenn die tats\u00e4chliche Wohnfl\u00e4che um mehr als 0 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfl\u00e4che liegt ."}
{"_id": "00677", "text": "Diese Auslegung des nationalen Rechts wird durch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 0, 0 und 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur \u00c4nderung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates und der Richtlinien 0/0/EG und 0/0/EG best\u00e4tigt. Danach soll ein Widerrufsrecht soweit ein solches nicht aufgrund besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen besteht nur f\u00fcr den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorg\u00e4ngen der gleichen Art oder die \"erste Dienstleistungsvereinbarung\" wie beispielsweise eine Kontoer\u00f6ffnung bestehen. Dies muss dann erst recht bei einer blo\u00dfen Konditionenanpassung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung gelten, weil bei dieser sp\u00e4tere Konditionenanpassungen von vornherein angelegt und von den Vertragsparteien beabsichtigt sind. Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel kein Raum bleibt . Etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts M\u00fcnchen I vom [DATE] und des Landgerichts Kiel vom [DATE] , weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrags bei der unechten Abschnittsfinanzierung au\u00dfer Acht lassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen."}
{"_id": "00678", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung des von dem Kl\u00e4ger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs auf nachtr\u00e4gliche Einbeziehung seiner Enkelin in den ihm [DATE] erteilten Aufnahmebescheid ist [REF] BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] . Die nachfolgenden \u00c4nderungen des Bundesvertriebenengesetzes haben diese Regelung unver\u00e4ndert gelassen. F\u00fcr die Sachlage ist aus Gr\u00fcnden des materiellen Rechts ebenfalls auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, hier also den des Berufungsurteils . [REF] stellt f\u00fcr die Fortdauer des Verbleibs im Aussiedlungsgebiet erkennbar auf den Zeitpunkt der Einbeziehungsentscheidung ab und l\u00e4sst entgegen der vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsauffassung keinen Raum f\u00fcr eine Vorverlagerung des ma\u00dfgeblichen Zeitpunktes auf jenen der Antragstellung oder einen Zeitpunkt, zu dem ein Einbeziehungsantrag positiv h\u00e4tte beschieden werden k\u00f6nnen oder m\u00fcssen."}
{"_id": "00679", "text": "F\u00fcr das Entstehen der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einb\u00fcrgerungsbewerber darlegungs und beweispflichtig . Dies gilt sowohl f\u00fcr die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher H\u00f6he als auch f\u00fcr die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangeh\u00f6rigkeit einzutreten drohen, sowie f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Ma\u00dfnahmen abwenden oder begrenzen zu k\u00f6nnen. Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind nur Nachteile, die \u201ebei\u201c, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangeh\u00f6rigkeit entstehen. Es darf sich nicht lediglich um blo\u00dfe Karriere oder Erwerbschancen handeln; die Nachteile m\u00fcssen nach Grund und H\u00f6he konkret drohen . 0"}
{"_id": "00680", "text": "Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die geltend gemachten unternehmerischen Entscheidungen, sich im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes vorerst auf eines von mehreren Abbaugebieten zu konzentrieren bzw. verschiedene, selbst\u00e4ndig zuzulassende Abbauvorhaben rechtlich miteinander zu verkn\u00fcpfen, i.R.d. [REF] keine Anerkennung finden. \u00dcberzeugend weist das VG Chemnitz darauf hin, dass die Akzeptanz einer solchen Verkn\u00fcpfung dem zitierten und auch in [REF] zu ber\u00fccksichtigenden Gesetzeszweck einer m\u00f6glichst z\u00fcgigen und intensiven Ausbeutung zuwiderliefe . Ohne Erfolg verweist die Kl\u00e4gerin deshalb auf beh\u00f6rdliche Entscheidungen des Bergamtes Stralsund. Ausweislich der mit Anl. K 0 und 0 vorgelegten Bescheide vom [DATE] und [DATE] ging es dort um die parallele F\u00fchrung zweier aufw\u00e4ndiger Planfeststellungsverfahren, die die Kl\u00e4gerin aus wirtschaftlichen bzw. marktstrategischen Gr\u00fcnden nicht gleichzeitig f\u00fchren wollte. Abgesehen davon, dass diese beh\u00f6rdlichen Entscheidungen f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht verbindlich sein k\u00f6nnen, findet sich darin auch keine verallgemeinerungsf\u00e4hige Aussage, wonach bei mehreren von denselben bzw. vergleichbaren naturschutzfachlichen oder sonstigen Konflikten betroffenen Bewilligungsfeldern eine Unterbrechung der Gewinnung deshalb gerechtfertigt sei, wenn im Rahmen eines Verfahrens \u00fcbertragbare Konflikte bew\u00e4ltigt w\u00fcrden."}
{"_id": "00681", "text": "Ob f\u00fcr die wirtschaftliche Planung i.S.d. [REF] auch die allgemeine wirtschaftliche Situation von Bedeutung sein kann, so dass auch unternehmerische Entscheidungen zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, die auf allgemeinen betriebswirtschaftlichen / marktstrategischen Erw\u00e4gungen im Rahmen des Wettbewerbs beruhen, ist umstritten . Die Frage bedarf vorliegend jedoch keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung. Denn die Kl\u00e4gerin beschr\u00e4nkt sich insoweit auf den unergiebigen Hinweis, dass der Beklagte es vers\u00e4umt habe, dies zu pr\u00fcfen. Konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen allgemeinwirtschaftlich bedingter Entscheidungen und deren Kausalit\u00e4t f\u00fcr das Unterbleiben weitergehender Bem\u00fchungen um die Gewinnung gerade im Bewilligungsfeld \u201eWei\u00dfe Bank\u201c hat sie auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht angef\u00fchrt. Bei Vorliegen einer \u00fcber dreij\u00e4hrigen Unterbrechung der regelm\u00e4\u00dfigen Gewinnung kann es entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht Sache der widerrufenden Beh\u00f6rde sein, ein etwaiges Eingreifen von Ausnahmetatbest\u00e4nden nach [REF] von Amts wegen zu ermitteln, ohne dass hierf\u00fcr konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Um eine Amtsermittlungspflicht auszul\u00f6sen, ist es vielmehr zun\u00e4chst Sache des Bewilligungsinhabers, zu den von ihm als ma\u00dfgeblich erachteten und zu seinen Gunsten sprechenden Aspekten konkrete Anhaltspunkte vorzutragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus den unter II.0. dargestellten Grunds\u00e4tzen."}
{"_id": "00682", "text": "Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, dass die gegen ihn angeordnete Ma\u00dfnahme zu unbestimmt sei. Die Innenstadt sei nicht hinreichend umgrenzt. Eine Karte, der er die \u00f6rtlichen Begrenzungen der Ma\u00dfnahme h\u00e4tte entnehmen k\u00f6nnen, sei ihm nicht ausgeh\u00e4ndigt worden. Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt im Sinne des [REF] zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen ."}
{"_id": "00683", "text": "Dass die Voraussetzungen vorliegen, wird mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt. Dies gilt schon deshalb, weil der Kl\u00e4ger auch nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags bis heute durchgehend durch seinen bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt vertreten war. Dieser hat das Mandat nicht niedergelegt, sondern vielmehr vor der m\u00fcndlichen Verhandlung, zu der er unter Hinweis auf die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht erschienen ist, noch umfangreich vorgetragen. Es ist nicht erkennbar, dass angesichts dessen auch im Termin eine anwaltliche Vertretung geboten gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "00684", "text": "Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] allerdings zutreffend ausgef\u00fchrt, dass das auch f\u00fcr einen Antrag gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche Rechtsschutzinteresse nur dann fehlt, wenn der rechtsstaatlich gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 GG gebundene Vollstreckungsschuldner gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgl\u00e4ubiger ausdr\u00fccklich und schriftlich zusichert, sich ohne Vollstreckungsma\u00dfnahmen an die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung zu halten. Wird eine solche klare und eindeutige Zusicherung, die eine gerichtlich angeordnete Wartepflicht zus\u00e4tzlich absichert, hingegen nicht abgegeben, kann ein Vollstreckungsantrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes zur Sicherung effektiven Konkurrenteneilrechtsschutzes binnen der Vollzugsfrist des [REF] von einem Monat nach Erlass der einstweiligen Anordnung als Vollstreckungstitel gem\u00e4\u00df [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig sein . Denn zur Sicherung eines effektiven Konkurrenteneilrechtsschutzes kann eine entsprechende Anwendung des [REF] durchaus auch im Beamtenrecht erforderlich sein, sollte eine Beh\u00f6rde Zweifel an ihrer Rechtstreue s\u00e4en . Da die gerichtlich angeordnete Wartepflicht grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Frage besteht, ob die einstweilige Anordnung in der Sache zu Recht ergangen ist, kann der Antragsteller, der einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, insoweit auch nicht auf eine sp\u00e4tere Anfechtungsklage unter Durchbrechung des Grundsatzes der \u00c4mterstabilit\u00e4t verwiesen werden .C. [DATE]"}
{"_id": "00685", "text": "Soweit der Antragsteller behauptet hat, diese Bescheide seien ihm nicht bekannt gegeben worden, kann er damit nicht geh\u00f6rt werden. Nach [REF] VwVfG , die beim Rundfunkbeitragseinzug durch den Antragsgegner in Rheinland-Pfalz Anwendung finden , gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt der Zugangs nachzuweisen . Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass die Beh\u00f6rde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs tr\u00e4gt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des t\u00e4glichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gew\u00f6hnliche Postsendung den Empf\u00e4nger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft . Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelm\u00e4\u00dfig nicht aus, um die Zugangsvermutung des [REF] zu entkr\u00e4ften. Erforderlich ist vielmehr der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs, so dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begr\u00fcndet werden . Ansonsten bleibt es bei der Fiktion des Zugangs, sofern die Beh\u00f6rde einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vermerk \u00fcber die Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post gefertigt hat ."}
{"_id": "00686", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Dabei erscheint es sachgerecht, dass der Antragsteller insgesamt die Kosten zu tragen hat, da der Antragsgegner bei einer Gesamtbetrachtung nur zu einem geringen Teil hinsichtlich der Vollziehbarkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge unterlegen ist ."}
{"_id": "00687", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den F\u00e4llen, in denen das Entfallen der grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df [REF] gegebenen aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage wie hier gem. [REF] durch Bundesgesetz vorgeschriebenen ist , auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ver-schont zu bleiben, das \u00f6ffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung \u00fcberwiegt. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei allerdings, dass das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebli-ches Gewicht erh\u00e4lt . Insbesondere wenn die mit dem Hauptan-trag erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, besteht kein Anlass von der gesetzlich bestimmten Regel der sofortigen Vollziehbarkeit abzugehen . Ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verf\u00fcgung offensichtlich, weil sie sich schon bei summarischer Pr\u00fcfung ergibt, kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen ."}
{"_id": "00688", "text": "Die Lebensgef\u00e4hrtin des Antragstellers hat nach der am [DATE] vorgelegten Geburtsbescheinigung am gleichen Tag ein Kind zur Welt gebracht, so dass sie sich aktuell in der gesetzlichen Mutterschutzzeit befindet. Damit besteht derzeit f\u00fcr sie ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis . Denn auch wenn eine Risikoschwangerschaft nicht vorliegt, ist eine Frau unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Schutzvorschriften der [REF] sechs Wochen vor der Entbindung und acht bzw. bei Fr\u00fch und Mehrlingsgeburten zw\u00f6lf Wochen nach der Entbindung als reiseunf\u00e4hig anzusehen ."}
{"_id": "00689", "text": "Die Abzinsung nach [REF] gr\u00fcndet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erf\u00fcllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht . Sie beruht auf dem Faktor \"Zeit\" und folgt demgem\u00e4\u00df dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenw\u00e4rtig mit ihrem Barwert abzubilden sind . Mit Blick auf die bewertungsrechtliche Judikatur wird davon ausgegangen, dass bei unbefristeten Verbindlichkeiten ungeachtet einer formalen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit darauf abzuheben ist, welche Laufzeit sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nach den Umst\u00e4nden des Falles ergibt . Die Regelung in [REF] lehnt sich inhaltlich an die bewertungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be an, wobei sie jedoch im Gegensatz zu [REF] nicht darauf abstellt, dass die Verbindlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt f\u00e4llig wird."}
{"_id": "00690", "text": "Der BFH hat mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] bezogen auf [REF] AdV gew\u00e4hrt wegen \"schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel\", ob die Zinsh\u00f6he von 0 % ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] bzw. [DATE] mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcberschreite f\u00fcr den Zeitraum ab [DATE] angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t in erheblichem Ma\u00dfe. Das Niedrigzinsniveau stelle sich jedenfalls f\u00fcr den Streitzeitraum nicht mehr als vor\u00fcbergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur . Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus k\u00f6nne dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten f\u00fcr private Haushalte Zinss\u00e4tze von rund 0 % oder bei Girokonten\u00fcberziehungen Zinss\u00e4tze von rund 0 % anfielen ; denn es handele sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte f\u00fcr ein realit\u00e4tsgerechtes Leitbild geeignet seien. Sachliche Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die gesetzliche Zinsh\u00f6he hat der BFH bei summarischer Pr\u00fcfung nicht gesehen. F\u00fcr die H\u00f6he des Zinssatzes in [REF] fehle es \u00fcberhaupt an einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung , 0, 0)."}
{"_id": "00691", "text": "Indem der Kl\u00e4ger dem entgegen h\u00e4lt, er habe keineswegs oberfl\u00e4chlich vorgetragen und das von ihm vorgelegte Schreiben der Polizei von [DATE] sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht gekauft, ersch\u00f6pfen sich seine Einw\u00e4nde in Kritik an der Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts. Einw\u00e4nde gegen die Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung des Gerichts sind aber dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigen, sofern sie \u2012 wie hier \u2012 nicht von Willk\u00fcr gepr\u00e4gt ist, von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 AsylG."}
{"_id": "00692", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist die sofortige Vollziehung von der Beh\u00f6rde den formellen Anforderungen des [REF] gen\u00fcgend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach [REF] \u00fcber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abw\u00e4gung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere \u00f6ffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung . Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung haben die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eine entscheidende Bedeutung. Ergibt sich bei der im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grunds\u00e4tzlich auch ausreichenden summarischen \u00dcberpr\u00fcfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtm\u00e4\u00dfig erweist, so \u00fcberwiegt regelm\u00e4\u00dfig das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. Erweist sich der Rechtsbehelf bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung demgegen\u00fcber als offensichtlich erfolgreich, \u00fcberwiegt regelm\u00e4\u00dfig das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes, von dessen Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen \u00dcberpr\u00fcfung als offen dar, so ist eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gr\u00fcnde bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs f\u00fcr und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen . Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsaktes f\u00fcr sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begr\u00fcndet, nicht aber zugleich auch deren, f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Anordnung nach [REF] erforderliche Dringlichkeit ."}
{"_id": "00693", "text": "Kommt es danach f\u00fcr den Bezugszeitraum auf eine \u00dcberschussrechnung als Grundlage der zu ber\u00fccksichtigenden Gewinneink\u00fcnfte an, verbindet sich damit zugleich eine Hinwendung zum tats\u00e4chlichen Mittelzufluss in der Bezugszeit ohne R\u00fccksicht auf den Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative . Daher haben die Vorinstanzen zu Recht die Einkommensberechnung auf der Grundlage einer Gewinnermittlung auf Jahresbasis beanstandet."}
{"_id": "00694", "text": "Nach den von der Kl\u00e4gerin zitierten Urteilen des 0. und 0. Senats des BVerwG ist der tatrichterlich ermittelte Erkl\u00e4rungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach [REF] bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu [REF] entwickelten Regeln ermittelt hat. Das Revisionsgericht kann den Verwaltungsakt nur dann selbst auslegen, wenn das Tatsachengericht das Auslegungsergebnis nicht begr\u00fcndet hat oder eine den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgende Verfahrensr\u00fcge erhoben worden ist . Nach der Entscheidung des 0. Senats des BVerwG vom [DATE] ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erkl\u00e4rungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begr\u00fcndet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollst\u00e4ndigen W\u00fcrdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Versto\u00df gegen eine Auslegungsregel oder einem Versto\u00df gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht . Nur in diesen F\u00e4llen kann das BVerwG die Erkl\u00e4rung selbst auslegen. Der 0. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, das Revisionsgericht sei nach [REF] an die tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe. Offengelassen hat dieser Senat, ob sich die Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, dh auf die tatrichterliche W\u00fcrdigung des festgestellten Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt. Der 0. Senat des BVerwG hat im Urteil vom [DATE] unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensr\u00fcge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstst\u00e4ndig zu bestimmen."}
{"_id": "00695", "text": "Dieser Ma\u00dfstab gilt unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Ausl\u00e4nder vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU , nicht durch den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Verfolgungshandlungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Tatsache, dass ein Kl\u00e4ger bereits in seinem Herkunftsland verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist aber ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist, es sei denn, stichhaltig Gr\u00fcnde sprechen dagegen, er werde erneut von solcher Verfolgung bedroht. Ob sich der Ausl\u00e4nder im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tats\u00e4chlichen Vermutung fr\u00fchere Handlungen und Bedrohung wiederholten sich bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland berufen kann bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung zu beurteilen ."}
{"_id": "00696", "text": "Soweit in der Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen wird, die Einkommenssch\u00e4tzung k\u00f6nne u.a. anhand des gef\u00fchrten Fahrzeugs erfolgen , so l\u00e4sst sich der Akte nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass das Fahrzeug, mit dem der Betroffene die Ordnungswidrigkeit begangen hat, in dessen Eigentum steht und damit als Sch\u00e4tzgrundlage f\u00fcr dessen Einkommenssituation gelten kann. Zwar tr\u00e4gt das Nummernschild die Initialen des Betroffenen, das Verfahren wurde aber gegen den Betroffenen als Fahrer gef\u00fchrt. Selbst eine Haltereigenschaft indizierte au\u00dferdem nicht notwendiger Weise ein Eigentum des Betroffenen an dem Fahrzeug."}
{"_id": "00697", "text": "Diese Grunds\u00e4tze werden f\u00fcr Hunde durch die Tierschutz-Hundeverordnung konkretisiert. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TierSchHuV hat die Betreuungsperson daf\u00fcr zu sorgen, dass dem Hund in seinem gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht . Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSchHuV hat die Betreuungspersonen den Hund unter Ber\u00fccksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelm\u00e4\u00dfig zu pflegen und f\u00fcr seine Gesundheit zu sorgen."}
{"_id": "00698", "text": "Bei dem zitierten Erlass handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine verfahrens und ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die nur an die beteiligten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gerichtet ist. Soweit f\u00fcr eine solche Verwaltungsvorschrift wie hier keine konkrete Verankerung im Gesetz besteht, k\u00f6nnen Dritte ihre fehlende Einhaltung nur \u00fcber den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung unter Berufung auf [REF] vor Gericht mit Erfolg beanstanden; im \u00dcbrigen stellt sie nicht r\u00fcgef\u00e4higes Innenrecht dar . Dass der Antragsgegner sein Ermessen ohne sachgerechten Grund anders ausge\u00fcbt h\u00e4tte als sonst und dadurch das Gleichbehandlungsgebot verletzt, wird nicht ger\u00fcgt und ist auch nicht ersichtlich."}
{"_id": "00699", "text": "Zur Geltung dieses Ma\u00dfstabs vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, sowie Lemh\u00f6fer, in: Lemh\u00f6fer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: [DATE] , BLV [DATE] \u00a7 0 Rn. 0a, und BLV [DATE] \u00a7 0 Rn. 0 und 0."}
{"_id": "00700", "text": "Die Kammer hat die angefochtene Entscheidung daher dahingehend abge\u00e4ndert, als dass sie den Streitwert auf bis zu 0 \u20ac festgesetzt hat. Insofern macht die Kammer von der ihr nach [REF] einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch und korrigiert den vom Amtsgericht Burg festgesetzten Streitwert von Amts wegen auf die zutreffende Geb\u00fchrenstufe. Ein Verschlechterungsverbot besteht insoweit im Verfahren nach [REF] nicht . Dies gilt auch bei einem wie hier unzul\u00e4ssigen Rechtsmittel . 0."}
{"_id": "00701", "text": "Schlie\u00dflich kann die Annahme eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung nicht auf die von der Beschwerde herangezogene Rechtsprechung des Senats zu der Regelung in [REF] gest\u00fctzt werden. Danach hat ein reguliertes Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtswidrigkeit einer von ihm angegriffenen Entgeltgenehmigung festgestellt wird, wenn die urspr\u00fcnglich beantragte gerichtliche Verpflichtung zu einer r\u00fcckwirkenden Genehmigung durch die Regelung in [REF] ausgeschlossen ist . Dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat seine Grundlage jenseits der anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum F\u00fchren eines Schadensersatzprozesses in den Ma\u00dfgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch [REF] gebotenen Auslegung der Regelung in [REF] vorgegeben hat. Bleibt dem regulierten Unternehmen mangels eines erfolgreichen vorhergehenden Eilverfahrens nach [REF] Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer r\u00fcckwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt, muss es danach jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen kl\u00e4rende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen k\u00f6nnen . Diese Erw\u00e4gungen sind auf die Besonderheiten der Regelung in [REF] bezogen und lassen sich nicht in der von der Beschwerde bef\u00fcrworteten Weise verallgemeinern. Eine im Hinblick auf [REF] wertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbare Situation liegt hier offensichtlich nicht vor."}
{"_id": "00702", "text": "Der Begriff des Grundst\u00fccksanschlusses wird unterschiedlich verstanden und ist auch im baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalabgabengesetz nicht n\u00e4her definiert. Daher ist ma\u00dfgeblich auf die einschl\u00e4gige Satzungsbestimmung abzustellen , zu deren Erlass die gem\u00e4\u00df [REF] zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Beklagte gem\u00e4\u00df [REF] erm\u00e4chtigt war . Mit dem Erlass einer den Grundst\u00fccksanschluss in den Einrichtungs bzw. Anlagenbegriff des [REF] einbeziehenden Satzungsregelung wird der an der Grundst\u00fccksgrenze beginnende Teil der Anschlussleitung als Teil der \u00f6ffentlichen Einrichtung gewidmet , so dass es f\u00fcr die gemeindliche Befugnis zur Geb\u00fchrenerhebung auf die zivilrechtlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht ankommt . Davon geht auch [REF] aus, der die Geb\u00fchrenpflicht an die Benutzung einer \u00f6ffentlichen Abwasseranlage ohne Differenzierung nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen der Anlage ankn\u00fcpft, bez\u00fcglich derer die Gemeinde gem\u00e4\u00df [REF] auch hinsichtlich der Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse i.S.d. [REF] die Unterhaltungslast tr\u00e4gt. Demgegen\u00fcber ist die Grundst\u00fccksentw\u00e4sserung mittels Grundst\u00fccksentw\u00e4sserungsanlagen, die nicht Bestandteil einer \u00f6ffentlichen Abwasseranlage sind , im privaten Raum verlaufen und gem\u00e4\u00df [REF] vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten sind, keiner Geb\u00fchrenpflicht unterworfen . 0"}
{"_id": "00703", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des OVG NRW, z. B. Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , n. v., vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "00704", "text": "Eine der Beklagten obliegende Verpflichtung, im Rahmen der Abl\u00f6sung eines Kundendarlehens mitzuwirken, ergibt sich zwar nicht aus dem Darlehensvertrag. Sie ergibt sich jedoch aus dem neben dem Darlehensvertrag regelm\u00e4\u00dfig mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag. Aus dem ergeben sich nebenvertragliche Schutz und Treuepflichten, nach denen der Sicherungsnehmer die Beklagte hier zur R\u00fccksichtnahme auf die Belange ihrer Vertragspartner verpflichtet ist. Solche letztlich nicht normierten Nebenpflichten kommen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Anwendung und gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge, in denen die Vertragspartner zu einem dauerhaften und vertrauensvollen Zusammenwirken verbunden sind und sich aus dieser Verbundenheit die verst\u00e4rkte Verpflichtung zur wechselseitigen Beachtung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen aufdr\u00e4ngen muss . Gerade die Gesch\u00e4ftsbeziehung zu einem Kreditinstitut beruht auf gegenseitigem Vertrauen und beiderseitiger Abh\u00e4ngigkeit, sodass eine gesteigerte Sorgfaltspflicht der daran Beteiligten besteht . Aus dem Sicherungsvertrag und der zugrunde liegenden Zweckerkl\u00e4rung ergeben sich R\u00fccksichtnahmepflichten des Gl\u00e4ubigers auf die Interessen des Sicherungsgebers . Der Umfang vertraglicher R\u00fccksichtnahmepflichten richtet sich jeweils nach dem Vertragszweck, der Verkehrssitte sowie den Anforderungen des redlichen Gesch\u00e4ftsverkehrs . Sie k\u00f6nnen nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht im Einzelfall so weitreichend sein, dass aus ihnen unter bestimmten Umst\u00e4nden sogar eine Verpflichtung des Sicherungsnehmers zu einem ersatzlosen Verzicht auf die Sicherheit folgen kann ."}
{"_id": "00705", "text": "Bei einem freien und besetzbaren Dienstposten liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er die Art des Dienstpostens bestimmt . Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] wird nicht verletzt, wenn f\u00fcr die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und/oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind . Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit [REF] vereinbar sein . Dabei f\u00e4llt die Entscheidung dar\u00fcber, welchen \"Zuschnitt\" ein Dienstposten haben soll, welche Zust\u00e4ndigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erf\u00fcllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Ma\u00dfgaben milit\u00e4rischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit nicht, im \u00dcbrigen nur auf sachfremde Erw\u00e4gungen gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist . Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung f\u00fcr den Dienstposten entfalten Bindungswirkung f\u00fcr die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zust\u00e4ndige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcfbar ."}
{"_id": "00706", "text": "Der nach [REF] f\u00fcr die Erstattung der Fahrgeldausf\u00e4lle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes erforderliche Nachweis durch Verkehrsz\u00e4hlung ist im Einzelnen gesetzlich nicht weiter ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist im damaligen Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen, dass die Verkehrsz\u00e4hlung \"nach den anerkannten Methoden f\u00fcr Verkehrserhebungen zu erfolgen\" habe."}
{"_id": "00707", "text": "Hat nach alldem der Kl\u00e4ger seine Identit\u00e4t nicht nachgewiesen, geht dies nach der eingangs geschilderten Beweislastverteilung zu seinen Lasten aus. Insoweit kann auch dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger bereits alle ihm im Rahmen seiner nach [REF] bestehenden Mitwirkungsobliegenheit m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um die von ihm behauptete Identit\u00e4t nachzuweisen,"}
{"_id": "00708", "text": "Auf dem Gebiet des Besoldungs und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten hat der Gesetzgeber eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weite Gestaltungsfreiheit. Wegen des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber die diesen Gebieten zugeh\u00f6rigen Rechtsvorschriften den tats\u00e4chlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigen darf, ist Ma\u00dfstab f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Regelung nicht, ob er die gerechteste, zweckm\u00e4\u00dfigste und vern\u00fcnftigste L\u00f6sung gew\u00e4hlt hat. Der Gesetzgeber ist vielmehr grunds\u00e4tzlich frei, dar\u00fcber zu befinden, was in concreto als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuw\u00e4hlen, die f\u00fcr die Gleich oder Ungleichbehandlung ma\u00dfgebend sein sollen. Die vielf\u00e4ltigen zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkte werden dabei nicht immer miteinander in Einklang zu bringen sein. Sich daraus gegebenenfalls ergebende Unebenheiten, Friktionen und M\u00e4ngel m\u00fcssen in Kauf genommen werden, solange sich f\u00fcr die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anf\u00fchren l\u00e4sst ."}
{"_id": "00709", "text": "Soweit der Antragsteller meint, seine Behauptung, niemals Amphetamin konsumiert zu haben, werde belegt durch das toxisch-chemische Untersuchungsergebnis des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4tsmedizin Greifswald, ist nicht davon auszugehen, dass seine glaubhaften Aussagen durch dieses Untersuchungsergebnis widerlegt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Nachweisdauer des Bet\u00e4ubungsmittels stark abh\u00e4ngig ist von der untersuchten K\u00f6rperfl\u00fcssigkeit und damit von der angewendeten Testmethode. W\u00e4hrend die Werte im Blut sehr schnell innerhalb von Stunden auf Konzentrationen im Bereich der Nachweisgrenze absinken, steigt der Wert im Urin st\u00e4ndig an. Er erreicht sein Maximum, wenn die Nachweisgrenze im Blut bereits unterschritten ist und kann auch noch einen schon Tage zur\u00fcckliegenden Drogenkonsum nachweisen. . Daher muss ein negativer Bluttest einen positiven Vortest nicht entkr\u00e4ften, sondern kann seine Ursache darin haben, dass die Nachweisbarkeitsgrenze vom Zeitpunkt des Drogenkonsums aus gesehen schon \u00fcberschritten war, dies demgegen\u00fcber bei der Untersuchung des Urins im Drogenvortest aber noch nicht der Fall gewesen ist . Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern geht in der genannten Entscheidung davon aus, dass wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Drogenvortests mit erheblicher Genauigkeit Hinweise auf den Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln bei den getesteten Personen ergeben. Damit k\u00f6nne sich zwar nicht der Nachweis eines Bet\u00e4ubungsmittelkonsums oder sogar einer aktuellen Beeintr\u00e4chtigung der Fahreignung f\u00fchren lassen und es sei in der Regel nicht gerechtfertigt, die Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf das Ergebnis eines Schnelltests zu st\u00fctzen. Als konkretes Verdachtsmoment f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittelkonsum k\u00f6nnen positive Drogenschnelltests jedoch nicht au\u00dfer Betracht gelassen werden ."}
{"_id": "00710", "text": "Ob auf eine nach \u00a7 0 Nr. 0, [REF] grunds\u00e4tzlich erforderliche Fristsetzung des K\u00e4ufers zur Nacherf\u00fcllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in [REF] und [REF] , in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung f\u00fcr einen R\u00fccktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschlie\u00dfend geregelt sind . 0"}
{"_id": "00711", "text": "Die bei R\u00fcckabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs f\u00fcr jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentsch\u00e4digung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs geteilt wird, wobei grunds\u00e4tzlich von einer Gesamtlaufleistung von 0 km auszugehen ist . Gr\u00fcnde, von diesem Grundsatz abzuweichen, zeigen die Parteien nicht auf. 0"}
{"_id": "00712", "text": "Der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz wird in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlich durch Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 0 Abs. 0 GG gew\u00e4hrleistet . Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren . Er verlangt, prozessuale Erkl\u00e4rungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erkl\u00e4rung umzudeuten . F\u00fcr die Umdeutung gen\u00fcgt es, wenn diese von dem mutma\u00dflichen Parteiwillen gedeckt wird . Beantragt beispielsweise eine anwaltlich nicht vertretene Partei, die durch ein Vers\u00e4umnisurteil zur Zahlung verurteilt wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umens der Einspruchsfrist, so wird daraus zugleich zweifelsfrei ersichtlich, dass sie das Verfahren weiterbetreiben und sich gegen das Vers\u00e4umnisurteil zur Wehr setzen will; der Wiedereinsetzungsantrag ist daher zugleich als rechtzeitig nachgeholter Einspruch aufzufassen ."}
{"_id": "00713", "text": "Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung Anspr\u00fcche auf Zugangsgew\u00e4hrung zu Gas-/Stromz\u00e4hlern und Duldung von deren Ausbau geltend gemacht. Der monatliche Abschlag der Antragsgegner betrug 0 EUR, der Jahresabschlag 0 EUR. Im Zeitpunkt der Antragsschrift vom [DATE] bestanden Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde von 0 EUR. Das Amtsgericht Aachen hat in der einstweiligen Verf\u00fcgung vom [DATE] 0 [REF] den Streitwert auf bis 0 EUR festgesetzt, weil der zu verhindernde weitere Verbrauch in dieser Zeit mit der einstweiligen Verf\u00fcgung zu verhindern sei. Auf die dagegen mit dem Ziel der Festsetzung des Streitwerts auf den Jahresabschlag im eigenen Namen der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten eingelegte Streitwertbeschwerde vom [DATE] hat das Landgericht nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht im Beschluss vom [DATE] die Sache mit Beschluss vom [DATE] auf die Kammer \u00fcbertragen . Es hat sodann mit Beschluss vom [DATE] [REF] die amtsgerichtliche Streitwertfestsetzung auf bis zu 0 EUR abge\u00e4ndert und unter Verweis auf [REF] die \u201eRechtsbeschwerde\u201c zugelassen. In der Sache hat es zumindest in einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren unter Berufung auf zahlreiche andere Gerichtsentscheidungen eine Bemessung anhand eines Zeitraums von 0 Monaten f\u00fcr angemessen erachtet, wobei wegen der Einzelheiten wird auf die Begr\u00fcndung des Beschlusses Bezug genommen. Dieser Beschluss ist dem Bevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin am [DATE] zugegangen. Dagegen wendet sich der Bevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin nunmehr mit einer im eigenen Namen eingelegten weiteren Beschwerde, verbunden mit einem unter Annahme der Vers\u00e4umnis einer nur zweiw\u00f6chigen Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzungsantrag wegen der unklaren Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels in der angegriffenen Entscheidung. Er macht geltend, eine Reduzierung des Streitwerts f\u00fcr einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren mit denen in der Praxis zumeist die Befriedigung erreicht werde sei nicht angezeigt, zumal jedenfalls bei Einlegung eines Widerspruchs der Zeitraum von 0 Monaten zumeist nicht ausreiche und man auch die Vorbereitungszeit f\u00fcr die Stromsperre einbeziehen m\u00fcsse in die Betrachtung. Mit der Entscheidung des OLG K\u00f6ln v. [DATE] [REF] , ZMR [DATE] , 0 m\u00fcsse es bei der Bemessung auf Basis des Jahresabschlags bleiben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegr\u00fcndung Bezug genommen."}
{"_id": "00714", "text": "Insoweit best\u00e4tigte das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Kammer und kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Ermessen nach [REF] alle Belange \u201ezugleich im Tatbestand und im Ermessen\u201c zu behandeln seien:"}
{"_id": "00715", "text": "Ausgehend von einer Opferzahl von rund 0 zivilen Opfern im Jahr [DATE] und einer Bev\u00f6lkerungszahl in Afghanistan von mindestens 0 Mio. Menschen ist das Risiko, dort durch Anschl\u00e4ge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit."}
{"_id": "00716", "text": "Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass alle drei Entflechtungsmodelle die bestehenden Interessenkonflikte zwischen Erzeugern, Lieferanten und Fernleitungsnetzbetreibern wirksam, d.h. effektiv beseitigen wollen . Die Entflechtungsmodelle sollen lediglich auf unterschiedlichen konstruktiven Wegen eine effektive Trennung der Sparten Erzeugung/Versorgung und der Transportnetze bewirken. Aufgrund der fehlenden eigentumsrechtlichen Entflechtung muss die Effektivit\u00e4t des ITO-Modells durch besondere zus\u00e4tzliche Vorschriften sichergestellt werden . Dies erfordert die Durchtrennung unerw\u00fcnschter Wissens und Informationsschnittstellen und sogenannter weicher Faktoren wie der bewussten oder unbewussten Verbesserung der pers\u00f6nlichen Karrierechancen derjenigen F\u00fchrungskr\u00e4fte, die umfangreiche Kenntnisse \u00fcber die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben m\u00fcssen und erheblichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes haben . Aufgrund dessen m\u00fcssen sich die Vorgaben f\u00fcr die personelle Unabh\u00e4ngigkeit des Managements eines Unabh\u00e4ngigen Transportnetzbetreibers in erster Linie an der Entflechtungszielsetzung eines transparenten und diskriminierungsfreien Netzbetriebs orientieren ."}
{"_id": "00717", "text": "Der Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors liegt eine Prognose f\u00fcr Abg\u00e4nge und Zug\u00e4nge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums zugrunde. Diese Prognose basiert auf der Annahme, dass sich die Entwicklung des Studentenbestands eines Beobachtungszeitraums wiederholt. Aufgrund des prognostischen Charakters der Bestimmung der Schwundquote k\u00f6nnen gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden. Dies verst\u00f6\u00dft nicht gegen [REF] [DATE] . Diese Norm bezweckt, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtaussch\u00f6pfung vorhandener Ausbildungskapazit\u00e4t infolge r\u00fcckl\u00e4ufiger Studierendenzahlen in h\u00f6heren Fachsemestern auszugleichen . Welches Modell der rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens zugrundezulegen ist, ist weder der Kapazit\u00e4tsverordnung NRW [DATE] noch dem Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors einzubringen sind, liegt im weiten Regelungsermessen des gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Auswahl des Modells zust\u00e4ndigen Ministeriums; sie ist dementsprechend nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich."}
{"_id": "00718", "text": "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, dort Rn. 0, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung verh\u00e4lt sich nicht zur Zul\u00e4ssigkeit von \u00dcberbuchungen; die dortigen Ausf\u00fchrungen formulieren einen Grundsatz, der gegenl\u00e4ufige Gesichtspunkte, insbesondere solche, die die Aussch\u00f6pfung der vorhandenen Kapazit\u00e4t sicher stellen sollen, nicht kategorisch ausschlie\u00dft."}
{"_id": "00719", "text": "Dies entsprach bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung des Lageberichts vom [DATE] der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer, die sich der Rechtsprechung des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg angeschlossen hatte. Der 0. Senat des Verwaltungsgerichtshofs war in den genannten Entscheidungen zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass eine realit\u00e4tsnahe Bewertung des Charakters des gegenw\u00e4rtigen syrischen Regimes und seiner Handlungen und Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber seiner Bev\u00f6lkerung keine andere Deutung zulasse, als dass diese nach der allein ma\u00dfgeblichen objektiven und nicht nach der auf die h\u00f6chst subjektiven Motive der jeweiligen Akteure abstellenden Betrachtungsweise an ein fl\u00fcchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von jedenfalls [REF] ankn\u00fcpften und im Sinne des [REF] die erforderliche Verkn\u00fcpfung gegeben sei . Zur Begr\u00fcndung hat der 0. Senat in den zitierten Entscheidungen ausgef\u00fchrt, das syrische Regime sei dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht nur in besonderes absto\u00dfender Weise \u00fcber das Lebensrecht und die Menschenw\u00fcrde der Personen, die in die H\u00e4nde seiner Exekutoren fielen, hinwegsetze, sondern auch bereits seit l\u00e4ngerem einen durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchre, die in den von einer anderen B\u00fcrgerkriegspartei gehaltenen Gebieten, d.h. auf der \u201eanderen Seite\u201c stehe. Das Regime sei vollst\u00e4ndig von einem \u201eFreund-Feind-Schema\u201c als alles durchziehendem Handlungsmuster gepr\u00e4gt, das vereinfacht damit beschrieben werden k\u00f6nne, dass \u201ejeder, der nicht f\u00fcr mich ist, gegen mich ist\u201c. Schon die besondere Intensit\u00e4t der real drohenden Verfolgungshandlungen, die das \u00fcbliche Ma\u00df einer strafrechtlichen Ahndung eines Wehrdienstentzugs auch in Kriegszeiten deutlich \u00fcberstiegen, indizierten die bestehende Gerichtetheit auf ein fl\u00fcchtlingsrelevantes Merkmal hin . Eine abweichende Einordnung k\u00f6nnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Eingriffe nur die Funktion h\u00e4tten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz k\u00e4mpfe, fernliege. Gerade im Falle eines totalit\u00e4ren Regimes, das sich r\u00fccksichtslos \u00fcber die Integrit\u00e4t und Freiheit seiner B\u00fcrger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetze und sich in einem existentiellen \u00dcberlebenskampf befinde, liege es nahe, dass dieses gewisserma\u00dfen bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten R\u00fcckkehrern ausgehe. Dieser Schluss dr\u00e4nge sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst durch Ausreise entzogen h\u00e4tten, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes und vermutlich auch bei objektiver Betrachtungsweise tats\u00e4chlich zur Schw\u00e4chung des totalit\u00e4ren Machtapparats in seinem Existenzkampf beigetragen habe. Best\u00fcnden ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach realistischer Lagebeurteilung keine naheliegenden Deutungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine fehlende Gerichtetheit, so sei auch unter Ber\u00fccksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanit\u00e4ren Zielsetzungen des Fl\u00fcchtlingsrechts von der naheliegenden und realistischen Alternative auszugehen. Aussagekr\u00e4ftige verwertbare Erkenntnismittel, die es nahelegen k\u00f6nnten, eine andere Schlussfolgerung auch nur in Betracht zu ziehen, existierten nicht. Das angesprochene \u201eFreund-Feind-Schema\u201c sei vielmehr im Verlauf des Konflikts immer deutlicher zutage getreten. Zwar begr\u00fcnde die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung f\u00fcr sich genommen nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit. Ihr k\u00f6nne aber neben ihrer allgemeinen fl\u00fcchtlingsrechtlich nicht einschl\u00e4gigen Zielrichtung auch eine Verfolgungstendenz innewohnen . Eine solche k\u00f6nne etwa darin liegen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einsch\u00fcchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt werde. Anhaltspunkte f\u00fcr derartige Intentionen k\u00f6nnten sich aus der besonderen Ausformung der die Wehrpflicht begr\u00fcndenden Regelungen, aus ihrer praktischen Handhabung, aber auch aus ihrer Funktion im allgemeinen politischen System der Organisation ergeben. Der totalit\u00e4re Charakter einer Staatsform, die Radikalit\u00e4t ihrer Ziele, das Ma\u00df an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung sowie die menschrechtswidrige Art und Weise ihrer Umsetzung seien wichtige Gradmesser f\u00fcr Verfolgungstendenzen. Deutlich werden k\u00f6nne der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verr\u00e4ter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen \u00fcberm\u00e4\u00dfig hart bestraft, zu besonders gef\u00e4hrlichen Eins\u00e4tzen kommandiert oder allgemein ge\u00e4chtet w\u00fcrden. Deswegen sei gerade im Falle des totalit\u00e4ren syrischen Regimes nach der gegenw\u00e4rtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs oder Desertion nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts diene, sondern vielmehr auch auf eine vermutete regimefeindliche Gesinnung gerichtet sei, die auch zum Zwecke der Abschreckung anderer eliminiert werden solle. In besonderem Ma\u00dfe gelte dies vor dem Hintergrund der mit den Ermittlungen und Verh\u00f6ren einhergehenden Misshandlungen. Bei dem Regime von Baschar al-Assad handele es sich nicht nur seit vielen Jahren um ein menschenverachtendes diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz k\u00e4mpfe. Die Mobilisierung und Rekrutierung der syrischen Land und Luftstreitkr\u00e4fte erfolge hier gerade nicht zu dem Zweck, einen kriegerischen Konflikt mit einem ausw\u00e4rtigen dritten Staat auszutragen und zu erm\u00f6glichen, sie diene vielmehr der Bek\u00e4mpfung der oppositionellen Rebellengruppen im eigenen Land; wer sich an diesem existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht beteilige, sondern sich trotz des bekannt gro\u00dfen Personalbedarfs in der syrischen Armee seiner Wehrpflicht zumal durch eine illegale Flucht ins Ausland entziehe, manifestiere damit nach au\u00dfen sichtbar seine Illoyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem syrischen Staat in besonderer Weise, auch wenn eine solche in concreto gar nicht gegeben sein sollte. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz , es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, stehe angesichts des vorgenannten Befundes dem nicht entgegen. Vielmehr lie\u00dfen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen \u00dcberlegungen fu\u00dfenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts diene, sondern dass es sich hierbei auch ganz ma\u00dfgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der regimekritischen politischen \u00dcberzeugung der Betreffenden handele. 0"}
{"_id": "00720", "text": "Die K\u00fcrzung der Witwenrente um 0 vH f\u00fcr jedes volle Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre j\u00fcnger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzul\u00e4ssige Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] und ist damit nicht nach [REF] unwirksam ."}
{"_id": "00721", "text": "Das mit einer Regelung verfolgte Ziel muss dabei nicht ausdr\u00fccklich benannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung k\u00f6nnen sich Anhaltspunkte ergeben, die es erm\u00f6glichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu \u00fcberpr\u00fcfen ."}
{"_id": "00722", "text": "Im vorliegenden Fall besteht sowohl bei der Zeitungs als auch der Internetwerbung aufgrund der \u201eSternchenhinweise\u201c f\u00fcr den Verbraucher kein Zweifel daran, dass die Hauptleistung kostenpflichtig ist Glas geschenkt; OLG M\u00fcnchen, a.a.O., Rn. 0 0 Glas geschenkt). II."}
{"_id": "00723", "text": "In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Auslobung einer kompletten Brille mit D0-Gl\u00e4sern in der jeweiligen Sehst\u00e4rke des Kunden durch einen Augenoptiker, zusammen mit der Werbeaussage \u201e0 Glas geschenkt!\u201c nicht als nach [REF] unzul\u00e4ssige Werbegabe eingestuft worden. Es handele sich um ein einheitliches Angebot, f\u00fcr das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Daf\u00fcr spreche, dass der angesprochene Verbraucher an einem einzelnen \u201eGratis\u201c-Brillenglas regelm\u00e4\u00dfig von einem m\u00f6glichen Reparaturfall abgesehen kein Interesse habe. Bedarf bestehe vielmehr an der kompletten Brille als funktionaler Einheit, bestehend aus Brillenfassung und zwei Gl\u00e4sern mit passenden Korrekturwerten Glas geschenkt). Dieser Beurteilung stehe die konkrete Ausgestaltung der in Rede stehenden Werbung nicht entgegen. Der durchschnittlich informierte, verst\u00e4ndige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher gehe nicht schon aufgrund der Verwendung der Angaben \u201egratis\u201c und \u201egeschenkt\u201c von einer unentgeltlichen Verg\u00fcnstigung aus. Er nehme vielmehr an, dass die Kosten f\u00fcr die als gratis beworbene Ware in den Preis des sonstigen Angebots mit eingerechnet sind Glas geschenkt). Dies lege die Angabe zu den Bedingungen des Angebots am Ende der Titelseite des Werbeprospekts nahe. Hinzu komme, dass in dem Werbeprospekt nicht etwa nur einzelne Gl\u00e4ser, sondern vielmehr komplette Brillen abgebildet seien Glas geschenkt)."}
{"_id": "00724", "text": "Der f\u00fcr den Dienstunfallschutz notwendige Dienstbezug besteht ohne Weiteres, wenn sich eine spezielle Verbindung zwischen der Aus\u00fcbung von Sport und dem dienstlichen Aufgabenbereich herstellen l\u00e4sst, die sportliche Bet\u00e4tigung also im eigentlichen Sinne zu den Dienstaufgaben eines Beamten z\u00e4hlt. So unterf\u00e4llt die Anleitung eines Lehrers im Rahmen des von ihm gehaltenen Sportunterrichts ebenso dem Dienstunfallschutz wie die Durchf\u00fchrung besonderer schulischer Angebote wie hier die vom Kl\u00e4ger geleitete Fu\u00dfball-AG. Ma\u00dfgeblich ist, dass der Lehrer dabei in Aus\u00fcbung der Kernaufgaben seines Dienstpostens, die in der Wahrnehmung des Erziehungs und Bildungsauftrags der Schule liegen, t\u00e4tig wird. Zu diesen geh\u00f6rt im \u00dcbrigen auch die Durchf\u00fchrung von Studien oder Klassenfahrten beziehungsweise von Landschulheimaufenthalten, die am Dienstunfallschutz teilnehmen, soweit sich in einem in diesem Zusammenhang erlittenen Unfall keine Gelegenheitsursachen, sondern spezifische Gefahren oder jedenfalls nach allgemeiner Lebenserfahrung erh\u00f6hte Risiken realisieren , und der Unfall nicht bei einer T\u00e4tigkeit eingetreten ist, die mit dem p\u00e4dagogischen Auftrag des Lehrers unvereinbar ist . Dem dienstlichen Aufgabenbereich eines Beamten zuzuordnen ist weiter die Teilnahme an im dienstlichen Interesse stehenden Fortbildungen, die entweder im dienstlichen Rahmen am Dienstort stattfinden oder f\u00fcr die der Dienstherr gegebenenfalls nach den Vorschriften des Reisekostenrechts eine Dienstreisegenehmigung erteilt . Zu den dienstlichen Verrichtungen eines Lehrers kann schlie\u00dflich die Vorbereitung einzelner Unterrichtseinheiten geh\u00f6ren, soweit diese im Einzelfall nach Art und Inhalt nicht seinem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dass ein Sportlehrer seine eigenen F\u00e4higkeiten in einer bestimmten Sportart im Rahmen einer Betriebssportgruppe auffrischt oder auch verbessert, gen\u00fcgt jedoch allein nicht f\u00fcr die Annahme einer dienstlichen Pr\u00e4gung . Auch wenn es w\u00fcnschenswert sein mag, dass Sportlehrer \u00fcber die k\u00f6rperlichen Voraussetzungen verf\u00fcgen, um im Sportunterricht \u00dcbungen selbst vorf\u00fchren oder in athletischer Hinsicht als Vorbilder fungieren zu k\u00f6nnen, ist sportliches Training zur Erhaltung der k\u00f6rperlichen Fitness bei diesen nicht der dienstlichen Sph\u00e4re zuzuordnen . Anderes gilt f\u00fcr \u00c4mter, in denen die eigentlichen Dienstaufgaben eine besondere k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit zwingend voraussetzen . Hierzu fehlt es bei Sportlehrern anders als etwa bei Polizeivollzugsbeamten, von denen eine besondere k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit erwartet wird, die in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auch nachzuweisen ist an entsprechenden Vorgaben des Dienstherrn. [DATE]"}
{"_id": "00725", "text": "Nach [REF] bestimmt der Rechtsanwalt Rahmengeb\u00fchren im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens und der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers sowie ggf. eines besonderen Haftungsrisikos nach billigem Ermessen, wobei das geringere Gewicht eines Bemessungsmerkmals das \u00fcberwiegende Gewicht eines anderen Merkmals kompensieren kann. Ausgangspunkt bei der Bemessung einer Rahmengeb\u00fchr ist grunds\u00e4tzlich die so genannte Mittelgeb\u00fchr, d.h. die H\u00e4lfte von H\u00f6chst zzgl. Mindestgeb\u00fchr als Mitte des gesetzlichen Geb\u00fchrenrahmens . Bei von einem Dritten zu ersetzenden Geb\u00fchren ist gem\u00e4\u00df [REF] die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich und entsprechend zu korrigieren, wenn sie unbillig ist. Dies ist der Fall, wenn die geltend gemachten Geb\u00fchren die Toleranzgrenze von circa 0% zur tats\u00e4chlich objektiv angemessenen Geb\u00fchrenh\u00f6he \u00fcberschreiten ."}
{"_id": "00726", "text": "Auch von der Notwendigkeit des in Rede stehenden Einsatzes des Femtosekundenlasers im Rahmen der bei der Ehefrau des Kl\u00e4gers durchgef\u00fchrten Kataraktoperation im oben genannten Sinne ist auszugehen. Das Gericht schlie\u00dft sich insoweit der in der Rechtsprechung ganz \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung an, dass es sich bei dem Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen von Kataraktoperationen um eine wissenschaftlich anerkannte und medizinisch notwendige Behandlungsmethode handelt."}
{"_id": "00727", "text": "Nach [REF] sind bei der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuw\u00e4gen. Danach tritt neben die volle gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Beachtung des Gebots wertgleicher Abfindung eine Abw\u00e4gungskontrolle nach den Grunds\u00e4tzen, die die Rechtsprechung f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Planungsentscheidungen entwickelt hat. Diese beschr\u00e4nkt sich jedoch wegen der spezifischen Verkn\u00fcpfung der planerischen Abw\u00e4gung nach [REF] mit dem Gebot wertgleicher Abfindung auf solche Belange, die nicht die Wertsicherung des Bestands betreffen und deren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ber\u00fccksichtigung deshalb durch eine wertgleiche Abfindung noch nicht gew\u00e4hrleistet ist. Die Abw\u00e4gungskontrolle richtet sich deshalb darauf, ob die Abfindungsgestaltung konkretisierte betriebliche Entwicklungstendenzen, die sich dem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung er\u00f6ffnen und die deshalb f\u00fcr die Frage wertgleicher Abfindung unerheblich sind, abw\u00e4gungsfehlerfrei ber\u00fccksichtigt hat . Abw\u00e4gungserheblich sind die in einem Planwunsch des Teilnehmers Ausdruck findenden betrieblichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten nur, wenn sie bereits so konkretisiert und verfestigt sind, dass ihre Verwirklichung nicht blo\u00df theoretisch m\u00f6glich, sondern voraussehbar ist. Die Teilnehmer trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht; sie sind gehalten, im Planwunschtermin auf die ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte hinzuweisen, sofern diese nicht ohnehin f\u00fcr den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erkennbar sind, und hierzu konkrete Gestaltungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Nur derart qualifizierte Planw\u00fcnsche geh\u00f6ren zum Abw\u00e4gungsmaterial. Demgegen\u00fcber l\u00f6sen \u201eeinfache\u201c Planw\u00fcnsche eine solche Abw\u00e4gungskontrolle nicht aus ."}
{"_id": "00728", "text": "Den einfachen Planw\u00fcnschen des Kl\u00e4gers musste der Beklagte nicht entsprechen. Denn grunds\u00e4tzlich hat kein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens einen Anspruch auf eine Abfindung in einer bestimmten Lage, sondern nur auf eine insgesamt wertgleiche Abfindung nach den Ma\u00dfgaben von [REF] . Eine solche liegt hier aus den genannten Gr\u00fcnden vor. Eine im Flurbereinigungsverfahren grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Abfindungszusicherung , die geeignet w\u00e4re, dem Kl\u00e4ger einen ansonsten nicht bestehenden Anspruch auf bestimmte Abfindungsgrundst\u00fccke zu verschaffen, hat der Beklagte nicht erteilt. Sie h\u00e4tte entsprechend [REF] zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedurft . Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "00729", "text": "An einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung fehlt es jedoch auch in Bezug auf diese Rechtsfrage deshalb, weil sich die Antwort ohne weiteres aus der oben genannten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. Der Bundesgerichtshof hat die in seiner Entscheidung vom [DATE] enthaltene Feststellung, dass in dem entschiedenen, der hiesigen Konstellation vergleichbaren Fall eine Anordnung nach [REF] nicht an [REF] scheitere, ausdr\u00fccklich auf den dort bereits in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstreckt . Auch dies hat sich der Senat jedenfalls im Ergebnis zu eigen gemacht, indem er in seinem Urteil vom [DATE] auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfassend Bezug genommen hat ."}
{"_id": "00730", "text": "Der Facebook-Auftritt ist auch keine \u00f6ffentliche Einrichtung, so dass der Streit \u00fcber den Zugang zu diesem Auftritt keine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit ist. Eine \u00f6ffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel, die ein Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung in Erf\u00fcllung einer in seinen Wirkungskreis fallenden Aufgabe einem bestimmten Kreis der \u00d6ffentlichkeit durch Widmung im Rahmen ihres Nutzungszwecks zur Benutzung zur Verf\u00fcgung stellt."}
{"_id": "00731", "text": "Anerkannt ist es zudem, dass dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, um seine Entscheidung \u00fcber die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00732", "text": "Nach [REF] gilt eine Verg\u00fctung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist. [REF] bildet nicht nur in den F\u00e4llen, in denen \u00fcberhaupt keine Verg\u00fctungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anspruch auf Verg\u00fctung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn \u00fcber die vertraglich geschuldete T\u00e4tigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Verg\u00fctung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu verg\u00fcten sind ."}
{"_id": "00733", "text": "Auch die Frage, ob syrischen Staatsangeh\u00f6rigen im wehrdienstf\u00e4higen Alter wegen einer Wehrdienstentziehung Verfolgung droht, war im [DATE] in der Rechtsprechung des \u00fcbergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ungekl\u00e4rt. Dieses hat die Frage erst mit Urteil vom [DATE] zugunsten der Beschwerdef\u00fchrer beantwortet. Auch in der \u00fcbrigen Rechtsprechung war die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bei Wehrdienstentziehung ungekl\u00e4rt. Erst nach dem hier entscheidenden Zeitpunkt im [DATE] gab es zu dieser Frage divergierende Entscheidungen der Obergerichte . Damit lag jedenfalls eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Tatsachenfrage bez\u00fcglich der Verfolgungsgefahr f\u00fcr diese Gruppe in Syrien vor, die durch das Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der Beschwerdef\u00fchrer entschieden werden durfte."}
{"_id": "00734", "text": "Es kann hier offen bleiben, ob die ausf\u00fchrliche SOP GH-0 zum Durchfuhrhandel, die die Kl\u00e4gerin in Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und den im Anschluss ergangenen Anordnungsbescheid vom [DATE] etabliert hat, den Vorgaben der Ziffer 0 Abs. 0 Satz 0 der GDP-Leitlinien entspricht. Denn f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides kommt es nicht auf diese in Befolgung der Anordnungen des Bescheides vorgenommenen Anpassungen an."}
{"_id": "00735", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den F\u00e4llen, in denen das Entfallen der grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df [REF] gegebenen aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage durch Bundesgesetz oder f\u00fcr Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen ist , auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verschont zu bleiben, das \u00f6ffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung \u00fcberwiegt. Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei allerdings, dass das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erh\u00e4lt . Insbesondere wenn die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, besteht kein Anlass von der gesetzlich bestimmten Regel der sofortigen Vollziehbarkeit abzugehen . Ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verf\u00fcgung offensichtlich, weil sie sich schon bei summarischer Pr\u00fcfung ergibt, kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen ."}
{"_id": "00736", "text": "Die rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zusammengefasst: Gem\u00e4\u00df [REF] stehen einem privilegiert zul\u00e4ssigen Au\u00dfenbereichsvorhaben \u00f6ffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn das Vorhaben sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen im Sinne von [REF] hervorrufen kann. Hierunter fallen auch Geruchsbel\u00e4stigungen, die nach Art, Ausma\u00df oder Dauer geeignet sind, erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuf\u00fchren. Ist die Schwelle der Erheblichkeit wie bei Geruchsimmissionen nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Ma\u00df \u00fcberschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist auf Grund einer umfassenden W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzw\u00fcrdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen. F\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit von Ger\u00fcchen darf auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie als Orientierungshilfe zur\u00fcckgegriffen werden, wobei sich aber jede schematische Anwendung der dort bestimmten Immissionswerte verbietet."}
{"_id": "00737", "text": "Das Landgericht K\u00f6ln hat nach Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom [DATE] der auf Fristsetzung nach [REF] hin erhobenen Hauptsacheklage mit angegriffenem Urteil vom [DATE] stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kl\u00e4ger zu ver\u00f6ffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder ver\u00f6ffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: \u201eEr habe keine Jacht geleast; nur beim Leasen bringe Malta \u00fcberhaupt einen Steuervorteil, behauptet sein Anwalt\u201c, wenn dies geschieht wie auf Seite 0 in der Ausgabe Nr. 0/ [DATE] von \u201eC\u201c vom [DATE] ; ferner ist die Beklagte verurteilt worden, au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Zur Begr\u00fcndung hat das Landgericht ausgef\u00fchrt, die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach [REF] sei gegeben, weil es sich bei dieser Regelung und ihrer herrschenden Auslegung nicht um eine verfassungswidrige Umgehung des Rechts auf den gesetzlichen Richter handele. Der Unterlassungsanspruch des Kl\u00e4gers ergebe sich aus [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Der Verfasser von sprachlich fixierten Gedankeninhalten k\u00f6nne nach der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung entscheiden und die f\u00fcr Zitate aus einem Anwaltsschriftsatz in eigener Sache durch die Entscheidung des BVerfG v. [DATE] [REF] , GRUR [DATE] , 0 aufgestellten Grunds\u00e4tze seien hier nicht durchgreifend. Der Kl\u00e4ger der erkennbar und mithin betroffen sei habe der Beklagten ausdr\u00fccklich mitgeteilt, dass sein Schreiben nicht zur Ver\u00f6ffentlichung bestimmt sei, so dass er durch die sei es in indirekter Rede erfolgte Ver\u00f6ffentlichung der Zitate in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht betroffen sei. Dieses umfasse das Recht zu entscheiden, in welchem Kreis \u00c4u\u00dferungen verbreitet w\u00fcrden. Dieser Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht sei rechtswidrig, weil die Abw\u00e4gung mit der Meinungsfreiheit der Beklagten zu Gunsten des Kl\u00e4gers ausfalle. Auf Seiten der Beklagten sei zwar zu ber\u00fccksichtigen, dass den in [REF] gesch\u00fctzten Freiheiten ein hohes Gewicht einzur\u00e4umen sei, doch fehle ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der \u00c4u\u00dferung des Kl\u00e4gers. Zwar bestehe ein gewisses \u00f6ffentliches Interesse, zu erfahren, wie die prominente Mandant auf die Vorw\u00fcrfe reagiert habe, doch sei kein Interesse erkennbar, auch zu erfahren, \u201ewas der Kl\u00e4ger tue\u201c und was \u201eer im Antwortschreiben\u201c geschrieben habe. Zudem sei zweifelhaft, ob ein sch\u00fctzenswertes \u00f6ffentliches Interesse daran bestehe, zu erfahren, was der Mandant als reine Hintergrundinformation mitgeteilt habe, wenn er \u201egerade keine Stellungnahme im presserechtlichen Sinne in dem Bewusstsein abgegeben ..., in dem Artikel selbst nicht zu Wort zu kommen.\u201c Zu Gunsten der Beklagten sei nicht zu ber\u00fccksichtigen, dass sie in einer \u201eZwickm\u00fchle\u201c stecke, weil sie entweder auf den Abdruck verzichten und eine Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung riskieren m\u00fcsse oder sich wie hier Unterlassungsanspr\u00fcchen ausgesetzt sehe, weil ein solcher Einwand allenfalls nur im Gegendarstellungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re und zudem wie der Fall zeigt der Abdruck eine Gegendarstellung ohnehin nicht verhindern k\u00f6nne. Zudem best\u00fcnde die \u201eZwickm\u00fchle\u201c allenfalls mit Blick auf den Mandanten und nicht auf den Kl\u00e4ger. Es w\u00e4re hier leicht m\u00f6glich gewesen, mitzuteilen, wie der Mandant auf die Anfrage reagiert hat, ohne den Anwalt zu nennen. Zwar bewirke das \u201eZitat\u201c keine Anprangerung und gebe den Kl\u00e4ger nicht der L\u00e4cherlichkeit preis, zwar werde kein falscher Eindruck hervorgerufen und zwar habe der Kl\u00e4ger seine fixierten Gedanken der Beklagten als Dritte mitgeteilt und dem Vorgang soziale Dimension gegeben, doch habe er sich nur an die Beklagte gewandt und nicht auch nicht mittelbar an die \u00d6ffentlichkeit. Wenn jemand ein Schreiben an jemand anderen schicke, so sei in der Regel davon auszugehen, dass der Verfasser das Schreiben nur f\u00fcr den Empf\u00e4nger bestimmt habe und nicht damit einverstanden ist, dass dieser das Schreiben weiterverbreite. Die Interessen des Kl\u00e4gers \u00fcberw\u00f6gen, weil er durch die Ver\u00f6ffentlichung in seiner Berufsaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigt sei. Er werde in der effektiven Rechtswahrnehmung f\u00fcr den Mandanten es gehe nicht um die Abgabe einer Stellungnahme, sondern um die Verhinderung einer Berichterstattung als vorgerichtliche Rechtsverteidigung behindert. Das ausgesprochene Ver\u00f6ffentlichungsverbot wirke zwar nicht absolut, doch bed\u00fcrfe ein Hinwegsetzen dar\u00fcber eines \u201ebesonderen Interesses\u201c, weil sonst die unbefangene Kommunikation mit anderen gef\u00e4hrdet w\u00e4re und eine vorweggenommene Selbstzensur um sich greifen w\u00fcrde, der im hiesigen Bereich zur Verschiebung der tats\u00e4chlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten zu Gunsten der Presse f\u00fchre. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begr\u00fcndung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des angegriffenen Urteils Bezug genommen ."}
{"_id": "00738", "text": "Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom [DATE] aufgrund der schlichten Nichterw\u00e4hnung von [REF] tats\u00e4chlich eine Aussage dahingehend treffen wollte, dass das Grundrecht aus [REF] nicht betroffen war, zumal es dort nicht um ein Mandatsverh\u00e4ltnis des Berufstr\u00e4gers ging, sondern ein Vorgehen im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines Sozius. Auch aus dem Nichtpr\u00fcfen von [REF] durch das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entscheidung vom [DATE] ergibt sich nichts anderes, da es dort um ein lange zur\u00fcck liegendes Mandatsverh\u00e4ltnis ging."}
{"_id": "00739", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungekl\u00e4rt ist und die eine die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen f\u00fcr erforderlich halten darf . Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgf\u00e4ltige Recherchen \u00fcber den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgf\u00e4ltigen Recherche \u00fcber den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten. Sie sind f\u00fcr die Medien grunds\u00e4tzlich strenger als f\u00fcr Privatleute. An die Wahrheitspflicht d\u00fcrfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso h\u00f6her, je schwerwiegender die \u00c4u\u00dferung das Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt. Sind die Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung zu beachten, ist erforderlich, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, die f\u00fcr den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst \"\u00d6ffentlichkeitswert\" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine pr\u00e4judizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits \u00fcberf\u00fchrt. Auch ist vor der Ver\u00f6ffentlichung regelm\u00e4\u00dfig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schlie\u00dflich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbed\u00fcrfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist ."}
{"_id": "00740", "text": "Ob der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung vollumf\u00e4nglich folgen w\u00fcrde, ist fraglich. Bereits dem Wortlaut von [REF] l\u00e4sst sich n\u00e4mlich eine Einschr\u00e4nkung der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters nur auf F\u00e4lle ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht entnehmen . Einer abschlie\u00dfenden Entscheidung zu diesem Problemkreis bedarf es hier jedoch nicht. Auch in der genannten Rechtsprechung sind n\u00e4mlich Gr\u00fcnde anerkannt, wonach trotz der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Sache eine Entscheidung durch den Einzelrichter verfahrensfehlerfrei sein kann. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anh\u00e4ngige Parallelf\u00e4lle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erkl\u00e4rt haben . Erst recht ist die Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Kollegium auf den Berichterstatter jedenfalls in den F\u00e4llen zul\u00e4ssig, in denen keine Zulassung der Revision veranlasst ist, weil einer st\u00e4ndigen Rechtsprechung gefolgt werden soll , oder wenn sich das Urteil des LSG auf eine vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollst\u00e4ndiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung oder bereits beim BSG anh\u00e4ngige Parallelf\u00e4lle bezieht ."}
{"_id": "00741", "text": "Diese Auslegung widerspricht nicht dem Urteil des Senats vom [DATE] . Darin hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass auch ein beleg\u00e4rztlich t\u00e4tiger Vertragsarzt zum Notdienst herangezogen werden darf. Hierbei ergab sich die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst zwingend aus dem Zulassungsstatus. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass ein Kassenarzt, der beleg\u00e4rztlich t\u00e4tig ist, nicht allein deswegen beanspruchen kann, vom Bereitschaftsdienst befreit zu werden. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass eine beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit, die gegen\u00fcber der ambulanten Praxis von untergeordneter Bedeutung sein muss, die Erf\u00fcllung der Pflichten, die dem Arzt aus der Beteiligung an der ambulanten vertrags\u00e4rztlichen Versorgung erwachsen, nicht beeintr\u00e4chtigen darf. Beim erm\u00e4chtigten Krankenhausarzt verh\u00e4lt es sich demgegen\u00fcber umgekehrt: Die Beteiligung an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ist gegen\u00fcber den Pflichten, die aus der Krankenhaust\u00e4tigkeit folgen, von untergeordnetem Gewicht."}
{"_id": "00742", "text": "Hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin im Einspruchsverfahren \u00fcbersandten gutachterlichen Stellungnahme ist bereits zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gutachter selbst auf Seite 0 einger\u00e4umt hat, dass es sich nicht um ein vollst\u00e4ndiges Gutachten zur Unternehmensbewertung im Sinne der IDW S0 handele, weil daf\u00fcr weitere Unterlagen und Informationen \u00fcber die Gesellschaft sowie vertiefende Untersuchungen erforderlich gewesen w\u00e4ren . Der Aussagewert der gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] ist daher unbeschadet ihrer Bezeichnung geringer als der eines vollst\u00e4ndigen Gutachtens ."}
{"_id": "00743", "text": "Die materielle Rechtswidrigkeit des Grundlagen und Zweitbescheids folgt aus der fehlenden Sozialwidrigkeit des von der Kl\u00e4gerin geschlossenen Aufhebungsvertrags. Der Kl\u00e4gerin war die am [DATE] aufgenommene Vollzeitbesch\u00e4ftigung als Hallenaufsicht im Hinblick auf die \u00fcbernommene Pflege ihrer Mutter nicht zumutbar. Nach [REF] a. F. ist, wer nach Vollendung des 0. Lebensjahres vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigef\u00fchrt hat, zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt [REF] als objektives Tatbestandsmerkmal ein sozialwidriges Verhalten des Erstattungspflichtigen voraus. Diese ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist erforderlich, weil es sich bei [REF] um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass existenzsichernde und bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen regelm\u00e4\u00dfig unabh\u00e4ngig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Verschuldensgesichtspunkte spielen bei der Feststellung eines Hilfebedarfs keine Rolle. Dieser Grundsatz einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Deckung des Existenzminimums w\u00fcrde durch eine weitreichende und nicht nur auf begr\u00fcndete und eng zu fassende Ausnahmef\u00e4lle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert. Diesem Verst\u00e4ndnis entspricht die Entstehungsgeschichte der Norm und die Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorg\u00e4ngervorschriften im Sozialhilferecht ."}
{"_id": "00744", "text": "Die Voraussetzungen des [REF] sind nicht erf\u00fcllt. Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen unter I. ist nicht ersichtlich, dass dem Kl\u00e4ger in Afghanistan die Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des EGMR drohen."}
{"_id": "00745", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts l\u00e4sst es [REF] a. F. nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Bestimmungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt."}
{"_id": "00746", "text": "Bezugspunkt der hergebrachten Grunds\u00e4tze von [REF] ist nicht das gewachsene Beamtenrecht, sondern das Berufsbeamtentum . In ihrem Bestand gesch\u00fctzt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner \u00fcberkommenen Gestalt ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten w\u00fcrde . Dieses Erfordernis der Substanzialit\u00e4t ergibt sich bereits aus dem Wesen einer institutionellen Garantie, deren Sinn gerade darin liegt, den Kernbestand der Strukturprinzipien, mithin die Grunds\u00e4tze, die nicht hinweggedacht werden k\u00f6nnen, ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst in ihrem Charakter grundlegend ver\u00e4ndert w\u00fcrde, dem gestaltenden Gesetzgeber verbindlich als Rahmen vorzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass [REF] bei diesen Grunds\u00e4tzen nicht nur Ber\u00fccksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt . Demgegen\u00fcber steht [REF] einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen, solange eine strukturelle Ver\u00e4nderung an den f\u00fcr Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird . In der Pflicht zur Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze ist eine Entwicklungsoffenheit angelegt, die den Gesetzgeber in die Lage versetzt, die Ausgestaltung des Dienstrechts den jeweiligen Entwicklungen der Staatlichkeit anzupassen und das Beamtenrecht damit in die Zeit zu stellen. Die Strukturentscheidung des [REF] bel\u00e4sst ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzuf\u00fcgen und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem \u00f6ffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt ."}
{"_id": "00747", "text": "Mit Urteil vom [DATE] stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, Briefe des Kl\u00e4gers, die an Mitglieder des Kreistages gerichtet waren, an diese weiterzuleiten, soweit bei diesen keine andere Art der Kontaktaufnahme m\u00f6glich war, wies im \u00dcbrigen die Klage ab und lie\u00df wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Berufung zu. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die zul\u00e4ssige Klage sei nur teilweise begr\u00fcndet. Eine einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsgrundlage, welche einen Landkreis verpflichte, Briefe von Privatpersonen an Kreisr\u00e4te weiterzuleiten, bestehe nicht. Insbesondere folge eine solche nicht aus der Landkreisordnung. Auch aus [REF] i.V.m. einer entsprechenden Verwaltungspraxis des Beklagten ergebe sich kein Anspruch auf Weiterleitung der Briefe. Denn der Beklagte leite grunds\u00e4tzlich Schreiben von Privatpersonen nicht weiter; zu den Institutionen, deren Schreiben und Brosch\u00fcren ausnahmsweise weitergeleitet w\u00fcrden, geh\u00f6re der Kl\u00e4ger nicht. Rechte des Kl\u00e4gers aus [REF] , [REF] , [REF] und [REF] seien nicht verletzt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach [REF] vermittele, da es prim\u00e4r ein Abwehrrecht sei, keinen Weiterleitungsanspruch. Ein genereller Anspruch auf Weiterleitung der Briefe k\u00f6nne auch nicht dem Petitionsrecht aus [REF] entnommen werden. Bei den Schreiben des Kl\u00e4gers handele es sich zwar um Petitionen im grundrechtlichen Sinne. Den Anforderungen des [REF] sei jedoch insoweit gen\u00fcgt, als die Kontaktdaten der meisten Kreistagsmitglieder auf der Homepage des Kreises \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich seien. Einem Petenten k\u00f6nne zugemutet werden, sich seinem Anliegen entsprechend selbstst\u00e4ndig an die von ihm avisierten Petitionsadressaten zu wenden. Ein Weiterleitungsanspruch bestehe jedoch, soweit eine Kontaktaufnahme mit einzelnen Kreistagsmitgliedern weder \u00fcber die Homepage des Kreises noch auf sonstigem einfachen Wege m\u00f6glich sei. In diesen wenigen F\u00e4llen habe der Landkreis daf\u00fcr zu sorgen, dass auch diese Mandatstr\u00e4ger f\u00fcr die B\u00fcrger und ihre Anliegen erreichbar seien . Das Urteil wurde den Beteiligten jeweils am [DATE] zugestellt. 0"}
{"_id": "00748", "text": "Die Verpflichtungsklage hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis ohne die regionale Beschr\u00e4nkung der Lotterievermittlung ist unabh\u00e4ngig von der die Zul\u00e4ssigkeit der Klage betreffenden Frage einer vorherigen Antragstellung,"}
{"_id": "00749", "text": "[REF] i.d.F.d. 0.\u00a0BAf\u00f6G\u00c4ndG verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht, so dass die Kl\u00e4gerin keine weiteren Leistungen beanspruchen kann. Insbesondere hat der Gesetzgeber bei der Festlegung des monatlichen Bedarfs f\u00fcr Auszubildende in H\u00f6heren Fachschulen, Akademien und Hochschulen auf 0 Euro die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Anforderungen beachtet. Daher kommt die von der Kl\u00e4gerin beantragte Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] nicht in Betracht. 0 Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sind die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur Unvereinbarkeit der Regelleistung nach dem SGB II mit [REF] aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be auf den ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlichen monatlichen Bedarf von 0 Euro nach [REF] i.d.F.d. 0.\u00a0BAf\u00f6G\u00c4ndG nicht \u00fcbertragbar. Die Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz ist insbesondere nicht an den gesteigerten verfahrensrechtlichen Vorgaben zu messen, die das Bundesverfassungsgericht in diesen Urteilen dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] f\u00fcr Leistungen nach dem SGB\u00a0II und in einer sp\u00e4tere Entscheidung f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entnommen hat. Es ist nicht erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung in vergleichbarer Weise wie durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz RBEG vorgesehen erfolgt. Vielmehr ist [REF] i.d.F.d. 0.\u00a0BAf\u00f6G\u00c4ndG in erster Linie am Grundrecht aus Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG, genauer an der sich in Verbindung mit [REF] und dem Sozialstaatsgebot aus [REF] ergebenden teilhaberechtlichen Dimension dieses Grundrechts, zu messen. Denn der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu m\u00fcsse, weil keine Sozialleistungen die Existenz sichern, ber\u00fchrt gerade die teilhaberechtliche Dimension des [REF] . Solange die Ausbildungsf\u00f6rderung aber so bemessen ist, dass der grundrechtliche Teilhabeanspruch an staatlich geschaffenen Ausbildungsangeboten verwirklicht wird, ist auch keine Verletzung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums bed\u00fcrftiger Auszubildender anzunehmen."}
{"_id": "00750", "text": "So decken sich die auf S. 0f. des Zulassungsantrags zur Begr\u00fcndung einer Funktionslosigkeit angef\u00fchrten Baut\u00e4tigkeiten mit denjenigen Baut\u00e4tigkeiten, die schon der Ehemann der Kl\u00e4ger angef\u00fchrt hatte. Hierzu l\u00e4sst sich in \u00dcbereinstimmung mit den Ausf\u00fchrungen des beschlie\u00dfenden Senats im Beschluss vom [DATE] [REF] nach wie vor festhalten, dass diese Bauvorhaben ersichtlich jedenfalls weder eine Quantit\u00e4t noch eine Qualit\u00e4t erreicht haben, die es ausschl\u00f6sse, dass die in der Darstellung des Fl\u00e4chennutzungsplan zum Ausdruck gelangte planerische Absicht insgesamt und insbesondere in dem hier in Rede stehenden Bereich des errichteten Carports verwirklicht werden k\u00f6nnte, und die Darstellung etwa funktionslos geworden w\u00e4re. Auf jene Ausf\u00fchrungen wird Bezug genommen. Hervorgehoben sei neuerlich, dass eine Darstellung im Fl\u00e4chennutzungsplan nicht schon deshalb die Eignung als einem Vorhaben widersprechender Belang verliert, weil die Darstellung nicht \u00fcberall mit der gegenw\u00e4rtigen Situation \u00fcbereinstimmt."}
{"_id": "00751", "text": "Hierbei l\u00e4sst sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haush\u00e4lften an der Grenze zusammengebaut sein m\u00fcssen . Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts und Stra\u00dfenbildes, die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht st\u00f6rt, eben weil es als ein Geb\u00e4ude erscheint. Es kommt also f\u00fcr die Frage, ob grenzst\u00e4ndige Geb\u00e4ude ein Doppelhaus bilden, auf die wechselseitige Vertr\u00e4glichkeit dieser Geb\u00e4ude an. Hierbei bedarf es einer W\u00fcrdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte . Ein Geb\u00e4ude, soll es Teil eines Doppelhauses sein, muss ein Mindestma\u00df an \u00dcbereinstimmung mit dem zugeh\u00f6rigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift. Regelm\u00e4\u00dfig geben H\u00f6he, Breite und Tiefe, sowie die Zahl der Geschosse und die Dachform einem Haus seine ma\u00dfgebliche Gestalt. Diese Kriterien k\u00f6nnen daher im Einzelfall Anhaltspunkte f\u00fcr die Beurteilung des wechselseitigen Abgestimmtseins geben ."}
{"_id": "00752", "text": "F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung spricht ferner, dass die beiden Haush\u00e4lften nach Errichtung des Anbaus an die Doppelaush\u00e4lfte der Beigeladenen nach wie vor in erheblichem Ma\u00dfe an der Grundst\u00fccksgrenze zusammengebaut sind. Dies zeigt die von den Beigeladenen als Anlage 0 zu ihrem Schreiben vom [DATE] vorgelegte und grunds\u00e4tzlich plausible Abbildung 0 , wonach die Schnittfl\u00e4che zwischen den beiden Geb\u00e4udeh\u00e4lften nach Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens noch 0 m0 betr\u00e4gt, w\u00e4hrend der Anbau der Beigeladenen die Geb\u00e4udeh\u00e4lfte der Antragsteller auf einer Fl\u00e4che von 0 m0 \u00fcberragt. Zwar k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungen der Beigeladenen wie die Antragsteller grunds\u00e4tzlich zu Recht geltend machen im Beschwerdeverfahren wegen des beim Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwangs nicht ber\u00fccksichtigt werden. Der Vertretungszwang gem\u00e4\u00df [REF] soll sicherstellen, dass nur Streitstoff in das Verfahren eingef\u00fchrt wird, der von einem Rechtsanwalt gesichtet und gepr\u00fcft worden ist. Aufgrund dieses Normzwecks erstreckt sich der Vertretungszwang auf den gesamten Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten. Antrags und Beschwerdegegner sowie Beigeladene sind nur dann vom Vertretungszwang ausgenommen, wenn und soweit sie ihre prozessualen Gestaltungs und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten nicht wahrnehmen, d.h. sich passiv verhalten . Davon unber\u00fchrt bleibt die Heranziehung zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts . Ebenso ist das Gericht nicht gehindert, die von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten vorgelegten Unterlagen im Wege der Amtsaufkl\u00e4rung zu sichten und zu w\u00fcrdigen. Hiernach bestehen keine rechtlichen Hindernisse dagegen, dass der beschlie\u00dfende Senat die von den Beigeladenen vorgelegte Darstellung der Schnittfl\u00e4che des Doppelhauses A-Stra\u00dfe 0/0 erg\u00e4nzend ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "00753", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG ist die Gew\u00e4hrung von Krg bei versp\u00e4teter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im \u00dcbrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft . Die AU muss der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat, aber wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU \u00fcber die Weitergew\u00e4hrung des Krg neu zu befinden ist . Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der AU grunds\u00e4tzlich rechtzeitig vor Fristablauf \u00e4rztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, will er das Erl\u00f6schen oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden ."}
{"_id": "00754", "text": "[REF] verpflichtet die Gerichte, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet [REF] in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen des einschl\u00e4gigen Prozessrechts die Ber\u00fccksichtigung erheblicher Beweisantr\u00e4ge . Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verst\u00f6\u00dft daher dann gegen [REF] , wenn sie aus Gr\u00fcnden erfolgt, die im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr finden ."}
{"_id": "00755", "text": "Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf [REF] nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht ersch\u00f6pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar\u00fcber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht \u00fcberlassen bleibt . Dagegen abzuw\u00e4gen ist das schutzw\u00fcrdige Interesse der klagenden Partei an einem wirksamen Rechtsschutz . In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist . Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage ."}
{"_id": "00756", "text": "Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob der vom 0. Senat des BSG formulierten Rechtsauffassung bezogen auf das Versicherungs und Beitragsrecht gefolgt werden kann oder ob wof\u00fcr Einiges spricht der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, auf die auch der 0. Senat ausdr\u00fccklich hingewiesen hat, gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beizumessen ist. F\u00fcr Letzteres spricht, dass entscheidender Gesichtspunkt f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit anstelle einer formal vorliegenden Besch\u00e4ftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die M\u00f6glichkeit ist, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund famili\u00e4rer R\u00fccksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines famili\u00e4ren Zerw\u00fcrfnisses zwischen den Beteiligten k\u00e4me jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen eine Weisungsunterworfenheit best\u00fcnde . Eine solche \"Sch\u00f6nwetter-Selbstst\u00e4ndigkeit\" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbest\u00e4nde schwerlich hinnehmbar. So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungstr\u00e4ger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der T\u00e4tigkeit zu kl\u00e4ren, weil diese nicht nur f\u00fcr die Entrichtung der Beitr\u00e4ge, sondern auch f\u00fcr die Leistungspflichten des Sozialleistungstr\u00e4gers und die Leistungsanspr\u00fcche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann .\u201c"}
{"_id": "00757", "text": "Deputatsreduzierungen wegen T\u00e4tigkeiten innerhalb bzw. au\u00dferhalb der Hochschule haben in den Folgejahren zumeist der gerichtlichen Pr\u00fcfung standgehalten, 0 f. , vom [DATE] [REF] .NC u.a. , juris Rdnr. 0 ff., vom [DATE] [REF] .NC u.a. , juris Rdnrn. 0 ff., vom [DATE] [REF] .NC u.a. bzw. [REF] .NC u.a. , juris Rdnrn. 0 ff. bzw. 0 ff. und vom [DATE] [REF] .NC , juris Rdnrn. 0 ff.), wobei mehrfach die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Reduzierungen der Lehrverpflichtungen der Professoren Dr. L, Dr. B, Dr. R, Dr. Z und Dr. K Gegenstand der rechtlichen Pr\u00fcfung waren. Nach dieser Rechtsprechung ist bei der Entscheidung \u00fcber das \u201eOb\u201c und den Umfang einer Deputatserm\u00e4\u00dfigung auch der Lehrbedarf im jeweiligen Fach zu ber\u00fccksichtigen. Diesbez\u00fcglich ist in einem zum Wintersemester [DATE] / [DATE] ergangenen Beschluss des 0. Senats festgehalten, dass mit Blick auf das durch die [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gew\u00e4hrleistete Teilhaberecht der Studienbewerber eine abw\u00e4gende Entscheidung erforderlich ist, in die nicht nur die Bedeutung und das Interesse an der Wahrnehmung der in Rede stehenden Funktion sowie der Umfang der zus\u00e4tzlichen zeitlichen Inanspruchnahme des Hochschullehrers mit der \u00dcbernahme der betreffenden Aufgabe einzustellen sind, sondern auch das namentlich in \u201eharten\u201c NC-F\u00e4chern wie dem Studiengang Humanmedizin bedeutsame Interesse der Studienbewerber daran, dass die die Nachfrage ohnehin betr\u00e4chtlich unterschreitende Ausbildungskapazit\u00e4t nicht mit der Folge einer weiteren Verschlechterung der Zulassungschancen durch die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben zu Lasten der Lehrdeputate zus\u00e4tzlich verringert wird. Fehlt es an der erforderlichen, die Belange der Studienbewerber mit in die Erw\u00e4gungen einbeziehenden Ermessensbet\u00e4tigung der zust\u00e4ndigen Stelle wie dies etwa im Wintersemester [DATE] / [DATE] der Fall war , so h\u00e4lt die Deputatsreduzierung der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Erm\u00e4\u00dfigungen zugunsten der Professoren Dr. B, Dr. R, Dr. Z und Dr. K und damit die ihnen zugrundeliegenden die Belange der Studienbewerber in die Abw\u00e4gung einbeziehenden Ermessensentscheidungen haben seit geraumer Zeit die Billigung des Gerichts gefunden."}
{"_id": "00758", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 zur entsprechenden Regelung im ZHG, vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "00759", "text": "Anders als der Kl\u00e4ger meint, ist der Widerruf auch nicht unter besonderer Ber\u00fccksichtigung seiner pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, insbesondere seines Alters und seiner finanziellen Situation unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Widerruf ist im Lichte des [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsaus\u00fcbung bezweckten Abwehr von Gefahren f\u00fcr das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Sind danach wie hier die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf erf\u00fcllt, so ergibt sich die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung."}
{"_id": "00760", "text": "F\u00fcr die Gewichtung der Belange des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes wird neben den Umst\u00e4nden der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird . Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ist erh\u00f6ht, wenn der Betroffene nach den Umst\u00e4nden, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch Privatheit gepr\u00e4gten Situation, insbesondere einem besonders gesch\u00fctzten Raum, aufhielt"}
{"_id": "00761", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist einer Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gew\u00e4hren. Erforderlich ist zudem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Ma\u00dfgabe des [REF] die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Dabei ist es zur Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist . Weder d\u00fcrfen Beweisw\u00fcrdigungen vorweggenommen noch sollen schwierige Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden k\u00f6nnen. Denn die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern . F\u00fcr die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen . 0"}
{"_id": "00762", "text": "Die Betroffene ist auch beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung setzt eine formelle oder eine eigenst\u00e4ndige materielle Beschwer durch die Beschwerdeentscheidung voraus. Hat der Rechtsbeschwerdef\u00fchrer wie hier auch die Erstbeschwerde erhoben, so ist er durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert, wenn und soweit sein Rechtsmittel in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg geblieben ist ."}
{"_id": "00763", "text": "Die mit der zul\u00e4ssigen Beschwerde vorgetragenen Gr\u00fcnde, auf die sich die Pr\u00fcfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschr\u00e4nkt , stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] liegen nicht vor. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht dargelegt. 0 Ma\u00dfgeblich ist hier die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG. Grunds\u00e4tzlich haben Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, soweit f\u00fcr Schulen Schulbezirke festgelegt sind, nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG diejenige Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben. Abweichend davon kann in den F\u00e4llen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 NSchG ausnahmsweise der Besuch einer anderen Schule gestattet werden, wenn der Besuch der zust\u00e4ndigen Schule f\u00fcr die betroffene Sch\u00fclerin bzw. den betroffenen Sch\u00fcler oder deren/dessen Familie eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde oder der Besuch einer anderen Schule aus p\u00e4dagogischen Gr\u00fcnden geboten erscheint . Die Regelung dient dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer Beibehaltung der Schulbezirkseinteilung und der damit verbundenen sinnvollen Verteilung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf die Schulen . Die Norm steht unter der Pr\u00e4misse des grunds\u00e4tzlich vorrangigen Wahlrechts der Erziehungsberechtigten und vollj\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler . Die Pflicht zum Besuch der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG zust\u00e4ndigen Schule besteht nur dann, wenn es sich insoweit um eine Schule der gew\u00e4hlten Schulform handelt und die Schule zugleich den Bildungsgang anbietet, den die Sch\u00fclerin bzw. der Sch\u00fcler besuchen m\u00f6chte ."}
{"_id": "00764", "text": "Der Rechtsanspruch auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung im Rahmen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Betreuungsverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df [REF] ist auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes gerichtet . Jedem Kind, dessen Eltern einen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Betreuungsplatz w\u00fcnschen, muss ein solcher Platz auch zur Verf\u00fcgung gestellt werden . Insoweit ist das Angebot eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes zur Erf\u00fcllung des Anspruchs gem. [REF] ausreichend . Sofern Pl\u00e4tze in der gew\u00fcnschten Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stehen, kann das Kind von dem Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer anderen Tageseinrichtung, wenn die Pl\u00e4tze in allen Tageseinrichtungen belegt sind, auch auf Pl\u00e4tze in der Kindertagespflege verwiesen werden, und umgekehrt . Denn die Pflicht des Jugendhilfetr\u00e4gers, ein entsprechendes Angebot vorzuhalten , beschr\u00e4nkt sich auf den Gesamtbedarf an Betreuungspl\u00e4tzen . Dementsprechend erm\u00f6glicht das Wunsch und Wahlrecht gem\u00e4\u00df [REF] dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten auch nur, innerhalb des tats\u00e4chlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuw\u00e4hlen ."}
{"_id": "00765", "text": "Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Arbeitnehmer, so dass eine Zerlegung gem\u00e4\u00df [REF] nicht unmittelbar anwendbar ist. [REF] sieht jedoch f\u00fcr Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, den Ansatz von j\u00e4hrlich 0 \u20ac als Arbeitslohn f\u00fcr die im Betrieb t\u00e4tigen Unternehmer vor. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der einzige im Betrieb t\u00e4tige Mitunternehmer eine juristische Person ist, wie im Streitfall eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Komplement\u00e4r-GmbH einer GmbH & Co. KG . Der Ansatz dieses fiktiven Unternehmerlohns soll nach Ansicht des Gesetzgebers sicherstellen, dass eine Gemeinde, in der sich eine Betriebsst\u00e4tte befindet, auch dann bei der Zerlegung ber\u00fccksichtigt wird, wenn in der Betriebsst\u00e4tte lediglich der Unternehmer bzw. Mitunternehmer t\u00e4tig ist ."}
{"_id": "00766", "text": "In Betracht kommt zwar, dass eine nachtr\u00e4gliche Bestellung bei Alternativlosigkeit unsch\u00e4dlich ist, d.h. immer dann, wenn der Pr\u00fcfungsausschuss ohnehin nur diese eine Person h\u00e4tte bestellen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00767", "text": "Indes f\u00fchrt allein die unterbliebene Einf\u00fchrung von entscheidungserheblich herangezogenen Erkenntnismitteln nicht automatisch zur Annahme eines relevanten, d.h. zur Zulassung der Berufung f\u00fchrenden Verfahrensfehlers i.S.v. [REF] . Denn die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Fehlen des rechtlichen Geh\u00f6rs beruht. Das ist nur dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anh\u00f6rung des Beteiligten zu einer anderen und f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Entscheidung gef\u00fchrt h\u00e4tte . Demzufolge ist auch in einem derartigen Fall substantiiert darzulegen, was bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Einf\u00fchrung des Erkenntnismittels vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Kl\u00e4rung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen w\u00e4re . Wird die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs darauf gest\u00fctzt, dass ein die angegriffene Entscheidung tragendes Erkenntnismittel nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in das Verfahren eingef\u00fchrt worden ist, so ist deshalb darzulegen, in welchem Zusammenhang das Verwaltungsgericht dieses Erkenntnismittel herangezogen hat, inwieweit die in dem Erkenntnismittel enthaltenen Tatsachen oder die hieraus von dem Verwaltungsgericht gezogenen Schl\u00fcsse unzutreffend sind und was bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Einf\u00fchrung in Bezug auf die in diesem Erkenntnismittel enthaltenen Tatsachen vorgetragen worden w\u00e4re. Denn nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann gepr\u00fcft und entschieden werden, ob auszuschlie\u00dfen ist, dass die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs zu einer anderen, f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Entscheidung gef\u00fchrt h\u00e4tte ."}
{"_id": "00768", "text": "Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, dass der Ausbau des Gehweges als beitragsf\u00e4higer Teilstreckenausbau abrechenbar sei, liegen die Voraussetzungen eines sogenannten beitragsf\u00e4higen Teilstreckenausbaus nach vorl\u00e4ufiger Beurteilung der Sach und Rechtslage durch die Kammer nicht vor. 0 Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge k\u00f6nnen aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und Vorteilsgerechtigkeit grunds\u00e4tzlich nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten L\u00e4nge der ausgebauten Stra\u00dfe bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist . Ausnahmen k\u00f6nnen insoweit gelten, wenn eine nur in Abst\u00e4nden oder ggf. auch nur an einer Stelle vorhandene Teileinrichtung ihre Funktion f\u00fcr die Gesamteinrichtung noch erf\u00fcllt, wie es etwa bei Parkbuchten der Fall sein kann, wenn die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen erscheint oder wenn f\u00fcr die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aufgrund der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bed\u00fcrfnis besteht oder wenn die Verwirklichung eines Beitragstatbestandes nur in einem Teilbereich notwendig ist, eine Abschnittsbildung aber nicht in Betracht kommt . Im letzteren Fall spricht die Erneuerungsbed\u00fcrftigkeit einerseits und das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung andererseits daf\u00fcr, die Beitragsf\u00e4higkeit der auf einer Teilstrecke durchgef\u00fchrten Erneuerungsma\u00dfnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der \u00f6ffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Bauma\u00dfnahmen deutlich macht . W\u00fcrde man insoweit f\u00fcr eine Verbesserungsma\u00dfnahme eine vollst\u00e4ndige r\u00e4umliche Erfassung der \u00f6ffentlichen Einrichtung fordern, w\u00fcrden die Gemeinden zu unn\u00f6tigen, dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf\u00fchrung widersprechenden Ausbauentscheidungen verleitet, weil sie dann aus Gr\u00fcnden der Herbeif\u00fchrung der Beitragsf\u00e4higkeit einer Verbesserungsma\u00dfnahme zu r\u00e4umlich weitergehenderen Bauprogrammen als der Sache nach erforderlich geneigt sein k\u00f6nnten . Dass diese an einen beitragsf\u00e4higen Teilstreckenausbau zu stellenden Anforderungen vorliegend erf\u00fcllt w\u00e4ren, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin f\u00fchrt zwar aus, dass der Ausbau des Gehweges nicht auf gesamter L\u00e4nge erforderlich gewesen sei. Dieser Auffassung vermag die Kammer indes nicht zu folgen. Das im Klageverfahren als Anlage K 0 zum Schriftsatz vom [DATE] vom Antragsteller eingereichte Lichtbild zeigt gerade eindr\u00fccklich die Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Gehweges, der unabh\u00e4ngig davon, ob der Ausbau tats\u00e4chlich, wie vom Antragsteller vorgetragen, nur bis zur Schachtstra\u00dfe erfolgt ist am Ende des Vorhandenseins eines Gehweges in einen unbefestigten Gr\u00fcnstreifen \u00fcbergeht und an weiterer Wohnbebauung vorbei und zu einer Bushaltestelle hinf\u00fchrt. Dass nach den Angaben der Antragsgegnerin auf der gegen\u00fcberliegenden Fahrbahnseite ein weiterer Geh und Radweg vorhanden ist, vermag an den f\u00fcr einen weiteren Ausbau sprechenden Umst\u00e4nden nichts zu \u00e4ndern. Auch auf der gehweglosen Stra\u00dfenseite besteht weitere Wohnbebauung und ist im weiteren Verlauf auch eine Bushaltestelle vorhanden. Beides spricht gerade f\u00fcr die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus. Davon, dass unter keinem Gesichtspunkt ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr einen weiteren Ausbau des Gehweges best\u00fcnde, kann danach keine Rede sein. Dar\u00fcber hinaus ist wie bereits ausgef\u00fchrt auch ein Ausbau der weiteren Teileinrichtung wohl nicht bis zum Ende des Abschnitts erfolgt, ohne dass ersichtlich w\u00e4re, dass auch hierf\u00fcr unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bed\u00fcrfnis best\u00fcnde. Gerade auch hinsichtlich der Bushaltestelle erschlie\u00dft sich nicht, weshalb eine Ausleuchtung der \u00f6ffentlichen Einrichtung im weiteren Verlauf nicht erforderlich sein sollte."}
{"_id": "00769", "text": "Bei seiner erneuten Befassung wird das Oberlandesgericht au\u00dferdem die vom Versorgungstr\u00e4ger geltend gemachten Teilungskosten anhand der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung zu \u00fcberpr\u00fcfen haben. Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Guhling"}
{"_id": "00770", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] nahm die Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzend Stellung. Die Angaben in ihrer Beschreibung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit seien nicht unrichtig, jedenfalls nicht in wesentlicher Hinsicht nach \u00a7 0 Abs. 0 StromStG. Nach den Auswertungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung seien 0 % der T\u00e4tigkeit dem Abschnitt O der WZ [DATE] , 0 % dem Abschnitt D zugeordnet worden; eine Differenz von 0 % sei nicht wesentlich. [REF] verlange f\u00fcr die R\u00fccknahme ebenfalls in wesentlicher Hinsicht unrichtige Angaben. Bei der nach [REF] erforderlichen Ermessensaus\u00fcbung sei das Ma\u00df des Verschuldens des Beg\u00fcnstigten an unrichtig gemachten Angaben zu ber\u00fccksichtigen. Sie, die Kl\u00e4gerin, treffe kein Verschulden. Der Beklagte habe in seinen Schreiben keine Ermessensaus\u00fcbung erkennen lassen. Aus dem Urteil des BFH vom [DATE] , [REF] , folge, dass \u00fcber den im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bezogenen steuerbeg\u00fcnstigten Strom nicht im Steuerfestsetzungsverfahren entschieden werden k\u00f6nne."}
{"_id": "00771", "text": "Als \u201eRechtsvorschrift\u201c anzusehen sind dar\u00fcber hinaus nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiteren Begriffsverst\u00e4ndnis auch solche Regelungen der Exekutive, die rechtliche Au\u00dfenwirkung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechte unmittelbar ber\u00fchren. Denn der Zweck der Normenkontrolle liegt darin, durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten sowie einer Vielzahl von Prozessen vorzubeugen, in denen die G\u00fcltigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift als Vorfrage zu pr\u00fcfen w\u00e4re. \u00dcberdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern . Dabei ist allerdings f\u00fcr jede Regelung gesondert zu pr\u00fcfen, ob sie den Kriterien gen\u00fcgt, die f\u00fcr eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind . Einer Regelung kommt unmittelbare Au\u00dfenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegen\u00fcber den B\u00fcrgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als \u201eSchlussstein\u201c die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden . An der erforderlichen Verbindlichkeit einer Regelung kann es fehlen, wenn sie von der tats\u00e4chlichen Entwicklung abh\u00e4ngig ist, sich also das Gewicht ihrer Aussage bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschw\u00e4chen kann . Verwaltungsvorschriften oder andere binnenrechtliche Vorgaben, die keine unmittelbare verbindliche Au\u00dfenwirkung entfalten, weil sie die subjektiv-\u00f6ffentlichen Rechte des B\u00fcrgers nicht unmittelbar ber\u00fchren, k\u00f6nnen mangels Rechtssatzqualit\u00e4t grunds\u00e4tzlich nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden . 0"}
{"_id": "00772", "text": "Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers nach [REF] LVwVfG i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG ist hier nicht erfolgt. Ungeachtet dessen schied vorliegend auch ein \u201eNachschieben von Ermessenserw\u00e4gungen\u201c im gerichtlichen Verfahren aus . Zwar k\u00f6nnen Ermessenserw\u00e4gungen in entsprechender Anwendung von [REF] im gerichtlichen Verfahren erg\u00e4nzt werden. Unzul\u00e4ssig, weil keine blo\u00dfe Erg\u00e4nzung, ist jedoch die vollst\u00e4ndige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gr\u00fcnde ."}
{"_id": "00773", "text": "Hierf\u00fcr reicht es allerdings noch nicht aus, dass der von der Antragstellerin gew\u00e4hlte Name wegen zwingend entgegenstehender Vorschriften unter deutschem Recht nicht h\u00e4tte gebildet werden k\u00f6nnen. Vielmehr kommt es darauf an, ob das Ergebnis der Anwendung des ausl\u00e4ndischen Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inl\u00e4ndischer Vorstellung untragbar erscheint ."}
{"_id": "00774", "text": "Zudem ist die k\u00fcnstlerische Gestaltungsfreiheit bei dem Vertrag \u00fcber die Herstellung eines sch\u00f6pferischen Werkes der Regelfall, die vertragliche Einschr\u00e4nkung derselben, die Ausnahme . Diese Gestaltungsfreiheit wird sogar aus der Kunstfreiheit gem\u00e4\u00df [REF] hergeleitet ."}
{"_id": "00775", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des OLG N\u00fcrnberg ist im Wettbewerbsrecht regelm\u00e4\u00dfig ein Zuwarten von mehr als 0 Monat dringlichkeitssch\u00e4dlich . Auch in Pressesachen wird \u00fcberwiegend davon ausgegangen, dass bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist . Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an."}
{"_id": "00776", "text": "Dies gilt selbst dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstorben ist, ohne Renten oder Versorgungsleistungen erhalten zu haben. Der Grund hierf\u00fcr liegt in dem gem\u00e4\u00df [REF] gew\u00e4hrleisteten Institut der Ehe, das auch nach der Scheidung rechtliche Wirkungen entfaltet. Mit der familiengerichtlichen Entscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich wird das individuelle Risiko des fr\u00fchen Versterbens endg\u00fcltig und dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine H\u00e4rtefallregelung. Denn die aufgeteilten Renten bzw. Versorgungsanwartschaften unterliegen mit der Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs auch eigentums bzw. beamtenrechtlich verschiedenen Schicksalen. Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt . Seine fr\u00fchere anderweitige Einsch\u00e4tzung , wonach f\u00fcr F\u00e4lle des bezugslosen Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person eine H\u00e4rtefallregelung erforderlich war, hat das Bundesverfassungsgericht revidiert und zur Erl\u00e4uterung angef\u00fchrt, dass es die seinerzeit stark umstrittene Reform des Eherechts einschlie\u00dflich der Einf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs mit der Anmahnung einer H\u00e4rtefallregelung abmildern wollte, um so deren Akzeptanz zu st\u00e4rken . Die Regelungen der [REF] und 0 Abs. 0 GG verlangen eine solche H\u00e4rtefallregelung jedenfalls nicht. Das Bundesverfassungsgericht geht vielmehr davon aus, dass die in [REF] getroffene Anpassungsregelung \u201ew\u00fcnschenswert\u201c, aber verfassungsrechtlich nicht geboten ist . Ist aber die Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person verfassungsrechtlich nicht geboten, durfte der Gesetzgeber die Hinterbliebenen von der H\u00e4rtefallregelung im Sinne einer Fortsetzung der bereits erfolgten Anpassung ausnehmen. Diese Entscheidung tr\u00e4gt der sachgerechten \u00dcberlegung Rechnung, dass ein schutzw\u00fcrdiges Interesse der Hinterbliebenen der ausgleichsberechtigten Person an der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Versorgungsk\u00fcrzung nicht festzustellen ist. Anders als bei der gemeinsamen Lebensplanung aus der vorherigen Ehe, die mit dem Versorgungsausgleich diese Planung beendet, lag es im eigenen Verantwortungsbereich der Witwe oder des Witwers, vor der Ehe f\u00fcr eine Versorgung zu sorgen vom [DATE] , S. 0, abrufbar unter http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/0_wp/vastrrefg/diske0.pdf) ."}
{"_id": "00777", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag \u201ekann\u201c der Kl\u00e4ger einen Bankbonus und ferner nach Satz 0 einen Leistungsbonus erhalten, der sich im Einzelnen nach seinen Leistungen im jeweils vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr bestimmt. Das Wort \u201ekann\u201c l\u00e4sst einerseits die Deutung zu, dass sich die Beklagte die Entscheidung vorbehalten will, ob der Kl\u00e4ger f\u00fcr das betreffende Gesch\u00e4ftsjahr \u00fcberhaupt einen Bonus erh\u00e4lt. Die Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag kann aber auch so verstanden werden, dass dieser Bonus nur bei guten Leistungen erzielt wird. Weder die eine noch die andere Auslegungsvariante erlauben die Deutung, dass bereits der Vertrag festlegt, in welcher H\u00f6he und nach welchen Bedingungen die Boni gezahlt werden. Der Inhalt der Vertragsklausel erschlie\u00dft sich erst im Zusammenhang mit Satz 0, der hinsichtlich der Ausgestaltung des Bankbonus und des Leistungsbonus dynamisch auf die bei der Beklagten bestehende Vereinbarung \u00fcber das Bonussystem f\u00fcr die au\u00dfertariflich Besch\u00e4ftigten verweist. Dieser Hinweis macht f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Arbeitsvertrag das Bonussystem nicht abschlie\u00dfend regelt und sich erst aus dem gesamten Inhalt des \u00a7 0 Abs. 0 Arbeitsvertrag und den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Dienstvereinbarung ergibt, nach welchen Bedingungen sich im jeweiligen Gesch\u00e4ftsjahr die variable Verg\u00fctungskomponente f\u00fcr au\u00dfertarifliche Angestellte bestimmt . Die Bezeichnung als \u201efreiwillige Leistung\u201c schlie\u00dft den Rechtsanspruch auf die Zahlung nicht aus . Sie berechtigt die Beklagte auch nicht dazu, unabh\u00e4ngig von den Regelungen der jeweiligen Dienstvereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Boni zu entscheiden. Ein derartiger Vorbehalt verstie\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Dienstvereinbarungen ."}
{"_id": "00778", "text": "Die auf der Telekopie wiedergegebene faksimilierte Unterschrift unter dem Schriftsatz vom [DATE] entspricht diesen Anforderungen nicht. Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenh\u00e4ndige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. [REF] 0/0 Rn. 0)."}
{"_id": "00779", "text": "Es macht in dieser Hinsicht auch keinen Unterschied, ob es um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit oder um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Bet\u00e4ubungsmittelkonsum geht . [REF] sieht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausdr\u00fccklich auch in den F\u00e4llen des die Fahreignung ausschlie\u00dfenden Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln ohne Bestehen einer Abh\u00e4ngigkeit vor . Und auch [REF] l\u00e4sst erkennen, dass die medizinisch-psychologische Untersuchung nicht nur in den F\u00e4llen der Abh\u00e4ngigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln, sondern auch in F\u00e4llen der Nichteignung wegen des gelegentlichen Konsums von Cannabis erforderlich ist. [REF] sieht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten n\u00e4mlich sowohl nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen der Abh\u00e4ngigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln nach [REF] als auch nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen der Ungeeignetheit aufgrund gelegentlichen Konsums von Cannabis nach [REF] vor. Die medizinisch-psychologische Begutachtung ist insofern auch dann erforderlich, wenn ein Konsument von Cannabis angibt, k\u00fcnftig zwischen dem Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen trennen zu wollen , Urt. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0 f.)."}
{"_id": "00780", "text": "Soweit der Senat im Urteil vom [DATE] von der M\u00f6glichkeit ausgegangen ist, dass die Parteien auch f\u00fcr k\u00fcnftige Mieterh\u00f6hungen verbindlich eine in Wirklichkeit nicht vorhandene oder vom Mieter selbst angeschaffte Einrichtung als vermieterseitige Ausstattung vereinbaren k\u00f6nnten, h\u00e4lt der Senat an dieser ohnehin durch das sp\u00e4tere Senatsurteil vom [DATE] \u00fcberholten Auffassung nicht fest."}
{"_id": "00781", "text": "Daf\u00fcr enth\u00e4lt nicht zuletzt der Streitwertkatalog f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zuletzt am [DATE] ge\u00e4nderten Fassung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Streitwertpraxis der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtsh\u00f6fe f\u00fcr eine Reihe h\u00e4ufig vorkommender, gleichartiger Prozessbegehren Empfehlungen, die als eine unverbindliche Handreichung zu verstehen sind, das Gericht aber nicht von der Aufgabe entbinden, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm durch [REF] einger\u00e4umte Ermessen auszu\u00fcben."}
{"_id": "00782", "text": "Allein in diesem Sinne ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass sich in dem hier gegebenen Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Rufnummernabschaltungsordnung der Bundesnetzagentur, der vom Streitwertkatalog f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eigens aufgegriffen wird, das nach [REF] ma\u00dfgebliche wirtschaftliche Interesse des Kl\u00e4gers an der weiteren Nutzung der abzuschaltenden Rufnummern regelm\u00e4\u00dfig mit dem gesch\u00e4tzten und pauschalierten Wert von 0 Euro pro abzuschaltender Rufnummer bemisst, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine anderweitige wirtschaftliche Bedeutung im Einzelfall fehlen."}
{"_id": "00783", "text": "Ein Anspruch auf au\u00dferkapazit\u00e4re Zulassung scheitert schon daran, dass der Antragsteller entgegen [REF] vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom [DATE] , bei der Antragsgegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus den Angaben der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom [DATE] , denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist. Ist ein au\u00dferkapazit\u00e4rer Antrag nicht oder nicht fristgerecht gestellt, hat weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht zu berechnen, ob weitere Studienpl\u00e4tze au\u00dferhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen. Gegebenenfalls in anderen Verfahren \u201egefundene\u201c Studienpl\u00e4tze sind gem\u00e4\u00df [REF] auch nur unter denjenigen zu verteilen, die einen wirksamen Antrag auf au\u00dferkapazit\u00e4re Zulassung gestellt haben."}
{"_id": "00784", "text": "Die Antragstellerin hat im Schiedsverfahren die Unzust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts ger\u00fcgt. Sie hat angef\u00fchrt, mit ihrem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union sei das in Art. 0 Abs. 0 BIT enthaltene Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung unwirksam geworden, weil es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und deshalb unanwendbar sei. Das Schiedsgericht hat mit Zwischenentscheid vom [DATE] seine Zust\u00e4ndigkeit bejaht. Den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unzust\u00e4ndigkeit des Schiedsgerichts hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist mit der Ma\u00dfgabe erfolglos geblieben, dass der Bundesgerichtshof den gegen den Zwischenentscheid gerichteten Antrag nach Erlass des Schiedsspruchs in der Hauptsache als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen hat ."}
{"_id": "00785", "text": "Denn ungeachtet dessen, wie sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, hat der Kl\u00e4ger als anerkannter Schutzberechtigter keinen Anspruch auf die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte . [DATE]"}
{"_id": "00786", "text": "Besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits aufgrund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Pr\u00fcfung als offen erscheint. Dies ist der Fall, wenn das Zulassungsvorbringen Anlass zu Zweifeln gibt, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren kl\u00e4ren lassen, sondern die Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens erfordern."}
{"_id": "00787", "text": "Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Ausbau einer Stra\u00dfe als Teil einer einheitlichen \u00f6ffentlichen Einrichtung nur f\u00fcr diejenigen Grundst\u00fccke in Betracht kommt, die von dieser einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der M\u00f6glichkeit der Nutzung der ausgebauten Stra\u00dfen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundst\u00fccks auswirkt. Der beitragspflichtige Vorteil liegt danach in der M\u00f6glichkeit der besseren Erreichbarkeit der beitragspflichtigen Grundst\u00fccke und der besseren Nutzbarkeit des Gesamtverkehrssystems sowie dessen Aufrechterhaltung und Verbesserung als solchem . Der Satzungsgeber muss deshalb bei der Aus\u00fcbung seines Gestaltungsermessens \u00fcber die Festlegung abgrenzbarer Gebietsteile darauf achten, dass die dort liegenden Grundst\u00fccke einen solchen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben . Die Voraussetzung eines konkret zurechenbaren Vorteils aufgrund einer ausreichend engen \"Vermittlungsbeziehung\" zwischen den eine einheitliche \u00f6ffentliche Einrichtung bildenden Verkehrsanlagen hinsichtlich des Anschlusses an das \u00fcbrige Stra\u00dfennetz bedeutet danach f\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte und Gemeinden ohne zusammenh\u00e4ngendes Gebiet im Allgemeinen die Notwendigkeit zur Bildung mehrerer einheitlicher \u00f6ffentlicher Einrichtungen von Anbaustra\u00dfen . In kleinen Gemeinden insbesondere solchen, die nur aus einem kleinen, zusammenh\u00e4ngend bebauten Ort bestehen werden sich hingegen einheitliche \u00f6ffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet h\u00e4ufig decken . Ob die herangezogenen Grundst\u00fccke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, h\u00e4ngt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets, sondern vor allem von den tats\u00e4chlichen \u00f6rtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Gr\u00f6\u00dfe, der Existenz eines zusammenh\u00e4ngenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Fl\u00fcssen und gr\u00f6\u00dferen Stra\u00dfen oder der typischen tats\u00e4chlichen Stra\u00dfennutzung . Diese Erw\u00e4gungen gelten nicht nur f\u00fcr das Gemeindegebiet insgesamt, sondern auch f\u00fcr Stadtteile mit entsprechender Einwohnerzahl. Hat der Stadtkern die Gr\u00f6\u00dfe einer Gemeinde, die zur Gew\u00e4hrleistung eines konkret zurechenbaren Vorteils f\u00fcr jedes zu veranlagende Grundst\u00fcck in mehrere \u00f6ffentliche Einrichtungen von Anbaustra\u00dfen aufgeteilt werden muss, werden die erw\u00e4hnten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht allein dadurch erf\u00fcllt, dass abseits des Stadtkerns liegende Ortsteile als jeweils eigenst\u00e4ndige Abrechnungseinheiten abgetrennt werden, der Stadtkern aber als einheitliche Einrichtung konstituiert wird ."}
{"_id": "00788", "text": "Entgegen der Meinung der Antragsteller fehlt es hier nicht schon an einem Vorhaben und Erschlie\u00dfungsplan f\u00fcr den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Ein Vorhaben und Erschlie\u00dfungsplan ist ausweislich des [REF] ein mit der Gemeinde abgestimmter Plan zur Durchf\u00fchrung der Vorhaben und der Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen. N\u00e4here Angaben \u00fcber die Art der Darstellung des Plans sowie \u00fcber den Grad seiner Pr\u00e4zision fehlen, weil der Gestaltungsspielraum des Vorhabentr\u00e4gers nicht eingeengt werden soll. Ausreichend, aber auch erforderlich ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung."}
{"_id": "00789", "text": "Der Kl\u00e4ger ist gem. [REF] klagebefugt. Ist der Kl\u00e4ger nicht Adressat des angefochtenen Verwaltungsaktes, kommt eine Verletzung eigener Rechte in Betracht, wenn er sich auf eine \u00f6ffentlich-rechtliche Norm st\u00fctzen kann, die ihm eine eigene schutzf\u00e4hige Rechtsposition einr\u00e4umt,"}
{"_id": "00790", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 PEntgV ist bei der Vorgabe von Ma\u00dfgr\u00f6\u00dfen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivit\u00e4tsfortschrittsrate, das Verh\u00e4ltnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu ber\u00fccksichtigen. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist das Ausgangsentgeltniveau selbst keinem Effizienztest zu unterwerfen. Das Ausgangsentgeltniveau ergibt sich vielmehr als nach Absatzanteilen gewichteter Durchschnitt der Entgelte der im Korb enthaltenen Dienstleistungen. Erst in einem zweiten Schritt ist das Verh\u00e4ltnis des ermittelten Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der Ermittlung der Produktivit\u00e4tsfortschrittsrate zu ber\u00fccksichtigen . Die Norm geht von der Feststellung eines tats\u00e4chlichen Zustandes aus und zielt auf die derzeit am Markt geltenden Entgelte ab, ohne R\u00fccksicht auf deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Selbst wenn das Ausgangsentgeltniveau rechtswidrig \u00fcberh\u00f6ht sein sollte, ist dies aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben in \u00a7 0 Abs. 0 PEntGV unbeachtlich und kann sich erst im zweiten Schritt dahin auswirken, dass Preissenkungen geboten sind,"}
{"_id": "00791", "text": "Die Beh\u00f6rde unterliegt erh\u00f6hten Begr\u00fcndungsanforderungen, indem sie im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdr\u00fccklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, begrenzt durch die abw\u00e4gungsbeachtliche Betroffenheit ersch\u00f6pfend und plausibel argumentieren muss. Gem. [REF] und [REF] ist der Beurteilungsspielraum zudem gesetzlich beschr\u00e4nkt,"}
{"_id": "00792", "text": "Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbed\u00fcrftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt . Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne R\u00fccksicht auf den Anordnungsgrund grunds\u00e4tzlich abzulehnen, weil ein sch\u00fctzenswertes Recht nicht vorhanden ist . Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begr\u00fcndet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. Auch dann kann aber nicht g\u00e4nzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden . Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird . 0"}
{"_id": "00793", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] sind [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und [REF] vom [DATE] , jeweils in der f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum [DATE] bis [DATE] ma\u00dfgeblichen Fassung . Danach hat die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde auf Antrag der Vertragsparteien die vereinbarte oder von der Schiedsstelle festgesetzte Verg\u00fctung zu genehmigen, wenn die Festsetzung den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes sowie sonstigem entspricht."}
{"_id": "00794", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] d\u00fcrfen die Entgelte f\u00fcr allgemeine Krankenhausleistungen, ausgenommen die Behandlung von Notfallpatienten, nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Hieraus ergibt sich, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses Ma\u00df und Grenze jeder Entgeltvereinbarung ist. Mit dem Versorgungsauftrag werden Art, Inhalt und Umfang der Leistungen festgelegt, mit denen das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegen\u00fcber den Patienten oder deren Kostentr\u00e4gern abrechnen kann. Die Vertragsparteien d\u00fcrfen daher in die Vereinbarung keine Entgelte f\u00fcr Leistungen des Krankenhauses aufnehmen, die au\u00dferhalb seines Versorgungsauftrages liegen ."}
{"_id": "00795", "text": "Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. In F\u00e4llen presserechtlicher Auskunftsanspr\u00fcche darf an das Vorliegen eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils kein zu strenger Ma\u00dfstab angelegt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung."}
{"_id": "00796", "text": "Auch hinsichtlich der begehrten vorl\u00e4ufigen Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] wird der Anordnungsanspruch durch die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Denn die Norm vermittelt der Antragstellerin lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Antragsgegners. Im Falle des Begehrens einer im Ermessen der Beh\u00f6rde stehenden beg\u00fcnstigenden Entscheidung kann ein Anordnungsanspruch f\u00fcr eine entsprechende Regelungsanordnung grunds\u00e4tzlich nur bejaht werden, wenn eine vollst\u00e4ndige Ermessensreduzierung anzunehmen ist oder wenn zumindest festgestellt werden kann, dass die bisherige Ermessensaus\u00fcbung fehlerhaft ist und eine erneute ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ermessensbet\u00e4tigung im Sinne einer Ermessensverdichtung \u00fcberwiegend wahrscheinlich zugunsten des Betroffenen ausgehen wird ."}
{"_id": "00797", "text": "Zur stra\u00dfenverkehrsrechtlichen \u00d6ffentlichkeit von Stra\u00dfenfl\u00e4chen vgl. BGH, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, NZV [DATE] , 0, juris, Rn. 0, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, BGHSt 0, 0, juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, NJW [DATE] , 0, juris, Rn. 0; K\u00f6nig, in: Hentschel/K\u00f6nig/Dauer, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rn. 0 \u2010 0a."}
{"_id": "00798", "text": "Nach [REF] kann ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gew\u00e4hrung der Leistung mitgeteilt und er \u00fcber die Folgen f\u00fcr seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem jungen Menschen aufgekl\u00e4rt wurde. \u00dcber den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist auch ein deutlicher Hinweis auf die m\u00f6gliche Kostenbeitragspflicht erforderlich . Die Mitteilung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Leistung ist im Gesetz deshalb vorgesehen, weil an die jugendhilferechtliche Leistungserbringung unterhaltsrechtliche und kostenbeitragsrechtliche Folgen ankn\u00fcpfen, \u00fcber die zu belehren ist. Insbesondere die kostenbeitragsrechtlichen Folgen erfordern es, dass in dem Hinweis auf die Gew\u00e4hrung der Leistung die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung genannt wird. Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der Leistung wird der Empf\u00e4nger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die Leistungsgew\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und 0 SGB\u00a0VIII eine Kostenbeitragspflicht auszul\u00f6sen vermag und dass er zu dem nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 SGB\u00a0VIII gerade f\u00fcr diese Einzelleistung festgelegten Kreis der beitragspflichtigen Personen geh\u00f6rt. Au\u00dferdem soll die Belehrung nach [REF] es den unterhaltspflichtigen Personen erm\u00f6glichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht verm\u00f6gensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere R\u00fccklagen f\u00fcr die Beitragszahlung zu bilden . 0 Aus diesen Zwecken der Belehrung folgt zugleich, dass bei einem Wechsel der gew\u00e4hrten Jugendhilfeleistungsart eine erneute Belehrung nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 SGB\u00a0VIII zu erfolgen hat, in der die neue Leistungsart benannt wird, und dass eine Kostenbeitragserhebung ab dem Wechsel der Leistungsart bis zu dem Zeitpunkt der erneuten Belehrung ausscheidet. Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung wird der Empf\u00e4nger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die auch die ge\u00e4nderte Leistungsgew\u00e4hrung eine Kostenbeitragspflicht auszul\u00f6sen vermag und er nach wie vor zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen geh\u00f6rt . 0 Hier erfolgte ein Wechsel der Leistungsart am [DATE] . Denn bis zum [DATE] war die am [DATE] geborene Tochter des Kl\u00e4gers bei einer Pflegefamilie untergebracht. Die Beklagte gew\u00e4hrte ihr dementsprechend Hilfe f\u00fcr junge Vollj\u00e4hrige in Form der Vollzeitpflege gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Ab dem [DATE] gew\u00e4hrte die Beklagte der Tochter des Kl\u00e4gers jedoch Hilfe f\u00fcr junge Vollj\u00e4hrige in Form des betreuten Wohnens gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt es auf der Hand, dass es sich hierbei um unterschiedliche Hilfearten handelt. Denn auch wenn es sich in beiden F\u00e4llen um \u201cvollstation\u00e4re Leistungen\u201c im Sinne des [REF] handelt, worauf die Beklagte hinweist, unterscheiden sich die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie und die Hilfe in einer betreuten Wohnform grundlegend hinsichtlich Ausgestaltung und Zielsetzung der Hilfe . Nur aufgrund einer erneuten Belehrung mit einer konkreten Bezeichnung der ab dem [DATE] gew\u00e4hrten neuen Leistung h\u00e4tte der Kl\u00e4ger nachvollziehen k\u00f6nnen, dass auch die neue Hilfeform gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und 0 SGB\u00a0VIII eine Kostenbeitragspflicht ausl\u00f6st und er zu dem nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 SGB\u00a0VIII gerade f\u00fcr diese Einzelleistung festgelegten Kreis der beitragspflichtigen Personen geh\u00f6rt. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte deshalb f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] erneut gem\u00e4\u00df [REF] belehrt werden m\u00fcssen. Da diese Belehrung unterblieben ist, ist der Bescheid vom [DATE] im bezeichneten Umfang rechtswidrig und vom Verwaltungsgericht insoweit zu Recht aufgehoben worden."}
{"_id": "00799", "text": "Entgegen der Auffassung des SG ergibt sich der Anspruch nicht aus [REF] . Nach Satz 0 der Vorschrift gelten f\u00fcr Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die [REF] buch . Bei Hilfsmitteln ist zu unterscheiden. Dient das Hilfsmittel nach der Zielrichtung seines Einsatzes prim\u00e4r der Krankenbehandlung, geh\u00f6rt es nicht zu medizinischer Rehabilitation . Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich wie hier geh\u00f6ren dagegen zum Bereich der medizinischen Rehabilitation . [REF] , der f\u00fcr Teilhabeleistungen ebenfalls eine Genehmigungsfiktion vergleichbar mit [REF] bei allerdings anderen Fristen vorsieht, gilt erst ab [DATE] und daher nicht f\u00fcr den hier bereits im Jahr [DATE] gestellten Antrag. 0"}
{"_id": "00800", "text": "Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbr\u00fccken vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "00801", "text": "Die Beschwerde gen\u00fcgt auch den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begr\u00fcndung . Sie setzt sich hinreichend mit der Begr\u00fcndung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses auseinander und macht klar, aus welchen Gr\u00fcnden dieser Beschluss fehlerhaft sein soll . Zwar wiederholt die Beschwerdebegr\u00fcndung in weiten Teilen das erstinstanzliche Vorbringen des Betriebsrats, ersch\u00f6pft sich darin aber nicht."}
{"_id": "00802", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "00803", "text": "Die Vorschrift in [REF] , die die Verwertung ausl\u00e4ndischer Urteile betreffe, beziehe sich allein auf zivilrechtliche Urteile. Dieser enge Bezug k\u00f6nne auch durch die Verweisung in [REF] nicht erweitert werden. Vielmehr sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bindungswirkung von strafrechtlichen Urteilen in verwaltungsgerichtlichen Fahrerlaubnisverfahren heranzuziehen. Danach ende die Bindungswirkung, wenn die Indizwirkung des Strafurteils entkr\u00e4ftet werde und der Vortrag des Betroffenen dem Gericht Anlass zu einer eigenst\u00e4ndigen Beweisaufnahme gebe . Dies m\u00fcsse erst recht f\u00fcr die Bindungswirkung eines kasachischen Urteils gelten. Zur Beurteilung der Strafjustiz und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Kasachstan werde auf die Lagebeurteilungen von Amnesty International Bezug genommen."}
{"_id": "00804", "text": "Insbesondere k\u00f6nnen hier die Grunds\u00e4tze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Heranziehung strafrechtlicher Urteile im Fahrerlaubnisverfahren und anderen Verwaltungsverfahren entwickelt hat, nicht herangezogen werden. In diesen Verfahren kann der Betroffene die Feststellungen in einem rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil, die gegen seine Fahreignung sprechen, durch substantiierte Hinweise auf eine Unrichtigkeit dieser Feststellungen entkr\u00e4ften. Dies hat zur Folge, dass das Gericht nunmehr in eine eigene Sachverhaltsermittlung einzutreten hat,"}
{"_id": "00805", "text": "Die Aufkl\u00e4rungspflicht des Gerichts st\u00f6\u00dft somit an enge Grenzen, mit der Folge, dass der Antragsteller bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, heranzuziehen ist, [REF] . Es ist deshalb st\u00e4ndige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster, dass der Antragsteller bei der Aufkl\u00e4rung der Ausschlussgr\u00fcnde des [REF] eine Mitwirkungspflicht hat. Insbesondere ist dieser verpflichtet, alle notwendigen, seinen pers\u00f6nlichen Bereich betreffenden Angaben zu machen, die die Beh\u00f6rde und das Gericht in den Stand setzen, zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes vorliegen. Werden jedwede Angaben oder Nachweise verweigert oder besteht die Notwendigkeit einer Vervollst\u00e4ndigung der Angaben wegen erkennbarer Anhaltspunkte f\u00fcr das Bestehen eines Ausschlussgrundes, kommt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht in Betracht. Denn in diesem Fall, kann mangels dem Kl\u00e4ger obliegender Darlegung nicht festgestellt werden, dass der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides keine Ausschlussgr\u00fcnde entgegenstehen,"}
{"_id": "00806", "text": "Ob eine sog \"Verwaltungserprobung\", in der sich die Richterin am SG D zum Zeitpunkt der Entscheidung noch befunden hat, als weitere Ausnahme von der gebotenen Besetzung des Senats des LSG mit hauptamtlichen Richtern am LSG verfassungsrechtlich \u00fcberhaupt zu rechtfertigen ist, l\u00e4sst der Senat offen. Die hier erfolgende, mit der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben verbundene Verwaltungserprobung \u00fcber einen Zeitraum von 0 Monaten ist es jedenfalls nicht ."}
{"_id": "00807", "text": "Nutzt ein Rechtsanwalt zur \u00dcbermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxger\u00e4t, hat er bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nutzung eines funktionsf\u00e4higen Sendeger\u00e4ts und der korrekten Eingabe der Empf\u00e4ngernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der \u00dcbertragung begonnen hat, dass unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden mit deren Abschluss vor 0:0 Uhr am Tage des Fristablaufs gerechnet werden konnte . Dabei hat der Absender die Belegung des Empfangsger\u00e4ts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abend und Nachtstunden in Rechnung zu stellen und zus\u00e4tzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der \u00dcbermittlungsvorg\u00e4nge einen Zugang des zu \u00fcbersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gew\u00e4hrleisten . Dieser zeitliche \"Sicherheitszuschlag\" wird allgemein, wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgeht, mit ungef\u00e4hr 0 Minuten bemessen ."}
{"_id": "00808", "text": "Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist \u00fcber die R\u00fcge durch Beschluss zu entscheiden, auch wenn die Pflicht zur Sicherheitsleistung oder deren H\u00f6he in Streit steht ."}
{"_id": "00809", "text": "Hinsichtlich der im Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsfl\u00e4chen ist schlie\u00dflich zu ber\u00fccksichtigen, dass die von ihnen ausgehenden L\u00e4rmwirkungen nach Nr. 0 Abs. 0 der TA L\u00e4rm in einem Abstand von bis zu 0 Metern vom jeweiligen Betriebsgrundst\u00fcck noch den gewerblichen Anlagen im Gewerbegebiet zuzurechnen sind und insoweit organisatorische Ma\u00dfnahmen zur L\u00e4rmminderung erforderlich sein k\u00f6nnen . Dem kann im Rahmen Genehmigungserteilung durch entsprechende Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. Auch vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Verkehrserschlie\u00dfung des Gebiets mit im Rahmen ihrer Umsetzung nicht l\u00f6sbaren Konflikten verbunden w\u00e4re. 0"}
{"_id": "00810", "text": "Das Revisionsgericht kann dar\u00fcber hinaus in entsprechender Anwendung des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 OWiG auch \u00fcber die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endg\u00fcltig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt ."}
{"_id": "00811", "text": "F\u00fcr den Senat steht fest, dass die Versicherte an einem lebensbedrohlichen Rezidiv eines Mammakarzinoms erkrankt war. Dies ergibt sich aus s\u00e4mtlichen vorliegenden \u00e4rztlichen Unterlagen und dem Gutachten des MDK vom [DATE] . Die Frage, ob eine alternative Behandlungsmethode von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist, darf nicht losgel\u00f6st davon betrachtet werden, was die anerkanntem medizinischem Standard entsprechende Behandlung zu leisten vermag und was die alternative Behandlung zu leisten vorgibt. Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob eine Behandlung mit Mitteln der Schulmedizin in Betracht kommt und inwieweit Behandlungsalternativen zur Verf\u00fcgung stehen, ist zun\u00e4chst das konkrete Behandlungsziel zu kl\u00e4ren. Bietet die Schulmedizin nur palliative Behandlungsm\u00f6glichkeiten an, weil sie jede M\u00f6glichkeit einer kurativen Behandlung als aussichtslos betrachtet, kommt ein Anspruch auf eine alternative Behandlungsmethode allerdings nur dann in Betracht, wenn eine auf Indizien gest\u00fctzte Aussicht auf einen \u00fcber die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg besteht . 0"}
{"_id": "00812", "text": "F\u00fcr die Annahme eines Versto\u00dfes gegen [REF] gen\u00fcgt nicht schon jede irrt\u00fcmliche \u00dcberschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen. Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gew\u00e4hrleistung aus [REF] grundlegend verkannt hat, wenn die ma\u00dfgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willk\u00fcrlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden oder das Fachgericht seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach [REF] nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter entzieht. Im letztgenannten Fall, auf den sich der Beklagte beruft, ist [REF] insbesondere dann verletzt, wenn das Fachgericht die Vorlage einer Norm, von deren Verfassungswidrigkeit es ansonsten \u00fcberzeugt w\u00e4re, unterl\u00e4sst, weil es in nicht vertretbarer Weise die M\u00f6glichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall hier das Absehen von einer Vorlage mittels einer verfassungskonformen Auslegung sachlich vertretbar ist ."}
{"_id": "00813", "text": "Allein der Umstand, dass eine dienstliche Beurteilung vom Beamten wie hier von der Beschwerde angek\u00fcndigt angegriffen wird, l\u00e4sst nicht gleichsam ihre Rechtswidrigkeit und damit ihre Unbrauchbarkeit f\u00fcr eine nach Ma\u00dfgabe des [REF] zu treffenden Auswahlentscheidung annehmen. Vielmehr liegt mit deren Er\u00f6ffnung eine wirksame Beurteilung \u00fcber die im Regelbeurteilungszeitraum erbrachte Leistungen des Beamten vor. Die darin enthaltenen Bewertungen in den Teil-Gesamt-urteilen wie bei den Einzelmerkmalen sind \u201egesetzt\u201c und einer erneuten Beurteilung nur entsprechend den Regeln des [REF] zug\u00e4nglich . Solange eine Beurteilung nicht hiernach wirksam aufgehoben ist, verbleibt es bei ihrer Wirksamkeit. Diesbez\u00fcgliche Einwendungen sind dementsprechend im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in der Sache zu pr\u00fcfen . Die insoweit von der Beschwerde angebrachten R\u00fcgen gegen die aktuelle Regelbeurteilung des Antragstellers verfangen indes nicht."}
{"_id": "00814", "text": "Nach [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis verl\u00e4ngert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Diese geforderte prognostische Beurteilung, ob der f\u00fcr einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich ben\u00f6tigte Zeitraum angemessen ist, unterliegt ebenso wie der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit des Zeitraums in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Entscheidend ist insoweit, ob unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und der Normalzeitdauer f\u00fcr die Absolvierung des gew\u00e4hlten Studiums noch mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss gerechnet werden kann. . Der Zeitraum bis zum voraussichtlichen Abschluss des Studiums ist jedenfalls dann regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr angemessen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelstudienzeit erheblich \u00fcberschritten ist . Eine insgesamt schon \u00fcberlange Studiendauer schlie\u00dft regelm\u00e4\u00dfig die Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in angemessener Zeit beendet werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00815", "text": "Hierzu verweist das Landesamt zun\u00e4chst auf seinen Widerspruchsbescheid. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt es aus: Bauerwartungsland seien nach [REF] nur mehr solche Fl\u00e4chen, die nach ihren weiteren Grundst\u00fccksmerkmalen, insbesondere dem Stand der Bauleitplanung und der sonstigen st\u00e4dtebaulichen Entwicklung des Gebiets, eine bauliche Nutzung auf Grund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit erwarten lie\u00dfen. Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnten auch die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zur Erschlie\u00dfung nicht \u00fcberzeugen. Der Weg s\u00fcdlich des Flurst\u00fccks Nr. [DATE] m\u00f6ge allenfalls der Abgrenzung der Ortslage zur freien Feldlage dienen und k\u00f6nne nicht als Beleg f\u00fcr eine geplante bauliche Entwicklung nach Norden herangezogen werden. Nach den Darstellungen des Fl\u00e4chennutzungsplans handle es sich bei s\u00e4mtlichen vom Kl\u00e4ger bezeichneten Einlagefl\u00e4chen um landwirtschaftlicher Nutzung vorbehaltene Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen. Zwar beabsichtige die Gemeinde, im Gewann Kleinried gelegene Flurst\u00fccke bzw. steile vom Kl\u00e4ger zu erwerben, jedoch orientiere sie sich dabei am Wertrahmen der Flurneuordnung. Lediglich f\u00fcr den Fall der Rechtskraft eines entsprechenden Bebauungsplans solle ein Aufgeld gezahlt werden. Den Begriff des sog. beg\u00fcnstigten Agrarlands kenne die nunmehr ma\u00dfgebliche Immobilienwertermittlungsverordnung nicht mehr. Zwar sei eine differenzierte Behandlung von Agrarland entsprechend seiner Wertigkeit weiterhin zul\u00e4ssig. Allein die N\u00e4he zur Ortslage rechtfertige jedoch keine Abweichung von der Regelbewertung nach dem landwirtschaftlichen Nutzwert. Jedenfalls m\u00fcsse sich eine Nachfrage zu h\u00f6heren Preisen durch Verkaufsf\u00e4lle \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nachweisen lassen. Auch die Ausf\u00fchrungen zum Regionalplan tr\u00e4fen nur teilweise zu. Zwar sei der regionale Gr\u00fcnzug im Bereich um seine Hofstelle ausgespart, jedoch sei das Gewann Kleinried als \u201eschutzbed\u00fcrftiger Bereich der Landwirtschaft und Bodenschutz\u201c und als \u201eschutzbed\u00fcrftiger Bereich f\u00fcr die Erholung\u201c dargestellt. Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dort eine bauliche Nutzung mit hinreichender Sicherheit tats\u00e4chlich zu erwarten w\u00e4re, l\u00e4gen nicht vor. Der B\u00fcrgermeister M\u00f6gglingens k\u00f6nne schlie\u00dflich keine verbindlichen Aussagen zu einem laufenden Flurneuordnungsverfahren treffen. Auch der erkennende Senat habe in seinem Urteil vom [DATE] [REF] keineswegs das Vorliegen sog. beg\u00fcnstigten Agrarlands best\u00e4tigt. Aus den angef\u00fchrten Briefgrundschulden, die sich teilweise auf mehrere Flurst\u00fccke bez\u00f6gen, k\u00f6nnten keine R\u00fcckschl\u00fcsse gezogen werden. 0"}
{"_id": "00816", "text": "Hier ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern das Bundesarbeitsgericht eine Vorlagepflicht nach [REF] offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben k\u00f6nnte und warum es nicht von einem \"acte clair\" oder \"acte \u00e9clair\u00e9\" ausgehen durfte . Wenn das Bundesarbeitsgericht annimmt, dass die Regelungen des Landeshochschulrechts einen Schutz vor Missbrauch der Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen bieten und damit den unionsrechtlichen Anforderungen nach \u00a7 0 Abs. 0 der Rahmenvereinbarung gen\u00fcgen, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union zu strukturellen Ma\u00dfnahmen gegen prekarisierend wirkende Befristungsregelungen. Den Mitgliedstaaten steht es insofern jedoch frei, Befristungen an sachliche Gr\u00fcnde zu binden, Vorgaben zur maximal zul\u00e4ssigen Dauer aufeinanderfolgender Vertr\u00e4ge oder zur Zahl ihrer Verl\u00e4ngerungen zu machen ; der Mindestschutz ist nicht weiter konkretisiert . Damit liegt es in der Verantwortung der nationalen Gerichte, zu beurteilen, inwieweit das innerstaatliche Recht unter Ber\u00fccksichtigung von Anwendungsvoraussetzungen und tats\u00e4chlicher Anwendung dem missbr\u00e4uchlichen Einsatz aufeinander folgender, befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse angemessen entgegenwirkt . Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union legt die Regelungen zu diesen Fragen nicht abschlie\u00dfend aus . Insoweit kommt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof nicht in Betracht."}
{"_id": "00817", "text": "Das Grundrecht aus [REF] umfasst die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Daraus erw\u00e4chst weder eine Bestandsgarantie f\u00fcr den einmal gew\u00e4hlten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes . Eine weitergehende Position ergibt sich auch nicht aus [REF] . Hochschullehrende k\u00f6nnen daraus kein Recht auf unbeschr\u00e4nkte Belassung im Amt herleiten . Den Staat trifft zur Achtung der Arbeitsplatzwahl grunds\u00e4tzlich lediglich eine Schutzpflicht . Dieser kommt der Gesetzgeber auch im Befristungsrecht nach. Es dient traditionell dazu, vor Arbeitsplatzverlusten zu sch\u00fctzen. Befristete Anstellungen bieten zwar die Chance, zumindest zeitweise erwerbst\u00e4tig zu sein, sind zugleich aber mit der Unsicherheit ihres Fortbestands belastet, weshalb eine sachgrundlose Befristung jedenfalls der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf ."}
{"_id": "00818", "text": "Die Beschwerde h\u00e4lt zun\u00e4chst die Frage f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob als Rechtsfolge aus [REF] jegliche Rechte des Insolvenzschuldners, auch solche, die als h\u00f6chstpers\u00f6nlich anzusehen sind, auf den Insolvenzverwalter \u00fcbergehen. Diese Frage rechtfertigt nicht die Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens. Zwar liegt zu der konkret aufgeworfenen Frage soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor . Doch kann ein h\u00f6chstrichterlicher Kl\u00e4rungsbedarf auch dann zu verneinen sein, wenn die Frage durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts gekl\u00e4rt ist, das sich mit dieser oder mit einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat, und das angerufene oberste Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgt. Denn anders als die Divergenzr\u00fcge, die die \u00dcberpr\u00fcfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit erm\u00f6glichen soll, ist die Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht rechtswegbezogen . Daher kann im vorliegenden Fall zur Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Massezugeh\u00f6rigkeit h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Anspr\u00fcche herangezogen werden . Das Berufungsgericht hat im Einklang mit dieser zivilgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass zur Insolvenzmasse z\u00e4hlendes Verm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0, [REF] die einer Person zustehenden geldwerten Rechte, nicht dagegen G\u00fcter des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Bereichs sind . Gegenst\u00e4nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df [REF] nicht zur Insolvenzmasse. Pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensrechte sind in der Zwangsvollstreckung nur solche Rechte aller Art, die einen Verm\u00f6genswert derart verk\u00f6rpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gl\u00e4ubiger f\u00fchren kann . Soweit eine Forderung nach [REF] nicht der Pf\u00e4ndung unterworfen ist, ist sie grunds\u00e4tzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse . Einw\u00e4nde gegen diese Auslegung der revisiblen Ma\u00dfstabsnorm des [REF] durch das Berufungsurteil erhebt die Beschwerde nicht."}
{"_id": "00819", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck. Nach Ma\u00dfgabe des [REF] , Urteil vom [DATE] , B [REF] R , in juris) gen\u00fcge weder die beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit noch die T\u00e4tigkeit als ambulant operierender Arzt f\u00fcr die Befreiung von der Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst. Davon abgesehen liege angesichts der Honorarums\u00e4tze des Kl\u00e4gers weder ein Umsatzr\u00fcckgang vor noch sei die Finanzierung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unzumutbar. Am \u00e4rztlichen Notfalldienst n\u00e4hmen im Notfalldienstbereich ca. 0 \u00c4rzte teil, weshalb der Kl\u00e4ger h\u00f6chstens einmal im Quartal eingeteilt werde. Die in ihrem Mitgliederportal zur Verf\u00fcgung gestellte Software BD-Online stehe zur Planung des Notfalldienstes, f\u00fcr den Diensttausch oder die Vertretersuche zur Verf\u00fcgung; die Vertretersuche sei nicht Aufgabe der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung . Die Vertrags\u00e4rzte blieben auch f\u00fcr den \u00e4rztlichen Notfalldienst freiberuflich t\u00e4tige \u00c4rzte; sie seien nicht Angestellte eines Arbeitgebers , der f\u00fcr den Einsatz von Vertretern verantwortlich sei. [DATE]"}
{"_id": "00820", "text": "Mit Urteil vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, den Kl\u00e4ger von der Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst zu befreien; er habe darauf keinen Anspruch. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO seien alle niedergelassenen \u00c4rzte berechtigt und verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO k\u00f6nnten \u00c4rzte von der Teilnahme am Notfalldienst befreit werden, wenn sie aus gesundheitlichen oder vergleichbar schwerwiegenden Gr\u00fcnden, die zu einer deutlichen Einschr\u00e4nkung der vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit f\u00fchrten, an der pers\u00f6nlichen Teilnahme am Notfalldienst gehindert seien und ihnen die Bestellung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Wirtschaftliche Gr\u00fcnde in diesem Sinne seien gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO gegeben, wenn dem Arzt auf Grund geringer Eink\u00fcnfte aus der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit nicht mehr zugemutet werden k\u00f6nne, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter durchf\u00fchren zu lassen. Das Erreichen eines bestimmten Alters, beleg\u00e4rztliche oder berufspolitische T\u00e4tigkeiten oder fehlende aktuelle Kenntnisse und F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Notfalldienstes seien keine schwerwiegenden Gr\u00fcnde i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO. Diese Regelungen seien rechtsg\u00fcltig. Der Normgeber der NFDO habe die rechtlichen Grenzen seiner normgeberischen Gestaltungsfreiheit nicht verletzt. Jeder Vertragsarzt sei aufgrund seines Zulassungsstatus zur Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst verpflichtet . Er werde durch den von der gesamten \u00c4rzteschaft organisierten \u00e4rztlichen Notfalldienst von der andernfalls bestehenden Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung m\u00fcsse er den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller \u00c4rzte mittragen . Im Hinblick auf die beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit habe das BSG entschieden, dass die KV nicht gezwungen sei, alle Vertrags\u00e4rzte zum \u00e4rztlichen Notfalldienst heranzuziehen. Im Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung aller Vertrags\u00e4rzte rechtfertige nicht jede beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit die Befreiung von der Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst. Es m\u00fcsse vielmehr gefragt werden, ob die beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung ausnahmsweise die Teilnahme am vertrags\u00e4rztlichen Notfalldienst unzumutbar erscheinen lasse . Zudem k\u00f6nne die Befreiung von der Teilnahmepflicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob dem Vertragsarzt aufgrund seines Honorarumsatzes nicht mehr zugemutet werden k\u00f6nne, den Notfalldienst auf eigene Kosten von einem Vertreter wahrnehmen zu lassen. Eine vollst\u00e4ndige Befreiung komme unter dem Gesichtspunkt der gleichm\u00e4\u00dfigen Belastung aller \u00c4rzte nur in Betracht, wenn gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschr\u00e4nkung der Praxist\u00e4tigkeit des Arztes f\u00fchrten und ihm zudem aufgrund geringer Eink\u00fcnfte aus der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit nicht mehr zugemutet werden k\u00f6nne, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen . Diese Voraussetzungen seien nicht erf\u00fcllt. Ungeachtet der Doppelbelastung des Kl\u00e4gers durch den beleg\u00e4rztlichen und den \u00e4rztlichen Notfalldienst bestehe keine Pflichtenkollision, solange er den Notfalldienst durch einen Vertreter wahrnehmen k\u00f6nne. Dass diese M\u00f6glichkeit bestehe, stelle der Kl\u00e4ger nicht in Abrede. Der Vertretereinsatz sei dem Kl\u00e4ger angesichts seiner Honorarums\u00e4tze auch wirtschaftlich zumutbar. [DATE]"}
{"_id": "00821", "text": "Der Antrag der anwaltlichen Bevollm\u00e4chtigten des Antragstellers, hilfsweise der Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII zu gew\u00e4hren, ist unter Ber\u00fccksichtigung des Meistbeg\u00fcnstigungsgrundsatzes dahingehend auszulegen, dass davon ebenfalls der Antrag auf Verpflichtung der Beigeladenen zur Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG umfasst ist. Denn das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, existenzsichernde Leistungen zu erhalten. Bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung ist dieses Begehren im Hinblick auf die Beigeladene nicht nur auf die Leistungen nach dem SGB XII beschr\u00e4nkt, sondern umfasst ebenso die Leistungen nach dem AsylbLG, f\u00fcr die sie ebenfalls zust\u00e4ndig ist."}
{"_id": "00822", "text": "Die Frage der Erforderlichkeit betrifft die Frage, ob ein Konflikt zwischen Arbeitszeit und Mandatsaus\u00fcbung \u00fcberhaupt vorliegt. Dementsprechend ist die Mandatst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Arbeitszeit nur erforderlich, wenn die Arbeitst\u00e4tigkeit nicht etwa aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen nachgeholt werden kann."}
{"_id": "00823", "text": "In aller Regel tr\u00e4gt allein die voraussichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gest\u00fctzten Ordnungsverf\u00fcgung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen k\u00f6nnen, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos f\u00fcr die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs und des aus [REF] es ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben hinnehmen,"}
{"_id": "00824", "text": "Die Streitwertfestsetzung beruht auf den \u00a7\u00a7\u00a00 Abs. 0 und\u00a00, 0 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 des Gerichtskostengesetzes . Nach der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen,"}
{"_id": "00825", "text": "Soweit die Rechtsbeschwerde schlie\u00dflich auf die Rechtsprechung des Senats verweist, wonach ein Verg\u00fctungsanspruch des Betreuers bzw. Pflegers nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte iSd [REF] gest\u00fctzt werden kann , f\u00fchrt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Diese Senatsrechtsprechung hat Fallkonstellationen zum Gegenstand, in denen bereits der erstmalig geltend gemachte Verg\u00fctungsanspruch streitig und daher zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung gestellt worden ist. Dazu hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass der Rechtspfleger weder im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, \u00fcber Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Verg\u00fctungsrecht wurzeln, noch dar\u00fcber entscheiden darf, ob einem Vormund au\u00dferhalb des Verg\u00fctungsrechts Zahlungsanspr\u00fcche zustehen . Demgegen\u00fcber geht es vorliegend um die Frage, ob der Vertrauensschutz einer R\u00fcckforderung entgegenstehen kann. Diese Frage hat der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung bejaht . Dazu hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass der Rechtspfleger zur Entscheidung \u00fcber Einwendungen berufen ist, die im Verg\u00fctungsrecht ihren Grund haben . Wendet der Verg\u00fctungsempf\u00e4nger im R\u00fcckforderungsverfahren Vertrauensschutzgesichtspunkte ein, handelt es sich dabei um eine im Verg\u00fctungsrecht zu verortende Einwendung nach [REF] . Billigkeitserw\u00e4gungen verm\u00f6gen indessen keinen im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren zu ber\u00fccksichtigenden Anspruch zu begr\u00fcnden ."}
{"_id": "00826", "text": "Zwar wird in dem hier angestrengten Verfahren nach [REF] formal der Verg\u00fctungsanspruch des Umgangspflegers festgesetzt. Tats\u00e4chlich wird mit der gerichtlichen Festsetzung der Verg\u00fctung im Falle wie hier bereits zu viel ausgezahlter Betr\u00e4ge aber der Rechtsgrund f\u00fcr deren R\u00fcckforderung geschaffen . Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Botur"}
{"_id": "00827", "text": "Nach [REF] umfasst der Begriff der Religion dabei insbesondere theistische, nichttheistische und so wie im vorliegenden Fall in Rede stehend atheistische Glaubens\u00fcberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religi\u00f6sen Riten im privaten oder \u00f6ffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religi\u00f6se \u00dcberzeugung st\u00fctzen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Damit sich ein Ausl\u00e4nder erfolgreich auf eine Verfolgungsgef\u00e4hrdung wegen einer atheistischen Weltanschauung berufen kann, muss dabei im Einklang mit den in der Rechtsprechung zur Glaubenskonversion entwickelten Grunds\u00e4tzen feststellbar sein, dass die atheistische Weltanschauung die religi\u00f6se Identit\u00e4t des Schutzsuchenden pr\u00e4gt, weil die Glaubensabwendung auf einer festen \u00dcberzeugung und einem ernst gemeinten religi\u00f6sen Einstellungswandel beruht . Bei der Pr\u00fcfung der inneren Tatsache, ob eine Person eine ausge\u00fcbte oder unterdr\u00fcckte areligi\u00f6se Bet\u00e4tigung f\u00fcr sich selbst als verpflichtend zur Wahrung ihrer Identit\u00e4t empfindet, ist zudem das Regelbeweisma\u00df der vollen \u00dcberzeugung des Gerichts anzulegen; eine hinreichend substantiierte Darlegung, die einer Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung gen\u00fcgt, ist nicht ausreichend ."}
{"_id": "00828", "text": "Ausweislich der dem Gericht zum Irak vorliegenden Erkenntnismittel besteht f\u00fcr Personen, die sich wie der Kl\u00e4ger offen zu ihren atheistischen bzw. islamkritischen Anschauungen bekennen, eine besondere Gefahr, Opfer gewaltsamer \u00dcbergriffe durch religi\u00f6se Fundamentalisten zu werden . Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln hat der Atheismus im Irak tiefgehende historische Wurzeln, wobei sich die Verbreitung in allen Gesellschafts und Altersschichten jedoch als neues Ph\u00e4nomen erweist. In einer [DATE] ver\u00f6ffentlichten Umfrage der kurdischen Nachrichtenagentur AKnews wurden irakische B\u00fcrger befragt, ob sie an Gott glauben. Vier Prozent antworteten mit \u201ewahrscheinlich nicht\u201c, sieben Prozent mit \u201eNein\u201c , Anfragebeantwortung zum Irak: Bagdad: Berichte \u00fcber Verfolgungshandlungen gegen Atheisten und gegen Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit islamkritisch zeigen [a-0-0], [DATE] , S. 0 f. der Druckversion). Erg\u00e4nzend f\u00fchrt ACCORD in seiner Stellungnahme aus [DATE] aus :"}
{"_id": "00829", "text": "Ein Beweisverwertungsverbot nach [REF] , wonach die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden darf und nur die Vernehmung des verh\u00f6renden Richters zul\u00e4ssig ist , besteht nicht. Diese Regelung ist im Verwaltungsprozess nicht unmittelbar anwendbar, da [REF] insoweit in die Zivilprozessordnung verweist. Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus , zum anderen auch f\u00fcr Aussagen in vorangegangenen Verwaltungsverfahren, die ebenfalls zur Beweisw\u00fcrdigung herangezogen werden d\u00fcrfen . [DATE]"}
{"_id": "00830", "text": "Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ber\u00fchrt die Verletzung der allgemeinen Wohlverhaltenspflicht durch das au\u00dferdienstliche Verhalten des Antragstellers nicht den Kernbereich der milit\u00e4rischen Ordnung. Eine unmittelbare Beeintr\u00e4chtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht mit der Tat nicht einher. Soweit die Antragsgegnerin daneben noch die Gehorsamspflicht nach \u00a7 0 SG und die Pflicht zur Kameradschaft nach \u00a7 0 SG als verletzt ansieht, h\u00e4lt die Kammer bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Normen nicht f\u00fcr gegeben. Schlie\u00dflich liegt auch kein Versto\u00df gegen die Pflicht zum treuen Dienen vor, der teilweise auch der Aspekt der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Rechtsordnung zugeordnet wird. Au\u00dferdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschlie\u00dfend von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG erfasst und verbietet den R\u00fcckgriff auf \u00a7 0 SG,"}
{"_id": "00831", "text": "Der Normenkontrollantrag ist ferner nicht deshalb rechtsmissbr\u00e4uchlich und unzul\u00e4ssig, weil die Antragstellerinnen an der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung der angegriffenen Entgeltsatzung \u201ebeteiligt\u201c waren. Insbesondere setzen sie sich mit ihrem Antrag nicht in Widerspruch zu ihrem Verhalten im Zusammenhang mit den \u00f6ffentlichen Bekanntmachungen der Entgeltsatzung in ihren Amtsbl\u00e4ttern ."}
{"_id": "00832", "text": "Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hat die Fassung der Zweckvereinbarung Verbindlichkeit f\u00fcr die Vertragschlie\u00dfenden erlangt, die von deren B\u00fcrgermeistern unterschrieben und gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KomZG \u00f6ffentlich bekannt gemacht wurde. Denn die organschaftliche Vertretungsmacht des B\u00fcrgermeisters ist gem\u00e4\u00df [REF] ggf. i. V. m. [REF] im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis allumfassend und unbeschr\u00e4nkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des B\u00fcrgermeisters im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat ."}
{"_id": "00833", "text": "Ferner kann in entsprechender Anwendung b\u00fcrgerlich-rechtlicher Grunds\u00e4tze ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht, das aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen besteht , auch f\u00fcr Zweckvereinbarungen gelten. Dies l\u00e4sst sich auch der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 KomZG anwendbaren Bestimmung des [REF] entnehmen, wonach bei wesentlicher \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr den Vertragsinhalt ma\u00dfgebend waren, die Vertragspartei, der ein Festhalten an der vertraglichen Vereinbarung nicht zuzumuten ist, eine Anpassung des Vertragsinhalts verlangen oder k\u00fcndigen kann."}
{"_id": "00834", "text": "Eine Gruppenverfolgung ist jedenfalls anzunehmen bei \u201ebekennenden Ahmadis\u201c, also solchen, die ihren Glauben in einer verfolgungsrelevanten Weise praktizieren und das Bekenntnis aktiv in die \u00d6ffentlichkeit tragen ."}
{"_id": "00835", "text": "Nach diesen Vorgaben beruht die hier zu bejahende Verfolgungsdichte grundlegend auf den verfassungs bzw. strafrechtlichen Vorschriften, die unmittelbar an die Glaubenszugeh\u00f6rigkeit bzw. aus\u00fcbung ankn\u00fcpfen, so dass tats\u00e4chlich jeder Gruppenangeh\u00f6rige betroffen ist. Jedenfalls liegt insoweit ein staatliches Verfolgungsprogramm vor. Das w\u00fcrde allerdings dann nicht zur Begr\u00fcndung der erforderlichen Verfolgungsdichte gen\u00fcgen, wenn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verbote tats\u00e4chlich nicht durchgesetzt w\u00fcrden, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begr\u00fcndet keine Verfolgungsgefahr . Daf\u00fcr, dass bezogen auf die bekennenden Ahmadis in Pakistan ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist aber nichts ersichtlich. Insoweit ist allerdings die Anzahl gegen Ahmadis eingeleiteter Verfahren nur bedingt aussagekr\u00e4ftig . Denn zum einen wird ein strafbewehrtes Verbot auch dann \u201edurchgesetzt\u201c, wenn es keine Verfahren gibt, weil das Verbot aus Angst vor Bestrafung beachtet wird. Auch ein erzwungener Verzicht auf die Glaubensbet\u00e4tigung kann ein Eingriff in die Religionsfreiheit sein , und um einen solchen geht es hier . Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg ist davon auszugehen, dass die seit Jahrzehnten bestehende Gesetzgebung tats\u00e4chlich entsprechende \u201eFr\u00fcchte\u201c getragen hat und verfolgungstr\u00e4chtige \u00f6ffentliche Glaubensbet\u00e4tigungen kaum mehr stattfinden . Zum anderen kann es im Fall der Ahmadis in Pakistan nicht allein auf durchgef\u00fchrte Strafverfahren angekommen, weil die Verfolgungsintensit\u00e4t ma\u00dfgeblich auch auf unzweifelhaft zahlreichen strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich nicht geahndeten Verfolgungsakten privater Akteure beruht und Ahmadis in Pakistan in einem Klima gro\u00dfer Feindseligkeit leben ."}
{"_id": "00836", "text": "Im Fall verfolgter Ahmadis in Pakistan fehlt es insoweit bereits an der nach [REF] erforderlichen Verfolgungssicherheit in einem Teil des Heimatlandes. Denn bei den Ahmadis ist die diskriminierende Gesetzeslage in Pakistan die grundlegende Eingriffshandlung, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Bedrohung der Ahmadis durch nicht-staatliche Akteure darstellt. Diese Gesetzeslage gilt aber in ganz Pakistan ."}
{"_id": "00837", "text": "Der Antragsgegnerin kann allerdings nicht vorgeworfen werden, verkannt zu haben, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans die bisher bauplanungsrechtlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten der Grundst\u00fccksnutzung einschr\u00e4nken und die Frage einer Entsch\u00e4digungspflicht nach [REF] aufwerfen. Eine Entsch\u00e4digungspflicht nach [REF] hat die Antragsgegnerin zu Recht verneint, weil die Sieben-Jahres-Frist dieser Vorschrift seit vielen Jahren abgelaufen ist. Dies bestreitet auch die Antragstellerin nicht. Zu einer etwaigen Entsch\u00e4digungspflicht nach [REF] hat die Antragsgegnerin in der Begr\u00fcndung zum Bebauungsplan Stellung genommen. Die Vorschrift des [REF] gew\u00e4hrt dem Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks auch nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung, wenn er von der ihm bauplanungsrechtlich einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hat, sein Grundst\u00fcck in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise zu nutzen. Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat eine nach dem Bebauungsplan Nr. 0 vom [DATE] zul\u00e4ssige Nutzung ins Werk gesetzt, indem sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Die durch diesen Bebauungsplan er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten der Grundst\u00fccksnutzung hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bebauungsplan eingeschr\u00e4nkt. Damit ist der Anwendungsbereich des [REF] er\u00f6ffnet. Das hat auch die Antragsgegnerin erkannt. Sie hat zutreffend ausgef\u00fchrt, der genehmigte Bestand werde planungsrechtlich festgesetzt, sodass Erweiterungen \u00fcber die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit hinaus zuk\u00fcnftig nicht mehr genehmigungsf\u00e4hig seien. Dies sei jedoch bereits bisher so gewesen. Allerdings habe mehr Spielraum f\u00fcr Umnutzungen bestanden, da nur die zul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4che ohne Beschr\u00e4nkung auf konkrete Betriebe oder Sortimente nach [REF] geregelt gewesen sei. Gem\u00e4\u00df der Neuregelung seien Umnutzungen nun nur noch auf Teilfl\u00e4chen f\u00fcr kleinfl\u00e4chige Betriebsformen bzw. bei Umnutzung hin zu nicht zentrenrelevanten Sortimenten zul\u00e4ssig. Mit diesen Ausf\u00fchrungen hat die Antragsgegnerin auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] Rechnung getragen, wonach auch dann in eine ausge\u00fcbte Nutzung eingegriffen werde, wenn bisher zul\u00e4ssige Sortimente, die gerade nicht gef\u00fchrt werden, durch die \u00c4nderung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden; denn ein Gewerbetreibender mache auch mit einem aktuellen, nur auf bestimmte Branchen beschr\u00e4nkten Sortiment von seinem Recht Gebrauch, Einzelhandel ohne Sortimentsbeschr\u00e4nkung zu betreiben. 0"}
{"_id": "00838", "text": "Ob die Einsch\u00e4tzung der Antragsgegnerin zutrifft, Auswirkungen auf den Bodenwert seien durch die einschr\u00e4nkenden Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zu erwarten, erscheint allerdings nicht zweifelsfrei. Nach [REF] bemisst sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundst\u00fccks auf Grund der ausge\u00fcbten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Beschr\u00e4nkungen durch die neuen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ergibt. Da der angefochtene Bebauungsplan die zuvor bestehenden Nutzungsm\u00f6glichkeiten stark einschr\u00e4nkt, erscheint es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass entgegen der Einsch\u00e4tzung der Antragsgegnerin der Bodenwert der Grundst\u00fccke der Antragstellerin sinkt und m\u00f6glicherweise deshalb eine Entsch\u00e4digungspflicht besteht . II. 0"}
{"_id": "00839", "text": "Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, insbesondere frist und formgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden . Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet. Die in der Beschwerdebegr\u00fcndung dargelegten Gr\u00fcnde ersch\u00fcttern die tragende Begr\u00fcndung des angegriffenen Beschlusses, der Antragstellerin sei selbst dann, wenn sich die Anordnungen Nr. 0 und 0 bei summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage als voraussichtlich rechtm\u00e4\u00dfig erwiesen, vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz zu gew\u00e4hren, weil Zweifel an dem nach [REF] zus\u00e4tzlich erforderlichen besonderen \u00f6ffentlichen Vollzugsinteresse best\u00fcnden . Aufgrund der folglich gebotenen uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung durch das Beschwerdegericht, ob vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben zu gew\u00e4hren ist , ist der angefochtene Beschluss zu \u00e4ndern und der Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes abzulehnen . 0"}
{"_id": "00840", "text": "Die Kl\u00e4ger haben auch keinen Anspruch aus [REF] in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 NachbG NRW. Zwar verbietet \u00a7 0 Abs. 0 NachbG NRW bauliche Anlagen so einzurichten, dass Niederschlagswasser auf das Nachbargrundst\u00fcck abgeleitet wird. Bei den von dem Beklagten an seinem Grundst\u00fcck zum Nweg hin aufgestellten Kantensteinen handelt es sich auch um bauliche Anlagen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NachbarG NRW, da es nach Satz 0 dieser Vorschrift bereits ausreichend ist, dass die erforderliche Verbindung mit dem Erdboden auf der eigenen Schwere der Anlage beruht. Das von dem Grundst\u00fcck der Familie T zun\u00e4chst auf das Grundst\u00fcck des Beklagten hin abgeleitete Wasser ist aber, trotz des identischen Begriffs, kein Niederschlagswasser im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 NachbarG NRW. Bei einer verst\u00e4ndigen Auslegung des Begriffs Niederschlagswasser im Sinne des \u00a7 0 NachbarG NRW handelt es sich gerade nicht um als Niederschlagswasser bezeichnetes Abwasser im Sinne des [REF] , sondern um Niederschlagswasser , dass unmittelbar auf bauliche Anlagen des Grundst\u00fccks niedergeht . Das Wasser, das auf das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger gelangt ist, ist gerade nicht auf dem Grundst\u00fcck des Beklagten niedergegangen."}
{"_id": "00841", "text": "Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des 0. Senats des beschlie\u00dfenden Gerichts vom [DATE] [REF] festgestellt, dass das Sicherheitsmanagementsystem der Kl\u00e4gerin nicht die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fclle. Seit Ergehen dieser Entscheidung habe die Kl\u00e4gerin keine neuen Unterlagen vorgelegt; eine andere Beurteilung rechtfertige sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt habe, sie habe seit [DATE] ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet. In dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss hatte der 0. Senat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Kl\u00e4gerin habe \u201enicht einmal ann\u00e4hernd vollst\u00e4ndig die erforderlichen Nachweise\u201c nach [REF] erbracht; das Urteil ist seit der Ablehnung des Zulassungsantrags rechtskr\u00e4ftig. Streitgegenstand war wie hier der Anspruch auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung nach [REF] ."}
{"_id": "00842", "text": "So auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff.; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., \u00a7\u00a00 Rn. 0; a. A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Rn. 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Rn. 0."}
{"_id": "00843", "text": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Verg\u00fctungsanspruch gem\u00e4\u00df [REF] . Insoweit fehlt es an der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet \u00fcber die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Sie ist von der blo\u00dfen Anordnung von Arbeit, die durch innerdienstliche Weisung erfolgt, zu unterscheiden. Bei der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit hat der Dienstherr eine Ermessensentscheidung zu treffen, und zwar auf der Grundlage und unter Abw\u00e4gung der im konkreten Zeitpunkt ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde. Der Dienstherr hat dabei zu pr\u00fcfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit \u00fcberhaupt erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll."}
{"_id": "00844", "text": "Der sich ergebende Ausgleichsanspruch ist zun\u00e4chst auf Dienstbefreiung und erst dann, wenn dem nicht entsprochen werden kann, auf finanziellen Ausgleich gerichtet. Dem Beamten steht kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und einem Ausgleich in Geld zu; ihm ist nicht die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Verpflichtung zur Zuvielarbeit \u00fcber ausgedehnte Zeitr\u00e4ume hinzunehmen und nach Unm\u00f6glichwerden des Freizeitausgleichs hierf\u00fcr die Zahlung einer Verg\u00fctung zu verlangen. Hierin l\u00e4ge eine Auspr\u00e4gung eines \"dulde und liquidiere\", das zu der Regelung \u00fcber die Mehrarbeit in einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch st\u00fcnde. Der Beamte ist daher gehalten, sich mit seinem Ausgleichsanliegen so rechtzeitig an seinen Dienstherrn zu wenden, dass jenem der Ausgleich der Zuvielarbeitsstunden durch die Gew\u00e4hrung von Freizeit m\u00f6glich bleibt."}
{"_id": "00845", "text": "Zutreffend verweisen die Beschwerdef\u00fchrer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der \u00fcberschie\u00dfende Vergleichswert aus einem Anteil von 0 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von Leistung und Pr\u00e4mien zu ermitteln ist . Diese Rechtsprechung, der insoweit auch der Senat folgt betrifft jedoch allein den Fall der Berufsunf\u00e4higkeits bzw. Berufsunf\u00e4higkeits-Zusatzversicherung . Dort ist als Versicherungsleistung neben der monatlichen Rente regelm\u00e4\u00dfig auch die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht vereinbart. F\u00fcr das den Streitwert bestimmende wirtschaftliche Interesse des klagenden Versicherungsnehmers an dem Fortbestand des Vertrages sind daher dort Rente und Pr\u00e4mie zusammenzurechnen."}
{"_id": "00846", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 0 Abs. 0, [REF] . Hinsichtlich der Kostenquotelung legt der Senat einen Gesamtstreitwert der Revision von ... \u20ac zugrunde. Er geht dabei davon aus, dass hinsichtlich der streitigen Ber\u00fccksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Kl\u00e4gers zu 0. in H\u00f6he von ... \u20ac 0 % anzusetzen sind und hinsichtlich des streitigen Gesamthandsgewinns in H\u00f6he von ... \u20ac 0 %. Hinsichtlich des Letzteren verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung grunds\u00e4tzlich anzusetzende Satz von 0 % bei h\u00f6heren Gewinn bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden h\u00f6heren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erh\u00f6hen ist . F\u00fcr eine abweichende Festsetzung in H\u00f6he von 0 %, etwa im Hinblick darauf, dass es lediglich um eine zeitliche Verschiebung der Versteuerung des Betrags von ... \u20ac und damit lediglich um einen Zins und Liquidit\u00e4tsvorteil gehe, sieht der Senat keinen Anlass. Mittelbare Auswirkungen auf Veranlagungszeitr\u00e4ume, die dem Streitjahr vor oder nachgelagert sind, bleiben bei der Festsetzung des Streitwerts regelm\u00e4\u00dfig au\u00dfer Betracht . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt jedenfalls in einem Fall wie dem Streitfall, in dem sich die H\u00f6he eines etwaigen Liquidit\u00e4ts und Zinsvorteils angesichts der Ungewissheit, in welchem Jahr und in welcher H\u00f6he die endg\u00fcltige Verg\u00fctung festgesetzt wird, nicht bestimmen l\u00e4sst, nicht in Betracht."}
{"_id": "00847", "text": "Ein Systemversagen liegt nicht vor. Eine Leistungspflicht der Krankenkasse kann ausnahmsweise bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungsmethode darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erf\u00fcllung der f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgef\u00fchrt wurde . Ein derartiger Systemmangel wird angenommen, wenn das Verfahren vor dem GBA von den antragsberechtigten Stellen oder dem GBA selbst \u00fcberhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde . Dies ist nicht der Fall. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind. [DATE]"}
{"_id": "00848", "text": "Der Kl\u00e4ger litt im ma\u00dfgeblichen Zeitraum mit einem Visus von 0 rechts und einem Visus von 0 links sowie fortgeschrittenen Gesichtsfeldeinschr\u00e4nkungen an einer schweren Sehst\u00f6rung. Eine hochgradige Sehst\u00f6rung reicht indes nicht aus, um eine wertungsgem\u00e4\u00df mit t\u00f6dlichen Erkrankungen vergleichbare Gesundheitsst\u00f6rung annehmen zu k\u00f6nnen . [DATE]"}
{"_id": "00849", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] verurteilt, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit von Februar bis [DATE] \u201eungeminderte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz\u201c zu gew\u00e4hren; es hat die Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. In den Entscheidungsgr\u00fcnden hat das SG im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger rechne zu dem Personenkreis der Leistungsberechtigten , denn seine Leistungsberechtigung leite sich aus einer Duldung ab; zudem sei er seit dem Abschluss seines Asylverfahrens wohl auch vollziehbar ausreisepflichtig. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kl\u00e4ger in der Vergangenheit mehrfach Versuchen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bzw. der Bundespolizei, ihn abzuschieben, entzogen habe, und ferner zu konstatieren, dass er eine im Sommer [DATE] ausgesprochene Passverf\u00fcgung nicht befolgt habe. Gleichwohl l\u00e4gen die Voraussetzungen einer Anspruchseinschr\u00e4nkung nach \u00a7 0a Abs. 0 AsylbLG aus grunds\u00e4tzlichen Gr\u00fcnden nicht vor. Denn die Vorschrift sei im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erst am [DATE] in Kraft getreten. Mangels einer \u00dcbergangsregelung stelle sich somit die Frage, wie \u201eAltf\u00e4lle\u201c zu l\u00f6sen seien, wie also Menschen zu behandeln seien, die nicht erst im Zuge der j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingswelle nach Deutschland gekommen seien, sondern sich wie der Kl\u00e4ger bereits seit vielen Jahren in Deutschland aufhielten, selbst wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig seien. Eine schematische Anwendung der Norm auf den soeben beschriebenen Personenkreis f\u00fchre nach Auffassung des Gerichts zu einem Verfassungsversto\u00df. Es sei demnach eine verfassungskonforme Rechtsanwendung geboten, die den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] Rechnung trage. Zwar habe das BVerfG in dieser Entscheidung nur die H\u00f6he der Geldleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und insoweit in Orientierung an den Leistungss\u00e4tzen nach dem SGB II bzw. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz eine \u00dcbergangsregelung getroffen. Auch wenn die Ausf\u00fchrungen des BVerfG somit vorliegend keine unmittelbare Anwendung f\u00e4nden, m\u00fcsse beachtet werden, dass das BVerfG in der zitierten Entscheidung deutlich ausspreche, dass auch Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG an dem von Verfassungs wegen garantierten physischen und soziokulturellen Existenzminimum teilh\u00e4tten. Der Schutz der Menschenw\u00fcrde und das Sozialstaatsprinzip k\u00f6nnten somit zur Abschreckung von Zuwanderern nicht relativiert werden. Die verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 0a Abs. 0 AsylbLG gebiete es mithin, den Eintritt der dort angeordneten strengen Rechtsfolge an strenge formale und materielle Voraussetzungen zu kn\u00fcpfen. In jedem Fall m\u00fcsse zwischen dem sanktionierten Verhalten und der verh\u00e4ngten Sanktion ein angemessenes Verh\u00e4ltnis bestehen. In Anlehnung an die entsprechenden Normen des SGB II sei eine Anspruchseinschr\u00e4nkung nach \u00a7 0a Abs. 0 AsylbLG verfassungsrechtlich nur dann unbedenklich, wenn der betreffende Ausl\u00e4nder zuvor konkret dar\u00fcber informiert worden sei, welche Mitwirkungshandlung von ihm erwartet werde und er zuvor \u00fcber die Folgen eines obliegenheitswidrigen Fehlverhaltens konkret belehrt worden sei. Zudem d\u00fcrfe eine Anspruchseinschr\u00e4nkung auf Basis von \u00a7 0a Abs. 0 AsylbLG nur auf solche Umst\u00e4nde gest\u00fctzt werden, die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ereignet h\u00e4tten. Dar\u00fcber hinaus sei eine Leistungseinschr\u00e4nkung ausgeschlossen, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem betreffenden Ausl\u00e4nder im Anschluss an das jetzt inkriminierte Verhalten zun\u00e4chst \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ungeminderte Leistungen erbracht habe. Dies sei hier der Fall. Das dem Kl\u00e4ger von dem beklagten Land vorgehaltene Fehlverhalten liege \u201eviele Jahre\u201c zur\u00fcck. Zwar habe auch die alte Fassung des \u00a7 0a AsylbLG f\u00fcr Personen, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gr\u00fcnden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen nicht h\u00e4tten vollzogen werden k\u00f6nnen, eine Anspruchseinschr\u00e4nkung vorgesehen. Zwischen dieser und der ab dem [DATE] geltenden Gesetzesfassung best\u00fcnden aber gewichtige Unterschiede. [DATE]"}
{"_id": "00850", "text": "Der Kl\u00e4ger ist nach allem seinen ausl\u00e4nderrechtlichen Mitwirkungspflichten, obwohl ihm solche zumutbar waren, nicht nachgekommen. Eine fehlende Mitwirkung ist nicht nur dann gegeben, wenn jegliche Mitwirkung bei der Passbeschaffung verweigert wird, sondern auch dann, wenn der Ausl\u00e4nder \u00fcber Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Bem\u00fchungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternimmt . Dass dem Kl\u00e4ger bislang kein Pass oder Passersatz ausgestellt worden ist, was eine Abschiebung, d.h. die Vollstreckung seiner vollziehbaren Ausreisepflicht, derzeit hindert, hat er selbst zu vertreten. Erforderlich, aber auch ausreichend hierf\u00fcr ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen hindernden Gr\u00fcnde in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen . Insoweit ist ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zu verlangen, das seinem pers\u00f6nlichen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. Einerseits muss also ein dem Ausl\u00e4nder vorwerfbares Verhalten und andererseits die Urs\u00e4chlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen vorliegen . Der Kl\u00e4ger handelte mit Bezug auf das ihm vorzuwerfende Verhalten sogar vors\u00e4tzlich, denn er wusste, welche konkreten Mitwirkungshandlungen von ihm ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlich gefordert wurden; deshalb kommt es nicht darauf an, ob \u00a7 0a Abs. 0 AsylbLG \u00fcberhaupt ein Verschulden verlangt . Das vors\u00e4tzliche Verhalten des Kl\u00e4gers belegt auch die Vielzahl seiner beim VG Karlsruhe angebrachten Rechtsbehelfe seit dem Jahr [DATE] . So sind von seiner Seite allein im Jahr [DATE] bis zum Monat August insgesamt f\u00fcnf Verfahren eingeleitet worden, die direkt oder indirekt seine Ausreisepflicht zum Gegenstand hatten , wobei er beispielsweise in der Wiederaufnahmeschrift vom [DATE] selbst auf die von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geforderten Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Passbeschaffung Bezug genommen hat. Der Widerruf der Erwerbst\u00e4tigkeitsgestattung , der durch das klageabweisende Urteil des VG Karlsruhe vom [DATE] best\u00e4tigt worden war, hatte auf eben diesem Versto\u00df beruht. Im \u00dcbrigen hatte schon die Stadt B. dem Kl\u00e4ger im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] mangels Vorlage eines g\u00fcltigen Passes und der dadurch verhinderten Vornahme aufenthaltsbeendigender Ma\u00dfnahmen lediglich geminderte Leistungen nach \u00a7 0a Nr. 0 AsylbLG a.F. gew\u00e4hrt. 0"}
{"_id": "00851", "text": "Die Erschlie\u00dfungsbeitragsbescheide haben wovon auch die Beteiligten \u00fcbereinstimmend ausgehen die Vorausleistungsbescheide in jeder Hinsicht gegenstandslos gemacht. Hinsichtlich der Beitragsfestsetzung haben sie die Vorauszahlungsbescheide abgel\u00f6st, weil jetzt allein die Erschlie\u00dfungsbeitragsbescheide den Rechtsgrund f\u00fcr das Behaltend\u00fcrfen der von den Kl\u00e4gern zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig erbrachten Beitr\u00e4ge darstellen. Das Leistungsgebot der Vorausleistungsbescheide ist infolge der Zahlung der Vorausleistungsbetr\u00e4ge seitens der Kl\u00e4ger durch Erf\u00fcllung erloschen und hat deshalb ebenfalls keine sie belastende Rechtswirkung mehr ."}
{"_id": "00852", "text": "Von einer Invollzugsetzung im Sinne dieser Rechtsprechung ist allerdings erst dann auszugehen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das ist der Fall, wenn der Beitretende Beitr\u00e4ge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausge\u00fcbt hat Einen Beitrag hat der Kl\u00e4ger erst mit seiner Teilzahlung von 0 \u20ac am [DATE] auf das Treuhandkonto der Fondsgesellschaft erbracht. Vorher hatte er weder Beitr\u00e4ge geleistet noch gesellschaftsvertragliche Rechte ausge\u00fcbt."}
{"_id": "00853", "text": "Inwieweit die telefonische Befragungsform den Antragsteller durch die Gefahr des Abh\u00f6rens in seinen Datenschutzrechten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, wurde weder substantiiert vorgetragen noch ergeben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die telefonische Befragung zum Mikrozensus datenschutzrechtlichen Zweifeln begegnet. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rechtsprechung, nach der die telefonische Befragung von dem rechtlich verpflichtenden Instrumentarium nach dem Mikrozensusgesetz als zu unterscheiden angesehen wird , \u00e4ndert nichts an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit neben der schriftlichen Erhebung nur die telefonische Erhebung zu erm\u00f6glichen. Das Gericht hat mit dieser Aussage lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der telefonischen Erhebung um einen zus\u00e4tzlich einger\u00e4umten Kommunikationsweg handelt, der fakultativ ist."}
{"_id": "00854", "text": "Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf den [REF] GKG in Verbindung mit Nr. 0, 0 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs [DATE] . F\u00fcr den Antrag zu 0) auf Erlass von Sicherungsma\u00dfnahmen ist ein eigenst\u00e4ndiger Streitwert festzusetzen, da dieser gemeinsam mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde . Die Kammer hat den Streitwert f\u00fcr den Antrag zu 0) ebenso wie f\u00fcr den Antrag zu 0) mit 0 \u20ac bemessen , Beschluss vom [DATE] [REF] .NW , Rn. 0, juris; vgl. bzgl. der H\u00f6he des Streitwertes: OVG RP, Beschluss vom 0 [DATE] , a. a. O)."}
{"_id": "00855", "text": "Hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten \u201edeutlichen Anhebung von Leistungen f\u00fcr die Kindererziehung\u201c durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist schon nicht ansatzweise ersichtlich geschweige denn vom kundig vertretenen Kl\u00e4ger substantiiert dargelegt , inwieweit hier eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten . Denn auch Erwerbsminderungsrentner k\u00f6nnen von der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten profitieren, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Zudem verkennt der Kl\u00e4ger, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen von Kindererziehungszeiten einen weiten Gestaltungsspielraum hat und dass die rentenrechtliche Ber\u00fccksichtigung von Kindererziehungszeiten ihren Grund darin hat, dass die Kindererziehung f\u00fcr die gesetzliche Altersvorsorge bestandssichernde Funktion hat . [DATE]"}
{"_id": "00856", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags ist eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung iSv. [REF] . Darauf l\u00e4sst schon das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der formularm\u00e4\u00dfigen Vertragsgestaltung schlie\u00dfen. Zudem beruht der Arbeitsvertrag auf dem in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des TV-L vom [DATE] , die zuletzt durch die Bekanntmachung vom [DATE] ge\u00e4ndert worden ist, enthaltenen Arbeitsvertragsmuster. Dieses ist nach dem Vorbringen des Beklagten in allen Arbeitsvertr\u00e4gen zu verwenden, die er mit Tarifbesch\u00e4ftigten abschlie\u00dft. Jedenfalls handelt es sich um eine sog. Einmalbedingung iSv. [REF] . Sowohl Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen als auch sog. Einmalbedingungen k\u00f6nnen vom Senat als typische Erkl\u00e4rungen selbst ausgelegt werden ."}
{"_id": "00857", "text": "Im Herbst [DATE] wandte sich das Ministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-W\u00fcrttemberg an die Beklagte und bem\u00e4ngelte eine Reihe von Bescheinigungen nach \u00a7\u00a00 EEG [DATE] , in denen der Kl\u00e4ger eine wesentliche Verbesserung des \u00f6kologischen Zustandes attestiert hatte, die aber nach Ansicht der Fachbeh\u00f6rden nicht gegeben war. Dies betraf unter anderem auch die Wasserkraftanlage T. U. Glash\u00fctte . Nach m\u00fcndlicher Er\u00f6rterung der F\u00e4lle mit dem Kl\u00e4ger im [DATE] erging unter dem [DATE] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein von der Beklagten sog. \u201eZwischenbescheid\u201c, in dem der Kl\u00e4ger"}
{"_id": "00858", "text": "Versicherungsf\u00e4lle sind nach [REF] Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten. Nach [REF] sind Arbeitsunf\u00e4lle Unf\u00e4lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit . Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren . F\u00fcr einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist , diese Verrichtung wesentlich ein zeitlich begrenztes, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkendes Ereignis verursacht hat und das Unfallereignis wesentlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat . Das Entstehen von l\u00e4nger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ."}
{"_id": "00859", "text": "Wie die Bevollm\u00e4chtigten des Antragstellers in einem Parallelverfahren n\u00e4her ausgef\u00fchrt und durch Erkl\u00e4rungen der Eltern der Zwillinge belegt haben, haben diese am [DATE] per E-Mail \"die Schulpl\u00e4tze ... an der STS B. ... abgesagt.\" Das Schuljahr [DATE] /0 hatte indes gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSG bereits am [DATE] begonnen, der Unterricht selbst am [DATE] . Es bedarf hier keiner genauen Festlegung des Stichtages, der f\u00fcr die Feststellung der Zahl verf\u00fcgbarer Pl\u00e4tze und f\u00fcr die Ermessensentscheidung \u00fcber die Verteilung der Pl\u00e4tze ma\u00dfgeblich ist . Wohl schon Umst\u00e4nde, die erst nach Beginn des Schuljahres eintreten, jedenfalls aber Umst\u00e4nde, die wie hier erst nach Unterrichtsbeginn des betreffenden Schuljahres eintreten, k\u00f6nnen keinen Einfluss haben auf die Zahl der verf\u00fcgbaren Pl\u00e4tze, die an einer Schule f\u00fcr das betreffende Schuljahr zu verteilen sind. Das folgt auch aus \u00a7 0 Abs. 0 der Richtlinie, der als Regelfall des Schulwechsels einen solchen zum Schuljahresbeginn bezeichnet; hierzu geh\u00f6rt auch der Fall des zwingenden Schulformwechsels . Ein \"Nachr\u00fccken\" bei sp\u00e4ter freiwerdenden Pl\u00e4tzen ist au\u00dfer aus wichtigem Grund im laufenden Schuljahr im Regelfall nur zum Beginn des n\u00e4chsten Schuljahres m\u00f6glich ."}
{"_id": "00860", "text": "Mit aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenem Urteil [REF] hat das Verwaltungsgericht die vom Kl\u00e4ger erhobene Klage auf Fortbestehen seines Beamtenverh\u00e4ltnisses im Wesentlichen aus den Gr\u00fcnden seines Beschlusses vom [DATE] [REF] sowie unter Hinweis und ausf\u00fchrlicher Wiedergabe des im Beschwerdeverfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] abgewiesen."}
{"_id": "00861", "text": "Das Gl\u00fccksspiel war unerlaubt, weil die Veranstalterin \u201el...com\u201c nicht die hierf\u00fcr erforderliche Erlaubnis f\u00fcr Rheinland-Pfalz besitzt, wie sie [REF] voraussetzt. Es ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass der Erlaubnisvorbehalt des [REF] , wonach \u00f6ffentliche Gl\u00fccksspiele nur mit Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Landes veranstaltet und vermittelt werden d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig von der Wirksamkeit des staatlichen Gl\u00fccksspielmonopols besteht ."}
{"_id": "00862", "text": "Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundst\u00fcck, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll. Die n\u00e4here Umgebung dieses Grundst\u00fccks kann jedoch nicht einfach durch konzentrische Kreise mit einem bestimmten Radius ermittelt werden. Von einer solchen Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrischen Figur d\u00fcrften regelm\u00e4\u00dfig aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern einer wertenden Betrachtung sind . Die Ans\u00e4tze des Beigeladenen, als n\u00e4here Umgebung einem Umkreis von 0 m oder 0 m um das Baugrundst\u00fcck anzusetzen, sind daher nicht zielf\u00fchrend, da sie die tats\u00e4chliche bauliche Situation vor Ort nicht hinreichend ber\u00fccksichtigen. Die Grenzen der n\u00e4heren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tats\u00e4chlichen st\u00e4dtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das f\u00fcr die Bebauung vorgesehene Grundst\u00fcck eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen n\u00e4herer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich gepr\u00e4gte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau und Nutzungsstrukturen aneinandersto\u00dfen. Der Grenzverlauf der n\u00e4heren Umgebung ist nicht davon abh\u00e4ngig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine k\u00fcnstliche oder nat\u00fcrliche Trennlinie entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion. Umgekehrt f\u00fchrt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die n\u00e4here Umgebung ausmachen . Ma\u00dfgeblich ist stets eine W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall."}
{"_id": "00863", "text": "Die f\u00fcr die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse kann nur an \u00e4u\u00dferlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der \u00fcbrigen Gel\u00e4ndeverh\u00e4ltnisse ankn\u00fcpfen. Dies kann auf die Abgrenzung der n\u00e4heren Umgebung im Sinne des [REF] \u00fcbertragen werden. Zur Ermittlung k\u00f6nnen auch Lagepl\u00e4ne verwendet werden, die ein Bild \"von oben\" vermitteln. Dabei kann die f\u00fcr [REF] kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch \u00fcber ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten . Auch das Bestehen von Sichtbeziehungen kann f\u00fcr die gegenseitige Pr\u00e4gung von Grundst\u00fccken als ein m\u00f6glicher Aspekt der Abgrenzung von n\u00e4herer und fernerer Umgebung zu ber\u00fccksichtigen sein ."}
{"_id": "00864", "text": "[REF] Nr. [DATE] / [DATE] erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in [REF] genannten Funktionen Bezug nehmen, und insofern ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben i. S. v. [REF] Nr. [DATE] / [DATE] darstellen. Solche Angaben k\u00f6nnen jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung im Unterschied zu den gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. [REF] Nr. [DATE] / [DATE] nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein. F\u00fcr die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren nach [REF] oder nach [REF] \u00fcberpr\u00fcft werden kann Nr. [DATE] / [DATE] \u00fcber n\u00e4hrwert und gesundheitsbezogene Angaben, WRP [DATE] , 0, 0, der davon ausgeht, dass allgemeine Verweise keine besondere Art von gesundheitsbezogenen Angaben, sondern \u201eetwas anderes\u201c seien)."}
{"_id": "00865", "text": "Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung \u00fcber seinen Widerspruch ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aller Voraussicht nach weder einen durch formelle M\u00e4ngel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begr\u00fcndeten Aufhebungsanspruch , noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten . 0"}
{"_id": "00866", "text": "Auch ein ausdr\u00fccklicher oder stillschweigender Gesetzesbefehl, der allein die Annahme der Subsidiarit\u00e4t von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] bzw. einer abschlie\u00dfenden Rechtsfolgenanordnung im Sinne eines \u201enur\u201c insoweit unwirksam rechtfertigen k\u00f6nnte, ist \u00a7 0 Satz 0 MiLoG nicht zu entnehmen. \u00a7 0 Satz 0 MiLoG ordnet weder an, dass wegen Einbeziehung des gesetzlichen Mindestlohns intransparente Ausschlussfristen im \u00dcbrigen, soweit diese sonstige Anspr\u00fcche erfassen, wirksam sind, noch bestimmt die Norm die \u201eTeilbarkeit\u201c solcher Klauseln. Dies ergibt die Auslegung von \u00a7 0 Satz 0 MiLoG ."}
{"_id": "00867", "text": "Der aufschiebend bedingte Anspruch gegen die Beklagten aus [REF] ist mit Vorliegen der Voraussetzungen nach [REF] endg\u00fcltig entstanden und f\u00e4llig geworden . Da schon das Kaduzierungsverfahren gegen H. nach [REF] erst w\u00e4hrend des hiesigen erstinstanzlichen Verfahrens abgeschlossen wurde, ist damit noch keine Verj\u00e4hrung eingetreten."}
{"_id": "00868", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Blickwinkel der sog. \u201eZwei-Naturen-Theorie\u201c. Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass nach dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein Gew\u00e4sser im Sinne des WHG/LWG zugleich Teil der \u00f6ffentlichen Abwassereinrichtung sein kann, wie es die Rechtsprechung anderer L\u00e4nder vertritt . Die Gew\u00e4sserfunktion entf\u00e4llt allerdings auch nach dieser Rechtsprechung erst dann, wenn durch die Einbeziehung eines Gew\u00e4ssers in die gemeindliche Abwasseranlage dieses im Einzelfall aus dem nat\u00fcrlichen Wasserkreislauf ausscheidet."}
{"_id": "00869", "text": "Die Bedeutung des Begriffs der Miederhose als eine B\u00fcstenhaltern, H\u00fcftg\u00fcrteln, etc. \u00e4hnliche Ware ist nicht n\u00e4her durch die KN definiert, auch finden sich hierzu keine Hinweise in den Anmerkungen zu Abschnitt XI bzw. zu Kapitel 0. Damit ist die Bedeutung des Begriffs der Miederhose nach den \u00fcblichen Auslegungsgrunds\u00e4tzen festzustellen, wobei es nicht auf eine Verkehrsanschauung ankommen kann, da sich aus der Position 0 und der Unterposition 0 [DATE] nichts daf\u00fcr ergibt, dass der Unionsgesetzgeber ausnahmsweise die Verkehrsanschauung als ma\u00dfgebendes Kriterium angesehen h\u00e4tte. Es ist damit auf die Erl\u00e4uterungen zum HS und die Erl\u00e4uterungen zur KN als ma\u00dfgebliches Erkenntnismittel zur\u00fcckzugreifen . Nach den Erl\u00e4uterungen zu Position 0 , Rz. 0, geh\u00f6ren zu dieser Position Waren, die dazu bestimmt sind, gewisse Teile des K\u00f6rpers zu st\u00fctzen oder verschiedene Kleidungsst\u00fccke beim Tragen zu halten, und Teile davon, wobei diese Waren aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, auch elastischen, einschlie\u00dflich Gewirken oder Gestricken, hergestellt sein k\u00f6nnen. Nach den Erl\u00e4uterungen zu Unterposition 0 [DATE] , Rz. 0, geh\u00f6ren hierher vor allem solche Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken, die wie eine kurze Hose mit oder ohne Bein oder eine kurze Hose mit oder ohne Bein mit hoher Taille geschnitten sind, und sie m\u00fcssen die in den Erl\u00e4uterungen zu Unterposition 0 [DATE] , Rz. 0 bis 0, unter Buchstaben a) bis c) genannten Eigenschaften aufweisen. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, dienen die genannten kumulativ geforderten Eigenschaften, ankn\u00fcpfend an besondere Vorgaben zur Schnitt und Passform ), zur Elastizit\u00e4t ) und zur Spinnstoffzusammensetzung mit einem Mindest-Elastomer-Anteil ), dazu sicherzustellen, dass eine Miederhose im Sinne der Unterposition 0 [DATE] im Sinne der Erl\u00e4uterung zu Position 0 dazu bestimmt ist, gewisse Teile des K\u00f6rpers zu st\u00fctzen; liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, ist davon auszugehen, dass die erforderliche St\u00fctzfunktion nicht gegeben ist und die Ware damit unabh\u00e4ngig von einem durch den Hersteller oder Einf\u00fchrer etwaig beabsichtigten Verwendungszweck nicht dazu bestimmt ist, gewisse Teile des K\u00f6rpers zu st\u00fctzen. Die an die St\u00fctzfunktion in Bezug auf gewisse Teile des K\u00f6rpers ankn\u00fcpfende und diese f\u00fcr die Miederhose n\u00e4her definierende Warendefinition der hier einschl\u00e4gigen Erl\u00e4uterungen zur KN, die in Zusammenschau mit den Erl\u00e4uterungen zum HS zu Unterposition 0 und der dort umschriebenen St\u00fctzfunktion zu lesen sind, steht damit im Einklang mit der durch die Position 0 und die Unterposition 0 [DATE] vorgegebenen Begriffsbedeutung eines Kleidungsst\u00fccks oder Bekleidungszubeh\u00f6rs im Sinne der unter Position 0 exemplarisch genannten Waren, denen eine solche St\u00fctz bzw. Zusammenhaltfunktion gemeinsam ist. Damit d\u00fcrfen die Erl\u00e4uterungen nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, sondern sind als ma\u00dfgebliches Erkenntnismittel heranzuziehen ). In Bezug auf die vorstehend genannten Erl\u00e4uterungen zur KN hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom [DATE] erkannt, dass aus den in Position 0 bzw. in Unterposition 0 [DATE] verwendeten Gattungsbegriffen \"H\u00fcftg\u00fcrtel\", \"Miederhose\" und \"Korsett\" und den die Position 0 betreffenden Erl\u00e4uterungen zum HS hervorgehe, dass die entsprechenden Waren eine st\u00fctzende und formende Wirkung auf den menschlichen K\u00f6rper h\u00e4tten, die durch eine Versteifung erreicht werde, und diese Wirkung nur m\u00f6glich sei, wenn die Querelastizit\u00e4t dieser Waren erheblich geringer sei. Damit hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof verbindlich festgestellt, dass insbesondere auch die in den Erl\u00e4uterungen zu Unterposition 0 [DATE] genannte Vorgabe, dass die Ware l\u00e4ngselastisch ist, jedoch in Querrichtung die Elastizit\u00e4t begrenzt ist, geeignet ist, die tariflich relevanten Merkmale und Eigenschaften von Miederhosen zu definieren, und damit als ma\u00dfgebliches Erkenntnismittel bei der Einreihungsentscheidung zu ber\u00fccksichtigen ist."}
{"_id": "00870", "text": "Gegen diese Auffassung bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten ebenfalls keine Bedenken. Nach dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] handelt es sich bei der Beachtung des [REF] wegen der Bedeutung des Grundsatzes der \u00d6ffentlichkeit um ein die Anwendung von [REF] ausschlie\u00dfendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabh\u00e4ngig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden m\u00fcsse. Der erkennende Senat teilt diese Beurteilung. 0"}
{"_id": "00871", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachpr\u00fcfbarkeit das entscheidende Kriterium f\u00fcr die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind . Dar\u00fcber hinaus sind insbesondere die Erl\u00e4uterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erl\u00e4uterungen zum Harmonisierten System ma\u00dfgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel f\u00fcr die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen . Da die Erl\u00e4uterungen zum HS v\u00f6lkerrechtliches Soft law sind, das nicht ins Unionsrecht transformiert wurde, und Deutsch keine Vertragssprache des HS-\u00dcbereinkommens ist, sind sie lediglich in den Vertragssprachen Englisch und Franz\u00f6sisch authentisch ."}
{"_id": "00872", "text": "Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bedarf es Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet. Auch im Falle gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde muss ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet bestehen. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des betroffenen Ausl\u00e4nders gen\u00fcgen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Erforderlich sei vielmehr eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Zahl der Opfer, die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung und der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet. Insoweit k\u00f6nnten auch die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden . 0"}
{"_id": "00873", "text": "Wird in asylrechtlichen Streitigkeiten Prozesskostenhilfe f\u00fcr ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, muss dies innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils unter Vorlage einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse geschehen und m\u00fcssen zudem innerhalb dieser Frist Anhaltspunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Einw\u00e4nde dargelegt werden, die den Zulassungsgr\u00fcnden des [REF] zugeordnet werden k\u00f6nnen . Denn nur dann l\u00e4sst sich feststellen, ob die insoweit beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet: 0 Die Darlegungsanforderungen im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren m\u00fcssen bei anwaltlich nicht vertretenen Antragstellern in Verfahren mit Vertretungszwang Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG Rechnung tragen. Daraus ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes . Insoweit ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht erm\u00f6glichen. An die Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Rechtsmittelverfahren sind daher deutlich geringere Anforderungen zu stellen als im Fall einer rechtskundigen Vertretung nach [REF] . Es ist aber nach der \u00fcberwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Z\u00fcgen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint ; Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; BGH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0, juris Rn. 0; OVG Bremen, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; OVG L\u00fcneburg, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; Geimer, in: Z\u00f6ller, ZPO, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0a Rn. 0, \u00a7 0 Rn. 0 m.w.N.). Auch der Bundesfinanzhof verlangt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein Mindestma\u00df an Begr\u00fcndung . Gleiches gilt f\u00fcr die Darlegung bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde ."}
{"_id": "00874", "text": "Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des [REF] liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelf\u00fchrer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Entscheidend ist, ob Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Verwaltungsgerichts begr\u00fcndet sind . Das ist vorliegend nicht der Fall."}
{"_id": "00875", "text": "Das Rechtsverh\u00e4ltnis ist \u00f6ffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverh\u00e4ltnis beherrschenden Rechtsnormen nicht f\u00fcr jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitstr\u00e4ger wendet . \u00d6ffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen \u00f6ffentlichen Verwaltungstr\u00e4ger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen ."}
{"_id": "00876", "text": "Die R\u00fcckforderungsberechnung werde anhand von Zeitprofilen vorgenommen. Zeitprofile als Indizienbeweis seien vom Bundessozialgericht mehrfach best\u00e4tigt worden. Es sei festzustellen gewesen, dass auch an arbeitsintensiven Tagen die Nettoarbeitszeit von \u00fcber 0 Stunden, teilweise von \u00fcber 0 Stunden \u00fcberschritten wurde. Dies sei nicht plausibel. Der Kl\u00e4ger habe gegen seine Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung versto\u00dfen. Von einem Verschulden sei auszugehen."}
{"_id": "00877", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung, selbst wenn sie von totalit\u00e4ren Staaten ausgehen, nur dann eine fl\u00fcchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Versto\u00dfes gegen eine allgemeine staatsb\u00fcrgerliche Pflicht dienen, sondern dar\u00fcber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen \u00dcberzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen . So wurde die Ausb\u00fcrgerung eines t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet ."}
{"_id": "00878", "text": "Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung des LSG nicht daraus, dass das BVerfG die Zielgruppen des SGB II und des SGB XII danach unterschieden hat, dass das SGB XII Hilfebed\u00fcrftige erfasse, die entweder insbesondere vor\u00fcbergehend oder dauerhaft voll erwerbsgemindert seien, w\u00e4hrend das SGB II auf Bed\u00fcrftige ziele, die ihren Lebensunterhalt grunds\u00e4tzlich selbst sichern k\u00f6nnten . Denn dieser im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung sachlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ungleichbehandlung zutreffend formulierten grunds\u00e4tzlichen Abgrenzung der beiden existenzsichernden Leistungssysteme eignet kein Ausnahmen hiervon ausschlie\u00dfender Charakter, wie sie das BSG mit Blick auf Personen angenommen hat, die auch bei Erf\u00fcllung der Leistungsvoraussetzungen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Entsprechend hat auch der Gesetzgeber nunmehr im SGB XII Leistungsanspr\u00fcche f\u00fcr die grunds\u00e4tzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt, ohne hierbei an die Erwerbsf\u00e4higkeit als Abgrenzungsmerkmal anzukn\u00fcpfen ."}
{"_id": "00879", "text": "Dies gilt in Parallele zum SGB II auch f\u00fcr die ersten drei Monate des Aufenthalts nach der Einreise , obwohl in [REF] aF dieser Ausschluss anders als durch [REF] aF nicht eigens benannt ist . Doch greift der aufgezeigte \"Erst recht\"-Schluss bei [REF] aF ebenso wie bei [REF] aF f\u00fcr das SGB XII bei Aufenthalten von EU-Ausl\u00e4ndern von Anfang an . Hierf\u00fcr streiten insbesondere systematische und teleologische Erw\u00e4gungen: Zum einen weist die Alt 0 des [REF] aF wie diese Regelung insgesamt keinen Bezug auf einen Zeitraum auf; zum anderen bleibt die \u00dcbernahme des \"Erst recht\"-Schlusses vom SGB II in das SGB XII unvollst\u00e4ndig, wenn dieser Leistungsausschluss nicht auch bereits die ersten drei Monate erfasst. Der andernfalls in dieser Zeit bestehende Zugang zu SGB XII-Anspruchsleistungen unmittelbar nach [REF] und nicht \u00fcber [REF] aF zu Ermessensleistungen nach [REF] w\u00fcrde weder zu einer systematisch stimmigen Abgrenzung von auf die Einreise folgenden Leistungszeitr\u00e4umen f\u00fchren, noch zu einer, die als \"Achterbahn\" von Anspruchs und Ermessensleistungen dem Gesetzgeber mit diesen Vorschriften nach seinem objektivierten Willen als intendierte Regelungskonzeption unterstellt werden kann ."}
{"_id": "00880", "text": "Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Urteil vom [DATE] einen aufgrund der Kindertagespflegesatzung der Antragsgegnerin erlassenen Kostenbeitragsbescheid aufgehoben, weil die Satzung wegen eines Versto\u00dfes gegen das Kosten\u00fcberdeckungsverbot nichtig sei. Aufgrund dieser Entscheidung hat der Rat der Antragsgegnerin am [DATE] die 0. \u00c4nderungssatzung der Kindertagespflegesatzung mit einer teilweisen Herabsenkung der H\u00f6he der Kostenbeitr\u00e4ge beschlossen."}
{"_id": "00881", "text": "[REF] betrifft, wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit [REF] ergibt, nur Gegenst\u00e4nde, die im Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Berufsgeheimnistr\u00e4ger und dem Mandanten entstanden sind, oder die spezifisches Verteidigungsmaterial darstellen, auf das sich das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Verteidiger und Mandanten erstreckt. Er erfasst nicht solche Beweisurkunden, die keine Kommunikationsinhalte aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis verk\u00f6rpern und keine origin\u00e4ren Verteidigungsunterlagen, sondern unabh\u00e4ngig davon entstandene Beweismittel sind. Auch nach dem Regel und Ausnahmeverh\u00e4ltnis zwischen der grunds\u00e4tzlichen Verwertbarkeit von Sachbeweisen zur Wahrheitserforschung im Strafverfahren und dem Beschlagnahmeschutz ist, unbeschadet des weiten Wortlauts der Norm, keine Auslegung des [REF] dahin geboten, dass er sich auf Beweismittel erstreckt, welche als \u201e\u00dcberf\u00fchrungsst\u00fccke\u201c in Frage kommen. Auch [REF] ist insoweit nicht anzuwenden ."}
{"_id": "00882", "text": "Bei der Auslegung des Begriffs \u201eDienen\u201c ist auf den Grundgedanken des [REF] abzustellen, nach dem im Au\u00dfenbereich das Bauen grunds\u00e4tzlich unterbleiben soll. Das Tatbestandsmerkmal \"dienen\" stellt die funktionale Beziehung des Vorhabens zur landwirtschaftlichen Bodennutzung sicher und bezweckt daher, au\u00dfenbereichsfremde bauliche Nutzungen zu verhindern und Missbr\u00e4uche zu vermeiden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn ein Vorhaben f\u00fcr einen landwirtschaftlichen Betrieb nur f\u00f6rderlich ist. Andererseits muss es auch nicht unentbehrlich sein. Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vern\u00fcnftiger Landwirt das Vorhaben auch und gerade unter Ber\u00fccksichtigung des Gebots gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Schonung des Au\u00dfenbereichs mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung f\u00fcr einen entsprechenden Betrieb errichten w\u00fcrde und ob das Vorhaben durch die Zuordnung zum konkreten Betrieb auch \u00e4u\u00dferlich erkennbar gepr\u00e4gt wird . 0"}
{"_id": "00883", "text": "Au\u00dferdem war der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit nach \u00a7\u00a7 0, 0 VersG u.a. auch f\u00fcr den Fall denkbar, dass es sich bei dem Marsch um einen durch [REF] gesch\u00fctzten Aufzug handelte. Nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 VersG macht sich strafbar, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsst\u00fccke als Ausdruck politischer Gesinnung tr\u00e4gt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsst\u00fccke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsst\u00fccken nach den Gesamtumst\u00e4nden geeignet ist, eine suggestivmilitante, einsch\u00fcchternde Wirkung gegen\u00fcber anderen zu erzielen . Eine derartige Wirkung des gr\u00f6\u00dftenteils \u00e4hnlich gekleideten \u201eSchwarzen Blocks\u201c kann m\u00f6glicherweise hier in Betracht kommen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren betreffend den Vollzug von Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten aus dem \u201eSchwarzen Block\u201c einen dringenden Tatverdacht auch nach \u00a7\u00a7 0, 0 VersG bejaht ."}
{"_id": "00884", "text": "Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu ber\u00fccksichtigen, bevor auf Hilfskriterien leistungsferner bzw. leistungsfremder Natur zur\u00fcckgegriffen werden darf . Zun\u00e4chst ist der Dienstherr dann gehalten, die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtw\u00fcrdigung unter Anlegung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be zur Kenntnis zu nehmen . Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, \u00fcber Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu ."}
{"_id": "00885", "text": "Aus der Verfahrensabh\u00e4ngigkeit des sich aus [REF] ergebenden Anspruchs eines Bef\u00f6rderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen f\u00fcr das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert . Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus [REF] auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen . Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen deren Kenntnis sich der unterlegene oder der von vornherein nicht ber\u00fccksichtigte Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation der ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen auch dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenst\u00e4ndig nachzuvollziehen ."}
{"_id": "00886", "text": "In verfahrensrechtlicher Hinsicht folgt aus dem Leistungsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz effektiver Rechtsschutzgew\u00e4hrung weiter die Pflicht des Dienstherrn, einem bei der Entscheidung \u00fcber die Vergabe von Bef\u00f6rderungsstellen unterlegenen Beamten das Ergebnis der Entscheidung rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers/der Mitbewerber mitzuteilen. Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen ."}
{"_id": "00887", "text": "Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, dass der Beklagte seiner Mitteilungs und Wartepflicht vor der Ernennung der Beigeladenen zur Oberstudienr\u00e4tin nicht gen\u00fcgt und hierdurch die zeitnahe Inanspruchnahme von Rechtsschutz verhindert hat, rechtfertigt es nicht, nachtr\u00e4glichen Anfechtungsrechtsschutz gegen die Dritternennung \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ab Urkundenaush\u00e4ndigung zu er\u00f6ffnen. Die Verfahrensweise des Beklagten war zwar, wie dargestellt, offensichtlich rechtswidrig. Dieser Fehlerhaftigkeit ist indes bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Beamtin aus diesem Grund ausnahmsweise in Durchbrechung des Grundsatzes der \u00c4mterstabilit\u00e4t die M\u00f6glichkeit nachgehenden Rechtsschutzes binnen eines Jahres nach der Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde an den Dritten er\u00f6ffnet ist ."}
{"_id": "00888", "text": "Der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts steht die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers vom [DATE] , von dem Vertrag Abstand zu nehmen, nicht entgegen. Insoweit hat die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend gemacht, in dieser Erkl\u00e4rung liege eine K\u00fcndigung des Vertrags nach [REF] . Selbst wenn man dem folgen w\u00fcrde, was nicht naheliegt, w\u00e4re das Widerrufsrecht des Kl\u00e4gers aus [REF] nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszu\u00fcbendes Recht zur einseitigen Losl\u00f6sung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabh\u00e4ngig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schlie\u00dft . Der Verbraucher kann deshalb frei w\u00e4hlen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Dem Kl\u00e4ger war es daher unbenommen, nach einer etwaigen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df [REF] sein Widerrufsrecht auszu\u00fcben."}
{"_id": "00889", "text": "Wird eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Bereich der Tatsachenfeststellungen geltend gemacht, erfordert das Darlegungsgebot insbesondere, dass die Antragsbegr\u00fcndung erkennen l\u00e4sst, warum das Verwaltungsgericht die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gerade in einer \u00fcber den Einzelfall hinausgehenden Weise unzutreffend beurteilt haben soll, dass also z. B. einschl\u00e4gige Erkenntnisquellen und die hierin niedergelegten Tatsachen unber\u00fccksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gew\u00fcrdigt wurden, dass das Gewicht bzw. die Tragweite einer abweichenden Meinung verkannt worden sei und dass die Bewertungen des Verwaltungsgerichts deshalb nicht haltbar seien. Im Falle einer geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung in tats\u00e4chlicher Hinsicht ist es regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, dass sich die Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tats\u00e4chlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begr\u00fcndete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschlie\u00dfende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen . Liegt bereits eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zu der aufgeworfenen Frage vor, so muss zus\u00e4tzlich dargelegt werden, weshalb neue noch nicht ber\u00fccksichtigte Umst\u00e4nde oder Gesichtspunkte eine erneute Befassung und Entscheidung erfordern , \u00a7 0a Rn. 0).0"}
{"_id": "00890", "text": "Die bei Mehrf\u00e4cherstudieng\u00e4ngen gebotene Einzelbetrachtung im Rahmen des [REF] f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr die Anrechnung von Fachsemestern aus der urspr\u00fcnglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang das Teilfach mit der geringeren Anrechnung von Fachsemestern ma\u00dfgeblich ist. Aus der Anrechnung von drei Fachsemestern im Fach Germanistik und vier Fachsemestern im Fach Sachunterricht entsprechend [REF] auf das Studium der Kl\u00e4gerin in der neuen Fachrichtung folgt damit, dass nach [REF] f\u00fcr den nunmehr belegten Studiengang Bachelor Combined Studies Sachunterricht /Germanistik davon auszugehen ist, dass die Kl\u00e4gerin zu Beginn des 0. Fachsemesters die Fachrichtung gewechselt hat. Damit ist nach [REF] f\u00fcr die weitere Leistung von Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund ausreichend. Dieser wird nach [REF] f\u00fcr den erstmaligen Fachrichtungswechsel, wie er bei der Kl\u00e4gerin vorliegt, f\u00fcr den Wechsel bis zum Beginn des 0. Fachsemesters in der Regel vermutet. Gr\u00fcnde daf\u00fcr, wieso diese Regelvermutung im Fall der Kl\u00e4gerin nicht vorliegen sollten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass Ausbildungsf\u00f6rderung auch nach dem Fachrichtungswechsel dem Grunde nach zu leisten ist."}
{"_id": "00891", "text": "Zudem besteht grunds\u00e4tzlich keine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens von einem Facharzt ; sie kann allenfalls dann ausnahmsweise angenommen werden, wenn es sich um besonders schwierige Fragen handelt oder wenn den vorhandenen Gutachten grobe M\u00e4ngel anhaften, BSG vom [DATE] B [REF] B. Beides ist vorliegend nicht anzunehmen. Wie vom gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, bestand die wesentliche gutachterliche Aufgabe in einer grunds\u00e4tzlich jedem Arzt m\u00f6glichen Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung anhand der Krankenakte, ohne dass hierf\u00fcr spezifische Kenntnisse eines bestimmten Fachgebiets erforderlich gewesen w\u00e4ren. Der gerichtliche Gutachter kann vorliegend auch nicht etwa als fachfremd bezeichnet werden. Weder einem Nervenarzt noch einem Facharzt f\u00fcr Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sind Feststellungen m\u00f6glich, die es entgegen der Krankenakte bewiesen erscheinen lassen, dass der nach der Dokumentation unter station\u00e4ren Bedingungen bereits zuvor eingetretene Therapieerfolg erst in der letzten Woche der Behandlung so weit konsolidiert werden konnte, dass eine Entlassung vertretbar war. Inwieweit es f\u00fcr diese Beurteilung gerade auf tiefergehende Kenntnisse der Psychosomatik ankommen sollte, erschlie\u00dft sich schon deshalb nicht, weil bei dem Versicherten keinerlei somatische, sondern ausschlie\u00dflich psychische Beschwerden dokumentiert sind. Somit kam der psychosomatische Ansatz mit seiner Betonung k\u00f6rperlich-seelischer Wechselwirkungen zwar im Therapieplan zum Tragen, kann jedoch nicht nennenswert zur Beurteilung des Schweregrades der Erkrankung und insbesondere der weiteren Notwendigkeit vollstation\u00e4rer Behandlung beitragen. Ob vor diesem Hintergrund eine abschlie\u00dfende Beantwortung der Streitfrage selbst ohne Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen, lediglich aufgrund einer W\u00fcrdigung der vorliegenden Dokumentation und des wechselseitigen jeweils sachverst\u00e4ndigen Vortrags der Beteiligten bzw. des MDK m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen."}
{"_id": "00892", "text": "Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein bundesrechtlicher Anspruch und wird im \u00f6ffentlichen Recht aus dem betroffenen Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des [REF] abgeleitet 0"}
{"_id": "00893", "text": "Bis zum Inkrafttreten des Stra\u00dfengesetzes am [DATE] war es in Baden Voraussetzung f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Weg, dass eine erkennbare Wegeanlage vorhanden war, der Weg f\u00fcr den Gemeingebrauch gewidmet und auch in dieser Weise benutzt wurde sowie in einer rechtlichen Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband stand. Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verj\u00e4hrung widerleglich vermutet, sofern der Weg nachweislich 0 Jahre vor Inkrafttreten des Stra\u00dfengesetzes lang im Bewusstsein der Rechtsaus\u00fcbung als \u00f6ffentlicher Weg benutzt wurde und f\u00fcr die vorausgegangenen 0 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist. Das am [DATE] in Kraft getretene Stra\u00dfengesetz bestimmte in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, dass die vorhandenen Stra\u00dfen, die nach bisherigem Recht \u00f6ffentliche Stra\u00dfen waren, weiterhin \u00f6ffentliche Stra\u00dfe sind. Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verj\u00e4hrung \u00fcber den [DATE] hinaus fortgeschrieben . Dass die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 StrG in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung durch das Gesetz vom [DATE] gestrichen wurde, f\u00fchrte nicht dazu, dass das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verj\u00e4hrung nicht mehr anwendbar ist. Die danach als \u201e\u00f6ffentlich\u201c anzusehenden Stra\u00dfen behielten diese Eigenschaft weiter . [DATE]"}
{"_id": "00894", "text": "Gemessen daran ist ein Anspruchsausschluss in analoger Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 UVG bezogen auf den Zeitpunkt eines \u201eOne-Night-Stands\u201c ohne die Absicht, eine Schwangerschaft herbeizuf\u00fchren, nicht gegeben. Eine Kindesmutter hat zu diesem Zeitpunkt weder absichtlich auf die Leistung des zum Barunterhalt verpflichteten Kindesvaters verzichtet noch hat sie bewusst und gewollt eine Situation geschaffen, in der ein R\u00fcckgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tats\u00e4chlich unm\u00f6glich ist. Zwar hat sich die Kindesmutter bewusst und gewollt dazu entschieden, mit einem unbekannten Mann Geschlechtsverkehr zu praktizieren. Dies ist jedoch f\u00fcr einen Anspruchsausschluss nach \u00a7 0 Abs. 0 UVG analog deshalb nicht ausreichend, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte und damit nicht wissen konnte, dass es sich bei der Person, mit der der Geschlechtsverkehr vollzogen wurde, k\u00fcnftig um einen anderen Elternteil im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 UVG handeln und sie durch ihre Handlung faktisch auf jegliche Unterst\u00fctzung durch diesen Elternteil verzichten w\u00fcrde. Ihr war zu dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht bewusst, dass ein R\u00fcckgriff auf diesen Mann zur Durchsetzung von Unterhaltsanspr\u00fcchen n\u00f6tig sein w\u00fcrde. Die Kindesmutter hat daher bezogen auf den Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht auf die Kenntnis der Identit\u00e4t des anderen Elternteils verzichtet. Sie hat nur unbewusst eine Situation geschaffen, in der ein R\u00fcckgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tats\u00e4chlich unm\u00f6glich ist . [DATE]"}
{"_id": "00895", "text": "Die Kammer teilt die Auffassung des Kl\u00e4gers, dass auch seine vor dem [DATE] liegenden Auslandseinsatzzeiten bis zum Doppelten als ruhegehaltsf\u00e4hige Dienstzeiten zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn weder [REF] noch [REF] enthalten dem Wortlaut nach eine solche zeitliche Einschr\u00e4nkung. Die von der Beklagten angewandte Stichtagsregelung l\u00e4sst sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte oder dem Schutzzweck der Norm ableiten. Die Kammer schlie\u00dft sich der zu dieser Frage bislang ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg an . Etwas anderes gilt mit Blick auf das Datum des Inkrafttretens von [REF] nur bei F\u00e4llen, in denen nicht wie hier der Versorgungsbezug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits bestandskr\u00e4ftig geregelt worden ist . Dementsprechend h\u00e4tten diese Zeiten bei dem Kl\u00e4ger im Festsetzungsbescheid vom [DATE] ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Da dies nicht erfolgt ist, ist der Festsetzungsbescheid rechtswidrig. [DATE]"}
{"_id": "00896", "text": "Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Gasverteilernetzes in ihrem Netzgebiet f\u00fcr die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. nat\u00fcrliches Monopol besitzt, folgt allerdings nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung von Aufwands und Strukturparametern keine Wettbewerbsnachteile zu bef\u00fcrchten hat. Auch einem Monopolisten, der in seinem operativen Kerngesch\u00e4ft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, kann grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Wahrung seiner Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zustehen, wenn und soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat . Das Bundesverfassungsgericht hat j\u00fcngst im Nichtannahmebeschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass Netzbetreiber jedenfalls in nach und vorgelagerten M\u00e4rkten sowie in Bereichen wie Effizienzvergleich und Konzessionsvergaben untereinander und in Bereichen wie Beschaffung oder bei Lieferanten, Kapitalgebern und beim Personal mit anderen im Wettbewerb stehen und daher an der Nichtverbreitung von Informationen, \u00fcber die sich R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die Ausbaustrategie oder die get\u00e4tigten Investitionen ableiten lassen, ein berechtigtes Interesse haben ."}
{"_id": "00897", "text": "Nach [REF] hat das Gericht, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Anspr\u00fcchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif ist, durch Teilurteil zu entscheiden. Dabei darf nach [REF] \u00fcber einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und H\u00f6he streitig ist, durch Teilurteil indes nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil \u00fcber den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Weiter ist anerkannt, dass die Entscheidung \u00fcber den Teil des Rechtsstreits, \u00fcber welchen durch Teilurteil entschieden werden soll, unabh\u00e4ngig davon sein muss, wie \u00fcber den Rest des noch anh\u00e4ngigen Streitgegenstandes entschieden wird . Ein Teilurteil darf nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung insbesondere nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist, selbst wenn davon nur eine Vorfrage betroffen w\u00e4re ."}
{"_id": "00898", "text": "Im Ansatz ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter ausschlie\u00dflicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines f\u00fcr den Fernabsatz organisierten Vertriebs und Dienstleistungssystems geschieht , wobei der Unternehmer die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen dieses gesetzlich als Ausnahmetatbestand formulierten Falles darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat ."}
{"_id": "00899", "text": "Zwar entspricht es allgemeiner, auch vom Gesetzgeber bei Neufassung des [REF] im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom [DATE] aufgegriffener und in [REF] konkretisierter Anschauung, dass auch Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Wohnraum zu den von einem Widerrufsrecht bei au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und im Fernabsatz geschlossenen Vertr\u00e4gen, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, geh\u00f6ren . Soweit es au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge betrifft, steht zudem au\u00dfer Frage, dass das dabei bestehende Schutzbed\u00fcrfnis des Mieters auch bei einem Abschluss oder einer \u00c4nderung eines Wohnraummietvertrages gegeben sei kann ."}
{"_id": "00900", "text": "Der Mieter kann auf diese Weise seinen rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen au\u00dferhalb einer Druck und \u00dcberrumpelungssituation bilden, denn der Vermieter hat den Inhalt der Mieterh\u00f6hungsvereinbarung in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise zu begr\u00fcnden . Die Begr\u00fcndung soll dem Mieter auch im Interesse einer au\u00dfergerichtlichen Einigung zur Vermeidung \u00fcberfl\u00fcssiger Prozesse die M\u00f6glichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erh\u00f6hungsverlangens zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierf\u00fcr ist es erforderlich, dass die Begr\u00fcndung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erh\u00f6hungsverlangens gibt. Zwar d\u00fcrfen an die Begr\u00fcndung keine \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen gestellt werden. Das Erh\u00f6hungsverlangen muss aber in formeller Hinsicht Angaben \u00fcber die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterh\u00f6hung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben ben\u00f6tigt, um der Berechtigung des Erh\u00f6hungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00901", "text": "Jedem Gestaltungsrecht ist es immanent, dass es gegebenenfalls in vom materiellen Recht gesetzten zeitlichen Grenzen der Aus\u00fcbung allein vom Willen des Berechtigten abh\u00e4ngt, mithin in dessen Belieben steht, wann die von der Aus\u00fcbung des Rechts ausgel\u00f6ste Rechtsfolge eintreten soll. Weil dem so ist, kann es eine Rechtfertigung f\u00fcr eine prozessrechtliche Beschr\u00e4nkung einer materiell-rechtlich wirksamen Gestaltungsbefugnis im Wege des [REF] nicht geben. Denn die Normen des Prozessrechts sollen dazu dienen, das materielle Recht zu verwirklichen und nicht dessen Durchsetzung vermeidbar zu behindern ."}
{"_id": "00902", "text": "Die Einzelrichterin konnte anstelle der Kammer entscheiden, weil diese ihr das Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] zur Entscheidung \u00fcbertragen hat. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, denn es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz. Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz sind alle gerichtlichen Streitigkeiten, die ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben. Ob dies so ist, richtet sich allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Beh\u00f6rde ihre Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich gest\u00fctzt hat. Ist dies eine solche des Asylgesetzes, liegt eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor . Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sind die Bescheide des Oberb\u00fcrgermeisters der Hansestadt A-Stadt vom [DATE] , mit denen den Kl\u00e4gern die Vorlage eines Passes / Passersatzes bzw. die Vorsprache und Antragstellung auf Ausstellung eines Passes / Passersatzes bei der armenischen Auslandsvertretung auferlegt wird und ihnen f\u00fcr den Fall, dass sie dieser Anordnung nicht innerhalb eines Monats Folge leisten, die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Diese Bescheide hat der Beklagte ausdr\u00fccklich auf [REF] gest\u00fctzt. Die angefochtenen Bescheide stellen sich also nach dem ma\u00dfgeblichen Empf\u00e4ngerhorizont als eine Konkretisierung der in [REF] normierten Mitwirkungspflichten der Kl\u00e4ger dar, was auch aus ihrer Begr\u00fcndung deutlich wird. Was speziell die Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens bei der armenischen Auslandsvertretung betrifft, verweist der Beklagte in den Gr\u00fcnden seines Bescheides zwar auch auf [REF] als hierf\u00fcr gegebene Rechtsgrundlage. Wegen des [REF] hier ersichtlich lediglich erg\u00e4nzenden Charakters des [REF] \u00e4ndert dies aber nichts an der Einstufung des vorliegenden Verfahrens als Streitigkeit nach dem Asylgesetz ."}
{"_id": "00903", "text": "Die K\u00fcrzung von Witwenpensionen um 0 vH f\u00fcr jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 0 Jahre j\u00fcnger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzul\u00e4ssige Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] und ist damit nicht nach [REF] unwirksam ."}
{"_id": "00904", "text": "Die nachtr\u00e4gliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klageh\u00e4ufung, auf die die Vorschriften \u00fcber die Klage\u00e4nderung nach [REF] entsprechend anwendbar sind . \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Ma\u00dfstab des [REF] zu entscheiden, wenn das Landesarbeitsgericht diese nicht zugelassen hat ."}
{"_id": "00905", "text": "Die Beklagte ist dem Kl\u00e4ger auch nicht zum Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit dem Erlass der DO [DATE] nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] verpflichtet, weil sie eine Regelung zur Versorgung entsprechend dem Bundesrecht verz\u00f6gert hat. Durch die Verz\u00f6gerung einer Regelung zur Versorgung der ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten nach den f\u00fcr Bundesbeamte geltenden Bestimmungen hat die Beklagte sich nicht schadensersatzpflichtig gemacht. Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] hat die Beklagte nicht gegen ihre vertraglichen R\u00fccksichtnahmepflichten versto\u00dfen, da sie wie vorstehend ausgef\u00fchrt nicht verpflichtet war, eine ihrer eigenen Rechtsposition widersprechende Regelung in die Dienstordnung aufzunehmen. Die Beklagte hat dann zeitnah das Verfahren zur Aufstellung der DO [DATE] eingeleitet, einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, nach [REF] alle vollj\u00e4hrigen Angestellten geh\u00f6rt, die nach [REF] erforderliche Zustimmung der Vertreterversammlung eingeholt und den n\u00e4chsten vern\u00fcnftigen Zeitpunkt des Inkrafttretens, n\u00e4mlich den Jahreswechsel [DATE] / [DATE] , f\u00fcr das Inkrafttreten der Neuregelung gew\u00e4hlt."}
{"_id": "00906", "text": "Dass bei Bescheiderlass keine Veranlassung f\u00fcr eine Ermessensentscheidung nach dieser Ausnahmebestimmung bestand, weil keine vorherige rechtswidrige beh\u00f6rdliche Verz\u00f6gerung des \u00dcbernahmebegehrens vorlag, ist unerheblich. Auch wenn nach [REF] die Verwaltungsbeh\u00f6rde ihre Ermessenserw\u00e4gungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich nur erg\u00e4nzen, nicht hingegen erstmals aus\u00fcben kann, kann in einem solchen Fall unter Umst\u00e4nden die Ermessensaus\u00fcbung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sich aufgrund neuer Umst\u00e4nde die Notwendigkeit einer Ermessensaus\u00fcbung erst nach Klageerhebung ergibt."}
{"_id": "00907", "text": "Vorliegend hat der Beklagte gegen\u00fcber dem Sozialgericht nicht erkl\u00e4rt, dass er die \u00dcberf\u00fchrung des zwischen den Beteiligten geschlossenen au\u00dfergerichtlichen Vergleichs in einen Prozessvergleich w\u00fcnscht. Dem Schreiben des Beklagten vom [DATE] ist lediglich die Mitteilung \u00fcber den Abschluss eines au\u00dfergerichtlichen Vergleichs zu entnehmen und dass der Beklagte eine prozessbeendende Erkl\u00e4rung in Form einer Erledigungserkl\u00e4rung entsprechend Ziffer 0 des Vergleichs abgibt. Dem Schreiben des Beklagten ist nicht der Wille zu entnehmen, dass die au\u00dfergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach [REF] in den Rang eines \"Prozessvergleichs\" erhoben werden soll. Fraglich ist auch, ob die Erkl\u00e4rung des Beschwerdegegners, dass er um einen \"klarstellenden\" Beschluss bittet, dass sich das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt sei , als ein \"Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags\" ausgelegt werden kann."}
{"_id": "00908", "text": "Schlie\u00dflich ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht, dass der von der Beigeladenen als Konzentrationszone vorgesehene Bereich offensichtlich tats\u00e4chlich nicht nutzbar ist. Der Antragsteller bringt insoweit vor, aus der mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Unterschriftenliste vom [DATE] ergebe sich, dass 0 % der Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer im Bereich \u201eHeilenberg\u201c nicht bereit seien, ihre Grundst\u00fccke f\u00fcr die Errichtung einer Windkraftanlage oder einer Zufahrt zu solchen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass die Nutzung der geplanten Konzentrationszone offensichtlich an einem nicht behebbaren Mangel leide. So hat das das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits in seinem Beschluss vom [DATE] zur ersten Zur\u00fcckstellungsentscheidung im Hinblick auf die gleiche, dort ebenfalls vorgelegte Unterschriftenliste bem\u00e4ngelt, dass diese nicht nachvollziehbar sei, weil es an einer konkreten Darstellung einzelner Waldgrundst\u00fccke sowie einer Erl\u00e4uterung der diesbez\u00fcglichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse fehle. Ferner hat das Verwaltungsgericht dort darauf hingewiesen, dass sich die Eigentumsverh\u00e4ltnisse aufgrund eines Eigent\u00fcmerwechsels oder entsprechender Verg\u00fctungen jederzeit \u00e4ndern k\u00f6nnten. Hierzu hat der Antragsteller nun trotz entsprechenden Verweises des Beigeladenen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] nichts vorgetragen. Dies w\u00e4re insbesondere schon deshalb notwendig gewesen, weil die Unterschriftenliste nunmehr schon \u00fcber drei Jahre alt ist und sich die Planung der Beigeladenen weiterentwickelt hat. Auch soweit der Antragsteller nun vorbringt, das Protokoll des Gemeinderats der Beigeladenen vom [DATE] enthalte den Hinweis, dass sich die Waldbesitzer im Bereich \u201eEhlenbogen\u201c mehrheitlich mit etwa 0 % gegen eine Nutzung des Bereichs \u201eHeilenberg\u201c f\u00fcr die Windkraft ausgesprochen h\u00e4tten, ergibt sich daraus mangels hinreichender Substanz kein Mangel der Planung. Es ist weder konkret vorgetragen noch erkennbar, welches Verhinderungspotential die dortigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer f\u00fcr die aktuelle Konzentrationsfl\u00e4chenplanung haben und ob dieses noch ausge\u00fcbt werden soll. 0"}
{"_id": "00909", "text": "Aufwendungen ber\u00fchren nach der BFH-Rechtsprechung die Lebensf\u00fchrung i. S. des [REF] , wenn sie durch die pers\u00f6nlichen Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist und ohne dass es einer teilweisen privaten Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch f\u00fcr die Beschaffung ausschlie\u00dflich betrieblich genutzter Pkw. Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repr\u00e4sentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "00910", "text": "Eine Unangemessenheit wurde in der Rechtsprechung des BFH angenommen bei einem Betrieb ohne Mitarbeiter f\u00fcr zwei Pkw aus dem h\u00f6chsten Preissegment neben einem SUV und f\u00fcr einen durch einen Tierarzt geleasten Ferrari Spider mit \u00e4u\u00dferst geringem Einsatz ausschlie\u00dflich f\u00fcr Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen und Gerichtsterminen ."}
{"_id": "00911", "text": "Die Finanzverwaltung verneint die Gemeinn\u00fctzigkeit des IPSC-Schie\u00dfens im direkten Zusammenhang mit Gotcha und Paintball . Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob Paintball/Gotcha gegen die Werteordnung des GG verst\u00f6\u00dft . Denn das IPSC-Schie\u00dfen unterscheidet sich von dem Paintball/Gotcha derart, dass die von der Finanzverwaltung vorgenommene Gleichstellung nicht gerechtfertigt ist. Das FG hat auf S. 0 der Urteilsgr\u00fcnde den Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise dahingehend gew\u00fcrdigt, dass im Rahmen des IPSC-Schie\u00dfens keine kriegs\u00e4hnlichen Situationen nachgestellt werden, sodass es nicht mit Paintball vergleichbar sei. Anders als beim Paintball w\u00fcrden beim IPSC-Schie\u00dfen keine Gegenspieler \"eliminiert\", es gehe auch nicht um die Eroberung und/oder Verteidigung von Flaggen oder Landschaftsmarken, das sportliche Ziel beim IPSC-Schie\u00dfen liege vielmehr darin, den Schie\u00dfparcours mit m\u00f6glichst hoher Trefferquote in m\u00f6glichst kurzer Zeit zu durchlaufen. Die Ziele beim IPSC-Schie\u00dfen seien auch in keiner Weise der menschlichen Gestalt \u00e4hnlich, nach dem Regelwerk d\u00fcrfe nur auf Papp oder Metallziele geschossen werden, die eine runde/ovale oder achteckige Form aufwiesen."}
{"_id": "00912", "text": "Dabei ist auf Seiten der betroffenen Beamten namentlich in die Abw\u00e4gung einzustellen, dass diese nach dem Wortlaut der \u00c4u\u00dferung unmittelbar betroffen waren und ihr Vorgehen angesichts der festgestellten Auff\u00e4lligkeiten in der Person des Angeklagten rechtm\u00e4\u00dfig gewesen war. Auf Seiten der Meinungsfreiheit ist demgegen\u00fcber wesentlich, dass der Angeklagte die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen nicht als unbeteiligter Dritter, sondern als Betroffener einer polizeilichen Ma\u00dfnahme get\u00e4tigt hat. Bezieht sich ein Werturteil wie hier auf Bedienstete staatlicher Einrichtungen und deren dienstliche Vorgehensweise, so geh\u00f6rt das Recht, Ma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch in \u00fcberzogener Form kritisieren zu d\u00fcrfen, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob dies der \u00f6ffentlichen Meinungs\u00e4u\u00dferung dient oder im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Auseinandersetzung erfolgt . Die \u00c4u\u00dferung ist zudem von keinem unbeteiligten Dritten wahrgenommen worden und ihr Beleidigungsgehalt war eher moderat. Auch wurde sie im Rahmen einer affektiv aufgeladenen Situation aus einer \u201esehr aufgeheizten Stimmung\u201c heraus spontan get\u00e4tigt. Dies f\u00fchrt hier zum \u00dcberwiegen der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit des Angeklagten, hinter der der Ehrschutz der Beamten aus Gr\u00fcnden des Verfassungsrechts zur\u00fccktreten muss. 0."}
{"_id": "00913", "text": "Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzul\u00e4ssig abzuweisen. W\u00e4hrend das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bei Feststellungsantr\u00e4gen in Gestalt des rechtlichen Interesses an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung nach [REF] stets gesondert gepr\u00fcft werden muss, ist es bei Leistungs und Gestaltungsklagen regelm\u00e4\u00dfig gegeben. Es folgt in der Regel aus der Nichterf\u00fcllung des behaupteten Anspruchs. Ob der Anspruch besteht, ist grunds\u00e4tzlich eine Frage der Begr\u00fcndetheit. Besondere Umst\u00e4nde k\u00f6nnen aber bereits das Verlangen, in die materiell-rechtliche Sachpr\u00fcfung einzutreten, als nicht schutzw\u00fcrdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verf\u00fcgung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht bedarf ."}
{"_id": "00914", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Die AdV setzt nicht voraus, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde \u00fcberwiegen . Die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbed\u00fcrftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbeh\u00f6rde und pr\u00e4senten Beweismittel ergibt ."}
{"_id": "00915", "text": "Die vom Antragsgegner gesch\u00e4tzte Umsatzsteuer in H\u00f6he von 0 \u20ac ist nach summarischer Pr\u00fcfung nicht \u00fcberh\u00f6ht. 0 \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 S\u00e4tze 0 ff. EStG gilt zwar nicht im Umsatzsteuerrecht. Nach der Praxis wird dem Steuerpflichtigen lediglich ein Wahlrecht einger\u00e4umt, diese Vorschrift auch bei der Umsatzsteuer anzuwenden . 0 Macht der Unternehmer umsatzsteuerlich von der 0%-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertans\u00e4tze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tats\u00e4chlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Fehlen geeignete Unterlagen f\u00fcr die Sch\u00e4tzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 0 % zu sch\u00e4tzen, soweit sich aus den besonderen Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegm\u00e4\u00dfig nachgewiesenen H\u00f6he auszuscheiden ."}
{"_id": "00916", "text": "F\u00fcr eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil der Rechtsnachfolger der Betreuten Ru. , K. und S. ist nach alledem im Kern die tatrichterliche \u00dcberzeugung erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Angeklagte bewusst dem jeweiligen Nachlass die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung entnahm, obwohl, was er zumindest f\u00fcr m\u00f6glich hielt und billigend in Kauf nahm, das notarielle Testament infolge Testierunf\u00e4higkeit der letztwillig Verf\u00fcgenden unwirksam war. Es bedarf nicht notwendig konkreter Feststellungen dazu, wo, wann und in welcher Form der Angeklagte auf die Betreuten einwirkte, um seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker zu erreichen, und wie sich anschlie\u00dfend der Ablauf der notariellen Beurkundungen gestaltete. Demgegen\u00fcber hat das Erstgericht offensichtlich mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] darin, dass solche Einzelheiten durch Zeugenaussagen nicht haben ermittelt werden k\u00f6nnen, ein Beweisdefizit gesehen, das einem \"kontr\u00e4ren Sich-Gegen\u00fcberstehen von ... Aussage gegen Einlassung\" gleichstehe und aufgrund dessen der Tatnachweis ein \"Hinzutreten weiterer stehender Umst\u00e4nde\" voraussetze . Diese Beurteilung ist in Anbetracht der oben unter 0. a) bb) dargelegten den Straftatbestand des [REF] ausf\u00fcllenden Umst\u00e4nde bereits im materiellrechtlichen Ausgangspunkt unzutreffend. Becker Gericke Tiemann Berg Hoch"}
{"_id": "00917", "text": "Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach R\u00fccknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endg\u00fcltig eingestellt worden sein . Das Gericht hat keine erheblichen Zweifel daran, dass das Asylverfahren in Norwegen durch eine unanfechtbare Ablehnung erfolglos abgeschlossen ist, nachdem in der die Klage des Antragstellers ablehnenden Entscheidung der UNE vom [DATE] die Endg\u00fcltigkeit und Unanfechtbarkeit ausdr\u00fccklich ausgesprochen wird."}
{"_id": "00918", "text": "Gleiches gilt in Bezug auf den in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] festgesetzten S\u00e4umniszuschlag in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac. Nach Ansicht der Kammer erf\u00fcllen die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des [REF] fallen l\u00e4sst ."}
{"_id": "00919", "text": "Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gew\u00e4hrleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Geh\u00f6r Geltung zu verschaffen; au\u00dferdem hat er den tats\u00e4chlichen oder mutma\u00dflichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen . Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen . Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdr\u00fccklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzul\u00e4ssig und der Verfahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befugt ist ."}
{"_id": "00920", "text": "Auch im \u00dcbrigen kann nicht davon gesprochen werden, dass der Antragstellerin die nachteiligen Auswirkungen durch den geplanten Anbau der Beigeladenen nicht mehr zugemutet werden k\u00f6nnen. Soweit sie vortr\u00e4gt, der Anbau versto\u00dfe gegen das R\u00fccksichtnahmegebot, weil ihr Grundst\u00fcck \u201egef\u00e4ngnisartig\u201c abgeriegelt werde, steht dem bereits die erhebliche L\u00e4nge des Grundst\u00fccks entgegen. Die Antragstellerin verf\u00fcgt auch bei Verwirklichung des Anbaus der Beigeladenen noch \u00fcber einen davon nicht betroffenen r\u00fcckw\u00e4rtigen Gartenanteil von deutlich \u00fcber 0 m L\u00e4nge. Von einer \u201eGef\u00e4ngnishofsituation\u201c kann daher keine Rede sein. Was die Verschlechterung der Lichtverh\u00e4ltnisse anbetrifft, verl\u00e4uft der betroffene r\u00fcckw\u00e4rtige Grundst\u00fccksteil der Antragstellerin zwar in nordnordwestliche Richtung. Jedoch ist aufgrund der von Westen nach Osten verlaufenden Bebauung entlang der C-Stra\u00dfe und der nachmittags und abends im Westen stehenden Sonne durchaus mit einer Beeintr\u00e4chtigung des Lichteinfalls durch den geplanten Anbau vor allem auf der Terrasse der Antragstellerin zu rechnen. Dies f\u00fchrt aber nicht dazu, dass der Anbau als r\u00fccksichtslos zu qualifizieren w\u00e4re. Abgesehen davon, dass das Gebot der R\u00fccksichtnahme in der bebauten Ortslage regelm\u00e4\u00dfig keinen Schutz vor derartigen Ver\u00e4nderungen bietet, ist hier zus\u00e4tzlich in die Betrachtung mit einzubeziehen, dass gegenw\u00e4rtig unstreitig bereits eine entlang der Grundst\u00fccksgrenze verlaufende Sichtschutzwand von etwa 0 m H\u00f6he vorhanden ist. Die durch den Anbau bewirkte Verschlechterung der Lichtverh\u00e4ltnisse f\u00e4llt entsprechend weniger gravierend aus. Dazu kommt auch insoweit, dass ein erheblicher Gartenanteil aufgrund der L\u00e4nge des Grundst\u00fccks der Antragstellerin von dem Anbau \u00fcberhaupt nicht betroffen ist."}
{"_id": "00921", "text": "Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Soweit der Streitwert vom Verwaltungsgericht auf 0, Euro festgesetzt worden ist, bleibt dies im Ergebnis ohne Beanstandung. Da sich der Streitwert tats\u00e4chlich auf 0, Euro belaufen muss, macht der Senat nach Anh\u00f6rung der Beteiligten zugleich von seiner Befugnis aus [REF] Gebrauch und \u00e4ndert den Streitwert von Amts wegen ab. 0 Ausgangspunkt der Festsetzung ist [REF] , weil der Sach und Streitstand verschiedene voraussetzungslose Informationszugangsbegehren betrifft und keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte f\u00fcr ein wirtschaftliches Interesse des Kl\u00e4gers bietet, die eine Bestimmung nach [REF] erlauben . Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden . 0 Werden mit der Klage unterschiedliche und selbst\u00e4ndige Informationsbegehren geltend gemacht, namentlich einerseits ein Akteneinsichtsbegehren und andererseits ein Auskunftsbegehren oder Auskunftsbegehren zu voneinander abgrenzbaren Sach und Themenkomplexen , ist f\u00fcr jedes dieser Begehren jeweils der Auffangstreitwert des [REF] festzusetzen. Entsprechend sind auf der Grundlage des Zeitpunkts bei Antragstellung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht nur drei, sondern vier Auffangwerte von jeweils 0, Euro zu bilden und diese gem\u00e4\u00df [REF] zusammenzurechnen: 0 a. Der Klageantrag zu 0 ist mit 0, Euro zu bewerten, da er zwei selbst\u00e4ndige Gegenst\u00e4nde enth\u00e4lt, n\u00e4mlich das Auskunftsbegehren in Bezug auf die T\u00e4tigkeit zweier bestimmten Vereine in Schulen und ein im Wege der Klage\u00e4nderung eingef\u00fchrtes Akteneinsichtsbegehren in Bezug auf die F\u00f6rderung der beiden Vereine durch das beklagte Ministerium. Dass die Kammer die Klageerweiterung als unzul\u00e4ssig betrachtet hat, ist unerheblich. Denn anders als in der Rechtsprechung teilweise vertreten muss sich nach Auffassung des Senats auch eine als unzul\u00e4ssig erkannte Klage\u00e4nderung streitwerterh\u00f6hend auswirken. Im Gegensatz zur Konstellation \u201eHaupt und Hilfsantrag\u201c h\u00e4ngt der prozessuale Bedingungseintritt bei fehlendem Einverst\u00e4ndnis der Gegenseite von einer Befassung durch das Gericht ab, weil es gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die Sachdienlichkeit der \u00c4nderung zu befinden hat. Da der entsprechende \u00c4nderungsantrag unbedingt und nicht nur hilfsweise gestellt wird, wirkt die Streitwerterh\u00f6hung deshalb entsprechend [REF] ab Einreichung des Antragsschriftsatzes bzw. Antragstellung in der m\u00fcndlichen Verhandlung Anh I zu [REF] Rn. 0)."}
{"_id": "00922", "text": "Daneben ist in F\u00e4llen des [REF] , also hier im Hinblick auf die Ziffer 0, selbst bei einer offensichtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zus\u00e4tzlich ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen ."}
{"_id": "00923", "text": "Ziel der Erlaubnispflicht des \u00a7 0 LHundG ist, die Gefahren f\u00fcr Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von gef\u00e4hrlichen Hunden ausgehen k\u00f6nnen, soweit wie m\u00f6glich zu reduzieren . Bezweckt wird der Schutz von Leib und Leben als \u201eh\u00f6chste Schutzg\u00fcter\u201c, sodass hier von vornherein ein hohes Vollzugsinteresse besteht . Sofern ein gef\u00e4hrlicher Hund gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 LHundG wie hier von einer als unzuverl\u00e4ssig eingestuften Person gehalten wird, besteht insgesamt eine Gef\u00e4hrdungslage, die die sofortige Sicherstellung des Hundes als geboten erscheinen l\u00e4sst . Da sich der Hund bereits nicht mehr bei der Antragstellerin, sondern im st\u00e4dtischen Tierheim G. befindet, ist auch aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes ein weiterer Ortswechsel des Hundes zu vermeiden."}
{"_id": "00924", "text": "Der Kl\u00e4ger hat zun\u00e4chst im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung Ums\u00e4tze von 0 \u20ac angegeben. Diese hat er sp\u00e4ter auf 0 \u20ac reduziert; der Differenzbetrag soll auf Zahlungen im Folgejahr, durchlaufende Posten und Auslagenr\u00fcckerstattungen entfallen. Diesen Einwendungen ist der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gefolgt, die insoweit aber keine Bindungswirkung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr die Kleinunternehmerbesteuerung entfaltet . F\u00fcr die Berechnung der ma\u00dfgeblichen Untergrenze im Sinne von [REF] ist der Beklagte vielmehr von Ums\u00e4tzen in H\u00f6he von 0 \u20ac ausgegangen. Hierin enthalten sind unstreitige Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 \u20ac 0 Streitig geblieben sind dagegen drei Rechnungsbetr\u00e4ge, die der Kl\u00e4ger als durchlaufende Posten ansieht, weil er die von ihm get\u00e4tigten Aufwendungen im Rahmen seiner Produktionen den Auftraggebern weiterbelastet habe \u00fcber 0 \u20ac, vom [DATE] \u00fcber 0 \u20ac sowie Rechnung vom [DATE] \u00fcber 0 \u20ac), insgesamt 0 \u20ac. Tats\u00e4chlich handelt es sich hierbei aber nicht um durchlaufende Posten. 0 Gem. [REF] geh\u00f6ren Betr\u00e4ge nur dann nicht zum Entgelt, wenn der Unternehmer sie im Namen und f\u00fcr Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt . Die Verauslagung in fremdem Namen und f\u00fcr fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person zwischengeschaltet ist . Dar\u00fcber hinaus ist aus Gr\u00fcnden der Klarheit und Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung ein eindeutiger Nachweis der Bet\u00e4tigung des Unternehmers als Zwischenperson bzw. Vermittler f\u00fcr die Beteiligten, zwischen denen die unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen und f\u00fcr die die vermittelnde Person auftritt, erforderlich. Daher m\u00fcssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die H\u00f6he des gezahlten Betrages erfahren . Der Unternehmer muss dar\u00fcber hinaus die in fremdem Namen und f\u00fcr fremde Rechnung vereinnahmten Betr\u00e4ge in seiner Buchf\u00fchrung als durchlaufende Posten behandelt haben. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und f\u00fcr Rechnung seiner Leistungsempf\u00e4nger verauslagten Betr\u00e4ge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht . Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchf\u00fchrung nicht vor, fallen die Betr\u00e4ge in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr seine Ums\u00e4tze. 0 Im Streitfall fehlt es an beiden Voraussetzungen f\u00fcr durchlaufende Posten. Der Kl\u00e4ger hat die in Rede stehenden Betr\u00e4ge nicht im fremden Namen und f\u00fcr fremde Rechnung verauslagt, sondern ist im eigenen Namen aufgetreten. Auch in seiner Buchf\u00fchrung, soweit vorhanden, hat er keine Trennung zwischen durchlaufenden Posten und regul\u00e4ren Ums\u00e4tzen vorgenommen. Folglich geh\u00f6ren die wirtschaftlich betrachtet nur durchlaufenden Posten umsatzsteuerrechtlich zu den zu ber\u00fccksichtigenden Entgelten. Unter Einbeziehung dieser Ums\u00e4tze \u00fcberschreitet der Kl\u00e4ger die Umsatzgrenze von 0 \u20ac im Vorjahr [DATE] und kann die Kleinunternehmerregelung gem. [REF] nicht zur Anwendung kommen."}
{"_id": "00925", "text": "Solche Zweifel werden allerdings nicht bereits dadurch begr\u00fcndet, dass der Betroffene angibt, minderj\u00e4hrig zu sein; ist diese Behauptung schon aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes des Betroffenen offenkundig falsch was von dem Haftrichter nachvollziehbar darzulegen ist , sind weitere Ermittlungen zum Alter des Betroffenen nicht erforderlich. Liegt eine Vollj\u00e4hrigkeit des Betroffenen hingegen nicht klar zutage, sind weitere Aufkl\u00e4rungen erforderlich, wobei hohe Anforderungen an die Ausf\u00fcllung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu stellen sind. Eine Einsch\u00e4tzung des Haftrichters, der Betroffene sei vollj\u00e4hrig, reicht in der Regel selbst wenn sie auf ein gro\u00dfes Erfahrungswissen gest\u00fctzt ist nicht aus, um ein sicheres Bild zu gewinnen. Vielmehr sind die nach [REF] vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Im Zweifel ist zugunsten des Betroffenen von einer Minderj\u00e4hrigkeit auszugehen ."}
{"_id": "00926", "text": "In der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch im Hinblick auf Fragen der Arbeitszeit in solchen F\u00e4llen anerkannt worden, in denen der Beamte rechtswidrig Zuvielarbeit geleistet hat . Voraussetzung f\u00fcr diesen Anspruch ist danach eine rechtswidrige, vom Dienstherrn ausgehende Inanspruchnahme des Beamten \u00fcber die h\u00f6chstens zul\u00e4ssige Arbeitszeit hinaus . Diese Entscheidungen betrafen F\u00e4lle, in denen der Dienstherr den Beamten \u00fcber das nach der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zul\u00e4ssige Ma\u00df hinaus in Anspruch genommen hatte . Dar\u00fcber hinaus ist auch ohne einen Versto\u00df gegen Unionsrecht die Heranziehung zum Dienst \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Dienstzeit hinaus im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben auch dann ausgleichspflichtig, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nicht erf\u00fcllt sind ."}
{"_id": "00927", "text": "Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt eine von R\u00fccksicht und Redlichkeit gepr\u00e4gte gegenseitige Pflichterf\u00fcllung. Gesch\u00fctzt wird das Vertrauen darauf, dass sich der jeweils andere bei seiner Pflichterf\u00fcllung an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben orientiert . Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben k\u00f6nnen daher nur Anspr\u00fcche hergeleitet werden, soweit der Anspruchsinhaber auf die Pflichterf\u00fcllung des anderen in der gew\u00fcnschten Weise vertrauen darf, soweit dessen Vertrauen also schutzw\u00fcrdig ist ."}
{"_id": "00928", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Vermeidungs und Verminderungsma\u00dfnahmen bereits im Rahmen der Vorpr\u00fcfung ist [REF] a.F.: Danach ist \u201ebei den Vorpr\u00fcfungen ... zu ber\u00fccksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Tr\u00e4ger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs und Verminderungsma\u00dfnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden\u201c. Insoweit f\u00e4llt allerdings auf, dass das Ergebnisprotokoll des Beklagten und auch die diesem zugrunde gelegte standortbezogene UVP-Vorpr\u00fcfung des B\u00fcros A. ausgef\u00fchrt haben, f\u00fcr Flederm\u00e4use seien mit dem Vorhaben f\u00fcr einige Arten betriebsbedingt hohe Auswirkungen hinsichtlich Ausma\u00df und Schwere der Beeintr\u00e4chtigungen verbunden, bei Einhaltung und fachgerechter Durchf\u00fchrung der in den faunistischen Gutachten aufgef\u00fchrten Vermeidungs und Verminderungsma\u00dfnahmen k\u00f6nne jedoch das Ausma\u00df und die Schwere der m\u00f6glichen Auswirkungen vermieden oder vermindert werden. Zwar weicht diese Wortwahl vom Gesetzeswortlaut des [REF] a.F. ab, der darauf abstellt, inwieweit Umweltauswirkungen \u201eoffensichtlich ausgeschlossen\u201c werden. Dennoch wurde der gesetzliche Ma\u00dfstab in der Sache nicht verfehlt. Denn das Ergebnisprotokoll und das ihm zugrundeliegende Gutachten nehmen ihrerseits auf die vom Vorhabentr\u00e4ger eingeholten faunistischen Gutachten Bezug. Das Fachgutachten zum Konfliktpotential Fledermaus und Windenergie am geplanten Windenergiestandort H. untersucht sehr eingehend mit Transektbegehungen, D\u00e4mmerungsbeobachtungen und Netzf\u00e4ngen alle im Untersuchungsgebiet vorkommenden Fledermausarten, darunter auch die beiden erhaltungszielbestimmenden Arten Bechsteinfledermaus und Gro\u00dfes Mausohr. Dabei wird sowohl f\u00fcr die Bechsteinfledermaus als auch f\u00fcr das Gro\u00dfe Mausohr aufgrund einer Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen von einem im allgemeinen geringen Konfliktpotential gegen\u00fcber Windenergiestandorten bzw. von einem im Allgemeinen und nicht zuletzt aufgrund ihres Flugverhaltens als relativ gering einzustufenden potentiellen Schlagrisiko ausgegangen. Diese Einsch\u00e4tzung entspricht auch derjenigen im \u201eNaturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz\u201c vom [DATE] , der nach der Rechtsprechung des Senats weiterhin dem Stand der Wissenschaft hinsichtlich des Schutzes u. a. von Fledermausarten auch im Hinblick auf Erhaltungsziele von Natura [DATE] Schutzgebieten entspricht. Darin ist f\u00fcr das Gro\u00dfe Mausohr aufgrund meist geringer Flugh\u00f6he von einem nur geringen Kollisionsrisiko auszugehen und f\u00fcr die Bechsteinfledermaus festzustellen, dass sie nur ausnahmsweise Kollisionsopfer von Windenergieanlagen in Europa geworden ist, weil aufgrund ihres kleinen Aktionsradius sowie der Strukturgebundenheit im Flug nur ein geringes Risiko bestehe. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass in den konkreten standortbezogenen Untersuchungen das Konfliktpotential am geplanten Standort der 0 Windenergieanlagen f\u00fcr diese beiden Arten als insgesamt gering bewertet wird. Als Arten mit hohem Kollisionsrisiko werden vielmehr einige andere vorkommende Arten aufgef\u00fchrt, die aber s\u00e4mtlich nicht zu den erhaltungszielbestimmenden Arten des FFH-Gebietes z\u00e4hlen. In erster Linie f\u00fcr diese Arten und im Hinblick auf die Vermeidung der Erf\u00fcllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest\u00e4nde wurde von den Gutachtern das Fledermausschutzkonzept vorgeschlagen, das dann in den Nebenbestimmungen der angefochtenen Bescheide den Beigeladenen verbindlich auferlegt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist f\u00fcr das hier vorgesehene Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Monitoringauflage aber seit l\u00e4ngerem auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um ein dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechendes Konzept zur wirkungsvollen Reduzierung des T\u00f6tungsrisikos f\u00fcr Flederm\u00e4use durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur sicheren Vermeidung der Erf\u00fcllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbest\u00e4nde hinreichendes Ausma\u00df handelt . Dabei hat der Senat dar\u00fcber hinaus auch den R\u00fcckschluss auf den Ausschluss einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung erhaltungszielbestimmender Fledermausarten eines benachbarten FFH-Gebiets f\u00fcr gerechtfertigt erachtet. Sind daher die fachgutachterlich empfohlenen und dem Vorhabentr\u00e4ger verbindlich aufgegebenen Vermeidungs und Verminderungsma\u00dfnahmen sogar geeignet, f\u00fcr Fledermausarten mit hohem Kollisionsrisiko eine artenschutzrechtlich relevante signifikante Erh\u00f6hung des T\u00f6tungsrisikos sicher zu vermeiden und kommen auch sonstige f\u00fcr [REF] relevante Beeintr\u00e4chtigungen nicht ernsthaft in Betracht, so erscheint der Schluss gerechtfertigt, dass durch dieses Schutzkonzept erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen solcher hier allein in Rede stehender erhaltungszielbestimmender Fledermausarten, f\u00fcr die fachwissenschaftlich ohnehin artbedingt aufgrund ihrer spezifischen Lebensweise ein eher geringes Kollisionsrisiko sowohl anlagen wie standortbezogen anzunehmen ist, und damit auch erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.v. [REF] , wie von [REF] gefordert, offensichtlich ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Jedenfalls aufgrund der Bezugnahme auch auf das zugrundeliegende Fledermausgutachten ist daher das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung im Hinblick auf die im benachbarten FFH-Gebiet erhaltungszielbestimmenden beiden Fledermausarten auch aus Sicht des Senats als nachvollziehbar anzusehen."}
{"_id": "00929", "text": "aa) Voraussetzung einer jeden Durchsuchung und damit auch der Durchsicht nach [REF] ist der Verdacht, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und blo\u00dfe Vermutungen reichen nicht aus . Durchsuchung und Durchsicht d\u00fcrfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begr\u00fcndung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus . Ein Versto\u00df gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Durchsuchung beziehungsweise Durchsicht nicht finden lassen ."}
{"_id": "00930", "text": "Eine ins Einzelne gehende Nachpr\u00fcfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen \u00fcber die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass f\u00fcr die strafprozessuale Zwangsma\u00dfnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgr\u00fcnde objektiv willk\u00fcrlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdef\u00fchrers beruhen ."}
{"_id": "00931", "text": "Die Antr\u00e4ge sind jedenfalls im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung hinreichend bestimmt. Denn jedenfalls nach Konkretisierung der Antr\u00e4ge durch die Vorlage der markierten Lichtbilder, ist die Beklagte in der Lage zu pr\u00fcfen, inwieweit eine abweichende Nutzung der Verkehrsfl\u00e4che noch mit den Belangen des Stra\u00dfenrechts vereinbar ist . 0"}
{"_id": "00932", "text": "Das Amtsgericht hat hier zu Unrecht einen \u201eerst-recht-Schluss\u201c zu Instandsetzungsma\u00dfnahmen gezogen. Grunds\u00e4tzlich gilt zwar, dass sich die Wohnungseigent\u00fcmer nur dann im Rahmen des ihnen in Bezug auf Ma\u00dfnahmen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums halten, wenn sie ihre Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage treffen. Es entspricht daher regelm\u00e4\u00dfig ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung, vor der Beschlussfassung \u00fcber Instandsetzungsma\u00dfnahmen deren erforderlichen Umfang und den daf\u00fcr erforderlichen Aufwand zu ermitteln . Dies geht jedoch nicht so weit, im Rahmen des Planungs und Entscheidungsprozesses jedes abstrakte Risiko oder jede denkbare Eventualit\u00e4t einer umfassenden gutachterlichen Pr\u00fcfung zu unterziehen, bevor eine Modernisierungsma\u00dfnahme beschlossen wird."}
{"_id": "00933", "text": "Ein Arbeitszeitkonto h\u00e4lt fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach [REF] erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und deshalb Verg\u00fctung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung f\u00fcr die vereinbarte und gezahlte Verg\u00fctung erbringen muss . Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist bei einer verstetigten Arbeitsverg\u00fctung, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus . Es gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und dr\u00fcckt damit in anderer Form seinen Verg\u00fctungsanspruch aus . Dabei k\u00f6nnen Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen h\u00f6her oder niedriger bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht . Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist lediglich eine abstrakte Recheneinheit, die f\u00fcr sich gesehen keinen Aufschluss dar\u00fcber gibt, wie sie erarbeitet wurde. Deshalb kommt es f\u00fcr den Abbau eines Arbeitszeitkontos nur noch auf die H\u00f6he des Zeitguthabens in der ma\u00dfgeblichen Recheneinheit an. Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos k\u00f6nnen jeweils eigenen Regeln folgen ."}
{"_id": "00934", "text": "Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind . Dies ist der Fall; zur Begr\u00fcndung wird auf den Beschluss vom [DATE] verwiesen."}
{"_id": "00935", "text": "Andere Obergerichte sind zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass nach Syrien zur\u00fcckkehrenden M\u00e4nnern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde. Zum Teil wird dies, da keine hinreichenden Erkenntnisse \u00fcber nach Syrien zur\u00fcckkehrende M\u00e4nner vorliegen, die sich dem Wehr bzw. Milit\u00e4rdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, aus der Brutalit\u00e4t des Vorgehens des Assad-Regimes gegen\u00fcber Regimegegnern, insbesondere aus dem Vorgehen der Geheimdienste, geschlossen sowie aus dem Charakter des um seine Existenz k\u00e4mpfenden Staates zur Wiederherstellung seines Herrschaftsmonopols abgeleitet . Andererseits wird angenommen, dass eine harte und menschenrechtswidrige Bestrafung von M\u00e4nnern, die sich dem Wehr bzw. Milit\u00e4rdienst entzogen haben, belegt sei, und von der erforderlichen Gerichtetheit auf Merkmale i.S.d. [REF] im Hinblick auf den gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrten Vernichtungskrieg, das dominierende Freund-/ Feind-Schema und wegen der Intensit\u00e4t der Verfolgungsma\u00dfnahmen auszugehen sei ."}
{"_id": "00936", "text": "Mit der beschriebenen Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Alternative 0 der Nr. 0 Satz 0 GebVerz IM begegnet der Geb\u00fchrentatbestand aus der Verordnung auch im \u00dcbrigen keinen im h\u00f6herrangigen Recht wurzelnden rechtlichen Bedenken. Dem landesgesetzlichen Polizeirecht liegt eine Unterscheidung zwischen gefahrenabwehrrechtlicher Prim\u00e4r und kostenrechtlicher Sekund\u00e4rebene zugrunde. Auf der, einer effektiven Gefahrenabwehr dienenden Prim\u00e4rebene ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr gerechtfertigt sind, die versubjektivierte ex ante-Perspektive ma\u00dfgeblich. Die sekund\u00e4rrechtliche Kostenebene folgt dagegen dem Grundsatz der gerechten Lastenteilung und dem Gebot der rechtsstaatlichen Haftungsbegrenzung . F\u00fcr die Erstattungsf\u00e4higkeit von Polizeikosten ist deshalb die ex post-Sicht ma\u00dfgeblich. Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsst\u00f6rer tats\u00e4chlich St\u00f6rer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der St\u00f6rereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat , d.h. wenn er die Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat . Dasselbe gilt beim Gefahrenverdacht, wenn sich nachtr\u00e4glich herausstellt, dass der vermeintliche Verursacher die den Verdacht begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde nicht zu verantworten hat . Diesen Grunds\u00e4tzen zur Heranziehung von Anscheins und sog. Verdachtsst\u00f6rern wird der Geb\u00fchrentatbestand der Alternative 0 der Nr. 0 Satz 0 GebVerz IM in der oben dargelegten Auslegung gerecht. Denn der Tatbestand stellt mit den Voraussetzungen der Verursachung im gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und eines diesbez\u00fcglich mindestens fahrl\u00e4ssigen Handelns des Verursachers Kriterien auf, die eine Zurechnung der Anscheinsgefahr oder des Gefahrenverdachts und auch die Heranziehung zu dadurch verursachten Polizeikosten rechtfertigen. 0"}
{"_id": "00937", "text": "Mit Blick auf die Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabh\u00e4ngigen Festsetzungsh\u00f6chstfrist in [REF] M-V hat sich die M\u00f6glichkeit der Beitragserhebung weder \u201everfl\u00fcchtigt\u201c, noch verst\u00f6\u00dft sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ."}
{"_id": "00938", "text": "F\u00fcr eine Antragsbefugnis entsprechend [REF] muss ein Antragsteller geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tats\u00e4chlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er konkrete Tatsachen vortr\u00e4gt, die es denkbar und m\u00f6glich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich gesch\u00fctzten Position beeintr\u00e4chtigt ist. An der Klage bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann ."}
{"_id": "00939", "text": "Der Antragsteller zu 0 kann mangels einer aus anderen Gr\u00fcnden bestehenden Antragsbefugnis auch nicht geltend machen, als Teil der betroffenen \u00d6ffentlichkeit im Sinn von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe e der UVP-Richtlinie die Verletzung von Vorschriften \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung r\u00fcgen zu k\u00f6nnen. 0 Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder UVP-Vorpr\u00fcfung kann sich ein Einzelner nicht unabh\u00e4ngig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus [REF] es folgt nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachpr\u00fcfung im Rahmen eines zul\u00e4ssigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Klage bzw. Antragsbefugnis hat . Dieser Ansicht haben sich die f\u00fcr das Baurecht und das Fachplanungsrecht zust\u00e4ndigen Senate des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen . Die in der Antragsschrift zitierte Entscheidung des OVG L\u00fcneburg enth\u00e4lt keine andere Aussage, da dort der Aufhebungsanspruch nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG ebenfalls nur einem \"gem\u00e4\u00df [REF] klagebefugten Dritten\" zugestanden wird; die Klagebefugnis des dort von einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffenen Kl\u00e4gers war offenkundig gegeben. Auch das OVG M\u00fcnster hat seine entgegenstehende Rechtsansicht inzwischen aufgegeben ."}
{"_id": "00940", "text": "Die auf einer Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls beruhende Feststellung, dass eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterbleiben soll zur Pflicht, diese Feststellung bekannt zu machen, vgl. \u00a7 0a Satz 0, 0. Halbsatz a.F. UVPG , ist gem\u00e4\u00df [REF] in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Vorpr\u00fcfung entsprechend den Vorgaben des [REF] durchgef\u00fchrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist . Dem Vermerk vom [DATE] ist jedoch weder zu entnehmen, dass die Vorpr\u00fcfung nach den gesetzlichen Vorgaben durchgef\u00fchrt wurde, noch ist das Ergebnis nachvollziehbar. Der gesetzlich geforderten Dokumentation der Durchf\u00fchrung und des Ergebnisses der Vorpr\u00fcfung wird damit nicht gen\u00fcgt . Eine von der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihr Pr\u00fcfergebnis gegebene Begr\u00fcndung, die der gerichtlichen Plausibilit\u00e4tskontrolle zugrunde zu legen ist , existiert somit nicht. Hierauf hat der Antragsteller zu 0 in seiner Antragsbegr\u00fcndung von Anfang an hingewiesen. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt zur Begr\u00fcndung auf die \"vorgelegten Unterlagen\" verwiesen hat, ist diese Aussage mangels einer nachvollziehbaren Eingrenzung inhaltsleer und steht zudem in Widerspruch z.B. zu der Aussage im Erl\u00e4uterungsbericht der Beigeladenen , wonach f\u00fcr das Vorhaben eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich sei. Die von der Beigeladenen in ihrer Antragserwiderung erw\u00e4hnte Abstimmung zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und ihr \u00fcber die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen \u00fcber die Umweltauswirkungen gem\u00e4\u00df [REF] , \u00fcber die es Vermerke aus dem [DATE] geben soll, kann hier schon deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, da hierzu im Vermerk vom [DATE] nichts steht. Soweit es in diesem Vermerk des weiteren hei\u00dft, es seien von dem Vorhaben \"keine entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen\" zu erwarten, liegt dem \u00fcberdies ein zumindest missverst\u00e4ndlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab zugrunde. Gem\u00e4\u00df [REF] ist eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung dann durchzuf\u00fchren, wenn ein Vorhaben nach Einsch\u00e4tzung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde aufgrund einer allgemeinen \u00fcberschl\u00e4gigen Vorpr\u00fcfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Aufgabe der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist es, medien und fachgebiets\u00fcbergreifend die unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen eines Vorhabens zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten . Zu unterscheiden hiervon ist die Frage, ob und inwieweit sich im Rahmen der Abw\u00e4gung Umweltbelange gegen\u00fcber fachplanerischen und wirtschaftlichen Belangen durchsetzen, somit \"entscheidungserheblich\" sein k\u00f6nnen ."}
{"_id": "00941", "text": "Von Bedeutung ist des Weiteren, ob bei der Aus\u00fcbung des Berufs des Fotografen die korrekte Ausf\u00fchrung der Technik im Vordergrund steht und eher wenig Raum f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Freiheit bleibt, was oft der Fall sein wird . Demgegen\u00fcber kann die T\u00e4tigkeit als k\u00fcnstlerisch anzusehen sein, wenn die Fotografie eine eigensch\u00f6pferische, seinem eigenen k\u00fcnstlerischen Empfinden entspringende Darstellung wiedergibt . Von Bedeutung kann dabei auch sein, in welchem T\u00e4tigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld die einzelnen Leistungen erbracht werden: Wer sich auf dem herk\u00f6mmlichen Berufsfeld eines Handwerks, in diesem Fall der Fotografie, bewegt, wird nicht schon dadurch zum \u201eK\u00fcnstler\u201c, dass seine Leistungen einen eigensch\u00f6pferischen, gestalterischen Charakter aufweisen, denn ein solcher Charakter ist bei diesen Handwerksberufen typisch. Eine Einordnung als K\u00fcnstler kann in Betracht kommen, wenn der Fotograf das typische handwerkliche Berufsfeld verl\u00e4sst, sich mit seinen Produkten in einem k\u00fcnstlerischen Umfeld bewegt und in k\u00fcnstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt wird ."}
{"_id": "00942", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist Kabul auch wirtschaftlich zumutbar. Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul . Das Gericht geht davon aus, dass der Kl\u00e4ger seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann . Auch wenn hierf\u00fcr mehr zu fordern ist als ein k\u00fcmmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums , ist doch vern\u00fcnftigerweise zu erwarten, dass der Kl\u00e4ger sich in Kabul aufh\u00e4lt und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt. Es ist zu erwarten, dass der Kl\u00e4ger als gesunder Mann auch ohne nennenswertes Verm\u00f6gen oder famili\u00e4re bzw. sonstige Kontakte seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann ."}
{"_id": "00943", "text": "Die von den Beklagten unter Hinweis auf das Besprechungsergebnis der GKV-Fachkonferenz vom [DATE] und das Gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom [DATE] vertretene Auslegung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BeitrVerfGrdS verst\u00f6\u00dft aber jedenfalls gegen [REF] . Denn die Herausrechnung der beitragsfreien Zeit, die sich w\u00e4hrend des Krankengeldbezugs wegen [REF] ohnehin nur auf den Krankenversicherungsbeitrag bezieht, h\u00e4tte zur Folge, dass der Beitragsberechnung nicht die tats\u00e4chliche, sondern eine fiktive Leistungsf\u00e4higkeit des Versicherten zugrundgelegt w\u00fcrde . Zudem ist zu beachten, dass die Zuordnung der Einnahmen zu den Beitragsmonaten und die Berechnung der Beitragsh\u00f6he pauschaliert erfolgen muss, weil gleichbleibende, regelm\u00e4\u00dfige Eink\u00fcnfte gerade nicht gegeben sind. Die 0/0-Regel ist dabei eine blo\u00dfe Rechengr\u00f6\u00dfe, die durch eine Herausrechnung beitragsfreier Tage verf\u00e4lscht w\u00fcrde. 0"}
{"_id": "00944", "text": "Nach der Senatsrechtsprechung ist f\u00fcr die Abgrenzung von Bar und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend . Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erf\u00fcllung dieses Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbez\u00fcge i.S. des [REF] vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des [REF] au\u00dfer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erh\u00e4lt oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht . Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in H\u00f6he des Werts der Sachbez\u00fcge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbez\u00fcge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet."}
{"_id": "00945", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] , der dem schon in Art 0 Abs 0 GG verankerten prozessualen Grundrecht entspricht , ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von \u00dcberraschungsentscheidungen . Eine den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzende \u00dcberraschungsentscheidung liegt allerdings nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gest\u00fctzt wird, die bisher nicht er\u00f6rtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht . Der Verfahrensmangel einer \u00dcberraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schl\u00fcssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gr\u00fcnden auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt st\u00fctzt ."}
{"_id": "00946", "text": "Zur Begr\u00fcndung geh\u00f6rt ferner in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begr\u00fcndungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Ma\u00dfstab der als verletzt ger\u00fcgten grundrechtlichen Positionen . Erforderlich ist somit in der Regel eine ins Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidungen. Dazu geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner, den behaupteten Grundrechtsversto\u00df in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben zu begr\u00fcnden, sofern zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorliegt, in deren Kontext sich die angegriffenen Gerichtsentscheidungen bewegen ."}
{"_id": "00947", "text": "Der Antrag auf Anordnung der kraft Gesetz ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gem. [REF] ist zul\u00e4ssig ) und begr\u00fcndet, weil das Suspensivinteresse des Antragstellers aufgrund der nach summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage Erfolgsaussichten der Hauptsache soweit die Aufhebung des Bescheides begehrt wird das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin \u00fcberwiegt ). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung ist nach [REF] die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 0 a) Der Antrag ist zul\u00e4ssig, insbesondere nicht wie die Beklagte meint verfristet. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist im vorliegenden Fall nicht fristgebunden. Dementsprechend ist auch in der dem Antragsteller erteilten Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts zu dem Bescheid vom [DATE] keine Frist genannt. Die Wochenfristen des [REF] und [REF] gelten im Fall des [REF] nicht . Insbesondere sieht [REF] eine entsprechende Geltung des [REF] nur f\u00fcr den Fall vor, dass ein Wiederaufnahmeantrag als Folgeantrag zu behandeln ist."}
{"_id": "00948", "text": "Der Antragsteller wendet sich als Eigent\u00fcmer eines im Au\u00dfenbereich liegenden und von ihm bewohnten Anwesens auf der Gemarkung Braunenweiler gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer der Beigeladenen am [DATE] vom Landratsamt Sigmaringen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb dreier Windenergieanlagen des Typs Vestas V0 mit einer Nabenh\u00f6he von jeweils 0 m und einem Rotordurchmesser von jeweils 0 m auf den Gemarkungen Braunenweiler und Bierstetten . Der Antragsteller legte gegen die Genehmigung Widerspruch ein, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung statt . II. 0"}
{"_id": "00949", "text": "F\u00fcr die Bestimmung des ordnungsm\u00e4\u00dfigen Anfangszustands des Gemeinschaftseigentums im Sinne dieser Rechtsprechung ist in erster Linie der Teilungsvertrag bzw. die Teilungserkl\u00e4rung . Der Aufteilungsplan soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Geb\u00e4udes sowie die Lage und Gr\u00f6\u00dfe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Geb\u00e4udeteile ersichtlich macht. Insoweit hat der Aufteilungsplan dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster bei Grundst\u00fccken . Wenn die tats\u00e4chliche Bauausf\u00fchrung von dem Aufteilungsplan abweicht, muss die eindeutige sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums hergestellt werden. Dies geschieht, indem vorrangig die Bauausf\u00fchrung an den Aufteilungsplan angeglichen wird oder soweit dies nicht zumutbar ist indem der Aufteilungsplan ge\u00e4ndert wird. Auf die eine oder auf die andere Weise k\u00f6nnen und m\u00fcssen Bauausf\u00fchrung und Aufteilungsplan zur \u00dcbereinstimmung gebracht werden . Um die sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum, f\u00fcr die die oben genannte Rechtsprechung entwickelt worden ist , geht es hier aber nicht."}
{"_id": "00950", "text": "Eine gewerberechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit kann sich aus strafgerichtlichen Verurteilungen dann ergeben, wenn die Straftat von einigem Gewicht ist und die Tathandlung einen Gewerbebezug aufweist. Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist , als auch eine H\u00e4ufung kleinerer Verst\u00f6\u00dfe ."}
{"_id": "00951", "text": "Entgegen der Ansicht des Betroffenen durfte die Haft schon vor der Befristung der Wirkungen der der Abschiebung zugrunde liegenden Ausweisung vom [DATE] angeordnet werden. Im Rahmen der amtswegigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts gem\u00e4\u00df [REF] sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die zust\u00e4ndigen Stellen die Befristung des Einreiseverbots erw\u00e4gen oder der Betroffene auf eine solche Befristung dringt ."}
{"_id": "00952", "text": "Vorliegend kann die Kl\u00e4gerin eine m\u00f6gliche Verletzung ihres zivilrechtlich gesch\u00fctzten Eigentums bereits deshalb nicht geltend machen, weil sie nicht Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks in der N. Stra\u00dfe und der darauf befindlichen 0 Wohnungen ist. Diese stehen nach dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin im Eigentum der O. GmbH. Zwar wird diese nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin zu 0 % von ihr getragen. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an dem fehlenden eigenen Eigentum der Kl\u00e4gerin. Eigent\u00fcmerin ist die GmbH, deren Gesellschafterin die Kl\u00e4gerin ist. Nach [REF] ) hat die Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung als solche selbst\u00e4ndig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundst\u00fccken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die GmbH ist mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestattet. Die Gesellschaft ist folglich ein selbst\u00e4ndiges, d. h. von ihren Gesellschaftern zu unterscheidendes Zuordnungssubjekt f\u00fcr Rechte und Plichten . Es ist die GmbH und nur diese , die Tr\u00e4gerin der Rechte und Pflichten ist, nicht die \u201ehinter\u201c der GmbH stehenden Gesellschafter . Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks in der N. Stra\u00dfe ist daher ausschlie\u00dflich die O. GmbH. Die Kl\u00e4gerin kann sich zur Begr\u00fcndung der Klagebefugnis nicht auf eigenes Eigentum st\u00fctzen. Die Konstellation ist insoweit vergleichbar mit der gerichtlich entschiedenen Fallkonstellation zur Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung . Ein Grundst\u00fcck, das zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer GbR geh\u00f6rt, ist materiell-rechtlich stets Eigentum der Gesellschaft und nicht Eigentum der Gesellschafter. Es liegt deshalb so die bisherige Rechtsprechung auf der Hand, dass die Gesellschafter einer GbR, die Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks im Plangebiet ist, im Normenkontrollverfahren nicht geltend machen k\u00f6nnen, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Sie sind nicht antragsbefugt ."}
{"_id": "00953", "text": "Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine wehrf\u00e4hige, in die Abw\u00e4gung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde st\u00f6rt oder wegen seiner Gro\u00dfr\u00e4umigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeintr\u00e4chtigt . Unter \u201enachhaltigen St\u00f6rungen\" der gemeindlichen Planung sind unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung zu verstehen . Die Planung muss g\u00e4nzlich verhindert oder doch grundlegend behindert werden . Dar\u00fcber hinaus muss die Planfeststellungsbeh\u00f6rde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abw\u00e4gend dergestalt R\u00fccksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene st\u00e4dtebauliche Planungsm\u00f6glichkeiten nicht unn\u00f6tigerweise \u201everbaut\" werden ."}
{"_id": "00954", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht Schleswig die aufschiebende Wirkung der Widerspr\u00fcche hinsichtlich der Baueinstellungsverf\u00fcgung wiederhergestellt und hinsichtlich der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Anordnung der Versiegelung angeordnet. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt, dass die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ordnungsverf\u00fcgungen nicht bei der Antragsgegnerin, sondern beim Eisenbahn-Bundesamt liege."}
{"_id": "00955", "text": "Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere die genannte Entscheidung des 0. Strafsenats steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Es liegt keine eine Rechtsfrage betreffende Divergenz im Sinne von [REF] vor. Der Senat hat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zur Darstellung von Sachverst\u00e4ndigengutachten in tatgerichtlichen Urteilen lediglich eine im Tats\u00e4chlichen abweichende Bewertung des fortgeschrittenen wissenschaftlichen Stands der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung im Rahmen molekulargenetischer Sachverst\u00e4ndigengutachten vorgenommen ."}
{"_id": "00956", "text": "Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend der [REF] durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung des Empf\u00e4ngerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises zu ermitteln . Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen, insbesondere auch die Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts. Diese bestimmt den Inhalt der getroffenen Regel mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist ."}
{"_id": "00957", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin liegt in dem Verzicht des Gesetzgebers auf eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung \u00fcber den Widerruf der bestandskr\u00e4ftigen Sperrzeitverk\u00fcrzungen auch keine Verletzung des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes. Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, f\u00fcr die Grundrechtsverwirklichung ma\u00dfgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu \u00fcberlassen . Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber gen\u00fcgt, indem er selbst die grundrechtswesentlichen Entscheidungen \u00fcber die Dauer und Uhrzeit der Sperrzeit sowie den Ausschluss von Ausnahmem\u00f6glichkeiten getroffen hat. Die nachgelagerte Entscheidung \u00fcber die Aus\u00fcbung der in den bestandskr\u00e4ftigen Sperrzeitverk\u00fcrzungen enthaltenen Widerrufsvorbehalte von denen der Gesetzgeber angesichts von [REF] ausgehen konnte durfte er vor diesem Hintergrund der Entscheidung der nach [REF] zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcberlassen"}
{"_id": "00958", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang einwendet, das Zahlenmaterial von UNAMA, das auch vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt wurde, sei zwar valide im Sinne methodischer Verl\u00e4sslichkeit, k\u00f6nne aber nicht den Anspruch erheben, die tats\u00e4chliche Anzahl ziviler Opfer zu erfassen , hat das Verwaltungsgericht diesen Aspekt hinreichend ber\u00fccksichtigt. Es hat in seine \u00dcberlegung eingestellt, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorf\u00e4llen unber\u00fccksichtigt blieben, die nicht von drei unabh\u00e4ngigen, \u00fcberpr\u00fcfbaren Quellen best\u00e4tigt worden seien und daher eine Untererfassung als zwingend angesehen. Das Verwaltungsgericht ist ausgehend vom rechnerisch ermittelten Risiko in der Provinz Balkh von 0% sodann zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass auch bei einer tats\u00e4chlich wesentlich h\u00f6heren Opferzahl als 0 Zivilisten eine tats\u00e4chliche Gefahr mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht bezeichneten Schwellenwerte bei Weitem zu verneinen sei : VGH BW, Urteil vom [DATE] A [REF] , a. a. O. Rn. 0, 0)."}
{"_id": "00959", "text": "Bereits [DATE] hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin mangels eGK au\u00dferdem die Ausstellung einer Versicherungsbest\u00e4tigung beantragt, da er einen Behandlungstermin bei seinem Hausarzt vereinbart habe. Die Antragsgegnerin stellte dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom [DATE] f\u00fcr die Behandlung im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] die begehrte Best\u00e4tigung aus. Im weiteren Verlauf stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf dessen Antrag am [DATE] \u201eletztmalig\u201c eine weitere Versicherungsbescheinigung vom 0. bis [DATE] aus und verwies auf den ge\u00e4nderten [REF] buch . Hiernach sei bei fehlender Mitwirkung nur noch einmalig eine Ersatzbescheinigung auszustellen. Am [DATE] erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Feststellung, dass zuk\u00fcnftig kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung bestehen solle, den der Widerspruchsausschuss der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur\u00fcckwies. Dagegen erhob der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage beim SG , mit der er die Verurteilung der Antragsgegnerin begehrte, ihm unbefristet, hilfsweise befristet Einzelfallbest\u00e4tigungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Bundesmantelvertrag-\u00c4rzte und [REF] \u00fcber das Bestehen des Krankenversicherungsverh\u00e4ltnisses zwischen ihm und der Antragsgegnerin auszustellen, solange dieses bestehe und Leistungsverweigerungsrechte der Antragsgegnerin nicht best\u00fcnden. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf wiederholte Ausstellung einer Einzelfallbest\u00e4tigung, da er nicht nach [REF] an der Ausstellung einer eGK mitwirke, indem er kein Lichtbild \u00fcbersende. Der von ihm ger\u00fcgte Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sei durch \u00fcberwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Sofern der Antragsteller mit der Speicherung des Lichtbilds \u00fcber die Ausstellung der eGK hinaus nicht einverstanden sei, sei er auf die Rechte zur L\u00f6schung personenbezogener Sozialdaten gem\u00e4\u00df [REF] buch zu verweisen . Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Antragsteller am [DATE] Berufung beim LSG Baden-W\u00fcrttemberg eingelegt, die beim Senat anh\u00e4ngig ist . Zur Mitwirkung durch \u00dcbersendung eines Lichtbildes sei er nicht verpflichtet. Eine Berechtigung der Antragsgegnerin zur Speicherung des Lichtbilds auf unbestimmte, \u00fcber eine zur Zwischenspeicherung f\u00fcr die Ausstellung einer eGK hinausgehende Zeit zwecks Vorratshaltung sei nicht gegeben. Das SG \u00fcbersehe, dass die herangezogene Argumentation des BVerfG nur auf die Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde und die beantragte einstweilige Anordnung nach [REF] abziele, was nichts mit der Rechtslage nach dem Sozialgerichtsgesetz oder dem SGB V zu tun habe.0"}
{"_id": "00960", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der vom Antragsteller begehrten \u00c4nderung steht bereits der Wortlaut des [REF] entgegen, der ausdr\u00fccklich auf die \u00c4nderung oder Aufhebung der \u201eMa\u00dfnahmen\u201c gerichtet ist. Solche Ma\u00dfnahmen werden bei der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung aber gerade nicht getroffen. Eine Ab\u00e4nderungsm\u00f6glichkeit von Eilentscheidungen besteht daher nur bei zusprechenden Entscheidung, wie der Antragsteller selbst in seiner Begr\u00fcndung zur Statthaftigkeit eines Ab\u00e4nderungsantrags in Vornahmesachen selbst zutreffend ausf\u00fchrt. Gr\u00fcnde der Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes gebieten es nicht, eine \u00c4nderungsbefugnis auch bei ablehnenden Beschl\u00fcssen zuzulassen. Zwar erwachsen auch diese Beschl\u00fcsse wie oben dargelegt in formelle und materielle Rechtskraft, jedoch nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe. Ein wiederholter, auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteter Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist bei unver\u00e4nderter Sach und Rechtslage unzul\u00e4ssig . Sind \u00c4nderungen eingetreten, steht diese Rechtskraft eines ablehnenden Beschlusses mithin einem neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen; ein Ab\u00e4nderungsantrag ist nicht statthaft . F\u00fcr eine analoge Anwendung der Ab\u00e4nderungsbefugnis des [REF] auf ablehnende Beschl\u00fcsse nach [REF] besteht somit weder ein Bed\u00fcrfnis noch ist f\u00fcr eine mangels planwidriger Regelungsl\u00fccke Raum. [DATE]"}
{"_id": "00961", "text": "Der BFH hat f\u00fcr Kaufleute mit Gewinnermittlung mit Betriebsverm\u00f6gensvergleich aus den entsprechenden handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen eine grunds\u00e4tzliche Einzelaufzeichnungspflicht abgeleitet und klargestellt, dass der nach den Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Buchf\u00fchrung aufzeichnungspflichtige Gesch\u00e4ftsvorfall nicht nur der am Ende des Tages insgesamt vereinnahmte Betrag ist . Grunds\u00e4tzlich ist jedes Handelsgesch\u00e4ft einschlie\u00dflich der sich hierauf beziehenden Kassenvorg\u00e4nge einzeln aufzuzeichnen."}
{"_id": "00962", "text": "Im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle einer l\u00fcckenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Unvollst\u00e4ndigkeit der Gesch\u00e4ftsbedingung bekannt gewesen w\u00e4re. Zun\u00e4chst ist hierf\u00fcr an den Vertrag selbst anzukn\u00fcpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragserg\u00e4nzung. Soweit irgend m\u00f6glich, sind danach L\u00fccken im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung in der Weise auszuf\u00fcllen, dass die Grundz\u00fcge des konkreten Vertrags \u201ezu Ende gedacht\u201c werden ."}
{"_id": "00963", "text": "Unabh\u00e4ngig vom nicht ausreichenden Gewicht der konkret verwirklichten Delikte kann sowohl hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs als auch hinsichtlich der Einbruchsdiebst\u00e4hle zudem nicht von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen werden. 0 Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte bei spezialpr\u00e4ventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung eine eigenst\u00e4ndige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach [REF] sind zwar von tats\u00e4chlichem Gewicht und stellen bei der ausl\u00e4nderrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus. Sie haben auch nicht zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr zumindest in der Regel wegf\u00e4llt. Dies gilt auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer wie hier zur Vorbereitung ihrer Entscheidung ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt hat. Denn auch dieses orientiert sich inhaltlich an den materiellen strafrechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung . Wenn von der strafgerichtlichen Einsch\u00e4tzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begr\u00fcndung . Diese kann etwa darin liegen, dass die ausl\u00e4nderrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder das Gericht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zul\u00e4sst, oder wenn die vom Ausl\u00e4nder in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren f\u00fcr h\u00f6chste Rechtsg\u00fcter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind . Diese Grunds\u00e4tze gelten in gleicher Weise f\u00fcr die Verlustfeststellung nach [REF] /EU."}
{"_id": "00964", "text": "W\u00e4hrend einer Ehe kann die grunds\u00e4tzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen von der ehelichen Lebensgemeinschaft der Partner in der Weise \u00fcberlagert werden, dass sich im Innenverh\u00e4ltnis eine andere Aufteilung ergibt, etwa dergestalt, dass der alleinverdienende Teil zugunsten des haushaltf\u00fchrenden Teils die gemeinsamen Verpflichtungen allein tr\u00e4gt und daher ein Ausgleichsanspruch ausscheidet. Daraus kann sich bis zum Scheitern der Ehe eine anderweitige Bestimmung ohne besondere Vereinbarung ergeben ."}
{"_id": "00965", "text": "Deshalb ist in einer solchen Fallgestaltung der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein gem\u00e4\u00df [REF] beschr\u00e4nkt, ohne dass es wie hier das Oberlandesgericht meint einer Aufrechnungserkl\u00e4rung des weichenden Ehegatten bed\u00fcrfte. Je nachdem, in welchem Verh\u00e4ltnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein Restausgleich ergeben oder ein Ausgleich ganz ausscheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen r\u00fcckwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten w\u00fcrde ."}
{"_id": "00966", "text": "Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar eine Aussetzung des Verfahrens nach [REF] u.a. dann geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anh\u00e4ngig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahrens hat . Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten ."}
{"_id": "00967", "text": "Die Antragstellerin muss sich in dem hier vorliegenden Fall eine im Sinne der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtsmissbr\u00e4uchliche Umgehung der Vorschiften \u00fcber die Arbeitsmigration nicht entgegenhalten lassen. Zwischen ihrer Qualifikation als Sozialarbeiterin oder der von ihr zuletzt ausge\u00fcbten Berufst\u00e4tigkeit in einer Konditorei und der jetzt angestrebten Besch\u00e4ftigung als Altenpflegerin mit qualifizierter 0-j\u00e4hriger Berufsausbildung besteht hinsichtlich der zu erwerbenden beruflichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse kein enger innerer Zusammenhang derart, dass von einem weitgehend identischen Berufsbild ausgegangen werden k\u00f6nnte . Auch der Einwand des Antragsgegners, die Antragstellerin umgehe die Vorschriften f\u00fcr die Arbeitsmigration rechtsmissbr\u00e4uchlich, weil die von ihr angestrebte Ma\u00dfnahme eine Umschulung im Sinne des [REF] darstelle, greift im Ergebnis nicht durch. Denn der Rechtsanspruch aus [REF] erstreckt sich in der geltenden Fassung auf alle berufsqualifizierenden Ausbildungen, ohne nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Aufnahme der Ausbildung oder des angestrebten Berufswechsels zu differenzieren. Im \u00dcbrigen ist es durchaus fraglich, ob die konkrete Ausbildung als Umschulungsma\u00dfnahme im Sinne des [REF] betrachtet werden k\u00f6nnte, nachdem mit ihrem Abschluss eine inl\u00e4ndische Berufsqualifikation erstmals erreicht werden soll."}
{"_id": "00968", "text": "Ein Rechtsbehelf des Nachbarn ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verst\u00f6\u00dft, sondern nur dann, wenn der Nachbar dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist . Dies ist hier der Fall."}
{"_id": "00969", "text": "Die Klage, mit welcher die Kl\u00e4gerin unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom [DATE] die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df [REF] begehrt, ist als Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, 0. Var. VwGO statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Insbesondere fehlt der Kl\u00e4gerin nicht das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Bei der auf Zuerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidi\u00e4ren Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus sowie dessen Verfestigungsm\u00f6glichkeiten unzweifelhaft gegeben ."}
{"_id": "00970", "text": "Am [DATE] beantragte der Beschwerdef\u00fchrer die gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der versagten Vollzugslockerungen mit dem Antrag, die Ablehnung aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt Tegel zu verpflichten, ihn \"zu lockern, namentlich [...] auszuf\u00fchren\" beziehungsweise ihm \"Ausgang zu gew\u00e4hren\". Die Justizvollzugsanstalt Tegel stelle ihn v\u00f6llig falsch dar und habe entscheidungsrelevante Informationen nicht ermittelt. Die in der Vollzugsplanfortschreibung enthaltenen Darstellungen seiner Person seien nicht korrekt. Legte man die Schilderung der Justizvollzugsanstalt zugrunde, erscheine es unerkl\u00e4rlich, dass sein Verhalten trotz seiner angeblichen Aggressivit\u00e4t nie disziplinarw\u00fcrdig gewesen sei. Zutreffend sei, dass er eine Sozialtherapie ablehne. Dies sei darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass er ein Wiederaufnahmeverfahren anstrebe und dessen Erfolgschancen nicht beeintr\u00e4chtigen wolle. Dass sein sozialer Empfangsraum nicht einsch\u00e4tzbar sei, entbehre jeder Grundlage. Er sei verheiratet, was auch aktenkundig sei, so dass die insoweit anklingenden Zweifel der Justizvollzugsanstalt unverst\u00e4ndlich seien. Die Justizvollzugsanstalt Tegel wisse zudem, dass seine Ehefrau ihn in der Untersuchungshaft alle 0 Tage besucht habe. Meist sei auch der Sohn mitgekommen. Auch nach der ersten Verurteilung habe seine Frau ihn alle 0 Tage besucht. Weil sie aus beruflichen Gr\u00fcnden nach Berlin gezogen sei, sei ein Besuch in Bayern, wo er zun\u00e4chst inhaftiert gewesen sei, nicht mehr m\u00f6glich gewesen. Trotz allem halte seine Ehe und seine Frau stehe weiter zu ihm. Es sei eine \"Frechheit\", diese Beziehung als schwer einsch\u00e4tzbar anzusehen. Zutreffend sei, dass er ein externes Studium aufnehmen wolle. Zwar g\u00e4be es M\u00f6glichkeiten, Fernlehrg\u00e4nge zu besuchen; da er aber angesichts seiner beruflichen Vorbildung Kurse im Bereich Informationstechnik brauche und die Justizvollzugsanstalt die Teilnahme an diesen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht zulasse, sei er auf ein externes Studium zur Erhaltung seines Bildungsstandes angewiesen. Lockerungen dienten dem Erhalt von sozialen Bindungen, dem Erhalt der Lebenst\u00fcchtigkeit und dem Schutz vor haftbedingten Sch\u00e4den. Sein Auftreten sei f\u00fcr die Entscheidung solange nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, wie es disziplinarisch nicht relevant sei. \u00dcberdies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass selbst \"extrem gef\u00e4hrliche\" Gefangene ein Recht auf Ausf\u00fchrungen h\u00e4tten . Schlie\u00dflich sei [REF] zu ber\u00fccksichtigen, denn Resozialisierung beginne mit der Familie."}
{"_id": "00971", "text": "Eine solche Ausnahme deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt ist nach h\u00f6chst und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umst\u00e4nde vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht oder V\u00f6lkervertragsrecht geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht m\u00f6glich ist . Die zwischenzeitliche Dauer des Aufenthalts und die dadurch erreichte Integration d\u00fcrfen nicht au\u00dfer Acht gelassen werden; pers\u00f6nliche Belange gewinnen nach l\u00e4ngerem rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt an Gewicht, v. a. dann, wenn sie grundrechtlich gesch\u00fctzt sind, und k\u00f6nnen damit einen atypischen Ausnahmefall im Sinne von [REF] begr\u00fcnden . 0"}
{"_id": "00972", "text": "Zentral f\u00fcr die Feststellung einer famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tats\u00e4chlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, die Beweislast f\u00fcr das Bestehen dieses Herstellungswillens als einer inneren Tatsache tr\u00e4gt der Ausl\u00e4nder . Pr\u00e4gendes Element der Lebensgemeinschaft ist die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten ). Bei der vorzunehmenden Bewertung der famili\u00e4ren Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grunds\u00e4tzlich schutzw\u00fcrdige Lebens und Beistandsgemeinschaft oder aber als blo\u00dfe Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen ; so auch zuletzt VGH Bad.-W\u00fcrtt., Beschluss vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] , 0). Denn die Vielfalt der von [REF] gesch\u00fctzten Ausgestaltungsm\u00f6glichkeiten der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft l\u00e4sst es nicht zu, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren . Das Bestehen einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft ist daher weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft . Der vor\u00fcbergehende oder auch dauerhafte Verzicht auf die h\u00e4usliche Gemeinschaft wie etwa bei Ehen von zwei an weit entfernten Orten besch\u00e4ftigten Ehegatten, wie hier bei der Inhaftierung eines Ehegatten oder bei der dauerhaften station\u00e4ren Unterbringung eines schwerst erkrankten oder pflegebed\u00fcrftigen Ehegatten muss also kein Indiz f\u00fcr das Nichtvorliegen der erforderlichen famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft sein . Je mehr die Ehegatten bei der Ausgestaltung ihrer Ehe auf einen gemeinsamen, regelm\u00e4\u00dfigen Lebensmittelpunkt verzichten , desto wichtiger ist f\u00fcr die Feststellung einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft das Vorhandensein anderer Indizien f\u00fcr die gewollte gemeinsame Lebensgestaltung. Im Zentrum steht die Frage nach dem nachweisbar bet\u00e4tigten Willen, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu f\u00fchren . 0"}
{"_id": "00973", "text": "Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbeschr\u00e4nkung betroffene Teil des Streits kann in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht unabh\u00e4ngig von dem \u00fcbrigen Prozessstoff beurteilt werden, und nach einer Zur\u00fcckverweisung geriete eine \u00c4nderung des von der beschr\u00e4nkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil . II."}
{"_id": "00974", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der weiteren R\u00fcge, die Hauptverhandlung sei unzul\u00e4ssigerweise in Abwesenheit des Angeklagten durchgef\u00fchrt worden, steht entgegen, dass dazu in der Begr\u00fcndungsschrift unrichtig vorgetragen wird . Dass der nicht an der Hauptverhandlung teilnehmende Angeklagte seinen Verteidiger zur Vertretung gem\u00e4\u00df [REF] bevollm\u00e4chtigt hatte, ergibt sich dem Vortrag in der Begr\u00fcndungsschrift zuwider aus der bei den Akten befindlichen schriftlichen Vollmacht. Da die Behauptung fehlender Vertretungsvollmacht von dem Verteidiger aufgestellt wird, der die Vollmacht selbst zu den Akten gereicht, den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten und die Revision begr\u00fcndet hat, muss der Senat insoweit von bewusst wahrheitswidrigem Vorbringen ausgehen. 0"}
{"_id": "00975", "text": "Ob aus diesen Schutzwirkungen wie der Antragsteller meint im Einzelfall auch ein Recht auf Aufenthalt zur Prozessf\u00fchrung zwecks Erlangung der elterlichen Sorge folgt ; zu einem Duldungsanspruch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. ; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, 0. Lieferung , \u00a7 0a Rn. 0 ), kann offenbleiben. Der Antragsteller argumentiert, dass die Gew\u00e4hrung eines Aufenthaltsrechts \u201ezur Aus\u00fcbung der Personensorge\u201c im Sinne des [REF] auch ein Aufenthaltsrecht zu deren \u201eerst noch bevorstehender Erlangung\u201c umfassen m\u00fcsse. H\u00f6chstrichterlich ist bisher nicht entschieden, ob etwa trotz fehlenden Umgangs mit Blick auf die Schutzwirkung von [REF] und [REF] ein sogenanntes Recht auf Prozessf\u00fchrung im Familienrechtsstreit und daraus resultierend ein Recht auf Aufenthalt aus [REF] folgen kann, wenn zum Beispiel eine Verhinderungs und Boykotthaltung des anderen Elternteils zur Unterbindung des Umgangs mit dem Kind f\u00fchrt . 0"}
{"_id": "00976", "text": "Ihre sechsj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit als Justizangestellte habe auch zu ihrer Ernennung gef\u00fchrt. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] vorgegebenen Kriterien seien erf\u00fcllt. Sie habe aus ihrer fast deckungsgleichen Angestelltent\u00e4tigkeit heraus wesentliche F\u00e4higkeiten und Erfahrungen in das Beamtenverh\u00e4ltnis eingebracht, die ihr die Dienstaus\u00fcbung als Beamtin erleichtert und verbessert h\u00e4tten. Sie habe im Vergleich zu Schulabg\u00e4ngern und Reno-Fachgehilfen ohne Justizt\u00e4tigkeit einen erheblichen Eignungsvorsprung im Sinne des [REF] . Es sei daher der Schluss gerechtfertigt, dass dieser Eignungsvorsprung zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr ihre Einstellung in das Beamtenverh\u00e4ltnis gewesen sei. Dass sie sich seinerzeit wiederholt f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis beworben habe, rechtfertige keine andere Beurteilung der Frage der Urs\u00e4chlichkeit. Je st\u00e4rker die F\u00f6rderlichkeit der Vort\u00e4tigkeit f\u00fcr die Laufbahnt\u00e4tigkeit des Beamten ausgepr\u00e4gt sei, desto eher sei davon auszugehen, dass die Vort\u00e4tigkeit auch zur Ernennung gef\u00fchrt habe. Diesen Zusammenhang habe die Beklagte auch wegen der unterbliebenen Anh\u00f6rung nicht gesehen."}
{"_id": "00977", "text": "Eine Gesamtrechtsnachfolge tritt auch ein, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft der vorletzte Gesellschafter ausscheidet. Dies f\u00fchrt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Gesellschafter zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; das Gesellschaftsverm\u00f6gen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter kraft Gesetzes \u00fcber. Es kommt zur Anwachsung des Gesellschaftsverm\u00f6gens bei dem allein verbleibenden \u201eGesellschafter\u201c . Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen, ungeschriebenem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, den auch der Gesetzgeber anerkennt und der in der Literatur nicht in Frage gestellt wird . Die Gesellschafter haben zudem die M\u00f6glichkeit, bereits in dem Gesellschaftsvertrag ausdr\u00fccklich eine Regelung zu treffen, wonach im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters und Verbleibens nur eines Gesellschafters das Verm\u00f6gen der Gesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den allein verbleibenden Gesellschafter \u00fcbergehen soll . Entsprechendes gilt bei einer sp\u00e4teren \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Gesellschaftsanteile auf einen einzigen verbleibenden Gesellschafter ."}
{"_id": "00978", "text": "Soweit der Antragsteller f\u00fcr sich etwas daraus herzuleiten sucht, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte der Beigeladenen, Prof. Dr. A., an der Probevorlesung nicht nur teilgenommen, sondern ihm in dem anschlie\u00dfenden Anh\u00f6rungsverfahren zur Ausgestaltung der ausgeschriebenen Professur in Forschung und Lehre sogar Fragen gestellt habe , mag dies zwar kein guter Stil sein. Dies allein br\u00e4chte Prof. Dr. A. jedoch keineswegs in die Rolle eines \u201ePr\u00fcfers\u201c bzw. Kommissionsmitglieds, bei dem sich die Frage einer m\u00f6glichen Befangenheit und damit eines Verfahrensfehlers stellen k\u00f6nnte. Denn die Anh\u00f6rung ist nach dem Konzept der Antragsgegnerin fachbereichs\u00f6ffentlich mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr alle anwesenden Mitglieder der Universit\u00e4tsmedizin, Fragen zu stellen . Im \u00dcbrigen ist nicht dargetan die Befangenheit des Prof. Dr. A. und der Umstand, dass er Fragen an den Antragsteller gerichtet hat, unterstellt dass dieser Verfahrensmangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung Einfluss gehabt h\u00e4tte ."}
{"_id": "00979", "text": "Mit Schriftsatz vom [DATE] hat das Finanzamt Beschwerde erhoben; das Amtsgericht hat dieser nicht abgeholfen. Das Finanzamt macht im Wesentlichen geltend, ihm stehe die freie Wahl zwischen dem strafrechtlichen sowie dem steuerrechtlichen Arrest zu. Dabei beruft es sich unter anderem auf eine Entscheidung des LG Hamburg vom [DATE] . Zudem liege im Hinblick auf die Komplexit\u00e4t der vorgeworfenen Straftaten eine erhebliche kriminelle Energie vor, die auf eine unredliche Entziehung des Verm\u00f6gens vor der Vollstreckung schlie\u00dfen lasse. II."}
{"_id": "00980", "text": "Am [DATE] hat der Antragsteller erneut einen Antrag auf Ab\u00e4nderung des Beschlusses vom [DATE] gestellt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er vor, er sei nicht i. S. v. [REF] fl\u00fcchtig. Die \u00dcberstellungsfrist sei daher am [DATE] abgelaufen. Ein bewusstes und gezieltes Entziehen hinsichtlich des Zugriffs durch die Abschiebebeh\u00f6rde liege ebenso wenig vor wie ein Untertauchen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ohne Mitteilung des aktuellen Aufenthalts, sodass i. S. des Vorlagebeschlusses des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] nicht von einer Fl\u00fcchtigkeit des Antragstellers ausgegangen werden k\u00f6nne. 0"}
{"_id": "00981", "text": "Allerdings widerspricht es Sinn und Zweck des Gebots der \u00d6ffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in einer nicht\u00f6ffentlichen Sitzung die Sachdiskussion vorweggenommen wird, obwohl die Voraussetzungen aus [REF] f\u00fcr den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit nicht vorliegen, und der Satzungsbeschluss in der unmittelbar anschlie\u00dfenden \u00f6ffentlichen Sitzung nur noch pro forma gefasst wird . Ein in \u00f6ffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszu\u00fcben, verst\u00f6\u00dft dementsprechend gegen [REF] , wenn der Gemeinderat \u00fcber die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts zuvor nur in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beraten hat . 0"}
{"_id": "00982", "text": "Ungeachtet dessen dient die Regelung \u00fcber die Beif\u00fcgung der f\u00fcr die Sitzung erforderlichen Unterlagen ausschlie\u00dflich den Interessen der Gemeinder\u00e4te. R\u00fcgt in der Gemeinderatssitzung keiner der Gemeinder\u00e4te, die \u00fcbermittelten Unterlagen seien unvollst\u00e4ndig oder mangelhaft, so liegt darin ein Verzicht auf entsprechende Informationen. Denn hiermit bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Informationen f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt . Eine solche R\u00fcge w\u00e4re hier umso mehr zu erwarten gewesen, als der B\u00fcrgermeister in seinem Schreiben vom [DATE] angeboten hat, die nur als CD \u00fcbermittelten Unterlagen den Gemeinder\u00e4ten ggf. auch in Papierform zukommen zu lassen. 0"}
{"_id": "00983", "text": "Die Anbringung eines Widerantrags ist ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antrags\u00e4nderung in der Rechtsbeschwerde wegen [REF] grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich . Der Schluss der Anh\u00f6rung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bez\u00fcglich des tats\u00e4chlichen Vorbringens, sondern auch bez\u00fcglich der Antr\u00e4ge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Rechtsbeschwerdegericht. Bei Antragserweiterungen und sonstigen Antrags\u00e4nderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt st\u00fctzen kann, sich das rechtliche Pr\u00fcfprogramm nicht wesentlich \u00e4ndert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verk\u00fcrzt werden . Dies gilt f\u00fcr die Anbringung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend."}
{"_id": "00984", "text": "Nach [REF] d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte nicht wegen eines in [REF] genannten Grundes benachteiligt werden. Hierzu z\u00e4hlt auch das Lebensalter. Das Benachteiligungsverbot bezieht sich auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach [REF] vor, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erf\u00e4hrt, erfahren hat oder erfahren w\u00fcrde, wobei in den F\u00e4llen, in denen es keine Vergleichspersonen gibt, auch eine hypothetische Betrachtung infrage kommt . a)"}
{"_id": "00985", "text": "Besteht eine Benachteiligungsvermutung, tr\u00e4gt die andere Partei die Darlegungs und Beweislast daf\u00fcr, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Auch hierf\u00fcr gilt [REF] , allerdings mit dem Beweisma\u00df des so genannten Vollbeweises . Bei einer wegen des Alters vermuteten Benachteiligung ist die Darlegung und ggf. der Beweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschlie\u00dflich andere Gr\u00fcnde waren als das Alter, die zu der weniger g\u00fcnstigen Behandlung gef\u00fchrt haben, und dass in dem Motivb\u00fcndel das Alter keine Rolle gespielt hat . b)"}
{"_id": "00986", "text": "Beim Statusamt eines Professors an einer Universit\u00e4t hat sich die Auswahlentscheidung nach den in [REF] genannten Kriterien der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung zu richten . Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Auswahlverfahren der Hochschullehrer die eigentlichen Tr\u00e4ger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universit\u00e4t bestimmt und deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von [REF] besonders eng verkn\u00fcpft ist. Danach steht der Hochschule grunds\u00e4tzlich eine verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Beurteilungskompetenz \u00fcber die Qualifikation eines Bewerbers f\u00fcr eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum \u00fcberschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht . Dabei begegnet es im Hinblick auf [REF] keinen Bedenken, wenn eine Universit\u00e4t die ma\u00dfgebliche Entscheidung \u00fcber die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten l\u00e4sst, sofern diese vorbereitenden Schritte wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des [REF] gen\u00fcgen . 0 Zudem sind die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen zu dokumentieren. Denn aus der Verfahrensabh\u00e4ngigkeit des sich aus [REF] ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bef\u00f6rderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen f\u00fcr das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert . Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus [REF] die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen . Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation der ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen auch dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenst\u00e4ndig nachzuvollziehen ."}
{"_id": "00987", "text": "Der Rechtsansicht des Kl\u00e4gers ist nicht zu folgen, derzufolge sich f\u00fcr Heilmittel aus [REF] und den Anlagen 0 und 0 der BBhV insoweit etwas anderes ergebe, als diese Regelungen das Erfordernis der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von [REF] konkretisierten und verdr\u00e4ngten. Vielmehr bezieht sich dieses Erfordernis aufgrund der systematischen Stellung der Bestimmung im ersten Kapitel der Bundesbeihilfeverordnung grunds\u00e4tzlich auf alle nachfolgenden Arten von Aufwendungen. Zwar k\u00f6nnte sich eine Verdr\u00e4ngung dieser allgemeinen Voraussetzung der Beihilfef\u00e4higkeit noch aus der Spezialit\u00e4t nachfolgender Regelungen ergeben, wenn sich aus diesen eine entsprechende ausdr\u00fcckliche oder im Wege der Auslegung zu ermittelnde stillschweigende Anordnung erg\u00e4be . Dies ist jedoch nicht der Fall."}
{"_id": "00988", "text": "Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis regelm\u00e4\u00dfig schon aus der Nichterf\u00fcllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist . Nur ausnahmsweise k\u00f6nnen besondere Umst\u00e4nde das Verlangen des Kl\u00e4gers, in die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzw\u00fcrdig erscheinen lassen."}
{"_id": "00989", "text": "Der Streitwert wird gem\u00e4\u00df [REF] auf 0, EUR festgesetzt . Dies rechtfertigt sich in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt beschlossenen \u00c4nderung vom [DATE] , wonach f\u00fcr eine den Berufszugang er\u00f6ffnende abschlie\u00dfende Staatspr\u00fcfung der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 0, EUR, zugrunde gelegt wird. Die Erteilung der Erlaubnis zur F\u00fchrung der Berufsbezeichnung \u201eGesundheits und Krankenpflegerin\u201c hat wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie das Bestehen der entsprechenden Staatspr\u00fcfung, da anschlie\u00dfend in diesem Beruf gearbeitet werden kann. 0"}
{"_id": "00990", "text": "W\u00fcrde die Kostenbeitragssatzung vom Senat f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, w\u00e4re davon auszugehen, dass der Antragsgegner eine neue Regelung treffen w\u00fcrde, die sich f\u00fcr den Antragsteller m\u00f6glicherweise als g\u00fcnstiger als die bestehende erweist. Der Antragsgegner hat bereits gezeigt, dass er eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit seiner Satzungsbestimmungen zum Anlass nimmt, diese zu \u00e4ndern. So hat er nach den Beschl\u00fcssen des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] die beanstandeten Regelungen jeweils r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert."}
{"_id": "00991", "text": "Nur erg\u00e4nzend sei darauf hingewiesen, dass die in diesem Verfahren gegenst\u00e4ndliche Fragestellung in dem durch den Senat mit Beschluss vom [DATE] entschiedenen Verfahren [REF] nicht in gleichem Umfang ma\u00dfgeblich war, da seinerzeit die Voraussetzungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 0. mit Herrn S. i.S.v. [REF] noch nicht vorlagen."}
{"_id": "00992", "text": "Nach sachsen-anhaltischem Landesrecht ist von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der \u00f6ffentlichen Einrichtung auszugehen . Ein Vorteil i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG LSA besteht dann, wenn mit der Anschlussnahme an die Einrichtung bzw. der M\u00f6glichkeit dazu eine grunds\u00e4tzliche Erh\u00f6hung des Gebrauchs und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundst\u00fcckes verbunden ist. Es handelt sich dabei um einen durch die Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Einrichtung vermittelten besonderen wirtschaftlichen Nutzen, der den objektiven Gebrauchswert des Grundst\u00fcckes steigert, ohne dass es von Belang w\u00e4re, ob der Wertzuwachs konkret bezifferbar ist, sofern das Grundst\u00fcck nach der Verkehrsauffassung in seinem Wert steigt. Da der Beitrag nach [REF] LSA also den durch die Anschlussnahme bzw. die M\u00f6glichkeit der Anschlussnahme der Einrichtung vermittelten Vorteil abgelten soll, ist nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt im Anschlussbeitragsrecht bei der Vorteilsbemessung i.S.d. [REF] LSA vorrangig den Unterschieden in der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung neben der anrechenbaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che auch die Anzahl der Vollgeschosse ber\u00fccksichtigt werden darf. Denn insoweit vergr\u00f6\u00dfert sich mit steigender baulicher Nutzung und zu erwartendem steigenden Schmutzwasseranfall auch der Gebrauchs und Nutzungswert eines Grundst\u00fcckes . Ein nutzungsbezogener Fl\u00e4chenma\u00dfstab und damit auch der in der angegriffenen Satzung verwendete Vollgeschossma\u00dfstab verst\u00f6\u00dft danach nicht gegen das Gebot, Beitr\u00e4ge nach Vorteilen zu bemessen . Dass es einige wenige Gro\u00dfeinleiter gibt, zwingt unter Vorteilsgesichtspunkten schon nicht zu einer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Ma\u00dfstabes oder zur Vornahme besonderer Vereinbarungen mit diesen Gro\u00dfeinleitern, unabh\u00e4ngig von der Zul\u00e4ssigkeit solcher Regelungen und Vereinbarungen. Da vorrangig den Unterschieden in der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung Rechnung zu tragen ist und daher die abwasserrelevante Nutzbarkeit eines Grundst\u00fcckes Basis f\u00fcr den Beitragsma\u00dfstab sein muss, kann es anders als im Benutzungsgeb\u00fchrenrecht nicht auf Art und Umfang der tats\u00e4chlichen Einleitung von Abwasser ankommen . Ansonsten k\u00f6nnten unbebaute, aber bebaubare Grundst\u00fccke nicht herangezogen werden. Ein genereller Artzuschlag f\u00fcr gewerblich oder industriell genutzte bzw. nutzbare Grundst\u00fccke w\u00e4re mit [REF] LSA unvereinbar, da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, dass von solchen Grundst\u00fccken aus die \u00f6ffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung typischerweise st\u00e4rker als von Wohngrundst\u00fccken aus benutzt wird ; Driehaus, a.a.O., \u00a7 0 Rdnr. 0; Rdnr. 0; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. [DATE] [REF] , m.w.N.; Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NdsKAG, \u00a7 0 Rdnr. 0, m.w.N.; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. [DATE] [REF] , zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. [DATE] [REF] und Beschl. v. [DATE] [REF] , jeweils zit. nach JURIS). Besondere Regelungen f\u00fcr Gro\u00dfeinleiter bestehen in Sachsen-Anhalt gerade nicht. Ein m\u00f6glicher Sonderfall, der zu differenzierten Ma\u00dfstabsregelungen zwingen k\u00f6nnte, w\u00e4ren planungsrechtliche Vorgaben, mit denen eine abwasserintensive Nutzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr bestimmte Grundst\u00fccke festgelegt wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob und inwieweit von der abwasserintensiven Nutzungsm\u00f6glichkeit tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht wird . Dass solche Vorgaben im Satzungsgebiet bestehen, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat dies vielmehr ausdr\u00fccklich bestritten."}
{"_id": "00993", "text": "Eine Verletzung des \u00c4quivalenzprinzips ist ebenfalls nicht gegeben. Es besagt als der auf den Beitrag bezogene Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebots, dass der Beitrag nicht in einem Missverh\u00e4ltnis zu dem von der Verwaltung erbrachten Vorteil stehen darf; dabei sch\u00fctzt es nur vor einer gr\u00f6blichen St\u00f6rung des Ausgleichsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Beitrag und dem einem Grundst\u00fcck durch die \u00f6ffentliche Einrichtung vermittelten Vorteil . Diese Voraussetzung ist im Fall eines Beitragssatzes f\u00fcr die Schmutzwasserentsorgung von 0 \u20ac pro m0 der gewichteten beitragspflichtigen Grundst\u00fccksfl\u00e4che bzw. 0 \u20ac pro m0 der gewichteten beitragspflichtigen Grundst\u00fccksfl\u00e4che keinesfalls erf\u00fcllt. 0 c) Der nutzungsbezogene Fl\u00e4chenma\u00dfstab in der angegriffenen Beitragssatzung verst\u00f6\u00dft trotz des Fehlens weiterer Regelungen oder Vereinbarungen f\u00fcr Gro\u00dfeinleiter auch nicht gegen den Gleichheitssatz des [REF] . Dem landesrechtlichen Vorteilsbegriff werden bundesrechtlich durch den Gleichheitssatz und das \u00c4quivalenzprinzip sehr weite Grenzen gezogen . Soweit vertreten wird, dass der Gleichheitssatz es gebieten k\u00f6nnte, die Eigent\u00fcmer solcher Grundst\u00fccke, die in besonders abwasserintensiver Weise genutzt werden, mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen zu belasten, wenn die ihretwegen erforderlich gewordene gr\u00f6\u00dfere Dimensionierung und bessere Ausstattung der Kl\u00e4ranlage auch tats\u00e4chlich beitragsf\u00e4hige Mehrkosten verursacht hat , folgt der Senat dem nicht . Ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz k\u00f6nnte nur an die unterschiedlich hohen Einleitmengen von industriellen Gro\u00dfeinleitern und den \u00fcbrigen Einleitern ankn\u00fcpfen. Dass den Grundst\u00fccken dieser Gro\u00dfeinleiter durch die Schaffung der Anschlussm\u00f6glichkeit eine derartige Erh\u00f6hung des Gebrauchs und Nutzungswerts zuteil werde, dass es grunds\u00e4tzlich nicht mehr gerechtfertigt w\u00e4re, die entsprechend gr\u00f6\u00dferen Vorteile im Wege einer an sich zul\u00e4ssigen Typisierung zu vernachl\u00e4ssigen , ist nach dem in Sachsen-Anhalt geltenden Vorteilsbegriff des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG LSA gerade nicht der Fall. Die Verursachung unterschiedlich hoher Aufwendungen trotz eines vergleichbaren beitragsrechtlichen Vorteils ist von vornherein ungeeignet, eine Verletzung des [REF] zu begr\u00fcnden. Denn das Kommunalabgabengesetz stellt mit [REF] LSA f\u00fcr die Beitragsbemessung bewusst nicht auf die durch das Grundst\u00fcck verursachten Entsorgungskosten ab. Danach gilt nicht das Veranlassungsprinzip, sondern das Solidarprinzip, und jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hat sich an den Kosten der Einrichtung nur in dem Umfang zu beteiligen, in dem sein Grundst\u00fcck Vorteile von der Einrichtung hat ."}
{"_id": "00994", "text": "Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder sonst ermessensfehlerhaft. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Abwehr der von dem Kl\u00e4ger ausgehenden terroristischen Gefahr ein h\u00f6heres Gewicht beimisst als dessen Interesse am Verbleib in Deutschland. Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschl\u00e4gen geh\u00f6rt zu den wichtigsten \u00f6ffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen ."}
{"_id": "00995", "text": "\u00dcber die Revision der Kl\u00e4gerin ist antragsgem\u00e4\u00df durch Vers\u00e4umnisurteil zu entscheiden, weil die Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat s\u00e4umig war und die Revision begr\u00fcndet ist. Ungeachtet der S\u00e4umnis beruht das Urteil auf einer vollst\u00e4ndigen rechtlichen Nachpr\u00fcfung ."}
{"_id": "00996", "text": "Diese Grunds\u00e4tze f\u00fcr die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure \u00fcbertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdr\u00fccklich als schutzbegr\u00fcndend geregelt ist ."}
{"_id": "00997", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, dass es neben der quantitativen Ermittlung des Risikos, in der R\u00fcckkehrprovinz verletzt oder get\u00f6tet zu werden, auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung bedarf. Ist allerdings die H\u00f6he des quantitativ festgestellten Risikos eines dem Kl\u00e4ger drohenden Schadens wie hier weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, verm\u00f6ge sich das Unterbleiben einer wertenden Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken. Zudem sei die wertende Gesamtbetrachtung erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte m\u00f6glich ."}
{"_id": "00998", "text": "Der Senat kann nicht erkennen, dass das Amtsgericht die erforderlichen Voraussetzungen einer erfolglosen oder einer aussichtslos erscheinenden Zwangsvollstreckung bezogen auf das vorliegende Verfahren konkret festgestellt hatte. Ausreichend f\u00fcr die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ist ein fruchtloser Vollstreckungsversuch in das bewegliche Verm\u00f6gen durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, w\u00e4hrend mehrere Versuche nicht verlangt werden . Allerdings obliegt es dem Kostenbeamten, vor der Inanspruchnahme eines Zweitschuldners zu pr\u00fcfen, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Aussichtslosigkeit der Vollstreckungsma\u00dfnahme zu vermuten ist . Indizien f\u00fcr die Annahme, dass die Vollstreckung erfolglos verlaufen werde, k\u00f6nnen sich u.a. daraus ergeben, dass der Zweitschuldner Sozialhilfeleistungen bezieht, \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, sein Aufenthalt unbekannt ist oder ein Vollstreckungsauftrag durch den Gerichtsvollzieher mit dem Hinweis darauf, dass der Schuldner amtsbekannt unpf\u00e4ndbar ist, zur\u00fcckgereicht wurde . Weder der Akte noch dem Schreiben der Vollstreckungsstelle vom [DATE] lassen sich Anhaltspunkte oder Indizien daf\u00fcr entnehmen, dass eine Vollstreckung in das Verm\u00f6gen des Beteiligten zu 0 fruchtlos verlaufen ist oder aussichtslos erscheint."}
{"_id": "00999", "text": "Nach dem bereits zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] muss bei einer \u201eTrennung von Tisch und Bett\u201c von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, gefordert werden, dass er die Aufhebung der h\u00e4uslichen Gemeinschaft in dem nach den gegebenen Umst\u00e4nden weitest m\u00f6glichen Umfang herbeif\u00fchrt; dieser weitest m\u00f6gliche Umfang findet seine Grenzen zum einen in der tats\u00e4chlichen Praktikabilit\u00e4t, andererseits insbesondere aber auch in der Zumutbarkeit f\u00fcr weitere betroffene Familienmitglieder ."}
{"_id": "01000", "text": "Die von der Beklagten getroffene Auswahlentscheidung zwischen der Spielhalle der Kl\u00e4gerin und den Spielhallen der \u00fcbrigen Tochtergesellschaften ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Kl\u00e4gerin durch die Auswahlentscheidung nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] verletzt. 0 Nach der Vorschrift des [REF] ist wegen des Verbundverbots nur eine Spielhalle erlaubnisf\u00e4hig. Der mit der Kl\u00e4gerin im Verbund organisierten und derselben Muttergesellschaft angeh\u00f6renden Beigeladenen ist die erforderliche gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Bei der hier gegebenen Fallkonstellation von mehreren Verbundspielhallen bedarf es zur Ermittlung der Spielhalle, der eine gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist, nicht der gesetzlichen Festlegung von Kriterien zur Auswahl der Spielhalle und eines darauf fu\u00dfenden Auswahlverfahrens. Auch wenn es vorliegend um eine Auswahl zwischen Spielhallen von rechtlich getrennten Gesellschaften und damit formal um mehrere \u201eBetreiber\u201c geht, handelt es sich gleichwohl um eine sog. unechte Konkurrenzsituation . Denn auch in der hier vorliegenden Konstellation werden Rechte von \u201eau\u00dfenstehenden\u201c Dritten also mit der Kl\u00e4gerin und den anderen Tochtergesellschaften konkurrierenden Spielhallenbetreibern nicht ber\u00fchrt. Die Muttergesellschaft und ihre hier betroffenen Tochtergesellschaften sind trotz des Umstandes, dass es sich formal um getrennte Gesellschaften handelt, faktisch, gesellschafts und steuerrechtlich derart eng verbunden, dass ihnen sowohl eine interne Abstimmung zu der Frage, welcher der Verbundspielhallen die gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden soll, als auch eine einheitliche Kommunikation dieser Entscheidung gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde m\u00f6glich und zumutbar ist. In diesem Zusammenhang hat die Kl\u00e4gerin zur Begr\u00fcndung ihres H\u00e4rtefallantrages selbst vorgetragen, dass die H. \u201ein Form einer umsatz und ertragssteuerlichen Organschaft als \u00fcbergeordnetes Unternehmen mit den untergeordneten Konzessionsgesellschaften verbunden\u201c sei und somit \u201eeine wirtschaftliche Einheit\u201c darstelle . Im Falle einer Schlie\u00dfung einer Spielhalle manifestiere sich der finanzielle Schaden letztendlich auch bei der Muttergesellschaft. Werde einer Tochtergesellschaft die Erlaubnis zum T\u00e4tigwerden entzogen, treffe dies nicht nur die Tochtergesellschaft, sondern ebenso die Mutter, die von den Ertr\u00e4gnissen der Tochter lebe. Bei den Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft handele es sich daher um eine \u201ewirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft\u201c . Genau diese von der Kl\u00e4gerin anschaulich dargestellte enge rechtliche und organisatorische Verbundenheit zwischen den betroffenen Gesellschaften begr\u00fcndet die Annahme des Senates, dass es den betroffenen Gesellschaften trotz ihrer formalen Eigenst\u00e4ndigkeit m\u00f6glich und zumutbar ist, eine gemeinsame Auswahlentscheidung zu treffen und diese nach au\u00dfen einheitlich zu kommunizieren. Da weder die Kl\u00e4gerin noch ihre Muttergesellschaft oder die anderen Tochtergesellschaften eine Verbundspielhalle zum Weiterbetrieb ausgew\u00e4hlt haben, kann sie eine Rechtsverletzung nicht darauf st\u00fctzen, dass ein Auswahl bzw. Losverfahren h\u00e4tte gesetzlich geregelt werden m\u00fcssen."}
{"_id": "01001", "text": "Die Abmahnung vom [DATE] enth\u00e4lt keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen. Die Kl\u00e4gerin stellt nicht in Abrede, dass sie in einem dienstlichen Telefongespr\u00e4ch am [DATE] gegen\u00fcber ihrem Vorgesetzten zweimal ge\u00e4u\u00dfert hat: \"Sie l\u00fcgen\". Der in der Abmahnung enthaltene Vorwurf, die Kl\u00e4gerin habe ihren Vorgesetzten damit in seiner Ehre verletzt, enth\u00e4lt auch keine unzutreffende rechtliche W\u00fcrdigung der \u00c4u\u00dferungen der Kl\u00e4gerin. Die Bezeichnung als \"L\u00fcgner\" hat einen herabsetzenden Charakter. Als \u201eL\u00fcgner\u201c wird im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend derjenige bezeichnet, der absichtlich Unwahres sagt, um andere zu t\u00e4uschen. Die Behauptung der Kl\u00e4gerin, die \u00c4u\u00dferung \"Sie l\u00fcgen\" sei im Scherz erfolgt, sie habe keine Ehrkr\u00e4nkung ihres Vorgesetzten beabsichtigt, steht der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen. F\u00fcr die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers im Sinne eines Verschuldens nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist . 0 Die Abmahnung vom [DATE] verletzt auch nicht den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gl\u00e4ubiger der Arbeitsleistung selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen und ob er deswegen eine m\u00fcndliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will. Eine Abmahnung ist nicht bereits deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Arbeitgeber \u00fcber den erhobenen Vorwurf auch hinwegsehen k\u00f6nnte, etwa weil dem Arbeitnehmer ein bewusster Versto\u00df gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag . Es war den US-Streitkr\u00e4ften daher vorliegend nicht verwehrt, mit Erteilung der Abmahnung deutlich zu machen, dass sie es nicht hinnehmen, wenn die Kl\u00e4gerin ihren Vorgesetzten in seiner Ehre verletzt. 0 Der Umstand, dass sich die Kl\u00e4gerin am [DATE] bei ihrem Vorgesetzten entschuldigt hat, steht der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen . Die gegenteilige Ansicht der Kl\u00e4gerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, ihr Vorgesetzter sei verpflichtet gewesen, ihre Entschuldigung anzunehmen; ihr Arbeitgeber h\u00e4tte wegen der Entschuldigung keine Abmahnung mehr aussprechen mehr d\u00fcrfen. Dem ist nicht so. Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens aufzeigen und ihm deutlich machen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis im Wiederholungsfall beendet werden kann. Diese Warnung ist nach Ma\u00dfgabe des auch in [REF] zum Ausdruck kommenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ungeachtet einer Entschuldigung notwendig. Beruht eine Vertragspflichtverletzung wie hier auf steuerbarem Verhalten einer Arbeitnehmerin, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ihr k\u00fcnftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen f\u00fcr den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelm\u00e4\u00dfig eine Abmahnung voraus . Daraus wird deutlich, dass die US-Streitkr\u00e4fte ihre arbeitsvertraglichen Gl\u00e4ubigerrechte aus\u00fcben k\u00f6nnen, obwohl sich die Kl\u00e4gerin bei ihrem Vorgesetzten entschuldigt hat. Das hei\u00dft nicht, dass die Entschuldigung wenn die Abmahnung jemals k\u00fcndigungsschutzrechtliche Bedeutung erlangen sollte nicht zu Gunsten der Kl\u00e4gerin gew\u00fcrdigt werden k\u00f6nnte. III."}
{"_id": "01002", "text": "Die allgemeinen Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Anspr\u00fcche liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von [REF] sind. Bei [REF] Nr. [DATE] / [DATE] handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von [REF] und [REF] aF, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des [REF] und [REF] aF sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen . Das Berufungsgericht ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein Lebensmittel im Sinne von [REF] Nr. [DATE] / [DATE] handelt und die in Rede stehende Auslobung \"f\u00fcr Gehirn, Nerven, Konzentration und Ged\u00e4chtnis\" die Voraussetzungen einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von [REF] Nr. [DATE] / [DATE] erf\u00fcllt."}
{"_id": "01003", "text": "Zudem durfte sich der Kl\u00e4ger ausweislich der gerichtlichen Mitteilung vom [DATE] , nach deren Inhalt der Aussetzungsantrag abgelehnt wurde, nicht darauf verlassen, dass der Termin vom [DATE] aufgehoben wird . Schon daher fehlt es an einer unverschuldeten S\u00e4umnis. Zudem war eine Veranlassung f\u00fcr eine Aussetzung des Verfahrens gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr das Berufungsgericht nicht gegeben, nachdem der Kl\u00e4ger gegen die rechtskr\u00e4ftige Ablehnung seines Befangenheitsantrags Verfassungsbeschwerde erhoben hatte."}
{"_id": "01004", "text": "Ein Abschiebeverbot gem\u00e4\u00df [REF] liegt nicht vor. Ein krankheitsbedingtes Abschiebehindernis kommt von Vornherein nicht in Betracht. Der Kl\u00e4ger ist gesund. Der Schutzbereich des [REF] unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage geht nicht weiter als der Schutzbereich des [REF] . 0"}
{"_id": "01005", "text": "In den Jahren [DATE] bis Anfang [DATE] fand in den Wintermonaten, mithin jeweils im Zeitraum von November bis M\u00e4rz des Folgejahres, kein Personenverkehr auf dem Streckenabschnitt statt. Sp\u00e4testens ab [DATE] wurden jedoch auch im Winter regelm\u00e4\u00dfige Fahrten, allerdings zur Durchf\u00fchrungen von Wartungs und Bauarbeiten, teilweise auch im gesamten Streckenabschnitt, durchgef\u00fchrt. Im Jahr [DATE] plante die Kl\u00e4gerin erstmals, an zwei Adventswochenenden erg\u00e4nzend touristische Fahrten, sogenannte \u201eNikolausfahrten\u201c, vom Bahnhof Blumberg-Zollhaus \u00fcber den Bahnhof Weizen bis nach Waldshut-Tiengen durchzuf\u00fchren. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis untersagte mit Verf\u00fcgung vom [DATE] erstmals diesen geplanten Winterbetrieb, da die Tunnelanlagen als Winterquartier von Flederm\u00e4usen dienten und mit erheblichen St\u00f6rungen der besonders gesch\u00fctzten Tiere zu rechnen sei. In einem am [DATE] vor dem Verwaltungsgericht Freiburg geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin, bis zum [DATE] in den Tunneln weitgehend auf Fahrten und Unterhaltungsarbeiten zu verzichten. Nachdem im Jahr [DATE] gef\u00fchrte Gespr\u00e4che zu keiner dauerhaften Einigung f\u00fchrten, untersagte das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis der Kl\u00e4gerin mit Verf\u00fcgung vom [DATE] erneut die Durchf\u00fchrung des Eisenbahnbetriebs in den Tunneln auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Buchbergtunnel und dem Weiler Kehrtunnel jeweils f\u00fcr den Zeitraum vom 0. November eines Jahres bis zum 0. M\u00e4rz des Folgejahres und ordnete die sofortige Vollziehung an. Es begr\u00fcndete diese auf naturschutzrechtliche Grundlagen gest\u00fctzte Verf\u00fcgung wiederum mit dem Vorkommen verschiedener besonders gesch\u00fctzter Fledermausarten in den sechs Tunnelanlagen. Diese Vorkommen w\u00fcrden belegt durch eine Studie aus dem Jahr [DATE] und eine fachliche Stellungnahme aus dem Jahr [DATE] . Gegen diese Verf\u00fcgung legte die Kl\u00e4gerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin stellte der Senat mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kl\u00e4gerin mit der Begr\u00fcndung wieder her, dass das Landratsamt als untere Naturschutzbeh\u00f6rde sachlich nicht zust\u00e4ndig sei, da der untersagte Winterbetrieb vom Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr [DATE] erfasst sei. Dessen formelle Konzentrationswirkung binde auch das Landratsamt. In Betracht k\u00e4me allein ein Einschreiten der Planfeststellungsbeh\u00f6rde. Hierauf nahm das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis mit Bescheid vom [DATE] die Verf\u00fcgung vom [DATE] zur\u00fcck und wandte sich an das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg mit der Bitte, den weiterhin seitens der Kl\u00e4gerin beabsichtigten Winterbetrieb zu verhindern. 0"}
{"_id": "01006", "text": "Auch bei Entscheidungen von Schiedseinrichtungen die beh\u00f6rdlichen Entscheidungen in der Form eines Verwaltungsakts gleichstehen gilt allgemein, dass den Beteiligten zuvor Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern . Einem Schiedsspruch d\u00fcrfen daher nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten; dadurch sollen auch \u00dcberraschungsentscheidungen vermieden werden . F\u00fcr Schiedsverfahren, die einer sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt [REF] entsprechend . Nach dieser Norm kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr ger\u00fcgt werden, wenn ein Beteiligter auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der n\u00e4chsten m\u00fcndlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen wird, den Mangel nicht ger\u00fcgt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. Dies gilt nur dann nicht, wenn auf die verletzte Vorschrift nicht wirksam verzichtet werden kann . Auf die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs kann grunds\u00e4tzlich verzichtet werden. In Bezug auf Schiedsverfahren l\u00e4sst sich der unmittelbar f\u00fcr das gerichtliche Verfahren geltende Rechtsgedanke \u00fcbertragen, dass eine entsprechende R\u00fcge sp\u00e4testens vor dem Eintritt des Schiedsamts bzw der Schiedsstelle in die \"Beratung und Beschlussfassung\" vorgebracht werden muss, da Schiedsverfahren regelm\u00e4\u00dfig nur eine m\u00fcndliche Verhandlung haben. \u00dcber die Erhebung etwaiger Verfahrensr\u00fcgen oder den Verzicht hierauf muss die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung Auskunft geben ."}
{"_id": "01007", "text": "Auch im \u00dcbrigen ergeben sich aus den Feststellungen des LSG keine Anhaltspunkte, dass die Schiedsstelle Verfahrensrecht verletzt haben k\u00f6nnte. Insbesondere hat sie das Verfahren nach der Gesch\u00e4ftsstellenordnung durchgef\u00fchrt und die Schiedsstelle hat in ordnungsgem\u00e4\u00dfer Besetzung entschieden . Selbst eine versp\u00e4tete Entscheidung der Schiedsstelle w\u00e4re folgenlos gem\u00e4\u00df [REF] geblieben ."}
{"_id": "01008", "text": "Daneben gilt f\u00fcr das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach [REF] , dass die Gerichte eine eigene Abw\u00e4gung des privaten Aufschubinteresses einerseits und des \u00f6ffentlichen Interesses an der Vollziehung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes andererseits vornehmen und dabei dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend eine vorl\u00e4ufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabw\u00e4gung f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen ."}
{"_id": "01009", "text": "Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben festgestellt, dass es sich bei der Vermeidung und Abwehr der vom Gl\u00fccksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handelt, weil die Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft f\u00fchren kann. Dieses besonders wichtige Gemeinwohlziel rechtfertigt es, private, insbesondere wirtschaftliche Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten und ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begr\u00fcnden. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die mit dem Gl\u00fcStV verfolgten gesetzgeberischen Ziele der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der Spielsucht auf eine unmittelbare und nicht nur langfristige Umsetzung angelegt sind. Dies ist darin zu erkennen, dass der Gesetzgeber f\u00fcr die von ihm f\u00fcr erforderlich gehaltenen \u00c4nderungen der Rechtslage eine Konstruktion gew\u00e4hlt hat, die ohne das Erfordernis der vorherigen Aufhebung der gem\u00e4\u00df [REF] erteilten Erlaubnisse bereits von Gesetzes wegen mit dem Ablauf der \u00dcbergangsfrist zum Eintritt der formellen und materiellen Illegalit\u00e4t einer Spielhalle wie derjenigen der Antragstellerin f\u00fchrt. Der Gl\u00fcStV zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schlie\u00dfung der Spielhallen nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist ab ."}
{"_id": "01010", "text": "Nach dieser Vorschrift kann das Gericht andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung ber\u00fchrt werden, beiladen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erf\u00fcllt sind, weil auch der Senat die begehrte Beiladung im vorliegenden Rechtsstreit f\u00fcr nicht sachgerecht h\u00e4lt. 0 a) Rechtliche Interessen eines Dritten sind i.S.v. [REF] ber\u00fchrt, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, dass sich dessen Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern k\u00f6nnte . Umweltverb\u00e4nde verf\u00fcgen nicht \u00fcber materielle Rechte und k\u00f6nnen deshalb auch keine materiell-rechtlichen Interessen geltend machen. Ihnen sind jedoch in Form von Beteiligungsrechten im Verwaltungsverfahren und insbesondere durch Verbandsklagebefugnisse im gerichtlichen Verfahren Wahrnehmungszust\u00e4ndigkeiten zuerkannt, die ebenfalls eine Beiladung rechtfertigen k\u00f6nnen . 0 Im vorliegenden Fall ergibt sich eine Verbandsklagebefugnis des Beschwerdef\u00fchrers nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zun\u00e4chst nur gegen Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne . Gegen die hier allein im Streit stehende Entscheidung \u00fcber die Genehmigung des Fl\u00e4chennutzungsplans gem\u00e4\u00df [REF] kommt die Anwendung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG hingegen nicht in Betracht, weil es sich insofern nicht um eine \u201eEntscheidung \u00fcber die Annahme von Pl\u00e4nen\u201c handelt, f\u00fcr die eine Pflicht zur Strategischen Umweltpr\u00fcfung bestehen kann, wie dies in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG verlangt wird. M\u00f6glicherweise ergibt sich insofern jedoch eine Verbandsklagebefugnis und damit eine Wahrnehmungszust\u00e4ndigkeit aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG, weil die Genehmigung nach [REF] als \u201eVerwaltungsakt \u00fcber \u00dcberwachungs oder Aufsichtsma\u00dfnahmen zur Umsetzung oder Durchf\u00fchrung von Entscheidungen nach den Nummern 0 bis 0\u201c aufzufassen ist."}
{"_id": "01011", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG gelten die S\u00e4tze 0 und 0 nicht, wenn die Entscheidung nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. Damit entf\u00e4llt zugleich die Verbandsklagebefugnis nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG. Dieses Zweitklageverbot verfolgt das Ziel, eine Doppelbefassung der Gerichte mit derselben Sache zu verhindern; deshalb dehnt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG die Bindungswirkung des in dem Erstprozess ergangenen Urteils auf die dabei nicht beteiligten Umweltverb\u00e4nde aus . Wird ein Fl\u00e4chennutzungsplan zur Windenergieplanung erlassen, nachdem zuvor dessen Genehmigung durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil erstritten wurde, k\u00f6nnte dies als \u201eEntscheidung aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens\u201c zu verstehen sein."}
{"_id": "01012", "text": "F\u00fcr die Verhandlungsf\u00e4higkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdef\u00fchrer mindestens zeitweilig zu einer Grund\u00fcbereinkunft mit seinem Verteidiger \u00fcber die Fortf\u00fchrung oder R\u00fccknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen ."}
{"_id": "01013", "text": "Anders als die Revisionserwiderung meint, ist der genannte Schutzzweck im Streitfall betroffen. Wie der Senat bereits entschieden hat, geh\u00f6rt die Verf\u00fcgungsbefugnis des Versicherungsnehmers zur Insolvenzmasse . Das gilt unabh\u00e4ngig davon, wem die Versicherungsleistung nach der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten getroffenen Vereinbarung zustehen soll."}
{"_id": "01014", "text": "Zwar verwendet die Klausel mit dem Begriff der Willenserkl\u00e4rung einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache , bei dem nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen ."}
{"_id": "01015", "text": "Dass in erster Linie die Kl\u00e4gerin an einer korrekten Ankaufsuntersuchung interessiert ist, ist f\u00fcr die Frage, wer Vertragspartner geworden ist, unerheblich ."}
{"_id": "01016", "text": "Dies ist vorliegend der Fall. Denn die Kl\u00e4gerin kommt als K\u00e4uferin des streitgegenst\u00e4ndlichen Pferdes mit der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Beklagten als ankaufsuntersuchende Tier\u00e4rztin genauso in Ber\u00fchrung wie die Verk\u00e4uferin desselben. Die Beklagte steht in gewisser Weise zwischen den Kaufvertragsparteien und tangiert mit ihrer Leistung folglich beide gleicherma\u00dfen. Da insbesondere die Kl\u00e4gerin, als K\u00e4uferin des untersuchten Pferdes, an einer korrekten Ankaufsuntersuchung ein erhebliches Interesse hat, zeigt eindeutig, dass die erforderliche Leistungsn\u00e4he derselben gegeben ist ."}
{"_id": "01017", "text": "Au\u00dferdem war die Tarifzust\u00e4ndigkeit der DHV auf der Grundlage ihrer am 0./ [DATE] beschlossenen, ihrer vom [DATE] bis zum [DATE] sowie insoweit wortgleich ab dem [DATE] geltenden Satzungen und ihrer Satzung vom 0./ [DATE] Gegenstand von Verfahren und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ."}
{"_id": "01018", "text": "Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabh\u00e4ngig und auf \u00fcberbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Dar\u00fcber hinaus muss sie \u00fcber Durchsetzungskraft gegen\u00fcber dem sozialen Gegenspieler und \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige Organisation verf\u00fcgen ."}
{"_id": "01019", "text": "Tariff\u00e4hig ist nur diejenige Vereinigung, die ein Mindestma\u00df an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegen\u00fcber dem sozialen Gegenspieler aufweist. Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht aus . Der einer Arbeitnehmerkoalition obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedenden Interessenausgleichs kann diese nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck aus\u00fcben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen \u00fcber tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen ."}
{"_id": "01020", "text": "Entgegen der vor allem vom CGB angef\u00fchrten konventionsrechtlichen Argumentation gebietet die v\u00f6lkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes nicht, das Merkmal der sozialen M\u00e4chtigkeit als Anforderung an die Tariff\u00e4higkeit einer Arbeitnehmervereinigung zu relativieren. Der mit Blick auf die Garantie der Koalitionsfreiheit aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie aus der Europ\u00e4ischen Sozialcharta erwachsende Schutz reicht nicht \u00fcber das nach [REF] Garantierte hinaus. Das gilt ebenso f\u00fcr Art. 0 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und Art. 0 Abs. 0a des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie f\u00fcr die \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ."}
{"_id": "01021", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NKomVG r\u00e4umt dem Antragsteller insoweit eine organschaftliche Befugnis ein, als er innerhalb der Kommune f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Benennung von Pl\u00e4tzen in seinem Stadtbezirk zust\u00e4ndig ist und insoweit das Recht der Kommune aus\u00fcben darf. Diese Entscheidungszust\u00e4ndigkeit kann der Antragsteller zwar im Rahmen eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits gegebenenfalls als wehrf\u00e4hige Innenrechtsposition geltend machen ), nicht jedoch in einem Au\u00dfenrechtsstreit gegen eine staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde, der der Verteidigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dient . Zwar ist das Recht des Antragstellers zur Benennung eines Platzes durch die Aufsichtsma\u00dfnahme insoweit ber\u00fchrt, als er die Umsetzung der von ihm beabsichtigten konkreten Benennung nicht auf den Weg bringen kann. Dies stellt jedoch lediglich einen Reflex der in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifenden Beanstandung dar, der sich notwendigerweise bereits daraus ergibt, dass die Kommune nur durch ihre Organe handeln kann . Dies rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz , dass Organrechte grunds\u00e4tzlich nur vor einer Verletzung durch andere Organe oder Organteile derselben juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts sch\u00fctzen ."}
{"_id": "01022", "text": "Hierf\u00fcr fehlt es an einer dahingehenden Rechtsgrundlage. Bei den von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommenen Ma\u00dfen vom drei bzw. f\u00fcnffachen Rotordurchmesser handelt es sich nicht um normativ strikt vorgegebene Mindestabst\u00e4nde, sondern vielmehr um Vorgaben der Praxis f\u00fcr die Frage, wann es notwendig wird, die Stand und Betriebssicherheit einer Anlage einer standortspezifischen Untersuchung zu unterziehen . Denn die einschl\u00e4gigen DIBt-Richtlinien erm\u00f6glichen wie ausgef\u00fchrt durchaus ein n\u00e4heres Heranr\u00fccken neuer an bereits bestehende Windenergieanlagen, sofern nur die Standsicherheit in einer standortspezifischen Begutachtung nachgewiesen wird. Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Abstandsanspruch k\u00f6nnte sich eventuell aus einem Bebauungsplan ergeben, der eine Feinsteuerung der Anlagenstandorte durch die Festsetzung von Baufenstern vorsieht. Ohne eine solche Vorgabe wie hier kann der Betreiber einer Windenergieanlage in einem hierf\u00fcr ausgewiesenen Vorranggebiet berechtigterweise nur erwarten, dass bei der Zulassung anderer Windenergieanlagen in der Nachbarschaft dar\u00fcber gewacht wird, dass die technischen Ma\u00dfst\u00e4be an die Stand und Betriebssicherheit eingehalten werden. F\u00fcr einen Abstandsanspruch zwecks Wahrung einer zuvor m\u00f6glichen Windausbeute fehlt es an einer dahingehenden strikten normativen Vorgabe."}
{"_id": "01023", "text": "Die Erkl\u00e4rung niedrigerer Einleitwerte und die damit verbundene Verringerung der Abgabenlast dienen der Flexibilisierung des starren Bescheidsystems. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten nach der wasserrechtlichen Einleitbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG k\u00f6nnen n\u00e4mlich erlaubte und tats\u00e4chliche Schadstoffemissionen relativ weit auseinander fallen. Mit der M\u00f6glichkeit einer f\u00f6rmlichen Heraberkl\u00e4rung nach \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG ist der Gesetzgeber den Interessen der Abwassereinleiter an einer st\u00e4rkeren Orientierung der Abwasserabgabe an der tats\u00e4chlich eingeleiteten Schmutzfracht entgegengekommen, nicht zuletzt auch deshalb, um die Anreize zu weniger sch\u00e4dlichen Abwassereinleitungen zu erh\u00f6hen. Die Begr\u00fcndungspflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG soll in diesem Zusammenhang leichtfertigen und spekulativen Erkl\u00e4rungen entgegenwirken und eine beh\u00f6rdliche Plausibilit\u00e4tskontrolle erm\u00f6glichen und dient im Zusammenspiel von Abwasserabgabenrecht und Wasserrecht letztlich der Eind\u00e4mmung von tats\u00e4chlich nicht ben\u00f6tigten Einleitungskapazit\u00e4ten. Begr\u00fcndet die Erkl\u00e4rung des Einleiters n\u00e4mlich nicht einen nur vor\u00fcbergehenden Charakter der geringeren Sch\u00e4dlichkeit, so kann die zust\u00e4ndige Wasserbeh\u00f6rde die Angaben des Einleiters in der Erkl\u00e4rung gegebenenfalls zum Anlass nehmen, um den Einleitungsbescheid entsprechend einzuschr\u00e4nken , Urteil vom [DATE] [REF] Juris Rn. 0)."}
{"_id": "01024", "text": "Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben keinen Erfolg. 0 0.a) Vorauszuschicken ist, dass sich das Beschwerdeverfahren nicht was von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist erledigt hat. Eine solche Erledigung kann nach der Senatsrechtsprechung zwar eintreten, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen ist, modifiziert worden, d. h. nicht mehr aktuell ist . Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben. Dazu muss nicht gekl\u00e4rt werden, ob wie von dem Antragsgegner und der Beigeladenen angenommen eine \u00c4nderungsanzeige nach [REF] \u00fcberhaupt schon m\u00f6glich ist, wenn die zu \u00e4ndernde Anlage wie hier noch gar nicht bestandskr\u00e4ftig genehmigt ist , oder in diesem Fall nicht stattdessen nur der Genehmigungsantrag zu \u00e4ndern w\u00e4re. Selbst wenn man insoweit mit den Beschwerdef\u00fchrern von der zeitlichen Anwendbarkeit des [REF] und weiterhin vom Eintritt der sog. Freistellungswirkung nach [REF] ausgeht, hat sich dadurch der Regelungsgehalt der in Rede stehende Teilgenehmigung vom [DATE] nicht ge\u00e4ndert. Zwar bedarf es dann zur rechtm\u00e4\u00dfigen Umsetzung der angezeigten \u00c4nderungen keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wohl aber mangels Konzentrationswirkung der Freistellung einer Baugenehmigung nach [REF] , die bislang nicht erteilt worden ist. Die \u00c4nderungsanzeige als solche l\u00e4sst zudem weder automatisch die Wirksamkeit der zuvor f\u00fcr ein abweichendes Vorhaben erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entfallen, noch kann in der Anzeige jedenfalls bei der hier gegebenen Ausgangslage ein Verzicht auf die vorhergehende Genehmigung gesehen werden ."}
{"_id": "01025", "text": "Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag der Kl\u00e4gerin mit Recht stattgegeben. Geht es wie hier um die Verletzung eines absoluten Rechtsguts, ist ein Feststellungsinteresse bereits dann gegeben, wenn k\u00fcnftige Schadensfolgen m\u00f6glich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind . Das ist hier der Fall. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass es bei L S infolge der erheblichen Verletzung des Plexus brachialis in Zukunft zu weiteren k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen kommt."}
{"_id": "01026", "text": "Das Begehren auf Verurteilung der Beklagten zu Hinterbliebenenleistungen umfasst diesen Anspruch unter jedem rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt. Die Frage, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hat und welcher es genau war, ist kein selbstst\u00e4ndiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, \u00fcber den durch Verwaltungsakt entschieden werden d\u00fcrfte, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitgegenst\u00e4ndlichen Anspruchs. Der Hinterbliebene kann sich daher darauf beschr\u00e4nken vorzutragen, beim Versicherten habe irgendein Versicherungsfall vorgelegen, der dessen Tod herbeigef\u00fchrt habe. Es muss dann allein dar\u00fcber entschieden werden, ob das vom Hinterbliebenen verfolgte Recht auf Hinterbliebenenleistungen besteht oder nicht besteht . Daher ist \u00fcber den Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen unabh\u00e4ngig von dem Ergebnis fr\u00fcherer Feststellungen \u00fcber eine Verletztenrente mit Todesfall neu zu entscheiden . Ein bereits vorliegender Rentenbescheid \u00fcber das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls hat somit weder f\u00fcr noch gegen die Angeh\u00f6rigen verbindliche Wirkung. Dies bedeutet, dass die Entscheidung \u00fcber eine Hinterbliebenenleistung genauso zu treffen ist, wie wenn ein zuerkennender Verwaltungsakt gegen\u00fcber dem Versicherten \u00fcberhaupt nicht ergangen w\u00e4re."}
{"_id": "01027", "text": "Von Mitgliedern des Gremium MC sind geh\u00e4uft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass der Gremium MC wie eine Reihe anderer Rockergruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstrebt und entsprechende Anspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig mit Gewalt durchzusetzen versucht . Die Praxis der gewaltsamen Austragung der ihrerseits szenetypischen Rivalit\u00e4ten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen und allgemein zug\u00e4nglichen Quellen f\u00fcr den Gremium MC als wesenspr\u00e4gendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jedem seiner \u00f6rtlichen Organisationseinheiten und bei jedem seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann . Als bestimmend ist die Rockerkriminalit\u00e4t als Strukturmerkmal anzusehen, wobei hierf\u00fcr die Geschichte des Gremium MC mit seiner Selbstbezeichnung als Onepercenter-MC oder 0%er-MC , die Zuordnung zur Organisierten Kriminalit\u00e4t und die Austragung szenetypischer Rivalit\u00e4ten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen mittels Gewalt kennzeichnend sind."}
{"_id": "01028", "text": "Die K\u00fcndigungen sind nicht nach [REF] unwirksam. Die Beklagte hat den Personalrat mit Schreiben vom [DATE] ordnungsgem\u00e4\u00df nach Art. 0, 0 BayPVG unterrichtet. Der Personalrat hat den beabsichtigten K\u00fcndigungen mit Schreiben vom [DATE] zugestimmt. Etwaige Fehler in der Beschlussfassung des Gremiums gehen grunds\u00e4tzlich nicht zulasten der Dienststelle. F\u00fcr das Vorliegen eines Ausnahmefalls bestehen keine Anhaltspunkte."}
{"_id": "01029", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang r\u00fcgt , dass das LSG den Sachverhalt weiter h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, fehlt es f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge bereits an der Benennung eines bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags. Ein Versto\u00df gegen die Begr\u00fcndungspflicht des LSG ist nicht ersichtlich, wenn was die Darlegungen des Kl\u00e4gers nahelegen \u00fcberhaupt Ausf\u00fchrungen vorhanden sind, wobei das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt abhandeln muss; sie ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausf\u00fchrungen zu den rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gegebenheiten falsch, oberfl\u00e4chlich oder wenig \u00fcberzeugend sein sollten ."}
{"_id": "01030", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang r\u00fcgt , dass das LSG den Sachverhalt weiter h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, fehlt es f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge bereits an der Benennung eines bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags. Ein Versto\u00df gegen die Begr\u00fcndungspflicht des LSG ist nicht ersichtlich, wenn was die Darlegungen der Kl\u00e4gerin nahelegen \u00fcberhaupt Ausf\u00fchrungen vorhanden sind, wobei das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt abhandeln muss; sie ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausf\u00fchrungen zu den rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gegebenheiten falsch, oberfl\u00e4chlich oder wenig \u00fcberzeugend sein sollten ."}
{"_id": "01031", "text": "Als Berufsaus\u00fcbungsregelung von niedriger Intensit\u00e4t kann das Abtretungsverbot durch jede vern\u00fcnftige Erw\u00e4gung des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein, soweit es zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch im \u00dcbrigen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist . Die Beklagte verweist zur Rechtfertigung des beschr\u00e4nkten Abtretungsverbotes auf wirtschaftliche Erw\u00e4gungen, wonach Verwaltungskosten gespart werden k\u00f6nnen, wenn sie sich nur mit ihren Mitgliedern oder mit Kreditinstituten \u00fcber die Honorarzahlungen auseinandersetzen muss. Wie real die Gefahr ist, dass die Vertragszahn\u00e4rzte ihre Honoraranspr\u00fcche an Personen abtreten, die im Gesch\u00e4ftsverkehr nicht erfahren sind und mit denen die Abwicklung der Honorarzahlungen regelm\u00e4\u00dfig zu Schwierigkeiten f\u00fchrt, hat die Beklagte nicht angeben k\u00f6nnen. Ein anderer Fall als derjenige des Kl\u00e4gers ist ihr im Zusammenhang mit dem begrenzten Abtretungsverbot nach eigenen Angaben nicht bekannt geworden."}
{"_id": "01032", "text": "Der Kl\u00e4ger kann sich dagegen auch nicht auf den Aktenvermerk vom [DATE] berufen. Zwar kann das Finanzamt nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben oder der Verwirkung auch an eine fehlerhafte tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung gebunden sein. Diese Bindung bezieht sich aber immer nur auf die Zukunft . Am [DATE] waren die streitigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge schon in voller H\u00f6he entstanden. Selbst wenn der Aktenvermerk ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet haben sollte, k\u00f6nnten die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge daher nicht darauf beruhen, dass der Kl\u00e4ger im Vertrauen auf den Vermerk disponiert hat."}
{"_id": "01033", "text": "Dabei ist der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, insbesondere unter Heranziehung der in Art. 0 der Genfer Konventionen zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht [DATE] und des zur Pr\u00e4zisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von [DATE] auszulegen . Danach m\u00fcssen die Kampfhandlungen von einer Qualit\u00e4t sein, wie sie u.a. f\u00fcr B\u00fcrgerkriegssituationen kennzeichnend sind und \u00fcber innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und \u00e4hnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von [REF] nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak\u00e4mpfen zu finden sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann \u00fcberdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers erstreckt, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird . Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung vom [DATE] davon, dass der \"tats\u00e4chliche Zielort\" des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat zu ber\u00fccksichtigen sei . Auf einen bewaffneten Konflikt au\u00dferhalb der Herkunftsregion des Ausl\u00e4nders kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt au\u00dferhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausl\u00e4nder stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorbringen, dass f\u00fcr ihn eine R\u00fcckkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine R\u00fcckkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt . Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begr\u00fcndet ein Abschiebungsverbot nach [REF] aber nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer pers\u00f6nlichen Situation innewohnenden Umst\u00e4nden spezifisch betroffen ist . Eine solche Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt nach der Beurteilung der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei R\u00fcckkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei hebt der Europ\u00e4ische Gerichtshof hervor, dass der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidi\u00e4ren Schutz besteht, umso geringer ist, je mehr der Betroffene belegen kann, dass er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Situation innewohnender Umst\u00e4nde spezifisch betroffen ist. Hieraus folgt, dass in jedem Fall Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden m\u00fcssen. Liegen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, ist ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcgt auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt . Zu diesen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden geh\u00f6ren in erster Linie solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu k\u00f6nnen aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde muss aber ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierf\u00fcr nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Dabei k\u00f6nnen f\u00fcr die Bemessung der Gefahrendichte die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden . Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 0:0 bzw. 0 v.H., in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder get\u00f6tet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass selbst eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begr\u00fcnden vermag . 0 F\u00fcr den Sindjar-Distrikt ist ein solcher internationaler oder innerstaatlicher Konflikt nicht anzunehmen. Dies folgt bereits daraus, dass der IS durch die irakischen Streitkr\u00e4fte wie dargelegt landesweit fast vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde. Soweit der IS noch Selbstmordattentate und andere Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt hat, bei denen Zivilpersonen verletzt oder get\u00f6tet wurden und soweit die Sicherheitslage in den vom IS zur\u00fcckeroberten Gebieten noch prek\u00e4r ist, da diese durch so genannte IEDs und Minen sowie durch Konflikte zwischen Milizen gepr\u00e4gt sind , handelt es sich dabei um Einzelf\u00e4lle, die jedenfalls kein solches Ausma\u00df erreichen, dass die Lage als innerstaatlicher Konflikt zu qualifizieren w\u00e4re. Dem steht auch nicht entgegen, dass es dar\u00fcber hinaus im Distrikt Sindjar gezielte Luftangriffe der t\u00fcrkischen Luftwaffe gegeben hat, die gegen Stellungen der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK gerichtet waren, wobei auch ein Ausbildungslager der jesidischen YBS-Milizen zerst\u00f6rt worden sein soll . Denn zum einen handelt es sich dabei um einen Konflikt, der nur zwischen den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften einerseits und der PKK sowie der ihnen nahestehenden YBS-Milizen andererseits besteht, wenngleich es dabei zu Todesopfern mindestens auch einem zivilen gekommen sein soll . Denn auch insofern ist die Schwelle im Hinblick auf Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit des Konflikts nicht ausreichend, um einen internationalen oder innerstaatlichen Konflikt in der Provinz Ninawa annehmen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "01034", "text": "Wie von der Kl\u00e4gerin zutreffend angemerkt, sind die voraussichtlichen Kosten eines Flurbereinigungsverfahrens grunds\u00e4tzlich kein Gesichtspunkt, der f\u00fcr die Anordnung des Verfahrens eine Rolle spielt, sondern erst bei dessen Durchf\u00fchrung zu ber\u00fccksichtigen ist; sie bilden deshalb in der Regel auch kein Hindernis f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Verfahrens . Folglich kann es sich bei den heute gegen\u00fcber dem Jahr der Einleitung des Verfahrens voraussichtlich deutlich h\u00f6heren Ausf\u00fchrungskosten grunds\u00e4tzlich auch nicht um \u201enachtr\u00e4glich eingetretene Umst\u00e4nde\u201c i. S. v. [REF] handeln, die w\u00e4ren sei im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bekannt gewesen bewirkt h\u00e4tten, dass das Verfahren nicht eingeleitet worden w\u00e4re."}
{"_id": "01035", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 BodSchVereinhG verfolgt den Zweck der z\u00fcgigen Vereinheitlichung der Rechtsverh\u00e4ltnisse bei Bodensch\u00e4tzen . Neben der Verk\u00fcrzung der Frist auf 0 Monate wird ein gegen\u00fcber [REF] zus\u00e4tzliches Tatbestandsmerkmal f\u00fcr die Aufnahme der Gewinnung festgelegt, indem dieser allgemeine Tatbestand durch die Einreichung eines Betriebsplans nachgewiesen werden muss . W\u00e4hrend [REF] von der tats\u00e4chlichen Aufnahme der Arbeiten und damit von der Zulassung von Betriebspl\u00e4nen ausgeht, enth\u00e4lt \u00a7 0 Abs. 0 BodSchVereinhG eine das Instrumentarium jener Vorschrift erg\u00e4nzende und diese in zweierlei Hinsicht modifizierende punktuelle Sonderregelung: Sie verk\u00fcrzt mit dem Ziel einer z\u00fcgigen Rechtsangleichung die Widerrufsfrist des [REF] auf 0 Monate und bestimmt, dass jene Frist durch Einreichung eines Betriebsplans eingehalten werden kann. Im \u00dcbrigen er\u00f6ffnet \u00a7 0 Abs. 0 BodSchVereinhG den Weg zu [REF] ; vgl. auch Philipp/Kolonko, NJW [DATE] , 0 [0]). Auch die bisher dazu vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gehen davon aus, dass \u00a7 0 Abs. 0 BodSchVereinhG neben [REF] anzuwenden ist, dass also, wenn nicht die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ein Widerruf zu erfolgen hat, wenn entweder die Gewinnungst\u00e4tigkeit nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen wurde oder nicht innerhalb von 0 Monaten nach Inkrafttreten des BodSchVereinhG ein Betriebsplan eingereicht wurde. Eine andere Beurteilung w\u00fcrde die Inhaber von Bewilligungen f\u00fcr nach den \u00dcbergangsvorschriften des Einigungsvertrages und des BodSchVereinhG bergfreie Bodensch\u00e4tze gegen\u00fcber den Inhabern sonstiger Bewilligungen privilegieren, was dem dargestellten Zweck des \u00a7 0 Abs. 0 BodSchVereinhG der z\u00fcgigen Vereinheitlichung der Rechtsverh\u00e4ltnisse bei Bodensch\u00e4tzen widersprechen w\u00fcrde."}
{"_id": "01036", "text": "Auf dieser rechtlichen Grundlage ist der Wert der Beschwer nach [REF] nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschr\u00e4nkt darauf \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen \u00fcberschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausge\u00fcbt hat ."}
{"_id": "01037", "text": "Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht auch nicht der Einsch\u00e4tzung von Frau F. St. und A. I., wonach die Annahme, dass alleinstehende junge gesunde M\u00e4nner und kinderlose Paare ihr \u00dcberleben aus eigener Kraft sichern k\u00f6nnten, durch die derzeitige humanit\u00e4re Lage inzwischen grundlegend infrage gestellt bzw. \u00fcberholt sei . Denn Erfahrungsberichte oder Schilderungen dahingehend, dass gerade auch leistungsf\u00e4hige erwachsene m\u00e4nnliche R\u00fcckkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen in gro\u00dfer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheit betroffen oder infolge solcher Umst\u00e4nde gar verstorben w\u00e4ren, liegen nicht vor. Zwar lassen sich auch schwerwiegende Nachteile bei Unterkunfts und Arbeitssuche in Afghanistan durchaus nicht ausschlie\u00dfen, eine tats\u00e4chliche Gefahr, dass sie eintreten werden, besteht indes nicht . Nach \u00dcberzeugung des Gerichts bieten die vorliegend geschilderten pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und Ressourcen ausreichende und realistische M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr, zumindest f\u00fcr den hiesigen Kl\u00e4ger ein Leben in Afghanistan zumutbar erscheinen zu lassen."}
{"_id": "01038", "text": "Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass ein Liquidit\u00e4tsengpass, wenn er tats\u00e4chlich auf einen Kreditboykott der als Kreditgeber infrage kommenden Banken zur\u00fcckzuf\u00fchren sein sollte, nicht als ein unabwendbares Ereignis iS des [REF] aF anzusehen w\u00e4re. Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungew\u00f6hnlichen, dem \u00fcblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgr\u00fcnden beruht . Ein solches Ereignis ist aber auch dann anzunehmen, wenn ein Arbeitsausfall durch beh\u00f6rdliche oder beh\u00f6rdlich anerkannte Ma\u00dfnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind . Diese gesetzliche Konkretisierung des Begriffs \"unabwendbares Ereignis\" spricht daf\u00fcr, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, au\u00dfergew\u00f6hnliches und von au\u00dfen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den \u00e4u\u00dferen Witterungsereignissen trifft ."}
{"_id": "01039", "text": "Schlie\u00dflich l\u00e4sst der Carport schon aufgrund der von dem Bauvorhaben ausgehenden Vorbildwirkung eine unzul\u00e4ssige Verfestigung der bestehenden Splittersiedlung bef\u00fcrchten, [REF] ."}
{"_id": "01040", "text": "Die Klage auf Verg\u00fctung von \u00dcberstunden ist entgegen der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Auffassung des Arbeitsgerichts nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat . Vielmehr hat der Kl\u00e4ger die Klage schl\u00fcssig auf die arbeitsvertraglich vorgesehene Stundenerfassung und das F\u00fchren eines Arbeitszeitkontos gest\u00fctzt."}
{"_id": "01041", "text": "Die Bezugnahmeklausel in \u00a7 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags, bei der es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung handelt, ist keine \u00fcberraschende Klausel iSv. [REF] und deshalb Vertragsbestandteil geworden. Dynamische Verweisungen auf einschl\u00e4gige Tarifvertr\u00e4ge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularvertr\u00e4ge nicht iSd. [REF] \u00fcberraschend ist ."}
{"_id": "01042", "text": "Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks f\u00fchrt f\u00fcr sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als ma\u00dfgebliche Auspr\u00e4gung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass f\u00fcr den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr\u00e4ume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird . Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung m\u00fcssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein ."}
{"_id": "01043", "text": "Zweck des \u00a7 0 KSchG ist es, fr\u00fchzeitig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. \u00a7 0 KSchG will demgegen\u00fcber den h\u00e4ufig rechtsunkundigen Arbeitnehmer vor einem unn\u00f6tigen Verlust seines K\u00fcndigungsschutzes aus rein formalen Gr\u00fcnden sch\u00fctzen. Dementsprechend ist es nach \u00a7\u00a7 0, 0 KSchG erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung wehren zu wollen, gen\u00fcgend klar zum Ausdruck bringt. Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverh\u00e4ltnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann w\u00e4hrend der dreiw\u00f6chigen Klagefrist auch auf andere Weise als durch einen ausdr\u00fccklichen, auf eine bestimmte K\u00fcndigung gerichteten Klageantrag f\u00fcr den K\u00fcndigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen . Eine entsprechende Anwendung von \u00a7 0 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgek\u00fcndigungen, die vom Streitgegenstand einer K\u00fcndigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingef\u00fchrt sind . Da die einem Antrag nach \u00a7 0 Satz 0 KSchG stattgebende Entscheidung zugleich die Feststellung enth\u00e4lt, dass zum vorgesehenen Aufl\u00f6sungszeitpunkt ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien noch bestanden hat , liegt in einer K\u00fcndigungsschutzklage nach \u00a7 0 Satz 0 KSchG f\u00fcr den beklagten Arbeitgeber erkennbar in der Regel zugleich der Angriff gegen solche K\u00fcndigungen, die dem Arbeitnehmer noch w\u00e4hrend des Laufs der von der ersten K\u00fcndigung ausgel\u00f6sten Aufl\u00f6sungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen. Ergibt sich weder aus der Klagebegr\u00fcndung noch aus sonstigen Erkl\u00e4rungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingef\u00fchrten Umst\u00e4nden, dass er den Gegenstand der K\u00fcndigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen K\u00fcndigung beschr\u00e4nken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch m\u00f6gliche andere Tatbest\u00e4nde bis zu dem in der angegriffenen K\u00fcndigung vorgesehenen Aufl\u00f6sungstermin ."}
{"_id": "01044", "text": "Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis musste die Beklagte nicht obligatorisch die Durchf\u00fchrung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach [REF] anordnen, obwohl vorliegend erst der erstmalige Versto\u00df des Kl\u00e4gers gegen das Trennungsgebot in Frage steht. Nach Nr. 0 der Anl. 0 zur FeV kann bereits bei einem einmaligen Versto\u00df gegen das Trennungsgebot von der Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden . Es l\u00e4sst sich auch der Vorschrift des [REF] nicht das zwingende Erfordernis einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung entnehmen . Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begr\u00fcndet zudem keinen Wertungswiderspruch zu [REF] . 0"}
{"_id": "01045", "text": "Die Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung gem\u00e4\u00df [REF] setzt eine der Rehabilitation dienende Behandlung voraus. Eine Behandlung dient der Rehabilitation, wenn sie darauf gerichtet ist, die Abh\u00e4ngigkeit zu beheben oder einer erneuten Abh\u00e4ngigkeit entgegenzuwirken, den Verurteilten zu bef\u00e4higen, ein drogenfreies Leben zu f\u00fchren und ihn dauerhaft in die Gesellschaft, in das Berufs und Arbeitsleben wieder einzugliedern . Grunds\u00e4tzlich kann die Vollstreckungsbeh\u00f6rde dem therapiewilligen Verurteilten die Therapieform nicht vorschreiben bzw. die Zur\u00fcckstellung von einer bestimmten Therapieform abh\u00e4ngig machen. Anderes gilt jedoch dann, wenn die beabsichtigte Therapie von vornherein aussichtslos erscheint . Nach der Bewertung des Amtsgerichts Freiburg im Urteil 0 Ds 0 [REF] vom [DATE] , in der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem\u00e4\u00df [REF] angeordnet wurde, sowie im Beschluss vom [DATE] , mit der die Zustimmung auf Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung nach [REF] verweigert wurde, und der die Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen Dr. D zu Grunde lag, ist die von Ihrem Mandanten angestrebte Therapie ohne Aussicht auf Erfolg. Diese Bewertung teile ich. 0"}
{"_id": "01046", "text": "F\u00fcr die genannten Veranlagungszeitr\u00e4ume liegt die H\u00f6he der hinterzogenen Betr\u00e4ge jeweils \u00fcber 0 Euro, was nach nunmehr gefestigter h\u00f6chstrichterlicher Rspr. f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Regelfallbeispiels der Steuerverk\u00fcrzung in gro\u00dfem Ausma\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 III 0 Nr.\u00a00 AO ausreichend ist . Der Umstand, dass nach fr\u00fcherer, insbesondere zu den jeweiligen Tatzeitpunkten ma\u00dfgeblicher Rspr. ein besonders schwerer Fall i.S. dieser Vorschrift erst ab einem Hinterziehungsbetrag von 0\u00a0Euro angenommen wurde, wenn sich das Verhalten des T\u00e4ters darauf beschr\u00e4nkt hat, die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und hierdurch lediglich eine Gef\u00e4hrdung des Steueranspruchs bewirkt wurde , f\u00fchrt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Denn nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Angekl. besondere Verschleierungshandlungen dadurch vorgenommen, dass er die Einnahmen auf ein Konto einer Schweizer Bank gutschreiben lie\u00df. Bei dieser Sachlage war schon bei Zugrundelegung der fr\u00fcheren Rechtsprechung die Grenze zum besonders schweren Fall bei 0 Euro anzusetzen, weil sich das Verhalten des Angekl. gerade nicht auf ein blo\u00dfes Verschweigen steuerpflichtiger Eink\u00fcnfte beschr\u00e4nkt hatte . Darauf, dass bei einer \u00c4nderung der Rechtsprechung das in Art.\u00a00 II GG, \u00a7\u00a00 StGB normierte R\u00fcckwirkungsverbot nicht tangiert wird , kommt es deshalb nicht an."}
{"_id": "01047", "text": "Gefahrenma\u00dfstab des \u00a7 0 Abs. 0 SOG ist eine bevorstehende, d.h. konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese liegt vor, wenn im Einzelfall bei ungehindertem Geschehensablauf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Schadenseintritt besteht. Es handelt sich dabei um eine Prognoseentscheidung, die sich in erster Linie auf festgestellte Tatsachen gr\u00fcnden muss. Nur so kann die Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden . Aufgrund der \u00c4hnlichkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Ma\u00dfnahme zu einer Sicherstellung kommt zudem in Betracht, zus\u00e4tzlich die erh\u00f6hte Anforderung einer \u201eunmittelbar bevorstehenden Gefahr\u201c im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) SOG anzuwenden, auch wenn dessen Anwendungsbereich nicht er\u00f6ffnet ist. Ob dieser engere Gefahrenbegriff im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 SOG vorliegend anzuwenden ist, kann aber dahinstehen, da dessen Voraussetzungen jedenfalls erf\u00fcllt sind. 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) SOG d\u00fcrfen Sachen nur sichergestellt werden, wenn dies erforderlich ist zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der unmittelbar bevorstehenden Gefahr erfordert \u00fcber den Begriff einer konkreten Gefahr hinaus eine besondere zeitliche N\u00e4he der Gefahrenentwicklung sowie ein gesteigertes Ma\u00df der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt, da nach summarischer Pr\u00fcfung ex ante hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei weiterer ungehinderter Nutzung seines Pkw aller Voraussicht nach in n\u00e4chster Zeit unter Nutzung seines Pkw neue Straftaten oder Weisungsverst\u00f6\u00dfe begehen w\u00fcrde."}
{"_id": "01048", "text": "Soweit sie eine Verletzung von prozeduralen Garantien aus [REF] r\u00fcgt und auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg vom 0 [DATE] verweist, scheiden solche Verfahrensgarantien vorliegend bereits mangels einer M\u00f6glichkeit einer Verletzung des [REF] aus. Dar\u00fcber hinaus lassen sich die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Professoren und Richterbesoldung sowie zum \u201eHartz-IV-Regelsatz\u201c hergeleiteten prozeduralen Dimensionen von Grundrechten oder grundrechts\u00e4hnlichen Rechten nicht auf den Verordnungsgeber \u00fcbertragen . Die Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers ist n\u00e4mlich von vornherein nach Inhalt, Zweck und Ausma\u00df vom Gesetzgeber vorgegeben und begrenzt . Auf diese Weise verbleibt die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim Gesetzgeber, der sich den entsprechenden prozeduralen Anforderungen auch nicht im Wege der Delegation entledigen kann ."}
{"_id": "01049", "text": "Keine Unterscheidungskraft haben Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der f\u00fcr die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umst\u00e4nde beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel f\u00fcr die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht . Keine Unterscheidungskraft haben ferner Marken, die aus gebr\u00e4uchlichen W\u00f6rtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden ."}
{"_id": "01050", "text": "Schon die vom OLG Dresden und dem OLG D\u00fcsseldorf genannten Argumente sprechen daf\u00fcr, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht hier nicht darin zu sehen, dass die Kl\u00e4gerin die Kaskoversicherung nicht in Anspruch genommen hat. Jedenfalls unter den konkreten Umst\u00e4nden des vorliegenden Sachverhalts erscheint es unbillig, der Kl\u00e4gerin die Nichtinanspruchnahme der Kaskoversicherung als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzulasten. Auf derartige Umst\u00e4nde kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. [REF] an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df [REF] abzustellen. Welche Kosten ein verst\u00e4ndiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Gesch\u00e4digten f\u00fcr erforderlich halten darf, h\u00e4ngt stark von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab."}
{"_id": "01051", "text": "Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] entwickelt worden sind ."}
{"_id": "01052", "text": "F\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4gerin fehle es bereits an einer Anspruchsgrundlage. So k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin ihr Begehren nicht auf [REF] st\u00fctzen, da sie keine Beteiligte i.S.d. [REF] sei. Entgegen der dem Urteil des BGH vom [DATE] [REF] und dem Urteil des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zugrundeliegenden Sachverhalte falle vorliegend die Aufhebung der Zwangsverwaltung auf den gleichen Tag wie die Zuschlagserteilung. Unabh\u00e4ngig davon setze ein Anspruch nach [REF] die Verletzung \u201everwalterspezifischer Pflichten\u201c heraus. Hierzu geh\u00f6re die richtige Benennung des Mieters eines Zwangsverwaltungsobjektes nicht. Der Ersteher m\u00fcsse sich vielmehr wie ein Ersteher eines Objektes ohne Zwangsverwaltung durch die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Informationsquellen, wie die Gerichtsakte des Zwangsversteigerungsverfahrens inklusive des Verkehrswertgutachtens und eigenen Recherchen vor Ort die erforderlichen Kenntnisse selbst verschaffen. H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin vorliegend diese Informationsquellen genutzt, h\u00e4tte sie gewusst, dass die V. Logistics GmbH & Co. oHG Mieterin der Gewerbeeinheit 0 gewesen sei."}
{"_id": "01053", "text": "Unter den gegebenen Umst\u00e4nden hat die Beklagte mit ihren Patienten eine Bruttopreisvereinbarung getroffen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass Betr\u00e4ge ohne besondere Vereinbarung als Bruttopreise anzusehen sind . So liegt der Fall hier . Die abweichende und noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung des OLG Schleswig im Urteil vom [DATE] Az. [REF] , Anlage BLD 0 \u00fcberzeugt in diesem Punkt nicht. 0"}
{"_id": "01054", "text": "Mit seinem Vorbringen wird der Kl\u00e4ger diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Zwar formuliert er als Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, ob die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein \u00f6ffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist und ob die ausgesprochene Vermittlungssperre des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein rechtlich als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, f\u00fcr dessen Erlass dieser auch zust\u00e4ndig ist. Weiter m\u00f6chte er gekl\u00e4rt wissen, ob eine eventuelle Vermittlungssperre einer gesetzlichen Grundlage im Wege des Eingriffsvorbehalts oder im Rahmen eines speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts bedarf. Er tr\u00e4gt jedoch nicht dazu vor, ob die aufgeworfenen Rechtsfragen f\u00fcr den konkret zu entscheidenden Fall erheblich sind, die Fragen also in dem Sinne kl\u00e4rungsf\u00e4hig sind, dass eine Kl\u00e4rung durch das Revisionsgericht auch erwartet werden kann. Eine aufgeworfene materiell-rechtliche Frage ist nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, wenn das Revisionsgericht an einer inhaltlichen Entscheidung prozessrechtlich gehindert w\u00e4re, zB wegen anzunehmender Unzul\u00e4ssigkeit der Klage oder der Berufung . So liegt der Fall hier."}
{"_id": "01055", "text": "Der Senat sieht sich auch durch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nicht an einer Entscheidung gehindert, weil dieser f\u00fcr den vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig ist. Bei dem Kl\u00e4ger handelt es sich nach dessen eigenem Vortrag nicht um eine Person, der in Italien internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das genannte Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union betrifft die Kl\u00e4rung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Pr\u00fcfung von Folgeantr\u00e4gen mit dem Ziel der \"Aufstockung\", wenn den Antragstellern bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt worden ist. Dies ist hier gerade nicht der Fall."}
{"_id": "01056", "text": "Zun\u00e4chst begr\u00fcndet der auf [REF] gest\u00fctzte Minderungsbescheid vom [DATE] kein sozialwidriges Verhalten. Zwar schlie\u00dft ein Sanktionsbescheid nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB II eine an dasselbe Verhalten ankn\u00fcpfende Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach [REF] nicht aus, jedoch unterscheiden sich die Regelungen der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB II einerseits und [REF] andererseits nach Systematik, Sinn und Zweck; sie stehen in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis nur insoweit, als Leistungsminderungen nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB II einen Ersatzanspruch nach [REF] mindern, weil dieser nur die tats\u00e4chlich gezahlten Leistungen erfasst . Der Sanktionsbescheid des Beklagten vom [DATE] f\u00fchrt also lediglich dazu, dass der Kl\u00e4ger von vornherein ein gemindertes Arbeitslosengeld II bezogen hat und der Minderungsbetrag nicht der Erstattung nach [REF] unterliegen kann. Weiterhin begr\u00fcndet allein der Umstand, dass die Agentur f\u00fcr Arbeit ... durch Bescheid vom [DATE] das Erl\u00f6schen des Anspruchs des Kl\u00e4gers auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit zum [DATE] festgestellt und die Bewilligung von Arbeitslosengeld zum [DATE] aufgehoben hat, kein sozialwidriges Verhalten. Diese Entscheidung der Agentur f\u00fcr Arbeit entfaltet keine Feststellungswirkung . Vielmehr hatte der Beklagte einzelfallbezogene Feststellungen und Bewertungen zu dem konkreten Verhalten des Kl\u00e4gers, das er diesem als vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges sozialwidriges Verhalten entgegenhalten m\u00f6chte, zu treffen. [DATE]"}
{"_id": "01057", "text": "Dass die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen als in mehreren Punkten hypothetische Vergleichsbetrachtung eine belastbare Tatsachengrundlage voraussetzt und die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit einer belastbaren Prognose auch von der Dauer des Zeitraums abh\u00e4ngig ist, der zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Zeitraum liegt, f\u00fcr den die fiktive Fortschreibung erfolgen soll, rechtfertigt fallbezogen keine andere Sichtweise. Ab welcher Zeitspanne die tats\u00e4chlichen Erkenntnisse eine Prognose \u00fcber die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen k\u00f6nnen, ist eine Frage des Einzelfalls. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem solchen Einzelfall eine tats\u00e4chliche Prognosem\u00f6glichkeit f\u00fcr die Frage einer fiktiven Fortschreibung einer fr\u00fcheren Regelbeurteilung verneint, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 0 Jahre liegen."}
{"_id": "01058", "text": "Das Landgericht hat damit zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass Besitz i.S.v. [REF] nicht allein eine tats\u00e4chliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verlangt, sondern in subjektiver Hinsicht zudem einen Besitzwillen erfordert. Insoweit reicht es grunds\u00e4tzlich nicht aus, wenn ein Ehepartner die Lagerung und den Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln in der ehegemeinsamen Wohnung durch den anderen Ehepartner toleriert ."}
{"_id": "01059", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] war der Tenor des landgerichtlichen Urteils dahin zu erg\u00e4nzen, dass der Angeklagte hinsichtlich seines Beuteanteils von 0 Euro aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl in L. nur als Gesamtschuldner mit seinem unbekannten Mitt\u00e4ter haftet; diesem vermittelte er die faktische Verf\u00fcgungsgewalt an der gesamten Beute und damit auch an dem ihm schlie\u00dflich zugewiesenen Beuteanteil von 0 Euro . Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht . Damit wird erm\u00f6glicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt . Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierf\u00fcr ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich ."}
{"_id": "01060", "text": "Unter \"Erwerb\" verstand das \u00e4thiopische Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz zur \u00dcberzeugung des Gerichts einen freiwilligen Akt, der jedenfalls eine auf den Erwerb der fremden Staatsangeh\u00f6rigkeit abzielende Handlung oder Entscheidung erforderte. F\u00fcr eine dahingehende Auslegung spricht der Umstand, dass die \u00e4thiopischen Beh\u00f6rden bei der Staatsangeh\u00f6rigkeitspr\u00fcfung neben der Abstammung von Personen voluntativen Elementen wie z.B. die Entscheidung, an dem eritreischen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum teilzunehmen oder an den eritreischen Staat Zahlungen zu leisten, mit einbezogen haben . Zudem h\u00e4tte eine andere Auslegung zur Folge, dass der Verlust der \u00e4thiopischen Staatsangeh\u00f6rigkeit allein durch den Rechtsakt eines fremden Staates ohne Entscheidungsm\u00f6glichkeit der betroffenen Personen eintreten k\u00f6nnte. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeiten im \u00e4thiopischen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht ist nicht davon auszugehen, dass diese Folge vom \u00e4thiopischen Gesetzgeber gewollt war ."}
{"_id": "01061", "text": "Das Argument der Kl\u00e4ger, sie h\u00e4tten \"keine wirklich freie Wahl gehabt\" das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen, verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Die Motive der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Ablehnung der Vertragsangebote sind unbeachtlich. Unabh\u00e4ngig davon h\u00e4tten sich die Kl\u00e4ger entgegen ihrer Ansicht bei einer Vertragsunterzeichnung nicht das Recht abgeschnitten, gerichtlich kl\u00e4ren zu lassen, dass ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit der Beklagten zu bestimmten Arbeitsbedingungen, n\u00e4mlich zu den Arbeitsbedingungen ihrer mit der BRN geschlossenen Arbeitsvertr\u00e4gen bestehen . Eine Vereinbarung, die verhindern soll, dass der Betriebserwerber in s\u00e4mtliche bestehende Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis eintritt, diente der Umgehung des [REF] und w\u00e4re gem. [REF] nichtig ."}
{"_id": "01062", "text": "Anders als die Anschlussrevision meint, macht der Kl\u00e4ger mit diesen Antr\u00e4gen keine \"verkappte Leistungsantr\u00e4ge\" geltend, sondern verfolgt jeweils ein Unterlassungsbegehren. Denn der Beklagten soll untersagt werden, Preisank\u00fcndigungen gegen\u00fcber Haushaltskunden in der Grundversorgung vorzunehmen, die nicht den vom Kl\u00e4ger geforderten inhaltlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Dass die geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung zugleich auch die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung umfasst , \u00e4ndert nichts daran, dass nach der Zielsetzung des Klagebegehrens Unterlassungsanspr\u00fcche verfolgt werden ."}
{"_id": "01063", "text": "Bei den angegriffenen Stellungnahmen handelt es sich auch um Verfahrenshandlungen i.S.d. [REF] . Unter den Begriff der \u201eVerfahrenshandlung\u201c fallen beh\u00f6rdliche Handlungen, die in Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen . Aus dem Gegensatz des Begriffs der Verfahrenshandlungen zu dem in [REF] gleichfalls verwendeten Begriff der Sachentscheidung folgt, dass sich der Ausschluss selbstst\u00e4ndiger Rechtsbehelfe grunds\u00e4tzlich auf solche beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein. [REF] erfasst alle Verfahrenshandlungen unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsnatur; unerheblich ist, ob sie Regelungscharakter haben und ob es sich bei ihnen um Verwaltungsakte handelt. [REF] schlie\u00dft Rechtsbehelfe gegen beh\u00f6rdliche Vorbereitungshandlungen aller Art aus . 0"}
{"_id": "01064", "text": "Die von Kl\u00e4gerseite gegen\u00fcber der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorgebrachten Bedenken erweisen sich als nicht durchgreifend. Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits gekl\u00e4rt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg , des Verwaltungsgerichts Freiburg , und einiger Landesverfassungsgerichtsh\u00f6fe . 0"}
{"_id": "01065", "text": "Schlie\u00dflich steht es der Umlage der Kosten der Geb\u00e4udeversicherung nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin diese innerhalb der allgemein als \"Versicherung\" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat ."}
{"_id": "01066", "text": "Der Mieter, der die Versicherungspr\u00e4mie der Geb\u00e4udeversicherung finanziert, darf im Verh\u00e4ltnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugutekommen . Der Mieter, der die Versicherungskosten \u00fcbernimmt, darf also berechtigterweise vom Vermieter erwarten, hierf\u00fcr eine Gegenleistung zu erhalten und im Schadensfall einen Nutzen von der Geb\u00e4udeversicherung zu haben ."}
{"_id": "01067", "text": "In seinem im Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom [DATE] hat der Senat die Zweifel des Kl\u00e4gers an einer methodengerechten Amphibienkartierung geteilt und es als offen beurteilt, ob der Beklagte die Bedeutung des Kreuzkr\u00f6tenlebensraumes sachgerecht erfasst habe. Der Senat hat ausgef\u00fchrt, Zweifel an Art und Umfang der Untersuchungen w\u00fcrden sich ma\u00dfgeblich daraus ergeben, dass im Rahmen der Vermeidungsma\u00dfnahme V0 in der Zeit vom 0. M\u00e4rz bis zum [DATE] insgesamt 0 Kreuzkr\u00f6ten gefangen und umgesetzt worden seien der AV. GmbH vom [DATE] ). Zwar seien nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgef\u00fchrte Erhebungen oder sonstige Erfassungen in einem Naturraum in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrundeliegende fr\u00fchere, nach Methodik und Umfang ordnungsgem\u00e4\u00dfe artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen. Aufgrund der erheblichen Diskrepanz in der Anzahl der ermittelten Kreuzkr\u00f6ten stelle sich jedoch die ernsthafte und naheliegende Frage, ob die von dem Beklagten bzw. der Beigeladenen durchgef\u00fchrten Bestandsaufnahmen fachwissenschaftlich vertretbar gewesen seien, insbesondere ob nicht der Einsatz eines Fangzaunes oder \u00e4hnlicher Einrichtungen erforderlich gewesen w\u00e4re. Die Zahlen der im Rahmen der Vermeidungsma\u00dfnahme V0 im Fr\u00fchjahr [DATE] gefangenen und umgesetzten Kreuzkr\u00f6ten gingen derart \u00fcber die Zahlen der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Bestandsaufnahme hinaus, dass ein Beruhen dieser Differenz jedenfalls nicht ohne Weiteres mit stets m\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen im Naturraum begr\u00fcndet werden k\u00f6nne."}
{"_id": "01068", "text": "[REF] n. F. entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fernstra\u00dfenrecht. Danach ist mit Blick auf die bei einem Stra\u00dfenbauvorhaben nie v\u00f6llig auszuschlie\u00dfende Gefahr von Kollisionen gesch\u00fctzter Tiere mit Kraftfahrzeugen der Verbotstatbestand erst dann erf\u00fcllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer f\u00fcr die betroffene Tierart signifikanten Weise erh\u00f6ht. Dabei sind Ma\u00dfnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden k\u00f6nnen, in die Betrachtung einzubeziehen. Der Tatbestand ist nur erf\u00fcllt, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einen Risikobereich \u00fcbersteigt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist . Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten entsprechend f\u00fcr Bauvorhaben, die wie hier au\u00dferhalb des Stra\u00dfenverkehrs durchgef\u00fchrt werden, hinsichtlich ihrer betriebsbedingten und gleicherma\u00dfen auch hinsichtlich ihrer bau oder anlagebedingten Auswirkungen . Wird etwa ein baubedingtes T\u00f6tungsrisiko durch Vermeidungsma\u00dfnahmen bereits bis zur Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos, dem die Individuen der jeweiligen Art ohnehin unterliegen, gesenkt, kann nach dem Ma\u00dfstab praktischer Vernunft keine weitergehende artenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestehen ."}
{"_id": "01069", "text": "Nicht begr\u00fcndet ist die Forderung der Schadenspauschale in H\u00f6he von 0, \u20ac. Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallsch\u00e4den regelm\u00e4\u00dfig von n\u00e4herem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Gesch\u00e4digten eine Auslagenpauschale zuerkennt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunf\u00e4llen um ein Massengesch\u00e4ft handelt, bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilit\u00e4t besonderes Gewicht zukommt. Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale f\u00fcr s\u00e4mtliche Schadensf\u00e4lle ohne n\u00e4here Darlegung der get\u00e4tigten Aufwendungen gibt es in der Rechtsprechung nicht ."}
{"_id": "01070", "text": "Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Die durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde eintretende Bindungswirkung nach [REF] ist auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes beschr\u00e4nkt, er\u00f6ffnet aber nicht ein nach dem Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel . Meier-Beck Gr\u00f6ning Grabinski Deichfu\u00df Kober-Dehm"}
{"_id": "01071", "text": "Dies schlie\u00dft es aus, dass die Entscheidung \u00fcber die Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung allein durch den Vorsitzenden des Spruchk\u00f6rpers getroffen wird. Nimmt allein der Vorsitzende von nachgereichten Schrifts\u00e4tzen Kenntnis, wird der Prozesspartei, die diese verfasst hat, nicht nur rechtliches Geh\u00f6r versagt, sondern auch der gesetzliche Richter entzogen ."}
{"_id": "01072", "text": "Aus dem \u201eAtom-Beschluss\u201c des BVerfG vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. Auch danach ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach [REF] Sache des Gesetzgebers ist. Dieser ist zwar nicht g\u00e4nzlich frei: Er muss die Freiheitssph\u00e4re der Einzelnen mit dem Wohl der Allgemeinheit in ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis bringen, das nicht nur Orientierungspunkt, sondern auch Grenze f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Eigentums ist. Zugleich muss das zul\u00e4ssige Ausma\u00df einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden. Die Bestandsgarantie des [REF] , der Regelungsauftrag des [REF] und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach [REF] stehen in einem unl\u00f6sbaren Zusammenhang. Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts und Schrankenbestimmung umso weiter, je st\u00e4rker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierf\u00fcr sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung . 0"}
{"_id": "01073", "text": "Ein Versto\u00df gegen die unionsrechtliche Verpflichtung zur Ohrmarkenkennzeichnung l\u00e4ge nur dann nicht vor, wenn die von der Schwester des Kl\u00e4gers angewendete alternative Kennzeichnungsmethode mit Transpondern im Sinne der vorgenannten unionsrechtlichen Bestimmungen beh\u00f6rdlich genehmigt w\u00e4re. Denn bei einem Gebrauchmachen von den unionsrechtlich ausdr\u00fccklich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen werden die Grundanforderungen nicht verletzt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine solche Genehmigung bzw. Gestattung ergibt sich nicht aus dem Schreiben des Landratsamts Zollernalbkreis vom [DATE] . Hierbei handelte es sich zwar um einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] . Dieser hatte jedoch nicht den ihm vom Verwaltungsgericht beigemessenen weitreichenden Inhalt. Der Inhalt der mit dem Schreiben getroffenen Regelung ist unter entsprechender Anwendung der [REF] nach dem objektiven Verst\u00e4ndnishorizont des Empf\u00e4ngers auszulegen. Danach ist der objektive Erkl\u00e4rungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden verstehen musste . Dabei ist vom Wortlaut der Erkl\u00e4rung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Ber\u00fccksichtigung des Empf\u00e4ngerhorizonts zu ermitteln . [DATE]"}
{"_id": "01074", "text": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrften auch die unionsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung einer alternativen Kennzeichnung nicht vorliegen, da nicht ersichtlich ist, dass die Rinder der Schwester des Kl\u00e4gers f\u00fcr kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt w\u00e4ren. Hierf\u00fcr d\u00fcrfte es nicht gen\u00fcgen, dass die praktizierte Art der Herdenhaltung heutzutage nur noch selten vorkommen und deswegen als Anschauungsbeispiel auch f\u00fcr die Wissenschaft dienen mag. Denn um eine kulturelle Veranstaltung handelt es sich bei der Freilandhaltung von Rindern erkennbar nicht . [DATE]"}
{"_id": "01075", "text": "Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zun\u00e4chst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. L\u00e4sst dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, k\u00f6nnen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarif\u00fcbung, erg\u00e4nzend heranziehen. Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu ber\u00fccksichtigen; im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "01076", "text": "Zwar setzt der Verj\u00e4hrungsbeginn grunds\u00e4tzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begr\u00fcndenden Tatsachen voraus; nicht erforderlich ist, dass der Gl\u00e4ubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl\u00fcsse zieht. Mit R\u00fccksicht auf den dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und dem Schutz des Schuldners dienenden Schutzzweck sowie den formalen Charakter der Verj\u00e4hrungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer \u00fcber den Wortlaut der Normen hinausgehenden Auslegung besonders strenge Anforderungen zu stellen und kann eine Verschiebung des Beginns der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen angenommen werden; denn das Gesetz weist das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts grunds\u00e4tzlich dem Gl\u00e4ubiger als Anspruchsinhaber zu. Allerdings m\u00fcssen Verj\u00e4hrungsregeln mit R\u00fccksicht auf das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Forderungsrecht stets auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gl\u00e4ubigers darstellen, was in engen Grenzen Ausnahmen vom regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsbeginn rechtfertigt, um dem Gl\u00e4ubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend machen zu k\u00f6nnen. Ist auf der Grundlage der bekannten Tatsachen die Frage, ob der Anspruch begr\u00fcndet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt, kann dies den Verj\u00e4hrungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen vermag; eine Klageerhebung stellt sich dann als unzumutbar dar. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos m\u00f6glich sein muss, Klage zu erheben, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich ist. Ist der Beginn der Kenntnis und damit der Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df [REF] in F\u00e4llen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage wegen der Rechtsunkenntnis des Gl\u00e4ubigers hinausgeschoben, beginnt die Kenntnis und damit die Verj\u00e4hrung mit der objektiven Kl\u00e4rung der Rechtslage durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidung.; Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.)"}
{"_id": "01077", "text": "Eine sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt ebenso wenig vor. 0 aa) aaa) Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer dann, wenn sie zwar \u00e4u\u00dferlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderl\u00e4uft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verh\u00e4lt es sich, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden h\u00e4tte . Billigkeitsma\u00dfnahmen dienen der Anpassung des steuerrechtlichen Ergebnisses an die Besonderheiten des Einzelfalls, um Rechtsfolgen auszugleichen, die das Ziel der typisierenden gesetzlichen Vorschrift verfehlen und deshalb ungerecht erscheinen. Sie gleichen H\u00e4rten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis f\u00fchren . 0 bbb) Eine Billigkeitsentscheidung darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten \u00dcberhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen . Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, bzw. typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen verm\u00f6gen keine sachliche Unbilligkeit zu begr\u00fcnden . 0 ccc) Mit Billigkeitsma\u00dfnahmen darf dementsprechend nicht die Geltung des ganzen Gesetzes unterlaufen werden. M\u00fcssten notwendige Billigkeitsma\u00dfnahmen ein derartiges Ausma\u00df erreichen, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufh\u00f6ben, w\u00e4re das Gesetz als solches verfassungswidrig. Dies kann nur in dem daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren gegen den betreffenden Steuerbescheid geltend gemacht werden und rechtfertigt keine Billigkeitsma\u00dfnahme . Diejenigen Fragen, welche die abstrakt-generelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit eines Gesetzes betreffen, sind daher zu unterscheiden von jenen, welche die Unbilligkeit im konkret-individuellen Einzelfall betreffen. Nur letztere sind im finanzbeh\u00f6rdlichen und fachgerichtlichen Billigkeitsverfahren zu pr\u00fcfen und zu entscheiden ."}
{"_id": "01078", "text": "Wie bereits das Verwaltungsgericht ausf\u00fchrlich dargelegt hat, kann nach der Rechtsprechung des Senats auch ein Aufgabenentzug das Mitbestimmungsrecht aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG ausl\u00f6sen, wenn durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Gegenstand der geforderten Arbeitsleistung ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Verrichtung \u00e4ndert. Diese \u00c4nderung muss allerdings so gravierend sein, dass der neu zugeschnittene Arbeitsbereich andere T\u00e4tigkeitsmerkmale aufweist als der bisherige, das hei\u00dft sich von diesem nach Art und Inhalt unterscheidet. Von der \u00dcbertragung einer anderen T\u00e4tigkeit im Sinne der Vorschrift kann also nur gesprochen werden, wenn damit eine nicht unwesentliche \u00c4nderung des bisherigen Aufgabenkreises einhergeht. \u00c4ndert sich hingegen durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der T\u00e4tigkeitsbereich nur geringf\u00fcgig, liegt hierin keine \u00dcbertragung einer anderen T\u00e4tigkeit im Sinne der Vorschrift ."}
{"_id": "01079", "text": "Eine Kostenentscheidung entf\u00e4llt, weil nach \u00a7 0 Abs. 0 LPersVG in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0, [REF] und [REF] vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren au\u00dfergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus [REF] nicht zu erstatten sind ."}
{"_id": "01080", "text": "Bereits im Ausgangspunkt ist eine entscheidende Frage zu beantworten, ob n\u00e4mlich die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft im Verh\u00e4ltnis zu einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern selbst zur Durchf\u00fchrung von Beschl\u00fcssen verpflichtet ist. Von dem Bestehen einer solchen Pflicht ist der Senat verschiedentlich ausgegangen . Nur wenn diese Annahme richtig ist, k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche des Wohnungseigent\u00fcmers gem\u00e4\u00df [REF] gegen den Verband entstehen. Dann n\u00e4mlich erf\u00fcllte der Verwalter, indem er Beschl\u00fcsse durchf\u00fchrt, nicht nur seine eigene, in [REF] verankerte Pflicht, sondern zugleich eine Pflicht der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft w\u00e4re entweder selbst verpflichtet, den Verwalter zur Erf\u00fcllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachk\u00e4me , oder ihr w\u00e4re das Verhalten des Verwalters in analoger Anwendung von [REF] zuzurechnen . Da auch [REF] nur die Zurechnung eines Verhaltens, nicht aber von Pflichten erlaubt , setzen beide Begr\u00fcndungswege eine \u201eDurchf\u00fchrungspflicht\u201c des Verbands hinsichtlich gefasster Beschl\u00fcsse voraus."}
{"_id": "01081", "text": "Hierf\u00fcr spricht zun\u00e4chst die \u00dcberlegung, dass ein effektiver Rechtsschutz des einzelnen Wohnungseigent\u00fcmers in bestimmten Situationen nicht gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, wenn ihm der jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehene individuelle Anspruch auf Durchf\u00fchrung des Beschlusses abgesprochen w\u00fcrde. Dies gilt zum einen dann, wenn ein Beschluss deshalb durchgef\u00fchrt werden muss, weil er durch Gestaltungsurteil ersetzt worden ist . Auf der Ebene der Willensbildung wird der Rechtsschutz durch die Beschlussersetzungsklage gew\u00e4hrleistet; einen vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt hat ein auf diese Weise herbeigef\u00fchrtes Gestaltungsurteil aber nicht. Deshalb muss auch ein effektiver Rechtsschutz bereitstehen, um die Durchf\u00fchrung des ersetzten Beschluss durchzusetzen. Da Pflichten des Verbands insoweit nicht vorgesehen sind, bedarf es hierf\u00fcr des Individualanspruchs gegen den Verwalter gem\u00e4\u00df [REF] . Zum anderen muss es eine Rechtsschutzm\u00f6glichkeit geben, wenn Individualanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df [REF] vergemeinschaftet worden sind und anschlie\u00dfend nicht geltend gemacht werden. Da den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern hierdurch die individuelle Rechtsverfolgung abgeschnitten worden ist , m\u00fcssen sie von dem Verwalter verlangen k\u00f6nnen, dass die beschlossene kollektive Rechtsdurchsetzung erfolgt."}
{"_id": "01082", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache darin sehen, dass noch keine Rechtsprechung des BFH zur Sch\u00e4tzung der unbaren Altenteilsleistungen anhand der SvEV vorliegt, verkennen sie die Reichweite dieses Revisionszulassungsgrundes. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu einer konkreten Fallgestaltung reicht nicht aus, um insoweit eine Revision zuzulassen ."}
{"_id": "01083", "text": "Soweit teilweise von der Rechtsprechung, der Literatur und vorliegend auch von der Bezirksrevisorin f\u00fcr die Verg\u00fctung aus Nr. 0 VV RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen wird ; OLG Stuttgart, Beschl. v. [DATE] [REF] ; Riedel/Su\u00dfbauer/Kremer, a.a.O., Rn. 0), beruht dies jeweils ohne eingehendere Begr\u00fcndung auf einer \u00dcbertragung der Grunds\u00e4tze, die im Zivilrecht f\u00fcr die Wertfestsetzung im Arrestverfahren entwickelt wurden."}
{"_id": "01084", "text": "Mit \u00a7 0e Abs 0 a-f SGB IV sollte die illegale Besch\u00e4ftigung bek\u00e4mpft, die Funktionalit\u00e4t und finanzielle Stabilit\u00e4t der Sozialversicherung gew\u00e4hrleistet und gewerbliche Unternehmer verfassungsgem\u00e4\u00df belastet werden . Der Hauptunternehmer sollte durch Einf\u00fchrung einer subsidi\u00e4ren Zahlungsverpflichtung veranlasst werden, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommt. Durch die Wertgrenze sollten private Eigenheimbauer vor dem Haftungsrisiko gesch\u00fctzt, kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil beg\u00fcnstigt und die mittelst\u00e4ndischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks gef\u00f6rdert werden ."}
{"_id": "01085", "text": "Eine Sachpr\u00fcfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs soll daher nach dem Konzept der [REF] , 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbest\u00e4nden im Sinne des [REF] oder den Vorgaben des [REF] f\u00fcr wegen wesentlicher nachtr\u00e4glicher \u00c4nderungen beachtliche Zweitantr\u00e4ge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen.\u201c"}
{"_id": "01086", "text": "Nach [REF] wVfG muss ein Verwaltungsakt, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend der [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen, insbesondere auch die Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts . Dadurch, dass die Bestimmtheit nach [REF] lediglich \u201ehinreichend\u201c sein muss, wird klargestellt, dass die Bestimmbarkeit des Regelungsinhaltes gen\u00fcgt. Dabei ist auch die Verwendung generalisierender Begriffe m\u00f6glich, wenn sie eine Bestimmbarkeit im konkreten Fall gestatten, z.B. durch Beif\u00fcgung von Beispielen in F\u00e4llen, in denen ein engerer Oberbegriff nicht mehr vorhanden ist . F\u00fcr die Bestimmtheit einer gl\u00fccksspielrechtlichen Untersagungsverf\u00fcgung reicht es daher aus, wenn in der Begr\u00fcndung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Gl\u00fccksspiele auf welcher Internetseite eines Gl\u00fccksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden d\u00fcrfen ."}
{"_id": "01087", "text": "Die Kl\u00e4ger haben beim Bundesamt auch einen Zweitantrag im Sinne des [REF] gestellt. Nach dieser Vorschrift liegt ein solcher Antrag vor, wenn der Ausl\u00e4nder nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat , f\u00fcr den Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland dar\u00fcber einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Ein \u201eerfolgloser Abschluss\u201c des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach R\u00fccknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endg\u00fcltig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endg\u00fcltig, wenn das Verfahren noch wiederer\u00f6ffnet werden kann, wobei eine solche Wiederer\u00f6ffnung oder Wiederaufnahme nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "01088", "text": "Das in den Verwaltungsvorg\u00e4ngen befindliche Schreiben der Pr\u00e9fecture de la C\u00f4te-d\u2019Or vom [DATE] ist allerdings nur an den Kl\u00e4ger zu 0) gerichtet. Gleichwohl steht zur \u00dcberzeugung der Einzelrichterin fest, dass auch das Asylverfahren der Kl\u00e4gerin zu 0) in Frankreich erfolglos abgeschlossen wurde. Die Einzelrichterin hat den Kl\u00e4gern in der m\u00fcndlichen Verhandlung das an den Kl\u00e4ger zu 0) gerichtete Schreiben der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden vorgehalten; die Kl\u00e4ger haben auf Nachfrage best\u00e4tigt, dass die Kl\u00e4gerin zu 0) ein ebensolches Schreiben erhalten habe. 0 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt bez\u00fcglich des gesamten Asylantrags also sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes von einem Zweitantrag ausgegangen ist. Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass sich das erfolglos abgeschlossene Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat auch auf die Gew\u00e4hrung des unionsrechtlichen subsidi\u00e4ren Schutzes beziehen m\u00fcsse und das Bundesamt dies ggfs. durch Vorlage des Tenors und/oder der Gr\u00fcnde der ablehnenden mitgliedstaatlichen Entscheidung nachweisen m\u00fcsse gilt dies nach \u00dcberzeugung der Einzelrichterin nur eingeschr\u00e4nkt. Denn soweit schon das europ\u00e4ische Recht eine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung des internationalen Schutzes mit seinen beiden Bestandteilen Fl\u00fcchtlings und subsidi\u00e4rer Schutz vorschreibt, gilt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, wonach grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass die Mitgliedstaaten der europ\u00e4ischen Union die Mindeststandards des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems beachten. Vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens umfasst sind dabei auch die Gew\u00e4hrleistungen der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU, der Aufnahmerichtlinie [DATE] /0/EU sowie der relevanten Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU . 0 Die auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gr\u00fcndende Vermutung gilt jedoch nur, soweit das europ\u00e4ische Recht tats\u00e4chlich im Zeitpunkt der Entscheidung des anderen Mitgliedstaats zwingende Verpflichtungen enthielt. Sofern eine solche zwingende Verpflichtung nicht bestand, kann auch die Vermutung gegenseitigen Vertrauens nicht greifen. Hier wurde der Asylantrag der Kl\u00e4ger in Frankreich am [DATE] abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfte der subsidi\u00e4re Schutz bereits zwingend zu pr\u00fcfender Bestandteil des europ\u00e4ischen Asylverfahrens gewesen sein. So wurde das Konzept des subsidi\u00e4ren Schutzes mit der Richtlinie [DATE] /0/EG eingef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df [REF] umfasste der Antrag auf internationalen Schutz sowohl die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft als auch die Gew\u00e4hrung des subsidi\u00e4ren Schutzes. Dementsprechend d\u00fcrften die Mitgliedstaaten schon mit Ablauf der Umsetzungsfrist am [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] gehalten gewesen sein, unter Mitwirkung des Antragstellers \u201edie f\u00fcr den Antrag\u201c d. h. auch f\u00fcr den Antrag auf subsidi\u00e4ren Schutz \u201ema\u00dfgeblichen Anhaltspunkte\u201c zu pr\u00fcfen. Diese Vorschriften unterscheiden sich insoweit nicht von den Regelungen der nachfolgenden Richtlinie [DATE] /0/EG . Ob gleichwohl mit dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen davon auszugehen ist, dass die Pr\u00fcfung des subsidi\u00e4ren Schutzes als Teil der Pr\u00fcfung des unionsrechtlichen internationalen Schutzes erst durch die zum [DATE] in Kraft getretene Richtlinie [DATE] /0/EU oder sogar noch sp\u00e4ter durch die Umsetzung der Verfahrensrichtlinie n. F. zum zwingenden Inhalt eines Asylverfahrens wurde, kann hier aber letztlich dahinstehen. Denn in Frankreich wurde das Konzept des subsidi\u00e4ren Schutzes, das dem subsidi\u00e4ren Schutz im Rahmen des internationalen Schutzes entspricht, bereits mit Gesetz vom [DATE] eingef\u00fchrt ."}
{"_id": "01089", "text": "Rechtsmittel in diesem Sinne, die der Durchsetzung des Anspruches auf Bef\u00f6rderung dienen, sind zuv\u00f6rderst, aber nicht nur die Rechtsbehelfe des verwaltungsgerichtlichen Prim\u00e4rrechtsschutzes gegen bevorstehende Ernennungen. Um solchen Prim\u00e4rrechtsschutz gegen die im Jahre [DATE] oder sp\u00e4ter vorgenommenen Bef\u00f6rderungen von einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO in ein solches der Besoldungsgruppe B 0 BBesO hat der Kl\u00e4ger nicht nachgesucht. Unterlassener Prim\u00e4rrechtsschutz steht sekund\u00e4rem beamtenrechtlichen Schadensersatz vorliegend indes deshalb nicht entgegen, weil an die bei der Auswahlentscheidung vom [DATE] nicht ber\u00fccksichtigten Beamten keine Konkurrentenmitteilungen versandt worden sind. Ebenso wenig sind die betroffenen Beamten auf anderem individuellen Weg \u00fcber ihre Nichtbef\u00f6rderung unterrichtet worden. Unabh\u00e4ngig davon liegt der relevante Zeitpunkt f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Bef\u00f6rderung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 0 BBesO im Jahre [DATE] vor dem Urteil des Senats zur Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Prim\u00e4rrechtsschutzes in F\u00e4llen der Rechtsschutzverhinderung bei der Beamtenernennung , sodass nach der Ernennung der ausgew\u00e4hlten Beamten ein dagegen gerichtetes Prim\u00e4rrechtsschutzgesuch des Kl\u00e4gers nicht aussichtsreich, jedenfalls aber nicht zumutbar gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "01090", "text": "Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Rechtsauffassung, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in [REF] anhand von [REF] definiert werde, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] entnimmt, widerspricht dies der Aussage der Entscheidung derart, dass nicht von einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben ausgegangen werden kann. Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Billigung der institutionellen Abgrenzung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von [REF] bei einer Direktversicherung durch das Bundesverfassungsgericht liegt auch eine Willk\u00fcrlichkeit der angegriffenen Entscheidungen, die in der Nutzung der Pensionskasse die Nutzung des institutionellen Rahmens sehen, fern."}
{"_id": "01091", "text": "Der Verweis der Revision auf die an den Insolvenzverwalter zu stellenden Sorgfaltsanforderungen vermag keine Aussage zur Unwirksamkeit der gegebenenfalls pflichtwidrig vorgenommenen Rechtshandlung zu geben. Zwar ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers das gesetzliche Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters an die handels und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt . Jedoch sind insoweit bereits die Besonderheiten zu beachten, die sich aus den Aufgaben des Insolvenzverwalters und aus den Umst\u00e4nden ergeben, unter denen er seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt . Angesichts der dem Insolvenzverwalter einger\u00e4umten umfassenden Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbefugnis kann nicht jede pflichtwidrig vorgenommene Rechtshandlung unwirksam sein, sondern wie ausgef\u00fchrt nur eine solche, die dem Insolvenzzweck offenbar zuwiderl\u00e4uft. Der Gl\u00e4ubiger der Gesellschafter wird insoweit auch nicht v\u00f6llig schutzlos gestellt, denn er kann, wenn die weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, den Insolvenzverwalter nach [REF] auf Schadensersatz in Anspruch nehmen ."}
{"_id": "01092", "text": "Nach [REF] ist soweit wie hier gesetzlich nichts anderes bestimmt ist die Klage und mithin der Antrag auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger bzw. Antragsteller geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Demnach muss nach dem substantiierten Vorbringen des Kl\u00e4gers bzw. Antragstellers eine Rechtswidrigkeit des jeweiligen Hoheitsaktes und zwar gerade mit Blick auf die Rechte des Kl\u00e4gers bzw. Antragstellers m\u00f6glich erscheinen . 0"}
{"_id": "01093", "text": "\u00dcberdies sprechen weder der Wortlaut der vom Antragsteller f\u00fcr einschl\u00e4gig erachteten Normen noch die Gesetzesbegr\u00fcndung oder systematik f\u00fcr die von ihm vertretene Auffassung. Ebenso wenig l\u00e4sst sich [REF] ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch zugunsten des Antragstellers entnehmen, der unabh\u00e4ngig von der Verletzung eigener Rechte zur Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts verpflichten w\u00fcrde . 0"}
{"_id": "01094", "text": "Im Streitfall ist insbesondere nicht bekannt, ob und wann das m\u00f6glicherweise nur regional t\u00e4tige Subunternehmen die von der Familienkasse empfangenen Schreiben an den privaten Postdienstleister X weitergeleitet hat. Weiterhin ist ungekl\u00e4rt, ob der zwischen der X und der Familienkasse geschlossene Zustellvertrag bei Einschaltung eines Subunternehmers die zeitnahe Zustellung ihm \u00fcbergebener Briefsendungen auch \u00fcberregional sichert. Der bisher festgestellte Sachverhalt gibt keinen Aufschluss \u00fcber die organisatorischen und zeitlichen Bef\u00f6rderungsabl\u00e4ufe. Der Familienkasse obliegt eine gewissenhafte Pr\u00fcfung, ob eine Zustellung innerhalb des Dreitageszeitraums des [REF] durch den hier gew\u00e4hlten privaten Postdienstleister mit jedenfalls gleich hoher Verl\u00e4sslichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes . Das Subunternehmen ist auch kein Universalanbieter f\u00fcr Postdienstleistungen, f\u00fcr die die Post-Universaldienstleistungsverordnung vom [DATE] und die darin eingeforderten Qualit\u00e4tsmerkmale f\u00fcr die Briefbef\u00f6rderung Anwendung finden. Die Zugangsvermutung w\u00fcrde beispielsweise nicht eingreifen, wenn die Beh\u00f6rde einen privaten Postdienstleister beauftragt und dieser erst einen Tag nach Erhalt der Sendung diese an ein weiteres Unternehmen zur Weiterbef\u00f6rderung weiterleitet ."}
{"_id": "01095", "text": "Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Auch wenn die Kl\u00e4gerin f\u00fcr [DATE] Analogleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG zugesprochen erhalten hat, die im Wesentlichen gleich wie die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgestaltet sind, besteht nach wie vor ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, denn sie hat ein rechtlich sch\u00fctzenswertes Interesse an der Kl\u00e4rung, welche Leistungen ihr zugestanden haben ."}
{"_id": "01096", "text": "In zahlreichen Prozessen, die seit dem Jahr [DATE] vor dem Arbeitsgericht Koblenz und dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz anh\u00e4ngig sind und waren, haben weibliche Produktionskr\u00e4fte die Differenzbetr\u00e4ge zum Arbeitsentgelt m\u00e4nnlicher Produktionskr\u00e4fte f\u00fcr die Zeit bis zum [DATE] eingeklagt. In zahlreichen Prozessen wurde den Kl\u00e4gerinnen neben der Entgeltdifferenz innerhalb noch unverj\u00e4hrter Zeit eine Entsch\u00e4digung nach [REF] iHv. \u20ac 0 zugesprochen . Der Rechtsstreit der Kl\u00e4gerin ist noch nicht abgeschlossen."}
{"_id": "01097", "text": "Dem zwei Verfassungsbeschwerden stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg liegt eine andere Sach und Rechtslage zugrunde und er bindet die Kammer allein deswegen schon nicht. Dort ging es um Fragen der gesetzlichen R\u00fcckwirkung einer \u00c4nderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Das hiesige Landesrecht beinhaltet aber im Hinblick auf die \u00c4nderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einf\u00fcgung des Wortes \u201ewirksam\u201c keine weder eine echte noch eine unechte R\u00fcckwirkung."}
{"_id": "01098", "text": "Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn f\u00fcr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grunds\u00e4tzliche, obergerichtlich oder h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch f\u00fcr die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich w\u00e4re und deren Kl\u00e4rung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint . Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist die Rechtsfrage, die grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt werden soll, zu bezeichnen und zu formulieren. Es ist dar\u00fcber hinaus n\u00e4her substantiiert zu begr\u00fcnden, warum sie f\u00fcr grunds\u00e4tzlich und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehalten wird und weshalb die Rechtsfrage entscheidungserheblich ist und ihre Kl\u00e4rung im Berufungsverfahren zu erwarten ist . 0"}
{"_id": "01099", "text": "Die Beklagte f\u00fchrt in ihrer Abmahnung aus, dass bei der Kritik des Kl\u00e4gers \"eindeutig nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehe, sondern die Diffamierung und Herabw\u00fcrdigung der Hausleitung\". Dieser an den Kl\u00e4ger gerichtete Vorwurf beruht auf einer unzutreffenden Bewertung seines Verhaltens. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Deutung einer \u00c4u\u00dferung ist weder die subjektive Absicht des sich \u00c4u\u00dfernden, noch das subjektive Verst\u00e4ndnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verst\u00e4ndnis eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Publikums hat . Nach diesem Ma\u00dfstab ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erkennbar, dass bei den \u00c4u\u00dferungen des Kl\u00e4gers in seiner E-Mail vom [DATE] eindeutig nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund gestanden habe, sondern die Diffamierung und Herabw\u00fcrdigung der Hausleitung. Dies ergibt sich weder aus einer Gesamtschau seiner \u00c4u\u00dferungen, noch aus einzelnen Aussagen. Soweit der Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrt hat, dass \"die Anweisung, die Entscheider sollten die Akten auf dem Marktplatz abgeben, damit andere Entscheider dann wie auch immer, Bescheide erstellten und diese dann arbeitslosen Entscheider sich dann auf eben diesem Marktplatz Akten besorgen sollten, um dann auf der Grundlage von Fremdenanh\u00f6rungen Bescheide zu erstellen, in der Sache nur als sinnwidrig bewertet werden\" k\u00f6nne, stellt nach dem gebotenen objektiven Betrachtungshorizont keine Diffamierung der Hausleitung dar. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt selbst aus, dass er die Anweisung \"der Sache nach\" als sinnwidrig bewerte. Damit bewegt er sich eindeutig auf der Ebene der sachlichen Auseinandersetzung und nicht auf einer rein diffamierenden Ebene. Gleiches gilt f\u00fcr die Aussage, dass \"die geforderte Einheit von Anh\u00f6rer und Entscheider ohne jeden Sachgrund absichtlich verhindert\" werde. Auch wenn in diesen Zeilen deutliche Kritik an der ergangenen Anweisung festzustellen ist, vermag die Kammer auch hier nicht zu erkennen, dass nicht die Sache, sondern pers\u00f6nliche Angriffe im Vordergrund st\u00fcnden. Soweit der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt, dass die \"Aussage, die Einheit von Anh\u00f6rer und Entscheider sei in 0% der Verfahren gesichert\", falsch gewesen war und sei, ist auch hierin eine Diffamierung der Hausleitung nicht zu sehen. Die Auffassung der Beklagten w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass es einem Mitarbeiter nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re, auf eine aus seiner Sicht andere Faktenlage hinzuweisen. Denn nach dem Daf\u00fcrhalten der Beklagten w\u00e4re damit immer verbunden, dass der Mitarbeiter den Vorwurf der L\u00fcge erhebe und damit diffamiere. Fehl gehen auch die Ausf\u00fchrungen in der Abmahnung, dass mit dem BMI \"gedroht\" werde. Richtig ist zwar, dass der Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrt hat, dass er denke, dass \"hier gegebenenfalls das BMI als Aufsichtsbeh\u00f6rde gefragt\" sei. Unter Drohung wird im juristischen Sinne das Inaussichtstellen eines zuk\u00fcnftigen \u00dcbels verstanden. Die Kammer nimmt nicht an, dass die abmahnende Beh\u00f6rde das in der Tat bestehende Aufsichtsverh\u00e4ltnis durch das B. als derartiges \u00dcbel ansieht. Dann aber liegt auch keine unzul\u00e4ssige Drohung, sondern lediglich ein zutreffender Hinweis auf die Aufsichtsverh\u00e4ltnisse vor. [DATE]"}
{"_id": "01100", "text": "Auch im \u00dcbrigen vermag die Kammer kein pflichtverletzendes Verhalten des Kl\u00e4gers, das die Beklagte zur Abmahnung berechtigte, zu erkennen. Die \u00c4u\u00dferungen des Kl\u00e4gers, sofern sie keine reinen Tatsachenbehauptungen enthalten, fallen n\u00e4mlich in den Schutzbereich des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nach [REF] . Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf\u00fcrhaltens oder Meinens gepr\u00e4gt sind . Darauf kann sich auch ein Arbeitnehmer berufen. Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit w\u00e4re es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt anwendbar w\u00e4re . Der Grundrechtschutz besteht dabei unabh\u00e4ngig davon, welches Medium der Arbeitnehmer f\u00fcr seine Meinungs\u00e4u\u00dferung nutzt und ob diese rational oder emotional, begr\u00fcndet oder unbegr\u00fcndet ist. Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste \u00c4u\u00dferungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder \u00fcberzogen ge\u00e4u\u00dfert werden . Lediglich dann, wenn sich das in einer \u00c4u\u00dferung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hkritik erweist, muss die Meinungsfreiheit regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fccktreten . Allerdings macht auch eine \u00fcberzogene oder gar ausf\u00e4llige Kritik eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr sich genommen noch nicht zur Schm\u00e4hung. Daf\u00fcr muss hinzutreten, dass bei der \u00c4u\u00dferung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer oder \u00fcberspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll . Dies ist wie oben gezeigt vorliegend nicht der Fall. [DATE]"}
{"_id": "01101", "text": "Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Tatbestand I."}
{"_id": "01102", "text": "Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos. Das Finanzgericht gab der anschlie\u00dfend erhobenen Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] F statt. Die Entscheidung ist nicht ver\u00f6ffentlicht."}
{"_id": "01103", "text": "Eine rechtliche Unm\u00f6glichkeit der Abschiebung scheidet nicht bereits aufgrund der bestandskr\u00e4ftigen Ausweisung des Antragstellers aus. Vielmehr sind die Voraussetzungen des [REF] unter Ber\u00fccksichtigung der seither eingetretenen Ver\u00e4nderungen des Sachverhalts zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "01104", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] bestimmt sich der Gegenstandswert nach den f\u00fcr Gerichtsgeb\u00fchren geltenden Wertvorschriften, hier nach [REF] ). Gem\u00e4\u00df [REF] ist der Gegenstandswert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ma\u00dfgebend ist dabei das sich bei objektiver Beurteilung aus der Antragsbegr\u00fcndung ergebende wirtschaftliche und ggf. auch ideelle Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung . Begehrt ein Kl\u00e4ger eine Gew\u00e4hrung laufender Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, bemisst sich der Gegenstandswert in der Regel nach dem Jahreswert der streitigen Leistungen . Dies entspricht auch den im Streitwertkatalog f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit enthaltenen Empfehlungen, wonach bei laufenden Leistungen im Kinder und Jugendhilferecht der Wert der streitigen Leistung, h\u00f6chstens ein Jahresbetrag anzusetzen ist . Diesen Empfehlungen kommt im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung einer weitestm\u00f6glichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu . Ein niedrigerer Wert als der Jahreswert kann allerdings etwa dann festzusetzen sein, wenn sich der Antrag auf einen k\u00fcrzeren Zeitraum der Gew\u00e4hrung laufender Leistungen bezieht ."}
{"_id": "01105", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Steuerbefreiung nach [REF] nicht in Betracht, wenn keine Betriebsverm\u00f6gensmehrungen oder Einnahmen anfallen. Dann tritt die nach [REF] ma\u00dfgebende Bedingung daf\u00fcr, entsprechende Aufwendungen nur zu 0 % zu ber\u00fccksichtigen, nicht ein. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber indes die Regelung in [REF] durch das JStG [DATE] um einen neu eingef\u00fcgten Satz 0 erg\u00e4nzt. Danach ist f\u00fcr die Anwendung des Satzes 0 die Absicht zur Erzielung von Betriebsverm\u00f6gensmehrungen oder Einnahmen i.S. des [REF] oder von Verg\u00fctungen i.S. des [REF] ausreichend . Gem\u00e4\u00df [REF] ist [REF] i.d.F. des JStG [DATE] erstmals ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] anzuwenden ."}
{"_id": "01106", "text": "T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, die sich auf die in Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 vorgesehenen Rechte berufen wollen, m\u00fcssen mithin drei Voraussetzungen erf\u00fcllen: Sie m\u00fcssen Arbeitnehmer sein, dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angeh\u00f6ren und dort \u00fcber einen gewissen Zeitraum einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Besch\u00e4ftigung nachgehen ."}
{"_id": "01107", "text": "Bereits die Funktion der Staatsangeh\u00f6rigkeit, verl\u00e4ssliche Grundlage gleichberechtigter Zugeh\u00f6rigkeit zu sein . Die Verlagerung auf ein Einb\u00fcrgerungsverfahren, das von dem Eingeb\u00fcrgerten einen entsprechenden Antrag erforderte , entspr\u00e4che schon nicht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz nach nationalem Recht. Soweit sie zugleich mit dem Verlust der \u00fcber die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit vermittelten Unionsb\u00fcrgerschaft verbunden w\u00e4re, steht dem auch in F\u00e4llen einer durch T\u00e4uschung oder unzureichende Angaben erwirkten Einb\u00fcrgerung die Beachtung des bei deren R\u00fccknahme zu beachtenden unionsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes entgegen."}
{"_id": "01108", "text": "Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] st\u00fctzt, muss ua einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4tten erscheinen m\u00fcssen und die von dem betreffenden Beweisantrag ber\u00fchrten Tatumst\u00e4nde darlegen, die zu weiterer Sachaufkl\u00e4rung Anlass gegeben h\u00e4tten . Die Kl\u00e4gerin legt die materielle Rechtsauffassung des LSG nicht dar. Sie f\u00fchrt nicht aus, wieso das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung noch h\u00e4tte Beweis durch Sachverst\u00e4ndige erheben m\u00fcssen."}
{"_id": "01109", "text": "Das durch [REF] vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerkl\u00e4rungen soll lediglich Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen . Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, stellt nach [REF] die Ausnahme dar und gilt lediglich f\u00fcr die Beachtung der f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschriebenen F\u00f6rmlichkeiten. F\u00f6rmlichkeiten betreffen den \u00e4u\u00dferen Hergang der Verhandlung, wie etwa die An oder Abwesenheit des Beteiligtenvertreters, die \u00d6ffentlichkeit einer Verhandlung, die Er\u00f6rterung der Sach und Rechtslage und die Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen . Von [REF] nicht erfasst ist dagegen der Inhalt der Verhandlung. Darunter sind in erster Linie die Protokollfeststellungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 bis 0, 0, 0 und 0 ZPO \u00fcber den Inhalt von Erkl\u00e4rungen des Beteiligten zu verstehen. Einseitige Prozesshandlungen, wie das Anerkenntnis oder die R\u00fccknahme der Klage, werden in der m\u00fcndlichen Verhandlung allein durch die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Gericht vollzogen und damit wirksam. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Protokollierung einer solchen Erkl\u00e4rung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern dient nur Beweiszwecken ."}
{"_id": "01110", "text": "Die Anwendbarkeit \u00e4lterer Satzungsregelungen ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller vorgetragenen Umstand, dass andere Bauabschnitte der Gesamtma\u00dfnahme bereits vor Jahren fertiggestellt und abgenommen worden seien. Die Herstellung, der Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung einer einzelnen Einrichtung ist der Regelfall. Die r\u00e4umliche Ausdehnung und den Umfang der Ma\u00dfnahme, d.h. was im Einzelfall f\u00fcr die Herstellung, den Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung der Stra\u00dfe erforderlich ist, bestimmt die Gemeinde nach ihrem Ermessen, dem Bauprogramm. Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d.h. die Gesamtma\u00dfnahme abgeschlossen ist, entsteht f\u00fcr den Regelfall die Beitragspflicht . Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass abweichend von diesem Regelfall eine Beitragspflicht f\u00fcr einzelne der acht Bauabschnitte entstanden ist. Hierf\u00fcr w\u00e4re das Bestehen einer sogenannten Abschnittsbildung erforderlich . Die Abschnittsbildung ist ein verwaltungsinterner Ermessensakt. Hierbei handelt es sich als Vorfinanzierungsinstrument um eine M\u00f6glichkeit der Gemeinde zur gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine \u00f6ffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erfolgt . Sie ist ein Instrument, die Entstehung endg\u00fcltiger Beitragspflichten vorzuziehen, jedoch kein Instrument, um auf die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge Einfluss zu nehmen . Da eine Abschnittsbildung wegen der Ver\u00e4nderung des Abrechnungsgebietes zwangsl\u00e4ufig auch eine Ver\u00e4nderung der Beitragsbelastungen der Anlieger zur Folge hat, unterliegt sie rechtlichen Bindungen, insbesondere dem Willk\u00fcrverbot ."}
{"_id": "01111", "text": "Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur ersch\u00f6pfenden Sachaufkl\u00e4rung grunds\u00e4tzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdr\u00fccklich beantragt hat . Der Beweisantrag ist f\u00f6rmlich sp\u00e4testens in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen . Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient nicht dazu, Vers\u00e4umnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisantr\u00e4ge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen hat . Dass sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin nicht vor; ein solcher l\u00e4sst sich auch der Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom [DATE] nicht entnehmen."}
{"_id": "01112", "text": "Entgegen der auch von der Revisionserwiderung geteilten Auffassung des Berufungsgerichts ist das Vorliegen eines sogenannten \"Montagsautos\" nicht mit den F\u00e4llen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof bereits aufgrund des blo\u00dfen Verdachts eines Mangels einen Sachmangel der Kaufsache bejaht hat . Denn abgesehen davon, dass dort anders als im vorliegenden Fall bereits der Verdacht einer Mangelhaftigkeit allein ausreichend war, um die Eignung f\u00fcr die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung in Frage zu stellen, ist es \u00fcberdies dem K\u00e4ufer eines \"Montagsautos\" regelm\u00e4\u00dfig ohne weiteres zumutbar, den Verdacht der Fehleranf\u00e4lligkeit aufgrund herstellungsbedingter Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel durch Untersuchungen best\u00e4tigen oder entkr\u00e4ften zu lassen."}
{"_id": "01113", "text": "Mit R\u00fccksicht auf die Beschwerdeerwiderung des Beigeladenen bzw. seine dagegen gerichteten Angriffe ist zur Frage der Antragsbefugnis zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass sich die Antragbefugnis im Beschwerdeverfahren nach der derzeitigen Rechtslage richtet , mithin [REF] in der durch [REF] es und anderer Vorschriften an europa und v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben vom [DATE] geltenden Fassung ma\u00dfgebend ist. Danach hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend die nunmehr aus [REF] [DATE] abzuleitende Antragsbefugnis bejaht, weil die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu den in [REF] aufgef\u00fchrten Entscheidungen z\u00e4hlt."}
{"_id": "01114", "text": "Soweit die Finanzverwaltung wie im Streitfall einen teilweisen Erlass auf Grundlage des Sanierungserlasses wegen sachlicher Unbilligkeit gew\u00e4hrt hat, ist dieser wegen eines Versto\u00dfes gegen den Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung rechtswidrig. Die Aufhebung eines dennoch gew\u00e4hrten Erlasses durch ein FG zu Lasten des Kl\u00e4gers hat im finanzgerichtlichen Verfahren zwar wegen des sog. Verb\u00f6serungsverbots zu unterbleiben. Nicht in Betracht kommt aber auf Grundlage des Sanierungserlasses die Aufhebung eines Ablehnungsbescheids oder die Erh\u00f6hung eines Erlassbetrags durch ein FG oder den BFH. Ebensowenig kann nach der Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 in einem Revisionsverfahren die Frage entscheidungserheblich sein, ob das FG bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Erlassentscheidung der Finanzverwaltung die Vorgaben des Sanierungserlasses zutreffend umgesetzt hat."}
{"_id": "01115", "text": "Der Kl\u00e4ger sieht bei der Berechnung des steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinns eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des FG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] AO und dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . In beiden Entscheidungen sei ausgesprochen worden, dass die Vorgaben des Sanierungserlasses f\u00fcr die Finanzgerichte zu beachten seien. Das FG sei hiervon abgewichen, da es schon verbrauchte und verrechnete Verluste aus Vorjahren nochmals von dem im Streitjahr entstandenen und steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinn abgezogen habe. Nach dem Urteil des FG M\u00fcnster in EFG [DATE] , 0 sei der frei zu stellende Sanierungsgewinn zur Vermeidung einer Doppelbeg\u00fcnstigung nur um solche Verluste zu k\u00fcrzen, die im Jahr seiner Entstehung ebenfalls entst\u00fcnden."}
{"_id": "01116", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] dienen Qualit\u00e4tsvorgaben der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsf\u00e4higen und zuverl\u00e4ssigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Als Instrumente zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4tsvorgabe werden in der Vorschrift Qualit\u00e4tselemente nach \u00a7 0 und [REF] und die Berichtspflichten nach [REF] genannt. Das Qualit\u00e4tselement ist Bestandteil der Regulierungsformel in Anlage 0 zu [REF] . Hierf\u00fcr sieht [REF] vor, dass auf die Erl\u00f6sobergrenzen Zu oder Abschl\u00e4ge vorgenommen werden k\u00f6nnen, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverl\u00e4ssigkeit oder der Netzleistungsf\u00e4higkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen. Die Kennzahlenvorgaben sind nach Ma\u00dfgabe des [REF] unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu und Abschl\u00e4ge umzusetzen . Zul\u00e4ssige Kennzahlen f\u00fcr die Bewertung der Netzzuverl\u00e4ssigkeit, die in [REF] definiert ist, sind gem\u00e4\u00df [REF] insbesondere die Dauer der Unterbrechung der Energieversorgung, die H\u00e4ufigkeit der Unterbrechung der Energieversorgung, die Menge der nicht gelieferten Energie und die H\u00f6he der nicht gedeckten Last. Nach [REF] ist eine Kombination und Gewichtung dieser Kennzahlen m\u00f6glich. F\u00fcr die ausgew\u00e4hlten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln . Aus diesen Kennzahlenwerten sind nach [REF] Kennzahlenvorgaben als gewichtete Durchschnittswerte zu ermitteln, wobei bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben gebietsstrukturelle Unterschiede zu ber\u00fccksichtigen sind, was durch Gruppenbildung erfolgen kann. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Referenzwerte nicht von der individuellen Qualit\u00e4t des jeweiligen Netzbetreibers abh\u00e4ngen sollen. Schlie\u00dflich bestimmt [REF] , dass f\u00fcr die Gewichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermittlung der Zu und Abschl\u00e4ge auf die Erl\u00f6se nach [REF] insbesondere die Bereitschaft der Kunden, f\u00fcr eine \u00c4nderung der Netzzuverl\u00e4ssigkeit niedrigere oder h\u00f6here Entgelte zu zahlen, als Ma\u00dfstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen m\u00fcssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "01117", "text": "Sowohl [REF] wie [REF] verlangen f\u00fcr die Schadensberechnung die schl\u00fcssige Darlegung von Ausgangs bzw. Ankn\u00fcpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweisw\u00fcrdigung nach [REF] und die Wahrscheinlichkeitspr\u00fcfung nach [REF] gr\u00fcnden. F\u00fcr die Schadensberechnung ben\u00f6tigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen l\u00e4sst, wie die Dinge sich weiterentwickelt h\u00e4tten. Im Rahmen des [REF] soll das Gericht die Schadensh\u00f6he sch\u00e4tzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umst\u00e4nden mit der Wirklichkeit nicht \u00fcbereinstimmt. Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Gesch\u00e4digte konkrete Ankn\u00fcpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Ankn\u00fcpfungstatsachen d\u00fcrfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage f\u00fcr das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft h\u00e4ngen w\u00fcrde, wenn also eine Sch\u00e4tzung nicht m\u00f6glich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kl\u00e4ger die Beweislast f\u00fcr die klagebegr\u00fcndenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet ."}
{"_id": "01118", "text": "Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat . Die an einen Tarifvertrag gebundenen Arbeitsvertragsparteien m\u00fcssen aus dessen Wortlaut ermitteln k\u00f6nnen, welchen Regelungsgehalt die Tarifnormen haben. Nach Ansicht des Senats k\u00f6nnen sie regelm\u00e4\u00dfig nicht darauf verwiesen werden, sich \u00fcber den Wortlaut und die Systematik hinaus Kenntnisse \u00fcber weitere Auslegungsaspekte und methoden zu verschaffen, zB durch Einholung von Ausk\u00fcnften ihrer Koalition \u00fcber die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder durch Ermittlung der Existenz und des Inhalts von vermeintlichen Vorg\u00e4ngertarifvertr\u00e4gen. Dies gilt insbesondere, wenn die Auslegung des Tarifvertrags an den g\u00e4ngigen Kriterien zu Zweifeln keinen Anlass gibt . Eine solche Verpflichtung widerspr\u00e4che regelm\u00e4\u00dfig dem Normcharakter von Tarifvertr\u00e4gen und w\u00fcrde die notwendige Sicherheit und Gewissheit \u00fcber deren Geltungsgrund und deren Geltungsinhalt nehmen. Die Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen einem vom Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch f\u00fcr Au\u00dfenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen."}
{"_id": "01119", "text": "Diese Rechtsprechung hat der Senat f\u00fcr vertragliche Bezugnahmeregelungen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am [DATE] vereinbart worden sind, aufgegeben. Er wendet die Auslegungsregel aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am [DATE] vereinbart worden sind ."}
{"_id": "01120", "text": "Danach steht dem Kl\u00e4ger jedenfalls die Entgeltdifferenz f\u00fcr die Zeit bis zum [DATE] zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Anspruch nicht verwirkt. Dabei kann offenbleiben, ob lediglich konkrete, wiederkehrende Leistungen aus einem vertraglichen Dauerschuldverh\u00e4ltnis verwirken k\u00f6nnen wof\u00fcr viel spricht und dies aber nicht f\u00fcr die vertragliche Grundlage gelten kann . Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, eine im Rahmen der Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeit und Umstandsmoment erforderliche Disposition der Beklagten liege nicht vor."}
{"_id": "01121", "text": "Werden die ehebedingten Versorgungsnachteile der Antragstellerin durch den Verm\u00f6genszuwachs im Zugewinnausgleich indessen tats\u00e4chlich kompensiert, kann eine weitergehende Anpassung der g\u00fcterrechtlichen Regelungen des Ehevertrags entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht mit der entt\u00e4uschten Erwartung der Antragstellerin auf eine Teilhabe am Immobilienverm\u00f6gen gerechtfertigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn beide Beteiligte bei Vertragsschluss im Jahre [DATE] \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen sein sollten, dass das Hausgrundst\u00fcck innerhalb des anvisierten Zehnjahreszeitraums abbezahlt sein und der Antragstellerin dann \u00fcber den Zugewinnausgleich ein Viertel des Werts der lastenfreien Immobilie f\u00fcr ihre Altersvorsorge zugutekommen werden w\u00fcrde. Denn mit der Anpassung von Ehevertr\u00e4gen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle sollen allein ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollst\u00e4ndig kompensiert, dient die richterliche Aus\u00fcbungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zus\u00e4tzlich ehebedingte Vorteile zu gew\u00e4hren und ihn dadurch besser zu stellen, als h\u00e4tte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen \u00fcber Art und Umfang seiner Erwerbst\u00e4tigkeit nicht gegeben ."}
{"_id": "01122", "text": "Die vertragliche Regelung in \u00a7 0 Satz 0 des Vertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Tr\u00e4ger der kirchlichen Kindertagesst\u00e4tte ist als \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung des kirchlichen Tr\u00e4gers anzusehen, bei der Erhebung von Entgelten f\u00fcr den Besuch seiner Kindertagesst\u00e4tte die Kindertagesst\u00e4ttengeb\u00fchrensatzung der Antragsgegnerin anzuwenden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Denn der Betriebsf\u00fchrungsvertrag ist ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von [REF] zwischen zwei \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften . Grundlage dieses Vertrags ist die gem\u00e4\u00df [REF] auf die Antragsgegnerin \u00fcbertragene Aufgabe, Kinder in Tageseinrichtungen in ihrem Stadtgebiet zu f\u00f6rdern. Der Betriebsf\u00fchrungsvertrag dient demnach der Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben."}
{"_id": "01123", "text": "Eine Benachteiligung in diesem Sinne stellt nach der Rechtsprechung auch eine Mehrbelastung des Personals durch die beabsichtigte Ma\u00dfnahme dar. Erfasst ist also auch ein rein faktischer Nachteil f\u00fcr die bisherigen Mitarbeiter, zum Beispiel durch St\u00f6rung der Arbeitsabl\u00e4ufe oder sonstige Erschwernisse von nicht unerheblichem Gewicht . Der Tatbestand der Benachteiligung ist nicht nur bei einer konkurrierenden Auswahlentscheidung zu Gunsten einer Person und zu Lasten einer anderen erf\u00fcllt. Der Personalrat ist nicht auf das Geltendmachen von fehlerhaften, diskriminierenden Auswahlkriterien bei Neueinstellungen beschr\u00e4nkt."}
{"_id": "01124", "text": "Auch nach obergerichtlicher Rechtsprechung , der sich das Gericht anschlie\u00dft, scheitert eine R\u00fcckkehr nach Afghanistan grunds\u00e4tzlich nicht an einem langj\u00e4hrigen Aufenthalt in Europa oder Drittl\u00e4ndern. Aufgrund seiner in Europa erworbenen Erfahrungen befindet sich der Kl\u00e4ger vielmehr in einer vergleichsweise guten Position. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, dass der Betroffene den gr\u00f6\u00dften Teil seines Lebens in einer islamisch gepr\u00e4gten Umgebung verbracht hat und eine der beiden Landessprachen spricht. Dies ist vorliegend der Fall, nachdem der Kl\u00e4ger bis zum Alter von fast 0 Jahren in Afghanistan und im Iran gelebt hat und er ausweislich seiner Anh\u00f6rung vor dem Bundesamt die Landessprache Dari spricht. \u00dcberdies steht der Annahme, dass der Kl\u00e4ger in Afghanistan keiner unzumutbaren Gefahrensituation ausgesetzt sein wird, nicht die Zugeh\u00f6rigkeit zur Religionsgruppe der Schiiten entgegen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der Kl\u00e4ger als Angeh\u00f6riger dieser Minderheit keine Chance h\u00e4tte, sich etwa als Tagel\u00f6hner zu verdingen. Die vorliegenden Gutachten und Berichte enthalten hierf\u00fcr keine entsprechenden Hinweise ."}
{"_id": "01125", "text": "[REF] ab. Eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr ist in Satz 0 nicht wie in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG generell vorgesehen, wenn dies aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist, sondern nur wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden kann. Zudem soll der Urlaub nach Satz 0 ausnahmslos verfallen, wenn er \u201egleich aus welchen Gr\u00fcnden\u201c bis zum 0. M\u00e4rz des n\u00e4chstfolgenden Kalenderjahres nicht genommen wurde, w\u00e4hrend \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG in unionsrechtskonformer Auslegung bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 0 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des \u00dcbertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunf\u00e4hig ist ."}
{"_id": "01126", "text": "Ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen anzuwendenden abstrakt-generellen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab , wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags \u00a7 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag durch \u00a7 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdr\u00e4ngt. Ein verst\u00e4ndiger Arbeitnehmer musste davon ausgehen, Urlaubsanspr\u00fcche seien allein innerhalb der dort vorgesehenen Fristen geltend zu machen, ohne dass die Ausschlussfristen des \u00a7 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag zu beachten seien."}
{"_id": "01127", "text": "Nach dem in [REF] festgelegten Grundsatz der Naturalrestitution ist der Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re. Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution f\u00fcr den infolge Verzugs des Arbeitgebers verfallenen Urlaubsanspruch erh\u00e4lt der Arbeitnehmer mit der Entstehung eines Ersatzurlaubsanspruchs, der den Fortbestand des Anspruchs auf bezahlte Freistellung zu den bisherigen Bedingungen zum Inhalt hat und mit Ausnahme des Fristenregimes hinsichtlich Inanspruchnahme und Abgeltung den Modalit\u00e4ten des verfallenen Urlaubsanspruchs unterliegt . Der Ersatzurlaubsanspruch dient der Sicherstellung des Anspruchs auf bezahlte Freistellung und tritt als inhaltsgleicher Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs."}
{"_id": "01128", "text": "\u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag stellt f\u00fcr die erste Stufe der Ausschlussfrist hinsichtlich des Fristbeginns auf die F\u00e4lligkeit des Anspruchs ab. F\u00e4lligkeit bezeichnet nach [REF] den Zeitpunkt, von dem ab der Gl\u00e4ubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, so ist gem\u00e4\u00df [REF] im Zweifel anzunehmen, dass der Gl\u00e4ubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Das bedeutet, dass die Forderung zwar erf\u00fcllbar, jedoch noch nicht f\u00e4llig ist ."}
{"_id": "01129", "text": "Fraglich ist bereits, ob die Psychologische Psychotherapeutin B bef\u00e4higt ist, eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung zu diagnostizieren. Denn f\u00fcr eine sichere Diagnose der posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung ist eine umfangreiche klinische Erfahrung einschlie\u00dflich spezieller Kenntnisse in Psychotraumatologie erforderlich . Zwar m\u00fcssen Psychologische Psychotherapeuten auf der Grundlage eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie, das das Fach Klinische Psychologie einschlie\u00dft, die mindestens dreij\u00e4hrige Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gem\u00e4\u00df \u00a7 0 PsychThG abgeleistet und die entsprechende Approbation erhalten haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie hierdurch regelm\u00e4\u00dfig die erforderliche klinische Erfahrung vermittelt erhalten haben. Selbst wenn aber Psychologischen Psychotherapeuten zugestanden wird, eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung zu diagnostizieren , so kann der psychotherapeutischen Stellungnahme der Psychotherapeutin B vom [DATE] keine wesentliche Bedeutung zukommen, weil es sich um \u00c4u\u00dferungen der Therapeutin des Kl\u00e4gers handelt. Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts vorgetragen, er sei in therapeutischer Behandlung bei der Psychotherapeutin B . Ein Therapeut muss aber grunds\u00e4tzlich von dem vom Patienten geklagten Leiden nebst der Vorgeschichte als wahr ausgehen und will diesem auftragsgem\u00e4\u00df helfen, m\u00f6glichst ihn heilen. Demgem\u00e4\u00df fehlt ihm die f\u00fcr eine Begutachtung notwendige Distanz zum Patienten; er tritt diesem nicht mit der erforderlichen notwendigen kritischen Betrachtung gegen\u00fcber . Im \u00dcbrigen muss die psychotherapeutische Stellungnahme der Psychotherapeutin B vom [DATE] im Hinblick auf die diagnostizierte posttraumatische Belastungsst\u00f6rung wegen schwerer Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel au\u00dfer Betracht bleiben. 0"}
{"_id": "01130", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig. Selbstst\u00e4ndig iS des [REF] ist derjenige, dem das Ergebnis seines Unternehmens unmittelbar zum Vor und Nachteil gereicht . Dies ist bei der Kl\u00e4gerin nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des LSG der Fall."}
{"_id": "01131", "text": "Grundrechte der Kl\u00e4gerin werden durch die Versicherungs und Beitragspflicht nicht verletzt. Hinsichtlich der Eigentumsgarantie ist keine erdrosselnde oder konfiskatorische Wirkung eines Beitrags iHv ca 0 Euro pro Jahr erkennbar . Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist jedenfalls nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig . Sinn und Zweck dieses Versicherungstatbestands war im \u00dcbrigen der Schutz solcher Personen, die sich im Besonderen um die Allgemeinheit verdient machen und gerade deshalb besonderen Risiken wie zB Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind ."}
{"_id": "01132", "text": "Die Firma \u201eN\u201c erhob gegen die Beschl\u00fcsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und vom [DATE] Verfassungsbeschwerde und stellte ferner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an und stellte gleichzeitig fest, dass sich damit zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt habe."}
{"_id": "01133", "text": "Nach der Konkretisierung des Klagebegehrens im Revisionsverfahren muss der Senat nicht mehr dar\u00fcber befinden, ob der erstinstanzliche Antrag der Kl\u00e4gerin, die angefochtenen Bescheide dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Alg bei beruflicher Weiterbildung f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu bewilligen ist, statthaft war. Der Statthaftigkeit einer auf \u00c4nderung des Rechtsgrundes gerichteten kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsklage steht allerdings entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des Alg bei beruflicher Weiterbildung die Entgeltersatzleistungen Alg und Uhg aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung zu einer einheitlichen Versicherungsleistung zusammenfassen wollte und das Alg durchgehend erbracht werden sollte . Der Senat geht deshalb davon aus, dass es sich bei dem in [REF] aufgef\u00fchrten Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung um eine einheitliche Versicherungsleistung handelt, die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und des Leistungsumfangs den sich aus den [REF] ergebenden Ma\u00dfgaben unterliegt. Die Bezeichnung Alg \"bei Arbeitslosigkeit\" oder \"bei beruflicher Weiterbildung\" kennzeichnet folglich keine unterschiedlichen Leistungsanspr\u00fcche, sondern erfolgt ausschlie\u00dflich aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t."}
{"_id": "01134", "text": "Gleichwohl fehlt es im Ergebnis an einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung i.S.v. \u00a7 0 DSchG. Zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangt das Beschwerdegericht aufgrund der nachfolgenden Erw\u00e4gungen: 0 Die Beteiligten gehen \u00fcbereinstimmend davon aus und auch das Beschwerdegericht kommt insoweit zu keiner abweichenden Einsch\u00e4tzung , es handele sich bei dem Vorderhaus und den weiteren Anlagen auf dem Grundst\u00fcck der Antragstellerin um Teile eines Ensembles i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 DSchG. Dementsprechend lautet auch die Eintragung in der Denkmalliste \u201eB...allee 0, 0a, Reihenvilla, Remise, Stall und Pflasterung\u201c. F\u00fcr die Frage einer Beeintr\u00e4chtigung eines Ensembles i.S.v. \u00a7 0 DSchG ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen . Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r\u00e4umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine \u00fcbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf\u00e4hrt, die bzw. das der eigentliche Tr\u00e4ger der geschichtlichen Botschaft ist . Wirken sich Ver\u00e4nderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 DSchG ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeintr\u00e4chtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches \u201edurchschl\u00e4gt\u201c. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr\u00e4nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r\u00e4umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch\u00fctzten Fl\u00e4chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr\u00e4nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr\u00e4chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f\u00fchrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr\u00fcckt, verdr\u00e4ngt oder \u00fcbert\u00f6nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen\u00fcber den in dem Ensemble verk\u00f6rperten Werten fehlt ."}
{"_id": "01135", "text": "Der Kl\u00e4ger war nicht nur vor\u00fcbergehend wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen von einer ansonsten st\u00e4ndig von ihm benutzten Wohnung abwesend . Er hielt sich vielmehr umgekehrt aufgrund einer in Katar aufgenommenen Besch\u00e4ftigung nur noch gelegentlich in A auf, vor der K\u00fcndigung nach seinem eigenen Vorbringen zuletzt vom 0. Januar bis [DATE] und damit im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits seit mehr als vier Monaten nicht mehr. Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, h\u00e4tte er anders als bei blo\u00df vor\u00fcbergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass er zeitnah von f\u00fcr ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte. Ist n\u00e4mlich wie zB hier aus beruflichen Gr\u00fcnden 0/0 zu II 0 der Gr\u00fcnde) die Abwesenheit von der \u201est\u00e4ndigen\u201c Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt ."}
{"_id": "01136", "text": "Damit ist der Senat an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tats\u00e4chliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, die Auslegung selbst vornehmen . Danach hat die Miteigent\u00fcmergemeinschaft den Kl\u00e4gern die streitgegenst\u00e4ndliche Wohnung zur entgeltlichen Nutzung \u00fcberlassen. Ein solcher Vertrag ist nach der oben dargestellten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig als Mietvertrag anzusehen. So liegen die Dinge auch hier."}
{"_id": "01137", "text": "Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund iSd. [REF] sein. Grunds\u00e4tzlich ist dem Arbeitgeber aber die Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist zuzumuten. Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in eng begrenzten F\u00e4llen in Betracht, etwa wenn die ordentliche K\u00fcndigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist . In diesem Fall kann ein Sachverhalt, der bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderk\u00fcndigungsschutz nur eine ordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen w\u00fcrde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen K\u00fcndigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung f\u00fcr den Arbeitgeber iSd. [REF] darstellen. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs muss dann allerdings zugunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen K\u00fcndigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden . \u00dcberdies muss der Pr\u00fcfungsma\u00dfstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die nach [REF] an eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu stellen sind ."}
{"_id": "01138", "text": "Die Wirksamkeit einer auf h\u00e4ufige Kurzerkrankungen gest\u00fctzten ordentlichen K\u00fcndigung setzt zun\u00e4chst eine negative Gesundheitsprognose voraus. Im K\u00fcndigungszeitpunkt m\u00fcssen objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang bef\u00fcrchten lassen. H\u00e4ufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit k\u00f6nnen indiziell f\u00fcr eine entsprechende k\u00fcnftige Entwicklung sprechen . Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung zu rechtfertigen, wenn sie zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der betrieblichen Interessen f\u00fchren. Dabei k\u00f6nnen neben Betriebsablaufst\u00f6rungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa durch zu erwartende, einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen pro Jahr \u00fcbersteigende Entgeltfortzahlungskosten, zu einer solchen Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren . Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabw\u00e4gung zu pr\u00fcfen, ob die Beeintr\u00e4chtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "01139", "text": "Bei zeitlich begrenzten \u00dcbergangsvorschriften hat der Gesetzgeber eine besondere Gestaltungsfreiheit und verf\u00fcgt \u00fcber einen weiten Beurteilungs und Gestaltungsspielraum, wenn er die durch [REF] gesch\u00fctzte Freiheit, das Entgelt f\u00fcr berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzt, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, insbesondere Schutzvorschriften zugunsten des typischerweise unterlegenen Vertragsteils vorsieht. Dabei liegt die Einsch\u00e4tzung der f\u00fcr die Konfliktlage ma\u00dfgeblichen \u00f6konomischen und sozialen Rahmenbedingungen in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers, ebenso die Vorausschau auf die k\u00fcnftige Entwicklung und die Wirkung seiner Regelung. Dasselbe gilt f\u00fcr die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit gewichten muss . Dabei ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen von \u00dcbergangsvorschriften umso gr\u00f6\u00dfer, je geringf\u00fcgiger die Ungleichheit nach Dauer oder H\u00f6he ist ."}
{"_id": "01140", "text": "Ein sachlicher Grund f\u00fcr die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vor\u00fcbergehend besteht. Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht . Hier\u00fcber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen m\u00fcssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds f\u00fcr die Befristung . Die tats\u00e4chlichen Grundlagen f\u00fcr die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen . Wird die Befristung auf einen zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gest\u00fctzt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umst\u00e4nde bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass k\u00fcnftig nach Ablauf der mit dem befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal w\u00fcrde erledigt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "01141", "text": "Mit dem Feststellungsantrag begehrt der Kl\u00e4ger bei der gebotenen Auslegung die Feststellung der Verg\u00fctungspflicht der Beklagten f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen, nach Auffassung des Kl\u00e4gers zur Arbeitszeit z\u00e4hlenden Fahrten. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungklage nach [REF] statthaft. Die zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Feststellung ist \u00fcber den Streitzeitraum hinaus f\u00fcr den Verg\u00fctungsanspruch des Kl\u00e4gers ab dem [DATE] von Bedeutung."}
{"_id": "01142", "text": "Ein Verbot der Differenzierung nach dem Alter ist in Art 0 Abs 0 GG nicht statuiert. Eine ungleiche Behandlung von vor und nach einer bestimmten Altersgrenze liegenden Sachverhalten ist daher ggf am allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG zu messen . Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen ebenso wie f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bed\u00fcrfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind. Im Bereich der gew\u00e4hrenden Staatst\u00e4tigkeit kommt dem Gesetzgeber f\u00fcr die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr bestehen und der Gesetzgeber willk\u00fcrliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet . Dabei ist durch die Gerichte nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckm\u00e4\u00dfigste oder gerechteste L\u00f6sung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten hat ."}
{"_id": "01143", "text": "Es ist danach durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Ber\u00fccksichtigung von Erwerbseinkommen im SGB-II-Leistungsbezug anders behandelt als im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Bezieher von SGB-II-Leistungen unterscheiden sich von den Grundsicherungsleistungsbeziehern wesentlich dadurch, dass erstere in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren sollen, w\u00e4hrend dies f\u00fcr die anderen gerade nicht zutrifft. Der in [REF] statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in [REF] normierte Ziel der Integration erwerbsf\u00e4higer Hilfebed\u00fcrftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen verst\u00e4rkt und dadurch den Boden bereitet f\u00fcr eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse . Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, dass er diese zus\u00e4tzlichen, \u00fcber die mit [REF] verfolgten Ziele hinausgehenden Anreize zur R\u00fcckkehr in den Arbeitsmarkt Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellt. Dieser Personenkreis ist typischerweise dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden . Die mit dem Grundfreibetrag des SGB II bezweckte besondere Anreizfunktion kommt in diesen F\u00e4llen nicht mehr zum Tragen."}
{"_id": "01144", "text": "Dar\u00fcber hinaus bestimmt [REF] , dass auf Antrag das Urteil durch nachtr\u00e4gliche Entscheidung zu erg\u00e4nzen ist, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil \u00fcbergangen worden ist. Der Antrag auf Erg\u00e4nzung eines Urteils nach [REF] ist nur zul\u00e4ssig, wenn zumindest die M\u00f6glichkeit des \u00dcbergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schl\u00fcssig aufgezeigt wird ."}
{"_id": "01145", "text": "Mitte [DATE] errichtete die Kl\u00e4gerin auf der \u00f6stlichen Grenze des Grundst\u00fccks 0/0 eine Zaunanlage dergestalt, dass diese auf der Fl\u00e4che stand, die im Bebauungsplan als \u201eVerkehrsfl\u00e4che besonderer Zweckbestimmung mit Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich\u201c dargestellt ist. Mit Bescheid vom [DATE] forderte der Beklagte die Kl\u00e4gerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Zaun sofort zu beseitigen, setzte den Sofortvollzug f\u00fcr die Dauer von drei Tagen nach Zustellung des Bescheides aus und drohte ihr f\u00fcr den Fall, dass sie der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen werde, ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 0, EUR an. Zur Begr\u00fcndung ist in dem Bescheid ausgef\u00fchrt, die Zaunanlage sei auf einer Fl\u00e4che errichtet worden, die im Bebauungsplan als Verkehrsfl\u00e4che ausgewiesen sei. Sie widerspreche bauplanungsrechtlich der Festsetzung der \u00f6rtlichen Verkehrsfl\u00e4che im Bebauungsplan und bauordnungsrechtlich \u00a7 0 Abs. 0 LBO. Danach seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu \u00e4ndern und instandzuhalten, dass sie die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gef\u00e4hrdeten. Eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung sei nicht m\u00f6glich. Nach \u00a7 0 Abs. 0 LBO werde deshalb die restlose Beseitigung angeordnet. Eine Zufahrt und der Einsatz von Feuerl\u00f6sch und Rettungsger\u00e4ten \u00fcber die Stra\u00dfe \u201eI...\u201c seien aufgrund der Zaunanlage nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df m\u00f6glich. \u00dcber die Stra\u00dfe \u201eI...\u201c werde auch ein Geb\u00e4ude der Gemeindewasserwerke erschlossen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs d\u00fcrfe durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung nicht gef\u00e4hrdet werden. Eine weitere Verfestigung der illegalen Nutzung sei zu verhindern, da bereits Kraftfahrzeuge innerhalb des eingez\u00e4unten Bereichs und damit auf der ausgewiesenen Verkehrsfl\u00e4che abgestellt und geparkt w\u00fcrden. Am [DATE] erhob die Kl\u00e4gerin Widerspruch gegen diesen Bescheid. Ihren am selben Tag gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zur\u00fcck. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom [DATE] [REF] zur\u00fcck."}
{"_id": "01146", "text": "F\u00fcr die Auslegung des vollstreckbaren Inhalts eines Prozessvergleichs kommt es entscheidend auf den protokollierten Inhalt an. Ma\u00dfgebend ist, wie das Vollstreckungs bzw. das Beschwerdegericht den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verst\u00e4ndigerweise versteht und festlegt. Unklarheiten \u00fcber den Inhalt der Verpflichtung d\u00fcrfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu kl\u00e4ren, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht. Dies dient einerseits dem Schuldner, f\u00fcr den erkennbar sein muss, in welchen F\u00e4llen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits verlangen das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Anspr\u00fcche effektiv, auch mit Hilfe der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "01147", "text": "Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Das letztinstanzliche Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Es hat etwaige einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union auszuwerten und seine Entscheidung daran zu orientieren. Auf dieser Grundlage muss es sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare \u00dcberzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch die Rechtsprechung des EuGH in einer Weise gekl\u00e4rt ist, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel zul\u00e4sst . Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte \u00e9clair\u00e9 kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu ."}
{"_id": "01148", "text": "F\u00fcr einen engen Vorhabenbegriff l\u00e4sst sich die Systematik der \u00a7\u00a7 0 ff. BNatSchG anf\u00fchren. Der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft ist verpflichtet, vermeidbare Beeintr\u00e4chtigungen zu unterlassen und unvermeidbare Beeintr\u00e4chtigungen durch Ma\u00dfnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen . Den Eingriff als eine Ver\u00e4nderung der Gestalt und der Nutzung von Grundfl\u00e4chen stellt dabei im Fall eines auf Grundfl\u00e4chen zugreifenden Planvorhabens wie des Baus einer Bundesfernstra\u00dfe dieses Vorhaben selbst dar . Da die Beeintr\u00e4chtigungen zu kompensieren sind, die durch den Eingriff hervorgerufen werden, sind die erforderlichen Ausgleichs und Ersatzma\u00dfnahmen eine Folge des Vorhabens, das den Kompensationsbedarf ausl\u00f6st. Sie k\u00f6nnen daher begrifflich nicht gleichzeitig Teil des Vorhabens sein ."}
{"_id": "01149", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Klage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kl\u00e4ger davon abgesehen hat, auch gegen die nach der RLV-Festsetzung ergangenen Honorarbescheide f\u00fcr die Quartale IV/ [DATE] und I/ [DATE] vorzugehen. Das Urteil vom [DATE] , mit dem der Senat klargestellt hat, dass das rechtlich gesch\u00fctzte Interesse an einer gesonderten Anfechtung der RLV-Zuweisung bei Bestandskraft des Honorarbescheides entf\u00e4llt, war zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide noch nicht ergangen. Daher ist hier von dem Erfordernis der Anfechtung der Honorarbescheide unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzusehen ."}
{"_id": "01150", "text": "Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig , kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sowie \u00fcber den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist . Die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits gekl\u00e4rt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus bereits vorliegender h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten l\u00e4sst . Das ist hier der Fall."}
{"_id": "01151", "text": "Ein Versto\u00df gegen das in [REF] normierte strafrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot ist damit nicht verbunden . Weder die Einziehung von Tatertr\u00e4gen noch die hier fragliche Wertersatzeinziehung sind Strafen oder weisen straf\u00e4hnlichen Charakter auf ."}
{"_id": "01152", "text": "Eine Verlagerung der Obliegenheiten ergibt sich nicht schon daraus, dass die Lehrkr\u00e4fte \u201eW\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern\u201c konnten und dem Referatsleiter kein Fall bekannt geworden ist, bei dem einer Lehrkraft ein gew\u00fcnschter Abbau verweigert worden w\u00e4re. Zum einen k\u00f6nnen Beamte immer Anregungen und W\u00fcnsche \u00e4u\u00dfern, ohne dass dieser M\u00f6glichkeit rechtliche Relevanz zuk\u00e4me. Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Referatsleiter die Schulleitungen und/oder Lehrkr\u00e4fte angewiesen h\u00e4tte, ihn hier\u00fcber zu unterrichten oder er sich selbst auf andere Weise umfassend informiert h\u00e4tte. Zudem ist davon auszugehen, dass engagierte Lehrkr\u00e4fte auch im letzten Schuljahr vor Eintritt in den Ruhestand nicht an Entlastungsw\u00fcnschen festhalten, wenn die Schulleitung diese f\u00fcr nicht realisierbar h\u00e4lt. Eine andere Beurteilung d\u00fcrfte allerdings dann in Betracht kommen, wenn die Lehrkraft der Schulleitung pers\u00f6nliche Absichten nicht rechtzeitig offenbart, die im Ergebnis den Zeitausgleich unm\u00f6glich machen, ohne dass dies der Schulleitung anzulasten w\u00e4re . So liegt der Fall hier jedoch nicht. 0"}
{"_id": "01153", "text": "Die angefochtenen Bescheide sind nicht bereits deshalb rechtswidrig geworden, weil der Kl\u00e4ger zwischenzeitlich im [DATE] seinen am [DATE] von der Deutschen Botschaft in Budapest ausgestellten vorl\u00e4ufigen Reisepass vorgelegt hat. Denn ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Versagung ist der Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, somit der Erlass des Widerspruchsbescheides am [DATE] . Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Versagung nach [REF] ist allein danach zu beurteilen, ob bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids die Mitwirkungshandlung vorgenommen worden ist . Insoweit ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die nachfolgende Beh\u00f6rdenentscheidung \u00fcber den Leistungsantrag, ob die Versagung zu Recht erfolgt ist. War dies der Fall, so hat die Beh\u00f6rde nachdem die Mitwirkungshandlung erfolgt ist gem. [REF] eine Ermessensentscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Leistungserbringung zu treffen. War die Versagung hingegen rechtswidrig, so hat sie \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Leistungsantrag eine gebundene Entscheidung zu treffen. [DATE]"}
{"_id": "01154", "text": "Der Kl\u00e4ger macht im Wesentlichen geltend, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft von der Unzul\u00e4ssigkeit der Klage ausgegangen. Anerkannterma\u00dfen sei eine Feststellungsklage zul\u00e4ssig, wenn mit ihr ein \u00fcber den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehender Konflikt beigelegt werden k\u00f6nne, insbesondere etwa im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen. Die begehrte Feststellung sei geeignet, seinen weiteren Verbleib im Arbeitsverh\u00e4ltnis zu sichern. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne mit der Feststellungsklage die Einstandspflicht des Beklagten hinsichtlich einer Weiterbesch\u00e4ftigung in den Mitgliedskommunen oder durch diese herbeigef\u00fchrt werden. Die Klage sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts auch begr\u00fcndet. Die einzelnen GmbH' s, deren Gesellschafter der beklagte Zweckverband stets gewesen sei, seien lediglich als Vertreter des Beklagten anzusehen. Aus dem Umstand, dass die Anteile an den Betriebsf\u00fchrungsgesellschaften zu 0 % vom Beklagten gehalten und die ihm obliegenden Aufgaben der Tierk\u00f6rperbeseitigung tats\u00e4chlich durch die Betriebsf\u00fchrungsgesellschaften ausge\u00fcbt w\u00fcrden, ergebe sich, dass der beklagte Zweckverband als eigentlicher Arbeitgeber dem Zweck einer \"Verklammerung\" der Mitgliedskommunen im Hinblick auf ihre Aufgabenerf\u00fcllung diene. Der Beklagte bediene sich seinerseits den einzelnen Gesellschaften quasi \"als Vehikel\" zur Wahrnehmung seiner Aufgaben. Aufgrund des ma\u00dfgeblichen objektiven Empf\u00e4ngerhorizonts habe er der Kl\u00e4ger stets von einer Einstandspflicht des Zweckverbandes ausgehen d\u00fcrfen. Die Regelungen des Personal\u00fcberleitungsvertrages, die dazugeh\u00f6rigen Betriebsvereinbarungen, die Verbandsordnung des Beklagten, die Betriebssatzung f\u00fcr den Tierk\u00f6rperbeseitigungsbetrieb des Beklagten, der Betriebsf\u00fchrungsvertrag, der Gesellschaftsvertrag der T. und/oder die Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Aufsichtsrat erg\u00e4ben aufgrund einer Gesamtbetrachtung eine Verantwortung des Beklagten f\u00fcr die eingesetzten Mitarbeiter. Nach Ziffer 0 S. 0 des Personal\u00fcberleitungsvertrages vom [DATE] sei der Beklagte verpflichtet, die Betriebsf\u00fchrungsgesellschaften zur Sicherung des Personalaufwandes entsprechend finanziell auszustatten. Gleichzeitig sei in dem f\u00fcr die X.-GmbH geltenden Betriebsf\u00fchrungsvertrag geregelt, dass das Personal nach Beendigung der T\u00e4tigkeit der X. automatisch dem Beklagten zufalle. Damit sei das urspr\u00fcngliche Personal mit allen Rechten und Pflichten zumindest f\u00fcr eine logische juristische Sekunde auf den Beklagten \u00fcbergegangen, bevor es auf die T. weiter\u00fcbertragen worden sei. Der Beklagte habe f\u00fcr die Pflichten der Betriebsf\u00fchrungsgesellschaft als Eigenbetrieb einzustehen. Daher seien die Mitarbeiter der Gesellschaften dem Beklagten rechtlich zuzuordnen. Eine Zuordnung der Mitarbeiter der Betriebsf\u00fchrungsgesellschaften zum Beklagten als Arbeitgeber ergebe sich auch aus der rechtlichen Stellung des Verbandsvorstehers als oberster Vorgesetzter und damit unmittelbar Weisungsbefugten. Denn nach [REF] sei der Verbandsvorsteher der Dienstvorgesetzte der Bediensteten des Verbandes und der Werkleitung. Er k\u00f6nne daher durch Einzelweisungen direkt auf den Betrieb und seine Arbeitnehmer einwirken. Zudem f\u00fchre er nach \u00a7 0 Abs. 0 der Betriebssatzung den Vorsitz des Werksausschusses des Eigenbetriebs. Dieser Werksausschuss seinerseits nehme die Aufgaben hinsichtlich Ernennung von Beamten, Einstellung, Eingruppierung und K\u00fcndigung vor. Der Verbandsvorsteher beeinflusse daher die Situation der Betriebsf\u00fchrungsgesellschaft ganz ma\u00dfgeblich. Mithin sei er der eigentliche Vorgesetzte aller Mitarbeiter. Letztlich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschieden habe, dass eine Beschr\u00e4nkung des R\u00fcckkehrrechts von Arbeitnehmern bei einer Privatisierung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung der Arbeitnehmer darstelle. Die rechtliche Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung des Beklagten durch Betriebsf\u00fchrungsgesellschaften, deren alleiniger Gesellschafter er sei, stelle eine unzul\u00e4ssige Flucht ins Privatrecht dar, jedenfalls im Hinblick auf das Verwendungsrisiko der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeit. Die Kommunen, welche hinter dem Beklagten st\u00fcnden, k\u00f6nnten sich durch die Gestaltung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch GmbH' s nicht der Verantwortung entziehen, langj\u00e4hrige Mitarbeiter weiterbesch\u00e4ftigen zu m\u00fcssen; dies jedenfalls dann nicht, wenn wie vorliegend der Fall die \u00f6ffentliche Aufgabe nach wie vor zu erledigen sei. Die Kommunen als Mitglieder des Beklagten umgingen mit der von ihnen gew\u00e4hlten Konstruktion in unzul\u00e4ssiger Weise ihre eigene Insolvenzunf\u00e4higkeit."}
{"_id": "01155", "text": "Letztlich kann der Kl\u00e4ger seine Klage auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] st\u00fctzen. Diese Entscheidung betrifft die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung wegen Versto\u00dfes gegen [REF] , die lediglich einem Teil betroffener Arbeitnehmer ein R\u00fcckkehrrecht zu einem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber gew\u00e4hrte. Eine solche Fallkonstellation liegt vorliegend nicht ansatzweise vor."}
{"_id": "01156", "text": "Das Passivrubrum ist von Amts wegen zu berichtigen. Richtiger Beklagter ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Finanzamt Dessau-Ro\u00dflau in seiner Funktion als Bez\u00fcgestelle. Bei einer allgemeinen Leistungsklage ist dem Rechtstr\u00e4gerprinzip des [REF] folgend die Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt als K\u00f6rperschaft zu richten. Die Regelung des [REF] LSA, wonach die Klage gegen die Landesbeh\u00f6rde zu richten ist, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, ist bei einer Leistungsklage wie hier nicht einschl\u00e4gig. Soweit zugleich als notwendiger Annex ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufzuheben ist, \u00e4ndert dies nichts an der im Schwerpunkt geltend gemachten Leistungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages. 0 Insbesondere ist auch das nach [REF] im Beamtenrecht vor Erhebung einer Klage durchzuf\u00fchrende Vorverfahren gegeben. Denn der Kl\u00e4ger hat, vertreten durch die Gewerkschaft der Polizei, mit dem Schreiben vom [DATE] Widerspruch gegen die fr\u00fchere altersdiskriminierende Besoldung erhoben. Durch die Vorlage des Mitgliederverzeichnisses der Gewerkschaftsmitglieder konnte der Widerspruch auch einem bestimmten Personenkreis, zu dem der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt, zugeordnet werden. Schlie\u00dflich hat der Kl\u00e4ger unter dem [DATE] eine Vollmacht auf den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft ausgestellt, die bescheinigt, dass die Vollmacht den Zeitpunkt des Einlegens des Widerspruches erfasst. Zudem hat der Beklagte auf diesen Widerspruch einen Widerspruchsbescheid erlassen und damit das Widerspruchsverfahren durchgef\u00fchrt. Das gen\u00fcgt als Sachurteilsvoraussetzung, unabh\u00e4ngig von der sp\u00e4ter zu entscheidenden Frage, ob der Widerspruch durch die Gewerkschaft schon damals wirksam war. 0 In diesem Zusammenhang ist es zudem unerheblich, dass mit dem Widerspruch nicht ausdr\u00fccklich immaterielle Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] AGG geltend gemacht worden sind. Denn das Gericht hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes hier altersdiskriminierende Besoldung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu pr\u00fcfen , und somit auch die Anspr\u00fcche nach [REF] ; die der Kl\u00e4ger nunmehr geltend macht. Demgem\u00e4\u00df hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid auch \u00fcber diesen Anspruch entschieden."}
{"_id": "01157", "text": "F\u00fcr die Annahme eines Hangs im Sinne des [REF] ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zur\u00fcckgehende oder durch \u00dcbung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abh\u00e4ngigkeit erreicht haben muss. Ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gef\u00e4hrdet oder gef\u00e4hrlich erscheint . Wenngleich erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit, Arbeits und Leistungsf\u00e4higkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung f\u00fcr das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schlie\u00dft deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus . Auch stehen das Fehlen ausgepr\u00e4gter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen . Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgew\u00f6hnung auf t\u00e4glichen oder h\u00e4ufig wiederholten Genuss zur\u00fcckgeht; vielmehr kann es gen\u00fcgen, wenn der T\u00e4ter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt ."}
{"_id": "01158", "text": "Die Grunds\u00e4tze f\u00fcr nicht abnutzbare Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens lassen sich jedoch nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH auf Verbindlichkeiten nicht \u00fcbertragen . Danach h\u00e4ngt die Frage, ob bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten eine Ver\u00e4nderung des W\u00e4hrungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterh\u00f6hung ist, ma\u00dfgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. Bei Fremdw\u00e4hrungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass sich W\u00e4hrungsschwankungen ausgleichen. Demnach ist bei diesen Verbindlichkeiten nicht jede Kursver\u00e4nderung als dauerhafte Wert\u00e4nderung anzusehen. Diese Beurteilung beruht darauf, dass im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten deren gesamte Laufzeit zu betrachten ist und eine zwischenzeitlich eingetretene Wert\u00e4nderung nicht \u201evoraussichtlich dauernd\u201c ist, wenn sie sich bis zum Ende der Laufzeit ausgleichen wird . Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, erkennen lassen, dass selbst bei einer langen Restlaufzeit eine Teilwertzuschreibung in Betracht kommt, wenn der Kurs\u00e4nderung eine fundamentale Ver\u00e4nderung der wirtschaftlichen Daten zugrunde liegt. 0"}
{"_id": "01159", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie tr\u00e4gt vor, der Telefonsender sei kein Hilfsmittel der GKV. Die Nutzung eines Telefons diene regelm\u00e4\u00dfig nicht dem mittelbaren Ausgleich des behinderungsbedingt ein-geschr\u00e4nkten Grundbed\u00fcrfnisses nach Kommunikation, sondern erm\u00f6gliche die Kommunikation mit anderen Menschen nur in bestimmten Lebenssituationen. Das Telefonieren, auch mit Hilfe eines optischen Signalsenders, befriedige besondere private, berufliche oder gesellschaftliche Bed\u00fcrfnisse, geh\u00f6re jedoch nicht zu den elementaren Lebensbet\u00e4tigungen . Die Kommunikation durch Telefonieren sei auch keine zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung. Anderes gelte f\u00fcr einen T\u00fcrklingelsender oder einen mit einem Wecker verbundenen Sender. Der Beigeladene sei erwerbst\u00e4tig und in seiner Mobilit\u00e4t und Sprechf\u00e4higkeit nicht eingeschr\u00e4nkt. Die Gefahr der Vereinsamung bestehe daher nicht, da die Kommunikation mit anderen Menschen auch ohne Nutzung des Telefons gew\u00e4hrleistet sei. Der Telefonsender k\u00f6nne allenfalls als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a70 und 0 SGB XII i. V. m. \u00a7 [REF] gew\u00e4hrt werden; leistungspflichtig sei dann aber der Kl\u00e4ger als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe. [DATE]"}
{"_id": "01160", "text": "Sofern sich die Beurteilungen miteinander konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Status\u00e4mter beziehen, ist die Beurteilung des Bewerbers in einem h\u00f6heren Statusamt grunds\u00e4tzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, weil dem die mit [REF] vereinbare \u00dcberlegung zugrunde liegt, dass an den Inhaber eines h\u00f6heren statusrechtlichen Amtes von vornherein h\u00f6here Anforderungen gestellt werden als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes . Denn mit einem h\u00f6heren Amt sind regelm\u00e4\u00dfig gesteigerte Anforderungen und ein gr\u00f6\u00dferes Ma\u00df an Verantwortung verbunden . 0 Der Grundsatz vom h\u00f6heren Statusamt ist auch in den F\u00e4llen zu beachten, in denen sich wie hier die Beigeladene ein Beamter oder ein Richter um eine f\u00fcr ihn geringer wertige Stelle beworben hat ."}
{"_id": "01161", "text": "Der Antragsgegner r\u00fcgt weiter, der Antragsgegner habe \u201evon Anfang an schematisch auf das h\u00f6herwertige Statusamt abgestellt und zudem auf Leistungskriterien eines politischen Amtes abgestellt, die nicht ohne weiteres auf die Anforderungsmerkmale des zu besetzenden Amtes \u00fcbertragbar sind\u201c. Es l\u00e4gen zwingende Gr\u00fcnde vor, die es zulie\u00dfen, auch bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen einen unmittelbaren Vergleich einzelner Feststellungen der Beurteilungen vorzunehmen ."}
{"_id": "01162", "text": "Als ratifizierter v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag besitzt die UN-Frauenrechtskonvention den Rang eines einfachen Bundesgesetzes . Solche v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nur dann innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, wenn sie alle Eigenschaften besitzen, die ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu k\u00f6nnen. Die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszul\u00f6sen geeignet sein . Daf\u00fcr muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausf\u00fcllung bedarf ."}
{"_id": "01163", "text": "Werden die Grenzen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG alternativ oder kumulativ mehrfach \u00fcberschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Hiervon ist idR auszugehen, wenn einer der Werte des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG mehr als das Vierfache betr\u00e4gt oder beide Werte das Dreifache \u00fcbersteigen. \u00dcberschreitet also die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses acht Jahre oder wurden mehr als zw\u00f6lf Verl\u00e4ngerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart, h\u00e4ngt es von weiteren, zun\u00e4chst vom Kl\u00e4ger vorzutragenden Umst\u00e4nden ab, ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses sechs Jahre \u00fcberschreitet und mehr als neun Vertragsverl\u00e4ngerungen vereinbart wurden ."}
{"_id": "01164", "text": "Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Lehrauftr\u00e4ge, die die Kl\u00e4gerin seit dem Jahr [DATE] bei dem Beklagten an der Universit\u00e4t M wahrgenommen hat, nicht in die Rechtsmissbrauchspr\u00fcfung einbezogen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kl\u00e4gerin habe selbst nicht vorgetragen, dass ihr die Lehrauftr\u00e4ge in Form von Arbeitsvertr\u00e4gen erteilt worden seien. Zu der Behauptung, bei den Lehrauftr\u00e4gen habe es sich um eine \u201escheinselbst\u00e4ndige\u201c T\u00e4tigkeit gehandelt, habe sie keine Umst\u00e4nde vorgetragen, aus denen sich abweichend von der gew\u00e4hlten Bezeichnung des Rechtsverh\u00e4ltnisses eine f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis typische Weisungsabh\u00e4ngigkeit ergebe. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal an Hochschulen neben Beamten und Arbeitsverh\u00e4ltnissen auch \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnisse eigener Art begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, insbesondere, wenn es um die zeitweise \u00dcbertragung \u00f6ffentlicher Aufgaben geht ."}
{"_id": "01165", "text": "\u00dcber die Frage hinaus, ob der Kl\u00e4gerin bei einer R\u00fcckkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsma\u00dfnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine unterstellte R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgr\u00fcnde des [REF] erg\u00e4be. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach [REF] zus\u00e4tzlich notwendige Verkn\u00fcpfung einer m\u00f6glicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgr\u00fcnden im Sinne des [REF] . Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund w\u00fcrde voraussetzen, dass gerade der Kl\u00e4gerin von den syrischen Beh\u00f6rden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben w\u00fcrde . Daf\u00fcr, dass die syrischen Sicherheitsbeh\u00f6rden jeden R\u00fcckkehrer, der Syrien m\u00f6glicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich l\u00e4ngere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Gro\u00dfteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit [DATE] Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben. Selbst wenn unterstellt w\u00fcrde, dass alle Personen seitens der syrischen Beh\u00f6rden bei der R\u00fcckkehr verdachtsunabh\u00e4ngig Befragungen unterzogen w\u00fcrden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse \u00fcber diese in Erfahrung zu bringen, w\u00e4re daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht \u201ewegen\u201c eines der Verfolgungsgr\u00fcnde der [REF] gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Ausw\u00e4rtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass R\u00fcckkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsma\u00dfnahmen in Syrien ausgesetzt w\u00e4ren. Dem Ausw\u00e4rtigen Amt seien im Gegenteil sogar F\u00e4lle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Fl\u00fcchtling in Deutschland f\u00fcr mehrere Monate ins Heimatland zur\u00fcckgekehrt seien."}
{"_id": "01166", "text": "Dass der in der Neufassung des [REF] normierte Leistungsausschluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hat der erkennende Senat unter Hinweis auf die f\u00fcr den Personenkreis, dem die Antragsteller zuzuordnen sind, bestehenden M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe bereits entschieden ."}
{"_id": "01167", "text": "Zwar darf diese Regel nicht schematisch angewendet werden; es mag Ausnahmef\u00e4lle von der grunds\u00e4tzlichen H\u00f6hergewichtung der statush\u00f6heren Beurteilung gegeben. So geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Statusr\u00fcckstand im Einzelfall durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann ."}
{"_id": "01168", "text": "Nach zwischenzeitlich st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gef\u00fchrten geschlossenen Fonds f\u00fcr die Fondsetablierung in der Steuerbilanz der KG in voller H\u00f6he als Anschaffungskosten der in gesamth\u00e4nderischer Verbundenheit erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen . Diese Rechtsprechung, die der Senat dem Grunde nach auch auf einen Fonds f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt, der, wie die Kl\u00e4gerin, als sog. Zweitmarktfonds in Beteiligungen an anderen Fonds investiert, ist aber f\u00fcr Jahre seit dem Inkrafttreten von [REF] nicht mehr anzuwenden. Denn sie beruht auf der Annahme einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gestaltung, f\u00fcr die der Gesetzgeber nunmehr durch [REF] eine eigene Regelung getroffen hat. Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverd\u00e4chtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er f\u00fcr diesen Bereich die Ma\u00dfst\u00e4be fest ."}
{"_id": "01169", "text": "Der Insolvenzverwalter ist gem\u00e4\u00df [REF] allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Ferner schuldet der Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df [REF] einem Massegl\u00e4ubiger Schadensersatz, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begr\u00fcndet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht erf\u00fcllt werden kann. Beide Vorschriften statuieren Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters. Im Rahmen des vorliegend \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin er\u00f6ffneten Insolvenzverfahrens ist ohne Einsetzung eines Insolvenzverwalters Eigenverwaltung angeordnet worden. Mithin war die Schuldnerin auch w\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nach [REF] berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und \u00fcber sie zu verf\u00fcgen . Die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gef\u00fchrte Schuldnerin wurde durch ihre Komplement\u00e4r-GmbH und diese durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hier auch den Beklagten vertreten. Mangels seiner Einsetzung zum Insolvenzverwalter ist f\u00fcr eine unmittelbare Anwendung der [REF] gegen\u00fcber dem Beklagten kein Raum."}
{"_id": "01170", "text": "Eine Beweiserleichterung gilt f\u00fcr Vorverfolgte. Nach [REF] ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist; etwas Anderes soll nur dann gelten, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde gegen eine erneute derartige Bedrohung sprechen. F\u00fcr denjenigen, der bereits Verfolgung erlitten hat, streitet also die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Die aus der Vorverfolgung resultierende Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Erforderlich ist hierf\u00fcr, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung entkr\u00e4ften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher W\u00fcrdigung im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung ."}
{"_id": "01171", "text": "Selbst, wenn man danach wozu der Senat neigt nicht von einer Vorverfolgung des Kl\u00e4gers ausgeht, so ergibt sich eine begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung jedoch jedenfalls aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Kl\u00e4ger Syrien verlassen hat . 0 aa. Zwar kann, anders als das Verwaltungsgericht in seinem Urteil meint, eine solche Gef\u00e4hrdung nicht schon unter Hinweis darauf bejaht werden, dass dem Kl\u00e4ger im Falle der R\u00fcckkehr nach Syrien bereits allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie l\u00e4ngerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich die Festnahme und damit verbunden die Gefahr von Folter drohe, womit seitens der syrischen Beh\u00f6rden einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachgegangen werde. 0 Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen Bezug auf sein Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , juris, und die zu dieser Frage bisher ergangene \u00fcbereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ."}
{"_id": "01172", "text": "In Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be hat das Verwaltungsgericht anders als der Kl\u00e4ger meint eine individuelle Pr\u00fcfung des konkreten Einzelfalls durchgef\u00fchrt. Es ist von der Anwendbarkeit des [REF] /EU zugunsten des Kl\u00e4gers ausgegangen und hat das Vorliegen zwingender Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit im Anschluss an die W\u00fcrdigung des Strafgerichts unter spezifischer Ber\u00fccksichtigung f\u00fcr und gegen den Kl\u00e4ger sprechender Gesichtspunkte, seines Verhaltens im Strafprozess sowie der Umst\u00e4nde und Folgen seiner Straftaten bejaht . Im Einklang mit den Anforderungen der unionsrechtlichen Rechtsprechung ist es angesichts der konkreten Umst\u00e4nde der vom Kl\u00e4ger begangenen Straftaten zu dem Ergebnis gelangt, dass diese dem Bereich besonders schwerer Kriminalit\u00e4t zuzurechnen sind. Es hat entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers sehr wohl auch ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger ein jahrzehntelang straffreies Leben vorweisen kann , seit Anfang der [DATE] er Jahre in Deutschland wohnt und hier zwei leibliche Kinder sowie eine Verlobte nebst \u201eStieftochter\u201c hat . Unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid gem\u00e4\u00df [REF] hat es \u00fcberdies die umfangreichen Integrationsleistungen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers in den Blick genommen, die der Beklagte detailliert aufgef\u00fchrt und zum Anlass genommen hat, von der vollen Integration des Kl\u00e4gers und einem hohen Verwurzelungsgrad in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Auch den Umstand, dass der Kl\u00e4ger und seine langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin zuletzt konkrete Heiratsabsichten hegten, hat das Verwaltungsgericht ber\u00fccksichtigt . Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich meint, das Verwaltungsgericht habe au\u00dfer Acht gelassen, dass er in seinem Heimatland \u201e\u00fcberhaupt nicht integriert\u201c sei, kann dahinstehen, ob seine Behauptung \u00fcberhaupt zutrifft, nachdem er die italienische Sprache beherrscht, Geschwister in Italien hat und urspr\u00fcnglich wohl auch plante, sich nach der Haftentlassung nach Italien zu begeben . Denn das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Gesichtspunkt der Integration in den Heimatstaat entgegen dem kl\u00e4gerischen Vortrag jedenfalls individuell und einzelfallbezogen auseinandergesetzt sowie diesen in die Abw\u00e4gung eingestellt . 0"}
{"_id": "01173", "text": "Die R\u00fcge f\u00fchrt aber dar\u00fcber hinaus auch nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne von [REF] . Zwar kann der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Sachverhalt zugrunde liegen, wenn der verwaltungsprozessuale Untersuchungsgrundsatz verletzt worden ist. Nach [REF] obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist . Dabei entscheidet das Tatsachengericht \u00fcber die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts von Amts wegen nach Ermessen. 0"}
{"_id": "01174", "text": "Hinzu kommt, dass der Kl\u00e4ger keine tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde vortr\u00e4gt, \u00fcber die durch Einholung eines Gutachtens h\u00e4tte Beweis erhoben werden k\u00f6nnen, sondern mit seinem Zulassungsvorbringen lediglich das Unterbleiben der Einholung eines Gutachtens zur \u201ePrognose\u201c als solches r\u00fcgt. Bei wortw\u00f6rtlichem Verst\u00e4ndnis w\u00e4re ein solcher Antrag w\u00e4re er als Beweisantrag gestellt worden nicht auf den Beweis einer Tatsache, sondern auf eine dem Gericht vorbehaltene und der Beweiserhebung nicht zug\u00e4ngliche rechtliche W\u00fcrdigung gerichtet und deshalb unzul\u00e4ssig. Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann und muss das Gericht n\u00e4mlich aufgrund der W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls selbst beurteilen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte bei spezialpr\u00e4ventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung eine eigenst\u00e4ndige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen . Bei der ausl\u00e4nderrechtlichen Gefahrenprognose bewegt sich das Gericht regelm\u00e4\u00dfig in Lebens und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zug\u00e4nglich sind. Die Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umst\u00e4nde etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verf\u00fcgung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann . 0"}
{"_id": "01175", "text": "Vorliegend ist jedoch die besondere Konstellation gegeben, dass sich bei weiter Auslegung die Verschweigensklausel nicht ausschlie\u00dflich auf das in Rede stehende Verfahren bez\u00f6ge, sondern auch k\u00fcnftige weitere Eingaben in anderen Verfahren erfasste. Aufgrund dessen d\u00fcrfte es sich um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des [REF] GVG handeln . Ungeachtet dessen ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] GVG gleichwohl unzul\u00e4ssig. Dem Antragsteller steht n\u00e4mlich auch in solchen F\u00e4llen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft von einer f\u00f6rmlichen Verbescheidung absieht, aus [REF] verfassungsrechtlich geboten jeweils der Rechtsweg nach [REF] offen 0/0 , juris [\u201efehlende Unmittelbarkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers\u201c]; OLG Frankfurt NJW [DATE] , 0, juris Rn. 0; OLG Karlsruhe Justiz [DATE] , 0, juris Rn. 0; Meyer-Go\u00dfner/Schmitt, aaO, [REF] /Moldenhauer, aaO, [REF] /K\u00f6lbel, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0 a.E.; das OLG Sachsen-Anhalt, aaO, verh\u00e4lt sich zu dieser Frage nicht, obgleich die Sache ein allgemeines Absehen von einer f\u00f6rmlichen Verbescheidung betraf). 0"}
{"_id": "01176", "text": "Soweit die Beklagte meint, dass die Regelungen des P\u00dcTV g\u00fcnstiger seien, weil der \u00dcberleitungstarifvertrag eine Arbeitsplatzsicherung bis [DATE] und eine Altersversorgung mit Wirkung ab [DATE] regelt, verkennt sie, dass bei einem G\u00fcnstigkeitsvergleich nur die Regelungen miteinander verglichen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Arbeitsentgelt einerseits und eine Besch\u00e4ftigungsgarantie andererseits sind unterschiedlich geartete Regelungsgegenst\u00e4nde, f\u00fcr deren Bewertung es keinen gemeinsamen, einen wertenden Vergleich erm\u00f6glichenden Ma\u00dfstab gibt. Eine Besch\u00e4ftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen . Auch die Verschlechterung beim Arbeitsentgelt ab [DATE] l\u00e4sst sich mit einer Anmeldung bei der Zusatzversorgungskasse VBL mit Wirkung ab [DATE] , um den Besch\u00e4ftigten des V. eine betriebliche Altersversorgung zu verschaffen, mangels sachlichem Zusammenhang nicht vergleichen. Selbst wenn die Regelungen in einem sachlichen Zusammenhang st\u00fcnden, hinge es von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, ob die Zusatzversorgung g\u00fcnstiger ist oder nicht. Bei einer sog. ambivalenten Regelung ist keine \u201eG\u00fcnstigkeit\u201c iSv. \u00a7 0 Abs. 0 TVG gegeben ."}
{"_id": "01177", "text": "Der Gesetzgeber hat sich mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union vom [DATE] entschlossen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung von Zur\u00fcckweisungshaft eigenst\u00e4ndig zu regeln . W\u00e4hrend [REF] aF bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen f\u00fcr die Zur\u00fcckweisungshaft unter uneingeschr\u00e4nkter Verweisung auf die Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebungshaft in [REF] regelte, sind sie seitdem in [REF] eigenst\u00e4ndig und in den wesentlichen Punkten abweichend von den Voraussetzungen f\u00fcr die Abschiebungshaft geregelt. Die Zur\u00fcckweisungshaft setzt im Unterschied zur Abschiebungshaft weder einen Haftgrund noch das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft voraus . Im Unterschied zur Abschiebungshaft wird die Notwendigkeit der Zur\u00fcckweisungshaft, wie sich aus der Ausgestaltung von [REF] ergibt, gesetzlich vermutet . Das schlie\u00dft nicht nur die geforderte entsprechende Anwendung der f\u00fcr die Anordnung von Abschiebungs oder Zur\u00fcckschiebungshaft nach \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] und von R\u00fcck\u00fcberstellungshaft nach [REF] erforderlichen Haftgr\u00fcnde , sondern auch deren Substitution durch solchen Haftgr\u00fcnden funktionell entsprechende zus\u00e4tzliche Voraussetzungen und insbesondere durch den begr\u00fcndeten Verdacht der unerlaubten Einreise, aus. Solche zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen, weil er sie in der Situation, in der Zur\u00fcckweisungshaft nach [REF] angeordnet werden soll, nicht f\u00fcr n\u00f6tig hielt."}
{"_id": "01178", "text": "Der Anspruch einer Partei auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aus [REF] wird auch dann verletzt, wenn eines ihrer Angriffs oder Verteidigungsmittel deswegen unber\u00fccksichtigt bleibt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Pr\u00e4klusionsnormen zu Unrecht zur\u00fcckgewiesen hat . So liegt es hier."}
{"_id": "01179", "text": "Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gem\u00e4\u00df [REF] setzt voraus, dass der T\u00e4ter die T\u00f6tungshandlung vornimmt oder im Falle des Unterlassens die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterl\u00e4sst, um dadurch eine \u201eandere\u201c Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines solchen Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, dass sich wie hier nach den bisherigen Feststellungen schon die zu verdeckende Vortat gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Opfers richtet und im unmittelbaren Anschluss in die T\u00f6tung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens \u00fcbergeht . Denn in F\u00e4llen, in denen ein \u00e4u\u00dferlich ununterbrochenes Handeln zun\u00e4chst nur mit K\u00f6rperverletzungsvorsatz beginnt und dann mit T\u00f6tungsvorsatz weitergef\u00fchrt wird, liegt die erforderliche Z\u00e4sur in diesem Vorsatzwechsel . Nur in den hier gerade nicht vorliegenden Fallkonstellationen, bei denen der T\u00e4ter von Anfang an mit sei es auch nur bedingtem T\u00f6tungsvorsatz handelt, fehlt es an einer zu verdeckenden Vortat im Sinne des [REF] , wenn er im Zuge der Tatausf\u00fchrung die T\u00f6tung zus\u00e4tzlich auch deshalb herbeif\u00fchren will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Denn allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als T\u00f6tungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte in diesem Fall nicht zu einer \u201eanderen\u201c Tat ."}
{"_id": "01180", "text": "zur Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten lassen sich keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen an die hier in Rede stehenden Verordnungserm\u00e4chtigungen entnehmen. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungskonforme Festlegung der H\u00f6he der Besoldung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten von der Einhaltung prozeduraler Anforderungen abh\u00e4ngig macht, die u.a. Begr\u00fcndungspflichten umfassen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in aller Regel nur ein wirksames, d.h. objektiv mit h\u00f6herrangigem Recht im Einklang stehendes und nicht dar\u00fcber hinaus auch ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndetes Gesetz schuldet"}
{"_id": "01181", "text": "Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat, beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begr\u00fcndet ist, beziehungsweise dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird . Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab bleibt danach unver\u00e4ndert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des [REF] /EG erlitten hat . Der in dem Tatbestandsmerkmal \u201etats\u00e4chlich Gefahr liefe\u201c des [REF] ) enthaltene Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Dieser stellt bei der Pr\u00fcfung des [REF] , wie dargelegt, auf die tats\u00e4chliche Gefahr ab ; das entspricht dem Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . Art. 0 Abs. [REF] /EU privilegiert den Vorverfolgten beziehungsweise Gesch\u00e4digten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung beziehungsweise einen ernsthaften Schaden erlitten hat, f\u00fcr den streitet die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft bei . Dadurch wird der Vorverfolgte beziehungsweise Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden beziehungsweise schadensstiftenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Ma\u00dfst\u00e4be, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind . 0"}
{"_id": "01182", "text": "Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet das Gericht, das tats\u00e4chliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erw\u00e4gungen einzubeziehen. Dabei ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist . Es ist nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen des Kl\u00e4gers in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu befassen. Nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen m\u00fcssen in den Entscheidungsgr\u00fcnden verarbeitet werden. Daher kann aus der fehlenden Er\u00f6rterung von Teilen des Vorbringens nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, diese seien gar nicht erwogen worden. Eine derartige Annahme ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass Tatsachen oder Tatsachenkomplexe \u00fcbergangen wurden, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdr\u00e4ngt .0"}
{"_id": "01183", "text": "Die Beklagte hat die widerlegliche Vermutung, sie habe mit den von den Kl\u00e4gern geleisteten Zins und Tilgungszahlungen Nutzungen in dieser H\u00f6he erzielt, nicht widerlegt. Will die Bank die Vermutung widerlegen, kann sie zum einen konkret dartun und nachweisen, sie habe, was dann allerdings unter den Voraussetzungen des [REF] einen Anspruch des Verbrauchers wegen eines Versto\u00dfes gegen ihre Nutzungsobliegenheit begr\u00fcnden kann, keine Nutzungen erzielt, weil sie mit den Leistungen nicht gewirtschaftet habe . Meint die Bank, die mit den Leistungen gewirtschaftet hat, dem Verlangen nach Herausgabe von Nutzungen Aufwendungen entgegensetzen zu k\u00f6nnen, kann sie zum anderen bezogen auf ein oder mehrere konkrete, mit den vom R\u00fcckgew\u00e4hrgl\u00e4ubiger erlangten Mitteln get\u00e4tigte Aktivgesch\u00e4fte dartun und nachweisen, sie habe auf das konkrete Gesch\u00e4ft r\u00fcckf\u00fchrbare Verm\u00f6genswerte geopfert, die nach Verrechnung einen Erl\u00f6s von hier weniger als zweieinhalb Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz erg\u00e4ben. [REF] gilt f\u00fcr Aufwendungen in Bezug auf Nutzungen im Sinne des [REF] entsprechend ."}
{"_id": "01184", "text": "Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, mit den Leistungen der Kl\u00e4ger nicht gewirtschaftet zu haben. Der Vortrag der Beklagten zu ihren Jahresergebnissen im Zeitraum [DATE] [DATE] und den von ihr pro \u20ac 0 erzielten Renditen ist nicht ausreichend . Konkreter Vortrag der Beklagten zu den mit den von den Kl\u00e4gern erlangten Mitteln get\u00e4tigten Aktivgesch\u00e4ften fehlt. Dieser Vortrag kann nicht dadurch ersetzt werden, dass das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Beklagten undifferenziert auf die von den Kl\u00e4gern erlangten Leistungen \u201eheruntergebrochen\u201c wird. Das Gericht hat die Beklagte im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] auf die ma\u00dfgebliche Entscheidung des BGH vom [DATE] und den dortigen Anforderungen an den Vortrag der Bank hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu nicht erg\u00e4nzend vorgetragen. 0."}
{"_id": "01185", "text": "Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der GmbH geh\u00f6renden Briefkasten kann der Antragsteller jedenfalls seit der mit dem Zustellungsreformgesetz vom [DATE] erfolgten \u00c4nderung des Zustellungsrechts auch nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten, der Gewerbebetrieb einer GmbH sei aufgrund deren rechtlicher Selbst\u00e4ndigkeit als juristischer Person allein dieser zuzuordnen . Hierauf kommt es seit der am [DATE] in Kraft getretenen Novellierung, mit welcher der Gesetzgeber die Regelungen \u00fcber die Ersatzzustellung unter Aufgabe der Unterscheidung zwischen der Zustellung an nat\u00fcrliche und juristische Personen im Bereich der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume vereinheitlichen wollte , nicht mehr an. Denn [REF] ist weiter formuliert als [REF] a. F. und setzt f\u00fcr die Ersatzzustellung in Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen nicht mehr voraus, dass der Zustellungsempf\u00e4nger selbst Gewerbetreibender ist. Angekn\u00fcpft wird vielmehr allein an den Begriff des Gesch\u00e4ftsraums, der weit auszulegen ist . Es gen\u00fcgt insoweit, dass dem Zustellungsadressaten der Gesch\u00e4ftsraum wie ein eigener zugerechnet werden kann . Dies ist beim Antragsteller als alleinigem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ... ... GmbH der Fall. Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergibt sich nichts anderes. Diese befasst sich nicht mit der Wirksamkeit einer Zustellung an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in pers\u00f6nlichen Angelegenheiten, sondern mit der Frage, in welchen R\u00e4umlichkeiten eine Ersatzzustellung an die von ihm vertretene juristische Person erfolgen kann . Im \u00dcbrigen spricht im Fall des Antragstellers ohnehin Einiges daf\u00fcr, dass die Ersatzzustellung unter der Adresse der GmbH selbst unter Geltung des alten Zustellungsrechts wirksam gewesen w\u00e4re, weil er zumindest mit seinen Initialen in der Firma der Gesellschaft in Erscheinung treten sowie nach au\u00dfen hin wie allein schon die Formulierung der erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] zeigt nicht nur als Angestellter, sondern als Inhaber des Unternehmens auftreten d\u00fcrfte .0"}
{"_id": "01186", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gewichtige Gr\u00fcnde sprechen, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . F\u00fcr die Zulassung der Berufung gen\u00fcgt es aber nicht, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtss\u00e4tze oder tats\u00e4chlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil des Verwaltungsgerichts gest\u00fctzt ist. Vielmehr m\u00fcssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begr\u00fcndet sein . Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substanziell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, h\u00e4ngt deshalb auch von der Intensit\u00e4t ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begr\u00fcndet worden ist ."}
{"_id": "01187", "text": "Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache, wenn sie eine grunds\u00e4tzliche, fall\u00fcbergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Kl\u00e4rung bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Kl\u00e4rung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder f\u00fcr eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint . An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten l\u00e4sst . Um die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des [REF] darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die f\u00fcr fall\u00fcbergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie n\u00e4her zu begr\u00fcnden, weshalb sie eine \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Kl\u00e4rung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Kl\u00e4rung im Berufungsverfahren zu erwarten steht ."}
{"_id": "01188", "text": "Den Antragstellern stand schlie\u00dflich am ... [DATE] auch kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf die damals noch ausstehende Entscheidung \u00fcber die etwa eine Stunde vor der Abschiebung beantragte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu. Die Erteilung einer Duldung bzw. die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz nach Ma\u00dfgabe des [REF] f\u00fcr die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens scheidet aus gesetzessystematischen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich aus, wenn wie hier ein vorl\u00e4ufiges Bleiberecht nach [REF] nicht eingetreten ist . Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df [REF] eine Ausnahme zu machen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausl\u00e4nderrechtliche Regelung die jeweils einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt einem m\u00f6glicherweise Beg\u00fcnstigten zugutekommt . Unabh\u00e4ngig davon, ob ein solcher Ausnahmefall bei einer beantragten Aufenthaltserlaubnis nach [REF] \u00fcberhaupt gegeben sein kann, haben die Antragsteller vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass \u00dcberwiegendes daf\u00fcr spricht, dass ihnen zum Zeitpunkt der Abschiebung eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen gewesen w\u00e4re. Dies ist aber Voraussetzung, um ausnahmsweise schon im Aufenthaltserlaubnisverfahren einen Anspruch auf Duldung bzw. Gew\u00e4hrung von Abschiebeschutz zu haben . Nach [REF] soll einem geduldeten Ausl\u00e4nder abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. [REF] setzt damit bereits ebenso wie ein Anspruch nach [REF] nach seinem Wortlaut voraus, dass der Anspruchsteller im Zeitpunkt der Beh\u00f6rdenentscheidung vorliegend im Zeitpunkt der Abschiebung geduldet ist . Die Antragsteller verf\u00fcgten wie bereits oben gezeigt am ... [DATE] , dem Tag der Antragstellung und Abschiebung, \u00fcber keine Duldung und hatten auch keinen Anspruch auf eine solche. Auch die gesetzgeberische Intention setzt eine Duldung oder das Vorliegen von Duldungsgr\u00fcnden i.S.v. [REF] voraus , wollte der Gesetzgeber mit [REF] doch gerade die \u201egesetzliche L\u00fccke im geltenden Aufenthaltsrecht\u201c schlie\u00dfen, die dadurch entstanden war, dass in vielen F\u00e4llen die aufenthaltsrechtliche Situation \u201eweder durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ver\u00e4ndert werden\u201c konnte . Ausgehend hiervon geh\u00f6rten die Antragsteller bereits nicht zum beg\u00fcnstigten Personenkreis des [REF] , da ihre aufenthaltsrechtliche Situation durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung ver\u00e4ndert werden konnte und dies etwa eine Stunde nach Stellung des Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis auch geschehen ist. Auf Grund der bei den Antragstellern zu 0 bis 0 ebenfalls fehlenden Duldung bzw. auf Grund des fehlenden Anspruchs auf eine Duldung am ... [DATE] kann es auch offen bleiben, ob [REF] nur vollj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder erfasst . 0"}
{"_id": "01189", "text": "Eine Umdeutung ist hier auch nicht ausnahmsweise deshalb zul\u00e4ssig, weil auch eine Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] \"gebunden\" w\u00e4re. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte R\u00fccknahmeentscheidung rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re, wenn sich also das Ermessen durch \"Verdichtung der Ermessensgrenzen\" auf Null reduziert h\u00e4tte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft w\u00e4re . Dies trifft hier nicht zu. Denn dass die Komplettr\u00fccknahme des zahlungsanspruchsgew\u00e4hrenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom [DATE] die einzige rechtm\u00e4\u00dfige Entscheidung gewesen w\u00e4re , ist angesichts der \"Gutgl\u00e4ubigkeit\" der Kl\u00e4gerin und der M\u00f6glichkeit, eine zeitlich, summen oder quotenm\u00e4\u00dfig differenzierte R\u00fccknahmeentscheidung zu treffen , auszuschlie\u00dfen."}
{"_id": "01190", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVerfG sieht das GG im Interesse der sachlichen und pers\u00f6nlichen Unabh\u00e4ngigkeit der Richter vor, dass deren Amt grunds\u00e4tzlich von bei dem betreffenden Gericht planm\u00e4\u00dfig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausge\u00fcbt wird. Richter sind nach Art 0 Abs 0 GG weisungsunabh\u00e4ngig; ihre sachliche Unabh\u00e4ngigkeit wird durch die Garantie der pers\u00f6nlichen Unabh\u00e4ngigkeit in Art 0 Abs 0 GG institutionell gesichert. Auch Art 0 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind."}
{"_id": "01191", "text": "Der Gegenstand der Klage ist entgegen der Entscheidung des SG nicht auf den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Leistungen f\u00fcr Unterkunft nach [REF] bzw. [REF] beschr\u00e4nkt, weil eine Beschr\u00e4nkung des Streitgegenstands allein auf den Anspruch auf Unterkunfts oder Heizungskosten nicht m\u00f6glich ist . Die w\u00e4hrend des erstinstanzlichen Verfahrens im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] abgegebene Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, dass die Heizkosten unstreitig sein d\u00fcrften, und auch das durch ihren Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren haben nicht zu einer wirksamen Beschr\u00e4nkung des Klagegegenstandes gef\u00fchrt. Jede Beschr\u00e4nkung des Streitgegenstands setzt aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und im Hinblick darauf, dass die Kl\u00e4ger im Zweifel das f\u00fcr sie G\u00fcnstigste begehren, eine unzweifelhafte und ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4ger voraus . Eine solche Erkl\u00e4rung liegt hier nicht vor."}
{"_id": "01192", "text": "Der Beklagte hat in Bezug auf das Stadtgebiet Hildesheim einen \u00f6rtlichen Vergleichsraum bestimmt , der den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG entspricht. Eine gro\u00dfe selbstst\u00e4ndige Stadt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung stellt einen ausreichend gro\u00dfen Raum der Wohnbebauung mit zusammenh\u00e4ngender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens und Wohnbereich dar . 0 Das Konzept des Beklagten ist bereits deshalb nicht methodengerecht, weil der Umfang der einbezogenen Daten den Wohnungsmarkt in Hildesheim nicht repr\u00e4sentativ abbildet . Ein schl\u00fcssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, kann in der Regel nicht allein auf Daten \u00fcber Neuvertragsmieten beruhen, sondern muss auch Daten \u00fcber Bestandsmieten einbeziehen. Normativer Ankn\u00fcpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG die Regelung des [REF] , nach dem in die Datenauswertung f\u00fcr eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags als auch Bestandsmieten einflie\u00dfen sollen. Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise f\u00fcr die Entwicklung eines schl\u00fcssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] geltenden Rechtsprechung des BSG . Der Gesetzgeber hat mit Einf\u00fchrung der [REF] die Auslegung des [REF] durch das BSG gesetzlich nachvollzogen und damit bei verbleibenden Entscheidungsspielr\u00e4umen insbesondere mit Blick auf das schl\u00fcssige Konzept \u201egesetzlich begrenzt\u201c ."}
{"_id": "01193", "text": "Zwar richtet sich die Erkl\u00e4rungslast gem. [REF] grunds\u00e4tzlich danach, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat . Ewas anderes gilt aber dann, wenn diese au\u00dferhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine n\u00e4here Kenntnis der ma\u00dfgebenden Tatsachen besitzt, w\u00e4hrend der Prozessgegner sie hat und ihm n\u00e4here Angaben zumutbar sind . In diesen F\u00e4llen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substanziierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der ihr widersprechenden Tatsachen und Umst\u00e4nde verlangt werden . Gen\u00fcgt er dem ggf. nach richterlichem Hinweis gem. [REF] nicht, ist der gegnerische Vortrag gem. [REF] als zugestanden anzusehen."}
{"_id": "01194", "text": "Auch das Verhalten des Arbeitnehmers im K\u00fcndigungsschutzprozess kann die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigen. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass die Parteien zur Verteidigung ihrer Rechte schon im Hinblick auf das rechtliche Geh\u00f6r alles vortragen d\u00fcrfen, was als rechts-, einwendungs oder einredebegr\u00fcndender Umstand prozesserheblich sein kann. Anerkannt ist insbesondere, dass ein Verfahrensbeteiligter starke, eindringliche Ausdr\u00fccke und sinnf\u00e4llige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger h\u00e4tte formulieren k\u00f6nnen. Das gilt freilich nur in den Grenzen der Wahrheitspflicht. Zudem d\u00fcrfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt ."}
{"_id": "01195", "text": "Die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Beklagten steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Allerdings misst [REF] a.F. der Beh\u00f6rde einen Einsch\u00e4tzungsspielraum zu und beschr\u00e4nkt [REF] a.F. die gerichtliche Kontrolle . Ungeachtet dessen kann das zur \u00dcberpr\u00fcfung einer Zulassungsentscheidung berufene Verwaltungsgericht die \u00dcberzeugung erlangen, dass eine rechtm\u00e4\u00dfige Wahrnehmung des Einsch\u00e4tzungsspielraums die Notwendigkeit einer UVP erkennen muss. Daher sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht als befugt an, in F\u00e4llen mangelhafter UVP-Vorpr\u00fcfung gegebenenfalls selbst die Notwendigkeit einer UVP auszusprechen ."}
{"_id": "01196", "text": "F\u00fcr eine solche Differenzierung bietet indes weder [REF] noch [REF] a.F. einen Anhalt. Sie folgt auch nicht aus dem Gebot der Ergebnisoffenheit. Dass das erg\u00e4nzende Verfahren ergebnisoffen zu f\u00fchren ist , verlangt keine Planung auf \"freiem Felde\" . Vielmehr muss die Planung stets tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen Rechnung tragen, die je nach den \u00f6rtlichen und rechtlichen Umst\u00e4nden mit unterschiedlichem Gewicht f\u00fcr oder gegen bestimmte Varianten streiten. Es ist Sache eines Vorhabentr\u00e4gers, sein Vorhaben unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde zu planen und in einer bestimmten Ausgestaltung und Trassenf\u00fchrung zu beantragen, w\u00e4hrend es der Planfeststellungsbeh\u00f6rde aufgegeben ist, die planerischen Erw\u00e4gungen des Vorhabentr\u00e4gers zu kontrollieren und dabei auch bisher noch nicht ber\u00fccksichtigten abw\u00e4gungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen . In einem erg\u00e4nzenden Verfahren darf der Vorhabentr\u00e4ger daher das Ziel verfolgen, an einer als vorzugsw\u00fcrdig erkannten Gestaltung eines Vorhabens festzuhalten, auch dann, wenn dieses bereits errichtet ist. Allein darin liegt noch kein Versto\u00df gegen das rechtliche Gebot einer Ergebnisoffenheit des erg\u00e4nzenden Verfahrens. Hiervon unabh\u00e4ngig w\u00e4re der Vorhabentr\u00e4ger auch nach Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht gehindert, an einer von ihm ins Werk gesetzten Ausgestaltung und Trassenf\u00fchrung festzuhalten, wenn diese Entscheidung der beh\u00f6rdlichen Abw\u00e4gung und der gerichtlichen Abw\u00e4gungskontrolle standh\u00e4lt."}
{"_id": "01197", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "01198", "text": "Wird der Plan f\u00fcr eine Hochspannungsfreileitung festgestellt, so kann der Vorhabentr\u00e4ger zwar wegen der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nach [REF] a.F. noch vor Abschluss einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung mit Bau und Betrieb der Leitung beginnen, auch wenn eine notwendige UVP unterblieben ist. Betroffenen steht mit dem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nach [REF] aber ein effektives Rechtsschutzinstrument zu Gebote, um den Vollzug einstweilen zu verhindern. Dass dieses Instrument im Fall des Kl\u00e4gers nicht zum Erfolg gef\u00fchrt hat, beruhte auf Regelungen zur Pr\u00e4klusion, die nach der geltenden Rechtslage in \u00a7 0 Abs. 0 und 0 UmwRG keine Anwendung mehr finden k\u00f6nnten. Einer Umgehung des Unionsrechts wirkt zudem entgegen, dass auch der Betrieb einer Hochspannungsfreileitung nach [REF] a.F. der Planfeststellung bedarf, so dass der Ausspruch der Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zwar einen Bau nicht r\u00fcckg\u00e4ngig macht, aber den Betrieb der Leitung hindert, so den Versto\u00df gegen das Unionsrecht bis zur Fehlerbehebung wirtschaftlich effektiv sanktioniert und seiner Durchsetzung den n\u00f6tigen Nachdruck verleiht . Das nationale Recht bietet dem Vorhabentr\u00e4ger damit keine Gelegenheit, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, sondern stellt sicher, dass Verst\u00f6\u00dfe die Ausnahme bleiben."}
{"_id": "01199", "text": "Der Planfeststellungsbeschluss verst\u00f6\u00dft nicht gegen Vorschriften \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die der Kl\u00e4gerin eigene Verfahrensrechte einr\u00e4umen. Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist kein selbst\u00e4ndiges Verwaltungsverfahren. Sie ist gem\u00e4\u00df [REF] unselbst\u00e4ndiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange f\u00fcr die abschlie\u00dfende Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernst\u00fcck ist die Beteiligung der Beh\u00f6rden mit umweltbezogenen Aufgaben und der \u00d6ffentlichkeit. Diese Beteiligung gew\u00e4hrleistet das Anh\u00f6rungsverfahren nach [REF] . Nach [REF] muss der Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Pr\u00fcfungsmethoden sowie alle sonstigen Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu k\u00f6nnen. Notwendige Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche \u00fcber alle erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und Kultur und sonstige Sachg\u00fcter . Wie konkret und detailgenau diese Angaben sein m\u00fcssen, bestimmt sich nach der Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Dieser setzt einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr die nachfolgenden Hauptbetriebspl\u00e4ne und die Sonderbetriebspl\u00e4ne, die erst den konkreten Abbau zulassen."}
{"_id": "01200", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann mit ihrer Klage gegen den einen Rahmenbetriebsplan gem. [REF] zulassenden Planfeststellungsbeschluss des Beklagten den Versto\u00df gegen solche materiell-rechtlichen Normen geltend machen, die zugleich ihren Interessen zu dienen bestimmt sind. Als solche drittsch\u00fctzende Normen kommen insbesondere die sich aus \u00a7 0 oder [REF] ergebenden Voraussetzungen in Betracht, bei deren Vorliegen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen ist. Liegen die sich danach ergebenden zwingenden Versagungsgr\u00fcnde hingegen nicht vor, hat die zust\u00e4ndige Bergbeh\u00f6rde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Das allgemeine fachplanerische Abw\u00e4gungsgebot gilt f\u00fcr die bergrechtliche Planfeststellung nicht."}
{"_id": "01201", "text": "Diese Kritik ist nicht stichhaltig. Das gilt schon deshalb, weil wie oben zu cc. ausgef\u00fchrt die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Forderung einer substantiellen Begr\u00fcndung mangels Strafaussetzungsentscheidung hier nicht einschl\u00e4gig ist. Abgesehen davon entsprechen die kritisierten Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . Darin hei\u00dft es, es gehe bei der Aussetzungsentscheidung nach [REF] um die Ermittlung, ob der T\u00e4ter das Potenzial habe, sich w\u00e4hrend der Bew\u00e4hrungszeit straffrei zu f\u00fchren. Im ausl\u00e4nderrechtlichen Ausweisungsverfahren gehe es demgegen\u00fcber um die Frage, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Heimatstaat des Ausl\u00e4nders getragen werden m\u00fcsse. Die der Ausweisung zu Grunde liegende Prognoseentscheidung beziehe sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bew\u00e4hrungszeit, sondern habe einen l\u00e4ngeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen. Denn es gehe hier um die Beurteilung, ob es dem Ausl\u00e4nder gelingen werde, \u00fcber die Bew\u00e4hrungszeit hinaus ein straffreies Leben zu f\u00fchren. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht diesen Ma\u00dfstab, \u201czumindest f\u00fcr den Personenkreis der sog. \u201efaktischen Inl\u00e4nder\u201c mit Relevanz f\u00fcr den vorliegenden Fall \u201cerheblich eingeschr\u00e4nkt\u201c habe, hat der Kl\u00e4ger nicht n\u00e4her dargelegt."}
{"_id": "01202", "text": "Verfassungsrechtlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bemessung des Existenzminimums ist das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nach [REF] . Aus anderen Grundrechten, beispielsweise aus [REF] oder [REF] , ergeben sich keine weitergehenden Ma\u00dfst\u00e4be . Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ist durch den Ausschluss der Verzinsung nicht betroffen."}
{"_id": "01203", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist auch ein Rehabilitationsinteresse des Kl\u00e4gers zu bejahen. Ein Rehabilitationsinteresse begr\u00fcndet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls als schutzw\u00fcrdig anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kl\u00e4ger durch die streitige Ma\u00dfnahme in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht objektiv beeintr\u00e4chtigt ist. Eine solche Beeintr\u00e4chtigung kann sich auch aus der Begr\u00fcndung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben . Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht allerdings nur, wenn sich aus der angegriffenen Ma\u00dfnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Die Stigmatisierung muss also Au\u00dfenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern . Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier auszugehen."}
{"_id": "01204", "text": "Dem Besch\u00e4ftigungssachverhalt kommt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung sowohl der f\u00fcr das Leistungs als auch der f\u00fcr das Beitragsrecht zust\u00e4ndigen Senate des BSG in der Sozialversicherung ein dem jeweiligen Anwendungszusammenhang angepasster Inhalt zu . Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des wesentlich auf das Deckungsverh\u00e4ltnis der Sozialversicherung bezogenen [REF] nichts ge\u00e4ndert. Nach dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen idealerweise erf\u00fcllt, wenn der rechtlichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung durch deren reale Erbringung gen\u00fcgt wird, doch gen\u00fcgt zur Begr\u00fcndung von Versicherungspflicht aufgrund einer Besch\u00e4ftigung ua auch, wenn der Dienstverpflichtete bei Fortbestand des rechtlichen Bandes aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch eine besondere vertragliche Abrede von seiner damit als grunds\u00e4tzlich weiter bestehend vorausgesetzten Leistungspflicht befreit ist . Insbesondere erf\u00e4hrt der Besch\u00e4ftigungssachverhalt im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung Modifikationen aufgrund seiner Funktion als Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr Leistungen bei Arbeitslosigkeit . Dort kommt daher in Betracht, dass die Besch\u00e4ftigung durch Freistellung des Arbeitnehmers oder ungeachtet des fortbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses und m\u00f6glicherweise abweichender Erkl\u00e4rungen der Arbeitsvertragsparteien \"faktisch\" ihr Ende findet, weil der Arbeitgeber seine Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Arbeitskraft des arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmers tats\u00e4chlich nicht mehr wahrnimmt . Die geh\u00e4ufte Verwendung des Begriffs der leistungsrechtlichen Besch\u00e4ftigung im Zusammenhang mit dem Recht der Arbeitslosenversicherung darf indes nicht dazu f\u00fchren, dass von einer gegen\u00fcber dem Deckungsverh\u00e4ltnis der Sozialversicherung stets eigenst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung im leistungsrechtlichen Sinne vergr\u00f6bernd allein im Blick auf die spezifischen Belange dieses Versicherungszweiges gesprochen wird. Vielmehr handelt es sich bei der \"Besch\u00e4ftigung im leistungsrechtlichen Sinne\" um eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die Gesamtheit der im Leistungsrecht der Sozialversicherung in unterschiedlichen Bedeutungszusammenh\u00e4ngen in Betracht kommenden Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten. Ihnen ist lediglich gemeinsam, dass auch die Besch\u00e4ftigung im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis gleichzusetzen ist und an das Element des Vollzuges der abh\u00e4ngigen Arbeit, also hinsichtlich der Frage, inwieweit es auf deren tats\u00e4chliche Erbringung ankommt, gegen\u00fcber dem Deckungsverh\u00e4ltnis nach Ma\u00dfgabe des spezifischen leistungsrechtlichen Zusammenhangs jeweils eigenst\u00e4ndige Anforderungen gestellt werden."}
{"_id": "01205", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Leistungen zur Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt iS des [REF] anzusehen . Der Anspruch auf Urlaub ist insofern unabh\u00e4ngig davon, ob der Mindesturlaub oder ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch betroffen ist rechtlich und sprachlogisch grunds\u00e4tzlich nur dann \"abzugelten\", wenn er \"wegen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gew\u00e4hrt werden kann\". Der w\u00e4hrend der Besch\u00e4ftigung entstandene und bis zu deren Ende fortbestehende Anspruch auf Urlaub wandelt sich danach mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in einen nach Grund und H\u00f6he vom Urlaubsanspruch abh\u00e4ngigen sekund\u00e4ren Abgeltungsanspruch in Geld um, ohne dass es daf\u00fcr noch einer weiteren Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf . Obwohl der Urlaubsabgeltungsanspruch regelm\u00e4\u00dfig die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses voraussetzt, ist er damit erst recht nach Aufgabe der sog Surrogattheorie des BAG vergangenheitsbezogen und aufgrund seines engen inneren und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Urlaubsanspruch nicht etwa der Zeit nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zuzuordnen. F\u00fcr die Einordnung als Arbeitsentgelt iS des [REF] ist dabei auch nicht entscheidend, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder eventuell bereits vorher rechtlich entsteht bzw ausgezahlt wird . Ebenso ist unerheblich, dass das im [DATE] abgegoltene Urlaubsjahr [DATE] nur anteilig innerhalb der erst mit dem [DATE] beginnenden Rentenbezugszeit liegt. Weder der Urlaub noch dessen Abgeltung werden n\u00e4mlich im Urlaubsjahr \"erdient\". Vielmehr erfolgt die Abgeltung in Geld gerade, weil der Urlaub im Jahr seiner Entstehung und dar\u00fcber hinaus nicht gew\u00e4hrt werden konnte ."}
{"_id": "01206", "text": "Die Abbruchverf\u00fcgung der Antragsgegnerin erweist sich auch als ermessensfehlerfrei, insbesondere auch als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. 0 Das Abbruchverlangen einer nicht genutzten und im Verfall begriffenen baulichen Anlage stellt sich vor dem Hintergrund, dass [REF] die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde dazu erm\u00e4chtigt, den Verfallsprozess im Interesse des Orts und Landschaftsbildes und der Beseitigung st\u00e4dtebaulicher Missst\u00e4nde durch den Erlass einer Abbruchanordnung abzuk\u00fcrzen, nur dann als eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der Eigentumsgarantie in [REF] dar, wenn der Verfallsprozess unterbrochen und die Bausubstanz einer Wiederverwendung zugef\u00fchrt wird. Blo\u00dfe verbale Absichtsbekundungen des Eigent\u00fcmers sind daf\u00fcr allerdings nicht ausreichend . Vielmehr muss sich aufgrund objektiver Umst\u00e4nde die ernsthafte Absicht des Eigent\u00fcmers feststellen lassen, innerhalb einer angemessenen Zeitspanne die noch vorhandene Bausubstanz zu sanieren und sie einer Wiederverwendung zuzuf\u00fchren. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend von vornherein nicht gegeben, da bereits gekl\u00e4rt ist, dass die Ruine abgerissen werden soll. 0 Die Antragsgegnerin hat die Verf\u00fcgung zu Recht gegen die Antragsteller gerichtet. Nach [REF] ist u.a. die Eigent\u00fcmerin oder der Eigent\u00fcmer daf\u00fcr verantwortlich, dass bauliche Anlagen sowie Grundst\u00fccke den baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Antragsteller sind nach wie vor Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks Flurst\u00fcck-Nr. .... und damit taugliche Adressaten der Abbruchanordnung. Sie hatten zwar mit Kaufvertrag vom [DATE] u.a. das Grundst\u00fcck Flurst\u00fcck-Nr. .... an die .... verkauft und in \u00a7 0 des Vertrages mit der ...., f\u00fcr die eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen wurde, vereinbart, dass die Besitz\u00fcbergabe an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Teil des Grundst\u00fccks zum [DATE] erfolgen sollte. Zur Besitz\u00fcbergabe kam es im Anschluss an den Brand am [DATE] bisher allerdings nicht. Auch haben die Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom [DATE] in dem Verfahren ...., in dem die Antragsteller u.a die L\u00f6schung der Auflassungsvormerkung mit der Begr\u00fcndung erwirken wollten, der Kaufvertrag sei r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, Rechtsmittel eingelegt, so dass zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt offen ist, ob das Eigentum an dem Grundst\u00fcck \u00fcberhaupt auf die .... \u00fcbertragen werden wird. Bei einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Eigentums\u00fcbertragung endet die Zustandshaftung des bisherigen Eigent\u00fcmers erst mit der Eintragung des neuen Eigent\u00fcmers im Grundbuch . Diese ist, wie ausgef\u00fchrt, bisher nicht erfolgt. Die vor den Zivilgerichten gef\u00fchrten Rechtsstreitigkeiten der Antragsteller wegen des Verkaufs des Grundst\u00fccks und des Umstands, dass die Baulichkeiten vor der Eigentums\u00fcbertragung auf die .... niedergebrannt sind, sind daher f\u00fcr das vorliegende Verfahren irrelevant . 0 Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, den Antragstellern aufzugeben, den Abriss nur durch eine geeignete Fachfirma durchf\u00fchren zu lassen. Zwar ist der zur Beseitigung Verpflichtete grunds\u00e4tzlich berechtigt, den Abbruch selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten seiner Wahl vornehmen zu lassen. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Geb\u00e4udeteil Baumaterialien verarbeitet wurden, in denen Asbest nachgewiesen wurde . In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, in welchem Ausma\u00df das abzurei\u00dfende Geb\u00e4ude mit Asbest belastet ist. Ma\u00dfgebend ist alleine, dass Asbestprodukte in dem Geb\u00e4ude vorhanden sind und deshalb der Abbruch nur durch eine geeignete Fachfirma vorgenommen werden darf. Dies folgt aus Nr. 0. Abs. 0 des Anhangs I zu \u00a7 0 Absatz 0 und [REF] zum Schutz vor Gefahrstoffen , wonach Abbruch-, Sanierungs und Instandhaltungsarbeiten mit Asbest nur von Fachbetrieben durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, deren personelle und sicherheitstechnische Ausstattung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten geeignet ist. Bei den Arbeiten ist daf\u00fcr zu sorgen, dass mindestens eine weisungsbefugte sachkundige Person vor Ort t\u00e4tig ist. Ferner bestimmt Abs. 0 des genannten Anhangs I zur GefStoffV, dass Abbruch und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nur von Fachbetrieben durchgef\u00fchrt werden darf, die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zur Ausf\u00fchrung dieser T\u00e4tigkeiten zugelassen worden sind. Soweit die Antragsteller geltend machen, der Sachverst\u00e4ndige Dipl. Bauing. H habe beim Ortstermin nur festgebundene Asbestprodukte wie Dach und Fassadenplatten, L\u00fcftungskan\u00e4le, Rohrleitungen, Fensterb\u00e4nke und Arbeitsplatten vorgefunden, ist anzumerken, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Geb\u00e4udeteil durch den Brand schwer besch\u00e4digt ist und zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle des Abrisses die Asbestverkleidungen weiter beeintr\u00e4chtigt werden. Das Zerbrechen von Asbestwerkstoffen ist aber geeignet, Asbestfasern freizusetzen. Aus diesem Grund sind die Abbrucharbeiten nur durch eine geeignete Fachfirma durchzuf\u00fchren."}
{"_id": "01207", "text": "Indessen bedarf es grunds\u00e4tzlich einer vorhabenbezogenen Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung. Eine gebietsbezogene Kontingentierung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten ist der BauNVO fremd. Mit der Kontingentierung soll kein \u201eWindhunderennen\u201c potentieller Investoren ausgel\u00f6st werden mit der Folge, dass Grundeigent\u00fcmer im Falle der Ersch\u00f6pfung des Kontingents von einer Nutzungsm\u00f6glichkeit ausgeschlossen sind . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt lediglich dann in Betracht, wenn in dem Sondergebiet lediglich ein einzelner Handelsbetrieb zul\u00e4ssig errichtet werden kann. In diesem Fall ist von der Identit\u00e4t von gebietsbezogener und vorhabenbezogener Begrenzung der Verkaufsfl\u00e4che auszugehen ."}
{"_id": "01208", "text": "Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei einer Entscheidung \u00fcber den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich des vorzeitigen Abbruchs eines eingeleiteten Bewerbungs und Auswahlverfahrens ein weiter organisations und verwaltungspolitischer Ermessensspielraum zu; dieser unterscheidet sich wesentlich von dem im Rahmen einer Stellenbesetzung zu beachtenden Auswahlermessen. Die Durchf\u00fchrung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht dazu, den Dienstposten auch tats\u00e4chlich zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs und Auswahlverfahren aus sachlichen Gr\u00fcnden jederzeit zu beenden und von einer urspr\u00fcnglich geplanten Stellenbesetzung abzusehen. Gen\u00fcgt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren fortzuf\u00fchren; eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen. ."}
{"_id": "01209", "text": "Im Fall eines unrichtigen Steuerausweises gem\u00e4\u00df [REF] wird das FA fr\u00fchestens im Besteuerungszeitraum der Berichtigung gem\u00e4\u00df [REF] etwas schuldig; die Berichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen zur\u00fcck . Solange der Steuerbetrag gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger nicht gem\u00e4\u00df [REF] berichtigt ist, besteht die Umsatzsteuerschuld gem\u00e4\u00df [REF] materiell-rechtlich fort und hat das FA einen rechtlichen Grund i.S. des [REF] , die Steuer zu behalten. Daran hat sich durch die Urteile des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union Senatex vom 0. September 0 [REF] und Barlis 0 Investimentos Imobili\u00e1rios e Turisticos C-0/0 sowie die BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] nichts ge\u00e4ndert. Diese Urteile betreffen die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zur\u00fcckwirkt; sie sind f\u00fcr die sich aus [REF] ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung ."}
{"_id": "01210", "text": "Keinen Bedenken begegnet insoweit zun\u00e4chst die Gewichtung der Zahl der Fachschaftsvertreter nach \u00a7 0 Abs. 0 OS. Zwar geh\u00f6rt auch die Gleichheit der Wahl nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LHG zu den gesetzlichen Anforderungen an die Organisationssatzung. Der Wortlaut der Regelung legt nahe, dass sie eine strenge Anwendung der Wahlrechtsgleichheit nach dem Vorbild des [REF] bezweckt; die deutliche Verzerrung der Erfolgswertgleichheit, die sich aus der unterschiedlichen Gr\u00f6\u00dfe der Studienfachschaften ergibt, w\u00e4re insoweit problematisch. Doch spricht die historische Auslegung entscheidend f\u00fcr eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl in \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LHG speziell hinsichtlich dieser Ungleichgewichtung : Denn nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollte das Modell eines Studierendenrates, der mittelbar \u00fcber die Vertreter der Studienfachschaften gew\u00e4hlt wird, explizit zu den m\u00f6glichen Optionen der Organisation geh\u00f6ren . Ein solches Modell setzt jedoch, um angesichts der deutlichen Gr\u00f6\u00dfenunterschiede der Studienfachschaften handhabbar zu bleiben, eine gewisse Generalisierung der Zahl der Vertreter voraus, was mit einer strengen Anwendung der Erfolgswertgleichheit unvereinbar w\u00e4re . Es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich und kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er einerseits den Verfassten Studierendenschaften im Rahmen ihrer Organisationsautonomie ein R\u00e4temodell erm\u00f6glichen wollte, andererseits dieses Modell durch eine strenge Anwendung der Wahlrechtsgleichheit faktisch ausschlie\u00dfen wollte. [DATE]"}
{"_id": "01211", "text": "Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Personalrat bei der unbefristeten Einstellung von Besch\u00e4ftigten mit \u00fcberwiegend wissenschaftlicher T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df [REF] nur mitbestimmt, wenn die betroffenen Besch\u00e4ftigten es beantragen und ob insoweit zu [REF] ein Regel-/Ausnahme-Verh\u00e4ltnis besteht. Denn hier geht es dem Antragsteller nicht um eine Unterrichtung zum Zweck der Pr\u00fcfung, ob ein Besch\u00e4ftigter mit \u00fcberwiegend wissenschaftlicher T\u00e4tigkeit ohne Beteiligung des Personalrats tats\u00e4chlich befristet oder doch unbefristet eingestellt werden soll. 0"}
{"_id": "01212", "text": "Die Kl\u00e4ger tragen zur Begr\u00fcndung vor, die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts habe in sp\u00e4teren Entscheidungen nur die Verfolgungsgefahr f\u00fcr Erwachsene und nicht f\u00fcr Kinder gesehen. Zutreffend habe das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] die Fl\u00fcchtlingseigenschaft einer Frau verneint. Angesichts der gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass das Regime jeden Erwachsenen durch seine Flucht und Asylantragstellung im Ausland als zu verfolgenden Staatsfeind ansehe. Dies gelte jedoch nicht f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0). Dieser bef\u00fcrchte zu Recht, erneut als Reservist zum Wehrdienst einberufen zu werden. Insoweit w\u00fcrden die Feststellungen des Baden-W\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom [DATE] auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0) gelten. Wehrpflichtige m\u00fcssten bef\u00fcrchten, festgenommen, gefoltert und in Armeegef\u00e4ngnisse eingewiesen zu werden. Wehrpflichtigen, die vor allem in das westliche Ausland gefl\u00fcchtet sind, mache man den Vorwurf, nicht an der Verteidigung des Regimes mitzuwirken. Der Kl\u00e4ger zu 0) komme sowohl wegen seiner milit\u00e4rischen Vorerfahrung durch den abgeleisteten Wehrdienst als auch altersm\u00e4\u00dfig f\u00fcr eine Einberufung in die Armee in Betracht. Er habe sich dieser Einberufung durch Flucht entzogen und w\u00fcrde als Regimegegner angesehen werden."}
{"_id": "01213", "text": "Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zur\u00fcckkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen w\u00e4ren. Zumeist ist nur von gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden die Rede. Der Senat schlie\u00dft sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel daf\u00fcr spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden . 0 cc) Ungeachtet der voranstehenden Ausf\u00fchrungen gen\u00fcgt allein die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere vom UNHCR definierten Risikoprofile nach Auffassung des Senats nicht, um die Annahme einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch das Assad-Regime begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Es bedarf stets einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den vom UNHCR in den International Protection Considerations with Regards to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom [DATE] benannten Risikogruppen indiziert zwar nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person Internationalen Schutz ben\u00f6tigt; dies wird jedoch durchweg durch die Worte relativiert: \"depending on the individual circumstances of the case\". Es ist also schon nach dem eigenen Anspruch der \"Considerations\" nicht ang\u00e4ngig, die Annahme einer politischen Verfolgung allein auf die pauschale Zuordnung zu einer oder mehreren der Risikoprofile zu st\u00fctzen, insbesondere ohne R\u00fccksicht auf die Frage, in welches Umfeld der Betroffene hypothetisch zur\u00fcckkehren m\u00fcsste. Erforderlich ist vielmehr auch danach stets eine hinreichend substantiierte Einzelfallbetrachtung ."}
{"_id": "01214", "text": "Derartige bauliche M\u00e4ngel lassen sich anders als Abweichungen zwischen der tats\u00e4chlichen Bauausf\u00fchrung und dem Aufteilungsplan durch eine Anpassung der Teilungserkl\u00e4rung naturgem\u00e4\u00df nicht beheben. Ist der Erhalt der Geb\u00e4udesubstanz gef\u00e4hrdet, muss ohnehin saniert werden. Ist die Geb\u00e4udesubstanz nicht gef\u00e4hrdet, lie\u00dfe sich die Sanierung durch eine \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung allenfalls vermeiden, indem der Nutzungszweck der betroffenen Einheiten ge\u00e4ndert wird, hier etwa durch eine \u00c4nderung dahingehend, dass die Teileigentumseinheiten als Keller dienen. Ob Durchfeuchtungen einer als Keller dienenden Teileigentumseinheit unter Umst\u00e4nden hingenommen werden m\u00fcssten, und ob unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten der Instandsetzung dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer eine Anpassung der Zweckbestimmung gem\u00e4\u00df [REF] verlangen k\u00f6nnen, bedarf keiner Entscheidung. Denn abgesehen davon, dass ein Anpassungsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist , handelte es sich um einen \u00e4u\u00dferst gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Eigent\u00fcmer, die ihre Einheiten nicht mehr wie zuvor als B\u00fcro bzw. Laden nutzen k\u00f6nnten. Deshalb kann eine solche Anpassung der Gemeinschaftsordnung allenfalls in Ausnahmef\u00e4llen als ultima ratio und regelm\u00e4\u00dfig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entsch\u00e4digung in Betracht gezogen werden . Von einem solchen Ausnahmefall kann hier nicht ausgegangen werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts l\u00e4sst sich die Feuchtigkeit beheben. Die von den Kl\u00e4gern mit 0 \u20ac bezifferten Kosten sind zwar f\u00fcr sich genommen hoch. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie v\u00f6llig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem erzielbaren Nutzen f\u00fcr die Geb\u00e4udesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kl\u00e4ger im Besonderen stehen. Eine \u201eOpfergrenze\u201c f\u00fcr einzelne Wohnungseigent\u00fcmer hat der Senat ohnehin nicht anerkannt ."}
{"_id": "01215", "text": "Zwar f\u00fchrt der Kl\u00e4ger im Weiteren aus, eine Rechnungslegung an ihn stelle eine reine Formalie dar, da er erkennbar vollst\u00e4ndig verm\u00f6genslos sei und von Leistungen des SGB XII lebe. Zudem belaste ihn eine Rechnungslegung psychologisch in einer nicht hinnehmbaren Weise, was \u00e4rztlich best\u00e4tigt worden sei. Selbst wenn die Rechtsfrage vor diesem Hintergrund so zu verstehen sein sollte, dass zu kl\u00e4ren sei, ob auch unter diesen Bedingungen eine Rechnungslegung an den Kl\u00e4ger erforderlich w\u00e4re, fehlt es an hinreichenden Darlegungen. Denn der geltend gemachte Kostenerstattungs bzw Kostenfreistellungsanspruch scheiterte nach dem Urteil des LSG nicht erst an einer konkreten Rechnung des Pflegedienstes an den Kl\u00e4ger, sondern bereits an einer wirksamen Zahlungsverpflichtung, da schon da keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Pflegedienst ersichtlich seien. Dar\u00fcber hinaus fehlt es in diesem Zusammenhang an der hinreichenden Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG steht dem Versicherten kein Erstattungs oder Freistellungsanspruch aus [REF] zu, wenn er f\u00fcr eine Leistung weder etwas bezahlt hat noch etwas schuldet, weil kein Verg\u00fctungsanspruch des Leistungserbringers entstanden ist ."}
{"_id": "01216", "text": "Der Kl\u00e4ger hat sich ausdr\u00fccklich um eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 an der Fr\u00f6belschule in A-Stadt beworben. Abgesehen davon, dass diese Schule wie die Beklagtenvertreterin in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt hat in dieser Form nicht mehr existiert, sondern vielmehr mit einer anderen Schule zu einem F\u00f6rderzentrum zusammengelegt wurde ist der Kl\u00e4ger mit Bescheid vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] an die ............in ...................versetzt worden. Eine Bef\u00f6rderung an dieser Schule steht aber nicht zur Diskussion. Eine Bef\u00f6rderung an seiner alten, so nicht mehr existierenden Schule kommt ebenfalls nicht in Betracht; denn die Versetzung nach ................ist rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat Gericht in seinem Urteil vom [DATE] entschieden . Berits aus diesen Gr\u00fcnden geht das Bef\u00f6rderungsbegehren des Kl\u00e4gers ins Leere. 0 Hinzu kommt, dass eine Bef\u00f6rderung nur m\u00f6glich ist, wenn dem Kl\u00e4ger die entsprechende Eignung bescheinigt wird. Regelm\u00e4\u00dfig ist erforderlich, dass er eine dienstliche Beurteilung erh\u00e4lt, die dies dokumentiert. Eine solche. dem Kl\u00e4ger inzwischen er\u00f6ffnete Beurteilung, endet mit dem Gesamturteil \u201eungen\u00fcgend\u201c, so dass dem Kl\u00e4ger die f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung vorausgesetzte notwendige fachliche Eignung fehlt. Dass diese Beurteilung offensichtlich rechtswidrig w\u00e4re, ist nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Auch wenn die Beurteilung m\u00f6glicherweise nicht mehr hinreichend aktuell ist, und der Kl\u00e4ger erneut zu beurteilen w\u00e4re, st\u00fcnden einer solchen Beurteilung indes gegenw\u00e4rtig tats\u00e4chliche Hinderungsgr\u00fcnde entgegen. Der Kl\u00e4ger ist seit der verf\u00fcgten Versetzung dienstunf\u00e4hig erkrankt. Auf entsprechende Nachfrage in der m\u00fcndlichen Verhandlung hat er erkl\u00e4rt, dass er auch weiterhin krankgeschrieben sei und nicht sagen k\u00f6nne, wann er wieder dienstf\u00e4hig sei. Da eine Beurteilung der dienstlichen Leistungen des Kl\u00e4gers nur in seiner Funktion als Schulleiter an der Fr\u00f6belschule erfolgen k\u00f6nnte, setzte dies die vom Gericht allerdings bereits verneinte Rechtswidrigkeit seiner Versetzung an die ...............in ...................voraus."}
{"_id": "01217", "text": "\u201eNach der Schutznormtheorie vermitteln nur solche Rechtsvorschriften subjektive Rechte, die nicht ausschlie\u00dflich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt f\u00fcr Normen, die das gesch\u00fctzte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen . \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. Satz 0 LBG NRW dient auch nicht zum Teil dem Schutz individueller Rechte. Die Norm gew\u00e4hrt allein im \u00f6ffentlichen Interesse dem Dienstherrn die M\u00f6glichkeit, von der Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenze Ausnahmen zuzulassen. Das folgt schon aus ihrem Wortlaut, der ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder an dem Behalten von Fachkr\u00e4ften zur alleinigen Voraussetzung der Ausnahmem\u00f6glichkeit macht. Entsprechendes folgt aus Satz 0 der Vorschrift, der im Hinblick auf den Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses erl\u00e4utert, dass dieses insbesondere vorliegt, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der \u00f6ffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Auch hier ist allein die Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben genannt. Die Beg\u00fcnstigung privater Zwecke findet auch inzident keine Erw\u00e4hnung. Allein im \u00f6ffentlichen Interesse steht schon die der Organisationsgewalt des Dienstherrn unterstehende Befugnis, zur Erledigung seiner im \u00f6ffentlichen Interesse bestehenden Aufgaben den Stellen und Amtsbedarf festzustellen . In engem Zusammenhang hierzu steht auch die hier relevante Ausnahmevorschrift, welche es dem Dienstherrn erm\u00f6glichen soll, einen entsprechend festgestellten Bedarf auch durch die Begr\u00fcndung von Beamtenverh\u00e4ltnissen zu decken. Eine subjektive Komponente ist hierin nicht enthalten. Soweit der Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] vor dem Hintergrund von [REF] Darlegungspflichten der Schulverwaltung in diesem Zusammenhang gesehen und damit den subjektiv-rechtlichen Charakter der damals ma\u00dfgeblichen parallelen Vorg\u00e4ngernorm unterstellt hat, h\u00e4lt er hieran nicht fest.\u201c"}
{"_id": "01218", "text": "Unstreitig erfolgte die Platzverweisung des Kl\u00e4gers in einem milit\u00e4rischen Sicherheitsbereich im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Aus\u00fcbung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte sowie zivile Wachpersonen vom [DATE] in der Fassung der letzten \u00c4nderung durch [REF] l. I S. 0) im Folgenden: UZwGBw . Danach sind milit\u00e4rische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes milit\u00e4rische Bereiche Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik , deren Betreten durch die zust\u00e4ndigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige \u00d6rtlichkeiten, die das Bundesministerium f\u00fcr Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vor\u00fcbergehend gesperrt hat. Mit dem f\u00fcr milit\u00e4rische Sicherheitsbereiche normierten Betretungsverbot geht die fehlende allgemeine Zug\u00e4nglichkeit des Bereiches einher. Die Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrt keinen Zutritt zu Orten, die der \u00d6ffentlichkeit nicht allgemein zug\u00e4nglich sind oder zu denen schon den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gew\u00e4hrt wird. Dementsprechend kann ein milit\u00e4rischer Sicherheitsbereich von vornherein kein \u00f6ffentliches Forum f\u00fcr eine Versammlung bieten, so dass der Schutzbereich von [REF] nicht er\u00f6ffnet ist, mithin es des Aufl\u00f6sens auftretender Grundrechtskollisionen auf der rechtlich nachgelagerten Ebene der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen nicht bedarf ."}
{"_id": "01219", "text": "Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragsgegnerin f\u00fchrt aus, dass die Anordnung des Sofortvollzugs erforderlich sei, um \u201eGefahren f\u00fcr Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren, die von Ihrem Hund \u201eB...\u201c aufgrund des Totbi\u00df ausgehen\u201c, abzuwenden. Aufgrund des der Verf\u00fcgung zugrundeliegenden Sachverhalts sei \u201edie Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass es in der Zeit bis zum Abschluss eines m\u00f6glicherweise langwierigen Rechtsmittelverfahrens zu weiteren Sch\u00e4digungen von Tieren durch Ihren Hund\u201c komme. Diesen Ausf\u00fchrungen kann hinreichend deutlich entnommen werden, dass die Antragsgegnerin wegen des konkreten Bei\u00dfvorfalls vom [DATE] , der sie zum Erlass der Verf\u00fcgung vom [DATE] bewogen hat, auch den Sofortvollzug angeordnet hat. Ob diese Argumente inhaltlich zutreffend sind, ist keine Frage der formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit . 0"}
{"_id": "01220", "text": "Die Nachzahlungsverpflichtung verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung im Sinne des [REF] . Nach dieser Vorschrift m\u00fcssen die in einem st\u00e4dtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen den gesamten Umst\u00e4nden nach angemessen sein. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Beh\u00f6rde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und dass die vertragliche \u00dcbernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung f\u00fcr den Vertragspartner der Beh\u00f6rde f\u00fchrt . Die vorliegende Vertragsgestaltung ist hiermit nicht vereinbar."}
{"_id": "01221", "text": "Die Betreibensaufforderung kann mit formlosem Schreiben erfolgen, muss also nicht als Beschluss ergehen . Sie kann auch durch den Vorsitzenden allein oder den Berichterstatter erfolgen . Ob sie mit vollem Nachnamen unterzeichnet werden muss oder ob eine Paraphe gen\u00fcgt, kann dahinstehen, da im vorliegenden Fall der Berichterstatter die Betreibensaufforderung mit vollem Nachnamen unterzeichnet hat. [DATE]"}
{"_id": "01222", "text": "Nach [REF] in der hier anwendbaren, ab [DATE] geltenden Fassung, bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 0 Euro nicht \u00fcbersteigt. Diese Regelung findet nur dann keine Anwendung, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen f\u00fcr mehr als ein Jahr betrifft . F\u00fcr die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend . Der Beschwerdewert bemisst sich ausschlie\u00dflich nach der H\u00f6he des Geldbetrages, um den unmittelbar gestritten wird . Fallen mehrere Streitgegenst\u00e4nde in den Anwendungsbereich des [REF] , sind die Beschwerdewerte zu addieren . [DATE]"}
{"_id": "01223", "text": "\u00dcber die die Naturschutzgebietsverordnung insgesamt betreffenden Verk\u00fcndungsm\u00e4ngel hinaus ist die Verordnung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht teilweise zu beanstanden. Denn sie verst\u00f6\u00dft hinsichtlich der Einbeziehung der als Deponiefl\u00e4che planfestgestellten Flurst\u00fccke 0/0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 der Gemarkung F. in das Schutzgebiet gegen den u. a. in [REF] zum Ausdruck kommenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. 0 Liegen die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung f\u00fcr Teile von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbeh\u00f6rde, sofern kein FFH-Gebiet betroffen ist, einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schutzw\u00fcrdige und schutzbed\u00fcrftige Gebiet unter Schutz stellt . Dieser Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine nach Ma\u00dfgabe des naturschutzrechtlichen Abw\u00e4gungsgebots im Sinne des [REF] erfolgende, dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verpflichtete W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Eigent\u00fcmer auf der anderen Seite gepr\u00e4gt . Allerdings zieht eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde allein die Nichtigkeit einer Schutzgebietsverordnung nicht nach sich , weil die Anforderungen, die an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden , f\u00fcr naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nicht gelten. Denn die dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verpflichtete W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbeh\u00f6rde pr\u00e4gt , ist auch wenn sie als \u201eAbw\u00e4gung\u201c bezeichnet wird mit der Abw\u00e4gung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch . Daher kommt es bei der gerichtlichen Kontrolle einer Schutzgebietsverordnung lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abw\u00e4gung getroffene Entscheidung \u00fcber die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind ."}
{"_id": "01224", "text": "Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mitt\u00e4ter im Sinne des [REF] , wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einf\u00fcgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Erg\u00e4nzung des eigenen Tatanteils erscheint . Ob in diesem Sinne Mitt\u00e4terschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umst\u00e4nde zu pr\u00fcfen; ma\u00dfgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchf\u00fchrung und der Ausgang der Tat ma\u00dfgeblich auch vom Willen des Betroffenen abh\u00e4ngen . Dabei erfordert Mitt\u00e4terschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung f\u00f6rdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs oder Unterst\u00fctzungshandlung beschr\u00e4nkt, kann ausreichen . Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als blo\u00dfe F\u00f6rderung fremden Tuns, sondern als Teil der T\u00e4tigkeit aller darstellen . Demgem\u00e4\u00df setzt T\u00e4terschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der T\u00e4ter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausf\u00fchrung nehmen kann . Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verh\u00e4ltnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausf\u00fchrungshandlung ."}
{"_id": "01225", "text": "Systematische Erw\u00e4gungen sprechen gleichfalls daf\u00fcr, dass lediglich die Identit\u00e4t des Unternehmers sowie die Identit\u00e4t eines eventuell dazwischen geschalteten Unternehmers offenbart werden m\u00fcssen. Die Bestimmung des [REF] , der [REF] umsetzt und die Pflicht zur Information \u00fcber die Identit\u00e4t des Unternehmers regelt, beruht wie die hier in Rede stehenden Informationspflichten auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen darf . Das in diesen Vorschriften verk\u00f6rperte Transparenzgebot soll sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Basisinformationen erhalten, die sie ben\u00f6tigen, um eine informationsgeleitete gesch\u00e4ftliche Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen . Die Information \u00fcber die Identit\u00e4t des Vertragspartners ist dabei auch deshalb f\u00fcr die gesch\u00e4ftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonit\u00e4t und Haftung einzusch\u00e4tzen . Ein lauterkeitsrechtlich sch\u00fctzenswertes Informationsinteresse der Verbraucher besteht danach im Rahmen von [REF] nur im Hinblick auf den k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftspartner . Aus denselben Erw\u00e4gungen kommt es auch im Rahmen von [REF] nur auf den Namen des Unternehmers, nicht dagegen auf den Namen des anrufenden Mitarbeiters an."}
{"_id": "01226", "text": "Im \u00dcbrigen hat der Senat Zweifel daran, dass die Entscheidung vom [DATE] tats\u00e4chlich zu einer \u00c4nderung der Prozesslage gef\u00fchrt hat. In Frage kommt insoweit allein eine \u00c4nderung der materiellen Rechtslage. Allerdings hat sich die f\u00fcr die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts materielle Rechtslage, insbesondere die Vorgaben im Asylgesetz, w\u00e4hrend des Verfahrens nicht ge\u00e4ndert. Die Entscheidung des 0. Senats stellt vielmehr eine Bewertung des zur Entscheidung gestellten Sachverhalts anhand der ma\u00dfgeblichen Vorschriften dar. F\u00fcr die vom Sinngehalt beispielsweise vergleichbare Regelung in [REF] ist anerkannt, dass eine \u00c4nderung der Rechtslage nur bei einem Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber bei einer \u00c4nderung der Norminterpretation anzunehmen ist. Auch eine \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Kl\u00e4rung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des [REF] keine \u00c4nderung der Rechtslage dar ."}
{"_id": "01227", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, dass Verwaltungsgericht h\u00e4tte ihr bei Glaubhaftigkeitszweifeln die M\u00f6glichkeit geben m\u00fcssen, ihren Vortrag zu erl\u00e4utern, wird hiermit ebenfalls kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler dargelegt. Es ist schon nicht erkennbar, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung in tragender Weise auf die fehlende Glaubhaftigkeit der kl\u00e4gerischen Aussagen gest\u00fctzt hat. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der kl\u00e4gerische Vortrag zu den Zwangsverheiratungen fl\u00fcchtlingsrechtlich nicht relevant sei . Dar\u00fcber hinaus erfordert die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung einer Geh\u00f6rsr\u00fcge grunds\u00e4tzlich substantiierte Ausf\u00fchrungen dazu, was bei ausreichender Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs vorgetragen worden w\u00e4re und inwieweit der weitere Vortrag zur Kl\u00e4rung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen w\u00e4re . Ausf\u00fchrungen hierzu enth\u00e4lt die Zulassungsbegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "01228", "text": "Eine entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff , Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchrt . 0"}
{"_id": "01229", "text": "Ausgehend hiervon ist eine Verletzung des \u00d6ffentlichkeitsgebots aus [REF] nicht ersichtlich. Zweck der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen \u00f6ffentlichen Auslegung ist es, die B\u00fcrger von der beabsichtigten Planung zu unterrichten und es ihnen damit zu erm\u00f6glichen, sich mit Anregungen am Planungsverfahren zu beteiligen. Das Gesetz begn\u00fcgt sich zur Erreichung dieses Ziels nicht damit, dem einzelnen ein Recht auf Einsichtnahme zu geben, sondern verlangt eine Auslegung der in [REF] genannten Unterlagen. Ein blo\u00dfes Bereithalten der Unterlagen zur Einsicht ist daher nicht ausreichend. Die auszulegenden Unterlagen m\u00fcssen an dem in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollst\u00e4ndig, sichtbar und griffbereit und als zusammengeh\u00f6rig erkennbar der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ausgelegt werden . Allerdings erfordert [REF] nicht, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, das hei\u00dft ohne noch irgendeine Frage und Bitte an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu m\u00fcssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann . Diese Rechtsprechung hat der Senat im Hinblick auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche diesen Rechtssatz in Bezug auf die Anforderungen an die Satzungsbekanntmachung als \u201e\u00fcberzogen\u201c zur\u00fcckgewiesen hatten, aufgegeben . Sie wird nun ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr [REF] vom Bundesverwaltungsgericht vertreten . Das Baugesetzbuch setzt voraus, dass die zur Beteiligung aufgerufenen B\u00fcrger und sonstigen Interessierten \u201em\u00fcndig\u201c und in der Lage sind, sich in einem Dienstgeb\u00e4ude durch Nachfragen zurechtzufinden. Eigenst\u00e4ndige Bem\u00fchungen, die den Betroffenen nicht \u00fcberfordern, d\u00fcrfen ihm zugemutet werden . 0"}
{"_id": "01230", "text": "Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Berufung eingelegt. Er tr\u00e4gt vertiefend vor, das BSG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung die Zust\u00e4ndigkeitszuweisung zu den KVen gebilligt, diesbez\u00fcglich jedoch mit Blick auf die zwischenzeitliche Entwicklung seiner Judikatur mit Urteil vom [DATE] zumindest erhebliche Zweifel angemeldet. In der Folgezeit habe das BSG seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der einzelnen \u201eRegressformen\u201c im Bereich der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung in einer Weise weiterentwickelt, nach der nach seiner, des Kl\u00e4gers, Auffassung keine Zweifel mehr best\u00fcnden, dass die sogenannte sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von SSB der Bestimmung des [REF] mit damit einhergehender zwingender Zust\u00e4ndigkeit der Gremien der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung zuzuordnen sei. Hier fehle es an dem f\u00fcr die Kompetenzzuweisung zugunsten der KV gem\u00e4\u00df [REF] erforderlichen Honorarbezug . Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verordnungen jedweder Art auch solchen von SSB bestimme sich ausschlie\u00dflich nach einem alternativen System. Es sei entweder eine Zuordnung zum gesetzlich geregelten Institut der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung gegeben mit ausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeit der Pr\u00fcfungsstelle oder es liege ein sogenannter sonstiger Schaden vor, f\u00fcr den keine gesetzliche Zust\u00e4ndigkeitszuweisung existiere und die Zust\u00e4ndigkeit vertraglich frei vereinbart werden k\u00f6nne. Liege wie hier auf Landesebene eine gesamtvertragliche Regelung gem\u00e4\u00df [REF] vor, m\u00fcssten die diesbez\u00fcglichen Vorgaben auf Bundesebene beachtet werden. Bundesmantelvertraglich existierten solche Vorgaben in Gestalt der \u00a7\u00a7 0 ff. BMV-\u00c4 . Zur Abgrenzung von Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung und sonstigem Schaden habe sich das BSG grundlegend und abschlie\u00dfend in seiner Entscheidung vom [DATE] ge\u00e4u\u00dfert. Es ergebe sich danach folgendes System: Verordnungsfehler seien entweder der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df [REF] oder dem sonstigen Schaden zugeordnet. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df [REF] umfasse dabei nicht nur die \u201eklassischen F\u00e4lle\u201c einer Unwirtschaftlichkeit im Sinne von [REF] , sondern auch Sachverhalte, bei denen der Verordnungsfehler darin bestehe, dass die Verordnung selbst in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fehlerhaft gewesen sei. Wo nicht die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Debatte stehe, sondern nur die Art und Weise der Ausstellung der Verordnung betroffen sei, liege ein sogenannter sonstiger Schaden vor. Hieran gemessen liege vorstehend klar ein Fall des [REF] vor. Die Verordnungsf\u00e4higkeit von SSB nach Ma\u00dfgabe der SpBV betreffe allein die Frage der inhaltlichen Verordnungsf\u00e4higkeit des betroffenen Mittels. Damit sei die Pr\u00fcfzust\u00e4ndigkeit der Pr\u00fcfungsstelle nach [REF] gesetzlich zwingend vorgegeben. Ob sich bei einer Zuordnung zum Institut des sonstigen Schadens etwas anderes ergeben w\u00fcrde, k\u00f6nne dahingestellt bleiben. \u00a7 0 Abs. 0 BMV-\u00c4 weise jedoch auch den sonstigen Schaden gleichfalls den Pr\u00fcfungseinrichtungen nach [REF] zu. Auch aus dem Urteil des BSG vom [DATE] ergebe sich klar, dass dem gesetzlichen Regelungsgef\u00fcge der \u00a7 [REF] gegen\u00fcber vertraglichen Vereinbarungen der Vorrang zukomme. Hinzuweisen sei schlie\u00dflich noch auf das Urteil des BSG vom [DATE] . Daraus folge, dass SSB-Verordnungen eine eigenst\u00e4ndige der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung unterliegende Kategorie darstellten. Wie bei Einzelverordnungen werde auch bei SSB-Verordnungen eine \u201esachlich-rechnerische Unrichtigkeit\u201c vollst\u00e4ndig vom Begriff der Unwirtschaftlichkeit erfasst. 0"}
{"_id": "01231", "text": "Hat der BFH bereits fr\u00fcher \u00fcber die Rechtsfrage entschieden, muss dargelegt werden, welche neuen Gesichtspunkte zu der aufgezeigten Rechtsfrage vorgebracht werden, so dass eine erneute Entscheidung des BFH \u00fcber diese Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist ."}
{"_id": "01232", "text": "Die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten BVerfG-Entscheidungen vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] befassen sich nicht mit den Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren, sondern betreffen das Frage und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb f\u00fcr die Beurteilung der von der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht einschl\u00e4gig."}
{"_id": "01233", "text": "Um dem Darlegungsgebot des [REF] zu gen\u00fcgen, ist erforderlich, dass mit der Beschwerdebegr\u00fcndung die der Entscheidung zugrunde liegenden tragenden \u00dcberlegungen, die der Beschwerdef\u00fchrer in tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Hinsicht f\u00fcr falsch oder unvollst\u00e4ndig h\u00e4lt, genau bezeichnet werden und sodann im Einzelnen substantiiert ausgef\u00fchrt wird, warum diese unrichtig sind, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und was richtigerweise zu gelten hat; der Beschwerdef\u00fchrer muss sich deshalb im Einzelnen mit den Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und diese mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten infrage stellen . Insoweit gen\u00fcgt weder eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages , noch eine blo\u00dfe Bezugnahme hierauf . Aus den vorgetragenen Gr\u00fcnden muss sich ergeben, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzu\u00e4ndern oder aufzuheben ist . Bereits diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung des Antragstellers in weiten Teilen nicht."}
{"_id": "01234", "text": "Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die vom Antragsteller geltend gemachte teilweise Beseitigung der M\u00e4ngel am Geb\u00e4ude auch nicht dazu f\u00fchren, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu \u00e4ndern w\u00e4re. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Pr\u00fcfung l\u00e4ge die vom Verwaltungsgericht entsprechend [REF] als ma\u00dfgeblich erachtete Kindeswohlgef\u00e4hrdung auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Reparaturarbeiten vor."}
{"_id": "01235", "text": "Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass der zugrunde gelegte maximale Landabzug von 0 % ermessensfehlerhaft zu hoch w\u00e4re, denn ein Landabzug in dieser H\u00f6he l\u00e4sst keine Existenzgef\u00e4hrdung der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe bef\u00fcrchten und w\u00e4re nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden . Im \u00dcbrigen kann bei der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens naturgem\u00e4\u00df lediglich der voraussichtliche Landabzug genannt werden, da die genaue Festlegung erst z. Zt. der vorl\u00e4ufigen Besitzeinweisung bzw. im Flurbereinigungsplan festgelegt wird ."}
{"_id": "01236", "text": "Sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladenen zu 0. bis 0. haben in ihrer jeweiligen Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] das Gesamturteil \u201eC entspricht voll den Anforderungen \u201c erhalten. Ihnen ist dar\u00fcber hinaus jeweils die Binnendifferenzierung \u201eoberer Bereich\u201c zuerkannt worden. Nach der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats handelt es sich bei den Binnendifferenzierungen \u201eoberer Bereich\u201c, \u201emittlerer Bereich\u201c und \u201eunterer Bereich\u201c zwar nicht um Vollnoten, sondern um Zwischenstufen innerhalb der Wertungsstufe \u201eC\u201c; diese Binnendifferenzierungen sind jedoch ein aussagekr\u00e4ftiges Differenzierungskriterium, mit dem messbare und beachtliche Bewertungsunterschiede zum Ausdruck gebracht werden sollen, um einen Leistungsvergleich zu erm\u00f6glichen . Dementsprechend ist die Antragsgegnerin im Einklang mit den ma\u00dfgeblichen rechtlichen Grunds\u00e4tzen davon ausgegangen, dass der Antragsteller und die Beigeladenen zu 0. bis 0. aufgrund des Vergleichs des Gesamturteils ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen leistungsgleich seien."}
{"_id": "01237", "text": "Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschlie\u00dfenden Senats, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle darauf beschr\u00e4nken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen hat . Wenn der Dienstherr Richtlinien f\u00fcr die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzuwendenden Ma\u00dfst\u00e4be an diese Richtlinien gebunden . Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen speziell denen der ma\u00dfgeblichen Laufbahnverordnung sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen . Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung kann dagegen nicht dazu f\u00fchren, dass das Gericht die fachliche und pers\u00f6nliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt ."}
{"_id": "01238", "text": "Nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rats vom [DATE] \u00fcber Normen f\u00fcr die Anerkennung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, f\u00fcr einen einheitlichen Status f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr Personen mit Anrecht auf subsidi\u00e4ren Schutz und f\u00fcr den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes ist die Tatsache, dass ein Ausl\u00e4nder bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausl\u00e4nders vor Verfolgung begr\u00fcndet ist bzw. dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen dagegen, dass der Ausl\u00e4nder erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Dies entspricht dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedanken, die Zumutbarkeit der R\u00fcckkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht . Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab. Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung bei und begr\u00fcndet f\u00fcr die von ihr beg\u00fcnstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung daf\u00fcr, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei der R\u00fcckkehr in ihr Heimatland bedroht werden, und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorzulegen, dass sich die vorverfolgungsbegr\u00fcndenden oder einen solchen Schaden begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in ihr Heimatland erneut realisieren ."}
{"_id": "01239", "text": "Zwar ist dem Kl\u00e4ger zuzugestehen, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach j\u00fcngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur auf den Ersatz materieller Sch\u00e4den begrenzt ist, sondern auch nichtverm\u00f6gensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst . Doch macht der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung gleichwohl deutlich, dass der allgemeinen Aufopferungsanspruch nur in besonderen F\u00e4llen greift."}
{"_id": "01240", "text": "Zwar hat die Kammer zutreffend angenommen, dass die nach [REF] grunds\u00e4tzlich bestehende Berechtigung, als Inhaber einer g\u00fcltigen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu f\u00fchren, durch [REF] eingeschr\u00e4nkt wird. So gilt nach [REF] die Berechtigung nach [REF] nicht f\u00fcr Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die erlangt wurde, nachdem in Deutschland die Fahrerlaubnis bestandskr\u00e4ftig versagt worden war. Abgesehen von der Frage, ob diese Vorschrift mit h\u00f6herrangigem europ\u00e4ischen Recht vereinbar ist , ist es aufgrund des in [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber den F\u00fchrerschein verankerten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung den Mitgliedstaaten der EU versagt, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der G\u00fcltigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten F\u00fchrerscheins zu versagen . Um dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen, beschr\u00e4nkt [REF] die Anwendung des Ausnahmetatbestands gem. [REF] auf die Zeit, in der die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entziehung und Versagung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach [REF] getilgt sind. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen 0 [REF] , juris; OLG Oldenburg , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris)."}
{"_id": "01241", "text": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Nudelsuppen und gerichte sind im Wege der entsprechenden Anwendung der VO Nr. 0/ [DATE] in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen. Die im [DATE] in Kraft getretene Verordnung ist in zeitlicher Hinsicht auf die Einreihung der streitgegenst\u00e4ndlichen Waren anwendbar, da die Antr\u00e4ge auf Erteilung der vZTAe im Jahr [DATE] gestellt wurden. Allerdings ist die Verordnung vorliegend sachlich nicht unmittelbar anwendbar. Die vom Ausschuss f\u00fcr den Zollkodex begutachtete Ware ist nicht mit den streitgegenst\u00e4ndlichen Waren identisch. Sie weicht sowohl hinsichtlich des Gewichts der Nudeln und der Beigaben sowie deren mengenm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnis zueinander und \u00fcberwiegend auch hinsichtlich der Anzahl der Beigaben von den streitgegenst\u00e4ndlichen Waren ab. 0 Die Verordnung ist jedoch entsprechend anwendbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Tarifierungsverordnungen aufgrund ihres Normcharakters nicht nur auf identische, sondern auch auf solche Produkte anzuwenden, die denjenigen entsprechen, die von der Tarifierungsverordnung erfasst werden. Dies gew\u00e4hrleistet eine koh\u00e4rente Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer . Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass sich die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend \u00e4hnlich sind . Die Warenbeschreibung muss in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware \u00fcbereinstimmen . Ma\u00dfgeblich sind nur die einreihungsrelevanten Merkmale . Die Begr\u00fcndung der Verordnung ist insoweit zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "01242", "text": "Die einreihungsrelevanten Merkmale der streitgegenst\u00e4ndlichen Waren stimmen mit denen aus der Warenbeschreibung der VO Nr. 0/ [DATE] \u00fcberein. Alle Waren bestehen aus einem Block getrockneter Nudeln, der mit 0 bis 0 % des Gesamtinhalts den gr\u00f6\u00dften Teil der Ware ausmacht. Sowohl die streitgegenst\u00e4ndlichen als auch die begutachteten Nudeln wurden frittiert. Dies ist hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Nudeln unstreitig, hinsichtlich der in der Einreihungsverordnung genannten Nudeln aus den Verfahren [REF] und [REF] gerichtsbekannt und kommt im Wort \"getrocknet\", welches bereits eine rechtliche Wertung der Kommission beinhaltet, in der Warenbezeichnung der Verordnung zum Ausdruck. Die vom Antragsgegner nachvollziehbar dargelegten Umst\u00e4nde, die beginnend mit dem polnisch-deutschen Konsultationsverfahren zum Erlass der VO Nr. 0/ [DATE] gef\u00fchrt haben, best\u00e4tigen erneut, dass die begutachtete Ware ebenfalls frittierte Nudeln enthielt. Augenscheinlich wurde der Verordnung die Ware aus der gegen\u00fcber der Antragstellerin ergangenen vZTA vom [DATE] der deutschen Zollbeh\u00f6rden zugrunde gelegt. Dieser lagen exakt wie in der Warenbezeichnung der Verordnung wiedergegeben 0 g W\u00fcrzpulver, 0 g \u00d6l und ein Beutel mit getrocknetem Gem\u00fcse von 0 g bei. Die F\u00fcllmenge betrug 0 g, sodass auch der Block Nudeln ca. 0 g gewogen haben muss. Da sich keine der fast 0 streitgegenst\u00e4ndlichen Nudelprodukte in ihrer Zusammensetzung decken und die genannte vZTA Gegenstand des Konsultationsverfahrens war, ist offenkundig, dass die Kommission diese Ware der Verordnung zugrunde gelegt hat. Hierbei handelte es sich um eine klassische Instantnudelsuppe, der frittierte Nudeln beilagen."}
{"_id": "01243", "text": "[REF] regelt das Verh\u00e4ltnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach [REF] gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII grunds\u00e4tzlich vor. Abweichend hiervon gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII f\u00fcr junge Menschen, die k\u00f6rperlich und/oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor . Ungeschriebene Voraussetzung dieser Konkurrenzregel ist, dass die Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander \u00fcberschneidend oder deckungsgleich sind . Im Falle bestehender Mehrfachbehinderungen ist dabei anders als der Beklagte meint nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen . Eine Differenzierung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder Leistungszwecks eher auf der Jugendhilfe oder eher auf der Eingliederungshilfe liegt, ist nicht zul\u00e4ssig. F\u00fcr den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII gen\u00fcgt bereits jede \u00dcberschneidung der Leistungsbereiche; es ist daf\u00fcr nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs beziehungsweise Hilfezwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf ausl\u00f6senden Behinderungen liegt oder eine von ihnen f\u00fcr die konkrete Ma\u00dfnahme urs\u00e4chlich ist . Leistungen nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII sind auch dann vorrangig, wenn die Leistungen zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen geistiger oder k\u00f6rperlicher Behinderung eingehen ."}
{"_id": "01244", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verkn\u00fcpfung bestehen; Gewalt oder Drohung m\u00fcssen das Mittel zur Erm\u00f6glichung der Wegnahme sein. Hierbei gen\u00fcgt es, dass aus Sicht des T\u00e4ters der Einsatz des N\u00f6tigungsmittels notwendig ist. Allein seine Vorstellung und sein Wille sind f\u00fcr den Finalzusammenhang ma\u00dfgebend . Hingegen fehlt es an einer solchen Verkn\u00fcpfung, wenn eine N\u00f6tigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der T\u00e4ter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst ."}
{"_id": "01245", "text": "Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdef\u00fchrerin zu 0) werden zu 0 % von der E.ON Kernkraft GmbH und zu 0 % von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten. Gesellschafter der Beschwerdef\u00fchrerin zu 0) sind zu 0 % die PreussenElektra GmbH und zu 0 % die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH & Co. oHG, deren Gesellschaftsanteile wiederum zu zwei Dritteln von der PreussenElektra GmbH und im \u00dcbrigen den Stadtwerken Bielefeld gehalten werden. Die PreussenElektra GmbH war Beschwerdef\u00fchrerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren [REF] , das sich ebenfalls gegen die hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete."}
{"_id": "01246", "text": "Das erfordert eine aktuelle Gesamtw\u00fcrdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelm\u00e4\u00dfigen und \u00fcbereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt . Das gilt insbesondere f\u00fcr die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die \u00dcberwachung der Einhaltung der GFK \u00fcbertragen worden ist ."}
{"_id": "01247", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Die analoge Anwendung von [REF] betrifft die Kostenentscheidung. Insoweit eventuell bestehende Zulassungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen nach der Wertung des [REF] die Zulassung der Revision nicht begr\u00fcnden ."}
{"_id": "01248", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist in den F\u00e4llen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begr\u00fcnden. Das Begr\u00fcndungserfordernis bezweckt, dass sich die Beh\u00f6rde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die daf\u00fcr und dagegen sprechenden Gr\u00fcnde sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begr\u00fcndung \u00fcber die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Entscheidung ma\u00dfgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies erm\u00f6glicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzusch\u00e4tzen. Ebenso erm\u00f6glicht die Kenntnis der beh\u00f6rdlichen Erw\u00e4gungen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begr\u00fcndung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gr\u00fcnden die Beh\u00f6rde im konkreten Fall dem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einr\u00e4umt und aus welchen im dringenden \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Gr\u00fcnden sie es f\u00fcr gerechtfertigt oder geboten h\u00e4lt, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zur\u00fcck zu stellen . Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen gen\u00fcgen dem Begr\u00fcndungserfordernis des [REF] grunds\u00e4tzlich nicht . Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begr\u00fcndung kommt es indes nicht an . [DATE]"}
{"_id": "01249", "text": "Die Antragstellerin hat jedoch auch keinen Anspruch aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen zum Off-Label-Use. Ein solcher Off-Label-Use kommt nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nur in Betracht, wenn es 0. um die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung geht, wenn 0. keine andere Therapie verf\u00fcgbar ist und wenn 0. aufgrund der Datenlage die begr\u00fcndete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Pr\u00e4parat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse . 0"}
{"_id": "01250", "text": "Angesichts dessen, dass nach dem bisherigen Unterbringungsverlauf vor allem wegen der krankheitsbedingten strikten Ablehnung des Untergebrachten, mit den behandelnden \u00c4rzten zusammenzuarbeiten und sich auf eine psychotherapeutische Bearbeitung seines St\u00f6rungsbildes einzulassen ausgeschlossen werden kann, dass andere erfolgversprechende Behandlungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen, wird nochmals sorgf\u00e4ltig zu erw\u00e4gen sein, ob als letztes Mittel zur Erreichung eines Behandlungserfolgs eine medikament\u00f6se Behandlung mit einem antipsychotisch wirkenden Pr\u00e4parat auch gegen den Willen des Untergebrachten durchzuf\u00fchren ist. Der Senat betont, dass mit dieser Erw\u00e4gung keinerlei Pr\u00e4judiz f\u00fcr eine diesbez\u00fcglich zu treffende Entscheidung verbunden ist. Soweit entsprechende fr\u00fchere Anordnungen durch obergerichtliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts S vom [DATE] ) und des Senats vom [DATE] aufgehoben wurden, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dies jeweils allein wegen unzureichender Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidungen erfolgte, ohne dass damit eine Beurteilung der materiellen Anordnungsvoraussetzungen verbunden war. Zuletzt hat zwar das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom [DATE] den Antrag des PZY vom [DATE] auf eine zwangsweise medikament\u00f6se Behandlung mit Risperidon abgelehnt. Aus den Gr\u00fcnden ergibt sich dazu, dass die Strafvollstreckungskammer gest\u00fctzt auf die Angaben der behandelnden \u00c4rzte und einem dazu eingeholten psychiatrischen Gutachten die Voraussetzungen einer krankheitsbedingt aufgehobenen Einsicht in die Behandlungsbed\u00fcrftigkeit bejaht, die Genehmigung aber mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt hat. Zur Begr\u00fcndung wurde darauf abgestellt, dass der Untergebrachte im ZfP X vom [DATE] bis zum [DATE] mit Neuroleptika behandelt wurde, ohne dass dies Einfluss auf die fehlende Krankheitseinsicht gehabt habe. Dabei ist jedoch zum einen au\u00dfer Acht geblieben, dass nach der \u00e4rztlichen Beurteilung Ziel der medikament\u00f6sen Behandlung anders als bei psychotischen Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis, die das eigentliche Anwendungsgebiet antipsychotisch wirksamer Medikamente sind nicht unmittelbar die Aufl\u00f6sung der wahnhaften Inhalte ist, sondern durch die Medikamente in erster Linie eine Entaktualisierung und affektive Stabilisierung als Voraussetzung f\u00fcr eine psychotherapeutische Arbeit erreicht werden soll. Zum anderen ist dabei nicht in die W\u00fcrdigung miteinbezogen worden, dass sowohl nach den Berichten des ZfP X als auch des PZY W dort war der Untergebrachte vom [DATE] bis [DATE] mit Zyprexa behandelt worden medikament\u00f6se Behandlungen durchaus, wenn auch m\u00f6glicherweise nicht in dem erhofften Umfang positive Auswirkungen auf die psychische Befindlichkeit des Untergebrachten hatten und der Untergebrachte darunter im PZY nach dessen Darstellung erstmals zur Teilnahme am zuvor von ihm mit paranoid anmutender Begr\u00fcndung abgelehnten Hofgang motiviert werden konnte. Umgekehrt ist nicht zu verkennen, dass die sechsmonatige Behandlung im ZfP X letztlich nichts an der Ablehnung des Untergebrachten, an der Behandlung mitzuwirken, ge\u00e4ndert hat. Es wird deshalb von \u00e4rztlicher Seite und ggf. nachfolgend im Verfahren \u00fcber die gerichtliche Zustimmung von der Strafvollstreckungskammer besonders sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen sein, ob eine medikament\u00f6se Behandlung, sei es auch erst nach l\u00e4ngerer Behandlungsdauer, Erfolg im Hinblick auf das insoweit allein ma\u00dfgebliche Ziel der Wiederherstellung der Einsichtsf\u00e4higkeit in die Behandlungsbed\u00fcrftigkeit verspricht. Neben einer Darstellung der Indikation wird es dabei n\u00e4herer Ausf\u00fchrungen zu Auswahl und Dosierung des zu verabreichenden Medikaments sowie der damit verbundenen Nebenwirkungen bed\u00fcrfen. Ebenfalls besonders kritisch zu pr\u00fcfen wird sein, ob wie dies [REF] vorschreiben die mit der Behandlung verbundenen Belastungen nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum erwartbaren Nutzen stehen und letzterer m\u00f6gliche Sch\u00e4den der Nichtbehandlung deutlich \u00fcberwiegt . Dabei wird in die Bewertung einzubeziehen sein, dass nach den Erfahrungen in der Vergangenheit bereits die Ank\u00fcndigung der Stellung eines Antrags auf zwangsweise Behandlung vom Untergebrachten subjektiv als nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung und Best\u00e4tigung seiner Wahnidee erlebt werden und naheliegend zumindest zun\u00e4chst einmal zu einer Zuspitzung seiner psychischen Befindlichkeit und seiner Einstellung gegen\u00fcber den Behandlern und der Justiz f\u00fchren wird."}
{"_id": "01251", "text": "Zwar betr\u00e4gt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit des Schiedsverfahrens nach st\u00e4ndiger Praxis des Senats ein F\u00fcnftel des Hauptsachewerts . Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf F\u00e4lle \u00fcbertragbar, in denen der Antrag auf Vollstreckbarerkl\u00e4rung wie im Streitfall unzul\u00e4ssig war, weil der Schiedsspruch auf einer wegen unzul\u00e4ssiger Regeln f\u00fcr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts unwirksamen Schiedsvereinbarung beruhte. Das Interesse des Antragstellers entspricht auch in diesem Fall dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Schaffert Kirchhoff L\u00f6ffler Feddersen Schmaltz"}
{"_id": "01252", "text": "Nach [REF] sind Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m\u00f6glichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umst\u00e4nden m\u00f6glich und zumutbar ist. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebr\u00e4uchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und f\u00fchren daher auch gegen\u00fcber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularm\u00e4\u00dfiger Gesch\u00e4ftsbedingungen ."}
{"_id": "01253", "text": "Die Unsicherheit \u00fcber den Vertragsbeginn und den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist l\u00e4sst sich anhand des Vertragsinhalts und seiner Umst\u00e4nde nicht aufl\u00f6sen. So hat im \u00dcbrigen auch die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision den Standpunkt vertreten, ma\u00dfgeblich sei die \u00dcbergabe an die Institution. Das entspr\u00e4che auch den im vorliegenden Fall einbezogenen weiteren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin vom [DATE] , nach deren Ziffer 0 Satz 0 die Laufzeit grunds\u00e4tzlich mit dem Tag der Auslieferung des Fahrzeugs an die im Vertrag benannte gemeinn\u00fctzige Einrichtung beginnt. Andererseits ist die Kl\u00e4gerin mit ihrem Schreiben vom [DATE] offensichtlich davon ausgegangen, dass die Fahrzeugauslieferung an sie selbst und nicht die sp\u00e4tere \u00dcbergabe an die Institution f\u00fcr den Beginn der Vertragslaufzeit ma\u00dfgeblich sei, denn sie hat die Bezahlung der zweiten Werbeperiode bereits mit F\u00e4lligkeit zum [DATE] in Rechnung gestellt, w\u00e4hrend die Fahrzeug\u00fcbergabe an die Institution nach ihrer eigenen Darstellung erst am [DATE] stattgefunden hatte und eine F\u00e4lligkeit f\u00fcr eine zweite Werbeperiode bereits im [DATE] nicht h\u00e4tte ausl\u00f6sen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "01254", "text": "F\u00fcr den Bereich des Parlamentsrechts ist anerkannt, dass die Besetzung der Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages und anderer Untergremien des Plenums dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen muss. Wird die Repr\u00e4sentation des Volkes vom Plenum in Aussch\u00fcsse oder andere Untergremien verlagert, weil dort die Entscheidungen des Parlaments tendenziell vorbestimmt oder gar f\u00fcr das Parlament als Ganzes getroffen werden, so m\u00fcssen diese Gremien auch in ihrer politischen Pr\u00e4gung dem Plenum entsprechen. Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen . Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bezieht sich dabei auf die Parlamentsfraktionen. Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, deren Anerkennung aus derjenigen der Parteien in [REF] folgt. Sie sind deshalb ma\u00dfgebliche Faktoren der parlamentarischen Willensbildung. Als solche sind sie mit eigenen organschaftlichen Rechten ausgestattet und zu deren Geltendmachung befugt . Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kommt auch im Bereich des Kommunalrechts bei der Besetzung der aus der Gemeinde oder Kreisvertretung abgeleiteten Gremien zur Anwendung, jedenfalls seitdem die politischen Parteien auch die Bildung der Stadt und Gemeinder\u00e4te und der Kreistage ma\u00dfgeblich bestimmen und dort Fraktionen bilden ."}
{"_id": "01255", "text": "Das Gericht muss den Verfahrensbeteiligten nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich w\u00fcrdigen wird. Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach und Rechtslage er\u00f6rtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte f\u00fcr die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden. Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn f\u00fcr die Beteiligten auch bei sorgf\u00e4ltiger Prozessf\u00fchrung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erw\u00e4gungen das Gericht seine Entscheidung st\u00fctzen wird ."}
{"_id": "01256", "text": "Tenor I. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] unter deren Zur\u00fcckweisung im \u00dcbrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird unter deren Zur\u00fcckweisung im \u00dcbrigen das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] und aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kl\u00e4gerin ab dem [DATE] nach der Verg\u00fctungsgruppe G II des zum jeweiligen F\u00e4lligkeitszeitpunkt geltenden Entgelttarifvertrags zwischen dem Handelsverband NRW und ver.di f\u00fcr den Einzelhandel in NRW zu verg\u00fcten. 0. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "01257", "text": "Dies bedarf hinsichtlich der Verwendung der Darlehensmittel zum Erwerb der einzelnen Anteile an der B-GmbH keiner weiteren Vertiefung. Soweit das Darlehen zur Finanzierung der Einzahlungen in die Kapitalr\u00fccklage verwendet wurde, finanzierte der Kl\u00e4ger aber ebenfalls die Anschaffung der Beteiligung an der B-GmbH, da ihm insoweit nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten entstanden sind . Zahlungen in die Kapitalr\u00fccklage einer Kapitalgesellschaft sind auch nach der Neuausrichtung des Anschaffungskostenbegriffs gem\u00e4\u00df [REF] im BFH-Urteil vom [DATE] [REF] weiterhin grunds\u00e4tzlich nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf die Beteiligung . Zweifelhaft ist dies nach dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] nur hinsichtlich solcher Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalr\u00fccklage geworden, die unmittelbar der Abl\u00f6sung von Gesellschafter-Finanzierungshilfen durch die Kapitalgesellschaft dienten. Eine solche Konstellation liegt im Streitfall indes nicht vor."}
{"_id": "01258", "text": "Ebenso wenig war dem Antrag zu entsprechen, die Verwaltungsvorg\u00e4nge des LKA Bremen und des BKA betreffend die RADAR-iTE-Anwendung auf den Kl\u00e4ger beizuziehen. Es ist weder plausibel dargelegt noch ersichtlich, inwiefern die Beiziehung dieser Akten geeignet sein k\u00f6nnte, zu einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Gef\u00e4hrlichkeitsbewertung zu f\u00fchren . Zum einen spricht angesichts der dargelegten Erl\u00e4uterungen des Vertreters des LKA Bremen nichts daf\u00fcr, dass diese Vorg\u00e4nge weitere, bisher im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundige Basistatsachen enthalten, die in die Gefahrenprognose einzustellen w\u00e4ren. Zum anderen ist das Ergebnis der RADAR-iTE-Anwendung, es bestehe ein \"auff\u00e4lliges Risiko\", mit dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Prognose auch nicht erkennbar unvereinbar."}
{"_id": "01259", "text": "Anders als der Kl\u00e4ger meint, bedarf es f\u00fcr diese auf einer breiten Tatsachengrundlage beruhende Gesamtschau auch nicht der Einholung eines konkret auf die Gefahreneinsch\u00e4tzung im Sinne des [REF] bezogenen, \"psychowissenschaftlichen\" Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Dem Beweisantrag, \"zum Beweis der Tatsache, dass die von dem Kl\u00e4ger get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen betreffend terroristische Anschl\u00e4ge jugendtypischem Geltungsbed\u00fcrfnis entsprungen sind und nicht auf einer tats\u00e4chlichen Bereitschaft zu einem terroristischen Anschlag beruhen, dem Kl\u00e4ger das Betreten des Bundesgebiets zu erm\u00f6glichen und ihn durch einen im Bereich Jihadismus und Jugendkultur kompetenten Sachverst\u00e4ndigen begutachten zu lassen,\" war daher schon wegen eigener hinreichender Sachkunde des Gerichts nicht nachzugehen. Im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung hat der Gesetzgeber vor dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nach [REF] die vorherige Einholung eines Gutachtens nicht vorgesehen. Ein solches ist auch nicht von Verfassungs wegen erforderlich. Mit einer Abschiebungsanordnung steht zwar ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in Rede, die Auswirkungen einer langfristigen Freiheitsentziehung auf die selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung des Betroffenen sind im Vergleich dazu aber noch gewichtiger. Bei Ausweisungen entspricht es st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass die Beh\u00f6rde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen k\u00f6nnen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine psychische Erkrankung bestehen . Der Senat sieht auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass bei Abschiebungsanordnungen nach [REF] h\u00e4ufig noch keine Straftat begangen bzw. in einem Strafverfahren rechtskr\u00e4ftig nachgewiesen wurde, keinen Anlass, insoweit von anderen Grunds\u00e4tzen auszugehen. Danach ist der Senat vorliegend zu einer eigenst\u00e4ndigen Gefahreneinsch\u00e4tzung berufen. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist hier zuletzt mit forensisch-psychiatrischer Stellungnahme zur Frage der Haftf\u00e4higkeit vom [DATE] verneint worden. Der Gutachter Dr. K. hatte eine definierte psychiatrische St\u00f6rung zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ebenfalls nicht erkennen k\u00f6nnen, wenngleich ihm eine gesicherte psychiatrische Diagnosestellung nicht m\u00f6glich war."}
{"_id": "01260", "text": "gg) Zu Recht weist das LG Mannheim darauf hin, dass [REF] bei allzu extensiver Auslegung mit den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine zuverl\u00e4ssige Sachverhaltsaufkl\u00e4rung in Konflikt ger\u00e4t. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bed\u00fcrfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek\u00e4mpfung hervorgehoben, das \u00f6ffentliche Interesse an einer m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufkl\u00e4rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet . Auch w\u00e4re es ein unhaltbarer Zustand, wenn der Beschuldigte im Strafverfahren durch \u00dcbergabe von Beweismitteln an seinen Rechtsanwalt frei bestimmen k\u00f6nnte, welche Beweismittel seiner Verurteilung zugrunde gelegt werden . Regelm\u00e4\u00dfig wird es an einer Verstrickung im Sinne des [REF] fehlen, weil der die Beweismittel entgegennehmende Rechtsanwalt abgesehen von Ausnahmef\u00e4llen nicht mit dem f\u00fcr [REF] erforderlichen direkten Vorsatz handeln d\u00fcrfte. 0"}
{"_id": "01261", "text": "Auch ist zu besorgen, dass bei einer solch extensiven Auslegung die Verteidigungsrechte der im Strafverfahren tats\u00e4chlich Beschuldigten in rechtsstaatswidriger Weise beschr\u00e4nkt werden. Dies k\u00f6nnte etwa der Fall sein, wenn entlastende Beweismittel aufgrund von \u00a7 0a Abs. 0 S. 0 nicht verwertet werden k\u00f6nnten. Das gilt insbesondere, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens einer Straftat verd\u00e4chtigt werden, das Unternehmen interne Untersuchungen durchf\u00fchren l\u00e4sst und auf diese Weise den Mitarbeiter entlastende Beweismittel \u201ebeiseiteschaffen\u201c k\u00f6nnte. Keinesfalls d\u00fcrfen die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten eines Arbeitnehmers aber allein von der Willk\u00fcr seines regelm\u00e4\u00dfig finanziell und strukturell \u00fcberlegenen Arbeitgebers abh\u00e4ngen . 0"}
{"_id": "01262", "text": "Die vorl\u00e4ufig sichergestellten Interviews beinhalten zwar sehr wahrscheinlich neben den sicher beschlagnahmef\u00e4higen Antworten der befragten Mitarbeiter untrennbar verbunden auch mandatsbezogenen Inhalt in Form von Fragestellungen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Ermittlungsziele des Verteidigers zulassen . Andererseits dienen diese Unterlagen nur mittelbar der Verteidigung, denn sie dienen sehr wahrscheinlich der Vorbereitung einer Verteidigungsstrategie. Als solche sind sie aber nach Ma\u00dfgabe des [REF] vor der Beschlagnahme gesch\u00fctzt . Anders kann es liegen, wenn die Protokolle selbst etwa zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden sollen oder wenn sie im Rahmen des Strafverfahrens anl\u00e4sslich einer Befragung eines Zeugen verwendet werden sollen. Dies setzt aber konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr voraus, dass dem auch so ist. Solche sind hier nicht ersichtlich; sie k\u00f6nnen sich aber und das wird die Staatsanwaltschaft bei der Durchsicht der Unterlagen zu ber\u00fccksichtigen haben auch aus den Unterlagen selbst ergeben. 0"}
{"_id": "01263", "text": "Bei der Prognose, ob f\u00fcr den Ausl\u00e4nder im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden k\u00f6nnen, schlie\u00dft die Anwendung des [REF] nicht aus. 0"}
{"_id": "01264", "text": "Er r\u00fcgt eine Verletzung des [REF] . Das LSG habe seine Entscheidung nicht durch Beschluss ohne Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung treffen d\u00fcrfen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, nach [REF] vorzugehen, steht in dessen pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen . Sie wird daher vom BSG nur darauf \u00fcberpr\u00fcft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, also ob etwa der Beurteilung sachfremde Erw\u00e4gungen oder eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung zugrunde liegen . Das Vorliegen einer groben Fehleinsch\u00e4tzung ist anhand der gesamten Umst\u00e4nde des Falles zu beurteilen. Dabei kommt es vor allem auch darauf an, ob die Funktion und Bedeutung der m\u00fcndlichen Verhandlung als \"Kernst\u00fcck\" des gerichtlichen Verfahrens ber\u00fccksichtigt worden ist . Nur wenn die Sach und Rechtslage eine m\u00fcndliche Er\u00f6rterung mit den Beteiligten \u00fcberfl\u00fcssig erscheinen l\u00e4sst und das Gericht nur noch dar\u00fcber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gem\u00e4\u00df [REF] zu w\u00fcrdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist das Einverst\u00e4ndnis zu einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df [REF] sinnvoll . Nicht erforderlich ist eine m\u00fcndliche Verhandlung nur dann, wenn der Sachverhalt umfassend ermittelt worden ist, sodass Tatsachenfragen in einer m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, oder wenn etwa im Berufungsverfahren lediglich der erstinstanzliche Vortrag wiederholt wird. Diese Funktion und Bedeutung der m\u00fcndlichen Verhandlung muss das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigen, ob es im vereinfachten Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden will. Demgem\u00e4\u00df sind f\u00fcr diese Ermessensentscheidung die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung von Tatsachenfragen relevant. Ist bei Abw\u00e4gung aller danach zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne m\u00fcndliche Verhandlung gegen den ausdr\u00fccklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umst\u00e4nden zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung im obigen Sinne vor ."}
{"_id": "01265", "text": "Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist zwar gem\u00e4\u00df [REF] zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Ma\u00dfgabe der \u00a7 [REF] berechtigt. Das gilt aber nach [REF] nicht f\u00fcr die Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, an denen einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern Sondernutzungsrechte zugewiesen sind. Wesensmerkmal von Sondernutzungsrechten ist, dass sie dem beg\u00fcnstigten Wohnungseigent\u00fcmer unter Ausschluss der \u00fcbrigen das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zuweisen . Sie schr\u00e4nken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigent\u00fcmers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach [REF] ein . Es widerspr\u00e4che daher dem Sinn und Zweck eines Sondernutzungsrechts, wenn der Sondernutzungsberechtigte dauerhaft den Mitgebrauch seiner Sondernutzungsfl\u00e4che durch andere Wohnungseigent\u00fcmer dulden m\u00fcsste."}
{"_id": "01266", "text": "Die dauerhafte \u00c4nderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten aber nur nach Ma\u00dfgabe von [REF] und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder \u00c4nderung der Gemeinschaftsordnung herbeif\u00fchren. Ein Sondernutzungsrecht gibt dem beg\u00fcnstigten Wohnungseigent\u00fcmer das Recht, die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer von dem an sich nach [REF] gegebenen Mitgebrauch auch der Sondernutzungsfl\u00e4che auszuschlie\u00dfen und diesen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums allein zu gebrauchen. Die mit der Einr\u00e4umung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung f\u00fcr den ausschlie\u00dflichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch einzelne Wohnungseigent\u00fcmer und gegen dessen Mitgebrauch durch alle kann nur durch Vereinbarung nach [REF] oder durch den teilenden Eigent\u00fcmer nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] begr\u00fcndet oder ge\u00e4ndert werden . Ebenso kann es schuldrechtlich nur durch eine Ab\u00e4nderung der Vereinbarung ver\u00e4ndert oder als \u201eactus contrarius\u201c aufgehoben werden . Dies gilt auch, wenn das Sondernutzungsrecht wie hier in der Teilungserkl\u00e4rung bzw. in der Gemeinschaftsordnung begr\u00fcndet wurde, weil diese ab dem Zeitpunkt, von dem an sie von dem teilenden Eigent\u00fcmer nicht mehr einseitig ge\u00e4ndert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht ."}
{"_id": "01267", "text": "Nach Auffassung der Kammer umfasst der Begriff der professionellen Begleitung zwar schon aufgrund der Wortbedeutung nur \u00e4rztliches Personal, das allein als \u201eprofessionell\u201c in diesem Sinne anzusehen ist dies ist indes zu Klarstellungszwecken in den Tenor aufgenommen worden, sodass eine Abschiebung der Antragsteller angesichts ihrer psychischen Schwierigkeiten nur bei einer durchgehenden \u00e4rztlichen Begleitung m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "01268", "text": "Auch dieser setzt u.a. eine rechtliche oder tats\u00e4chliche Unm\u00f6glichkeit der Ausreise voraus, die hier wie gezeigt nicht ersichtlich ist. Auf die Fragen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Verfahrens nach [REF] \u00fcberhaupt zu pr\u00fcfen w\u00e4re und ob bei Ermessensvorschriften eine vorl\u00e4ufige Anordnung nach [REF] \u00fcberhaupt in Betracht kommt, kommt es damit hier nicht an."}
{"_id": "01269", "text": "Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkt sich das LSG im Wesentlichen darauf, den Beteiligtenvortrag aus dem Verwaltungs und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in indirekter Rede und die Entscheidungsgr\u00fcnde des SG vollst\u00e4ndig w\u00f6rtlich zu zitieren. Festgestellt sind aber nur Tatsachen, die das Gericht erkennbar f\u00fcr zutreffend erachtet, sich zu eigen macht und daher seiner rechtlichen \u00dcberzeugungsbildung zugrunde legt. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Feststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der Entscheidungsgr\u00fcnde des SG w\u00f6rtlich wiedergibt , sofern nicht erkennbar ist, welche Tatsachen es seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat ."}
{"_id": "01270", "text": "Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist , bestehen mit Blick auf den 0 \u20ac \u00fcbersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands keine Bedenken."}
{"_id": "01271", "text": "Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision als ihr g\u00fcnstig nicht in Zweifel zieht und die keinen Rechtsfehler erkennen lassen, hat der Beklagte, indem er das Computerspiel \"Dead Island Riptide\" im Internet zum Herunterladen bereitgestellt hat, entgegen [REF] schuldhaft in die daran bestehenden ausschlie\u00dflichen Nutzungsrechte der Kl\u00e4gerin eingegriffen ."}
{"_id": "01272", "text": "Die Rechtsprechung des Senats, nach der die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten ad\u00e4quat verursachten Schaden z\u00e4hlen, sofern die Herbeif\u00fchrung der Verwechslungsgefahr nicht einen eigenst\u00e4ndigen Wettbewerbsversto\u00df darstellt , steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. In der vorliegenden Konstellation ist die Abmahnung nicht gegen\u00fcber dem falschen Adressaten ergangen, sondern hat der Rechtsinhaber den Anschlussinhaber als einzigen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Ansprechpartner abgemahnt. Erst durch die vom Anschlussinhaber zu erlangenden Informationen wird der Rechtsinhaber in die Lage versetzt, den Rechtsverletzer in Anspruch zu nehmen. Begeht dieser eine rechtswidrige Handlung unter Inanspruchnahme des Internetanschlusses eines Dritten und ist er deshalb f\u00fcr den Rechtsinhaber zun\u00e4chst nicht identifizierbar, so ist der f\u00fcr die Informationserlangung eingegangene Kostenaufwand ein ad\u00e4quater Schaden der Rechtsverletzung. Denn es liegt keinesfalls au\u00dferhalb jeder Wahrscheinlichkeit, sondern es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass der Rechtsinhaber Anstrengungen unternimmt, um den Rechtsverletzer zu ermitteln ."}
{"_id": "01273", "text": "Der Inhalt Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Ma\u00dfstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen . Ansatzpunkt f\u00fcr die Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Diese Grunds\u00e4tze finden nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke wie Arbeitsvertragsrichtlinien Anwendung . Bei der Auslegung einer solchen Bezugnahmeklausel ist von der allgemeinen Funktion von Verweisungsklauseln im kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis auszugehen. Diese sind grunds\u00e4tzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis umfassend Geltung verschaffen . Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird ."}
{"_id": "01274", "text": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide finden ihre Grundlage in [REF] . Die Regelungen der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB I gelten auch im Anwendungsbereich des SGB II . 0"}
{"_id": "01275", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von [REF] wirksam, wenn er innerhalb angemessener Zeit gew\u00e4hrt wird . Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein g\u00fcltigen Zeitvorgaben daf\u00fcr entnehmen, wann von einer \u00fcberlangen, die effektive Rechtsgew\u00e4hrung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abw\u00e4gung im Einzelfall . Bei dieser Abw\u00e4gung m\u00fcssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f\u00fcr die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverz\u00f6gerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende T\u00e4tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst\u00e4ndigen, ber\u00fccksichtigt werden . Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umst\u00e4nde berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen . Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem\u00fchen ."}
{"_id": "01276", "text": "Die 0. Kammer des Zweiten Senats, der die Berichterstatterin zu diesem Zeitpunkt angeh\u00f6rte, hat mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] und [DATE] drei F\u00e4lle entschieden, die die Besteuerung von Renteneink\u00fcnften betrafen."}
{"_id": "01277", "text": "Im Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom [DATE] am [DATE] geht es um das Verh\u00e4ltnis zwischen der Stellenzulage nach Ziff. II Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] im Folgenden: Vorbemerkungen und der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Erschwerniszulage f\u00fcr fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes. Denn die Erschwerniszulage nach [REF] in der Fassung der Verordnung zur Umstellung dienstrechtlicher Vorschriften auf Euro vom [DATE] , die bis zum [DATE] im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben ist, stand dem Kl\u00e4ger infolge der Zahlung der genannten Stellenzulage nicht zu. Die auch dem Kl\u00e4ger im Anschluss an das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] gezahlte Stellenzulage nach Ziff. II Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. c der Vorbemerkungen setzt voraus, dass der Beamte der Besoldungsgruppe A 0 bis A 0 st\u00e4ndiger Luftfahrzeugbesatzungsangeh\u00f6riger ist. Demgegen\u00fcber kommt die Zulage nach [REF] a.F. f\u00fcr die Gruppe der Systemoperatoren W\u00e4rmebildger\u00e4t bei der Bundespolizei nur dann in Betracht, wenn sie aufgrund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen als nichtst\u00e4ndige Luftfahrzeugbesatzungsangeh\u00f6rige zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen der Bundespolizei dienstlich verpflichtet sind ."}
{"_id": "01278", "text": "Das Berufungsgericht hat hierbei \u00fcbersehen, dass eine Zuordnung der Klagegr\u00fcnde zu dem gestellten Klageantrag durch sachgerechte Auslegung des Kl\u00e4gervorbringens zu erfolgen hat. Dabei hat es weiter verkannt, dass zur Bestimmung des Streitgegenstands bei einer Klageh\u00e4ufung auch ohne ausdr\u00fcckliche Verrechnungs oder Aufrechnungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers bez\u00fcglich von ihm angef\u00fchrter Zahlungen oder Gutschriften ein R\u00fcckgriff auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des [REF] in Betracht kommt. Ob das Berufungsgericht diese Ma\u00dfst\u00e4be beachtet hat, unterliegt in der Revisionsinstanz der uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung . Denn es geht um die Auslegung einer Prozesserkl\u00e4rung, die das Revisionsgericht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschr\u00e4nkungen nachpr\u00fcfen und in freier W\u00fcrdigung selbst auslegen darf ."}
{"_id": "01279", "text": "Die Kl\u00e4ger deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung ungeachtet des [REF] a.F. fortbestand k\u00f6nnen nicht die R\u00fcckzahlung der von der Beklagten in den Fonds investierten Sparanteile der Pr\u00e4mien gem\u00e4\u00df [REF] verlangen."}
{"_id": "01280", "text": "Dem Versicherungsnehmer solche Risiken zuzuweisen, die untrennbar mit einer von ihm gew\u00e4hlten Kapitalanlage verbunden sind, begegnet auch nicht deshalb unionsrechtlichen Bedenken, weil bei unterbliebener oder unzureichender Widerspruchsbelehrung allein eine R\u00fcckwirkung des L\u00f6sungsrechts dem Effektivit\u00e4tsgebot entspricht . Dies gebietet es nicht, dem Versicherer aus Risikoverteilungsgr\u00fcnden die Berufung auf eine tats\u00e4chlich eingetretene Entreicherung zu versagen. Die R\u00fcckwirkung bedeutet nur, dass das Gesch\u00e4ft zum Schutz des Versicherungsnehmers als von Anfang an unwirksam behandelt und daher nach bereicherungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben r\u00fcckabgewickelt werden muss, besagt aber nichts dazu, ob im Rahmen dieser R\u00fcckabwicklung abweichend von den nationalen gesetzlichen Bestimmungen dem Versicherer die Berufung auf den Grundsatz der Entreicherung versperrt ist. Das fordert auch das Gemeinschaftsrecht nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union widerspricht eine nationale Regel, die wie hier [REF] entsprechend den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Zivilrechts f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten eines r\u00fcckabzuwickelnden Gesch\u00e4fts sorgen soll, dem Unionsrecht auch dann nicht, wenn die Aus\u00fcbung eines durch eine Richtlinie vorgegebenen Vertragsl\u00f6sungsrechts eine Wiederherstellung der urspr\u00fcnglichen Situation bewirken soll . Dies gilt selbst dann, wenn dies bei einer Kapitalanlage zur Folge hat, dass der Verbraucher weniger als den Wert seiner Einlage zur\u00fcckerh\u00e4lt ."}
{"_id": "01281", "text": "Das Berufungsgericht hat hierbei \u00fcbersehen, dass eine Zuordnung der Klagegr\u00fcnde zu dem gestellten Klageantrag durch sachgerechte Auslegung des Kl\u00e4gervorbringens zu erfolgen hat. Dabei hat es weiter verkannt, dass zur Bestimmung des Streitgegenstands bei einer Klageh\u00e4ufung auch ohne ausdr\u00fcckliche Verrechnungs oder Aufrechnungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers bez\u00fcglich von ihm angef\u00fchrter Zahlungen oder Gutschriften ein R\u00fcckgriff auf die gesetzliche Anrechnungsreihenfolge des [REF] in Betracht kommt und dass eine im Berufungsverfahren erkl\u00e4rte n\u00e4here Zuordnung erbrachter Zahlungen oder erteilter Gutschriften f\u00fcr die Festlegung, welche Forderungen Streitgegenstand sind, grunds\u00e4tzlich auch dann von Bedeutung ist, wenn sie tats\u00e4chlich oder vermeintlich in Widerspruch zu den Angaben in erster Instanz steht. Ob das Berufungsgericht diese Ma\u00dfst\u00e4be beachtet hat, unterliegt in der Revisionsinstanz der uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung . Denn es geht um die Auslegung einer Prozesserkl\u00e4rung, die das Revisionsgericht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschr\u00e4nkungen nachpr\u00fcfen und in freier W\u00fcrdigung selbst auslegen darf ."}
{"_id": "01282", "text": "Die Beklagte hat aber hier zu Recht gegen\u00fcber dem Verletzten die Arbeitnehmer\u00e4hnlichkeit seiner Verrichtungen abgelehnt. Die Arbeitnehmer\u00e4hnlichkeit einer T\u00e4tigkeit h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Zusammenhang eine besch\u00e4ftigungs\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit ergibt . Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die T\u00e4tigkeit wie von einem Besch\u00e4ftigten oder wie von einem Unternehmer erbracht wurde. Je mehr Gesichtspunkte der bestimmenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00e4hnlichkeit sprechen, umso eher ist eine Wie-Besch\u00e4ftigung iS des [REF] zu bejahen."}
{"_id": "01283", "text": "Da der Verletzte mithin keinen Arbeitsunfall iS des [REF] erlitten hat, scheidet ein Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin nach [REF] aus. Es kann deshalb dahinstehen, ob hinsichtlich des geltend gemachten Pflegegeldes wegen der Zust\u00e4ndigkeit der Beklagten nur unter den Voraussetzungen des [REF] die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach [REF] \u00fcberhaupt vorgelegen h\u00e4tten ."}
{"_id": "01284", "text": "Dass die Miterben wozu auch die Kl\u00e4ger z\u00e4hlen den h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil am Objekt selbst mitnutzen wollten und ihnen dies verwehrt worden ist, ist von den Kl\u00e4gern nicht behauptet worden. Nach [REF] kann jedoch jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Ma\u00dfnahme zur Nachlassverwaltung geh\u00f6ren alle Ma\u00dfregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten ist aus objektiver Sicht zu beurteilen; entscheidend ist der Standpunkt eines vern\u00fcnftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers . Anerkannt ist, dass hierzu auch die Geltendmachung eines Nutzungsentsch\u00e4digungsanspruchs z\u00e4hlt . [REF] steht dem nicht entgegen, da vorliegend die Zahlung der Nutzungsentsch\u00e4digung an den Nachlass der Erbengemeinschaft und nicht an die einzelnen Miterben begehrt wird."}
{"_id": "01285", "text": "Demnach ist ma\u00dfgebendes Bemessungskriterium f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und H\u00e4ufigkeit der Pflichtenverst\u00f6\u00dfe und den Umst\u00e4nden der Tatbegehung und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggr\u00fcnden des Beamten f\u00fcr sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverst\u00f6\u00dfe f\u00fcr den dienstlichen Betrieb und f\u00fcr Dritte ."}
{"_id": "01286", "text": "Nach dem Normzweck des [REF] soll sich der Schuldner wegen des Eilcharakters des Vollstreckungstitels nur in einem bestimmten Zeitraum auf eine Vollstreckung einstellen m\u00fcssen . Geht es jedoch um den Vollzug des im Wege der strafprozessualen R\u00fcckgewinnungshilfe bereits angeordneten Verm\u00f6gensarrestes, hat dieser Aspekt weniger Gewicht. Bei der Entscheidung \u00fcber den Vollzug ist ferner zu beachten, dass der staatliche Zugriff auf Verm\u00f6gen und verm\u00f6genswerte Rechte am Ma\u00dfstab des Grundrechts aus [REF] zu messen ist. Auch wenn der Verm\u00f6gensarrest als vorbereitende und sichernde Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Verlust von Eigentum von Verfassungs wegen auch in Form vorbereitender R\u00fcckgewinnungshilfe nicht ausgeschlossen ist, verlangt doch im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht der Umstand besondere Bedeutung, dass im Zeitpunkt der Sicherung \u00fcber die Frage der Strafbarkeit gerade noch nicht entschieden ist. Es ist deshalb eine Abw\u00e4gung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit dem Eigentumsschutzbed\u00fcrfnis des Betroffenen vorzunehmen. Je intensiver der Staat schon allein mit den Sicherungsma\u00dfnahmen in den verm\u00f6gens oder eigentumsrechtlichen Freiheitsbereich des Betroffenen eingreift, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs . Demzufolge hatte der Beteiligte zu 0, worauf er zu Recht hinweist, zun\u00e4chst unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob es nach Anordnung des Verm\u00f6gensarrestes \u00fcberhaupt noch dessen Vollziehung in das unbewegliche Verm\u00f6gen bedarf. Freilich gilt die Vollziehungsm\u00f6glichkeit nicht unbegrenzt. Je l\u00e4nger die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde mit der Vollziehung zuwartet, desto zweifelhafter w\u00e4re die Rechtfertigung f\u00fcr die Annahme einer Gef\u00e4hrdung des R\u00fcckforderungsanspruchs des Fiskus . Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe auch auf [REF] verweisen wollen, spricht schlie\u00dflich, dass er der Finanzbeh\u00f6rde wegen der Vollstreckung von Geldforderungen mit [REF] neben dem strafprozessualen, durch einen Richter anzuordnenden Verm\u00f6gensarrest ein eigenes Sicherungsinstrument an die Hand gegeben hat, f\u00fcr welches ausdr\u00fccklich eine Vollziehungsfrist von einem Monat bestimmt ist , w\u00e4hrend [REF] eine dem [REF] vergleichbare, [REF] nicht aufz\u00e4hlende Verweisung enth\u00e4lt."}
{"_id": "01287", "text": "Diese nachtr\u00e4glich entstandene Regelungsl\u00fccke ist im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen. Dabei tritt an die Stelle der l\u00fcckenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Gesch\u00e4ftsbedingung bekannt gewesen w\u00e4re. Die Vertragserg\u00e4nzung muss deshalb f\u00fcr den betroffenen Vertragstyp als allgemeine L\u00f6sung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Feststellung und Bewertung des mutma\u00dflichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung eine anf\u00e4ngliche Regelungsl\u00fccke r\u00fcckwirkend schlie\u00dft. Das gilt auch, wenn eine L\u00fccke sich erst nachtr\u00e4glich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat ."}
{"_id": "01288", "text": "Der Gesetzgeber des EEG [DATE] hatte dabei auch die Kostenbelastung der Letztverbraucher im Blick, die spiegelbildlich zur erh\u00f6hten F\u00f6rderung entsteht und nicht durch Mitnahmeeffekte erh\u00f6ht werden soll . Wie die Gesetzesmaterialien belegen, geh\u00f6rte es zu den ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Zielen des Gesetzes, Anreize zur besseren Erschlie\u00dfung des vorhandenen Biomassepotenzials zu schaffen, wobei hierdurch keine Mitnahmeeffekte ausgel\u00f6st oder diese jedenfalls so weit wie m\u00f6glich ausgeschlossen werden sollten . Ein gesetzlich unerw\u00fcnschter, zu Lasten der Letztverbraucher gehender Mitnahmeeffekt im Hinblick auf eine erh\u00f6hte Verg\u00fctung entst\u00fcnde aber, wenn worauf auch die Beklagte und ihre Streithelferin mit Recht hinweisen ein Anlagenbetreiber allein dadurch, dass er den Eigenverbrauch seiner Anlage nicht mit dem von ihm erzeugten Strom, sondern aus externen Quellen deckt also Volleinspeisung statt \u00dcberschusseinspeisung w\u00e4hlt , seinen Anspruch auf die Grundverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 und 0 Nr. 0, Anlage 0 Abschnitt I Nr. 0 EEG [DATE] , \u00a7 0 Abs. 0 KWKG aF um einen Mitnahmegewinn, wie er hier im Streit steht, erh\u00f6hen k\u00f6nnte."}
{"_id": "01289", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrer des Verfahrens [REF] kauften im Jahr [DATE] ein bebautes Grundst\u00fcck, das zuletzt im Ertragswertverfahren als Zweifamilienhaus mit einem Einheitswert von 0 DM bewertet worden war. Das Finanzamt rechnete das Grundst\u00fcck den Beschwerdef\u00fchrern zu und belie\u00df den Einheitswert unver\u00e4ndert. Infolge umfangreicher Umbauma\u00dfnahmen in den Jahren [DATE] / [DATE] f\u00fchrte das Finanzamt mit angegriffenen Einheitswert und Grundsteuermessbescheiden vom [DATE] auf den [DATE] eine Wert und Artfortschreibung durch und stellte den Einheitswert auf 0 \u20ac fest. Dabei \u00e4nderte das Finanzamt die Grundst\u00fccksart von Zweifamilienhaus zu Einfamilienhaus und wandte das Sachwertverfahren an. Im Einspruchsverfahren reduzierte das Finanzamt mit angegriffener Einspruchsentscheidung vom [DATE] den Einheitswert auf 0 \u20ac sowie dementsprechend den Grundsteuermessbetrag. Mit ihrer Klage begehrten die Beschwerdef\u00fchrer die Aufhebung der Einheitswertfestsetzung wegen Verfassungswidrigkeit des geltenden Grundsteuer und Bewertungsrechts. Nach erfolgloser Durchf\u00fchrung des finanzgerichtlichen Verfahrens erhoben die Beschwerdef\u00fchrer bereits im Jahre [DATE] eine erste Verfassungsbeschwerde. Diese f\u00fchrte aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Finanzgericht ."}
{"_id": "01290", "text": "Gleiches gilt f\u00fcr die Merkmale zur Beurteilung der baulichen Ausstattung eines Geb\u00e4udes anhand der Anlage 0 der Richtlinien zur Bewertung des Grundverm\u00f6gens; nach Nr. 0 der Anlage 0 etwa gilt eine thermostatgeregelte Warmwasserheizung mit fl\u00fcssigen Brennstoffen oder Gas bereits als sehr gute Ausstattung, mit einer Klimaanlage sind die Kriterien einer aufwendigen Ausstattung erf\u00fcllt. Anlage 0 enth\u00e4lt einen weiter ausdifferenzierten Berechnungsbogen zur Ermittlung des Raummeterpreises f\u00fcr Einfamilienh\u00e4user und Zweifamilienh\u00e4user. Vergleichbar den Mietspiegeln im Ertragswertverfahren bilden die Tabellen veraltete Ausstattungsstandards ab und k\u00f6nnen den heutigen Verh\u00e4ltnissen nicht gerecht werden . Dazu tr\u00e4gt auch die differenzierte Beschreibung der einzelnen Merkmale bei, die weder die \u00fcber Jahrzehnte hinweg eingetretenen Weiterentwicklungen in Bau und Ausstattungsmerkmalen noch den Wandel in der Wertsch\u00e4tzung abzubilden verm\u00f6gen."}
{"_id": "01291", "text": "Die den Zust\u00e4ndigkeitsregeln der Dublin III-Verordnung zugrunde liegende Wertung des Gesetzgebers, dass grunds\u00e4tzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen rechtlich und tats\u00e4chlich herrschen, die Mindeststandards festlegen, bedarf dann, wenn hierzu hinreichender Anlass besteht, der \u00dcberpr\u00fcfung. Dabei kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufkl\u00e4rungspflicht in F\u00e4llen, in denen es um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des [REF] geht, sogar verfassungsrechtliches Gewicht zu. Die fachgerichtliche Beurteilung solcher m\u00f6glicherweise gegen [REF] versto\u00dfender Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind etwa weil dies in der j\u00fcngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde, wodurch der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ersch\u00fcttert ist , auf einer hinreichend verl\u00e4sslichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tats\u00e4chlichen Grundlage beruhen . 0"}
{"_id": "01292", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat auf die \u00fcbereinstimmenden Antr\u00e4ge der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens [REF] angeordnet."}
{"_id": "01293", "text": "Aus [REF] folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu erm\u00f6glichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen auch f\u00fcr Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis um eine h\u00f6herwertige milit\u00e4rische Verwendung betreffen . Entsprechendes hat f\u00fcr Auswahlentscheidungen zu gelten, die wie hier nach der Selbstbindung der zust\u00e4ndigen Stelle nach dem Grundsatz der Bestenauslese und den Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] durchgef\u00fchrt werden sollen. Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei prim\u00e4r die Stelle, die f\u00fcr die zu treffende Auswahlentscheidung zust\u00e4ndig ist ."}
{"_id": "01294", "text": "Eine solche markenm\u00e4\u00dfige Verwendung der Bezeichnung \"Tagesumschau\u201c durch die Beklagte zu 0) liegt hier nicht vor. Eine herkunftshinweisende, d. h. markenm\u00e4\u00dfige Verwendung des Werktitels setzt nicht nur voraus, dass dieser f\u00fcr ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird, sondern auch, dass es sich um einen bekannten Titel handelt . Dieses Erfordernis der Bekanntheit besteht nicht nur in Bezug auf den Titel, auf den der Angreifer sich st\u00fctzt, sondern auch in Bezug auf den angegriffenen Werktitel, da die Frage, ob ein verwendeter Werktitel vom angesprochenen Verkehr nur zur Unterscheidung des einen Werks von einem anderen, oder dar\u00fcber hinaus auch als Herkunftshinweis verstanden wird, sich f\u00fcr beide Konstellationen in gleicher Weise stellt. . Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung \"Wir im S\u00fcdwesten\", die Bekanntheit des angegriffenen Titels im Hinblick auf die herkunftshinweisende Funktion gepr\u00fcft . Mithin setzt eine herkunftshinweisende, d. h. markenm\u00e4\u00dfige Verwendung des als verletzend angegriffenen Werktitels voraus, dass dieser Titel f\u00fcr ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist. Hierzu gibt es vorliegend in Bezug auf das Nachrichten und Informationsportal der Beklagten zu 0) keinerlei Vortrag der Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "01295", "text": "Als Rechtsgrundlage f\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers kommt allein der \u00f6ffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht. Mit diesem Anspruch, der aus dem grundrechtlichen Abwehranspruch nach [REF] oder aus einer analogen Anwendung der \u00a7 [REF] hergeleitet wird, kann sich der Betroffene gegen eine Beeintr\u00e4chtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist . Der Kl\u00e4ger wendet sich hier gegen die Nutzung des auf dem Nachbargrundst\u00fcck zu seinem Anwesen vorhandenen Schulsportplatzes. 0 Der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit des L\u00e4rms ergibt sich aus [REF] . Danach sind sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind; unvermeidbare Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken. Sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen sind solche Ger\u00e4usche, die geeignet sind, erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die Nachbarschaft herbeizuf\u00fchren. Ob Ger\u00e4usche die Schwelle sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen \u00fcberschreiten, also eine erhebliche Bel\u00e4stigung f\u00fcr die Nachbarschaft darstellen, ist aufgrund einer situationsbezogener Abw\u00e4gung anhand der jeweils besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden . 0 Dar\u00fcber hinaus ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Zumutbarkeit des L\u00e4rms durch die Schulsportnutzung des Platzes hier ohne R\u00fcckgriff auf die Immissionsrichtwerte der Sportanlagen-L\u00e4rmschutzverordnung , aber auch ohne R\u00fcckgriff auf das Toleranzgebot f\u00fcr Kinderl\u00e4rm nach [REF] zu ermitteln ist."}
{"_id": "01296", "text": "Die Erweiterung der Klage auf den \u00c4nderungsbescheid war nach [REF] zul\u00e4ssig. Der Beklagte hat in die ge\u00e4nderte Klage eingewilligt, indem er mit Schriftsatz vom [DATE] angeregt hat, den \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] in das laufende Klageverfahren einzubeziehen. Eines Vorverfahrens bedurfte es ausnahmsweise nicht, weil die Gesamtw\u00fcrdigung der Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid vom [DATE] und der Einlassungen zur Klage ergibt, dass sich der Beklagte endg\u00fcltig darauf festgelegt hat, das Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers abzulehnen. In einem solchen Fall aber ist ein Widerspruchsverfahren gegen einen lediglich ab\u00e4ndernden Bescheid sinnlos. Dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch das den Bescheid vom [DATE] betreffende Widerspruchsverfahren Rechnung getragen worden"}
{"_id": "01297", "text": "Gleiches gilt f\u00fcr das Innehaben eines Mobilheimes, Wohnmobils oder Wohn und Campingwagens auf einem Dauerstandplatz. Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird auch mit dem Innehaben eines Wohnwagens auf einem Dauerstandplatz ein Aufwand betrieben, der \u00fcber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. W\u00e4hrend das Innehaben einer Hauptwohnung dem allgemeinen Grundbedarf des Wohnens dient, gilt dies f\u00fcr Wohnwagen, die nicht als Hauptwohnung dienen, nicht. Auch Zweitwohnungen dienen, wenn sie vom Eigent\u00fcmer genutzt werden, in der Regel der Erholung und der Urlaubsgestaltung. Dennoch stellt das Innehaben einer weiteren Wohnm\u00f6glichkeit einen besonderen Aufwand dar. Das Vorhalten einer Wohnung oder eines Wohnwagens sei es auch ausschlie\u00dflich zu Urlaubs und Erholungszwecken dient nicht der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs. Selbst wenn man davon ausginge, dass Urlaub und Erholung zum allgemeinen Lebensbedarf geh\u00f6rten, ist dazu weder das Innehaben einer Zweitwohnung noch eines Wohnwagens erforderlich. Der Aufwand f\u00fcr einen Wohnwagen auf einem Campingplatz, als da sind Erwerbskosten f\u00fcr das Fahrzeug sowie die Standplatzkosten, ist damit einer Besteuerung nach [REF] grunds\u00e4tzlich f\u00e4hig ."}
{"_id": "01298", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich im Zusammenhang mit seinem Begehren nach einem Gesamt-GdB von 0 als grunds\u00e4tzlich bedeutsam die Frage aufwirft, \"ob einem medizinischen Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberhaupt eine Kompetenz dahingehend zugeschrieben werden kann, die tats\u00e4chlichen Sachverhaltsfeststellungen zu den Einschr\u00e4nkungen der Antragsteller unter die juristischen Begriffe von Gesetzen oder der VMG zu subsumieren\", setzt er sich nicht mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG zur Rolle des medizinischen Sachverst\u00e4ndigen als \"Gehilfe des Gerichts\" im sozialgerichtlichen Verfahren auseinander . Der medizinische Sachverst\u00e4ndige soll dem Richter seine besondere medizinische Sachkunde zur Verf\u00fcgung stellen. Grundlage sind dabei stets die neuesten Erkenntnisse des Fachgebiets des Sachverst\u00e4ndigen . Die Rechtsfragen muss der Richter aber selbst entscheiden, wie hier die Frage \u00fcber die Einsch\u00e4tzung des GdB, wozu der Sachverst\u00e4ndige indes Rat geben und Vorschl\u00e4ge machen muss . \u00dcberdies hat der Kl\u00e4ger die Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der aufgeworfenen Fragestellung nicht aufgezeigt."}
{"_id": "01299", "text": "\u00dcber die Darlegungen des Planfeststellungsbeschlusses hinaus bedurfte es nicht der von den Kl\u00e4gern geforderten konkret-individuellen Abw\u00e4gung ihrer Eigentumsbetroffenheit, weil es an Anhaltspunkten f\u00fcr eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit des Eigentums fehlt . Auch eine konkrete Abw\u00e4gung der Wertminderungen, die der Planfeststellungsbeschluss zur Kenntnis nimmt , ist nicht gefordert. Denn die Wertminderungen sind regelm\u00e4\u00dfig nur ein Indikator f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Belastungen, mit denen sich der Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzt und deren Hinnahme er von den Kl\u00e4gern verlangt ."}
{"_id": "01300", "text": "Die Grundrechte eines psychisch Kranken schlie\u00dfen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschlie\u00dflich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen. Die zivilrechtliche Unterbringung ist wie das Betreuungsrecht insgesamt ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das \u00f6ffentliche Interesse an der F\u00fcrsorge f\u00fcr den schutzbed\u00fcrftigen Einzelnen ist. Deshalb kann die geschlossene Unterbringung zur Vermeidung einer das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen erheblich bedrohenden Selbstgef\u00e4hrdung auch dann genehmigt werden, wenn eine gezielte Therapiem\u00f6glichkeit nicht besteht und der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann ."}
{"_id": "01301", "text": "In einer vergleichbaren Konfliktsituation befindet sich hier die klagende Aktiengesellschaft, deren wirksame Vertretung durch den von der Hauptversammlung eingesetzten besonderen Vertreter in Streit steht. Auch der nach [REF] bestellte Sondervertreter ist gesetzlicher Vertreter und Organ der Gesellschaft, soweit seine Befugnis reicht, Ersatzanspr\u00fcche im Namen der Gesellschaft zu verfolgen . Diese Befugnis ist ein abgespaltener Teil der umfassenden gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands . Daher ist es der Kl\u00e4gerin anders als im Fall der gewillk\u00fcrten Vertretung, auf den die f\u00fcr F\u00e4lle der gesetzlichen Vertretung ma\u00dfgeblichen Rechtsgrunds\u00e4tze nicht anwendbar sind nicht m\u00f6glich, den Streit \u00fcber die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters f\u00fcr die Rechtsmittelinstanz auszur\u00e4umen, indem sie diesem eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Prozessvollmacht erteilt. Sie hat es zudem nicht ebenso in der Hand, eine Genehmigung der bisherigen Prozessf\u00fchrung durch den Vorstand beziehungsweise Aufsichtsrat zu erlangen, wie es f\u00fcr den von einem gewillk\u00fcrten Vertreter Vertretenen m\u00f6glich w\u00e4re, sich einen anderen Bevollm\u00e4chtigten zu suchen . Denn Vorstand und Aufsichtsrat, deren Mitglieder in dem vorliegenden Rechtsstreit auch Beklagte sind, haben sich von der Klage distanziert und der Vorstand hat den besonderen Vertreter nach Abschluss der ersten Instanz ausdr\u00fccklich aufgefordert, seine T\u00e4tigkeit einzustellen . In einer Gesamtschau ist es daher geboten, die Kl\u00e4gerin und den f\u00fcr sie handelnden besonderen Vertreter zum Rechtmittelstreit ohne R\u00fccksicht auf den umstrittenen Vertretungsmangel zuzulassen. II. 0"}
{"_id": "01302", "text": "Tenor Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des R\u00fcgef\u00fchrers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] wird als unzul\u00e4ssig verworfen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 0. Oktober 0 [REF] anzuordnen, wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Tatbestand I."}
{"_id": "01303", "text": "Bei den genannten Verfahren [REF] , [REF] und [REF] handelt es sich um Beschwerden des R\u00fcgef\u00fchrers gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen betreffend die Jahre [DATE] bis [DATE] , bei dem Verfahren [REF] um einen auf das Verfahren [REF] bezogenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung . In diesen Verfahren war noch nicht entschieden."}
{"_id": "01304", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat durch die Einzelrichterin nach [REF] die Erinnerung zur\u00fcckgewiesen, da die Kostenrechnung, insbesondere der zweifache Ansatz der Geb\u00fchr von 0 \u20ac, inhaltlich zutreffend sei. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde festgestellt, dass der Antrag, nach [REF] die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen, sich erledigt habe."}
{"_id": "01305", "text": "Zum einen habe das Gericht den Vortrag des R\u00fcgef\u00fchrers zu den bei dem BFH anh\u00e4ngigen Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] nicht zur Kenntnis genommen. Die Geb\u00fchr von 0 \u20ac f\u00fcr die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung einer Beschwerde habe er gar nicht bestritten. Er zitiert in diesem Zusammenhang w\u00f6rtlich die Aussage des angefochtenen Beschlusses, im Falle der Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung der Beschwerde werde eine Geb\u00fchr von 0 \u20ac erhoben, und f\u00fchrt sodann aus: \"Dies wurde von dem Erinnerungsf\u00fchrer in seinem Schriftsatz vom [DATE] nicht in Abrede gestellt und war auch nicht Gegenstand vorliegender Erinnerungsverfahren.\""}
{"_id": "01306", "text": "Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze hat das FG zu Unrecht den erforderlichen Veranlassungszusammenhang des f\u00fcr die Streitjahre [DATE] bis [DATE] geltend gemachten Zinsaufwands mit den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen verneint. Der Zinsaufwand ist vielmehr bei den vom Kl\u00e4ger erzielten Erstattungszinsen , die gem\u00e4\u00df [REF] i.d.F. des JStG [DATE] zu den steuerpflichtigen Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren , als Werbungskosten i.S. des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 Nr. 0 EStG zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "01307", "text": "Der gesondert angefochtene Widerspruchsbescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ihn die Beklagte und nicht das Regierungspr\u00e4sidium Freiburg erlassen hat. Denn die Beklagte war hierf\u00fcr zust\u00e4ndig, weil es sich beim Erlass einer Untersagungsverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Lad\u00d6G um eine Selbstverwaltungsangelegenheit im Sinn von [REF] handelt. Daran \u00e4ndert nicht, dass es sich bei der Ausf\u00fchrung des Laden\u00f6ffnungsgesetz um eine den Gemeinden zugewiesenen Pflichtaufgabe handelt und die Gemeinde zur Durchsetzung des gesetzlichen Ladenschlusses Ordnungsverf\u00fcgungen erl\u00e4sst. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber insoweit keine n\u00e4chsth\u00f6here Beh\u00f6rde bestimmt und die Gemeinden nicht einer Fachaufsicht unterworfen hat . [DATE]"}
{"_id": "01308", "text": "Im Ausgangspunkt kommt dem fachplanerischen Abw\u00e4gungsgebot drittsch\u00fctzender Charakter zu, soweit eigene Belange der Kl\u00e4gerin betroffen sind, die ihren Aufgaben zuzurechnen und als Teil des Abw\u00e4gungsmaterials zu ber\u00fccksichtigen sind. In diesem Umfang kann sie beanspruchen, dass der Beklagte ihre Belange mit den anderen von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belangen in gerechter Weise abw\u00e4gt . Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt ist insoweit die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung \u00fcber den Plan ."}
{"_id": "01309", "text": "Die Streitwertbeschwerde, die nach [REF] vom Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger im eigenen Namen eingelegt wurde und \u00fcber die gem\u00e4\u00df [REF] in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS. GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter zu entscheiden hat, weil die mit ihr angefochtene Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter der Kammer nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO getroffen worden ist , ist unstatthaft und damit als unzul\u00e4ssig zu verwerfen."}
{"_id": "01310", "text": "Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht oder zum Aufenthaltsrecht h\u00e4ngt davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Ma\u00dfnahme ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz hat . Demgegen\u00fcber kann nicht vorrangig darauf abgestellt werden, welche Beh\u00f6rde die Ma\u00dfnahme erlassen oder deren Erlass abgelehnt hat , auch wenn die Zuordnung zum Asylrecht bei einer Entscheidung oder sonstigen Ma\u00dfnahme des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge Bundesamt , die dieses in Wahrnehmung der ihm nach dem Asylgesetz \u00fcbertragenen Aufgaben trifft, keiner weiteren Begr\u00fcndung bedarf ."}
{"_id": "01311", "text": "Als Verfolgung im Sinne des [REF] gelten gem. [REF] Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 0 Absatz 0 der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zul\u00e4ssig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in \u00e4hnlicher wie der in Nr. 0 beschriebenen Weise betroffen ist. 0 Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob sich ein Ausl\u00e4nder aus begr\u00fcndeter Furcht vor Verfolgung au\u00dferhalb seines Heimatlandes befindet, ist der Prognosema\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhalts die f\u00fcr eine Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde die dagegen sprechenden Tatsachen \u00fcberwiegen. Insoweit kommt es darauf an, ob in Anbetracht aller Umst\u00e4nde bei einem vern\u00fcnftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann . Es ist Sache des Ausl\u00e4nders, seine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verfolgung in schl\u00fcssiger Form vorzutragen und das Gericht muss die volle \u00dcberzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen . Dabei greift zugunsten eines Betroffenen eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden , ohne dass hierdurch jedoch der Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab ge\u00e4ndert w\u00fcrde . Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften ."}
{"_id": "01312", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des [REF] anzunehmen ist . Danach gen\u00fcgt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gef\u00e4hrdungen der Bev\u00f6lkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen f\u00fchrt . Allerdings kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllen . Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung aus gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. M\u00f6glich sind aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist ."}
{"_id": "01313", "text": "Denn die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass das Landgericht unter Heranziehung der sogenannten Rechtsfolgenl\u00f6sung von der Verh\u00e4ngung der nach [REF] bei einer Verurteilung wegen Mordes vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe abgesehen hat, weil die Voraussetzungen dieser Milderungsm\u00f6glichkeit nicht erf\u00fcllt sind. Der Senat kann daher auch die Fragen unbeantwortet lassen, ob er selbst an seine in der ersten Entscheidung in dieser Sache vertretene diesbez\u00fcgliche Rechtsansicht gebunden ist und ob an der sogenannten Rechtsfolgenl\u00f6sung \u00fcberhaupt festzuhalten ist."}
{"_id": "01314", "text": "Soweit die Gerichte davon ausgehen, dass k\u00fcnftig Gewalttaten zu erwarten seien und dabei auch Waffen oder waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz kommen k\u00f6nnten, bleibt in den angegriffenen Beschl\u00fcssen au\u00dfer Betracht, dass der Beschwerdef\u00fchrer bei den Anlasstaten die von ihm mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde ausnahmslos nur zum Zwecke der Drohung eingesetzt hat. In keinem Fall hat er ein Opfer der von ihm begangenen Taten hiermit verletzt. Au\u00dferdem hat er bei ernsthafter Gegenwehr regelm\u00e4\u00dfig die Flucht ergriffen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem die streitgegenst\u00e4ndliche Unterbringung betreffenden Beschluss vom [DATE] bereits ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hat, dass diesen Umst\u00e4nden im Rahmen der Gefahrenprognose Rechnung zu tragen ist , verhalten sich die angegriffenen Beschl\u00fcsse hierzu nicht. Ebenso wenig verhalten sie sich zu der Feststellung der Sachverst\u00e4ndigen, dass bei dem Beschwerdef\u00fchrer w\u00e4hrend des Ma\u00dfregelvollzugs eine gewisse Stabilisierung eingetreten sei und er seit [DATE] keine Gewaltt\u00e4tigkeiten mehr begangen habe. Aus welchem Grund das bisher im Wesentlichen durch Drohungen gepr\u00e4gte Tatverhalten des Beschwerdef\u00fchrers k\u00fcnftig durch den Einsatz von Gewalt, Waffen oder waffen\u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden erg\u00e4nzt werden soll, erschlie\u00dft sich nicht."}
{"_id": "01315", "text": "Dem Vorliegen des Sachgrunds nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG steht nicht entgegen, dass danach nicht ersichtlich ist, dass der durch die vor\u00fcbergehende Abwesenheit der in Vollzeit besch\u00e4ftigten Lehrkraft R entstandene Vertretungsbedarf in vollem Umfang durch die Kl\u00e4gerin und/oder andere Vertretungskr\u00e4fte abgedeckt wurde. Dem Arbeitgeber ist es unbenommen, zu entscheiden, ob er den vor\u00fcbergehenden Ausfall eines Arbeitnehmers \u00fcberhaupt durch Einstellung einer Vertretungskraft \u00fcberbr\u00fcckt. Er kann sich daher auch darauf beschr\u00e4nken, nur Teile des Vertretungsbedarfs abzudecken ."}
{"_id": "01316", "text": "Unerheblich ist auch, dass die voraussichtliche Abwesenheit von Frau R bis zum [DATE] etwas l\u00e4nger dauerte als die bis zum [DATE] vereinbarte Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Kl\u00e4gerin. Der Arbeitgeber muss die Vertretungskraft nicht f\u00fcr den gesamten Zeitraum der prognostizierten Abwesenheit der Stammkraft einstellen, sondern kann die Vertretung auch nur f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum regeln . Der Befristungsdauer kommt nur insoweit Bedeutung zu, als sie neben anderen Umst\u00e4nden darauf hinweisen kann, dass die Befristung nicht auf dem vom Arbeitgeber in Anspruch genommenen Sachgrund beruht und in diesem Sinne nur vorgeschoben ist . Daf\u00fcr gibt es im Streitfall keine Anhaltspunkte."}
{"_id": "01317", "text": "Aufwandsteuern sind wie die Verbrauchsteuern im Regelfall indirekte Steuern, bei denen Steuerschuldner und Steuertr\u00e4ger das hei\u00dft die Person, die die Steuerlast im wirtschaftlichen Ergebnis tr\u00e4gt nicht identisch sind. Vielmehr ist die Steuer auf Abw\u00e4lzung auf den Steuertr\u00e4ger angelegt, mit der Folge, dass die Unternehmer als Steuerschuldner von der Steuerlast wirtschaftlich ent und die privaten Steuertr\u00e4ger wirtschaftlich belastet werden. Die Aufwandsteuern sollen wie die Verbrauchsteuern die in der privaten Einkommens und Verm\u00f6gensverwendung zutage tretende steuerliche Leistungsf\u00e4higkeit des Endverbrauchers absch\u00f6pfen ."}
{"_id": "01318", "text": "Die so ermittelte zumutbare Belastung ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung verfassungsgem\u00e4\u00df . Daran h\u00e4lt der Senat auch in Ansehung des Vortrags der Kl\u00e4ger und der an dieser Rechtsprechung teilweise ge\u00e4u\u00dferten Kritik nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung weiterhin fest. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten."}
{"_id": "01319", "text": "Auch von der muslimischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung in der Provinz Dohuk geht keine Gruppenverfolgung aus . Die Kammer verkennt dabei nicht, dass nach der Erkenntnislage in der muslimischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung nicht nur vereinzelt Ressentiments gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen des jesidischen Glaubens bestehen und das Nebeneinander der Glaubensrichtungen durch mitunter erhebliche Spannungen gekennzeichnet ist. Die Erkenntnismittel belegen Bel\u00e4stigungen durch strenggl\u00e4ubige Muslime und Diskriminierungen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sowie h\u00e4ufige \u00f6ffentliche Schm\u00e4hungen . Daraus ergibt sich aber nicht die nach [REF] erforderliche Eingriffsintensit\u00e4t. Fl\u00fcchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgungshandlungen m\u00fcssen ein gewisses Ma\u00df an Schwere aufweisen, denn nur solche Handlungen sind im Sinne des [REF] aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, oder sind, wenn sie aus einer Kumulierung unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, im Sinne des [REF] so gravierend, dass eine Person davon in \u00e4hnlicher Weise wie bei einer schwerwiegenden Verletzung der Menschenrechte betroffen ist. Ein \u201efeindliches Klima\u201c einschlie\u00dflich m\u00f6glicher Diskriminierungen oder Benachteiligungen der Bev\u00f6lkerungsminderheit durch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit oder aber die allm\u00e4hliche Assimilation ethnischer oder religi\u00f6ser Minderheiten als Folge eines langfristigen Anpassungsprozesses ist nicht automatisch Gruppenverfolgung ."}
{"_id": "01320", "text": "Dabei ist der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, insbesondere unter Heranziehung der in Art. 0 der Genfer Konventionen zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht [DATE] und des zur Pr\u00e4zisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von [DATE] auszulegen . Danach m\u00fcssen die Kampfhandlungen von einer Qualit\u00e4t sein, wie sie u.a. f\u00fcr B\u00fcrgerkriegssituationen kennzeichnend sind und \u00fcber innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und \u00e4hnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von [REF] nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak\u00e4mpfen zu finden sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann \u00fcberdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers erstreckt, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird . Auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung vom [DATE] davon, dass der \"tats\u00e4chliche Zielort\" des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat zu ber\u00fccksichtigen sei . Auf einen bewaffneten Konflikt au\u00dferhalb der Herkunftsregion des Ausl\u00e4nders kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt au\u00dferhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausl\u00e4nder stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorbringen, dass f\u00fcr ihn eine R\u00fcckkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine R\u00fcckkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt . Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begr\u00fcndet ein Abschiebungsverbot nach [REF] aber nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer pers\u00f6nlichen Situation innewohnenden Umst\u00e4nden spezifisch betroffen ist . Eine solche Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt nach der Beurteilung der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei R\u00fcckkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei hebt der Europ\u00e4ische Gerichtshof hervor, dass der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidi\u00e4ren Schutz besteht, umso geringer ist, je mehr der Betroffene belegen kann, dass er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Situation innewohnender Umst\u00e4nde spezifisch betroffen ist. Hieraus folgt, dass in jedem Fall Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden m\u00fcssen. Liegen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, ist ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcgt auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt . Zu diesen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden geh\u00f6ren in erster Linie solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu k\u00f6nnen aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde muss aber ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierf\u00fcr nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Dabei k\u00f6nnen f\u00fcr die Bemessung der Gefahrendichte die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden . Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 0:0 bzw. 0 v.H., in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder get\u00f6tet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass selbst eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begr\u00fcnden vermag . 0 Ein inner oder zwischenstaatlicher Konflikt in diesem Sinne findet in der Region Kurdistan-Irak bzw. in Dohuk, der Herkunftsprovinz des Kl\u00e4gers, derzeit nicht statt . Bereits vor der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS war die Region Kurdistan-Irak von der von dieser Organisation ausgehenden Bedrohung und den damit in Zusammenhang stehenden K\u00e4mpfen nicht direkt erfasst, auch wenn dort die Sicherheitslage angespannt ist . Soweit die kurdischen Peschmerga-Streitkr\u00e4fte in Kampfhandlungen verwickelt waren, ereigneten sich diese au\u00dferhalb der Region Kurdistan-Irak. Zwar kommt es innerhalb der Region, insbesondere in n\u00f6rdlich gelegenen D\u00f6rfern der Provinz Dohuk, seit [DATE] zu Luftschl\u00e4gen der t\u00fcrkischen Luftwaffe auf Stellungen der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK, die teilweise zivile Opfer fordern. \u00dcber diese Angriffe wurde auch im Jahr [DATE] weiterhin berichtet . Dies bleibt aber hinter dem Ausma\u00df eines b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Konflikts zur\u00fcck . Es sind auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass innerhalb der Region Kurdistan-Irak in absehbarer Zukunft ein Konflikt im Sinne des [REF] entstehen wird."}
{"_id": "01321", "text": "Gesetzlicher Richter f\u00fcr die Entscheidung von Verfahren vor dem LSG ist grunds\u00e4tzlich ein Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern . Hiervon macht zwar ua [REF] eine Ausnahme. Danach kann das LSG die Berufung in den F\u00e4llen einer Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter \u00fcbertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Das erfordert jedoch einen schriftlich abzufassenden und der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbergebenden Beschluss , der der Zustellung an die Beteiligten bedarf . Daran fehlt es hier zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung, weil der am Vortag getroffene \u00dcbertragungsbeschluss den Beteiligten erst am 0. bzw [DATE] zugestellt worden und ihm daher besetzungsrelevante Wirkung f\u00fcr das Urteil vom [DATE] noch nicht zugekommen ist."}
{"_id": "01322", "text": "Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch r\u00fcgelose Einlassung geheilt; dies gilt bereits deswegen, weil die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens geh\u00f6rt . Zum anderen ist die Vorschrift des [REF] auf den Anwaltsprozess zugeschnitten und daher bei wie hier nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten allenfalls nach Belehrung durch den Vorsitzenden anwendbar ."}
{"_id": "01323", "text": "Durch die Insolvenzer\u00f6ffnung wird die Komplement\u00e4r-GmbH gem\u00e4\u00df [REF] aufgel\u00f6st. Zugleich scheidet sie gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, [REF] aus der Kommanditgesellschaft der nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] bereits aufgel\u00f6sten Schuldnerin aus. Da hier mehr als ein Gesellschafter nach dem Ausscheiden der Komplement\u00e4r-GmbH aus der Schuldnerin verbleibt, besteht die Kommanditgesellschaft im Insolvenzverfahren weiter . Wenn im Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die verbliebenen Gesellschafter berufen, die Gesellschaft im Insolvenzverfahren zu vertreten oder daf\u00fcr einen Vertreter zu bestellen ."}
{"_id": "01324", "text": "Diese rechtliche Wertung ist rechtsfehlerhaft. Eine wahlweise Verurteilung kam vorliegend nicht in Betracht, weil der Tatbestand der r\u00e4uberischen Erpressung den engeren Tatbestand des Raubes mitumfasst. Denn die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache im Sinne des [REF] schlie\u00dft auch die N\u00f6tigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der [REF] ein. Soweit in der Rechtsprechung fr\u00fcher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder r\u00e4uberischer Erpressung sei zul\u00e4ssig, hatte sich zum damaligen Zeitpunkt die heute in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass [REF] im Verh\u00e4ltnis zu den [REF] das speziellere Delikt darstellt, noch nicht entwickelt . Der Schuldspruch h\u00e4tte deshalb richtigerweise auf versuchte besonders schwere r\u00e4uberische Erpressung lauten m\u00fcssen. Der Senat hat diesen entsprechend ge\u00e4ndert. [REF] steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht anders als geschehen h\u00e4tte verteidigen k\u00f6nnen."}
{"_id": "01325", "text": "Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Gesch\u00e4ft kein Umstand ist, \u00fcber den die beratende Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren m\u00fcsste , hat sie unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei Swap-Vertr\u00e4gen im Zweipersonen-Verh\u00e4ltnis und damit unabh\u00e4ngig von deren konkreten Bedingungen die Pflicht, \u00fcber die Einpreisung eines anf\u00e4nglichen negativen Marktwerts, d.h. der den Nettogewinn und die Kosten der Bank umfassenden Bruttomarge, sowie \u00fcber dessen H\u00f6he aufzukl\u00e4ren, es sei denn der Swap-Vertrag dient nur dazu, die Konditionen eines konnexen Kreditverh\u00e4ltnisses abzu\u00e4ndern ."}
{"_id": "01326", "text": "Die Kl\u00e4gerin macht mit dem Zahlungsantrag in H\u00f6he von 0 \u20ac nur einen Teilbetrag der bis zum [DATE] auf den \"EUR-Bonuszinssatzswap\" und den \"Bonuszinssatzswap mit EUR-CHF Kursschwelle\" erbrachten Zahlungen geltend, weil sie den aus dem \"Dualen Nullpr\u00e4mien Cap\" erzielten Gewinn in Abzug bringt. Sie gibt aber nicht an, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Schadensersatzanspr\u00fcche wegen fehlerhafter Anlageberatung vor Abschluss des \"EUR-Bonuszinssatzswap\" am [DATE] und vor Abschluss des \"Bonuszinssatzswap mit EUR-CHF Kursschwelle\" am [DATE] zwei selbst\u00e4ndige prozessuale Anspr\u00fcche verteilen soll und in welcher Reihenfolge die Anspr\u00fcche zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden, so dass die Klage mangels Individualisierung des Streitgegenstands insoweit unzul\u00e4ssig ist . Auf diesen Umstand ist die Kl\u00e4gerin jedoch noch nicht hingewiesen worden, so dass ihr Gelegenheit gegeben werden muss, dies nach Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Berufungsgericht nachzuholen."}
{"_id": "01327", "text": "Zwar wurde der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] zusammen mit der Ladung zur pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung darauf hingewiesen, \u201e[...] dass Ihr Asylantrag nach [REF] als zur\u00fcckgenommen gilt, wenn Sie zu diesem Termin nicht erscheinen. Dies gilt nicht, wenn Sie unverz\u00fcglich nachweisen, dass Ihr Nichterscheinen auf Hinderungsgr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren war, auf die Sie keinen Einfluss hatten [...]\u201c. Die an den seinerzeit nicht anwaltlich vertretenen gambischen Antragsteller adressierte Belehrung ist jedoch ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache erfolgt. Dem vorliegenden Verwaltungsvorgang l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass die Belehrung zus\u00e4tzlich in einer dem Antragsteller verst\u00e4ndlichen Sprache versandt worden w\u00e4re. Auch sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass der Antragsteller der deutschen Sprache hinreichend m\u00e4chtig ist. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die im Zusammenhang mit der Ladung erfolgte Belehrung auch deshalb den Anforderungen des [REF] widerspricht, weil die Belehrung dem Antragsteller nicht gegen Empfangsbest\u00e4tigung \u00fcbermittelt, sondern im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung zugestellt worden ist . 0"}
{"_id": "01328", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erfordert eine Klage ua. einen bestimmten Antrag. Obwohl ein Antrag der Auslegung unter Heranziehung der Klagebegr\u00fcndung zug\u00e4nglich ist , muss er eindeutig sein; ein Klageantrag ist grunds\u00e4tzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenst\u00e4ndlich Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennbar sind, das Risiko des Unterliegens der klagenden Partei nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgew\u00e4lzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird . Der Kl\u00e4ger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt; hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann . Ein Zahlungsantrag muss grunds\u00e4tzlich die geforderte Summe angeben ."}
{"_id": "01329", "text": "Die besondere Zugangsvoraussetzung des [REF] ist erf\u00fcllt. Nach [REF] ist der Antrag nach Abs. 0 nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde einen Antrag auf AdV ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Eine teilweise Ablehnung durch die Finanzbeh\u00f6rde liegt z.B. vor, wenn wie im Streitfall das FA eine uneingeschr\u00e4nkt beantragte AdV nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt hat . Die besondere Zugangsvoraussetzung nach [REF] erfasst auch einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ."}
{"_id": "01330", "text": "Notwendig ist die Beiladung eines Dritten nach dieser Bestimmung nur dann, wenn dieser an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Dies setzt voraus, dass die vom Hauptbeteiligten begehrte gerichtliche Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Dritten gestaltet, best\u00e4tigt oder festgestellt, ver\u00e4ndert oder aufgehoben werden, oder anders gewendet, wenn die gerichtliche Sachentscheidung gleichzeitig unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren in Ermangelung einer Rechtskrafterstreckung nach [REF] nicht wirksam gestalten kann ."}
{"_id": "01331", "text": "Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. 0 Der Ehegatte oder Familienangeh\u00f6rige eines ausgewiesenen Ausl\u00e4nders ist an dem einem Anfechtungsprozess gegen die Ausweisungsverf\u00fcgung zugrundeliegenden streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis nicht derart beteiligt, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann . Denn bei der Entscheidung \u00fcber die Klage eines Ausl\u00e4nders gegen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen wird \u00fcber die Rechte seines Ehegatten oder seiner Familienangeh\u00f6rigen nicht zugleich mitentschieden , Buchholz 0 [REF] Nr. 0); diese sind nicht gehindert, ihre eigenen Rechte selbst\u00e4ndig zu verfolgen ."}
{"_id": "01332", "text": "Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt, entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen \u00fcber die Beiladung. Gleiches gilt f\u00fcr das Beschwerdegericht bei der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde; das Beschwerdegericht trifft seine Entscheidung ebenfalls nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachpr\u00fcfung des Ermessens der Vorinstanz beschr\u00e4nkt zu sein . 0 Hier sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] durchaus erf\u00fcllt. Rechtliche Interessen nicht verfahrensbeteiligter Dritter k\u00f6nnen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren nicht nur dann ber\u00fchrt sein, wenn die aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung des Dritten von dem im gerichtlichen Verfahren streitgegenst\u00e4ndlichen Aufenthaltsrecht des Hauptbeteiligten abh\u00e4ngig ist , mithin das Unterliegen des Hauptbeteiligten negative Auswirkungen auf den Fortbestand des Aufenthaltsrechts des Dritten haben kann. Auch der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach [REF] und das hieraus abzuleitende Recht auf ein eheliches und famili\u00e4res Zusammenleben k\u00f6nnen ein rechtliches Interesse vermitteln. Dieses rechtliche Interesse kann ber\u00fchrt sein, wenn die vom Hauptbeteiligten angefochtene aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahme auch Ehegatten oder Familienangeh\u00f6rige betrifft, die im Bundesgebiet bleibeberechtigt sind, und ihnen zumutet, die eheliche oder famili\u00e4re Lebensgemeinschaft jedenfalls f\u00fcr eine nicht unerhebliche Dauer zu unterbrechen. So verh\u00e4lt es sich hier. Die Ehefrau und die minderj\u00e4hrigen Kinder des Kl\u00e4gers sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Durch die mit der angefochtenen Ausweisung gem\u00e4\u00df [REF] verbundene Beendigung des rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts des Kl\u00e4gers wird es ihnen jedenfalls f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren unm\u00f6glich gemacht, im Bundesgebiet eine eheliche und famili\u00e4re Lebensgemeinschaft zu f\u00fchren."}
{"_id": "01333", "text": "Die Anforderungen an berufsbezogene Pr\u00fcfungen m\u00fcssen dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen. Dieser verlangt, dass der Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist . Die Sanktionierung von T\u00e4uschungsversuchen stellt sicher, dass das Ziel der Pr\u00fcfung, bestimmte Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nachzuweisen, erreicht wird. Zugleich verlangt das Gebot der Chancengleichheit nach [REF] die Sanktionierung. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass nur eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfungsleistung geeignet sein kann, den Pr\u00fcfungszweck zu erf\u00fcllen. Durch eine Leistung, die ma\u00dfgebend auf Plagiatsstellen, d.h. fremden Textpassagen beruht, kann der Nachweis nicht erbracht werden, die f\u00fcr das Bestehen der Pr\u00fcfung erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten zu besitzen. Die Sanktionierung einer derartigen Pr\u00fcfungsleistung als nicht bestanden ist angemessen, d.h. verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne. Eine mildere Sanktion scheidet aus, weil eine nicht mehr als eigenst\u00e4ndig anzusehende Pr\u00fcfungsleistung den Pr\u00fcfungszweck vollst\u00e4ndig verfehlt . Auf Vertrauensschutz kann sich der Pr\u00fcfling nach dem Rechtsgedanken des [REF] im Falle eines T\u00e4uschungsversuchs nicht berufen . Daher ist die Sanktionsregel des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SPO BuErZ nicht zu beanstanden, wenn der Pr\u00fcfungsteilnehmer \u00fcber die Eigenst\u00e4ndigkeit seiner Leistung zu t\u00e4uschen versucht."}
{"_id": "01334", "text": "F\u00fcr die Abrechnungspflicht des zum Jahreswechsel ausgeschiedenen Verwalters spricht, dass die Wohnungseigent\u00fcmer ein berechtigtes Interesse daran haben k\u00f6nnen, dass der Verwalter, der in einem Kalenderjahr die Verwaltung gef\u00fchrt hat, f\u00fcr dieses Kalenderjahr die Jahresabrechnung aufstellt. Der Verwalter, der die Verwaltung gef\u00fchrt hat, muss den Wohnungseigent\u00fcmern daf\u00fcr einstehen, dass er die im Abrechnungszeitraum angefallenen Einnahmen und Ausgaben vollst\u00e4ndig und richtig erfasst hat . Die Jahresabrechnung k\u00f6nnte zugleich den umfassenden Rechenschaftsbericht des Verwalters \u00fcber seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit darstellen."}
{"_id": "01335", "text": "Da die \u00dcberlassung von m\u00f6blierten oder wie im Streitfall teilm\u00f6blierten Wohnungen regelm\u00e4\u00dfig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich h\u00e4ufig auch in einer h\u00f6heren orts\u00fcblichen Miete niederschl\u00e4gt, ist f\u00fcr die \u00dcberlassung solcher Wohnungen grunds\u00e4tzlich ein M\u00f6blierungszuschlag anzusetzen, der am Markt zu realisieren ist . Der Vermieter r\u00e4umt dem Mieter durch die M\u00f6blierung sachlich einen Mehrwert an Gebrauchsm\u00f6glichkeiten ein. Durch die \u00dcberlassung erspart der Mieter eigene Aufwendungen f\u00fcr M\u00f6bel und Einrichtungsgegenst\u00e4nde, die, soweit ihnen ein erheblicher Wert beizumessen ist, am Markt unter fremden Dritten regelm\u00e4\u00dfig durch eine Erh\u00f6hung der orts\u00fcblichen Kaltmiete abgebildet werden. Dabei ist es unerheblich, ob sich die \u00fcberlassenen M\u00f6bel oder Gegenst\u00e4nde in den vermieteten Wohnr\u00e4umen, dem mitvermieteten Keller oder R\u00e4umlichkeiten des Gemeinschaftseigentums befinden."}
{"_id": "01336", "text": "Im \u00dcbrigen betraf der in der Beschwerdebegr\u00fcndung angef\u00fchrte Beschluss des Senats vom [DATE] den Fall der Abtretung eines im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs und die rechtliche Stellung des beg\u00fcnstigten Dritten als Rechtsnachfolger. Darum geht es hier nach dem Vorbringen nicht; es wird auch nicht hinreichend dargelegt, inwieweit dieser Beschluss Auswirkungen auf die vorliegende Konstellation der R\u00fcckforderung von Leistungen gegen die Kl\u00e4gerin als Partnerschaft und einer damit verbundenen Aufrechnung haben k\u00f6nnte."}
{"_id": "01337", "text": "Dazu fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Darlegung des erneuten revisionsgerichtlichen Kl\u00e4rungsbedarfs. Die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde muss zur Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit substantiierte Ausf\u00fchrungen dazu enthalten, dass die aufgeworfene Rechtsfrage nicht bereits gekl\u00e4rt ist. Insoweit w\u00e4re eine genaue inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG vom [DATE] unerl\u00e4sslich gewesen. Dort hat der Senat bereits entschieden, dass auch nach dem dort ma\u00dfgeblichen Verbandsvertrag Behandlungen \"nur in den gem\u00e4\u00df [REF] zugelassenen Praxen\" erfolgen d\u00fcrfen, es sei denn, es liegt ein vertrags\u00e4rztlich verordneter Hausbesuch vor. Dazu f\u00fchrt die Entscheidung aus, dass eine solche Bestimmung den Ort der Leistungserbringung festlegt und in diesem Sinne eine Regelung \"\u00fcber die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln\" iS des [REF] darstellt, die von den Vertragspartnern ohne Versto\u00df gegen h\u00f6herrangiges Recht vereinbart werden darf ."}
{"_id": "01338", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung des Asylantrages des Kl\u00e4gers als Zweitantrag im Sinne des [REF] liegen nicht vor. 0 Die Beklagte ist zun\u00e4chst im angegriffenen Bescheid unzutreffend davon ausgegangen, dass das Asylverfahren des Kl\u00e4gers in Griechenland im Sinne von [REF] erfolglos abgeschlossen ist. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach R\u00fccknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endg\u00fcltig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endg\u00fcltig, wenn das Verfahren noch wiederer\u00f6ffnet werden kann, was nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "01339", "text": "Nicht \u00fcberzeugend ist der Schluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, wonach gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle blo\u00dfer Wehrdienstentziehung das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee spreche . Aus diesem Umstand k\u00f6nnte sich allenfalls ein Interesse des syrischen Staates, nicht alle Wehrpflichtigen langj\u00e4hrigen Haftstrafen zuzuf\u00fchren, ableiten lassen. Abgesehen davon, dass auch dieser Ansatz spekulativ ist und ein nach aus westeurop\u00e4ischer Sicht rationalen Ma\u00dfst\u00e4ben handelndes Regime unterstellt, verh\u00e4lt er sich jedenfalls nicht zu der Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung."}
{"_id": "01340", "text": "Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Dies bedeutet, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders behandelt werden darf, wenn zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnen . Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen . [DATE]"}
{"_id": "01341", "text": "Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, die beamtenrechtlichen Beihilferegelungen f\u00fchrten dazu, dass die beihilfef\u00e4higen Krankheitskosten von Arbeitnehmern ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten, liegt au\u00dferhalb der verfassungsrechtlich ma\u00dfgeblichen Vergleichsperspektive . F\u00fcr die verfassungsrechtliche W\u00fcrdigung am Ma\u00dfstab des [REF] kommt es ausschlie\u00dflich auf die einkommensteuerliche Belastung an, die die relevanten Normen bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken. Be und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs und Sozialversicherungsrechts ergeben, bleiben au\u00dfer Betracht . Die Ber\u00fccksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung gem\u00e4\u00df [REF] gilt f\u00fcr alle Steuerpflichtigen gleicherma\u00dfen. Die Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer durch die Anerkennung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen eines Steuerpflichtigen wird im Allgemeinen als Billigkeitsvorschrift angesehen. Bei der Ausformung solcher Regelungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungs und Gestaltungsspielraum zu . [DATE]"}
{"_id": "01342", "text": "Soweit der Verurteilte eine Wiedereinsetzung in die durch [REF] bestimmte Frist zur Abgabe einer Gegenerkl\u00e4rung zu dem Antrag des Generalbundesanwalts erstrebt, findet auf diese Frist die Wiedereinsetzung gem\u00e4\u00df [REF] keine Anwendung. Bei der genannten zweiw\u00f6chigen Frist, die keine Ausschlussfrist ist, handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von [REF] . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht ."}
{"_id": "01343", "text": "Eine auf den Verkehrsablauf bezogene Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor, wenn durch die Ausbauma\u00dfnahme eine nicht nur geringf\u00fcgig bessere Ausleuchtung der Stra\u00dfe erreicht wird, was durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erh\u00f6hung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen kann . Eine Erh\u00f6hung der Zahl der Leuchtk\u00f6rper oder eine erhebliche Erh\u00f6hung der Leuchtkraft wird in der Regel zu einer besseren Ausleuchtung der Stra\u00dfe f\u00fchren ."}
{"_id": "01344", "text": "Gem. [REF] entsteht die Beitragspflicht grunds\u00e4tzlich mit der endg\u00fcltigen Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlagen , deren Merkmale nach [REF] die Gemeinden durch Satzung regeln . Insoweit bedarf es f\u00fcr das Entstehen der Beitragspflicht auch einer g\u00fcltigen Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung, in der auch die Verteilung des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwandes geregelt ist . F\u00fcr das Entstehen der Beitragspflicht ist \u00fcber die endg\u00fcltige Herstellung hinaus erforderlich, dass die Stra\u00dfe f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet und das Grundst\u00fcck bebaubar im Sinne des [REF] ist . Voraussetzung f\u00fcr das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist ferner, dass die Erschlie\u00dfungsanlage rechtm\u00e4\u00dfig im Sinne von [REF] hergestellt worden ist, wof\u00fcr gem. [REF] ein g\u00fcltiger Bebauungsplan sowie eine \u00dcbereinstimmung der tats\u00e4chlich hergestellten Erschlie\u00dfungsanlage mit den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich ist . Allerdings zwingt auch nicht jede Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der Annahme, dem erschlie\u00dfungsrechtlichen Planerfordernis sei nicht gen\u00fcgt ."}
{"_id": "01345", "text": "Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom [DATE] im Einvernehmen mit den Parteien bis zur Entscheidung des EuGH in Sachen BAG [REF] ua. ausgesetzt."}
{"_id": "01346", "text": "Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls war es der Klagepartei m\u00f6glich, die Anspr\u00fcche f\u00fcr die Monate [DATE] bis [DATE] schon vor ihrer Entstehung und F\u00e4lligkeit durch das Schreiben vom [DATE] gegen\u00fcber der Beklagten geltend zu machen. 0 Die Geltendmachung eines Anspruchs setzt regelm\u00e4\u00dfig dessen Bestehen voraus. Anderenfalls liegt kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Eine Geltendmachung vor Entstehung des Anspruchs widerspricht grunds\u00e4tzlich auch dem Sinn und Zweck von Ausschlussfristen. Der Anspruchsgegner soll vor der Verfolgung von Anspr\u00fcchen bewahrt werden, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht zu rechnen braucht. Er soll sich auf offene Forderungen einstellen, Beweise sichern und vorsorglich R\u00fccklagen bilden k\u00f6nnen. Sind die rechtserzeugenden Tatsachen noch nicht eingetreten, k\u00f6nnen diese Ziele regelm\u00e4\u00dfig nicht erreicht werden. Es bleibt ungewiss, ob und in welchem Umfang Anspr\u00fcche entstehen. Auch wird die rasche Kl\u00e4rung von Anspr\u00fcchen nicht erreicht. In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Sinn und Zweck der Ausschlussfrist aber die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auch schon vor dessen Entstehen gebieten. Wenn ein bestimmter Anspruch jeweils aus einem st\u00e4ndig gleichen Grundtatbestand entsteht, kann der Zweck der tariflichen Ausschlussfrist, dem Schuldner zeitnah Gewissheit verschaffen, mit welchen Anspr\u00fcchen er zu rechnen hat, auch durch eine einmalige Geltendmachung erreicht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Anspr\u00fcchen im Streit steht; in einem solchen Fall besteht f\u00fcr den Schuldner kein Zweifel dar\u00fcber, was von ihm verlangt wird und der Gl\u00e4ubiger darf ohne weiteres davon ausgehen, dass er seine Obliegenheit zur Geltendmachung Gen\u00fcge getan hat . 0 Vorliegend ist ein Ausnahmefall im dargestellten Sinne gegeben. Die Parteien streiten allein dar\u00fcber, ob die in Ziff. 0 und 0 AV enthaltene Bezugnahmeklausel zu einer dynamischen Anwendung der bezeichneten Tarifvertr\u00e4ge mit der Folge f\u00fchrt, dass die Klagepartei die im Geltendmachungsschreiben vom [DATE] bezeichneten Tariferh\u00f6hungen zum [DATE] von 0 % sowie von weiteren 0 % ab [DATE] beanspruchen kann. Im \u00dcbrigen waren und sind die f\u00fcr die Berechnung der Klageforderung ma\u00dfgeblichen Faktoren zwischen den Parteien unstreitig. Zur Erreichung des mit der Ausschlussfrist verfolgten Zwecks war deshalb die einmalige Geltendmachung der auch k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche ausreichend. Das Schreiben vom [DATE] wahrt daher auch die Ausschlussfrist f\u00fcr die k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers auf die geltend gemachten Tariferh\u00f6hungen. F\u00fcr die Beklagte bestand ersichtlich keinerlei Zweifel dar\u00fcber, was von ihr verlangt wurde. Sie musste ohne st\u00e4ndig wiederholte Geltendmachung damit rechnen, auf Gew\u00e4hrung dieser Leistung verklagt zu werden. Sie konnte sich auf die Forderung einstellen und vorsorglich R\u00fccklagen bilden; eine wiederholte Geltendmachung h\u00e4tte der Beklagten keinen zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinn gebracht und w\u00e4re lediglich eine \u00fcberfl\u00fcssige F\u00f6rmelei gewesen. Die Beklagte konnte auch nicht davon ausgehen, der Kl\u00e4ger habe zwischenzeitlich von seiner Forderung Abstand genommen ."}
{"_id": "01347", "text": "Gemessen hieran ist die Berufung nach [REF] ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat in der Berufungsbegr\u00fcndung mit ausreichender Deutlichkeit ger\u00fcgt, das Arbeitsgericht habe \u00fcbersehen, dass ihr Arbeitsvertrag nach der Schuldrechtsreform abgeschlossen sei und ihr daher aufgrund der dynamischen Verweisung im Arbeitsvertrag der geltend gemachte Anspruch aus Tarifvertrag zustehe. Damit hat die Kl\u00e4gerin, die in der Berufungsbegr\u00fcndungsschrift auf ihren gesamten erstinstanzlichen Vortrag und damit auch auf ihre Ausf\u00fchrungen zum fehlenden Versto\u00df gegen Europarecht Bezug genommen hat, jedenfalls zu einem Streitpunkt Umst\u00e4nde bezeichnet, die geeignet sind, der erstinstanzlichen Entscheidung die Grundlage zu entziehen. Dass sie nicht ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hat, dass der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] , an der sich das Arbeitsgericht orientiert hat, demgegen\u00fcber ein sog. \u201eAltfall\u201c im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegen hat, ist hierbei unerheblich, zumal die erstinstanzliche Entscheidung an dieser Stelle auch eigene Ausf\u00fchrungen enth\u00e4lt, die die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich angegriffen hat. Inwieweit die Auseinandersetzung der Kl\u00e4gerin mit den weiteren m\u00f6glichen Anspruchsgrundlagen allein geeignet gewesen w\u00e4ren, die Berufung ordnungsgem\u00e4\u00df zu begr\u00fcnden, kann dahinstehen."}
{"_id": "01348", "text": "Der Senat kann diese Auslegung selbst vornehmen, weil der Beschluss Nr. [DATE] nach den f\u00fcr Gesellschaftsvertr\u00e4ge von Publikumsgesellschaften geltenden Grunds\u00e4tzen, d.h. nach seinem objektiven Erkl\u00e4rungsbefund auszulegen ist . Bei Beschl\u00fcssen von Publikumsgesellschaften bedarf es ebenso wie bei Gesellschaftsvertr\u00e4gen wegen der k\u00f6rperschaftlichen Struktur dieser Gesellschaften mit einer Vielzahl von pers\u00f6nlich nicht miteinander verbundenen Gesellschaftern und einem wechselnden Mitgliederbestand grunds\u00e4tzlich einer einheitlichen objektiven Auslegung, um den Inhalt des Beschlusses auch f\u00fcr sp\u00e4ter beitretende Gesellschafter verl\u00e4sslich zu bestimmen . Au\u00dferdem kommt hier dem Beschluss Nr. [DATE] zumindest mittelbar gesellschaftsvertrags\u00e4ndernde Wirkung zu, da er u.a. die G\u00fcltigkeit der mit Beschluss Nr. 0 beschlossenen Gesellschaftsvertrags\u00e4nderung regelt."}
{"_id": "01349", "text": "Als Grundlage einer verbindlichen Feststellung rentenversicherungsrechtlich relevanter Tatsachen kommt im Falle der bei Antragstellung im [DATE] 0j\u00e4hrigen, bis zur Entscheidung des LSG keine Rente begehrenden Kl\u00e4gerin nur [REF] in Betracht. Danach stellt der Rentenversicherungstr\u00e4ger, nachdem er das Versicherungskonto gekl\u00e4rt hat, die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die l\u00e4nger als sechs Kalenderjahre zur\u00fcckliegen, durch Bescheid fest . Der Rentenversicherungstr\u00e4ger ist befugt, aber nicht verpflichtet, auf Antrag auch solche gekl\u00e4rten Daten durch Bescheid festzustellen, die noch keine sechs Jahre zur\u00fcckliegen. Entscheidet er wie von der Kl\u00e4gerin beantragt auch \u00fcber Tatbest\u00e4nde, die noch keine sechs Jahre zur\u00fcckliegen, muss er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid erlassen ."}
{"_id": "01350", "text": "Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass dem aufnehmenden Netzbetreiber gegen den Betreiber einer Photovoltaikanlage, der gegen seine Pflicht zur Meldung des Standorts und der installierten Leistung der Anlage an die Bundesnetzagentur versto\u00dfen hat und dessen EEG-Verg\u00fctungsanspruch deshalb f\u00fcr den Zeitraum dieses Versto\u00dfes gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] bis zum [DATE] auf den tats\u00e4chlichen Monatsmittelwert des energietr\u00e4gerspezifischen Marktwertes und f\u00fcr den Zeitraum ab dem [DATE] gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] [DATE] auf null verringert ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 EEG [DATE] beziehungsweise \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 EEG [DATE] ein Anspruch auf R\u00fcckzahlung des dar\u00fcber hinausgehenden Mehrbetrages der geleisteten EEG-Verg\u00fctung zusteht ."}
{"_id": "01351", "text": "Weiter hat der Senat bereits entschieden, dass der R\u00fcckforderungs-anspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 EEG [DATE] beziehungsweise \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 EEG [DATE] sowie die Verpflichtung des Netzbetreibers, die zur\u00fcckgeforderte Verg\u00fctung bei der n\u00e4chsten Abrechnung als Einnahme zu ber\u00fccksichtigen und sie auf diese Weise dem EEG-Ausgleichsmechanismus zuzuf\u00fchren, nicht davon abh\u00e4ngen, dass der Netzbetreiber seinerseits durch den \u00dcbertragungsnetzbetreiber auf eine entsprechende R\u00fcckzahlung in Anspruch genommen wird. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Netzbetreiber einem m\u00f6glichen R\u00fcckforderungs-anspruch des \u00dcbertragungsnetzbetreibers die Einrede der Verj\u00e4hrung entgegenhalten k\u00f6nnte ."}
{"_id": "01352", "text": "Im \u00dcbrigen \u00e4ndert sich, anders als die Revision meint, der wesentliche Bedeutungsgehalt des dem Formblatt der Kl\u00e4gerin bei verst\u00e4ndiger und objektiver Betrachtung aus der Sicht des Anlagenbetreibers zu entnehmenden Hinweises auf das Bestehen der Meldepflicht und auf die m\u00f6glichen schwerwiegenden Folgen einer Missachtung dieser Pflicht nicht, wenn der Anlagenbetreiber wie hier anstelle der Zusicherung einer bereits erfolgten Meldung versichert, dass er die Meldung seiner Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur vornehmen werde. Hiervon ist der Senat auch bereits in seinem oben genannten Beschluss vom [DATE] ausgegangen, dem worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist eine vergleichbare Fallgestaltung zugrunde lag."}
{"_id": "01353", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert individuelles Aushandeln mehr als Verhandeln. Ein Aushandeln setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einr\u00e4umt mit zumindest der realen M\u00f6glichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen . Vor diesem Hintergrund macht die Er\u00f6ffnung von Wahlm\u00f6glichkeiten zwischen mehreren vorformulierten Vertragsbedingungen die vom Vertragspartner gew\u00e4hlte Alternative grunds\u00e4tzlich noch nicht zur Individualabrede ."}
{"_id": "01354", "text": "Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt aber darin begr\u00fcndet, dass das LSG die objektive Nichtfeststellbarkeit einer Arbeitslosigkeit ab [DATE] ausdr\u00fccklich damit begr\u00fcndet hat, dass die Kl\u00e4gerin selbst also nicht ihr in der m\u00fcndlichen Verhandlung allein anwesender Prozessbevollm\u00e4chtigter auch auf Befragen des Senats in der m\u00fcndlichen Verhandlung unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht zu weiteren detaillierten Ausk\u00fcnften nicht bereit gewesen sei. Mit diesem vom Senat zugrunde zu legenden Inhalt der Entscheidungsgr\u00fcnde des LSG musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter schon deshalb nicht rechnen, weil die Kl\u00e4gerin unstreitig an dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht teilgenommen hatte. Dies ergibt sich aus der negativen Beweiskraft der Sitzungsniederschrift der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem LSG , die entsprechend auch eine Anh\u00f6rung der Kl\u00e4gerin als vorgeschriebene F\u00f6rmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung nicht enth\u00e4lt ."}
{"_id": "01355", "text": "Personen, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind, unterliegen grunds\u00e4tzlich in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs bzw Beitragspflicht . Nach [REF] ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \u201efunktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\u201c verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen. Zur Feststellung des Gesamtbilds kommt den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegen\u00fcber den vertraglichen Abreden zu. Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung ist demnach zun\u00e4chst das Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschlie\u00dfen l\u00e4sst . Ma\u00dfgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zul\u00e4ssig ist . [DATE]"}
{"_id": "01356", "text": "Auch bei au\u00dferdienstlichem Verhalten ist nach [REF] jede Partei eines Arbeitsvertrags zur R\u00fccksichtnahme auf Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis so zu erf\u00fcllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Ber\u00fccksichtigung seiner Stellung und T\u00e4tigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. Er ist danach auch au\u00dferhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers R\u00fccksicht zu nehmen. Durch ein rechtswidriges au\u00dferdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers werden berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeintr\u00e4chtigt, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis hat. Dies gilt auch f\u00fcr eine au\u00dferdienstlich begangene Straftat. Der Arbeitnehmer verst\u00f6\u00dft mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur R\u00fccksichtnahme aus [REF] , wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner T\u00e4tigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden . Einen Bezug zur dienstlichen T\u00e4tigkeit hat ein au\u00dferdienstliches Verhalten auch, wenn etwa der Arbeitnehmer die Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln oder betrieblichen Einrichtungen begeht. Ein solcher Bezug kann auch dadurch entstehen, dass sich der Arbeitgeber oder andere Arbeitnehmer staatlichen Ermittlungen ausgesetzt sehen oder in der \u00d6ffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht werden. Fehlt hingegen ein solcher Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, scheidet eine Verletzung der vertraglichen Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers regelm\u00e4\u00dfig aus . 0 Eine verhaltensbedingte au\u00dferordentliche oder ordentliche K\u00fcndigung eines Arbeitnehmers wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation oder wegen deren aktiver Unterst\u00fctzung setzt sowohl nach [REF] als auch nach \u00a7 0 Abs. 0 KSchG eine konkrete Beeintr\u00e4chtigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses voraus, sei es im Leistungsbereich, sei es im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im betrieblichen Aufgabenbereich. Eine solche Beeintr\u00e4chtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder au\u00dferdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers \u201eabstrakt\u201c oder \u201ekonkret\u201c gef\u00e4hrdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete St\u00f6rung tats\u00e4chlich eingetreten ist ."}
{"_id": "01357", "text": "Eine vorzulegende Urkunde muss stets genau bezeichnet werden, insbesondere, wenn sie sich in Akten befindet. Deshalb gen\u00fcgt es nicht, wenn der Anspruchsteller beantragt, ihm Einsicht in komplette Akten, andere Urkundensammlungen oder in s\u00e4mtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftst\u00fccke zu gew\u00e4hren. Der f\u00fcr die Voraussetzungen einer Einsichtsgew\u00e4hrung nach [REF] darlegungs und beweispflichtige Anspruchsteller muss deshalb au\u00dfer dem objektiven Zusammenhang des konkreten Rechtsverh\u00e4ltnisses mit der Urkunde und seinem rechtlichen Interesse auch die Urkunde selbst und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen ."}
{"_id": "01358", "text": "Um dem aus [REF] folgenden Schutzauftrag in der betrieblichen Praxis Wirkung zu verschaffen, hat der Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die \u00fcber ihn gef\u00fchrte Personalakte. Im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis folgt dies aus [REF] , im beendeten Arbeitsverh\u00e4ltnis aus [REF] . In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist. Die Beurteilung, auf welche Art und Weise die Einsichtnahme erfolgt, erfordert eine Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller Beteiligten . Zudem kann der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt bereits Kenntnis hat ."}
{"_id": "01359", "text": "Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist der Kl\u00e4ger erst 0 Jahre alt und somit noch nicht im wehrpflichtigen Alter. Da sich aus den Erkenntnisquellen wie dargelegt ergibt, dass das System der Einberufung zur Wehrpflicht in Syrien weiterhin besteht, ist davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger erst nach Erreichen des wehrpflichtigen Alters einberufen werden w\u00fcrde. Eine systematische Zwangsrekrutierung von Minderj\u00e4hrigen seitens der syrischen Armee l\u00e4sst sich den Erkenntnismitteln hingegen nicht entnehmen so dass auch im Fall des Kl\u00e4gers nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer solchen Zwangsrekrutierung vor Erreichen des wehrpflichtigen Alters gerechnet werden muss. 0 Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit f\u00fcr den Kl\u00e4ger ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. Reflexverfolgung , da sich nach seinen Schilderungen einige seiner Cousins dem Wehrdienst in Syrien entzogen h\u00e4tten und sich derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten w\u00fcrden. Zwar findet sich in einer Reihe Erkenntnismitteln die generelle Aussage, dass Berichte vorl\u00e4gen, wonach Familienangeh\u00f6rige von Gesuchten verhaftet werden, um Druck auszu\u00fcben, dass sich die Gesuchten den Beh\u00f6rden stellen . Hier wird teilweise auch ausdr\u00fccklich ein Zusammenhang zu wehrfl\u00fcchtigen Angeh\u00f6rigen hergestellt. Eine nachvollziehbare quantitative Beurteilung bzw. Einsch\u00e4tzung erfolgt aber in diesen Unterlagen nicht. S\u00e4mtliche Einzelf\u00e4lle werden vielmehr dadurch charakterisiert, dass die Angeh\u00f6rigen in irgendeiner Weise durchaus nicht nur in exponierter Weise als Gegner des herrschenden Regimes in Erscheinung getreten waren , was aber beim Kl\u00e4ger wie oben ausgef\u00fchrt gerade nicht der Fall war."}
{"_id": "01360", "text": "Zwar ist das Zuwendungsverh\u00e4ltnis als solches im vorliegenden Fall zweifellos \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur, und die B\u00fcrgschaft ist hierauf bezogen. Jedoch steht sie mit dem Zuwendungsverh\u00e4ltnis allein deshalb noch nicht in enger, unl\u00f6sbarer Beziehung. Vielmehr begr\u00fcndet die B\u00fcrgschaft eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, eigene Verbindlichkeit des B\u00fcrgen. Sie ist keine blo\u00dfe Haftungs\u00fcbernahme. Ihr Rechtscharakter bestimmt sich nicht aus der Art der Hauptschuld. Sie tr\u00e4gt ihren Rechtsgrund vielmehr in dem Sinne in sich, dass sie keiner weiteren Rechtfertigung mehr bedarf ."}
{"_id": "01361", "text": "Daran \u00e4ndert nichts, dass die \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsforderung der Beklagten auf den Kl\u00e4ger zu 0 \u00fcbergeht, wenn er die Beklagte befriedigt ; der so begr\u00fcndete Regressanspruch bildet einen anderen Gegenstand, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Rechtsweg er im Streitfalle zu verfolgen w\u00e4re . Ebenso wenig \u00e4ndert, dass der Kl\u00e4ger zu 0 gegen seine Inanspruchnahme durch die Beklagte nicht nur die eigenen Einwendungen aus dem B\u00fcrgschaftsverh\u00e4ltnis geltend machen kann, sondern auch die Einreden des Hauptschuldners aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Zuwendungsverh\u00e4ltnis . Das f\u00fchrt zwar dazu, dass das Zivilgericht gegebenenfalls insoweit auch \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Fragen entscheiden muss. In dem Rechtsstreit \u00fcber die Inanspruchnahme des B\u00fcrgen werfen Einwendungen und Einreden des B\u00fcrgen jedoch lediglich Vorfragen auf. Dem f\u00fcr den Streitgegenstand zust\u00e4ndigen Gericht kommt auch die Kompetenz zur Beantwortung solcher Vorfragen zu, die f\u00fcr sich betrachtet zur Zust\u00e4ndigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit geh\u00f6ren. Die Rechtsnatur solcher Vorfragen beeinflusst daher die Rechtswegfrage nicht ."}
{"_id": "01362", "text": "Dieses Neubescheidungsbegehren, das der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung weiter verfolgte, hat sich durch die am [DATE] vom Referatsgruppenleiter [REF] verf\u00fcgte Aufhebung seiner Auswahlentscheidung und die zum [DATE] angeordnete Umsetzung des ausgew\u00e4hlten Soldaten von dem strittigen Dienstposten auf ein dienstposten\u00e4hnliches Konstrukt erledigt. Die Erledigung ist eingetreten, bevor das Bundesministerium der Verteidigung den bei ihm am [DATE] eingegangenen Antrag dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat. Bei einer derartigen Konstellation kann der Antragsteller weiterhin die Vorlage seines Antrags verlangen, um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen nach \u00a7 0 Abs. 0 WBO herbeizuf\u00fchren; Gegenstand des rechtsh\u00e4ngigen Verfahrens ist dann der geltend gemachte Auslagenerstattungsanspruch . Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats entscheiden die Wehrdienstgerichte \u00fcber nach Erledigung der Hauptsache noch verbleibende Kostenfragen stets in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter ."}
{"_id": "01363", "text": "Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen . Ausreichend ist indes schon die M\u00f6glichkeit zur Aus\u00fcbung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll und Widerspruchsrechten angen\u00e4hert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach \u00a7 0 Abs. 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechen . Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem Status wirtschaftlich vergleichbar am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens teilnimmt. Dieses Risiko wird regelm\u00e4\u00dfig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlageverm\u00f6gens einschlie\u00dflich eines Gesch\u00e4ftswerts vermittelt . Die Merkmale der Mitunternehmerschaft sind unter Ber\u00fccksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen ."}
{"_id": "01364", "text": "Nicht hinreichend dargelegt ist auch der behauptete Versto\u00df gegen [REF] mit der Begr\u00fcndung, das LSG sei in den Gr\u00fcnden der Entscheidung nicht auf seine Bereitschaft eingegangen, andere Au\u00dfendienstmitarbeiter in die Wohnung zu lassen. Gem\u00e4\u00df [REF] liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist. Um die Nichtzulassungsbeschwerde hierauf st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, muss ein Beschwerdef\u00fchrer darlegen, dass die Entscheidung entweder \u00fcberhaupt keine Begr\u00fcndung enth\u00e4lt oder dass die Gr\u00fcnde in so extremem Ma\u00df mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen . Die Begr\u00fcndungspflicht ist nicht schon dann verletzt, wenn die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tats\u00e4chlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberfl\u00e4chlich oder wenig \u00fcberzeugend sind . Vom Fehlen der Entscheidungsgr\u00fcnde ist hiernach nur auszugehen, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen , oder wenn die angef\u00fchrten Gr\u00fcnde verworren sind oder nur nichtssagende Redensarten enthalten oder zu einer von einem Beteiligten aufgeworfenen, eingehend begr\u00fcndeten und f\u00fcr die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts erheblichen Rechtsfrage nur angef\u00fchrt wird, dass diese Auffassung nicht zutreffe ."}
{"_id": "01365", "text": "An diesen Grunds\u00e4tzen gemessen ist gegen die Beweisw\u00fcrdigung der Strafkammer zumal eingedenk des auch insoweit eingeschr\u00e4nkten revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs von Rechts wegen nichts zu erinnern. Vielmehr beruht sie auf einer umfassenden und sorgf\u00e4ltigen Gesamtschau aller ma\u00dfgeblichen vorsatzrelevanten objektiven und subjektiven Tatumst\u00e4nde des Einzelfalles."}
{"_id": "01366", "text": "In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter T\u00f6tungsvorsatz gegeben, wenn der T\u00e4ter den Tod als m\u00f6gliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt Wissenselement und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichg\u00fcltig oder an sich unerw\u00fcnscht sein Willenselement . Bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit liegt dagegen vor, wenn der T\u00e4ter mit der als m\u00f6glich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten ."}
{"_id": "01367", "text": "Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Fortdauer der Unterbringung ist nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung die vom T\u00e4ter ausgehende Gefahr zur Schwere des mit der Ma\u00dfregel verbundenen Eingriffs ins Verh\u00e4ltnis zu setzen. Dabei sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Freiheitsentzugs umso strenger, je l\u00e4nger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, weil das Freiheitsgrundrecht wegen des sich versch\u00e4rfenden Eingriffs immer st\u00e4rkeres Gewicht gewinnt . Sicherungsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten m\u00fcssen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden; daher m\u00fcssen auch bei Fortdauerentscheidungen die vom T\u00e4ter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Ma\u00dfregel verbundenen Eingriffs ins Verh\u00e4ltnis gesetzt werden ."}
{"_id": "01368", "text": "Der Senat ist nach dem Auftreten der Kl\u00e4gerin zu 0. in der m\u00fcndlichen Verhandlung auch davon \u00fcberzeugt, dass sie \u00fcber hinreichende m\u00fcndliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A0 des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Referenzrahmens f\u00fcr Sprachen nach [REF] verf\u00fcgt. 0 d. Die Kl\u00e4gerin zu 0. hat auch den nach [REF] erforderlichen tats\u00e4chlichen Schulbesuch ihrer Kinder im schulpflichtigen Alter nachgewiesen. Der geforderte Nachweis des tats\u00e4chlichen Schulbesuchs schulpflichtiger Kinder stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erf\u00fcllung der Schulpflicht ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgversprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse. Dementsprechend muss der Schulbesuch f\u00fcr den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden. Ein tats\u00e4chlicher Schulbesuch kann danach nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind w\u00e4hrend eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist ."}
{"_id": "01369", "text": "Aufgrund der Ankn\u00fcpfung an jugendliche und heranwachsende Ausl\u00e4nder kann die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] mittlerweile schon nach Vollendung des 0. Lebensjahres erteilt werden . Nach [REF] in der durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur \u00c4nderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften mit Wirkung vom [DATE] neu eingef\u00fcgten Fassung konnte die Aufenthaltserlaubnis hingegen nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt worden war. Nach dieser seinerzeit geltenden Fassung kam die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] mithin erst ab einem Mindestalter von f\u00fcnfzehn Jahren in Betracht ). 0 Ein erfolgreicher Schulbesuch im Sinne des [REF] liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass der Sch\u00fcler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird . 0 Die nach [REF] erforderliche Erwartung, dass der Ausl\u00e4nder sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverh\u00e4ltnisse in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fcgen kann, erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begr\u00fcndete Erwartung besteht, dass der ausl\u00e4ndische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland einf\u00fcgen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumst\u00e4nde des ausl\u00e4ndischen Jugendlichen oder Heranwachsenden ber\u00fccksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger pers\u00f6nlicher Beziehungen zu dritten Personen au\u00dferhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bem\u00fchens um eine Berufsausbildung und Erwerbst\u00e4tigkeiten, des sozialen und b\u00fcrgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts und Gesellschaftsordnung ; Welte, Neues humanit\u00e4res Aufenthaltsrecht f\u00fcr gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, S\u00e4chsVBl. [DATE] , 0, 0)."}
{"_id": "01370", "text": "Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die CPAP Beatmung des Versicherten im vorliegenden Fall in vollem Umfang zu ber\u00fccksichtigen ist und der Kl\u00e4gerin der geltend gemachte Anspruch zusteht. Das Gericht hat den von der Kl\u00e4gerin in Rechnung gestellten Betrag zugrunde gelegt, weil der sich aus den vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Krankenhaus der Kl\u00e4gerin ma\u00dfgeblichen Basisfallwerts und weiteren Rechnungsposten errechnet. Wenn wie hier Rechnungsposten von vertraglichen Vereinbarungen zahlenf\u00f6rmigen Inhalts mit abh\u00e4ngen und beide Beteiligte insoweit eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, wenn die Berechnungsergebnisse keinem Streit zwischen den Beteiligten ausgesetzt sind und sonstige konkrete Umst\u00e4nde keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlerhafte Berechnung ergeben So liegt der Fall hier. Die Beteiligten haben die H\u00f6he des aus der DRG P0B resultierenden Betrags zu keinem Zeitpunkt im Verfahren in Zweifel gezogen."}
{"_id": "01371", "text": "Tarifrechtlich ist der Begriff der Beendigung zwar nicht gesondert definiert. Es ist deshalb durch Auslegung zu ermitteln, wie nach dem rbb-Tarifvertrag dieser Begriff in Abgrenzung zur Beendigungsmitteilung zu verstehen ist. Tarifvertr\u00e4ge sind nach den f\u00fcr Gesetze geltenden Regeln auszulegen ."}
{"_id": "01372", "text": "Allerdings darf auch ein Rechtsanwalt grunds\u00e4tzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen. Gleichwohl muss von ihm erwartet werden, dass er die Grundz\u00fcge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt. Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern nur in solchen F\u00e4llen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verst\u00e4ndlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts gef\u00fchrt hat. Die Fristvers\u00e4umung ist mithin auch in den F\u00e4llen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte ."}
{"_id": "01373", "text": "Die angefochtene Entscheidung kann schon aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden keinen Bestand haben, weil das Landgericht den Betroffenen, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend r\u00fcgt, zu Unrecht nicht pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt hat. Zwar weist das Landgericht richtigerweise darauf hin, dass zweitinstanzlich nach [REF] auf eine erneute Anh\u00f6rung eines Betroffenen verzichtet werden kann, wenn diese ordnungsgem\u00e4\u00df vom Amtsgericht durchgef\u00fchrt worden ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich im Beschwerdeverfahren neue Umst\u00e4nde ergeben, etwa wenn der Betroffene erstmals der Betreuung widerspricht ."}
{"_id": "01374", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserkl\u00e4rung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf , soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr f\u00fcr die Person oder das Verm\u00f6gen des Betreuten erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen . Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen l\u00e4sst ."}
{"_id": "01375", "text": "Daneben ist auch der Bescheid der Beklagten vom [DATE] \u00fcber die Mitteilung der Obergrenze f\u00fcr das Quartal II/ [DATE] Gegenstand des Verfahrens. Die Kl\u00e4gerin hatte auch gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben, den die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom [DATE] als in der Sache unbegr\u00fcndet beschied. Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin zumindest hilfsweise auch eine \u00c4nderung der Mitteilung der Obergrenze f\u00fcr das Quartal II/ [DATE] begehrt. Dieses Vorgehen entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Zuweisung des RLV als Verwaltungsakt jedenfalls so lange gesondert anfechtbar ist, wie ein denselben Zeitraum betreffender Honorarbescheid noch nicht bestandskr\u00e4ftig geworden ist . Diese Voraussetzung ist hier erf\u00fcllt."}
{"_id": "01376", "text": "Der Senat betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass Regelungen zur Honorarverteilung dem einzelnen Vertragsarzt die Chance belassen m\u00fcssen, durch Qualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t der Behandlungen oder durch bessere Praxisorganisation neue Patienten f\u00fcr sich zu gewinnen, um auf diese Weise jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz seiner Fachgruppe aufzuschlie\u00dfen . Dieses aus dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit abgeleitete Erfordernis gilt unabh\u00e4ngig vom konkreten Mechanismus zur Honorarverteilung; es ist daher auch unter Geltung der gem\u00e4\u00df [REF] aF in den Jahren [DATE] bis [DATE] ma\u00dfgeblichen Bestimmungen zu den RLV zu beachten . F\u00fcr Praxen in der Aufbauphase muss die Steigerung des Honorars auf den Durchschnittsumsatz in aller Regel mittels einer Erh\u00f6hung der Fallzahlen sofort realisierbar sein, w\u00e4hrend den auch noch nach Abschluss der Aufbauphase unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen dies jedenfalls innerhalb von f\u00fcnf Jahren erm\u00f6glicht werden muss . Die Bemessung der Dauer der Aufbauphase, die wenigstens drei Jahre umfasst, aber auch bis zu f\u00fcnf Jahre dauern kann, erfolgt im HVV durch die Vertragspartner bzw in der Satzung zur Honorarverteilung durch die K\u00c4V . Hier wurde in der f\u00fcr den Bezirk der Beklagten abgeschlossenen HVV die \"Wachstumsphase\" auf f\u00fcnf Jahre festgelegt ."}
{"_id": "01377", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann mit Blick auf die M\u00f6glichkeit des Wiederaufnahmeantrags nach [REF] entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht von einem Wegfall des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses ausgegangen werden. Denn die Regelung des [REF] legt zumindest nahe, dass die erste Wiederaufnahmeentscheidung nach [REF] ein sp\u00e4teres erneutes Wiederaufnahmebegehren selbst dann sperrt, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach [REF] rechtswidrig gewesen ist. In einer solchen Fallgestaltung verst\u00f6\u00dft es gegen das in [REF] normierte Gebot des effektiven Rechtsschutzes, das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Anfechtungsklage und einen Antrag nach [REF] zu verneinen . Davon, dass der Vorteil einer gerichtlichen Entscheidung nur Bedeutung erlange, wenn ein Ausl\u00e4nder bewusst auf Verz\u00f6gerung des Verfahrens setze, wie das Verwaltungsgericht meint, kann nicht die Rede sein. Auch kann es f\u00fcr die Frage des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses nicht darauf ankommen, ob einzelne Verwaltungsgerichte die Regelung des [REF] dahingehend interpretieren, dass die erste Wiederaufnahmeentscheidung keine Sperrwirkung f\u00fcr ein erneutes Wiederaufnahmebegehren entfaltet, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach [REF] rechtswidrig gewesen ist. [DATE]"}
{"_id": "01378", "text": "Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage BVerwG [REF] wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision gegen das Berufungsurteil zugelassen."}
{"_id": "01379", "text": "Zum anderen widerspricht es dem humanit\u00e4ren Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden auch seelischen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzub\u00fcrden."}
{"_id": "01380", "text": "F\u00fcr die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Eink\u00fcnfte wird mit der Regelung des [REF] eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist . Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Eink\u00fcnfte nicht eigenst\u00e4ndig zu ermitteln bzw. zu \u00fcberpr\u00fcfen sind . Die aus [REF] folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung durchgef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "01381", "text": "Der Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabh\u00e4ngig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die vollstation\u00e4re Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von [REF] buch F\u00fcnftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist ."}
{"_id": "01382", "text": "Das Gericht hat den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Verg\u00fctungsanspruch seiner Entscheidung zugrunde gelegt, weil dieser sich aus den vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Krankenhaus der Kl\u00e4gerin ma\u00dfgeblichen Basisfallwerts und weiteren Rechnungsposten errechnet. Wenn wie hier Rechnungsposten von vertraglichen Vereinbarungen zahlenf\u00f6rmigen Inhalts mit abh\u00e4ngen und beide Beteiligte insoweit eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, wenn die Berechnungsergebnisse keinem Streit zwischen den Beteiligten ausgesetzt sind und sonstige konkrete Umst\u00e4nde keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlerhafte Berechnung ergeben So liegt der Fall hier. Die Beteiligten haben die H\u00f6he des aus der DRG D0B resultierenden Betrags zu keinem Zeitpunkt im Verfahren in Zweifel gezogen."}
{"_id": "01383", "text": "Unter allen genannten Gesichtspunkten sind die hier in Rede stehenden Werbegaben im Wert von \u00fcber 0 Euro jedenfalls nicht mehr geringwertige Kleinigkeiten. Schon 0 Euro verlassen den \u00dcblichkeitswert bei weitem . Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Apotheker hierdurch unsachlich beeinflusst wird . Der \u00fcbersandte Wert stellt jedenfalls nicht mehr nur einen Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit dar. Er bewegt sich nicht im sozial-ad\u00e4quaten Bereich, der auch sonst die Grenze zu einer unsachlichen Beeinflussung zieht . Eine unsachliche Beeinflussung kann abstrakt nur dann ausgeschlossen werden, wenn es sich um eine Ware handelt, die von niemandem wirtschaftlich sonderlich geachtet wird . Dies behauptet auch die Beklagte nicht von ihren Produkten. 0. 0"}
{"_id": "01384", "text": "Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des [REF] ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr f\u00fcr als gegen einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang spricht . Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen urs\u00e4chlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter W\u00fcrdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen M\u00f6glichkeit ausscheiden. F\u00fcr die Wahrscheinlichkeit ist ein \u201edeutliches\u201c \u00dcbergewicht f\u00fcr eine der M\u00f6glichkeiten erforderlich. Sie entf\u00e4llt, wenn eine andere M\u00f6glichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt. 0"}
{"_id": "01385", "text": "Zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangt der Senat ohne Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens \u00fcber die Aussagen der Kl\u00e4gerin in diesem Verfahren. Zwar ermittelt das Gericht nach [REF] den Sachverhalt von Amts wegen. Hierzu kann in Ausnahmef\u00e4llen auch die Erhebung eines aussagepsychologischen Gutachtens \u00fcber die Glaubhaftigkeit einer Aussage geh\u00f6ren. Grunds\u00e4tzlich jedoch geh\u00f6rt die W\u00fcrdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen und anderer Auskunftspersonen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher dem Tatrichter anvertraut . Eine Glaubhaftigkeitsgutachten kommt nur dann in Betracht, wenn dem Gericht ausnahmsweise die Sachkunde f\u00fcr die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt . Dies kann der Fall sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson Besonderheiten aufweisen, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat . Das ist hier nicht der Fall. An der Aussaget\u00fcchtigkeit der Kl\u00e4gerin ist bereits nach den vorausgegangenen strafrechtlichen Befragungen, auch durch den Ermittlungsrichter nicht zu zweifeln, was sich nach dem pers\u00f6nlichen Eindruck von ihr in der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] best\u00e4tigt hat. Die Kl\u00e4gerin als Aussageperson und der Sachverhalt weisen auch keine Besonderheiten auf, die es ausschl\u00f6ssen, dass der Senat selbst \u00fcber die Glaubhaftigkeit der Angaben und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Kl\u00e4gerin befinden k\u00f6nnte. Die Fallgestaltung ist f\u00fcr das OEG vielmehr typisch . Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht auch keine Veranlassung zur Einholung eines solchen Gutachtens, um dem Antragsteller \u00fcberhaupt erst zu erm\u00f6glichen, anspruchsbegr\u00fcndende Tatsachen zu behaupten und sodann gegebenenfalls unter Beweis zu stellen . Ein Glaubhaftigkeitsgutachten gerade in F\u00e4llen wie hier, in denen lange zur\u00fcckliegende Ereignisse behauptet werden, tr\u00e4gt auch deshalb wenig zu einer Entscheidung bei, weil es in der Regel nur Aussagen dar\u00fcber erm\u00f6glicht, ob sich die Auskunftsperson subjektiv an die geschilderten Ereignisse erinnert, nicht aber dar\u00fcber, ob jene Ereignisse objektiv stattgefunden haben . Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass bereits im strafgerichtlichen Verfahren von einer aussagepsychologischen Begutachtung der Kl\u00e4gerin deswegen abgesehen wurde, weil es angesichts der wechselhaften Schilderungen der Ereignisse eine Substantiierung des Erlebnisgehaltes ausscheide . Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re auch ein Antrag der Kl\u00e4gerin auf Erhebung eines Gutachtens \u00fcber die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage abzulehnen gewesen , wenn die Kl\u00e4gerin einen solchen gestellt h\u00e4tte. 0"}
{"_id": "01386", "text": "Bei der Auslegung ist insbesondere auch die Bedeutung der Versorgungsanspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag zu ber\u00fccksichtigen . F\u00fcr die Beklagte war bei Abschluss des Vergleichs eindeutig erkennbar, dass der Kl\u00e4ger ohne besonderen Grund nicht auf seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag und dem durch den Arbeitsvertrag modifizierten Treuhandverh\u00e4ltnis zu ihren Gunsten verzichten will. Die Beklagte hat dies nach ihrem Vortrag in der Berufungsbegr\u00fcndung auch tats\u00e4chlich erkannt und ist selbst davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger lediglich \"vergessen\" habe, diesbez\u00fcglich eine Ausnahmeregelung zu treffen. Nichts spricht f\u00fcr einen Willen des Kl\u00e4gers, auf die ihm als materieller Anspruchsinhaber zustehende Versicherungsleistung in H\u00f6he von mehr als 0 EUR zugunsten der Beklagten zu verzichten. Die Beklagte hat selbst ausgef\u00fchrt, dass ihr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sei, dass eine Auszahlung in der hier gegenst\u00e4ndlichen H\u00f6he anstehe. Dementsprechend durfte die Beklagte nach Treu und Glauben aus ihrer Sicht als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngerin die mit dem Vergleich abgegebenen Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers nicht dahingehend verstehen, dass der Kl\u00e4ger auf die ihm zustehende Versicherungsleistung mit dem ihr bekannten hohen Wert und dementsprechend gro\u00dfer Bedeutung verzichten will. Vielmehr h\u00e4tte ein Verzicht des Kl\u00e4gers auf die ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehende Versicherungsleistung eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden m\u00fcssen. Eine derartige unmissverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung fehlt im vorliegenden Fall. Danach steht die erst nach Vergleichsabschluss ausgezahlte Versicherungsleistung nicht der Beklagten, sondern dem Kl\u00e4ger zu, der auch auf seine diesbez\u00fcglichen Rechte gegen\u00fcber der Beklagten aus dem Treuhandverh\u00e4ltnis nicht zu deren Gunsten verzichtet hat. Der erst nach Vergleichsabschluss entstandene Klageanspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags wird von der Abgeltungsklausel nicht erfasst."}
{"_id": "01387", "text": "Die angefochtene Entscheidung ist durch das funktionell zust\u00e4ndige Gericht getroffen worden. Die Zust\u00e4ndigkeit der Strafvollstreckungskammer ergibt sich aus [REF] . Der Senat h\u00e4lt dabei an seiner im Beschluss vom [DATE] [REF] ge\u00e4u\u00dferten Auffassung fest, dass der Landesgesetzgeber zur n\u00e4heren Ausgestaltung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung berechtigt war. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Neugestaltung des Untersuchungshaftrechts und der einstweiligen Unterbringung durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Untersuchungshaftrechts vom [DATE] ausdr\u00fccklich zum Ausdruck gebracht, insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen zu wollen. In der Begr\u00fcndung zur \u00c4nderung des [REF] ist dazu im Gesetzentwurf ausgef\u00fchrt: \u201eDer Bund kann nach [REF] unproblematisch das \u201eOb\u201c der einstweiligen Unterbringung als Teil des Kompetenztitels \u201egerichtliches Verfahren\u201c regeln. Der Wortlaut des [REF] \u201c) spricht zudem f\u00fcr die Annahme, dass der Bund auch nach der F\u00f6deralismusreform noch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung innehat. Letztlich kann die Frage aber offenbleiben. Da die L\u00e4nder bereits jetzt \u00fcber Gesetze zum Ma\u00dfregelvollzug verf\u00fcgen und k\u00fcnftig auch die Untersuchungshaft regeln werden, erscheint es sachgerecht, ihnen auch die Normierung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung zu \u00fcberlassen.\u201c 0"}
{"_id": "01388", "text": "Das Gericht teilt nicht die Einsch\u00e4tzung, dass die gro\u00dfe Anzahl der aus Syrien geflohenen Menschen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung entgegensteht. Zwar ist es \u00fcberzeugend, bei der Betrachtung einer hypothetischen R\u00fcckkehr einen Prognosema\u00dfstab anzulegen, der die absehbaren Umst\u00e4nde der R\u00fcckkehr ber\u00fccksichtigt und hieraus Schl\u00fcsse auf die einzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit zu ziehen. Es ist jedoch unzutreffend, innerhalb dieser Prognose die zeitnahe R\u00fcckkehr aller aus Syrien gefl\u00fcchteten Personen als realistisches R\u00fcckkehrszenario anzunehmen und hieraus zu folgern, dass bereits aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden eine Verfolgung aller R\u00fcckkehrer insgesamt rund 0 Millionen Menschen, von denen sich etwa 0 in der Bundesrepublik aufhalten nicht realit\u00e4tsnah erscheint . Die Annahme, dass s\u00e4mtliche aus Syrien geflohenen Menschen innerhalb k\u00fcrzester Zeit in das Land zur\u00fcckkehren ist ebenso verfehlt und nicht systemgerecht wie nur die R\u00fcckkehr des einzelnen Kl\u00e4gers oder kleinerer Gruppen zu unterstellen. Das OVG L\u00fcneburg selbst stellt fest, dass davon auszugehen sei, dass eine R\u00fcckkehr f\u00fcr Personen wie den Kl\u00e4ger nur \u00fcber die internationalen Flugh\u00e4fen in Damaskus und eventuell Latakia m\u00f6glich erscheint, und dass an diesen Flugh\u00e4fen Personen, gegen die ein Verdacht auf oppositionelle Aktivit\u00e4ten vorliegt oder die f\u00fcr die Ableistung des Kriegsdienstes gesucht werden, intensiven Kontrollen ausgesetzt werden . Ist aber davon auszugehen, dass die R\u00fcckkehrer aus der Bundesrepublik \u00fcber die wenigen international angebundenen Flugh\u00e4fen in Syrien einreisen, muss zugleich auch ber\u00fccksichtigt werden, dass diese Flugh\u00e4fen ein Nadel\u00f6hr f\u00fcr die aus Europa zur\u00fcckkehrenden Menschen bilden und die Anzahl der innerhalb eines Tages zur\u00fcckkehrenden Personen durch die Kapazit\u00e4ten der Flugverbindungen und Flugh\u00e4fen stark eingeschr\u00e4nkt ist. Eine hypothetische R\u00fcckkehr des Kl\u00e4gers w\u00fcrde damit nur gemeinsam mit einer \u00fcberschaubaren Anzahl anderer R\u00fcckkehrer aus westlichen Staaten am Flughafen in Damaskus erfolgen k\u00f6nnen, von denen wiederum nur die m\u00e4nnlichen R\u00fcckkehrer als Kriegsdienstverweigerer in Betracht kommen. Dies r\u00e4umt letztlich auch das OVG L\u00fcneburg in seinen Entscheidungsgr\u00fcnden ein, wenn es an anderer Stelle darauf hinweist, dass \u201enicht au\u00dfer Betracht bleiben [kann], dass die aus dem westlichen Ausland R\u00fcckkehrenden zu einem gro\u00dfen Teil namentlich bekannt sein und unter Beobachtung der r\u00fcckf\u00fchrenden Staaten und/oder humanit\u00e4rer Organisationen stehen werden, was f\u00fcr das auf seine Reputation bedachte syrische Regime Anlass f\u00fcr ein m\u00e4\u00dfigendes Verhalten sein d\u00fcrfte und daher ebenfalls gegen die Gefahr einer Verfolgungshandlung spricht\u201c und somit selbst von einer \u00fcberschaubaren Anzahl an R\u00fcckkehrern ausgeht. Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte insbesondere an den logistischen Knotenpunkten weiterhin effektiv Staatsgewalt aus\u00fcben, keinen rechtsstaatlichen Beschr\u00e4nkungen unterliegen und dar\u00fcber hinaus die hier in Rede stehende Personengruppe leicht anhand von Alter, Geschlecht und Flugroute identifizieren k\u00f6nnen, erscheint es dem Gericht \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte in einem realistischen R\u00fcckkehrszenario in der Lage sein werden die o.g. Verfolgungshandlungen gegen\u00fcber Wehrdienstverweigerern weiterhin systematisch durchzusetzen . Diese Prognose wird auch dadurch gest\u00fctzt, dass die Sicherheitskr\u00e4fte bereits zum jetzigen Zeitpunkt bei aus dem Ausland zur\u00fcckkehrenden Syrern nach M\u00f6glichkeit die Ableistung des Milit\u00e4rdienstes kontrollieren ."}
{"_id": "01389", "text": "g) Schlie\u00dflich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die nach den Erkenntnissen des Gerichtes praktizierte Verfolgung von Wehrdienstverweigerern in Syrien als regul\u00e4re strafrechtliche Ahndung von kriminellem Unrecht zu bewerten ist. Soweit das OVG L\u00fcneburg darauf abstellt, dass das nachhaltige Entgegentreten eines in einen B\u00fcrgerkrieg verwickelten Staates gegen\u00fcber einer massenhaften Wehrdienstentziehung kein Indiz f\u00fcr eine politische Tendenz ist und diesen Staat nicht von den meisten anderen der Welt unterscheidet, verkennt es die besonderen Begleitumst\u00e4nde der Ma\u00dfnahmen gegen Wehrdienstverweigerer. Es muss davon ausgegangen werden, dass angesichts der faktischen Rechtlosigkeit von Personen in der Gewalt der syrischen Sicherheitskr\u00e4fte und des Umstands, dass die syrische F\u00fchrung letzteren freie Hand zu gesetzeswidrigem Handeln l\u00e4sst, Wehrdienstentziehern nicht nur die gesetzm\u00e4\u00dfige Bestrafung droht, sondern auch extralegale Strafen zugef\u00fcgt werden. Das ergibt sich vor allem daraus, dass Haft im Falle der Wehrdienstentziehung aus Sicht des syrischen Staates eine eher kontraproduktive Strafe ist, denn sie hindert, so lange sie andauert, die Verwertung der Wehrkraft des Betroffenen. Sollten f\u00fcr den Betroffenen die Haftbedingungen sogar gegen\u00fcber den Gefahren des Kriegseinsatzes vorzugsw\u00fcrdig sein, ginge von der Inhaftierung \u00fcberhaupt keine abschreckende Wirkung im Hinblick auf Wehrdienstentziehung aus. Das alles legt es aus Sicht des syrischen Staates nahe, als abschreckende Strafe weniger auf Haft und mehr auf K\u00f6rperstrafen, insbesondere Folter, oder auch auf strafweisen Einsatz in besonders gef\u00e4hrdeten Einheiten zu setzen. Daher wird Folter als beachtlich wahrscheinliche Reaktion auf Wehrdienstentziehung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen ."}
{"_id": "01390", "text": "Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts begehen . 0 b) Der Kl\u00e4ger ist als Milit\u00e4rdienstverweigerer im Sinne der Vorschrift anzusehen. Entgegen Teilen der Rechtsprechung h\u00e4lt das Gericht es nicht f\u00fcr erforderlich, dass der Schutzsuchende in seinem Herkunftsstaat f\u00f6rmlich die Verweigerung des Dienstes erkl\u00e4rt haben muss. Das blo\u00dfe Entziehen von der Wehrpflicht durch Flucht ins Ausland ist ausreichend, wenn das Recht des Herkunftsstaates keine rechtsf\u00f6rmige Kriegsdienstverweigerung kennt oder das Beschreiten des f\u00f6rmlichen Weges f\u00fcr den Kriegsdienstverweigerer mit der reellen Gefahr verbunden w\u00e4re, sich Verfolgungshandlungen auszusetzen. Angesichts der Tatsache, dass das syrische Wehrrecht keine Kriegsdienstverweigerung zul\u00e4sst und, wie oben dargestellt, die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte auf den Verdacht der Opposition mit Verhaftungen und Folter reagieren, ist es unzumutbar von einem Wehrpflichtigen gleichwohl zu verlangen, dass er f\u00f6rmlich eine aussichtslose Verweigerung des Dienstes erkl\u00e4rt und damit Leib und Leben riskiert. Es erscheint schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber Schutzsuchenden ein derart selbstgef\u00e4hrdendes Verhalten abverlangen wollte. Die Annahme, dass in der Praxis ein Asylsuchender aus Syrien tats\u00e4chlich eine solche Anforderung erf\u00fcllen k\u00f6nnte, erscheint abwegig. Das Merkmal der \u201eVerweigerung\u201c in [REF] kann daher nur so auszulegen sein, dass auch die schlichte Flucht vor dem Milit\u00e4rdienst als \u201eVerweigerung\u201c im Sinne des [REF] zu verstehen ist,"}
{"_id": "01391", "text": "Nach [REF] sind f\u00fcr die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme bestimmter, hier nicht einschl\u00e4giger Besonderheiten die Finanz\u00e4mter als \u00f6rtliche Landesbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Grunds\u00e4tzlich obliegt also allen Finanz\u00e4mtern eines Landes die Aufgabe der \u201eVerwaltung der Steuern\u201c. Der gesetzliche Begriff \u201eVerwaltung der Steuern\u201c umfasst dabei grunds\u00e4tzlich alle im Vierten bis Achten Teil der Abgabenordnung erfassten Arten des Verwaltungshandelns . Unter den Begriff der \u201eVerwaltung der Steuern\u201c f\u00e4llt aber auch die Durchf\u00fchrung von Au\u00dfenpr\u00fcfungen , juris). Weil es um die inhaltliche Aufgabenzuweisung geht, stellt [REF] eine Regelung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Finanz\u00e4mter im Sinne des [REF] dar ."}
{"_id": "01392", "text": "Bestimmte Live-Wetten von den erlaubnisf\u00e4higen Sportwetten auszunehmen, steht mit Unionsrecht in Einklang. Das Verbot von Wetten w\u00e4hrend des laufenden Sportereignisses mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind , ist nicht monopolakzessorisch, sondern dient unionsrechtlich legitimen Zwecken. Dies gilt schon f\u00fcr das generelle Verbot von Live-Wetten . Die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend einer \u00dcbertragung auf laufende Sportereignisse zu wetten, l\u00e4uft dem Ziel der Suchtbek\u00e4mpfung entgegen und verst\u00e4rkt die mit dem Wetten verbundenen Risiken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, weisen Live-Ereigniswetten aufgrund der hohen Ereignisfrequenz und der Schnelligkeit der Wettplatzierungen eine hohe Suchtgefahr auf. Das Spielbed\u00fcrfnis wird \u00fcber die fortw\u00e4hrende Einf\u00fchrung neuer Spielanreize stimuliert. Es besteht ein beachtlicher Zusammenhang zwischen dem Angebot von Wetten und der H\u00e4ufigkeit seiner Nutzung sowie einer m\u00f6glichen Abh\u00e4ngigkeit. Eine Ausweitung des Wettangebots zieht die Gefahr einer Verbreitung der Wettsucht nach sich . Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist es nicht notwendig, bereits vor Erlass restriktiver Ma\u00dfnahmen deren Erforderlichkeit durch entsprechende Untersuchungen gutachterlich nachzuweisen. Bis zum Vorliegen hinreichender belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Suchtpotenzial und zu den damit verbundenen Suchtgefahren von Sportwetten sind die zust\u00e4ndigen Stellen nicht gehindert, nach Ma\u00dfgabe des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages pr\u00e4ventiv restriktive Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, ohne das Ausma\u00df negativer Entwicklungen im Einzelnen zu kennen oder abwarten zu m\u00fcssen . 0 0 Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, die streitige Untersagungsverf\u00fcgung sei wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits unionsrechtswidrig, \u00fcberzeugt den Senat nicht."}
{"_id": "01393", "text": "Gegenstand der mit der Berufung angegriffenen Entscheidung des SG war ausschlie\u00dflich der die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr [DATE] regelnde Verwaltungsakt vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Der Pr\u00fcfungsumfang bei der Anfechtung dieses Bescheids bezieht sich vorrangig auf die individuellen unternehmensbezogenen Faktoren wie die richtige Lohnsumme oder den Gefahrtarif . Wegen des gestuften Beitragsverfahrens der gesetzlichen Unfallversicherung werden die Zust\u00e4ndigkeit und Veranlagung dort im Regelfall nicht mehr gepr\u00fcft . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beklagte bei Erlass des Beitragsbescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] den Mitgliedsbescheid vom [DATE] ggf konkludent \u00fcberpr\u00fcft und damit eine erneute gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glicht h\u00e4tte, sind nicht ersichtlich. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist ."}
{"_id": "01394", "text": "B. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht das Urteil des SG aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist nicht begr\u00fcndet. Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Beitragsforderung der Beklagten ist [REF] . Danach teilt der Unfallversicherungstr\u00e4ger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Diese \"Mitteilung\" ist keine blo\u00dfe Bekanntgabe einer kraft Gesetzes bestehenden Zahlungspflicht, sondern ein an den Beitragspflichtigen gerichtetes vollstreckbares Zahlungsgebot . Der Bescheid war gem\u00e4\u00df [REF] sowohl formell als auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig ."}
{"_id": "01395", "text": "Doch auch bei unterstellter Anweisung durch ihre Auftraggeber kann sich die Antragstellerin nicht auf die Rechtsprechung des BFH oder des erkennenden Senates berufen. Zwar hat der BFH zum Begriff des Zahlungsempf\u00e4ngers entschieden , dass eine Person nicht als Zahlungsempf\u00e4nger anzusehen ist, wenn sie die geleistete Zahlung f\u00fcr einen anderen entgegennimmt, der die entgoltene Leistung erbracht hat und f\u00fcr den die Zahlung deshalb nach dem \u00fcbereinstimmenden Verst\u00e4ndnis der Parteien bestimmt ist. Dies gelte auch dann, wenn jemand bei dem Empfang der Zahlung zwar im eigenen Namen auftritt, den ihm \u00fcbertragenen Wert aber nur zwecks Weiterleitung an einen Dritten erhalte. Diese Grunds\u00e4tze sind von dem Gedanken getragen, den Empf\u00e4ngerbegriff anhand der f\u00fcr die Zahlung urs\u00e4chlichen Leistungsbeziehung auszulegen ."}
{"_id": "01396", "text": "Die Prognose der Beklagten h\u00e4tte sich nur dann auf eine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers in einem anderen Projekt erstrecken m\u00fcssen, wenn der Kl\u00e4ger nach dem Inhalt des streitgegenst\u00e4ndlichen Arbeitsvertrags nicht im Rahmen eines Projekts h\u00e4tte t\u00e4tig werden sollen oder dessen Durchf\u00fchrung zu den Daueraufgaben der Beklagten gez\u00e4hlt h\u00e4tte ."}
{"_id": "01397", "text": "Im \u00dcbrigen musste die Verkehrsuntersuchung hier auch auf der Grundlage des [REF] ausgelegt werden, um eine gen\u00fcgende Ansto\u00dfwirkung zu erzielen. Zwar muss danach die Auslegung nicht alle Unterlagen umfassen, die zur vollst\u00e4ndigen Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Planung erforderlich sind, sondern kann sich auf diejenigen beschr\u00e4nken, deren der Einzelne bedarf, um den Grad seiner Betroffenheit absch\u00e4tzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Gutachten dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalls ohne deren Kenntnis der mit der Auslegung bezweckte Ansto\u00df zur Erhebung von Einwendungen verfehlt w\u00fcrde . Das ist etwa der Fall, wenn die Beh\u00f6rde erkennt oder erkennen muss, dass ohne diese Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollst\u00e4ndig geltend gemacht werden k\u00f6nnen . Aus dem hier vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen ausgelegten Erl\u00e4uterungsbericht ergibt sich zwar, dass f\u00fcr das Prognosejahr [DATE] weitere Verkehrssteigerungen erwartet werden. Ohne das Verkehrsgutachten konnten die Kl\u00e4ger hieraus aber nicht den Ansto\u00df entnehmen, die angenommene Verkehrsbelastung in Bezug auf den unterstellten Entlastungseffekt der A 0 zu hinterfragen."}
{"_id": "01398", "text": "Der mit Schreiben vom [DATE] gestellte Antrag, f\u00fcr die Verfahren M [REF] , M [REF] und M [REF] jeweils Verwaltungsgericht M\u00fcnchen das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht nach [REF] zu bestimmen, hat keinen Erfolg."}
{"_id": "01399", "text": "Da hiernach von einem Zustellungsmangel nicht ausgegangen werden kann, stellt sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter er\u00f6rterte und verneinte Frage, ob die Heilungsvorschrift des [REF] anwendbar ist, wenn statt einer beglaubigten Abschrift eines Urteils eine einfache Abschrift zugestellt wird, nicht . III."}
{"_id": "01400", "text": "Vor diesem Hintergrund ist die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien vor allem insoweit begrenzt, als sie gesetzliche Regelungen nicht konterkarieren darf und elementaren Gerechtigkeitsanforderungen gen\u00fcgen muss ."}
{"_id": "01401", "text": "Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen , die zeitlich vor dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Amtsgerichts liegen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erstattung von Sachverst\u00e4ndigenkosten des Gesch\u00e4digten nach einem Verkehrsunfall konkretisiert. Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover . Insoweit ist nicht mehr auf die vom Beschwerdef\u00fchrer genannten \u00e4lteren Entscheidungen abzustellen, in denen die Anforderungen an den Gesch\u00e4digten hinsichtlich der Darlegungs und Beweislast bez\u00fcglich der Erforderlichkeit der Sachverst\u00e4ndigenkosten noch geringer waren."}
{"_id": "01402", "text": "Gefordert ist insoweit jedenfalls ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr dergestalt, dass \u00fcber die Alkoholgew\u00f6hnung hinausgehend tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vorliegen, die in der Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik bei realistischer Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass das F\u00fchren von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden k\u00f6nnen . Ein derartiger mittelbarer Zusammenhang kann nach der Rechtsprechung etwa angenommen werden bei einer Person mit h\u00e4ufig wiederkehrendem Konsum gro\u00dfer Mengen Alkohol, die beruflich auf das regelm\u00e4\u00dfige F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs im Stra\u00dfenverkehr angewiesen ist . Bei diesen Personengruppen ist naturgem\u00e4\u00df die Wahrscheinlichkeit der alkoholisierten Stra\u00dfenverkehrsteilnahme h\u00f6her, weil sie sich gleichsam in einem Dauerkonflikt befinden zwischen der Neigung, h\u00e4ufig und in gro\u00dfen Mengen Alkohol zu konsumieren, und der Verpflichtung, den Beruf in fahrt\u00fcchtigem Zustand auszu\u00fcben bzw. zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen"}
{"_id": "01403", "text": "Schlie\u00dflich erwies sich die Ermittlungsma\u00dfnahme in Gestalt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung auch im \u00dcbrigen als rechtm\u00e4\u00dfig. Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer ist das Entschlie\u00dfungsermessen der Beh\u00f6rde; bei Vorliegen von erheblichen Eignungszweifeln ist es regelm\u00e4\u00dfig auf Null reduziert . Liegen keine besonderen Umst\u00e4nde vor, die daf\u00fcr sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelungen der [REF] kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserw\u00e4gungen ."}
{"_id": "01404", "text": "Zu den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen an einen Antrag nach [REF] geh\u00f6rt die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung . Dem gen\u00fcgt der Antrag in mehrfacher Hinsicht nicht."}
{"_id": "01405", "text": "Zu den Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung geh\u00f6rt ferner, dass sich der Antrag in der Hauptsache nicht als von vornherein unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet erweist . Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen ."}
{"_id": "01406", "text": "Der Klageantrag ist trotz der Beschr\u00e4nkung des Wortlautes auf ein \u201eAbschiebungsverbot gem\u00e4\u00df [REF] \u201c nach seinem Rechtsschutzziel dahin auszulegen, dass der Kl\u00e4ger die Feststellungen in Ziff.0 des Bescheides, mit welcher die Beklagte das Vorliegen von Abschiebungsverboten verneint hat, insgesamt angreift. Dies ergibt sich zum einen aus dem Sachvortrag des Kl\u00e4gers im Prozess. Die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach [REF] stellt im \u00dcbrigen einen einheitlichen Streitgegenstand dar ."}
{"_id": "01407", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist in den F\u00e4llen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begr\u00fcnden. Das Begr\u00fcndungserfordernis bezweckt, dass sich die Beh\u00f6rde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die daf\u00fcr und dagegen sprechenden Gr\u00fcnde sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begr\u00fcndung \u00fcber die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Entscheidung ma\u00dfgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies erm\u00f6glicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzusch\u00e4tzen. Ebenso erm\u00f6glicht die Kenntnis der beh\u00f6rdlichen Erw\u00e4gungen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begr\u00fcndung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gr\u00fcnden die Beh\u00f6rde im konkreten Fall dem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einr\u00e4umt und aus welchen im dringenden \u00f6ffentlichen Interesse liegenden Gr\u00fcnden sie es f\u00fcr gerechtfertigt oder geboten h\u00e4lt, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zur\u00fcck zu stellen . Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen gen\u00fcgen dem Begr\u00fcndungserfordernis des [REF] grunds\u00e4tzlich nicht . Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begr\u00fcndung kommt es indes nicht an . 0"}
{"_id": "01408", "text": "Soweit die Anschlussrevisionsf\u00fchrer auf die M\u00f6glichkeit einer Sanierung durch die Kl\u00e4gerin verweisen, geht dies deshalb fehl, weil die Kl\u00e4gerin die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht durchf\u00fchren darf. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigent\u00fcmer nach [REF] verpflichtet sind, die Instandsetzung zu beschlie\u00dfen. Denn dieser Umstand berechtigt den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer au\u00dferhalb der Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht, die Ma\u00dfnahmen kurzerhand selbst durchzuf\u00fchren und unter Umst\u00e4nden auch vollendete Tatsachen zu schaffen. Vielmehr muss er zun\u00e4chst die erforderliche Erstbeschlussfassung notfalls mit der Beschlussersetzungsklage nach [REF] herbeif\u00fchren ."}
{"_id": "01409", "text": "Sollten die Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftung gegeben sein, ist der durch die Pflichtverletzung ad\u00e4quat verursachte Schaden zu ersetzen . F\u00fcr die Schadensberechnung ist daher nicht von Belang, dass es die Verwalterin vers\u00e4umt hat, den Sanierungsantrag der Kl\u00e4gerin in die Tagesordnung der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] aufzunehmen. Ebenso ist unerheblich, dass wegen Ladungsm\u00e4ngeln die Eigent\u00fcmerversammlung von dem [DATE] auf den [DATE] verlegt werden musste. Dieser Verlauf w\u00e4re nicht allein auf Pflichtverletzungen der Verwalterin zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern noch eine ad\u00e4quate Folge eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens der Wohnungseigent\u00fcmer am [DATE] . Es liegt nicht au\u00dferhalb jeder Lebenserfahrung, dass es bei einem Vertagungsbeschluss zu derart bedingten Verz\u00f6gerungen im Zusammenhang mit der Neubefassung mit der Sache kommen kann. Insoweit hat sich kein atypisches Risiko verwirklicht. Dass die Verwalterin m\u00f6glicherweise weitere Ursachen f\u00fcr den Mietausfallschaden der Kl\u00e4gerin gesetzt hat, l\u00e4sst die Haftung der pflichtwidrig handelnden Wohnungseigent\u00fcmer unber\u00fchrt und f\u00fchrt lediglich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensrechts, dass der Sch\u00e4diger den Gesch\u00e4digten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Verm\u00f6gensbeeintr\u00e4chtigung f\u00fchren k\u00f6nne ."}
{"_id": "01410", "text": "Auch mit Blick auf den m\u00f6glicherweise bestehenden eigentumsrechtlichen Schutz von vorgenommenen Investitionen und Dispositionen, die Betreiber im Vertrauen auf die nach [REF] unbefristet erteilten Alterlaubnisse vorgenommen haben, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSpielhG. Selbst wenn der Schutzbereich des Grundrechts er\u00f6ffnet und ein Schutz des eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebes anzunehmen sein sollte , w\u00e4re die Regelung nach [REF] verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Sie dient der Erreichung wichtiger Gemeinwohlziele und ist daher eine zul\u00e4ssige Inhalts und Schrankenbestimmung. Die Regelung ist auch angemessen. Wie bereits ausgef\u00fchrt, bestand f\u00fcr die Bestandsspielhallen der Kl\u00e4gerin eine 0 0\u20440-j\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist vom Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im [DATE] bis zum Erl\u00f6schen der Alterlaubnisse mit Ablauf des [DATE] mit der M\u00f6glichkeit eines Weiterbetriebs im Fall von H\u00e4rtegr\u00fcnden nach \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0, Abs. 0 HmbSpielhG. Der Betrieb bestehender Spielhallen wurde zudem durch die Beklagte bis zum [DATE] geduldet. Auf die zuk\u00fcnftige Reduzierung der Zahl der Geldspielger\u00e4te konnten sich die Betreiber daher seit l\u00e4ngerem einstellen . Im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Rechtslage konnten sie so langfristig unternehmerische Entscheidungen zum Weiterbetrieb der einzelnen Spielhallen oder zu einem Standortwechsel, zur Reduzierung der laufenden Kosten f\u00fcr Raummiete, Kauf, Leasing oder Miete der Geldspielger\u00e4te, zu dem Abbau und Transport der Spielger\u00e4te und zum Abbau oder der Umsetzung von Personal treffen. Der Entscheidung, das Verfahren zum Weiterbetrieb der Spielhallen trotz der Gewissheit zu betreiben, die jeweilige Spielhalle z.B. wegen des Abstandsgebots schlie\u00dfen bzw. in der verbleibenden Spielhalle Geldspielger\u00e4te reduzieren zu m\u00fcssen, standen bzw. stehen alternative M\u00f6glichkeiten zur Bew\u00e4ltigung der \u00dcbergangsphase und der Neuregelungen gegen\u00fcber, unter denen jeder Betreiber die aus seiner Sicht g\u00fcnstigste w\u00e4hlen kann . F\u00fcr eine generelle \u201eerdrosselnde\u201c Wirkung der Regelung f\u00fcr alle Spielhallenbetriebe ist im \u00dcbrigen auch nach den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten aktuellen Ums\u00e4tzen und Ergebnissen nichts ersichtlich . 0 b) Die \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSpielhG normierte Pflicht zur Reduzierung der Zahl der Geldspielger\u00e4te gen\u00fcgt insbesondere im Hinblick auf das Fehlen entsprechend strenger Regelungen f\u00fcr Spielbanken den Anforderungen der in [REF] garantierten unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit an die Geeignetheit und Koh\u00e4renz einer Beschr\u00e4nkung."}
{"_id": "01411", "text": "Dass das Amtsgericht vor Erlass und Verk\u00fcndung des Ordnungsmittelbeschlusses ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls dem Angeklagten dazu nicht ausdr\u00fccklich rechtliches Geh\u00f6r einger\u00e4umt hat, f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Aufhebung des Beschlusses. 0 Einem Betroffenen ist mit Blick auf [REF] , [REF] vor Festsetzung eines Ordnungsmittels grunds\u00e4tzlich Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren . Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dem Gericht mit R\u00fccksicht auf Intensit\u00e4t oder Art der Ungeb\u00fchr eine solche Anh\u00f6rung nicht zugemutet werden kann , etwa wenn Ungeb\u00fchr und Ungeb\u00fchrwille v\u00f6llig au\u00dfer Frage stehen und eine Anh\u00f6rung nur Gelegenheit zu weiteren Ausf\u00e4lligkeiten g\u00e4be oder wenn die betroffene Person bereits wiederholt verwarnt oder mit Ordnungsmitteln bedroht worden ist ."}
{"_id": "01412", "text": "\u201eNach derzeitiger Rechtslage ist der Mehrbedarf davon abh\u00e4ngig, dass die Leistungsberechtigten tats\u00e4chlich einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis besitzen; der Besitz eines entsprechenden Feststellungsbescheides nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch reicht nicht aus. Dies hat zur Folge, dass der Mehrbedarf auch erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelm\u00e4\u00dfig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden kann . Bescheid und Ausweis haben faktisch denselben Beweiswert. Au\u00dferdem kann ein Teil der betroffenen Leistungsberechtigten bis auf den Mehrbedarf keine der mit dem Ausweis verbundenen Vorteile nutzen, d. h. die Mehrzahl dieser Leistungsberechtigten w\u00fcrde voraussichtlich auf Grund der vorgesehenen \u00c4nderung in Zukunft auf die Ausstellung des Ausweises verzichten. 0"}
{"_id": "01413", "text": "Sofern wie im Streitfall die Satzung lediglich bestimmt, dass das Verm\u00f6gen einer bestimmten juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts zur Verwendung f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke \u00fcbertragen wird, ist dies nicht ausreichend, da nach der Rechtsprechung des Senats die Regelungen \u00fcber die Verm\u00f6gensbindung in der Satzung selbst getroffen werden m\u00fcssen . Daran fehlt es, wie das FG zutreffend entschieden hat, wenn die Satzung nicht regelt, dass das Verm\u00f6gen bei einer Aufl\u00f6sung des Vereins \"unmittelbar und ausschlie\u00dflich\" f\u00fcr steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verwendet werden soll. Im \u00dcbrigen ist durch die bisherige Rechtsprechung bereits gekl\u00e4rt, dass die blo\u00dfe Benennung einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts als Destinat\u00e4r den satzungsm\u00e4\u00dfigen Anforderungen nicht gen\u00fcgt ."}
{"_id": "01414", "text": "Soweit es dabei um die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des Streitstoffs geht, geh\u00f6rt auch eine solche W\u00fcrdigung zu den \"tats\u00e4chliche Feststellungen\", an die das Revisionsgericht gem\u00e4\u00df [REF] grunds\u00e4tzlich gebunden ist . Ebenso ist eine vom FG vorgenommene Vertragsauslegung bindend, wenn sie den Vorgaben der [REF] entspricht und den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen nicht zuwiderl\u00e4uft, d.h. jedenfalls m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "01415", "text": "Die zahlreichen Einzelindizien, die Einfluss auf die Abgrenzung zwischen selbst\u00e4ndigen und anderen T\u00e4tigkeiten haben k\u00f6nnen, lassen sich letztlich den beiden Oberbegriffen der \"Unternehmerinitiative\" und des \"Unternehmerrisikos\" zuordnen ."}
{"_id": "01416", "text": "Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gem\u00e4\u00df [REF] ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde , ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, f\u00fcr die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes. Diese Entscheidungen haben zum einen sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Direktkondiktion in Anweisungsf\u00e4llen als auch die vom Gesetzgeber mit [REF] verfolgte Zielsetzung au\u00dfer Betracht gelassen; sie betrafen zudem andere Fallgestaltungen als die hier vorliegende, da der Mietvertrag dort jeweils fortbestand und f\u00fcr den Vermieter auch sonst keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zuvielzahlung durch das Jobcenter vorlagen."}
{"_id": "01417", "text": "Strebt ein bereits berufsqualifizierter Ausl\u00e4nder durch eine Ausbildung in Deutschland aber eine andere als die bereits erworbene Berufsqualifikation an, liegt eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Umgehung des [REF] nicht vor; der Anwendungsbereich des [REF] ist vielmehr grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet . Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, auf dessen Beschluss vom [DATE] sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur St\u00fctzung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung ohne Auseinandersetzung mit dem Merkmal der Einschl\u00e4gigkeit bezieht, hat sich nur mit einschl\u00e4gig berufsqualifizierten Ausl\u00e4ndern befasst und demnach auch nur f\u00fcr diese die Anwendung des [REF] ausgeschlossen . Es hat die Erteilung einer Ausbildungsduldung in diesen F\u00e4llen insbesondere daran scheitern lassen, dass es bei einer vorhandenen einschl\u00e4gigen Berufsqualifikation an der eine Ausbildung charakterisierenden Vermittlung von beruflicher Handlungsf\u00e4higkeit und damit auch an dem sch\u00fctzenswerten privaten Interesse des Ausl\u00e4nders am Erwerb der Berufsqualifikation fehle . Dies ist bei der Aufnahme einer Ausbildung in einem anderen als dem bereits erlernten Beruf aber nicht der Fall, da hier Vorkenntnisse nicht vorhanden sind und die Ausbildung nach wie vor auf den Erwerb der notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in dem weiteren Beruf abzielt. Es handelt sich also nicht um ein blo\u00df formales Ausbildungsverh\u00e4ltnis, bei dem tats\u00e4chlich eine Fachkraft besch\u00e4ftigt wird, hierbei aber unter Umgehung der einschl\u00e4gigen Vorschriften zur Arbeitsimmigration die Form des Ausbildungsvertrags statt eines gew\u00f6hnlichen Besch\u00e4ftigungsvertrages gew\u00e4hlt wird. Auch die \u00dcberlegung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, dass bei einschl\u00e4gig berufsqualifizierten Ausl\u00e4ndern der mit der Regelung der Ausbildungsduldung gesch\u00fctzte \u00f6ffentliche Belang, dem Ausbildungsbetrieb aufgrund des mit einer Ausbildung verbundenen Zeit und Kostenaufwands Sicherheit zu bieten, nicht greife , ist auf die Aufnahme einer anderen Berufsausbildung nicht \u00fcbertragbar. Der Ausl\u00e4nder kann bei einer anderen Ausbildung n\u00e4mlich nicht wie der einschl\u00e4gig berufsqualifizierte Ausl\u00e4nder bereits kurz nach Beginn seiner T\u00e4tigkeit wie eine ausgebildete Fachkraft eingesetzt werden. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich auch dem Wortlaut des [REF] keine Einschr\u00e4nkung entnehmen, wonach eine Ausbildungsduldung nur f\u00fcr die erste qualifizierte Berufsausbildung zu erteilen w\u00e4re."}
{"_id": "01418", "text": "Die Beurteilung, ob eine Werbung irref\u00fchrend ist, richtet sich ma\u00dfgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht . In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt . Danach ist die Werbung irref\u00fchrend, wenn das Verst\u00e4ndnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht \u00fcbereinstimmt . Das ist vorliegend der Fall. 0 aaa) Es ist \u00fcblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichneten Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach au\u00dfen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualit\u00e4ts und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahe zu bringen. Die Internetwerbung der Beklagten mit der Darstellung der drei reihenf\u00f6rmig angeordneten, sternen\u00e4hnlichen Symbole zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen im Fettdruck und an zentraler Stelle wird von den angesprochenen Verkehrskreisen also den durchschnittlich informierten und verst\u00e4ndigen Verbrauchern, zu denen auch die Mitglieder des Senats geh\u00f6ren dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine \u201eoffizielle\u201c Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort und Qualit\u00e4tskategorie, verbirgt . Da weder der Hotelname noch die Familienbezeichnung eine anderweitige gedankliche Verbindung mit den verwendeten Zeichen nahelegen, dr\u00e4ngt sich dieses Verst\u00e4ndnis f\u00f6rmlich auf."}
{"_id": "01419", "text": "Insbesondere verst\u00f6\u00dft eine solche Festsetzung nicht gegen [REF] . Hiernach haben die Gemeinden hier die Beklagte die Bauleitpl\u00e4ne aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich in diesem Sinne sind Bauleitpl\u00e4ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind . Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung der Planung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf blo\u00dfe Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken . Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter st\u00e4dtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grunds\u00e4tzlich auch st\u00e4dtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Ver\u00e4nderung der vorhandenen Situation zielen. Namentlich die Gliederungsm\u00f6glichkeiten des [REF] gestatten ausdr\u00fccklich den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind vielmehr nur dann als \u201eNegativplanung\u201c unzul\u00e4ssig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder andere, st\u00e4dtebaulich nicht anerkennenswerte Zwecke zu verschleiern . So liegt der Fall hier nicht. Die von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin mit dem Erlass des [REF] es verfolgten Zwecke stellen sich nicht als unzul\u00e4ssige Verhinderungsplanung dar."}
{"_id": "01420", "text": "Ob die Zulassung eines Vorhabens, f\u00fcr das eine Befreiung begehrt wird, die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchrt, h\u00e4ngt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider l\u00e4uft. Je tiefer die Befreiung in das durch den Plan bewertete und gestaltete Interessengeflecht eingreift, desto eher liegt der Schluss nahe, dass eine \u00c4nderung der Planungskonzeption gegeben ist, die nur im Wege einer Plan\u00e4nderung zul\u00e4ssig w\u00e4re . Dementsprechend scheidet die Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen aus, die f\u00fcr die Planung tragend sind . Die Analyse des insofern ma\u00dfgeblichen Planungskonzeptes beurteilt sich dabei nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde bzw. Plangeberin . Ausgangspunkt ist insofern vorrangig der Bebauungsplan selbst und die Gesamtschau der unterschiedlichen Festsetzungen sowie die Planbegr\u00fcndung . Erg\u00e4nzend k\u00f6nnen die Planaufstellungsvorg\u00e4nge herangezogen werden . Eine solche Analyse f\u00fchrt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der in \u00a7 0 Nr. 0 des Gesetzes \u00fcber den Bebauungsplan Tonndorf 0 normierte Einzelhandelsausschluss als Grundzug der Planung anzusehen ist und eine Abweichung hiervon im Wege der Befreiung die Grundz\u00fcge der Planung ber\u00fchren w\u00fcrde. 0 a) Ausgehend vom Wortlaut des Plans sowie dem Inhalt seiner textlichen Festsetzungen folgt dies zun\u00e4chst aus dem Umstand, dass der Einzelhandelsausschluss nach [REF] es die zentrale textliche Festsetzung des Bebauungsplans \u00fcberhaupt ist, was schon selbst\u00e4ndig tragend den Schluss zul\u00e4sst, dass es der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin bei Aufstellung des Bebauungsplans in seiner geltenden Fassung gerade darum ging, abgesehen von den ausdr\u00fccklich genannten Ausnahmen, jede Einzelhandelsnutzung in den betreffenden Gewerbegebieten auszuschlie\u00dfen, dieser Einzelhandelsausschluss also gerade eine Grundkonzeption der aktuellen Fassung der Bauleitplanung darstellt. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte bei Erlass der \u00c4nderungsverordnung vom [DATE] wie ausgef\u00fchrt gerade keinen Gebrauch von den M\u00f6glichkeiten des [REF] zugunsten vorhandener Einzelhandelsnutzungen machte und ihnen gerade nicht auf diesem Wege Erweiterungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnete. In einem durch die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses ohne Festsetzung nach [REF] gekennzeichneten Fall ist allgemein f\u00fcr jedes Einzelhandelsvorhaben von einer Ber\u00fchrung der Grundz\u00fcge der Planung auszugehen."}
{"_id": "01421", "text": "Im Fall einer sogenannten offenen oder qualifizierten Treuhand, gerade bei der treuh\u00e4nderischen Zusammenfassung zahlreicher Geldgeber, k\u00f6nnen die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches Innenverh\u00e4ltnis so gestalten, als ob die Treugeber selbst Gesellschafter w\u00e4ren . Ein solches Vertragsverh\u00e4ltnis mit den Gesellschaftern ist regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn wie bei Publikumsgesellschaften h\u00e4ufig die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen ist und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind ."}
{"_id": "01422", "text": "Davon zu unterscheiden ist die Einlageverpflichtung des Beklagten gegen\u00fcber der Gesellschaft, die er mit seiner Beitrittserkl\u00e4rung nebst Zusatzvereinbarung eingegangen ist. Danach bel\u00e4uft sich die von ihm insgesamt zu leistende Beteiligungs bzw. Zeichnungssumme auf 0 \u20ac. Mit der Zusatzvereinbarung wurde ihm hierf\u00fcr nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gew\u00e4hrt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der F\u00e4lligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt \u00e4ndert . Das ergibt sich nicht nur aus der Verpflichtung des Kommanditisten in \u00a7 0 Abs. 0 GV zur Leistung der \"in der Beitrittserkl\u00e4rung vereinbarte Einlage\", die nach \u00a7 0 Abs. 0 GV auch \"in Einzelbetr\u00e4gen\" bzw. \"Teilzahlungen\" erbracht werden kann, sondern ausdr\u00fccklich auch aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 GV, wonach \"noch nicht erbrachte Teilzahlungsbetr\u00e4ge ... als ausstehende Einlagen behandelt und verbucht\" werden."}
{"_id": "01423", "text": "Ein wirtschaftliches Interesse des Mieters besteht auch an der Nutzung der ihm gegen Zahlung der vereinbarten Miete \u00fcberlassenen Wohnung nach Ma\u00dfgabe seiner im Rahmen des vertragsgem\u00e4\u00dfen Mietgebrauchs bestehenden Nutzungsw\u00fcnsche. Das schlie\u00dft subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung f\u00fcr jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens erm\u00f6glicht . Das Interesse am Mietgebrauch der Wohnung l\u00e4sst sich somit nicht ausschlie\u00dflich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen, sondern h\u00e4ngt auch mit den pers\u00f6nlichen Vorstellungen und Bed\u00fcrfnissen des Mieters zusammen ."}
{"_id": "01424", "text": "Die Einlageverpflichtung des Beklagten ist mit Zeichnung der Beteiligung in voller H\u00f6he gem\u00e4\u00df der Beitrittserkl\u00e4rung nebst Zusatzvereinbarung entstanden. Danach bel\u00e4uft sich die von ihm insgesamt zu leistende Beteiligungs und Zeichnungssumme auf 0 \u20ac. Das ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Kommanditisten in \u00a7 0 Abs. 0 GV und des Treugebers in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TrhV zur Leistung der \"in der Beitrittserkl\u00e4rung vereinbarte Einlage\". Mit der Zusatzvereinbarung wurde dem Beklagten hierf\u00fcr nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gew\u00e4hrt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der F\u00e4lligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt \u00e4ndert ."}
{"_id": "01425", "text": "Die Entscheidung, ob ein Fall des [REF] vorliegt, kann nach Anh\u00f6rung der Beteiligten nur im Vollstreckungsverfahren erfolgen . Die Zust\u00e4ndigkeit des Vollstreckungsgerichts ist insoweit ausschlie\u00dflich . Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach in bestimmten F\u00e4llen das Prozessgericht dar\u00fcber zu entscheiden hat, in welchem Umfang pf\u00e4ndbare Anspr\u00fcche in die Insolvenzmasse fallen . Denn in diesen F\u00e4llen geht es nicht um die f\u00fcr eine Individualvollstreckung ma\u00dfgebliche Frage, welche Wirkungen die tats\u00e4chlich erfolgte Pf\u00e4ndung zugunsten eines Einzelgl\u00e4ubigers hat, sondern um den Umfang der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Pf\u00e4ndbarkeit oder Unpf\u00e4ndbarkeit bestimmter Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit einem auf gleichm\u00e4\u00dfige Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger ausgerichteten Insolvenzverfahren ."}
{"_id": "01426", "text": "Die Beseitigung der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung setzt voraus, dass die entsprechende R\u00fcckgew\u00e4hr des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Verm\u00f6genswert wiederzugeben und damit die Verk\u00fcrzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen. Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs handeln . Eine solche R\u00fcckf\u00fchrung kann etwa dann anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner r\u00fcckabgetreten oder eine erhaltene Zahlung an ihn zur\u00fcckgew\u00e4hrt wird ."}
{"_id": "01427", "text": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom [DATE] nicht zu beanstanden. Der diesbez\u00fcgliche Vortrag des Antragstellers ist bereits nur sehr oberfl\u00e4chlich und verweist einzig darauf, dass die Beurteilung nicht seinen Leistungen entspreche und dass das Gesamturteil durch eine Quotierung der Einzelmerkmale gebildet worden sei. Soweit der Antragsteller daraus einen Versto\u00df gegen [REF] ableitet, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Gem\u00e4\u00df [REF] soll der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, bei der h\u00f6chsten Note zehn Prozent und bei der zweith\u00f6chsten Note zwanzig Prozent nicht \u00fcberschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine \u00dcberschreitung um jeweils bis zu f\u00fcnf Prozentpunkte m\u00f6glich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht m\u00f6glich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren. Die Antragsgegnerin weist insofern in nicht zu beanstandender Weise darauf hin, dass im vorliegenden Beurteilungsverfahren im Sinne einer gleichm\u00e4\u00dfigen Anwendung des Beurteilungssystems teilweise eine Anpassung der Gesamtnoten notwendig gewesen ist. Soweit dabei teilweise aufgrund eines Quervergleichs erkannt wurde, dass die gesetzlich vorgegebenen Richtwerte nicht den Vorgaben entsprachen, wurden teilweise Gesamtnoten herabgesetzt und in der Folge auch Einzelnoten angepasst. Dies steht wie die Antragsgegnerin zu Recht anmerkt im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung und stellt auch keine unzul\u00e4ssige nachtr\u00e4gliche Vergabe von Einzelmerkmalen dar . Die Festsetzung von Richtwerten ist zudem grunds\u00e4tzlich als rechtlich unbedenklich anerkannt . Mangels weiterer vorgetragener oder erkennbarer Rechtsfehler in der Beurteilung des Antragstellers bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der auf Platz 0 der Beurteilungsliste eingestufte Antragsteller mit der Note \u201eHervorragend Basis\u201c h\u00e4tte beurteilt werden m\u00fcssen und damit anstelle des auf Platz 0 eingestuften Beigeladene zur Bef\u00f6rderung auszuw\u00e4hlen gewesen w\u00e4re. Der Antrag war somit im Ergebnis abzulehnen."}
{"_id": "01428", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Verm\u00f6gen, das dem Schuldner zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Verfahrens geh\u00f6rt und das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt. Nach [REF] geh\u00f6ren Gegenst\u00e4nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Der Pf\u00e4ndung unterworfen sind gem\u00e4\u00df [REF] Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit, als sie \u00fcbertragbar sind. Soweit danach eine Forderung nicht der Pf\u00e4ndung unterworfen ist, ist sie grunds\u00e4tzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse ."}
{"_id": "01429", "text": "Der dagegen erhobenen Anfechtungsklage der Kl\u00e4gerin hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen Verfahrensm\u00e4ngeln aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dessen den R\u00fcck\u00fcbertragungsbescheid erneut aufhebendes Urteil vom [DATE] [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen erneuter Verletzung des Rechts der Beigeladenen auf rechtliches Geh\u00f6r und der Begr\u00fcndungspflicht sowie wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den \u00dcberzeugungsgrundsatz und die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufkl\u00e4rung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zur\u00fcckverwiesen. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen."}
{"_id": "01430", "text": "Wie oben bereits dargelegt, entscheidet das Gericht gem\u00e4\u00df [REF] nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Die Beweisw\u00fcrdigung des Tatsachengerichts ist deshalb vom Rechtsmittelgericht bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels nicht daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie \u00fcberzeugend ist, ob festgestellte Einzelumst\u00e4nde mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumst\u00e4nde ausreichen, die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung zu tragen; deshalb ist die Einhaltung der sich aus [REF] ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schl\u00fcsse ziehen will als das Tatsachengericht . Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des [REF] , den die Beigeladene offenbar geltend machen will, kann ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweisw\u00fcrdigung gesetzliche Beweisregeln au\u00dfer Acht l\u00e4sst, objektiv willk\u00fcrlich ist, gegen die Denkgesetze verst\u00f6\u00dft oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrt\u00fcmlich annimmt. Ein Verfahrensmangel bei der Beweisw\u00fcrdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der ger\u00fcgte Fehler sich hinreichend eindeutig von der materiell-rechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen l\u00e4sst und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweisw\u00fcrdigung gem\u00e4\u00df [REF] er\u00f6ffneten Wertungsrahmen verlassen hat . Fehler dieser Art hat die Beigeladene in der Begr\u00fcndung des Zulassungsantrages nicht aufgezeigt."}
{"_id": "01431", "text": "Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst gem\u00e4\u00df [REF] insbesondere Ern\u00e4hrung, Kleidung, K\u00f6rperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie pers\u00f6nliche Bed\u00fcrfnisse des t\u00e4glichen Lebens. Zu den pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen des t\u00e4glichen Lebens geh\u00f6rt in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag ber\u00fccksichtigt. Wegen der H\u00f6he dieses Pauschalbetrags verweist [REF] auf die H\u00f6he der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend [REF] buch Sozialhilfe i.V.m dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den \u00a7 [REF] i.V.m. mit der f\u00fcr das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. Nach dem RBEG werden als regelbedarfsrelevant auch Verbrauchsausgaben anerkannt, die sich auf den Verkehr beziehen . Nicht ber\u00fccksichtigt werden allerdings Ausgaben f\u00fcr Personenkraftwagen. Diese Ausgabenposition wird als nicht existenzsichernd und damit als nicht zum Grundsicherungsbedarf geh\u00f6rend bewertet . Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in der Vorg\u00e4ngerregelung zu [REF] keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbernahme von Kfz-Reparaturkosten erkannt , Urteil vom [DATE] B [REF] R juris). Weil die gesetzlichen Vorgaben in [REF] in der bis zum [DATE] im Vergleich zur nunmehrigen Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Erbringung darlehensweiser Leistungen in [REF] im hier wesentlichen Punkt dem Bed\u00fcrfnis nach der Deckung eines von den Regelleistungen/dem Regelbedarf umfassten Bedarf unver\u00e4ndert geblieben sind, kommt auch nach der seit dem [DATE] geltenden Rechtslage eine Darlehensgew\u00e4hrung nicht in Betracht."}
{"_id": "01432", "text": "Zwar bewirkt die Rechtskraft eines Urteils, dass \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzul\u00e4ssig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn in einem nachfolgenden Prozess \u00fcber den gleichen prozessualen Anspruch gestritten wird, sondern auch dann, wenn es sich zwar um einen anderen Anspruch handelt, f\u00fcr diesen aber die bereits rechtskr\u00e4ftig festgestellte Rechtsfolge vorgreiflich ist. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskr\u00e4ftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu pr\u00fcfen, hat es den Inhalt der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Gericht muss die pr\u00e4judizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Pr\u00fcfung beachten . Die Bindungswirkung einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung tritt allerdings grunds\u00e4tzlich nur zwischen den Prozessparteien zueinander ein."}
{"_id": "01433", "text": "F\u00fcr die Anwendbarkeit der Richtlinie [DATE] /0/EG ist nach ihrem Art. 0 Abs. 0 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der \u00dcbergang eine ihre Identit\u00e4t bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebent\u00e4tigkeit betrifft . Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbst\u00e4ndigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit mit eigenem Zweck . Darauf, ob es sich dabei um ein \u201eUnternehmen\u201c, einen \u201eBetrieb\u201c oder einen \u201eUnternehmens-\u201c oder \u201eBetriebsteil\u201c auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts handelt, kommt es nicht an . Entscheidend ist nur, dass der \u00dcbergang eine wirtschaftliche Einheit im og. Sinn betrifft ."}
{"_id": "01434", "text": "Ein Betriebs\u00fcbergang iSv. [REF] setzt demnach nicht nur voraus, dass der \u00dcbergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identit\u00e4t bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebent\u00e4tigkeit betrifft. Erforderlich f\u00fcr das Vorliegen eines Betriebs\u00fcbergangs iSv. [REF] ist ferner, dass die f\u00fcr den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche nat\u00fcrliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt ."}
{"_id": "01435", "text": "Ausgehend von diesem Zweck sind Masseverbindlichkeiten nach [REF] grunds\u00e4tzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuf\u00fchren. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das \u00c4quivalent f\u00fcr die ihr zuflie\u00dfende Gegenleistung darstellt. Rechtsgesch\u00e4fte, die lediglich zur Abwicklung der bereits f\u00fcr den Schuldner begr\u00fcndeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grunds\u00e4tzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. [REF] dar ."}
{"_id": "01436", "text": "Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grunds\u00e4tzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begr\u00fcndung des Verwirkungseinwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu w\u00fcrdigen haben. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen getragen wird ."}
{"_id": "01437", "text": "Auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Beurteilungen aus den Jahren [DATE] und [DATE] vermag sich der Antragsteller infolge Verwirkung nicht mit Erfolg zu berufen. Insoweit stellt das Zeitintervall, in dem f\u00fcr den jeweils betroffenen Beamten eine Regelbeurteilung zu erstellen ist, den Ma\u00dfstab dar, ab wann der Dienstherr \u00fcblicherweise nicht mehr mit Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu rechnen braucht. Denn bei einem regelm\u00e4\u00dfigen Beurteilungsrhythmus darf die zur Entscheidung \u00fcber Bef\u00f6rderungen berufene Beh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass der betroffene Beamte eine fr\u00fchere Beurteilung hingenommen hat, wenn er hiergegen innerhalb des allgemeinen Regelbeurteilungszeitraumes keine rechtlichen Schritte unternommen hat ."}
{"_id": "01438", "text": "Die vom Kl\u00e4ger im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleitete bzw. begleitete Jugendfreizeit erf\u00fcllt die Voraussetzungen des [REF] nicht und bleibt bei der Berechnung der Jubil\u00e4umsdienstzeit nach [REF] deshalb au\u00dfer Betracht. Die Jugendfreizeit ist nicht unter den Begriff der hauptberuflichen T\u00e4tigkeit im Dienst eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des [REF] zu subsumieren. Hierunter fallen nur Zeiten einer T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst, die von ihrer Art und von ihrem Umfang her auf die Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet ist . Es handelt sich bei ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten in der Jugendarbeit auch ersichtlich nicht um Wehr oder Wehrersatzdienst i.S.v. [REF] oder um Kinderbetreuung i.S.v. [REF] . [DATE]"}
{"_id": "01439", "text": "Die vom Beklagten bei der Krankenkasse und beim Arzt ... eingeholten Ausk\u00fcnfte sind nach [REF] im Grundsatz von der vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Einwilligung aus der \u201eSchweigepflichtentbindung\u201c vom [DATE] gedeckt. Denn darin hat sich dieser damit einverstanden erkl\u00e4rt, sachdienliche Ausk\u00fcnfte zur Pr\u00fcfung des Versicherungsfalls sowie seiner Angaben einzuholen. Insofern steht [REF] auch einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der \u00dcberpr\u00fcfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers im Grundsatz nicht entgegen . 0"}
{"_id": "01440", "text": "Denn es gilt insofern zu beachten, dass allein die Mitteilung bzw. das blo\u00df m\u00f6gliche Wissen, dass eine Datenerhebung erfolgen soll, insofern nicht gen\u00fcgt. Um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, ob er in Wahrung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts der Datenerhebung zustimmt oder ihr widerspricht, ist es erforderlich, dass ihm die Notwendigkeit der Datenerhebung zumindest kurz erl\u00e4utert und angegeben wird, bei welchen Informationsquellen welche Daten erhoben werden sollen . Allein der Umstand, dass nur einzelne Auskunftsstellen benannt sind, macht eine Erkl\u00e4rung im Zweifel noch nicht hinreichend konkret, wenn sie nicht ansatzweise erkennen l\u00e4sst, welche Informationen der Versicherer mit ihrer Hilfe erheben k\u00f6nnen sollte . 0"}
{"_id": "01441", "text": "Tenor Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur\u00fcckverwiesen. Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen. Tatbestand I."}
{"_id": "01442", "text": "Der Kl\u00e4ger versuchte zun\u00e4chst, f\u00fcr die Folgen des \u00dcberfalls Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhalten . Das Sozialgericht gab der Klage statt . Das Landessozialgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab . Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung u.a. aus, f\u00fcr einen vors\u00e4tzlichen \u00dcberfall bestehe grunds\u00e4tzlich kein Versicherungsschutz. Etwas anderes gelte nur bei einem Angriff aus betriebsbezogenen Motiven. Daran fehle es. Der T\u00e4ter habe im Strafverfahren wie bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem LSG angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kl\u00e4ger zu \u00fcberfallen. Er h\u00e4tte auch jeden anderen \u00fcberfallen k\u00f6nnen. Die Idee f\u00fcr den \u00dcberfall sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen. Das LSG hat den Antrag des Kl\u00e4gers abgelehnt, den Anstaltspsychologen als Zeugen zu vernehmen. Selbst wenn der T\u00e4ter im Rahmen des Resozialisierungsprogramms, wie vom Kl\u00e4ger behauptet, ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte, dem Kl\u00e4ger aufgelauert zu haben, ergebe sich daraus kein betriebsbezogenes Tatmotiv. Das Bundessozialgericht hat die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des LSG zur\u00fcckgewiesen . Der Kl\u00e4ger habe sich im Zeitpunkt des \u00dcberfalls nicht auf einem Betriebsweg befunden. Der Fu\u00dfweg von seinem PKW zu seinem Privathaus habe auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gestanden. Nach bisheriger Rechtsprechung des BSG komme es deshalb entgegen der Ansicht des LSG nicht darauf an, ob der T\u00e4ter sein Opfer aus \"betrieblichen Motiven\" \u00fcberfallen habe. Es k\u00f6nne dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung uneingeschr\u00e4nkt zu folgen sei, denn das LSG habe f\u00fcr das BSG bindend festgestellt, dass eine betriebliche Motivation des T\u00e4ters nicht bestand."}
{"_id": "01443", "text": "Sind im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung oder Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mehrere Entsch\u00e4digungsleistungen als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart, sind diese grunds\u00e4tzlich einheitlich zu beurteilen . Dieser Grundsatz entbindet das FG jedoch nicht von der Pr\u00fcfung, ob jede einzelne Entsch\u00e4digung \"als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen\" i.S. des [REF] gew\u00e4hrt worden ist . Eine Leistung, f\u00fcr die aufgrund der Umst\u00e4nde nicht anzunehmen ist, dass sie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene oder entgehende Leistungen darstellt, kann nicht aus Gr\u00fcnden der einheitlichen Beurteilung in den Besteuerungstatbestand hineingezogen werden."}
{"_id": "01444", "text": "Allerdings war die Verwarnung vom [DATE] insofern unzutreffend, als der Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt bereits sieben eingetragene Punkte bekannt waren. Der Antragsteller hat indes keinen Anspruch darauf, dass dieser im Fahrerlaubnisregister eingetragene und der Antragsgegnerin vom Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilte, in der Verwarnung jedoch nicht erw\u00e4hnte siebte Punkt nicht ber\u00fccksichtigt wird. Insbesondere d\u00fcrfte sich ein solcher Anspruch nicht aus [REF] ergeben. Der Auffassung des Antragstellers, aus [REF] ergebe sich, dass der Punkt f\u00fcr die Zuwiderhandlung am [DATE] nur dann h\u00e4tte hinzugerechnet werden d\u00fcrfen, wenn die Antragsgegnerin von dieser Zuwiderhandlung erst nach der Verwarnung vom [DATE] Kenntnis erlangt h\u00e4tte, kann nicht gefolgt werden. Ein Fall des [REF] liegt ersichtlich nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut kn\u00fcpft diese Vorschrift an einen sich nach [REF] ergebenden Punktestand an und betrifft ausdr\u00fccklich nur Punkte f\u00fcr Zuwiderhandlungen, die vor einer Verringerung nach [REF] begangen worden sind. [REF] wiederum regelt nur die F\u00e4lle, in denen im Rahmen des abgestuften Verfahrens nach [REF] eine Stufe vers\u00e4umt wurde, und bestimmt, dass, wenn die Ma\u00dfnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, diese zu ergreifen ist, wobei es in diesem Fall zu einer Verringerung des Punktestandes kommt. Eine Punktereduzierung nach [REF] tritt mithin nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde am Tag des Ergreifens einer Ma\u00dfnahme weitere Verkehrsverst\u00f6\u00dfe bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine h\u00f6here Stufe nach [REF] f\u00fchren . Der der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Verwarnung wegen sechs Punkten gem\u00e4\u00df [REF] am [DATE] bekannte, aber nicht ber\u00fccksichtigte Verkehrsversto\u00df vom [DATE] f\u00fchrte noch nicht dazu, dass die Ma\u00dfnahme nach der n\u00e4chsth\u00f6heren Stufe Entziehung gem\u00e4\u00df [REF] wegen acht Punkten h\u00e4tte getroffen werden m\u00fcssen. Eine Verringerung des Punktestandes nach [REF] kam also nicht in Betracht, sodass auch kein Fall des [REF] gegeben ist. 0 [REF] d\u00fcrfte, anders als der Antragsteller wohl meint, ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm auch keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen sein, dass f\u00fcr eine Fahrerlaubnisentziehung nach [REF] zu den f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach [REF] ber\u00fccksichtigten Punkten nur solche hinzugerechnet werden k\u00f6nnen, die der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde nach diesen Ma\u00dfnahmen bekannt geworden sind. Ein solches Verst\u00e4ndnis gibt wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt schon der Wortlaut des [REF] nicht her. Es ist auch vor dem Hintergrund der Systematik des [REF] sowie des Gesetzeszwecks bzw. des gesetzgeberischen Willens nicht geboten. 0 F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der einzelnen nach [REF] auszusprechenden Ma\u00dfnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde im Zeitpunkt des Ergreifens der Ma\u00dfnahme nach [REF] \u00fcbermittelten Zuwiderhandlungen ma\u00dfgeblich . Die Punkte ergeben sich gem\u00e4\u00df [REF] mit der rechtskr\u00e4ftigen Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit. F\u00fcr die einzelnen Ma\u00dfnahmen nach [REF] kommt es also auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde an. F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Entziehung gem\u00e4\u00df [REF] ist mithin entscheidend, dass der Beh\u00f6rde acht Punkte bekannt sind, wobei eine Verringerung des Punktestandes etwa gem\u00e4\u00df [REF] wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder gem\u00e4\u00df [REF] wegen des Vers\u00e4umens einer Stufe nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen ist. F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Entziehungsbescheides d\u00fcrfte es unerheblich sein, wenn die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf der vorangegangenen Stufe versehentlich nur sechs statt tats\u00e4chlich bekannter sieben Punkte mitgeteilt hat und ihr zwischen der Verwarnung und der Entziehung lediglich ein weiterer Punkt bekannt geworden ist. Die Verwarnung begr\u00fcndet beim Adressaten weder ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen hinsichtlich des darin angegebenen Punktestandes noch bindet sie die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde beim Erlass des Fahrerlaubnisentziehungsbescheides . Der in der Verwarnung mitgeteilte Punktestand gibt auch nicht in jedem Fall den Punktestand wieder, der sich aus den zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Verwarnung begangenen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen tats\u00e4chlich ergibt. So k\u00f6nnen etwa Punkte, die sich zwar wegen der rechtskr\u00e4ftigen Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit bereits gem\u00e4\u00df [REF] ergeben haben, aber mangels Mitteilung durch das Kraftfahrt-Bundesamt gem\u00e4\u00df [REF] noch nicht zur Kenntnis der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gelangt sind, f\u00fcr die Verwarnung nicht ber\u00fccksichtigt werden. Gleichwohl werden diese Punkte nach Kenntniserlangung durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde Anlass f\u00fcr die Fahrerlaubnisentziehung. Dass der Fahrerlaubnisinhaber also trotz der in [REF] der Fahrerlaubnisentziehung zwingend vorgeschalteten Ma\u00dfnahmen nicht zwangsl\u00e4ufig zuverl\u00e4ssig \u00fcber seinen Punktestand informiert ist, ist nach der Systematik der Vorschrift hinzunehmen."}
{"_id": "01445", "text": "Die Alternativit\u00e4t der dem Betroffenen mit der Grundverf\u00fcgung vorgegebenen Handlungsgebote f\u00fchrt nicht dazu, dass die Grundverf\u00fcgung insgesamt nicht vollstreckbar w\u00e4re, da die Grundverf\u00fcgung ausreichend bestimmt ist, um als Vollstreckungsgrundlage zu dienen. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes ist zwar grunds\u00e4tzlich bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen nicht mehr zu pr\u00fcfen, da nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt zwar dessen Wirksamkeit, nicht aber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit voraussetzt . Der Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Grundverwaltungsaktes kann, jedenfalls wenn die angebliche Unbestimmtheit erst im Rahmen der Vollstreckung zu Tage tritt, aber auch noch nach dem Eintritt der Bestandskraft mit Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen geltend gemacht werden . 0 Dass dem Betroffenen als Adressaten eines Verwaltungsaktes die Freiheit der Wahl zwischen mehreren vorgegebenen Handlungsalternativen einger\u00e4umt wird, l\u00e4sst die hinreichende Bestimmtheit der Grundverf\u00fcgung des Beschwerdegegners nicht entfallen . Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes setzt voraus, dass f\u00fcr den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Beh\u00f6rde getroffene Regelung so vollst\u00e4ndig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann . Dies ist hier der Fall. F\u00fcr den Betroffenen ist klar ersichtlich, welches Verhalten die Grundverf\u00fcgung des Beschwerdegegners von ihm fordert. F\u00fcr den Betroffenen ist vollst\u00e4ndig erkennbar, wie er der Anordnung des Beschwerdegegners Folge leisten kann. Die Wahlm\u00f6glichkeit erweitert lediglich seinen Handlungsspielraum, der aber gleichzeitig unzweideutig umschrieben wird. Dass der Beschwerdegegner ihm Alternativen aufzeigt, f\u00fchrt lediglich dazu, dass nicht durch die Ersatzvornahme erzwungen werden kann, dass der Betroffene die Grundverf\u00fcgung befolgt, steht aber der Durchsetzung mit den Zwangsmitteln des Zwangsgeldes und der Ersatzzwangshaft, deren Funktion es ist, den Willen zu beugen , nicht entgegen."}
{"_id": "01446", "text": "So liegt es hier. 0 Nach einer Gesamtw\u00fcrdigung der aktuellen Erkenntnislage zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien f\u00fcr die Antragsteller, f\u00fcr die, soweit f\u00fcr das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Beh\u00f6rden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] besteht ."}
{"_id": "01447", "text": "Grunds\u00e4tzlich ist zwar eine nur nach religi\u00f6sem Ritus mit Eheschlie\u00dfungswillen eingegangene Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkennt, keine Ehe im Sinne des [REF] . So sind die Vorschriften des Familienasyls beispielsweise auf die nach islamischem Ritus in der T\u00fcrkei geschlossenen sogenannten \u201eImam-Ehen\u201c nicht anwendbar, da diesen nach t\u00fcrkischem Recht die Rechtsg\u00fcltigkeit fehlt . Die Ehe der Kl\u00e4gerin und ihres Mannes hingegen ist nach den ma\u00dfgeblichen irakischen Rechtsvorschriften als im Irak rechtsg\u00fcltig geschlossen anzusehen. Das Gericht hat insbesondere aufgrund des f\u00fcr das VG Sigmaringen erstellten Gutachtens des Max-Planck-Instituts vom [DATE] , welches in das Verfahren eingef\u00fchrt worden ist, die \u00dcberzeugung gewonnen, dass eine Ehe im Irak rechtsg\u00fcltig auch ohne staatliche Registrierung geschlossen werden kann, da die grunds\u00e4tzlich vorgeschriebene Registrierung durch das zust\u00e4ndige Gericht nur deklaratorisch wirkt, die Ehe mithin auch ohne Eintragung wirksam ist ."}
{"_id": "01448", "text": "Wegen der Bestimmung des Vergleichsraumes sind die \u00f6rtlichen Gegebenheiten des gesamten Kreisgebietes in Bezug zu nehmen. Den vom BSG gestellten Anforderungen wird das gesamte Kreisgebiet des Landeskreises Dithmarschen gerecht. Es handelt sich bei dem Kreis Dithmarschen mit einer Fl\u00e4che von 0 km0 um einen f\u00fcr schleswig-holsteinische Verh\u00e4ltnisse gro\u00dffl\u00e4chigen, \u00fcberwiegend l\u00e4ndlich strukturierten Kreis mit einer vergleichsweise geringen Bev\u00f6lkerung und einer damit einhergehenden geringen Bev\u00f6lkerungsdichte . Siedlungsschwerpunkte sind die St\u00e4dte Heide und Brunsb\u00fcttel , in denen 0 % Prozent der Bev\u00f6lkerung leben . Das Kreisgebiet wird zudem begrenzt durch Nordsee, Eider, Elbe, Gieselau und den Nord-Ostsee-Kanal. Da zudem fast die H\u00e4lfte des Kreisgebiets durch Landgewinnung aus der Nordsee gewonnen wurde, entfallen ca. 0 Hektar auf Marschgebiet mit einer Vielzahl von landschaftspr\u00e4genden K\u00f6gen, Deichen und Entw\u00e4sserungskan\u00e4len. Diese geographischen Besonderheiten wirken sich auch auf die Siedlungs und Wirtschaftsstruktur aus. So nimmt das Amt Marne-Nordsee mit einer Fl\u00e4che von 0 km0 und einer Vielzahl Kleinstgemeinden mit Ausnahme von Marne-Stadt und Friedrichskoog fast die gesamt Marschfl\u00e4che S\u00fcderdithmarschens ein. Hier liegen die St\u00e4rken in der landwirtschaftlichen Nutzung . Das Amt B\u00fcsum-Wesselburen nimmt mit einer Fl\u00e4che von 0 m0 einen Gro\u00dfteil der Marschfl\u00e4che Norderdithmarschens ein, wobei die St\u00e4rken insbesondere im Tourismus liegen. Diese besonderen naturr\u00e4umlichen Gegebenheiten sowie die d\u00fcnne Besiedelung spiegeln sich auch in der f\u00fcr l\u00e4ndliche Regionen typischen Verkehrsinfrastruktur wider und f\u00fchren zu entsprechend langen Fahrzeiten sowohl innerhalb des Kreises als auch bezogen auf das n\u00e4chste, au\u00dferhalb des Kreisgebietes liegende Oberzentrum . Der Kreis Dithmarschen ist durch die Bahnlinie Hamburg-Westerland in das Schienenfernverkehrsnetz mit den Bahnh\u00f6fen Burg, St. Michaelisdonn, Meldorf, Heide und Lunden sowie mit der weiteren Bahnlinie B\u00fcsum-Neum\u00fcnster mit den Bahnh\u00f6fen bzw. Bedarfshaltepunkten B\u00fcsum, Reinsb\u00fcttel*, S\u00fcderdeich*, Wesselburen, Jarrenwisch*, Tiebensee*, Heide, Nordhastedt und Albersdorf eingebunden . Daran kn\u00fcpft der regionale Nahverkehr im Kreis Dithmarschen mit dem Teilnetz Nord und S\u00fcd sowie dem Stadtverkehr in Heide an . Zus\u00e4tzlich verf\u00fcgt der Kreis im Bereich des Individualverkehrs mit der Bundesautobahn A 0 und der Anbindung an die Bundesstra\u00dfe 0 ins s\u00fcdwestliche Kreisgebiet und nach Norden sowie der Bundesstra\u00dfe 0 von B\u00fcsum nach Kappeln mit der Anbindung nach Neum\u00fcnster und Kiel \u00fcber eine Verkehrsinfrastruktur, die es den motorisierten Einwohnern erlaubt, zentrale Orte, die Mittelzentren Heide und Brunsb\u00fcttel sowie Meldorf, denen Teilfunktionen eines Mittelzentrums zukommen, die Unterzentren Albersdorf, Burg und B\u00fcsum sowie die l\u00e4ndlichen Zentralorte Hennstedt, Lunden, Sankt Michaelisdonn, Tellingstedt oder Wesselburen mit der dort vorgehaltenen \u00f6ffentlichen und privaten Versorgungsinfrastruktur zu erreichen. Eine Erreichbarkeit des gesamten Kreisgebiets in einem den besonderen regionalen Gegebenheiten angepassten zumutbaren zeitlichen Rahmen ist angesichts der hohen Motorisierung der Bev\u00f6lkerung somit gegeben ."}
{"_id": "01449", "text": "D. Gr\u00fcnde die Revision gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen, liegen nicht vor. Das BSG hat bereits entschieden, dass die Frage ob die in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Anforderungen an die realit\u00e4tsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von [REF] zutreffend angewandt worden sind, auch dann eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall bleibt, wenn sie sich in einem Landkreis in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von F\u00e4llen einheitlich stellt ."}
{"_id": "01450", "text": "Im Rahmen einer Abw\u00e4gung zwischen Freiheitsanspruch des Betroffenen und Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer dabei anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu pr\u00fcfen. Ma\u00dfgeblich sind hierbei in erster Linie die Komplexit\u00e4t der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung . Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch gr\u00f6\u00dfere Zeitr\u00e4ume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig . Eine Verz\u00f6gerung des Beschleunigungsgrundsatzes ist nur dann hinzunehmen, wenn hierf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde vorliegen, wozu auch eine kurzfristige und nicht vorhersehbare \u00dcberlastung eines Spruchk\u00f6rpers in Folge der H\u00e4ufung anh\u00e4ngiger Sachen z\u00e4hlen kann, die auch durch Aussch\u00f6pfen aller gerichtsorganisatorischen Mittel und M\u00f6glichkeiten nicht beseitigt werden kann . 0 c) Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt f\u00fcr das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Pr\u00fcfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten . Allerdings vergr\u00f6\u00dfert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist ."}
{"_id": "01451", "text": "Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt f\u00fcr das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Pr\u00fcfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten . Allerdings vergr\u00f6\u00dfert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist ."}
{"_id": "01452", "text": "Entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrerin begegnet die Strafzumessung weder hinsichtlich der Erw\u00e4gungen zur Strafrahmenwahl noch der Ausf\u00fchrungen zur Strafzumessung im engeren Sinne durchgreifenden recht-lichen Bedenken. Die Strafkammer war insbesondere nicht gehindert, die Angaben des Angeklagten zu seinem Bet\u00e4ubungsmittellieferanten und seine Bem\u00fchungen um die Aufkl\u00e4rung weiterer Straftaten strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn kein Aufkl\u00e4rungserfolg im Sinne von [REF] bzw. [REF] festgestellt worden ist ."}
{"_id": "01453", "text": "Der sachliche Geltungsbereich der [REF] erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. F\u00fcr das Mahnverfahren kann beschr\u00e4nkt auf dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden; dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch f\u00fcr den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr ein Mahnverfahren ."}
{"_id": "01454", "text": "Bei der Tantieme handelt es sich um eine Gewinnbeteiligung. Ihr Zweck besteht darin, das Entgelt des Arbeitnehmers an den gesch\u00e4ftlichen Erfolg des Unternehmens zu binden, um ihn am Gesch\u00e4ftsergebnis zu interessieren . Mit der Nichtber\u00fccksichtigung dieser Leistung als versorgungsberechtigten Bezug soll verhindert werden, dass Zahlungen, die aufgrund einer guten Gesch\u00e4ftslage des Unternehmens erfolgten, sich betriebsrentensteigernd und damit auch f\u00fcr Zeiten auswirken, in denen die Mitarbeiter nicht mehr zur Verbesserung der Gesch\u00e4ftslage beitragen."}
{"_id": "01455", "text": "Die monatliche Festtantieme kann auch nicht als Zulage iSd. \u00a7 0 Abs. [REF] gesehen werden. Darunter fallen zwar nicht nur die tariflich geregelten Zulagen , sondern auch \u201esonstige Zulagen\u201c. Da der Begriff \u201eZulage\u201c im allgemeinen Sprachgebrauch die Gew\u00e4hrung von etwas \u201eZus\u00e4tzlichem\u201c, \u201eZugabe\u201c, \u201eerh\u00f6hte Zahlung\u201c bedeutet , muss eine Zulage zwar nicht zwingend mit einer konkreten Zwecksetzung verbunden sein , aber als Zulage identifizierbar sein. Dies ist etwa der Fall, wenn sie wie in dem der Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] zugrundeliegenden Fall in einem Tarifvertrag als Zulage bezeichnet und zus\u00e4tzlich zu dem tarifvertraglich vorgesehenen Entgelt gezahlt wird. F\u00fcr eine Zulage spricht es auch, wenn eine zulagentypische Zwecksetzung wie der Ausgleich besonderer Erschwernisse der Arbeitsleistung oder pers\u00f6nlicher Belastungen feststellbar ist. Daran fehlt es vorliegend."}
{"_id": "01456", "text": "Mit dem Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte den Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers nach [REF] erf\u00fcllt. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher H\u00f6he aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht . Die Auskunft nach [REF] ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Vielmehr handelt es sich um eine Wissenserkl\u00e4rung, die dem Arbeitnehmer Klarheit \u00fcber die H\u00f6he der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll . Entsprechend ihrem Zweck muss die Auskunft so ausgestaltet sein, dass der Arbeitnehmer sie \u00fcberpr\u00fcfen kann. Die Bemessungsgrundlagen und der Rechenweg sind so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann . Die Auskunft dient nicht dazu, einen Streit \u00fcber den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen. Sie soll lediglich Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die Berechnungsgrundlagen aufdecken und dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch vor dem Eintritt des Versorgungsfalls durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der H\u00f6he der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen."}
{"_id": "01457", "text": "Sollte die BV \u00dcberleitung mangels Zust\u00e4ndigkeit des Gesamtbetriebsrats unwirksam sein, so w\u00fcrde es f\u00fcr die Berechnung des von dem Kl\u00e4ger bezogenen E..-Ruhegeldes sowohl vor dem [DATE] als auch nach dem [DATE] keine kollektiven Regelungen der Betriebsparteien geben. Die Rechtslage m\u00fcsste dann anhand des Ordnungsprinzips des [REF] gepr\u00fcft und gel\u00f6st werden. Unter Zugrundelegung der Entscheidung des LAG D\u00fcsseldorf vom [DATE] sei dann auch die Konsequenz aus der sog. Zwei-St\u00e4mme-L\u00f6sung zu ziehen."}
{"_id": "01458", "text": "Dass nach \u00a7 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] auch Betriebe beitrags und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen k\u00f6nnen, stellt keine mit [REF] unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV AKS [DATE] und des TV AKS [DATE] keine Gegenleistung f\u00fcr die gezahlten Beitr\u00e4ge. Er setzt vielmehr nach \u00a7 0 Abs. 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsverg\u00fctung in \u00a7 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich ."}
{"_id": "01459", "text": "Eine eigentumsf\u00e4hige Position, die dem Schutz des [REF] unterfallen k\u00f6nnte, ist nicht erkennbar. In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grunds\u00e4tzlich keinen Versto\u00df gegen die Eigentumsgarantie des [REF] . Sie erfasst nur anerkannte einzelne Verm\u00f6gensrechte, nicht das Verm\u00f6gen als solches ."}
{"_id": "01460", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV AKS [DATE] verweist auf \u00a7 0 TV AKS [DATE] . \u00a7 0 Unterabs. 0 Satz 0 TV AKS [DATE] bestimmt, dass \u201ealle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks\u201c dem fachlichen Geltungsbereich des TV AKS [DATE] unterworfen sind. Da der Begriff \u201eBetrieb\u201c nicht gesondert definiert wird, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihn in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollen . Der allgemeine Betriebsbegriff ist zB f\u00fcr [REF] und im Wesentlichen auch f\u00fcr \u00a7 0 Abs. 0 KSchG ma\u00dfgeblich. Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt . Ein Betrieb kann deshalb auch bestehen, wenn ein Betriebsinhaber keine Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt."}
{"_id": "01461", "text": "Der Feststellungsantrag zu 0. ist als \u00fcblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag auszulegen . Zwar begehrt der Kl\u00e4ger nach dem Wortlaut dieses Antrags die Feststellung der Verpflichtung zur Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe. Dabei handelte es sich nicht um ein feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis, da die Eingruppierung keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist . Aus dem Gesamtzusammenhang und dem Antragswortlaut im \u00dcbrigen ist aber ersichtlich, dass er das Ziel verfolgt, die Verg\u00fctungsverpflichtung der Beklagten nach einer bestimmten Entgeltgruppe feststellen zu lassen."}
{"_id": "01462", "text": "Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach [REF] , \u00a7\u00a7 0 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. \u00a7\u00a7 0 ff. BGB. Im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschr\u00e4nkung seines Erwerbslebens entsteht . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Vereinbarung \u00fcber das Wettbewerbsverbot unmittelbar Bestandteil des Arbeitsvertrags ist oder in einer gesonderten Vereinbarung getroffen wird; das Pflichtengef\u00fcge \u00e4ndert sich dadurch nicht."}
{"_id": "01463", "text": "Die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einr\u00e4umt. Das Merkmal des \u201eEinflussnehmens\u201c in [REF] entspricht dem \u201eAushandeln\u201c in [REF] . In aller Regel schl\u00e4gt sich eine Bereitschaft zum Aushandeln zwar in \u00c4nderungen des vorformulierten Textes nieder. Bleibt es nach gr\u00fcndlicher Er\u00f6rterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit \u00fcberzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gew\u00fcnschten \u00c4nderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erkl\u00e4rt und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrags bewusst war ."}
{"_id": "01464", "text": "Ist die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grunds\u00e4tzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussm\u00f6glichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umst\u00e4nden darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert ."}
{"_id": "01465", "text": "Dass ein Sachverst\u00e4ndiger seine fachlich begr\u00fcndete Meinung zu einer in sein Fachgebiet fallenden Thematik vertritt und diese auch publiziert, bietet grunds\u00e4tzlich keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabh\u00e4ngigkeit , juris; OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris). Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass insbesondere hochqualifizierte, wissenschaftlich t\u00e4tige Sachverst\u00e4ndige sich auch zu f\u00fcr die Begutachtung relevanten Fragen eine fachliche Meinung gebildet haben und diese gegebenenfalls auch publizieren. In gleicher Weise begr\u00fcndet es kein Misstrauen gegen die Unabh\u00e4ngigkeit eines Sachverst\u00e4ndigen, dass er Mitglied in fachlichen Gremien und Vereinigungen ist und sich dort an der fachlichen Meinungsbildung beteiligt. Denn ungeachtet dessen kann grunds\u00e4tzlich darauf vertraut werden, dass der Sachverst\u00e4ndige seine in [REF] niedergelegte Pflicht erf\u00fcllt, das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten, und hierbei stets f\u00fcr neue und bessere Argumente offen bleibt . 0"}
{"_id": "01466", "text": "Zwar erfolgte die Eingruppierung der Lehrkr\u00e4fte bis zum Inkrafttreten der EntgO-L am [DATE] in einem tariffreien Raum, worauf Ziff. 0 Satz 0 des Erlasses zutreffend hinwies. Das beklagte Land bewegte sich dabei aber nicht in einem rechtsfreien Raum, in dem ihm ein Recht zur Festsetzung des Entgelts nach billigem Ermessen zugekommen w\u00e4re. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gen\u00fcgt dem Transparenzgebot nur, wenn zumindest die Richtung der Gr\u00fcnde angegeben wird, aus denen es ausge\u00fcbt werden kann . Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die H\u00f6he des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung, ist dar\u00fcber hinaus erforderlich, dass nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Aus\u00fcbung angegeben werden ."}
{"_id": "01467", "text": "Ziff. 0 der Anlage des Eingruppierungserlasses enthielt f\u00fcr das erste Unterrichtsfach vier selbst\u00e4ndige Eingruppierungsmerkmale, die in einer Gesamtklausel zusammengefasst waren. Von diesen Merkmalen war nur eines, das Erfordernis eines \u201egeeigneten\u201c Studiums, intransparent. Auch nach Streichung des intransparenten Merkmals des \u201egeeigneten\u201c Studiums blieb Teil V der Anlage des Eingruppierungserlasses eine sinnvolle, nach der Ausbildung gestaffelte Entgeltregelung f\u00fcr die davon erfassten Lehrkr\u00e4fte. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines \u201egeeigneten\u201c Hochschulstudiums war der Regelungsplan der Parteien darum nicht unvollst\u00e4ndig geworden. Eine Vertragsl\u00fccke, die einer Schlie\u00dfung durch den R\u00fcckgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung bedurft h\u00e4tte , bestand nicht. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte die verbleibenden eigenst\u00e4ndigen Eingruppierungsmerkmale f\u00fcr eine Eingruppierung in die VergGr. IIa BAT. Dies hatte gem\u00e4\u00df der in Bezug genommenen Anlage 0 Teil B zum TV\u00dc-L\u00e4nder bis zum [DATE] ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 0 TV-L zur Folge ."}
{"_id": "01468", "text": "Die Revision ist auch ausreichend begr\u00fcndet worden iSv. [REF] . Die Revisionsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin setzt sich mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung auseinander und zeigt hinreichend deutlich die Gesichtspunkte auf, aufgrund derer das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Die Kl\u00e4gerin hat sich insbesondere nicht darauf beschr\u00e4nkt, nur ihre Rechtsausf\u00fchrungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen ."}
{"_id": "01469", "text": "Allerdings ist schon der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es mittelbare Besitzlagen gibt, die kein Verwertungsrecht begr\u00fcnden . Insbesondere scheidet ein Verwertungsrecht des Verwalters bei blo\u00df mittelbarem Besitz des Schuldners aus, wenn der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer ist oder eine Besitzstellung innehat, die einem unmittelbaren Besitz gleichsteht . Ist der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer der Sache oder befindet er sich in einer vergleichbaren besitzrechtlichen Stellung, so ist eine Nutzung der Sache f\u00fcr das schuldnerische Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen. Er hindert daher den Schuldner f\u00fcr die Dauer des Sicherungsrechts an einer Nutzung der jeweiligen Sache. Die Sache steht insoweit nicht mehr im technisch-organisatorischen Verbund des Schuldnerverm\u00f6gens. Deshalb kommt ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei Sachen, die sich zum Zeitpunkt der Insolvenzer\u00f6ffnung im unmittelbaren Besitz des Sicherungsnehmers befinden, nicht in Betracht."}
{"_id": "01470", "text": "Dagegen hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben. Ausweislich des Urteils des BSG vom [DATE] sei eine ausdr\u00fcckliche Versorgungszusage nicht Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einbeziehung der geltend gemachten Zeiten. Entscheidend sei ausschlie\u00dflich, ob seine T\u00e4tigkeit als solche an die Voraussetzungen der entsprechenden DDR-Verordnungen ankn\u00fcpfe. Es seien F\u00e4lle bekannt, in denen der Verlust der Versorgungszusage nicht dazu gef\u00fchrt habe, dass der betreffende Antragsteller seine Anspr\u00fcche nicht habe durchsetzen k\u00f6nnen, sondern antragsgem\u00e4\u00df die Zeiten f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Staatsapparat anerkannt worden seien. Entscheidend sei, dass er im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe. Schon allein deshalb sei f\u00fcr ihn der Anwendungsbereich der Zusatzversorgung er\u00f6ffnet. Er sei im Rat des Bezirkes H. funktional eingegliedert gewesen und habe dessen zugewiesene Aufgaben erf\u00fcllt. Ferner hat der Kl\u00e4ger vorgetragen, er sei nach seiner Erinnerung bis [DATE] im Besitz einer Versorgungsurkunde als \"Mitglied der freiwilligen Zusatzversicherung im Staatsapparat\" gewesen. Sein B\u00fcro habe sich bis [DATE] in H.-N. befunden. Mit Schreiben vom [DATE] sei sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Wirkung vom [DATE] ruhend gestellt worden. Er habe ab dem [DATE] sein B\u00fcro nicht mehr betreten d\u00fcrfen. Es sei abgeschlossen und gesichert gewesen. Erst nach massiven Beschwerden habe er im [DATE] seine pers\u00f6nlichen Sachen und Unterlagen aus dem B\u00fcro abholen wollen. Dort habe er aber festgestellt, dass seine pers\u00f6nlichen Unterlagen oder Arbeitsunterlagen verschwunden gewesen seien. Dies habe nicht nur sein B\u00fcro betroffen, sondern die gesamte Dienststelle sei leerger\u00e4umt gewesen. Insoweit gehe er davon aus, dass die Versorgungszusage durch die Ereignisse im Herbst [DATE] abhanden gekommen sei. Ihm sei auch erinnerlich, dass in seinen Unterlagen eine von ihm unterzeichnete Beitrittserkl\u00e4rung der Altersversorgung vorhanden gewesen sei, welche auch verlustig gegangen sei. Leider sei es ihm nicht m\u00f6glich, entweder einen Beitragsnachweis oder den schriftlichen Nachweis der Zugeh\u00f6rigkeit zum Zusatzversorgungssystem zu erbringen. Diese Nachweise seien nach seiner Auffassung aber auch nicht notwendig. Ausreichend sei aus seiner Sicht, dass er nachgewiesen habe, dass er laut SV-Ausweis und den weiteren vorgelegten Unterlagen im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe."}
{"_id": "01471", "text": "Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Das Sozialgericht habe die Rechtslage verkannt. Das LSG Berlin-Brandenburg habe am [DATE] in konsequenter Anwendung der Rechtsprechung des BSG entschieden, dass kein direkter Nachweis f\u00fcr den Beitritt in das Zusatzversorgungssystem f\u00fcr hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR notwendig sei. Es reiche allein aus, dass er der Kl\u00e4ger im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe. Auch nach der Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt sei die Beitragspflicht zur Sozialversicherung der DDR nicht Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung von Versorgungszeiten gewesen. Somit kn\u00fcpfe seine Besch\u00e4ftigung im Staatsapparat der DDR ausschlie\u00dflich nur an die Besch\u00e4ftigung an und nicht an eine Beitrittserkl\u00e4rung."}
{"_id": "01472", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger in der Berufungsinstanz seinen Antrag zu 0) um f\u00e4llig gewordene monatliche Betr\u00e4ge bis zum [DATE] erweitert hat und dementsprechend k\u00fcnftige Leistungen ab [DATE] verlangt. Es liegt ein Fall des [REF] vor. Bei den ver\u00e4nderten Klageantr\u00e4gen handelt es sich wenn \u00fcberhaupt lediglich um Erweiterungen bzw. Beschr\u00e4nkungen der Klageantr\u00e4ge in der Hauptsache iSd. [REF] . Es bestehen keine prozessualen Bedenken dagegen, dass der Kl\u00e4ger seinen Antrag auf wiederkehrende Leistungen zum Teil in einen Antrag auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Leistungen ge\u00e4ndert hat ."}
{"_id": "01473", "text": "Einer richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach [REF] bedarf es vorliegend nicht. Vielmehr hat es bei dem von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Grundsatz zu verbleiben, dass die Betriebsrente gem. \u00a7 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 TV-VO 0 entsprechend der Erh\u00f6hung in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen ist. Es gen\u00fcgt die blo\u00dfe Kassation der gemeinsamen Beschl\u00fcsse von Vorstand und Aufsichtsrat, die zum [DATE] und zum [DATE] eine Ver\u00e4nderung der Rente nach \u00a7 0 Ziff. 0 TV-VO 0 nicht f\u00fcr vertretbar erachtet haben. Das hat zur Folge, dass die Betriebsrente entsprechend der gesetzlichen Rente ab [DATE] und [DATE] von Anfang an, dh. ex tunc, erh\u00f6ht wurde. Das ergibt sich aus dem Regel-/Ausnahmeverh\u00e4ltnis zwischen Anpassung nach [REF] 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 und einer geringeren Anpassung nach Ziff. 0 ."}
{"_id": "01474", "text": "Da der Beklagte ebenfalls den Schutz des [REF] f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, sind die umstrittenen \u00c4u\u00dferungen seines Sektenbeauftragten in materieller Hinsicht vorrangig an dieser Grundrechtsbestimmung zu messen. Grundrechtstr\u00e4ger f\u00fcr die Glaubens-, Bekenntnis und Religionsaus\u00fcbungsfreiheit sind grunds\u00e4tzlich auch die als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts organisierten Kirchen . Die Rechtspositionen von Kl\u00e4ger und Beklagtem sind daher im Wege der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen; dies erfordert eine Abw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles ."}
{"_id": "01475", "text": "Ebenso wenig ergeben sich aus dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom [DATE] deutliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beklagte k\u00fcnftig auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferh\u00f6hungen \u00fcbernehmen wollte. Die in diesem Schreiben enthaltene Zusicherung einer tariflichen Verg\u00fctung bezieht sich auf den seinerzeit g\u00fcltigen sowie auf den darauffolgenden Gehaltstarifvertrag, wie aufgrund der drucktechnisch hervorgehobenen Formulierungen in Ziff. 0 und Ziff. 0 des Schreibens vom [DATE] unmissverst\u00e4ndlich deutlich wird. Auch der Gesamtkontext des Schreibens l\u00e4sst keine andere Beurteilung zu. Vielmehr weist die Beklagte im ersten und zweiten Absatz des Schreibens gerade auf ihre fehlende Tarifbindung und die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen der Tarifkommission hin, was ihren fehlenden Willen, sich unabh\u00e4ngig von einer Tarifbindung dauerhaft einer tarifdynamischen Gehaltsentwicklung zu unterwerfen, zus\u00e4tzlich verdeutlicht. \u00dcberdies unterstreicht der im Vorspann zu der in Ziff. 0 und Ziff. 0 des Schreibens getroffenen Zusage enthaltene Hinweis, dass \u201ebis dato\u201c eine gemeinsame L\u00f6sung weder mit ver.di noch mit dem Betriebsrat gefunden worden sei iVm. dem Verweis auf die Freiwilligkeit der Zusage, dass eine dauerhafte Bindung an die tarifliche Entwicklung bislang weder vereinbart worden, noch zukunftsbezogen gewollt ist. Der Inhalt des Schreibens vom [DATE] , das die Beklagte nicht nur an den Kl\u00e4ger, sondern an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtet hat, ist auch nicht unklar iSv. [REF] , sondern eindeutig . III."}
{"_id": "01476", "text": "Der 0. Strafsenat hat in seinem Antwortbeschluss vom [DATE] der Rechtsauffassung des anfragenden Senats grunds\u00e4tzlich zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass entscheidend f\u00fcr eine strafsch\u00e4rfende Ber\u00fccksichtigung der T\u00f6tungsabsicht sei, ob dem T\u00e4ter angesichts seiner Handlungsweise eine h\u00f6here Tatschuld vorzuwerfen sei. Das Tatgericht habe sich daher in den Urteilsgr\u00fcnden stets mit den Vorstellungen und Zielen des T\u00e4ters auseinander zu setzen und vor diesem Hintergrund zu bewerten, ob danach eine h\u00f6here Tatschuld gegeben sei. Sei dies der Fall, st\u00fcnde [REF] einer strafsch\u00e4rfenden Ber\u00fccksichtigung der Vorsatzform nicht entgegen. Unter dieser Ma\u00dfgabe hat der 0. Strafsenat etwa entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgegeben."}
{"_id": "01477", "text": "Schlie\u00dflich h\u00e4tte die Jugendkammer auch in ihre Erw\u00e4gungen einbeziehen m\u00fcssen, dass die Motivation zur Anlasstat wesentlich in konstellativen Faktoren zu sehen sein k\u00f6nnte, die dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich des Angeklagten vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zu seinem Bruder zuzuordnen sind. Auch die Feststellungen, von weiteren Handlungen habe er abgelassen, obwohl er bemerkt hatte, dass sein Bruder noch lebte und \u201em\u00f6glicherweise\u201c habe er \u201esogar selbst versucht [...], seinen Bruder zu verbinden bzw. erstzuversorgen\u201c, sind in eine umfassende W\u00fcrdigung einzustellen. Wenn sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre Ursache haben, bedarf die Annahme, dass der T\u00e4ter f\u00fcr die Allgemeinheit gef\u00e4hrlich ist, genauer Pr\u00fcfung und Darlegung aufgrund konkreter tats\u00e4chlicher Feststellungen ; insoweit gen\u00fcgt die blo\u00dfe Wiederholungsm\u00f6glichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten ."}
{"_id": "01478", "text": "Eine verbotene Benachteiligung des Antragstellers oder dessen Vorsitzender durch Ver\u00e4nderungen deren Arbeitsplatzes, die in erster Linie weiterhin geltend gemacht wird, ist entgegen der Beschwerde ebenfalls nicht gegeben. 0 Nach der zur Parallelvorschrift des [REF] und zu [REF] ergangenen, insoweit auf die Auslegung von \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG a.F. \u00fcbertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes oder Ersatzmitgliedes vor, wenn ihm objektiv im Vergleich mit einem Besch\u00e4ftigten in einer vergleichbaren Situation ohne Personalratsamt ein dienstlicher oder privater Nachteil zugef\u00fcgt oder eine Leistung vorenthalten wird, weil es in einem Personalrat t\u00e4tig ist oder war oder sich dort in einer Angelegenheit in bestimmter Weise verhalten hat . Erforderlich und ausreichend ist das Vorliegen einer objektiv kausal mit der Personalratsfunktion verkn\u00fcpften Schlechterstellung i.w.S.; auf eine Benachteiligungsabsicht der Dienststelle kommt es nicht an . Das Benachteiligungsverbot will ebenso wie das Verbot der Beg\u00fcnstigung die innere und \u00e4u\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Personalrats und aller anderen Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, sichern ."}
{"_id": "01479", "text": "Nach [REF] dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich st\u00f6renden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land und forstwirtschaftlichen Betriebe einschlie\u00dflich ihrer Entwicklungsm\u00f6glichkeiten ist vorrangig R\u00fccksicht zu nehmen. Anders als im Mischgebiet brauchen im Dorfgebiet die Hauptnutzungen weder im gleichen noch im ann\u00e4hernd gleichen Verh\u00e4ltnis zueinander vorhanden sein. Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als l\u00e4ndliches Mischgebiet h\u00e4ngt deshalb grunds\u00e4tzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverh\u00e4ltnis dieser Hauptfunktionen ab . Dies gilt umso mehr, als ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgrund seines regelm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dferen Bauvolumens und der von ihm ausgehenden Immissionen jedenfalls typischerweise nicht nur den Charakter der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch der in gr\u00f6\u00dferer Entfernung liegenden Grundst\u00fccke pr\u00e4gt, sodass ihm ein besonderes Gewicht zukommt. Ein Dorfgebiet d\u00fcrfte deshalb diese Eigenschaft so lange nicht verlieren, als dort noch Wirtschaftsstelle eines land oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist . Letztlich entf\u00e4llt der Gebietscharaktereines Dorfgebiets nur, wenn die landwirtschaftliche Nutzung v\u00f6llig verschwindet und auch eine aufnahme ausgeschlossen erscheint ."}
{"_id": "01480", "text": "Die von dem Antragsteller in Bezug auf die Anordnung B) 0. vorgetragene Beschwerdebegr\u00fcndung kann eine Ab\u00e4nderung des erstinstanzlichen Beschlusses ebenfalls nicht rechtfertigen. Rechtsgrundlage der Anordnung, lose Drahtreste und Drahtrollen sowie defekte Zaunteile aus dem Laufbereich der Schafe zu entfernen, ist \u00a7 0 a Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 Nr. 0, [REF] ). Nach [REF] m\u00fcssen Haltungseinrichtungen nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik m\u00f6glich ist. Auf einer Schafsweide befindliche lose Drahtreste und Drahtrollen sowie defekte Zaunteile stellen f\u00fcr Schafe wie von dem Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt eine Verletzungsgefahr dar, die durch die Entfernung der erw\u00e4hnten Teile einfach beseitigt werden kann. Sofern der Antragsteller diesbez\u00fcglich in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung anf\u00fchrt, dass die Umwicklung des Baumes mit grobmaschigem Netz keine Verletzungsgefahr f\u00fcr die Tiere bedeute, was auch daraus ersichtlich werde, dass darin keine Schaftshaare hingen und die Tiere nicht verletzt seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass es bei einem Versto\u00df gegen die verhaltensgerechte Unterbringung nicht darauf ankommt, ob es zu Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den f\u00fcr die Tiere gekommen ist ."}
{"_id": "01481", "text": "Der Antragsteller war im Rahmen der von ihm nach [REF] vorgenommenen Gewinnermittlung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen verpflichtet. Auch die E\u00dcR setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und ausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Die allgemeinen Ordnungsvorschriften in den \u00a7\u00a7 0 ff. AO gelten nicht nur f\u00fcr Buchf\u00fchrungs und Aufzeichnungspflichten nach [REF] . Insbesondere [REF] betrifft jegliche zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen, also auch solche, zu denen der Steuerpflichtige aufgrund anderer Steuergesetze, wie z. B. [REF] es i. V. m. \u00a7 [REF] verpflichtet ist . Diese Aufzeichnungspflicht nach dem Umsatzsteuergesetz wirkt, sofern dieses Gesetz keine Beschr\u00e4nkung auf seinen Geltungsbereich enth\u00e4lt oder sich eine Beschr\u00e4nkung aus der Natur der Sache nicht ergibt, unmittelbar auch f\u00fcr andere Steuergesetze . 0 Gem\u00e4\u00df [REF] muss die Buchf\u00fchrung so beschaffen sein, dass sie einem sachverst\u00e4ndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und \u00fcber die Lage des Unternehmens vermitteln kann; Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle m\u00fcssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Daraus folgt, dass Betriebseinnahmen grunds\u00e4tzlich einzeln aufzuzeichnen sind. Aus Gr\u00fcnden der Zumutbarkeit und Praktikabilit\u00e4t besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler , die im Allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden \u00fcber den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen . Entscheidet der Steuerpflichtige sich hingegen f\u00fcr ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen s\u00e4mtliche Kassenvorg\u00e4nge einzeln und detailliert aufzeichnet und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung der get\u00e4tigten Einzelaufzeichnungen erm\u00f6glicht, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen . 0 Bei der Gewinnermittlung nach [REF] besteht zwar grunds\u00e4tzlich keine Pflicht zum F\u00fchren eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto . Trotzdem m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle fortlaufend, vollst\u00e4ndig und richtig verzeichnet werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben, bei denen die Bareinnahmen mittels einer offenen Ladenkasse erfasst werden, sind daf\u00fcr detaillierte Aufzeichnungen \u00e4hnlich einem Kassenkonto oder einem Kassenbericht notwendig . Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen t\u00e4glich nur in einer Summe in ein Kassenbuch oder \u00c4hnliches eingetragen werden. Der Steuerpflichtige muss dann jedoch das Zustandekommen der Summe nachweisen k\u00f6nnen. Der Nachweis wiederum kann erbracht werden durch Aufbewahrung angefallener Kassenstreifen, Kassenzettel oder Bons oder durch mit einem Kassenbericht vergleichbare Aufzeichnungen ."}
{"_id": "01482", "text": "Eine dar\u00fcber hinaus gehende tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung des Mobiltelefons hindert die Subsidiarit\u00e4tsklausel aus [REF] . Dass es sich bei den verwirklichten Tatbest\u00e4nden der Vergewaltigung und der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung nicht um Zueignungsdelikte handelt, steht der Subsidiarit\u00e4t des Unterschlagungstatbestands nicht entgegen ."}
{"_id": "01483", "text": "Bei \u00c4u\u00dferungen, in denen sich wie hier wertende und tats\u00e4chliche Elemente in der Weise vermengen, dass die \u00c4u\u00dferung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, f\u00e4llt bei der Abw\u00e4gung ma\u00dfgeblich der Wahrheitsgehalt der tats\u00e4chlichen Bestandteile ins Gewicht . Enth\u00e4lt die Meinungs\u00e4u\u00dferung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelm\u00e4\u00dfig hinter die Schutzinteressen des von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen zur\u00fcck. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein sch\u00fctzenswertes Interesse. Wahre Tatsachenbehauptungen m\u00fcssen dagegen in der Regel hingenommen werden ."}
{"_id": "01484", "text": "Die Aussage a greift nicht in den Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Kl\u00e4gerin ein, Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] . Sie ist unter Ber\u00fccksichtigung ihres zutreffend ermittelten Aussagegehalts nicht geeignet, den sozialen Geltungsanspruch der Kl\u00e4gerin zu beeintr\u00e4chtigen. Zwar vermittelt sie isoliert betrachtet den unstreitig unzutreffenden Eindruck, die Kl\u00e4gerin nehme f\u00fcr sich in nicht n\u00e4her bezeichneten Darstellungen eine Unterst\u00fctzung der \"F. \" in Anspruch, obwohl eine solche Unterst\u00fctzung tats\u00e4chlich nicht erfolgt sei. Das ist f\u00fcr sich betrachtet ehrenr\u00fchrig. Zu Recht weist aber die Revision darauf hin, dass dieser Aussagegehalt im Gesamtzusammenhang des Schreibens v\u00f6llig in den Hintergrund tritt ."}
{"_id": "01485", "text": "Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Regelung in [REF] , dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endg\u00fcltig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist. Zwar wird in Teilen der Literatur vertreten, dass dieser Zinssatz angesichts des seit mehreren Jahren niedrigen Zinsniveaus verfassungswidrig sei . Teilweise beziehen sich die Vertreter dieser Ansicht ausdr\u00fccklich auf Nachzahlungszinsen, teilweise wird der Zinssatz wohl allgemein f\u00fcr verfassungswidrig gehalten, ohne dass die nach Auffassung des Senats erforderliche Differenzierung zwischen den verschiedenen Verzinsungstatbest\u00e4nden wie z. B. Nachforderungszinsen oder Aussetzungszinsen bei der Argumentation Ber\u00fccksichtigung f\u00e4nde. Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AO f\u00fcr verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr alle Zeitr\u00e4ume und alle Verzinsungstatbest\u00e4nde best\u00e4tigt , BFH/NV [DATE] , 0, f\u00fcr Nachzahlungszinsen bis [DATE] mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschl\u00e4gige Rechtsprechung hierzu beachte; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] AO, EFG [DATE] , 0, f\u00fcr Nachzahlungszinsen bis [DATE] , Revision anh\u00e4ngig nach Zulassung durch das FG; FG M\u00fcnchen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Nachzahlungszinsen bis [DATE] , Revision anh\u00e4ngig nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , Versorgungswirtschaft [DATE] , 0, f\u00fcr Nachzahlungszinsen bis [DATE] ; ebenso f\u00fcr einen offensichtlich sp\u00e4teren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach Zinsbescheide vom [DATE] Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Th\u00fcringer FG, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, f\u00fcr Nachzahlungszinsen bis [DATE] ; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, f\u00fcr Nachzahlungszinsen bis mindestens [DATE] ; FG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, f\u00fcr Aussetzungszinsen bis zum [DATE] , allerdings mit Bedenken f\u00fcr zuk\u00fcnftige Zeitr\u00e4ume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die urspr\u00fcngliche Entscheidung auch unter ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden aufrechtzuerhalten ist). 0"}
{"_id": "01486", "text": "Dar\u00fcber hinaus sollen nach dem Wegfall des Grenzbetrags in [REF] a.F. zus\u00e4tzlich Ausbildungsg\u00e4nge , die neben einer Erwerbst\u00e4tigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgef\u00fchrt werden, beg\u00fcnstigt werden . bb) 0 Soweit allerdings Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass das Kind seinem gew\u00e4hlten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine \"Pro-forma-Immatrikulation\" besteht, d\u00fcrfte eine Berufsausbildung nach [REF] regelm\u00e4\u00dfig ausgeschlossen sein. Eine strenge Pr\u00fcfung der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Ausbildungsbem\u00fchungen tr\u00e4gt dazu bei, Missbrauch zu vermeiden , erfordert aber auch insoweit keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang einer Ausbildungsma\u00dfnahme. b) 0 Bereitet sich ein Kind ohne regelm\u00e4\u00dfigen Besuch einer Ausbildungsst\u00e4tte selbstst\u00e4ndig auf Pr\u00fcfungen u. \u00e4. vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grunds\u00e4tzlich strenge Anforderungen zu stellen . Zweifel gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zu Lasten des Kindergeldberechtigten."}
{"_id": "01487", "text": "Das BVerfG hat mit Beschluss vom [DATE] Az. [REF] entschieden, dass auch nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] aus den unver\u00e4nderten Gr\u00fcnden der Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und [REF] eine Au\u00dferkraftsetzung von [REF] und [REF] nicht in Betracht kommt. Dem stehen nach der Entscheidung des BVerfG auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen f\u00fcr den Erlass vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen . 0"}
{"_id": "01488", "text": "Grunds\u00e4tzlich ist die W\u00fcrdigung, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten ist, Sache des Tatrichters, der nach [REF] unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden hat. Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gest\u00fctzten Beweis grunds\u00e4tzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau f\u00fcr seine \u00dcberzeugungsbildung beimisst . Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach [REF] gebunden und \u00fcberpr\u00fcft die Beweisw\u00fcrdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des [REF] mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweisw\u00fcrdigung also vollst\u00e4ndig und rechtlich m\u00f6glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft . Allerdings kann das Revisionsgericht uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist und das Berufungsgericht die Gesamtumst\u00e4nde des Falls insoweit in erforderlichem Umfang gew\u00fcrdigt hat . Den in dieser Hinsicht bestehenden Anforderungen h\u00e4lt die Beweisw\u00fcrdigung des Berufungsgerichts nicht stand."}
{"_id": "01489", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Rn. 0 f.; VGH Bad.-W\u00fcrtt., Urteil vom [DATE] A [REF] , Leitsatz 0 sowie insbesondere auch juris Rn. 0 ff.; EGMR, Urteile vom [DATE] 0/ [DATE] /0/ 0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 und vom [DATE] 0/0 , NJOZ [DATE] , 0. 0"}
{"_id": "01490", "text": "Im Rahmen von [REF] muss die kausal auf das Verhalten des T\u00e4ters zur\u00fcckzuf\u00fchrende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verf\u00fcgungs\u00e4hnlichen Vorgang ausl\u00f6sen, der unmittelbar ohne weitere Handlung des T\u00e4ters eine Verm\u00f6gensminderung begr\u00fcndet, die sich als Verm\u00f6gensschaden darstellt . An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tats\u00e4chlich verm\u00f6gensmindernden Verhaltens dient ."}
{"_id": "01491", "text": "Der im [DATE] geborene Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage [REF] bestand im [DATE] in Hamburg sein Abitur mit der Note 0 und absolvierte anschlie\u00dfend eine Ausbildung zum Rettungssanit\u00e4ter. Ein Freiwilliges Soziales Jahr leistete er bei einem Rettungsdienst ab. Sodann lie\u00df er sich zum Rettungsassistenten ausbilden."}
{"_id": "01492", "text": "Dabei muss eine Partei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung Verz\u00f6gerungen einkalkulieren, mit denen \u00fcblicherweise zu rechnen ist, wozu insbesondere auch in den Abend und Nachtstunden die Belegung des Telefaxempfangsger\u00e4ts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen geh\u00f6rt . Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss . Dass das Empfangsger\u00e4t eines Gerichts in den Abend und Nachtstunden f\u00fcr eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein ungew\u00f6hnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss ."}
{"_id": "01493", "text": "Die Ber\u00fccksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind . Dass die Schwestergesellschaft der Schuldnerin innerhalb von drei Wochen bereit und in der Lage gewesen w\u00e4re, das Darlehen entsprechend zur\u00fcckzuf\u00fchren, hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt. Insbesondere fehlt es auch an einer Feststellung dazu, wann die Schuldnerin den Anspruch \u00fcberhaupt tats\u00e4chlich f\u00e4llig gestellt hat, um daraus evtl. einen R\u00fcckschluss auf seine zeitnahe Erf\u00fcllung ziehen zu k\u00f6nnen. Insoweit k\u00f6nnte ferner zu ber\u00fccksichtigen sein, dass verwertbare Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde dann in die Liquidit\u00e4tsbewertung einbezogen werden k\u00f6nnen, wenn der Schuldner auch gewillt und konkret in der Lage ist, sie binnen der Frist von drei Wochen zu verwerten. K\u00f6nnte er sich die erforderliche Liquidit\u00e4t durch die Verwertung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden zwar verschaffen, ist hierzu aber nicht bereit, ist hingegen Zahlungsunf\u00e4higkeit gegeben . Drescher W\u00f6stmann Sunder Bernau Gr\u00fcneberg"}
{"_id": "01494", "text": "Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Hauptt\u00e4ter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverk\u00fcrzung in gro\u00dfem Ausma\u00df anzukn\u00fcpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist f\u00fcr jeden von ihnen gesondert zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines besonders schweren Falls erf\u00fcllt sind. Das Ergebnis richtet sich wenn auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll. F\u00fcr die Bewertung der Tat des Gehilfen und des zugrunde zu legenden Strafrahmens ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst bei Ber\u00fccksichtigung des Gewichts der Haupttat als besonders schwerer Fall darstellt ."}
{"_id": "01495", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen steht wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangegriffen angenommen hat der Klage der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t entgegen, soweit sie auf Schadensersatzanspr\u00fcche wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung bzw. wegen rechtswidriger Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffs gest\u00fctzt ist. Insoweit besteht das ma\u00dfgebliche, potentiell haftungsbegr\u00fcndende Verhalten der Beklagten im Erlass des Gesetzes 0/ [DATE] vom [DATE] sowie dem Beschluss des Ministerrats vom [DATE] , aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gl\u00e4ubiger \u00fcber das Umtauschangebot allgemeinverbindlich wurde und bei denen es sich um hoheitliche Ma\u00dfnahmen handelt, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t verhindern will ."}
{"_id": "01496", "text": "Die Belehrung ist aber insoweit unzureichend, als sie mit einem Konditionalsatz beginnt und der Versicherungsnehmer danach erst im Rahmen eigener Subsumtion des Sachverhalts unter die in der Belehrung genannten Voraussetzungen ermitteln muss, ob ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Dies ist mit den Vorgaben des [REF] a.F. nicht zu vereinbaren. Danach ist der Versicherungsnehmer \u00fcber das Widerspruchsrecht zu belehren. Das setzt voraus, dass sich der Versicherer zum Vorliegen eines solchen Rechts bekennt und dem Versicherungsnehmer nicht das Risiko auferlegt, aufgrund einer Fehleinsch\u00e4tzung des Sachverhalts das Bestehen des Rechts zu verkennen oder aufgrund verbleibender Unsicherheiten von einem Widerspruch Abstand zu nehmen. Dementsprechend hat die Belehrung nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auch den Hinweis zu enthalten, dass der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der f\u00fcr den Vertrag ma\u00dfgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht . Auch insoweit darf es der Versicherer nicht der eigenen Pr\u00fcfung des Versicherungsnehmers \u00fcberlassen, ob diese Rechtsfolge bei Verstreichenlassen der Frist eintritt oder nicht. 0"}
{"_id": "01497", "text": "Das Widerspruchsrecht bestand auch nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] a.F. und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserkl\u00e4rung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a.F. . 0"}
{"_id": "01498", "text": "Der Senat kann auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des SG nicht abschlie\u00dfend entscheiden, ob die Beklagte der f\u00fcr die beanspruchten Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger ist. [REF] sieht f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, die Anwendung des [REF] vor. Damit werden Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung den station\u00e4ren Einrichtungen iS des [REF] gleichgestellt . Nach \u00a7 0 Abs 0 ist f\u00fcr die station\u00e4re Leistung der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte. Der gew\u00f6hnliche Aufenthalt bestimmt sich nach dem Ort, wo sich jemand unter Umst\u00e4nden aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt . Entscheidend ist, dass sich der Einzelne tats\u00e4chlich an einem Ort aufh\u00e4lt, in dem der Schwerpunkt seiner pers\u00f6nlichen Lebensverh\u00e4ltnisse liegt, und eine auf alle ex ante erkennbaren Umst\u00e4nde gest\u00fctzte Prognose ergibt, dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung, sondern \"bis auf weiteres\" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs angelegt ist . Die Prognose ist als Feststellung einer hypothetischen Tatsache ebenso wie die Feststellung der daf\u00fcr erheblichen Anhaltspunkte Aufgabe der Tatsachengerichte und f\u00fcr den Senat bindend, solange nicht durchgreifende Verfahrensr\u00fcgen dagegen erhoben werden ."}
{"_id": "01499", "text": "Die Bestimmung einer betragsm\u00e4\u00dfigen Eink\u00fcnftegrenze durch den Gesetzgeber selbst ist aber auch weder durch den Parlamentsvorbehalt noch durch das Bestimmtheitserfordernis geboten; vielmehr kann diese dem Verordnungsgeber \u00fcberantwortet werden. Der Parlamentsvorbehalt erfordert nur die Regelung der tragenden Strukturprinzipien, zu denen die konkrete Festlegung einer Eink\u00fcnftegrenze nicht geh\u00f6rt. Der Begriff der wirtschaftlichen Unselbst\u00e4ndigkeit in [REF] l\u00e4sst sich auch ohne betragsm\u00e4\u00dfige Festlegung im Wege der Auslegung hinreichend konkret definieren. In Anbetracht des lediglich erg\u00e4nzenden Charakters der Beihilfe ist darauf abzustellen, ob der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Beihilfeberechtigten in zumutbarer Weise imstande ist, mit seinen eigenen Eink\u00fcnften selbst\u00e4ndig eine Vorsorge f\u00fcr den Krankheitsfall zu treffen, ohne dass diese also zu einer unter F\u00fcrsorgegesichtspunkten unzumutbaren Eigenbelastung des Beihilfeberechtigten wird . Die verfassungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht , die die ebenfalls in [REF] gew\u00e4hrleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn erg\u00e4nzt, fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebed\u00fcrftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt . Er muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten k\u00f6nnen . Dies ist auf der Grundlage des gegenw\u00e4rtig praktizierten \u201eMischsystems\u201c zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die erg\u00e4nzende Beihilfegew\u00e4hrung tritt. Die verfassungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsf\u00e4llen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und erg\u00e4nzende Beihilfen vollst\u00e4ndig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind . Wegen des erg\u00e4nzenden Charakters der Beihilfe m\u00fcssen auch H\u00e4rten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der am Alimentationsgrundsatz orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der F\u00fcrsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten . Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zumutbarkeit ist dabei der vom Beamtenstand des Beihilfeberechtigten bestimmte Lebenszuschnitt seiner Familie . 0"}
{"_id": "01500", "text": "Dazu ist der Unterlassungsschuldner regelm\u00e4\u00dfig gehalten, alle m\u00f6glichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des St\u00f6rungszustands zu ergreifen . Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. 0. 0"}
{"_id": "01501", "text": "Nach [REF] kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umst\u00e4nde \u201ean sich\u201c und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Pr\u00fcfung, ob dem K\u00fcndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Falls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist oder nicht ."}
{"_id": "01502", "text": "Danach befand sich der Kl\u00e4ger nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum, als er die Arbeitsleistung ab dem [DATE] verweigerte. Die Empfehlung seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vermochte ihn f\u00fcr sich genommen nicht zu entlasten. Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber einen Aufl\u00f6sungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz und K\u00f6ln keine tragf\u00e4hige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen k\u00f6nnen, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte k\u00f6nnten die Rechtslage anders beurteilen als er. Auf das seinen Rechtsstandpunkt teilende Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz durfte er schon wegen des divergierenden Urteils des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln nicht vertrauen."}
{"_id": "01503", "text": "Sie gen\u00fcgt noch den Erfordernissen des [REF] . Danach muss die Berufung einen bestimmten Antrag sowie im Einzelnen anzuf\u00fchrende Gr\u00fcnde der Anfechtung enthalten. Die Begr\u00fcndung der Berufung muss erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden dieses Urteil nach Ansicht des Berufungskl\u00e4gers unrichtig sein soll und ge\u00e4ndert werden muss ."}
{"_id": "01504", "text": "Der Kl\u00e4ger unterf\u00e4llt der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, denn er ist kein Unionsb\u00fcrger und h\u00e4lt sich nach Ablauf der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis illegal im Bundesgebiet auf. Die Beklagte war da eine Legalisierung des Aufenthaltes aufgrund der Ausweisung nicht in Betracht kommt nach Art. 0 Abs. 0 R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie verpflichtet, eine R\u00fcckkehrentscheidung zu erlassen, d.h. eine beh\u00f6rdliche Entscheidung, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangeh\u00f6rigen festgestellt und eine R\u00fcckkehrverpflichtung auferlegt wird . Die Abschiebungsandrohung ist eine R\u00fcckkehrentscheidung i. S. d. R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie , weil sie die Voraussetzung f\u00fcr eine zwangsweise Durchsetzung der R\u00fcckf\u00fchrung des Kl\u00e4gers in sein Herkunftsland begr\u00fcndet. Indem Art. 0 Nr. 0 0. Spiegelstrich R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie die R\u00fcckkehr in das Herkunftsland vorsieht, verlangt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht zwingend, dass Ziel der Abschiebung ein Staat im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne ist. Sie spricht von einem Land und nicht von einem Staat . Mit dem Begriff des Herkunftslandes verwendet die Richtlinie zudem ein auch im Rahmen des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems gebr\u00e4uchliches Konzept."}
{"_id": "01505", "text": "Damit ergeben sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger nach [REF] lediglich der [DATE] und der [DATE] als Anpassungspr\u00fcfungsstichtage. Die Beklagte hat die bei ihr anfallenden Pr\u00fcfungstermine f\u00fcr die Betriebsrentner zum 0. Januar eines jeden Kalenderjahres geb\u00fcndelt. Der Kl\u00e4ger bezieht seit dem [DATE] eine Betriebsrente. Daraus w\u00fcrde als erster Anpassungsstichtag der [DATE] folgen. Durch diesen Anpassungsstichtag verz\u00f6gerte sich die erste Anpassungspr\u00fcfung nach [REF] bei dem Kl\u00e4ger um mehr als sechs Monate. Dies verst\u00f6\u00dft gegen [REF] . Die Beklagte muss die erste Anpassung der Betriebsrente des Kl\u00e4gers bereits zum [DATE] und davon ausgehend wieder zum [DATE] pr\u00fcfen ."}
{"_id": "01506", "text": "Unabh\u00e4ngig davon haben die Antragsteller auch keine Umst\u00e4nde dargelegt, aus denen hinsichtlich der Rechtsfolge eine Ermessensreduzierung auf Null greifbar w\u00e4re. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde entscheidet nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens sind ausgehend von der Zielvorgabe des [REF] unter anderem folgende Kriterien heranzuziehen: die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die Integration des Ausl\u00e4nders in den Arbeitsmarkt durch den Nachweis eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses oder einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, die Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland, wobei abh\u00e4ngig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland zumindest einfache Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden k\u00f6nnen, aber auch eine mangelnde Integration oder die Straff\u00e4lligkeit von Personen, mit denen der Ausl\u00e4nder in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft lebt . Anhaltspunkte f\u00fcr eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsgegner in seiner Bescheidbegr\u00fcndung ausf\u00fchrt, die Antragsteller seien nach 0 Monaten Aufenthalt in Deutschland noch nicht verwurzelt. 0 Auch die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden sind nicht glaubhaft gemacht worden . Insbesondere liegen die Voraussetzungen von [REF] nicht vor. Danach soll einem Ausl\u00e4nder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 0 Absatz 0 oder 0 vorliegt. Im Falle der Antragsteller fehlt es an den Voraussetzungen f\u00fcr die Aussetzung der Abschiebung nach [REF] , die hier allein in Betracht k\u00e4me. Dies folgt bereits daraus, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge mit Bescheid vom [DATE] rechtskr\u00e4ftig festgestellt hat, dass keine Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Es trifft auch nicht zu, dass die Erkrankung des Antragstellers zu 0. nicht Gegenstand des Asylverfahrens gewesen ist. Die Erkrankung \u201eDown Syndrom\u201c wird im Bescheid des Bundeamtes vom [DATE] aufgef\u00fchrt und inhaltlich gepr\u00fcft . Solange diese negative Feststellung Bestand hat, ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde daran gebunden . Selbst bei einer sp\u00e4teren \u00c4nderung der Sach oder Rechtslage, wie sie die Antragsgegner im Widerspruchsverfahren zumindest im Ansatz behaupten, besteht die Bindungswirkung grunds\u00e4tzlich fort. Sie kann allgemein nur durch eine \u00c4nderung des Bescheids des Bundeamtes aufgehoben werden, wof\u00fcr ausschlie\u00dflich das Bundesamt zust\u00e4ndig ist. Nur dieses hat n\u00e4mlich dar\u00fcber zu entscheiden, ob eine Feststellung zu [REF] zu widerrufen ist oder im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach [REF] eine positive Feststellung getroffen werden kann ."}
{"_id": "01507", "text": "Ob dar\u00fcber hinaus auch die R\u00fcckzahlung des von X vereinnahmten Mehrbetrags an Y Voraussetzung f\u00fcr die Zustimmungserteilung des Bekl ist, ist umstritten. Unionsrechtlich ist dies den Mitgliedsstaaten freigestellt . Die Verwaltung fordert dies nur in den F\u00e4llen des [REF] , nicht hingegen in denen des [REF] . Die Literatur bejaht dies \u00fcberwiegend . Der BFH hat dies bisher offen gelassen . 0"}
{"_id": "01508", "text": "Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die \u00dcbergangsregelung des [REF] spielhallen und nicht betreiberbezogen auszulegen ist . Diese Auslegung beruht darauf, dass die f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist des [REF] dem Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage in den Spielhallen get\u00e4tigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, Rechnung tr\u00e4gt. Dieser Investitionsschutz soll bei einem Betreiberwechsel w\u00e4hrend des \u00dcbergangszeitraums nicht entfallen . Demgegen\u00fcber kommt es bei der Pr\u00fcfung, ob ein H\u00e4rtefall nach \u00a7\u00a00\u00a0Abs. 0 Satz 0 Gl\u00fcStV vorliegt, darauf an, ob eine atypische Belastung f\u00fcr den jeweiligen Spielhallenbetreiber vorliegt. Daf\u00fcr reicht, wie bereits dargelegt worden ist, eine schlichte wirtschaftliche Betroffenheit nicht aus. Wird eine konkret bevorstehende Existenzvernichtung geltend macht, kann diese nur in Bezug auf den jeweiligen Betreiber und f\u00fcr den Fall, dass mehrere Spielhallen betrieben werden, nur in Bezug auf das Gesamtunternehmen beurteilt werden. Eine standortbezogene Betrachtung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden im Hinblick auf [REF] geboten. Unternehmen, die alle Spielhallen in einer Gesellschaft betreiben, stehen nicht willk\u00fcrlich schlechter da als solche Unternehmen, die jede Spielhalle in einer separaten Gesellschaft betreiben. Das Ergebnis der H\u00e4rtefallpr\u00fcfung h\u00e4ngt nicht von der wirtschaftlichen Gestaltung ab. Bei der Aufspaltung eines Spielhallenkonzerns in rechtlich selbst\u00e4ndige Tochtergesellschaften, die jeweils eine Spielhalle betreiben und deren Anteile vollst\u00e4ndig von einer Muttergesellschaft gehalten werden, sind bei der erforderlichen wertenden Gesamtschau die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Muttergesellschaft einzubeziehen."}
{"_id": "01509", "text": "Die in Ziff. II. Nr. 0 der Entscheidungsformel genannten Antragstellerinnen und Antragsteller haben mit den Anlagen ihrer Antragsschriften durch Vorlage entsprechender Leistungs oder Ausbildungsnachweise bzw. eines Anrechnungsbescheides glaubhaft gemacht, dass sie die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein der Studienordnung des Modellstudiengangs entsprechendes Studium im 0. Fachsemester erf\u00fcllen. 0 Die Kammer bleibt bei ihrer derzeitigen Einsch\u00e4tzung und schlie\u00dft sich weiterhin der Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts an und geht f\u00fcr die vorliegenden Eilverfahren davon aus, dass \u00dcberwiegendes daf\u00fcr spricht, dass die der Ermittlung der Studienpl\u00e4tze zugrunde liegende Vorschrift den Vorgaben aus [REF] an die Ableitung und Plausibilit\u00e4t von Parametern und Kapazit\u00e4tsberechnungen nicht gen\u00fcgt, so dass sich die Norm in einem Hauptsacheverfahren als nichtig erweisen d\u00fcrfte. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf ihre Urteile vom [DATE] , auf ihren Beschluss vom [DATE] sowie auf den Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und macht sich deren Begr\u00fcndungen zu Eigen."}
{"_id": "01510", "text": "Das Oberlandesgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die technische Eignung der hier in Rede stehenden PCs mit eingebauter Festplatte zur Vornahme von Vervielf\u00e4ltigungen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke sei unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen wenigstens eines urheberrechtlich schutzf\u00e4higen Werks erforderlichen Mindestausstattung zu beurteilen. Es ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden, f\u00fcr das Eingreifen der Verg\u00fctungspflicht auf das Vorhandensein einer technischen Mindestausstattung abzustellen, bei der angenommen werden kann, mit ihr sei die Aufnahme und das Abspeichern eines vollst\u00e4ndigen nach [REF] urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes m\u00f6glich ."}
{"_id": "01511", "text": "Auch wenn das FA der Ansicht ist, dass sich der EuGH mit wichtigen Gr\u00fcnden, die f\u00fcr eine Anwendung der Reisendenmaxime sprechen, nicht auseinandergesetzt hat, ist der Senat im Streitfall an einer Entscheidung nicht gehindert. Denn der BFH muss als Fachgericht einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren, um u.a. festzustellen, ob eine Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des EuGH gekl\u00e4rt ist . Wollte der BFH von der Auslegung des einschl\u00e4gigen Unionsrechts durch den EuGH abweichen, m\u00fcsste er ihn erneut um Vorabentscheidung ersuchen, um nicht den gesetzlichen Richter i.S. des [REF] es zu verletzen . Zu einer erneuten Vorlage besteht aus Sicht des erkennenden Senats im Hinblick auf die EuGH-Urteile Kommission/Spanien, EU:C: [DATE] :0, UR [DATE] , 0; Kommission/Frankreich, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Polen, EU:C: [DATE] :0; Kommission/ Finnland, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Portugal, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Tschechische Republik, EU:C: [DATE] :0; Kommission/ Italien, EU:C: [DATE] :0, und Kommission/Griechenland, EU:C: [DATE] :0, vorliegend kein Anlass, da der Senat der Auffassung des EuGH folgt und die Rechtsfrage unionsrechtlich f\u00fcr bereits gekl\u00e4rt h\u00e4lt."}
{"_id": "01512", "text": "Demgegen\u00fcber stellt die Rundfunkempfangsm\u00f6glichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden kann, weil nahezu alle von dieser M\u00f6glichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machen. Diese Annahme ist aufgrund des tats\u00e4chlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsger\u00e4ten ausgestattet sind. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts f\u00fcr [DATE] liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehger\u00e4ten bei 0 %. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen 0 % der privaten Haushalte \u00fcber einen station\u00e4ren oder mobilen Personalcomputer, 0 % \u00fcber Internetzugang und 0 % \u00fcber einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung . Nach den Angaben in Media Perspektiven 0/ [DATE] liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehger\u00e4ten bei 0 %, mit einem Personalcomputer bei 0 % . Diese statistischen Erhebungen k\u00f6nnen auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ber\u00fccksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von [REF] , [REF] handelt ."}
{"_id": "01513", "text": "Auf der Grundlage von Beschr\u00e4nkungsanordnungen im Rahmen der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung nach \u00a7\u00a7 0 ff. G0 darf der Bundesnachrichtendienst Inhaltsdaten und Metadaten erheben und anhand hierf\u00fcr geeigneter, f\u00f6rmlich festgelegter inhaltlicher und formaler Suchbegriffe zu den in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 G0 festgelegten Zwecken durchsuchen, um Informationen \u00fcber Sachverhalte zu erhalten, deren Kenntnis notwendig ist, um Gefahren aus abschlie\u00dfend umschriebenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen und diesen Gefahren zu begegnen. Die erlangten Informationen d\u00fcrfen zu den in \u00a7 0 und \u00a7 0a G0 umschriebenen Zwecken an andere Stellen \u00fcbermittelt werden. Aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 und Satz 0 G0 ergibt sich, dass erhobene personenbezogene Daten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden m\u00fcssen, soweit sie im Rahmen der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten f\u00fcr die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 G0 bestimmten Zwecke nicht erforderlich sind und nicht f\u00fcr eine \u00dcbermittlung an andere Stellen bzw. den gerichtlichen Rechtsschutz ben\u00f6tigt werden ."}
{"_id": "01514", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Auslegung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Erfassung desselben dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut der Norm , der Systematik , ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte , die sich gegenseitig erg\u00e4nzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat . [DATE]"}
{"_id": "01515", "text": "In \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG ist nicht n\u00e4her bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit und der Freiheit der Kunst ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll . Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten zu rechtfertigen . Das folgt aus der Notwendigkeit, bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grunds iSd. \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG die f\u00fcr die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit gew\u00e4hrleisteten Freir\u00e4ume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu ber\u00fccksichtigen . Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach [REF] nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt . Der Schutz des [REF] umfasst das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte bei der Auswahl, Einstellung und Besch\u00e4ftigung derjenigen Rundfunkmitarbeiter Rechnung zu tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken. Grunds\u00e4tzlich schlie\u00dft dies auch die Entscheidung dar\u00fcber ein, ob Mitarbeiter fest oder nur f\u00fcr eine vor\u00fcbergehende Dauer besch\u00e4ftigt werden. Folglich kann die Befristung der Arbeitsvertr\u00e4ge mit programmgestaltend t\u00e4tigen Arbeitnehmern mit der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt werden . Allerdings kommt der Rundfunkfreiheit gegen\u00fcber dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Dauerbesch\u00e4ftigung kein genereller Vorrang zu. Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit ber\u00fchrt, sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuw\u00e4gen ."}
{"_id": "01516", "text": "Tenor Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E aufgehoben. Die Einkommensteuer [DATE] wird unter Ab\u00e4nderung des Einkommen-steuerbescheids vom [DATE] auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Auszahlung aus der Kapitalversorgung des Versorgungswerks der Zahn\u00e4rztekammer Nordrhein-Westfalen als steuerfrei behandelt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I."}
{"_id": "01517", "text": "Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass eine Kapitalauszahlung sogar dann als \"andere Leistung\" i.S. des [REF] anzusehen ist, wenn insoweit keine \"wiederkehrenden Bez\u00fcge\" nach [REF] gegeben sind . Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nicht auf Leistungen, die nicht zur Basisversorgung geh\u00f6ren."}
{"_id": "01518", "text": "Das wesentliche Charakteristikum der Eink\u00fcnfte des [REF] ist n\u00e4mlich, dass sie die erste Schicht des von der Sachverst\u00e4ndigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen der Neuregelung zugrunde gelegten \"Drei-Schichten-Modells\" bilden und der Basisversorgung dienen. Zu dieser ersten Schicht der Basisversorgung geh\u00f6ren Leibrenten, die auf einem durch Beitr\u00e4ge erworbenen Anspruch gegen einen gesetzlichen oder privaten Verm\u00f6genstr\u00e4ger auf lebensl\u00e4ngliche Versorgung beruhen, fr\u00fchestens ab seinem 0. Lebensjahr gezahlt werden und bei denen die Anwartschaften nicht vererblich, nicht \u00fcbertragbar, nicht beleihbar, nicht ver\u00e4u\u00dferbar und nicht kapitalisierbar sein d\u00fcrfen . Davon abzugrenzen sind die steuerlich gef\u00f6rderten Produkte der privaten Altersvorsorge nach \u00a7\u00a7 0a und 0 ff. EStG und die betriebliche Altersvorsorge, die zur zweiten Schicht der kapitalgedeckten Zusatzversorgung geh\u00f6ren, sowie die zur dritten Schicht z\u00e4hlenden Kapitalanlageprodukte, die zwar der Altersvorsorge dienen k\u00f6nnen, es aber nicht m\u00fcssen ."}
{"_id": "01519", "text": "Wird ein Antrag auf Aufschub des Pr\u00fcfungsbeginns ohne zeitliche Vorgaben gestellt, endet die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Wegfall des geltend gemachten Hinderungsgrundes f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung . Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Pr\u00fcfungsanordnung oder Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen betrifft, die mit der gegen den Steuerpflichtigen gerichteten Au\u00dfenpr\u00fcfung in hinreichendem sachlichen Zusammenhang stehen ."}
{"_id": "01520", "text": "Der Ausschluss der Fremdwerbeanlagen wird auch durch besondere st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde im Sinne von [REF] gerechtfertigt. Festsetzungen auf der Grundlage des [REF] sind im Vergleich zu [REF] nicht von erschwerten Voraussetzungen abh\u00e4ngig. Das \u201eBesondere\u201c an den in [REF] genannten st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden besteht nicht notwendig darin, dass sie von gr\u00f6\u00dferem oder im Verh\u00e4ltnis zu [REF] zus\u00e4tzlichem Gewicht sein m\u00fcssen. Vielmehr muss es sich um spezielle Gr\u00fcnde gerade f\u00fcr die gegen\u00fcber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zul\u00e4ssigen Nutzungen handeln . Nicht erforderlich ist, dass die st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnde die Beschr\u00e4nkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschr\u00e4nkung aus st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist . Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss von Werbeanlagen f\u00fcr Fremdwerbung k\u00f6nnen beispielweise in den Bem\u00fchungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivit\u00e4t zu steigern oder eine angemessene st\u00e4dtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstra\u00dfe zu erreichen . Ma\u00dfgeblich sind grunds\u00e4tzlich die st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnde im Zeitpunkt der Festsetzung, wobei dies nicht ausschlie\u00dft, dass von der Festsetzung auch im Hinblick auf die angestrebte st\u00e4dtebauliche Entwicklung oder auch vorsorgend Gebrauch gemacht wird, etwa weil die Entwicklung in dem Baugebiet dazu Veranlassung gibt . 0"}
{"_id": "01521", "text": "Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung richtet sich auch darauf, ob die im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften, wie den Auswahlrichtlinien, festgelegten Ma\u00dfgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind . [DATE]"}
{"_id": "01522", "text": "Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Stra\u00dfe erfordert. Angemessen ist nicht schon jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet. Ma\u00dfgebend ist, was aus dem Grundst\u00fcck unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtslage und der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bed\u00fcrfnis hervorgeht . Zur Erreichbarkeit eines gewerblich genutzten Grundst\u00fccks geh\u00f6rt daher je nach Fall auch, dass es mit Lastkraftwagen sicher und vorschriftsm\u00e4\u00dfig angefahren werden kann. [REF] bzw. \u00a7 0 StrG garantieren als Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umst\u00e4nden zumutbare Erreichbarkeit . Aus ihnen l\u00e4sst sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die f\u00fcr eine bestimmte Grundst\u00fccksnutzung von besonderem Vorteil ist . Insbesondere entsteht gem. [REF] , \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG keine Entsch\u00e4digungspflicht, wenn das Grundst\u00fcck eine anderweitige ausreichende Verbindung zum \u00f6ffentlichen Wegenetz besitzt. Hieraus folgt auch, dass eine Mehrfacherschlie\u00dfung nicht zum Kern des Anliegerrechts geh\u00f6rt . 0"}
{"_id": "01523", "text": "Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte bei der Berechnung der Fachkraftquote die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte Mehrarbeit der Mitarbeiter/innen des Seniorenzentrums H., welche bis zu 0% w\u00f6chentlich betragen soll, nicht ber\u00fccksichtigt hat. Denn die Anordnung von Mehrarbeit zum Ausgleich personeller Unterdeckungen stellt kein Instrument dar, einen Dauerzustand zu regeln . \u00dcberstunden d\u00fcrfen nur angeordnet werden, wenn ein dringendes dienstliches Bed\u00fcrfnis besteht und sie sind grunds\u00e4tzlich prim\u00e4r durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen. Die Anordnung von Mehrarbeit stellt daher lediglich ein Instrument dar, um in vor\u00fcbergehenden Mangelsituationen eine personelle Unterdeckung auszugleichen. Es ist jedoch nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen, zumal eine generelle Ber\u00fccksichtigung auch dazu f\u00fchrt, dass in Ausnahmezeiten dieser m\u00f6gliche Puffer nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "01524", "text": "Dies zu Grunde gelegt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte inhaltlich auf die Ereignisse um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht eingegangen ist. Zwar fand die Wahl vor dem Zugang der K\u00fcndigung am [DATE] statt, n\u00e4mlich am [DATE] und [DATE] . Gleichwohl bleibt sie unber\u00fccksichtigt, weil sie nicht zu dem der K\u00fcndigung zu Grunde liegenden Sachverhalt geh\u00f6rt. Denn die K\u00fcndigung st\u00fctzt sich auf arbeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe des Kl\u00e4gers, die in keinem Zusammenhang mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung stehen. Das wird bereits daraus deutlich, dass die Beigeladene den Antrag auf Zustimmung des Beklagten bereits vor dem ersten Wahltermin am [DATE] , n\u00e4mlich bereits am [DATE] , eingereicht hat. Die Beigeladene hat die K\u00fcndigung auch sp\u00e4ter nicht auf jene Ereignisse gest\u00fctzt, weshalb sich der Kl\u00e4ger in den arbeitsrechtlichen Verfahren auch nicht auf diese Ereignisse berufen hat. Im \u00dcbrigen entzieht sich die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung dem Einflussbereich der Beigeladenen als Arbeitgeberin. Es obliegt vielmehr der Schwerbehindertenvertretung bzw. dem Wahlausschuss dar\u00fcber zu entscheiden, wer zur Wahl zugelassen wird und wer nicht. 0 Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers ist es f\u00fcr das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob die in Bezug auf die K\u00fcndigung von der Beigeladenen angef\u00fchrten Gr\u00fcnde die K\u00fcndigung tats\u00e4chlich tragen. Hier\u00fcber haben zu Recht die Arbeitsgerichte entschieden. Der Schutz nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB IX greift zus\u00e4tzlich zum arbeitsrechtlichen Schutz nach dem KSchG, ersetzt ihn aber nicht . Etwas anderes gilt nur dann, wenn die K\u00fcndigung offensichtlich unwirksam ist. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Eine solch evident unwirksame K\u00fcndigung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn die Rechtswidrigkeit ohne jeden vern\u00fcnftigen Zweifel und ohne Beweiserhebung in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht zu Tage tritt und sich jedem Kundigen geradezu aufdr\u00e4ngt. Das ist gegeben, wenn der als K\u00fcndigungsgrund geltend gemachte Lebenssachverhalt erkennbar unzutreffend oder die K\u00fcndigungsabsicht von unsachlichen oder willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen getragen ist . Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. Zwar haben das Arbeitsgericht Oldenburg und das LAG Niedersachsen die K\u00fcndigung der Beigeladenen vom [DATE] wegen der fehlenden vorherigen Abmahnung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Allein dies f\u00fchrt aber nicht zur offensichtlichen Unwirksamkeit der K\u00fcndigung. Denn eine Abmahnung ist nicht in allen F\u00e4llen erforderlich. Dann kann es aber nicht Aufgabe des Beklagten sein und ist es auch nicht , arbeitsrechtliche Fragen zur Notwendigkeit einer Abmahnung zu kl\u00e4ren; dies obliegt vielmehr den Arbeitsgerichten ."}
{"_id": "01525", "text": "Zwar kann sich schlie\u00dflich aus den besonderen Umst\u00e4nden der Arbeitsorganisation eine abweichende Praxis und Verkehrsanschauung hinsichtlich des Zeugnisausstellers ergebenSo ist im Bereich der Krankenhaus\u00e4rzte eine Mitunterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Fachvorgesetzten \u00fcblich und zum Teil tariflich vorgesehen . Dies erkl\u00e4rt sich indessen aus der besonderen Organisationsstruktur und dem Umstand, dass die Letztverantwortung im medizinischen Bereich dem Chefarzt und nicht dem Krankenhausgesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00fcbertragen ist . Die Kl\u00e4gerin hat jedoch f\u00fcr den Bereich der Verwaltung der Krankenh\u00e4user weder im Allgemeinen noch unter den hier konkret vorliegenden Verh\u00e4ltnissen eine vergleichbare Trennung der Verantwortungsbereiche und Kompetenzen dargelegt, noch ist eine solche ersichtlich. Allein die von der Kl\u00e4gerin aufgestellte und von der Beklagten bestrittene und nicht weiter substantiierte Behauptung, dass nach ihrem Kenntnisstand alle Zeugnisse, die f\u00fcr Mitarbeiter in der Poliklinik ausgestellt wurden, von der Direktorin unterzeichnet worden seien, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Denn hiermit legt die Kl\u00e4gerin insbesondere nicht dar, dass es eine abweichende Verkehrsanschauung hinsichtlich des Zeugnisausstellers im Krankenhausbereich f\u00fcr den Bereich der Verwaltung oder speziell f\u00fcr die Funktion des Klinikmanagements gibt."}
{"_id": "01526", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Pr\u00fcfungs und Entscheidungsbefugnis m\u00fcssen klar umrissen sein . F\u00fcr das Verst\u00e4ndnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchst\u00e4blichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erkl\u00e4rten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegr\u00fcndung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die f\u00fcr Willenserkl\u00e4rungen geltenden Auslegungsregeln sind f\u00fcr die Auslegung von Klageantr\u00e4gen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren ."}
{"_id": "01527", "text": "Im \u00dcbrigen bedarf der Abbruch eines Auswahlverfahrens eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] gen\u00fcgt . Der \u00f6ffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auswahlentscheidung f\u00fchren kann . Gen\u00fcgt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Ma\u00dfgaben fortzuf\u00fchren. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen ."}
{"_id": "01528", "text": "In formeller Hinsicht m\u00fcssen die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Der \u00f6ffentliche Arbeitgeber muss unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endg\u00fcltig beenden will. Der f\u00fcr den Abbruch ma\u00dfgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden ."}
{"_id": "01529", "text": "Der Senat muss nicht entscheiden, ob f\u00fcr den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 0/ [DATE] die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorgelegen haben. Denn der Kl\u00e4ger hat den Abbruch des Verfahrens nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen und kann sich deshalb in einem nachgelagerten Rechtsstreit \u00fcber Sekund\u00e4ranspr\u00fcche auch nicht auf dessen Unwirksamkeit berufen. Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger mit Schreiben vom [DATE] \u00fcber den Abbruch des Verfahrens informiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat beschlossen habe, die Stelle nicht mit ihm als einzig verbliebenem Bewerber zu besetzen, das hei\u00dft ihn nicht einzustellen. Damit war auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger eindeutig erkennbar, dass das Verfahren ohne Stellenbesetzung beendet und damit abgebrochen worden ist. Nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte es nunmehr dem Kl\u00e4ger oblegen, gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dies hat er in vorwerfbarer Weise unterlassen. Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vorzugehen, ist sp\u00e4testens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ablesbar. Die darin entwickelten Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen deshalb als Ma\u00dfstab f\u00fcr die vom anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden. Der ger\u00fcgte Abbruch des Auswahlverfahrens erfolgte zeitlich nach der oben genannten Entscheidung und deren Fortentwicklung ."}
{"_id": "01530", "text": "Als Hoheitstr\u00e4gerin darf die Kl\u00e4gerin sich weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Beh\u00f6rden in Bezug auf die Wahrung des objektiven \u00f6ffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer B\u00fcrger vertreten . Sie kann vielmehr ebenso wie mittelbar Betroffene grunds\u00e4tzlich nur die Verletzung solcher Rechtsnormen r\u00fcgen, die auch zu ihrem Schutz bestimmt sind . Der Drittschutz l\u00e4sst sich nur aus solchen Rechtsvorschriften ableiten, die einen \u00fcberschaubaren Personenkreis, seine gesch\u00fctzten Interessen und die Art der Rechtsverletzungen hinreichend klar bestimmen, bez\u00fcglich derer Drittschutz gelten soll ."}
{"_id": "01531", "text": "Die Reichweite der Vorschrift ist vorliegend nicht \u00fcberschritten. Die Neubewertung der vom Verband \u00fcbernommenen Altverbindlichkeiten betrifft zweifelsfrei eine einzelne Aufwandsposition im Sinne eines \u201ekleinen Kalkulationsfehlers\u201c . Die urspr\u00fcngliche Kalkulation bleibt in der ge\u00e4nderten Kalkulation erkennbar . Die verbandsrechtlichen Regelungen \u00fcber die Wertgrenzen, bis zu denen der Verbandsvorstand Rechtsgesch\u00e4fte anstelle der Verbandsversammlung vornehmen darf, sind von vornherein nicht betroffen. Ohnehin k\u00f6nnte die landesgesetzliche Befugnis aus [REF] M-V satzungsrechtlich nicht wirksam eingeschr\u00e4nkt werden."}
{"_id": "01532", "text": "Die Umwandlung des Waldes auf der streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4che k\u00f6nnte zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung eines Biotops nach [REF] f\u00fchren. Danach sind als Biotope insbesondere gesch\u00fctzt nat\u00fcrliche oder naturnahe Bereiche flie\u00dfender Binnengew\u00e4sser einschlie\u00dflich ihrer Ufer und der dazugeh\u00f6rigen uferbegleitenden nat\u00fcrlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer nat\u00fcrlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschwemmten Bereiche. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem Gew\u00e4sser, das in dem betroffenen Waldbereich offen flie\u00dft und zeitweise im Laufe des Jahres trocken f\u00e4llt, um ein Biotop in diesem Sinne handelt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob die Umwandlung des Waldes auf der streitigen Fl\u00e4che von ca. 0 ha zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung dieses Biotops f\u00fchren k\u00f6nnte. Davon ist vorliegend jedoch auszugehen. 0 F\u00fcr eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung ist f\u00fcr die Feststellung des Verbotstatbestandes in [REF] nicht gleichsam ein Wirkungsnachweis von der Beh\u00f6rde zu f\u00fchren. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn die beabsichtigte Ma\u00dfnahme in ihrer zusammengefassten Wirkung die Funktion eines Biotops erheblich beeintr\u00e4chtigen kann. Das belegt der Wortlaut des [REF] . F\u00fcr ein Verbot nach dieser Vorschrift bedarf es keiner konkret darzulegenden Beeintr\u00e4chtigung. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass die beabsichtigte Ma\u00dfnahme diese Folge haben kann. Daf\u00fcr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr spricht, dass dies der Fall w\u00e4re, w\u00fcrde sie vorgenommen . Das Verbot kn\u00fcpft somit an das Bestehen einer abstrakten Gefahr an; nicht vorausgesetzt ist, dass eine Zerst\u00f6rung oder Beeintr\u00e4chtigung tats\u00e4chlich eintritt . Unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips h\u00e4ngt dabei das Ma\u00df der zu fordernden Wahrscheinlichkeit davon ab, wie bedeutend das Biotop im Einzelfall ist und wie gro\u00df der drohende Schaden sein wird. Der Begriff \u201eerhebliche Beeintr\u00e4chtigung\u201c bleibt im Ausma\u00df hinter der Zerst\u00f6rung zur\u00fcck und meint eine nicht nur geringf\u00fcgige und nachteilige Ver\u00e4nderung des Biotops, wobei eine dauerhafte Sch\u00e4digung nicht erforderlich ist. Erfasst werden damit Handlungen, die den Wert und die Geeignetheit als Lebensraum und Lebensst\u00e4tte f\u00fcr die ihm zugeh\u00f6rigen und auf ihn angewiesenen besonders schutzw\u00fcrdigen und schutzbed\u00fcrftigen Arten und Lebensgemeinschaften mindern . Vom Verbot eingeschlossen sind nicht nur unmittelbare Einwirkungen, die direkt auf den Biotopfl\u00e4chen vorgenommen werden, sondern auch mittelbare, die von au\u00dferhalb auf das Biotop einwirken . Es braucht vorliegend nicht dar\u00fcber entschieden werden, ob weit entfernte Ma\u00dfnahmen davon erfasst werden, denn es geht vorliegend um Ma\u00dfnahmen, die zumindest in der unmittelbaren Umgebung des Biotops erfolgen sollen."}
{"_id": "01533", "text": "Entgegen der Auffassung der Antragstellerin l\u00e4sst sich die von dem Senat in dem Verfahren [REF] getroffene Entscheidung auch nicht auf den Fall der Antragstellerin \u00fcbertragen. Im dortigen Verfahren ging es um eine Auswahl zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots in echter Konkurrenz stehenden Spielhallen , w\u00e4hrend es vorliegend um eine Auswahlentscheidung zwischen unechten Konkurrenten aufgrund des Verbundverbots geht."}
{"_id": "01534", "text": "Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] hat das Gericht den Hinweis erteilt, dass es ma\u00dfgeblich auf die Verf\u00fcgbarkeit des Zweitwohnungsinhabers ankomme. Nur wenn sich die Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig der Nutzungsm\u00f6glichkeiten an der streitbefangenen Wohnung begeben h\u00e4tte, w\u00fcrde es an einer steuerausl\u00f6senden Zweitwohnung fehlen. Hinsichtlich des Einwands der Kl\u00e4gerin, sie habe die Wohnung ihrem getrennt lebenden Ehemann aufgrund einer Miet bzw. Nutzungsvereinbarung \u00fcberlassen, hat das Gericht mit weiterer Verf\u00fcgung vom [DATE] auf das Urteil des OVG Schleswig vom [DATE] hingewiesen."}
{"_id": "01535", "text": "Allerdings muss bei einer derartigen und nur eingeschr\u00e4nkt sichtbaren Bet\u00e4tigung der Inhalt der gelebten Auffassung von besonderem Gewicht sein, damit die in der Bejahung einer Pflichtverletzung liegende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur bezweckten Gew\u00e4hrleistung der Verfassungstreue des Beamten steht . Die Entscheidung \u00fcber die Disziplinarma\u00dfnahme setzt eine Gesamtw\u00fcrdigung voraus, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Pers\u00f6nlichkeitsbildes des Beamten und der Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu ergehen hat ."}
{"_id": "01536", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen zwischenzeitlich auch hinsichtlich T\u00e4towierungen vorliegen k\u00f6nnten, liegen durchaus vor . Dies gilt nicht nur in Bezug auf das Verhalten prominenter Vorbilder in Sport, Musik und Showbusiness . Nach einer Studie des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach hat sich der Anteil der T\u00e4towierten in Deutschland in den letzten zehn Jahren um \u00fcber 0 % erh\u00f6ht. 0 % der 0 bis 0-J\u00e4hrigen und damit fast jeder Vierte hat zwischenzeitlich eine T\u00e4towierung. Bei Frauen liegt der Anteil in dieser Altersgruppe sogar bei 0 %, in Ostdeutschland bei 0 %. Insbesondere bei j\u00fcngeren Menschen und in Ostdeutschland hat die Verbreitung von T\u00e4towierungen daher offenbar den Bereich von Subkulturen verlassen und \"die Mitte der Gesellschaft erreicht\" . Die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung weiterhin von einer allgemeinen Ablehnung oder Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Repr\u00e4sentations oder Neutralit\u00e4tsfunktion ausgegangen werden kann, bedarf daher einer aktualisierten Pr\u00fcfung."}
{"_id": "01537", "text": "Mit seinen T\u00e4towierungen und dem Auftreten jedenfalls unter Gleichgesinnten, bei dem er wiederholt den Hitlergru\u00df gezeigt und damit die Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft des Nazi-Regimes sichtbar verherrlicht hat und mindestens einmal auch eine Hakenkreuzflagge hochgehalten hat, sowie im Hinblick auf die bei ihm aufgefundenen Portraits herausgehobener Personen des Nationalsozialismus dokumentiert der Beklagte seine Identifizierung mit dem Nationalsozialismus und zieht hieraus Folgerungen f\u00fcr seine Einstellung zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Eine plausible anderweitige Deutung l\u00e4sst sich insbesondere auch dem Vorbringen des Beklagten nicht entnehmen."}
{"_id": "01538", "text": "Der Antrag ist auch begr\u00fcndet. Der Plan leidet unter einem nach [REF] beachtlichen Abw\u00e4gungsfehler, da die Antragsgegnerin den Schutzanspruch des Plangebiets unzutreffend bewertet hat. 0 0. Dies gilt zwar nicht hinsichtlich der Besucher des Krematoriums. Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, Krematorien mit Abschiedsraum in besonderer Weise st\u00f6rempfindlich sind, da sie ungeachtet der Immissionstr\u00e4chtigkeit der Verbrennungsanlagen \u00e4hnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstellen und daher ein w\u00fcrdevolles und kontemplatives Umfeld erfordern . Dieser vom Bundesverwaltungsgericht zur Begr\u00fcndung der Unvertr\u00e4glichkeit solcher Einrichtungen mit der Betriebsamkeit und dem L\u00e4rm eines Gewerbegebiets aufgestellte Grundsatz bedeutet aber nicht, dass Sondergebiete f\u00fcr Krematorien mit Abschiedsraum schlechthin in jeder Hinsicht in ihrem Schutzbed\u00fcrfnis einem Wohngebiet gleichzustellen sind. Gerade mit Blick auf den gebotenen Schutz vor Geruchsimmissionen ist vielmehr eine Betrachtung anzustellen, die den unterschiedlichen Nutzungsweisen beider Gebiete Rechnung tr\u00e4gt. Wohngebiete werden von einem Daueraufenthalt gepr\u00e4gt; Ger\u00fcche werden hier besonders l\u00e4stig, weil die Nutzer ihnen das ganze Jahr \u00fcber ausgesetzt sind. Dem entspricht es, dass die GIRL, die im \u00dcbrigen nicht rechtssatzartig, sondern nur als sachverst\u00e4ndige Stellungnahme Ber\u00fccksichtigung finden kann , f\u00fcr Wohngebiete und andere dauerhaft genutzte Gebiete die Bel\u00e4stigungswirkung nach Ma\u00dfgabe der \u00fcber das Jahr betrachteten H\u00e4ufigkeit von Geruchseinwirkungen bemisst. F\u00fcr nur punktuelle Nutzungen wie die eines Abschiedsraums durch Trauerg\u00e4ste, ist dieser Bewertungsma\u00dfstab jedoch ungeeignet. Wird die Trauerfeier durch unzumutbare Ger\u00fcche gest\u00f6rt, ist es f\u00fcr die jeweiligen Teilnehmer unerheblich, dass diese nur wenige Male im Jahr auftreten. Umgekehrt werden im Einzelfall noch hinnehmbare Ger\u00fcche nicht dadurch besonders l\u00e4stig, dass sie regelm\u00e4\u00dfig auftreten. Ma\u00dfgeblich muss daher eine wertende Einsch\u00e4tzung der Vereinbarkeit der Qualit\u00e4t des Geruchs mit den Anforderungen an eine w\u00fcrdevolle Bestattung sein. Das hat die Antragsgegnerin zutreffend erkannt und ist \u00fcberzeugend zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls in einer l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Umgebung die durch Rinder und Schweinehaltung verursachten Ger\u00fcche hinnehmbar sind. Die Einbettung des im Dorf gelegenen Friedhofs in einen l\u00e4ndlichen \u201eGeruchskontext\u201c ist seit jeher in der europ\u00e4ischen Bestattungskultur gang und g\u00e4be. Angesichts der in vielen westnieders\u00e4chsischen Landkreisen verbreiteten fl\u00e4chendeckenden Geruchsbelastungen w\u00fcrde jede andere Sichtweise auch heute noch in vielen Gemeinden jegliche Bestattungen unm\u00f6glich machen. Nicht zuletzt zeigt auch der Umstand, dass am Standort des Krematoriums bereits ein Friedhof mit Kapelle vorhanden ist, dass gegen\u00fcber einer mit den vorhandenen Geruchsbelastungen verbundenen Bestattung lokal keine Vorbehalte bestehen. 0 0. Anderes gilt indes f\u00fcr die im Krematorium Besch\u00e4ftigten. Da diese sich, anders als die Besucher, regelm\u00e4\u00dfig auf dem Gel\u00e4nde aufhalten, bilden die Immissionswerte der GIRL f\u00fcr sie einen brauchbaren Ansatz f\u00fcr die Feststellung des zumutbaren Ma\u00dfes der Bel\u00e4stigung. Nach Tabelle 0 der GIRL sind in Wohn und Mischgebieten Geruchsstundenh\u00e4ufigkeiten von 0, in Gewerbe und Industriegebieten Geruchsstundenh\u00e4ufigkeiten von 0 und in Dorfgebieten ebenfalls von 0 zumutbar. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vor\u00fcbergehend aufhalten, sind entsprechend den Grunds\u00e4tzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 0 zuzuordnen. Das hier in Rede stehende Sondergebiet \u201eKrematorium\u201c ist seiner Nutzungsweise nach f\u00fcr Zwecke der Ermittlung der zumutbaren Geruchsstundenh\u00e4ufigkeiten am ehesten einem Gewerbe und Industriegebiet vergleichbar, da die sich dort nicht nur vor\u00fcbergehend Aufhaltenden dies ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Berufsaus\u00fcbung tun. Im Ansatz h\u00e4tte daher eine Geruchsstundenh\u00e4ufigkeit von 0 als Zumutbarkeitsgrenze in die Abw\u00e4gung der Antragsgegnerin eingehen m\u00fcssen. Weder die Lage des Plangebiets als \u201eInsel\u201c in einem von Tierhaltung gepr\u00e4gten Au\u00dfenbereich, noch der Umstand, dass die Arbeitnehmer sich ganz \u00fcberwiegend in geschlossenen R\u00e4umen aufhalten, rechtfertigen es, die Zumutbarkeitsgrenze auf 0 anzuheben."}
{"_id": "01539", "text": "Mangels solchen Vortrags oblag es auch nicht dem Antragsgegner, substantiiert zum Kleidungsstil zu erwidern. Da man diese Position jedoch ebenfalls in einem bestimmten Ma\u00dfe als existenziell notwendig anzusehen haben wird, ist dem Senat auch jenseits des weitgehend unzureichenden Vorbringens der Antragstellerin die Sch\u00e4tzung eines Mindestbetrags dessen m\u00f6glich, was insoweit nach den Lebensverh\u00e4ltnissen angemessen erscheint . Danach sind hier 0 \u20ac zzgl. 0 \u20ac Waschkosten anzusetzen."}
{"_id": "01540", "text": "Es hatte unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserw\u00e4gungen zu pr\u00fcfen, ob vorliegend eine l\u00e4ngere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine k\u00fcrzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht . Weil sich aus Wortlaut und Systematik des [REF] ergibt, dass die selbstst\u00e4ndige Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet, bedarf sie anders als der Regelfall der Bildung einer Gesamtstrafe allerdings regelm\u00e4\u00dfig besonderer Begr\u00fcndung ."}
{"_id": "01541", "text": "Ein gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeln des Angeklagten ist mit Blick darauf, dass die Nutzung des von ihm in seiner Eigenschaft als faktischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der V. GmbH von der M. GmbH geleasten Fahrzeugs allein durch den Scheingesch\u00e4ftsf\u00fchrer der V. GmbH erfolgen und damit diesem der erstrebte Verm\u00f6gensvorteil zufallen sollte , nach den bisherigen Feststellungen nicht dargetan."}
{"_id": "01542", "text": "Diese Berechnung vermag den Senat nicht zu \u00fcberzeugen. So ist es bereits ausgeschlossen, die Geb\u00fchrenschuldner der Routinekontrollen auch mit den Personal und Sachkosten zu belasten, die durch die Entnahme und Untersuchung von anlassbezogenen Proben entstehen. Eine Herausrechnung des auf anlassbezogene Kontrollen entfallenden Kostenanteils l\u00e4sst sich der Geb\u00fchrenkalkulation nicht entnehmen . Die Kosten der anlassbezogenen Probenahmen und untersuchungen werden bei der Geb\u00fchr nach Nr.\u00a0VIII.0 Kostentarif GOVV zu Unrecht und im gesamten Finanzierungssystem doppelt ber\u00fccksichtigt. Hinzu kommt, dass das Futtermittel-institut auch sonstige Proben durchf\u00fchrt, die ersichtlich nicht nur aus der Futtermittel\u00fcberwachung durch das LAVES herr\u00fchren . Auch der auf diese T\u00e4tigkeiten entfallende Aufwand muss bei der Kalkulation der Geb\u00fchr nach Nr.\u00a0VIII.0 Kostentarif GOVV unber\u00fccksichtigt bleiben und schlie\u00dft eine schlichte Aufteilung der gesamten Personal und Sachkosten des Futtermittelinstituts auf die nach Nr.\u00a0VIII.0 Kostentarif GOVV Geb\u00fchrenpflichtigen aus."}
{"_id": "01543", "text": "Die Absicht der Gewinn oder \u00dcberschusserzielung ist eine innere Tatsache, die nur anhand \u00e4u\u00dferlicher Merkmale beurteilt werden kann . Unabh\u00e4ngig von den Motiven, aus denen der Einzelne einer Besch\u00e4ftigung nachgeht, ist eine Gewinn-/\u00dcberschusserzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn in der Regel \u00dcbersch\u00fcsse aus der Besch\u00e4ftigung tats\u00e4chlich erzielt werden. Umgekehrt ist von dem Fehlen einer Gewinn-/\u00dcberschusserzielungsabsicht dann auszugehen, wenn die Einnahmen in Geld oder Geldeswert lediglich dazu dienen, in pauschalierender Weise die tats\u00e4chlichen Selbstkosten zu decken . Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der BFH im Urteil vom [DATE] [REF] eine steuerlich irrelevante Liebhaberei f\u00fcr den Fall angenommen, dass Sportler im Zusammenhang mit ihrer Bet\u00e4tigung lediglich Zahlungen erhalten, die geringer oder nur ganz unwesentlich h\u00f6her sind als die ihnen entstandenen Aufwendungen ."}
{"_id": "01544", "text": "Der Umstand, dass der Hochwasserschutz in [REF] nicht explizit als Versagungstatbestand normiert ist, hindert nicht daran, [REF] in diesem Sinne zu verstehen. Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstra\u00dfengesetzes zu den Abw\u00e4gungsbelangen und Versagungsgr\u00fcnden nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des [REF] zur \"Ber\u00fccksichtigung\" der Bewirtschaftungsziele nach den [REF] , die ebenfalls strikte Zulassungsh\u00fcrden darstellen . Die Vorstellung, dass der Hochwasserschutz eine verbindliche Zulassungsschranke darstellt, liegt schlie\u00dflich auch den Regelungen in [REF] zugrunde, nach denen die Ausweisung neuer Baugebiete oder Errichtung bzw. Erweiterung baulicher Anlagen in einem \u00dcberschwemmungsgebiet nur dann zugelassen werden darf, wenn der bestehende Hochwasserschutz nicht beeintr\u00e4chtigt wird."}
{"_id": "01545", "text": "Der Antragsteller erf\u00fcllt auf Grund seiner wesentlichen k\u00f6rperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach [REF] . 0 Im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ist nach [REF] zur Gew\u00e4hrleistung der Erf\u00fcllung der allgemeinen Schulpflicht auch das Erreichen der Schule zu erm\u00f6glichen ."}
{"_id": "01546", "text": "Dieser Wert ist nach [REF] i.V.m. der Anl. 0 zur HZVO mit der Zahl der Studienanf\u00e4nger pro Semester zu multiplizieren. Dabei sind zur Ermittlung der Studienanf\u00e4ngerzahlen die voraussichtlichen Zulassungszahlen f\u00fcr die importierenden Studieng\u00e4nge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanf\u00e4ngerzahlen zu ber\u00fccksichtigen. Die Antragsgegnerin hat die zum Stichtag bekannten Einschreibzahlen f\u00fcr das vorangehende Studienjahr Wintersemester [DATE] / [DATE] und Sommersemester [DATE] zugrunde gelegt. Dies ist durch [REF] gedeckt und erlaubt eine zutreffende Prognose f\u00fcr den k\u00fcnftigen Berechnungszeitraum . Die Zahl der eingeschriebenen Studierenden betrug im Wintersemester [DATE] / [DATE] 0 und im Sommersemester [DATE] 0, so dass die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung Aq/0 zu Recht mit 0 angenommen hat."}
{"_id": "01547", "text": "Da sich der Beklagte ohne hinreichenden Grund f\u00fcr eine unwirtschaftliche L\u00f6sung entschieden habe und keine Ausschreibung vornehmen wolle, werde im \u00dcbrigen gegen gemeinschaftliche Grundfreiheiten versto\u00dfen . Damit verbunden sei eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und damit unlauterer Wettbewerb. Es handele sich um eine ungerechtfertigte Bevorzugung des R und damit einen erheblichen Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein einmal er\u00f6ffneter Wettbewerb d\u00fcrfe sp\u00e4ter nicht wieder eingeschr\u00e4nkt werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe ."}
{"_id": "01548", "text": "Tarifvertragliche Regelungen sind einer erg\u00e4nzenden Auslegung grunds\u00e4tzlich nur dann zug\u00e4nglich, wenn damit kein Eingriff in die durch [REF] gesch\u00fctzte Tarifautonomie verbunden ist. Eine erg\u00e4nzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbed\u00fcrftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung h\u00f6herrangigem Recht nicht widerspricht. Voraussetzung f\u00fcr eine erg\u00e4nzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungsl\u00fccke vorliegt oder eine Regelung nachtr\u00e4glich l\u00fcckenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit und die Pflicht, eine Tarifl\u00fccke zu schlie\u00dfen, wenn sich unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den mutma\u00dflichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung dar\u00fcber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder \u00e4ndern. Solange sie daran festhalten, hat sich eine erg\u00e4nzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren. Diese M\u00f6glichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur L\u00fcckenschlie\u00dfung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Tarifautonomie \u00fcberlassen bleiben muss, die von ihnen f\u00fcr angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden ."}
{"_id": "01549", "text": "Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beklagten hat nach Aufdeckung des langj\u00e4hrig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] ihre Entscheidung \u00fcber ihre k\u00fcnftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung getroffen. Der gew\u00e4hlte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihr im [DATE] keine weiteren Versorgungsf\u00e4lle eingetreten. Damit sind von der Beg\u00fcnstigung nur diejenigen Versorgungsempf\u00e4nger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Soweit die Stichtagsregelung im Einzelfall zu H\u00e4rten f\u00fchren kann, begr\u00fcndet dies nicht ihre Unzul\u00e4ssigkeit . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob wie von der Revision geltend gemacht die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanw\u00e4rtern und Versorgungsempf\u00e4ngern \u00e4hnlich ist."}
{"_id": "01550", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die k\u00fcnftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung wurde nach Aufdeckung des langj\u00e4hrig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] getroffen. Der gew\u00e4hlte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin im [DATE] keine Versorgungsf\u00e4lle eingetreten. Damit sind von der Beg\u00fcnstigung nur diejenigen Versorgungsempf\u00e4nger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Soweit die Stichtagsregelung im Einzelfall zu H\u00e4rten f\u00fchren kann, begr\u00fcndet dies nicht ihre Unzul\u00e4ssigkeit . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob wie von der Revision geltend gemacht die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanw\u00e4rtern und Versorgungsempf\u00e4ngern \u00e4hnlich ist."}
{"_id": "01551", "text": "Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beklagten hat nach Aufdeckung des langj\u00e4hrig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] ihre Entscheidung \u00fcber ihre k\u00fcnftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung getroffen. Der gew\u00e4hlte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihr im [DATE] keine weiteren Versorgungsf\u00e4lle eingetreten. Damit sind von der Beg\u00fcnstigung nur diejenigen Versorgungsempf\u00e4nger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Der Umstand, dass bei dem Kl\u00e4ger der Versorgungsfall nur einige Monate sp\u00e4ter eingetreten ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Eine Stichtagsregelung ist nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie im Einzelfall zu H\u00e4rten f\u00fchren kann . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanw\u00e4rtern und Versorgungsempf\u00e4ngern \u00e4hnlich ist."}
{"_id": "01552", "text": "aa) [REF] enth\u00e4lt ein Grundrecht auf effektiven und m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt . Dabei gew\u00e4hrleistet [REF] nicht nur das formelle Recht und die theoretische M\u00f6glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt \u00f6ffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Ma\u00dfnahme geltend macht, diese w\u00fcrde in unzul\u00e4ssiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grunds\u00e4tzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht vollst\u00e4ndig nachzupr\u00fcfen. Das schlie\u00dft eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tats\u00e4chliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus ."}
{"_id": "01553", "text": "Mit dieser Vorschrift werden die grundlegenden Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 0 Buchst. b RL [DATE] /0/EU \u00fcbernommen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich bei der Formulierung der Vorl\u00e4uferbestimmung der Richtlinie [DATE] /0/EG an Art. 0 der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK orientiert und in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte EGMR Bezug genommen. Die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] ist bei der Auslegung des [REF] auch \u00fcber Art. 0 Abs. 0 der Grundrechte-Charta GR-Charta zu ber\u00fccksichtigen. Das Abschiebungsverbot gilt nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta auch f\u00fcr die Mitgliedstaaten bei der Durchf\u00fchrung des Rechts der Union. Nach den gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 GR-Charta bei ihrer Auslegung geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigenden Erl\u00e4uterungen wird durch die Regelung in Art. 0 Abs. 0 GR-Charta die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] in Auslieferungs-, Ausweisungs und Abschiebungsf\u00e4llen \u00fcbernommen ."}
{"_id": "01554", "text": "Bei der Pr\u00fcfung dieser Rechtsnorm ist vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen, wenn die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts eingestuft zu werden braucht, und ohne dass die Intensit\u00e4t der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkr\u00e4fte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist . Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Asylbewerbers erstreckt, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren w\u00fcrde ."}
{"_id": "01555", "text": "Au\u00dferdem kann das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur zur Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes f\u00fchren, sofern die Auseinandersetzungen zwischen den regul\u00e4ren Streitkr\u00e4ften eines Staates und einer oder mehreren bewaffneten Gruppen oder zwischen zwei oder mehreren bewaffneten Gruppen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gew\u00e4hrung des subsidi\u00e4ren Schutzes beantragt, im Sinne von Art. 0 Buchst. c RL [DATE] /0/EU angesehen werden, weil der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer R\u00fcckkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tats\u00e4chlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein . Dieser Fall bleibt allerdings einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt w\u00e4re. Der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidi\u00e4ren Schutz hat, wird umso geringer sein, je mehr er m\u00f6glicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner pers\u00f6nlichen Situation innewohnenden Umst\u00e4nden spezifisch betroffen ist . Diese Pr\u00fcfung setzt voraus, dass Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden. Liegen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, ist ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcgt auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt. Zu diesen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden geh\u00f6ren in erster Linie solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die den Betroffenen von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.\u00a0B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu k\u00f6nnen aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde muss aber ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierf\u00fcr nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Insoweit k\u00f6nnen auch die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden. Dabei sind nicht nur solche Gewaltakte zu ber\u00fccksichtigen, die die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts verletzen, sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausge\u00fcbt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer pers\u00f6nlichen Situation erstrecken. Erfasst werden damit auch unvorhersehbare Kollateralsch\u00e4den . Es ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend erforderlich, in jedem Fall genaue statistische Resultate zu berechnen ."}
{"_id": "01556", "text": "Da f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Befristungsentscheidung wie oben dargelegt auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen ist, trifft die Beklagte auch w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur st\u00e4ndigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Erg\u00e4nzung ihrer Ermessenserw\u00e4gungen ."}
{"_id": "01557", "text": "Wann bei einer langen Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umst\u00e4nden die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots nicht mehr in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls. Nach verbreiteter Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung kann ab einer Grenze von ca. zwei Jahren der erzieherische Sinn und Zweck der Ma\u00dfregel zweifelhaft sein, wenn der lange Zeitraum zwischen Tat und Sanktion nicht dem Angeklagten anzulasten ist. Vor diesem Hintergrund war der Bu\u00dfgeldrichter, bei dessen Entscheidung die Tat erst ca. 0 Monate zur\u00fcck lag, nicht gehalten, den erzieherischen Zweck des Fahrverbots im Hinblick auf den Zeitablauf n\u00e4her zu pr\u00fcfen. 0 Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Pr\u00fcfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. [REF] trifft . Seine fr\u00fchere gegenteilige Rechtsansicht gibt der Senat auf. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich zu pr\u00fcfen, ob das Urteil des Tatrichters, auch im Hinblick auf die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots, Rechtsfehler aufweist. Der Tatrichter kann aber den sich an seine Entscheidung anschlie\u00dfenden Zeitraum nicht ber\u00fccksichtigen 0/0, juris Rn. 0 m.w.N.; hierzu: Krenberger jurisPR-VerkR 0/ [DATE] Anm. 0). Im \u00dcbrigen kann das Rechtsbeschwerdegericht auf der Grundlage der f\u00fcr das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil auch nur f\u00fcr den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung pr\u00fcfen, ob der Betroffene vor oder nach der abgeurteilten Tat noch in anderer Weise stra\u00dfenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist ."}
{"_id": "01558", "text": "Die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit des Ablehnungsgesuchs wird bereits durch die wiederholte Praxis des Kl\u00e4gers augenf\u00e4llig, alle beteiligten Richter wegen der seiner Ansicht nach jeweils unzutreffenden rechtlichen Bewertungen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen abzulehnen. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass das erneute Ablehnungsgesuch nicht zul\u00e4ssig auf einen Vortrag gest\u00fctzt werden kann, der bereits im Beschluss vom [DATE] abgehandelt worden ist oder Verfahrenshandlungen von nicht mehr zust\u00e4ndigen Richtern betrifft. Dar\u00fcber hinaus trifft auch zu, dass das Mittel der Richterablehnung nicht geeignet ist, sich gegen unrichtige bzw f\u00fcr unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, um seine eigene Position zu erzwingen. Aus der in einer fr\u00fcheren richterlichen Entscheidung \u00fcber die PKH oder die fehlende Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens vertretenen Rechtsansicht kann selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gr\u00fcnde dargetan sind, die daf\u00fcr sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit gerade auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willk\u00fcr beruht . Solche Gr\u00fcnde, die \u00fcber die Ablehnung der gew\u00fcnschten Handlung als solche hinausgehen, sind hier nicht ersichtlich."}
{"_id": "01559", "text": "Dies f\u00fchrt hier schlie\u00dflich nicht zu einer nur teilweisen Aufhebung des Beitragsbescheids , sondern zur Aufhebung in vollem Umfang, da die exakte Bestimmung der H\u00f6he von einer erneuten Entscheidung der Beklagten, in welcher H\u00f6he und Relation die Grundbeitr\u00e4ge und/oder der Umlagesatz zu reduzieren sind, abh\u00e4ngig w\u00e4re ."}
{"_id": "01560", "text": "Eine Wertaufholung kommt nur insoweit in Betracht, als sich das Wirtschaftsgut noch im gleichen Umfang wie zum Zeitpunkt der Teilwertabschreibung im Betriebsverm\u00f6gen befindet. Anderenfalls fehlt es an der M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Bewertung wieder an die historischen Anschaffungskosten anzukn\u00fcpfen . Dies gilt auch f\u00fcr eine Beteiligung. Diese ist z.B. dann nicht mehr unver\u00e4ndert Bestandteil des Betriebsverm\u00f6gens, wenn sich von den Anschaffungskosten ein Teil auf Bezugsrechte f\u00fcr neue Anteile abgespalten hat . Andererseits f\u00fchrt der Hinzuerwerb von Anteilen grunds\u00e4tzlich nicht zu einer die Wertaufholung ausschlie\u00dfenden \u00c4nderung des Wirtschaftsguts \"Beteiligung\". Vielmehr ist zu vermuten, dass die Beteiligung aufgestockt wurde . F\u00fcr das Handelsrecht folgt dies, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus der Beteiligungsvermutung des [REF] buchs f\u00fcr Anteile, die 0 % des Nennkapitals \u00fcbersteigen."}
{"_id": "01561", "text": "Die Klage ist als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig . Der Kl\u00e4ger begehrt ausgehend von seinem Antrag und seiner Klagebegr\u00fcndung die Eintragung seiner konkreten Adresse in Frankreich, die er in seinem Antrag an die Beklagte vom [DATE] angegeben hat. Die Entscheidung \u00fcber die Berichtigung bzw. Erg\u00e4nzung von personenbezogenen Daten stellt einen diesen Realakten vorgelagerten Verwaltungsakt dar."}
{"_id": "01562", "text": "[REF] enth\u00e4lt nur eine Erm\u00e4chtigung an den Landesgesetzgeber, den Normenkontrollantrag f\u00fcr andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften zu \u00f6ffnen. Davon hat der Landesgesetzgeber durch [REF] Gebrauch gemacht. Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass es sich bei dem Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von [REF] um einen bundesrechtlichen Begriff handelt, den der Landesgesetzgeber beachten muss. [REF] hat danach mit dem Begriff der \"Rechtsvorschrift\" den entsprechenden bundesrechtlichen Begriff in [REF] \u00fcbernommen ."}
{"_id": "01563", "text": "Selbst wenn der oben dargestellte erste Bei\u00dfvorfall alleine noch nicht die Bissigkeit als erwiesen erscheinen lie\u00dfe, so kann dies jedenfalls auf der Grundlage des zweiten Vorfalls vom [DATE] mit dem Jack Russel Terrier \u201eG.\u201c des Herrn M. angenommen werden. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass G. \u201emultiple Bissverletzungen\u201c erlitten hat und die dadurch herbeigef\u00fchrte Lungenkontusion jedenfalls mehr als geringf\u00fcgig war. Selbst wenn G. auf F. zugelaufen und ihn tats\u00e4chlich damit provoziert haben sollte, kann dies jedenfalls nicht als ein derart intensiver Angriff gewertet werden, der das Verhalten von F. als artgerechte Abwehrreaktion erscheinen lie\u00dfe . Ob F. tats\u00e4chlich \u201eeinen Satz nach vorne\u201c gemacht hat , kann insoweit offenbleiben. Auf ein Mitverschulden des Herrn M. kommt es im Zusammenhang mit der im Rahmen der Einstufung als gef\u00e4hrlicher Hund anzustellenden Gefahrenprognose ebenfalls nicht an , da bei der Einstufung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 LHundG das Wesen des Hundes und nicht seines Halters relevant ist. Dies kann allenfalls in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess von Bedeutung sein."}
{"_id": "01564", "text": "Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erkl\u00e4rte Wille ma\u00dfgebend, wie ihn der Empf\u00e4nger bei objektiver W\u00fcrdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erkl\u00e4rungswertes sind alle dem Empf\u00e4nger bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde heranzuziehen, insbesondere auch die Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes . 0 Die in der Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin getroffene Regelung zur Parasitenbehandlung gen\u00fcgt den Anforderungen an die Bestimmtheit. Dem Vorbringen des Antragstellers, die Regelung sei wegen der Vorgabe \u201ezweimal j\u00e4hrlich \u201c in zeitlicher Hinsicht unbestimmt, weil die Jahreszeiten sowohl astronomisch als auch meteorologisch und ph\u00e4nologisch bestimmt werden k\u00f6nnten, folgt der Senat nicht."}
{"_id": "01565", "text": "Die Antragsteller sind vertreten durch ihre Eltern aktivlegitimiert. Das Kind ist im Rahmen von \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG alleiniger Anspruchsinhaber . Am [DATE] vollenden beide Antragsteller das zweite Lebensjahr und haben ihren Wohnsitz im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, sodass die materiellen Voraussetzungen von \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG dem Grunde nach vorliegen."}
{"_id": "01566", "text": "Die fehlende Schl\u00fcssigkeit der Klage f\u00fchrt zur Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht. Bevor die Klage mangels Schl\u00fcssigkeit abgewiesen werden kann, ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, das der Partei Gelegenheit geben muss, die Bedenken gegen die Schl\u00fcssigkeit auszur\u00e4umen . Die zur Schl\u00fcssigkeit fehlenden Tatsachen kann der Kl\u00e4ger in der Revisionsinstanz nicht mehr vortragen. Deshalb ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um dem Kl\u00e4ger Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu erg\u00e4nzen ."}
{"_id": "01567", "text": "Zur Erreichung dieser Zielsetzung hebt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L idF von \u00a7 0 Nr. 0 Ziff. 0 TV-L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem anderen Arbeitgeber nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L ansonsten geltende \u201eDeckelung\u201c der Stufenzuordnung auf h\u00f6chstens Stufe 0 auf . Soweit die Rn. 0 des Urteils vom [DATE] [REF] nicht tragend ein abweichendes Verst\u00e4ndnis der Tarifnormen erkennen l\u00e4sst, h\u00e4lt der Senat daran nicht fest. Die von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L idF von \u00a7 0 Nr. 0 Ziff. 0 TV-L erfasste Besch\u00e4ftigtengruppe wird damit denjenigen Besch\u00e4ftigten gleichgestellt, die einschl\u00e4gige Berufserfahrung aus einem oder mehreren vorherigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen zum selben Arbeitgeber aufweisen und deshalb \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L unterfallen . Ob auch die Protokollerkl\u00e4rung Nr. 0 zu \u00a7 0 Abs. 0 TV-L, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L bezieht, Anwendung findet, bedarf keiner Entscheidung, weil der Kl\u00e4ger ohne Unterbrechung besch\u00e4ftigt war ."}
{"_id": "01568", "text": "Der Senat hat mit Urteilen vom [DATE] , auf deren Begr\u00fcndung Bezug genommen wird, seine fr\u00fchere Rechtsprechung aufgegeben, nach der sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. [REF] befand, wenn sie f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle \u201eobjektiv geeignet\u201c war . Mit Urteilen vom [DATE] , auf deren Begr\u00fcndung ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Senat die Aufgabe der fr\u00fcheren Rechtsprechung best\u00e4tigt. Hieran h\u00e4lt der Senat fest. Das Vorbringen der Beklagten gebietet keine andere Beurteilung."}
{"_id": "01569", "text": "Da ein Au\u00dfenstehender in der Regel keinen Einblick in Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxger\u00e4ts insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit und damit keinen Anhaltspunkt f\u00fcr etwaige Fehlerquellen hat, ist es zun\u00e4chst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufkl\u00e4rung n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen ."}
{"_id": "01570", "text": "Auch der Sinn und Zweck der \u201eFliegerzulage\u201c spricht daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4gerin der geltend gemachte Anspruch zusteht. In Bezug auf die nach Nr. 0 Abs. 0 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung zu gew\u00e4hrende Stellenzulage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "01571", "text": "Aus den Schreiben der Kl\u00e4gerin an die N. vom [DATE] , der B. an die Anleger vom [DATE] sowie der N. an die Anleger vom [DATE] geht hervor, dass die N. nach der Insolvenz der P. G. AG wirtschaftlich in eine Notlage geraten war und nunmehr liquidiert werden musste, dass das Darlehen der Kl\u00e4gerin aus der vorhandenen Masse der N. nicht vollst\u00e4ndig getilgt werden konnte, also \"notleidend\" geworden war, und dass deshalb vermittelt \u00fcber die B. die Treugeber-Kommanditisten in voller H\u00f6he der an sie jeweils gezahlten gewinnunabh\u00e4ngigen Aussch\u00fcttungen herangezogen werden mussten. Die Inanspruchnahme des Beklagten wurde dementsprechend auch bereits in Gang gesetzt. Sie war von vornherein allein \u00fcber eine Au\u00dfenhaftung der B. nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] und einen damit korrespondierenden Befreiungsanspruch der B. nach [REF] m\u00f6glich. Denn der Beklagte hatte seine Kommanditeinlage bereits geleistet und war deshalb in Ermangelung einer dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Regelung weder der N. noch unmittelbar der B. gegen\u00fcber verpflichtet, die an ihn geflossenen gewinnunabh\u00e4ngigen Aussch\u00fcttungen zur\u00fcckzuzahlen . Somit war die Inanspruchnahme der B. durch die Kl\u00e4gerin Ende [DATE] mit Sicherheit zu erwarten."}
{"_id": "01572", "text": "Soweit der Senat als Familiensenat und ihm folgend auch andere Oberlandesgerichte im Falle eines auf [REF] gest\u00fctzten Anspruchs auf Nutzungsentsch\u00e4digung bei geschiedenen Ehegatten lediglich auf den einfachen Jahreswert abstellt, beruht dies darauf, dass es sich dann um eine Familiensache gem\u00e4\u00df [REF] handelt. Der Verfahrenswert bestimmt sich in Familiensachen aber nicht nach dem GKG sondern nach dem FamGKG mit seinen Besonderheiten, die auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wie hier, nicht \u00fcbertragbar sind."}
{"_id": "01573", "text": "Eine in einer objektiven Notwehr bzw. Nothilfelage ver\u00fcbte Tat ist nach [REF] gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endg\u00fcltigen Abwehr des Angriffs f\u00fchrt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verf\u00fcgung steht . Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer umfassenden und objektiven Betrachtung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden . Die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung kann nur unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der objektiven Kampflage bestimmt werden; dabei kommt es ma\u00dfgeblich auf den konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, auf die St\u00e4rke und Gef\u00e4hrlichkeit des Angreifers und auf die Verteidigungsm\u00f6glichkeiten des Angegriffenen bzw. Nothilfe Leistenden an . Auf weniger gef\u00e4hrliche Verteidigungsmittel muss nur zur\u00fcckgegriffen werden, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umst\u00e4nden unzweifelhaft ist und gen\u00fcgend Zeit zur Absch\u00e4tzung der Lage zur Verf\u00fcgung steht ."}
{"_id": "01574", "text": "Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gef\u00e4hrdende Einsatz eines Messers kann sonach durch Notwehr gerechtfertigt sein. Die Verpflichtung, den Gebrauch eines Messers vorher anzudrohen, besteht grunds\u00e4tzlich nur gegen\u00fcber einem unbewaffneten Angreifer ."}
{"_id": "01575", "text": "Soweit das Landgericht im \u00dcbrigen eine Einschr\u00e4nkung des Notwehr bzw. Nothilferechts erwogen hat, weil der Angeklagte angesichts des aggressiven Verhaltens des Nebenkl\u00e4gers am Vorabend mit einem Angriff rechnen musste, bleibt unklar, inwiefern diese Erw\u00e4gung eine Einschr\u00e4nkung des Notwehrrechts tragen k\u00f6nnte. Die blo\u00dfe Neigung des Angreifers zu aggressivem Verhalten sowie die Kenntnis des Angegriffenen hiervon vermag eine Einschr\u00e4nkung des Notwehrrechts nicht zu begr\u00fcnden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Nebenkl\u00e4ger aufgrund akuter Alkoholisierung oder aus sonstigen Gr\u00fcnden f\u00fcr sein Verhalten nicht voll verantwortlich gewesen sein k\u00f6nnte, sind weder festgestellt noch liegen sie nahe ."}
{"_id": "01576", "text": "Diese M\u00f6glichkeit setzt die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benachrichtigung \u00fcber den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung voraus, die bei anwaltlich vertretenen Beteiligten gem\u00e4\u00df [REF] eine an den Bevollm\u00e4chtigten gerichtete Mitteilung der Terminbestimmung erfordert. Diese muss zwar nach [REF] nicht zugestellt werden; es gen\u00fcgt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfschreiben. Es liegt jedoch weiterhin vorrangig in der Verantwortung des Gerichts, den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sicherzustellen. Dieses muss sich gegebenenfalls Gewissheit dar\u00fcber verschaffen, ob ein f\u00fcr die Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs bedeutsames, aber mit einfachem Brief \u00fcbersandtes Schreiben den Adressaten auch tats\u00e4chlich erreicht hat ."}
{"_id": "01577", "text": "Das LSG wird dabei ua dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob der Kl\u00e4ger das Schreiben der Beklagten vom [DATE] als eine blo\u00dfe Mitteilung oder nicht vielmehr nach dem von der Beklagten darin zum Ausdruck gebrachten Willen als Verwaltungsakt iS des [REF] verstehen musste. Erst aus der Beantwortung dieser Vorfrage ergibt sich, ob der angegriffene Widerspruchsbescheid eine zus\u00e4tzliche eigenst\u00e4ndige Beschwer enth\u00e4lt oder er ggf nur zusammen mit der Ausgangsentscheidung einer \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des Hilfsantrags unterliegt. Das LSG wird hierzu Form, Wortlaut und Inhalt des Schreibens vom [DATE] aus dem \"Empf\u00e4ngerhorizont\" eines verst\u00e4ndigen Beteiligten auszulegen haben . Jedenfalls der Hilfsantrag wirft schlie\u00dflich die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit der isolierten Anfechtungsklage auf."}
{"_id": "01578", "text": "Nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin bezog sich das Ablehnungsgesuch vordergr\u00fcndig auf die Ablehnung der Terminverlegung, die ihrerseits der Erreichung der beantragten Zeugenvernehmung und der Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen dienen sollte. Mit dem Ablehnungsgesuch wollte die Kl\u00e4gerin daher letztlich die Durchf\u00fchrung der aus ihrer Sicht notwendigen weiteren Beweisaufnahme bewirken. Hierbei handelt es sich aber ebenso wie bei einem Ablehnungsgesuch zwecks Erreichung einer Terminverlegung um die Verfolgung eines Ziels, das vom Sinn und Zweck des Ablehnungsgesuchs, der Sicherung einer unparteiischen Rechtspflege, offensichtlich nicht erfasst wird . Das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin erweist sich insoweit als rechtsmissbr\u00e4uchlich."}
{"_id": "01579", "text": "Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben f\u00fcr einzelne Noten enth\u00e4lt, l\u00e4sst [REF] jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, f\u00fcr die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung gelten. Nur dann k\u00f6nnen diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden . F\u00fcr Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen ist diese Vergleichbarkeit nicht gew\u00e4hrleistet. Ausreichend identische Leistungsanforderungen f\u00fcr die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind vielmehr nur f\u00fcr Beamte \"derselben Laufbahn und desselben Statusamtes\" gegeben. Zwar nimmt [REF] nach seinem Wortlaut nur auf die Besoldungsgruppe Bezug. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu derselben Laufbahn muss im Regelungskontext der Bundeslaufbahnverordnung, deren ma\u00dfgeblicher Inhalt gerade die Unterschiedlichkeit der Laufbahnen und ihre Ausdifferenzierung ist, jedoch als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt und mitgedacht verstanden werden. Die Vorstellung, dass nur Beamte derselben Laufbahn miteinander vergleichbar sind, stellt den grundlegenden Inhalt des Laufbahnprinzips dar, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. v. [REF] anerkannt ist . In einer Laufbahn werden alle \u00c4mter derselben Fachrichtung zusammengefasst, die die gleiche Vor und Ausbildung erfordern. Nach [REF] in der nunmehr geltenden Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom [DATE] umfasst eine Laufbahn alle \u00c4mter, die verwandte und gleichwertige Vor und Ausbildungen voraussetzen. Beamte derselben Laufbahn sind daher auch und ungeachtet j\u00fcngerer Entscheidungen des Verordnungsgebers zur Zusammenlegung verschiedener Laufbahnen grunds\u00e4tzlich vergleichbar. Sie werden im Eingangsamt ihrer Laufbahn eingestellt und steigen im Falle der Bew\u00e4hrung in dieser Laufbahn kontinuierlich auf . Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe konkurrieren daher um Bef\u00f6rderungs\u00e4mter . Diese Beamten sind die ma\u00dfgebliche Gruppe f\u00fcr einen Leistungsvergleich, nur diese k\u00f6nnen in einem Auswahlverfahren potentiell miteinander in Beziehung gesetzt und verglichen werden. Diesen Schritt nimmt die dienstliche Beurteilung vorweg . Da die Einordnung in vorgegebene Quoten oder Richtwerte der Kl\u00e4rung einer Wettbewerbssituation dient, muss die Vergleichsgruppe aus Besch\u00e4ftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Dies ist bei Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen grunds\u00e4tzlich nicht der Fall. Das bei einer Bef\u00f6rderung zu vergebende Statusamt wird nicht nur durch die Amtsbezeichnung und das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt, sondern auch durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt . Die Antragsgegnerin h\u00e4tte daher bei der Erstellung der Rangliste die Beamten des technischen Verwaltungsdienstes und diejenigen der nichttechnischen Laufbahn unterscheiden m\u00fcssen. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein solcher Mangel im Auswahlverfahren durch den unterlegenen Bewerber nur dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich mit seinem Antrag gegen ausgew\u00e4hlte Bewerber richtet, die der nicht auf der Liste zu f\u00fchrenden Laufbahngruppe angeh\u00f6ren. Denn vorliegend ist der Beigeladene im Statusamt A0vz am Beurteilungsstichtag dem technischen Dienst zuzurechnen . Da die Antragstellerin dem nichttechnischen Dienst angeh\u00f6rt, w\u00e4re somit auf einer neu zu bildenden Rangliste der Beigeladene nicht zu f\u00fchren. [DATE]"}
{"_id": "01580", "text": "Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des [REF] ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr f\u00fcr als gegen einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang spricht . Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen urs\u00e4chlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter W\u00fcrdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen M\u00f6glichkeit ausscheiden. F\u00fcr die Wahrscheinlichkeit ist ein \u201edeutliches\u201c \u00dcbergewicht f\u00fcr eine der M\u00f6glichkeiten erforderlich. Sie entf\u00e4llt, wenn eine andere M\u00f6glichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt. [DATE]"}
{"_id": "01581", "text": "Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schlie\u00dfung der Abteilung Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe sowie des Ausspruchs von betriebsbedingten K\u00fcndigungen oder der Durchf\u00fchrung von Versetzungen folgt auch im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nicht aus [REF] . Dabei kann dahin stehen, ob die von der Arbeitgeberin geplante Schlie\u00dfung der Abteilung Gyn\u00e4kologie und Geburtshilfe rechtlich als Betriebs\u00e4nderung zu qualifizieren ist, weil es sich bei der Abteilung um einen wesentlichen Betriebsteil des Krankenhauses iSv. [REF] handeln und die Schlie\u00dfung wesentliche Nachteile f\u00fcr erhebliche Teile der Belegschaft des Krankenhauses zur Folge haben k\u00f6nnte ."}
{"_id": "01582", "text": "Ob dem Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzbarer Anspruch darauf zusteht, dass der Arbeitgeber die Durchf\u00fchrung der geplanten Betriebs\u00e4nderung sowie personelle Ma\u00dfnahmen wie K\u00fcndigungen oder Versetzungen bis zum Abschluss der Verhandlungen \u00fcber einen Interessenausgleich vor\u00fcbergehend unterl\u00e4sst, ist umstritten. Teilweise wird ein solcher Anspruch bejaht, teilweise verneint ."}
{"_id": "01583", "text": "Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. [REF] anders als bei der Mitbestimmung gem. [REF] eine ausdr\u00fcckliche Sanktion f\u00fcr die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Daneben ist kein Raum f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Recht des Betriebsrats zu einer pr\u00e4ventiven Verhinderung eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen. Insofern \u00fcberzeugt auch das vielfach bem\u00fchte Argument, dass [REF] nur eine individualrechtliche Sanktion beinhalte, die daneben Raum f\u00fcr kollektivrechtliche Sanktionen lasse, nicht. Diese Trennung passt nicht in den Regelungskomplex der [REF] . Einerseits ist n\u00e4mlich durchaus anerkannt, dass die \"individualrechtliche\" Sanktion des Nachteilsausgleichs auch den Arbeitgeber dazu anhalten soll, seinen betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des [REF] zu gen\u00fcgen, so dass [REF] auch eine \"kollektivrechtliche\" Wirkung zukommt. Andererseits w\u00fcrde die Anerkennung eines vermeintlich \"kollektivrechtlichen\" Unterlassungsanspruchs jedenfalls bei dem beabsichtigten Ausspruch betriebsbedingter K\u00fcndigungen in erster Linie zu einer Verdoppelung der individualrechtlichen Sanktionen eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen f\u00fchren. Dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Problematik [REF] auch im Rahmen der Reform der Betriebsverfassung zum [DATE] nicht ge\u00e4ndert hat, st\u00fctzt diese Auffassung. Auch die RL [DATE] /0/EG verlangt keine abweichende Beurteilung. Die von Art. 0 Abs. 0 dieser Richtlinie geforderten \"angemessenen Sanktionen\" sind durch [REF] und die Ahndung als Ordnungswidrigkeit gem. [REF] gew\u00e4hrleistet ."}
{"_id": "01584", "text": "Soweit das VG Mainz in seinem Urteil vom [DATE] dazu kommt, dass es sich bei der Finanzierung einer Vereinsvormundschaft f\u00fcr einen unbegleitet eingereisten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder um solche Kosten handelt, die nach [REF] erstattungsf\u00e4hig sind, vermag die erkennende Kammer dem nicht zu folgen. Das VG Mainz setzt in seinem Urteil offensichtlich voraus, dass es sich hierbei um die Gew\u00e4hrung von Jugendhilfe i.S.v. [REF] handelt, ohne dies jedoch zu begr\u00fcnden. Vielmehr befasst es sich ausschlie\u00dflich mit der Kostenfolge und \u00fcberspringt damit den eigentlich entscheidenden Punkt, der wie dargelegt zur Ablehnung der Erstattungsf\u00e4higkeit f\u00fchren muss."}
{"_id": "01585", "text": "Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss m\u00f6glich ist, die beanspruchten tariflichen T\u00e4tigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erf\u00fcllt. Wird ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, gen\u00fcgt es nicht, lediglich die T\u00e4tigkeit im Einzelnen darzustellen. Das allein l\u00e4sst noch keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, ob sich eine T\u00e4tigkeit aus der Ausgangsentgeltgruppe heraushebt. Deshalb ist darzulegen, wodurch sich eine bestimmte T\u00e4tigkeit von den \u201eNormalt\u00e4tigkeiten\u201c der Ausgangsgruppe abhebt. Die vorgetragenen Tatsachen m\u00fcssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte T\u00e4tigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundt\u00e4tigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden T\u00e4tigkeit erlauben ."}
{"_id": "01586", "text": "Das Merkmal \"Bedeutung\" kn\u00fcpft an die Auswirkungen der T\u00e4tigkeit an. Die Bedeutung der T\u00e4tigkeit kann sich beispielsweise aus der Gr\u00f6\u00dfe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der T\u00e4tigkeit f\u00fcr den innerdienstlichen Bereich und f\u00fcr die Allgemeinheit ergeben. Ma\u00dfstab ist wiederum die Normalt\u00e4tigkeit eines Akademikers und die mit ihr verbundenen Auswirkungen. Gemessen an den Anforderungen der Entgeltgruppe 0 TV-L muss die T\u00e4tigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein ."}
{"_id": "01587", "text": "Bei der nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung hat das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Revision geforderte Untersuchung der von der Schuldnerin gelieferten Futterfette auf eine m\u00f6gliche Dioxinbelastung nicht veranlasst war. Denn die von [REF] geforderte Untersuchung muss nicht von derartigem Umfang und solcher Intensit\u00e4t sein, dass sie nach Art einer \"Rundum-Untersuchung\" alle irgendwie in Betracht kommenden M\u00e4ngel der Ware erfasst . Eine derart weit gefasste Untersuchungsobliegenheit w\u00fcrde das Mangelrisiko vielmehr einseitig auf den K\u00e4ufer verlagern und den Verk\u00e4ufer dadurch unangemessen und letztlich auch systemwidrig von diesen Risiken entlasten. Das zeigt sich im Streitfall nicht zuletzt auch daran, dass bereits die in der Bestimmung des [REF] aF zum Ausdruck kommende Risikozuordnung in eine gegenteilige, die besondere Kontrollverantwortlichkeit des jeweiligen Futtermittelverk\u00e4ufers hervorhebende Richtung weist . Die Basis-VO [EG] 0/ [DATE] , auf deren Umsetzung das LFGB nach seinem \u00a7 0 Abs. 0 seinerzeit auch angelegt war, erl\u00e4utert n\u00e4mlich in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 0 und 0 hinsichtlich der in ihren Art. 0 f. getroffenen Bestimmungen zu den Anforderungen an die Lebens und Futtermittelsicherheit, dass die Lebens und Futtermittelunternehmer am besten in der Lage seien, ein sicheres System der Lebensmittel und Futtermittellieferung zu entwickeln und daf\u00fcr zu sorgen, dass die von ihnen gelieferten Lebens und Futtermittel sicher seien; dementsprechend solle der Lebens und Futtermittelunternehmer auch die prim\u00e4re rechtliche Verantwortung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Lebensmittelsicherheit tragen."}
{"_id": "01588", "text": "Aus diesem folgt auch f\u00fcr die Tarifvertragsparteien das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l\u00e4sst . Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund muss dem Ziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sein. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierten Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs unterschiedliche Grenzen, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen ."}
{"_id": "01589", "text": "Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht gepr\u00fcft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr \"im Zweifel\", sondern nur noch in eindeutigen F\u00e4llen in Betracht kommt . Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung macht auch die Revision nicht geltend. Sie r\u00fcgt vielmehr, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es sich bei den oben wiedergegebenen Angaben in dem Produktprospekt der Kl\u00e4gerin, namentlich bei der dauerhaften, jedenfalls aber langj\u00e4hrigen antimikrobiellen Wirkung, um Eigenschaften handele, die gem\u00e4\u00df [REF] zu der Beschaffenheit der Sache nach [REF] geh\u00f6rten ."}
{"_id": "01590", "text": "Es hat jedoch bei der W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher vorbezeichneter Schriftst\u00fccke deren Inhalt nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Zudem hat das Berufungsgericht bei dieser W\u00fcrdigung die weiteren anerkannten Auslegungsgrunds\u00e4tze verletzt, dass bei der Auslegung zus\u00e4tzlich auch die Gesamtumst\u00e4nde und der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck zu ber\u00fccksichtigen sind und eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung vorzunehmen ist ."}
{"_id": "01591", "text": "Das Berufungsgericht h\u00e4tte deshalb Beweis, insbesondere durch Einholung des von der Kl\u00e4gerin angebotenen Sachverst\u00e4ndigengutachtens, \u00fcber die im Streit stehende Frage erheben m\u00fcssen, ob das Additiv sich f\u00fcr die oben genannte nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Dies wird nachzuholen sein. Dabei wird das Berufungsgericht auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass die Eignung einer Sache f\u00fcr eine bestimmte nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht erst dann zu verneinen ist, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist ."}
{"_id": "01592", "text": "F\u00fcr die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten kommt es auf den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem konkreten Vermietungsobjekt im Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens an . Eine blo\u00dfe gedankliche Zuweisung eines Darlehens durch den Steuerpflichtigen gen\u00fcgt nicht ; die Darlehensmittel m\u00fcssen vielmehr tats\u00e4chlich einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden k\u00f6nnen . Es steht nach der erstmaligen objektbezogenen Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts auch nach dessen sp\u00e4terer Ver\u00e4u\u00dferung nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, ungeachtet der objektiven Umst\u00e4nde lediglich aufgrund einer blo\u00dfen Willensentscheidung diese Fremdmittel einem anderen Vermietungsobjekt zuzuordnen . Dies folgt aus dem Grundsatz, dass das Darlehen auch im Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens der Schuldzinsen tats\u00e4chlich zum Erzielen von Eink\u00fcnften im vorliegenden Falle von solchen aus Vermietung und Verpachtung verwendet worden sein muss ."}
{"_id": "01593", "text": "Er beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] jeweils vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Land und Forstwirtschaft um jeweils 0 \u20ac auf 0 \u20ac und auf 0 \u20ac gemindert werden und die Einkommensteuer f\u00fcr [DATE] auf 0 \u20ac und f\u00fcr [DATE] auf 0 \u20ac festgesetzt wird."}
{"_id": "01594", "text": "E hat im Wirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] weder einen Gewinn aus dem Grundst\u00fcckstausch ausgewiesen noch hat sie die Anschaffungskosten der erworbenen Flurst\u00fccke durch Ansatz einer Betriebsausgabe in n\u00e4mlicher H\u00f6he gemindert. Sie hat damit ihr Wahlrecht nach [REF] nicht ausge\u00fcbt. Ihr Verhalten kann auch nicht als konkludenter Antrag aufgefasst werden. Erforderlich hierf\u00fcr w\u00e4re eine \u00c4u\u00dferung in der Gewinnermittlung oder den dieser beigef\u00fcgten Unterlagen gewesen, die ihrem objektiven Gehalt nach eindeutig nur den Schluss zugelassen h\u00e4tte, E habe den durch Tausch realisierten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach [REF] neutralisieren wollen. Derartige Umst\u00e4nde hat das FG jedoch nicht festgestellt. Zwar war der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in der Gewinnermittlung nicht enthalten. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, E habe diesen Gewinn auf die Anschaffungskosten der eingetauschten Grundst\u00fccke \u00fcbertragen wollen ."}
{"_id": "01595", "text": "Es kann auch offen bleiben, ob die Beteiligten Erkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7\u00a7 0 ff. BGB abgegeben haben, die auf den Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. HmbVwVfG gerichtet waren und ob sie dem Schriftformerfordernis des [REF] Gen\u00fcge getan haben. Aus dem Verwaltungsvorgang geht lediglich hervor, dass die Klassenlehrerin die Eltern der Sch\u00fcler der Klasse 0d mit undatiertem Schreiben um die \u00dcberweisung des Betrages in H\u00f6he von 0 Euro \u201ebis zum Ende des Monats April \u201c gebeten hat. Daraufhin \u00fcberwiesen die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. den Betrag am [DATE] . Ob sich die Schule an die Vorgaben gehalten hat, die sich aus den Richtlinien f\u00fcr Schulfahrten f\u00fcr die Vorbereitung der Schulfahrten ergeben, erscheint fraglich. Gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Richtlinien holt die Lehrkraft bei minderj\u00e4hrigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern fr\u00fchzeitig das schriftliche Einverst\u00e4ndnis der Erziehungsberechtigten zur Zahlung der durch einen Kostenplan ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten f\u00fcr die Schulfahrt ein . Das Zahlungsversprechen der Erziehungsberechtigten soll auch die Kosten einer notwendigen vorzeitigen Heimreise der Sch\u00fclerin oder des Sch\u00fclers einschlie\u00dfen. Gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Richtlinien ist das Zahlungsversprechen rechtzeitig vor dem Abschluss vertraglicher Verpflichtungen einzuholen. Gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Richtlinien geht die Lehrkraft endg\u00fcltige Verpflichtungen erst ein, wenn u.a. die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df Abschnitt 0 vorliegen. Eine derartige Erkl\u00e4rung haben die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. nach eigenen Angaben nicht abgegeben. Die Vertreterin der Beklagten erkl\u00e4rte in der m\u00fcndlichen Verhandlung, keine Angaben dazu machen zu k\u00f6nnen, ob die Klassenlehrerin eine solche Erkl\u00e4rung von den Kl\u00e4gern zu 0. und 0. eingeholt hat. 0 Handelte es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Klassenreise um eine von der Schulleitung genehmigte und im Sinne der Schulpflicht f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verpflichtende Schulfahrt, waren die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. aber jedenfalls auch ohne Abschluss einer konkreten diesbez\u00fcglichen vertraglichen Abrede verpflichtet, die in diesem Zusammenhang entstehenden tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0. zu tragen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSG sind die Erziehungsberechtigten daf\u00fcr verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule, wozu auch Klassenreisen z\u00e4hlen , regelm\u00e4\u00dfig teilnehmen. Wegen dieser Pflichtenstellung haben die Eltern auch die damit verbundenen Kosten im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu tragen . Dem steht die in \u00a7 0 HmbSG geregelte Geb\u00fchrenfreiheit des Schulbesuchs nicht entgegen.Die Norm umfasst nach ihrem Wortlaut die in Rede stehenden Kosten schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um Geb\u00fchren handelt . Sie regelt auch nicht, dass s\u00e4mtliche schulischen Pflichtveranstaltungen kostenfrei zu sein h\u00e4tten. Vom Gew\u00e4hrleistungsbereich kostenfreien Unterrichts sind nicht die Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines Sch\u00fclers sowie die Kosten seiner Anreise aus Anlass seiner Unterrichtung umfasst . Hierbei handelt es sich nicht um Kosten des Unterrichts als solchem, sondern vielmehr um Aufwendungen, die den Sch\u00fcler sei es auch im Rahmen einer Klassenfahrt in die Lage versetzen, am dort stattfindenden Unterricht teilzunehmen. In der Anlage zu den Richtlinien f\u00fcr Schulfahrten sind H\u00f6chstkosten f\u00fcr s\u00e4mtliche Fahrten in einer Stufe von 0 Euro in den Klassen 0 bis 0 vorgesehen. Damit keine Sch\u00fclerin und kein Sch\u00fcler aus finanziellen Gr\u00fcnden zur\u00fcck bleiben muss, werden gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Richtlinien im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel bed\u00fcrftigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt. Bei den tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Klassenfahrten handelt es sich zudem um Bedarfe f\u00fcr Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, die bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Rahmen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SGB II neben dem Regelbedarf gesondert ber\u00fccksichtigt und anerkannt werden. 0 Entf\u00e4llt vor Beginn der Schulfahrt aufgrund einer Beurlaubung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 HmbSG die Verpflichtung des Sch\u00fclers an dieser teilzunehmen, entf\u00e4llt damit auch der Rechtsgrund f\u00fcr die bereits vorgenommene Zahlung. So liegt der Fall hier. Der Schulleiter hat den Kl\u00e4ger zu 0. am [DATE] m\u00fcndlich von der Teilnahme an der Schulfahrt ausgeschlossen, die am [DATE] begann. Ob der Anspruch aus [REF] etwa nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht besteht, wenn der Sch\u00fcler aufgrund einer rechtm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 HmbSG nicht an der Schulfahrt teilnehmen durfte, weil er den Ausschluss insoweit zurechenbar verursacht hat, kann hier dahinstehen, denn die vorl\u00e4ufige Suspendierung des Kl\u00e4gers zu 0. war wie dargestellt rechtswidrig."}
{"_id": "01596", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Grundrechtsschutz unter der Geltung des Grundgesetzes nicht auf Eingriffe im herk\u00f6mmlichen Sinne begrenzt, sondern auf faktische und mittelbare Beeintr\u00e4chtigungen ausgedehnt worden. Entscheidend ist, ob sich die Ma\u00dfnahme nach der Zielsetzung und ihren Wirkungen als Ersatz f\u00fcr eine staatliche Ma\u00dfnahme darstellt, die als Grundrechtseingriff im herk\u00f6mmlichen Sinne zu qualifizieren ist . Auch in Bezug auf das Grundrecht aus [REF] hat das Bundesverfassungsgericht die M\u00f6glichkeit faktischer Eingriffe anerkannt. Hierzu geh\u00f6ren etwa staatliche Ma\u00dfnahmen, die den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen ver\u00e4ndern . Als faktischen Grundrechtseingriff hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem Verfahren \u00fcber die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom [DATE] ferner die Anfertigung von \u00dcbersichtsaufzeichnungen einer Versammlung qualifiziert. Es hat in Bezug auf [REF] , der der Sache nach zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens erm\u00e4chtigte, ausgef\u00fchrt, dass die Anfertigung solcher \u00dcbersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik f\u00fcr die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff sei, da auch in \u00dcbersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien und das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, Einsch\u00fcchterungswirkungen haben k\u00f6nne, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zur\u00fcckwirkten . Den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts l\u00e4sst sich verallgemeinernd entnehmen, dass ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit neben den eindeutig erfassten F\u00e4llen einer gezielten Beeintr\u00e4chtigung der vom Gew\u00e4hrleistungsgehalt des Grundrechts aus [REF] erfassten Verhaltensweisen immer dann anzunehmen ist, wenn die staatliche Ma\u00dfnahme einsch\u00fcchternd oder abschreckend wirken kann bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschlie\u00dfungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die sich versammlungsspezifisch bet\u00e4tigen ."}
{"_id": "01597", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde allein die Nichtigkeit einer Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen . Dies w\u00e4re lediglich dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden, auch f\u00fcr Verordnungen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 BNatSchG erlassen werden, gelten w\u00fcrden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verpflichtete W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbeh\u00f6rde pr\u00e4gt , mit der Abw\u00e4gung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist . Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abw\u00e4gung getroffene Entscheidung \u00fcber die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind . 0 Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere spricht gegen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der vom Antragsgegner vorgenommenen W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigent\u00fcmer auf der anderen Seite nicht, das \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BNatSchG als \u201emilderes Mittel\u201c gegen\u00fcber einer Schutzgebietsfestsetzung auch die M\u00f6glichkeit des Vertragsnaturschutzes regelt. Denn [REF] erlaubt es nur dann, von der Unterschutzstellung abzusehen, wenn durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gew\u00e4hrleistet ist. Gleichwertig bedeutet, dass zwar die rechtlichen Mittel verschieden, das tats\u00e4chliche Schutzniveau aber gleich ist, wobei Bezugspunkt der Gleichwertigkeit die unionsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Natura [DATE] Gebiete sind . Gegen die Gleichwertigkeit vertraglicher Vereinbarungen f\u00fcr den Schutz von Natura [DATE] Gebieten gegen\u00fcber normativen Schutzgebietsausweisungen bestehen aber grundlegende Bedenken, insbesondere wegen der fehlenden Verbindlichkeit von Vertr\u00e4gen gegen\u00fcber Dritten . Es liegt im \u00dcbrigen auf der Hand, dass die M\u00f6glichkeit, FFH-Gebiete durch Vertr\u00e4ge mit den Grundeigent\u00fcmern zu sch\u00fctzen, wenn \u00fcberhaupt vornehmlich bei FFH-Gebieten mit einer \u00fcberschaubaren Anzahl an Grundeigent\u00fcmern in Betracht kommt und \u00fcberdies zwingend die Kooperationsbereitschaft der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer voraussetzt. Dass es hier an beiden Voraussetzungen fehlt, zeigt sich ohne Weiteres daran, dass im vorliegenden Normenkontrollverfahren sowie den parallelen Verfahren [REF] und [REF] insgesamt 0\u00a0Antragsteller die Schutzgebietsausweisung angreifen, die zusammengenommen als Eigent\u00fcmer oder P\u00e4chter einen Gro\u00dfteil der im Landschaftsschutzgebiet gelegenen landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen vertreten."}
{"_id": "01598", "text": "Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass keine wirksame Bescheinigung vorliegt, wenn bei einem au\u00dfergerichtlichen Plan innerhalb von 0 Tagen das Scheitern bescheinigt wird . Da in dem au\u00dfergerichtlichen Plan eine R\u00fcck\u00e4u\u00dferungsfrist von zwei Wochen gesetzt sei und der Schuldner zu Nachverhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern verpflichtet sei, k\u00f6nne nicht bereits nach 0 Tagen das Scheitern bescheinigt werden."}
{"_id": "01599", "text": "Als die Personengruppe von Einsatzkr\u00e4ften der Polizei umschlossen und damit auch die Kl\u00e4ger in Gewahrsam genommen wurden, lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 PolG vor. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn eine unmittelbar bevorstehende erhebliche St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf andere Weise nicht verhindert werden kann. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der hierf\u00fcr anzustellenden Gefahrenprognose bestimmt sich aus Sicht eines f\u00e4higen, besonnenen und sachkundigen Polizeibeamten ex ante. Der Polizei steht insoweit eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zu . Ob im Nachhinein betrachtet tats\u00e4chlich eine Gefahr vorgelegen hat, ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nicht von Bedeutung . Unmittelbar bevor steht eine St\u00f6rung, wenn mit ihr sofort oder in allern\u00e4chster Zeit gerechnet werden muss. 0"}
{"_id": "01600", "text": "An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest. Die \u00dcberlegung des Berufungsgerichts , der Eigent\u00fcmer habe es selbst in der Hand gehabt, den Baumwuchs als Ursache der Beeintr\u00e4chtigungen zu verhindern, veranlasst keine abweichende Beurteilung. Sie misst der Ausschlussfrist nach den nachbarrechtlichen Vorschriften hier gem\u00e4\u00df \u00a7 0 S\u00e4chsNRG aF eine Bedeutung bei, die ihr nicht zukommt. Ausgeschlossen ist hiernach der Anspruch auf Beseitigung oder R\u00fcckschnitt der B\u00e4ume, der dem Nachbarn bereits alleine wegen der Missachtung der Grenzabstandsregelungen einger\u00e4umt wird; auf eine konkrete Beeintr\u00e4chtigung des Eigentums kommt es insoweit nicht an . Dies besagt jedoch nichts dar\u00fcber, ob der Nachbar, der wegen der von den B\u00e4umen ausgehenden Beeintr\u00e4chtigungen durch das Abfallen von Laub und \u00e4hnlichem in seinem Eigentum wesentlich und \u00fcber das Zumutbare hinaus beeintr\u00e4chtigt wird, diese Beeintr\u00e4chtigung entsch\u00e4digungslos hinzunehmen hat. Die Auffassung des Berufungsgerichts f\u00fchrt zu Wertungswiderspr\u00fcchen in Ansehung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs gem\u00e4\u00df [REF] . Nach dieser Vorschrift kann der Eigent\u00fcmer, der eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung i.S.d. [REF] zu dulden hat, weil sie durch eine orts\u00fcbliche Benutzung des anderen Grundst\u00fccks herbeigef\u00fchrt wird und nicht durch Ma\u00dfnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind, von dem Benutzer des anderen Grundst\u00fccks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine orts\u00fcbliche Benutzung seines Grundst\u00fccks oder dessen Ertrag \u00fcber das zumutbare Ma\u00df hinaus beeintr\u00e4chtigt. Wer durch Laubabfall von B\u00e4umen des Nachbarn, die den Grenzabstand einhalten, wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird, kann danach unter Umst\u00e4nden einen Ausgleich in Geld verlangen, obwohl er keinen Anspruch auf Beseitigung der B\u00e4ume hat. Warum dies bei Einwirkungen von B\u00e4umen, die den Grenzabstand verletzen, anders sein soll, erschlie\u00dft sich nicht. In beiden F\u00e4llen ist der Nachbar aus Rechtsgr\u00fcnden gehindert, den ihm eigentlich zustehenden Anspruch auf Beseitigung der St\u00f6rung seines Eigentums durch Laubabfall und \u00e4hnliches gem\u00e4\u00df [REF] geltend zu machen. Ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer wesentliche Beeintr\u00e4chtigungen seines Eigentums durch von einem Nachbargrundst\u00fcck ausgehende Immissionen zu dulden. Diese Duldung soll nach der Wertung des [REF] nicht entsch\u00e4digungslos erfolgen und rechtfertigt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift."}
{"_id": "01601", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte den Kl\u00e4ger an, seine T\u00e4tigkeit nicht mehr wie zuvor in seinem Haus in A-Stadt, sondern nunmehr an jedem Arbeitstag in ihrer Niederlassung in M-Stadt zu beginnen und zu beenden. Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wies der Kl\u00e4ger auf die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zu dieser Versetzung hin und erkl\u00e4rte hinsichtlich der Aufnahme seiner Arbeit in der angeordneten Form einen ausdr\u00fccklichen Vorbehalt der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung durch das Arbeitsgericht. In dem daraufhin zwischen den Parteien gef\u00fchrten Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom [DATE] [REF] dem Feststellungsantrag zu 0. des Kl\u00e4gers stattgegeben und festgestellt, dass es sich bei der Anweisung der Beklagten vom [DATE] um eine Versetzung handelt, die mangels Zustimmung des Betriebsrates unwirksam ist. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist vom Landesarbeitsgericht K\u00f6ln mit Urteil vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen worden. Die vom Kl\u00e4ger seinerseits eingelegte Berufung mit dem Antrag, die Beklagte unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] zu verurteilen, ihn seine T\u00e4tigkeit an dem bisherigen St\u00fctzpunkt, seinem Wohnsitz in A-Stadt, beginnen und beenden zu lassen, hat das Landesarbeitsgericht mit dem vorgenannten Urteil ebenfalls zur\u00fcckgewiesen. In dem parallel gef\u00fchrten Zustimmungsersetzungsverfahren ist die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung des Kl\u00e4gers zu dem in M-Stadt angesiedelten Verkaufsb\u00fcro K-Stadt der Beklagten mit Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom [DATE] [REF] ersetzt worden, der im [DATE] rechtskr\u00e4ftig geworden ist."}
{"_id": "01602", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verh\u00e4ltnis zwischen der bei \u201eunbilliger H\u00e4rte\u201c zwingend zum Ausschluss der Verfallserkl\u00e4rung f\u00fchrenden Regelung in [REF] aF einerseits und der Ermessensvorschrift in [REF] aF andererseits, dass regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu pr\u00fcfen ist, ob von einer Anwendung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls abgesehen werden kann . Eine Ermessensentscheidung nach [REF] aF scheidet nur aus, soweit der Angeklagte \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, das wertm\u00e4\u00dfig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zur\u00fcckbleibt ."}
{"_id": "01603", "text": "Wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht, folgt dies allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] . Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Kosten eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens von der hier zu Lasten der Kl\u00e4gerin ergangenen Kostenentscheidung des sich anschlie\u00dfenden Klageverfahrens erfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenst\u00e4nde und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind . So liegt der Fall hier."}
{"_id": "01604", "text": "Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang noch nicht entschieden. In dem Beschluss des VII. Zivilsenats vom [DATE] ist sie offen gelassen worden. Die Entscheidung betrifft den hier nicht gegebenen Fall, dass Erwerber von Wohnungseigentum ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren mit einem Anwalt ihres Vertrauens eingeleitet haben und die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung von M\u00e4ngeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, das Hauptsacheverfahren mit einem anderen Anwalt durchf\u00fchrt. Dann kann die Verfahrensgeb\u00fchr beider Anw\u00e4lte im Rahmen der Kostenfestsetzung in Ansatz gebracht werden. Die Beauftragung des neuen Anwalts ist schon deshalb notwendig im Sinne des [REF] , weil der Erwerber und die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft die Verfahren aus eigenem Recht einleiten k\u00f6nnen und nicht verpflichtet sind, sich dabei abzustimmen ."}
{"_id": "01605", "text": "Die in [REF] fixierten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllen zwei Funktionen: Sie sind gesetzliche Umschreibungen spezieller \u00f6ffentlicher Interessen an einer Ausweisung im Sinne von [REF] und weisen diesen Ausweisungsinteressen zugleich ein besonderes Gewicht f\u00fcr die durch [REF] geforderte Abw\u00e4gung zu. Ein R\u00fcckgriff auf die allgemeine Formulierung eines \u00f6ffentlichen Ausweisungsinteresses in [REF] ist deshalb entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach [REF] verwirklicht ist. Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach [REF] stets der Feststellung, dass die von dem Ausl\u00e4nder ausgehende Gefahr im ma\u00dfgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht . 0"}
{"_id": "01606", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung eines Beihilfeanspruchs ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen . Ob und wann indessen das Datum der Arztrechnung oder der Tag der Rechnungstellung heranzuziehen ist, bedarf hier mangels Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren Darlegungen. Sowohl im Zeitpunkt der heilpraktischen Behandlung, als auch im Zeitpunkt der Rechnungstellung ist die BVO in der seit dem [DATE] ge\u00e4nderten Fassung anzuwenden ."}
{"_id": "01607", "text": "Auch rechtfertigt die Zugeh\u00f6rigkeit eines Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen statt zum Gesamthandsverm\u00f6gen allein nicht den Schluss, dass es sich bei dem tats\u00e4chlich angeschafften Wirtschaftsgut nicht um das im Antrag benannte \"beg\u00fcnstigte Wirtschaftsgut\" i.S. des [REF] handelt. Denn die Zugeh\u00f6rigkeit zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen beeinflusst die Funktion des Wirtschaftsguts innerhalb des Betriebs nicht. Dementsprechend wird der betriebliche Funktionszusammenhang nicht gel\u00f6st, wenn das Wirtschaftsgut z.B. vom Gesamthandsverm\u00f6gen in das Sonderbetriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wird und umgekehrt, sodass dieser Vorgang auch nicht als Entnahme i.S. des [REF] und daher auch nicht als sch\u00e4dliche Verwendung i.S. des [REF] angesehen werden kann ."}
{"_id": "01608", "text": "Nach Ziffer 0 der Empfehlungen der BIH ist Arbeitsassistenz im Sinne der [REF] und [REF] die \u00fcber gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie t\u00e4tigkeitsbezogen regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Unterst\u00fctzung von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Arbeitsausf\u00fchrung in Form einer von ihnen beauftragten Assistenzkraft im Rahmen der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Die Arbeitsassistenz ist nach Ziffer 0 der Empfehlungen der BIH notwendig, wenn dem Assistenznehmer erst durch diese Leistung eine wettbewerbsf\u00e4hige Erbringung der arbeitsvertraglich/dienstrechtlich geschuldeten T\u00e4tigkeit erm\u00f6glicht wird. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die dem F\u00e4higkeitsprofil der Menschen mit Schwerbehinderung entsprechende Auswahl des Arbeitsplatzes , [REF] , die behinderungsgerechte Organisation, Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes einschlie\u00dflich der Arbeitsabl\u00e4ufe, die auf die individuellen F\u00e4higkeiten abgestimmte berufliche Ausbildung und Einarbeitung, gegebenenfalls Jobcoaching, Ma\u00dfnahmen der beruflichen Qualifizierung sowie durch den Arbeitgeber sichergestellte personelle Unterst\u00fctzung durch eigene Mitarbeiter. Die Leistung setzt voraus, dass der Betroffene in der Lage ist, den das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis inhaltlich pr\u00e4genden Kernbereich der arbeitsvertraglich/dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsaufgaben selbst\u00e4ndig zu erledigen. Indem hierbei auf die individuelle vertraglich beziehungsweise dienstrechtlich geschuldete T\u00e4tigkeit abgestellt wird, kommt zum Ausdruck, dass die im konkreten Einzelfall erheblichen Merkmale der Arbeitsleistung f\u00fcr die Bestimmung des \u201enotwendigen\u201c Umfangs der Arbeitsassistenz ma\u00dfgeblich sind . Es kommt folglich darauf an, ob der Schwerbehinderte ohne eine Arbeitsassistenz nicht in der Lage ist, seine berufliche T\u00e4tigkeit so wahrzunehmen, wie es den Zielsetzungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gem\u00e4\u00df [REF] entspricht. Danach soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitspl\u00e4tzen besch\u00e4ftigt werden, auf denen sie ihre F\u00e4higkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln k\u00f6nnen sowie durch Leistungen bef\u00e4higt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten."}
{"_id": "01609", "text": "Entsprechend obiger Ausf\u00fchrungen, wonach eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung im Planfeststellungsbeschluss zu Recht verneint worden ist , k\u00f6nnen auch erhebliche Bel\u00e4stigungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL ausgeschlossen werden. Denn wie ausgef\u00fchrt folgt die Pr\u00fcfung des Ausschlusses erheblicher Bel\u00e4stigungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL in einem unterstellt fehlerhaft festgesetzten und damit faktischen Vogelschutzgebiet den Ma\u00dfst\u00e4ben von [REF] . Es ist folglich unsch\u00e4dlich, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde nicht eine Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung in Bezug auf ein faktisches Vogelschutzgebiet durchgef\u00fchrt hat."}
{"_id": "01610", "text": "Auch die Vorlagefrage Ziffer 0 zum Artenschutz ist zu unbestimmt. Da sie auf Lebensst\u00e4tten abstellt, ist sie auch zu weit gefasst, weil der Begriff der Lebensst\u00e4tte \u00fcber den in [REF] verwendeten Begriff der Fortpflanzungs oder Ruhest\u00e4tten hinausgeht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass der Ruhest\u00e4ttenbegriff nicht den allgemeinen Lebensraum der gesch\u00fctzten Arten und s\u00e4mtliche Lebensst\u00e4tten, sondern einen abgrenzbaren und f\u00fcr die betroffene Art besonders wichtigen Fortpflanzungs und Ruhebereich umfasst. Dieser muss einen nicht nur vor\u00fcbergehenden, den artspezifischen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden st\u00f6rungsfreien Aufenthalt erm\u00f6glichen . Der Begriff ist tendenziell eng auszulegen ."}
{"_id": "01611", "text": "Zwar schlie\u00dft Art. 0 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe i.S.d. Art. 0 i.V.m. Art. 0 Nr. 0 ZK handelt . Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Einzelheiten der Entrichtung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Einfuhr von Gegenst\u00e4nden festzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Befugnis in der Weise Gebrauch gemacht, dass sie in [REF] die f\u00fcr Z\u00f6lle geltenden Regelungen \u00fcber die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar erkl\u00e4rte. Damit ist der Regelungsinhalt der genannten unionsrechtlichen Vorschriften des Zollrechts zul\u00e4ssigerweise in das nationale Umsatzsteuerrecht inkorporiert worden . 0"}
{"_id": "01612", "text": "Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind u. a. Pl\u00e4ne, die einer positiven st\u00e4dtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Deswegen und mit R\u00fccksicht auf die grunds\u00e4tzliche Ma\u00dfgeblichkeit der planerischen Konzeption der Gemeinde setzt das Merkmal der Erforderlichkeit der Bauleitplanung nur eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigerma\u00dfen offensichtliche Missgriffe ausschlie\u00dft, wobei Gegenstand die generelle Erforderlichkeit der Planung ist, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen L\u00f6sung . Die Gemeinde muss sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten st\u00e4dtebaulichen Entwicklungs und Ordnungsvorstellungen halten und den Festsetzungen muss in Bezug auf diese Ziele F\u00f6rderpotential zukommen. [DATE]"}
{"_id": "01613", "text": "Der \u00dcbergang muss eine ihre Identit\u00e4t bewahrende auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebent\u00e4tigkeit betreffen . Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbst\u00e4ndigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit mit eigenem Zweck . Die Kontinuit\u00e4t der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse soll unabh\u00e4ngig von einem Inhaberwechsel gew\u00e4hrleistet werden. Entscheidend f\u00fcr einen \u00dcbergang iSv. [REF] ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identit\u00e4t bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tats\u00e4chlich weitergef\u00fchrt oder wieder aufgenommen wird ."}
{"_id": "01614", "text": "Zwar ist Arbeitnehmern in Kleinbetrieben angesichts der \u00fcberwiegenden grundrechtlich gesch\u00fctzten Belange des Arbeitgebers das gr\u00f6\u00dfere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes zuzumuten. Sie sind aber nicht v\u00f6llig schutzlos gestellt, sondern vielmehr durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten oder treuwidrigen Aus\u00fcbung des K\u00fcndigungsrechts durch den Arbeitgeber gesch\u00fctzt. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist der objektive Gehalt der Grundrechte, hier vor allem aus [REF] , zu ber\u00fccksichtigen . Dabei verpflichtet [REF] iVm. dem Sozialstaatsprinzip den Arbeitgeber bei K\u00fcndigungen au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des K\u00fcndigungsschutzgesetzes, dann ein gewisses Ma\u00df an sozialer R\u00fccksichtnahme walten zu lassen, wenn unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist. Der Arbeitgeber darf ein durch langj\u00e4hrige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht unber\u00fccksichtigt lassen ."}
{"_id": "01615", "text": "Damit hat der Gesetzgeber in Ankn\u00fcpfung an die unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen der im gehobenen saarl\u00e4ndischen Polizeivollzugsdienst t\u00e4tigen Beamtinnen und Beamten eine getrennte Ausweisung der Bef\u00f6rderungsstellen f\u00fcr pr\u00fcfungsfrei \u00fcbergeleitete und \u201egepr\u00fcfte\u201c Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten vorgegeben. Er hat sich f\u00fcr die Bildung zweier Stellenkegel entschieden, um die sich aus dem Zusammentreffen von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten mit unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen ergebende Konkurrenzsituation im Bereich der Vollzugspolizei zu entsch\u00e4rfen. Es liegen sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine spartenm\u00e4\u00dfige Unterscheidung zwischen pr\u00fcfungsfrei \u00fcbergeleiteten Polizeibeamtinnen und beamten sowie Polizeibeamtinnen und beamten mit Fachhochschulabschluss vor. Denn die Gleichstellung dieser zwei Beamtengruppen innerhalb des gehobenen Dienstes unterliegt laufbahnrechtlichen Einschr\u00e4nkungen, die eine differenzierte Er\u00f6ffnung des Bef\u00f6rderungsgeschehens als sachgerecht erscheinen lassen. Hierzu hebt der Antragsgegner zu Recht hervor, dass der Aufstieg der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen ohne vorausgegangenes Fachhochschulstudium und ohne zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung nach entsprechender Bew\u00e4hrung ein Amt des gehobenen Dienstes \u00fcbertragen worden ist, bis zur Besoldungsgruppe A 0 beschr\u00e4nkt ist , w\u00e4hrend die Polizeibeamtinnen und beamten mit Fachhochschulabschluss, die entweder nach dem Abitur im Rahmen ihrer Berufsausbildung den Fachhochschulabschluss erworben haben oder als vormalige Angeh\u00f6rige des mittleren Dienst in den [DATE] er Jahren trotz h\u00f6heren Lebensalters Qualifizierungsma\u00dfnahmen absolviert und den Fachhochschulabschluss nachgeholt haben, ihre Eignung f\u00fcr alle \u00c4mter der Laufbahn des gehobenen Dienstes nach einer umfassenden Ausbildung durch entsprechende Fachpr\u00fcfungen nachgewiesen haben. Demnach stellt, worauf der Antragsgegner ebenfalls zutreffend verweist, das Amt der Besoldungsgruppe A 0 f\u00fcr die pr\u00fcfungsfrei \u00fcbergeleiteten Polizeibeamtinnen und beamten das Spitzenamt der Laufbahn dar, das aufgrund der hieran zu stellenden besonderen Anforderungen nur f\u00fcr einen Teil dieser Beamtinnen und Beamten offen ist, w\u00e4hrend dasselbe Amt f\u00fcr die \u201egepr\u00fcften\u201c Beamtinnen und Beamten lediglich ein Durchgangsamt f\u00fcr den Aufstieg in die allein ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden h\u00f6herbewerteten \u00c4mter des gehobenen Dienstes ist. Aus der f\u00fcr beide Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen Vorbildung differenzierten Ausgestaltung der Laufbahn des gehobenen Dienstes ergibt sich das personalwirtschaftliche Bed\u00fcrfnis, zur Verbesserung der Stellen und Bef\u00f6rderungsperspektiven im Bereich der Vollzugspolizei und damit zur Wahrung einer gesunden Personalstruktur den in h\u00f6herbewertete \u00c4mter f\u00fchrenden Personalfluss stets in einem Ma\u00dfe zu erhalten, das eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige, durch reale Bef\u00f6rderungschancen unterst\u00fctzte Leistungsmotivation in einer gewissen Breite der Mitarbeiterschaft f\u00f6rdert. Dem tr\u00e4gt die spartenbezogene Ausweisung von Planstellen Rechnung. Sie ist geeignet, in beiden Beamtengruppen eine funktionsgerechte ausgewogene Altersstruktur zu gew\u00e4hrleisten und sie stellt sicher, dass die Fachhochschulabsolventen an solche Bef\u00f6rderungs\u00e4mter herangef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, f\u00fcr deren Aus\u00fcbung sie im Rahmen ihres Studiums ausgebildet wurden und die pr\u00fcfungsfrei \u00fcbergeleitete Aufsteiger aufgrund der Aufstiegsbeschr\u00e4nkung in [REF] nicht erreichen k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist gew\u00e4hrleistet, dass f\u00fcr Bew\u00e4hrungsaufsteiger die reale Zugangsm\u00f6glichkeit bis zu den \u00c4mtern der Besoldungsgruppe A 0 er\u00f6ffnet bleibt, wobei auch zu ber\u00fccksichtigen ist, dass diese Beamtinnen und Beamten durch den ihnen gew\u00e4hrten ausbildungs und pr\u00fcfungsfreien Aufstieg bereits in besonderer Weise gef\u00f6rdert worden sind. Demnach hat der Gesetzgeber ein in der Praxis erkennbar gewordenes dienstliches Bed\u00fcrfnis zum Anlass einer Organisationsgrundentscheidung genommen, die der Stellenplanbewirtschaftung zuzuordnen ist und auf sachgerechten Erw\u00e4gungen beruht."}
{"_id": "01616", "text": "In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Feststellung der Berufsunf\u00e4higkeit zun\u00e4chst voraus, dass sich aus \u00e4rztlichen Gutachten, Attesten oder Bescheinigungen ergibt, dass bei dem Mitglied ein k\u00f6rperliches Gebrechen oder eine Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte vorliegt. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen diese Stellungnahmen eine substantiierte Aussage dar\u00fcber enthalten, welche der einzelnen T\u00e4tigkeiten aus dem gesetzlichen Berufsbild dem Mitglied infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch eingeschr\u00e4nkt zugemutet werden k\u00f6nnen. Nur eine in diesem Sinn qualifizierte \u00e4rztliche Stellungnahme ist im Allgemeinen geeignet, die erforderliche volle \u00dcberzeugung von der Berufsunf\u00e4higkeit des Mitglieds zu vermitteln. Hingegen gen\u00fcgt diesem Erfordernis insbesondere nicht eine \u00e4rztliche Stellungnahme, die lediglich eine Aussage zu den k\u00f6rperlichen Gebrechen des Mitglieds oder der Schw\u00e4che seiner k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte trifft und daraus gegebenenfalls die nicht n\u00e4her begr\u00fcndete Schlussfolgerung der Berufsunf\u00e4higkeit zieht. Eine derartige Schlussfolgerung geht \u00fcber die dem Gutachter allein obliegende W\u00fcrdigung in tats\u00e4chlicher Hinsicht hinaus und beinhaltet eine anhand des jeweils einschl\u00e4gigen Satzungsrechts \u00fcber das ma\u00dfgebende Berufsbild vorzunehmende rechtliche Bewertung, die allein dem Versorgungswerk bzw. im Klageverfahren dem Gericht vorbehalten ist . [DATE]"}
{"_id": "01617", "text": "Durch eine solche Aufhebung des endg\u00fcltigen Bescheids erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund f\u00fcr das Behaltend\u00fcrfen der Vorauszahlung nicht wieder. Zwar ist der endg\u00fcltige Bescheid unter diesen Umst\u00e4nden grunds\u00e4tzlich als nicht ergangen zu behandeln; die getroffenen Regelungen entfallen r\u00fcckwirkend . Das gilt indessen nicht f\u00fcr Rechtswirkungen des endg\u00fcltigen Bescheids, die nach dessen durch Auslegung zu ermittelndem Inhalt unabh\u00e4ngig von seiner Aufhebung Bestand haben sollen . Dies trifft auf die erledigende Wirkung in Bezug auf einen Vorauszahlungsbescheid zu."}
{"_id": "01618", "text": "Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien k\u00f6nnen somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffs und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. F\u00fcr die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlusspr\u00fcfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen T\u00e4tigkeiten erm\u00f6glicht, deren Aus\u00fcbung \u00fcblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist. Bei der Pr\u00fcfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen. Die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erf\u00fcllt, die gem\u00e4\u00df [REF] die Bewilligung einer erh\u00f6hten Verg\u00fctung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen W\u00fcrdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschr\u00e4nkt darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob er die ma\u00dfgebenden Tatsachen vollst\u00e4ndig und fehlerfrei festgestellt und gew\u00fcrdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungss\u00e4tze verletzt und die allgemein anerkannten Ma\u00dfst\u00e4be ber\u00fccksichtigt und richtig angewandt hat ."}
{"_id": "01619", "text": "Das beginnt bereits mit der Frage, ob es sich bei den von der Warenr\u00fccknahme betroffenen Lieferungen etwa um ein \u00fcber die gesamte Dauer einheitliches Vertragsverh\u00e4ltnis gehandelt hat oder was n\u00e4her liegt um verschiedene selbstst\u00e4ndige Lieferverh\u00e4ltnisse, die lediglich durch eine Rahmenvereinbarung miteinander verkn\u00fcpft waren. Des Weiteren ist unklar, wann die zur\u00fcckgeholten Kaufgegenst\u00e4nde zuvor jeweils an die Kl\u00e4gerin ausgeliefert worden waren. Denn vom Kaufgegenstand und dessen Lieferzeitpunkt sowie dem damit einhergehenden Gefahr\u00fcbergang h\u00e4ngt vor dem Hintergrund, dass nach der Behauptung der Beklagten erst ab einem bestimmten Zeitpunkt produzierte Chargen kontaminiert waren, die m\u00f6glicherweise schon f\u00fcr den Bestand kaufrechtlicher Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche entscheidende Frage ab, ob und in welchem Umfang die zur\u00fcckgeholte Ware, jedenfalls wenn sie anhand der Chargennummern identifizierbar war, \u00fcberhaupt als mangelhaft angesehen werden kann ."}
{"_id": "01620", "text": "Es hat richtig erkannt, dass die nationalen Zust\u00e4ndigkeitsvorschriften hier nicht durch die Regelungen der EuGVVO [DATE] oder des Luganer \u00dcbereinkommens vom [DATE] verdr\u00e4ngt werden. Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] und in dem ebenfalls die hiesige Beklagte betreffenden Urteil vom [DATE] entschieden. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit , hier aus [REF] ."}
{"_id": "01621", "text": "Die Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs des Kl\u00e4gers erfolgt f\u00fcr den gesetzlichen und den \u00fcbergesetzlichen Urlaub nach [REF] iVm. \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG, denn die Parteien haben f\u00fcr den \u00fcbergesetzlichen Urlaubsanspruch keine von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichenden Vereinbarungen \u00fcber die Bemessung des Urlaubsentgelts getroffen . \u00a7 0 BUrlG erh\u00e4lt f\u00fcr die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Verg\u00fctung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht, sog. Zeitfaktor . Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu verg\u00fcten sind , bestimmt sich nach dem in \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG geregelten Referenzprinzip . Diese Berechnungsweise hat das Landesarbeitsgericht verkannt, indem es ohne n\u00e4here Differenzierung angenommen hat, Ausgleichszahlungen nach [REF] seien bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "01622", "text": "Das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung die beh\u00f6rdliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle. Gem\u00e4\u00df [REF] muss der Senat pr\u00fcfen, ob die Vorpr\u00fcfung entsprechend den Vorgaben des \u00a7 0c durchgef\u00fchrt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Dementsprechend muss eine Vorpr\u00fcfung \u00fcberhaupt stattgefunden haben und das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit beeintr\u00e4chtigen. Gefordert ist eine Plausibilit\u00e4tskontrolle, bei der die von der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihr Pr\u00fcfergebnis gegebene Begr\u00fcndung zugrunde zu legen ist ."}
{"_id": "01623", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten und des Protokolls der m\u00fcndlichen Verhandlung Bezug genommen. Die Gerichtsakten BVerwG 0 WDS [REF] , BVerwG [REF] und BVerwG 0 WDS [REF] haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "01624", "text": "Diese Verfolgungshandlung aufgrund der ihm zugeschriebenen Ungl\u00e4ubigkeit konnte der Kl\u00e4ger glaubhaft machen. Als ein Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben beispielsweise im Vergleich zu fr\u00fcheren Angaben hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht . Diesem liegt die Hypothese zugrunde, dass in erlebnisbasierten Aussagen Konstanz und Inkonstanz f\u00fcr unterschiedliche Aspekte in unterschiedlicher Weise zu erwarten ist. Konstanz ist insbesondere bei der Schilderung des zentralen Kerngeschehens, Benennung der unmittelbar am Kerngeschehen beteiligten Personen oder der Benennung von unmittelbar handlungsrelevanten Gegenst\u00e4nden zu erwarten . Diese Konstanz ist den Aussagen des Kl\u00e4gers beizumessen. Dem Kl\u00e4ger war es m\u00f6glich, seine Fluchtgr\u00fcnde detailreich und in \u00dcbereinstimmung mit seiner zuvor beim Bundesamt get\u00e4tigten Aussage zu schildern. Auf Nachfrage war es ihm m\u00f6glich, vertieft und ausf\u00fchrlich einzelne Passagen seiner Fluchtgeschichte zu erl\u00e4utern und bestehende Widerspr\u00fcche aufzul\u00f6sen. So konnte der Kl\u00e4ger beispielsweise erkl\u00e4ren, wie er \u00fcber den der ge\u00f6ffneten T\u00fcr gegen\u00fcberliegenden Zaun habe springen k\u00f6nnen, ohne zuvor aus einer T\u00fcr oder einem Fenster des Hauses gekommen zu sein, indem er die Bedrohungssituation und seine Wohnsituation wiedergab. Weiter Nachfragen in nicht chronologischer Reihenfolge konnte der Kl\u00e4ger, ohne lange dar\u00fcber nachzudenken, beantworten. Bei Antworten auf einzelne Frage gab der Kl\u00e4ger auch ungefragt und spontan weitergehende Antworten, die sich schlie\u00dflich zu einem stimmigen Gesamtbild f\u00fcgten. Exemplarisch erl\u00e4uterte der Kl\u00e4ger auf die Frage, wie er seine Wunde habe verbinden k\u00f6nnen, dass er hierzu sein Hemd zur Hilfe genommen habe. Zuvor habe er jedoch versucht, die Blutung zu stoppen, indem er eine Paste, die er von den Nomaden, die er begleitete, bekommen hatte, auf die Schnittwunde aufgetragen habe. [DATE]"}
{"_id": "01625", "text": "Das SG hat unter Anf\u00fchrung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BSG zutreffend dargelegt, welche Rechtsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die gerichtliche Kontrolle gesamtvertraglicher Regelungen gelten; diese sind den Beteiligten auch gel\u00e4ufig. Den Gesamtvertragspartnern kommt das Handlungs und Gestaltungsmandat zu, in das das Gericht mit seinem Kontrollmandat grunds\u00e4tzlich nicht eingreifen darf. Deshalb ist die gerichtliche Kontrolldichte beschr\u00e4nkt, erst Recht, wenn es, wie hier, um die Neuregelung einer komplexen Materie geht. Das ber\u00fccksichtigend kann der Senat aus Rechtsgr\u00fcnden nicht beanstanden, dass der RLV-Bereinigungsvertrag f\u00fcr die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] die RLV-Bereinigung nur bei den HzV-\u00c4rzten und nicht bei allen an der haus\u00e4rztlichen Versorgung teilnehmenden Vertrags\u00e4rzten vorgesehen hat. Der Senat macht sich die entsprechenden Erw\u00e4gungen des SG zu eigen. Die Gesamtvertragspartner haben die \u00e4u\u00dferen Grenzen ihres normgeberischen Gestaltungsspielraums, namentlich im Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, nicht verletzt. Dem Senat ist bewusst, dass es f\u00fcr die HzV-\u00c4rzte einen Verg\u00fctungsnachteil bedeutet, wenn die RLV-Bereinigung nur bei ihnen und nicht bei allen an der haus\u00e4rztlichen Versorgung teilnehmenden Vertrags\u00e4rzten durchgef\u00fchrt wird und dass dies als weitere Folge bewirken kann, dass die Teilnahme an der HzV f\u00fcr die in Betracht kommenden Vertrags\u00e4rzte weniger attraktiv ist, als es gesundheitspolitisch w\u00fcnschenswert sein mag. Erw\u00e4gungen der Gesundheitspolitik sind freilich Sache des Gesetzgebers und der K\u00f6rperschaften und Organe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht Ma\u00dfstab f\u00fcr die gerichtliche Rechtskontrolle gesamtvertraglicher Regelungen. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Erw\u00e4gungen der Verbandspolitik der Vertrags\u00e4rzteschaft. Diese haben ihren legitimen Ort in der Vertreterversammlung der Beklagten, nicht jedoch im Gerichtsverfahren. F\u00fcr dieses ist allein ma\u00dfgeblich, dass das von den Gesamtvertragspartnern f\u00fcr die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] vereinbarte RLV-Bereinigungsverfahren nicht von Willk\u00fcr getragen ist, es daf\u00fcr vielmehr ausreichend tragf\u00e4hige Sachgr\u00fcnde gibt, die letztendlich darin bestehen, die MGV-Bereinigung bei Teilnahme an der HzV weitgehend in der RLV-Bereinigung abzubilden und au\u00dferdem zu ber\u00fccksichtigen, dass den HzV-\u00c4rzten f\u00fcr die selektivvertragliche Leistungserbringung ein der MGV im Wege der MGV-Bereinigung entnommenes Verg\u00fctungsvolumen zur Verf\u00fcgung steht. Den mit der RLV-Bereinigung nur bei den HzV-\u00c4rzten verbundenen, m\u00f6glicherweise auch angestrebten Steuerungseffekten zu Lasten des vom Gesetzgeber gesundheitspolitisch favorisierten Modells selektivvertraglicher Leistungserbringung in der haus\u00e4rztlichen Versorgung muss der Gesetzgeber entgegenwirken, was ersichtlich mit einer Gesetzes\u00e4nderung im Jahr [DATE] auch geschehen ist . Daraus mag man ableiten, dass die in den Quartalen 0/ [DATE] und 0/ [DATE] geltende Regelung des RLV-Bereinigungsvertrags den Absichten des Gesetzgebers nicht entsprochen hat. Das gen\u00fcgt freilich nicht, sie im Wege der gerichtlichen Rechtskontrolle als ung\u00fcltig zu verwerfen.III. [DATE]"}
{"_id": "01626", "text": "Die Berichtigung bereits erlassener Honorarbescheide stellt im Umfang der vorgenommenen Korrekturen zugleich eine teilweise R\u00fccknahme des Honorarbescheids dar und bewirkt, dass \u00fcberzahltes Honorar gem. [REF] zur\u00fcckzuzahlen ist . Das Recht der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung zur Berichtigung bereits erlassener Honorarbescheide unterliegt nicht der Verj\u00e4hrung. Allerdings gilt f\u00fcr die nachgehende Richtigstellung eine Ausschlussfrist von vier Jahren . Vertrauensschutz kann der Vertragsarzt gegen die nachgehende Richtigstellung von Honorarbescheiden regelm\u00e4\u00dfig nicht einwenden. Besonderer Vertrauensschutz gem. [REF] ist f\u00fcr den Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 0a SG V a.F., 0 BMV-\u00c4, 0 Abs. 0 EKV-\u00c4 ausgeschlossen, da diese Bestimmungen als Sonderregelungen im Sinne des [REF] buch das allgemeine Sozialversicherungsrecht verdr\u00e4ngen . Nur au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Berichtigungsvorschriften kommt Vertrauensschutz gem. [REF] in Betracht. Das ist nach der Rechtsprechung des BSG der Fall, wenn die Ausschlussfrist f\u00fcr nachgehende Richtigstellungen von vier Jahren abgelaufen oder die Befugnis zur nachgehenden Richtigstellung \u201everbraucht\u201c ist, etwa, indem die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung die Honorarforderung in einem der Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit \u00fcberpr\u00fcft und vorbehaltlos best\u00e4tigt hat. Dann wird die jedem Honorarbescheid innewohnende Vorl\u00e4ufigkeit im Verh\u00e4ltnis zum Vertragsarzt aufgehoben und die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung kann einen Honorarbescheid wegen anf\u00e4nglicher Fehlerhaftigkeit nur noch unter den Voraussetzungen des [REF] zur\u00fccknehmen . Allgemeiner Vertrauensschutz ist sowohl innerhalb wie au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Berichtigungsvorschriften in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Ein solcher Ausnahmefall kann etwa angenommen werden, wenn die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung bei Erlass des Honorarbescheids auf ihr bekannte Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung nicht hingewiesen und dadurch schutzw\u00fcrdiges Vertrauen bei den Vertrags\u00e4rzten hervorgerufen hat oder wenn die Fehlerhaftigkeit des Honorarbescheids aus Umst\u00e4nden herr\u00fchrt, die die besonderen Funktionsbedingungen des Systems vertrags\u00e4rztlicher Honorierung nicht konkret ber\u00fchren . 0"}
{"_id": "01627", "text": "F\u00fcr die Auslegung vertrags\u00e4rztlicher Verg\u00fctungsbestimmungen ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG in erster Linie der Wortlaut der Regelungen ma\u00dfgeblich. Dies gr\u00fcndet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von \u00c4rzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM des Bewertungsausschusses gem\u00e4\u00df [REF] ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die prim\u00e4re Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM als einer abschlie\u00dfenden Regelung, die keine Erg\u00e4nzung oder L\u00fcckenf\u00fcllung durch R\u00fcckgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Geb\u00fchrenordnungen oder durch analoge Anwendung zul\u00e4sst. Raum f\u00fcr eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Leistungstatbest\u00e4nde ist nur dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf; eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erl\u00e4utert haben. Diese Auslegungsgrunds\u00e4tze gelten nicht allein f\u00fcr Verg\u00fctungstatbest\u00e4nde, sondern auch f\u00fcr Kostenerstattungstatbest\u00e4nde, soweit diese nicht auf die Erstattung des konkreten Kostenaufwands angelegt sind, sondern pauschal Erstattungen vorsehen . 0"}
{"_id": "01628", "text": "Die Beklagte trat der Klage entgegen. Das RLV f\u00fcr das Quartal 0/ [DATE] sei rechtsfehlerfrei unter dem Vorbehalt der sp\u00e4teren \u00c4nderung zugewiesen worden, wobei man den Vorbehalt auf konkrete Fallgestaltungen festgelegt habe. Die Kl\u00e4gerin habe daher nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass das zugewiesene RLV der Honorarfestsetzung unver\u00e4ndert zugrunde gelegt werde. Man habe von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht, weil sich die bei der RLV-Zuweisung bestehenden Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Die bei der Kl\u00e4gerin angestellte Dr. D. habe den Umfang ihrer T\u00e4tigkeit nach der RLV-Zuweisung auf 0 Wochenstunden herabgesetzt. Deswegen habe man den Anrechnungsfaktor von 0 auf 0 und die RLV-relevante Fallzahl auf 0 vermindern m\u00fcssen. Der Vorbehalt habe sich nur auf einen kleineren Teil der Honorarforderung bezogen. Die Korrektur habe bei der Kl\u00e4gerin 0 EUR ausgemacht, was einem Anteil von 0% des urspr\u00fcnglich zugewiesenen RLV entspreche. Korrekturen in dieser H\u00f6he seien rechtm\u00e4\u00dfig . Die Korrektur beruhe auch ausschlie\u00dflich auf einem Umstand, der der Sph\u00e4re der Kl\u00e4gerin zuzurechnen sei und von dem sie gewusst habe. Die weitere Korrektur sei marginal. Dabei habe man auf Nachzahlungen verzichtet und weiterhin ein RLV von 0 EUR angesetzt. 0"}
{"_id": "01629", "text": "Die Kl\u00e4gerin trug abschlie\u00dfend vor, die RLV-Zuweisung stelle einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt dar; dem Vertragsarzt solle Kalkulationssicherheit verschafft werden. F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Verminderung des RLV gebe es keine Rechtsgrundlage; die Voraussetzungen des [REF] seien nicht erf\u00fcllt. Die Rechtsprechung des BSG zu Vorbehalten bei Honorarbescheiden sei auf RLV-Zuweisungsbescheide nicht \u00fcbertragbar. Vorbehalte in Honorarbescheiden sollten es erm\u00f6glichen, das vorl\u00e4ufige Ergebnis der Honorarverteilung an nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderte Rechtsgrundlagen anzupassen. Die Vorl\u00e4ufigkeit des Honorarbescheids d\u00fcrfe nur kleinere Anteile der Honorarforderung erfassen . Au\u00dferdem m\u00fcsse der Vorl\u00e4ufigkeitshinweis klar erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung die Vorl\u00e4ufigkeit der Honorarfestsetzung geltend machen d\u00fcrfe . Diesem Erfordernis gen\u00fcge die Wendung \u201eaufgrund erforderlicher Anpassung der Berechnungen\u201c nicht. Die Verminderung des zugewiesenen RLV um \u00fcber 0 EUR, also um etwa 0%, erfasse auch nicht nur einen kleineren Teil des RLV, stelle vielmehr eine g\u00e4nzliche Neufestsetzung des RLV dar. Die RLV-Zuweisung solle dem Vertragsarzt Kalkulationssicherheit verschaffen; mit dieser Zielsetzung sei die nachtr\u00e4gliche Verminderung des RLV in der Honorarfestsetzung nicht vereinbar. Aus [REF] folge, dass der Vertragsarzt auf das zugewiesene RLV als Mindestgr\u00f6\u00dfe vertrauen d\u00fcrfe. 0"}
{"_id": "01630", "text": "Sie h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verminderung des RLV sei nicht [REF] , sondern [REF] . Diese Vorschrift gelte nicht nur f\u00fcr Honorarbescheide, sondern auch f\u00fcr RLV-Zuweisungsbescheide. Bei der RLV-Zuweisung handele es sich um eine durch gesonderten Verwaltungsakt verf\u00fcgte Teilfestsetzung des Vertragsarzthonorars . Auf Vertrauensschutz k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin schon wegen des dem RLV-Zuweisungsbescheid f\u00fcr das Quartal 0/ [DATE] beigef\u00fcgten Vorbehalts nicht berufen. Die Rechtsprechung des BSG zur Zul\u00e4ssigkeit von Vorbehalten in Honorarbescheiden gelte f\u00fcr RLV-Zuweisungsbescheide entsprechend. Danach d\u00fcrften Honorarbescheide unter bestimmten Voraussetzungen, die hier erf\u00fcllt seien, und unabh\u00e4ngig von den Anforderungen des [REF] buch Zehntes Buch unter Vorbehalt gestellt werden. Nur so k\u00f6nne bei begrenzter Gesamtverg\u00fctung ein angemessener Interessenausgleich unter den Vertrags\u00e4rzten hergestellt werden. Sie habe die Vorbehaltssachverhalte im RLV-Zuweisungsbescheid im Einzelnen dargestellt. Die Kl\u00e4gerin habe nicht darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass das zugewiesene RLV bei der Honorarfestsetzung unver\u00e4ndert angewendet werde. Die Struktur der Praxis der Kl\u00e4gerin habe sich zum Quartal 0/ [DATE] mit der Anstellung des Dr. Da. und der Verminderung des Besch\u00e4ftigungsumfangs der Dr. D. ge\u00e4ndert. Unerheblich sei, dass f\u00fcr die RLV-Zuweisung auf das jeweilige Vorjahresquartal abgestellt werde , da das RLV in der Honorarfestsetzung naturgem\u00e4\u00df die Verh\u00e4ltnisse des jeweiligen Abrechnungsquartals abbilden m\u00fcsse. So k\u00f6nne etwa ein Vertragsarzt, der nach einem Quartalswechsel in der vormaligen Praxis nicht mehr t\u00e4tig sei, f\u00fcr das Abrechnungsquartal kein RLV erhalten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 HVV m\u00fcsse bei der Ermittlung des RLV der Umfang der vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit laut Zulassungs bzw. Genehmigungsbescheid ber\u00fccksichtigt werden. Der Umfang der vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit der Dr. D. habe sich nach Ergehen des RLV-Zuweisungsbescheids ge\u00e4ndert, weshalb die RLV-Zuweisung rechtswidrig geworden sei. Die Kl\u00e4gerin habe darum gewusst und k\u00f6nne sich schon deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen; auf den Fortbestand der urspr\u00fcnglichen, ersichtlich nach einem vollen Versorgungsauftrag bemessenen RLV-Zuweisung habe sie nicht vertrauen d\u00fcrfen. Mangels individuellen Rechtsanwendungsfehlers komme es auf das Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbest\u00e4nden im \u00dcbrigen nicht an. Au\u00dferdem w\u00e4re der Vertrauensausschlusstatbestand des [REF] erf\u00fcllt. Die RLV-Zuweisung stelle einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht dar, ersch\u00f6pfe sich vielmehr in der einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage. Die verringerten Honorarergebnisse, die sich mit der im [DATE] korrigierten Endabrechnung ergeben h\u00e4tten, seien nicht verbucht worden. Die Verminderung des arztgruppenspezifischen RLV-Fallwerts von 0 EUR auf 0 EUR beruhe auf einem Fehler bei den Fallzahlen der einzelnen Arztgruppen. Das Problem habe in der konkreten Zuordnung der Fallzahlen zu den Mitgliedern fach\u00fcbergreifender Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaften bestanden. Man habe die RLV auf der Grundlage der Fallzahlen des jeweiligen Vorjahresquartals ermitteln m\u00fcssen. Allerdings habe es eine LANR-spezifische Kennzeichnung der abgerechneten Leistungen im hier ma\u00dfgeblichen Quartal 0/ [DATE] noch nicht gegeben; diese sei erst mit dem Quartal 0/ [DATE] eingef\u00fchrt worden. Das habe zu Fehlern bei der Zuordnung der F\u00e4lle zu den Arztgruppen gef\u00fchrt, was sich wiederum auf die RLV-Fallwerte ausgewirkt habe. Der arztgruppenspezifische RLV-Fallwert habe sich durch die Korrektur um 0 Cent verringert. Sie sei berechtigt gewesen, den dargestellten Fehler bei der Honorarfestsetzung zu korrigieren . 0"}
{"_id": "01631", "text": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt f\u00fcr die Auslegung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung f\u00fcr das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ."}
{"_id": "01632", "text": "Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Ma\u00dfstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbst\u00e4ndig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen ."}
{"_id": "01633", "text": "Rechtsgrundlage des Aufhebungsverwaltungsakts ist \u00a7 0 Abs 0 Satz 0, Satz 0 Nr 0 SGB II iVm [REF] und iVm [REF] . Nach [REF] darf ein beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschr\u00e4nkungen der Abs\u00e4tze 0 bis 0 ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft oder f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen werden. Nach [REF] kann sich der Beg\u00fcnstigte dabei nicht auf sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn dieser auf Angaben beruht, die der Beg\u00fcnstigte vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig gemacht hat, wobei grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt, wenn der Beg\u00fcnstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt hat . Der beg\u00fcnstigende Verwaltungsakt ist dann nach [REF] , [REF] mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckzunehmen."}
{"_id": "01634", "text": "In Anbetracht der Umst\u00e4nde entlastet es den Beklagten auch nicht in entscheidungserheblicher Weise, wenn es ihm nicht darauf angekommen ist, \u00fcber das Internet gerade mit jungen M\u00e4dchen unter 0 Jahren in Kontakt zu kommen. Seinen Einlassungen bei der verantwortlichen Vernehmung im [DATE] und im Rahmen der gutachterlichen Explorationen ist zu entnehmen, dass das Alter seiner Chatpartnerin f\u00fcr ihn nicht relevant war. Das Gutachten des UKSH gibt insoweit jedoch zu bedenken, dass der Beklagte selbst sein Alter mit 0 Jahren angegeben hat, was darauf schlie\u00dfen lasse, dass er eher j\u00fcngere Partnerinnen gesucht haben werde . Das ZIP-Gutachten bel\u00e4sst es insoweit allerdings bei der Feststellung, dass keine spezifischen Motive festzustellen seien, dass der Beklagte in seine Suche ein Kind gezielt einbezogen h\u00e4tte . Ma\u00dfgeblich bleibt aber, dass der Beklagte die M\u00f6glichkeit, mit einem minderj\u00e4hrigen und sogar unter 0 Jahre alten M\u00e4dchen in Kontakt zu kommen, in Anbetracht der vielfach \u00fcblichen gef\u00e4lschten Identit\u00e4tsprofile nicht ernst genommen und / oder zwar wahrgenommen, im Interesse der eigenen sexuellen Befriedigung aber gedankenlos verdr\u00e4ngt hat, ohne die denkbaren Sch\u00e4den seines Verhaltens bei seinem Gegen\u00fcber und in dessen weiterer Entwicklung auch nur zu reflektieren . 0 Das Ergebnis der gerichtlicherseits veranlassten Begutachtung f\u00e4llt jedoch zugunsten des Beklagten aus. Daraus ergibt sich, dass f\u00fcr ihn zum jetzigen und entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine in jeder Hinsicht positive Prognose gestellt werden kann, wobei die in der Beratungsstelle im ... bis Ende [DATE] durchgef\u00fchrten therapeutischen Gespr\u00e4che den beim Beklagten festzustellenden grunds\u00e4tzlichen Prozess der Selbstreflexion noch wesentlich unterst\u00fctzt haben. Dass sich ein Beamter im Hinblick auf das Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat und deren Ergebnis positiv ausf\u00e4llt, stellt einen bemessungsrelevanten und f\u00fcr den Beamten sprechenden Umstand dar, der im Falle einer g\u00fcnstigen Zukunftsprognose mildernd ber\u00fccksichtigt werden kann. Insbesondere positive Entwicklungen in der Person des Beamten nach Vollendung des Dienstvergehens k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass von der H\u00f6chstma\u00dfnahme zugunsten einer milderen Ma\u00dfnahme abgesehen werden muss ."}
{"_id": "01635", "text": "Von diesen Bedarfen hat der Beklagte bei den Kl\u00e4gerinnen zu 0 bis 0 von dem Kinderzuschlag abgesehen zu Recht das jeweilige Kindergeld abz\u00fcglich des r\u00fcckwirkend zum [DATE] erh\u00f6hten Unterschiedsbetrags als Einkommen abgezogen und dem Gesamtbedarf der Kl\u00e4ger weiter das der Kl\u00e4gerin zu 0 im [DATE] gezahlte Elterngeld in H\u00f6he von 0 Euro gegen\u00fcbergestellt , bereinigt um den h\u00e4lftigen Minderungsbetrag nach [REF] , um den Beitrag f\u00fcr die Kfz-Haftpflichtversicherung in H\u00f6he von 0 Euro , die Versicherungspauschale in H\u00f6he von 0 Euro sowie den Beitrag zur Altersvorsorge in H\u00f6he von 0 Euro ."}
{"_id": "01636", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kl\u00e4ger Widerspruch gegen die Ablehnungsentscheidung ein. Von einem Zugangsanspruch sei bereits deswegen auszugehen, da ihm in zwei anderen F\u00e4llen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zugesendet worden seien. Ein Zugangsanspruch ergebe sich au\u00dferdem unter Anwendung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , wonach ein Anspruch auf Zugang zu Informationen jeglicher Wissenschaftlicher Dienste bestehe. Demgegen\u00fcber habe der Beklagte nicht vorgetragen, inwiefern im streitgegenst\u00e4ndlichen Gutachten sch\u00fctzenswerte Informationen enthalten seien. Zudem deute die fehlende Nennung des Wissenschaftlichen Dienstes in \u00a7 0 Abs. 0 LTranspG und in der Gesetzesbegr\u00fcndung darauf hin, dass der Zugang zu Informationen insoweit grunds\u00e4tzlich offenstehe. Nach seinem Gesetzeszweck solle das Landestransparenzgesetz die M\u00f6glichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessern und damit die demokratische Meinungs und Willensbildung in der Gesellschaft f\u00f6rdern. Daher sei es rechtspolitisch geboten, dass auch der Landtag, der selbst das Landestransparenzgesetz verabschiedet habe, Zugang zu Informationen gew\u00e4hre. Schlie\u00dflich habe der Beklagte den Antrag erst nach \u00fcber vier Monaten beschieden, ohne den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 LTranspG \u00fcber eine Frist\u00fcberschreitung zu informieren."}
{"_id": "01637", "text": "Demnach kommt es entscheidend darauf an, ob sich die konkrete T\u00e4tigkeit bei einer funktionalen Betrachtung als Wahrnehmung einer im \u00f6ffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe darstellt. Dabei ist der transparenzpflichtige Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung anhand materieller Kriterien negativ von den anderen Staatsgewalten der Rechtsprechung und der Rechtsetzung abzugrenzen. Die Begriffe Beh\u00f6rde und Verwaltungst\u00e4tigkeit sind dabei weit zu verstehen und grunds\u00e4tzlich nur echte T\u00e4tigkeiten von Stellen in den Bereichen Legislative und Judikative vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen ."}
{"_id": "01638", "text": "Zwar kann den Gesetzgebungsmaterialien bei der Auslegung letztlich keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden , da diese sich zu den Wissenschaftlichen Diensten gerade nicht explizit verhalten. F\u00fcr eine Einbeziehung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in den Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes auch soweit er f\u00fcr Fraktionen Gutachten erstellt sprechen aber auch teleologische und systematische Gr\u00fcnde. In der Sache schlie\u00dft sich die Kammer dabei den Erw\u00e4gungen an, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom [DATE] den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes f\u00fcr Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bejaht hat, und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf das Landestransparenzgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit einen Mandatsbezug der T\u00e4tigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, soweit sie zum Zwecke der Verwendung f\u00fcr die Aus\u00fcbung parlamentarischer T\u00e4tigkeiten der Abgeordneten erfolgt, gerade gesehen und ausdr\u00fccklich bejaht. Es ist aber gleichwohl davon ausgegangen, dass die Beratungst\u00e4tigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes als Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung der mandatsbezogenen Aufgabenerf\u00fcllung vorausliege und als solche Verwaltungsaufgabe sei. Erst in der Umsetzung des Wissens in durch politische Erw\u00e4gungen geleitetes Handeln zeige sich das Spezifikum des parlamentarischen Wirkens der Abgeordneten, wohingegen die Kenntnisgrundlage und die zu ihrer Herausbildung beschafften Informationen gegen\u00fcber diesem politisch-parlamentarischen Wirken der Abgeordneten indifferent seien. Sie erhielten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenen Erkenntnisinteresse gepr\u00e4gte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten ; a.A. dagegen etwa Waldhoff, JuS [DATE] , 0; Morlok/Kalb, JZ [DATE] , 0 ; Rossi, D\u00d6V [DATE] , 0). Dies zeige sich gerade auch daran, dass die f\u00fcr Abgeordnete angefertigten Arbeiten nach den Leitlinien der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags politisch neutral sein m\u00fcssten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus gerade keine gewisserma\u00dfen gebrauchsfertige Ausarbeitung f\u00fcr die politische Auseinandersetzung sein d\u00fcrften ."}
{"_id": "01639", "text": "Der Ausnahmefall, dass die Verweigerung einer Auskunft \u00fcber die Person des ausgew\u00e4hlten Bewerbers und/oder \u00fcber die Auswahlkriterien die Vermutung einer gesetzwidrigen Benachteiligung begr\u00fcndet, und f\u00fcr den das Bundesarbeitsgericht offen gelassen hat, ob in diesem Fall ein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen des eingestellten Bewerbers denkbar sein k\u00f6nnte , liegt nicht vor. Auch insoweit ist der Einwand der Kl\u00e4gerin, dass eine ungekl\u00e4rte Rechtsfrage nicht ins Prozesskostenhilfeverfahren verlagert werden darf, mangels ungekl\u00e4rter Rechtsfrage unbehelflich ."}
{"_id": "01640", "text": "Der Kl\u00e4ger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, ohne diesen zu begr\u00fcnden. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch auch im Namen der Pflegekasse als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Versorgungsbezug sei nach [REF] als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen und es seien die allgemeinen Beitragss\u00e4tze nach [REF] bzw. [REF] sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitrag von 0 % anzuwenden. Die Beitr\u00e4ge seien nach [REF] durch den Kl\u00e4ger zu tragen. Die Entscheidungen des BVerfG zu [REF] und [REF] seien nicht einschl\u00e4gig, weil eine Umschreibung auf den Kl\u00e4ger nicht erfolgt sei."}
{"_id": "01641", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass [REF] vom [DATE] und in der Fassung sp\u00e4terer Gesetze mit [REF] nicht mehr vereinbar ist; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung sp\u00e4testens bis zum [DATE] zu treffen."}
{"_id": "01642", "text": "Ferner vertritt das FA die Auffassung, ein Darlehen, das der teilweisen Kreditierung eines Anteilskaufpreises diene, k\u00f6nne kein Finanzplandarlehen sein. Es beruft sich hierf\u00fcr auf die entsprechende Formulierung im Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E ."}
{"_id": "01643", "text": "Nach den Ausf\u00fchrungen im Senatsurteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ist der Begriff \"wesentliche Betriebsgrundlage\", soweit es um die Anwendung des [REF] geht, im funktionalen Sinne zu verstehen. Als funktional wesentlich sind dabei alle Wirtschaftsg\u00fcter anzusehen, die f\u00fcr den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben und mithin f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepr\u00e4ge geben . Ein Grundst\u00fcck ist f\u00fcr den Betrieb im vorgenannten Sinne wesentlich, wenn es die r\u00e4umliche und funktionale Grundlage f\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bildet und es dem Unternehmen erm\u00f6glicht, seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb aufzunehmen und auszu\u00fcben . Demzufolge ist grunds\u00e4tzlich jedes vom Betrieb genutzte Grundst\u00fcck eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, es sei denn, es ist im Einzelfall ausnahmsweise nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung f\u00fcr den Betrieb. Die Zuordnung eines Grundst\u00fccks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein f\u00fcr seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten k\u00f6nnte . Gleiches gilt f\u00fcr den Miteigentumsanteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage ."}
{"_id": "01644", "text": "Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren, ist eine Ma\u00dfnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit und Ordnung des Stra\u00dfenverkehrs . Um dem Risiko zu begegnen, dass wegen fehlender Mitwirkung eines Fahrzeughalters zuk\u00fcnftige Verkehrsverst\u00f6\u00dfe ungeahndet bleiben, und um damit verbundenen Gefahren insbesondere f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer im \u00f6ffentlichen Interesse vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die Pflicht zum F\u00fchren eines Fahrtenbuchs in F\u00e4llen des [REF] vorgesehen. Die sich daraus ergebende Folge, dass die Kl\u00e4gerin als Verteidigerin des Fahrers, der einen Verkehrsversto\u00df begangen hat, ein Fahrtenbuch f\u00fchren muss, obwohl sie an der T\u00e4terermittlung wegen eines gesetzliches Verbots nicht mitwirken durfte, ist angesichts des vom Gesetzgeber mit dem Fahrtenbuch bezweckten Schutzes hochrangiger Rechtsg\u00fcter einerseits und der geringen Beeintr\u00e4chtigung durch die Auflage andererseits nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dies ergibt sich aus Folgendem:"}
{"_id": "01645", "text": "Mit der Regelung in [REF] wollte der Gesetzgeber den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entsch\u00e4digungscharakter von Sozialplanleistungen erm\u00f6glichen, diese bei \u201erentennahen\u201c Arbeitnehmern st\u00e4rker an den tats\u00e4chlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zur\u00fcckgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsm\u00f6glichkeit kann das Anwachsen der Abfindungsh\u00f6he, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugeh\u00f6rigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsl\u00e4ufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbed\u00fcrftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten der j\u00fcngeren Arbeitnehmer begrenzt werden ."}
{"_id": "01646", "text": "Die verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde des Kl\u00e4gers, die er auf [REF] st\u00fctzt, greifen nicht durch. Das BSG hat wiederholt ausgef\u00fchrt, dass Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegen [REF] nicht bestehen . 0"}
{"_id": "01647", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag ist, dass von dem Grundst\u00fcck die Stra\u00dfe zug\u00e4nglich ist. Dies ist hier nicht m\u00f6glich, weil das kl\u00e4gerische Grundst\u00fcck nicht an der Klensbyer Stra\u00dfe anliegt, sondern nur \u00fcber das an der Stra\u00dfe anliegende Grundst\u00fcck seiner Ehefrau mit der Flurst\u00fccksnummer ... betreten werden kann. 0 Eine vorteilsbegr\u00fcndende qualifizierte Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit der Stra\u00dfe kann auch f\u00fcr ein Hinterliegergrundst\u00fcck, also f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, das von der ausgebauten Einrichtung durch ein Anliegergrundst\u00fcck getrennt wird, bestehen. Das ist der Fall, wenn vom Hinterliegergrundst\u00fcck aus Zugang zur Stra\u00dfe \u00fcber ein Anliegergrundst\u00fcck in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise und auf Dauer genommen werden kann. Dies erfordert in der Regel eine dingliche Sicherung des \u00dcberwegungsrechts etwa durch eine Grunddienstbarkeit, bei gefangenen Hinterliegergrundst\u00fccken gen\u00fcgt auch ein Notwegerecht. Sind der Eigent\u00fcmer des Anlieger und des Hinterliegergrundst\u00fccks identisch, reicht es aus, dass entweder tats\u00e4chlich ein Zugang \u00fcber das Anliegergrundst\u00fcck besteht oder aber die Grundst\u00fccke einheitlich genutzt werden. Eine einheitliche Nutzung ist dann gegeben, wenn sich die Grundst\u00fccke dem Betrachter als ein Grundst\u00fcck darstellen, insbesondere weil die Grundst\u00fccksgrenze \u00fcberbaut ist oder die Grundst\u00fccke einheitlich gewerblich oder als Wohngrundst\u00fcck mit Gartenland genutzt werden ."}
{"_id": "01648", "text": "Die K\u00fcndigung vom [DATE] ist nicht mangels Anh\u00f6rung des Betriebsrats gem. [REF] unwirksam. Nach Durchf\u00fchrung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. [REF] h\u00e4tte es einer erneuten Anh\u00f6rung nach [REF] nur bedurft, wenn die K\u00fcndigung aus Gr\u00fcnden h\u00e4tte erkl\u00e4rt werden sollen, die nicht bereits Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte st\u00fctzt die K\u00fcndigung vielmehr auf die unver\u00e4nderten Gr\u00fcnde. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin mittlerweile nicht mehr Mitglied des Betriebsrats, sondern des neu bestellten Wahlvorstands war, stellt keine relevante \u00c4nderung des K\u00fcndigungssachverhalts dar. Die im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte Anh\u00f6rung ist auch nicht etwa dadurch \u201everbraucht\u201c, dass die Beklagte nach Verk\u00fcndung, aber vor Rechtskraft des die Zustimmung ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts eine ausdr\u00fccklich vorsorgliche K\u00fcndigung f\u00fcr den Fall erkl\u00e4rt hat, dass in der Erkl\u00e4rung des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] zugleich eine Zustimmung des Betriebsrats zur K\u00fcndigung gelegen haben sollte. Damit hat die Beklagte gerade nicht zu erkennen gegeben, sie halte ihr Zustimmungsersuchen gegen\u00fcber dem Betriebsrat selbst dann nicht aufrecht, wenn dieser der K\u00fcndigung noch nicht zugestimmt haben sollte ."}
{"_id": "01649", "text": "Es entspricht der langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, den Begriff des Besch\u00e4ftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die n\u00e4mliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsst\u00e4tte liegt, zu verstehen. So hatte der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Besch\u00e4ftigungsort i.S. des [REF] wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsst\u00e4tte befindet, und von dort aus zur Arbeitsst\u00e4tte f\u00e4hrt. An dieser dem Tatbestand der doppelten Haushaltsf\u00fchrung und dem Veranlassungsprinzip geschuldeten Rechtsprechung hat der Senat grunds\u00e4tzlich festgehalten . Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Besch\u00e4ftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde oder Landesgrenzen erm\u00f6glicht, seine Arbeitsst\u00e4tte t\u00e4glich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht ."}
{"_id": "01650", "text": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben halten die angegriffenen Beschl\u00fcsse und das angegriffene Urteil, soweit darin der Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, einer verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht hat in den Prozesskostenhilfeverfahren \u00fcber eine schwierige Tatsachenfrage entschieden, die jedenfalls durch das \u00fcbergeordnete Oberverwaltungsgericht nicht gekl\u00e4rt war. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die entscheidungserhebliche Frage, inwieweit unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer R\u00fcckkehr in ihr Heimatland Folter bei R\u00fcckkehrerbefragungen aufgrund einer durch das syrische Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung droht und ihnen deshalb die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, noch nicht entschieden. Es hat sogar im Gegenteil noch mit Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt, dass einem syrischen Asylbewerber wegen der illegalen Ausreise aus Syrien die Fl\u00fcchtlingseigenschaft unabh\u00e4ngig von einer Vorverfolgung zuzuerkennen sei. Das Verwaltungsgericht konnte auch nicht die \u00fcbrige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Beantwortung der sich in den Prozesskostenhilfeverfahren stellenden Frage heranziehen. Auch dort ist nicht gekl\u00e4rt, ob unverfolgt ausgereisten Syrern wegen ihrer illegalen Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und ihres l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalts die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist ."}
{"_id": "01651", "text": "Das neue Tatgericht wird sich f\u00fcr den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilit\u00e4t zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f\u00fcr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte erbracht hat . Das Tatgericht darf daher entlastende Angaben des Angeklagten, f\u00fcr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine \u00dcberzeugungsbildung zu beeinflussen . Sander D\u00f6lp K\u00f6nig Berger Mosbacher"}
{"_id": "01652", "text": "Der Beklagte bewilligte dem Kl\u00e4ger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Ber\u00fccksichtigung eines Regelbedarfs von 0 Euro auch f\u00fcr [DATE] . Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Widerspruch mit der Begr\u00fcndung ein, die Zahlung der Leistung nach Regelbedarfsstufe 0 sei rechtswidrig, er habe Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden . Der Beklagte wies den Widerspruch zur\u00fcck . Bei erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten, die mit einer nach \u00a7 0 AsylbLG leistungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebten, sei der Regelbedarf f\u00fcr vollj\u00e4hrige Partner in Bedarfsgemeinschaft zu leisten. Ausgel\u00f6st durch das Urteil des BVerfG vom [DATE] h\u00e4tten Asylbewerber nach \u00a7 0 AsylbLG seit dem [DATE] Anspruch auf Leistungen, die sich der H\u00f6he nach nur unwesentlich von den Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII unterschieden. Die Bedarfe seien nach den Vorschriften des \u00a7 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB II aF iVm der Bekanntmachung \u00fcber die H\u00f6he der Regelbedarfe nach [REF] berechnet."}
{"_id": "01653", "text": "Die Spielger\u00e4testeuer verletzt auch nicht den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Dieser verlangt die Beachtung der bundesstaatlichen Grenzen und bei der Aus\u00fcbung der jeweiligen Gesetzgebungskompetenz wechselseitig bundesstaatliche R\u00fccksichtnahme. Konzeptionelle Entscheidungen des zust\u00e4ndigen Bundesgesetzgebers d\u00fcrfen durch Entscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verf\u00e4lscht werden. Insbesondere d\u00fcrfen den Normadressaten nicht gegenl\u00e4ufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widerspr\u00fcchlich machen . 0"}
{"_id": "01654", "text": "Eine am Gleichheitssatz des [REF] ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergn\u00fcgungssteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergn\u00fcgungsaufwand betreibt. Sofern Schuldner der Besteuerung von Spielger\u00e4ten wie hier gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 VStS der Aufsteller der Spielger\u00e4te ist, wird die Steuer bei diesem nur zur Vereinfachung erhoben. Im Ergebnis soll sie den Spieler treffen. Die Steuer muss daher nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auf den Benutzer des Spielger\u00e4ts abw\u00e4lzbar sein. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt die M\u00f6glichkeit einer kalkulatorischen \u00dcberw\u00e4lzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Ma\u00dfnahmen etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der Kosten treffen kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Steuer wie beispielsweise beim St\u00fcckzahlma\u00dfstab im Voraus exakt berechnet werden kann. Die rechtliche Gew\u00e4hr, dass der Steuerpflichtige den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erh\u00e4lt, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuf\u00fchrende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs und Durchschnittswerte verl\u00e4sslich kalkulieren kann und die \u00dcberw\u00e4lzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist . Insofern reicht es aus, dass die Steuer auf eine \u00dcberw\u00e4lzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuertr\u00e4ger angelegt ist, auch wenn die \u00dcberw\u00e4lzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten f\u00fcr den Betrieb des Spielger\u00e4tes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft . Ausgeschlossen w\u00e4re eine solche \u00dcberw\u00e4lzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten f\u00fcr den Betrieb der Ger\u00e4te nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken lie\u00dfe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden m\u00fcssten . 0"}
{"_id": "01655", "text": "Nach [REF] sind bei Ansatz und Bewertung von Wirtschaftsg\u00fctern alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu ber\u00fccksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind. Wertaufhellend sind nur solche Umst\u00e4nde, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden. Der Wertaufhellungszeitraum endet sp\u00e4testens mit der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Aufstellung des Jahresabschlusses . \u00dcber das Tatbestandsmerkmal \"voraussichtlich\" wohnt der Ansparabschreibung ein prognostisches Element inne. Der BFH hat daher folgerichtig in Bezug auf Betriebsaufgabe und ver\u00e4u\u00dferung diejenigen Umst\u00e4nde, die f\u00fcr oder gegen die Durchf\u00fchrbarkeit der Investition sprachen, n\u00e4mlich die Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung selbst oder den Entschluss hierzu, als wertaufhellenden Faktor betrachtet."}
{"_id": "01656", "text": "Mit seiner Revision tr\u00e4gt das FA vor: Die ge\u00e4nderte Rechtsprechung zum nachtr\u00e4glichen Schuldzinsenabzug sei auf vor dem Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] ver\u00e4u\u00dferte Objekte nicht anzuwenden. Die Entscheidung widerspreche auch dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , wonach bei Ver\u00e4u\u00dferung vor [DATE] die alte Rechtsprechung und damit das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] weiter Anwendung finde. Der Sachverhalt sei nicht vergleichbar mit der BFH-Entscheidung vom [DATE] [REF] . Auch habe das FG nicht ber\u00fccksichtigt, dass nach [REF] zun\u00e4chst die \u00e4ltere Schuld zu tilgen war. Dies sei die Hauptforderung gewesen. Schlie\u00dflich seien die Aufwendungen allenfalls entsprechend dem Miteigentumsanteil des Kl\u00e4gers an der ver\u00e4u\u00dferten Immobilie zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "01657", "text": "Da die beantragten und vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in allen F\u00e4llen bewilligten F\u00f6rderungen nach den Feststellungen auch aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt gew\u00e4hrt wurden, ergibt sich die Subventionserheblichkeit der die Scheingesch\u00e4fte verschleiernden Angaben nach [REF] aus dem \u00fcber \u00a7 0 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SubvG . Diese Vorschrift enth\u00e4lt ein Verbot der Subventionierung von Scheingesch\u00e4ften mit der Folge, dass die Bewilligung und Gew\u00e4hrung von Subventionen im Sinne des [REF] vom Nichtvorliegen eines blo\u00dfen Scheingesch\u00e4fts gesetzlich abh\u00e4ngig ist."}
{"_id": "01658", "text": "Die fehlende Mittelvorsorge war ad\u00e4quat kausal f\u00fcr das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Zwar wurde die Unm\u00f6glichkeit der Begleichung der Steuerschulden durch das Scheitern der Unternehmens\u00fcbernahme mitverursacht. Die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, ohne dass der Kl\u00e4ger sicher sein konnte, dass es zur Unternehmens\u00fcbernahme kommen w\u00fcrde, war gleichwohl ad\u00e4quat kausal. Da ein Scheitern von Unternehmens\u00fcbernahmen im letzten Moment nicht un\u00fcblich ist, war die Abfertigung vor Vertragsunterzeichnung geeignet, den sp\u00e4teren Zahlungsausfall herbeizuf\u00fchren. Erst recht gilt dies f\u00fcr die Abfertigung der Waren nach Kenntnis des Kl\u00e4gers vom Scheitern der Vertragsverhandlungen. 0 0 Der H\u00f6he nach ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden. Die Haftung nach [REF] beschr\u00e4nkt sich dem Umfang nach auf den Betrag, der infolge der vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet wurde . Dies ist hier der vollst\u00e4ndige Betrag der entstandenen Einfuhrumsatzsteuer. Die Haftung des Kl\u00e4gers ist der H\u00f6he nach n\u00e4mlich nicht auf einen bestimmten Anteil an der f\u00fcr die Befriedigung aller Gl\u00e4ubiger bei der Steuerschuldnerin vorhandenen Summe begrenzt. Bei der Haftung f\u00fcr Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde hat der Bundesfinanzhof zwar den Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer entwickelt, wonach die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung s\u00e4mtlicher Verbindlichkeiten zeitraumbezogen und \u00fcberschl\u00e4gig vorzunehmen ist . Dieser Grundsatz ist jedoch bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubs f\u00fcr Einfuhrabgaben, namentlich f\u00fcr die im vorliegenden Fall ma\u00dfgebliche Nichteinhaltung des F\u00e4lligkeitstermins bei aufgeschobenen Einfuhrabgaben, nicht anwendbar. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung gilt nicht, weil der Abgabenschuldner durch die Freigabe der Ware vor Begleichung der Abgabenschuld ungesicherten Kredit erh\u00e4lt. Die Zollbeh\u00f6rde verzichtet durch den Zahlungsaufschub auf die Sachhaftung an den einfuhrabgabenpflichtigen Waren, die ohne R\u00fccksicht auf die Rechte Dritter gilt . Im Gegenzug erwirbt die Zollverwaltung auf der Haftungsebene ein Recht auf vorrangige Befriedigung . 0 F\u00fcr die Ermittlung der Haftungsh\u00f6he ist ebenfalls nicht von Belang, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Steuerschuldnerin die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat oder geltend machen k\u00f6nnte. Zwar w\u00e4re dies gem\u00e4\u00df [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung bereits mit der Entstehung der Umsatzsteuer m\u00f6glich. Es ist jedoch keine Gesamtbetrachtung aller steuerlichen Verh\u00e4ltnisse anzustellen; vielmehr kommt es nur auf den Ausfall der konkreten Steuer an , juris Rn. 0; siehe auch die Nachweise bei Boeker in H\u00fcbschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 0. EL, [DATE] , [REF] Rn. 0b). Es besteht kein Grund f\u00fcr die Annahme, der Gesetzgeber habe der Steuerverwaltung in Bezug auf die Inhaftungnahme die Pflicht auferlegen wollen, zu berechnen, was der Fiskus hinsichtlich der die Einfuhrumsatzsteuer ausl\u00f6senden Einfuhren insgesamt an Umsatzsteuer eingenommen hat und, falls dieser Betrag die Summe \u00fcbersteigt, die dem Fiskus nach dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Umsatzsteuer an sich h\u00e4tte zuflie\u00dfen sollen, diesen Mehrbetrag dem Haftenden gutzuschreiben . Anderenfalls hinge die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners davon ab, ob die Steuerschuldnerin die entstandene Einfuhrumsatzsteuer beim Vorsteuerabzug geltend macht oder bei Nichtzahlung der Steuer die Umsatzsteuervoranmeldung gem\u00e4\u00df [REF] analog berichtigt."}
{"_id": "01659", "text": "Die gesetzliche Verg\u00fctungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer verg\u00fctungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschm\u00e4lerten Anspruch auf den Mindestlohn ."}
{"_id": "01660", "text": "Diese Grunds\u00e4tze kommen auch hier zur Anwendung, obwohl es sich vorliegend nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, den der Kl\u00e4ger durchsetzt. Sie sind bei einer bei einer R\u00fcckabwicklung nach einem erkl\u00e4rten Widerruf gleicherma\u00dfen anzuwenden. Eine solche Anrechnung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Schadensersatzanspruch selbst der Besteuerung unterliegt und dem Gesch\u00e4digten der Steuervorteil nicht verbleibt ."}
{"_id": "01661", "text": "Ein Folgenbeseitigungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut bestand nicht . Dieser setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht des Betroffenen ein der Beh\u00f6rde unmittelbar zuzurechnender rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert . Das trifft hier nicht zu."}
{"_id": "01662", "text": "Im Sicherungsverfahren nach [REF] k\u00f6nnen nur Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunf\u00e4higen T\u00e4tern dagegen allein im selbst\u00e4ndigen Einziehungsverfahren in Betracht , wenn die Voraussetzungen des [REF] vorliegen . Der insoweit gem\u00e4\u00df [REF] im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Staatsanwaltschaft in der dem Sicherungsverfahren zugrunde liegenden Antragsschrift ausgef\u00fchrt hat, dass \"die sichergestellten Asservate der Einziehung unterliegen\" ."}
{"_id": "01663", "text": "Die Norm des [REF] gilt allgemein, also nicht nur in den F\u00e4llen, in denen ein Vergabeverfahren durchgef\u00fchrt worden ist und ein Mitbewerber Beanstandungen erhebt, sondern auch f\u00fcr den Fall, dass ger\u00fcgt wird, dass ein Vergabeverfahren entgegen den gesetzlichen Vorschriften gar nicht durchgef\u00fchrt worden sei. Dem Erfordernis der Darlegung, dass ihm durch die Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, kann der Antragsteller im Fall der R\u00fcge eines fehlenden Vergabeverfahrens nicht durch den schlichten Hinweis darauf gen\u00fcgen, dass er wegen der Nichtdurchf\u00fchrung des Verfahrens von einer Bewerbung ausgeschlossen worden sei; denn dies h\u00e4tte zur Folge, dass das Fehlen der Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens von jedermann ger\u00fcgt werden k\u00f6nnte. Das Nachpr\u00fcfungsverfahren ist indessen kein Verfahren auf eine Popularklage, in dem auf R\u00fcge jeder beliebigen Person die Einhaltung von Rechtsvorschriften abstrakt zu pr\u00fcfen w\u00e4re, sondern nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung ein Verfahren, in dem \u00fcberpr\u00fcft werden soll, ob ein tats\u00e4chlicher oder potentieller Mitbewerber konkret in seinen Rechten verletzt worden ist der Gr\u00fcnde). Der Antragstellerin ist allerdings wovon auch die Vergabekammer im Ansatz zu Recht ausgegangen ist zuzugeben, dass bei Anwendung des [REF] auf die F\u00e4lle, in denen wie hier ein Vergabeverfahren gar nicht durchgef\u00fchrt worden ist, bei der Verneinung der Antragsbefugnis Zur\u00fcckhaltung geboten ist, weil es in F\u00e4llen dieser Art naturgem\u00e4\u00df gar kein Angebot des R\u00fcgenden gibt, das darauf gepr\u00fcft werden k\u00f6nnte, ob es den Zuschlag \u00fcberhaupt h\u00e4tte erhalten k\u00f6nnen . Ist ein Vergabeverfahren nicht durchgef\u00fchrt worden, kann dies aber jedenfalls nicht erfolgreich ger\u00fcgt werden von einem potentiellen Bewerber, der von dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber bei einer unterstellten \u00f6ffentlichen Ausschreibung nicht h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, weil berechtigte Zweifel an seiner Eignung, etwa an seiner Leistungsf\u00e4higkeit bestehen . Dies zugrunde gelegt, ergibt sich auch bei der gebotenen zur\u00fcckhaltenden Pr\u00fcfung, dass der Antragstellerin deswegen kein Schaden entstanden ist, weil sich aus ihren Darlegungen nicht ergibt, dass sie ein Gebot h\u00e4tte abgeben k\u00f6nnen, dass die Antragsgegnerin h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen."}
{"_id": "01664", "text": "ii) Weitere Gerichte verneinten verfassungsrechtliche Bedenken ebenfalls . Dabei wies etwa das VG K\u00f6ln im Gerichtsbescheid vom [DATE] [REF] , juris, Rz 0 ff. f\u00fcr Zinszahlungszeitr\u00e4ume des Jahres [DATE] erg\u00e4nzend darauf hin, dass die im Rahmen des [REF] abzusch\u00f6pfenden Liquidit\u00e4tsvorteile gerade bei Gesch\u00e4ftsleuten nicht nur in Gestalt von Zinsen best\u00fcnden. Vielmehr stellte es darauf ab, dass regelm\u00e4\u00dfig auch andere Anlagen etwa in Form von Investitionen in Betracht k\u00e4men, die weitaus h\u00f6here Renditen erwarten lie\u00dfen . Ein Liquidit\u00e4tsvorteil k\u00f6nnte auch in der Entbehrlichkeit einer ansonsten erforderlichen Kreditaufnahme oder in der Erm\u00f6glichung der R\u00fcckzahlung bereits aufgenommener Kredite liegen. Andererseits sah es das VG als naheliegend an, etwa bei vorhandenem, aber zun\u00e4chst nicht ben\u00f6tigtem Kapital soweit wie m\u00f6glich hohe Vorausleistungen zu entrichten, um dann bei zu erwartenden Steuererstattungen mit dem gesetzlichen Zinssatz nach [REF] eine erheblich \u00fcber dem Marktzinssatz liegende Rendite zu erzielen . Das VG Minden verneinte im Urteil vom [DATE] [REF] f\u00fcr Zinszeitr\u00e4ume der Jahre [DATE] bis [DATE] ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken und stellte dabei insbesondere auch darauf ab, dass die gesetzlichen Verzugszinsen nach [REF] sowie die bank\u00fcblichen Sollzinsen f\u00fcr Dispositionskredite \u00fcber aber jedenfalls nicht wesentlich unter dem in [REF] genannten Zinssatz l\u00e4gen. C."}
{"_id": "01665", "text": "Soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung von [REF] geltend macht, fehlt es an der Darstellung und n\u00e4heren Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben . Er differenziert weder klar zwischen [REF] noch zwischen den verschiedenen Ansatzpunkten einer Ungleichbehandlung . Zur substantiierten Darlegung einer Verletzung von [REF] ist es jedoch erforderlich, aufzuzeigen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll und inwieweit es sich bei den gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt; zudem gilt es, sich mit naheliegenden Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Differenzierung auseinanderzusetzen . Der Beschwerdef\u00fchrer setzt sich auch nicht substantiiert mit der in diesem Zusammenhang naheliegenden Frage auseinander, ob [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV einen Rechtfertigungsgrund f\u00fcr einen besonderen Schutz auch christlich verwurzelter Feiertage darstellt ."}
{"_id": "01666", "text": "Ebensowenig legt der Beschwerdef\u00fchrer hinsichtlich der ger\u00fcgten Verletzung von [REF] anhand der verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit m\u00f6glichen Rechtfertigungsgr\u00fcnden, insbesondere der Reichweite von [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV nicht auseinander . Er begr\u00fcndet nicht substantiiert, inwiefern sein eigenes Verhalten Schutz durch die Religions oder Weltanschauungsfreiheit genie\u00dft. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich seine Darlegung auf das nach seiner Ansicht erforderliche Ma\u00df des Schutzes der Religionsfreiheit anderer."}
{"_id": "01667", "text": "Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zust\u00e4ndigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in [REF] verb\u00fcrgten Rechtswahrnehmungsgleichheit, die auch im au\u00dfergerichtlichen Bereich Geltung beansprucht, beruhen. Die Fachgerichte \u00fcberschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, \u00fcber die Grenze zur objektiven Willk\u00fcr erst dann, wenn sie einen Auslegungsma\u00dfstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert wird . Entsprechendes gilt f\u00fcr die Auslegung und Anwendung des [REF] , vorliegend in Verbindung mit \u00a7 0 Satz 0 BerHG, [REF] ."}
{"_id": "01668", "text": "Wenngleich \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG ausdr\u00fccklich keine Grenzen des Akteneinsichtsrechts der Hinterbliebenen regelt, so ergeben sich diese jedoch bei verfassungskonformer Auslegung der Norm im Lichte des postmortalen allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verstorbenen aus [REF] . Das Akteneinsichtsrecht der Hinterbliebenen entspringt dem postmortalen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Verstorbenen ). So wie der Verstorbene zu Lebzeiten \u00fcber sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht disponieren kann, kann er auch f\u00fcr seinen Todesfall Verf\u00fcgungen dar\u00fcber treffen. Der Wille des Verstorbenen, seinen Hinterbliebenen postmortal keine Akteneinsicht in seine Gesundheitsunterlagen zu gew\u00e4hren, ist daher zu respektieren und setzt dem Akteneinsichtsrecht der Hinterbliebenen Grenzen in Form der \u00e4rztlichen Schweigepflicht. Hat der Verstorbene seinen Willen nicht ausdr\u00fccklich ge\u00e4u\u00dfert, ist auf seinen mutma\u00dflichen Willen abzustellen . Diese Grenze des Akteneinsichtsrechts hat der Gesetzgeber f\u00fcr den zivilrechtlichen Behandlungsvertrag in [REF] ausdr\u00fccklich anerkannt . F\u00fcr das Akteneinsichtsrecht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG gilt nichts anderes. Anhaltspunkte, die eine gegenteilige Auffassung rechtfertigen k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "01669", "text": "Es ist daher anerkannt, dass das Gericht auf [REF] auch \u00fcber die dort ausdr\u00fccklich geregelten F\u00e4lle hinaus zur\u00fcckgreifen kann. So kann es insbesondere entsprechend [REF] feststellen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, wenn die Beh\u00f6rde den kraft Gesetzes eintretenden Suspensiveffekt ignoriert . Auch kann das Gericht in entsprechender Anwendung des [REF] bestimmte Auflagen, umgekehrt zu dem dort geregelten Fall, zulasten des Antragsgegners anordnen, wenn der Antrag zwar erfolglos bleibt, diese Auflagen aber etwa zur Herstellung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geboten erscheinen . 0"}
{"_id": "01670", "text": "Vorliegend bestreitet die Antragsgegnerin zwar nicht ausdr\u00fccklich, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Einziehungsverf\u00fcgung vom [DATE] aufschiebende Wirkung entfaltet. Sie beh\u00e4lt jedoch den Hund ein, ohne sich insofern zu erkl\u00e4ren oder sich auch nur dazu zu \u00e4u\u00dfern, warum sie auf die Anordnung des Sofortvollzugs der Einziehungsverf\u00fcgung anders als bei der Beschlagnahmeverf\u00fcgung verzichtet hat. Damit negiert die Antragsgegnerin der Sache nach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Einziehungsverf\u00fcgung, weil im Behalten des Hundes ein Gebrauchmachen von der Verf\u00fcgung und damit deren Vollziehung i. S. d. [REF] liegt . Dabei kann dahinstehen, ob sich die Antragsgegnerin bewusst \u00fcber die aufschiebende Wirkung hinwegsetzt oder ob sie lediglich \u00fcber deren Reichweite irrt. In beiden F\u00e4llen erkennt sie der Sache nach den bestehenden Suspensiveffekt nicht an. Die subjektiven Beweggr\u00fcnde der Beh\u00f6rde machen insofern keinen Unterschied. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung daher auch dann feststellen, wenn sich die Beh\u00f6rde \u00fcber die sachliche Reichweite des Suspensiveffekts irrt . 0. 0"}
{"_id": "01671", "text": "Diese Erw\u00e4gungen halten einer rechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Ber\u00fccksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des [REF] verst\u00f6\u00dft. Denn das Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der T\u00e4ter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen pers\u00f6nlichen Vorteil verspricht . Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines m\u00f6glichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten ber\u00fccksichtigt hat ."}
{"_id": "01672", "text": "Der aufgezeigte Mangel ist entscheidungserheblich. Dass f\u00fcr den Kiebitz eine Ausnahme von den Verboten des [REF] h\u00e4tte erteilt werden k\u00f6nnen, steht nicht fest . Abgesehen von weiteren Voraussetzungen darf eine Ausnahme gem\u00e4\u00df [REF] nur erteilt werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Sicherung der \u00f6kologischen Funktion der Untersuchungsfl\u00e4che 0-N als Brutrevier f\u00fcr den Kiebitz weitere Ausgleichsfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten."}
{"_id": "01673", "text": "Als funktioneller Belang f\u00e4llt bei abgeschlossenen Vorg\u00e4ngen nicht mehr die Entscheidungsautonomie der Regierung, sondern vor allem die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung ins Gewicht. Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss \u00fcber den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzw\u00fcrdiger, je n\u00e4her sie der gubernativen Entscheidung stehen . 0 d) Ferner k\u00f6nnen das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung dadurch begrenzt sein, dass diese gem\u00e4\u00df [REF] die Grundrechte zu beachten haben . 0 aa) Werden Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist [REF] in seinem Schutzbereich ber\u00fchrt . Dabei ist das Grundrecht der Berufsfreiheit nach [REF] auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer nat\u00fcrlichen Person offen steht ."}
{"_id": "01674", "text": "Juristische Personen sind \u00fcber [REF] ebenfalls Tr\u00e4gerinnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, soweit es auf [REF] gest\u00fctzt ist . Eine grundrechtlich erhebliche Gef\u00e4hrdungslage besteht allerdings nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer T\u00e4tigkeit aufweisen . Die informationelle Ma\u00dfnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gef\u00e4hrdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsaus\u00fcbung aussetzen . 0 cc) Inl\u00e4ndische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollst\u00e4ndig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, k\u00f6nnen sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. 0 Inl\u00e4ndische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts k\u00f6nnen sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen . Das Fehlen ihrer Grundrechtsf\u00e4higkeit hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Reihe verschiedener, sich zum Teil erg\u00e4nzender Gr\u00fcnde gest\u00fctzt. So k\u00f6nne der nach [REF] an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein . Auch bei selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und B\u00fcrger als dem urspr\u00fcnglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt . Nur wenn die Bildung und Bet\u00e4tigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, nat\u00fcrlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen . Die juristischen Personen \u00f6ffentlichen Rechts st\u00fcnden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gef\u00e4hrdungslage gegen\u00fcber wie der einzelne Grundrechtstr\u00e4ger ."}
{"_id": "01675", "text": "Die Begr\u00fcndung der nicht \u00f6ffentlichen Beantwortung muss so ausf\u00fchrlich und plausibel sein, wie es das Geheimhaltungsinteresse zul\u00e4sst. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund die angeforderten Informationen geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind und warum sie gegebenenfalls auch noch nach Jahren oder sogar nach Abschluss des betreffenden Vorgangs nicht Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Antwort sein k\u00f6nnen . 0 c) Ein Nachschieben von Gr\u00fcnden kommt nicht in Betracht, da es den Zweck des Begr\u00fcndungserfordernisses verfehlen w\u00fcrde. Dieses soll gew\u00e4hrleisten, dass der Fragesteller die Gr\u00fcnde der Antwortverweigerung erf\u00e4hrt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzusch\u00e4tzen. Ist die Verschaffung vollst\u00e4ndiger Information zun\u00e4chst ohne zureichende Begr\u00fcndung abgelehnt worden, so vermag eine erst im Organstreitverfahren gegebene erg\u00e4nzende Begr\u00fcndung nichts an dem darin liegenden Rechtsversto\u00df zu \u00e4ndern . II. 0 Der Antrag zu 0. ist soweit zul\u00e4ssig in vollem Umfang begr\u00fcndet. 0 0. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung f\u00fcr die Deutsche Bahn AG ist er\u00f6ffnet. 0 a) Die Verantwortung bezieht sich zun\u00e4chst auf die Aus\u00fcbung der Beteiligungsverwaltung durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Regierung sowie auf die Regulierungst\u00e4tigkeit der Bundesbeh\u00f6rden und die sachgerechte Erf\u00fcllung des Gew\u00e4hrleistungsauftrages aus [REF] . Das Parlament ben\u00f6tigt f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob der Bund gew\u00e4hrleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed\u00fcrfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz hinreichend Rechnung getragen wird, Informationen \u00fcber eben diese Verkehrsbed\u00fcrfnisse und die Verkehrsangebote. Der Gesetzgeber muss bewerten k\u00f6nnen, ob und wie er bei einer dauerhaften Nicht oder Schlechterf\u00fcllung des Gew\u00e4hrleistungsauftrages, die strukturell bedingt ist, namentlich auf einer nicht hinreichenden Steuerungsm\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Hand beruht, eingreifen kann oder sogar eingreifen muss. 0 b) Dar\u00fcber hinaus liegt auch die unternehmerische T\u00e4tigkeit der Deutschen Bahn AG im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Verantwortlichkeit der Regierung im Kontext demokratischer Legitimation erstreckt sich auf alle Vorg\u00e4nge einschlie\u00dflich des unternehmerischen Handelns als Alleineigent\u00fcmerin einer Aktiengesellschaft somit auch der Deutschen Bahn AG , f\u00fcr die \u00fcber die Regierung demokratische Legitimation des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen wird."}
{"_id": "01676", "text": "In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist fraglich, ob die FWTM in ihrem ablehnenden Schreiben an den Antragsteller vom [DATE] in ausreichend erkennbarer Weise die gem\u00e4\u00df [REF] wegen Platzmangels erforderlichen Ermessenserw\u00e4gungen dargelegt hat. Obwohl [REF] wegen wohl fehlender Verwaltungsaktqualit\u00e4t der Ablehnungen wohl nicht unmittelbar anwendbar sein d\u00fcrfte, spricht einiges daf\u00fcr, dass die ablehnenden Auswahlentscheidungen zu begr\u00fcnden sind und die Antragsgegnerin in diesem Sinne auf die FWTM einwirken oder ggf. selbst die entsprechend zu begr\u00fcndenden Ablehnungsentscheidungen vornehmen m\u00fcsste. Andernfalls k\u00f6nnte sich die Antragsgegnerin durch eine \u201eFlucht ins Privatrecht\u201c und der Wahl der Handlungsform, der Pflicht zur Begr\u00fcndung entziehen und damit den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes beschr\u00e4nken. Im Rahmen des [REF] ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Begr\u00fcndungen von ablehnenden Auswahlentscheidungen nach [REF] erkennen lassen m\u00fcssen, anhand welcher Kriterien die Bewerber ausgew\u00e4hlt wurden und welche Gr\u00fcnde zur Ablehnung des betroffenen Bewerbers gef\u00fchrt haben und dem Adressaten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, nachzuvollziehen, welche Kriterien die Antragsgegnerin f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtet hat, und zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte hierzu Stellung nehmen zu k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "01677", "text": "Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausverg\u00fctung, indem sie den Versicherten vom [DATE] bis [DATE] station\u00e4r behandelte. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabh\u00e4ngig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von [REF] erforderlich ist . Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig erf\u00fcllt. 0"}
{"_id": "01678", "text": "Die Beitragserhebung stellt ferner nicht wegen des langen Zeitraums, der seit der technischen Fertigstellung der abgerechneten Verkehrsanlage vergangen ist, eine unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung dar. 0 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Auspr\u00e4gung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden k\u00f6nnen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verj\u00e4hrungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Auch f\u00fcr die Erhebung von Beitr\u00e4gen, die einen einmaligen Ausgleich f\u00fcr die Erlangung eines Vorteils schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verj\u00e4hrungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden k\u00f6nnen . Es kann ausreichen, dass der Erhebung einer Abgabe durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgende Auslegung einer Norm eine bestimmte zeitliche Grenze gesetzt wird ."}
{"_id": "01679", "text": "Soweit der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts einen R\u00fcckgriff auf die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] zur Bestimmung der erforderlichen H\u00f6chstgrenze einer Beitragserhebung nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, folgt ihm der Senat nicht. Zwar trifft es zu, dass [REF] gem\u00e4\u00df [REF] nicht f\u00fcr Verfahren gilt, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuf\u00fchren sind. Das schlie\u00dft aber nicht aus, die Wertung einer allgemeinen Verj\u00e4hrungsvorschrift wie der Regelung in [REF] zur Ausf\u00fcllung des erl\u00e4uterten Treuwidrigkeitstatbestandes heranzuziehen. Damit wird ferner nicht die Aufgabe des Gesetzgebers verkannt, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen. Denn das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt es f\u00fcr ausreichend, wenn der Gesetzgeber jedenfalls im Ergebnis sicherstellt, dass Beitr\u00e4ge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "01680", "text": "Nach den Ausf\u00fchrungen des BVerfG im Urteil vom [DATE] [REF] soll die Verschonungsregelung nach \u00a7 [REF] a.F. vor allem Unternehmen sch\u00fctzen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder auch des Erben zum Unternehmen gepr\u00e4gt sind, wie es namentlich f\u00fcr Familienunternehmen typisch ist. Mit dem Ziel, die vorhandene Struktur kleiner und mittelst\u00e4ndischer Familienunternehmen und damit auch deren Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu st\u00e4rken, verfolgt der Gesetzgeber ein Gemeinwohlziel, dem er einen hohen Stellenwert zuordnen durfte. Das Ma\u00df der Ungleichbehandlung der Erwerber beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens gegen\u00fcber Erwerbern nicht beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens ist umso gr\u00f6\u00dfer, je umfangreicher der steuerbefreite Erwerb ist. Je umfangreicher die Steuerverschonung und je gr\u00f6\u00dfer deshalb das Ma\u00df der Ungleichbehandlung gegen\u00fcber den Erwerbern nicht beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens ist, desto anspruchsvoller wird die Rechtfertigungslast hierf\u00fcr."}
{"_id": "01681", "text": "Der Bebauungsplan \u201eSchwein\u00e4cker 0/0 0. \u00c4nderung\u201c vom [DATE] ist unwirksam, weil die Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung gegen [REF] versto\u00dfen und dies zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans f\u00fchrt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob auch die Festsetzung der Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung rechtswidrig ist. Es spricht allerdings manches daf\u00fcr, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zul\u00e4ssig ist . 0"}
{"_id": "01682", "text": "Die Unwirksamkeit der Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung hat die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge. Zwar muss ein Bebauungsplan keine Angaben zum Ma\u00df der baulichen Nutzung enthalten. Der Gemeinde steht es vielmehr frei zu entscheiden, ob sie einen qualifizierten oder einen einfachen Bebauungsplan erl\u00e4sst . Ma\u00dfgeblich ist, ob der Bebauungsplan auch ohne Angaben zum Ma\u00df der baulichen Nutzung im Sondergebiet eine geordnete st\u00e4dtebauliche Nutzung bewirkt und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschr\u00e4nkten Inhalts beschlossen h\u00e4tte . 0"}
{"_id": "01683", "text": "Die Inanspruchnahme eines Verdachtsst\u00f6rers als Verursacher zu Ma\u00dfnahmen der Gefahrerforschung aus der Perspektive \u201eex ante\u201c wird auch nicht dadurch rechtswidrig, dass sich der Verdacht nach Durchf\u00fchrung der Untersuchungsma\u00dfnahme nicht best\u00e4tigt; in diesem Fall besteht vielmehr ein Kostenerstattungsanspruch gem\u00e4\u00df [REF] . 0"}
{"_id": "01684", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gem\u00e4\u00df [REF] bei der Anrechnung einer Tarifentgelterh\u00f6hung auf \u00fcbertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Ma\u00dfnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen \u00e4ndern und f\u00fcr die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. Eine Anrechnung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung, wenn sie das Zulagenvolumen v\u00f6llig aufzehrt. Gleiches gilt, wenn die Tarifentgelterh\u00f6hung bei allen Arbeitnehmern im Rahmen des rechtlich und tats\u00e4chlich M\u00f6glichen vollst\u00e4ndig auf die \u00fcbertarifliche Zulage angerechnet wird. Rechnet der Arbeitgeber dagegen eine Erh\u00f6hung des Tarifentgelts nur teilweise auf die freiwilligen \u00fcbertariflichen Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach [REF] zu beteiligen, da in diesem Fall Raum f\u00fcr eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt . Verletzt der Arbeitgeber bei einer Anrechnung von Tarifsteigerungen auf Zulagen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, hat dies die Unwirksamkeit der Anrechnung zur Folge ."}
{"_id": "01685", "text": "Vielmehr ging es A seinerzeit bei der \u00dcbernahme verschiedener Kliniken in Sachsen-Anhalt vordringlich darum, eine Arbeitszeit und Verg\u00fctungsk\u00fcrzung zu erreichen. Dieses Ziel ist seinerzeit mit Regelungsabreden erreicht worden, die A mit den einzelnen Betriebsr\u00e4ten geschlossen hat. Mit den Besch\u00e4ftigten wurden anschlie\u00dfend auf der Grundlage dieser Regelungsabreden nicht nur befristet, sondern weitgehend unbefristet Reduzierungen der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit vereinbart, wobei gleichzeitig die Verg\u00fctung abgesenkt wurde. Daf\u00fcr erhielten die Besch\u00e4ftigten befristet Sonderk\u00fcndigungsschutz und zus\u00e4tzlich freie Tage pro Jahr . Diese Regelungsabreden bezogen sich auf die \u00c4nderung bestehender Arbeitsvertr\u00e4ge . Den dortigen Texten ist jedoch zu entnehmen, dass es den dort beteiligten A Kliniken in Sachsen-Anhalt seinerzeit auch darum ging, eine Anpassung der Arbeitsverg\u00fctungen an m\u00f6gliche Entgeltentwicklungen des TV\u00f6D nach dem [DATE] ganz zu verhindern oder einzuschr\u00e4nken. bb)"}
{"_id": "01686", "text": "Die Anordnung der Antragsgegnerin, nach der der Antragsteller seinen Unterkunftsbereich vor der am 0.\u00a0August [DATE] durchgef\u00fchrten Kontrolle verlassen musste, kann als Ermessensentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a00, 0 Abs.\u00a00 StVollzG nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollzugsbeh\u00f6rde von einem zutreffenden und vollst\u00e4ndig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die gesetzlichen Begriffe richtig angewendet, die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Hierzu geh\u00f6rt die \u00dcberpr\u00fcfung, ob \u00fcberhaupt ein Ermessen ausge\u00fcbt wurde und ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden ."}
{"_id": "01687", "text": "Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden kann eine au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung ohne Einhaltung einer Auslauffrist zur blo\u00dfen Entgeltabsenkung nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen in Betracht kommen. Dem Arbeitgeber ist es selbst im Insolvenzfall regelm\u00e4\u00dfig zuzumuten, die ordentliche K\u00fcndigungsfrist einzuhalten . Genie\u00dft der Arbeitnehmer Sonderk\u00fcndigungsschutz, kann unter Umst\u00e4nden ein K\u00fcndigungssachverhalt, der bei ordentlicher K\u00fcndbarkeit eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht zu rechtfertigen verm\u00f6chte, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen K\u00fcndigung langen Bindungsdauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einen wichtigen Grund iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L, [REF] bilden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber aber zwingend zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zugunsten des ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers eine Auslauffrist einhalten, die der fiktiven ordentlichen K\u00fcndigungsfrist entspricht. Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gek\u00fcndigt werden kann, darf nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderk\u00fcndigungsschutz nicht unterfiele ."}
{"_id": "01688", "text": "Selbst bei Vorliegen eines in diesem Sinne berechtigten Anlasses zur au\u00dferordentlichen \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen ohne Einhaltung einer Auslauffrist liegt ein wichtiger Grund iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L, [REF] nur vor, wenn sich das \u00c4nderungsangebot des Arbeitgebers darauf beschr\u00e4nkt, solche \u00c4nderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Dies beurteilt sich nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den ge\u00e4nderten Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr alle vorgesehenen \u00c4nderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen \u00c4nderungen d\u00fcrfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist . Dieser Ma\u00dfstab gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat . Wird eine ordentliche oder au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Abwendung einer ansonsten drohenden Insolvenz des Arbeitgebers ausgesprochen, ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz danach nur gewahrt, wenn sich das \u00c4nderungsangebot darauf beschr\u00e4nkt, dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit den Vertragsbedingungen anzubieten, die den Vorgaben des im K\u00fcndigungszeitpunkt geltenden Sanierungsplans entsprechen."}
{"_id": "01689", "text": "Dem Normgeber ist es nicht verwehrt, auf Regelungswerke anderer selbst nichtstaatlicher Normgeber zu verweisen und darauf Bezug zu nehmen . Dies verhindert eine \u00dcberfrachtung und dient der \u00dcbersichtlichkeit der anzuwendenden Normen. Durch dynamische Verweisungen wird zudem ge\u00e4nderten Bedingungen oder Erkenntnissen Rechnung getragen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Verweisung nicht dazu f\u00fchrt, dass der B\u00fcrger schrankenlos einer Normsetzungsgewalt ausgeliefert ist, die ihm gegen\u00fcber weder staatlich noch mitgliedschaftlich legitimiert ist . Anders formuliert muss sichergestellt sein, dass der Normgeber die Regelung, auf die verwiesen wird, im Blick beh\u00e4lt und diese nicht willk\u00fcrlichen \u00c4nderungen ausgesetzt ist."}
{"_id": "01690", "text": "Die r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung des den Leitfaden betreffenden Artikels 0 Nr. 0 Buchst. nn der \u00c4nderungsverordnung vom [DATE] , der die ge\u00e4nderte Fassung der Anmerkung zu Kostentarif-Nr. XIII.0. enth\u00e4lt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Nieders\u00e4chsische Verwaltungskostengesetz steht einer r\u00fcckwirkenden Regelung nicht grunds\u00e4tzlich entgegen, auch wenn es insoweit keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung enth\u00e4lt . Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Rechtssicherheit fordert, dass sich der Staatsb\u00fcrger grunds\u00e4tzlich darauf verlassen k\u00f6nnen muss, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbest\u00e4nde keine ung\u00fcnstigeren Folgen kn\u00fcpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbest\u00e4nde voraussehbar war ; demgem\u00e4\u00df sind belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angeh\u00f6rende Tatbest\u00e4nde eingreifen, wegen Versto\u00dfes gegen die im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in aller Regel verfassungswidrig . Eine \u201eechte\u201c R\u00fcckwirkung ist jedoch ausnahmsweise u.a. zul\u00e4ssig bei fehlendem schutzw\u00fcrdigen Vertrauen, n\u00e4mlich wenn der Betroffene mit der Neuregelung rechnen musste, die Rechtslage zuvor unklar war, bei Ersetzung einer unwirksamen Norm durch eine g\u00fcltige oder bei nur unerheblichen Nachteilen f\u00fcr die Betroffenen ."}
{"_id": "01691", "text": "Soweit demgegen\u00fcber die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung unmittelbar auch eigene Rechte oder Pflichten der Zwischenperson etwa als Schuldner oder Sicherungsnehmer ber\u00fchrt, diese also nicht als Zahlungs und Verrechnungsstelle eingeschaltet ist, richtet sich der Anfechtungsanspruch grunds\u00e4tzlich gegen die Zwischenperson. Desgleichen kann die Zahlung eines Schuldners nur dann als mittelbare Leistung gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger angefochten werden, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet war, die Zahlung im Endergebnis dem Gl\u00e4ubiger zuzuwenden . Das entspricht inhaltlich den Voraussetzungen, unter denen auch bereicherungsrechtlich in Dreipersonenverh\u00e4ltnissen die funktional gewollten Zuwendungen durchweg als Leistungen gewertet werden . In gleicher Weise ist aus dem anfechtungsrechtlichen R\u00fcckgew\u00e4hrverh\u00e4ltnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle f\u00fcr Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge ebenso wie bei dem Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der LKW-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren zu bejahen ist."}
{"_id": "01692", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers und des Arbeitsgerichts waren beim erstmaligen Zusammentreffen der dienstvertraglichen Versorgungszusage vom [DATE] mit der VO vom [DATE] zum Stichtag [DATE] die Anwartschaften des Kl\u00e4gers aus der VO nach den gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen gem. [REF] noch nicht unverfallbar. Das am [DATE] begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand am [DATE] noch keine 0 Jahre; der Kl\u00e4ger war erst seit 0 Jahren besch\u00e4ftigt. W\u00e4re der Kl\u00e4ger am [DATE] aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten ausgeschieden, h\u00e4tte er keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen nach der VO erworben. Eine \u00fcber das Gesetz hinausgehende Unverfallbarkeit ergibt sich entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch nicht aus der Aufrundungsregelung in \u00a7 0 Ziff. 0 der VO f\u00fcr die anrechnungsf\u00e4hige Dienstzeit zur Ermittlung der H\u00f6he der Leistung . F\u00fcr die Unverfallbarkeit wird in \u00a7 0 der VO eine Betriebszugeh\u00f6rigkeit von mindestens 0 Jahren verlangt. 0 Auf die von den Parteien kontrovers diskutierte Frage der Unverfallbarkeit kommt es im Streitfall nicht entscheidungserheblich an. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, ist bei Eingriffen in Versorgungsrechte oder sonstige \u00c4nderungen von Versorgungsleistungen unabh\u00e4ngig davon, ob die erworbenen Anwartschaften bereits unverfallbar oder noch verfallbar sind das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zugesagten Leistungen nicht erst dann gesch\u00fctzt, wenn die Anwartschaft unverfallbar geworden ist. Auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft kommt es nur beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis an. Sie hat keine Bedeutung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Abl\u00f6sung von Versorgungsregelungen im fortbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis . Verschlechterungen von Versorgungsrechten, die der Kl\u00e4ger f\u00fcr sich reklamiert, sind am Ma\u00dfstab der allgemeinen Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu messen, den das Bundesarbeitsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung durch ein dreistufiges Pr\u00fcfungsschema pr\u00e4zisiert hat ."}
{"_id": "01693", "text": "Bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Grundschulden handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsurteils um Sicherungsgrundschulden, welche die Anspr\u00fcche der Grundschuldgl\u00e4ubigerin/Beklagten auf R\u00fcckzahlung von Darlehen absicherten. Bestellt wurden die Grundschulden von dem verstorbenen Ehemann der Kl\u00e4gerin zu einem Zeitpunkt, als er noch Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks war. Ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden . Der Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begr\u00fcndet ein Widerspruchsrecht im Sinne von [REF] und kann mit der Vollstreckungsabwehrklage nach [REF] geltend gemacht werden ."}
{"_id": "01694", "text": "Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten, weshalb das SG ihn zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, das Ereignis vom [DATE] als Arbeitsunfall anzuerkennen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die im Urteil des SG vom [DATE] unter Aufhebung der genannten Bescheide ausgesprochene Verpflichtung, das Ereignis vom [DATE] als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Verpflichtungsklage ist in F\u00e4llen wie dem vorliegenden neben einer Feststellungsklage statthafte Klageart; der Kl\u00e4ger kann sein Begehren nicht nur im Feststellungswege, sondern auch mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm geltend gemachten Versicherungsfalls feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen . 0"}
{"_id": "01695", "text": "Ein blo\u00dfer Verweis auf die Muster-BAK [DATE] ersetzt die erforderlichen Feststellungen nicht. Als Grundlage f\u00fcr eine T\u00e4tigkeitsbeschreibung k\u00e4me sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tats\u00e4chlich auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit, ggf. einschlie\u00dflich der Zeitanteile von Teilt\u00e4tigkeiten, ausreichend wiederg\u00e4be . Das ist hier nicht der Fall. Die Muster-BAK [DATE] stellt lediglich eine generelle Vorgabe f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Mitarbeitern im Objektschutz dar, sie bezieht sich hingegen nicht auf die konkrete, vom Kl\u00e4ger auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit."}
{"_id": "01696", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 0"}
{"_id": "01697", "text": "Diese \u00dcberleitungsregelungen perpetuieren zwar, wie der Kl\u00e4ger zu Recht betont, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, weil sie an das Grundgehalt ankn\u00fcpfen, das dem Richter nach dem diskriminierenden System des [REF] a.F. zustand. Sie sind jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwandes f\u00fcr die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der auch insoweit hinreichend klaren, hier anwendbaren Rechtsprechung des EuGH gem\u00e4\u00df [REF] gerechtfertigt . Denn der Beklagte weist \u00fcberzeugend darauf hin, dass Ziel der Regelung war, diese weitgehend kostenneutral und ohne Einzelfallpr\u00fcfung zu gestalten, weil diese sehr deutlich bei rund 0 Landesbeamten und richtern offenkundig einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht h\u00e4tte. Der Senat geht davon aus, dass insoweit auf die Bezugsgr\u00f6\u00dfe der rund 0 Landesbeamten und richtern abzustellen ist, weil der Gesetzgeber hinsichtlich der Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie den entsprechenden \u00dcberleitungsregelungen, abgesehen von \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 LBesG, keinen Unterschied zwischen Beamten und Richtern machen, d.h. kein \u201eExtra-Richter\u00fcberleitungsrecht\u201c schaffen musste und muss. Nichts anderes w\u00fcrde aber gelten, wenn nur auf die rund 0 Landesrichterinnen und richter abgestellt w\u00fcrde . Dass auch in diesem Fall jedenfalls deutlich \u00fcber 0 Einzelfallpr\u00fcfungen erforderlich gewesen w\u00e4ren und auch dies einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt h\u00e4tte , ist f\u00fcr den Senat ebenfalls eine offenkundige Tatsache i.S.v. [REF] , [REF] und muss nicht durch amtliche Ausk\u00fcnfte des Justizministeriums oder des LBV oder durch Sachverst\u00e4ndigengutachten verifiziert werden . Die Vermeidung \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwands bzw. die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sind zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeininteresses, weshalb mit solchen Regelungen ein legitimes Ziel verfolgt wird . Die Beibehaltung dieses Besitzstandes zu gew\u00e4hrleisten, war im \u00dcbrigen auch zur Zielerreichung geeignet und geht nicht \u00fcber das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Dies hat der EuGH im Verfahren Unland f\u00fcr das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz gerade hinsichtlich der Richterbesoldung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, obwohl das Berliner Landesrecht Modalit\u00e4ten des Aufstiegs der Bestandsrichter vorsieht, die diesen ab einer bestimmten Gehaltsstufe einen schnelleren Besoldungsanstieg verschaffen, als den zum \u00dcberleitungsstichtag j\u00fcngeren Richtern . Entgegen der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers sind vor diesem Hintergrund f\u00fcr den Senat keine Gr\u00fcnde ersichtlich, weshalb f\u00fcr das baden-w\u00fcrttembergische Landesrecht etwas anderes gelten sollte. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Besonderheit, dass mit Inkrafttreten der Neuregelung nur noch 0 Erfahrungsstufen vorgesehen sind. Sollte der Kl\u00e4ger und alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesbesoldungsgesetzes vorhandenen Richter dadurch l\u00e4nger als nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingestellte Richter brauchen, um die Besoldungsendstufe zu erreichen, ist dies Folge der Stichtagsregelung und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Denn jeder Stichtag bringt f\u00fcr die Betroffenen gewisse H\u00e4rten mit sich, die unvermeidlich sind, aber von der Rechtsordnung hingenommen werden . 0"}
{"_id": "01698", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht auch kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu, weil dieser erst ab Verk\u00fcndung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am [DATE] in Betracht kommt, zu dem es in Baden-W\u00fcrttemberg kein altersdiskriminierendes Richterbesoldungssystem mehr gab . Ihm steht weiter mangels g\u00fcltigem Besoldungsbezugssystem kein Schadensersatzanspruch nach [REF] zu . Und auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach [REF] scheidet aus, weil der Kl\u00e4ger diesen nicht innerhalb der Ausschlussfrist nach [REF] geltend gemacht hat bzw. zu einem Zeitpunkt, in dem es bei seiner Besoldung keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung mehr gab. Gem\u00e4\u00df [REF] muss der Anspruch nach Absatz 0 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 0 beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kl\u00e4ger von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. 0"}
{"_id": "01699", "text": "Doch bedarf die Frage der grundrechtlichen Verankerung der Lern bzw. Studierfreiheit keiner Vertiefung. Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsst\u00e4tten f\u00fcr bestimmte Berufe haben . [DATE]"}
{"_id": "01700", "text": "Die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] gilt nach ihrem \u00a7 0 Nr. 0 f\u00fcr befristet besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder verh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. Sie gilt nicht f\u00fcr andere Besch\u00e4ftigte. Das folgt nicht nur aus der abschlie\u00dfenden Festlegung des Anwendungsbereichs der Rahmenvereinbarung in \u00a7 0, sondern auch daraus, dass nach \u00a7 0 Buchst. b der Rahmenvereinbarung ein Rahmen geschaffen werden soll, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsvertr\u00e4ge oder verh\u00e4ltnisse verhindert. Zwar verwendet die Rahmenvereinbarung nicht nur die Begriffe \u201eArbeitsvertr\u00e4ge\u201c und \u201eArbeitsverh\u00e4ltnisse\u201c, sondern auch den Begriff \u201eBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse\u201c. Dem Begriff \u201eBesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis\u201c kommt in der Rahmenvereinbarung jedoch keine andere Bedeutung als dem Begriff \u201eArbeitsverh\u00e4ltnis\u201c zu. So hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel, unbefristete Vertr\u00e4ge stellten die \u201e\u00fcbliche Form des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern\u201c dar. Dementsprechend hat die Formulierung \u201ebefristete Arbeitsvertr\u00e4ge oder Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse\u201c in \u00a7 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung die gleiche Bedeutung wie die Formulierung \u201ebefristete Arbeitsvertr\u00e4ge oder verh\u00e4ltnisse\u201c in \u00a7 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung, auf die sich \u00a7 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung bezieht ."}
{"_id": "01701", "text": "Nach \u00a7 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung richtet sich die Definition der Arbeitsvertr\u00e4ge und verh\u00e4ltnisse, f\u00fcr die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten einger\u00e4umte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe k\u00f6nnen danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts gewahrt bleiben . Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gef\u00e4hrden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben k\u00f6nnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willk\u00fcrlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen ."}
{"_id": "01702", "text": "Die Beweisw\u00fcrdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu w\u00fcrdigen. Die revisionsgerichtliche Pr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweisw\u00fcrdigung widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesgerichtshof in F\u00e4llen, in denen \u201eAussage gegen Aussage\u201c steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung f\u00fchrenden Beweisw\u00fcrdigung und ihrer Grundlagen formuliert. Die Urteilsgr\u00fcnde m\u00fcssen dann f\u00fcr das Revisionsgericht genau erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umst\u00e4nde, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine \u00dcberlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gew\u00fcrdigt hat . Gerade bei Sexualdelikten sind die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage von besonderer Bedeutung . Hat die Gesch\u00e4digte zum Teil Angaben gemacht, der das Tatgericht nicht folgt, ist besondere Vorsicht bei der Beweisw\u00fcrdigung hinsichtlich der \u00fcbrigen Aussageteile geboten ."}
{"_id": "01703", "text": "Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist . Die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt nicht nur, wenn die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, es sei denn, dass sie wieder kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig wird, weil gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung oder Schrifttum gewichtige Gesichtspunkte vorgebracht werden . Eine erneute Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit kann sich je nach Lage des Falls daraus ergeben, dass ein Landesarbeitsgericht mit erheblichen Argumenten von der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes abweicht."}
{"_id": "01704", "text": "Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung . Daf\u00fcr begr\u00fcndet das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild eine tats\u00e4chliche Vermutung Rn. 0 mwN), der keine der Parteien entgegengetreten ist."}
{"_id": "01705", "text": "Vorliegend muss der Senat nicht entscheiden, ob der Versto\u00df gegen \u00a7 0 Satz 0 MiLoG nach dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Gesamtunwirksamkeit einer Verfallklausel nach [REF] f\u00fchrt, dessen Rechtsfolgen nicht nur zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verst\u00f6\u00dft . Unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Formularklausel im Individualprozess allein auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist und nachtr\u00e4gliche Gesetzes\u00e4nderungen grunds\u00e4tzlich keine \u00c4nderung des Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs mehr bewirken k\u00f6nnen oder eine Klausel bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen auch einer AGB-Kontrolle im Lichte des ge\u00e4nderten Rechts zu unterziehen ist , ist der vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte \u00a7 0 des Arbeitsvertrags jedenfalls f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht am Ma\u00dfstab des \u00a7 0 Satz 0 MiLoG zu messen."}
{"_id": "01706", "text": "Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom [DATE] angeschlossen . Nach dieser Rechtsprechung der sich das erkennende Gericht anschlie\u00dft ist [REF] richtlinienkonform auszulegen . Gleiches gilt f\u00fcr [REF] ."}
{"_id": "01707", "text": "Der Senat hat erwogen, ob der Bebauungsplan \"B.\" mit der Festsetzung einer anderen Zweckbestimmung Bestand haben kann. Das ist unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Gerichte eine solche Festsetzung \u00fcberhaupt auswechseln d\u00fcrfen , nicht der Fall. Als reines Wohngebiet w\u00e4re der Bebauungsplan mit der gew\u00e4hlten Nutzungskombination unwirksam, weil [REF] [DATE] nur die Festsetzung erlaubt, dass kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zul\u00e4ssig sind. Auch als sonstiges Sondergebiet gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] l\u00e4sst sich das Baugebiet nicht behandeln. Mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets legt die Gemeinde nicht nur \u00fcber [REF] [DATE] die zul\u00e4ssigen Nutzungen fest. In ihren Planungswillen aufgenommen werden auch die Rechtsfolgen von Regelwerken, die in anderen Rechtsbereichen oder Zusammenh\u00e4ngen auf die Existenz eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des [REF] [DATE] Bezug nehmen . Die planerische Entscheidung der Gemeinde darf ein Gericht nicht dadurch unterlaufen, dass es die Rechtsfolgen durch eine Umwandlung eines allgemeinen Wohngebiets in ein sonstiges Sondergebiet abschneidet. Zudem verlangt [REF] [DATE] von der Gemeinde, die Zweckbestimmung des Sondergebiets im Bebauungsplan festzusetzen. Diese Festsetzung hat f\u00fcr ein sonstiges Sondergebiet dieselbe Funktion, die f\u00fcr die Baugebiete nach den [REF] [DATE] dem jeweils ersten Absatz dieser Vorschriften zukommt. Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet ohne eindeutige Zweckbestimmung festsetzt, erf\u00fcllt regelm\u00e4\u00dfig nicht die notwendigen Voraussetzungen, um eine geordnete st\u00e4dtebauliche Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten . Die Festsetzung der Zweckbestimmung kann das Gericht nicht ersetzen, weil es seine st\u00e4dtebaulichen Vorstellungen nicht an die Stelle der Vorstellungen der Gemeinde setzen darf."}
{"_id": "01708", "text": "Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde aber sp\u00e4ter als begr\u00fcndet, muss der Beschwerdef\u00fchrer einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bis auf weiteres hinnehmen. Zum einen erfolgt die Zwangsmedikation des Beschwerdef\u00fchrers entgegen einer der Annahme des Fachgerichts zufolge wirksamen Patientenverf\u00fcgung, mit der der Beschwerdef\u00fchrer eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika untersagte. Dar\u00fcber hinaus liegt bereits in der zwangsweisen Verabreichung als solcher, unabh\u00e4ngig von etwaigen nachteiligen Wirkungen des Medikaments, ein schwerer Eingriff. Nach den Annahmen, von denen im vorliegenden Verfahren die Klinik und das sachverst\u00e4ndig beratene Landgericht sowie das Oberlandesgericht ausgegangen sind und die beim gegenw\u00e4rtigen Verfahrensstand nach den hier ma\u00dfgeblichen Abw\u00e4gungsgrunds\u00e4tzen hypothetisch als zutreffend zu unterstellen sind , besteht eine konkrete Gefahr, dass Belange von erheblichem Gewicht aber auch dann beeintr\u00e4chtigt werden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde sich aber sp\u00e4ter als unbegr\u00fcndet erweist. Die angeordnete Zwangsbehandlung erfolgte nach den Angaben der Klinik und den Feststellungen des sachverst\u00e4ndig beratenen Landgerichts vor allem, um den Beschwerdef\u00fchrer vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitssch\u00e4den zu bewahren, die bei weiterer Verz\u00f6gerung des Behandlungseintritts mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten w\u00e4ren, sowie zur Abwendung einer Chronifizierung der bei dem Beschwerdef\u00fchrer bestehenden Psychose. Eine m\u00f6gliche Folge des Abbruchs der zwischenzeitlich erfolgten Behandlung, die zu einer gewissen Besserung gef\u00fchrt hat, w\u00e4re, dass der 0-j\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrer sein Leben lang freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen ausgesetzt w\u00e4re. Denn in unbehandeltem Zustand ist laut Sachverst\u00e4ndigengutachten vom [DATE] weiterhin mit der dauernden Gefahr unkalkulierbarer selbst und fremdaggressiver Handlungen des Beschwerdef\u00fchrers zu rechnen. Unter diesen Umst\u00e4nden kann das erforderliche deutliche \u00dcberwiegen der f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gr\u00fcnde nicht festgestellt werden."}
{"_id": "01709", "text": "Je nach dem Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht kommen wird, k\u00f6nnte sich die Frage der Wirksamkeit dieses Vertrages stellen. Gem\u00e4\u00df [REF] ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ein Versto\u00df gegen das Verbot des [REF] f\u00fchrt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages . Widerstreitende Interessen liegen allerdings nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt sich gegen\u00fcber mehreren Mandanten verpflichtet, Forderungen gegen ein und denselben Schuldner durchzusetzen und insbesondere die Zwangsvollstreckung gegen diesen zu betreiben. In einem solchen Fall kann zwar der Erfolg des einen Mandanten den Misserfolg des anderen Mandanten, der nicht mehr zum Zuge gekommen ist, bedeuten. Das w\u00e4re aber nicht anders, wenn die Mandanten von unterschiedlichen Rechtsanw\u00e4lten vertreten w\u00fcrden. Die Mandatsvertr\u00e4ge verpflichten den Anwalt nur, f\u00fcr jeden einzelnen Mandanten das bestm\u00f6gliche Ergebnis zu erzielen. Bevorzugt der Anwalt den einen vor dem anderen Mandanten, indem er Antr\u00e4ge bevorzugt oder nachrangig stellt, liegen Pflichtverletzungen im Rahmen des jeweiligen Mandatsverh\u00e4ltnisses vor. An den grunds\u00e4tzlich miteinander zu vereinbarenden Pflichten aus den einzelnen Vertr\u00e4gen \u00e4ndert sich durch eine solche Pflichtverletzung hingegen nichts. Kayser Lohmann Pape M\u00f6hring Kr\u00fcger"}
{"_id": "01710", "text": "Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des [REF] gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst \u00fcber einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet, wenn keine Entscheidung in der Sache getroffen wird und die Beteiligung des abgelehnten Richters lediglich auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung des Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschr\u00e4nkt bleibt . Die Anwendung des [REF] darf daher nicht dazu f\u00fchren, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit zum \u00bbRichter in eigener Sache\u00ab wird. In F\u00e4llen, in denen die Frage der Unzul\u00e4ssigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, liegt es daher nahe, das Regelverfahren nach [REF] zu w\u00e4hlen, um jeden Anschein einer solchen Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden; denn auf F\u00e4lle \u201eoffensichtlicher Unbegr\u00fcndetheit\u201c des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Versto\u00dfes gegen [REF] nicht ausgedehnt werden. Nur bei einer solch strengen Beachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] ger\u00e4t diese Ausnahmeregelung mit der Verfassungsgarantie des [REF] nicht in Konflikt ."}
{"_id": "01711", "text": "[REF] verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach [REF] nicht zwingend erforderlich. Das Gericht hat daher vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu pr\u00fcfen, ob es das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weiter betreiben will, wof\u00fcr es ebenfalls entsprechender hinreichender Anhaltspunkte bedarf . Solche waren hier nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einsch\u00e4tzung des Landgerichts aber nicht gegeben."}
{"_id": "01712", "text": "Greift die prozessuale Verwertung eines Beweismittels in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht einer Prozesspartei ein, \u00fcberwiegt das Interesse an seiner Verwertung und der Funktionst\u00fcchtigkeit der Rechtspflege das Interesse am Schutz dieses Grundrechts nur dann, wenn weitere, \u00fcber das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht f\u00fcr sich allein nicht aus. Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen. Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtm\u00e4\u00dfig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen \u00fcber den Inhalt des Bildmaterials ."}
{"_id": "01713", "text": "Im Hinblick auf die f\u00fcr den Abzug nach [REF] erforderliche Zwangsl\u00e4ufigkeit wird nicht danach unterschieden, ob \u00e4rztliche Behandlungsma\u00dfnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen k\u00f6rperlichen Mangel ausgleichen sollen. Deshalb werden regelm\u00e4\u00dfig auch Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt, obwohl der k\u00f6rperliche Mangel durch die betreffende Ma\u00dfnahme nicht behoben, sondern nur \"umgangen\" oder kompensiert wird . An der einzigen Ausnahme im BFH-Urteil vom [DATE] [REF] kein Abzug von Aufwendungen f\u00fcr k\u00fcnstliche Befruchtungen einer unverheirateten empf\u00e4ngnisunf\u00e4higen Frau hat der BFH nicht festgehalten . Denn die Empf\u00e4ngnisunf\u00e4higkeit einer Frau ist unabh\u00e4ngig von ihrem Familienstand eine Krankheit . Dementsprechend erkennt der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung Aufwendungen f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilit\u00e4t an, wenn diese in \u00dcbereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen f\u00fcr \u00c4rzte vorgenommen wird ."}
{"_id": "01714", "text": "Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend bestehen bei summarischer Pr\u00fcfung ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides \u00fcber die Festsetzung von Branntweinsteuer vom [DATE] . 0 Nach [REF] entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der \u00dcberf\u00fchrung der jeweiligen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schlie\u00dft sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung oder eine Steuerbefreiung an. Vorliegend hat die Antragstellerin zwar zun\u00e4chst die streitigen Waren aus ihrem Steuerlager entnommen. Bei summarischer Pr\u00fcfung liegt aber trotz eines Fehler beim Ausf\u00fcllen der bei der Bef\u00f6rderung mitzuf\u00fchrenden Dokumente auf Grund einer von der Antragstellerin nicht zu vertretenen \"Unzul\u00e4nglichkeit\" des vom Antragsgegner zur Verf\u00fcgung gestellten EMCS-Systems eine sich an die Entnahme anschlie\u00dfende Bef\u00f6rderung unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren gem. [REF] ) vor. Denn nach Auffassung des Senats l\u00e4sst sich die Rechtsprechung des BFH, wonach nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des eVD zur Steuerentstehung f\u00fchrt auf die Erstellung des im Ausfallverfahren mitzuf\u00fchrenden Ausfalldokuments \u00fcbertragen, wobei die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung der Frage, ob die Antragstellerin das Ausfallsverfahren \u00fcberhaupt nutzen konnte bzw. ob tats\u00e4chlich ein von der Zollverwaltung veranlasster Ausfall des EDV-gest\u00fctzten Bef\u00f6rderungs und Kontrollsystems i.S.v. [REF] vorliegt, einer Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt."}
{"_id": "01715", "text": "Die von der Antragstellerin im Rahmen des Ausfallverfahrens gemachten Formfehler, wie etwa die Nichtangabe einer Ticketnummer im Ausfalldokument oder auch die versp\u00e4tete \u00dcbersendung des gem\u00e4\u00df [REF] nachtr\u00e4glich erzeugten eVD sind bei summarischer Pr\u00fcfung nicht so beachtlich, dass sie zu einer Steuerentstehung f\u00fchren w\u00fcrden. Denn nach Auffassung des Senats l\u00e4sst sich die Rechtsprechung des BFH, wonach nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des eVD zur Steuerentstehung f\u00fchrt auf die Erstellung des im Ausfallverfahren mitzuf\u00fchrenden Ausfalldokuments \u00fcbertragen."}
{"_id": "01716", "text": "Nach [REF] gelten diese Vorschriften nur f\u00fcr Be-stimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. Klauseln, die Art, Umfang und G\u00fcte der vertraglichen Hauptleistung und der hierf\u00fcr zu bezahlenden Verg\u00fctung unmittelbar bestimmen , sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Es ist nach dem im B\u00fcrgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelm\u00e4\u00dfig auch an einem Kontrollma\u00dfstab . Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur f\u00fcr Abreden \u00fcber den unmittelbaren Leistungsgegenstand, w\u00e4hrend Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschr\u00e4nken, ver\u00e4ndern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind . Damit bleibt f\u00fcr die der \u00dcberpr\u00fcfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung geh\u00f6renden Abreden sind von den kontrollf\u00e4higen Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen, sondern als erg\u00e4nzende Regelungen lediglich Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben. Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten ."}
{"_id": "01717", "text": "Die teilweise Aufhebung des Urteils zum Schuld und Strafausspruch erfasst auch den Ausspruch gem\u00e4\u00df [REF] . Dieser Ausspruch hat aber auch unabh\u00e4ngig davon keinen Bestand, weil die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts besorgen lassen, es habe einen H\u00e4rtefall nach [REF] aF ohne Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Ermessens allein deshalb verneint, weil der Angeklagte das Erlangte f\u00fcr den Lebensunterhalt verbraucht hat. Auch in diesen F\u00e4llen ist dem Tatrichter jedoch ein Ermessensspielraum er\u00f6ffnet. Der Verbrauch der erlangten Mittel in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie kann sogar als Argument f\u00fcr eine positive Ermessensentscheidung dienen ."}
{"_id": "01718", "text": "Nach dem Diakit\u00e9-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zu [REF] ), dessen Umsetzung [REF] dient, liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor, wenn die regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensit\u00e4t der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkr\u00e4fte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist. Das am humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht orientierte Begriffsverst\u00e4ndnis des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes, wie es das Bundesverwaltungsgericht vertreten hat , muss damit als \u00fcberholt angesehen werden . Entscheidend f\u00fcr die Gew\u00e4hrung subsidi\u00e4ren Schutzes nach [REF] ist bei bewaffneten Auseinandersetzungen das Gef\u00e4hrdungsniveau f\u00fcr den Schutzsuchenden."}
{"_id": "01719", "text": "Die Erhebung von Steuern greift in den Schutzbereich von [REF] ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Berufs steht und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen l\u00e4sst . Diese Voraussetzungen sind f\u00fcr die Spielger\u00e4testeuer anerkannt ."}
{"_id": "01720", "text": "Hier ist auch nicht ausnahmsweise von einer Unzul\u00e4ssigkeit der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen unechten R\u00fcckwirkung auszugehen. Ein solcher Ausnahmefall w\u00e4re anzunehmen, wenn die Abw\u00e4gung ergibt, dass das Vertrauen auf die Sicherheit der bestehenden Lage den Vorrang verdient . Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn das bisherige Recht in einem Ma\u00dfe systemwidrig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestanden oder wenn der B\u00fcrger sich nicht auf den durch eine unwirksame Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte . Hier stand sp\u00e4testens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] fest, dass die Regelungen zur Erhebung einer Spielger\u00e4testeuer in der Vergn\u00fcgungsteuersatzung der Antragsgegnerin unwirksam waren. Die Spielger\u00e4tebetreiber im Satzungsgebiet durften sich sp\u00e4testens seit Ende [DATE] auch nicht mehr auf den Rechtsschein dieser Satzungsregelungen verlassen. Denn die Antragsgegnerin hatte durch ihre damalige Vergn\u00fcgungsteuersatzung bereits dokumentiert, dass sie dem Grunde nach eine Spielger\u00e4testeuer erheben wollte . Die Spielger\u00e4tebetreiber im Satzungsgebiet mussten seit Ende [DATE] damit rechnen, dass dies in Form der streitgegenst\u00e4ndlichen Satzungsregelungen zum 0. [DATE] geschehen w\u00fcrde. Denn die Samtgemeinde D\u00f6rpen hatte die Betreiber der beiden in ihrem Gebiet t\u00e4tigen Spielhallenbetreiber mit Schreiben vom [DATE] unter Beif\u00fcgung der vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen neuen Vergn\u00fcgungsteuersatzung auf deren Inkrafttreten zum [DATE] hingewiesen. Der Antragsteller selbst wurde seiner Erinnerung nach bereits am [DATE] schriftlich entsprechend informiert."}
{"_id": "01721", "text": "Der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t verpflichtet im Bereich der Mehrwertsteuer nur im Rahmen dieses harmonisierten Systems zur Gew\u00e4hrleistung von Gleichbehandlung und Neutralit\u00e4t. Zwar verletzte vor diesem Hintergrund die fr\u00fcher in [REF] a. F. vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung zugelassener \u00f6ffentlicher Spielbanken im Hinblick auf diejenigen Ums\u00e4tze, die durch deren Betrieb bedingt waren, den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t, weil diese Steuerbefreiung nicht f\u00fcr die Aus\u00fcbung der gleichen T\u00e4tigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer galt, die nicht Spielbankenbetreiber sind . Dieser Versto\u00df wurde aber dadurch beseitigt, dass der Bundesgesetzgeber diese Umsatzsteuerbefreiung aufhob. In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung mit dem Unionsrecht vereinbar ist ."}
{"_id": "01722", "text": "Dies kann aber nur f\u00fcr bereits in das jeweilige Verfahren eingef\u00fchrte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen oder Rechtsfragen gelten. Im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten hat das Gericht nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen dar\u00fcber zu befinden, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen k\u00f6nnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden war ."}
{"_id": "01723", "text": "Ma\u00dfgeblich ist in materieller Hinsicht darauf abzustellen, inwieweit durch Fremdbestimmung der Arbeit in fachlicher, zeitlicher, \u00f6rtlicher und organisatorischer Hinsicht eine pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit des Dienstleistenden gegeben ist ."}
{"_id": "01724", "text": "Schlie\u00dflich ergibt sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auswahlentscheidung auch nicht aus den vom Antragsgegner in seinem Auswahlvermerk vom \u2026 angef\u00fchrten personalwirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Der Antragsgegner bef\u00fcrchtet, er m\u00fcsse der Antragstellerin nach \u00a7 0 NBesG die bisherigen Bez\u00fcge nach der Besoldungsgruppe R \u2026 zahlen, obwohl sie im Falle der Ernennung nur das Amt der G. bei dem H. I. inneh\u00e4tte. Er geht davon aus, dass insoweit der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsf\u00fchrung das Leistungsprinzip einschr\u00e4nke . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschlie\u00dfenden Senats folgt aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn grunds\u00e4tzlich sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Bef\u00f6rderung zu w\u00e4hlen, wobei die Aus\u00fcbung dieses Rechts im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Dienstherrn steht . W\u00e4hlt der Dienstherr wie hier den Weg der Bef\u00f6rderung, kann er \u00fcber die Eignung des Bewerberfeldes auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen oder die aus sonstigen Eignungsgr\u00fcnden f\u00fcr die \u00c4mtervergabe nicht in Betracht kommen, k\u00f6nnen in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und m\u00fcssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden . Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtm\u00e4\u00dfigen Anforderungsprofils nicht erf\u00fcllen . [REF] hindert den Dienstherrn grunds\u00e4tzlich auch nicht daran, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einen bestimmten Status als Voraussetzung vorzuschreiben und das Bewerberfeld nach dem innegehabten Amt einzugrenzen ."}
{"_id": "01725", "text": "Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben , dass Auswahlentscheidungen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschr\u00e4nkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare Richtlinien versto\u00dfen hat . Erweist sich anhand dieses Ma\u00dfstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls m\u00f6glich , hat der Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes Erfolg. Dabei darf das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zur\u00fcckbleiben . Das bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Pr\u00fcfung beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, sondern eine umfassende tats\u00e4chliche und rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bewerberauswahl vornehmen m\u00fcssen."}
{"_id": "01726", "text": "Durch einen L\u00f6schungsantrag gem\u00e4\u00df [REF] wird ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet, das grunds\u00e4tzlich den f\u00fcr ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist. Dazu geh\u00f6ren auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grunds\u00e4tze, soweit das Markengesetz keine Verfahrensvorschriften enth\u00e4lt und die Besonderheiten des registerrechtlichen L\u00f6schungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschlie\u00dfen . Das konkrete, auf einen bestimmten L\u00f6schungsgrund gest\u00fctzte L\u00f6schungsverlangen ist einem zivilprozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar . Daraus ergibt sich, dass der das Verfahren einleitende Akt nicht nur das im Antrag umschriebene Verfahrensziel, sondern auch die Angabe des Antragsgrunds enthalten muss, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet . Daraus folgt weiter, dass das Deutsche Patent und Markenamt und das Bundespatentgericht entsprechend [REF] nur \u00fcber den L\u00f6schungsgrund entscheiden d\u00fcrfen, der ihnen vom Antragsteller unterbreitet worden ist . Der im registerrechtlichen Verfahren ma\u00dfgebliche Untersuchungsgrundsatz entfaltet seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstands ."}
{"_id": "01727", "text": "Hiernach ist der Zwischenfeststellungsantrag zul\u00e4ssig. Er ist nach der vor dem Landesarbeitsgericht erfolgten Klarstellung auf den Umfang der Leistungspflicht des Kl\u00e4gers gerichtet und damit auf ein Element eines Rechtsverh\u00e4ltnisses . Die begehrte Feststellung ist vorgreiflich f\u00fcr die Klageantr\u00e4ge auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte des Kl\u00e4gers, auf Verg\u00fctungszahlung sowie f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Widerklage und hat dar\u00fcber hinaus Bedeutung f\u00fcr das anh\u00e4ngige K\u00fcndigungsschutzverfahren . Die Rechtsbeziehung der Parteien wird durch eine Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte und die Zahlungsantr\u00e4ge nicht ersch\u00f6pfend gekl\u00e4rt. Die Rechtskraft der Entscheidung hier\u00fcber erfasst nicht die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kl\u00e4ger verpflichtet war, der Weisung vom [DATE] Folge zu leisten."}
{"_id": "01728", "text": "Der Begriff des billigen Ermessens bei der Aus\u00fcbung des Weisungsrechts iSv. [REF] , [REF] ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung steht dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt auch im Fall der Kontrolle der Aus\u00fcbung des Weisungsrechts nach [REF] , [REF] . Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist ."}
{"_id": "01729", "text": "Die revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grunds\u00e4tzlich nur eingeschr\u00e4nkt statt . Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der weit \u00fcberwiegenden Auffassung im Schrifttum ."}
{"_id": "01730", "text": "Allerdings hat der F\u00fcnfte Senat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer \u00fcber eine unbillige Aus\u00fcbung des Weisungsrechts sofern sie nicht aus anderen Gr\u00fcnden unwirksam sei nicht hinwegsetzen d\u00fcrfe, sondern entsprechend [REF] die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen anrufen m\u00fcsse. Wegen der das Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4genden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Aus\u00fcbung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorl\u00e4ufig gebunden, bis durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Diese Entscheidung hat in Rechtsprechung und Schrifttum Zustimmung erfahren , \u00fcberwiegend aber deutliche Ablehnung . Diese Kritik ist berechtigt."}
{"_id": "01731", "text": "F\u00fcr die Wirksamkeit einer Rechtsnorm ma\u00dfgebend ist die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Zustandekommens. Rechtsnormen, die unter Verletzung h\u00f6herrangigen Rechts zustande gekommen sind, sind im Grundsatz von Anfang an und ohne Weiteres unwirksam, soweit sich nicht aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen anderes ergibt. Bei Bebauungspl\u00e4nen ist insoweit der sp\u00e4teste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung . Die ohne R\u00fcckwirkung in Kraft getretenen \u00a7 [REF] [DATE] w\u00e4ren daher f\u00fcr die Vorinstanz nicht ma\u00dfgeblich gewesen: Die Vorschriften k\u00f6nnten weder einen Bebauungsplan wirksam werden lassen, der bei seiner Inkraftsetzung nicht Bestandteil der Rechtsordnung geworden war, noch k\u00f6nnten sie die Unwirksamkeit eines wirksam erlassenen Bebauungsplan herbeif\u00fchren. Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den \u00c4nderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat . Ob diese Auffassung zutrifft, haben die Gerichte zu entscheiden. Denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist die rechtsprechende Gewalt berufen. Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt ."}
{"_id": "01732", "text": "Allerdings hat das Revisionsgericht zu pr\u00fcfen, ob sich das Instanzgericht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden Gesetz entfernt hat, dass der Zusammenhang mit dem Gesetz nicht mehr hinreichend erkennbar und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung verst\u00e4ndlich ist . Dies ist nicht der Fall. Den Bebauungsplan kennzeichnet ein Spannungsverh\u00e4ltnis: W\u00e4hrend die Zweckbestimmung die Fremdenbeherbergung als \"untergeordnet\" bezeichnet, lassen die textlichen Festsetzungen immerhin zwei Ferienappartements je Wohngeb\u00e4ude zu. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis hat das Oberverwaltungsgericht aufgel\u00f6st, indem es eine Mischung aus Dauerwohnen und Ferienwohnungen angenommen hat, bei welcher dem Dauerwohnen lediglich ein \"gewisses \u00dcbergewicht\" zukommt. Dies ist ohne Weiteres nachvollziehbar."}
{"_id": "01733", "text": "Soweit das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Urteil vom [DATE] in seiner Begr\u00fcndung dargestellt habe, dass bei der Pr\u00fcfung, ob ein Versorgungsbezug f\u00fcr Mitarbeiter im \u00d6ffentlichen Dienst im Sinne des [REF] vorliege, nicht nur das Ruhegehalt, sondern auch noch das vorangegangene Dienstverh\u00e4ltnis den beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen entsprechen m\u00fcsse, sei dies nicht zutreffend. Die Beamtenbesoldung und das Tarifrecht im \u00d6ffentlichen Dienst bildeten unterschiedliche Rechtsgrundlagen und lie\u00dfen die Schlussfolgerung einer analogen Sichtweise der Beamtenbesoldung f\u00fcr den Tarifbereich des \u00d6ffentlichen Dienstes nicht zu. Einkommenszuschl\u00e4ge seien schon vor vielen Jahren auf Betreiben der Gewerkschaft in die Grundverg\u00fctung mit eingearbeitet worden. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten sich die Verg\u00fctungsregelungen im gesamten \u00f6ffentlichen Dienst ver\u00e4ndert und w\u00fcrden sich weiter ver\u00e4ndern. So gelte im \u00f6ffentlichen Dienst seit dem [DATE] der TV\u00f6D, nach dem keine Familienzuschl\u00e4ge bezahlt w\u00fcrden und es auch keine unbeschr\u00e4nkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr gebe. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasse die Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall und die Rentenversicherung. Die XA sei als Tr\u00e4ger der Krankenversicherung Teil der Sozialversicherung. Die Besch\u00e4ftigten seien in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Insofern sei es nachvollziehbar, dass im Tarifvertrag auf die gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung Bezug genommen werde und nicht auf die Beamtenversorgung. All diese Regelungen und die Berechnung des Ruhegeldes nach dem gleichen Prozentsatz des letzten Gehaltes wie bei den Beamten zeigten eine sehr deutliche N\u00e4he zu den Anspr\u00fcchen der Beamten. Durch das Versorgungs\u00e4nderungsgesetz seien die Ruhegehaltszahlungen der Beamten von h\u00f6chstens 0 % auf h\u00f6chstens 0 % gek\u00fcrzt worden. Selbst diese Absenkung im Beamtenbereich sei wirkungsgleich auf den Tarifvertrag der XA \u00fcbernommen worden. Vergleichbar umfangreiche Regelungen f\u00fcr die Altersversorgung seien in der Privatwirtschaft nicht denkbar und selbst im Bereich der Angestellten des \u00f6ffentlichen Dienstes nicht zu finden. Die Rechtsauffassung des Beklagten w\u00fcrde die Bestimmung des [REF] aushebeln. Der vom Finanzgericht erw\u00e4hnte Beschluss des BVerfG vom [DATE] behandele ausschlie\u00dflich die Frage des Beamtenrechts, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbez\u00fcge zu beachtende Dreijahresfrist des [REF] mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Finanzgericht verweise darauf, dass es nicht unm\u00f6glich sei, dass Ruhegeh\u00e4lter den Anforderungen an einen Versorgungsbezug nach [REF] gerecht w\u00fcrden. \u00d6ffentlich-rechtliche Arbeitgeber m\u00fcssten dazu lediglich in ihrem Statut oder im Tarifvertrag hinsichtlich der Bez\u00fcge im aktiven Dienst und des Ruhegehalts auf die Regelungen im Beamtenrecht verweisen. In einem Tarifvertrag w\u00fcrden die Rechte und Pflichten der vertragsschlie\u00dfenden Parteien abschlie\u00dfend geregelt. Keine Gewerkschaft werde jedoch in Tarifvertr\u00e4gen Abh\u00e4ngigkeiten von anderen Tarifvertr\u00e4gen schaffen, die wom\u00f6glich noch au\u00dferhalb ihres Einflussbereichs l\u00e4gen. Der Senat m\u00f6ge insoweit seine Auffassung belegen. Sollte dies unm\u00f6glich sein, liefe die Auslegung des Gerichts ins Leere. Das erw\u00e4hnte Informationsblatt der XA aber kommentiere die Anlage... zum Tarifvertrag ausdr\u00fccklich und wiederhole gar die Beziehung zum Beamtenrecht. Insofern werde mit dem Informationsblatt zwar keine tarifliche Grundlage pr\u00e4sentiert, aber immerhin eine \u00f6ffentliche Aussage des Arbeitgebers gemacht, in der er bei dem Ruhegehalt der XA auf die Regelungen des Beamtenrechts verweise. Nicht unerw\u00e4hnt sei auch die Tatsache, dass die Besch\u00e4ftigtengeneration des Kl\u00e4gers bei anderen Krankenkassen, z.B. der Z., in der Regel noch verbeamtet worden sei. Bei den Ersatzkassen sei dies wegen fr\u00fcherem unterschiedlichen Recht nicht m\u00f6glich gewesen. Die Krankenkassen st\u00fcnden auch nicht nur bei den Mitgliedern im Wettbewerb, sondern auch bei gutem Personal. Deshalb seien auch viele Arbeitnehmerrechte aus dem Beamtenrecht in den Tarifvertrag aufgenommen worden, z.B. Gehalt nach Altersstufen, Unk\u00fcndbarkeit, Anrechnung sog. Vordienstzeiten bei Jubil\u00e4en und Altersversorgung, Beihilfen im Krankheitsfall, die verl\u00e4ngerte Lohnfortzahlung und die Hinterbliebenenversorgung. Anders w\u00e4ren Abwerbungen von bereits verbeamteten Krankenkassenbediensteten kaum m\u00f6glich gewesen. Diese Auffassung vertrete schlie\u00dflich auch das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht, auf dessen Entscheidungsgr\u00fcnde im Urteil vom [DATE] Bezug genommen werde. [DATE]"}
{"_id": "01734", "text": "Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nur vorliegen, wenn besondere Umst\u00e4nde gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenh\u00e4user und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Gr\u00f6\u00dfe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einf\u00fcgen . Diese beiden beispielhaft und deshalb nicht abschlie\u00dfend zu verstehenden Fallgruppen sind hier nicht einschl\u00e4gig. Auch im \u00dcbrigen ist weder vorgetragen, noch sind f\u00fcr den Senat Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass vorliegend ein mit den beiden Fallgruppen vergleichbarer atypischer Sonderfall gegeben ist, so dass f\u00fcr die Nutzung des durch die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4nderung des Bebauungsplans festgesetzten Kinderspielplatzes das absolute Toleranzgebot gilt. Muss der Antragsteller deshalb die von der Nutzung des Kinderspielplatzes ausgehenden L\u00e4rmimmissionen hinnehmen, so scheidet unter diesem Aspekt die M\u00f6glichkeit einer eigenen Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans aus. II."}
{"_id": "01735", "text": "Die Gesetzesgeschichte des TzBfG spricht daf\u00fcr, das Verbot der Vorbesch\u00e4ftigung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG zeitlich unbeschr\u00e4nkt zu verstehen, was auch das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechungs\u00e4nderung einr\u00e4umt . \u00a7 0 Abs. 0 des bis zum [DATE] geltenden Gesetzes \u00fcber arbeitsrechtliche Vorschriften zur Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung bezeichnete einen Zeitraum von vier Monaten als unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Inanspruchnahme der erleichterten Befristungsm\u00f6glichkeit ohne sachliche Rechtfertigung. Diesen Zeitraum hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen, sondern f\u00fcr die Verhinderung von \u201eKettenvertr\u00e4gen\u201c als unzureichend angesehen . Er hat den Zeitraum aber auch nicht modifiziert. Entsprechenden Anregungen im Gesetzgebungsverfahren ist er nicht nachgegangen. So hatte der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung in seinem Bericht u. a. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Vorschlag des angeh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen Preis wiedergegeben, nach welchem das legitime Ziel, Kettenbefristungen zu verhindern, auch mit einer Zwei-Jahres-Karenzregelung verhindert werden k\u00f6nne ."}
{"_id": "01736", "text": "[REF] regelte bereits bisher, dass die tats\u00e4chliche Betreuungsleistung \u00fcber Tag und Nacht au\u00dferhalb von Umgangskontakten auf den Kostenbeitrag anzurechnen war. Sinn und Zweck des [REF] ist, die Kostenpflichtigen nicht in doppelter Weise durch einen Kostenbeitrag in voller H\u00f6he und die im Haushalt entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten w\u00e4hrend eines Aufenthaltes des Kindes au\u00dferhalb von reinen Umgangskontakten im Sinne von [REF] zu belasten . Dabei war anerkannt, dass es zu einer solchen nicht gewollten doppelten Belastung unabh\u00e4ngig davon kommt, ob Grundlage des Kostenbeitrages das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen war oder das f\u00fcr das Kind erhaltene Kindergeld in Form des Mindestkostenbeitrages, wenn das Kind sich au\u00dferhalb von reinen Umgangskontakten bei einem kostenbeitragspflichtigen Elternteil aufhielt. Aus diesem Grund war unstreitig, dass die Anrechnungsvorschrift des [REF] auch auf [REF] den Mindestkostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes anzuwenden war , obwohl der Wortlaut des fr\u00fcheren [REF] noch eher als der jetzige Wortlaut eine Interpretation dahingehend zugelassen h\u00e4tte, der Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes stelle eine nicht der K\u00fcrzung unterliegende Mindestverpflichtung dar . Dennoch sahen sogar die \u201eEmpfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe Baden-W\u00fcrttemberg \u201c vor, die Abz\u00fcge gem\u00e4\u00df [REF] auch im Hinblick auf den Mindestkostenbeitrag vorzunehmen . 0"}
{"_id": "01737", "text": "An Versicherungsbeitr\u00e4gen, die im Rahmen des [REF] abzugsf\u00e4hig sind, sind zugunsten der Kl\u00e4gerin die Kosten der Haftpflichtversicherung und der Risikolebensversicherung zu ber\u00fccksichtigen. Ferner ist die Kfz-Haftpflichtversicherung i.H.v. 0 EUR abzugsf\u00e4hig. Die Abzugsf\u00e4higkeit einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen des [REF] h\u00e4ngt nicht davon ab, dass das Fahrzeug beruflich genutzt wird. Zwar k\u00f6nnen die Kosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Einzelfall als von der Fahrtkostenpauschale umfasst angesehen werden ; dies gilt jedoch nicht in F\u00e4llen wie dem vorliegenden, in dem aufgrund der geringen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz die insoweit ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kosten wesentlich unterhalb der allein durch die Haftpflichtversicherung entstehenden Aufwendungen liegen. 0"}
{"_id": "01738", "text": "Der Antrag, die Zuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren , ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig. Die Entscheidung nach [REF] geh\u00f6rt sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zust\u00e4ndig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG ."}
{"_id": "01739", "text": "An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat nicht uneingeschr\u00e4nkt weiter fest. Wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenm\u00e4\u00dfige Abstimmungsergebnis auch in nicht einfachen Verh\u00e4ltnissen so errechnen l\u00e4sst, dass danach keine Zweifel \u00fcber die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschlussfassung verbleiben, ist der mit der Beurkundung verfolgte Zweck, die Willensbildung der Gesellschaft zweifelsfrei und in streitausschlie\u00dfender Weise zu dokumentieren , trotz der M\u00e4ngel der Niederschrift erreicht. In einem solchen Fall ist es bei einer am Zweck der Vorschrift ausgerichteten Auslegung gerechtfertigt, von der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge des [REF] abzusehen. Wegen der Eindeutigkeit des Ergebnisses, das in der Niederschrift nachvollziehbar festgehalten ist, w\u00e4re es blo\u00dfer Formalismus, trotz der Zweckerreichung an der strengen Nichtigkeitsfolge festzuhalten. Zu einer Abschw\u00e4chung des Beurkundungserfordernisses f\u00fchrt die Ber\u00fccksichtigung der Zweckerreichung nicht, weil nicht die Beurkundungspflicht eingeschr\u00e4nkt wird, sondern die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beurkundung beschr\u00e4nkt werden, wenn der Beurkundungszweck erreicht worden ist. Die Rechtssicherheit ist davon nicht ber\u00fchrt."}
{"_id": "01740", "text": "Von einer derart beschr\u00e4nkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enth\u00e4lt die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschr\u00e4nkt. Die Beschr\u00e4nkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgr\u00fcnden ergeben. Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgr\u00fcnde auszulegen und deshalb von einer beschr\u00e4nkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschr\u00e4nkung aus den Gr\u00fcnden klar ergibt. Das ist regelm\u00e4\u00dfig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur f\u00fcr einen eindeutig abgrenzbaren selbst\u00e4ndigen Teil des Streitstoffs stellt ."}
{"_id": "01741", "text": "So liegt es im Streitfall indes gerade nicht, weil es eine prozessuale Kostenentscheidung gar nicht gibt, der Antragsteller seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch vielmehr geltend macht, ohne dass ein Hauptsacheprozess im Sinne des [REF] und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage gef\u00fchrt wurde oder gef\u00fchrt wird, oder auch nur ein Antrag nach [REF] gestellt wurde. Jedenfalls solange dies nicht der Fall ist, k\u00f6nnen die Kosten eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens daher ohne Beschr\u00e4nkung im Wege der Leistungsklage und bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen gest\u00fctzt auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht werden . Insofern kann nichts anderes gelten, als wenn der Antragsteller gegen\u00fcber dem Antragsgegner mit seinem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aufrechnet oder diesen Anspruch zum Gegenstand einer Widerklage macht ."}
{"_id": "01742", "text": "Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in der vorliegenden Fallkonstellation f\u00fcr eine an der Abgabe der unrichtigen \u201eNullmeldungen\u201c beteiligte Person die Annahme einer mitbestraften Nachtat in Betracht kommen k\u00f6nnte. Denn f\u00fcr die Angeklagten scheidet die Annahme einer mitbestraften Nachtat schon deshalb aus, weil sie an den als Vortaten in Betracht kommenden und durch die Abgabe der urspr\u00fcnglichen Umsatzsteuervoranmeldungen verwirklichten Steuerhinterziehungen nicht beteiligt waren ."}
{"_id": "01743", "text": "Im \u00dcbrigen leidet die dienstliche Beurteilung aus Anlass des Wechsels des Erstbeurteilers vom [DATE] entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht an durchgreifenden rechtlichen M\u00e4ngeln, die ihre Aussagekraft beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Sie entspricht Nr. 0 Buchstabe g) der Beurteilungsrichtlinien. Die Beurteilung des Antragstellers, der anl\u00e4sslich des Bewerbungsverfahrens keinen Antrag auf Anfertigung einer Anlassbeurteilung gem\u00e4\u00df Nr. 0 Buchstabe i) der Beurteilungsrichtlinien gestellt hatte, war gem\u00e4\u00df Nr. 0 Buchstabe d) der Beurteilungsrichtlinien im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell, da sie lediglich sieben bis acht Monate alt war und sich sein Aufgabenbereich nicht ver\u00e4ndert hatte. Nach wie vor war er als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter t\u00e4tig. Die von ihm benannten, nach dem Ausscheiden des bisherigen Abteilungsleiters ab [DATE] ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten fallen in den Aufgabenbereich der Abteilungsleitung, die der Antragsteller als stellvertretender Abteilungsleiter auszuf\u00fchren hatte; so hat er es auch selbst in seinem Bewerbungsschreiben vom [DATE] dargestellt. Der Umstand, dass in der dienstlichen Beurteilung ein Beurteilungszeitraum bis zum [DATE] genannt wird, obwohl der zust\u00e4ndige Erstbeurteiler die Beurteilung bereits am [DATE] unterzeichnet hat, erkl\u00e4rt sich daraus, dass die Beurteilung nach Nr. 0 Buchstabe g) BeurtRL-FHH \u201ebeim Wechsel des Erstbeurteilers\u201c erfolgen soll, der bisherige Abteilungsleiter zum [DATE] in den Ruhestand eingetreten ist und die Beurteilung vermutlich mit einigem Zeitvorlauf fertigen wollte. Selbst wenn es sich hier um einen Fehler hinsichtlich der Bezeichnung des Beurteilungszeitraums handeln sollte, w\u00e4re er rechtlich unerheblich und w\u00fcrde der dienstlichen Beurteilung nicht ihre Aussagekraft nehmen, da die Diskrepanz bez\u00fcglich des Endes des Beurteilungszeitraums sehr gering ist und angesichts der L\u00e4nge des Beurteilungszeitraums von fast vier Jahren nicht ins Gewicht f\u00e4llt. Dass die Anfang [DATE] erst wenige Wochen im Amt befindliche Zweitbeurteilerin von der Abgabe einer Zweitbeurteilung abgesehen hat, entspricht ebenfalls den Beurteilungsrichtlinien und ist nicht zu beanstanden. Gem\u00e4\u00df Nr. 0 Abs. 0 BeurtRL-FHH muss die Zweitbeurteilerin den zu beurteilenden Besch\u00e4ftigten und sein Aufgabengebiet kennen; sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, kann ausnahmsweise von einer Zweitbeurteilung abgesehen werden. Im Fall der hier zust\u00e4ndigen Zweitbeurteilerin, die in der dienstlichen Beurteilung angegeben hatte, ihn und sein Aufgabengebiet in der kurzen Zeit noch nicht ausreichend kennengelernt zu haben, verdichtet sich das nach den Beurteilungsrichtlinien intendierte Ermessen zur Pflicht, von der Anfertigung einer Zweitbeurteilung abzusehen. H\u00e4tte die Zweitbeurteilerin f\u00fcr den Antragsteller dennoch eine Zweitbeurteilung angefertigt, h\u00e4tte das den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien widersprochen und die Beurteilung rechtlich angreifbar gemacht. Die Einholung eines Beurteilungsbeitrags durch den bisherigen Zweitbeurteiler war nicht erforderlich. Eine Fertigung von Beurteilungsbeitr\u00e4gen ist nach Nr. 0 Abs. 0 BeurtRL-FHH lediglich vorgesehen durch fr\u00fchere Erstbeurteiler im Falle des Wechsels des Erstbeurteilers w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums, durch Vorgesetzte aufnehmender Beh\u00f6rden bei Beendigungen von kurzfristigen Abordnungen sowie durch Personen, die im Beurteilungszeitraum dem Beamten hierarchisch unmittelbar \u00fcbergeordnet waren. Der bisherige Zweitbeurteiler des Antragstellers f\u00e4llt unter keine dieser Fallgruppen. Die vom Antragsteller angef\u00fchrte h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einem Ausscheiden von Beurteilern ggf. Beurteilungsbeitr\u00e4ge einzuholen sind , betrifft teilweise ausdr\u00fccklich nur den Erstbeurteiler und will im \u00dcbrigen sicherstellen, dass in solchen F\u00e4llen trotz des Ausscheidens der Beurteiler f\u00fcr den Beamten eine dienstliche Beurteilung erstellt werden kann. Diesem Ziel wird auch die Regelung in den ma\u00dfgeblichen Beurteilungsrichtlinien gerecht, die bei nicht ausreichender Kenntnis des Zweitbeurteilers \u00fcber den zu beurteilenden Beamten statt des Einholens eines Beurteilungsbeitrags vom bisherigen Zweitbeurteiler ein ausnahmsweises Absehen von der Zweitbeurteilung vorsieht."}
{"_id": "01744", "text": "Die weitere aussch\u00e4rfende Betrachtung der Beurteilungen durch die Antragsgegnerin begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings h\u00e4tte nach Auffassung des Senats die aussch\u00e4rfende Betrachtung nach den nicht konstitutiven Anforderungen der Stellenausschreibung vor der Aussch\u00e4rfung nach den f\u00fcr \u201eden Arbeitsplatz\u201c besonders relevanten Einzelkriterien erfolgen m\u00fcssen. Die gegenteilige Reihenfolge der Antragsgegnerin ist jedoch unsch\u00e4dlich, weil sie die dienstlichen Beurteilungen beanstandungsfrei dahin bewertet hat, dass Antragsteller und Beigeladener die nicht konstitutiven Voraussetzungen nahezu in demselben Ma\u00dfe erf\u00fcllen, und die aussch\u00e4rfende Betrachtung der f\u00fcr den Arbeitsplatz besonders relevanten Einzelkriterien den Antragsteller auf Platz 0 vor den Beigeladenen setzt. Es ist weiterhin nicht fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht schon wegen dieses Vorsprungs ausgew\u00e4hlt hat. Der Vorsprung bezieht sich ma\u00dfgeblich auf die bez\u00fcglich des konkreten Arbeitsplatzes vorgenommene Aussch\u00e4rfung und ist geringf\u00fcgig. Das Bundesverfassungsgericht betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach [REF] zukommt . Ein solcher Spielraum steht dem Dienstherrn auch und insbesondere f\u00fcr die Frage zu, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden oder nicht. Andernfalls w\u00fcrde die Auswahlentscheidung nicht durch den Dienstherrn, sondern den jeweiligen Beurteiler erfolgen; der Dienstherr w\u00fcrde bei der Auswahlentscheidung auf das Ausrechnen und Abz\u00e4hlen der in den dienstlichen Beurteilungen erzielten Bewertungen beschr\u00e4nkt werden. Hinzu kommt, dass es vorliegend um die Vergabe einer hochwertigen Bef\u00f6rderungsstelle mit der Wertigkeit A 0 geht, bei der die Wahrung des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn von besonderer Bedeutung ist. Im vorliegenden Verfahren ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gr\u00fcnden der Antragsteller aufgrund einer aussch\u00e4rfenden Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen auszuw\u00e4hlen gewesen w\u00e4re; der Antragsteller selbst tr\u00e4gt dazu nichts vor, sondern stellt in den Mittelpunkt seiner Darlegungen vielmehr die vermeintliche Rechtswidrigkeit und fehlende Vergleichbarkeit der beiden dienstlichen Beurteilungen."}
{"_id": "01745", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, von welcher Gestaltungsm\u00f6glichkeit der SpVBdKK Gebrauch macht, ist bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer als beitragspflichtig erachteten Einnahme festzustellen, ob deren Ber\u00fccksichtigung den Vorgaben des [REF] entspricht und im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Versicherten dem Bestreiten seines Lebensunterhalts dient. Bereits in seiner fr\u00fcheren, noch zu Regelungen \u00fcber die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen ergangenen Rechtsprechung hat es der Senat f\u00fcr Renten aus privaten Versicherungsvertr\u00e4gen ausreichen lassen, sie aufgrund einer Generalklausel der Beitragsbemessung zu unterwerfen, ohne dass es der ausdr\u00fccklichen Bezeichnung von Rentenarten in der Satzung bedurfte . Hieran h\u00e4lt der Senat auch unter Geltung der BeitrVerfGrsSz fest. Soweit er au\u00dferdem eine besondere konkretisierende Regelung dann gefordert hat, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verf\u00fcgung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsma\u00dfst\u00e4be entnehmen lassen , kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die BeitrVerfGrsSz zu \u00fcbertragen ist. Derartige Umst\u00e4nde sind weder ersichtlich noch geltend gemacht."}
{"_id": "01746", "text": "Eine Beschr\u00e4nkung der Beitragspflicht auf lebenslang zu gew\u00e4hrende Leibrenten ergibt sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch nicht aus den Urteilen des Senats vom [DATE] und [DATE] . In diesen Entscheidungen wird vielmehr darauf hingewiesen, dass Renten aus privaten Versicherungsvertr\u00e4gen zu den beitragspflichtigen Einnahmen z\u00e4hlen und die Beitragsbemessung durch [REF] gerade nicht auf bestimmte Einkunftsarten beschr\u00e4nkt ist. Auch spielt es keine Rolle, ob aus der privaten Rentenversicherung laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung geleistet wird . Infolgedessen ist es unerheblich, dass die geltend gemachte vom LSG allerdings nicht festgestellte M\u00f6glichkeit der Kapitalentnahme besteht."}
{"_id": "01747", "text": "F\u00fcr die Feststellung einer Dienstunf\u00e4higkeit im Sinne des [REF] gen\u00fcgt keine blo\u00df unsichere Prognose, ob der Beamte wieder voll dienstf\u00e4hig wird. Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden k\u00f6nnen . Dies setzt die Feststellung der krankheitsbedingten Leistungseinschr\u00e4nkungen voraus, wobei eine Prognoseentscheidung zu treffen ist, ob bei dem Beamten innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate die Dienstf\u00e4higkeit wieder voll hergestellt ist. Diese Beurteilungsvorg\u00e4nge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, \u00fcber die nur ein Arzt verf\u00fcgt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus f\u00fcr die Beurteilung der Dienstf\u00e4higkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Beh\u00f6rde und gegebenenfalls des Gerichtes. Der Arzt wird lediglich als sachverst\u00e4ndiger Helfer t\u00e4tig, um den zust\u00e4ndigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die f\u00fcr deren Entscheidung erforderlich ist . Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes \u00e4rztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschr\u00e4nken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gr\u00fcnde enthalten, soweit deren Kenntnis f\u00fcr die Beh\u00f6rde unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu gen\u00fcgen ."}
{"_id": "01748", "text": "Die Vorschrift des [REF] er\u00f6ffnet f\u00fcr den Fall der \"Verhaftung\" eine weitere fachgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfungsinstanz. Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe d\u00fcrfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschl\u00e4gigen prozessualen Regeln \"leerlaufen\"; auch mit R\u00fccksicht auf die Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuv\u00f6rderst ihnen \u00fcbertragene Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen . Eine Auslegung der Vorschrift des [REF] , wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zul\u00e4ssig ist, gen\u00fcgt diesen aus [REF] folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht ."}
{"_id": "01749", "text": "Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der versicherten T\u00e4tigkeit daher nur zugerechnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Besch\u00e4ftigten sowie der Besch\u00e4ftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Besch\u00e4ftigten des Unternehmens, gegebenenfalls auch einer kleineren Einheit, offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gef\u00f6rdert oder gebilligt und von ihrer Autorit\u00e4t als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird ."}
{"_id": "01750", "text": "Die Verwertung des schuldnerischen Verm\u00f6gens geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben des Insolvenzverwalters . Dies gilt auch f\u00fcr die Verwertung eines Grundst\u00fccks. Neben einer freih\u00e4ndigen Verwertung steht dem Insolvenzverwalter insoweit gem\u00e4\u00df [REF] auch die M\u00f6glichkeit offen, beim zust\u00e4ndigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung zu betreiben."}
{"_id": "01751", "text": "Eine K\u00fcndigung muss als empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung so bestimmt sein, dass der Empf\u00e4nger Klarheit \u00fcber die Absichten des K\u00fcndigenden erh\u00e4lt. Der K\u00fcndigungsadressat muss erkennen k\u00f6nnen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus Sicht des K\u00fcndigenden beendet sein soll. Deshalb muss sich aus der Erkl\u00e4rung oder den Umst\u00e4nden zumindest ergeben, ob eine fristgem\u00e4\u00dfe oder eine fristlose K\u00fcndigung gewollt ist . Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verh\u00e4ltnissen bei Ausspruch der K\u00fcndigung ."}
{"_id": "01752", "text": "Nicht ausreichend hierf\u00fcr ist z.B., dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Kopie eines vom Beschwerdef\u00fchrer verfassten Schreibens an den Steuerberater beif\u00fcgt , mit einem Begleitschreiben einen von Beschwerdef\u00fchrerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begr\u00fcndung der Beschwerde \u00fcbersendet , die Begr\u00fcndung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an deren Weisungen erstellt hat , lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt auf einen von seinen Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt , als w\u00f6rtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers mit dem formelhaften Hinweis \u00fcbersendet, diesen sei \"kaum etwas hinzuzusetzen\" , oder sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollm\u00e4chtigten bezieht ."}
{"_id": "01753", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, welche s\u00e4mtlich Gegenstand der Entscheidung des Senats gewesen sind, Bezug genommen. II. 0 Die Ablehnungsgesuche gegen die RnLSG ... und gegen die im 0. Senat t\u00e4tigen Richter sind unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger hat zwar einen Ablehnungsgrund hier im Ergebnis den Vorwurf der Rechtsbeugung genannt, jedoch eine v\u00f6llig ungeeignete Begr\u00fcndung zur Rechtfertigung dieses Ablehnungsgesuches gegeben , Beschluss vom [DATE] [REF] NJW [DATE] , 0, 0). Der Kl\u00e4ger hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erf\u00fcllung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung auch nur ansatzweise ableiten l\u00e4sst. Unqualifizierte Angriffe gegen Richter wegen angeblich rechtsstaatswidriger Rechtsfindung sind ebenso unzul\u00e4ssig wie die pauschale Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchk\u00f6rpers ohne Vortrag konkreter Gr\u00fcnde gegen die einzelnen Richter . Die Richter des Senats k\u00f6nnen selbst \u00fcber das Ablehnungsgesuch entscheiden, da es ungeeignet und ein Eingehen auf den Gegenstand entbehrlich bzw. nicht m\u00f6glich ist . 0 Der Senat konnte durch Beschluss \u00fcber die Berufung des Kl\u00e4gers entscheiden und diese zur\u00fcckweisen, weil sie nach der Beurteilung aller beteiligten Richter unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht erforderlich ist sowie die Beteiligten vorher geh\u00f6rt worden sind ."}
{"_id": "01754", "text": "Es bestehen bei dem Kl\u00e4ger auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen, die trotz der sechsst\u00fcndigen Einsetzbarkeit zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchrten. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. Denn der Kl\u00e4ger, dessen Restleistungsverm\u00f6gen f\u00fcr mittelschwere k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeiten ausreicht, ist in der Lage, Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen, zu erledigen . Die Gebrauchsf\u00e4higkeit beider H\u00e4nde ist gegeben. Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgt \u00fcber ausreichende k\u00f6rperliche, geistige und mnestische F\u00e4higkeiten zur Verrichtung dieser T\u00e4tigkeiten."}
{"_id": "01755", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hat das Gericht auch nicht den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz verletzt, indem es eine \u00f6ffentliche Verhandlung durchf\u00fchrt, dort aber keine Zeugen vernommen hat, die es dann sp\u00e4ter aber als Zeugen verwertet. Eine Verhandlung ist in dem von [REF] geforderten Sinne \"\u00f6ffentlich\", wenn sie in R\u00e4umen stattfindet, die w\u00e4hrend der Dauer der Verhandlung grunds\u00e4tzlich jedermann zug\u00e4nglich sind . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt wurde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 0 f) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht deswegen vor, weil das Verwaltungsgericht nicht ermittelt hat, ob zum Zeitpunkt der Eintragung des Weges in das Bestandsverzeichnis eine \u00f6ffentliche Nutzung vorlag. Bei dem Weg handelt es sich um eine \u00f6ffentliche Gemeindestra\u00dfe i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 StrG LSA, wenn dort bei Inkrafttreten der StrVO [DATE] am [DATE] ein allgemeine Verkehr tats\u00e4chlich stattfand . Dies hat das Verwaltungsgericht festgestellt. Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Eintragung des Weges in das Bestandsverzeichnis eine \u00f6ffentliche Nutzung vorlag, kam es demgegen\u00fcber f\u00fcr die hier beantragte Feststellung nicht entscheidungserheblich an."}
{"_id": "01756", "text": "Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz von der Beklagten im Vergabeverfahren neu zu besetzen ist, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, innerhalb des nach der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung ma\u00dfgeblichen Zeitraums zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn bei Vollstudienpl\u00e4tzen in ein h\u00f6heres Semester eingestuft werden und damit wie im Fall einer Exmatrikulation ein Studienplatz frei wird ."}
{"_id": "01757", "text": "Bei der Schwundberechnung geht der Senat auch hier im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen unter A. II. 0. a) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom [DATE] [REF] , juris von der Schwundberechnung aus, die die Beklagte ihrer urspr\u00fcnglichen Kapazit\u00e4tsberechnung zugrunde gelegt hat; eine Einbeziehung des Sommersemesters [DATE] in die Schwundberechnung erfolgt also nicht . Die Beklagte hat mehrfach verdeutlicht, dass sie diese Schwundberechnung f\u00fcr ma\u00dfgeblich h\u00e4lt; au\u00dferdem hat sie in ihrem Schriftsatz vom [DATE] auf weitere \u201eNachbesserungen\u201c an dieser Schwundberechnung verzichtet, nachdem der Senat mit Verf\u00fcgung vom [DATE] allgemein auf die Problematik sowie darauf hingewiesen hatte, dass die von der Beklagten in den Eilverfahren des Wintersemesters [DATE] / [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] im Rahmen ihres kompensatorischen Vorbringens vorgelegte f\u00fcr sie insgesamt g\u00fcnstigere Schwundberechnung nicht hinreichend nachvollziehbar sei und \u00fcberdies das Sommersemester [DATE] einbeziehe."}
{"_id": "01758", "text": "F\u00fcr diese Sichtweise spricht auch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NNatG, wonach die Baumschutzsatzung Eigent\u00fcmer auch zu Ersatzpflanzungen verpflichten \u201ekann\u201c, also gerade nicht in jedem Fall dazu verpflichten muss. Damit kennt auch die \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BBS zugrundeliegende Erm\u00e4chtigungsgrundlage gerade keinen Automatismus der Ersatzpflanzung. Denn den betroffenen Eigent\u00fcmerinteressen ist umso eher und umso mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., ber\u00fchrt werden . Entfaltet ein Baum etwa aufgrund seines Alters, Zustandes oder Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, die seine Unterschutzstellung im \u00f6ffentlichen Interesse angezeigt erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringerten Ma\u00dfe, so kann dies zur Folge haben, dass sich die mit der Unterschutzstellung und Verpflichtung zur Ersatzpflanzung verbundenen Belastungen und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Eigent\u00fcmer, weil nicht mehr durch einen mindestens gleichgewichtigen \u00f6ffentlichen Zweck gerechtfertigt, als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und unzumutbar erweisen ."}
{"_id": "01759", "text": "Die in Verfahren nach [REF] gebotene Interessenabw\u00e4gung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie f\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig zugunsten der Beh\u00f6rde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtm\u00e4\u00dfig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein \u00f6ffentliches Interesse bestehen kann. L\u00e4sst die im Verfahren nach [REF] gebotene summarische Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenst\u00e4ndige, von den Erfolgsaussichten unabh\u00e4ngige Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen ."}
{"_id": "01760", "text": "Im Ergebnis nicht erfolgreich sind die R\u00fcgen der Antragstellerin gegen ihre eigene dienstliche Beurteilung. Weder ist ihre Vergleichbarkeit infolge der unterschiedlich langen Beurteilungszeitr\u00e4ume beeintr\u00e4chtigt noch kann davon ausgegangen werden, dass die Beurteilerin der Antragstellerin sich aufgrund verbindlicher Vorgaben der Beurteilerkonferenzen im Ministerium der Justiz an der Vergabe einer h\u00f6heren Note als \u201eA0\u201c gehindert gesehen hat . 0 a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die der Bef\u00f6rderungsentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht schon deshalb untaugliche Auswahlinstrumente, weil sie unterschiedlich lange Beurteilungszeitr\u00e4ume aufweisen. Zwar wurden die den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zugrunde gelegten Beurteilungszeitr\u00e4ume in den Endpunkten einheitlich zum Stichtag [DATE] festgelegt. Nach ihrem Beginn sind sie dagegen bei ihr und den Beigeladenen mit knapp zwei Jahren und zehn Monaten bzw. neun Monaten unterschiedlich ausgefallen. Dies macht sie aber nicht unbrauchbar f\u00fcr die Bewerberauswahl. Der Senat h\u00e4lt vielmehr an seiner in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung , die mit derjenigen des f\u00fcr das Bundes und Richterrecht zust\u00e4ndigen 0. Senat des Gerichts \u00fcbereinstimmt , fest. Danach sollen dienstliche Beurteilungen nicht nur den jeweils aktuellen Leistungsstand eines Beamten oder Richters darstellen, sondern im Verein mit \u00e4lteren Beurteilungen ein m\u00f6glichst vollst\u00e4ndiges Bild der im Verlauf seiner dienstlichen Laufbahn gezeigten Leistungsentwicklung darstellen. Um dieses Postulat zu gew\u00e4hrleisten, muss der Beurteilungszeitraum regelm\u00e4\u00dfig die Zeit zwischen zwei Beurteilungen abdecken. Eine L\u00fccke in der Abfolge dienstlicher Beurteilungen ist deshalb von besonderen Ausnahmef\u00e4llen abgesehen zu vermeiden . Dar\u00fcber hinaus liegt in dem hier zur Entscheidung stehenden Bef\u00f6rderungstermin wegen der erstmaligen Anwendung von neuen Beurteilungsrichtlinien eine besondere Situation vor, die eine unterschiedliche L\u00e4nge der Beurteilungszeitr\u00e4ume der Bewerber rechtfertigt ."}
{"_id": "01761", "text": "Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt ge\u00e4ndert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df [REF] Gegenstand des Verfahrens. Der Zweck des [REF] , dem Kl\u00e4ger nach M\u00f6glichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen und zu verhindern, dass das FA den Steuerpflichtigen gegen seinen Willen aus einem Klageverfahren dr\u00e4ngt, greift bei Verpflichtungsklagen und Anfechtungsklagen gleicherma\u00dfen . Die Regelung greift auch, wenn die Ablehnung des Erlasses eines \u00e4ndernden Verwaltungsakts mit einer Verpflichtungsklage angefochten wird und sodann ein \u00c4nderungsbescheid ergeht . Greift [REF] ein, so darf das FG nur \u00fcber den \u00c4nderungsbescheid entscheiden, anderenfalls kann sein Urteil keinen Bestand haben ."}
{"_id": "01762", "text": "Das FG hat die Klage zutreffend als zul\u00e4ssig erachtet, insbesondere rechtsfehlerfrei eine Beschwer der Kl\u00e4gerin i.S. des [REF] bejaht. Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] liegt eine Beschwer i.S. des [REF] schon dann vor, wenn wie hier geltend gemacht wird, das FA habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt ."}
{"_id": "01763", "text": "Soweit die Antragsgegnerin nunmehr vortr\u00e4gt, die Einstellung des Kalkberges mit 0 % sei ein Schreibfehler, dieser h\u00e4tte nur mit 0 % eingestellt werden sollen, kann dies auch kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Zwar ver\u00e4ndert sich auch bei einem tourismusbedingten Anteil von 0% der Abgabensatz im Ergebnis nicht. Jedoch kommt es nur auf die Nachvollziehbarkeit der Berechnung und auf die \u00fcberpr\u00fcfbare Ermessensentscheidung des Satzungsgebers an; eine Ergebnispr\u00fcfung findet nicht statt. 0 Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch die Satzung bestimmte Abgabesatz auch dann unwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation durch nachfolgende Pr\u00fcfung best\u00e4tigen l\u00e4sst. Die Abgabepflichtigen sind im Rahmen der \u00a7 0 Abs. 0, [REF] nicht allein vor einer den beitragsf\u00e4higen Aufwand \u00fcbersteigenden Abgabeerhebung gesch\u00fctzt, sondern auch davor, dass die auf sie jeweils im Einzelfall entfallende Abgabenlast in einer rechtswidrigen Weise ermittelt worden ist. Wird ein Abgabesatz ohne Ber\u00fccksichtigung der zu stellenden Anforderungen bestimmt, ist er ung\u00fcltig unabh\u00e4ngig davon, ob sich durch eine sp\u00e4ter erstellte Berechnung nachweisen l\u00e4sst, dass die in der Satzung bestimmten Abgabes\u00e4tze gleichsam zuf\u00e4llig nicht aufwands\u00fcberschreitend sind . 0 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist eine Ermessens\u00fcberpr\u00fcfung durch das Gericht bei Vorlage der Unterlagen zu der Satzung grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Insoweit ist nicht entscheidend, dass jeder, der die Satzung beschlossen hat, dies auch aus denselben Ermessenserw\u00e4gungen getan hat. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Satzungsbeschluss auf Ermessenserw\u00e4gungen gest\u00fctzt wurde, die f\u00fcr jeden einsehbar und in einem gewissen Umfang auch belegbar sind. Die Ermessenserw\u00e4gungen der Antragsgegnerin m\u00fcssen danach alle f\u00fcr die Bemessung der H\u00f6he des Allgemeininteresses wesentlichen Aspekte ber\u00fccksichtigen. Damit der Satzungsgeber s\u00e4mtliche Erw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigen kann, m\u00fcssen sie sich aus den der Stadtvertretung vorgelegten Unterlagen etwa der Sitzungsvorlage, der Kalkulation und deren Anlagen oder sonstigen Unterlagen und/oder dem Protokoll der Sitzung der Stadtvertretung ergeben. Es muss deutlich werden, dass sich der Ortsgesetzgeber bei seiner Entscheidung an den \u00f6rtlichen Gegebenheiten orientiert hat. Ausreichend ist es in diesem Zusammenhang auch, dass die wesentlichen Unterlagen in einem vorbereitenden Ausschuss, zum Beispiel dem Finanzausschuss, vorgelegen haben und dort als Entscheidungsgrundlage diskutiert wurden . 0 0. Im \u00dcbrigen ist es widerspr\u00fcchlich, dass Einrichtungen zum einen \u00fcberwiegend dem Tourismus dienen sollen, zum anderen dann jedoch der touristische Anteil bei der Kalkulation nur unter 0 % liegen soll . Bedenkt man dann noch, dass bereits ein Gemeindeanteil von 0 % ohnehin abgezogen worden ist, spricht dies vielmehr f\u00fcr einen nicht \u00fcberwiegend touristischen Anteil und stellt bereits die gesamte Kalkulation in Frage. Keine Einrichtungen im Sinne des [REF] sind die \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die zwar auch von Ortsfremden genutzt werden, die aber nicht mit der besonderen Zweckrichtung auf den Tourismus hin errichtet worden sind. Ist die Zweckbestimmung fraglich, richtet sich die Finanzierung danach, wo der Schwerpunkt der Zweckbestimmung liegt. Denkbar ist daher zwar, dass in einem ersten Schritt die Zweckbestimmung der \u00f6ffentlichen Einrichtung im Sinne des [REF] bestimmt und erst in einem zweiten Schritt dann die tats\u00e4chliche Nutzung anhand der Prozents\u00e4tze dargestellt wird. Jedoch sind auch hier die \u00dcberlegungen des Satzungsgebers, die der Kalkulation insoweit zugrunde liegen, nicht hinreichend dargelegt und dokumentiert worden. Auch insoweit gilt: Es steht dem Senat nicht zu, sich eigene Begr\u00fcndungen auszudenken, um Widerspr\u00fcche und Fehler der Kalkulation zu beseitigen."}
{"_id": "01764", "text": "Die Beteiligten gehen einvernehmlich davon aus, dass der Kl\u00e4gerin durch konkludente, selbst\u00e4ndige Billigkeitsentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Ermittlung des ma\u00dfgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren f\u00fcr die Streitjahre wirksam zugestanden worden ist, von der Bilanzierung des Feldinventars abzusehen. Insoweit sieht der Senat unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verselbst\u00e4ndigung der Billigkeitsentscheidung von einer weiteren Begr\u00fcndung ab . Einigkeit besteht zwischen den Beteiligten ebenfalls dar\u00fcber, dass die Billigkeitsentscheidung f\u00fcr die Streitjahre weder zur\u00fcckgenommen noch widerrufen worden ist. Der Senat sieht daher auch insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab."}
{"_id": "01765", "text": "Das Revisionsgericht muss es grunds\u00e4tzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner T\u00e4terschaft nicht zu \u00fcberwinden vermag. Die Beweisw\u00fcrdigung ist Sache des Tatrichters , weshalb es ihm obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu w\u00fcrdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gen\u00fcgt, dass sie m\u00f6glich sind . Das Urteil muss aber erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umst\u00e4nde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine \u00dcberlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgr\u00fcnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtw\u00fcrdigung eingestellt wurden . Rechtsfehlerhaft ist eine Beweisw\u00fcrdigung schlie\u00dflich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit \u00fcberspannte Anforderungen gestellt worden sind. Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f\u00fcr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte erbracht hat ."}
{"_id": "01766", "text": "Die angegriffene Entscheidung stellt auch keine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung dar. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit welcher der Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten grunds\u00e4tzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte W\u00fcrdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung regelm\u00e4\u00dfig erst aufgrund der abschlie\u00dfenden Beratung ergibt . Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r durch eine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung hier nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "01767", "text": "Der Einordnung als Leistungsbescheid in einer H\u00f6he von 0 \u20ac stehen auch nicht die Ausf\u00fchrungen in den Urteilen der Kammer vom [DATE] und vom [DATE] entgegen. Soweit in den Urteilsgr\u00fcnden nicht hinreichend zwischen der Festsetzung der konkreten Geb\u00fchrenforderung und der Zahlungsanordnung in H\u00f6he von 0 \u20ac unterschieden wurde, handelt es sich allenfalls um begriffliche Ungenauigkeiten, die im \u00dcbrigen nicht entscheidungserheblich gewesen sind. Entsprechend den obigen Ausf\u00fchrungen wird klargestellt, dass der Bescheid vom [DATE] neben der Festsetzung von Niederschlagswassergeb\u00fchren auch das Gebot enth\u00e4lt, einen Betrag in H\u00f6he von 0 \u20ac zu zahlen."}
{"_id": "01768", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] bedarf es f\u00fcr die Erhebung von Zinsen einer gesetzlichen Grundlage. In den [REF] ff. sind die m\u00f6glichen Zinstatbest\u00e4nde abschlie\u00dfend geregelt. Die Voraussetzungen eines dieser Zinstatbest\u00e4nde sind vorliegend nicht erf\u00fcllt. Soweit die Antragsgegnerin davon ausgeht, zur Erhebung von sog. Verzugszinsen berechtigt zu sein, ist zu beachten, dass es hierf\u00fcr an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Weder das KAG, noch das LVwG, noch die Abgabenordnung berechtigen die Erhebungsbeh\u00f6rde zur Festsetzung von Verzugszinsen . Sofern der Geb\u00fchrenschuldner den beim Gl\u00e4ubiger entstandenen Schaden infolge der nicht fristgerechten Zahlung ausgleichen soll, besteht vielmehr die M\u00f6glichkeit, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge gem. [REF] zu erheben. Der S\u00e4umniszuschlag wird bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer f\u00e4lligen Steuer erhoben. Er ist ein dem Abgabenrecht eigenes Druckmittel zur Durchsetzung von titulierten Zahlungsanspr\u00fcchen mit Zinsersatzcharakter. Der S\u00e4umniszuschlag verfolgt neben dem Zweck, der Erhebungsbeh\u00f6rde eine Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern und f\u00fcr den dadurch entstehenden zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand zu verschaffen, das Ziel, den Abgabenpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Verwaltungssanktion zur p\u00fcnktlichen Zahlung anzuhalten . F\u00fcr den streitbefangenen Zahlungsbetrag in H\u00f6he von 0 \u20ac hat die Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom [DATE] S\u00e4umnisgeb\u00fchren festgesetzt, welche Gegenstand des Verfahren [REF] gewesen sind. III."}
{"_id": "01769", "text": "Im \u00dcbrigen ist die Beschwerde unbegr\u00fcndet. Die zu ihrer Begr\u00fcndung dargelegten Gr\u00fcnde, die allein Gegenstand der Pr\u00fcfung durch den Senat sind , stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. 0 0 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das KBA f\u00fcr die Einrichtung einer \u00dcbermittlungssperre im Fahrzeugregister nach [REF] , 0 FZV nicht zust\u00e4ndig ist. [REF] bestimmt, dass die Anordnung solcher \u00dcbermittlungssperren nur durch die f\u00fcr die Zulassungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zust\u00e4ndigen Stellen angeordnet wird. 0 Eine davon abweichende Zust\u00e4ndigkeit des KBA f\u00fcr das von ihr gem\u00e4\u00df [REF] gef\u00fchrte Zentrale Fahrzeugregister und f\u00fcr den Fall, dass es um Daten\u00fcbermittlungen an die Zulassungsbeh\u00f6rde geht, ist weder vorgesehen noch erforderlich. Zum einen gelten \u00dcbermittlungssperren gegen\u00fcber Dritten und damit nicht zwischen den beiden Registerbeh\u00f6rden, also der Zulassungsbeh\u00f6rde und dem KBA . Dies ergibt sich aus der besonderen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung in [REF] . Die Zulassungsbeh\u00f6rde ist in Absatz 0 lediglich in ihrer Rolle als registerf\u00fchrende Beh\u00f6rde bezeichnet und nach Absatz 0 verpflichtet, dem KBA \u201e\u00dcbermittlungssperren gegen\u00fcber Dritten\u201c mitzuteilen. Sie selbst kann damit nicht \u201eDritte\u201c i.S.d. Vorschrift sein. Zum anderen wirken die \u00dcbermittlungssperren nach [REF] grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber jedermann, also gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen und gegen\u00fcber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt . 0 Schlie\u00dflich ist auch kein Raum f\u00fcr eine analoge Anwendung der [REF] , 0 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Ausk\u00fcnfte und \u00dcbermittlungen nach den \u00a7\u00a7 0 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke gekn\u00fcpft, deren Aufz\u00e4hlung abschlie\u00dfend ist . Eine Aush\u00f6hlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht im Volksz\u00e4hlungsurteil entwickelt worden ist , liegt in dieser abschlie\u00dfenden Zust\u00e4ndigkeitsregelung nicht, denn sie schlie\u00dft die Verantwortlichkeit des KBA jenseits der Regelungen zu \u00dcbermittlungssperren f\u00fcr einzelne \u00dcbermittlungen aus dem Fahrzeugregister oder zu anderen Zwecken nicht aus. Insoweit gelten die bereichsspezifischen Regelungen der [REF] und ggf. erg\u00e4nzend die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes . Die Verantwortlichkeiten sind hier gesondert und unabh\u00e4ngig vom Bestehen etwaiger \u00dcbermittlungssperren geregelt. 0 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt ein Anspruch auf Einrichtung einer \u00dcbermittlungssperre auch nicht aus den [REF] oder [REF] . Regelungsgegenstand dieser Vorschriften ist nicht die Einrichtung von \u00dcbermittlungssperren. Ebenso wenig f\u00e4llt das Begehren der Antragstellerin unter die Vorschrift des [REF] , wonach personenbezogene Daten unter bestimmten hier schon nicht dargelegten Voraussetzungen grunds\u00e4tzlich zu l\u00f6schen und nur anstelle der L\u00f6schung zu sperren sind, wenn eine L\u00f6schung nicht in Frage kommt. Mit einer \u00dcbermittlungssperre im o.g. Sinne hat dies nichts zu tun."}
{"_id": "01770", "text": "Die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bew\u00e4hrung gem\u00e4\u00df [REF] l\u00e4sst angesichts des auch hier geltenden eingeschr\u00e4nkten revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs keine Rechtsfehler erkennen. Die g\u00fcnstige Prognose st\u00fctzt sich auf rechtsfehlerfrei festgestellte Ankn\u00fcpfungstatsachen. Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus [REF] hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden W\u00fcrdigung von Tat und T\u00e4ter beanstandungsfrei verneint."}
{"_id": "01771", "text": "Das Landgericht hat f\u00fcr die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung verwendete Methode herangezogen. Angesichts bislang weder zu den \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen, gar t\u00f6dlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicherten Erkenntnissen bez\u00fcglich synthetischer Cannabinoide war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen. Ausgehend davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverst\u00e4ndigen J. in rechtsfehlerfreier Weise davon \u00fcberzeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich h\u00f6here Potenz aufweisen als JWH-0, das Gegenstand des Senatsurteils vom [DATE] gewesen ist. Der angenommene Grenzwert von einem Gramm bez\u00fcglich beider hier verfahrensgegenst\u00e4ndlicher Wirkstoffe findet damit eine ausreichende Grundlage in der Beweisw\u00fcrdigung."}
{"_id": "01772", "text": "Allein aus der Angeh\u00f6rigeneigenschaft der Geschwister und der daraus folgenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht l\u00e4sst sich das f\u00fcr das Benutzungsverh\u00e4ltnis erforderliche \u201ewillensgetragene Verhalten\u201c nicht herleiten . Die Geschwister des Kl\u00e4gers geh\u00f6ren als Kinder der Verstorbenen zwar zum Kreis derjenigen, denen nach Gewohnheitsrecht die Bestattungspflicht obliegen kann , die da Friedhofszwang besteht nur durch das Benutzen eines Friedhofs erf\u00fcllt werden kann. Nach \u00a7 0 Abs.0 BestattG muss jede Leiche bestattet werden. F\u00fcr die Bestattung m\u00fcssen die Angeh\u00f6rigen sorgen . \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BestattG regelt i.V.m. Abs. 0 dieser Vorschrift die Rangfolge der \u00f6ffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht: Danach sind bei einem Sterbefall \u201edie vollj\u00e4hrigen Kinder\u201c verpflichtet, die Leichenschau unverz\u00fcglich zu veranlassen, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BestattG sind hier auch Geschwister des Kl\u00e4gers als vollj\u00e4hrige Kinder der Verstorbenen zur Bestattung verpflichtet. Diese Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Das f\u00fcr das Benutzungsverh\u00e4ltnis erforderliche \u201ewillensgetragene Verhalten\u201c l\u00e4sst sich aber allein mit der Angeh\u00f6rigeneigenschaft nicht begr\u00fcnden. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass es sich bei Bestattungspflicht und Friedhofszwang um Pflichten handeln k\u00f6nnte, die sich gleichsam von selbst vollziehen, die also gegen\u00fcber der Person, die sie treffen, unmittelbar ohne Antrag oder sonstige Veranlassung das zu ihrer Erf\u00fcllung erforderliche Benutzungsverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden . 0"}
{"_id": "01773", "text": "Nach [REF] ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund f\u00fcr die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Da die Haft nach [REF] der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie nicht aufrechterhalten werden, wenn die gebotene Sachaufkl\u00e4rung ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgef\u00fchrt werden kann . Ergeben sich nach Anordnung der Haft f\u00fcr das Gericht hinreichende Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung m\u00f6glicherweise nicht vorliegen, hat es deshalb gem\u00e4\u00df [REF] den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren ."}
{"_id": "01774", "text": "Das gilt nicht nur im Beschwerdeverfahren , sondern auch im Haftaufhebungsverfahren. Dessen Zweck ist es zu verhindern, dass der Betroffene auf Grund einer Haftanordnung inhaftiert bleibt, die jedenfalls objektiv nicht gerechtfertigt ist . Deshalb darf sich im Haftaufhebungsverfahren das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gr\u00fcnde beschr\u00e4nken, sondern muss auch pr\u00fcfen, ob der Grund f\u00fcr die Freiheitsentziehung aus anderen Erw\u00e4gungen entfallen ist. Ergibt die gebotene Sachaufkl\u00e4rung im Haftaufhebungsverfahren , dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchf\u00fchrbar ist, ist die Haft nach [REF] von Amts wegen aufzuheben."}
{"_id": "01775", "text": "Diese Argumentation des Antragstellers verf\u00e4ngt nicht. Nach [REF] gelten f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung die dort im Einzelnen aufgef\u00fchrten Vorschriften der ZPO unter anderem [REF] \u201eentsprechend\u201c. Nach [REF] ist die Vollziehung des Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verk\u00fcndet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. \u00dcbertragen auf die fallbezogen erlassene einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] h\u00e4tte eine Anwendung der vorstehend zitierten Vorschrift zur Folge, dass die einstweilige Anordnung ohne die vom Antragsteller in Form einer Zustellung im Parteibetrieb eingeleitete Vollziehung nach Ablauf der vorbezeichneten Vollziehungsfrist von einem Monat f\u00fcr den Antragsteller nicht mehr durchsetzbar gewesen und damit praktisch wirkungslos geworden w\u00e4re."}
{"_id": "01776", "text": "Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristvers\u00e4umnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristvers\u00e4umnis darauf beruht. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht ."}
{"_id": "01777", "text": "Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach [REF] bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen . Die Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel f\u00fchren ."}
{"_id": "01778", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags der Parteien beginnt die Ausschlussfrist von drei Monaten mit der F\u00e4lligkeit des Anspruchs. Ein Anspruch ist regelm\u00e4\u00dfig dann im Sinne einer Ausschlussfrist f\u00e4llig, wenn der Gl\u00e4ubiger ihn ann\u00e4hernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "01779", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der der Senat sich anschlie\u00dft, ist bei Versicherten, die trotz qualitativer Leistungseinschr\u00e4nkungen noch zu den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeits-marktes arbeiten k\u00f6nnen, die Einsatzf\u00e4higkeit des Versicherten in einem Betrieb nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Auf einer ersten Pr\u00fcfstufe ist festzustellen, ob das Restleis-tungsverm\u00f6gen dem Versicherten Verrichtungen oder T\u00e4tigkeiten erlaubt, die in ungelernten T\u00e4tigkeiten \u00fcblicherweise gefordert werden. In diesem Fall gen\u00fcgt die Benennung von \"Arbeitsfeldern\", von \"T\u00e4tigkeiten der Art nach\" oder \"geeigneten T\u00e4tigkeitsfeldern\", die der Versicherte ausf\u00fcllen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "01780", "text": "Ein Eingriff in die von [REF] verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Berufsfreiheit ist durch die Erhebung des Beherbergungsbeitrags nicht gegeben. Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass die Regelung in engem Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen l\u00e4sst. Eine derartige berufsregelnde Tendenz ist nicht gegeben, wenn die Abgabe alle Pflichtigen ungeachtet ihrer beruflichen Bet\u00e4tigung trifft . Die Rundfunkbeitragspflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RBStV weist keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen T\u00e4tigkeit auf, weil die Betriebsst\u00e4tteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden ."}
{"_id": "01781", "text": "Vorteilslasten m\u00fcssen im \u00dcbrigen dem Kostendeckungsprinzip gen\u00fcgen, d.h. ihr Aufkommen muss dazu bestimmt sein , die Kosten zu decken, die erforderlich sind, um die abzugeltende Leistung zu erbringen bzw. bereitzustellen. Der Rundfunkbeitrag dient in diesem Sinne der funktionsgerechten Finanzausstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks . Allerdings hat das Kostendeckungsprinzip als solches nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verfassungsrang. Es hindert den Gesetzgeber weder an Regelungen, die zur Folge haben, dass die Gesamteinnahmen einer Vorzugslast die zu deckenden Kosten der Leistungserbringung \u00fcbersteigen oder unterschreiten, noch daran, neben der Kostendeckung und dem Vorteilsausgleich andere Zwecke wie soziale Belange oder Verhaltenssteuerung zu verfolgen . Unterschiede in der Beitragsh\u00f6he m\u00fcssen von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden; die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr m\u00fcssen zudem geeignet sein, die jeweilige Beitragsbemessung sachlich zu rechtfertigen ."}
{"_id": "01782", "text": "Ein Grundeigent\u00fcmer, der sich gegen die \u00c4nderung von Festsetzungen f\u00fcr andere Grundst\u00fccke im Plangebiet zur Wehr setzt, kann seine Antragsbefugnis allerdings auch aus einer m\u00f6glichen Verletzung des Abw\u00e4gungsgebots herleiten. Die so begr\u00fcndete Antragsbefugnis reicht weiter als die wegen einer m\u00f6glichen Eigentumsverletzung in Betracht kommende Antragsbefugnis, weil das Abw\u00e4gungsgebot drittsch\u00fctzenden Charakter hat. In die Abw\u00e4gung einzustellen sind freilich nur schutzw\u00fcrdige Belange, die durch die Plan\u00e4nderung ber\u00fchrt werden. Die Frage, ob auch die Belange der Ursprungsplanung in den Blick zu nehmen und erneut gegen und untereinander abzuw\u00e4gen sind, ist insoweit zu verneinen ."}
{"_id": "01783", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "01784", "text": "Ausreichend besch\u00e4ftigt hat sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abw\u00e4gung des Weiteren mit der Frage der Standsicherheit des Vorhabens und der Standfestigkeit des Bodens in diesem Bereich. Die Antragsgegnerin hat sich auf ein Gutachten zur Standsicherheit bezogen , das zu einer grunds\u00e4tzlichen Eignung des Gel\u00e4ndes kommt. Dem Gutachten liegen Bohrungen bis in eine Tiefe von 0\u00a0m und bis in eine Tiefe von 0\u00a0m zugrunde. Auch die nach Angabe der Antragsteller in einer Tiefe von etwa 0\u00a0m vorhandenen Torflinsen w\u00e4ren bei Bohrungen in diesen Tiefen erfasst, so dass davon auszugehen ist, dass eine grunds\u00e4tzliche Genehmigungsf\u00e4higkeit des Vorhabens im Hinblick auf die Tragf\u00e4higkeit des Bodens festgestellt war. 0 0.) Im Rahmen der Abw\u00e4gung durfte die Antragsgegnerin ber\u00fccksichtigen, dass globale Klimaschutzziele nicht ein zwingendes Optimierungsgebot mit der Folge eines Verbotes f\u00fcr die Neuerrichtung von Kohlekraftwerken bedeuten. Die Antragsgegnerin hat sich mit den Klimaschutzzielen auseinandergesetzt und gew\u00fcrdigt, dass zwar mit der Errichtung des Kraftwerks eine Reduzierung der globalen CO0-Immissionen nicht erreicht wird, dass aber durch den hier zu erwartenden Aussto\u00df von maximal 0\u00a0Millionen Tonnen CO0 pro Jahr Auswirkungen auf das globale Klima bereits aufgrund der Menge nicht erfassbar seien und im \u00dcbrigen das Europ\u00e4ische Immissionshandelssystem ein wesentliches und ausreichendes Instrument sei, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Im Rahmen dieser Abw\u00e4gung durfte die Antragsgegnerin einbeziehen, dass eine hocheffiziente Energieausnutzung durch die geplante Kraft-W\u00e4rme-Koppelung und die \u00fcberdies bestehende M\u00f6glichkeit des Einbaus einer Kohlendioxid-Abscheidungsanlage im Wege der Nachr\u00fcstung weitere Minderungen der Auswirkungen auf das Klima bedeuteten . Da der globale Klimaschutz nach der hier allein entscheidenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber nicht eine \u201eabsolute\u201c Bedeutung im Rahmen der Abw\u00e4gung hat, reicht es aus, diese Fragen in der Abw\u00e4gung zu behandeln und sie in Bezug zu setzen zu den \u00fcbrigen Zielen, die f\u00fcr die Gemeinde von Bedeutung sind wie die Erhaltung des Industriestandortes Stade ."}
{"_id": "01785", "text": "Nachdem die Gefahr einer Verh\u00e4ngung der Todesstrafe bisher nicht ausgeschlossen werden konnte und diese vor dem Hintergrund des Moratoriums faktisch oder aufgrund der Umwandlung anl\u00e4sslich von Amnestien eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten kann, ferner nach bisherigem Erkenntnisstand auch die Verurteilung des Antragstellers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommt, ist indes auch von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszugehen. Eine solche ist nur dann mit [REF] zu vereinbaren, wenn eine M\u00f6glichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gegeben ist . Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abh\u00e4ngig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird. Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolgt, ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen ."}
{"_id": "01786", "text": "Dies folgt aus dem Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland i.S.d. [REF] des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Berlin, vom [DATE] , und der hier ma\u00dfgeblichen Rechtsprechung in der 0. Kammer des Gerichts, wie sie sich aus den folgenden Entscheidungen insbesondere ergibt: 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, und 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 Inzwischen ist in Serbien eine offen lesbische Frau Regierungschefin ."}
{"_id": "01787", "text": "Wird eine behandlungsbed\u00fcrftige psychische Erkrankung geltend gemacht, ist angesichts der Unsch\u00e4rfe des Krankheitsbildes sowie seiner vielf\u00e4ltigen Symptome regelm\u00e4\u00dfig die Vorlage eines fach\u00e4rztlichen Attestes notwendig, das gewissen Mindestanforderungen gen\u00fcgt. Auch kann im Einzelfall eine nichtfach\u00e4rztliche Stellungnahme gen\u00fcgen , jedenfalls um Beweiserheblichkeit zu begr\u00fcnden . Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu geh\u00f6ren etwa zumindest Angaben dar\u00fcber, seit wann und wie h\u00e4ufig sich der Patient in \u00e4rztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde best\u00e4tigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss \u00fcber die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbed\u00fcrftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben. Wird etwa das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gest\u00fctzt und werden die Symptome erst l\u00e4ngere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr erforderlich, warum die Erkrankung nicht fr\u00fcher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken , die in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Umst\u00e4nde gilt, die in die eigene Sph\u00e4re des Beteiligten fallen . So ist z.B. eine pr\u00e4zise und insbesondere glaubhafte Darlegung des angeblich traumatisierenden Ereignisses in substantiierter Form unerl\u00e4sslich. Ein \u00e4rztliches Attest kann allerdings im Falle des Fehlens der Reisef\u00e4higkeit bei einer akuten paranoiden Schizophrenie mit station\u00e4rer Unterbringung im Falle unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht als unzureichend substantiiert abgelehnt werden, wenn die K\u00fcrze der Zeit keine ausf\u00fchrliche Stellungnahme erlaubt ."}
{"_id": "01788", "text": "Die Kl\u00e4gerin macht auch keine Gefahren geltend, die gerade im Zielstaat Serbien drohen, sondern die wahrscheinlich in der Abschiebung an sich begr\u00fcndet sind. Solche inlandsbezogenen Hindernisse k\u00f6nnten allenfalls beachtlich sein bei der gem\u00e4\u00df [REF] von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ggfl. zu pr\u00fcfenden Frage, ob dem Ausl\u00e4nder eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde oder erhebliche \u00f6ffentliche Interessen seine vor\u00fcbergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Insoweit begr\u00fcnden die geltend gemachten Umst\u00e4nde aber jedenfalls kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern wie angef\u00fchrt allenfalls ein u.U. von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, was sich wie folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt :"}
{"_id": "01789", "text": "Im Ausgangspunkt zutreffend hat sich das Landgericht nicht an die Beschwerdeentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gebunden gesehen. Das Beschwerdegericht hatte im Zwischenverfahren lediglich \u00fcber den bei ihm anh\u00e4ngig gewordenen Beschwerdegegenstand, also die Feststellung der eigenen \u00f6rtlichen Unzust\u00e4ndigkeit durch das Landgericht, zu entscheiden. Ein entsprechender Beschluss entfaltet aber keine Bindungswirkung in Bezug auf die sp\u00e4tere Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens oder eine R\u00fcge gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "01790", "text": "Da es sich bei der Sonderverg\u00fctung des \u00a7 0 MTV um eine Sonderleistung mit Mischcharakter handelt, wie der tarifliche Zusammenhang der weiteren Regelungen des [REF] Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] zu A. II. 0 a) der Gr\u00fcnde), stellt die tarifvertragliche Regelung des \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV zum einem die von \u00a7 0a EFZG vorausgesetzte K\u00fcrzungsgrundlage dar. Denn die von \u00a7 0a EFZG vorausgesetzte notwendige Vereinbarung kann auch eine Tarifnorm sein . Zum anderen \u00fcbernehmen die Tarifvertragsparteien in \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV f\u00fcr die K\u00fcrzungsberechnung wortw\u00f6rtlich die in \u00a7 0a S. 0 EFZG vorgesehene Obergrenze nebst Berechnungsfaktoren. Dies belegt einmal mehr, dass eine K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr jeden Tag der Arbeitsunf\u00e4higkeit in \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV normiert wurde, da dies den Vorgaben des \u00a7 0a EFZG entspricht."}
{"_id": "01791", "text": "Entscheidend f\u00fcr die Entstehung eines Anspruchs ist dementsprechend nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde verstehen musste und durfte. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine betriebliche \u00dcbung grunds\u00e4tzlich ebenfalls bez\u00fcglich \u00fcbertariflicher Leistungen und \u00fcbertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen kann . Allerdings muss dem tats\u00e4chlichen Verhalten des Arbeitgebers dann aber aus der Sicht der Arbeitnehmer der Wille zugrunde liegen, eine bestimmte \u00fcbertarifliche Leistung zu erbringen. Zudem ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen der betrieblichen \u00dcbung darzulegen. Dazu geh\u00f6rt auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empf\u00e4ngers ausreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gr\u00fcnden etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein . Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen \u00dcbung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten . 0 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze scheidet das Entstehen einer betrieblichen \u00dcbung durch die bis zum Jahr [DATE] gehandhabten Praxis der Beklagten aus. Allein der Umstand, dass die Beklagte bei \u00dcberschreiten des Schwellenwertes von 0 Tagen bis dahin \u00fcber einen Zeitraum von mehr als 0 Jahren eine K\u00fcrzung der Sondergratifikation nur f\u00fcr die Krankheitstage ab dem 0. Tag vornahm , l\u00e4sst aus Empf\u00e4ngersicht keinen R\u00fcckschluss auf einen Verpflichtungswillen der Beklagten unabh\u00e4ngig von der tarifvertraglichen K\u00fcrzungsregelung zu. Denn damit hat die Beklagte mangels besonderer Anhaltspunkte zun\u00e4chst lediglich zu erkennen gegeben, dass sie die Vorgaben des Tarifvertrags zur K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit umsetzt, indem sie zun\u00e4chst die Sonderleistung nur um die den Schwellenwert \u00fcberschreitende Krankheitstage k\u00fcrzte. Der Umstand, dass dies nicht der zutreffenden am vorrangigen Wortlaut orientierten Auslegung des \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV entspricht, \u00e4ndert hieran nichts. Vielmehr stellt sich das gezeigte Verhaltend der Beklagten mangels Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde aus Empf\u00e4ngersicht allein als Normenvollzug dar. Unabh\u00e4ngig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers kann die Leistungsgew\u00e4hrung in einem solchen Fall nicht als stillschweigendes Angebot zur Begr\u00fcndung einer betrieblichen \u00dcbung mit dem Inhalt einer \u00fcbertariflichen Verpflichtung wahrgenommen werden, da sie aus Sicht des Arbeitnehmers ausschlie\u00dflich die Erf\u00fcllung eines vermeintlichen tarifvertraglichen Anspruchs darstellt. ."}
{"_id": "01792", "text": "Entscheidend f\u00fcr die Entstehung eines Anspruchs ist dementsprechend nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde verstehen musste und durfte. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine betriebliche \u00dcbung grunds\u00e4tzlich ebenfalls bez\u00fcglich \u00fcbertariflicher Leistungen und \u00fcbertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen kann . Allerdings muss dem tats\u00e4chlichen Verhalten des Arbeitgebers dann aber aus der Sicht der Arbeitnehmer der Wille zugrunde liegen, eine bestimmte \u00fcbertarifliche Leistung zu erbringen. Zudem ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen der betrieblichen \u00dcbung darzulegen. Dazu geh\u00f6rt auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empf\u00e4ngers ausreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gr\u00fcnden etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein . Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen \u00dcbung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten ."}
{"_id": "01793", "text": "Ma\u00dfgeblich sind hierbei Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen: In Form von Begr\u00fcndungs-, \u00dcberpr\u00fcfungs und Beobachtungspflichten kompensieren diese die Schwierigkeit, das verfassungsrechtlich gebotene Besoldungsniveau anhand materieller Kriterien zu bestimmen und stellen zugleich einen Ausgleich daf\u00fcr dar, dass die Ausgestaltung des Beamtenverh\u00e4ltnisses einschlie\u00dflich der Festlegung der Besoldungsh\u00f6he der Regelungskompetenz des Gesetzgebers unterliegt. Insofern entfaltet die prozedurale Dimension des Alimentationsprinzips Schutz und Ausgleichsfunktion ."}
{"_id": "01794", "text": "Frei von Rechtsfehlern und von der Revision nicht angegriffen, hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen f\u00fcr das Zustandekommen einer ausdr\u00fccklichen oder konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] als nicht erf\u00fcllt angesehen. An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen F\u00e4llen in Betracht . Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung ."}
{"_id": "01795", "text": "Die neue Zusammensetzung der Inputmengen und stoffe stellt eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber der zuvor geltenden Regelung aus dem Bescheid vom [DATE] i.S.v. [REF] dar. Der entscheidende Vergleichsma\u00dfstab ist dabei die vorangegangene Genehmigungssituation, nicht hingegen die tats\u00e4chliche ungenehmigte Betriebsweise der Kl\u00e4gerin . 0 Die \u00c4nderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage bedarf gem\u00e4\u00df [REF] einer Genehmigung, wenn durch die \u00c4nderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden k\u00f6nnen und diese f\u00fcr die Pr\u00fcfung nach [REF] erheblich sein k\u00f6nnen . Die \u00c4nderung einer genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage ist im Sinne des [REF] wesentlich, wenn durch sie die Schutzg\u00fcter der \u00a7\u00a7 0 f. BImSchG in rechtserheblicher Weise ber\u00fchrt sein k\u00f6nnen , wenn also solche Folgen einer Anlagen\u00e4nderung nach dem Ma\u00dfstab praktischer Vernunft nicht ausgeschlossen sind . Die Anwendbarkeit des [REF] h\u00e4ngt nicht davon ab, dass die durch das BImSchG gesch\u00fctzten Belange tats\u00e4chlich ber\u00fchrt sind, sondern davon, ob eine Ber\u00fchrung dieser Belange in Betracht kommt. Ausreichend ist die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit nachteiliger Auswirkungen . Wesentlich im Sinne des [REF] sind \u00c4nderungen also bereits immer dann, wenn sie bezogen auf die Schutzg\u00fcter der \u00a7\u00a7 0 f. BImSchG nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang zu einer erneuten Pr\u00fcfung Anlass geben, d. h. wenn sie die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen. Dar\u00fcber hinaus ist eine Genehmigung gem\u00e4\u00df [REF] die Vorschrift gilt auch f\u00fcr Ver\u00e4nderungen des Einsatzvolumens stets erforderlich, wenn die \u00c4nderung des Betriebs einer genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage f\u00fcr sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengr\u00f6\u00dfen des Anhangs zur Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen erreicht. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die \u00c4nderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erf\u00fcllung der sich aus [REF] ergebenden Anforderungen sichergestellt ist ."}
{"_id": "01796", "text": "Das Berufungsgericht hat seine \u00dcberzeugung, dass insbesondere die Trockenbauwand und das aus Holz gefertigte Podest von der Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und der ausscheidenden Mieterin umfasst gewesen seien, aus seinem Verst\u00e4ndnis des in der Vertragsurkunde verwendeten Begriffs \"unbewegliches Inventar\" gewonnen, den das Berufungsgericht f\u00fcr eindeutig h\u00e4lt. Zwar geh\u00f6rt zu den anerkannten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die an sich dem Tatrichter vorbehaltene Auslegung einer Individualvereinbarung, dass der Wortlaut der Vereinbarung den Ausgangspunkt einer Auslegung bildet. Jedoch geht der \u00fcbereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erkl\u00e4rung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat . Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zu einem abweichenden Verst\u00e4ndnis des Kaufvertrags vorgetragen und durch Vernehmung des Zeugen S. unter Beweis gestellt, dass mit \"unbeweglichem Inventar\" lediglich die Bar und die Theke des Lokals gemeint gewesen sein sollen. Da sich aus der Erhebung des von der Kl\u00e4gerin angebotenen Beweises wesentliche Erkenntnisse f\u00fcr die Auslegung des Kaufvertrags h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen, konnte es diesen Beweisantrag nicht unter Hinweis auf einen vermeintlich eindeutigen Vertragswortlaut \u00fcbergehen, ohne dadurch den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r zu verletzen . Die vom Berufungsgericht zur St\u00fctzung seines Auslegungsergebnisses angestellten Erw\u00e4gungen zum schl\u00fcssigen Zusammenhang zwischen der H\u00f6he des Kaufpreises und dem Gegenstand des Kaufvertrags stellen insoweit lediglich eine unzul\u00e4ssige vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung dar, f\u00fcr die es im \u00dcbrigen an einer belastbaren tats\u00e4chlichen Grundlage fehlt."}
{"_id": "01797", "text": "In dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] erkannte der Beklagte die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr die Liposuktion nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass eine medizinische Indikation nicht gegeben sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, da keine vorherige amts\u00e4rztliche Begutachtung erfolgt sei, aus der sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Behandlungen zweifelsfrei erg\u00e4ben. In der Bescheinigung des Gesundheitsamtes vom [DATE] werde f\u00fcr den Streitfall die Behandlungsmethode sogar ausdr\u00fccklich nicht anerkannt und aus medizinischer Sicht nicht als notwendig eingestuft. Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es vertrat die Auffassung, die Aufwendungen seien nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anzuerkennen, weil kein vor der Behandlung ausgestelltes amts\u00e4rztliches Attest vorgelegt worden sei, aus dem sich die Zwangsl\u00e4ufigkeit der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahme ergebe. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision f\u00fchrte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung; auf die Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] wird vollumf\u00e4nglich Bezug genommen. In den F\u00e4llen des [REF] in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] sei der Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit durch ein vor Beginn der Heilma\u00dfnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine vorherige \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu f\u00fchren. Ein solcher qualifizierter Nachweis sei aufgrund der in [REF] in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen r\u00fcckwirkenden Geltung des [REF] in der Fassung der Steuervereinfachungsgesetz [DATE] auch im Streitjahr bei krankheitsbedingten Aufwendungen f\u00fcr wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Frisch und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat und Eigenbluttherapie erforderlich. Es sei vor diesem Hintergrund zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung des bei der Kl\u00e4gerin diagnostizierten Lip\u00f6dems handle. Wissenschaftlich anerkannt sei eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualit\u00e4t und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspr\u00e4chen. Dies werde angenommen, wenn \u201edie gro\u00dfe Mehrheit der einschl\u00e4gigen Fachleute\u201c die Behandlungsmethode bef\u00fcrworte und \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Therapie Konsens bestehe. Dies setze im Regelfall voraus, dass \u00fcber Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Methode zuverl\u00e4ssige, wissenschaftlich nachpr\u00fcfbare Aussagen gemacht werden k\u00f6nnten. Der Erfolg m\u00fcsse sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgef\u00fchrten Studien \u00fcber die Zahl der behandelten F\u00e4lle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie m\u00fcsse in einer f\u00fcr die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsf\u00e4llen erfolgreich gewesen sein. Ob eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich anerkannt anzusehen sei, habe das Finanzgericht aufgrund der ihm obliegenden W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzustellen. Zwar sei das Finanzgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrte Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode darstelle. Hinsichtlich dieser W\u00fcrdigung fehle es jedoch an einer nachvollziehbaren Ableitung aus einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage.0"}
{"_id": "01798", "text": "Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das SG die Beklagte unter Ab\u00e4nderung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zur Zahlung eines weiteren Betrages an die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 EUR. Gem\u00e4\u00df [REF] habe der Rechtstr\u00e4ger, dessen Beh\u00f6rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen habe, demjenigen, der Widerspruch erhoben habe, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen Kosten zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich gewesen sei. Nach [REF] setze die Beh\u00f6rde, die die Kostenentscheidung getroffen habe, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seien grunds\u00e4tzlich auch die Geb\u00fchren und Auslagen, die ein Rechtsbeistand seinem Mandanten in Rechnung stelle. Diese Verg\u00fctung bemesse sich nach dem RVG. Nach [REF] w\u00fcrden die Geb\u00fchren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimme, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen T\u00e4tigkeit habe . Da die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall eine juristische Person des Privatrechts sei, w\u00e4re das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden gewesen, so dass keine Ausnahme von der Wertbestimmung nach [REF] \u00fcber [REF] vorgelegen habe. Die Bestimmung des Gegenstandswerts richte sich nach [REF] . Hiernach sei zun\u00e4chst der Gegenstandswert zu bestimmen und anschlie\u00dfend die Geb\u00fchr in der in [REF] enthaltenen Tabelle abzuleiten. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Satz 0 GKG bestimme sich die Wertfestsetzung nach dem GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sei, soweit nichts anderes bestimmt sei, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, [REF] . Biete der Sach und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, sei ein Streitwert von 0 EUR anzunehmen, [REF] . Im vorliegenden Fall habe sich der Widerspruch gegen einen Bescheid gerichtet, mit dem die Beklagte f\u00fcr einen bei der Kl\u00e4gerin geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten r\u00fcckwirkend Versicherungspflicht f\u00fcr die Zeit ab [DATE] festgestellt habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Regelungsgegenstand des angegriffenen Bescheides vom [DATE] nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt gewesen, sondern habe die Versicherungspflicht r\u00fcckwirkend ab [DATE] f\u00fcr die Zukunft \u201ebis auf weiteres\" umfasst. Dass der Bescheid vom [DATE] im Widerspruchsverfahren mit einem weiteren Bescheid vom [DATE] aufgehoben worden sei, \u00e4ndere nichts an dem Verf\u00fcgungssatz des Bescheides vom [DATE] , der gerade keine zeitliche Begrenzung enthalten habe. Die wirtschaftliche Bedeutung k\u00f6nne somit nicht wie von der Beklagten vorgenommen nach der Beitragsdifferenz f\u00fcr die oben genannten dreizehn Monate bestimmt werden. Vielmehr sei im vorliegenden Fall der Auffangstreitwert in H\u00f6he von 0 EUR anzunehmen . Eine analoge Anwendung von [REF] komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht . Nach dieser Vorschrift sei f\u00fcr die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Arbeitssachen \u00fcber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses h\u00f6chstens der Betrag des f\u00fcr die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts ma\u00dfgebend. Eine planwidrige Regelungsl\u00fccke sei insbesondere aufgrund der N\u00e4he der ma\u00dfgeblichen Vorschriften im Gesetz nicht anzunehmen. Auch k\u00f6nne die wirtschaftliche Bedeutung der Kl\u00e4gerin nicht nach den mehr zu zahlenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr einen 0-Monatszeitraum bestimmt werden. Es gebe auch keine wirtschaftlichen Gr\u00fcnde, die Streitwertfestsetzung f\u00fcr Statusanfragen nach [REF] buch Viertes Buch anders zu behandeln, als die Feststellung der Versicherungspflicht f\u00fcr geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 0 EUR sei nach der Tabelle in [REF] von einer Geb\u00fchr in H\u00f6he von 0 EUR auszugehen. Nach [REF] bestimme sich die H\u00f6he der Verg\u00fctung nach dem Verg\u00fctungsverzeichnis der Anlage 0 zu diesem Gesetz . Der Rechtsbeistand der Kl\u00e4gerin mache zun\u00e4chst eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 0 geltend. Diese entstehe f\u00fcr das Betreiben der Gesch\u00e4fts und betrage 0 bis 0 der Geb\u00fchr nach [REF] . Der Rechtsbeistand bleibe mit der von ihm angesetzten Geb\u00fchr unterhalb der Mittelgeb\u00fchr und \u00fcberschreite auch nicht die Schwellengeb\u00fchr. Die von ihm getroffene Entscheidung sei auch im \u00dcbrigen nicht angreifbar. Es sei von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Hierf\u00fcr spr\u00e4chen die Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin, die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, der Umfang der T\u00e4tigkeit und die Schwierigkeit der Sache . Der Rechtsbeistand habe eine durchschnittlich lange Widerspruchsbegr\u00fcndung eingereicht und weitere Unterlagen vorgelegt sowie zu dem Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit Stellung genommen. Weshalb die Beklagte von einem unterdurchschnittlichen Faktor ausgegangen sei, habe sie im \u00dcbrigen nicht dargelegt. Somit sei die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr angemessen. Aus diesem Grund k\u00f6nnten auch h\u00f6here Geb\u00fchren f\u00fcr Auslagen geltend gemacht werden. Mitsamt der Mehrwertsteuer ergebe sich somit der von der Kl\u00e4gerin beanspruchte Betrag in H\u00f6he von 0 EUR, von dem die Beklagte lediglich 0 EUR erstattet habe. Mithin k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin noch die Zahlung von weiteren 0 EUR verlangen. Die Berufung wurde zugelassen. 0"}
{"_id": "01799", "text": "Die Eingabe der Beklagten vom [DATE] ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. \u00dcber die Erinnerung hat gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, [REF] der Einzelrichter zu entscheiden ."}
{"_id": "01800", "text": "Auch der Vollzug des gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehaltes in Bezug auf die Anbieter von Online-Casinospielen und Sportwetten ist nicht geeignet, einen Unionsrechtsversto\u00df zu belegen. In der Rechtsprechung des Senats ist gekl\u00e4rt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele und im Bereich der Zweitlotterien nicht besteht. Angesichts der Vielzahl von Gl\u00fccksspielangeboten im Internet ist ein zeitgleiches Vorgehen gegen alle Anbieter selbst bei Einsatz erheblicher Ressourcen nicht m\u00f6glich, so dass es auf ein systematisches Vorgehen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ankommt. Gleiches ist f\u00fcr den Bereich der Sportwetten anzunehmen, in dem gegen das Angebot von nicht erlaubnisf\u00e4higen Live-Wetten vorgegangen wird ."}
{"_id": "01801", "text": "Ein die Zulassung der Berufung begr\u00fcndender Verfahrensmangel ist jedenfalls in der Feststellung zu sehen, die Klage sei zur\u00fcckgenommen. Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen. Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Ma\u00dfst\u00e4be . 0 Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis voraus, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzw\u00fcrdigen Interesses. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines urspr\u00fcnglich gegebenen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist. Einen gesetzlichen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke in [REF] gefunden. Danach gilt eine Klage mit der Folge der Einstellung des Verfahrens durch Beschluss als zur\u00fcckgenommen, wenn ein Kl\u00e4ger das Verfahren trotz einer Aufforderung des Gerichts l\u00e4nger als zwei Monate nicht betreibt. . 0 Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die R\u00fccknahmefiktion des [REF] zur Beendigung des Rechtsschutzverfahrens mit m\u00f6glicherweise irreversiblen Folgen f\u00fchrt, insbesondere wenn beh\u00f6rdliche Ausgangsentscheidungen dadurch in Bestandskraft erwachsen, ohne dass der Kl\u00e4ger dies durch ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung in bewusster Entscheidung herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Handhabung eines solch scharfen prozessualen Instruments muss daher im Lichte der Rechtsschutzgarantie aus [REF] unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erfolgen, verstanden als Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Kl\u00e4ger oder Antragsteller das von ihm eingeleitete Verfahren auch durchf\u00fchren will. Namentlich darf [REF] nicht als Sanktion f\u00fcr einen Versto\u00df gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden. Hierf\u00fcr ist die R\u00fccknahmefiktion nicht konzipiert. Sie soll vielmehr nur die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren . Danach m\u00fcssen zum einen zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begr\u00fcndete Anhaltspunkte vorliegen, die den sp\u00e4teren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen. Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kl\u00e4ger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach [REF] verletzt hat. Zum anderen hat ein Kl\u00e4ger das Verfahren nur dann nicht mehr im Sinne von [REF] betrieben, wenn er innerhalb der Zwei-Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist ."}
{"_id": "01802", "text": "Nach [REF] ist eine formularm\u00e4\u00dfige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr\u00e4uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber\u00fccksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen . Dabei ist ein generalisierender, \u00fcberindividueller Pr\u00fcfungsma\u00dfstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgel\u00f6ste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen ."}
{"_id": "01803", "text": "Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf die beantragten Liposuktionen auf Grund einer fingierten Genehmigung nach [REF] erf\u00fcllt sind. Sie hat ihren Antrag zeitlich nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zum [DATE] gestellt. Auch der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist er\u00f6ffnet, da es sich bei den beantragten Liposuktionen um Sachleistungen und nicht um unmittelbare Geldleistungen oder Rehabilitationsleistungen im Sinne des [REF] handelt . Als Versicherte der Beklagten war die Kl\u00e4gerin auch grunds\u00e4tzlich leistungsberechtigt."}
{"_id": "01804", "text": "Ihr Antrag war hinreichend bestimmt, da sich aus ihm in Verbindung mit dem beigef\u00fcgten \u00e4rztlichen Attest und dem Kostenvoranschlag das Behandlungsziel hier die Operation des Lip\u00f6dems entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergibt . Es handelt sich auch um eine Leistung, die die Kl\u00e4gerin subjektiv f\u00fcr erforderlich halten durfte. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es, dass der Leistungsberechtigte die Leistung aufgrund der fachlichen Bef\u00fcrwortung subjektiv f\u00fcr erforderlich halten durfte, die Leistung nicht offensichtlich au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt und keine Anzeichen f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch vorliegen. In dem vorgelegten \u00e4rztlichen Attest war die beantragte Behandlung fachlich bef\u00fcrwortet worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt die beantragte Liposuktion auch nicht offensichtlich au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Offensichtlich au\u00dferhalb des Leistungskatalogs liegt die Leistung nur, wenn dies jedem Versicherten klar sein muss und die Berufung auf die Genehmigungsfiktion rechtsmissbr\u00e4uchlich w\u00e4re ."}
{"_id": "01805", "text": "Gem\u00e4\u00df den obigen Ausf\u00fchrungen hat der Kl\u00e4ger auch nicht durch den Abschluss des Vergleichs vom [DATE] im vorangegangenen K\u00fcndigungsschutzverfahren [REF] darauf verzichtet, den Einwand der fehlenden Leistungsbereitschaft als eine dem Annahmeverzugslohn und Entgeltfortzahlungsanspruch entgegenstehende Einwendung zu erheben . Der zuvor im Verfahren [REF] abgeschlossene Teil-Vergleich vom [DATE] bezieht sich nicht auf den Monat [DATE] und schafft gem\u00e4\u00df den obigen Ausf\u00fchrungen ohnehin keinen Rechtsgrund f\u00fcr eine von den gesetzlichen Voraussetzungen unabh\u00e4ngige Entgeltfortzahlungspflicht des Kl\u00e4gers."}
{"_id": "01806", "text": "Ein Unterlassungsanspruch kann nicht auf [REF] gest\u00fctzt werden. Das \u00dcberwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchf\u00fchrung eines Tarifvertrags ist darauf beschr\u00e4nkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchf\u00fchrung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu dr\u00e4ngen . Ein Unterlassungsanspruch folgt hieraus nicht."}
{"_id": "01807", "text": "Nach [REF] hat der Betriebsrat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, bei Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit einschlie\u00dflich der Pausen sowie der Verteilung auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Das Beteiligungsrecht dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit f\u00fcr die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen ."}
{"_id": "01808", "text": "Die zugrunde liegende Ingewahrsamnahme ist rechtm\u00e4\u00dfig. Erledigt sich wie hier die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gew\u00e4hrleistung gem\u00e4\u00df [REF] , im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen . Zugunsten der Kl\u00e4gerin wendet das Gericht diese Rechtsprechung auch auf den hier gegebenen Fall an, dass sich die Ingewahrsamnahme der Kl\u00e4gerin mit ihrer Entlassung am [DATE] erledigt hatte und eine amtsrichterliche Entscheidung \u00fcber den Gewahrsam gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG getroffen worden war, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aber nicht im Beschwerdeverfahren \u00fcberpr\u00fcft wurde."}
{"_id": "01809", "text": "Ein zentraler Unterschied der Normen liegt dabei darin, dass [REF] eine sog. \u201eSoll-Vorschrift\u201c ist, wonach die Beh\u00f6rde beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustandes anordnen \u201esoll\u201c. Bei diesem sog. intendierten Ermessen darf die Beh\u00f6rde nur in atypischen F\u00e4llen, die gesondert zu begr\u00fcnden sind, von der entsprechenden Anordnung absehen , a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0; M\u00fchlbauer, in: Lorz u.a., a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0; VG Kassel, Urt. v . [DATE] [REF] .KS , zit. n. Juris, dort Rn. 0). Demgegen\u00fcber ist das durch [REF] er\u00f6ffnete Ermessen wie bereits der Wortlaut nahelegt in keiner Weise gebunden oder intendiert, so dass insofern die allgemeinen Anforderungen an die Ermessensaus\u00fcbung gelten ."}
{"_id": "01810", "text": "Anordnungen des Vorsitzenden nach [REF] , mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschr\u00e4nkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus [REF] dar . Diese umfasst die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal . Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten . Bei der Ermessensaus\u00fcbung sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionst\u00fcchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungest\u00f6rte Wahrheits und Rechtsfindung zu beachten ."}
{"_id": "01811", "text": "Der Antrag ist auch begr\u00fcndet; denn die Partei kann die Aufhebung der Beiordnung verlangen, ohne dass hierf\u00fcr ein wichtiger Grund vorliegen m\u00fcsste. Hinzukommt, dass die Beiordnung von Rechtsanw\u00e4ltin D. ihren Sinn verloren hat; denn deren Prozessvollmacht erlosch gegen\u00fcber dem Senat nach der Anzeige der K\u00fcndigung iVm. der Erteilung einer Prozessvollmacht an Rechtsanwalt B. . Die Beiordnung war daher mit Wirkung vom [DATE] aufzuheben."}
{"_id": "01812", "text": "Um verg\u00fctungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An und Ablegen einer besonders auff\u00e4lligen Dienstkleidung. An der Offenlegung der von ihm ausge\u00fcbten beruflichen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Dritten hat der Arbeitnehmer au\u00dferhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. Die Notwendigkeit des An und Ablegens der Dienstkleidung und der damit verbundene Zeitaufwand des Arbeitnehmers auch zum Aufsuchen der Umkleider\u00e4ume beruhen auf der Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen der Dienstkleidung w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Daher schuldet der Arbeitgeber Verg\u00fctung f\u00fcr die durch den Arbeitnehmer hierf\u00fcr im Betrieb aufgewendete Zeit . Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht lediglich fremdn\u00fctzig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und ohne besonders auff\u00e4llig zu sein auf dem Weg zur Arbeitsst\u00e4tte getragen werden kann . An der ausschlie\u00dflichen Fremdn\u00fctzigkeit fehlt es auch, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich besonders auff\u00e4llige Dienstkleidung au\u00dferhalb der Arbeitszeit zu tragen, und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an und abzulegen. Dann dient das Umkleiden au\u00dferhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bed\u00fcrfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsst\u00fccke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gr\u00fcnden gegen das An und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet ."}
{"_id": "01813", "text": "Ein Rehabilitierungsinteresse begr\u00fcndet ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn es bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls als schutzw\u00fcrdig anzuerkennen ist. Daf\u00fcr reicht es nicht aus, dass der Betroffene den erledigten Verwaltungsakt als diskriminierend empfunden hat. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob abtr\u00e4gliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden k\u00f6nnte . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur, wenn sich aus der angegriffenen Ma\u00dfnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Au\u00dfenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern ."}
{"_id": "01814", "text": "Die Ingewahrsamnahme des Kl\u00e4gers war im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Durchsetzung des zuvor angeordneten Platzverweises erforderlich. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der hier zu beurteilenden polizeilichen Ma\u00dfnahme bestimmt sich allein nach der Gefahrenlage, wie sie sich den Polizeibeamten bei fehlerfreier ex ante-Prognose darstellte . Sp\u00e4ter eingetretene Umst\u00e4nde k\u00f6nnen daher grunds\u00e4tzlich keine Ber\u00fccksichtigung finden."}
{"_id": "01815", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 0 in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ebenso wie die Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag [RGebStV] enth\u00e4lt auch die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV aber keine allgemeine H\u00e4rte-Auffangklausel, sondern beschr\u00e4nkt sich auf \u201ebesondere\u201c H\u00e4rtef\u00e4lle, und nimmt damit von vorneherein die Lebenssachverhalte von der Anwendung aus, die mit den Befreiungstatbest\u00e4nden des \u00a7 0 Abs. 0 RBeiStV abschlie\u00dfend geregelt sind . 0 Eine Ausnahme davon sieht \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV zwar insoweit vor, als danach ein H\u00e4rtefall insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Sozialleistung nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 RBeiStV in einem durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erlassenden Bescheid mit der Begr\u00fcndung versagt wurde, dass die Eink\u00fcnfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die H\u00f6he des Rundfunkbeitrags \u00fcberschreiten. Dem l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers aber nicht entnehmen, dass der Landesgesetzgeber mit dieser erstmals im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelung nunmehr generell die F\u00e4lle als besonderen H\u00e4rtefall im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 RBeiStV erfassen wollte in denen der Rundfunkbeitrag nicht aus einem die sozialrechtliche Bedarfsgrenze \u00fcbersteigenden vorhandenen Einkommen geleistet werden kann. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV bezieht sich allein auf die einkommensschwachen Rundfunkteilnehmer, die nachweislich nur deshalb von einem Bezug der Sozialleistungen ausgeschlossen sind, weil ihr Einkommen geringf\u00fcgig \u00fcber dem Bedarf liegt und geht auf eine speziell diese F\u00e4lle betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fcck . Dem l\u00e4sst sich kein Willen des Gesetzgebers entnehmen, mit der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV eine \u00fcber diese unmittelbar erfasste Fallkonstellation hinaus gehenden erweiterten Anwendungsbereich der H\u00e4rtefallregelung des \u00a7 0 Abs. 0 RBeiStV schaffen zu wollen."}
{"_id": "01816", "text": "Im Bereich der gew\u00e4hrenden Staatst\u00e4tigkeit kommt dem Gesetzgeber f\u00fcr die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde daf\u00fcr bestehen und der Gesetzgeber willk\u00fcrliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet . Im Falle der Aufrechterhaltung und \u00c4nderung von gew\u00e4hrenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willk\u00fcrlichen Gr\u00fcnden gegen\u00fcber einem anderen benachteiligt wird . Bei der \u00dcberpr\u00fcfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist von den Gerichten nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckm\u00e4\u00dfigste oder gerechteste L\u00f6sung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten hat ."}
{"_id": "01817", "text": "Zutreffende Klageart hierf\u00fcr ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage . Das Verbot von Klage\u00e4nderungen im Revisionsverfahren steht einer Erg\u00e4nzung der urspr\u00fcnglich erhobenen Anfechtungs und Verpflichtungsklage um eine Leistungsklage noch im Revisionsverfahren nicht entgegen , weil eine \u00c4nderung des Klagegrundes iS des [REF] damit nicht verbunden ist ."}
{"_id": "01818", "text": "Wenn sich das Landgericht wie hier darauf beschr\u00e4nkt, sich der Beurteilung eines Sachverst\u00e4ndigen zur Frage der Schuldf\u00e4higkeit anzuschlie\u00dfen, muss es dessen wesentliche Ankn\u00fcpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verst\u00e4ndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schl\u00fcssigkeit erforderlich ist . Dies gilt besonders in F\u00e4llen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie. Gerade hier f\u00fchrt die Diagnose einer solchen Erkrankung f\u00fcr sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume \u00fcberdauernden gesicherten erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Schuldf\u00e4higkeit . Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische St\u00f6rung bei Begehung der Tat auf die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts oder Steuerungsf\u00e4higkeit ausgewirkt hat ."}
{"_id": "01819", "text": "Beim Ausspruch nach [REF] wird gegebenenfalls zu pr\u00fcfen sein, ob [REF] aF der Feststellung zumindest teilweise entgegenstehen . Mutzbauer D\u00f6lp K\u00f6nig Berger Mosbacher"}
{"_id": "01820", "text": "Wenn der Tatrichter nach umfassender Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde trotz der Indizwirkung des Regelbeispiels keinen besonders schweren Fall angenommen hat, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn es die Gesamtw\u00fcrdigung selbst anders vorgenommen und eine solche sogar n\u00e4her gelegen h\u00e4tte oder \u00fcberzeugender gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "01821", "text": "[REF] gew\u00e4hrleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass [REF] die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, [REF] ihre Beschr\u00e4nkung nur aufgrund eines f\u00f6rmlichen Gesetzes zul\u00e4sst und [REF] besondere Verfahrensgarantien f\u00fcr ihre Beschr\u00e4nkung statuiert ."}
{"_id": "01822", "text": "Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gr\u00fcnden und unter strengen formellen Gew\u00e4hrleistungen eingeschr\u00e4nkt werden. Zu diesen wichtigen Gr\u00fcnden geh\u00f6ren in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ; dabei haben die gesetzlichen Eingriffstatbest\u00e4nde auch freiheitsgew\u00e4hrleistende Funktion, da sie die Grenzen zul\u00e4ssiger Einschr\u00e4nkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch f\u00fcr die Regelung der Unterbringung eines schuldunf\u00e4higen oder erheblich vermindert schuldf\u00e4higen Straft\u00e4ters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "01823", "text": "Das Gebot bestm\u00f6glicher Sachaufkl\u00e4rung gilt auch f\u00fcr den Straf und Ma\u00dfregelvollzug . Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gef\u00e4hrlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umst\u00e4nde, die diese bestimmen, sind f\u00fcr den Richter oft schwer erkennbar und abzuw\u00e4gen . Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach [REF] vorzunehmenden \u00dcberpr\u00fcfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein \u00e4rztliches Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen w\u00e4re . Nicht bei jeder \u00dcberpr\u00fcfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein . Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, h\u00e4ngt es von dem sich nach den Umst\u00e4nden des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife pr\u00fcft. Immer ist allerdings eine f\u00fcr den Einzelfall hinreichende Gr\u00fcndlichkeit f\u00fcr die Entscheidungsfindung zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "01824", "text": "Dabei hat der Strafvollstreckungsrichter die Aussagen oder Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen selbstst\u00e4ndig zu beurteilen. Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberlassen, sondern hat diese selbst zu treffen . Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das \u00e4rztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr seine Entscheidung zu erarbeiten ."}
{"_id": "01825", "text": "Nachdem der Senat im [DATE] in dem Hauptsacheverfahren in der m\u00fcndlichen Verhandlung den f\u00fcr den Modelstudiengang geltenden station\u00e4ren Parameter von 0 % und die ihm zugrunde liegende Formel mit den Beteiligten er\u00f6rtert hat , hat er f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] weitere Studienpl\u00e4tze au\u00dferhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t zugesprochen, weil \u00fcberwiegendes daf\u00fcr spreche, dass die der Ermittlung der Studienpl\u00e4tze zugrunde liegende Vorschrift den Vorgaben aus Art.\u00a00 GG an die Ableitung und Plausibilit\u00e4t von Parametern und Kapazit\u00e4tsberechnungen nicht gen\u00fcge, sich die Norm in einem Hauptsacheverfahren daher als nichtig erweisen d\u00fcrfte; fehle aber eine plausible Vorgabe f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung, sei die Antragsgegnerin verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsf\u00e4higkeit aufzunehmen, wo die Grenze der Funktionsf\u00e4higkeit anzusetzen sei, brauche der Senat nicht zu entscheiden, weil jedenfalls bei den mit den Beschl\u00fcssen zugesprochenen, zu jener Zeit noch im Beschwerdeverfahren befindlichen sechs Pl\u00e4tzen die Grenze der Funktionsf\u00e4higkeit nicht erreicht sei ."}
{"_id": "01826", "text": "Die Anwendung von [REF] soll dar\u00fcber hinaus geboten sein, damit der Kl\u00e4ger Verm\u00f6gensverschiebungen ins Ausland besser begegnen kann . Dies vermag ebenfalls nicht zu \u00fcberzeugen, weil f\u00fcr eine Anfechtungsklage in der Regel auch dann ein anderer Gerichtsstand zur Verf\u00fcgung steht, wenn der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat ."}
{"_id": "01827", "text": "F\u00fcr den Erlass der Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung war [REF] als Erm\u00e4chtigungsgrundlage ggf. neben \u00a7 0 LGl\u00fcG einschl\u00e4gig . F\u00fcr Betriebsuntersagungen bzw. Schlie\u00dfungsverf\u00fcgungen nach [REF] ist in Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndliche Spielhalle, gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten im Gewerberecht, die Verbandsgemeinde Y. zust\u00e4ndig gewesen. Wie etwaige Verf\u00fcgungen der Beigeladenen auf Grundlage von \u00a7 0 LGl\u00fcG im Verh\u00e4ltnis zu solchen Verf\u00fcgungen der Verbandsgemeinde st\u00fcnden, muss hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden."}
{"_id": "01828", "text": "Nach dieser Vorschrift ist die Revision, wie die Beschwerde richtig erkennt, nur dann zuzulassen, wenn es um die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts geht. Demgegen\u00fcber kann eine Abweichung von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht mit der Divergenzr\u00fcge geltend gemacht werden. Denn dieser geh\u00f6rt nicht zu den in [REF] angef\u00fchrten Gerichten. Angesichts der eindeutigen Aufz\u00e4hlung ist f\u00fcr eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum ."}
{"_id": "01829", "text": "Schlie\u00dflich ist die Bestellung eines Verteidigers auch nicht deswegen geboten, weil der Angeschuldigte nach eigenen Angaben die Kosten eines Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Das rechtsstaatliche Gebot einer Gleichstellung bemittelter und unbemittelter Angeschuldigter gebietet nur dann die Bestellung eines Verteidigers, wenn das Rechtsmittel bei objektiver Gesamtbetrachtung der m\u00f6glichen Verfahrensfolgen und risiken hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, so dass auch ein verst\u00e4ndiger Angeschuldigter unter diesen Umst\u00e4nden einen Anwalt als Verteidiger beauftragen w\u00fcrde, auch wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen m\u00fcsste . Im vorliegenden Fall hat die Berufung des Beschuldigten jedoch deswegen wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Truppendienstgericht seine \u00dcberzeugung, dass der Angeschuldigte ein Gesundheitszeugnis gef\u00e4lscht und gegen\u00fcber seinem Dienstherrn verwendet hat, auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts H. vom [DATE] gest\u00fctzt hat und weil nach [REF] die tats\u00e4chlichen Feststellungen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds\u00e4tzlich bindend sind. Allein der Umstand, dass der Angeschuldigte den Tatvorwurf weiterhin bestreitet, \u00e4ndert an dieser Bindungswirkung nichts. Relevante Gesichtspunkte, die ausnahmsweise zu einer L\u00f6sung von dieser Bindungswirkung f\u00fchren m\u00fcssten, sind im bisherigen Verfahren soweit ersichtlich nicht aufgezeigt worden. Auch im Berufungsverfahren ist seitens des Angeschuldigten hierzu bislang nichts vorgetragen. Unterstellt man die Richtigkeit des Tatvorwurfs sind bei der Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeschuldigten nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung bislang nicht erkennbar. \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine geringere Disziplinarma\u00dfnahme sprechen w\u00fcrden, sind gleichfalls bis dato nicht vorgetragen."}
{"_id": "01830", "text": "Innerhalb der zweiw\u00f6chigen Antragfrist ist auch die vers\u00e4umte Handlung, d.h. die Berufungsbegr\u00fcndung, nachzuholen . Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden . F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Wiedereinsetzung ist nach [REF] nicht das Truppendienstgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig . Daher ist der Antrag auch an das Bundesverwaltungsgericht zu richten."}
{"_id": "01831", "text": "B. Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen weder eine Aufhebung des auf [REF] gest\u00fctzten Planfeststellungsbeschlusses noch als Minus hierzu die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die mittelbar betroffene Kl\u00e4gerin zu 0 als auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0, der nach [REF] mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss betroffen wird und daher dessen \u00dcberpr\u00fcfung jedenfalls grunds\u00e4tzlich auch anhand solcher Normen verlangen kann, die ihm keine subjektiven Rechte gew\u00e4hren . Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung ist dabei die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses ."}
{"_id": "01832", "text": "Die gem\u00e4\u00df [REF] statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Erinnerung der Antragsgegnerin und Erinnerungsf\u00fchrerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle vom [DATE] ist unbegr\u00fcndet. Die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle hat zu Recht auf Antrag des Erinnerungsgegners beschlossen, dass die Erinnerungsf\u00fchrerin dem Erinnerungsgegner f\u00fcr das Verfahren [REF] MD Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 0 Euro nebst Zinsen zu erstatten hat."}
{"_id": "01833", "text": "Zwar weist die Erinnerungsf\u00fchrerin zutreffend darauf hin, dass nach [REF] das Verfahren \u00fcber die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren \u00fcber deren Ab\u00e4nderung oder Aufhebung geb\u00fchrenrechtlich dieselbe Angelegenheit sind und Geb\u00fchren in derselben Angelegenheit gem\u00e4\u00df [REF] nur einmal gefordert werden d\u00fcrfen. Daher kann der bereits im Verfahren nach [REF] t\u00e4tig gewordene Prozessbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr das nachfolgende Ab\u00e4nderungsverfahren nach [REF] nicht erneut eine Verfahrensgeb\u00fchr nach Ziffer 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz beanspruchen und eine Auslagenpauschale f\u00fcr Post und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer 0 VV-RVG gesondert verlangen . Hintergrund der Regelung des [REF] ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits in einem Verfahren \u00fcber einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung t\u00e4tig war, in einem Ab\u00e4nderungs oder Aufhebungsverfahren nach [REF] in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit ben\u00f6tigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine fr\u00fchere Arbeit zur\u00fcckgreifen kann . 0 Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Verfahren nach [REF] und im Verfahren nach [REF] nur einmal eine Verg\u00fctung verlangen kann, besagt jedoch nichts dar\u00fcber, wer diese Geb\u00fchren zu erstatten hat. F\u00fcr die hier allein streitgegenst\u00e4ndliche Frage der im Verh\u00e4ltnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten ist vielmehr die in dem jeweiligen Verfahren ergangene gerichtliche Kostengrundentscheidung ma\u00dfgebend. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren nach [REF] bildet nur die zahlenm\u00e4\u00dfige Erg\u00e4nzung der vorangegangenen Kostenentscheidung auf Antrag eines Beteiligten . Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahren nach [REF] und nach [REF] prozessual zwei selbst\u00e4ndige Verfahren mit unterschiedlichen Gegenst\u00e4nden darstellen . Gegenstand des Verfahrens nach [REF] ist eine Neuregelung f\u00fcr die Zukunft, nicht aber die \u00dcberpr\u00fcfung der nach [REF] getroffenen Entscheidung. In beiden Verfahren k\u00f6nnen dementsprechend entgegengesetzte Entscheidungen ergehen, die dann auch unterschiedliche Kostenlasten zur Folge haben. Hiervon ausgehend kann jeder aus der f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Entscheidung die Erstattung seiner Kosten verlangen. Dass ein Rechtsanwalt die Geb\u00fchren wegen der geb\u00fchrenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in [REF] als eine Angelegenheit gegen\u00fcber seinem Mandanten nach [REF] nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen , Beschl. vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris; VG M\u00fcnchen, Beschl. v. [DATE] M [REF] , juris; VG Stuttgart, Beschl. v. [DATE] A [REF] , juris). Die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren fallen mit jeder T\u00e4tigkeit, die Voraussetzung f\u00fcr ihr Entstehen ist, erneut an. Ob sie tats\u00e4chlich auch gegen\u00fcber dem Mandanten geltend gemacht werden k\u00f6nnen oder ob dem etwa der Grundsatz der Einmalverg\u00fctung des [REF] entgegensteht, ist eine hiervon zu trennende Frage und f\u00fcr die Kostenerstattung im Verh\u00e4ltnis der Beteiligten untereinander ohne Belang . Es ist nicht ersichtlich, dass Zweck des [REF] auch die Freistellung des in einem der beiden Verfahren unterlegenen anderen Beteiligten entgegen der dort gerichtlich getroffenen Kostengrundentscheidung ist. 0 Anders als die Erinnerungsf\u00fchrerin meint, wird dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Erinnerungsgegners bei dieser Betrachtung auch keine Art Wahlrecht dahingehend einger\u00e4umt, ob er seinen Geb\u00fchrenanspruch im Ausgangsverfahren seinem Mandanten oder bei einem erfolgreichen Ab\u00e4nderungsantrag ihr der Erinnerungsf\u00fchrerin gegen\u00fcber geltend macht. Die Erinnerungsf\u00fchrerin verkennt hierbei, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Kostenfestsetzung nicht in eigenem Namen und aus eigenem Recht, sondern f\u00fcr seinen Mandanten beantragt. Dementsprechend findet eine Kostenfestsetzung auch nicht zugunsten des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Erinnerungsgegners statt. Wie auch unmissverst\u00e4ndlich im Tenor des im Wege der Erinnerung angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zum Ausdruck kommt, sind die Kosten vielmehr \u201ean den Antragsteller\u201c hier dem Erinnerungsgegner zu erstatten."}
{"_id": "01834", "text": "Allerdings unterliegt das angefochtene Urteil entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich beschr\u00e4nkt auf einen Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber der Beklagten als Eigent\u00fcmerin des baumbestandenen Grundst\u00fccks der rechtlichen Nachpr\u00fcfung durch den erkennenden Senat. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung zwar unbeschr\u00e4nkt ausgesprochen. Indes kann sich aus den Entscheidungsgr\u00fcnden eine eingeschr\u00e4nkte Zulassung ergeben . Davon ist vorliegend auszugehen."}
{"_id": "01835", "text": "Demnach ist ein kommunikativer Prozess grunds\u00e4tzlich auch erforderlich, soweit es [REF] gen\u00fcgen l\u00e4sst, dass der T\u00e4ter die Wiedergutmachung seiner Tat ernsthaft erstrebt. Auch f\u00fcr diese Variante des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs kommt es darauf an, inwieweit der T\u00e4ter das Opfer an diesem beteiligt und es sich auf freiwilliger Grundlage hierzu bereitfindet . L\u00e4sst sich der Verletzte auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, so hat dies der T\u00e4ter trotz der herabgesetzten Anforderungen an einen erfolgreichen Ausgleich prinzipiell hinzunehmen; denn ohne Zustimmung des Opfers fehlt bereits die Basis f\u00fcr seine Bem\u00fchungen. Gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Verletzten darf die Eignung des Verfahrens f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs zumindest im Grundsatz nicht angenommen werden. Allein auf die Sicht \"eines vern\u00fcnftigen Dritten\" kommt es nicht an ."}
{"_id": "01836", "text": "Deshalb hat das Tatgericht regelm\u00e4\u00dfig insbesondere Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bem\u00fchungen des T\u00e4ters gestellt hat . Im Hinblick auf Erfolg oder Misserfolg des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs sind dabei insbesondere ein Wille des Verletzten zur Vers\u00f6hnung und eine f\u00fcr ihn erzielte Genugtuung zu ber\u00fccksichtigen . So k\u00f6nnen eine gest\u00e4ndige Einlassung des T\u00e4ters und seine Entschuldigung in der Hauptverhandlung, deren Annahme durch das Opfer sowie die \u00dcbergabe eines vergleichsweise geringen Geldbetrages f\u00fcr einen erfolgreichen T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich ausreichend sein , wohingegen ein reum\u00fctiges Gest\u00e4ndnis des T\u00e4ters und die blo\u00dfe Annahme dessen Schmerzensgeldangebots durch den Verletzten f\u00fcr sich gesehen noch kein ausreichendes Indiz f\u00fcr einen kommunikativen Prozess sein m\u00fcssen, das sachlichrechtlich zur Er\u00f6rterung der Voraussetzungen des [REF] in den Urteilsgr\u00fcnden zwingt ."}
{"_id": "01837", "text": "Der Bemessungszeitraum erstreckt sich hier vom [DATE] bis [DATE] , weil beim Ausscheiden der Kl\u00e4gerin aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis von der Arbeitgeberin die Entgeltabrechnungszeitr\u00e4ume bis einschlie\u00dflich [DATE] abgerechnet waren. Im Bemessungszeitraum hat die Kl\u00e4gerin ein Bemessungsentgelt von 0 0 Euro erzielt. Bei dem gesamten der Kl\u00e4gerin zugeflossenen Betrag handelt es sich um Arbeitsentgelt iS des [REF] . Die Kl\u00e4gerin hatte gem\u00e4\u00df \u00a7 0 ihres Arbeitsvertrags Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt gegen die Arbeitgeberin, das ihr auch zugeflossen ist. Insoweit hatte sie zwar zun\u00e4chst auf Teile des Arbeitsentgelts verzichtet, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu leisten. F\u00fcr den Fall eines solchen Lohnverzichts kann aber arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden, dass Entgeltanspr\u00fcche wieder aufleben, wenn der Zweck des Verzichts verfehlt wird . Dementsprechend war hier vereinbart worden, dass ein Teil des Anspruchs auf Arbeitsentgelt, auf den die Kl\u00e4gerin verzichtet hatte, f\u00fcr den Fall nachzuzahlen ist, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden vor dem [DATE] endet. Das war hier der Fall."}
{"_id": "01838", "text": "Das Transparenzgebot des [REF] verpflichtet den Verwender Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners m\u00f6glichst klar, verst\u00e4ndlich und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot schlie\u00dft das Bestimmtheitsgebot ein. Danach m\u00fcssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass f\u00fcr den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr\u00e4ume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht m\u00fcssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt . Danach verletzt eine Klausel das im Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enth\u00e4lt und Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet ."}
{"_id": "01839", "text": "Aus der Richtlinie [DATE] /0/EG folgt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Wertungen von Art. 0 Abs. 0 der Charta der Grundrechte , wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gew\u00e4hlten oder angenommenen Beruf auszu\u00fcben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, f\u00fcr einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gew\u00e4hlt wurde , nichts Abweichendes. In der Richtlinie [DATE] /0/EG ist zwar wie auch zuvor in der Richtlinie 0/0/EWG das Recht, dem mit dem Betriebs\u00fcbergang verbundenen \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu widersprechen, nicht ausdr\u00fccklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union anerkannt . Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht . F\u00fcr die Voraussetzungen, unter denen das Widerspruchsrecht ausge\u00fcbt werden kann, ergibt sich nichts anderes . Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Ver\u00e4u\u00dferer f\u00fcr den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei daf\u00fcr entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen ."}
{"_id": "01840", "text": "Unbeachtlich ist ein \u201evorgeschobenes\u201c Strohmanngesch\u00e4ft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverst\u00e4ndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Gesch\u00e4fts gerade nicht zwischen Ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempf\u00e4nger und dem \u201eHintermann\u201c eintreten sollen ."}
{"_id": "01841", "text": "Der Umstand, dass die gegen\u00fcber der T. GmbH pers\u00f6nlich auftretenden Leitungspersonen der Unternehmen SH. GmbH und W. ebenso wie die Angeklagten von Anfang an beabsichtigten, f\u00fcr die Kupferlieferungen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, sondern die Umsatzsteuern zu hinterziehen, steht der Annahme steuerbarer und steuerpflichtiger Ausgangsums\u00e4tze dieser Unternehmen nicht entgegen ."}
{"_id": "01842", "text": "In einem fr\u00fcheren Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits ausgef\u00fchrt, dass die Anwendbarkeit des [REF] jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ausscheide . Auch die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur stellt generell auf den tats\u00e4chlichen Verwaltungssitz ab."}
{"_id": "01843", "text": "Soweit mit der Klage geltend gemacht wird, die Bildung der Abrechnungs-einheit 0 sei wegen der trennenden Wirkung der Bundesstra\u00dfe 0 zu beanstanden, folgt ihr der Senat aus den bereits im Urteil vom [DATE] [REF] .OVG erl\u00e4uterten Gr\u00fcnde nicht."}
{"_id": "01844", "text": "Der Senat war nicht verpflichtet, dem Kl\u00e4ger entsprechend der Bitte seines Prozessbevollm\u00e4chtigten um einen richterlichen Hinweis, falls weiterer Vortrag erforderlich sei, vorab auf die Unzul\u00e4nglichkeit des Beschwerdevortrags aufmerksam zu machen. Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, die Formerfordernisse einzuhalten; gerade dies ist ein Grund f\u00fcr den Vertretungszwang vor dem BSG gem\u00e4\u00df [REF] . [REF] gilt insoweit nicht. Ein Rechtsanwalt muss in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgem\u00e4\u00df zu begr\u00fcnden ."}
{"_id": "01845", "text": "Der Kl\u00e4ger hat grunds\u00e4tzlich Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planpr\u00fcfung, d.h. er kann die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bereits dann verlangen, wenn dieser nicht \u201egesetzm\u00e4\u00dfig\u201c, also rechtswidrig ist . Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Plans auf seine objektive Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verlangen; f\u00fcr eine unmittelbare Betroffenheit eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers gen\u00fcgt es, wenn das Grundst\u00fcck mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll . Letzteres ist hier der Fall, da auf dem Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers naturschutzrechtliche Ma\u00dfnahmen vorgesehen sind, die durch eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit dinglich gesichert werden sollen. Bei der ggf. erforderlichen zwangsweisen Belastung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck mit einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit handelt es sich um eine Enteignung ."}
{"_id": "01846", "text": "Der Pr\u00fcfung der Bedrohung i.S.v. [REF] ist unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Schutz suchende Ausl\u00e4nder seinen Herkunftsstaat bereits vorverfolgt, also auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt ausgereist ist, der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Dabei setzt die unmittelbar d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung eine Gef\u00e4hrdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene f\u00fcr seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss . Soweit eine Vorverfolgung eines Schutzsuchenden im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber Normen f\u00fcr die Anerkennung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, f\u00fcr einen einheitlichen Status f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder f\u00fcr Personen mit Anrecht auf subsidi\u00e4ren Schutz und f\u00fcr den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes Qualifikationsrichtlinie festzustellen ist, kommt ihm die Beweiserleichterung gem\u00e4\u00df dieser Vorschrift zugute. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begr\u00fcndet ist, bzw. dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gr\u00fcnde sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird . Die Vermutung nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie, dass der Antragsteller \"erneut von einem solchen Schaden bedroht wird\", setzt einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorsch\u00e4digung und dem bef\u00fcrchteten k\u00fcnftigen Schaden voraus . Denn die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs oder Schadenswiederholung bei gleichbleibender Ausgangssituation aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden naheliegt . Es ist deshalb im Einzelfall jeweils zu pr\u00fcfen und festzustellen, auf welche tats\u00e4chlichen Schadensumst\u00e4nde sich die Vermutungswirkung des Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie erstreckt. Zu beachten ist, dass eine Vorverfolgung nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden kann. Folglich greift im Rahmen der Fl\u00fcchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand ."}
{"_id": "01847", "text": "Nach [REF] bed\u00fcrfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse ab dem [DATE] einer gl\u00fccksspielrechtlichen Erlaubnis. Die der Kl\u00e4gerin bisher erteilte Erlaubnis nach [REF] f\u00fchrt lediglich dazu, dass die Spielhalle bis zu diesem Zeitpunkt als mit den \u00a7 [REF] vereinbar gilt . Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht, da die Erlaubnisse nach [REF] und nach [REF] nebeneinander stehen, d. h. es handelt sich um zwei eigenst\u00e4ndige und selbst\u00e4ndig einklagbare Genehmigungen, die zum Betrieb einer Spielhalle in Niedersachsen erforderlich sind ."}
{"_id": "01848", "text": "Die zeitlich hintereinander erfolgte mehrfache Besteuerung desselben Verm\u00f6gens aufgrund mehrerer Erwerbe durch unterschiedliche Personen verletzt nicht die Eigentumsgarantie des [REF] . Insoweit ist jeder Erwerb gesondert zu betrachten; jeder Erwerb unterliegt nur einmal der Erbschaftsteuer. Zudem ist aus [REF] nach zwischenzeitlich st\u00e4ndiger Rechtsprechung keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines \"Halbteilungsgrundsatzes\" abzuleiten; selbst eine Gesamtbelastung von 0 % des erworbenen Verm\u00f6gens verst\u00f6\u00dft nicht gegen das \u00dcberma\u00dfverbot . Ungeachtet dessen liegt im Streitfall die Gesamtbelastung des von der Schwester der Erblasserin stammenden Nachlasses mit Erbschaftsteuer bei unter 0 %. Damit unterschreitet die f\u00fcr beide Erwerbe festgesetzte Erbschaftsteuer deutlich eine Gesamtbelastung von 0 % des erworbenen Verm\u00f6gens. Eine konfiskatorische Steuerbelastung der zwei Erwerbe ist insoweit nicht gegeben."}
{"_id": "01849", "text": "Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich st\u00f6rt und geeignet ist, das Gef\u00fchl der Rechtssicherheit der Bev\u00f6lkerung erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Straftaten, die im H\u00f6chstma\u00df mit Freiheitsstrafe unter f\u00fcnf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise die Beleidigung, die \u00fcble Nachrede und die nicht\u00f6ffentliche Verleumdung , die N\u00f6tigung und Bedrohung , Sachbesch\u00e4digungen , Hausfriedensbruch und auch Nachstellungen , soweit sie nicht mit aggressiven \u00dcbergriffen einhergehen . Zu erwartende Gewalt und Aggressionsdelikte sind nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung , soweit es sich nicht um blo\u00dfe Bagatellen handelt, regelm\u00e4\u00dfig zu den erheblichen Taten zu rechnen . Dies folgt auch aus [REF] , der erhebliche rechtwidrige Taten voraussetzt, durch welche die Opfer \"seelisch oder k\u00f6rperlich erheblich gesch\u00e4digt oder erheblich gef\u00e4hrdet werden\". Generell ist auf die konkreten Umst\u00e4nde und Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung abzustellen . Dabei sind an den Begriff der Erheblichkeit nach herrschender Meinung allerdings nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach [REF] ."}
{"_id": "01850", "text": "Die Festsetzung des Gegenstandswerts f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit ist auf [REF] in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren gest\u00fctzt . Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 0 Euro angemessen. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] ist aufgrund seiner Zielrichtung, eine lediglich vorl\u00e4ufige Regelung herbeizuf\u00fchren, demgegen\u00fcber ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde ."}
{"_id": "01851", "text": "Vorliegend hat der Beklagte hingegen nicht das Unterschreiten einer solchen prozentualen Grenze von ihm selbst im Widerspruch noch bei 0% angesetzt zum Anlass der Abgabenerhebung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger genommen, sondern auf das Unterschreiten einer Mindesttrinkwasserbezugmenge von 0 m0 pro Peron und Jahr abgestellt. Denn nach seiner Begr\u00fcndung im Widerspruchsbescheid haben sich in den Jahren [DATE] und [DATE] die tats\u00e4chlichen Mengen des \u00fcber den sog. rollenden Kanal abgef\u00fchrten Schmutzwassers im Verh\u00e4ltnis zu den z\u00e4hlerm\u00e4\u00dfig erfassten Trinkwasserbezugsmengen \u00fcber 0% gehalten. Dieser Annahme des Beklagten liegt die nicht zu beanstandende Vermutung zugrunde, dass bei Unterschreiten eines bestimmten Trinkwassermindestverbrauchs auf einem Grundst\u00fcck die z\u00e4hlerm\u00e4\u00dfig ermittelten Werte bereits keinen tauglichen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den sich daran in einem weiteren Schritt anschlie\u00dfenden Vergleich der Zufuhr und Abfuhrmengen bilden. Denn derjenige, der seinem Grundst\u00fcck unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig Wasser zuf\u00fchrt, kann sich f\u00fcr die geringen Abwasserabfuhrmengen auf den geringen Wasserverbrauch nicht ohne weiteres berufen, sondern nur dann, wenn er die geringen Frischwassermengen hinreichend plausibel erkl\u00e4ren kann. Ein besonders geringer Wasserverbrauch legt dabei nahe, dass dem Grundst\u00fcck auf andere Weise als aus der \u00f6ffentlichen Trinkwasserversorgung z. B. mittels eines Grundwasserbrunnens Trinkwasser zugef\u00fchrt wird, welches, wenn sich die Abfuhrwerte nicht entsprechend h\u00f6her darstellen, dann ebenfalls auf andere, insb. unrechtm\u00e4\u00dfige Weise und nicht \u00fcber den sog. rollenden Kanal in die \u00f6ffentliche Abwasserbehandlungsanlage entsorgt wird . Gleichwohl begr\u00fcndet auch das Unterschreiten einer Mindestbezugsmenge an Trinkwasser ) lediglich ein Indiz f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Abgabentatbestandes, dem durch weitere Pr\u00fcfung im Einzelfall nachzugehen ist ."}
{"_id": "01852", "text": "Unter Haushaltsaufnahme sei das \u00f6rtlich gebundene Zusammenleben von Kind und Berechtigtem in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen. Das Kind m\u00fcsse in diesem Haushalt seine pers\u00f6nliche Versorgung und Betreuung finden und sich hier grunds\u00e4tzlich nicht nur zeitweise, sondern \u201edurchg\u00e4ngig\u201c aufhalten. Eine Haushalts-aufnahme sei dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begr\u00fcndeten Betreuungs und Erziehungsverh\u00e4ltnis aufgenommen worden sei . Eine Haushaltsaufnahme von Enkelkindern sei nur gegeben, wenn diese von einer gewissen Dauer und Best\u00e4ndigkeit gepr\u00e4gt sei. So reiche es nicht aus, dass das Kind nur tage oder wochenweise bei den Gro\u00dfeltern wohne, ansonsten aber immer wieder in den elterlichen Haushalt zur\u00fcckkehre, beispielsweise wegen eine Erwerbst\u00e4tigkeit der Eltern, die es ihnen nicht m\u00f6glich mache, das Kind dauerhaft im eigenen Haushalt zu betreuen und zu versorgen. Gleichfalls sei f\u00fcr die Annahme einer Haushaltsaufnahme unzureichend, wenn sich das Kind zwar f\u00fcr mehr als drei Monate, aber nur f\u00fcr einen von vornherein begrenzten Zeitraum bei den Gro\u00dfeltern befinde ."}
{"_id": "01853", "text": "Nach [REF] muss die Revisionsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene R\u00fcge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskl\u00e4ger f\u00fcr verletzt h\u00e4lt. Ferner muss der Revisionskl\u00e4ger die Gr\u00fcnde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskl\u00e4ger die Begr\u00fcndung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen \u00fcberpr\u00fcft hat . Der Revisionskl\u00e4ger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG dartun, welche Ausf\u00fchrungen der Vorinstanz aus welchen Gr\u00fcnden unrichtig sein sollen ."}
{"_id": "01854", "text": "Das Landgericht hat hierbei nicht verkannt, dass nach [REF] vom [DATE] ; ebenso bereits die 0. F\u00fchrerscheinrichtlinie [REF] ) in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse grunds\u00e4tzlich anzuerkennen sind. Es ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs alleinige Sache des Ausstellerstaates zu pr\u00fcfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis, namentlich diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung , eingehalten sind. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten F\u00fchrerscheins ist generell als Nachweis daf\u00fcr anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt hat . Ausnahmen von der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Hinblick auf die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses lediglich dann f\u00fcr mit den europarechtlichen Bestimmungen vereinbar gehalten, wenn entweder aus dem F\u00fchrerscheindokument selbst oder anhand von aus dem Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden unbestreitbaren Informationen fest steht, dass die von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht eingehalten worden sind . Diese Rechtsprechung hat der deutsche Normgeber im Rahmen des [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung bzw. in [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung dahingehend umgesetzt, dass nach dieser Vorschrift die Berechtigung nach [REF] nicht gilt f\u00fcr Inhaber einer EU oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des F\u00fchrerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herr\u00fchrender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Sch\u00fcler im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 die Fahrerlaubnis w\u00e4hrend eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Denn in diesem Fall ist der von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum ausgestellte F\u00fchrerschein von vornherein nicht als Nachweis daf\u00fcr geeignet, dass das Wohnsitzprinzip nach [REF] bzw. nach [REF] bei Erteilung der ausl\u00e4ndischen EU oder EWR Fahrerlaubnis eingehalten wurde . [REF] greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellerstaat herr\u00fchrenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellerstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von [REF] bzw. [REF] begr\u00fcndet hatte . Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist diese Ausnahme von der Verpflichtung gegenseitiger Anerkennung allerdings eng auszulegen; die von ihm zugelassenen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat st\u00fctzen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F\u00fchrerscheins zu verweigern, ist als abschlie\u00dfend und ersch\u00f6pfend anzusehen . 0 b) Will ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen und ergibt sich wie hier der Versto\u00df gegen das Wohnsitzerfordernis i.S.v. Art. 0 Abs. 0 lit. e) der 0. F\u00fchrerscheinrichtlinie bzw. [REF] nicht bereits aus der F\u00fchrerscheindokument selbst, bedarf es daher stets entsprechender vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrender unbestreitbarer Informationen. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs muss das erkennende Gericht die vom Ausstellermitgliedstaat erhaltenen Informationen bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des F\u00fchrerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung der vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden Informationen ist es dem erkennenden Gericht erlaubt, s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des anh\u00e4ngigen Verfahrens einzubeziehen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand ber\u00fccksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden Informationen einen Hinweis darauf geben, dass sich der Inhaber des F\u00fchrerscheins im Gebiet dieses Staates nur ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begr\u00fcndet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen f\u00fcr die Ausstellung eines F\u00fchrerscheins im Mitgliedstaat seines tats\u00e4chlichen Wohnsitzes zu entgehen . 0 c) Nach dem soweit ersichtlich einheitlichen Verst\u00e4ndnis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit von der vorgenannten Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte bei der Pr\u00fcfung eines Wohnsitzversto\u00dfes dabei nicht auf diejenigen Informationen beschr\u00e4nkt, die sie vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Nicht erforderlich sei es, dass allein aus den von ihm herr\u00fchrenden Informationen ein Scheinwohnsitz bereits abschlie\u00dfend erweislich sei. Vielmehr sei es ausreichend, wenn die vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden Informationen auf einen solchen Versto\u00df lediglich hinweisen bzw. ein Indiz hierf\u00fcr bieten. Die vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden Informationen bildeten gleichsam lediglich den \"Rahmen\", innerhalb dem die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umst\u00e4nde eines vor ihnen anh\u00e4ngigen Verfahrens ber\u00fccksichtigten d\u00fcrften ."}
{"_id": "01855", "text": "Diesem Verst\u00e4ndnis der Verwaltungsgerichte von dem au\u00dferstrafrechtlichen Rechtsbegriffs der G\u00fcltigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen . Der Senat tritt dem bei ."}
{"_id": "01856", "text": "W\u00e4hrend in Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c) der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] eine Zulagenberechtigung auch f\u00fcr sonstige st\u00e4ndige Luftfahrzeugbesatzungsangeh\u00f6rige vorgesehen war zu denen auch die Angeh\u00f6rigen der Bundespolizei-Fliegerstaffel auf dem Dienstposten eines W\u00e4rmebild und Peilsystemoperators geh\u00f6rten sieht Ziff. II Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. d) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der ab [DATE] geltenden Fassung eine Zulagenberechtigung nur noch f\u00fcr die Verwendung als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstige st\u00e4ndige Luftfahrzeugbesatzungsangh\u00f6rige in der Bundeswehr vor. Das Aufgabenfeld des Systemoperators W\u00e4rmebildger\u00e4t in Luftfahrzeugen der Bundespolizei ist damit nicht mehr erfasst."}
{"_id": "01857", "text": "Nachdem der Kl\u00e4ger mit dem Durchsteigen der Fenster\u00f6ffnung den Startpunkt des versicherten Weges passiert und damit zugleich den h\u00e4uslichen Bereich verlassen hatte, bewegte er sich im Unfallzeitpunkt bereits auf den Ort der versicherten T\u00e4tigkeit zu, als er versuchte, sich auf das Flachdach vor der Wohnung des Obergeschosses herabzulassen. Da die Au\u00dfenhaust\u00fcr aufgrund der versperrten Wohnungst\u00fcr nicht erreichbar war, befand er sich auf dem einzig verf\u00fcgbaren und damit direkten Weg zu seiner Betriebsst\u00e4tte, sodass er im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg nach dem Ort der T\u00e4tigkeit zur\u00fccklegte. Der Kl\u00e4ger befand sich damit auch nicht auf einem sog \"Abweg\", sodass insofern auch nicht zu kl\u00e4ren war, ob die Voraussetzungen vorlagen, unter denen auch Abwege versichert sein k\u00f6nnen ."}
{"_id": "01858", "text": "Diese Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Der Gesetzgeber hat sich daf\u00fcr entschieden, die Aufkl\u00e4rung eines sowohl straf als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vorrangig den Strafgerichten zu \u00fcbertragen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tats\u00e4chliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen Ermittlungsm\u00f6glichkeiten und Erfahrungen einerseits sowie den hierf\u00fcr geltenden rechtsstaatlichen Sicherungen andererseits trifft, eine erh\u00f6hte Gew\u00e4hr der Richtigkeit bieten. Damit wird zugleich die Beschleunigung des w\u00e4hrend des strafgerichtlichen Verfahrens von Gesetzes wegen ausgesetzten Disziplinarverfahrens erm\u00f6glicht und eine wiederholte Inanspruchnahme und Belastung etwaiger Opferzeugen vermieden. Daher haben die Verwaltungsgerichte die tats\u00e4chlichen Feststellungen eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungepr\u00fcft zugrunde zu legen. Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen ."}
{"_id": "01859", "text": "F\u00fcr solche Sachverhaltsfeststellungen hat das Verwaltungsgericht eine erneute Pr\u00fcfung zu beschlie\u00dfen . Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens nach [REF] besteht dabei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nach geltender Rechtslage nicht . Eine entsprechende Anordnung sieht das ma\u00dfgebliche Landesdisziplinargesetz nicht vor."}
{"_id": "01860", "text": "Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht den Zugang der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung bei den vertretungsberechtigten Personen des beklagten Landes nach [REF] f\u00fcr entbehrlich gehalten hat. Zwar ist f\u00fcr die Wirksamkeit des Einverst\u00e4ndnisses grunds\u00e4tzlich entsprechend [REF] dessen Zugang bei dem Arbeitgeber erforderlich . Der Zugang der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung ist aber entsprechend [REF] entbehrlich, wenn der Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Arbeitgeber auf den Zugang verzichtet hat . Das beklagte Land hatte im Schreiben vom [DATE] den Verzicht auf den Zugang der Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Das beklagte Land hat die Kl\u00e4gerin nicht zur Erkl\u00e4rung des Einverst\u00e4ndnisses aufgefordert. Es hat vielmehr mitgeteilt, mit ihrer Zustimmung verl\u00e4ngere sich ihr Arbeitsvertrag nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WissZeitVG bis zum [DATE] . Aus dieser Formulierung kann entnommen werden, dass das beklagte Land von dem Einverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin mit der Verl\u00e4ngerung der Dauer des Vertrags ausging, wenn sie dieser nicht widerspricht."}
{"_id": "01861", "text": "Die \u00c4nderungsk\u00fcndigung iSv. \u00a7 0 KSchG ist eine einseitige Anpassungsm\u00f6glichkeit. Daran \u00e4ndert der Umstand nichts, dass die \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen nur dadurch zustande kommen kann, dass der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot des Arbeitgebers annimmt . Gleichwohl ist das \u00c4nderungsangebot stets mit der einseitigen Willenserkl\u00e4rung einer Beendigungsk\u00fcndigung verbunden. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt , haben die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen lediglich zu pr\u00fcfen, ob sich die angebotenen \u00c4nderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels \u201eerforderlich\u201c ist . Danach kann sich der Arbeitgeber sofern die angestrebten \u00c4nderungen sozial gerechtfertigt sind auch einseitig von den nicht gew\u00fcnschten Arbeitsbedingungen l\u00f6sen. Dass es dem Arbeitnehmer nach dem nationalen Recht unbenommen ist, das Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr den Fall der sozialen Rechtfertigung der vom Arbeitgeber angebotenen \u00c4nderung gar nicht fortsetzen zu wollen, ist unerheblich. Ein sch\u00fctzenswertes Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Arbeitnehmer nur unter den von ihm gew\u00fcnschten ge\u00e4nderten Bedingungen fortzusetzen, besteht nicht. Der Arbeitnehmer k\u00f6nnte f\u00fcr den Fall, dass ihm die ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen nicht zusagen, jederzeit seinerseits eine Eigenk\u00fcndigung erkl\u00e4ren."}
{"_id": "01862", "text": "Die vom Beklagten angef\u00fchrten Besonderheiten, die wie vorstehend zu II. 0. dargestellt der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung nicht entgegenstehen, erlauben im Streitfall auch keine abweichende Beurteilung hinsichtlich der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeit der Heilung einer erledigten Kontopf\u00e4ndung. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. 0 c) Diesem Ergebnis steht [REF] nicht entgegen. Zwar kann die Finanzbeh\u00f6rde danach ihre Ermessenserw\u00e4gungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens erg\u00e4nzen. Das setzt aber zum einen voraus, dass bereits Ermessenserw\u00e4gungen mitgeteilt sind. Zum anderen scheidet die Anwendung des [REF] im Streitfall auch deshalb aus, weil die Erg\u00e4nzung einer Ermessensentscheidung begrifflich das Vorliegen eines noch wirksamen Verwaltungsakts voraussetzt. Die Anwendung der Vorschrift ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage folglich ausgeschlossen . Im \u00dcbrigen hat der Beklagte seine dem Erlass der Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung zugrundeliegenden Ermessenserw\u00e4gungen auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt; allerdings hat der Senat den Beklagten hierzu wegen seiner Rechtsauffassung zur endg\u00fcltigen Rechtswidrigkeit der Verf\u00fcgung aufgrund von deren Erledigung auch nicht ausdr\u00fccklich aufgefordert."}
{"_id": "01863", "text": "Im vorliegenden Zusammenhang ist nicht zu kl\u00e4ren, ob die Erfindung damit vorweggenommen oder nahegelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zu Grunde liegt, nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass dem Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung nahegelegt war. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschlie\u00dflich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, n\u00e4mlich bei der Pr\u00fcfung der erfinderischen T\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "01864", "text": "Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern . Diese W\u00fcrdigung entspricht dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Geh\u00f6rsverletzung nicht mehr r\u00fcgen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Versto\u00dfes verbliebene M\u00f6glichkeit zu einer \u00c4u\u00dferung nicht genutzt hat ."}
{"_id": "01865", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Entlastungsanspruchs nach \u00a7 0 Abs. 0 StromStG ist die nachweisliche Versteuerung des bezogenen und f\u00fcr betriebliche Zwecke dem Netz entnommenen und verwendeten Stroms. Wie der erkennende Senat zu [REF] es EnergieStG und zu [REF] entschieden hat, ist die Erf\u00fcllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abh\u00e4ngig. Vielmehr entsteht der Verg\u00fctungsanspruch bereits mit der steuerbeg\u00fcnstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse oder mit dem Verbringen von Energieerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat bzw. mit der Ausfuhr in ein Drittland, wobei im Falle der Verwendung von Strom der Verg\u00fctungsanspruch mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz entsteht, die regelm\u00e4\u00dfig mit dem Verbrauch des Stroms zusammenf\u00e4llt."}
{"_id": "01866", "text": "Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und \u00c4u\u00dferungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Er\u00f6rterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist oder weshalb sie einer weiteren oder erneuten Kl\u00e4rung bedarf ."}
{"_id": "01867", "text": "Der Beklagte hat auch das ihm im Rahmen des [REF] zustehende Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt. Das der Beh\u00f6rde in [REF] er\u00f6ffnete Ermessen stellt insbesondere sicher, dass dem Vertrauensschutz im Hinblick auf die nichtverm\u00f6gensrechtlichen Folgen einer R\u00fccknahme Rechnung getragen wird . Im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung ist das \u00f6ffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzm\u00e4\u00dfigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts abzuw\u00e4gen . Das Prinzip der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grunds\u00e4tzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist . Das ist hier nicht der Fall. Erforderlich ist eine umfassende G\u00fcterabw\u00e4gung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls, wozu auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte geh\u00f6ren . Diesen rechtlichen Anforderungen wird die nach [REF] nur eingeschr\u00e4nkt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbare Entscheidung des Beklagten gerecht. [DATE]"}
{"_id": "01868", "text": "Die Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenentscheidung im Wege der Beschwerde ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df [REF] . Prozessleitende Verf\u00fcgungen im Sinne dieser Vorschrift sind Entscheidungen des Gerichts oder des Vorsitzenden, die sich auf den \u00e4u\u00dferen, f\u00f6rmlichen Fortgang des Verfahrens beziehen . Die im vorliegenden Fall begehrte Zwischenentscheidung hat indes keinen solchen Inhalt. Mit ihr soll vielmehr eine sachliche, wenn auch nur befristete Entscheidung \u00fcber das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers getroffen werden, die auf die Rechtsstellung der Beteiligten einwirkt .0"}
{"_id": "01869", "text": "[REF] enth\u00e4lt ein Grundrecht auf effektiven und m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt . Die in [REF] verb\u00fcrgte Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert . Sie treffen Vorkehrungen daf\u00fcr, dass der Einzelne seine Rechte auch tats\u00e4chlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Pr\u00fcfung zu tragen hat ."}
{"_id": "01870", "text": "F\u00fcr das Sommersemester [DATE] gelten die Ausf\u00fchrungen des Senats zum Wintersemester [DATE] /0 und [DATE] / [DATE] entsprechend. Der Senat hat beginnend mit dem Wintersemester [DATE] / [DATE] zusammenfassend die Auffassung vertreten, dass die in \u00a7\u00a00 Abs. 0 NdsKapVO f\u00fcr den Modellstudiengang der Antragsgegnerin enthaltenen Berechnungsvorgabe zur Ermittlung der Patientenkapazit\u00e4t aller Voraussicht nach nichtig sei. Es sei n\u00e4mlich unplausibel und rationaler Ableitung nicht zug\u00e4nglich, wenn die Antragsgegnerin aus der Ausbildung in ihrer Ambulanz und in externen Einrichtungen noch zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze errechne, obgleich die dem station\u00e4ren Parameter zugrundeliegende Formel wie sich im Laufe der Zeit bei n\u00e4herer Befassung mit der Formel herausgestellt habe keinen vollen Studienplatz generiere, die \u00fcber den station\u00e4ren Bereich der Antragsgegnerin zuzulassenden Studierenden mithin f\u00fcr ihre ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausbildung stets auf erg\u00e4nzende Ausbildungsstunden im ambulanten Bereich und in externen Lehrst\u00e4tten angewiesen seien. Die Plausibilit\u00e4tsfrage stelle sich umso mehr, als die tats\u00e4chliche Ausbildungsm\u00f6glichkeit in den Ambulanzen bei der Antragsgegnerin und wohl auch generell an medizinischen Hochschulen/Universit\u00e4ten nicht einmal den 0%-Zuschlag rechtfertigten, sondern allenfalls ca. 0% . Generiere die Antragsgegnerin gleichwohl aus der MHH-Ambulanz sowie aus externen Ausbildungsstellen weitere Vollstudienpl\u00e4tze, \u00fcbernehme sie zudem noch nach eigenen Angaben seit Jahren eine \u201efreiwillige \u00dcberlast\u201c, um auf 0 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgem\u00e4\u00df ausbilden k\u00f6nnen, sei dies zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand ein erhebliches Indiz f\u00fcr die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte f\u00fcr Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengr\u00f6\u00dfe in der Ausbildungswirklichkeit h\u00f6her anzusetzen sein d\u00fcrften ."}
{"_id": "01871", "text": "Die Voraussetzung dieser Vorschrift, dass die Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers nicht m\u00f6glich war, ist hier nicht erf\u00fcllt. Unm\u00f6glich im Sinne von [REF] ist die Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers, wenn die Beh\u00f6rde nicht in der Lage war, den T\u00e4ter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen ergriffen hat . F\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde und die Polizei in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die Ma\u00dfnahmen getroffen haben, die der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Verkehrsversto\u00dfes gerecht werden und erfahrungsgem\u00e4\u00df Erfolg haben k\u00f6nnen. Dabei k\u00f6nnen sich Art und Umfang der Ermittlungst\u00e4tigkeit an der Erkl\u00e4rung des betreffenden Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes ab, ist es der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Daher darf die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde dann, wenn der betroffene Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen ihm \u00fcbersandten Anh\u00f6rungs oder Zeugenfragebogen unausgef\u00fcllt oder kommentarlos zur\u00fcckschickt oder \u00fcberhaupt nicht reagiert, grunds\u00e4tzlich aus diesem Verhalten den Schluss ziehen und davon ausgehen, dass dieser nicht willens ist, an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken. Darin liegt die konkludente Erkl\u00e4rung, sich zur Sache nicht \u00e4u\u00dfern zu wollen. Bei einer derartigen Sachlage ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich dann auch nicht mehr gehalten, weitere aufw\u00e4ndige und zeitraubende Ermittlungsma\u00dfnahmen einzuleiten und durchzuf\u00fchren . 0"}
{"_id": "01872", "text": "Die gegenl\u00e4ufige Auffassung der Beklagten und insbesondere des OVG Nordrhein-Westfalen , des OVG Rheinland-Pfalz wie auch des OVG des Saarlandes w\u00fcrdigt den Charakter des Regimes nach Auffassung des Senats nicht zutreffend. 0"}
{"_id": "01873", "text": "Der Wert des Streitgegenstands richtet sich danach, was das SG dem Rechtsmittelkl\u00e4ger versagt hat und was er davon mit seinem Berufungsantrag weiterverfolgt . Bei einer Geldleistung ist daher der Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr das Berufungsverfahren nach dem Geldbetrag zu berechnen, um den unmittelbar gestritten wird. Bei einem unbezifferten Antrag muss das Gericht den Wert ermitteln . Vorliegend hat der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte die \u00dcberpr\u00fcfung eines Aufhebungs und Erstattungsbescheides verlangt, in dem Leistungen in H\u00f6he von 0 EUR aufgehoben und zur\u00fcckgefordert wurden. Dies ist folglich der Wert, um den gestritten wird. Dementsprechend hat auch der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte gegen\u00fcber dem LSG angegeben, die Berufung f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu halten, weil eine Beschwer von mehr als 0 EUR nicht ersichtlich sei. Damit hat der Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigte sp\u00e4testens gegen\u00fcber dem LSG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nicht mehr als 0 EUR begehrt werden. 0"}
{"_id": "01874", "text": "Durch eine einstweilige Anordnung nach [REF] darf grunds\u00e4tzlich nur eine vorl\u00e4ufige Regelung getroffen werden. Zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtschutzes ist es allerdings ausnahmsweise zul\u00e4ssig, durch die Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise vorwegzunehmen, wenn wie hier Rechtschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen f\u00fchrt, die sich auch bei einem sp\u00e4teren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen. Im Hinblick auf den vom Antragsteller und seinen Eltern verfolgten materiell-rechtlichen Anspruch auf Schulaufnahme zum Schuljahr [DATE] /0 ist mit einer Entscheidung in der Hauptsache erst im Verlauf des im August beginnenden Schuljahres zu rechnen. Die Anspruchsberechtigung des Antragstellers unterstellt, begr\u00fcndete dies eine Rechtsverletzung, die hinzunehmen ihnen nicht zuzumuten ist ."}
{"_id": "01875", "text": "Es kann dahinstehen, ob das vorl\u00e4ufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, soweit es auf Aufnahme in die IGS A-Stadt innerhalb der von der Antragsgegnerin f\u00fcr diese Schule festgesetzten Kapazit\u00e4t gerichtet ist, schon deshalb scheitern muss, weil das umstrittene Auswahlverfahren, bei dem er aufgrund der ihm zugeteilten hohen Rangziffer nicht zum Zuge gekommen und auf eine Warte bzw. Nachr\u00fcckliste gesetzt worden ist, bereits stattgefunden hat und die verf\u00fcgbaren Schulpl\u00e4tze unter Ersch\u00f6pfung der festgesetzten Kapazit\u00e4tsgrenze vergeben worden sind. Die Aufnahme des Antragstellers innerhalb der Kapazit\u00e4t setzt daher die Aufhebung der Auswahlentscheidungen zu Lasten der im durchgef\u00fchrten Verfahren beg\u00fcnstigten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler voraus . Ob dies im Hinblick auf das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot zul\u00e4ssig ist, kann jedoch auf sich beruhen, weil dem Antrag des Antragstellers in der Sache der Erfolg zu versagen ist. 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA haben die Erziehungsberechtigten minderj\u00e4hriger Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Rahmen der Regelungen des Bildungswegs die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsg\u00e4ngen, die zur Verf\u00fcgung stehen. Weiter bestimmt \u00a7 0 Abs. 0 SchulG LSA, dass nach dem 0. Schuljahrgang die Erziehungsberechtigten entsprechend den Neigungen und F\u00e4higkeiten ihrer Kinder den weiteren Bildungsgang w\u00e4hlen. Abgesehen davon, dass die durch diese Vorschriften verliehenen Befugnisse ausdr\u00fccklich und allein den Erziehungsberechtigten und nur im Fall der beim Antragsteller nicht gegebenen Vollj\u00e4hrigkeit den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern selbst einger\u00e4umt sind , ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gekl\u00e4rt, dass das elterliche Wahlrecht auf die zur Verf\u00fcgung stehenden Schulformen und Bildungsg\u00e4nge beschr\u00e4nkt ist und sich folglich weder auf die Wahl einer bestimmten Schule noch soweit es die Gesamtschulen betrifft auf die Wahl zwischen einer Gesamtschule in integrierter Form und einer Gesamtschule in kooperativer Form oder auf die Wahl zwischen dem Sekundarschulzweig und dem Gymnasialzweig an der Gesamtschule in kooperativer Form erstreckt . Insbesondere ergibt sich aus \u00a7 0a Abs. 0 und 0 SchulG LSA, dass weder die kooperative und die integrierte Gesamtschule noch der Sekundarschulzweig und der gymnasiale Zweig der Kooperativen Gesamtschule jeweils eigenst\u00e4ndige Schulformen darstellen; vielmehr handelt es sich blo\u00df um unselbst\u00e4ndige Auspr\u00e4gungen der Schulform \u201eGesamtschule\u201c iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. c) Schul LSA bzw. des Bildungsgangs \u201eGesamtschule\u201c iSd. \u00a7 0 Abs. 0 SchulG LSA . Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat die Antragsgegnerin daher mit dem ihm durch Schreiben vom [DATE] unterbreiteten Angebot eines Platzes an der Kooperativen Gesamtschule \u201eD\u201c im Gymnasialzweig dem gesetzlichen Wahlrecht aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz SchulG LSA ausreichend Rechnung getragen, zumal dies dem mit Datum vom [DATE] ausdr\u00fccklich bekundeten Wunsch seiner Eltern entspricht."}
{"_id": "01876", "text": "Den Einspruch der Kl\u00e4gerin, mit dem sie geltend machte, ihr sei gem\u00e4\u00df [REF] ertrauensschutz zu gew\u00e4hren, weil sich die Rechtsprechung erst durch das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert habe, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die vertrauenszerst\u00f6rende Rechtsprechungs\u00e4nderung sei bereits durch das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] erfolgt, das am [DATE] ver\u00f6ffentlicht worden sei. Auf die \u00dcbergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin nicht berufen, weil sich die Insolvenzverwalterin f\u00fcr die A-GmbH auf die BFH-Rechtsprechung berufen habe."}
{"_id": "01877", "text": "Da sich die Erlass bzw. Erstattungsvorschriften im UZK gegen\u00fcber dem ZK nicht grundlegend ge\u00e4ndert haben, hat die dargestellte Rechtsprechung weiterhin G\u00fcltigkeit . Allein der Umstand, dass es zum \u00dcbergang zwischen dem ZK und dem UZK noch keine Rechtsprechung des EuGH gibt, reicht zur Begr\u00fcndung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus ."}
{"_id": "01878", "text": "Im \u00dcbrigen gilt: Entscheidungsgr\u00fcnde fehlen nicht schon dann, wenn das Gericht sich unter Beschr\u00e4nkung auf den Gegenstand der Entscheidung einer b\u00fcndigen K\u00fcrze beflei\u00dfigt und nicht jeden Gesichtspunkt, der erw\u00e4hnt werden k\u00f6nnte, abgehandelt hat. Das Gericht muss nicht ausdr\u00fccklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Vielmehr verpflichtet das Gebot der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nur, deren Darlegungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrleistet nur, dass der Kl\u00e4ger \"geh\u00f6rt\", nicht jedoch \"erh\u00f6rt\" wird . Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umst\u00e4nde klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist . Die Gerichte werden durch Art 0 Abs 0 GG auch nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen . Ebenso wenig ist die Begr\u00fcndungspflicht bereits dann verletzt, wenn die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tats\u00e4chlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberfl\u00e4chlich oder wenig \u00fcberzeugend sind . Damit setzt sich die Beschwerdebegr\u00fcndung ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt auseinander, dass das LSG das Vorbringen des Kl\u00e4gers zur Ermessensaus\u00fcbung des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen habe. Warum dies der Fall h\u00e4tte sein m\u00fcssen, legt er jedoch nicht dar."}
{"_id": "01879", "text": "Die Befugnisse k\u00f6nnen aber nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass sie i. S. d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LBO SH der Aufgabe dienen, dar\u00fcber zu wachen, ob die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, um auf diese Weise eingetretenen oder drohenden baurechtswidrigen Zust\u00e4nden entgegenzuwirken . Zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit i. S. v. \u00a7 0 Abs. 0 LBO, die durch bauliche Anlagen hervorgerufen werden, kann und muss die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde die verantwortlichen Personen im Sinne der [REF] zu den \u201enach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlichen Ma\u00dfnahmen\u201c heranziehen . Die Ma\u00dfnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete polizeiliche Gefahr gegeben ist ."}
{"_id": "01880", "text": "Die Rechtsfortbildungsrevision nach [REF] ist ein Spezialfall der Grundsatzrevision, so dass an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung dieselben Anforderungen wie an die Grundsatzrevision nach [REF] zu stellen sind ."}
{"_id": "01881", "text": "Tenor Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] Erb wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Tatbestand I."}
{"_id": "01882", "text": "Die Bekanntmachung \u00fcber die Auslegung des Planentwurfs vom [DATE] wird daher den gesetzlichen Anforderungen in [REF] nicht gerecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die erforderlichen Angaben \u00fcber verf\u00fcgbare umweltbezogener Informationen gekl\u00e4rt . Diesen Anforderungen entspricht die Auslegungsbekanntmachung vom [DATE] nicht. Sie verweist lediglich pauschal auf die Planunterlagen, ohne \u00fcberhaupt Umweltinformationen anzusprechen. Damit hat die Auslegungsbekanntmachung die gesetzlich geforderte Ansto\u00dfwirkung der Auslegungsbekanntmachung verfehlt."}
{"_id": "01883", "text": "Der Bauvorbescheid vom [DATE] ist der Antragstellerin laut deren Empfangsbekenntnis am [DATE] zugestellt worden . Der hiergegen am [DATE] erhobene Widerspruch ist offensichtlich verfristet, sogar erst nach Ablauf der Jahresfrist gem\u00e4\u00df [REF] erhoben worden. Damit hat die Antragstellerin ihr Abwehrrecht gegen den Bauvorbescheid verloren ."}
{"_id": "01884", "text": "Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es nicht geboten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem erteilten deutschen oder europ\u00e4ischen Patent, dessen Gegenstand \u00fcber den Inhalt der Anmeldung in der urspr\u00fcnglich eingereichten Fassung hinausgeht, eine Nichtigerkl\u00e4rung oder L\u00f6schung nicht erforderlich ist, sofern die \u00c4nderung in der Einf\u00fcgung eines nicht ursprungsoffenbarten Merkmals besteht, die zu einer blo\u00dfen Einschr\u00e4nkung des angemeldeten Gegenstands f\u00fchrt , auf das Pr\u00fcfungsverfahren zu \u00fcbertragen. Diese Rechtsprechung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass der Inhaber nach der Erteilung des Patents daran gehindert ist, das Merkmal zu streichen, das in den urspr\u00fcnglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung geh\u00f6rend offenbart ist, weil dies zu einer Erweiterung des Schutzbereichs f\u00fchrte und damit wiederum einen Widerrufs oder Nichtigkeitsgrund ausf\u00fcllte . Diese Schwierigkeit besteht im Pr\u00fcfungsverfahren nicht. Denn vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung der Beh\u00f6rde hat der Anmelder nicht nur die M\u00f6glichkeit, die Einf\u00fcgung eines nicht ursprungsoffenbarten Merkmals r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen; vielmehr ist er gehalten so zu verfahren, weil anderenfalls die Anmeldung zur\u00fcckzuweisen ist."}
{"_id": "01885", "text": "Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abw\u00e4gung mit den hierdurch f\u00fcr den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat . Dabei k\u00f6nnen insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Verwender bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss ."}
{"_id": "01886", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats muss einer gem\u00e4\u00df [REF] bzw. [REF] m\u00f6glichen Konzentrationsfl\u00e4chenplanung ein anhand der Begr\u00fcndung/Erl\u00e4uterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares schl\u00fcssiges gesamtr\u00e4umliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft dar\u00fcber gibt, von welchen Erw\u00e4gungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die beabsichtigte Freihaltung des \u00fcbrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich der Senat angeschlossen hat , muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als \u201eTabuzonen\u201c zu ermitteln, die f\u00fcr die Nutzung der Windenergie nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in \u201eharte\u201c und \u201eweiche\u201c untergliedern. Diesen Unterschied muss sich der Planungstr\u00e4ger auf dieser ersten Stufe des Planungsprozesses bewusst machen und ihn dokumentieren. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden Arten der Tabuzonen nicht demselben rechtlichen Regime unterliegen. Bei den \u201eharten\u201c Tabuzonen handelt es sich um Fl\u00e4chen, deren Bereitstellung f\u00fcr die Windenergienutzung auf der Ebene der Bauleitplanung an \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 BauGB scheitert. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpl\u00e4ne aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bauleitplan dann, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tats\u00e4chliche Hindernisse im Wege stehen . \u201eHarte\u201c Tabufl\u00e4chen sind damit wegen der bestehenden Hindernisse, die einer Eignung entgegenstehen, einer Abw\u00e4gung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen entzogen. Demgegen\u00fcber sind \u201eweiche\u201c Tabuzonen zu den Fl\u00e4chen zu rechnen, die einer Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der Abw\u00e4gung grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglich sind. Zwar d\u00fcrfen sie anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall f\u00fcr und gegen die Nutzung einer Fl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie sprechen. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass sie keine eigenst\u00e4ndige Kategorie im System des Rechts der Bauleit bzw. Raumplanung bilden, sondern der Ebene der Abw\u00e4gung zuzuordnen sind. Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass st\u00e4dtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die \u201eweichen Tabuzonen\u201c einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er f\u00fcr die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft . W\u00e4hrend \u201eharte\u201c Tabuzonen kraft Gesetzes als Konzentrationsfl\u00e4chen f\u00fcr die Windenergienutzung ausscheiden, muss der Plangeber seine Entscheidung f\u00fcr \u201eweiche\u201c Tabuzonen rechtfertigen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgr\u00fcnde bewertet, d. h. kenntlich machen, dass er anders als bei \u201eharten\u201c Tabukriterien einen Bewertungsspielraum hat, und die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Wertung offenlegen. Andernfalls scheitert seine Planung unabh\u00e4ngig davon, welche Ma\u00dfst\u00e4be an die Kontrolle des Abw\u00e4gungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die \u201eweichen\u201c Tabukriterien auf der Stufe der Abw\u00e4gung in die Planung eingestellt hat . Die Potentialfl\u00e4chen, die nach Abzug der \u201eharten\u201c und \u201eweichen\u201c Tabuzonen \u00fcbrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die \u00f6ffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuw\u00e4gen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach [REF] gerecht wird."}
{"_id": "01887", "text": "\u201eZwar mag es Waldfl\u00e4chen geben, in denen der Errichtung von Windenergieanlagen auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tats\u00e4chliche Hindernisse im Sinne des [REF] entgegenstehen. Dies gilt aber erkennbar nicht f\u00fcr jedweden \u201eWald\u201c, so dass die generelle Einstufung als hartes Kriterium Bedenken begegnet ."}
{"_id": "01888", "text": "Angesichts der genannten formell und materiell beachtlichen M\u00e4ngel des angegriffenen Plans bedarf es keines Eingehens auf die weiteren von der Antragstellerin noch geltend gemachten Gesichtspunkte. 0 0. Zwar betreffen die hier festgestellten, \u00fcberwiegend auf der ersten Stufe des Abw\u00e4gungsvorgangs bei der Ermittlung der Potentialfl\u00e4chen angesiedelten M\u00e4ngel ebenso wie die fehlende Ausfertigung nicht nur die den ausgewiesenen Vorranggebieten f\u00fcr Windenergienutzung zuerkannte Wirkung von Eignungsgebieten gem\u00e4\u00df [REF] , sondern auch die Ausweisung der Vorranggebiete selbst. Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gem\u00e4\u00df [REF] verwehrt, die von der Antragstellerin sinngem\u00e4\u00df nur hinsichtlich der Wirkung der Ausweisung als Eignungsgebiet f\u00fcr Windenergie angegriffene Satzung insgesamt f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren . Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der angegriffenen Festsetzung von Eignungsgebieten und der Ausweisung der Vorranggebiete bzw. gar den \u00fcbrigen Regelungen des RROPs [DATE] , der einen Ausnahmefall von der Vorschrift des [REF] , wonach das Gericht nicht \u00fcber das Klagebegehren hinausgehen darf, begr\u00fcnden k\u00f6nnte , liegt hier n\u00e4mlich ersichtlich nicht vor. Die verbleibenden Festsetzungen k\u00f6nnen abstrakt unzweifelhaft ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken, und es ist angesichts der vom Antragsgegner in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigten Interessenlage mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, dass er als Planungstr\u00e4ger das RROP [DATE] auch mit dem eingeschr\u00e4nkten Inhalt beschlossen h\u00e4tte ."}
{"_id": "01889", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "01890", "text": "Der Kl\u00e4ger hat am [DATE] Unt\u00e4tigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zum Erlass eines gesonderten Entsch\u00e4digungsbescheides f\u00fcr die genannten Flurst\u00fccke zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] VG [REF] abgewiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht [REF] das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage erneut abgewiesen und die Revision nicht zugelassen."}
{"_id": "01891", "text": "Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit folgt aus [REF] . Der deliktische Gerichtsstand ist er\u00f6ffnet, wenn und soweit ein rechtswidriger Eingriff in eine fremde Rechtssph\u00e4re in Rede steht. Insbesondere sind auch durch \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. einem Schutzgesetz sanktionierte unerlaubte Handlungen erfasst . Bei den Verboten des [REF] handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des [REF] . Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs als auch der Erfolgsort . Der Begehungsort beider angegriffener deliktischer Handlungen liegt, hiervon ausgehend, im Bezirk des angerufenen Gerichts."}
{"_id": "01892", "text": "Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat die Einigungsstelle mit Ziffer 0 Satz 0 dritter Spiegelstrich BV Klima keine lediglich rahmenm\u00e4\u00dfige Vorgabe getroffen, die ihrerseits wieder ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftig w\u00e4re. Die Bestimmung legt vielmehr in dem von [REF] iVm. Punkt 0 des Anhangs der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung gesteckten Rahmen eine Ma\u00dfnahme konkret fest. Diese mag ihrerseits im Hinblick auf die \u201eAnpassung\u201c der Pullover und Westen an die Dienstkleidung ggf. auslegungsbed\u00fcrftig sein, ersch\u00f6pft sich aber nicht in einer erst noch n\u00e4her auszugestaltenden Regelung und konkretisiert insoweit auch die nach Punkt 0 letzter Spiegelstrich ASR A0 Raumtemperatur vorgesehene Ma\u00dfnahme . Auch steht es dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen prinzipiell nicht entgegen, dass sie der Auslegung bed\u00fcrfen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten ."}
{"_id": "01893", "text": "Sie tr\u00e4gt vor, es sei zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] im Verfahren B [REF] R festgestellt habe, dass dem Kl\u00e4ger die Genehmigung f\u00fcr die Erbringung zytologischer Leistungen in der La Stra\u00dfe nicht habe erteilt werden m\u00fcssen. Soweit in diesem Urteil Vertrauensschutzaspekte angesprochen worden seien, bez\u00f6gen sich diese nur auf die urspr\u00fcngliche, bereits [DATE] erteilte Genehmigung. Insoweit sei mit der ausdr\u00fccklichen Ablehnung einer Genehmigung f\u00fcr die La Stra\u00dfe im [DATE] eine Z\u00e4sur eingetreten. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, denn sie, die Beklagte, habe wiederholt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass zytologische Leistungen in der La Stra\u00dfe nicht h\u00e4tten erbracht werden d\u00fcrfen."}
{"_id": "01894", "text": "Der Kl\u00e4ger kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die Abstaffelung oberhalb von 0 % w\u00fcrde zu einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Benachteiligung von Arztpraxen f\u00fchren, die vor der Neuregelung \u00fcber dem Fachgruppendurchschnitt gelegen h\u00e4tten. Dem Erweiterten Bewertungsausschuss steht als Normgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in den die Gerichte nur in Ausnahmef\u00e4llen eingreifen d\u00fcrfen . Diese Gestaltungsfreiheit ist eine Auspr\u00e4gung des auch mit Rechtsetzungsakten der Exekutive typischerweise verbundenen normativen Ermessens; sie gilt nicht allein f\u00fcr die Honorarverteilung im engeren Sinne, sondern umfasst insbesondere auch die Art und Weise der Ausformung von Honorarbegrenzungsregelungen . Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des Bewertungsausschusses ist deshalb im Wesentlichen auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt, ob sich die untergesetzliche Norm auf eine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage st\u00fctzen kann und ob die Grenzen des ihm er\u00f6ffneten Gestaltungsspielraums eingehalten sind. Der Bewertungsausschuss \u00fcberschreitet seinen Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen l\u00e4sst, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erw\u00e4gungen getragen sind, etwa weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird, oder weil es im Lichte von [REF] keinerlei vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen bzw. f\u00fcr die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt ."}
{"_id": "01895", "text": "An eine substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen , jedenfalls solcher, die eine Unsch\u00e4rfe des Krankheitsbildes sowie vielf\u00e4ltige Symptome aufweisen, wie etwa eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung , in einem aktuellen und fach\u00e4rztlichen Attest sind besondere Anforderungen zu stellen. Aus einem solchen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu geh\u00f6ren etwa Angaben dar\u00fcber, seit wann und wie h\u00e4ufig sich der Patient in \u00e4rztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde best\u00e4tigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss \u00fcber die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbed\u00fcrftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken , die in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Umst\u00e4nde gilt, die in die eigene Sph\u00e4re des Beteiligten fallen . Eine dar\u00fcber hinausgehende Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-0 orientierten gutachtlichen fach\u00e4rztlichen Stellungnahme ist demgegen\u00fcber nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisf\u00fchrungspflicht hinauslaufen w\u00fcrde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbar ist ; gleicherma\u00dfen kann von dem Kl\u00e4ger keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des [REF] verlangt werden ."}
{"_id": "01896", "text": "Die Klage ist nach der Sach und Rechtslage im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung als Anfechtungsklage zul\u00e4ssig und auch begr\u00fcndet , weil die Voraussetzungen, unter denen die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] wegen vorheriger erfolgloser Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen ) und die Entscheidung auch nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben kann ), mithin rechtswidrig ist und den Kl\u00e4ger in seinen Rechten verletzt, [REF] ). Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfr\u00fcht ergangen . 0."}
{"_id": "01897", "text": "Danach ist von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen. Hierf\u00fcr sprechen zun\u00e4chst systematische Erw\u00e4gungen. Die Vereinbarung ist in den \u00a7 0 \u201eGew\u00e4hrleistung\u201c aufgenommen worden. Dies spricht daf\u00fcr, dass sie sich auf die Begr\u00fcndung von Nachbesserungs bzw. Sekund\u00e4ranspr\u00fcchen bezieht. Vornehmlich aber die Interessenlage spricht f\u00fcr die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung. Nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden [REF] a.F. haftet der Verk\u00e4ufer einer Sache dem K\u00e4ufer daf\u00fcr, dass sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcbergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Kaufsache ist fehlerhaft, wenn ihre physische Beschaffenheit von der vertraglich Vereinbarten abweicht. Von der Beschaffenheitsvereinbarung k\u00f6nnen auch Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt, wie z.B. die abwasserseitige Erschlie\u00dfung eines Baugrundst\u00fccks erfasst sein . Weichen die Umweltbeziehungen von der vertraglichen Vereinbarung ab, liegt ein zum Mangel f\u00fchrender Fehler vor . Der Kl\u00e4ger hatte ein Interesse an einer Beschaffenheitsvereinbarung, denn er hatte die Absicht und war nach \u00a7 0 Abs. 0 des Kaufvertrages sogar verpflichtet, auf dem Kaufgrundst\u00fcck ein Autohaus zu betreiben. Diese Nutzung erfordert die wege und die leitungsm\u00e4\u00dfige Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks. Die daf\u00fcr erforderlichen Anlagen bzw. Anlagenteile im Erschlie\u00dfungsgebiet \u201eMastweg\u201c hatte die Stadt Barth kurz zuvor in Eigenregie herstellen lassen. Der Grundst\u00fccksanschluss, also die Verbindung zwischen dem Hauptsammler und dem Grundst\u00fcck, wurde erst nach dem Vertragsschluss im [DATE] hergestellt. Die Vereinbarung in \u00a7 0 Abs. 0 des Grundst\u00fcckskaufvertrages bezog sich damit auf konkrete Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der angestrebten gewerblichen Nutzung des Grundst\u00fccks."}
{"_id": "01898", "text": "Dies stellt keine T\u00e4tigkeit i.S.v. [REF] dar. A handelte beim Verkauf nicht bereits deshalb unternehmerisch, weil er hinsichtlich der Vermietung eines Objekts in der ... Stra\u00dfe x, Z bereits Unternehmer war. Bei richtlinienkonformer Anwendung der Vorschrift muss n\u00e4mlich eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S. des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Richtlinie 0/0/EWG ausge\u00fcbt werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Art. 0 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich zuweist . 0"}
{"_id": "01899", "text": "Auch insoweit kann zun\u00e4chst auf die Ausf\u00fchrungen des OLG D\u00fcsseldorf in der Entscheidung Bezug werden, die nach der Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung durch den BGH in der Sache GRUR [DATE] , 0 Atemtest I ergangen ist. Im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob ein Defekturarzneimittel vorlag, hat sich das OLG D\u00fcsseldorf mit der Frage auseinandergesetzt, wo der Schwerpunkt der Herstellung des Atemtests liege. Es hat dazu festgestellt :"}
{"_id": "01900", "text": "Nach [REF] kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Nach [REF] muss eine Rechnung u. a. die Menge und die Art der gelieferten Gegenst\u00e4nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Nach [REF] muss in der Rechnung zudem der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung genannt sein. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den Regelungen der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] . Fehlen die f\u00fcr den Vorsteuerabzug nach [REF] erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug."}
{"_id": "01901", "text": "Die von den Parteien gew\u00e4hlte Kennzeichnung des Vertrags als \u201eHonorarvertrag\u201c und der Vertragsparteien als \u201eVertragspartner/in 0\u201c und \u201eVertragspartner/in 0\u201c weist auf einen freien Dienstvertrag hin. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Honorarvertrags wird die Kl\u00e4gerin als \u201efreie Mitarbeiterin\u201c t\u00e4tig. Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass die Entscheidung der Parteien f\u00fcr eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant w\u00e4re. Kann die vertraglich vereinbarte T\u00e4tigkeit wie im Streitfall typologisch sowohl in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis als auch selbstst\u00e4ndig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien f\u00fcr einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "01902", "text": "Selbst wenn dar\u00fcber hinaus Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, ergibt sich hieraus nichts anderes. Die Wahrung der Schriftform des [REF] bei der Ablehnung eines Verringerungsverlangens nach dem TzBfG bewirkt Rechtssicherheit f\u00fcr die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob der hierzu Berechtigte den Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Damit verbunden ist die Rechtssicherheit dar\u00fcber, ob eine Fiktion gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG eingetreten ist. Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erkl\u00e4rungstext wird gew\u00e4hrleistet, dass die Erkl\u00e4rung inhaltlich vom Unterzeichner herr\u00fchrt . Daraus wird deutlich, dass f\u00fcr eine wirksame Ablehnung die Einhaltung der Schriftform des [REF] konstitutiv wirkt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingef\u00fchrt hat, ohne diese iSv. [REF] einzuordnen, fehlen."}
{"_id": "01903", "text": "Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer Beschwerde auch die durch den jeweiligen Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart am 0. M\u00e4rz, am 0. April und am [DATE] mitgeteilten Verf\u00fcgungen des Vorsitzenden der 0. Strafkammer angreift, \u00fcberpr\u00fcft der Senat als Beschwerdegericht die angegriffene Ma\u00dfnahme nur darauf, ob die Anordnung einen zul\u00e4ssigen Zweck verfolgt, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, und der Vorsitzende sein Ermessen fehlerfrei ausge\u00fcbt hat. Die Beurteilung der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit sitzungspolizeilicher Ma\u00dfnahmen ist dem Beschwerdegericht verwehrt. Art und Umfang der sitzungspolizeilichen Ma\u00dfnahmen nach [REF] sind gesetzlich nicht festgelegt. Ihre Zul\u00e4ssigkeit richtet sich im Einzelfall nach dem jeweils verfolgten Zweck und dem verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip . Dabei steht dem Vorsitzenden ein Ermessen zu . Dieses bezieht sich sowohl auf die Frage, ob \u00fcberhaupt eingeschritten wird, als auch auf die Frage, in welcher Weise er auf eine St\u00f6rung reagiert. Diese Ermessensaus\u00fcbung des Vorsitzenden kann im Beschwerdeverfahren nicht ersetzt werden. Denn die Aus\u00fcbung sitzungspolizeilicher Gewalt setzt Prognosen voraus, und zwar sowohl \u00fcber die Intensit\u00e4t und die Bedeutung von Gefahren f\u00fcr die Ordnung in der Sitzung als auch \u00fcber die Wirksamkeit etwaiger sitzungspolizeilicher Ma\u00dfnahmen. Diese Prognosen h\u00e4ngen von vielerlei Umst\u00e4nden ab, von denen sich der Vorsitzende w\u00e4hrend des Zwischen und des Hauptverfahrens einen pers\u00f6nlichen Eindruck verschaffen konnte bzw. kann. Auf die daraus resultierende gr\u00f6\u00dfere Sachn\u00e4he des Vorsitzenden hat das Beschwerdegericht R\u00fccksicht zu nehmen. Die Pr\u00fcfung des Beschwerdegerichts beschr\u00e4nkt sich deshalb ausnahmsweise allein auf Rechts und Ermessensfehler . [DATE]"}
{"_id": "01904", "text": "Eine Verletzung des hier den [REF] , 0 Abs. 0 BauNVO [DATE] zu entnehmenden Gebotes nachbarlicher R\u00fccksichtnahme hat das Verwaltungsgericht nach seinem eigenen Eindruck vor Ort mit ohne weiteres nachvollziehbarer Begr\u00fcndung verneint. Dass diese auf einer Tatsachenwertung der tats\u00e4chlichen Auswirkungen im konkreten Umfeld eines Bauvorhabens beruhende Einsch\u00e4tzung in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten \u00f6rtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf hier allerdings naheliegende Ausnahmekonstellationen selbst nicht abschlie\u00dfend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterl\u00e4ge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit . Hat sich das Verwaltungsgericht, wie das vorliegend im [DATE] geschehen ist, einen Eindruck von dem \u201eBaugrundst\u00fcck\u201c und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundst\u00fccken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Das ist hier erkennbar nicht der Fall. Sieben der zehn genehmigten Stellpl\u00e4tze sind nach dem Bebauungsplan an dieser Stelle sogar ausdr\u00fccklich vorgesehen. Dass die Nutzung der drei \u00fcbrigen in der daf\u00fcr vorgesehenen und entsprechend genehmigten Form f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesst\u00e4tte in der H-Stra\u00dfe, auf die allein sich die Befreiung von der Gr\u00fcnfl\u00e4chenfestsetzung bezieht, unzumutbare Verkehrsimmissionen f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers mit sich bringen wird, scheint ausgeschlossen. Bei dieser Bewertung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass ganz allgemein durch die Nutzung von Stellpl\u00e4tzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der saarl\u00e4ndischen Verwaltungsgerichte von den Bewohnern hinzunehmen sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehranspr\u00fcche begr\u00fcnden. Das gilt hier insbesondere deswegen, weil die angefochtene Baugenehmigung eine von ihrem Umfang her \u201e\u00fcberschaubare\u201c Anzahl von zehn Stellpl\u00e4tzen an einer Stelle zul\u00e4sst, an der laut Plan ohnehin Stellpl\u00e4tze vorgesehen waren, nur ganze drei wie die anderen insgesamt in der individuellen Nutzbarkeit stark eingeschr\u00e4nkte Stellpl\u00e4tze direkt an der Stra\u00dfe hinzukommen, welche die Funktionalit\u00e4t der Gr\u00fcnanlage offenbar nicht ernsthaft in Frage stellen. Insoweit erscheint der Einwand des Kl\u00e4gers \u00fcbertrieben, dass hier eine Gr\u00fcnanlage \u201ein Stellpl\u00e4tze umgewandelt\u201c werde. Eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebots ist daher zumindest sehr fernliegend, ihre Verneinung durch das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht \u201eernstlich zweifelhaft\u201c."}
{"_id": "01905", "text": "Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] bez\u00fcglich der Erhebung einer \u00dcberschussabgabe bez\u00fcglich des Zw\u00f6lfmonatszeitraumes [DATE] / [DATE] ausgef\u00fchrt:\" ... Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] ist bzw. war integraler Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Bereich verf\u00fcgt der Rat, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, \u00fcber einen weiten Ermessensspielraum mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraumes auf die \u00dcberpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt ist, ob eine in diesem Bereich erlassene Ma\u00dfnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zust\u00e4ndige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist ."}
{"_id": "01906", "text": "Die konkreten Voraussetzungen f\u00fcr eine solche ausnahmsweise Besetzungen zus\u00e4tzlicher Vertragsarztsitze hat gem\u00e4\u00df [REF] der GBA festzulegen. Gegen diese \u00dcbertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Regelung pr\u00e4zise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat ."}
{"_id": "01907", "text": "In Anbetracht der eindeutigen Gesetzesfassung und des dahinterstehenden gesetzgeberischen Willens entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz geringer praktischer Auswirkungen zur Verh\u00e4ngung lebenslanger Freiheitsstrafe hinzutreten kann, ohne dass dem die Ma\u00dfgaben der Erforderlichkeit oder der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entgegenstehen w\u00fcrden . Das betrifft sowohl die Sicherungsverwahrung nach [REF] als auch die hier in Frage stehende, von der vorgenannten Gesetzes\u00e4nderung gleichfalls umfasste fakultative Anordnung der Ma\u00dfregel gem\u00e4\u00df [REF] . Soweit in den zuletzt zitierten Entscheidungen die Unerl\u00e4sslichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verneint bzw. in Zweifel gezogen wurde, ist dies durch den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zur Herstellung eines verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustandes im Recht der Sicherungsverwahrung vorgegebenen strikten Pr\u00fcfungsma\u00dfstab bedingt . Dieser strikte Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist aufgrund der Neufassung der einschl\u00e4gigen Regelungen durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom [DATE] f\u00fcr nach dessen Inkrafttreten begangene Anlasstaten aber nicht mehr anwendbar ."}
{"_id": "01908", "text": "Angesichts des insoweit beschr\u00e4nkten revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabes w\u00e4re die tatgerichtliche \u00dcberzeugungsbildung im \u00dcbrigen selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung n\u00e4hergelegen h\u00e4tte oder \u00fcberzeugender gewesen w\u00e4re . Mit seiner gegenteiligen W\u00fcrdigung derselben Umst\u00e4nde kann der Generalbundesanwalt im Revisionsverfahren kein Geh\u00f6r finden."}
{"_id": "01909", "text": "Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anh\u00e4ngig ist . Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende M\u00f6glichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgesch\u00f6pft hat ."}
{"_id": "01910", "text": "Die Klage, \u00fcber die der Berichterstatter anstelle der Kammer ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheiden kann , ist als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig . Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn der Kl\u00e4ger besitzt keinen Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld f\u00fcr die Monate [DATE] bis [DATE] durch den Beklagten . Ein solcher ergibt sich weder aus dem Bezug von Trennungsgeld im Bundesdienst vor seiner Herversetzung nach Baden-W\u00fcrttemberg noch aus der danach erfolgten Herversetzung aus dienstlichen Gr\u00fcnden .I. [DATE]"}
{"_id": "01911", "text": "Die Frist des [REF] beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der oder die Besch\u00e4ftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Grunds\u00e4tzlich hat der Besch\u00e4ftigte dann Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl\u00fcsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist allerdings eine Ausnahme f\u00fcr den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage f\u00fcr den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. In diesen F\u00e4llen ist danach die objektive Kl\u00e4rung der Rechtslage durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen ma\u00dfgeblich . Hier ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verk\u00fcndung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] gekl\u00e4rt worden, so dass Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung nach [REF] bis zum [DATE] h\u00e4tten gestellt werden m\u00fcssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals mit Urteil vom [DATE] entschieden und seitdem mehrfach best\u00e4tigt . Zur Begr\u00fcndung sei auf das Urteil vom [DATE] [REF] verwiesen, wo ausgef\u00fchrt wird:"}
{"_id": "01912", "text": "In seinen bisherigen Urteilen ist der Senat davon ausgegangen, dass insoweit die in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgeschriebene Verk\u00fcndung des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] ma\u00dfgeblich ist . Hieran h\u00e4lt der Senat nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung fest."}
{"_id": "01913", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, in dem angefochtenen Urteil werde lediglich auf die Ausf\u00fchrungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Dies gen\u00fcge so der Kl\u00e4ger nicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung der Entscheidung, da es sich zum einen in den genannten Entscheidungen nur um eine summarische \u00dcberpr\u00fcfung der Sach und Rechtslage handele und zum anderen sein Sachvortrag in der Klagebegr\u00fcndung vom [DATE] nicht ausreichend gew\u00fcrdigt werde. Insoweit ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichte nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu befassen. m.w.N.) Die Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung des Tatsachengerichts darf nicht daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie \u00fcberzeugend ist, ob festgestellte Einzelumst\u00e4nde mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumst\u00e4nde ausreichen, die W\u00fcrdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen \u00dcberzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann \u00fcberschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt \u00fcbergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze versto\u00dfen oder sonst von objektiver Willk\u00fcr gepr\u00e4gt sind. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sind angesichts dessen, dass die Klagebegr\u00fcndung in dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben ist, nicht ersichtlich. Soweit der Kl\u00e4ger auf seinen Vortrag verweist, wonach die am [DATE] aufgefundenen sechs Sch\u00e4ferhunde weder dehydriert noch in irgendeiner Form aufgrund einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Hitzeeinwirkung beeintr\u00e4chtigt gewesen seien, ist dies nicht entscheidungserheblich, da der Beklagte seinen Bescheid nicht auf derartige Umst\u00e4nde gest\u00fctzt hat."}
{"_id": "01914", "text": "Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Widerrufsklausel ist nicht m\u00f6glich. Unwirksame Klauseln sind grunds\u00e4tzlich nicht auf einem Regelungsgehalt zur\u00fcckzuf\u00fchren, der in Einklang mit dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen steht ."}
{"_id": "01915", "text": "Um den Anforderungen der sog. erweiterten Produkttheorie gerecht zu werden, sind im Rahmen der Erhebung die kalten Betriebskostenvorauszahlungen nach Wohnungsgr\u00f6\u00dfenklassen getrennt erhoben und ist der jeweilige arithmetische Mittelwert festgelegt worden. F\u00fcr eine Wohnung im Wohnungsmarkttyp II mit einer Wohnfl\u00e4che vom 0 m0 betr\u00e4gt der Mittelwert 0 Euro . Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Das BSG hat es f\u00fcr sogar zul\u00e4ssig erachtet zur Erstellung eines Konzepts auf bereits vorliegende m\u00f6glichst \u00f6rtliche Daten aus Betriebskosten\u00fcbersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte ohne Differenzierung nach Wohnungsgr\u00f6\u00dfenklassen zur\u00fcckzugreifen. Eine weitergehende Gewichtung erscheine dagegen nicht notwendig, da nicht erkennbar sei, welche zuverl\u00e4ssigen Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten ."}
{"_id": "01916", "text": "Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass der Senat auch angesichts der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend gemachten R\u00fcge an seiner Rechtsprechung festh\u00e4lt mit der sich der Antragsteller im \u00dcbrigen nicht auseinandersetzt , wonach die Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze in [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0, 0 LBG mit den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf in Einklang steht . Daf\u00fcr, dass, wie der Antragsteller geltend macht, f\u00fcr den Schuldienst etwas anderes gelten sollte als etwa f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der Schulverwaltung , im Hochschuldienst oder im Polizeivollzugsdienst , ist nichts dargetan und auch sonst nichts ersichtlich."}
{"_id": "01917", "text": "Sofern die Kl\u00e4gerin mit ihrem Vorbringen, das LSG habe sich mit den von ihr angebotenen Beweismitteln nicht auseinandergesetzt, eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] geltend machen will, legt sie diese nicht hinreichend dar. Wer eine Verfahrensr\u00fcge auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht st\u00fctzen will, muss ua einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4tten erscheinen m\u00fcssen, und die von dem betreffenden Beweisantrag ber\u00fchrten Tatumst\u00e4nde darlegen, die zu weiterer Sachaufkl\u00e4rung Anlass gegeben h\u00e4tten . Hierzu geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rspr des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat . Wird ein Rechtsstreit ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden, tritt an die Stelle des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung der Zeitpunkt der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df [REF] . Mit der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung muss daher der Beteiligte, der schrifts\u00e4tzlich gestellte Beweisantr\u00e4ge aufrechterhalten oder neue Beweisantr\u00e4ge stellen will, die Aufrechterhaltung dieser Antr\u00e4ge ausdr\u00fccklich mitteilen oder neue f\u00f6rmliche Beweisantr\u00e4ge stellen ; eine unsubstantiierte Bezugnahme auf fr\u00fchere Beweisantritte gen\u00fcgt nicht . Der Tatsacheninstanz soll dadurch n\u00e4mlich vor Augen gef\u00fchrt werden, dass der Betroffene die gerichtliche Sachaufkl\u00e4rungspflicht noch nicht als erf\u00fcllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion ."}
{"_id": "01918", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich um Universaldienstleistungen handelt. Postdienstleistungen werden nicht erst dadurch zur Universaldienstleistung, dass sie nebeneinander erbracht werden. Der Begriff umrei\u00dft vielmehr die Verantwortung des Bundes f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung eines fl\u00e4chendeckenden Bestandes von angemessenen und ausreichenden Post und Telekommunikationsdienstleistungen . Der Gesetzgeber hat den Begriff der Universaldienstleistung f\u00fcr das Postwesen in [REF] n\u00e4her konturiert, es jedoch nach [REF] einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung vorbehalten, Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. F\u00fcr den pers\u00f6nlichen und sachlichen Anwendungsbereich des [REF] ist es dem Wortlaut der Norm nach auch nicht erforderlich, dass der Postdienstleister zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet worden ist . Das Fahrzeug muss lediglich von einem entsprechenden Postdienstleister zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden . Zudem steht [REF] dieser Beurteilung nicht entgegen: Zum einen verweist [REF] lediglich auf \u00a7 0 Abs. 0 PUDLV, zum anderen umfasst nach [REF] der Universaldienst nicht nur lizenzpflichtige Postdienstleistungen , sondern auch solche, die bef\u00f6rderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden k\u00f6nnen. Dies trifft auf die Dienstleistungen nach \u00a7 0 Abs. 0 PUDLV ersichtlich zu. Damit z\u00e4hlt auch die Paketbef\u00f6rderung zum Universaldienst im Sinne des Postgesetzes ."}
{"_id": "01919", "text": "Zur unterbliebenen Anh\u00f6rung 0 Auch wenn [REF] vor der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte grunds\u00e4tzlich keine vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen vorsieht , ist inzwischen durch mehrere Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass Betroffene in der Regel analog [REF] anzuh\u00f6ren sind, wenn durch die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht in ihre Grundrechte, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eingriffen wird , wie es hier bei dem Angeklagten der Fall ist. Seine unterbliebene Anh\u00f6rung stellt dann einen schweren Verfahrensfehler dar . 0 Allerdings ist der Mangel der unterbliebenen Anh\u00f6rung vorliegend mit der Durchf\u00fchrung des Beschwerdeverfahrens als geheilt anzusehen, weil dieses zur Nachholung des rechtlichen Geh\u00f6rs gef\u00fchrt hat . So hat der nunmehr zust\u00e4ndige Vorsitzende der Gro\u00dfen Strafkammer 0 des Landgericht Schwerin das Vorbringen des Angeklagten zur Kenntnis genommen und unter dem [DATE] in Vermerksform in den Akten festgehalten, dass \u201enach Zust\u00e4ndigkeitswechsel ... die Sachlage so beurteilt , dass die Verfahrensakten h\u00f6chstpers\u00f6nliche Daten der Angeklagten enthalten. [REF] ist betroffen. Insoweit stehen der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht an Dritte schutzw\u00fcrdige Interessen der Angeklagten entgegen\u201c . Dar\u00fcber hinaus ist der Vortrag des Angeklagten nunmehr Gegenstand der Pr\u00fcfung durch den Senat in der Hauptsache . Der auf die gesonderte Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Anh\u00f6rung gerichteten Beschwerde fehlt es damit an dem erforderlichen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weshalb das Rechtsmittel insoweit als unzul\u00e4ssig zu verwerfen war."}
{"_id": "01920", "text": "Die Beweisw\u00fcrdigung zur subjektiven Tatseite ist auch nicht deshalb l\u00fcckenhaft, weil das Landgericht nicht er\u00f6rtert hat, ob die Angeklagte im Hinblick auf die erhaltenen Schenkungen bewusst Anzeigepflichten gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden aus [REF] verletzt hat . Zwar k\u00f6nnte insoweit steuerunehrliches Verhalten der Angeklagten R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zulassen, ob die Angeklagte von einer inkriminierten Herkunft der Verm\u00f6genswerte, die sie vom Mitangeklagten Se. erhalten hat, ausgegangen ist. F\u00fcr einen bewussten Versto\u00df der Angeklagten gegen eigene steuerliche Erkl\u00e4rungspflichten bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das Landgericht musste sich daher auch nicht gedr\u00e4ngt sehen, diese M\u00f6glichkeit im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung zu er\u00f6rtern. Eine diesbez\u00fcgliche Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben."}
{"_id": "01921", "text": "Die Strafzumessung ist grunds\u00e4tzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umst\u00e4nde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur m\u00f6glich, wenn die Zumessungserw\u00e4gungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verst\u00f6\u00dft oder wenn sich die verh\u00e4ngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung l\u00f6st, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine \u201eVerletzung des Gesetzes\u201c vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen ."}
{"_id": "01922", "text": "Die Rechte und Pflichten aus einer schuldrechtlichen Erbbauzinsanpassungsklausel gehen im Fall einer Einzelrechtsnachfolge und auch in der Zwangsversteigerung nicht auf den Erwerber des Erbbaurechts \u00fcber. Der Anspruch auf Erh\u00f6hung des Erbbauzinses richtet sich weiterhin gegen den urspr\u00fcnglichen Erbbauberechtigten, sofern der Erwerber nicht in den schuldrechtlichen Bestellungsvertrag eingetreten ist ."}
{"_id": "01923", "text": "Das Landgericht hat auf die in der vorliegenden Sache erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 0 des Urteils vom [DATE] f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt . Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig und auf die vom Beklagten hilfsweise f\u00fcr den Fall der Abweisung der Klage erhobene Widerklage zu der Feststellung gef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund Ziffer 0 des Urteils vom [DATE] verpflichtet ist, dem Beklagten mitzuteilen, a) welche Einnahmen sie durch die Vereinnahmung der R\u00fccklastschriften in H\u00f6he von 0 \u20ac, 0 \u20ac und 0 \u20ac im Auskunftszeitraum jeweils erzielt hat und b) welche Ausgabenpositionen in welcher H\u00f6he sie gewinnschm\u00e4lernd in Abzug bringen will ."}
{"_id": "01924", "text": "Die Verbraucherschutzverb\u00e4nde sind gem\u00e4\u00df [REF] nicht auf die Verfolgung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von [REF] beschr\u00e4nkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeintr\u00e4chtigen ) und die Prozessf\u00fchrung wie hier vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist . [REF] stellt zugleich eine verbrauchersch\u00fctzende Marktverhaltensregel i.S.v. [REF] dar, gegen welche die Beklagte versto\u00dfen hat. 0"}
{"_id": "01925", "text": "Soweit der Senat davon gesprochen hat, dass ein sp\u00e4terer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststeht, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gest\u00fctzten Verg\u00fctungsfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen ist , bezieht sich dies auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden. Hingegen ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, so zu verfahren. Soweit sich aus fr\u00fcheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten."}
{"_id": "01926", "text": "Durch die u.a. auch vom Antragsteller angef\u00fchrten \u00c4nderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen gewinnbringenden Betrieb von Geldspielger\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt, sie schlie\u00dfen aber die Abw\u00e4lzbarkeit der Vergn\u00fcgungssteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus. Denn innerhalb des rechtlichen Rahmens ist es nach wie vor grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Durch die rechtliche Gestaltung der Bedingungen f\u00fcr den Betrieb insbesondere von Spielhallen wird diese M\u00f6glichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Weder die Mindestspieldauer von 0 Sekunden gem\u00e4\u00df [REF] , wobei der Einsatz 0 EUR nicht \u00fcbersteigen und der Gewinn h\u00f6chstens 0 EUR betragen darf, noch die Begrenzung der Summe der Verluste im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR gem\u00e4\u00df [REF] , noch die Festlegung der H\u00f6chstsumme der Gewinne abz\u00fcglich der Eins\u00e4tze im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR sowie der Ausschluss von Jackpots und anderen Sonderzahlungen in [REF] und die Regelung in [REF] , wonach die Gewinne in solcher H\u00f6he ausbezahlt werden m\u00fcssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein h\u00f6herer Betrag als 0 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, schlie\u00dfen die Abw\u00e4lzbarkeit der Steuer in rechtlicher Hinsicht aus. Diese rechtlichen Vorgaben hindern den Aufsteller von Spielger\u00e4ten nicht grunds\u00e4tzlich daran, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken, sofern derartige Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer erdrosselnden Wirkung der Steuer \u00fcberhaupt erforderlich sind. Beides ist nach wie vor vom kaufm\u00e4nnischen Geschick des Unternehmers und der Marktlage abh\u00e4ngig. Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingef\u00fchrten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet . Denn die Spielr\u00e4ume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die \u00dcberw\u00e4lzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine \u00c4nderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Dass der Antragsteller all dies M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft h\u00e4tte, l\u00e4sst sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. [DATE]"}
{"_id": "01927", "text": "Dass die Vergn\u00fcgungssteuer im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin innerhalb der genannten rechtlichen Rahmenbedingungen auch tats\u00e4chlich auf die Spieler abw\u00e4lzbar ist, weil der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten f\u00fcr den Betrieb des Spielger\u00e4ts deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft, ergibt sich zur \u00dcberzeugung des Senats aus den Erw\u00e4gungen, mit denen oben eine erdrosselnde Wirkung im Sinne des [REF] abgelehnt worden ist. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen gekl\u00e4rt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abw\u00e4lzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Pr\u00fcfung, ob eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist. Auch das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft im Rahmen der \u00dcberw\u00e4lzbarkeit, ob der Unternehmer in der Lage ist, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken. Daf\u00fcr, dass die Schwelle der kalkulatorischen \u00dcberw\u00e4lzbarkeit niedriger w\u00e4re als diejenige der Erdrosselung, gibt es keine Grundlage. Zwar unterscheiden sich das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen \u00dcberw\u00e4lzbarkeit hinsichtlich ihrer dogmatischen Herleitung. Das Erdrosselungsverbot gr\u00fcndet auf dem Freiheitsrecht des [REF] und zielt auf die M\u00f6glichkeit der Erwirtschaftung eines Unternehmensgewinns. Demgegen\u00fcber ist die kalkulatorische \u00dcberw\u00e4lzbarkeit dem Begriff der \u00f6rtlichen Verbrauch und Aufwandsteuer gem\u00e4\u00df [REF] immanent. Eine solche am Gleichheitssatz nach [REF] ausgerichtete Steuerlast fordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt . Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht. In beiden F\u00e4llen entscheidend ist, dass dem Spielhallenbetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt. Dies ist unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Antragstellers der Fall. [DATE]"}
{"_id": "01928", "text": "Die Pr\u00fcfung, ob die genannten Voraussetzungen zur Annahme einer Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft berechtigen, ist durch das Tatsachengericht anhand von Indizien im Wege einer Gesamtw\u00fcrdigung festzustellen; die W\u00fcrdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen . [DATE]"}
{"_id": "01929", "text": "F\u00fcr die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs ist entgegen einer verbreiteten Ansicht dagegen nicht schon ausreichend, dass die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch des Handelsvertreters auf Abrechnung der Provision nach [REF] vorliegen."}
{"_id": "01930", "text": "Die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gem\u00e4\u00df [REF] setzt ferner nicht voraus, dass der Handelsvertreter diesen Anspruch geltend macht . Der Handelsvertreter h\u00e4tte es sonst in der Hand, die Verj\u00e4hrung dieses Informationsrechts w\u00e4hrend der Vertragsdauer beliebig hinauszuz\u00f6gern. Das widerspr\u00e4che dem Sinn der Verj\u00e4hrungsvorschriften, nach einer bestimmten Zeitdauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen ."}
{"_id": "01931", "text": "F\u00fcr die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach [REF] bedeutet dies, dass sie regelm\u00e4\u00dfig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschlie\u00dfende Abrechnung \u00fcber die diesem zustehende Provision erteilt hat . Zur Begr\u00fcndung wird auf das unter demselben Datum verk\u00fcndete Urteil des Senats in der Sache [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "01932", "text": "Soweit der Senat in einer Entscheidung vom [DATE] erwogen hat, ob eine Steigerungsm\u00f6glichkeit auch in der Form gew\u00e4hrt werden kann oder muss, dass anstelle eines Fallzahlzuwachses auch Fallwertsteigerungen zu ber\u00fccksichtigen sind, hat er in einer Entscheidung vom [DATE] klargestellt, dass eine solche Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen in Betracht kommen kann, etwa im Zusammenhang mit einer \u00c4nderung der Praxisausrichtung. Daf\u00fcr gibt es hier keine Anhaltspunkte. Die Fallzahl der Kl\u00e4gerin war in den streitbefangenen Quartalen leicht unterdurchschnittlich; ihr Fallwert bewegte sich in der N\u00e4he des Fachgruppendurchschnitts."}
{"_id": "01933", "text": "Wenn die wirtschaftlichen Interessen der Kl\u00e4gerin dagegen nicht durch die Erteilung regul\u00e4rer Zulassungen, sondern durch Sonderbedarfszulassungen oder Erm\u00e4chtigungen wesentlich beeintr\u00e4chtigt worden sein sollten, h\u00e4tte sie wegen des Vorrangs der Zulassung ihrer beiden Mitglieder grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit gehabt, mit Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung der Zulassungsgremien vorzugehen, um rechtswidrige Entscheidungen zu verhindern zu steigern und dadurch ihre Position im Wettbewerb mit anderen zugelassenen Vertrags\u00e4rzten zu verbessern. Zwar findet die Berufsaus\u00fcbung des Vertragsarztes in einem staatlich regulierten Markt statt und das System der Bedarfsplanung bedingt auch wenn darin nicht das prim\u00e4re Ziel liegt , dass dieser nicht in gleichem Ma\u00dfe wie andere freiberuflich t\u00e4tige Berufsgruppen der Konkurrenz ausgesetzt ist . Andererseits ist auch die T\u00e4tigkeit des Vertragsarztes durch ein erhebliches Ma\u00df an Handlungsfreiheit in beruflicher und pers\u00f6nlicher Hinsicht gepr\u00e4gt. Dementsprechend bestimmt [REF] f\u00fcr Vertrags\u00e4rzte , dass der Vertragsarzt seine T\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich in freier Praxis auszu\u00fcben hat . Kennzeichnend f\u00fcr die freiberufliche T\u00e4tigkeit des Vertragsarztes ist, dass er das wirtschaftliche Risiko der Praxis tr\u00e4gt . Dies verkennt die Kl\u00e4gerin, wenn sie geltend macht, dass es ihr gerade wegen der unbefriedigenden Erl\u00f6ssituation nicht m\u00f6glich sei, die Attraktivit\u00e4t ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbu\u00dfen durch besondere Regelungen zum Honoraranspruch kleiner Praxen kompensiert werden m\u00fcssten. Auch wenn es der Kl\u00e4gerin ohne eigenes Verschulden nicht gelingt, die Attraktivit\u00e4t ihrer Praxis zu steigern und dadurch die Fallzahlen zu erh\u00f6hen, gibt es keine Verpflichtung der beklagten K\u00c4V, dies durch eine entsprechende Ausgestaltung des Honorarsystems zu kompensieren. Der BewA sowie die Partner des HVV d\u00fcrften nicht einmal berechtigt gewesen sein, Regelungen zu treffen, mit denen kleine Praxen mit niedrigen Patientenzahlen unabh\u00e4ngig von Sicherstellungserfordernissen dauerhaft gest\u00fctzt werden, weil dies mit dem gesetzlich vorgegebenen System der RLV grunds\u00e4tzlich nicht zu vereinbaren ist . Darauf kommt es hier indes nicht an; entscheidend ist, dass jedenfalls keine entsprechende Verpflichtung des Gesetzgebers oder der untergesetzlichen Normgeber bestand."}
{"_id": "01934", "text": "Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage bezogen auf die geltend gemachten Praxisbesonderheiten und die H\u00e4rtefallentscheidung im Quartal III/ [DATE] nicht bereits deshalb als unzul\u00e4ssig abzuweisen ist, weil es an entsprechenden Verwaltungsentscheidungen fehlen w\u00fcrde. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid im Zusammenhang mit der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der RLV-Zuweisung und der Honorarh\u00f6he auch zu der Frage Stellung genommen, ob Praxisbesonderheiten oder ein H\u00e4rtefall vorliegen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist der Widerspruchsbescheid auch nicht mit der Begr\u00fcndung als teilweise fehlerhaft anzusehen, dass es insoweit an einem Ausgangsbescheid fehlen w\u00fcrde . Die Beklagte durfte die Frage, ob das RLV bzw das Honorar aufgrund von Praxisbesonderheiten oder eines H\u00e4rtefalles zu erh\u00f6hen war, zum Gegenstand des anh\u00e4ngigen Widerspruchsverfahrens machen, obwohl im Ausgangsbescheid zu dieser Frage nicht ausdr\u00fccklich Stellung genommen wird und obwohl gesonderte Entscheidungen dazu im laufenden Widerspruchsverfahren allein bezogen auf die Quartale I/ [DATE] und II/ [DATE] ergangen sind."}
{"_id": "01935", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist sein Honorar nicht deshalb fehlerhaft zu niedrig festgesetzt worden, weil die Vorgabe aus [REF] aF nicht umgesetzt worden w\u00e4re. Wie oben dargelegt, war die bei der Festlegung der RLV zu ber\u00fccksichtigende Morbidit\u00e4t gem\u00e4\u00df [REF] aF mit Hilfe der Morbidit\u00e4tskriterien Alter und Geschlecht zu bestimmen. In seinem Beschluss vom 0./ [DATE] hat der EBewA dazu unter Teil F Nr 0 festgestellt, dass das abgerechnete Volumen durch das Kriterium \"Geschlecht\" nicht signifikant beeinflusst wird. Dementsprechend konnte der EBewA die gesetzlichen Vorgaben nur umsetzen, indem er dem Geschlecht keinen Faktor oder gleichbedeutend den Faktor 0 zuordnet. Eine Vorgabe dahin, dass der BewA fiktiv von anderen als den tats\u00e4chlich bestehenden Verh\u00e4ltnissen auszugehen h\u00e4tte, kann [REF] aF nicht entnommen werden ."}
{"_id": "01936", "text": "Der Kl\u00e4ger wird durch die im Bezirk der beklagten K\u00c4V geltenden Regelungen auch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung m\u00fcssen umsatzm\u00e4\u00dfig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die M\u00f6glichkeit haben, durch Erh\u00f6hung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen . Der Vertragsarzt muss die Chance haben, durch Qualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten f\u00fcr sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern . Die Wachstumsm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen sich nicht auf Praxen in der Aufbauphase beschr\u00e4nken, sondern sind auch auf bereits etablierte Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz zu beziehen . W\u00e4hrend Praxen in der Aufbauphase ein sofortiges Wachstum auf den Fachgruppendurchschnitt m\u00f6glich sein muss, ist es bezogen auf andere unterdurchschnittlich abrechnende Praxen ausreichend, wenn der Fachgruppendurchschnitt binnen f\u00fcnf Jahren erreicht werden kann ."}
{"_id": "01937", "text": "Dem steht nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, nach der die Zuweisung des RLV ebenso wie andere Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Honorarfestsetzung gesondert durch Bescheid festgestellt werden k\u00f6nnen . Aus dem Umstand, dass die M\u00f6glichkeit zur Kl\u00e4rung von Bemessungsgrundlagen in einem gesonderten Verwaltungsverfahren besteht, kann nicht geschlossen werden, dass die Verwaltungs oder Gerichtsverfahren in jedem Fall getrennt gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Das gilt auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines H\u00e4rtefalles . Zwar ist der Senat in einem Urteil vom [DATE] davon ausgegangen, dass ein gesonderter Bescheid, der das Vorliegen eines H\u00e4rtefalles zum Gegenstand hat, nicht nach [REF] Gegenstand des Verwaltungsverfahrens oder nach [REF] Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Honorarbescheides zum Gegenstand hat. Die Besonderheit dieses Falles bestand jedoch darin, dass der Honorarverteilungsma\u00dfstab eine Entscheidung \u00fcber den H\u00e4rtefall auf gesonderten Antrag vorsah und dass bei Vorliegen eines H\u00e4rtefalles \"Sonderzahlungen\" geleistet wurden, \u00fcber die nach dem dort ma\u00dfgebenden HVM erst nach der Entscheidung \u00fcber den Honoraranspruch entschieden werden konnte. Vorliegend hat die Beklagte dagegen nach Teil [REF] .0 der f\u00fcr den Bezirk der beklagten K\u00c4V geschlossene Vereinbarung zur Honorierung vertrags\u00e4rztlicher Leistungen im Jahre [DATE] antragsunabh\u00e4ngig \u00fcber das Vorliegen eines H\u00e4rtefalles zu entscheiden. Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten erfolgt nach Teil [REF] .0 der Vereinbarung zwar antragsabh\u00e4ngig. Ausschlaggebend ist indes, dass die Anerkennung eines H\u00e4rtefalles ebenso wie die Anerkennung von Praxisbesonderheiten keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausl\u00f6st, sondern dass es sich dabei um einen von mehreren Faktoren handelt, die Bedeutung f\u00fcr die H\u00f6he des RLV bzw des Honoraranspruchs haben. Da die H\u00f6he des RLV bzw des Honoraranspruchs Gegenstand der Ausgangsbescheide ist, hat die Beklagte die M\u00f6glichkeit, auch die hier vom Kl\u00e4ger bereits in der Widerspruchsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich angesprochenen Fragen zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten und eines H\u00e4rtefalles zum Gegenstand des Widerspruchsbescheides zu machen. F\u00fcr eine solche Entscheidung ist nach der Verfassung der K\u00c4V deren Vorstand zust\u00e4ndig."}
{"_id": "01938", "text": "Dass das RLV f\u00fcr das Quartal I/ [DATE] mit Bescheid vom [DATE] nur vorl\u00e4ufig festgesetzt worden ist, hat auch nicht zur Folge, dass das RLV aus dem Vorquartal nach [REF] aF fortgelten w\u00fcrde. Auch eine vorl\u00e4ufige Festsetzung kann grunds\u00e4tzlich \"rechtzeitig\" iS des [REF] aF sein und damit die f\u00fcr den Fall der versp\u00e4teten Zuweisung vorgesehene vorl\u00e4ufige Fortgeltung des RLV aus dem Vorquartal ausschlie\u00dfen. Im Hinblick auf die mit der Einf\u00fchrung von RLV verbundene Zielsetzung, die Verg\u00fctung f\u00fcr den einzelnen Arzt kalkulierbar zu machen , kann einer nur vorl\u00e4ufigen Festsetzung des RLV diese Wirkung allerdings nicht generell zukommen. Anderenfalls w\u00fcrde die in [REF] aF getroffene Regelung, nach der das bisherige RLV im Falle einer nicht rechtzeitigen Festsetzung weitergilt, weitgehend leerlaufen. Auf der anderen Seite ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Weitergeltung des RLV aus dem Vorquartal bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die K\u00c4V in der Lage ist, ein RLV endg\u00fcltig zuzuweisen, zu erheblichen Verwerfungen f\u00fchren kann. Das gilt besonders, wenn das RLV \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht verbindlich festgelegt werden kann, weil die erforderlichen Berechnungsgrundlagen noch nicht feststehen, etwa weil sich das Zustandekommen von Vereinbarungen zur Gesamtverg\u00fctung oder zur Honorarverteilung verz\u00f6gert. Zudem kann aufgrund der bekannten Rahmenbedingungen und der \u00fcblichen jahreszeitlichen Schwankungen bereits feststehen, dass das RLV im Folgequartal deutlich niedriger festzusetzen sein wird als im Vorquartal. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass auch eine nur vorl\u00e4ufige Festsetzung des RLV die Fortgeltung des RLV aus dem Vorquartal nach [REF] aF jedenfalls in solchen F\u00e4llen ausschlie\u00dft, in denen die K\u00c4V an der rechtzeitigen endg\u00fcltigen Festsetzung gehindert ist, weil die erforderlichen Bemessungsgrundlagen nicht bis zum Beginn des Bemessungszeitraums feststehen. Diese Voraussetzung war hier erf\u00fcllt; die zur Festlegung des RLV erforderlichen Vereinbarungen mit den Verb\u00e4nden der Krankenkassen sind erst nach Beginn des Quartals I/ [DATE] zustande gekommen."}
{"_id": "01939", "text": "Es lagen auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der vorl\u00e4ufigen RLV-Zuweisung f\u00fcr die Quartale I/ [DATE] , II/ [DATE] und VI/ [DATE] hier vor. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte der Kl\u00e4gerin das RLV f\u00fcr das Quartal I/ [DATE] in H\u00f6he von 0 0 Euro ausdr\u00fccklich unter Hinweis auf die Vorl\u00e4ufigkeit zugewiesen und in der Begr\u00fcndung des Bescheides erl\u00e4utert, dass eine endg\u00fcltige Zuweisung noch nicht m\u00f6glich sei, weil die Inhalte des Schiedsspruchs vom [DATE] noch nicht h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen und \u00fcber eine abschlie\u00dfende Arztgruppengliederung sowie \u00fcber Regelungen f\u00fcr Wachstumspraxen noch verhandelt werden m\u00fcsse . Erkennbar sollte der Ordnungsvorschrift des [REF] aF und dem Interesse der Vertrags\u00e4rzte an baldiger Kenntnis der Kalkulationsgrundlagen Rechnung getragen werden. Angesichts der nur vorl\u00e4ufigen Festsetzung aus dem Bescheid vom [DATE] und den dem Bescheid beigegebenen Hinweisen wird schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Kl\u00e4gerin durch die Absenkung des RLV f\u00fcr das Quartal I/ [DATE] auf 0 0 Euro nicht verletzt. In den Quartalen II/ [DATE] und IV/ [DATE] ist die Kl\u00e4gerin durch die im Quartal erfolgte Korrektur durch Bescheide vom [DATE] und [DATE] beg\u00fcnstigt."}
{"_id": "01940", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist der Eintritt der Hemmung nach [REF] davon abh\u00e4ngig, dass die Au\u00dfenpr\u00fcfung aufgrund einer wirksamen Pr\u00fcfungsanordnung durchgef\u00fchrt wird. Die Hemmungswirkung setzt daher sowohl deren wirksame Bekanntgabe als auch deren inhaltlich hinreichende Bestimmtheit voraus ."}
{"_id": "01941", "text": "Unterh\u00e4lt eine Personengesellschaft wie hier die Beigeladene einen Gewerbebetrieb , ist sie im Hinblick auf die gesondert und einheitlich festzustellenden Eink\u00fcnfte ihrer Gesellschafter als Pr\u00fcfungssubjekt selbst Inhaltsadressatin . Hiervon zu unterscheiden ist der Bekanntgabeadressat nach [REF] . Die Pr\u00fcfungsanordnung kann daher auch an Bevollm\u00e4chtigte bekanntgegeben werden ; [REF] findet auf die Bekanntgabe einer Pr\u00fcfungsanordnung keine Anwendung ."}
{"_id": "01942", "text": "Ein Rechtssatzwiderspruch folgt auch nicht daraus, dass das zitierte Urteil vom [DATE] [REF] von einer parallelen, gesamtschuldnerischen Haftung des Zuwendungsempf\u00e4ngers und des dessen Schuld beigetretenen Dritten spricht. Es entnimmt [REF] ausdr\u00fccklich nur die Erm\u00e4chtigung, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner und nicht allein gegen den Zuwendungsempf\u00e4nger hoheitlich geltend zu machen. Am Erfordernis, dass der Dritte selbst Erstattungsschuldner sein muss , wird damit festgehalten. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, dass derjenige, der pers\u00f6nlich f\u00fcr die Erstattungsschuld eines anderen haftet, darum schon selbst zum Erstattungsschuldner wird."}
{"_id": "01943", "text": "Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht dargetan, weil der angebliche Rechtssatzwiderspruch nicht die Anwendung desselben Gesetzes betrifft. Dass [REF] und [REF] ein gleichlautendes Tatbestandsmerkmal enthalten, f\u00fchrt noch nicht zur erforderlichen Identit\u00e4t der jeweils angewendeten Regelungen ."}
{"_id": "01944", "text": "Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist entscheidend, dass der untersagten Veranstaltung ein Gesamtkonzept zu Grunde liegt . Der Antragsteller hat ein einheitliches Camp, zusammengesetzt aus unterschiedlich gestalteten Einheiten unter einem gemeinsamen Motto angek\u00fcndigt, zu der neben der Meinungskundgabe ma\u00dfgeblich auch das Aufstellen von Zelten und die vorgelebte antikapitalistische Lebensweise geh\u00f6ren. Die Gr\u00f6\u00dfe des Camps ist dabei auch in einem Gesamtzusammenhang mit der Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung des G0-Gipfels zu sehen, gegen den sich das Camp richtet, sowie mit der Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl der im \u00dcbrigen angek\u00fcndigten Demonstrationen im Stadtgebiet, f\u00fcr die mit \u00fcber 0 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa gerechnet wird."}
{"_id": "01945", "text": "Zur Kl\u00e4rung, ob hiernach begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist, muss das Gericht nach st\u00e4ndiger asylrechtlicher Rechtsprechung eine Verfolgungsprognose unter zusammenfassender Bewertung des zur Pr\u00fcfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt anstellen. Diese Prognose hat die Wahrscheinlichkeit k\u00fcnftiger Geschehensabl\u00e4ufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden R\u00fcckkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand. Dies gilt auch, wenn der auf Zuerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus gem. [REF] klagende Schutzsuchende wie hier aufgrund des subsidi\u00e4ren Schutzstatus gem. [REF] nach [REF] Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und gem. [REF] nicht von einer Abschiebung bedroht ist . 0 Die begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung kann gem\u00e4\u00df [REF] auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausl\u00e4nder das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden \u00dcberzeugung oder Ausrichtung ist. F\u00fcr subjektive Nachfluchttatbest\u00e4nde, die bereits w\u00e4hrend eines Erstverfahrens verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschr\u00e4nkung. Auch soweit die begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung auf Nachfluchtgr\u00fcnden beruht, reicht es bei der Pr\u00fcfung der Verfolgungsgr\u00fcnde aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger zugeschrieben werden, vgl. [REF] . Schutz nach [REF] kann nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung bei einer R\u00fcckkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Eine Verfolgungsgefahr f\u00fcr einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung liegt vor, \u201ewenn ihm bei verst\u00e4ndiger, n\u00e4mlich objektiver, W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatland zu bleiben oder dorthin zur\u00fcckzukehren\u201c . F\u00fcr die Beurteilung ist der einheitliche Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich dieser in dem Tatbestandsmerkmal \u201e...aus der begr\u00fcndeten Furcht vor Verfolgung...\u201c des Art. 0 d) der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] QualifikationsRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte , der bei der Pr\u00fcfung des [REF] auf die tats\u00e4chliche Gefahr abstellt ."}
{"_id": "01946", "text": "Zun\u00e4chst besteht nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes , der sich die Kammer anschlie\u00dft, nach der gegenw\u00e4rtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Annahme, dass der totalit\u00e4re syrische Staat jeden R\u00fcckkehrer pauschal unter eine Art Generalsverdacht stellt, der Opposition anzugeh\u00f6ren ."}
{"_id": "01947", "text": "Eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts wie die Kl\u00e4gerin war nach dem f\u00fcr die Streitjahre ma\u00dfgebenden unionsrechtskonform auszulegenden [REF] a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit auf privatrechtlicher Grundlage aus\u00fcbte; erfolgte ihre T\u00e4tigkeit dagegen anders als im Streitfall auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "01948", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat den Ab\u00e4nderungsantrag am [DATE] beim Amtsgericht L\u00fcneburg Familiengericht gestellt. Dementsprechend hat das Amtsgerichts L\u00fcneburg Familiengericht in seiner Entscheidung vom [DATE] in Anwendung des [REF] tenoriert, dass die Ab\u00e4nderung der Entscheidung vom [DATE] ab dem [DATE] wirksam ist, mit der Folge, dass der Kl\u00e4gerin der Anspruch auf Altersrente in o. a. H\u00f6he gegen den Beklagten bereits ab diesem Zeitpunkt zusteht. Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten jedenfalls f\u00fcr einen Betrag in o. a. H\u00f6he auch nicht aus der Sonderregelung in [REF] . Danach ist der Versorgungstr\u00e4ger, wenn er innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person leistet, f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit welche in [REF] n\u00e4her bestimmt ist gegen\u00fcber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Diese Vorschrift gilt zwar grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Ab\u00e4nderungsverfahren . Sie erfasst jedoch die vorliegende Konstellation nach Sinn und Zweck der Regelung nicht, soweit der von der Beklagten im Rahmen des [REF] an die DRV zu erstattende Betrag in Rede steht."}
{"_id": "01949", "text": "Der in [REF] enthaltene Regelungszweck des Schuldnerschutzes greift nur im Fall eines vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Gl\u00e4ubigerwechsels ein. Ein solcher findet statt, wenn durch eine Regelung des Versorgungsausgleichs eine \u201ebisher bestehende Leistungspflicht\u201c eines Versorgungstr\u00e4gers gegen\u00fcber einer \u201ebisher berechtigten Person\u201c so ver\u00e4ndert wird, dass ein anderer, die \u201enunmehr auch berechtigte Person\u201c, Inhaber des gegen\u00fcber dem Versorgungstr\u00e4ger bestehenden Anspruchs wird. Aus einem bei dem Versorgungstr\u00e4ger bestehenden Anrecht m\u00fcssen danach f\u00fcr deckungsgleiche Zeitr\u00e4ume sowohl bei der ausgleichspflichtigen als auch bei der ausgleichsberechtigten Person die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr eine Leistung vorliegen und der Versorgungstr\u00e4ger muss an die bisher berechtigte Person bereits Leistungen erbringen . Der Versorgungstr\u00e4ger soll in diesem Fall f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit schuldbefreiend an den bisherigen Gl\u00e4ubiger leisten k\u00f6nnen . Sinn und Zweck der Norm ist es, den Versorgungstr\u00e4ger vor doppelter Inanspruchnahme durch die ausgleichspflichtige und die zugleich ausgleichsberechtigte Person zu sch\u00fctzen . 0 Ein solcher Fall ist nicht gegeben, soweit aufgrund eines Ab\u00e4nderungsverfahrens nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 VersAusglG die Leistungspflicht des Versorgungstr\u00e4gers erstmals unmittelbar gegen\u00fcber der leistungsberechtigten Person entsteht, wenn also ein Anrecht bei einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Versorgungstr\u00e4ger im Wege der internen Teilung erstmalig begr\u00fcndet worden ist. In einem solchen Fall tritt ein Gl\u00e4ubigerwechsels nur insoweit ein, als der Versorgungstr\u00e4ger bisher verpflichtet war, dem Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die dieser zugunsten der ausgleichsberechtigten Person erbracht hat, und nunmehr einen direkten Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf Zahlung von Altersrente bedienen muss: Die gegen\u00fcber der Rentenversicherung bestehende Erstattungspflicht des Versorgungstr\u00e4gers f\u00e4llt durch die Ab\u00e4nderungsentscheidung des Familiengerichts weg, und es wird stattdessen eine Leistungspflicht des Versorgungstr\u00e4gers gegen\u00fcber der ausgleichsberechtigten Person begr\u00fcndet . [REF] findet vielmehr ausschlie\u00dflich im Rahmen der unmittelbaren Leistungspflichten gegen\u00fcber den vom Versorgungsausgleich betroffenen Eheleuten Anwendung . Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hat hierzu in seiner Entscheidung vom [DATE] weiter ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "01950", "text": "Dar\u00fcber hinaus hat sich die Kl\u00e4gerin auf am [DATE] freie Arbeitspl\u00e4tze au\u00dferhalb der Pflege bzw. ohne Pfleget\u00e4tigkeiten berufen, auf denen sie aus ihrer Sicht h\u00e4tte eingesetzt werden k\u00f6nnen. Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht nachgegangen. Das wird, war die Zuweisung einer sich auf Behandlungspflege beschr\u00e4nkenden T\u00e4tigkeit dem Beklagten nicht m\u00f6glich oder zumutbar , im erneuten Berufungsverfahren nachzuholen sein. Koch Biebl Weber Prinz Felstehausen"}
{"_id": "01951", "text": "Ein Antrag nach [REF] ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind . Dazu geh\u00f6rt auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugeh\u00f6rigen Hauptsache weder unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist. Wird wie hier isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begr\u00fcndung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind . Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Antragsbegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "01952", "text": "Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn der Beschwerdef\u00fchrer darlegen kann, von der angegriffenen Ma\u00dfnahme selbst, gegenw\u00e4rtig und unmittelbar betroffen zu sein . Hierzu fehlt es vorliegend jedoch an jeglichen individualisierten Darlegungen zur Betroffenheit gerade durch die vom Gesetzgeber neu gefassten Abrufvorschriften, da der Antragsteller insoweit lediglich darauf verweist, als Inhaber eines biometrischen Reisepasses beziehungsweise Personalausweises von der Speicherung der elektronischen Lichtbilder im Personalausweis beziehungsweise Passregister betroffen zu sein. Dies gen\u00fcgt jedoch weder den Anforderungen an die Darlegung zur Zul\u00e4ssigkeit einer vorliegend noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde noch den Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung . Der Antrag ist daher unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "01953", "text": "Unstreitig handelt es sich bei dem angestrebten Ausbildungsverh\u00e4ltnis auch um einen anerkannten Ausbildungsberuf, Ausschlussgr\u00fcnde nach [REF] liegen nicht vor und konkrete aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen standen zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung nicht bevor . [DATE]"}
{"_id": "01954", "text": "Der rechtliche Ausgangspunkt des SG, es bestehe \u00fcber den [DATE] dem Grunde nach ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg, weil die Beklagte die Bewilligung von Krg nicht aufgehoben habe, ist mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vereinbar. Anders als das SG geht das BSG bei der Bewilligung von Krankengeld in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass dieses nicht unbegrenzt, sondern nur f\u00fcr einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der M\u00f6glichkeit der Verl\u00e4ngerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt . Bei fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist nach der Rechtsprechung des BSG jeder Bewilligungsabschnitt eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen . F\u00fcr die Aufrechterhaltung eines Krg-Anspruchs aus der Besch\u00e4ftigtenversicherung ist es erforderlich, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut \u00e4rztlich festgestellt wird. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Besch\u00e4ftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung \u00fcber das Ende seines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses hinaus hier: [DATE] durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunf\u00e4higkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut \u00e4rztlich feststellen lassen . Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Versicherte hat nach dem [DATE] gegen\u00fcber der Krankenkasse keine AU-Bescheinigungen bzw Auszahlscheine mehr vorgelegt. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern konnte sich im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit der Arbeitsvermittlung f\u00fcr leidensgerechte T\u00e4tigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verf\u00fcgung stellen. Soweit Leistungen wie das Krg von einem Antrag des Versicherten abh\u00e4ngen, entf\u00e4llt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags \u00fcberhaupt eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse . Damit wird nicht die Zielsetzung der [REF] unterlaufen, sondern nur die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet . Eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherten, Krg zu beantragen, besteht jedenfalls gegen\u00fcber der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht. [DATE]"}
{"_id": "01955", "text": "Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin zumindest miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist geworden ist ."}
{"_id": "01956", "text": "Wenn der Beklagte demgegen\u00fcber davon ausgehe, dass der Verkauf der D GmbH gegen Zahlung von ca. ... \u20ac an den Ver\u00e4u\u00dferer die wirtschaftliche Zielsetzung gewesen sei, negiere er in rechtlich unzul\u00e4ssiger Weise die tats\u00e4chliche rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung und beginne die Pr\u00fcfung des [REF] von vorneherein am falschen Ausgangspunkt. Denn ma\u00dfgeblich sei nicht die wirtschaftliche Zielsetzung, sondern die tats\u00e4chlich erreichte Zielstruktur. So habe auch der BFH in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass es einem Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich unbenommen bleibe, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen m\u00f6glichst steueroptimierend zu gestalten. [REF] erlaube mithin lediglich, die Schritte auf dem Weg zu einer tats\u00e4chlichen Zielstruktur steuerlich einer anderen Beurteilung zu unterwerfen, wenn der gew\u00e4hlte Weg unangemessen gewesen sein sollte. Er erlaube nicht, die tats\u00e4chliche Zielstruktur durch eine andere real nicht existierende zu ersetzen, sofern die tats\u00e4chliche Struktur sich im Ergebnis nicht lediglich als formale Ma\u00dfnahme erweise."}
{"_id": "01957", "text": "Von der Ausnahmevorschrift, wonach Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, hat der Gesetzgeber eine Ausnahme vorgesehen, wonach solche Zeiten gleichwohl in Ansatz zu bringen sind, wenn ein solcher Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsf\u00f6rderung seinerseits durch eine Insolvenz oder vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Eine Konstellation, in welcher die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollst\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsaufgabe des letzten Arbeitgebers des Kl\u00e4gers \u201ebedingt\u201c war, liegt hier allerdings unzweifelhaft nicht vor. Der Kl\u00e4ger ist auf Grund freiwilligen Willensentschlusses, n\u00e4mlich mit Abschluss des vom [DATE] bis [DATE] bestehenden, von vornherein befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der w.-p. GmbH aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Der Beendigungsgrund eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses als Form eines freiwilligen Arbeitsverlustes wird eindeutig weder vom Wortlaut der gesetzlichen Ausnahme erfasst noch ist diese nach Sinn und Zweck den gesetzlichen normierten Tatbest\u00e4nden, etwa im Weg einer verfassungskonformen Auslegung gleichzusetzen . Auch wenn man wie der Kl\u00e4ger meint , zur Beurteilung des Beendigungsgrundes auf den ehemaligen Arbeitgeber H. D. AG abstellen w\u00fcrde, sind die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen ebenfalls nicht erf\u00fcllt. Insoweit wird wiederum Bezug genommen auf die Begr\u00fcndung des SG in seinem Urteil vom [DATE] und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde insoweit abgesehen . [DATE]"}
{"_id": "01958", "text": "Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu Lasten des Kl\u00e4gers ist allerdings mit Blick auf den im Sozialrecht grunds\u00e4tzlich weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, insbesondere was die Abgrenzung des beg\u00fcnstigten Personenkreises , Urteil vom [DATE] B [REF] R , SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0) und die Bezugsdauer der einzelnen Sozialleistung anbelangt, nicht zu erkennen. Von Verfassungs wegen gefordert ist daher nicht die bestm\u00f6gliche und gerechteste L\u00f6sung; angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist auch nicht entscheidend, ob eine Regelung notwendig oder gar unabweisbar ist. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber im Ergebnis ein weiter Einsch\u00e4tzungs und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn er sich auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einsch\u00e4tzung st\u00fctzt und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahrt . Dies ist der Fall. [DATE]"}
{"_id": "01959", "text": "Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt schon daraus, dass die Parteien dar\u00fcber streiten, ob die oben genannte Dienstbarkeit besteht oder wie der Beklagte meint sp\u00e4testens durch den Zuschlag des Grundst\u00fccks Gemarkung E., Flur 0, Nr. 0, an ihn im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre [DATE] erloschen ist ."}
{"_id": "01960", "text": "Richtig ist dabei im Ausgangspunkt, dass der nachehezeitliche Rentenbezug keine auf die Ehezeit zur\u00fcckwirkende tats\u00e4chliche \u00c4nderung im Sinne von [REF] darstellt . Soweit es das Beschwerdegericht allerdings gebilligt hat, dass sich der zwischenzeitliche Rentenbezug aus dem noch ungek\u00fcrzten Anrecht nach der Scheidung bei der Umsetzung der Entscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich auf der Grundlage der Teilungsordnung der A. Lebensversicherung AG allein zu Lasten des Ehemanns auswirkt, indem sein Anrecht nicht nur um den ehezeitlichen Ausgleichswert, sondern zus\u00e4tzlich um den vollen Barwertverlust w\u00e4hrend des zwischenzeitlichen Rentenbezuges gek\u00fcrzt w\u00fcrde, steht dies nicht im Einklang mit der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen Rechtsprechung des Senats."}
{"_id": "01961", "text": "F\u00fcr die Aus\u00fcbung des R\u00fccknahmeermessens gelten die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Entziehungsermessens nach \u00a7 0 Abs. 0 PromO; sie verst\u00f6\u00dft nicht gegen grundrechtlich gesch\u00fctzte Belange der Kl\u00e4gerin . Schlie\u00dflich h\u00e4tte die Fakult\u00e4t einen Verwaltungsakt des Inhalts, der Doktorgrad werde nicht entzogen, innerhalb der Jahresfrist nach [REF] zur\u00fcckgenommen. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehalten hat . Die Fakult\u00e4t konnte die Rechtswidrigkeit einer [DATE] getroffenen rechtsverbindlichen Feststellung erkennen, nachdem ihre Arbeitsgruppe die [DATE] ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllungen von \"VroniPlag\" \u00fcber das Ausma\u00df der Plagiatsstellen best\u00e4tigt hatte. Danach verging kein Jahr bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids vom [DATE] ."}
{"_id": "01962", "text": "Diese Auslegung wird auch in systematischer Hinsicht durch [REF] best\u00e4tigt. Hiernach sind Lohnaufwendungen anl\u00e4sslich des Betriebes von Seeschiffen f\u00fcr bestimmte Zwecke beg\u00fcnstigt. Denn auch die in Satz 0 aufgenommenen Spezialschiffe transportieren hin und wieder Waren oder Personen und werden nur aufgrund der Regelung in [REF] beg\u00fcnstigt. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er bei Verfolgung anderer Hauptzwecke als der Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern eine Beg\u00fcnstigung lediglich nach [REF] zulassen wollte. Der Transport von Waren und/oder G\u00fctern muss danach im Rahmen der Anwendung von [REF] Hauptzweck des Schiffes sein. Dies trifft im Streitfall nicht zu. 0 Die Definition der Tatbestandsmerkmales \u201eHandelsschiffe...\u201c im Sinne von [REF] in der Fassung vom [DATE] bzw. die hierzu vorzunehmende Auslegung steht dieser Auslegung nicht entgegen. Dort hei\u00dft es, dass Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr \u00fcberwiegend in einem inl\u00e4ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr \u00fcberwiegend zur Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern im Verkehr mit oder zwischen ausl\u00e4ndischen H\u00e4fen, innerhalb eines ausl\u00e4ndischen Hafens oder zwischen einem ausl\u00e4ndischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. Die Einsatzvoraussetzungen i.S.v. [REF] sollen erf\u00fcllt sein, wenn das Handelsschiff im Wirtschaftsjahr w\u00e4hrend mehr als der H\u00e4lfte der Betriebstage im Verkehr wie in [REF] genannt eingesetzt werden . Aus dem Umstand, dass die Einschr\u00e4nkung \u201e\u00fcberwiegend\u201c in [REF] nicht enthalten ist, k\u00f6nnte abzuleiten sein, dass der Zweck des Bef\u00f6rderns von Personen oder G\u00fctern in zeitlicher Hinsicht zumindest in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum auch vorliegen muss . Dass das Bef\u00f6rdern von Personen oder G\u00fctern als Nebenzweck ausreicht, l\u00e4sst sich der Gesetzessystematik dagegen gerade nicht entnehmen."}
{"_id": "01963", "text": "Soweit das SG anscheinend die Rechtsauffassung vertritt, bei der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gem\u00e4\u00df [REF] sei ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, mithin der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides hier vom [DATE] , ist dies zur \u00dcberzeugung des Senats nicht zutreffend. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass das SG im Hinblick auf seine eigene Rechtsansicht widerspr\u00fcchlich und nicht nachvollziehbar gehandelt hat, indem es Ermittlungen von Amts wegen im Gerichtsverfahren durchgef\u00fchrt und in den Entscheidungsgr\u00fcnden gerade nicht den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides als ma\u00dfgeblich angesehen hat. Vielmehr hat es den Zeitpunkt des Untersuchungstermins des Kl\u00e4gers bei Prof. Dr. R am [DATE] zugrunde gelegt bzw. sogar jedenfalls hilfsweise auf Seite 0 des Urteils noch die sp\u00e4teren Behandlungen des Kl\u00e4gers in den Jahren [DATE] und [DATE] gew\u00fcrdigt und damit letztlich doch nicht auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt. Zum anderen vermag der Senat der angedeuteten Rechtsauffassung des SG nicht zu folgen, zudem das SG keine Begr\u00fcndung unter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur gegeben hat. 0 Richtig ist im Ausgangspunkt, dass es sich bei einem Bescheid \u00fcber die Ablehnung einer beantragten Gew\u00e4hrung von Leistungen hier einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Mit der Ablehnung eines Rentenantrages wird die Rechtslage im Verh\u00e4ltnis zwischen Antragsteller und Leistungstr\u00e4ger nur einmalig gestaltet und das Bestehen eines Leistungsrechtsverh\u00e4ltnisses mit sich daraus zumindest f\u00fcr eine gewisse Dauer ergebenden rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Wirkungen gerade verneint . Zutreffend ist auch, dass bei einer ausschlie\u00dflich erhobenen Anfechtungsklage grunds\u00e4tzlich die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist, ma\u00dfgebend ist . Allerdings hat das SG offenbar dies zu Recht angenommen, dass in F\u00e4llen wie dem vorliegenden der Kl\u00e4ger eine zul\u00e4ssige Leistungsklage im Sinne des [REF] erheben kann, da seinem Begehren auf Gew\u00e4hrung von Rente mit einer allein erhobenen Anfechtungsklage nicht h\u00e4tte Rechnung getragen werden k\u00f6nnen. Die Zul\u00e4ssigkeit dieser unechten Leistungsklage setzt voraus, dass der Sozialleistungstr\u00e4ger die begehrte Leistung versagt hat und kommt daher vor dem Erlass einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung nicht in Betracht . In solchen F\u00e4llen einer zul\u00e4ssig erhobenen kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gem\u00e4\u00df [REF] ist ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz ."}
{"_id": "01964", "text": "Nach [REF] geh\u00f6rt zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde. Bei einer Sachr\u00fcge sind nach [REF] die Umst\u00e4nde zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegr\u00fcndung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Revisionskl\u00e4gers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel \u00fcberpr\u00fcft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchenkt. Au\u00dferdem soll die Revisionsbegr\u00fcndung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen . Dazu hat der Revisionsf\u00fchrer darzulegen, aus welchen Gr\u00fcnden er die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt. Die blo\u00dfe Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen gen\u00fcgen hierf\u00fcr nicht ."}
{"_id": "01965", "text": "Dabei ist der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, insbesondere unter Heranziehung der in Art. 0 der Genfer Konventionen zum humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht [DATE] und des zur Pr\u00e4zisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von [DATE] auszulegen . Danach m\u00fcssen die Kampfhandlungen von einer Qualit\u00e4t sein, wie sie u.a. f\u00fcr B\u00fcrgerkriegssituationen kennzeichnend sind und \u00fcber innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und \u00e4hnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von [REF] nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak\u00e4mpfen zu finden sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann \u00fcberdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken . Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers erstreckt, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird . Auch der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften spricht in seiner Entscheidung vom [DATE] vom \"tats\u00e4chlichen Zielort\" des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat . Auf einen bewaffneten Konflikt au\u00dferhalb der Herkunftsregion des Ausl\u00e4nders kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt au\u00dferhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausl\u00e4nder stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorbringen, dass f\u00fcr ihn eine R\u00fcckkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine R\u00fcckkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt . Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begr\u00fcndet ein Abschiebungsverbot nach [REF] aber nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer pers\u00f6nlichen Situation innewohnenden Umst\u00e4nden spezifisch betroffen ist . Eine solche Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt nach der Beurteilung der zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei R\u00fcckkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei hebt der Europ\u00e4ische Gerichtshof hervor, dass der Grad willk\u00fcrlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidi\u00e4ren Schutz besteht, umso geringer ist, je mehr der Betroffene belegen kann, dass er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Situation innewohnenden Umst\u00e4nden spezifisch betroffen ist. Das Bundesverwaltungsgericht folgert aus dieser Pr\u00e4misse, dass in jedem Fall Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden m\u00fcssen. L\u00e4gen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, sei ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; l\u00e4gen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcge auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt . Zu diesen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden geh\u00f6rten in erster Linie solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu k\u00f6nnten aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt sei, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht komme. Auch im Fall gefahrerh\u00f6hender pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde m\u00fcsse aber ein hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerh\u00f6henden Umstandes in der Person des Antragstellers reichten hierf\u00fcr nicht aus. Erforderlich sei vielmehr eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Dabei k\u00f6nnen f\u00fcr die Bemessung der Gefahrendichte die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden ."}
{"_id": "01966", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] und [REF] und beanstandet vor allem die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht. In der Sache r\u00fcgt sie damit vor allem eine Verletzung des Justizgew\u00e4hrungsanspruch gem\u00e4\u00df [REF] , der auch vor einer aus Sachgr\u00fcnden nicht zu rechtfertigenden Erh\u00f6hung der Anforderungen aus [REF] sch\u00fctzt , sowie einen Versto\u00df gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem\u00e4\u00df [REF] und das Willk\u00fcrverbot des [REF] ."}
{"_id": "01967", "text": "F\u00fcr den Zivilprozess ergibt sich aus dem allgemeinen Justizgew\u00e4hrungsanspruch des [REF] ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu ber\u00fccksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden . Aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur n\u00e4chsten Instanz unzumutbar einschr\u00e4nkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach und Rechtslage eine offensichtlich einschl\u00e4gige Norm nicht ber\u00fccksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet ."}
{"_id": "01968", "text": "Nach [REF] l\u00e4sst das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung gegen ein die Partei mit nicht mehr als 0 \u20ac beschwerendes Urteil zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines Berufungsgerichts schwer ertr\u00e4gliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung f\u00fcr die Rechtsprechung im Ganzen hat. Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines h\u00f6herrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von F\u00e4llen auftreten kann ."}
{"_id": "01969", "text": "Anders als im hier nicht er\u00f6ffneten Anwendungsbereich von \u00a7 0 SchulG, der die Schulpflicht an den Wohnsitz oder den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz ankn\u00fcpft, und dem der Senat daher im Umkehrschluss die Berechtigung zur Anwendung einer Landeskinderregelung entnimmt , trifft \u00a7 0 SchulG insoweit eine Spezialregelung f\u00fcr die dort genannten berufsbildenden Schulen und stellt die ma\u00dfgeblichen Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Sch\u00fcler auf. Diese Regelung ist erkennbar abschlie\u00dfend ."}
{"_id": "01970", "text": "Ein Arrestgrund sei nicht gegeben. Die vorgetragene Begr\u00fcndung des Antragsgegners zur Darstellung eines Arrestgrundes gen\u00fcge den Anforderungen nicht. Ein Arrestgrund bestehe nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, wenn bei objektiver W\u00fcrdigung unter ruhiger und vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde die Besorgnis gerechtfertigt sei, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. In Anwendung dieses Grundsatzes habe der Bundesfinanzhof beispielsweise erkannt, dass eine wesentliche Erschwerung der Vollstreckung bereits dann zu besorgen ist, wenn der Steuerpflichtige ein wertvolles Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert, weil Bargeld oder Geldforderungen der Vollstreckung leichter entzogen werden k\u00f6nnen als unbewegliches Verm\u00f6gen . Demgegen\u00fcber verm\u00f6ge die allgemein schlechte Verm\u00f6genslage des Arrestschuldners ebenso wie die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass der Arrestschuldner sein Verm\u00f6gen beiseiteschaffen k\u00f6nnte f\u00fcr sich genommen keinen Arrest zu rechtfertigen. Ebenso gen\u00fcge der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr sich alleine nicht zur Begr\u00fcndung einer Arrestanordnung . Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze gen\u00fcgten die in der Arrestanordnung angegebenen Tatsachen bei summarischer Pr\u00fcfung nicht, den Arrestgrund zu belegen, noch seien solche Tatsachen sonst ersichtlich. Der Antragsgegner habe keine konkreten Tatsachen angef\u00fchrt, aus denen sich ergeben w\u00fcrde, dass ohne Anordnung des dinglichen Arrestes zu besorgen sei, dass die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Soweit der Antragsgegner den Arrestgrund daraus ableite, dass die Vermittlungsleistungen der Q Gesellschaft ein Indiz daf\u00fcr sei, dass Verm\u00f6gen ins Ausland verschoben werden w\u00fcrde, verm\u00f6ge das nicht zu \u00fcberzeugen. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gr\u00fcnden es der Antragstellerin verwehrt sein sollte, einen Vermittler mit der Anwerbung von Kunden zu beauftragen. Selbst wenn Vermittlungsprovisionen in nicht unerheblicher H\u00f6he an einen Vermittler geleistet werden, liege darin kein Grund f\u00fcr die Annahme, dass hier in betr\u00fcgerischer Absicht Verm\u00f6genspositionen der Antragstellerin, in diesem Fall ins Q Ausland, verschoben werden. Es sei weder gesetzlich untersagt, einen Vermittler einzusetzen, noch ergebe sich allein aus der Tatsache, dass dieser Vermittler sich im Ausland befinde, zudem in Q, ein Grund f\u00fcr die Annahme, dass Gewinne und Verm\u00f6gensverschiebungen ins Ausland vors\u00e4tzlich vorgenommen w\u00fcrden. Bez\u00fcglich der zur Begr\u00fcndung herangezogenen Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige der N sei darauf hinzuweisen, dass auch hierin ein Arrestgrund nicht gesehen werden k\u00f6nne. Es handele sich lediglich um eine Verdachtsanzeige, die f\u00fcr sich genommen nicht ausreiche, einen Arrestgrund darzustellen. Die Antragstellerin k\u00f6nne dar\u00fcber hinaus nachweisen, dass hier grunds\u00e4tzlich nachvollziehbare Leistungen und Zahlungen durchgef\u00fchrt worden seien. Bei der Zahlung von 0 \u20ac durch die O handele es sich um eine Sicherheitshinterlegung f\u00fcr Verk\u00e4ufe an die Firma AA. Eine entsprechende Vereinbarung liege vor. Nach der Freigabe der Sicherheiten durch die Antragstellerin, sei der Betrag mit Rechnungen und Verk\u00e4ufen an die O verrechnet worden. Die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle liegen dem Antragsgegnern nach der Beschlagnahme vor. Es sei also grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die vorgetragene Geldw\u00e4scheverdachtsanzeige nicht gen\u00fcge, den Arrestgrund darzulegen. Soweit der Antragsgegner den Arrestgrund daraus ableite, dass gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bestehe, besage dies nach der dargelegten Rechtsprechung allein noch nicht, dass die Beitreibung ohne Anordnung des dinglichen Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Aus den in der Begr\u00fcndung der Arrestanordnung angegebenen belastbaren Tatsachen k\u00f6nne nicht gefolgert werden, dass die Antragstellerin sich durch Mitwirkung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zielgerichtet an Steuerstraftaten in Gestalt eines Umsatzsteuerkarussells, beteiligt habe. Erhebliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Antragstellerin bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von angeblichen steuerstrafrechtlich relevanten Handlungen ihrer Gesch\u00e4ftspartner wussten und diese sogar billigten, seien nicht erkennbar."}
{"_id": "01971", "text": "Dagegen l\u00e4sst sich nicht einwenden, dass der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger ein \"vitales Interesse\" daran habe, allein zu bestimmen, wann und in welcher Form die Ver\u00e4u\u00dferung des Objektes durchgef\u00fchrt werde . Ebensowenig kann sich der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger darauf berufen, dass mit der Pf\u00e4ndung des Anspruchs auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft das Recht des Miteigent\u00fcmers aus [REF] blockiert werden soll . Zweck der Teilungsversteigerung ist es, einen unteilbaren durch einen teilbaren Gegenstand zu ersetzen, das hei\u00dft einen unter den Miteigent\u00fcmern verteilungsf\u00e4higen Erl\u00f6s in Geld zu schaffen . Die Teilungsversteigerung erfolgt zwar zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft , kann diese aber nicht ersetzen oder vorwegnehmen; sie bereitet sie nur vor ."}
{"_id": "01972", "text": "Die von dem Kl\u00e4ger erhobene Leistungsklage kann nicht in eine Anfechtungsklage gegen die Aufrechnungserkl\u00e4rungen der Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] umgedeutet werden, da eine Aufrechnungserkl\u00e4rung nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs kein Verwaltungsakt, sondern eine rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung ist, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausge\u00fcbt wird. 0"}
{"_id": "01973", "text": "Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach [REF] kommt nur dann in Betracht, soweit die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig gewesen ist . Soweit der Kl\u00e4ger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] zur Nacherf\u00fcllung auffordern lie\u00df, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen T\u00e4tigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeit f\u00fcr den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherf\u00fcllung einschlie\u00dfenden Gew\u00e4hrleistungsanspruchs nicht ersichtlich."}
{"_id": "01974", "text": "Die von der Antragstellerin vorgetragenen Einw\u00e4nde gegen das beim Antragsgegner praktizierte Bef\u00f6rderungsauswahlverfahren greifen nicht durch. Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] GG , [REF] BeamtStG bzw. [REF] LBG ist nicht verletzt. Danach hat jeder Deutsche ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung. Hiermit korreliert der Anspruch eines Bef\u00f6rderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung. Um eine Durchsetzung der genannten Rechte sicherzustellen, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens . Liegt eine Verletzung des Bewerberanspruchs vor, kann der abgelehnte Beamte eine erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung verlangen, wenn deren Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also m\u00f6glich erscheint."}
{"_id": "01975", "text": "Straftaten, die wie die einfache K\u00f6rperverletzung im H\u00f6chstma\u00df mit einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren bedroht sind, sind nicht ohne Weiteres dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzurechnen . Daher vermag nicht jede einfache K\u00f6rperverletzung im Sinne des [REF] eine Unterbringung nach [REF] rechtfertigen ."}
{"_id": "01976", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat die f\u00fcr eine Divergenz notwendigen Voraussetzungen nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtss\u00e4tze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegen\u00fcberstellen und dazu ausf\u00fchren, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen . Erforderlich ist, dass das LSG einen abweichenden fall\u00fcbergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich im Einzelfall fehlerhaft das Recht angewendet hat ."}
{"_id": "01977", "text": "Danach verhindert die fehlende Berechtigung zu einer Kontobelastung im Innenverh\u00e4ltnis des Schuldnerinstituts zum Schuldner zwar nicht, dass eine Lastschrift mit R\u00fccksicht auf den hierdurch manifestierten Einl\u00f6sungswillen des Schuldnerinstituts als eingel\u00f6st gilt. Denn die dem Gl\u00e4ubiger bei Einreichung der Lastschrift erteilte Kontogutschrift ist durch diese Einl\u00f6sung \u201evorbehaltlos\u201d und damit endg\u00fcltig und dem Gl\u00e4ubiger hierdurch entsprechendes Buchgeld verschafft worden. Diese Einl\u00f6sung der Lastschrift und ihre Wirkung auf Seiten des Gl\u00e4ubigers besagt aber nichts \u00fcber die Endg\u00fcltigkeit der von dem Schuldnerinstitut vorgenommenen Belastungsbuchung auf dem Konto des Schuldners, d.h. des Verstorbenen, weil hierf\u00fcr dessen girovertragliche Weisung fehlte. Das in der Gutschrift auf dem Gl\u00e4ubigerkonto liegende Schuldversprechen steht deshalb unter der aufl\u00f6senden Bedingung der vorzunehmenden Wiederverg\u00fctung wegen Widerspruchs des Schuldners. Der aufgrund einer Lastschrift gutgeschriebene Betrag ist nicht endg\u00fcltig in das Verm\u00f6gen des Zahlungspflichtigen gelangt, solange der Widerspruch m\u00f6glich ist . Daher verlangt auch das BSG f\u00fcr die Inanspruchnahme nach [REF] , dass der Verf\u00fcgende dem Geldinstitut gegen\u00fcber wirksam zu Lasten des Kontos verf\u00fcgt, also Rechtsgesch\u00e4fte vorgenommen haben muss, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu ver\u00e4ndern, zu \u00fcbertragen oder aufzuheben . Liegt eine der Bank gegen\u00fcber endg\u00fcltig wirksame Verf\u00fcgung nicht vor, kann sich die Bank nicht auf die Einrede der Entreicherung nach [REF] berufen . [DATE]"}
{"_id": "01978", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach [REF] gem\u00e4\u00df [REF] er\u00f6ffnet. F\u00fcr diese Klage ist das Landessozialgericht nach [REF] im ersten Rechtszug zust\u00e4ndig. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts folgt aus [REF] , da der Kl\u00e4ger seinen Sitz in R..., mithin im Zust\u00e4ndigkeitsbezirk des Gerichts hat. Der Kl\u00e4ger hat mit dem Beklagten den richtigen Klagegegner gew\u00e4hlt, da sich die Klage gem\u00e4\u00df [REF] gegen eine der beiden Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle richtet. Nach [REF] bedurfte es vor Klageerhebung keiner Nachpr\u00fcfung der Entscheidung der Schiedsstelle in einem Vorverfahren. Die Klage ist auch statthaft, da mit ihr zu Recht lediglich die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung und nicht eine eigene Sachentscheidung durch das Gericht begehrt wird. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df [REF] oder eine allgemeine Leistungsklage nach [REF] handelt , da in beiden F\u00e4llen die erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. W\u00fcrde man der Schiedsstellenentscheidung mit der sich zwischenzeitlich verfestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Qualit\u00e4t eines vertragsgestaltenden Verwaltungsaktes beimessen und somit die Anfechtungsklage als statthaft ansehen, w\u00e4re die Monatsfrist zur Erhebung der Klage jedenfalls gewahrt."}
{"_id": "01979", "text": "Tenor I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E dahingehend berichtigt, dass der Kl\u00e4ger darin als \"Insolvenzverwalter \u00fcber den Nachlass des verstorbenen Herrn \" bezeichnet wird. II. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. III. Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E hinsichtlich der Kostenentscheidung sowie insoweit aufgehoben, als darin das dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] beigef\u00fcgte Leistungsgebot aufgehoben worden ist. Die Klage gegen das dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] beigef\u00fcgte Leistungsgebot wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu 0 % und der Beklagte zu 0 % zu tragen. IV. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "01980", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Ausstellers nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung erm\u00f6glicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. F\u00fcr den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollm\u00e4chtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Pr\u00fcfung genehmigt und unterschrieben sein muss ."}
{"_id": "01981", "text": "Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom [DATE] , [REF] , gest\u00fctzt. Diese Entscheidung des OLG Naumburg aus dem Jahr [DATE] ist in sp\u00e4teren Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte kritisiert worden. Dort ist angenommen worden, dass unabh\u00e4ngig davon, ob dies eine Frage der Erforderlichkeit der Kosten oder der Schadensminderungspflicht ist, weder eine Obliegenheit, noch eine Pflicht des Gesch\u00e4digten besteht, zur Entlastung des Sch\u00e4digers seine Vollkaskoversicherung einzusetzen . Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei gerade nicht die Entlastung des Sch\u00e4digers. Der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung erkaufe sich den Versicherungsschutz vielmehr f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibe. Insoweit seien auch die Erw\u00e4gungen, die bei der Vorteilsausgleichung gelten, heranzuziehen. Versicherungsleistungen an den Gesch\u00e4digten entlasteten danach den Sch\u00e4diger nicht."}
{"_id": "01982", "text": "Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] bez\u00fcglich der Erhebung einer \u00dcberschussabgabe bez\u00fcglich des Zw\u00f6lfmonatszeitraumes [DATE] / [DATE] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "01983", "text": "Der Beklagte zu 0) war Pr\u00e4sident der Beklagten zu 0). Er hat die Beklagte zu 0) gemeinsam mit C. S. und B. P. gegr\u00fcndet. Er wurde am [DATE] im Rahmen eines Rechtsstreits anderen Rubrums mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum dortigen Az. [REF] auf der Grundlage von [REF] zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt ."}
{"_id": "01984", "text": "Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Gesch\u00e4fts und Bet\u00e4tigungswillen durchzusetzen . F\u00fcr die personelle Verflechtung ist n\u00e4mlich entscheidend, dass die Geschicke des Besitzunternehmens in den wesentlichen Fragen durch die Person oder Personen bestimmt werden, die auch hinter dem Betriebsunternehmen stehen . Eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft beteiligt sind und die Beschl\u00fcsse der Besitz-Personengesellschaft einstimmig gefasst werden m\u00fcssen . Umgekehrt ist eine personelle Verflechtung gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit die Betriebs-GmbH beherrschen, auch im Besitzunternehmen \u00fcber die Mehrheit der Stimmen verf\u00fcgen und im Besitzunternehmen kraft Gesetzes oder vertraglich wenigstens f\u00fcr Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens das Mehrheitsprinzip ma\u00dfgeblich ist. Dies entspricht der auf dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 gr\u00fcndenden sog. Personengruppentheorie . Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist regelm\u00e4\u00dfig keine weiter gehende Einzelfallw\u00fcrdigung erforderlich ."}
{"_id": "01985", "text": "Dem steht nicht entgegen, dass aus der Nichtzahlung einer einzigen Forderung ein Schluss auf Zahlungseinstellung gezogen werden kann, wenn diese Forderung insgesamt von nicht unbetr\u00e4chtlicher H\u00f6he ist . Um aus diesem Umstand im Rahmen des [REF] einen zwingenden Schluss auf Zahlungseinstellung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit ziehen zu k\u00f6nnen, setzt dies im Regelfall voraus, dass entweder diese Forderung tats\u00e4chlich zumindest in wesentlichen Teilen unbezahlt bleibt oder andere Indizien hinzutreten und in der Summe der Indizien der Schluss auf Zahlungseinstellung greift. Diese W\u00fcrdigung darf nicht schematisch erfolgen, sondern muss die \u00dcberzeugung begr\u00fcnden, dass der Gl\u00e4ubiger gesicherte Kenntnis von der Zahlungseinstellung hat."}
{"_id": "01986", "text": "Der Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung setzt zudem voraus, dass die Rechtssache eine in der Zulassungsbegr\u00fcndung zu bezeichnende konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des materiellen Rechts aufwirft, die bislang nicht gekl\u00e4rt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Kl\u00e4rung im Berufungsverfahren bedarf. Dies ist in der Begr\u00fcndung der Zulassungsantrags darzulegen . Eine obergerichtliche Kl\u00e4rung durch eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist indes nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten l\u00e4sst . So verh\u00e4lt es sich hier."}
{"_id": "01987", "text": "Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als unerlaubtes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet . Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln nach [REF] verneinte die Strafkammer, weil das dem Waffenerwerb vorangegangene Gesch\u00e4ft mit L. mit dem beiderseitigen Leistungsaustausch vollst\u00e4ndig abgeschlossen und damit beendet gewesen sei. Bei der erstmaligen Verf\u00fcgbarkeit der Waffe sei nur noch eine Teilmenge vorhanden gewesen, die deutlich unterhalb der nicht geringen Menge gelegen habe. In einem solchen Fall greife [REF] nicht ein. Diese Vorschrift erfordere ausdr\u00fccklich eine nicht geringe Menge, weil beim Umgang mit einer geringen Menge mit entsprechend niedrigerem Wert die Gefahr, dass von einer Waffe Gebrauch gemacht werde, um seine Interessen r\u00fccksichtslos durchzusetzen, deutlich geringer sei. Habe aber ein T\u00e4ter von der urspr\u00fcnglich nicht geringen Menge bereits einen so gro\u00dfen Teil ver\u00e4u\u00dfert, dass nur eine geringe Menge als Restmenge verbleibe, sei die Gefahr, dass der T\u00e4ter die Waffe einsetze, ebenso vermindert wie beim Umgang mit einer von Beginn an geringen Menge. Insoweit sei eine teleologische Einschr\u00e4nkung der Norm vorzunehmen, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] zu entnehmen sei."}
{"_id": "01988", "text": "Die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften sind jedoch dann nicht anwendbar, wenn wie hier ein Mitgliedstaat in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt zur Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen und nicht in erster Linie zu wirtschaftlichen Zwecken t\u00e4tig wird. Denn solche T\u00e4tigkeiten der Mitgliedstaaten erfolgen in Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Befugnisse und stellen daher keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne der Art. 0 ff. AEUV dar . Die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften des Unionskartellrechts erfasst in solchen F\u00e4llen auch die mit der Aus\u00fcbung der Hoheitsbefugnisse nicht trennbar zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten, wie zum Beispiel die Erhebung von Geb\u00fchren ."}
{"_id": "01989", "text": "Das Gl\u00fccksspielkollegium besteht aus Vertretern der sechzehn Bundesl\u00e4nder, so dass die Teilnahme aller L\u00e4nder an der Entscheidungsfindung gew\u00e4hrleistet ist . Bei den Vertretern handelt es sich um Bedienstete der jeweiligen Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rde, die die Rechts-, Fach und Dienstaufsicht aus\u00fcbt und die ihrerseits der parlamentarischen Kontrolle durch die jeweiligen Landesparlamente unterliegt . Damit k\u00f6nnen die Volksvertretungen \u00fcber den zust\u00e4ndigen Ressortminister Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Gl\u00fccksspielkollegium nehmen und damit die Kontrolle \u00fcber den Verwaltungsvollzug aus\u00fcben . Da das Gl\u00fccksspielkollegium seine Beschl\u00fcsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder trifft , kann es zwar im Einzelfall in diesem grundrechtssensiblen Bereich zu Entscheidungen kommen, denen die Vertreter einzelner L\u00e4nder aufgrund einer ministeriellen Weisung ausdr\u00fccklich widersprochen haben und f\u00fcr die daher gegen\u00fcber den jeweiligen Landesparlamenten keine volle Verantwortung \u00fcbernommen werden kann. In dieser Schm\u00e4lerung des demokratischen Legitimationszusammenhangs liegt jedoch noch kein Verfassungsversto\u00df . Denn zum einen sind sowohl das Gl\u00fccksspielkollegium als auch die einem hohen Quorum unterliegenden Mehrheitsentscheidungen demokratisch durch den Staatsvertrag, der von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert worden ist, legitimiert . Zum anderen sind auch die Entscheidungen durch die von dem Staatsvertrag vorgegebenen Sachnormen sachlich-inhaltlich legitimiert . Die Entscheidungen m\u00fcssen sich innerhalb der engen Vorgaben des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags halten und erlauben trotz des bestehenden Ermessens keinen gl\u00fccksspielpolitischen Regulierungs oder Gestaltungsspielraum . Ein gerichtlich nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum ist nicht ersichtlich . Eine vollst\u00e4ndige Abkopplung vom demokratischen Legitimationszusammenhang ist ferner dadurch ausgeschlossen, dass der Staatsvertrag nur befristet l\u00e4uft und danach j\u00e4hrlich k\u00fcndbar ist . Der Staatsvertrag tritt nach [REF] mit Ablauf des [DATE] au\u00dfer Kraft, sofern nicht die Ministerkonferenz mit mindestens dreizehn Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrags beschlie\u00dft. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag nach [REF] unter den L\u00e4ndern fort, die dem Beschluss zugestimmt haben. Der Staatsvertrag kann nach [REF] von jedem der L\u00e4nder, in denen er fort gilt, zum Schluss eines Kalenderjahres gek\u00fcndigt werden. Neben der vertraglich garantierten Mitwirkung am kollektiven Willensbildungsprozess, die verhindert, dass \u00fcberstimmte L\u00e4nder Objekte einer Fremdbestimmung werden , unterliegt auch das Au\u00dfenhandeln des Vollzugslandes einer demokratischen Legitimation. Dies hat insofern besondere Bedeutung, als dass das nach au\u00dfen handelnde Land die fachliche Verantwortung f\u00fcr die getroffene Sachentscheidung zu \u00fcbernehmen hat . Dies gilt ungeachtet der Bindung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde an die Beschl\u00fcsse. Der Vollzug von Kollegialentscheidungen setzt voraus, dass das nach au\u00dfen hin handelnde Land die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entscheidung des Gl\u00fccksspielkollegiums pr\u00fcft und kontrolliert. Zwar besteht nach [REF] eine Bindungswirkung f\u00fcr das nach au\u00dfen handelnde Land. Diese Bindungswirkung besteht jedoch nur so weit, wie die Beschl\u00fcsse rechtm\u00e4\u00dfig sind. Im Falle ihrer Rechtswidrigkeit entfalten die Beschl\u00fcsse des Gl\u00fccksspielkollegiums als Innenrechtsakte keine Rechtswirkungen und damit keine Bindungswirkung . Fehlende Bindungswirkungen im Falle der Rechtswidrigkeit sind auch in anderen rechtlichen Zusammenh\u00e4ngen bekannt: So sieht etwa [REF] vor, dass die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann. Auch eine beamtenrechtliche Weisung, die sich als rechtswidrig erweist, erzeugt keine Bindungswirkung f\u00fcr den Beamten . Hinzu kommt, dass die Entscheidung, die von einer einzelnen Landesbeh\u00f6rde nach Ma\u00dfgabe der Vorgaben des Gl\u00fccksspielkollegiums getroffen wird, in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle unterliegt . Ferner w\u00e4re der verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Weg, einzelne l\u00e4nder\u00fcbergreifend anfallende Aufgaben durch Staatsvertrag auf gemeinschaftliche Einrichtungen zur einheitlichen Erf\u00fcllung zu \u00fcbertragen, in der Praxis erheblich erschwert, wenn die Aus\u00fcbung der damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse vom Konsens aller L\u00e4nder abhinge, mithin jedem Land ein Vetorecht zust\u00fcnde . Dabei verlangen gerade auch Demokratie und Rechtsstaat Institutionen, die handlungsf\u00e4hig sind und rechtzeitige Entscheidungen gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen . In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass im Gl\u00fccksspielbereich aufgrund der bundesweiten Ausrichtung des Gl\u00fccksspielmarkts ein erheblicher faktischer Koordinierungsbedarf besteht . Schlie\u00dflich durften die L\u00e4nder bei Abschluss des Staatsvertrags davon ausgehen, dass das unionsrechtlich vorgegebene Koh\u00e4renzgebot ein Mindestma\u00df an Einheitlichkeit auch in zust\u00e4ndigkeits und verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt . 0 ccc) Die \u00dcbertragung von Verwaltungsaufgaben auf ein einzelnes Land unter Beteiligung des Gl\u00fccksspielkollegiums verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip . Sowohl mit Blick auf die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns als auch hinsichtlich des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz bestehen keine Bedenken. Die Kl\u00e4gerin steht im Erlaubnisverfahren keinem \u201ePhantom\u201c gegen\u00fcber. Im Verh\u00e4ltnis zum B\u00fcrger tritt sowohl im l\u00e4ndereinheitlichen als auch im geb\u00fcndelten Verfahren allein die jeweils zentral zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde auf, die gegen\u00fcber dem B\u00fcrger den Bescheid zu verantworten hat und im gerichtlichen Verfahren passivlegitimiert ist . Die Beschl\u00fcsse des Gl\u00fccksspielkollegiums entfalten keine rechtliche Au\u00dfenwirkung , sondern stellen lediglich verwaltungsinterne, unselbstst\u00e4ndige Mitwirkungshandlungen dar . Die Bindungswirkung ist mithin lediglich im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Gl\u00fccksspielkollegium und Beklagtem gegeben . Diese klare Zuordnung f\u00fchrt insbesondere nicht zu Einschr\u00e4nkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes, da die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des dem Bescheid zugrunde liegenden Beschlusses des Gl\u00fccksspielkollegiums inzident im Rahmen der Rechtsmittel gegen den Bescheid \u00fcberpr\u00fcft wird, wenn die Beh\u00f6rde sich die Erw\u00e4gungen des Gl\u00fccksspielkollegiums aufgrund der Bindungswirkung nach [REF] zu Eigen macht . Im \u00dcbrigen ist es nicht ungew\u00f6hnlich, dass in einem gegen\u00fcber dem B\u00fcrger einheitlichen Verwaltungsverfahren interne Verfahrensschritte bzw. Rechte bestehen, auf die die nach au\u00dfen auftretende Beh\u00f6rde keinen bestimmenden Einfluss hat. Wird etwa im Baugenehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen versagt , so ist die dem B\u00fcrger gegen\u00fcber auftretende Beh\u00f6rde stets die Baugenehmigungs bzw. Bauaufsichtsbeh\u00f6rde und nicht die Gemeinde. Dass sich durch die Beteiligung des Gl\u00fccksspielkollegiums die Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise in die L\u00e4nge ziehen, ist nicht ersichtlich. Wie bereits ausgef\u00fchrt, hat die Kl\u00e4gerin binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags die hier streitgegenst\u00e4ndliche Erlaubnis erhalten. Eine Dauer von knapp drei Monaten ist auch mit Blick auf allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze angesichts der Komplexit\u00e4t des Verfahrens noch angemessen. 0 d) Der Bescheid ist auch in seiner inhaltlichen Ausgestaltung materiell rechtm\u00e4\u00dfig. Der Bescheid leidet an keinem einen Ermessensausfall indizierenden Begr\u00fcndungsmangel . Es bestehen auch keine Bedenken gegen die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Erlaubnisbescheids ."}
{"_id": "01990", "text": "Die geplanten Veranstaltungen sind \u00fcberwiegend ausweislich des mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Programms, das das Beschwerdegericht seiner Wertung zu Grunde legt, als Versammlung anzusehen. Danach sollen vormittags bis abends auf der B\u00fchne, in dem Zirkuszelt und in zwei Workshop-Zelten Veranstaltungen stattfinden, die Themen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen mit Kundgabecharakter aufweisen, die dem Ziel und den Inhalten der geplanten Veranstaltung entsprechen. Dies gilt auch, soweit dort Theaterauff\u00fchrungen wie \u201eAsyl Dialog\u201c und NSU-Monologe\u201c bereits inhaltlich benannt worden sind . Weiter hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] ein Programm des \u201eAntikapitalistischen G 0-Camps\u201c vom [DATE] vorgelegt, wonach unter 0 \u201eStreams\u201c Themen wie \u201eG 0 und Kapitalismus\u201c, \u201eG 0 und Feminismus\u201c, \u201eG 0 und Kolonialismus\u201c, \u201eG 0 und Klima\u201c, \u201eG 0 und Protest\u201c diskutiert und z.B. in Form von Postern visualisiert werden sollen. Dieses enth\u00e4lt eine inhaltlich ausdifferenzierte Gliederung und Beschreibung der 0 Programmpunkte. Allerdings l\u00e4sst sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, in welcher Form, zu welcher Zeit und an welchem Ort diese Themen vorgetragen und diskutiert werden und ob sie das geplante Programm erg\u00e4nzen oder auff\u00fcllen sollen. Erg\u00e4nzend hat er mit Schriftsatz vom [DATE] lediglich erkl\u00e4rt, alle Veranstaltungen f\u00e4nden in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Zelten, die zu den Seiten offen seien und lediglich Schutz gegen Regen und K\u00e4lte b\u00f6ten, statt und richteten sich an die \u00d6ffentlichkeit, sie dienten der Meinungsbildung und der Meinungskundgabe. Bei keiner der Veranstaltungen gehe es um blo\u00dfe sachliche Informationsvermittlung; die Vortr\u00e4ge zu den Themen seien Grundlage f\u00fcr Diskussion und Beschlussfassung. Daher besteht kein Zweifel daran, dass jedenfalls die geplanten Veranstaltungen als \u201eAustausch \u00fcber Alternativentw\u00fcrfe zum politischen Mainstream\u201c einerseits auf die Befassung mit politischen Themen im Sinne eine Vergewisserung von \u00dcberzeugungen unter den Teilnehmern und andererseits auf die Meinungskundgabe auch gegen\u00fcber Dritten ausgerichtet sind und an den auf der Skizze bezeichneten Orten stattfinden sollen."}
{"_id": "01991", "text": "Enth\u00e4lt eine Veranstaltung wie hier sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, kann sie gleichwohl insgesamt dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen. Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepr\u00e4ge nach eine Versammlung ist . Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von [REF] , dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen . 0 Die Beurteilung, ob eine gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepr\u00e4ge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde vorzunehmen."}
{"_id": "01992", "text": "Die erkennende Kammer lehnte mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "01993", "text": "Die dagegen gerichtete Beschwerde war mit Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] im vollen Umfang aus den vorgenannten Gr\u00fcnden und unter weitgehender Zitierung des erstinstanzlichen Beschlusses zur\u00fcckgewiesen worden. An den obigen Feststellungen h\u00e4lt die Kammer auch nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung der Sach und Rechtslage fest. 0 Der Vortrag der Kl\u00e4gerin, sie habe mit Wirkung zum [DATE] den Verkehrsleiter ausgewechselt und erf\u00fclle nunmehr wieder die Zuverl\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftslizenz f\u00fcr den gewerblichen G\u00fcterkraftverkehr, f\u00fchrt nicht zur Aufhebung des Widerrufsbescheides und damit zum Erfolg der Klage bzw. zur Erledigung des Klageverfahrens. Die Entscheidung der Beh\u00f6rde \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit ist eine Prognoseentscheidung. Unzuverl\u00e4ssig ist, wer in dem ma\u00dfgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, das Transportgewerbe in Zukunft ordnungsgem\u00e4\u00df zu f\u00fchren ; B. v. [DATE] , [REF] ; OVG NRW, B. v. [DATE] [REF] juris; Bay VGH, B. v. [DATE] [REF] . juris; vgl. auch Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, a.a.O., [REF] , N \u00a7 0 Anm. 0 a). Sind die Unzuverl\u00e4ssigkeitstatsachen auf das Verhalten des Verkehrsleiters zur\u00fcckzuf\u00fchren, f\u00fchrt sein gravierendes Fehlverhalten zur Unzuverl\u00e4ssigkeit des G\u00fcterkraftverkehrsunternehmens und damit gem\u00e4\u00df [REF] zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz, dessen Inhaber das Unternehmen ist. Es kann erst in einem Verfahren auf Neuerteilung einer Gemeinschaftslizenz gepr\u00fcft werden, ob neben dem Vorliegen von allen anderen Voraussetzungen auch die Zuverl\u00e4ssigkeitsprognose g\u00fcnstig ist. Auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Widerrufsentscheidung wirkt sich ein derartiger Umstand nicht mehr aus."}
{"_id": "01994", "text": "Bei einem Freispruch aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden ist das Tatgericht zun\u00e4chst gehalten, in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die es f\u00fcr erwiesen h\u00e4lt, bevor es in der Beweisw\u00fcrdigung darlegt, aus welchen Gr\u00fcnden die f\u00fcr einen Schuldspruch erforderlichen zus\u00e4tzlichen Feststellungen nicht getroffen werden k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht pr\u00fcfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweisw\u00fcrdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist ."}
{"_id": "01995", "text": "Eine Analogie kommt in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig l\u00fcckenhaft erscheint und zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke die \u00dcbertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist ."}
{"_id": "01996", "text": "Eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist dem Arbeitgeber selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nur m\u00f6glich, wenn der Arbeitnehmer dem Anforderungsprofil der freien Stelle sei es auch erst nach einer dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulung oder Fortbildung entspricht . Bedarf es nach dem Stellenprofil bestimmter beh\u00f6rdlicher Erlaubnisse oder Genehmigungen, muss im K\u00fcndigungszeitpunkt die berechtigte Erwartung bestehen, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Zeit \u00fcber sie verf\u00fcgen wird. Es reicht nicht aus, dass die Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit gesichert ist ."}
{"_id": "01997", "text": "Dies kann der Fall sein, wenn nach den \u00fcblichen Ma\u00dfst\u00e4ben aus der Sicht eines vern\u00fcnftigen Vollmachtgebers unter Ber\u00fccksichtigung des in den Bevollm\u00e4chtigten gesetzten Vertrauens eine st\u00e4ndige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen daf\u00fcr sprechen, dass der Bevollm\u00e4chtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Gesch\u00e4fte \u00fcberfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollm\u00e4chtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Bevollm\u00e4chtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt ."}
{"_id": "01998", "text": "Der Senat hatte zuvor entschieden , dass der f\u00fcr eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies mit Urteil vom [DATE] best\u00e4tigt, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum [DATE] eine Regelung zu einem rechtsf\u00f6rmigen Verfahren zu treffen, mit dem die leibliche Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater gekl\u00e4rt und nur ihr Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden kann. Dem lag die Erw\u00e4gung zugrunde, dass [REF] als Ausformung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gew\u00e4hrleistet, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung zu erm\u00f6glichen ."}
{"_id": "01999", "text": "Der die Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung ablehnende Bescheid der Staatsanwaltschaft Mainz vom [DATE] in der Form des Beschwerdebescheids der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom [DATE] h\u00e4lt der \u00dcberpr\u00fcfung stand, auch wenn der Versagungsgrund fehlender Kosten\u00fcbernahmezusage, auf den die Ablehnung nur hilfsweise gest\u00fctzt ist, inzwischen entfallen ist. 0 Die Entscheidung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde unterliegt nicht in vollem Umfang der \u00dcberpr\u00fcfung durch den Senat. Da der Vollstreckungsbeh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung nach [REF] auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu pr\u00fcfenden Tatbestandsvoraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat gem\u00e4\u00df [REF] GVG die Entschlie\u00dfung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde nur auf Ermessensfehler und darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind . Grundlage der Entscheidung des Senats ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gefunden hat ."}
{"_id": "02000", "text": "Nach [REF] BGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat . Sie kann gem\u00e4\u00df [REF] BGB im Verh\u00e4ltnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angeh\u00f6rt , oder, wenn die Mutter verheiratet ist, gem\u00e4\u00df [REF] BGB nach dem Recht, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach [REF] BGB unterliegen . Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass das Personalstatut und das Ehewirkungsstatut dem Aufenthaltsstatut grunds\u00e4tzlich gleichwertige Zusatzankn\u00fcpfungen sind ."}
{"_id": "02001", "text": "Damit hat das Landgericht zwar begr\u00fcndet, warum dem Angeklagten eine Gef\u00e4hrlichkeitsprognose gestellt werden kann. Dass es sich dabei um eine Gef\u00e4hrlichkeit handelt, der wahrscheinlich ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters zugrunde liegt, das den Angeklagten immer wieder neue Straftaten begehen l\u00e4sst , wird dadurch aber nicht tragf\u00e4hig belegt. Hierzu h\u00e4tte es einer auf einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung beruhenden Beurteilung bedurft, die alle bedeutsamen f\u00fcr und gegen eine Hangt\u00e4terschaft sprechenden Umst\u00e4nde einbezieht . Zwar f\u00fchrt die Strafkammer mehrere Umst\u00e4nde an, die auch eine Indizwirkung f\u00fcr das wahrscheinliche Vorliegen eines Hangs haben k\u00f6nnen . Eine Gesamtw\u00fcrdigung, die auch die an anderer Stelle angef\u00fchrten m\u00f6glichen Gegenindizien einbezieht, hat die Strafkammer aber nicht erkennbar vorgenommen. F\u00fcr die allgemein ge\u00e4u\u00dferte Erwartung, dass es bei weiterer Aufkl\u00e4rung zur Bejahung der Voraussetzungen des [REF] und damit zur Best\u00e4tigung einer Hangt\u00e4terschaft kommen wird, werden keine konkreten Anhaltspunkte angef\u00fchrt."}
{"_id": "02002", "text": "Eine ernstliche Gef\u00e4hrdung der milit\u00e4rischen Ordnung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WPflG vor, wenn der Schaden f\u00fcr die Verteidigungsbereitschaft konkret droht und nachhaltige und schwerwiegende Regelverletzungen vorliegen . Anders als bei \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WPflG spielt indes bei der Auslegung des \u00a7 0h Abs. 0 Alt. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SG, der freiwillig Wehrdienstleistende betrifft, das Ziel zu vermeiden, dass die Entlassung wom\u00f6glich zur Wehrpflichtentziehung missbraucht wird, keine Rolle. Wegen der systematischen und teleologischen N\u00e4he des Entlassungstatbestands des \u00a7 0h Abs. 0 Alt. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SG zu \u00a7 0 Abs. 0 SG h\u00e4lt es die Kammer vielmehr f\u00fcr sachgerecht, die Rechtsprechung zum parallelen Begriff der \u201eernstlichen Gef\u00e4hrdung\u201c in \u00a7 0 Abs. 0 SG zu \u00fcbertragen. Demnach konkretisiert der Begriff der \u201eernstlichen Gef\u00e4hrdung\u201c den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit . Zwar k\u00f6nnen Dienstpflichtverletzungen auch dann eine ernstliche Gef\u00e4hrdung der milit\u00e4rischen Ordnung herbeif\u00fchren, wenn es sich um ein leichteres Fehlverhalten handelt oder mildernde Umst\u00e4nde hinzutreten. Jedoch ist im Rahmen der Gef\u00e4hrdungspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, ob die Gefahr f\u00fcr die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarma\u00dfnahme abgewendet werden kann . 0"}
{"_id": "02003", "text": "Zwar ist das baugestalterische Ziel, eine Beeintr\u00e4chtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, ein \u201ebeachtenswertes \u00f6ffentliches Anliegen\u201c. Demgem\u00e4\u00df sind generalisierende Regelungen, die die Zul\u00e4ssigkeit von Werbeanlagen \u00fcberhaupt oder die Zul\u00e4ssigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abh\u00e4ngig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden. Insbesondere ist die generalisierende Regelung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet worden, durch die beispielsweise in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur f\u00fcr Zettelanschl\u00e4ge und Bogenanschl\u00e4ge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der St\u00e4tte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen waren. Dabei war die Einsicht ma\u00dfgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden d\u00fcrfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche st\u00e4dtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen st\u00f6renden Eingriff bedeuten k\u00f6nnen . [DATE]"}
{"_id": "02004", "text": "Die mit der Beschwerde als \u201eReplik\u201c auf die Nachermittlungen der Schulleiterin nachgereichten Angaben zur Vorgeschichte und zu den Einzelheiten des Problemkreises \u201eProvokationen am Fu\u00dfballtor\u201c rechtfertigen ungeachtet ihrer prozessualen Zul\u00e4ssigkeit ebenfalls nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Selbst wenn sich der Antragsteller teilweise einer \u201eUmzingelung\u201c ausgesetzt gef\u00fchlt haben mag und er die Situation nicht zu jeder Zeit \u00fcberblickt haben sollte, betr\u00e4fen die mit der Beschwerde benannten Gesichtspunkte nur Randaspekte des Gesamtgeschehens. Sein Verhalten ginge noch immer weit \u00fcber ein als \u201eRangelei\u201c anzusehendes hinaus; es w\u00e4re ihm noch immer ein schweres Fehlverhalten anzulasten. Das vom Antragsteller wiederholt hervorgehobene \u201eprovokative Element\u201c wurde bereits in der Verf\u00fcgung und auch vom Verwaltungsgericht erkennbar gew\u00fcrdigt.0"}
{"_id": "02005", "text": "Die Verj\u00e4hrung berechtigt den erstattungspflichtigen Leistungstr\u00e4ger, die Leistung zu verweigern . \u00dcber die Aus\u00fcbung des Leistungsverweigerungsrechts muss er nach Ermessen befinden. Der Erstattungsgl\u00e4ubiger kann die pflichtgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des Ermessens verlangen, da die Sozialleistungstr\u00e4ger gem. [REF] zur engen Zusammenarbeit bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verpflichtet sind. Die Ermessensaus\u00fcbung unterliegt nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe des [REF] der Rechtskontrolle durch die Sozialgerichte. Allerdings folgt aus der Verj\u00e4hrungsregelung des [REF] , dass sich die Verteilung der Last unter den Leistungstr\u00e4gern nicht ausschlie\u00dflich nach dem materiellen Recht richten soll. Es liegt gerade bei Ausgleichsanspr\u00fcchen zwischen zwei Leistungstr\u00e4gern auch im Interesse des Rechtsfriedens und der \u00dcberschaubarkeit der \u00f6ffentlichen Haushalte, wenn die Anspr\u00fcche innerhalb angemessener Frist abgewickelt werden. Die Geltendmachung der Verj\u00e4hrungseinrede findet ihre Grenze daher lediglich in den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben , insbesondere dem Einwand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung oder der Verwirkung. Unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung liegt vor, wenn sich der die Einrede geltend machende Leistungstr\u00e4ger zu seinem fr\u00fcheren Verhalten gegen\u00fcber dem Erstattungsberechtigten in Widerspruch setzt, insbesondere, wenn er diesen von der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs abgehalten hat . Von einer Fallgestaltung dieser Art ist das SG hier zu Recht ausgegangen. Das Verhalten der Beklagten w\u00e4hrend der Phase kooperativer Ermittlung des R\u00fcckerstattungssachverhalts einschlie\u00dflich der get\u00e4tigten Teilr\u00fcckerstattungen hat beim Kl\u00e4ger den berechtigten Eindruck erweckt, man werde die dem materiellen Recht entsprechende Verm\u00f6genslage insgesamt herstellen und sich dem nicht im Nachhinein unter Geltendmachung der Verj\u00e4hrungseinrede verweigern. [DATE]"}
{"_id": "02006", "text": "Tenor Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] AO wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Tatbestand I."}
{"_id": "02007", "text": "Eine die Revision er\u00f6ffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Daran fehlt es hier. Die Beschwerde nennt schon keinen Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht von dem genannten Urteil des Senats abgewichen sein soll. Ihr Vortrag, der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren liege \"kontr\u00e4r zu der Sache des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts\" vom [DATE] , zielt auf einen Rechtsanwendungsfehler, auf den eine Divergenzr\u00fcge nicht gest\u00fctzt werden kann ."}
{"_id": "02008", "text": "Im Hinblick auf die oben genannten Nebenzwecke des Ehrensolds ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass ein hauptberuflich im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigter bei typisierender Betrachtung regelm\u00e4\u00dfig keine Einbu\u00dfen im beruflichen Fortkommen und in der Alterssicherung hinzunehmen hat, weshalb es auch insoweit sachgerecht ist, die mit dem Ehrensold verbundene zus\u00e4tzliche steuerfinanzierte Honorierung der fr\u00fcheren ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit zumindest w\u00e4hrend der aktiven Dienstzeit ruhen zu lassen, wie dies \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 EhrensoldG bestimmt ."}
{"_id": "02009", "text": "Als ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht und nur daf\u00fcr , wird deshalb in der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung abgestellt , wobei im Einzelnen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, was mit dem Antrag vorzutragen oder vorzulegen ist, damit dieser hinreichend konkret ist. Die Spanne reicht insoweit von einem Antrag unter Mitteilung des Ausbildungsverh\u00e4ltnisses , \u00fcber einen Antrag unter Vorlage des bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages, der sich zumindest auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem steht , bis hin zu der \u00dcberlegung, dass neben dem Antrag und dem Ausbildungsvertrag auch bereits die Eintragung in die Lehrlingsrolle erfolgt bzw. beantragt sein muss oder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Lehrlingsrolle abzustellen sei ."}
{"_id": "02010", "text": "Denn fristlos ohne eine soziale Auslauffrist kann einem tariflich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmer nach [REF] nur gek\u00fcndigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren k\u00fcndbaren Arbeitnehmer dessen Weiterbesch\u00e4ftigung bis zum Ablauf der einschl\u00e4gigen ordentlichen K\u00fcndigungsfrist unzumutbar w\u00e4re . Da jedoch bei Arbeitsunf\u00e4higkeit eines ordentlich k\u00fcndbaren Arbeitnehmers regelm\u00e4\u00dfig die Einhaltung einer ordentlichen K\u00fcndigungsfrist dem Arbeitgeber zumutbar ist , kommt auch bei einer fristlosen K\u00fcndigung eines ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers grunds\u00e4tzlich nur eine fristlose K\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist in Betracht."}
{"_id": "02011", "text": "Der Senat entnimmt der Entscheidung zum Umland von Freiburg , dass wesentliches Kriterium die den Wohnbereich bestimmenden Merkmale sind. Erkennbar besteht der vom BSG gebilligte Vergleichsraum \u201eRaumschaft Umland Freiburg\u201c aus Ortschaften die allesamt dadurch gepr\u00e4gt sind, dass ihre Entfernung zum Stadtkern von Freiburg maximal rund 0 km betr\u00e4gt. Diese Betrachtung d\u00fcrfte sachgerecht sein, da in solchen Umlandgemeinden die N\u00e4he zur Stadt das ma\u00dfgebliche Kriterium darstellt. Damit wird der Wohnort des Hilfebed\u00fcrftigen auf das Umland von Freiburg festgelegt, ohne das er einen Anspruch hat in einer bestimmten Gemeinde zu verbleiben."}
{"_id": "02012", "text": "Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig. Die auf Anfechtungsklagen zugeschnittene Vorschrift ist auf den Fall der Verpflichtungsklage, auch in Gestalt einer Bescheidungsklage, entsprechend anwendbar . Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist \u00fcberdies auch dann statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren wie hier bereits vor Klageerhebung erledigt hat. Auch auf diesen Fall ist [REF] entsprechend anzuwenden . Dem Kl\u00e4ger steht das nach der genannten Vorschrift erforderliche berechtigte Interesse an der beantragten Feststellung zur Seite. Dieses ergibt sich bereits aus der Gefahr, dass der Beklagte in der Zukunft auf einen entsprechenden Antrag des Kl\u00e4gers in einem anderen Wahlkampf eine gleichartige Entscheidung treffen w\u00fcrde. Aus dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren ergibt sich, dass dieser nicht beabsichtigt, seine Praxis der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen f\u00fcr Wahlsichtwerbung zu \u00e4ndern. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist bei einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr zu bejahen ."}
{"_id": "02013", "text": "Bei einer auf [REF] gest\u00fctzten Verf\u00fcgung, mit der einem bei einem Postnachfolgeunternehmen besch\u00e4ftigten Beamten wie der Antragstellerin bei einem Tochterunternehmen eine amtsangemessene T\u00e4tigkeit dauerhaft zugewiesen werden soll, ist u.a. der Betriebsrat nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 [REF] zu beteiligen. Gemeint ist der f\u00fcr diejenige Organisationseinheit zust\u00e4ndige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt oder Konzernbetriebsrat .0"}
{"_id": "02014", "text": "In Zusammenhang mit der Beteiligung des Betriebsrats der VCS liegen keine beachtlichen Fehler vor. Neben dem bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrat ist im Falle einer Zuweisung nach [REF] der Betriebsrat bei der Besch\u00e4ftigungsgesellschaft zu beteiligen, bei dem die Beamtin bzw. der Beamte die ihr bzw. ihm zugewiesene T\u00e4tigkeit aus\u00fcben soll. Dieser Betriebsrat wird als aufnehmende Einheit nach Ma\u00dfgabe des [REF] im Sinne einer Einstellung beteiligt. \u00a7 [REF] finden keine Anwendung, da dort nur die Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten in den Aktiengesellschaften geregelt wird, wie sich daraus ergibt, dass \u00a7 [REF] an [REF] ankn\u00fcpfen. Dessen Regelungsbereich erfasst mit den Worten \u201eIn den Aktiengesellschaften\u2026\u201c ausdr\u00fccklich die Mitbestimmung in den Aktiengesellschaften und f\u00fcr die dort besch\u00e4ftigten Beamten, nicht aber die Mitbestimmung in den T\u00f6chterunternehmen, in denen ein Beamter nicht besch\u00e4ftigt ist. [REF] ist nicht einschl\u00e4gig, weil dieser schon seinem klaren Wortlaut nach voraussetzt, dass eine Zuweisung bereits erfolgt ist . [DATE]"}
{"_id": "02015", "text": "Auf einer zweiten Stufe kann bei au\u00dferdienstlich begangenen Dienstvergehen zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens zun\u00e4chst indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zur\u00fcckgegriffen werden. Das folgt aus [REF] , der direkt und ausschlie\u00dflich an den Strafausspruch der Strafgerichte ankn\u00fcpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar regelm\u00e4\u00dfig keine unmittelbare Verbindlichkeit f\u00fcr die disziplinarrechtliche Beurteilung zu. Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz f\u00fcr die Schwere einer au\u00dferdienstlich begangenen Straftat und f\u00fcr Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden . Im Fall des Kl\u00e4gers bleibt die vom Amtsgericht ... ausgesprochene strafrechtliche Sanktion nur knapp unterhalb der in [REF] normierten Schwelle der Freiheitsstrafe von einem Jahr. 0"}
{"_id": "02016", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Die Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des [REF] geht. R\u00fcgef\u00e4hig ist damit nicht das Ergebnis der Beweisw\u00fcrdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige M\u00e4ngel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt \u00fcbergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert . Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche W\u00fcrdigung einbezieht, insbesondere Umst\u00e4nde \u00fcbergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. In solchen F\u00e4llen fehlt es an einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage f\u00fcr die innere \u00dcberzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche W\u00fcrdigung als solche nicht zu beanstanden ist ."}
{"_id": "02017", "text": "Tenor Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur\u00fcckverwiesen. Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen. Tatbestand I."}
{"_id": "02018", "text": "Zwar schlie\u00dft ein blo\u00dfer l\u00e4ngerer Zeitablauf seit der Zulassung zur Pr\u00fcfung deren R\u00fccknahme nicht aus. \u00dcber die Jahresfrist des [REF] hinaus die hier einer R\u00fccknahme nicht entgegensteht enth\u00e4lt [REF] keine absolute Ausschlussfrist f\u00fcr die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts . Bei der Interessensabw\u00e4gung im Widerstreit zwischen den Grunds\u00e4tzen der Rechtsicherheit und der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung kommt dem Zeitmoment allerdings eine erhebliche Bedeutung zu. Die verstrichene Zeit hat zwar allein f\u00fcr sich gesehen keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung, ist aber ein wesentlicher Beurteilungsfaktor daf\u00fcr, ob nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtverh\u00e4ltnisse des Einzelfalls eine R\u00fccknahme noch als rechtm\u00e4\u00dfig anzusehen ist . Den Zeitraum von ca. 0 Jahren, der hier seit dem Erlass des Zulassungsbescheids bis zu dessen R\u00fccknahme verstrichen ist, hat der Beklagte nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abw\u00e4gung eingestellt. [DATE]"}
{"_id": "02019", "text": "Die in Irland ans\u00e4ssige Kl\u00e4gerin wies f\u00fcr die von ihr gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Leistungsempf\u00e4ngern erbrachten Werklieferungen und sonstigen Leistungen in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert aus und schuldet diese daher nach [REF] . [REF] beruhte im Streitjahr unionsrechtlich auf [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern und in den folgenden Streitjahren auf [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem . Danach wird die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. Damit soll einer Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann ."}
{"_id": "02020", "text": "Die MwStSystRL legt die Voraussetzungen und Modalit\u00e4ten der Anerkennung nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gew\u00e4hrt werden kann. Die Mitgliedstaaten verf\u00fcgen insoweit \u00fcber ein Ermessen . Dabei haben die nationalen Beh\u00f6rden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die f\u00fcr die Anerkennung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Zu diesen geh\u00f6ren das Bestehen spezifischer Vorschriften seien es nationale oder regionale, Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit , das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und dass die Kosten der fraglichen Leistungen zum gro\u00dfen Teil durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit \u00fcbernommen werden . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tats\u00e4chlich \u00fcbernommen worden sind, sondern es reicht aus, dass sie \u00fcbernehmbar sind . Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist ."}
{"_id": "02021", "text": "Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann nicht selbst entscheiden, in welcher H\u00f6he die unentgeltlichen Wertabgaben der Kl\u00e4gerin an A und an B versteuert werden m\u00fcssen. Dies richtet sich nach [REF] gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der BFH-Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Die dazu erforderlichen Feststellungen hat das FG nachzuholen."}
{"_id": "02022", "text": "Zwar mag es sein, dass der Vorsitzende Richter des FG seiner Pflicht, auf die Stellung sachdienlicher Antr\u00e4ge hinzuwirken , insoweit nicht nachgekommen ist. Das \u00e4ndert indessen nichts an dem gefundenen Auslegungsergebnis und daran, dass im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur \u00fcber jene Streitgegenst\u00e4nde zu entscheiden ist, die Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren und auf die sich das daraufhin ergangene Urteil bezieht. Anders ist die Sachlage nur dann, wenn das FG den Klageantrag unzutreffend auslegt und dadurch bewusst nur \u00fcber einen Teil des tats\u00e4chlichen Klagebegehrens entscheidet ."}
{"_id": "02023", "text": "Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten nach [REF] buch Elftes Buch SGB XI f\u00fcr die Beitragsbemessung die \u00a7\u00a7 0 bis 0 und \u00a7 0 des F\u00fcnften Buches sowie die \u00a7\u00a7 0 a und 0 b Abs. 0 bis 0 des Vierten Buches. Dies bedeutet, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger neben den Beitr\u00e4gen zur GKV bei festgestellter Beitragspflicht auch Beitr\u00e4ge zur sozialen Pflegeversicherung f\u00fcr die im Streit stehende Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung zu entrichten sind. 0 [REF] kn\u00fcpft nach seinem Wortlaut die Beitragspflicht von Versorgungsbez\u00fcgen allein daran, dass eine Rente der betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt wurde. Das ist hier der Fall, denn es ist auf der Grundlage der Mitteilungen der I. Lebensversicherung AG unstreitig, dass der Kl\u00e4ger entsprechende Einmalzahlungen aus einer Kapitallebensversicherung erhalten hat und es sich hiermit grunds\u00e4tzlich um Versorgungsbez\u00fcge handelt. Dabei spielt die Form der Auszahlung hinsichtlich der Beitragspflicht keine Rolle. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in [REF] gilt bei einer als Einmalbezug gew\u00e4hrten Versorgungsleistung, dass 0/0 dieser Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbez\u00fcge gilt und dementsprechend f\u00fcr l\u00e4ngstens 0 Monate Beitr\u00e4ge zu entrichten sind. 0 Nach dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] = SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0 unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Pr\u00e4mien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag f\u00fcr Zeitr\u00e4ume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Ein Lebensversicherungsvertrag, zu dem ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder seiner Erwerbst\u00e4tigkeit unter Einr\u00fccken in die Stellung des Versicherungsnehmers Pr\u00e4mien entrichtet, wird n\u00e4mlich nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgef\u00fchrt, weil die Bestimmungen des Betriebsrentenrechts auf den Kapitallebensversicherungsvertrag hinsichtlich der nach Vertrags\u00fcbernahme eingezahlten Pr\u00e4mien keine Anwendung mehr finden. W\u00fcrden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsvertr\u00e4gen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, l\u00e4ge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der aus diesen Vertr\u00e4gen Beg\u00fcnstigten gegen\u00fcber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsvertr\u00e4gen oder anderen privaten Anlageformen erhalten. Eine Ungleichbehandlung, die hinsichtlich der Beitragspflicht allein daran ankn\u00fcpft, dass die Lebensversicherungsvertr\u00e4ge urspr\u00fcnglich vom fr\u00fcheren Arbeitgeber abgeschlossen wurden und damit seinerzeit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, \u00fcberschreitet die Grenzen zul\u00e4ssiger Typisierung. Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollst\u00e4ndig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gel\u00f6st worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag . 0 Der Senat kommt in Anlehnung an diese Rechtsprechung des BVerfG zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4ger vorliegend nach Einr\u00fccken in den Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer zum [DATE] die \u00fcbertragende Kapitallebensversicherung der I. Lebensversicherung AG nicht mehr im Rahmen der Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortf\u00fchrte. Der Kl\u00e4ger war seither eigenst\u00e4ndig Versicherungsnehmer, wenn auch mit der Besonderheit, dass die zu entrichtenden Beitr\u00e4ge von der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Berufsunf\u00e4higkeits-Zusatzversicherung geleistet wurden. Nach den Versicherungsbedingungen war die Kapital Lebensversicherung mit dem Eintritt der Berufsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers nicht \u201ebeitragsfrei\u201c gestellt worden. Vielmehr wurde der Kl\u00e4ger selbst lediglich von Zahlung der Beitr\u00e4ge befreit. Diese wurden an seiner Stelle durch die Berufsunf\u00e4higkeits-Zusatzversicherung geleistet. Somit wurde auch nach dem [DATE] Kapital angesammelt, das wesentlich zu dem Auszahlungsbetrag beigetragen hat."}
{"_id": "02024", "text": "Danach liegt die f\u00fcr die Anwendung von [REF] erforderliche Ortsgebundenheit nicht vor. Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien , sondern wie der vorliegende Fall zeigt auch im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenf\u00fchrung den \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte ber\u00fchren kann; das w\u00fcrde bei einer Anwendbarkeit von [REF] stets zur Notwendigkeit eines Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungsverfahrens nach [REF] f\u00fchren."}
{"_id": "02025", "text": "Diese Klage ist sowohl hinsichtlich der beiden vom Kl\u00e4ger formulierten Feststellungsantr\u00e4ge als auch hinsichtlich des Leistungsantrags offenkundig unzul\u00e4ssig. Somit ist die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags f\u00fcr das ausgesetzte Klageverfahren offensichtlich nicht entscheidungserheblich. 0 Der allgemeinen Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, denn der Kl\u00e4ger hat insoweit das gerichtliche Verfahren anh\u00e4ngig gemacht, ohne zuvor beim Beklagten einen entsprechenden Antrag zu stellen und eine angemessene Entscheidungsfrist abzuwarten ."}
{"_id": "02026", "text": "Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung auf der betrieblichen Ebene sp\u00e4testens mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Besch\u00e4ftigung des betroffenen Arbeitnehmers f\u00fchrt . Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer K\u00fcndigung ist der des K\u00fcndigungszugangs ."}
{"_id": "02027", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom [DATE] ausdr\u00fccklich festgestellt, dass die vor dem Hintergrund des [REF] entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verk\u00fcndung des Urteils des EuGH in Sachen E. und D. am [DATE] gekl\u00e4rt worden sei . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] best\u00e4tigt . Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist in seinem Urteil vom [DATE] dieser Ansicht zwar nicht gefolgt, sondern hat die Rechtslage erst durch das Urteil des EuGH vom [DATE] als gekl\u00e4rt , jedenfalls aber bis [DATE] als nicht gekl\u00e4rt, angesehen , und hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen; das Revisionsverfahren war beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG [REF] anh\u00e4ngig. Mit Urteil vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach in den F\u00e4llen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten durch \u00a7 [REF] a. F. der Lauf der zweimonatigen Ausschlussfrist des [REF] mit der Verk\u00fcndung des Urteils des EuGH vom [DATE] in Sachen C. und D. zu laufen begonnen habe . 0 Dieser Rechtsprechung schlie\u00dft sich der Senat an. Denn in jenem Urteil des EuGH vom [DATE] in Sachen E. und D. ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von [REF] in Bezug auf ein mit den \u00a7 [REF] a. F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden . Dass auch zeitlich nach dem Urteil des EuGH in Sachen E. und D. einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht haben , \u00e4ndert daran nichts . Den Betroffenen war seit dem [DATE] zumutbar, ihre aus dem unionsrechtswidrigen Besoldungssystem folgenden Anspr\u00fcche im Klagewege geltend zu machen . Der Umstand, dass seinerzeit in der Entscheidung des EuGH in Sachen E. und D. vom 0. [DATE] die ma\u00dfgebliche Kl\u00e4rung der Rechtslage gesehen worden sei, werde so das Bundesverwaltungsgericht weiter auch dadurch augenf\u00e4llig belegt, dass wie aus zahlreichen Verfahren bekannt sei im Nachgang zu dieser Entscheidung mehrere Berufsverb\u00e4nde und Interessenvertretungen ihre Mitglieder durch vorformulierte \u201eMusterantr\u00e4ge\u201c unterst\u00fctzt und sie aufgefordert h\u00e4tten, unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom [DATE] ihre Anspr\u00fcche geltend zu machen . Entsprechend liegt auch der Streitfall: Das Schreiben des Kl\u00e4gers vom [DATE] , mit dem er seinen Anspruch auf Bemessung seines Grundgehalts nach der h\u00f6chsten Stufe seiner Besoldungsgruppe gegen\u00fcber der Beklagten geltend gemacht hat, begr\u00fcndet den Antrag ausdr\u00fccklich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in Sachen E. und D. vom [DATE] . Die an dieses Urteil ankn\u00fcpfende Zwei-Monats-Frist gem\u00e4\u00df [REF] lief mit Ablauf des 0. [DATE] ab. Damit hat der Kl\u00e4ger den Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht."}
{"_id": "02028", "text": "\u201eDie Ausschlussfrist des [REF] ist mit [REF] vereinbar . Die Forderung, dass die Frist nicht weniger g\u00fcnstig sein darf, als diejenige f\u00fcr vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe , wird erf\u00fcllt. Denn beim Entsch\u00e4digungsanspruch nach [REF] handelt es sich um einen neuartigen, im nationalen Recht bislang nicht ausgestalteten Anspruch. Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keinen vergleichbaren Anspruch, der auf Entsch\u00e4digung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtet ist . Die Frist von zwei Monaten, die der Rechtssicherheit dient, macht die Aus\u00fcbung der dem Kl\u00e4ger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unm\u00f6glich noch erschwert sie diese \u00fcberm\u00e4\u00dfig .\u201c"}
{"_id": "02029", "text": "Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass \u00fcber die Zielabweichung in einem Verwaltungsverfahren entschieden wird, welches durch einen rechtsmittelf\u00e4higen Verwaltungsakt zum Abschluss gebracht wird, und dieser, sofern er Bestandskraft erlangt, mit seinem Inhalt von der Rechtsordnung als gegeben akzeptiert werden muss . Insoweit verbietet sich eine Inzidentkontrolle des Verwaltungsakts nicht nur in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, sondern auch im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Der Landkreis Rotenburg hat in dem Zielabweichungsverfahren auf der Grundlage des von der Beigeladenen vorgelegten, vom Planungsb\u00fcro N. GmbH erarbeiteten Konzepts vom [DATE] gepr\u00fcft, ob f\u00fcr das Deponievorhaben, welches in einem als ein Ziel der Raumordnung festgelegten Vorranggebiet f\u00fcr Natur und Landschaft verwirklicht werden soll, eine Abweichung zul\u00e4ssig ist. Der Landkreis Rotenburg hat diese Frage, nachdem er im Abweichungsverfahren die untere Naturschutzbeh\u00f6rde , die Gemeinde Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen beteiligt sowie den Beklagten und weitere \u00f6ffentliche Stellen nachrichtlich in Kenntnis gesetzt hat, bejaht und das Abweichen vom festgelegten Ziel zugelassen. Damit hat er das Vorhaben aus raumordnungsrechtlicher Sicht freigegeben und von der Beachtenspflicht nach [REF] suspendiert."}
{"_id": "02030", "text": "Die Kl\u00e4gerin wendet diesbez\u00fcglich ein, dass die von der genehmigten WEA der Beigeladenen verursachten Turbulenzen aufgrund des zu geringen Abstandes zu ihrer benachbarten WEA derart stark auf diese Anlage einwirke, dass deren Standsicherheit gef\u00e4hrdet werde. Daf\u00fcr gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. 0 Grunds\u00e4tzlich muss der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage gem\u00e4\u00df [REF] selbst f\u00fcr die dauerhafte Standsicherheit seiner Anlage einstehen. Allerdings kann er in gewissem Umfang auch darauf vertrauen, dass die f\u00fcr die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde nicht zu seinen Lasten mit der Folge ver\u00e4ndert werden, dass beispielsweise ein \u201eNachr\u00fcsten\u201c seiner Anlage erforderlich wird, um deren Standsicherheit auch nach solchen Ver\u00e4nderungen weiterhin zu gew\u00e4hrleisten . Dem tr\u00e4gt [REF] Rechnung. Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss hier auch seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Ver\u00e4nderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss. Es besteht folglich ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den Pflichten des Bauherrn bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender baulicher Anlagen andererseits. Dies gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der sich mehrere Betreiber von WEA in einem Windpark ansiedeln. 0 Das Verbot, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen zu gef\u00e4hrden, greift nicht erst ein, wenn eine hier nicht erkennbare Einsturzgefahr besteht. Zur Standsicherheit geh\u00f6rt vielmehr auch der Schutz vor geringeren Beeintr\u00e4chtigungen durch Ersch\u00fctterungen, Grundwasserver\u00e4nderungen und dergleichen , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris m.w.N.). Das erfasst auch Einwirkungen durch Luftturbulenzen. Wird etwa eine WEA in Windrichtung vor einer bereits bestehenden WEA errichtet, kann sie durch Erh\u00f6hung der Turbulenzintensit\u00e4t einen schnelleren Verschlei\u00df von Anlagenteilen der nachgesetzten Anlage bewirken und damit auf Dauer deren Standsicherheit beeintr\u00e4chtigen . 0 Welche Ma\u00dfst\u00e4be konkret anzuwenden sind, um eine dem Windkraftbetreiber nicht mehr zuzurechnende Gef\u00e4hrdung der Standsicherheit seiner eigenen Anlage zu begr\u00fcnden, wird wesentlich dadurch beeinflusst, welche Ver\u00e4nderungen der Windverh\u00e4ltnisse er schon beim Bau einer solchen Anlage in Rechnung stellen musste. So kann der Betreiber einer in einem Windpark anzusiedelnden WEA wie bereits unter 0. ausgef\u00fchrt nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden \u00f6rtlichen Windverh\u00e4ltnissen auf Dauer unver\u00e4ndert ausgesetzt bleibt. Er muss sich vielmehr von vornherein darauf einstellen, dass ihm durch die Aufstellung weiterer WEA nicht nur Wind genommen, sondern dieser auch in seiner Qualit\u00e4t ver\u00e4ndert wird. Hiervon ausgehend ist f\u00fcr die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abst\u00e4nden von \u201eKonkurrenzanlagen\u201c die Betreiber von WEA in einem Windpark \u00fcblicherweise rechnen k\u00f6nnen und m\u00fcssen ."}
{"_id": "02031", "text": "Hierf\u00fcr spricht bereits worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat , dass der Kl\u00e4ger bei der Beklagten ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Dienst eingegangen ist und Arbeitgeber der \u00f6ffentlichen Hand bei Anstellungsverh\u00e4ltnissen in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung regelm\u00e4\u00dfig die Verg\u00fctung aus den Tarifvertr\u00e4gen aus dem \u00f6ffentlichen Dienst anwenden und pauschale Stundens\u00e4tze nur bei freier Mitarbeit vereinbaren. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger vorliegend mit der Beklagten f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit eine f\u00fcr das Tarifsystem im \u00f6ffentlichen Dienst sehr hohe Verg\u00fctung vereinbart hat, was daf\u00fcr spricht, dass sie die von einem Selbstst\u00e4ndigen selbst zu tragenden Betr\u00e4ge f\u00fcr Kranken und Rentenversicherung mit abdecken sollte. Auch dass die Beklagte die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers nebst Mehrwertsteuer auf dessen Rechnung sei es auch nach Hilfestellung ihrerseits ausgekehrt hat, l\u00e4sst erkennen, dass die Parteien ein freies Dienstverh\u00e4ltnis verg\u00fcten wollten und rechtfertigt nicht den R\u00fcckschluss, dass diese Verg\u00fctung auch in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschuldet sein sollte ."}
{"_id": "02032", "text": "Dass der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf die Lieferung eines VW Polo CrossPolo aus der aktuellen Serienproduktion hat, l\u00e4sst sich auch nicht aus der von ihm zitierten Klausel Ziffer IV. 0. der AGB herleiten. Diese Klausel stellt n\u00e4mlich rechtlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verk\u00e4ufers gem. [REF] , d. h. eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verk\u00e4ufers bei gleichzeitiger Beschr\u00e4nkung des Rechtes des K\u00e4ufers auf eine Billigkeitskontrolle dar. Das verbietet es, sie im Wege der Vertragsauslegung zur Begr\u00fcndung einer Benachteiligung des Verk\u00e4ufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des K\u00e4ufers heranzuziehen ."}
{"_id": "02033", "text": "Nur ein solches Verst\u00e4ndnis der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermeide einen Bruch mit seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung aus dem Jahr [DATE] , in der eine vergleichbare Ma\u00dfnahme f\u00fcr unbedenklich gehalten worden sei. Demgem\u00e4\u00df habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg bis jetzt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht auch in seinen neuen Entscheidungen den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers betont . Damit unvereinbar w\u00e4re eine Sichtweise, die durch Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht herangezogenen Parameter auf jede strukturelle Entscheidung dem Gesetzgeber praktisch keinerlei Spielraum f\u00fcr Einsparungen lie\u00dfe. 0"}
{"_id": "02034", "text": "Nach Artikel 0 Abs. 0 Satz 0 VRL treffen die Mitgliedstaaten geeignete Ma\u00dfnahmen, um die Verschmutzung oder Beeintr\u00e4chtigung der Lebensr\u00e4ume sowie die Bel\u00e4stigung der V\u00f6gel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den in Abs\u00e4tzen 0 und 0 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Das Verbot gilt in erster Linie f\u00fcr tats\u00e4chliche Handlungen, die zu entsprechenden Verschlechterungen oder St\u00f6rungen f\u00fchren, wobei eine relevante Beeintr\u00e4chtigung in diesem Sinne droht, wenn die Gefahr besteht, dass die f\u00fcr dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele gef\u00e4hrdet werden . Dabei ist bei einem faktischen Vogelschutzgebiet die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeintr\u00e4chtigungen gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels vorzunehmen, das \u00dcberleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgef\u00fchrten Vogelarten in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen . Die Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 ersch\u00f6pft sich nicht in der Normierung einer Dauerpflicht, sondern bildet zugleich den Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Vorhaben im Einzelfall vergleichbar dem Zulassungstatbestand des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL . Danach d\u00fcrfen Vorhaben nur zugelassen werden, wenn sie nicht zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen und St\u00f6rungen f\u00fchren. Die Schwelle der Erheblichkeit ist dabei nicht erst dann erreicht, wenn die Verwirklichung von Erhaltungszielen unm\u00f6glich oder unwahrscheinlich gemacht wird. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 0 und 0 Vogelschutz-RL bestehen nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs bereits, bevor eine Verringerung der Anzahl von V\u00f6geln oder die konkrete Gefahr des Aussterbens einer gesch\u00fctzten Art nachgewiesen wird ."}
{"_id": "02035", "text": "Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schrifts\u00e4tze und Unterlagen der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungs und Widerspruchsakten , die Aufstellungsakten zu dem Bebauungsplan \u201eSondergebiet Biogasanlage\u201c und die Gerichtsakten [REF] .KO, [REF] .KO, [REF] .KO und [REF] .KO sowie [REF] .KO ; s\u00e4mtliche Unterlagen waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "02036", "text": "Den Kl\u00e4gern ist keine Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Antragsbegr\u00fcndungsfrist zu gew\u00e4hren. Die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten . Das Verschulden eines Bevollm\u00e4chtigten wird den Beteiligten dabei wie eigenes Verschulden zugerechnet, [REF] . Die Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde, das hei\u00dft s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristvers\u00e4umnis gekommen ist, m\u00fcssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grunds\u00e4tzlich innerhalb der Antragsfrist des [REF] dargelegt werden. Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schl\u00fcssige Darstellung der f\u00fcr die unverschuldete Frists\u00e4umnis wesentlichen Tatsachen . Daf\u00fcr ist durch eine aus sich heraus verst\u00e4ndliche, geschlossene Schilderung der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe anzugeben, auf welchen konkreten Umst\u00e4nden die Fristvers\u00e4umung beruht ."}
{"_id": "02037", "text": "Bei der Einr\u00e4umung von Ermessen begr\u00fcndet das Willk\u00fcrverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Aus\u00fcbung . Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm einger\u00e4umte Ermessen pflichtgem\u00e4\u00df aus\u00fcben ."}
{"_id": "02038", "text": "Wie sich die \u201eleicht bis mittelgradige Intelligenzminderung\u201c des Beschuldigten und deren \u201eAuspr\u00e4gungsgrad\u201c konkret auswirken, wird nicht n\u00e4her beschrieben. Auch enth\u00e4lt das Urteil keine Angabe, welchen Intelligenzquotienten der Beschuldigte erreicht. Schon im Hinblick auf die denkbare Schwankungsbreite dieser Behinderung sind die Urteilsausf\u00fchrungen wenig aussagekr\u00e4ftig und f\u00fcr die revisionsgerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung unzureichend, zumal nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverst\u00e4ndige zu seiner Diagnose gelangt ist. Es bleibt zudem offen, ob der Beschuldigte entgegen der vom Landgericht angenommenen fehlenden F\u00e4higkeit zum Bed\u00fcrfnisaufschub in der Lage war, gerade den Zeitpunkt des Personalwechsels abzuwarten und mit der Gesch\u00e4digten einen unbeobachteten Ort aufzusuchen, um \u201eheimlich\u201c vorgehen zu k\u00f6nnen. Eine solche F\u00e4higkeit k\u00f6nnte gegen die im Urteil angenommene erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Steuerungsf\u00e4higkeit aufgrund intellektueller Minderbegabung sprechen. \u00dcberhaupt fehlen neben einer umfassenden W\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beschuldigten Ausf\u00fchrungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsm\u00f6glichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation hatte . Ferner er\u00f6rtert das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht, in welchem Zusammenhang die Intelligenzminderung mit den beim Beschuldigten ebenfalls angenommenen Verhaltensst\u00f6rungen steht. III."}
{"_id": "02039", "text": "Die offen gelassene Frage einer nur mittelbar beteiligten Personengesellschaft als Organtr\u00e4gerin wurde mit Urteil des BFH vom [DATE] dahin entschieden, dass eine mittelbare Beteiligung ausreichend sein kann. Hiervon r\u00fcckte zun\u00e4chst der V. Senat des BFH in seinem Urteil vom [DATE] f\u00fcr den Fall ab, dass nur mehreren Gesellschafter gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung an GmbH und Personengesellschaft zusteht. Dem folgte der XI. Senat mit Urteil vom [DATE] im Fall einer Organtr\u00e4gerkapitalgesellschaft, die nicht unmittelbar an der Organgesellschaft beteiligt war. Nach dem Leitsatz dieser Entscheidung setzt eine finanzielle Eingliederung i.S. des [REF] sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organtr\u00e4ger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch f\u00fcr die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist . 0"}
{"_id": "02040", "text": "Es kann dahinstehen, ob die ARGE-Gesch\u00e4ftsanweisung Vorgaben zu den Voraussetzungen auf Bewilligung von Einstiegsgeld enthielt, die im Falle der Kl\u00e4gerin eine positive Entscheidung erforderlich gemacht h\u00e4tte. Denn Dienstanweisungen k\u00f6nnen nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu einer Selbstbindung der Verwaltungsbeh\u00f6rde f\u00fchren. Sie k\u00f6nnen aber nicht das Vorliegen einer gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung ersetzen oder fingieren ). Es kann daher offen bleiben, und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der ermessenslenkenden Weisung gegeben waren."}
{"_id": "02041", "text": "Der innerhalb der Frist des [REF] beim Arbeitsgericht eingegangene Antrag des Betriebsrates ist zul\u00e4ssig. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Da eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung hat, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen ."}
{"_id": "02042", "text": "F\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte gilt nichts anderes. Diese unterscheiden sich nur durch den zeitlichen Umfang ihrer Arbeitsverpflichtungen von Vollzeitbesch\u00e4ftigten. Das Mitbestimmungsrecht nach [REF] bezieht sich auf die Lage der vorgegebenen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit und umfasst deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage einschlie\u00dflich der Bestimmung arbeitsfreier Tage. Auch erstreckt es sich auf die Frage, ob an einem Arbeitstag zusammenh\u00e4ngend oder in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, und auf die Festlegung der Mindestdauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit im Gegensatz zur mitbestimmungsfreien Dauer der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht aus [REF] wird auch nicht durch die Regelung \u00fcber die Verringerung der Arbeitszeit nach \u00a7 0 TzBfG ausgeschlossen . 0 b) Wird durch eine Schichtplanregelung auch die betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit vor\u00fcbergehend verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert, hat der Betriebsrat nach [REF] mitzubestimmen. Ma\u00dfgeblich ist, ob die bisherige betriebs\u00fcbliche Arbeitszeit die \u201e\u00fcbliche\u201c bleibt und die Arbeitszeitverteilung bez\u00fcglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin pr\u00e4gt ."}
{"_id": "02043", "text": "Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Kl\u00e4rung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall kl\u00e4rbar ist . Dazu ist auszuf\u00fchren, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung \u00fcber die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus f\u00fcr die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und \u00c4u\u00dferungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Er\u00f6rterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Kl\u00e4rung bedarf ."}
{"_id": "02044", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG , der sich der Senat angeschlossen hat , ist das Leistungserbringungsrecht im Sozialhilfebereich durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen dem Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer gepr\u00e4gt. Zwischen allen drei Beteiligten bestehen Rechtsbeziehungen, die sich wechselseitig beeinflussen; dabei sind die im Leistungsdreieck zusammengefassten Beziehungen unterschiedlicher Rechtsnatur. Zwischen dem bed\u00fcrftigen Hilfeempf\u00e4nger und dem Sozialhilfetr\u00e4ger besteht ein \u00f6ffentlich-rechtliches, sich nach den Vorschriften des SGB XII beurteilendes Leistungsverh\u00e4ltnis; die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Leistungen ergeht durch Verwaltungsakt. Die Leistungsbeziehung zwischen bed\u00fcrftigem Hilfeempf\u00e4nger und Sozialhilfetr\u00e4ger bildet den vorrangigen rechtlichen Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u00fcbrigen Leistungsbeziehungen ; den \u00fcbrigen vertraglichen Beziehungen innerhalb des Dreiecks kommt nur dienende Funktion zu. Im Verh\u00e4ltnis zwischen dem bed\u00fcrftigen Hilfeempf\u00e4nger und dem Leistungserbringer bedarf es des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages . Aufgrund dieses Vertrags hat der Hilfesuchende einen Anspruch auf Erbringung von Betreuungs-, Hilfe und F\u00f6rderleistungen, mit dem eine entsprechende Pflicht des Einrichtungstr\u00e4gers zur Erbringung dieser Leistungen korrespondiert. Im Gegenzug ist der bed\u00fcrftige Hilfeempf\u00e4nger aus dem Vertrag zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Sozialhilfetr\u00e4ger sind die als \u00f6ffentlich-rechtliche Normvertr\u00e4ge zu qualifizierenden Vereinbarungen im Sinne des [REF] . Das zwischen Sozialhilfetr\u00e4ger und Leistungserbringer bestehende Rechtsverh\u00e4ltnis verbindet das \u00f6ffentlich-rechtliche Grund und das privatrechtliche Erf\u00fcllungsverh\u00e4ltnis zu einer dreiseitigen Rechtsbeziehung. Nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept erbringt der Sozialhilfetr\u00e4ger in dem Dreiecksverh\u00e4ltnis die ihm obliegende Leistung als Ausnahme von dem in [REF] insoweit angeordneten Vorrang der Geldleistung grunds\u00e4tzlich nicht in der Leistungsform der Geldleistung; er zahlt mithin nicht an den Sozialhilfeempf\u00e4nger, um diesem wiederum die Zahlung an den Einrichtungstr\u00e4ger zu erm\u00f6glichen . Der Sozialhilfetr\u00e4ger erbringt die Leistungen regelm\u00e4\u00dfig nicht selbst, sondern stellt \u00fcber Vertr\u00e4ge mit den Leistungserbringern eine Sachleistung sicher . Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist die \u201e\u00dcbernahme\u201c der der Einrichtung im privatrechtlichen Verh\u00e4ltnis zum Sozialhilfeempf\u00e4nger zustehenden Verg\u00fctung; die leistungsrechtlichen Vorschriften werden insoweit durch das in [REF] geregelte Leistungserbringungsrecht konkretisiert, in welchem an mehreren Stellen geregelt ist, wann Verg\u00fctungen \u00fcbernommen werden. \u201e\u00dcbernahme\u201c der Verg\u00fctung im Sinne des [REF] bedeutet sonach Schuld\u00fcbernahme durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung in der Form eines Schuldbeitritts im Sinne einer kumulativen Schuld\u00fcbernahme . Mit dem an den Hilfeempf\u00e4nger als Inhalts-Adressaten gerichteten Bewilligungsbescheid \u00fcber die Verg\u00fctungs\u00fcbernahme erkl\u00e4rt der Sozialhilfetr\u00e4ger zugleich den Beitritt zur privatrechtlichen Schuld des Hilfeempf\u00e4ngers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer. Der Sozialhilfetr\u00e4ger tritt damit im sozialhilferechtlichen Dreiecksverh\u00e4ltnis als Gesamtschuldner in H\u00f6he der bewilligten Leistungen an die Seite des Sozialhilfeempf\u00e4ngers; der Leistungserbringer bekommt auf diese Weise einen weiteren Schuldner hinzu. Der Schuldbeitritt hat einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger und einen Anspruch des bed\u00fcrftigen Hilfeempf\u00e4ngers gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger auf Zahlung an den Leistungserbringer zur Folge. Somit ist zum einen Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbernahme einer Verg\u00fctung durch den Sozialhilfetr\u00e4ger auf dem Wege des Schuldbeitritts, dass der Sozialhilfeempf\u00e4nger dem Leistungserbringer vertraglich \u00fcberhaupt ein Entgelt schuldet. Zum anderen erwirbt der Leistungserbringer erst aufgrund des im Rahmen der Leistungsbewilligung erkl\u00e4rten Schuldbeitritts einen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger. Anders als im Bereich der Kranken und Pflegeversicherung besteht weder ein gesetzlicher noch ein aus den zwischen Leistungserbringer und Leistungstr\u00e4ger geschlossenen Vereinbarungen resultierender eigener \u00f6ffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger. Der Leistungserbringer hat vor der Bewilligung weder eine eigene Rechtsposition auf Zahlung noch kann er aus eigenem Recht vom Sozialhilfetr\u00e4ger mehr als das dem Hilfeempf\u00e4nger im Grundverh\u00e4ltnis Bewilligte verlangen. 0"}
{"_id": "02045", "text": "Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be und unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kl\u00e4ger als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person und der Beigeladenen als Einrichtungstr\u00e4gerin sowie dem Beklagten und der Beigeladenen geht der Senat von einer Zahlungsverpflichtung des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber der Beigeladenen aus, die der Beklagte im sozialrechtlichen Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger zu \u00fcbernehmen hat. Zur \u00dcberzeugung des Senats steht fest, dass der Kl\u00e4ger und die Beigeladene anl\u00e4sslich dessen Aufnahme in ihren Arbeitsbereich der WfbM zum [DATE] vereinbart haben, dass die Beigeladene an den Kl\u00e4ger alle Leistungen des Arbeitsbereichs der WfbM entsprechend dem Leistungsangebot I.0. erbringt und der Kl\u00e4ger der Beigeladenen daf\u00fcr ein Entgelt in H\u00f6he der jeweils vereinbarten Tagess\u00e4tze des Leistungstyps I.0. schuldet. Damit hat der Kl\u00e4ger aus objektivem Empf\u00e4ngerhorizont unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte anl\u00e4sslich der Inanspruchnahme der Dienste der Beigeladenen zum Ausdruck gebracht, dass er sich rechtlich verbindlich verpflichten wollte, f\u00fcr die Dauer seines Aufenthaltes eine Verg\u00fctung an die Beigeladene f\u00fcr die genannten Leistungen zu erbringen. Aus dem unter dem [DATE] / [DATE] geschlossenen Werkstattvertrag, der in erster Linie das arbeitnehmer\u00e4hnliche Rechtsverh\u00e4ltnis regelt , ergibt sich kein anderes Ergebnis. Denn diesen Vertrag haben Kl\u00e4ger und Beigeladene erst abgeschlossen, nachdem der Beklagte die Kosten\u00fcbernahme durch Bescheid vom [DATE] abgelehnt hatte. Daher ist der in \u00a7 0 Abs. 0 des Werkstattvertrages geregelte Beendigungsgrund nicht gegeben. Der Kl\u00e4ger hat den Arbeitsbereich der WfbM der Beigeladenen im hier streitigen Zeitraum besucht; eine K\u00fcndigung des Werkstattvertrages durch die Beigeladene wegen der Nichtzahlung der Werkstattkosten durch den Beklagten ist nicht erfolgt . Auch der Umstand, dass die Beigeladene ihre Forderung bei dem Kl\u00e4ger bisher nicht beigetrieben hat, spricht nicht gegen das Bestehen der Forderung . 0"}
{"_id": "02046", "text": "Eine weitere Sachaufkl\u00e4rung zur H\u00f6he des Stadtanteils war deshalb entbehrlich. Den hierzu vom Kl\u00e4ger gestellten Beweisantr\u00e4gen war nicht nachzugehen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nach dem Rechtsstandpunkt des Senats nicht entscheidungserheblich sind ."}
{"_id": "02047", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 IFG dient dem Schutz personenbezogener Daten; der in \u00a7 0 Abs. 0 IFG verwendete Begriff der \"Informationen\" ist aufgrund des inhaltlichen Bezugs zu \u00a7 0 Abs. 0 IFG im gleichen Sinne zu verstehen. Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen . Die ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung besonders sensibler Daten im Sinne von [REF] in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG best\u00e4rkt das datenschutzrechtliche Begriffsverst\u00e4ndnis. Hiernach ist [REF] ma\u00dfgeblich, der mit dem Begriff der \"nat\u00fcrlichen Person\" vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Fundierung im Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur lebende Personen im Blick hat ."}
{"_id": "02048", "text": "Eine Verpflichtung des Verordnungsgebers, seine Berechnungsvorschriften f\u00fcr Verkehrsger\u00e4usche fortlaufend dem Stand der Technik anzupassen, l\u00e4sst sich auch sonst nicht aus h\u00f6herrangigem Recht herleiten. Dem Gesetz und Verordnungsgeber steht nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte, sondern auch bei der Bestimmung des Rechenverfahrens zur Ermittlung der Immissionsbelastung ein weiter Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum zu, der einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung nur begrenzt offensteht ."}
{"_id": "02049", "text": "Ein Arbeitnehmer, der w\u00e4hrend des bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses Konkurrenzt\u00e4tigkeiten entfaltet, verst\u00f6\u00dft gegen seine Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus [REF] . Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die \u201ean sich\u201c geeignet ist, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen . Dabei ist dem Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterst\u00fctzen ."}
{"_id": "02050", "text": "Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von [REF] einer Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit standhalten . Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Ber\u00fccksichtigung der gew\u00e4hrleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen Rn. 0 , BAGE 0, 0 ; [DATE] [REF] zu B I 0 d der Gr\u00fcnde, BAGE 0, 0 ). Es d\u00fcrfen keine anderen, zur Zielerreichung gleich wirksamen und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschr\u00e4nkenden Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabw\u00e4gung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr\u00fcnde steht aaO). Die Datenerhebung, verarbeitung oder nutzung darf keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung f\u00fcr den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen. Danach muss im Falle einer der Video\u00fcberwachung vergleichbar eingriffsintensiven Ma\u00dfnahme zur Aufkl\u00e4rung einer schwerwiegenden, jedoch nicht strafbaren Pflichtverletzung ebenso wie zur Aufdeckung von Straftaten im Rahmen von [REF] ein auf konkrete Tatsachen gegr\u00fcndeter Verdacht f\u00fcr das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung bestehen. Eine verdeckte Ermittlung \u201eins Blaue hinein\u201c, ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verh\u00e4lt, ist auch nach [REF] unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "02051", "text": "A. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin ist insbesondere klagebefugt gem\u00e4\u00df [REF] , denn sie ist m\u00f6glicherweise in ihrer Planungshoheit verletzt. Ein Vorhaben, welches auf der Grundlage des [REF] zugelassen oder verwirklicht wird, ber\u00fchrt die Gemeinde stets in ihrer Planungshoheit. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen des [REF] auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzupr\u00fcfen. Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach [REF] privilegiert sei und \u00f6ffentliche Belange nach [REF] beeintr\u00e4chtige; sie kann sich auch auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit berufen, weil die ausreichende Erschlie\u00dfung eines Vorhabens nicht gesichert sei. Verst\u00f6\u00dfe gegen andere Rechtsnormen k\u00f6nnen dem Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit, zu dienen bestimmt sind ."}
{"_id": "02052", "text": "Zwar gebietet das Verfassungsrecht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht ausdr\u00fccklich mit jeder einzelnen Erkenntnisquelle auseinandersetzen muss, die von den Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingef\u00fchrt wird. Vielmehr geht das Bundesverfassungsgericht, auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgem\u00e4\u00df zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung ber\u00fccksichtigt haben . Die wesentlichen der Rechtsverteidigung und verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen m\u00fcssen jedoch in den Entscheidungsgr\u00fcnden verarbeitet werden ; auf tats\u00e4chliche Entwicklungen im Zielland, die f\u00fcr das Bestehen von Abschiebungshindernissen m\u00f6glicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, muss das Verwaltungsgericht von Amts wegen eingehen . Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef\u00fchrer zur Begr\u00fcndung seines Asylfolgeantrags und seines Rechtsschutzbegehrens auf eine Quelle berufen, die sich detailliert und auf nachvollziehbarer Tatsachengrundlage in dieser Weise soweit ersichtlich erstmalig mit derjenigen sozialen Gruppe befasst, der der Beschwerdef\u00fchrer zuzurechnen ist; auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] hat sich mit diesem Beitrag nicht besch\u00e4ftigt. Damit z\u00e4hlt er erkennbar zu dem im oben genannten Sinne wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers. Es spricht daher vieles daf\u00fcr, dass das Verwaltungsgericht der Frage h\u00e4tte nachgehen m\u00fcssen, ob eine von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichende Tatsachenw\u00fcrdigung zur Lage in Kabul oder jedenfalls eine weitere Sachaufkl\u00e4rung geboten gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "02053", "text": "Aber selbst dann, wenn die Verj\u00e4hrung bereits Ende [DATE] oder [DATE] begonnen h\u00e4tte, w\u00e4re diese durch den G\u00fcteantrag des Kl\u00e4gers vom [DATE] gehemmt worden . Wie der Beklagte selbst ausf\u00fchrt , hat der Kl\u00e4ger in dem G\u00fcteantrag ausgef\u00fchrt \u201eZudem wurde dem Antragsteller im vorliegenden Fall der Emissionsprospekt der Beteiligung erstmals ca. zwei Wochen nach seiner Zeichnung ... \u00fcberlassen\u201c. Damit hat der Kl\u00e4ger deutlich ger\u00fcgt, dass er \u00fcber s\u00e4mtliche im Prospekt dargestellten Risiken und damit auch \u00fcber das Totalverlustrisiko vor seiner Zeichnung nicht aufgekl\u00e4rt worden ist. Denn der den Streitgegenstand bildende prozessuale Anspruch erfasst alle materiell-rechtlichen Anspr\u00fcche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen . 0. 0 a. Der Kl\u00e4ger kann als Schadensersatz die Erstattung des von ihm gezahlten Betrages von \u20ac 0, Zug um Zug gegen Abtretung s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche aus seiner Beteiligung am Fonds MS M. Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG \u00fcber eine Nominaleinlage von \u20ac 0, verlangen."}
{"_id": "02054", "text": "F\u00fcr die Feststellung, ob ein Ausl\u00e4nder seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat, bedarf es einer in die Zukunft gerichteten Prognose, bei der nicht nur die Vorstellungen, sondern auch die M\u00f6glichkeiten des Ausl\u00e4nders zu ber\u00fccksichtigen sind. Denn es gen\u00fcgt nicht, dass er sich auf unabsehbare Zeit in Deutschland aufhalten will, er muss dazu auch die M\u00f6glichkeit haben. Daran fehlt es, wenn er nach den gegebenen Umst\u00e4nden nicht im Bundesgebiet bleiben kann, weil sein Aufenthalt in absehbarer Zeit beendet werden wird. Dies zu entscheiden und durchzusetzen ist Sache der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Wenn nach den ausl\u00e4nderrechtlichen Vorschriften und den auf ihrer Grundlage getroffenen Anordnungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein Ende des Aufenthalts abzusehen ist, ist auch im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht die Annahme eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ausgeschlossen. Nimmt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht . Diese Auslegung des Begriffs des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das f\u00fcr die Frage des Vorliegens eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts nach [REF] die mit dem Aufenthalt verbundenen \"Umst\u00e4nde\" im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise daraufhin w\u00fcrdigt, ob sie \"erkennen lassen\", dass der Betreffende zukunftsoffen \"bis auf weiteres\" am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet verweilen wird ."}
{"_id": "02055", "text": "F\u00fcr den Zufluss von Entgeltbestandteilen wie der JEP tr\u00e4gt der Zahlungsempf\u00e4nger die Feststellungs bzw objektive Beweislast , dh das Risiko bzw den Nachteil, dass sich diese Tatsache nicht beweisen und feststellen l\u00e4sst . Der Tatbestand \u00f6ffentlich-rechtlicher Normen ist regelm\u00e4\u00dfig nur dann erf\u00fcllt, wenn ein einschl\u00e4giger Sachverhalt nach Aussch\u00f6pfung grunds\u00e4tzlich aller zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Vollbeweis, dh zur vollen \u00dcberzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht. F\u00fcr das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus \u00a7 0 S 0 Halbs 0, [REF] . Abweichungen von diesem Regelbeweisma\u00df bed\u00fcrfen einer gesetzlichen Grundlage . Nur dann ist gew\u00e4hrleistet, dass normativ angeordnete Rechtsfolgen allein F\u00e4llen der gesetzlich vorgesehenen Art zugeordnet werden und im Streitfall effektiver Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet ist. Die in [REF] normierten Beweiserleichterungen verhelfen der Klage indessen nicht zum Erfolg."}
{"_id": "02056", "text": "Gemessen daran liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers gem\u00e4\u00df [REF] hier vor, da der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass der Antragsteller den seit [DATE] belegten \"T-Kurs\" am Europ\u00e4ischen Studienkolleg der Wirtschaft in A-Stadt am [DATE] also zeitnah mit der Feststellungspr\u00fcfung erfolgreich absolviert und danach auf der Grundlage des vorl\u00e4ufigen Zulassungsbescheids der Hochschule A-Stadt-C-Stadt vom [DATE] das Studium des Maschinenbaus zum Wintersemester [DATE] /0 aufnehmen und in einem angemessenen Zeitraum absolvieren kann. Grundlage f\u00fcr diese positive Einsch\u00e4tzung ist insbesondere die E-Mail der Frau vom Studienkolleg an die Antragsgegnerin vom [DATE] , mit der sie auf Nachfrage mitteilte, dass der Antragsteller nach den Abschlussklausuren des ersten Semesters erfolgreich in das n\u00e4chste Semester aufgenommen worden sei und derzeit das zweite Semester besuche. Der positiven Prognose steht nicht entgegen, dass die studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen des Antragstellers bereits seit [DATE] und damit seit \u00fcber drei Jahren andauern. Zwar geht auch der Senat davon aus, dass der zum Studium erforderliche Spracherwerb regelm\u00e4\u00dfig binnen zweier Semester und der dar\u00fcber hinaus erforderliche Besuch eines Studienkollegs ebenfalls in aller Regel innerhalb von zwei Semestern erfolgreich absolviert werden kann und dass bei einer Dauer der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen von deutlich mehr als zwei Jahren in der Regel die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausl\u00e4nder die studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen nicht in angemessener Zeit wird abschlie\u00dfen k\u00f6nnen . Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit kann es jedoch gebieten, auch bei einer in diesem Sinne \u00fcberlangen Dauer der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen einen weiteren Aufenthalt zu erm\u00f6glichen. Das gilt insbesondere dann, wenn die studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen in ihre Endphase getreten sind und ein ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlich veranlasster Abbruch deren unmittelbar bevorstehenden Abschluss vereiteln w\u00fcrde . So liegt es hier. Der Abschluss des Studienkollegs steht mit der Feststellungspr\u00fcfung am [DATE] unmittelbar bevor. In dieser Situation w\u00e4re es mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht zu vereinbaren, durch eine Versagung der Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen Abbruch der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen zu sorgen. In dieser Situation ist auch das der Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df [REF] zustehende Ermessen dahin reduziert, dass nur die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerfrei ist."}
{"_id": "02057", "text": "Der Senat hat sich vielmehr in den von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen Senatsbeschl\u00fcssen in BFH/NV [DATE] , 0, in BFH/NV [DATE] , 0 und in BFH/NV [DATE] , 0 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Metropol vom 0. Oktober 0 [REF] , Leo Libera vom 0. Juni 0 [REF] und Berlington Hungary u.a. vom 0. Juni 0 [REF] , den BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ung\u00fcnstigen Rechtsauffassung gelangt."}
{"_id": "02058", "text": "Nach der von der Beklagten angewandten und vom Senat bislang als gleichwertig zugelassenen R\u00fcckrechnungsmethode wird die Berechnung, mit der das der statische Ausgleichsbetrag im Scheidungsurteil in ein dynamisches Recht umgerechnet wurde, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der sich dann ergebende statische Betrag von der Rente des Ausgleichsverpflichteten abgezogen. Dementsprechend hat die Beklagte im vorliegenden Fall zur Berechnung des K\u00fcrzungsbetrages dieselben Rechenschritte r\u00fcckw\u00e4rts durchgef\u00fchrt, mit denen im Scheidungsurteil die umgekehrte Berechnung erfolgt war . Naturgem\u00e4\u00df ergibt sich dabei ein K\u00fcrzungsbetrag in H\u00f6he der H\u00e4lfte des in der Ehezeit erworbenen statischen Rechts . Dass die von der Beklagten errechnete K\u00fcrzung 0 DM betr\u00e4gt , der Kl\u00e4ger in der Ehezeit aber 0 DM erworben hatte , liegt allein am Rundungsverlust aufgrund der jeweils umgekehrten Rechenrichtung. 0"}
{"_id": "02059", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 0 [REF] , die einstweilige Verf\u00fcgung aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "02060", "text": "\u00a7 0 Nr. 0 Nds. SOG definiert die abstrakte Gefahr als eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen m\u00f6gliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr nach Nr. 0 darstellt, d.h. als eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Die abstrakte ordnungsrechtliche Gefahr ist dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nden nach dem Gesetz der Kausalit\u00e4t gewisse andere Schaden bringende Zust\u00e4nde und Ereignisse erwachsen werden. Ma\u00dfgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das trifft nicht nur f\u00fcr die konkrete Gefahr zu, die zu Abwehrma\u00dfnahmen im Einzelfall berechtigt, sondern auch f\u00fcr die sicherheitsrechtlichen Verordnungen zugrunde liegende abstrakte Gefahr. Diese unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, anders ausgedr\u00fcckt, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in \u00fcberschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung f\u00fcr bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zust\u00e4nden zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bek\u00e4mpfen. Das hat zur Folge, dass lediglich auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann. Auch die Feststellung einer abstrakten Gefahr verlangt mithin eine in tats\u00e4chlicher Hinsicht gen\u00fcgend abgesicherte Prognose. Es m\u00fcssen bei abstrakt-genereller Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Sch\u00e4den rechtfertigen. Der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts h\u00e4ngt dabei von der Bedeutung der gef\u00e4hrdeten Rechtsg\u00fcter sowie dem Ausma\u00df des m\u00f6glichen Schadens ab. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso gr\u00f6\u00dfer sein, je geringer der m\u00f6glicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso geringer sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt . Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse \u00fcber die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder \u00fcber die ma\u00dfgeblichen Kausalverl\u00e4ufe k\u00f6nnen sich nach der Rechtsprechung des Senats neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies \u00a7 0 Nr.\u00a00 Nds. SOG ausdr\u00fccklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist. 0 Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin zu Recht vom Vorliegen einer durch unangeleint umherlaufende Hunde ausgehenden abstrakten Gefahr ausgegangen, der sie mit dem streitgegenst\u00e4ndlich angeordneten Leinenzwang im Eversten Holz zu begegnen sucht. Dem Leinenzwang liegen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ersichtlich Erw\u00e4gungen zu Gef\u00e4hrdungen oder Bel\u00e4stigungen von Menschen, anderen Hunden oder Tieren durch das unberechenbare Verhalten frei umherlaufender Hunde zugrunde. Zum nat\u00fcrlichen Verhaltensrepertoire von Hunden geh\u00f6ren das Bei\u00dfen, Hetzen, Rei\u00dfen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschn\u00fcffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar \u00e4u\u00dfert und zu einer Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter f\u00fchren kann, welche die Schwelle der blo\u00dfen Bel\u00e4stigung \u00fcberschreitet . Daraus ergibt sich eine abstrakte Gefahrenlage unter dem Gesichtspunkt der Beeintr\u00e4chtigung unterschiedlicher Schutzg\u00fcter der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Das gilt vornehmlich f\u00fcr die Individualrechtsg\u00fcter wie Leben, Gesundheit und Eigentum , soweit diese durch das genannte unberechenbare tierische Verhalten von Hunden beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Nach dem oben Gesagten bedarf es dazu nicht zus\u00e4tzlich belastbaren statistischen Materials zu konkreten Bei\u00dfvorf\u00e4llen im Verordnungsgebiet ."}
{"_id": "02061", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung werden auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Eink\u00fcnften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung au\u00dfer Betracht bleiben, als Sonderausgaben behandelt, wenn der Empf\u00e4nger unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig ist. 0 Aufwendungen auf ein \u00fcbernommenes Grundst\u00fcck sind in Abgrenzung zum offenkundigen eigenen Interesse des Eigent\u00fcmers an werterhaltenden und werterh\u00f6henden Modernisierungsma\u00dfnahmen nur als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der \u00dcbernehmer hierzu im \u00dcbergabevertrag dem \u00dcbergeber gegen\u00fcber klar und eindeutig verpflichtet hat . Beg\u00fcnstigt sind zudem nur Instandhaltungsma\u00dfnahmen, die den im Zeitpunkt der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegebenen vertrags und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand des Geb\u00e4udes erhalten sollen . Hingegen sind Aufwendungen f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Bauma\u00dfnahmen zur Verbesserung nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen . Der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine vertraglich geschuldete Ma\u00dfnahme steht aber nicht entgegen, dass diese zugleich eine zeitgem\u00e4\u00dfe Modernisierung bewirkt ."}
{"_id": "02062", "text": "Die nach [REF] zul\u00e4ssigen Differenzierungen sind zwar nicht auf bauliche Nutzungen i.S.d. [REF] beschr\u00e4nkt. Vielmehr l\u00e4sst [REF] auch eine Differenzierung nach Unterarten baulicher Nutzungen i.S.d. [REF] zu, also nach bestimmten Arten baulicher Anlagen. Eine Beschr\u00e4nkung der Differenzierungsm\u00f6glichkeiten auf Nutzungsarten i.S.d. [REF] ergibt sich aus dem Wortlaut des [REF] nicht. Die Vorschrift ist sowohl f\u00fcr [REF] als auch f\u00fcr [REF] offen. Zudem ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, dass der Regelungsgehalt des [REF] an \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 BauNVO angelehnt ist ."}
{"_id": "02063", "text": "Die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkungen ist unzul\u00e4ssig, soweit diese nicht mit einer vorhabenbezogenen Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung identisch ist. Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, durch eine betriebsunabh\u00e4ngige Festsetzung von Verkaufsfl\u00e4chenobergrenzen f\u00fcr alle in einem Sondergebiet ans\u00e4ssigen oder zul\u00e4ssigen Einzelhandelsbetriebe das System der vorhabenbezogenen Typisierung zu verlassen, auf dem die Vorschriften der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung beruhen. Eine Kontingentierung von Verkaufsfl\u00e4chen, die auf ein Gewerbegebiet insgesamt bezogen ist, \u00f6ffnet das Tor f\u00fcr sogenannte \"Windhundrennen\" potentieller Investoren und Bauantragsteller und schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, dass Grundeigent\u00fcmer im Fall der Ersch\u00f6pfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind. Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundst\u00fcck f\u00fcr jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zul\u00e4ssige Nutzung soll in Betracht kommen k\u00f6nnen . Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabh\u00e4ngigen Verkaufsfl\u00e4chenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzul\u00e4ssig . Ob das Grundeigentum im Plangebiet zum Zeitpunkt des Beschlusses \u00fcber den Bebauungsplan in einer Hand liegt, spielt keine Rolle . Eine baugebietsbezogene Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung kann ausnahmsweise auf [REF] O gest\u00fctzt werden, wenn in dem in Rede stehenden Gewerbe oder Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zul\u00e4ssig ist. Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung identisch . Diese zu Sondergebieten i.S.d. [REF] entwickelte Rechtsprechung l\u00e4sst sich auf Regelungen i.S.d. [REF] \u00fcbertragen, nach denen Ausnahmen von einem zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche festgesetzten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zugelassen werden k\u00f6nnen. Auch insoweit ist eine Kontingentierung von Verkaufsfl\u00e4chen, die auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans insgesamt oder auf einen Teilbereich hiervon bezogen sind, unwirksam, wenn nicht in dem betreffenden Teilbereich nur ein einziger Handelsbetrieb zul\u00e4ssig ist, so dass die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung identisch ist."}
{"_id": "02064", "text": "Die Beklagten zu 0) bis 0) sind die Erben des Erblassers . Mit dem Tod des Erblassers gingen die aus der betrieblichen \u00dcbung resultierenden Verbindlichkeiten auf die Beklagten als Gesamtschuldner \u00fcber . Als Erben haften sie f\u00fcr die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner, [REF] . Zu diesen geh\u00f6ren auch Anspr\u00fcche aus Versorgungszusagen, wobei unerheblich ist, ob es sich zur Zeit des Erbfalls um bereits f\u00e4llige Schulden oder um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelte ."}
{"_id": "02065", "text": "Der Kl. hat gegen\u00fcber der Bekl. jedoch einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus analoger Anwendung von [REF] in H\u00f6he von 0 \u20ac. 0 a) Gem\u00e4\u00df [REF] ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zweck der Ausf\u00fchrung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf. [REF] kann auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse entsprechend angewendet werden . Der Beauftragte soll durch die Gesch\u00e4ftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen. Die f\u00fcr die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel hat der Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nur was zur selbstverst\u00e4ndlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit geh\u00f6rt, wird durch die Verg\u00fctungszahlung ausgeglichen. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Verg\u00fctung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen . Nicht erforderlich ist, dass die Aufwendungen objektiv notwendig waren; ausreichend ist vielmehr, wenn der Arbeitnehmer sie den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten durfte . Aufwendungsersatzanspr\u00fcche setzen grunds\u00e4tzlich einen tats\u00e4chlichen entsprechenden Aufwand voraus ."}
{"_id": "02066", "text": "Der Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit wird f\u00e4llig, wenn das Sicherungsbed\u00fcrfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverh\u00e4ltnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann ."}
{"_id": "02067", "text": "Ein Schiedsspruch kann nach [REF] aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das der \u00f6ffentlichen Ordnung widerspricht. Ein Versto\u00df gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs stellt zugleich einen Versto\u00df gegen den inl\u00e4ndischen ordre public dar ."}
{"_id": "02068", "text": "Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht von einem Hilfsantrag ausginge, h\u00e4tte das Berufungsgericht ihn jedenfalls in der Konstellation des Streitfalls nicht entsprechend [REF] f\u00fcr wirkungslos erachten d\u00fcrfen. St\u00fctzt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach [REF] seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskl\u00e4ger erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben werden, [REF] . Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs und Verteidigungsmittel d\u00fcrfen nicht zur\u00fcckgewiesen werden . Dasselbe gilt f\u00fcr hierdurch veranlasste Antrags\u00e4nderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet, den Kl\u00e4ger hierauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren . Nichts anderes gilt, wenn der Kl\u00e4ger die Klage in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlicher Klageabweisung mit Blick auf den Abweisungsgrund umstellt. Auch in einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung unter \u00dcbergehung des modifizierten Antrags gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen ."}
{"_id": "02069", "text": "Die zweite Hilfsbegr\u00fcndung, der Anspruch sei verj\u00e4hrt, erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht der Ansicht, die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen hemme die Verj\u00e4hrung nicht, solange eine genaue Aufschl\u00fcsselung der Einzelforderungen unterbleibe. Werde sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Berufungsbegr\u00fcndung nachgeholt, beginne die Verj\u00e4hrung wieder zu laufen . Das Berufungsgericht st\u00fctzt sich insoweit zwar auf ein zum Mahnverfahren ergangenes Urteil des XI. Senats vom [DATE] [REF] , WM [DATE] , 0 Rn. 0 f. . Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahn bzw. Insolvenzverfahrens beruhen und f\u00fcr das Klageverfahren wie vor der Schuldrechtsmodernisierung weiterhin gilt, dass eine Aufschl\u00fcsselung im Laufe des Rechtsstreits mit der Folge einer r\u00fcckwirkenden Hemmung m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "02070", "text": "Nach [REF] darf das Gericht \u00fcber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Antr\u00e4ge nicht gebunden. Diese Bestimmung ist Ausdruck des prozessualen Dispositionsgrundsatzes, nach dem es Sache des Kl\u00e4gers ist zu bestimmen, welches Rechtsschutzziel er mit der Anrufung des Gerichts verfolgt. Das Gericht ist verpflichtet, das Rechtsschutzziel des Kl\u00e4gers zu ermitteln und darauf hinzuwirken, dass er die hierf\u00fcr sachdienlichen Antr\u00e4ge stellt . Ma\u00dfgebend ist der Wille des Kl\u00e4gers, wie er sich aus seinen prozessualen Erkl\u00e4rungen, d.h. dem Klageantrag und der Klagebegr\u00fcndung, und seiner f\u00fcr das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt . Nach diesem Ma\u00dfstab hat das Oberverwaltungsgericht das Rechtsschutzziel der Kl\u00e4gerin nicht verkannt."}
{"_id": "02071", "text": "Grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer bisher h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rten, in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegr\u00fcndung muss dargelegt , d.h. n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und warum ihre Kl\u00e4rung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist . Diese Darlegungsanforderungen erf\u00fcllt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "02072", "text": "Soweit dabei wie hier von dem Antragsteller im Streit \u00fcber die Auswahl f\u00fcr ein Bef\u00f6rderungsamt die der Auswahl zugrundeliegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird, ist weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Die verwaltungsgerichtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle beschr\u00e4nkt sich insofern darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften insbesondere auch gegen mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare Richtlinien versto\u00dfen hat ."}
{"_id": "02073", "text": "Sie sind dagegen im Fachschrifttum \u00fcberwiegend auf Kritik gesto\u00dfen . Insbesondere beantwortet eine den Zusammenhang zwischen Weitergeltung und Neuregelungsfrist aufl\u00f6sende Auslegung nicht die Frage, wie lange das verfassungswidrige Gesetz bei versp\u00e4teter oder bei ausbleibender Neuregelung weitergelten soll. 0 bbb) Eine weitere Auseinandersetzung mit der isolierenden Auslegung er\u00fcbrigt sich hier; denn mit ihr wird nicht bezweifelt, dass das mit der Verfassung f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rte ErbStG [DATE] zumindest bis zum Ablauf der f\u00fcr die Neuregelung gesetzten Frist weitergilt, wie der Tenor bisher auch im Vergleich mit dem VStG-Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] verstanden wurde ."}
{"_id": "02074", "text": "Sind damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Bescheinigung nach [REF] erf\u00fcllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgem\u00e4\u00df auf eine vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkr\u00e4fte die erforderliche Eignung aufweisen . Das unionsrechtliche Effektivit\u00e4tsprinzip legt allerdings wie oben n\u00e4her ausgef\u00fchrt eine Auslegung des [REF] dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, f\u00fcr die nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann . Dies spricht daf\u00fcr, die Bescheinigungsvoraussetzungen in der Regel auch dann als erf\u00fcllt anzusehen, wenn zumindest der \u00fcberwiegende Teil der eingesetzten Lehrkr\u00e4fte die erforderliche Eignung aufweist. Die Bescheinigung kann dann auf den Unterricht dieser Lehrkr\u00e4fte beschr\u00e4nkt erteilt werden. Die Grenze des Wortlauts von [REF] wird durch ein solches Verst\u00e4ndnis der Regelung jedenfalls solange nicht \u00fcberschritten, wie der angebotene Nachhilfeunterricht objektiv geeignet bleibt und die Seriosit\u00e4t der Nachhilfeeinrichtung durch den Einsatz der Lehrkr\u00e4fte ohne ausreichende Eignung nicht insgesamt in Frage gestellt wird."}
{"_id": "02075", "text": "Der MTV galt weder aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend f\u00fcr das Ausbildungsverh\u00e4ltnis, noch wurde seine Anwendbarkeit zwischen den Parteien vereinbart. Die zur Bestimmung der \u00fcblichen Verg\u00fctung iSv. [REF] durch einen Mindestentgelttarifvertrag aufgestellten Grunds\u00e4tze lassen sich auf [REF] und die Ausbildungsverg\u00fctung nach den Tarifvertr\u00e4gen der Metall und Elektroindustrie in Th\u00fcringen nicht \u00fcbertragen. Beide Regelungen unterscheiden sich schon im Ansatz. [REF] soll im Hinblick auf die typischerweise zwischen Ausbildenden und Auszubildenden bestehende strukturelle Ungleichgewichtslage eine angemessene Verg\u00fctung sicherstellen. Dagegen sieht [REF] f\u00fcr den Fall des Fehlens einer Vereinbarung \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung eine Fiktion der Vereinbarung der \u00fcblichen Verg\u00fctung vor ."}
{"_id": "02076", "text": "Die Antragsgegnerin hat dabei zu Recht lediglich die patientenbezogene Kapazit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Zwar sieht die Hochschulzulassungsverordnung grunds\u00e4tzlich in einem ersten Schritt auch f\u00fcr die Berechnung der Kapazit\u00e4t des klinischen Teils des Studienganges Medizin zun\u00e4chst die Berechnung einer personalbezogenen Kapazit\u00e4t vor. Nach [REF] ist jedoch in dem Falle, dass die nach [REF] vorzunehmende Berechnung der patientenbezogenen Kapazit\u00e4t niedriger ist als die personalbezogene Kapazit\u00e4t, die patientenbezogene Kapazit\u00e4t der Festsetzung der Zulassungszahl zu Grunde zu legen. Aus diesem Grunde kann eine Kapazit\u00e4tsfestsetzung, die lediglich auf einer patientenbezogenen Berechnung gem\u00e4\u00df [REF] basiert, nie zu einer zu geringen Festsetzung der Kapazit\u00e4t f\u00fchren . Selbst wenn die personalbezogene Kapazit\u00e4t deutlich h\u00f6her sein sollte, wird die Kapazit\u00e4t allein durch den Engpass der zur Ausbildung zur Verf\u00fcgung stehenden Patienten bestimmt . Die Vorlage einer personalbezogenen Kapazit\u00e4tsberechnung ist damit nicht erforderlich. Es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich nach Ansicht einiger Antragsteller eine Verpflichtung ergeben sollte, die patientenbezogene Kapazit\u00e4t der personalbezogenen Kapazit\u00e4t durch Heranziehung au\u00dferuniversit\u00e4rer Krankenanstalten f\u00fcr die Ausbildung an Patienten anzugleichen und dadurch zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze zu schaffen , zumal bei der Antragsgegnerin ohnehin mehr klinische als vorklinische Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen."}
{"_id": "02077", "text": "Der behauptete Widerspruch besteht nicht. Nach der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung eingetretene Umst\u00e4nde, wie z. B. der Abbau von Schulden und die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, finden im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens im Sinne des [REF] ihre geb\u00fchrende Beachtung, f\u00fcr ein Gewerbeuntersagungsverfahren ist nur die Sach und Rechtslage ma\u00dfgeblich, die bei Erlass der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung besteht. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach es gerade wegen der gesetzlich vorgesehenen, antragsabh\u00e4ngigen Wiedergestattungsm\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Gewerbeuntersagungsverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df [REF] auf den Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung ankommt ."}
{"_id": "02078", "text": "Dabei verkennt die Kammer nicht, dass im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Verrechnungsvorschriften des \u00a7 0 Abs. 0 und 0 AbwAG, Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Abwassersch\u00e4dlichkeit anzusto\u00dfen, diese Regelungen investitionsfreundlich auszulegen sind . Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verrechnung von Investitionsaufwendungen f\u00fcr Entw\u00e4sserungskan\u00e4le mit einer Abwasserabgabe nach \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG auch bei einer nur teilweisen Aufgabe der vorhandenen Einleitung m\u00f6glich ist und Aufwendungen f\u00fcr Entw\u00e4sserungskan\u00e4le, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuf\u00fchren, nicht nur mit der Abwasserabgabe f\u00fcr die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe f\u00fcr Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugef\u00fchrt wird, verrechnet werden d\u00fcrfen . Au\u00dferdem k\u00f6nnen bei einer Abwasserkanalisation im Trennsystem sowohl die Aufwendungen f\u00fcr den Bau des Schmutzwasserkanals als auch die f\u00fcr den Bau des Niederschlagswasserkanals unter den weiteren Voraussetzungen von \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 AbwAG mit der Abwasserabgabe verrechnet werden . Schlie\u00dflich hat das BVerwG auch schon entschieden, dass eine Anlage auch dann im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG erweitert wird, wenn deren Aufnahmekapazit\u00e4t vergr\u00f6\u00dfert wird, und Abwasser vorhandener Einleitungen auch dann im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zugef\u00fchrt wird, wenn Regenwasser, das bisher \u00fcber Regen\u00fcberl\u00e4ufe der Kanalisation in ein Gew\u00e4sser eingeleitet wurde, aufgrund einer Anlagenerweiterung zun\u00e4chst im Kanalsystem zwischengespeichert und anschlie\u00dfend zu einer Abwasserbehandlungsanlage geleitet wird . Allerdings hat das BVerwG in dieser Entscheidung auch ausgef\u00fchrt, dass eine Erweiterung von Anlagen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG nur bejaht werden kann, wenn die Investitionen nach ihrem Hauptzweck der Zuf\u00fchrung von Abwasser einer vorhandenen Einleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage und damit einer Minderung der Schadstofffracht bei den Einleitungen insgesamt dienen, weil anderenfalls die gesetzliche Verrechnungsm\u00f6glichkeit missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte. Eine Erweiterung im Sinne des Gesetzes liegt deshalb beispielsweise dann nicht vor, wenn mit der technisch notwendigen Erneuerung eines Kanals eine geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung der einer Abwasserbehandlungsanlage zugef\u00fchrten Abwassermenge verbunden ist. 0 Daran gemessen handelt es sich bei den Investitionen f\u00fcr die zwischen [DATE] und [DATE] errichteten Regenwasserkan\u00e4le nicht um verrechnungsf\u00e4hige Aufwendungen f\u00fcr die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuf\u00fchren, weil dies nicht der Hauptzweck dieser Ma\u00dfnahmen ist."}
{"_id": "02079", "text": "Auch eine Einb\u00fcrgerung im Ermessenswege nach \u00a7 0 StAG kommt nicht in Betracht. Nach Nr. 0 VwV StAG die \u00fcber [REF] das Ermessen der Beh\u00f6rde bindet setzt die Ermessenseinb\u00fcrgerung ebenfalls ein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine entsprechende Erkl\u00e4rung voraus . [DATE]"}
{"_id": "02080", "text": "Die Rechtsprechung zum Streitwert bei der R\u00fcckabwicklung von Darlehensvertr\u00e4gen spielt f\u00fcr die Entscheidung des Senats keine Rolle. Denn der Kl\u00e4ger hat keine R\u00fcckabwicklung des Darlehens verlangt. Ziel des Feststellungsantrags war lediglich das Interesse, keine offenen Zins und Tilgungsleistungen mehr zu bezahlen. 0"}
{"_id": "02081", "text": "Vorliegend stellt schon allein die Nichtbescheidung des Verlegungsgesuchs bis zum Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] um [DATE] Uhr eine Versagung des rechtlichen Geh\u00f6rs dar, die das Verfahren in einem wesentlichen Punkt fehlerhaft macht . \u00dcber einen Terminverlegungsantrag muss auch dann noch vor Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung entschieden werden, wenn er erst am Tage der m\u00fcndlichen Verhandlung bei Gericht eingeht; anderes gilt nur dann, wenn es nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ausgeschlossen w\u00e4re, dass das Verlegungsgesuch den Richter noch erreichte . Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Antrag ist rechtzeitig n\u00e4mlich mehr als drei Stunden vor Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt worden und war dem Gericht ausweislich des Sitzungsprotokolls auch tats\u00e4chlich bekannt. Zu dieser Zeit war seine Bescheidung noch m\u00f6glich; der Kl\u00e4ger h\u00e4tte \u00fcber seinen dem Gericht bekannten Telefaxanschluss erreicht werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "02082", "text": "Strengere Voraussetzungen bei der Pr\u00fcfung kurzfristig gestellter Terminverlegungsgesuche hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung stets auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen der Kl\u00e4ger anwaltlich vertreten war . Ist dies nicht der Fall, ist das Gericht auch bei kurzfristig gestellten Antr\u00e4gen zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu erg\u00e4nzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet . Andernfalls hat das Gericht dem Vertagungsantrag, auch wenn er kurz vor dem Termin gestellt worden ist, nachzukommen."}
{"_id": "02083", "text": "Auch in der Sache sind die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Dem Kl\u00e4ger stand ein Anspruch auf weitere Geldleistungen nicht zu. Er war im streitbefangenen Zeitraum als Inhaber einer Duldung nach [REF] leistungsberechtigt nach \u00a7 0 Abs 0 Nr 0 AsylbLG . Zutreffend hat der Beklagte entschieden, dass ihm lediglich eingeschr\u00e4nkte Anspr\u00fcche nach \u00a7 0a Nr 0 AsylbLG aF iVm \u00a7 0 Abs 0 AsylbLG , letztere mit dem Inhalt der \u00dcbergangsregelung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] durch 0. des Tenors in Gesetzeskraft angeordnet hat , zustanden. Auf der Grundlage von \u00a7 0 AsylbLG kann der Kl\u00e4ger h\u00f6here Leistungen wegen seines vors\u00e4tzlich rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhaltens ebenfalls nicht beanspruchen; die Tatbest\u00e4nde von \u00a7 0a Nr 0 AsylbLG aF und [REF] E 0, 0 ff RdNr 0 = SozR 0-0 \u00a7 0 Nr 0)."}
{"_id": "02084", "text": "Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans \u201e...\u201c der Gemeinde \u2026 befinden sich sowohl das Grundst\u00fcck der Antragstellerin als auch das Baugrundst\u00fcck in einem allgemeinen Wohngebiet in einem Teilbereich, f\u00fcr den zwei Vollgeschosse, offene Bauweise mit Hausgruppen, eine Baugrenze von 0 m, eine Grundfl\u00e4chenzahl von 0 und eine Geschossfl\u00e4chenzahl von 0 vorgegeben sind. Nach Ziffer A 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf die Tiefe der Hauptbauk\u00f6rper nicht mehr als 0 m betragen. In Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben eines Dritten ist grunds\u00e4tzlich von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist . Da Anhaltspunkte f\u00fcr eine offensichtliche Unwirksamkeit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, legt die Kammer den genannten Bebauungsplan ihrer weiteren Pr\u00fcfung daher zugrunde."}
{"_id": "02085", "text": "Die ein Doppelhaus bzw. eine Hausgruppe im genannten Sinn bildenden Geb\u00e4ude m\u00fcssen nicht vollst\u00e4ndig oder zumindest im Wesentlichen deckungsgleich errichtet werden. Die einzelnen Geb\u00e4udeeinheiten k\u00f6nnen vielmehr auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie m\u00fcssen jedoch in wechselseitig vertr\u00e4glicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut sein. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen. In welchem Umfang die beiden Haush\u00e4lften zusammengebaut sein m\u00fcssen, l\u00e4sst sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen; verlangt ist vielmehr eine Gesamtabw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls . Quantitative Kriterien sind neben der Bebauungstiefe und breite, der Geschossigkeit und der Geb\u00e4udeh\u00f6he auch das oberirdische Brutto-Raumvolumen. Bei dem qualitativen Element geht es um eine spezifische Gestaltung des Orts und Stra\u00dfenbildes. Die Geb\u00e4udeeinheiten m\u00fcssen diesbez\u00fcglich zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestma\u00df an \u00dcbereinstimmung aufweisen . Der Grundst\u00fccksnachbar innerhalb der jeweiligen Hausgruppe kann sich darauf berufen, dass das angebaute Geb\u00e4ude der Hausgruppe nicht nur hinsichtlich der unmittelbar grenzst\u00e4ndigen Geb\u00e4udeteile vertr\u00e4glich ist, sondern auch im \u00dcbrigen den Anforderungen an die notwendige Einheit der Hausform gen\u00fcgt ."}
{"_id": "02086", "text": "Zwar k\u00f6nnen sich die Beigeladenen nicht schon darauf berufen, ihr Geb\u00e4udek\u00f6rper liege vollst\u00e4ndig innerhalb der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze. Durch die Festsetzung von Baugrenzen wird nur ein \u00e4u\u00dferer Rahmen gesetzt, der nicht \u00fcberschritten , aber nur insofern ausgesch\u00f6pft werden darf, als dies unter Ber\u00fccksichtigung sonstiger Festsetzungen zul\u00e4ssig ist . 0 Gleichwohl hat die Antragstellerin als Nachbarin keinen Anspruch darauf, dass die bei der Errichtung ihres Reihenmittelhauses gew\u00e4hlte Geb\u00e4udetiefe in demselben Umfang bestehen bleibt und die Beigeladenen als angrenzende Nachbarn bei der Gestaltung ihres Geb\u00e4udes dergestalt bindet. Bauherren, die, wie die Antragstellerin, in Ausnutzung einer Hausgruppen-Festsetzung einen Grenzbau errichten, ohne dass auf dem Nachbargrundst\u00fcck ein Geb\u00e4ude zeitgleich angebaut wird, k\u00f6nnen nicht erwarten, dass der sp\u00e4ter errichtete Grenzanbau die \u00fcberbaubare Grundst\u00fccksfl\u00e4che nur in demselben eingeschr\u00e4nkten Umfang wie die zuerst gebaute Geb\u00e4udeeinheit ausnutzt. Die Bauherren tragen sozusagen als planerische Vorbelastung das Risiko, dass die nachfolgende Nachbarbebauung den planerisch er\u00f6ffneten Freiraum st\u00e4rker aussch\u00f6pft als sie selbst. Dennoch muss sich der sp\u00e4tere Bau an der Grenzstellung des fr\u00fcheren orientieren und in eine \u201eharmonische Beziehung\u201c zu diesem treten. Der fr\u00fchere Grenzbau wirkt daher f\u00fcr den sp\u00e4teren als ma\u00dfstabsbildende \u201eVorbelastung\u201c. Das kann im Einzelfall f\u00fcr den sp\u00e4teren Bau bedeuten, dass er die \u00fcberbaubare Grundst\u00fccksfl\u00e4che nicht voll aussch\u00f6pfen darf ."}
{"_id": "02087", "text": "Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt daran gehindert, soweit erforderlich eigene Feststellungen zu den Beweggr\u00fcnden der Fahrt und deren Gegebenheiten zu treffen und dadurch den f\u00fcr die Rechtsfolgenentscheidung ma\u00dfgebenden Schuldumfang n\u00e4her zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen d\u00fcrfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, w\u00e4ren sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach [REF] unab\u00e4nderlich gewordenen Teil des Ersturteils gez\u00e4hlt h\u00e4tten 0/0, NStZ-RR [DATE] , 0; BayObLG, Beschluss vom [DATE] 0 St RR 0/0, BayObLGSt [DATE] , 0 f.; Frisch in: SK-StPO, 0. Aufl., vor \u00a7\u00a7 0 ff. Rn. 0 mwN; siehe dazu auch BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , bei Becker, NStZ-RR [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BGHSt 0, 0, 0 f.; Ernemann in: Festschrift f\u00fcr Meyer-Go\u00dfner, [DATE] , S. 0, 0 f., jeweils zum Umfang der Bindungswirkung bei einer Urteilsaufhebung im Strafausspruch gem\u00e4\u00df [REF] ), steht ihrer Nachholung nicht entgegen . Ma\u00dfgeblich ist allein, dass sich der Schuldspruch aus dem insoweit nicht angegriffenen Ersturteil mit den f\u00fcr ihn bedeutsamen Feststellungen und der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsgerichts mit den hierzu getroffenen weiteren Feststellungen zu einem einheitlichen , das Verfahren abschlie\u00dfenden Erkenntnis zusammenf\u00fcgen. Daf\u00fcr ist es aber ohne Belang, ob es schon dem Erstrichter m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, weitere Feststellungen zum tats\u00e4chlichen Unterbau des Schuldspruchs zu treffen und dadurch den das Berufungsgericht bindenden Verfahrensstoff zu vergr\u00f6\u00dfern. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ihn seine tatrichterliche Kognitionspflicht dazu gedr\u00e4ngt hat."}
{"_id": "02088", "text": "\u00a7 [REF] versto\u00dfen nicht gegen Verfassungs oder Europarecht. Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausm\u00fcllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Berufsaus\u00fcbungsregelung im Sinne des [REF] dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Auftr\u00e4ge nach [REF] bem\u00fchen k\u00f6nnen. Die Funktionsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von \u00dcberlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung \u00f6ffentlicher Interessen zu Gunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird . Bei europarechtskonformer Auslegung der \u00a7 [REF] sind diese Be-stimmungen auch mit Europarecht vereinbar . 0. 0"}
{"_id": "02089", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat hierzu zuletzt vorgetragen, dass diese verbleibenden Abf\u00e4lle von ihr an die Firma ... und von dieser an die Firma ... abgegeben w\u00fcrden, wobei es sich bei beiden Firmen um zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe handele. Sowohl f\u00fcr die Firma ... als auch f\u00fcr die Firma ... hat die Kl\u00e4gerin Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb nach [REF] vorgelegt. Sofern der Beklagte beanstandet, dass die Kl\u00e4gerin im Verlaufe des Verfahrens verschiedene Firmen genannt habe, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und schadlose Verwertung sorgen sollten, so ist dies schon deshalb unbeachtlich, weil es f\u00fcr die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Untersagungsverf\u00fcgung als einem Dauerverwaltungsakt auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Zudem bezieht sich die Darlegungspflicht im Rahmen der Anzeige wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] betont hat allein auf die \u201evorgesehenen\u201c Verwertungswege, die sich im Verlaufe der Durchf\u00fchrung einer Sammlung durchaus ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Eine retrospektive Dokumentation im Sinne eines Nachweises kann deshalb zur Erf\u00fcllung der Anzeigepflicht nicht verlangt werden. Es kann offenbleiben, inwieweit derartige Ver\u00e4nderungen des Verwertungsweges gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jeweils erneut anzuzeigen sind. Denn die Kl\u00e4gerin hat jedenfalls im vorliegenden Verfahren die aktuell von ihr mit der Verwertung der verbleibenden Abf\u00e4lle zur Verwertung bzw. Beseitigung beauftragte Firma ... benannt. Auch der Einwand des Beklagten, im Entsorgungsvertrag mit der Firma ... vom [DATE] sei mit der AVV-Nr. 0 nicht die zutreffende Abfallart genannt, d\u00fcrfte nicht verfangen. Da sich der Vertrag gerade auf die aussortierten Anteile der Sammlung der Kl\u00e4gerin bezieht, in denen typischerweise auch aussortierte Fehlw\u00fcrfe enthalten sein k\u00f6nnen, d\u00fcrften schon aus diesem Grund die AVV-Nrn. 0 bzw. 0 , nicht zutreffen. 0"}
{"_id": "02090", "text": "Der Beklagte kann aus dem Regelfallbeispiel des [REF] insbesondere nicht herleiten, dass alle bis dahin am Markt agierenden gewerblichen Sammler ihre T\u00e4tigkeit einzustellen und ihre Marktanteile dem AWB zu \u00fcberlassen haben. Diese Norm sch\u00fctzt den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger vor Einbu\u00dfen in seine Entsorgungsstruktur, die durch den Markthinzutritt eines gewerblichen Sammlers entstehen und den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger zu einer wesentlichen \u00c4nderung seiner Entsorgungsstruktur zwingen. Im vorliegenden Fall ist mit der Kl\u00e4gerin schon keine gewerbliche Sammlerin dem Markt neu hinzugetreten, da diese bereits seit Ende der neunziger Jahre ihre Sammelt\u00e4tigkeit auf dem Gebiet des Beklagten ausge\u00fcbt hat. Dem Markt hinzugetreten ist vielmehr der AWB des Beigeladenen, der ab dem [DATE] durch \u00dcbernahme der ... Container seine Sammelt\u00e4tigkeit begonnen hat. Bei dieser entgegengesetzten Fallkonstellation vermittelt [REF] dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger Schutz nicht in dem vom Beklagten verstandenen Sinn, dass er ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung, eine eigene Erfassung der Abfallfraktion Alttextilien einzurichten , im Zugriff auf das gesamte Sammelaufkommen dieser Abfallfraktion gesch\u00fctzt ist. Dieses Normverst\u00e4ndnis w\u00fcrde gerade zu einem absoluten Konkurrentenschutz f\u00fchren, den der VGH Baden-W\u00fcrttemberg bereits im Beschluss vom [DATE] f\u00fcr rechtlich unzul\u00e4ssig erachtet hat, und dazu dienen, den nicht vom Gesetz gedeckten Zweck zu verfolgen, rein prophylaktisch gewerbliche Sammler durch Untersagungsverf\u00fcgungen vom Markt zu verdr\u00e4ngen . [REF] sch\u00fctzt hingegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger nur auf der Grundlage des status quo mit der Folge, dass die bestehenden Marktverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen sind und zwar dergestalt, dass bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers lediglich weitere angezeigte, aber noch nicht durchgef\u00fchrte Sammlungen als m\u00f6gliche Zusatzbelastungen in die \u00dcberlegungen mit einzustellen sind. Bereits rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrte gewerbliche und gemeinn\u00fctzige Sammlungen pr\u00e4gen demgegen\u00fcber den status quo. Sie schlagen sich im Rahmen der Gesamtbetrachtung regelm\u00e4\u00dfig schon in den bereits erzielten Sammelmengen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers nieder. Denn diese sind das \u201eErgebnis eines Erfassungsgeschehens, auf das die existierenden Sammlungen bereits einwirken\u201c . Sowohl gewerbliche als auch gemeinn\u00fctzige Sammlungen sind daher im Sinne einer \u201eVorbelastung\u201c als \u201eSystembedingung\u201c vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger hinzunehmen . 0"}
{"_id": "02091", "text": "Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der AWB einen Anspruch auf Zugriff auf das gesamte Alttextilienaufkommen in seinem Entsorgungsgebiet hat, weil es sich dabei um ein m\u00f6gliches Steigerungspotential f\u00fcr seine Sammelt\u00e4tigkeit handelt. Bei der Beurteilung der Auswirkungen zus\u00e4tzlicher Sammelmengen eines auf den Markt hinzutretenden gewerblichen Sammlers auf die zu den erwarteten Sammelmengen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers sind zwar nicht nur m\u00f6gliche R\u00fcckg\u00e4nge, sondern auch verminderte Steigerungspotentiale auf Seiten des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers zu prognostizieren und zu bewerten. Dabei sind aber nur die tats\u00e4chlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen zu erwartenden Sammelmengen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen . Der AWB hat seine Sammelt\u00e4tigkeit im Jahr [DATE] zun\u00e4chst mit den bereits vorhandenen Containern des ... mit einem gesch\u00e4tzten Erfassungsvolumen von 0 t/a begonnen und sie durch Aufstellung weiterer Container bis zum Jahr [DATE] auf 0 Container und eine Sammelmenge von 0 t/a ausgebaut. Konkrete Planungen gerichtet auf eine Erfassung des gesamten Alttextilienaufkommens in seinem Entsorgungsgebiet, das nach den insoweit unbestrittenen Angaben der Kl\u00e4gerin mindestens bei 0 t/a liegt, sind weder vom Beklagten dargelegt worden, noch sonst erkennbar. Auch die Ausschreibungsmenge f\u00fcr das Jahr [DATE] , die nach den Angaben des Beigeladenen-Vertreters in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer bei 0 t/a liegt, spricht daf\u00fcr, dass die vom AWB vorgehaltene Entsorgungsstruktur auf diese Menge und nicht auf das gesamte Sammelaufkommen ausgerichtet ist. Vor diesem Hintergrund trifft vielmehr der Einwand der Kl\u00e4gerin zu, dass der AWB weder zu Beginn seiner Sammelt\u00e4tigkeit noch aktuell dazu in der Lage war bzw. ist, das gesamte Sammelaufkommen an Alttextilien im Landkreis ... zu erfassen. 0"}
{"_id": "02092", "text": "Der Betriebsrat hat am [DATE] beim Arbeitsgericht Trier einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung eingereicht, mit dem er die vorl\u00e4ufige Untersagung des F\u00fchrens eines gemeinschaftlichen Produktionsbetriebs durch die Beteiligten zu 0) und 0) verfolgt hat. Der Antrag blieb erst und auch zweitinstanzlich infolge Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] erfolglos."}
{"_id": "02093", "text": "Da sich die mit der Organschaft verbundene Verlagerung der Steuerschuld auf den Organtr\u00e4ger finanziell belastend auswirken kann, m\u00fcssen die Voraussetzungen der Organschaft rechtssicher bestimmbar sein . Deshalb erfordert die organisatorische Eingliederung im Regelfall eine personelle Verflechtung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der juristischen Person als Organgesellschaft ."}
{"_id": "02094", "text": "Der Vollzug der Ordnungshaft kn\u00fcpft, wie dargelegt, auch am Sanktionsinteresse des Gl\u00e4ubigers an. Solange dieses besteht, darf zur Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit des Ordnungsmittelverfahrens die Vollstreckung fortgef\u00fchrt werden. Das Sanktionsinteresse des Gl\u00e4ubigers konkretisiert sich ebenso wie sein Beugeinteresse im Antrag auf Festsetzung des Ordnungsmittels, dessen R\u00fccknahme nach Unanfechtbarkeit des Ordnungsmittelbeschlusses ausgeschlossen ist . Die straf\u00e4hnliche Ahndung dient als vollstreckungsrechtliches Mittel zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands durch S\u00fchne f\u00fcr die begangene Zuwiderhandlung. Im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit des Ordnungsmittelverfahrens soll die Titelverletzung f\u00fcr den Schuldner zu keinem Zeitpunkt als wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich lohnend erscheinen ."}
{"_id": "02095", "text": "Da der Beklagte auf den Antrag nicht reagierte, stellte die Kl\u00e4gerin am [DATE] einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und erhob am [DATE] eine weitere Klage unter dem Aktenzeichen [REF] mit dem Hauptantrag auf Feststellung, dass es zul\u00e4ssig ist, im Forstort \u201e...\u201c, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszu\u00fcben und/oder aus\u00fcben zu lassen."}
{"_id": "02096", "text": "Hinsichtlich der unter 0. gestellten Frage ist schon zweifelhaft, ob die Kl\u00e4ger eine hinreichend konkrete Rechtsfrage iS des [REF] bezeichnet haben. Sie r\u00fcgen zwar die \"Verfassungswidrigkeit\" des [REF] , benennen aber keine Vorschrift des GG, gegen die [REF] versto\u00dfen soll. Sofern die Kl\u00e4ger sich insoweit auf den \"Grundsatz der Wahlgleichheit\" berufen wollen , reicht es allerdings nicht aus, die \"Verfassungswidrigkeit\" lediglich zu behaupten. Vielmehr darf derjenige, der einen Verfassungsversto\u00df geltend macht oder sich auf die Verfassungswidrigkeit der h\u00f6chstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift beruft, sich dabei nicht auf die blo\u00dfe Benennung angeblich verletzter Rechtsgrunds\u00e4tze beschr\u00e4nken, sondern muss unter Auswertung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den ger\u00fcgten Verfassungsnormen bzw prinzipien in substanzieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll . Hierzu m\u00fcssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgr\u00fcnde der jeweiligen Ausgestaltung er\u00f6rtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG im Einzelnen dargelegt werden ."}
{"_id": "02097", "text": "Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht war in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom [DATE] [REF] der Auffassung, dass [REF] der Ber\u00fccksichtigung der streitigen Verluste und damit dem Erlass eines ge\u00e4nderten Bescheides \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum [DATE] nicht entgegen stehe, da die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen nicht in die Einkommensteuerfestsetzung [DATE] eingeflossen seien. Das FG sah die streitigen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die durch Zeitablauf wertlos gewordenen DAX Puts als Ver\u00e4u\u00dferungsverlust i.S. des [REF] an, der in H\u00f6he von 0 \u20ac bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zu ber\u00fccksichtigen sei."}
{"_id": "02098", "text": "F\u00fcr die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Eink\u00fcnfte wird mit der Regelung des [REF] eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist . Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrages die Eink\u00fcnfte nicht eigenst\u00e4ndig zu ermitteln bzw. zu \u00fcberpr\u00fcfen sind . Die aus [REF] folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung durchgef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "02099", "text": "Der f\u00fcr den Schuldzinsenabzug notwendige wirtschaftliche Zusammenhang ist danach im Streitfall gegeben, wenn die aufgenommenen Darlehensmittel nachweislich f\u00fcr den Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen und auch tats\u00e4chlich daf\u00fcr verwendet werden . Die Feststellung, wof\u00fcr das Darlehen im Einzelfall tats\u00e4chlich verwendet worden ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Die objektive Beweislast f\u00fcr das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung f\u00fcr den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen tr\u00e4gt der Steuerpflichtige."}
{"_id": "02100", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist der Senat an die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, es hat in Bezug auf diese Feststellungen gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen. Ein revisionsrechtlich beachtlicher Versto\u00df gegen die rechtlichen Anforderungen an die \u00dcberzeugungsbildung oder das erforderliche Ma\u00df von \u00dcberzeugung kann nur angenommen werden, wenn das FG die in [REF] angeordneten gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat ."}
{"_id": "02101", "text": "Insoweit kann dahinstehen, ob \u00fcber das Vorliegen oder die Entstehung sch\u00e4dlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Beklagten im Rahmen einer planungsrechtlichen Voranfrage zu entscheiden w\u00e4re. Die Verneinung solcher Auswirkungen ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer baulichen Anlage ihrer Art nach ."}
{"_id": "02102", "text": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine Nichtigkeit dieser Sicherstellungsverordnung nach [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NatSchG unter dem Gesichtspunkt fehlender Erforderlichkeit bestehen nicht. Auch eine einstweilige Sicherstellung mit ihren Verboten und Nutzungsbeschr\u00e4nkungen bewirkt eine Einschr\u00e4nkung der Eigent\u00fcmerbefugnisse und stellt deshalb eine rechtfertigungsbed\u00fcrftige Inhalts und Schrankenbestimmung nach [REF] dar. Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzung einer einstweiligen Sicherstellung ist, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer \u00fcberschl\u00e4gigen fachlichen Bewertung f\u00fcr eine endg\u00fcltige Unterschutzstellung in Betracht kommt. Zur Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit k\u00f6nnen deshalb Umst\u00e4nde f\u00fchren, aus denen sich mit Offenkundigkeit ergibt, dass die in Betracht gezogene Unterschutzstellung nicht Ergebnis einer rechtm\u00e4\u00dfigen Entscheidung der zust\u00e4ndigen Naturschutzbeh\u00f6rde sein kann . Derartige Umst\u00e4nde liegen hier nicht vor. Denn trotz der bestehenden Geb\u00e4ude und des bestandskr\u00e4ftig genehmigten Lagerplatzes rechtfertigt es die Auspr\u00e4gung von Natur und Landschaft im hier einschl\u00e4gigen Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht , eine Unterschutzstellung ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass bereits eine Landschaftsschutzverordnung existiert, die diesen Bereich umfasst. 0"}
{"_id": "02103", "text": "Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kl\u00e4ger am [DATE] die vom Verwaltungsgericht wegen Abweichung von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] zugelassene und zun\u00e4chst unter dem Aktenzeichen [REF] gef\u00fchrte Berufung eingelegt. Zur Begr\u00fcndung macht er u.a. mit Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] zusammengefasst geltend: Die Beklagte k\u00f6nne entgegen den Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts nicht beanspruchen, dass er der Kl\u00e4ger seine Krankenunterlagen zur Begutachtung durch die Fa. I... zug\u00e4nglich mache. F\u00fcr ein solches Verlangen fehle es schon an einer Rechtsgrundlage. [REF] es ersch\u00f6pfe sich in einer rein organisationsrechtlichen Aufgabenzuweisung, wobei als inhaltliche Parameter f\u00fcr die Erstattungsf\u00e4higkeit von Leistungen die Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr \u00c4rzte und die BBhV anzuwenden seien. Das BAPostG umgrenze den Aufgabenbereich der Beklagten gegen\u00fcber ihren Versicherten abschlie\u00dfend und erhalte keine Erm\u00e4chtigung zur Regelung der Herausgabe von Krankendokumenten au\u00dferhalb der verwaltungsinternen Sachbearbeiterstruktur der Beklagten und zur Bestimmung externer Gutachterinstitute bzw. eines diesbez\u00fcglichen Verfahrens. Sofern eine Begutachtung durch einen externen Arzt erfolgen m\u00fcsse, stehe es der Beklagten frei, diesen entweder in Abstimmung mit dem Versicherten auszuw\u00e4hlen oder die Begutachtung einem forensischen Verfahren zu \u00fcberlassen. Zur fehlenden gesetzlichen Erm\u00e4chtigung k\u00f6nne auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Leipzig , des Bayerischen VGH und des OVG Rheinland-Pfalz zur\u00fcckgegriffen werden, die auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar sei. Die bisherige Verwaltungspraxis der Beklagten, von den Versicherten die Zustimmung zur Herausgabe der Krankendokumentation an die Fa. I... zu verlangen, sei ferner satzungswidrig, denn diese lasse in \u00a7 0 Abs. 0 nur die Einschaltung eines Gutachters zu, nicht aber eines Gutachtervermittlungsdienstes. Au\u00dferdem m\u00fcsse es sich bei dem satzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Gutachter um einen Amts oder einen Vertrauensarzt handeln. Bei der Bestimmung des Begriffes \u201eVertrauensarzt\u201c sei da sich die Satzungsbestimmung in die Geltungszeit der ehemaligen RVO zur\u00fcckleiten lasse auf [REF] zur\u00fcckzugreifen, wonach es sich um einen Arzt handeln m\u00fcsse, welcher unparteilich sei sowohl gegen\u00fcber dem Patienten als auch gegen\u00fcber der beauftragenden Krankenkasse, von der Krankenkasse unbeeinflusst ausgew\u00e4hlt werde und keinen Weisungen oder sonstigen Einflussnahmen seitens der Kasse unterliege. Keinesfalls sei der Begriff \u201eVertrauensarzt\u201c so zu verstehen, dass die Beklagte einen Arzt ihres Vertrauens beauftragen k\u00f6nne. Eine solche Auslegung w\u00e4re unbestimmt, willk\u00fcrlich und \u00fcberraschend. Die Fa. I... vertrete 0 private Krankenversicherer und sei mithin wirtschaftlich von der privaten Krankenversicherungswirtschaft und der Beklagten abh\u00e4ngig. Festzustellen sei, dass die Praxen der f\u00fcr I... t\u00e4tigen \u00c4rzte nur gering konsultiert w\u00fcrden, die Begutachtungen nicht objektiv vorgenommen w\u00fcrden und h\u00e4ufig amts\u00e4rztlichen Nachpr\u00fcfungen nicht standhalten k\u00f6nnten, sowie dass eine hohe Begutachtungsfrequenz bei gleichzeitig geringem Patientenkontakt stattfinde. Die Praxis der Beklagten, die Fa. I... zu beauftragen, versto\u00dfe ferner gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass es unabdingbar sei, dass der Betreffende sichere Kenntnis \u00fcber die Verwendung seiner Daten habe. Die Versicherungsunternehmen d\u00fcrften daher nicht von vornherein verlangen, dass der Versicherte seine behandelnden \u00c4rzte von der Schweigepflicht entbinde; die Versicherungsunternehmen h\u00e4tten vielmehr bestimmte Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen im Voraus zu beschreiben und dem Versicherten vorzulegen. Dementsprechend sei die von den Mitgliedern der Beklagten verlangte Einwilligungs und Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung unwirksam. Die Fa. I... gen\u00fcge ferner nicht den Mindestanforderungen an datenschutzrechtliche Bestimmungen, wie sich aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und vom [DATE] ergebe. Die Versicherten h\u00e4tten n\u00e4mlich keine M\u00f6glichkeit, alternative Gutachter zu verlangen und die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung einer Begutachtung durch I... ohne die Gefahr von Rechtsnachteilen zu verweigern, zumal sie nicht w\u00fcssten, welcher Fachgutachter letztendlich die Begutachtung durchf\u00fchren werde. Die Beklagte verweigere sogar die Nennung der Anschrift des Gutachters, wie etwa im Falle des Gutachters Dr. T..., der sich selbst als Handlanger der Beklagten verstehe und Abrechnungen von Allgemein\u00e4rzten grunds\u00e4tzlich in Zweifel ziehe. Zu beanstanden sei, dass das Gutachteninstitut I... umfangreiche Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Begutachtung habe und erstellte Fachgutachten im Nachhinein willk\u00fcrlich inhaltlich ver\u00e4ndern k\u00f6nne. Datenschutzrechtlich bedenklich sei ferner, dass die Beklagte die Krankenunterlagen nicht anonymisiere; f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen seien somit die Versicherungsnummer sowie die Behandler der Versicherten ersichtlich. Die Vergabe von Gutachtenauftr\u00e4gen an externe Sachverst\u00e4ndige verletze ferner [REF] . Die Erstattung eines Gutachtens unter der Bezeichnung \u201eI...\u201c versto\u00dfe gegen [REF] , da ausschlie\u00dflich der Gutachter selbst, nicht aber der Gutachtensvermittler verantwortliche Stelle i.S.v. [REF] sei. Richtigerweise m\u00fcsste die Beklagte die Patientendaten direkt an den Gutachter und dieser die ihm \u00fcberlassene Patientendokumentation direkt an die Beklagte \u00fcbersenden. Der Gutachtensvermittler d\u00fcrfe weder von den Patientendaten noch vom Inhalt der Fachgutachten in einer Form Kenntnis nehmen, die eine Identifizierung des Versicherten erm\u00f6gliche. Auch eine Qualit\u00e4tskontrolle der Fachgutachten mit der Befugnis, die Versichertendaten zur Kenntnis zu nehmen, scheide deshalb aus. Tats\u00e4chlich sei es aber sogar so, dass die Beklagte in seinem Fall Krankenunterlagen nichtanonymisiert ohne Befreiung von der \u00e4rztlichen Schweigepflicht und ohne Vorliegen einer Einwilligungserkl\u00e4rung an Gutachteninstitute weiter gegeben habe. [DATE]"}
{"_id": "02104", "text": "Diese Regelungen berechtigen die Beklagte dazu, die Mitglieder bei Zweifeln \u00fcber die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen zur Mitwirkung aufzufordern und bei ihnen die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung erforderlichen Krankenunterlagen anzufordern. Der Senat hat zu den zitierten Vorschriften bereits entschieden , dass der Beklagten die Befugnis zukommt, Leistungen solange zu verweigern, bis das jeweilige Mitglied seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommt. Eine Verletzung der in den Satzungen der Beklagten geregelten Mitwirkungspflichten zieht zwar keine Leistungsfreiheit der Beklagten nach sich, das Mitglied kann seine m\u00f6glichen Leistungsausgleiche aber solange nicht durchsetzen, wie es seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Es kann seine Mitwirkung allerdings auch noch nachdem seine auf Erstattung von Aufwendungen gerichtete Klage mit Blick auf die Verweigerung der Mitwirkung abgewiesen worden sein sollte nachholen und nachtr\u00e4glich die zur Pr\u00fcfung des Leistungsanspruchs angeforderten Behandlungsunterlagen vorlegen. Sofern dies innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist geschieht, ist die Beklagte verpflichtet, auf der Grundlage der nunmehr vorgelegten Krankenunterlagen erneut \u00fcber die Anspr\u00fcche des Mitglieds zu entscheiden. Erst dann, wenn sich an diese Entscheidung eine gerichtliche Auseinandersetzung anschlie\u00dft, h\u00e4tte das Verwaltungsgericht ggf. unter Einschaltung eines gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber den Anspruch auch in der Sache zu entscheiden . Soweit sich der Kl\u00e4ger in seinem Schriftsatz vom [DATE] insoweit auf die Entscheidung des 0. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom [DATE] beruft, steht dies der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen. Dort hatte der 0. Senat zwar ausgef\u00fchrt, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht aus dem Umstand, dass ein Mitglied der Beklagten die Krankenunterlagen noch nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegt habe, nicht den Schluss ziehen d\u00fcrften, es sei bereits deshalb ohne weitere Sachaufkl\u00e4rung im gerichtlichen Verfahren die Klageabweisung gerechtfertigt. Diese Ausf\u00fchrungen stehen aber in Zusammenhang damit, dass die Satzungsvorschrift zur Mitwirkungsverpflichtung nicht als eine Leistungsausschlussregelung im Sinne einer materiellen Pr\u00e4klusion verstanden werden k\u00f6nne . In seiner Entscheidung vom [DATE] ist der Senat aber ausdr\u00fccklich ebenfalls davon ausgegangen, dass die entsprechende Satzungsvorschrift der Beklagten zur Mitwirkungsverpflichtung nicht als Leistungsausschlussregelung in diesem Sinne verstanden werden k\u00f6nne und eine fehlende Mitwirkung lediglich eine tempor\u00e4re, jedoch keine endg\u00fcltige Leistungsfreiheit der Beklagten nach sich ziehe. Dem entspricht auch die Verwaltungspraxis der Beklagten . Die vom Kl\u00e4ger in Bezug genommenen Ausf\u00fchrungen in dem Urteil vom [DATE] sind insoweit \u00fcberholt, daher f\u00fchrt auch seine hieran ankn\u00fcpfende Argumentation in dem Schriftsatz vom [DATE] nicht weiter. Soweit sich der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang weiter auf den Berufungszulassungsbeschluss des 0. Senats vom [DATE] beruft, sind diesem keine sachlichen Argumente zu dem hier behandelten Problem zu entnehmen. Die vom Kl\u00e4ger erw\u00e4hnte, zu Beihilfevorschriften ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , wonach f\u00fcr die Feststellung der Notwendigkeit einer \u00e4rztlichen Leistung die allgemeinen Regeln f\u00fcr die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung in Verwaltungs und Verwaltungsgerichtsverfahren gelten und Diagnosen auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden k\u00f6nnen, stehen nicht in Widerspruch zu der schon in den Urteilen vom [DATE] und [DATE] sowie auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Senats. 0"}
{"_id": "02105", "text": "Die vom Verwaltungsrat zu beschlie\u00dfenden Satzungsregelungen zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen betreffen nicht den Bereich der Eingriffsverwaltung, sondern beschr\u00e4nken sich auf reine Leistungsverwaltung, zumal die bei der Beklagten versicherten Mitglieder dort nicht Pflichtmitglied sind, sondern die Mitgliedschaft nach ihrer Wahl erwerben k\u00f6nnen. Die Satzungsregelungen in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 gestalten daher lediglich aus, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen der Mitglieder im Rahmen der Leistungsgew\u00e4hrung nachgewiesenerma\u00dfen als notwendig und angemessen angesehen und anerkannt werden k\u00f6nnen. Die genannten Regelungen begr\u00fcnden aber keine selbst\u00e4ndigen Leistungsausschl\u00fcsse und unterwerfen die entstandenen Anspr\u00fcche insbesondere auch keiner materiellen Pr\u00e4klusion . Sie halten sich zudem im Rahmen allgemeiner Rechtsgrunds\u00e4tze, die im Rahmen einer beh\u00f6rdlichen oder privatrechtlichen Leistungsgew\u00e4hrung allgemein \u00fcblich sind und in der Natur der Sache liegen. Dass die Gew\u00e4hrung von Leistungen die erforderliche Mitwirkung des Anspruchsstellers voraussetzt und ihm jedenfalls solange kein Anspruch zusteht, bis er die Pr\u00fcfung seiner Anspr\u00fcche erm\u00f6glicht hat, versteht sich im Rechtsverkehr von selbst und stellt jedenfalls keine zus\u00e4tzliche Belastung dar, die einer besonderen Rechtfertigung bed\u00fcrfte. Dementsprechend muss die Satzung hier auch nicht den besonderen, erh\u00f6hten Voraussetzungen gerecht werden, denen die gesetzliche Erm\u00e4chtigung eines Satzungsgebers zu intensiven Grundrechtseingriffen unterliegt. Soweit der Kl\u00e4ger zum Beleg seiner gegenteiligen Rechtsauffassung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig , des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verweist, f\u00fchrt dies hier nicht weiter, denn in diesen Entscheidungen ging es jeweils um intensive Eingriffe in das Grundrecht aus [REF] . An einem solchen vergleichbaren Eingriff fehlt es hier in Bezug auf die Satzungsregelungen zu den Mitwirkungspflichten/-obliegenheiten der Mitglieder. Das OVG Rheinland-Pfalz hat zu Recht festgestellt, dass dann, wenn kein intensiver Grundrechtseingriff in Rede steht und sich der Nutzer einer Einrichtung lediglich Regelungen unterwirft, die zur Erlangung eines Nutzungsvorteils mit entsprechenden Belastungen verbunden sind, die allgemeine Regelung der Satzungsautonomie als ausreichend angesehen wird, die damit verbundenen Eingriffe zu tragen . So liegt es hier. 0"}
{"_id": "02106", "text": "Ordnungsmittel nach [REF] haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugema\u00dfnahmen zur Vermeidung k\u00fcnftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, straf\u00e4hnlichen Sanktionscharakter . Deshalb k\u00f6nnen sie auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Unterlassung wegen Fristablaufs nicht mehr geschuldet ist. Im Hinblick auf einen Sanktionscharakter hat der Senat entsprechend f\u00fcr die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach [REF] zur Vollstreckung einer Umgangsregelung bereits wiederholt entschieden, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet war ."}
{"_id": "02107", "text": "Der urspr\u00fcnglich entstandene Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte auf Verg\u00fctung von KH-Behandlungsleistungen f\u00fcr andere Versicherte, der bez\u00fcglich der H\u00f6he nicht streitig ist und deshalb keiner n\u00e4heren Pr\u00fcfung zu unterziehen ist , ist durch die Aufrechnung mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen \u00dcberzahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr die KH-Behandlung der P analog \u00a7 0 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch nicht erloschen , da der Beklagten ein Erstattungsanspruch nicht zusteht. 0"}
{"_id": "02108", "text": "Zwar stand die Produktionshalle auch \u00fcber den [DATE] hinaus im wirtschaftlichen Eigentum der Kl\u00e4gerin und es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin bereits im Streitjahr die k\u00fcnftige Herstellung von Betonsteinen in der Halle erwogen und gepr\u00fcft hat. Die blo\u00dfe Absicht, die Halle m\u00f6glicherweise in Zukunft selbst zu Produktionszwecken nutzen zu wollen, rechtfertigt indes selbst dann nicht die Annahme der Fortf\u00fchrung des Unternehmens \"Handel mit Zement und F\u00fcllmaterial\", wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Kl\u00e4gerin Mitte [DATE] in der Halle nach den Feststellungen des FG tats\u00e4chlich mit der Herstellung von Betonsteinen begonnen hat. Denn allein die Absicht oder Planung der Aufnahme einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet noch nicht die Annahme einer fortbestehenden Unternehmensidentit\u00e4t. Soweit die Kl\u00e4gerin hinsichtlich einer k\u00fcnftigen Nutzung der Halle bei einer Beh\u00f6rde angefragt und eine Unternehmensberatung beauftragt hat, handelt es sich um blo\u00dfe Vorbereitungshandlungen, die gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich sind, weil hierdurch noch kein stehender Gewerbebetrieb begr\u00fcndet wird. Anderes ergibt sich auch nicht f\u00fcr die Zeit, in der die Kl\u00e4gerin nach Aufgabe ihrer origin\u00e4r gewerblichen Bet\u00e4tigung als gewerblich gepr\u00e4gte Gesellschaft anzusehen ist. Ist eine Personengesellschaft zu dem Zweck gegr\u00fcndet worden, eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit zu entfalten, und erf\u00fcllt diese Gesellschaft im \u00dcbrigen die Merkmale des [REF] , beginnt der Gewerbebetrieb nicht allein wegen der in der Vorbereitungsphase der origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit \u00fcblicherweise anfallenden verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeiten bereits mit deren Aufnahme . Ebenso rechtfertigt der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin in der Phase ihrer gewerblichen Pr\u00e4gung Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer k\u00fcnftigen origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit vorgenommen hat, nicht den Schluss, dass sich allein dadurch die vorherige origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit ohne Unterbrechung fortgesetzt habe. Deshalb brauchte das FG derartige Planungen und Absichten der Kl\u00e4gerin bei der Bestimmung der Unternehmensidentit\u00e4t der Kl\u00e4gerin nicht zu ber\u00fccksichtigen. Sollte dem einen anderen Sachverhalt betreffenden Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] Gegenteiliges zu entnehmen sein, hielte der Senat daran nicht fest."}
{"_id": "02109", "text": "Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze f\u00fcr die Aufnahme und die Beendigung einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entf\u00e4llt. Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen und abzuschlie\u00dfen, richtet sich vielmehr nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist, ob den Eltern unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit noch zumutbar ist ."}
{"_id": "02110", "text": "Die R\u00fcge einer Verletzung der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht nach [REF] erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig waren, welche f\u00fcr erforderlich und geeignet gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht kamen, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde wie im gegebenen Fall bereits ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt, so kann es sich in der Regel auf dessen Aussagen st\u00fctzen, soweit gegen das Gutachten nicht durchgreifende M\u00e4ngel geltend gemacht oder ersichtlich sind. Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten grobe, offen erkennbare M\u00e4ngel oder unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche aufweist, wenn es von unzutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverst\u00e4ndiger \u00fcber neue oder \u00fcberlegenere Forschungsmittel oder gr\u00f6\u00dfere Erfahrung verf\u00fcgt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene \u00dcberlegungen des Gerichts ernsthaft ersch\u00fcttert wird ."}
{"_id": "02111", "text": "Zwar ist die Vollstreckungserinnerung als gegen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen statthafter Rechtsbehelf begr\u00fcndet, wenn die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt wird, obgleich die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstellung nach [REF] gegeben sind ."}
{"_id": "02112", "text": "Die nach Aufhebung eines ersten verurteilenden Erkenntnisses und Zur\u00fcckverweisung der Sache durch den Senat zweite Hauptverhandlung gegen die Angeklagten in dieser Sache sollte nach der Terminierung des Landgerichts am [DATE] beginnen. An diesem Tag war jedoch einer der Beisitzer erkrankt. Es waren indes der Vorsitzende der Strafkammer, der andere beisitzende Richter, die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der Angeklagten zugegen und der Vorsitzende Richter bat die Verfahrensbeteiligten zu einem Gespr\u00e4ch in das Beratungszimmer. In diesem Gespr\u00e4ch teilte er mit, dass er \"mittlerweile nach vertiefter Pr\u00fcfung innerhalb der Kammer\" Bedenken habe, ob im Fall einer anklagegem\u00e4\u00dfen Verurteilung eine doppelte Strafmilderung einerseits nach [REF] , andererseits nach [REF] in Betracht komme. Dies beruhe darauf, dass nach Aktenlage einiges daf\u00fcr spreche, dass hinsichtlich der Angeklagten das Mordmerkmal der niedrigen Beweggr\u00fcnde zu bejahen sei, so dass eine doppelte Strafmilderung im oben genannten Sinne nicht infrage komme und der im Fall einer Verurteilung anzuwendende Strafrahmen bei drei Jahren beginne. In einem solchen Fall komme entgegen seinen fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Verteidiger des Angeklagten Y. die bisher von dem Vorsitzenden f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Ahndung der Tat durch eine Freiheitsstrafe \"im bew\u00e4hrungsaussetzungsf\u00e4higen Bereich\" nicht mehr in Betracht."}
{"_id": "02113", "text": "Nach dieser Vorschrift ist \u00fcber Er\u00f6rterungen nach [REF] zu berichten, die au\u00dferhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4ndigung gewesen ist. So verh\u00e4lt es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen ausdr\u00fccklich oder konkludent die M\u00f6glichkeit und die Umst\u00e4nde einer Verst\u00e4ndigung im Raum stehen, also jedenfalls dann, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die \u00c4u\u00dferung zu einer Straferwartung naheliegt . Ein solcher Fall liegt vor, wenn wie hier im Vorfeld des Gespr\u00e4chs vom [DATE] die Frage nach der Gest\u00e4ndnisbereitschaft mit der Nennung einer konkreten Rechtsfolge verkn\u00fcpft wird, aber auch dann, wenn sonstiges prozessuales Verhalten der Angeklagten bzw. ihrer Verteidiger hier das \"Anbieten\" eines m\u00f6glichen Strafmilderungsgrunds, um zu einer doppelten Strafrahmenmilderung zu gelangen angeregt und im Anschluss daran die Bereitschaft des Gerichts erkl\u00e4rt wird, eine bestimmte \"angedachte\" Strafe zu verh\u00e4ngen."}
{"_id": "02114", "text": "Zu diesem Personenkreis geh\u00f6rt der Antragsteller zu 0 indes nicht. Weder besucht er noch eine Schule noch kann er einen anerkannten Schul oder Berufsschulabschluss vorweisen. Das Abschlusszeugnis der E-Schule, F\u00f6rderschule f\u00fcr Lernbehinderte, A-Stadt vom [DATE] und das Abgangszeugnis \u00fcber das Berufsvorbereitungsjahr der Berufsbildenden Schulen \"\" A-Stadt vom [DATE] belegen die Erf\u00fcllung der Schulpflicht. Den mindestens erforderlichen Hauptschulabschluss hat der Antragsteller zu 0 nicht allein durch die Beendigung des Besuchs der F\u00f6rderschule nach 0 Schuljahren erreicht. Im Gegensatz zu der f\u00fcr Sekundarschulen geltenden Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA, wonach mit dem erfolgreichen Besuch des 0. Schuljahrgangs der Hauptschulabschluss erworben wird, bestimmt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA lediglich, dass an F\u00f6rderschulen den individuellen Voraussetzungen entsprechend alle Abschl\u00fcsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werden k\u00f6nnen. Nach [REF] \u00fcber die F\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit sonderp\u00e4dagogischem Bildungs-, Beratungs und Unterst\u00fctzungsbedarf vom [DATE] ist an F\u00f6rderschulen der Erwerb des Hauptschulabschlusses nach einem zehnten Schulbesuchsjahr m\u00f6glich."}
{"_id": "02115", "text": "Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von [REF] LSA bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz f\u00fcr laufende Leistungsbez\u00fcge, die vor der Neuregelung der Professorenbesoldung festgelegt waren, ergibt sich weder aus [REF] , noch aus [REF] oder aus Vertrauensschutzgesichtspunkten und dem R\u00fcckwirkungsverbot . 0. 0 Die Konsumtion der Berufungs und Bleibe-Leistungsbez\u00fcge gem\u00e4\u00df [REF] LSA ist mit den hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Beamtenrechts vereinbar. 0 Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Beamtenbesoldung. Das gilt auch f\u00fcr die Besoldung der beamteten Hochschullehrer. Das Alimentationsprinzips verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums f\u00fcr die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew\u00e4hren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivit\u00e4t des Beamtenverh\u00e4ltnisses f\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich qualifizierte Kr\u00e4fte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "02116", "text": "Tenor Die Berufung des Streithelfers des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Streithelfer des Beklagten zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 0 \u20ac. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "02117", "text": "Diese Auslegung des [REF] verletzt auch nicht den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t. Dieser Grundsatz verbietet insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln . 0 Auch der Gleichheitssatz in Verbindung mit der Kunstfreiheitsgarantie des [REF] verpflichtet den Gesetzgeber nicht, jede wirtschaftliche F\u00f6rderungsma\u00dfnahme oder steuerliche Beg\u00fcnstigung allen Bereichen k\u00fcnstlerischen Schaffens gleicherma\u00dfen zugute kommen zu lassen; vielmehr k\u00f6nnen f\u00fcr die Beurteilung der F\u00f6rderungsbed\u00fcrftigkeit auch wirtschafts und finanzpolitische Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt werden. Hierin liegt keine unsachgem\u00e4\u00dfe Differenzierung, die allein einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz darstellen w\u00fcrde ."}
{"_id": "02118", "text": "Nach dem im deutschen Zivilprozessrecht geltenden Grundsatz, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gilt, tr\u00e4gt derjenige, der ein Recht f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen Rn. 0). Ein Kl\u00e4ger, der einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Entsch\u00e4digung auf [REF] , [REF] st\u00fctzt, muss demnach grunds\u00e4tzlich alle den jeweiligen Anspruch begr\u00fcndenden Tatsachen darlegen und im Streitfall auch beweisen."}
{"_id": "02119", "text": "Hiervon abweichend sieht [REF] f\u00fcr den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweisma\u00dfes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in [REF] genannten Gr\u00fcnde vermuten lassen, tr\u00e4gt nach [REF] die andere Partei die Beweislast daf\u00fcr, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat ."}
{"_id": "02120", "text": "Soweit sie geltend macht, sie habe mit ihrem Schreiben vom [DATE] zum Ausdruck gebracht, demn\u00e4chst wieder arbeitsf\u00e4hig zu sein, weshalb das Schreiben entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts so zu verstehen sei, dass sie Urlaub erst f\u00fcr die Zeit nach ihrer Genesung beantragt habe, setzt sie lediglich ihre Auslegung ihres Schreibens vom [DATE] an die Stelle der Auslegung durch das Landesarbeitsgericht und zeigt keinen revisiblen Rechtsfehler auf. Das Schreiben vom [DATE] enth\u00e4lt nicht typische, sondern atypische Erkl\u00e4rungen. Deren Auslegung ist vorrangig Aufgabe des Tatsachengerichts . Die Auslegung atypischer Erkl\u00e4rungen durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revisionsinstanz nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen, wesentliche Tatsachen unber\u00fccksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat . Derartige Rechtsfehler hat die Kl\u00e4gerin nicht aufgezeigt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich."}
{"_id": "02121", "text": "Ob die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe allein oder in Verbindung mit weiteren Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass die gruppenzugeh\u00f6rige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, namentlich der Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen Erkenntnisse und der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem Verhalten in der Vergangenheit ab. Bei der gebotenen W\u00fcrdigung der Einzelfallumst\u00e4nde kommt den Erkenntnissen der szenekundigen Beamten der Polizei ein besonderes Gewicht zu. Denn durch jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung aller Delikte rund um Fu\u00dfballspiele verf\u00fcgen szenekundige Beamte \u00fcber eine umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu beurteilen. F\u00fcr ihre Informationsgewinnung greifen diese Beamten auch auf die Zentrale Informationsstelle Sporteins\u00e4tze zur\u00fcck, bei welcher s\u00e4mtliche Hinweise aus allen Bundesligastandorten zentral geb\u00fcndelt und von dort wieder an die einzelnen Dienststellen und hier an die szenekundigen Beamten weitergegeben werden. Au\u00dferdem stehen sie untereinander in st\u00e4ndigem Kontakt und beobachten die Hooliganszene anl\u00e4sslich von Fu\u00dfballspielen. Aus der B\u00fcndelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zugrunde gelegt wird. Es kann daher grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass die szenekundigen Beamten auch differenzieren k\u00f6nnen, ob es sich bei erhaltenen Informationen etwa Mitteilungen aus der Szene selbst um einen vagen Hinweis handelt oder nicht . 0"}
{"_id": "02122", "text": "Der Beklagten lag bei dem Erlass dieses Bescheids die genannte Darstellung zu dem Verhalten der \u201eRed Prides\u201c im Jahr [DATE] sowie zwei \u00dcbersichten zu den polizeilichen Erkenntnissen \u00fcber den Kl\u00e4ger vor, die von dem Polizeipr\u00e4sidium Freiburg erstellt worden waren . Anlass, an der Richtigkeit dieser unter Einbeziehung der szenekundigen Beamten erstellten Darstellungen zu zweifeln, bestand nicht. Ausgehend davon konnte die Beklagte annehmen, dass der Kl\u00e4ger im Jahr [DATE] mehrfach zusammen mit Teilnehmern aus der Freiburger Ultraszene an Drittortauseinandersetzungen mit gegnerischen Fu\u00dfballfans beteiligt war und dabei K\u00f6rperverletzungsdelikte begangen hatte . Sie konnte weiter davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger im [DATE] bei einem Heimspiel des SC Freiburg, bei dem etliche Sitzschalen durch Freiburger Ultras besch\u00e4digt wurden, aus einer Gruppe heraus ebenfalls vors\u00e4tzlich eine Sitzschale zertr\u00fcmmert hatte . Die Beklagte konnte ferner davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger im [DATE] zusammen mit anderen \u201eRed Prides\u201c am Ausgang der Haupttrib\u00fcne des SC-Stadions stand und diese Gruppe ebenfalls anwesenden Mitgliedern der Ultra-Gruppierung \u201eCorrillo\u201c sinngem\u00e4\u00df mitteilte, nun zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung bereit zu sein. Die zuletzt genannte Angabe war weder ex ante betrachtet zweifelhaft noch hat sie sich ex post betrachtet als im Kern unzutreffend herausgestellt. Sie beruhte auf einer Beobachtung des szenekundigen Beamten A., der bei dem Zusammentreffen der beiden Gruppen zugegen war und auf seine Frage, was denn \u201ehier das Problem\u201c sei, eine entsprechende Erkl\u00e4rung aus der Gruppe der \u201eRed Prides\u201c erhalten und die Auffassung gewonnen hatte, dass es ohne die Anwesenheit der Polizeibeamten \u201egeknallt\u201c h\u00e4tte . 0"}
{"_id": "02123", "text": "In Betracht kommt im vorliegenden Fall auch keine \u00dcbertragung der teilweise in der Rechtsprechung zu baurechtlichen Abbruchsanordnungen vertretenen Ansicht, bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten seien aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bzw. wegen [REF] Rechts\u00e4nderungen zugunsten des Betroffenen bis zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Beh\u00f6rde zu diesem Zeitpunkt materiell-rechtlich zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts verpflichtet w\u00e4re . Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich schon insofern nicht vor, als die Beh\u00f6rde auch im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht zur Aufhebung der angefochtenen Wiederherstellungsanordnung verpflichtet ist. Insbesondere ergibt sich eine solche Pflicht nicht aus dem Au\u00dferkrafttreten von \u00a7 0a Abs. 0 LLG a. F. mit Wirkung zum [DATE] und dessen Ersetzung durch die am [DATE] in Kraft getretene neue Fassung von \u00a7 0a Abs. 0 LLG sowie der gesetzlichen Definition von Dauergr\u00fcnland in \u00a7 0 Abs. 0 LLG . Aus dem Sinn und Zweck von \u00a7 0a Abs. 0 n. F. LLG folgt, dass jedenfalls solche Fl\u00e4chen, die unter Versto\u00df gegen das Gr\u00fcnlandumbruchverbot des \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. umgebrochen oder unter Versto\u00df gegen das Wiederherstellungsgebot des \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. nicht in Gr\u00fcnland zur\u00fcck umgewandelt worden sind, vom Gr\u00fcnlandumbruchverbot des \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. i. V. m. der Legaldefinition des \u00a7 0 Abs. 0 LLG n. F. erfasst werden. Dies muss jedenfalls in F\u00e4llen wie dem vorliegenden gelten, in denen bereits unter der Geltung von [REF] eine Wiederherstellung von zuvor umgebrochenem Dauergr\u00fcnland verf\u00fcgt und damit das Umbruchsverbot nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. bzw. das Wiederherstellungsgebot nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. f\u00fcr den Einzelfall konkretisiert wurde. Eine andere Auslegung von \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. w\u00fcrde den Sinn und Zweck der Vorschrift konterkarieren. Denn diese dient den Gesetzgebungsmaterialien zufolge der Fortf\u00fchrung des [DATE] eingef\u00fchrten Schutzes von Dauergr\u00fcnland durch ein generelles Umwandlungsverbot . Lediglich punktuell sollte der Gr\u00fcnlandschutz in \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. gegen\u00fcber der Vorg\u00e4ngervorschrift zur\u00fcckgenommen werden: So werden von \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keine Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4chen innerhalb geschlossener Ortschaften mehr erfasst . Au\u00dferdem gilt \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. nicht f\u00fcr von \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. betroffene Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen, die erst im Laufe des Jahres [DATE] erstmals in den Dauergr\u00fcnlandstatus \u201ehineinwachsen\u201c . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Verbot des \u00a7 0a Abs. 0 LLG n. F. in sonstiger Hinsicht von der Vorschrift des \u00a7 0a Abs. 0 LLG a. F. erfasste F\u00e4lle nicht mehr umfassen sollte, sind nicht ersichtlich.II. [DATE]"}
{"_id": "02124", "text": "Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. und 0. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beteiligten zu 0., 0. und 0. eingestellt. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. und 0. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert. Der Antrag wird abgewiesen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "02125", "text": "Eine Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unklarheit des [REF] besteht entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb, weil [REF] bestimmt, dass der Wahlvorstand die Stimmen \u201e\u00f6ffentlich\u201c auszuz\u00e4hlen hat. Nach der Systematik der 0. WO MitbestG bezieht sich der Begriff \u201e\u00f6ffentlich\u201c auf die jeweilige Art des vom MitbestG vorgesehenen Verfahrens. Die in [REF] vorgesehene Bekanntmachung gegen\u00fcber den Delegierten entspricht der gesetzlichen Ausgestaltung durch das MitbestG, das f\u00fcr die unmittelbare Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und f\u00fcr die Wahl durch Delegierte unterschiedliche Regelungen vorsieht. Bei der unmittelbaren Wahl hat nach [REF] der jeweilige Betriebswahlvorstand Ort, Tag und Zeit der Stimmausz\u00e4hlung im Betrieb bekannt zu machen, w\u00e4hrend [REF] eine entsprechende Bekanntmachung nur f\u00fcr die Delegierten verlangt. Bei der Wahl durch Delegierte werden mit der Wahlberechtigung die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang auf die von den Arbeitnehmern gew\u00e4hlten Delegierten \u00fcbertragen. Dazu geh\u00f6rt auch das Anwesenheitsrecht bei der Stimmausz\u00e4hlung. Der Sinn und Zweck der \u00d6ffentlichkeit bei der Stimmausz\u00e4hlung besteht darin, denjenigen die Teilnahme zu erm\u00f6glichen, die ein berechtigtes Interesse an der Wahl und ihrem Ausgang haben. F\u00fcr die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der \u00d6ffentlichkeit nicht die allgemeine \u00d6ffentlichkeit, sondern die Betriebs\u00f6ffentlichkeit gemeint ist . Dies gilt auch f\u00fcr die unmittelbare Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach [REF] . Bei der Wahl durch Delegierte nach [REF] ist die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Delegierten herzustellen, denen nach [REF] die Verantwortung f\u00fcr den Wahlvorgang bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat \u00fcbertragen ist."}
{"_id": "02126", "text": "Auch die Frage, ob festgestellte st\u00e4dtebauliche Pl\u00e4ne i.S.d. [REF] nur solche Pl\u00e4ne sein k\u00f6nnen, die nachweislich aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommen sind, die den Mindestanforderungen nach Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 GG entsprechen, und ob es eine Vermutung daf\u00fcr gibt, dass Satzungen, die unter der Federf\u00fchrung eines nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Leitungsorganes zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen \u00dcberleitungsanforderungen des [REF] entsprechen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Voraussetzungen, unter denen st\u00e4dtebauliche Pl\u00e4ne nach [REF] \u00fcbergeleitet werden k\u00f6nnen, sind in der Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt : Die \u00dcberleitung setzte wie das Wort \"bestehende\" nahelegt, aber auch nach dem Sinnzusammenhang nicht zweifelhaft sein kann zum einen voraus, dass die Vorschriften und Pl\u00e4ne gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes [DATE] g\u00fcltig waren. Zum anderen hat der Senat dem Umstand, dass der Gesetzgeber die \u00dcberleitung \"als Bebauungspl\u00e4ne\" angeordnet hatte, entnommen, dass die Vorschriften und Pl\u00e4ne auch \u00fcber den ausdr\u00fccklich in Bezug genommenen [REF] [DATE] hinaus ganz allgemein einen Inhalt haben mussten, der nach neuem Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein konnte. Die \u00dcberleitungsf\u00e4higkeit hing deshalb auch davon ab, ob das Abw\u00e4gungsergebnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes [DATE] am [DATE] \"bebauungsplangem\u00e4\u00df\" war. Eine Vorschrift oder ein Plan, deren Inhalt als Abw\u00e4gungsergebnis nicht durch Bebauungsplan h\u00e4tte geschaffen werden k\u00f6nnen, wurde vom Bundesbaugesetz [DATE] nicht \"als Bebauungsplan\" \u00fcbergeleitet. Das gilt auch f\u00fcr Satzungen, die w\u00e4hrend des nationalsozialistischen Regimes erlassen worden sind. Von einer Vermutung des Inhalts, dass Vorschriften und Pl\u00e4ne, die unter der Federf\u00fchrung eines nationalsozialistisch gepr\u00e4gten Leitungsorgans zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen \u00dcberleitungsanforderungen des [REF] entsprechen, ist der Senat nicht ausgegangen. Er hat es allerdings als nicht ausgeschlossen angesehen, f\u00fcr den Fall eines \"non liquet\" nach Beweislastgrunds\u00e4tzen davon auszugehen, dass eine Festsetzung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes [DATE] eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige, nicht im Einklang mit [REF] stehende Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums dargestellt habe . Einen dar\u00fcber hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf."}
{"_id": "02127", "text": "Andere Obergerichte hingegen halten [REF] f\u00fcr anwendbar . Bei der Regelung des [REF] handele es sich um eine blo\u00dfe Regelung zu den Modalit\u00e4ten des Vollzugs und nicht zu ihrem Rechtscharakter , was sich auch im Vergleich zu der Formulierung in der rein vollzuglichen Regelung des [REF] daraus ergebe, dass \u201enur\u201c vom \u201eVollzug\u201c der Ma\u00dfregel bzw. \u201eVollzug\u201c der Strafe die Rede sei und nicht von \u201eVollstreckung\u201c. Da es sich mithin dem Rechtscharakter nach um eine vollzugliche \u00dcberweisungsregelung handele, st\u00fcnden einer solchen Regelung keine kompetenzrechtlichen Gr\u00fcnde im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Strafvollzugs entgegen. Ansonsten m\u00fcsse man n\u00e4mlich auch die Regelungen der \u00a7 [REF] f\u00fcr kompetenzwidrig erachten, da diese ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs enthielten ."}
{"_id": "02128", "text": "F\u00fcr die Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen kann nichts anderes gelten. Bei der nach [REF] gebotenen Ber\u00fccksichtigung der individuellen Lebensumst\u00e4nde des Verurteilten kann die Dauer einer Freiheitsentziehung als notwendige Bedingung des Ma\u00dfregelvollzugs nicht au\u00dfer Betracht bleiben, auch wenn sie gem. [REF] auf zwei Drittel der Strafe angerechnet wird. Je l\u00e4nger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen f\u00fcr dessen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ."}
{"_id": "02129", "text": "Erg\u00e4nzend ist auszuf\u00fchren: Die Kl\u00e4gerin ist nicht unmittelbar Opfer einer Gewalttat geworden. Auf dieses Kriterium wird auch bei den sog. Sekund\u00e4ropfern nicht verzichtet. So hat das BSG mit Beschluss vom [DATE] seine Rechtsprechung zur Entsch\u00e4digung von Schocksch\u00e4den nach dem OEG bekr\u00e4ftigt. Danach erhalten Sekund\u00e4ropfer nur dann Leistungen nach dem OEG, wenn sie als Augenzeugen des das Prim\u00e4ropfer sch\u00e4digenden Vorganges oder durch eine sonstige Kenntnisnahme davon gesch\u00e4digt worden sind. Die Kl\u00e4gerin ist nicht Augenzeuge des sch\u00e4digenden Vorgangs geworden. Sie ist auch nicht durch eine sonstige Kenntnisnahme davon gesch\u00e4digt worden. Die psychische Erkrankung der Kl\u00e4gerin wurde schon vorher, n\u00e4mlich durch das Verschwinden der Tochter ausgel\u00f6st. Dies steht nach den gutachtlichen Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen fest und wird auch von der Kl\u00e4gerin nicht in Abrede gestellt. Das Verschwinden als solches ist ohne Kenntnisnahme von der Gewalttat nicht ausreichend, um einen Anspruch nach dem OEG zu begr\u00fcnden. Der Schutzbereich des OEG wird \u00fcberspannt, wenn alle aufgrund von Vermisstenf\u00e4llen ausgel\u00f6sten psychischen St\u00f6rungen in den Anwendungsbereich einbezogen werden noch bevor objektiv eine Gewalttat nachgewiesen ist. Sofern es viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Verschwinden einer Person gibt , sind die Folgen beim Sekund\u00e4ropfer nicht mehr durch eine Gewalttat vermittelt und durch den Schutzbereich des OEG erfasst. Die Kl\u00e4gerin hatte gegen\u00fcber den Sachverst\u00e4ndigen auch mitgeteilt, dass sie lange Zeit geglaubt habe, die Tochter kehre nach Hause zur\u00fcck. Die Erkrankung der Kl\u00e4gerin w\u00e4re gleicherma\u00dfen eingetreten, wenn nach dem Vermisstenzeitraum von eineinhalb Jahren der Tod der Tochter ohne Fremdverschulden oder durch einen Unfall festgestellt worden w\u00e4re. Dass tats\u00e4chlich eine Gewalttat stattgefunden hat, kann nicht die objektive Kenntnis davon ersetzen. Dagegen hat die Todesnachricht als solche keine \u00c4nderung im Gesundheitszustand ausgel\u00f6st und hat im Gutachten der Sachverst\u00e4ndigen auch gar keine Rolle gespielt, sodass nach \u00dcberzeugung des Senates kein Schock eingetreten ist, der Anspr\u00fcche nach dem OEG ausl\u00f6sen kann. Letztlich ist nicht medizinisch nachgewiesen, dass die bei der Kl\u00e4gerin vorliegenden Gesundheitssch\u00e4den durch die Kenntnisnahme von der Gewalttat verursacht worden sind."}
{"_id": "02130", "text": "Die dem Angeklagten zugeflossenen Betr\u00e4ge waren gem\u00e4\u00df [REF] als Eink\u00fcnfte aus sonstigen Leistungen einkommensteuerpflichtig. Eine Leistung i.S.v. [REF] ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung ausl\u00f6st . Den Feststellungen des Landgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte aufgrund einer \u201estillschweigenden Einigkeit\u201c mit dem Zeugen P. f\u00fcr seine Mitwirkung am Erfolg des Projekts PzH [DATE] von diesem \u201eR\u00fcckverg\u00fctungszahlungen\u201c erhalten sollte. Hintergrund dieser stillschweigenden Vereinbarung war, dass P. selbst hinsichtlich dieses Projekts nur im Erfolgsfalle von der Nebenbeteiligten eine Provision erhielt . Die vom Angeklagten erzielten Kapitalertr\u00e4ge waren gem\u00e4\u00df [REF] als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen einkommensteuerpflichtig."}
{"_id": "02131", "text": "Ein Fall ist dann besonders schwer, wenn er sich bei einer im Rahmen einer Gesamtw\u00fcrdigung vorgenommenen Abw\u00e4gung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der vorkommenden F\u00e4lle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist . Ein Regelbeispiel nach [REF] bezeichnet einen benannten Strafsch\u00e4rfungsgrund. Ist es erf\u00fcllt, stellt dies ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar , dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtw\u00fcrdigung der strafzumessungsrelevanten Umst\u00e4nde entkr\u00e4ftet werden kann ."}
{"_id": "02132", "text": "Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem ersten Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gr\u00fcnde im Sinne des [REF] gest\u00fctzt wird . Zu den erheblichen Gr\u00fcnden im Sinne dieser Vorschrift z\u00e4hlt insbesondere die Arbeits\u00fcberlastung des Prozessbevollm\u00e4chtigten . An die Darlegung eines erheblichen Grundes f\u00fcr die Notwendigkeit der Fristverl\u00e4ngerung d\u00fcrfen bei einem ersten Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden ."}
{"_id": "02133", "text": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Beklagten hat seinen Fristverl\u00e4ngerungsantrag damit begr\u00fcndet, er habe den Entwurf der Berufungsbegr\u00fcndung zwar bereits erstellt und mit dem Beklagten auch besprechen k\u00f6nnen; die sich aus dem Mandantengespr\u00e4ch ergebenen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen m\u00fcssten aber noch eingearbeitet werden. \"Insoweit\" bed\u00fcrfe es einer Fristverl\u00e4ngerung um eine Woche. Damit hat er sich zwar nicht ausdr\u00fccklich auf eine Arbeits\u00fcberlastung berufen. Auch ist eine solche, insbesondere wenn eine l\u00e4ngere Fristverl\u00e4ngerung begehrt wird, nicht ohne weiteres als Grund des Verl\u00e4ngerungsantrags zu vermuten . Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass dem Fristverl\u00e4ngerungsantrag bei der gebotenen Auslegung eine konkludente Berufung auf eine Arbeits\u00fcberlastung des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beklagten zu entnehmen ist. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann , darf eine Partei nicht am buchst\u00e4blichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht . Daher kann unter Umst\u00e4nden auch eine konkludente Darlegung der f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung erforderlichen Voraussetzungen ausreichend sein ."}
{"_id": "02134", "text": "Bei lebensnaher und vern\u00fcnftiger Betrachtung kommt aber im Streitfall allein eine Arbeits\u00fcberlastung als Ursache f\u00fcr den zur Begr\u00fcndung der beantragten erstmaligen Fristverl\u00e4ngerung um eine Woche angef\u00fchrten zeitlichen Engpass in Betracht. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Beklagten hat die beantragte Fristverl\u00e4ngerung weder auf eine Erkrankung noch auf eine Urlaubsabwesenheit gest\u00fctzt. Ausdr\u00fccklich klargestellt hat er, dass die Fristverl\u00e4ngerung nicht wegen einer noch ausstehenden R\u00fccksprache bei der Partei erforderlich ist . Wenn ein Prozessbevollm\u00e4chtigter bei dieser Sachlage unter Hinweis auf eine bereits erfolgte R\u00fccksprache mit der Partei erstmals eine kurzzeitige Fristverl\u00e4ngerung mit der Begr\u00fcndung beantragt, die nach dem Mandantengespr\u00e4ch erforderlich gewordenen Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen seien noch einzuarbeiten, \"insoweit\" bed\u00fcrfe es einer Fristverl\u00e4ngerung um eine Woche, wird damit bei objektiver und vern\u00fcnftiger Betrachtung zum Ausdruck gebracht, die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit gen\u00fcge in Anbetracht des sonstigen Gesch\u00e4ftsanfalls des Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht, um die Berufungsbegr\u00fcndung fristgerecht mit der erforderlichen Sorgfalt fertigzustellen. Unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fcr einen ausreichenden Fristverl\u00e4ngerungsantrag zu verlangen, dass die Wendung \"Arbeits\u00fcberlastung\" ausdr\u00fccklich gebraucht wird, k\u00e4me einer blo\u00dfen F\u00f6rmelei gleich."}
{"_id": "02135", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin stellen Sportwetten Gl\u00fccksspiele dar. Nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Gl\u00fcStV liegt ein Gl\u00fccksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels f\u00fcr den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung \u00fcber den Gewinn ganz oder \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt. Dazu z\u00e4hlen nach der Legaldefinition in \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Gl\u00fcStV Sportwetten. Dass das Ergebnis eines Sportereignisses nicht ausschlie\u00dflich vom Zufall, sondern vom menschlichen K\u00f6nnen der Sportlerinnen und Sportler abh\u00e4ngt, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Soweit die Sportveranstaltungen nicht mittels bewusster Manipulationen seitens der Spieler und/oder der Schiedsrichter in unfairer Weise beeinflusst werden, h\u00e4ngt der Ausgang des Sportereignisses von vielerlei Faktoren, insbesondere etwa auch der Tagesform der Akteure und mithin von Umst\u00e4nden ab, die letztlich vom Zufall abh\u00e4ngen. Von einem \u201e\u00dcberwiegen\u201c der Geschicklichkeit der Akteure gegen\u00fcber dem Zufallselement kann bei wertender Betrachtungsweise jedenfalls keine Rede sein , zumal der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Ordnungsrecht die Sportwetten per Definition in das Regelungsregime des Gl\u00fccksspielrechts einbezogen hat. Dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zum Fantasy-League-Spiel \u201cSuper-Manager\u201c ergebe sich, dass die Definition in \u00a7\u00a00 Gl\u00fcStV verfassungswidrig sei, kann nicht gefolgt werden. Diese Entscheidung betrifft das Tatbestandsmerkmal des f\u00fcr den Einsatz einer Erwerbschance verlangten Entgelts im Sinne des [REF] und stellt klar, dass im Sinne des strafrechtlichen Gl\u00fccksspielbegriffs zwischen der Entgeltzahlung und der Gewinnchance ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss und es daran bei einer blo\u00dfen Teilnahmegeb\u00fchr fehlt. Dass dieses Tatbestandsmerkmal bei Sportwetten aber unzweifelhaft erf\u00fcllt ist, wird auch von der Kl\u00e4gerin nicht bestritten, die ausschlie\u00dflich auf die aus ihrer Sicht fehlende Zufallsabh\u00e4ngigkeit abstellt."}
{"_id": "02136", "text": "Bei s\u00e4mtlichen Aussch\u00fcttungen, die die Kl\u00e4ger unstreitig erhalten haben und deren H\u00f6he zwischen den Parteien zugleich unstreitig ist, handelte es sich um eine jeweils vorgenommene R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen im Sinne des [REF] . Um eine R\u00fcckzahlung der Einlage eines Kommanditisten gem\u00e4\u00df [REF] handelt es sich bei jeder Zuwendung an den Kommanditisten, welche nicht Gewinnverwendung ist, durch die dem Gesellschaftsverm\u00f6gen ein Wert ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wird . Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Aussch\u00fcttungen nicht aus bilanziellen Gewinnen, sondern vielmehr aus laufender Liquidit\u00e4t erfolgt sind. Ebenso besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass die jeweils f\u00fcr die einzelnen Anleger mit den Widerklagantr\u00e4gen geltend gemachten Betr\u00e4ge den tats\u00e4chlich ausgesch\u00fctteten Betr\u00e4gen entsprechen."}
{"_id": "02137", "text": "Jedoch kommt dem Interesse an der effektiven Zivilrechtspflege nicht von vornherein ein \u00fcberwiegendes Gewicht zu. Vielmehr m\u00fcssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung schutzbed\u00fcrftig erscheinen lassen . Dies ist denkbar, wenn der Beweisf\u00fchrer sich in einer Notwehrsituation, [REF] , oder in einer notwehr\u00e4hnlichen Lage befindet . Dagegen verletzt die permanente, verdachtslose \u00dcberwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus das Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach der Rechtsprechung des BGH selbst dann, wenn die Aufzeichnungen nicht zur Verbreitung bestimmt sind. Solche Eingriffe sind nach der Rechtsprechung des BGH allenfalls dann zul\u00e4ssig, wenn schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigungen, etwa Angriffen auf die Person, nicht anders zumutbar begegnet werden k\u00f6nne . Das BAG h\u00e4lt die verdeckte Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz ebenfalls nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung gegen den Arbeitgeber f\u00fcr zul\u00e4ssig und fordert zudem, dass die \u00dcberwachung das einzig verbleibende Mittel darstellt ."}
{"_id": "02138", "text": "Inhaltlich m\u00fcssen Beurteilungsbeitr\u00e4ge die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung zutreffend zu erfassen, \u00fcber die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt . Versch\u00e4rfte Anforderungen an den Inhalt der Beurteilungsbeitr\u00e4ge ergeben sich, wenn der Beurteiler mangels eigener Anschauung von Person und Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig auf Beurteilungsbeitr\u00e4ge angewiesen ist. Diese m\u00fcssen dann in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung erm\u00f6glichen ."}
{"_id": "02139", "text": "F\u00fcr die Abrechnung der Fallpauschalen nach [REF] sind neben dem Fallpauschalen-Katalog auch die auf Bundesebene vereinbarten Abrechnungsbestimmungen nach [REF] zugrunde zu legen. F\u00fcr die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG ist unter Anwendung eines daf\u00fcr zugelassenen Datenverarbeitungsprogramms zun\u00e4chst die durchgef\u00fchrte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren pr\u00e4genden Merkmalen mit einem Kode gem\u00e4\u00df dem Operationen und Prozedurenschl\u00fcssel zu verschl\u00fcsseln. Mit dem eingegebenen Kode wird dann eine bestimmte DRG angesteuert, anhand derer nach Ma\u00dfgabe des Fallpauschalen-Katalogs und der Entgeltvereinbarung die vom Kostentr\u00e4ger zu zahlende Verg\u00fctung errechnet wird ."}
{"_id": "02140", "text": "Unter strukturellen Abrechnungsvoraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Mindestmerkmale zu verstehen, die ein OPS-Kode zur Strukturqualit\u00e4t des Krankenhauses vorgibt. Dazu z\u00e4hlen Anforderungen an die allgemeine Organisation oder Dienststruktur, die im Krankenhaus erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Behandlungsleistung mit dem OPS-Kode verschl\u00fcsselt und die zugeordnete Fallpauschale angesteuert werden kann. Bei dem Mindestmerkmal der Gew\u00e4hrleistung einer st\u00e4ndigen \u00e4rztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation im Sinne des OPS-Kodes 0-0 handelt es sich um eine solche strukturelle Abrechnungsvoraussetzung. Das Merkmal ist nur erf\u00fcllt, wenn die st\u00e4ndige \u00e4rztliche Anwesenheit durch eine speziell auf die Intensivstation bezogene Bereitschaftsdienstplanung des Krankenhauses sichergestellt ist. Die intensivmedizinische Behandlung kann daher nicht nach dem OPS-Kode 0-0 abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der \u00e4rztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Intensivstation, sondern f\u00fcr die gesamte Abteilung der Inneren Medizin zust\u00e4ndig ist. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob im konkreten Behandlungsfall eine st\u00e4ndige \u00e4rztliche Anwesenheit gew\u00e4hrleistet gewesen ist ."}
{"_id": "02141", "text": "Durch \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 AO in seiner seit dem 0. [DATE] g\u00fcltigen Fassung wird im Gesetz ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den Einspruch auf elektronischem Wege einzureichen . Die explizite Erw\u00e4hnung der elektronischen Einlegung wurde durch das Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom 0. [DATE] eingef\u00fchrt. In der Begr\u00fcndung zum diesbez\u00fcglichen Gesetzentwurf wird zu \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AO erl\u00e4utert, die Neufassung ber\u00fccksichtige nunmehr auch im Wortlaut der Vorschrift die M\u00f6glichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung. Die Erg\u00e4nzung in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 stelle klar, dass unter der Voraussetzung der Zugangser\u00f6ffnung ein Einspruch auch elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden k\u00f6nne. Eine Rechts\u00e4nderung sei hiermit nicht verbunden, da es im Geltungsbereich der AO bereits der Erlasslage entsprochen habe, dass der Einspruch auch elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden k\u00f6nne . Die bisherige Erlasslage zur AO habe sich bew\u00e4hrt und werde daher kodifiziert. 0"}
{"_id": "02142", "text": "Zu Unrecht zieht die Kl\u00e4gerin die formelle Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00a7 0 Abs. 0, [REF] auch im Hinblick auf [REF] in Zweifel. Zwar gilt die Vorschrift des [REF] \u00fcber die gewerberechtliche Erlaubnis von Spielhallen gem\u00e4\u00df [REF] als Bundesrecht fort. Auch k\u00f6nnen die L\u00e4nder nach [REF] dieses fortgeltende Bundesrecht nur \"ersetzen\" und nicht lediglich einzelne Vorschriften \"\u00e4ndern\". Die andernfalls entstehende Mischlage aus Bundes und Landesrecht f\u00fcr ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich w\u00e4re im bestehenden System der Gesetzgebung ein Fremdk\u00f6rper. Eine Ersetzung erfordert, dass der Gesetzgeber die Materie, gegebenenfalls einen abgrenzbaren Teil, in eigener Verantwortung regelt ."}
{"_id": "02143", "text": "Die Anschlussrevision des Beklagten ist gleichfalls unbegr\u00fcndet. Entgegen der teilweise auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist des [REF] anzuwenden . Denn die \u00dcbergangsvorschrift gew\u00e4hrt Vertrauensschutz nicht betreiber-, sondern spielhallenbezogen."}
{"_id": "02144", "text": "Im Grundsatz gekl\u00e4rt ist schlie\u00dflich auch, was der Senat unter dem Begriff der \"Bauwerke, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen\", versteht. Dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] l\u00e4sst sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsg\u00e4rtnerischen Zwecken dienende Betriebsgeb\u00e4ude zu den Bauwerken geh\u00f6ren k\u00f6nnen, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gew\u00e4chsh\u00e4user waren damit aber gerade nicht gemeint, wie sich aus der Wiedergabe der entscheidungstragenden Erw\u00e4gungen der Vorinstanz ergibt. Der Senat hat sie vielmehr den landwirtschaftlich oder erwerbsg\u00e4rtnerisch genutzten Betriebsgeb\u00e4uden gegen\u00fcbergestellt. Daraus hat der Senat gefolgert, dass Gew\u00e4chsh\u00e4user unabh\u00e4ngig davon, in welcher Intensit\u00e4t die in den Gew\u00e4chsh\u00e4usern stattfindende gartenbauliche Produktion einer Pflege und Kultivierung durch Menschen bedarf als von Menschen nur vor\u00fcbergehend genutzte Baulichkeiten einzustufen sind mit der Folge, dass sie f\u00fcr sich genommen in aller Regel kein f\u00fcr die Siedlungsstruktur pr\u00e4gendes Element darstellen. Dass dies nur \"in aller Regel\" gilt und mithin abweichende Schlussfolgerungen in Ausnahmef\u00e4llen nicht ausschlie\u00dft, \u00e4ndert nichts am Grundsatz."}
{"_id": "02145", "text": "Weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit sie meint, die Ausf\u00fchrungen im Urteil vom [DATE] [REF] lie\u00dfen vermuten, dass Gew\u00e4chsh\u00e4user nach Auffassung des Senats nie dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen k\u00f6nnten und deshalb auch nie als die Siedlungsstruktur pr\u00e4gende Elemente anzusehen seien, findet dies in den wiedergegebenen Entscheidungsgr\u00fcnden dieses Urteils keine St\u00fctze. Der Senat hat zwar die auf den Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] gest\u00fctzte Auffassung der Kl\u00e4gerin korrigiert, dass Gew\u00e4chsh\u00e4user den landwirtschaftlichen oder erwerbsg\u00e4rtnerischen Zwecken dienenden Betriebsgeb\u00e4uden zuzurechnen seien, die zu den Bauwerken geh\u00f6ren k\u00f6nnen, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen. Er hat hieraus aber nur gefolgert, dass Gew\u00e4chsh\u00e4user f\u00fcr sich genommen \"in aller Regel\" kein f\u00fcr die Siedlungsstruktur pr\u00e4gendes Element darstellen, und ausdr\u00fccklich hervorgehoben, dass diese Einordnung in Ausnahmef\u00e4llen abweichenden Schlussfolgerungen zug\u00e4nglich ist. Das r\u00e4umt letztlich auch die Beschwerde ein."}
{"_id": "02146", "text": "Die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die unter anderem in F\u00e4llen nicht ausreichender privater Mittel des Sch\u00e4digers Gesch\u00e4digte sch\u00fctzen und deren Schadensersatz sichern soll, gilt auch in Innenhaftungsf\u00e4llen bei der D&O-Versicherung ."}
{"_id": "02147", "text": "Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, die Androhung der Ersatzvornahme sei hinsichtlich auf privaten Fl\u00e4chen aufgestellter Container rechtswidrig, weil es an einer vorherigen Duldungsverf\u00fcgung gegen\u00fcber dem jeweiligen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer fehle, ist bereits unsubstantiiert. Es zeigt weder auf, dass ein oder mehrere Sammelcontainer \u00fcberhaupt auf privatem Grund aufgestellt sind, noch wird geltend gemacht, diese seien derart platziert, dass ihre Entfernung zwingend mit der Inanspruchnahme von Privateigentum einhergehen m\u00fcsste. Dies erkennend weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Beseitigung eines etwaig auf Privatgel\u00e4nde aufgestellten, aber wie vorliegend nach Aktenlage in Diskussion jedenfalls in unmittelbarer N\u00e4he des \u00f6ffentlichen Verkehrsraumes befindlichen Containers mittels eines Containertransportfahrzeugs ohne weiteres vom \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum aus, d.h. ohne Inanspruchnahme des Privateigentums, m\u00f6glich w\u00e4re. Von daher ist entgegen [REF] die Notwendigkeit einer Duldungsverf\u00fcgung nicht dargelegt und eine solche erschlie\u00dft sich auch nicht aus der Natur der Sache heraus."}
{"_id": "02148", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen.Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "02149", "text": "Die Kostenanforderung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung des vor\u00fcbergehenden Halteverbots bestehen nicht. Auch entspricht es in der Regel dem Zweck der Erm\u00e4chtigung zum Erlass von verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Kostenbescheiden und den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, bei dem Betroffenen die Kosten der Verwaltungsvollstreckung zu erheben. Hiervon ist nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil der Kl\u00e4ger die Halteverbotszeichen zuvor nicht wahrgenommen hatte; denn ihn traf sp\u00e4testens ab dem vierten Tag nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs eine Nachschaupflicht . 0"}
{"_id": "02150", "text": "Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets f\u00fcr die Erholung nicht vereinbar sei. Pr\u00e4gendes Merkmal der in solchen Sondergebieten zul\u00e4ssigen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten sei das gelegentliche Wohnen w\u00e4hrend der Freizeit. Demgegen\u00fcber seien Wohngeb\u00e4ude, die dem dauernden Wohnen dienen, in den Baugebieten nach den [REF] unterzubringen. Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend und Ferienhausnutzung werte die Baunutzungsverordnung als st\u00e4dtebaulich relevante eigenst\u00e4ndige Nutzungsarten, diese seien \u201egrundverschieden\u201c. [REF] sei keine taugliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung von Wochenendhausgebiet und ausnahmsweise zul\u00e4ssiger Wohnnutzung. Die Festsetzungsm\u00f6glichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften lie\u00dfen sich nicht beliebig kombinieren. Auch [REF] lasse die Festsetzung von Mischgebieten besonderer Art nicht zu. Ein \u201eNutzungsmix\u201c au\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten der [REF] sei allerdings zul\u00e4ssig, wenn sich die Vertr\u00e4glichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lie\u00dfe. Das sei bei einer Mischung aus Wochenendhausgebiet und Wohngebiet nicht der Fall. Da sich die Gebietsvertr\u00e4glichkeit nach der Zweckbestimmung der Baugebiete beurteile, widerspreche eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den st\u00e4dtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisierten und sich darin nicht deckten oder \u00fcberschnitten. So sei es im Verh\u00e4ltnis zwischen einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet. Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets sei das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte H\u00e4uslichkeit gekennzeichnet sei; es diene nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. Daf\u00fcr seien Sondergebiete f\u00fcr die Erholung nach [REF] vorgesehen, in denen ihrerseits nicht dauerhaft gewohnt werden d\u00fcrfe . 0 Aus diesen Erw\u00e4gungen, denen der Senat folgt, ist indes nicht zwingend die Unvertr\u00e4glichkeit jeglicher Formen zeitweiligen Erholungswohnens mit dem Dauerwohnen zu schlie\u00dfen. [REF] steht dem \u201eNutzungsmix\u201c von Dauerwohnen und der Vermietung einer Ferienwohnung im selben Wohngeb\u00e4ude wie vorliegend festgesetzt nicht entgegen, auch wenn dieser Vorschrift die Wertung des Verordnungsgebers zu entnehmen ist, dass die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend und Ferienhausnutzung im Sinne des [REF] st\u00e4dtebaulich relevante eigenst\u00e4ndige Nutzungsarten sind, die angesichts ihrer unterschiedlichen Zweckbestimmung und damit verbundenen Emissionen nicht in einem Sondergebiet verbunden werden k\u00f6nnen. Die Gesichtspunkte, die f\u00fcr die Unvertr\u00e4glichkeit der allgemeinen Wohnnutzung mit einem Ferienhausgebiet gelten, rechtfertigen jedoch nicht den Schluss, dass auch andere Formen des Erholungswohnens generell mit einer Dauerwohnnutzung nicht vereinbar sind . Die hier in Rede stehende Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen durch Zulassung einer Ferienwohnung in einem im \u00dcbrigen dauerbewohnten Wohngeb\u00e4ude in einem Sondergebiet nach [REF] liegt noch im Rahmen des durch die genannten Regelungen der Baunutzungsverordnung gezogenen Rahmens. Beide Nutzungsarten sind zumindest in der vorliegenden Konstellation eines \u201eeigent\u00fcmerbegleiteten Ferienwohnens\u201c sowohl hinsichtlich der infrastrukturellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des St\u00f6rpotentials miteinander vertr\u00e4glich."}
{"_id": "02151", "text": "Der [DATE] eingef\u00fchrte [REF] hatte die seinerzeitigen klassischen Wochenendhaus-, Ferienhaus und Campingplatzgebiete vor Augen, die typischerweise durch ihre Lage in touristisch interessanten Gebieten und durch einen Erschlie\u00dfungs und Ausstattungsstandard gekennzeichnet waren, der hinter dem der Gebiete f\u00fcr Dauerwohnen zur\u00fcckblieb. Au\u00dferdem wurden sie h\u00e4ufig nur saisonal genutzt, typisch war auch, dass die Nutzung der Au\u00dfenwohnbereiche im Vordergrund stand. Die anderen Formen des \u201eErholungswohnens\u201c unterscheiden sich davon sowohl in der Infrastruktur als auch in den Nutzungsanforderungen und in der praktizierten Nutzung. In den touristisch interessanten Gebieten befindet sich vor allem auch in den Ortskernen traditionell eine Mischung aus Wohnungen, Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen sowie Fremdenzimmern, die mit dem Aufkommen des Fremdenverkehrs in den jeweiligen Gebieten in ihrer Zusammensetzung gewachsen sind. Die Infrastruktur derartiger Gebiete entspricht derjenigen von Wohngebieten ."}
{"_id": "02152", "text": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Regelung Nr. 0 inhaltlich hinreichend bestimmt. Zweifel an ihrer Bestimmtheit ergeben sich zwar zun\u00e4chst daraus, dass dem Kl\u00e4ger \u201e[d]ie Nutzung der Grundst\u00fccke [\u2026] als Lagerplatz [\u2026] untersagt [wird]\u201c und damit auf den ersten Blick im Unklaren bleibt, auf welche bauliche Anlage sich dies bezieht. F\u00fcr sich genommen w\u00e4re ein derartiger beh\u00f6rdlicher Entscheidungstenor nicht hinreichend inhaltlich bestimmt im Sinne des [REF] . Allerdings pr\u00e4zisiert der zweite Satz des Tenors dies insoweit, als \u201e[s]\u00e4mtliche auf den Grundst\u00fccken abgelagerten Gegenst\u00e4nde, Materialien, Maschinen und Werkzeuge , die der gewerblichen Nutzung dienen, [\u2026] zu entfernen [sind].\u201c H\u00e4lt man sich vor Augen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO Abstell und Lagerpl\u00e4tze als bauliche Anlagen fingiert werden, unabh\u00e4ngig davon, ob f\u00fcr diesen Zweck Bauprodukte verwendet werden oder nicht, es also alle m\u00f6glichen Formen der zeitweiligen Inanspruchnahme von Fl\u00e4chen im Freien zum Zwecke des Ruhens, des Aufbauwahrens oder des Umschlagens von Gegenst\u00e4nden, von Sachen oder von Stoffen als bauliche Anlage gelten und LBOAVO, 0. Aufl., \u00a7 0, Rn. 0), kann die [REF] gen\u00fcgende Bezeichnung einer solchen fiktiven baulichen Anlage, die sich letztlich nur durch verschiedentlich auf den Grundst\u00fccken abgestellten oder gelagerten Gegenst\u00e4nde auszeichnet und deren Beseitigung verf\u00fcgt werden soll, lediglich im Wege ihrer Beschreibung erfolgen. Dies hat das Landratsamt in inhaltlich hinreichend bestimmter Form in zwei Schritten geleistet. Es hat in einem ersten Schritt verschiedene Kategorien beschrieben, die es der fiktiven baulichen Anlage zurechnet . In einem zweiten Schritt hat das Landratsamt dar\u00fcber hinaus klargestellt, dass diese \u201eGegenst\u00e4nde, Materialien, Maschinen und Werkzeuge\u201c Bezug zur gewerblichen T\u00e4tigkeit des Sohns des Kl\u00e4gers haben m\u00fcssen . F\u00fcr den Kl\u00e4ger ist damit hinreichend klar, welche Gegenst\u00e4nde die Beh\u00f6rde meint und sie als Abstell und Lagerplatz qualifiziert. Auch aus vollstreckungsrechtlicher Sicht kann anhand der in den beh\u00f6rdlichen Entscheidungss\u00e4tzen genannten Kategorien hinreichend sicher beurteilt werden, welche auf den Grundst\u00fccken gelagerten Gegenst\u00e4nde die bauliche Anlage \u201cAbstell und Lagerplatz\u201d formen und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Verwaltungsvollstreckung sein k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "02153", "text": "Unterliegt ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Vergabe als einheitliche Vergabeentscheidung grunds\u00e4tzlich bei Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen dem Mitwirkungstatbestand des [REF] , kommen eine dieser zuwiderlaufende Aufspaltung in Einzelma\u00dfnahmen und hierauf bezogene Beteiligungsrechte nicht in Betracht. Dementsprechend scheidet das Vorliegen der geltend gemachten Verletzungen des Mitwirkungsrechts aus \u00a7 0 Abs. 0 Ziffer 0 LVPG schon deshalb aus, weil es sich bei der Vergabe des Aufsichtsdienstes f\u00fcr die im Jahr [DATE] geplanten Sonderausstellungen nicht um von der Dienststelle im Sinne des [REF] getroffene Ma\u00dfnahmen, sondern um einzelne Umsetzungsakte einer solchen Ma\u00dfnahme handelt. Dass dem Antragsteller damit die M\u00f6glichkeit genommen ist, der Sache nach Einfluss zu nehmen, welchem Unternehmen in welchem Umfang Aufsichtsarbeiten \u00fcbertragen werden, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil diese Fragen ebenso wenig Gegenstand der Beteiligung sind wie die nach der sonstigen Gestaltung der Vertr\u00e4ge im einzelnen . Bei solchen vertraglichen Gestaltungen handelt es sich um au\u00dferhalb des internen Bereichs von Regierung und Verwaltung stattfindende Vorg\u00e4nge. Beteiligungspflichtig kann aber nur die diesen vorausgehende interne Entscheidung der Dienststelle sein, die fraglichen Arbeiten k\u00fcnftig von Privatunternehmen durchf\u00fchren zu lassen . 0"}
{"_id": "02154", "text": "Die Bemessung der H\u00f6he des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach [REF] besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrunds\u00e4tze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren au\u00dfer Betracht gelassen oder seiner Sch\u00e4tzung unrichtige Ma\u00dfst\u00e4be zugrunde gelegt hat . Einen solchen Rechtsfehler zeigt die Revision hier auf. Das Berufungsgericht hat Rechtsgrunds\u00e4tze der Schadensbemessung verkannt."}
{"_id": "02155", "text": "Den Anschaffungskosten der Beteiligung k\u00f6nnen danach grunds\u00e4tzlich nur solche Aufwendungen des Gesellschafters zugeordnet werden, die nach handels und bilanzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft f\u00fchren . Darunter fallen insbesondere Nachsch\u00fcsse i.S. der \u00a7\u00a7 0 ff. GmbHG, sonstige Zuzahlungen nach [REF] wie Einzahlungen in die Kapitalr\u00fccklage , Barzusch\u00fcsse oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung ."}
{"_id": "02156", "text": "Diesen Grunds\u00e4tzen liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass eine tats\u00e4chlich nicht durchgef\u00fchrte Vereinbarung indiziell gegen ihre Ernsthaftigkeit spricht. Allerdings schlie\u00dft nicht jede Abweichung vom \u00dcblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverh\u00e4ltnisses aus . Entscheidend ist stets eine Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Dabei k\u00f6nnen gewichtige sonstige Umst\u00e4nde, die f\u00fcr ein ernsthaftes Mietverh\u00e4ltnis zwischen nahe stehenden Personen sprechen, trotz versp\u00e4teter oder zeitweise ausbleibender Mietzahlungen den Ausschlag geben. Hierzu k\u00f6nnen beispielsweise eine langj\u00e4hrige beanstandungsfreie Durchf\u00fchrung der Vereinbarungen sowie eine zeitnahe Abwicklung eines gest\u00f6rten Mietverh\u00e4ltnisses geh\u00f6ren."}
{"_id": "02157", "text": "Kein Zulassungsgrund ergibt sich ferner aus der R\u00fcge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht h\u00e4tte auf die unzureichende Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgr\u00fcnden hinweisen und dem Beklagten dadurch Gelegenheit geben m\u00fcssen, seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten sowie die Anwaltssekret\u00e4rin B. als Zeugen zum Beweis der Versendung der Begr\u00fcndungsschrift zu benennen. Zwar muss ein Gericht, das einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten . Um eine solche Fallgestaltung geht es hier aber nicht."}
{"_id": "02158", "text": "Bis zur Verabschiedung des hier angegriffenen Gesetzes war das Verh\u00e4ltnis mehrerer Tarifvertr\u00e4ge zueinander nicht gesetzlich geregelt. Tats\u00e4chlich entsteht h\u00e4ufig eine Tarifpluralit\u00e4t, weil arbeitgeberseits mehrere Tarifvertr\u00e4ge auch mit verschiedenen Gewerkschaften geschlossen werden. \u00dcberschneiden sich diese in einem Betrieb in ihrem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich, liegt eine Tarifkollision vor. Der Umgang mit potentiellen Tarifkollisionen war innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Koordination durch Schlichtungsverfahren \u00fcberlassen. Bis zum Jahr [DATE] setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialit\u00e4tsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb r\u00e4umlich, betrieblich, fachlich und pers\u00f6nlich am n\u00e4chsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde . Nach \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ; Urteil vom [DATE] [REF] ) wurden seit [DATE] Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte im einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnis l\u00f6sten die Arbeitsgerichte in erster Linie weiter nach dem Spezialit\u00e4tsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen . Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Tarifeinheitsgesetz nunmehr das Ziel, in einem Betrieb bei Tarifkollisionen grunds\u00e4tzlich nur einen Tarifvertrag zur Anwendung kommen zu lassen , wobei nun nicht mehr das Spezialit\u00e4tsprinzip, sondern das Mehrheitsprinzip in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ma\u00dfgeblich sein soll."}
{"_id": "02159", "text": "Auch h\u00e4utige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit begr\u00fcnden eine Indizwirkung f\u00fcr die Prognose entsprechend h\u00e4ufiger Erkrankungen in der Zukunft, insbes. dann z. B.. wenn ein 0-j\u00e4hriger Arbeiter seit 0 Jahren in jedem Jahr zu 0 % der Arbeitszeit krankheitsbedingt, bei insgesamt rd. 0 verschiedenen Fehlzeiten ausgefallen ist . Das gilt allerdings nicht, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind gilt diese Indizwirkung nicht nur dann, wenn sich der Beobachtungszeitraum auf drei Jahre oder mindestens zwei Jahre erstreckt . Daraus, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr 0 Arbeitstage gefehlt hat. kann jedenfalls, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte eine negative Gesundheitsprognose nicht abgeleitet werden, weil dieser Beobachtungszeitraum zu kurz, ist . Diesem Grundsatz, steht auch nicht entgegen, dass der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer im vorletzten Jahr vor Ausspruch der K\u00fcndigung ausnahmsweise keine erheblichen Fehlzeiten aufzuweisen hatte, da er in diesem Jahr wegen eines vorhergehenden K\u00fcndigungsschutzprozesses nur einer erheblich verringerten Arbeitsbelastung ausgesetzt war ."}
{"_id": "02160", "text": "Wenn die bisherigen Fehlzeiten vor allem auf Erk\u00e4ltungs bzw. Entz\u00fcndungserkrankungen sowie auf Beschwerden des Bewegungsapparats basieren, liegt wenn nicht besondere Therapiema\u00dfnahmen bspw. Operationen) ergriffen worden sind grunds\u00e4tzlich die Gefahr einer Wiederholung nahe, selbst wenn die akuten Erkrankungsf\u00e4lle ausgeheilt sind, Sie zeugen von einer gewissen Anf\u00e4lligkeit. Anders verh\u00e4lt es sich mit solchen Fehlzeiten die auf einem einmaligen Ereignis beruhen und keine Prognose f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung zulassen Auch wenn die einzelnen Erkrankungen tats\u00e4chlich ausgeheilt sind, kann sich aus der H\u00e4ufigkeit der Erk\u00e4ltungs oder Entz\u00fcndungserkrankungen .schlie\u00dfen lassen, dass der Arbeitnehmer zu bestimmten Erkrankungen \"neigt\" und deshalb eine besondere Krankheitsanf\u00e4lligkeit vorliegt. Daher besteht dann auch zuk\u00fcnftig die Gefahr. dass der Arbeitnehmer auf Grund der entsprechenden Erkrankungen wieder ausfallen wird"}
{"_id": "02161", "text": "Es bedarf keiner weiteren Begr\u00fcndung, dass der Kl\u00e4ger bislang den Versagungsgrund des [REF] erf\u00fcllt hatte, indem er \u00fcber viele Jahre eine falsche Identit\u00e4t genannt hatte, was dann zur Folge hatte, dass er von der indischen Auslandsvertretung nicht festgestellt werden konnte; hiervon ist auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Allerdings setzt die Vorschrift des [REF] voraus, dass ein aktueller Gegenwartsbezug besteht, d.h. die konkrete Verhaltensweise muss auch noch heute kausal f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Aufenthaltsbeendigung sein . Nachdem der Kl\u00e4ger nunmehr seine Identit\u00e4t gekl\u00e4rt hat und insbesondere einen g\u00fcltigen indischen Reisepass besitzt, ist der zwingende Versagungsgrund entfallen, weshalb der Beklagte das nunmehr er\u00f6ffnete Ermessen noch auszu\u00fcben haben wird . Die M\u00f6glichkeit, dieses noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachzuholen, hat der Beklagte sich allerdings genommen, indem er trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht erschienen ist. [DATE]"}
{"_id": "02162", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verst\u00f6\u00dft die Rundfunkbeitragspflicht f\u00fcr Wohnungsinhaber nach \u00a7\u00a7 0 ff. RBStV verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten . Da nahezu jeder Beitragspflichtige \u00fcber eine Rundfunkempfangsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der H\u00f6he des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch [REF] gesch\u00fctzten Bestand des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten . [REF] fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht. Das erkennende Gericht schlie\u00dft sich diesen Ausf\u00fchrungen ebenfalls an."}
{"_id": "02163", "text": "Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensit\u00e4t und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeintr\u00e4chtigung des im jeweiligen Tatbestand gesch\u00fctzten Rechtsguts besorgen lassen . Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde im Hinblick auf die Gef\u00e4hrlichkeit der Handlung f\u00fcr das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus ."}
{"_id": "02164", "text": "Auch dass die Taten sich \u00fcber einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu Ungunsten des Angeklagten ber\u00fccksichtigt werden. Dass einer ersten oder zweiten Tat weitere nachgefolgt sind, ist regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr deren Unrechtsgehalt ohne strafzumessungsrelevante Bedeutung. Dies mag anders sein, wenn von vornherein eine Mehrzahl von Taten geplant ist und darin die nach [REF] ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige \"rechtsfeindliche Gesinnung\" des T\u00e4ters zum Ausdruck kommt . Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen."}
{"_id": "02165", "text": "Soweit der Senat fr\u00fcher bemerkt hat, eine nur geringe \u00dcberschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein \"Strafmilderungsgrund\" , h\u00e4lt er daran nicht fest."}
{"_id": "02166", "text": "Die Strafzumessung ist grunds\u00e4tzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umst\u00e4nde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur m\u00f6glich, wenn die Zumessungserw\u00e4gungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verst\u00f6\u00dft oder wenn sich die verh\u00e4ngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung l\u00f6st, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine \"Verletzung des Gesetzes\" vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen . Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch f\u00fcr die dem Tatrichter obliegende Pr\u00fcfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des [REF] vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung obliegt es dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Tatrichters, welches Gewicht er den einzelnen Milderungsgr\u00fcnden im Verh\u00e4ltnis zu den Erschwerungsgr\u00fcnden beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachpr\u00fcfbar ."}
{"_id": "02167", "text": "Der Begriff des Produktionsbetriebs der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachg\u00fctern das Gepr\u00e4ge gegeben hat . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von G\u00fctern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenaussto\u00df standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft erm\u00f6glichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war f\u00fcr eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von ma\u00dfgeblicher Bedeutung . Merkmal einer industriellen Massenproduktion ist, dass Sachg\u00fcter im Haupt-zweck industriell gefertigt werden."}
{"_id": "02168", "text": "Die Verfassungsbeschwerde kann dennoch im Ergebnis keinen Erfolg haben, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis nicht zu beanstanden ist . Das Gericht hat seine Entscheidung auch auf die selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung gest\u00fctzt, eine \u00dcberpr\u00fcfung der landgerichtlichen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Insoweit ist die Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."}
{"_id": "02169", "text": "Im Hinblick auf die neu vorzunehmende Strafzumessung weist der Senat auf Folgendes hin: Der rechtskr\u00e4ftige Schuldspruch erfasst lediglich die Einfuhr der am [DATE] bei Wasserbillig sichergestellten Bet\u00e4ubungsmittel und die Beihilfe zum Handeltreiben mit denselben, nicht aber die Handlungen des Angeklagten betreffend das in der Garage in M. sichergestellte Rauschgift. Diese stehen zu der verurteilten Tat nicht nur im Verh\u00e4ltnis der Tatmehrheit ; sie sind auch vom Anklagevorwurf nicht erfasst ). Die zur Entscheidung berufene Kammer ist freilich nicht gehindert, im Rahmen der Strafzumessung auch strafbare Handlungen zu w\u00fcrdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein k\u00f6nnen und wegen ihres inneren Zusammenhanges mit dem angeklagten Tatvorwurf R\u00fcckschl\u00fcsse auf seine Tatschuld gestatten, sofern sie bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung prozessordnungsgem\u00e4\u00df und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden . Becker Sch\u00e4fer Tiemann RiBGH Dr. Berg befindet sichim Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben. Hoch Becker"}
{"_id": "02170", "text": "Die R\u00fccknahme der Einb\u00fcrgerung k\u00f6nnte aber auch keinen Bestand haben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 StAG gegeben w\u00e4ren. Davon lie\u00dfe sich ausgehen, wenn man entgegen Nr. 0 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums f\u00fcr Integration zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz vom [DATE] Az. 0-0/0 davon ausgehen wollte, die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] [DATE] m\u00fcssten im Hinblick auf \u00a7 0 Abs. 0 StAG au\u00dfen vor bleiben . Dann w\u00e4re die Einb\u00fcrgerung des Kl\u00e4gers mangels Einordnung in die deutschen Lebensverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG rechtwidrig. Hierf\u00fcr urs\u00e4chlich w\u00e4re was insoweit unterstellt werden kann das in \u00a7 0 Abs. 0 StAG beschriebene Verhalten des Kl\u00e4gers , und ein Einb\u00fcrgerungsanspruch h\u00e4tte im Zeitpunkt der Einb\u00fcrgerung am [DATE] weder nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 0 StAG noch nach \u00a7 0 Abs. 0 StAG bestanden. 0"}
{"_id": "02171", "text": "Nach Abs. 0 der Zusatzvereinbarung zum MTV [DATE] m\u00fcssen die Schichtfreizeittage innerhalb des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, gew\u00e4hrt und genommen werden, sp\u00e4testens jedoch bis zum 0. M\u00e4rz des Folgejahres. Abs. 0 der Zusatzvereinbarung zum MTV [DATE] ist mit geringf\u00fcgigen Abweichungen an den Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG angelehnt. Aus \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG wird im deutschen Urlaubsrecht abgeleitet, der Urlaubsanspruch verfalle grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, sp\u00e4testens mit Ablauf des \u00dcbertragungszeitraums am 0. M\u00e4rz des Folgejahres. Die Erf\u00fcllung des Anspruchs kann wegen [REF] nicht mehr verlangt werden. [REF] er\u00f6ffnet f\u00fcr den Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit, unter den weiteren Voraussetzungen der \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0, [REF] Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen. Das erfordert grunds\u00e4tzlich, dass der Arbeitgeber das Leistungshindernis zu vertreten hat. Das ist nach [REF] der Fall, wenn er das Leistungshindernis vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt hat. Tritt das Leistungshindernis ein, nachdem der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch eine Mahnung nach [REF] in Verzug gesetzt hatte, hat der Arbeitgeber nach [REF] auch Zufall zu vertreten, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein w\u00fcrde. Der zum Schadensersatz verpflichtete Arbeitgeber hat in erster Linie Naturalrestitution zu leisten, dh. nach [REF] den Zustand herzustellen, der best\u00fcnde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re. Hat der Arbeitgeber zu vertreten, dass Freistellungsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers unm\u00f6glich geworden sind, folgt daraus die Pflicht, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, als w\u00e4re der anspruchsausschlie\u00dfende Umstand nicht eingetreten Rn. 0 mwN)."}
{"_id": "02172", "text": "Auf den Stufenaufstieg der Kl\u00e4gerin ist \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-V anzuwenden. Es handelt sich um keine Stufenzuordnung bei der Einstellung nach \u00a7 0 Abs. 0a TV\u00f6D-V. \u00a7 0 Abs. 0a TV\u00f6D-V erfasst bereits nach seinem Wortlaut nur den Wechsel von einem anderen Arbeitgeber. Die in Bezug genommenen Regelungen des \u00a7 0 TV\u00f6D-V beziehen sich ausschlie\u00dflich auf den Wechsel zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TV\u00f6D-V erfasst werden, und auf den Wechsel von einem anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Das entspricht dem Zweck der Norm. Sie soll die Mobilit\u00e4t und den Arbeitskr\u00e4fteaustausch zwischen verschiedenen Arbeitgebern des \u00f6ffentlichen Dienstes erleichtern. \u00a7 0 Abs. 0a TV\u00f6D-V findet keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis endet und im Anschluss daran ein weiteres befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis zu demselben Arbeitgeber begr\u00fcndet wird ."}
{"_id": "02173", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 BMT-AW II ist ebenso wie bei \u00a7 0 Abs. 0 BAT die zentrale Kategorie der Eingruppierung der Arbeitsvorgang. Das Landesarbeitsgericht hat es zwar unterlassen, Arbeitsvorg\u00e4nge zu bestimmen. Dies ist jedoch unsch\u00e4dlich, da der Senat die Arbeitsvorg\u00e4nge der von der Arbeitnehmerin W auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit selbst bestimmen kann, weil hierzu ausreichende Tatsachenfeststellungen vorliegen . Danach besteht die T\u00e4tigkeit der Arbeitnehmerin W aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang, dem das Arbeitsergebnis der Aktivierung und Betreuung an Demenz erkrankter Pflegebed\u00fcrftiger in einer Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt."}
{"_id": "02174", "text": "Ausgehend davon handelt es sich bei der von der Arbeitnehmerin W auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Das diesem zugrunde liegende Arbeitsergebnis ist die Aktivierung und Betreuung an Demenz erkrankter Pflegebed\u00fcrftiger in einer Tagespflegeeinrichtung. Damit ist nicht jede auf dieses Arbeitsergebnis gerichtete Einzelt\u00e4tigkeit ein eigenst\u00e4ndiger Arbeitsvorgang. Anderenfalls k\u00e4me es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher T\u00e4tigkeiten . Ebenso wenig bildet die Betreuung jedes einzelnen Pflegebed\u00fcrftigen einen eigenst\u00e4ndigen Arbeitsvorgang, da der der Arbeitnehmerin W zur Betreuung zugewiesene Personenkreis einheitlich bestimmt ist . Etwaige im Rahmen der Durchf\u00fchrung der Aktivierungs und Betreuungst\u00e4tigkeiten unaufschiebbar und unmittelbar erforderlich werdende grundpflegerische oder hauswirtschaftliche T\u00e4tigkeiten sind als Zusammenhangst\u00e4tigkeiten anzusehen. Dies wird auch von keinem der Beteiligten anders gesehen."}
{"_id": "02175", "text": "Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union im Rechtsstreit Republik Griechenland ./. Nikiforidis BAGE 0, 0) ausgesetzt. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "02176", "text": "Die Antragsgegnerin stellte bei der Auswahl der zu bef\u00f6rdernden Beamten vorrangig auf Leistungskriterien ab, n\u00e4mlich auf die Noten, die die Bewerber in den Regelbeurteilungen zu den Stichtagen [DATE] bzw. [DATE] und in dem zum Stichtag [DATE] erstellten aktuellen Leistungsnachweis erhalten hatten. Danach konnte die Antragstellerin nicht auf einen der ersten sechs Pl\u00e4tze, die f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung standen, gelangen. Zwar hatte sie in den fiktiven Nachzeichnungen ihrer Laufbahnentwicklung zu den Stichtagen [DATE] und [DATE] , die f\u00fcr sie als vom Dienst freigestellte Suchtberaterin erstellt worden waren, dieselben Noten wie die sechs erfolgreichen Bewerber erhalten, n\u00e4mlich die Noten \u201e0\u201c bzw. \u201e0\u201c. In der Leistungsaktualisierung zum Stichtag [DATE] war ihr allerdings nur die Note \u201e0\u201c zuerkannt worden, w\u00e4hrend s\u00e4mtliche erfolgreichen Bewerber die Note \u201e0\u201c erhalten hatten. Aus diesem Grund erreichte die Antragstellerin keinen der ersten sechs Pl\u00e4tze auf der Rangfolgeliste. Da die Antragstellerin nicht die gleichen Gesamtnoten wie ihre erfolgreichen Mitbewerber vorweisen konnte, bestand f\u00fcr die Antragsgegnerin auch kein Anlass, aktuelle dienstliche Beurteilungen weiter auszusch\u00f6pfen , was bei einer Nachzeichnung, die lediglich ein Gesamturteil im Sinne einer Gesamtnote fortschreibt , auch nicht m\u00f6glich ist. Auf die von der Antragsgegnerin als Hilfskriterium f\u00fcr jeden Bewerber ermittelte Rangpunktzahl, die auf den Verwendungszeiten in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und der letzten Ernennung beruhte und f\u00fcr die Antragstellerin sogar recht hoch ausfiel, kam es f\u00fcr die Antragstellerin nicht an, weil sie den erfolgreichen Bewerbern in einem Leistungskriterium unterlegen war. Ihre gegen die Ber\u00fccksichtigung von Stehzeiten erhobenen Einw\u00e4nde gehen somit ins Leere. Dies gilt auch, soweit sich die Antragstellerin mit ihrer Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] auseinandersetzt, denn diese war nicht Grundlage der Auswahlentscheidung."}
{"_id": "02177", "text": "Eine Ausfertigung der Nachzeichnung zum Stichtag [DATE] wurde der Antragstellerin am [DATE] ausgeh\u00e4ndigt. Die fiktive Nachzeichnung zum Stichtag [DATE] wurde am [DATE] per Post an sie abgesandt. Gegen keine der beiden Nachzeichnungen hat die Antragstellerin bislang ausdr\u00fccklich Widerspruch eingelegt. Vorgeblich von ihr vor Stellung des Antrages bei Gericht erhobene Einw\u00e4nde sind nicht dokumentiert. Beide Nachzeichnungen beruhten auf der Vergleichsgruppe, die die BPOLD ... nach eigenen Angaben der Antragstellerin am [DATE] , d.h. vor Erstellung des aktuellen Leistungsnachweises zum Stichtag [DATE] festgelegt hatte. Die von der Antragstellerin erstmals im Rahmen dieses Rechtsstreits geltend gemachten Einw\u00e4nde gegen die den beiden genannten Nachzeichnungen zugrunde liegende Vergleichsgruppe d\u00fcrften zwar nicht unberechtigt sein. Dies gilt hinsichtlich der von den Vergleichsbeamten ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit, die nach Ziffer 0 Satz 0 BeurtRL BPOL als Vergleichskriterium heranzuziehen ist, und hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe der Vergleichsgruppe, die nach neuerer Rechtsprechung mit sechs Personen zu klein sein d\u00fcrfte. Die Einw\u00e4nde der Antragstellerin sind jedoch als verwirkt anzusehen. Sie h\u00e4tten zeitnah geltend gemacht werden m\u00fcssen, d.h. in Anlehnung an [REF] innerhalb der Jahresfrist, zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden k\u00f6nnen . Zwar d\u00fcrfte die Annahme der Verwirkung des R\u00fcgerechts nur dann in Betracht kommt, wenn sich der freigestellte Beamte nach eingehender Information durch die personalbearbeitende Stelle und in Kenntnis aller Umst\u00e4nde mit der Bildung der Referenzgruppe einverstanden erkl\u00e4rt und keinen zeitnahen Rechtsbehelf erhoben hat . Dass die BPOLD die Antragstellerin seinerzeit in dieser Form informierte und die Antragstellerin sich anschlie\u00dfend mit der gebildeten Vergleichsgruppe ausdr\u00fccklich einverstanden erkl\u00e4rte, ist nicht dokumentiert. Die Antragstellerin ist insoweit jedoch selbst initiativ geworden, indem sie bereits im [DATE] u.a. um Bekanntgabe der Vergleichsgruppe bat und dann im Anschluss an die nach ihren eigenen Angaben am [DATE] festgelegte Vergleichsgruppe sich \u00fcber diese informierte . Nachdem die Antragstellerin sich somit offenbar selbst noch im Jahr [DATE] die n\u00f6tigen Kenntnisse \u00fcber die Vergleichsgruppe verschafft hat, kann sie jetzt nicht mehr mit ihren Einw\u00e4nden geh\u00f6rt werden. Die Antragsgegnerin durfte nach einem Zeitraum von mehreren Jahren, in denen die Antragstellerin keine Einw\u00e4nde gegen die den fiktiven Laufbahnnachzeichnungen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] zugrunde liegende Vergleichsgruppe erhoben hatte, darauf vertrauen, dass die Antragstellerin keine Einw\u00e4nde mehr gegen die Vergleichsgruppe erheben w\u00fcrde ."}
{"_id": "02178", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HSOG k\u00f6nnen die Polizeibeh\u00f6rden Sachen durchsuchen, die von einer Person mitgef\u00fchrt werden, hinsichtlich der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Gegenst\u00e4nde mit sich f\u00fchrt, die sichergestellt werden d\u00fcrfen. Gleiches gilt nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HSOG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der zu durchsuchenden Sache eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf. Sichergestellt werden k\u00f6nnen Sachen nach hessischem Gefahrenabwehrrecht etwa, um eine gegenw\u00e4rtige Gefahr abzuwehren oder wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden sollen . Danach gestatten die gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften insbesondere auch die Suche nach illegalen Bet\u00e4ubungsmitteln . Die wegen [REF] strengeren Voraussetzungen f\u00fcr die Durchsuchung von Wohnungen gelten f\u00fcr eine Fahrzeugdurchsuchung nicht."}
{"_id": "02179", "text": "Die Vorschrift regelt die Verwendung von Daten im Strafverfahren, die durch andere nichtstrafprozessuale hoheitliche Ma\u00dfnahmen erlangt wurden. [REF] wurde mit dem \u201eGesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen [...]\u201c vom [DATE] in die Strafprozessordnung eingef\u00fcgt. Der Bundesgesetzgeber wollte damit unter anderem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Datenverwendung umsetzen. Er hat daher die \u201eUmwidmung\u201c und die Verwendung der durch verdeckte Ermittlungsma\u00dfnahmen auf anderer insbesondere pr\u00e4ventiv-polizeilicher Rechtsgrundlage erlangter Daten als Beweismittel in Strafverfahren in [REF] gesetzlich geregelt . Gedanklicher Ankn\u00fcpfungspunkt des [REF] ist die Idee des hypothetischen Ersatzeingriffs als genereller Ma\u00dfstab f\u00fcr die Verwendung von personenbezogenen Informationen zu Zwecken des Strafverfahrens, die nicht auf strafprozessualer Grundlage erlangt worden sind . Mit Blick auf das Prinzip des hypothetischen Ersatzeingriffs hat sich der Gesetzgeber in Kenntnis der unterschiedlichen formellen Voraussetzungen gesetzlicher Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr eine L\u00f6sung nach rein materiellen Gesichtspunkten entschieden. Damit kommt es bei der \u201eUmwidmung\u201c von auf pr\u00e4ventiv-polizeilicher Rechtsgrundlage erlangter Daten nach [REF] gerade nicht darauf an, ob die formellen Anordnungsvoraussetzungen nach der Strafprozessordnung, wie hier etwa das Vorliegen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gewahrt worden sind . Vielmehr setzt die Datenverwendung nach [REF] grunds\u00e4tzlich nur voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtm\u00e4\u00dfig erhoben wurden , sie zur Aufkl\u00e4rung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Ma\u00dfnahme nach der Strafprozessordnung h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen, und dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Beweisgewinnung gem\u00e4\u00df der Strafprozessordnung vorgelegen haben. Die m\u00f6gliche Gefahr der Umgehung der engeren formellen Voraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsnorm hat der Gesetzgeber gesehen, aber ersichtlich hingenommen ."}
{"_id": "02180", "text": "Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht \u00e4nderte im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom [DATE] auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Stellungnahmen der Unteren Forstbeh\u00f6rde und der Brandschutzingenieurin des Beklagen sowie der am [DATE] erteilten Nachtragsbaugenehmigung die Entscheidung dahingehend, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Kl\u00e4gers abgelehnt wurde."}
{"_id": "02181", "text": "Eine bestehende Betreuung ist aufzuheben, wenn ein Betroffener, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, zwar grunds\u00e4tzlich mit der Fortf\u00fchrung einer f\u00fcr ihn eingerichteten Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verkn\u00fcpft, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts f\u00fcr die \u00dcbernahme des Betreueramts ungeeignet ist. In diesem Fall widerspr\u00e4che die Fortf\u00fchrung der Betreuung mit einem anderen als dem gew\u00fcnschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen. Die Entscheidung des Betroffenen muss auch dann respektiert werden, wenn die Fortf\u00fchrung der bestehenden Betreuung f\u00fcr den Betroffenen objektiv vorteilhaft w\u00e4re. Deshalb ist in diesem Fall auch bei bestehender Betreuungsbed\u00fcrftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung gem\u00e4\u00df [REF] aufzuheben ."}
{"_id": "02182", "text": "Zun\u00e4chst ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grunds\u00e4tzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben ist. Streitgegenstand einer Klage gegen einen Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung \u00fcber Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen F\u00e4llen aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen w\u00fcrde oder die anderweitige Kl\u00e4rung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist . Ist Letzteres wie hier nicht der Fall, ist eine Leistungsklage unzul\u00e4ssig und allein die Anfechtungsklage gegeben. 0"}
{"_id": "02183", "text": "Im Gegensatz zu [REF] wird in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NRSG neben dem Begriff der einfach zubereiteten Speisen ausdr\u00fccklich auch das Erfordernis des Verabreichens als \u201euntergeordnete Nebenleistung\u201c angesprochen. Damit hat der Gesetzgeber eine zus\u00e4tzliche Voraussetzung normiert, die zugleich auch die Auslegung des Begriffs der einfach zubereiteten Speisen in dem dargelegten Sinne mit beeinflusst . Die Voraussetzung des Verabreichens der Speisen als \u201euntergeordnete Nebenleistung\u201c ist nur erf\u00fcllt, wie der Gesetzbegr\u00fcndung zu entnehmen ist , wenn die Gastst\u00e4tte von ihrer Angebotsstruktur zur getr\u00e4nkegepr\u00e4gten Kleingastronomie geh\u00f6rt, die in erster Linie zum Genuss von Getr\u00e4nken aufgesucht wird und in der Speisen eine untergeordnete Rolle spielen. Das Verabreichen von Speisen darf daher nicht pr\u00e4gend f\u00fcr den Gastst\u00e4ttenbetrieb sein. Werden Speisen auf Speisekarten aufgef\u00fchrt oder wird ein Stammessen angeboten, so kann man nicht mehr von einer untergeordneten Nebenleistung sprechen ."}
{"_id": "02184", "text": "Auch auf der Internetseite \u201ehttp://www...html\u201c, abgerufen am [DATE] , wird die Gastst\u00e4tte der Antragstellerin wie folgt beschrieben: \u201eCaf\u00e9 im Bistro-Stil; bunt gemischtes Publikum, vorwiegend Studenten, aber auch \u00e4ltere Semester; Bistro-K\u00fcche, Pizza, Pasta, Salate, Flammkuchen; Kuchenangebote; M\u00f6glichkeiten zum Fr\u00fchst\u00fccken\u201c. Es ist daher offenkundig, dass nach dem Konzept der Antragstellerin die Verabreichung der angebotenen Speisen nicht nur eine untergeordnete Nebenleistung darstellt. 0 Der offensichtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufforderung an die Antragstellerin, die Gastst\u00e4tte \u201e...\u201c rauchfrei zu f\u00fchren sowie daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass das gesetzliche Rauchverbot in der Gastst\u00e4tte eingehalten wird, steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin am [DATE] bereits eine vergleichbare Ordnungsverf\u00fcgung erlassen, anschlie\u00dfend aber aufgehoben und trotz weiterer Kontrollen und einer Anh\u00f6rung im Jahre [DATE] aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u00fcber sechseinhalb Jahre nicht t\u00e4tig geworden ist. Die Antragstellerin kann daraus insbesondere keinen Vertrauensschutz herleiten. Auch ein jahrelanges Unt\u00e4tigbleiben hindert eine Beh\u00f6rde nicht daran, Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu ergreifen. Denn polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr k\u00f6nnen nicht verwirkt werden . Diesen Befugnissen kommt im \u00f6ffentlichen Interesse ein \u00fcberragendes Gewicht zu, das deren Verwirkung nicht zul\u00e4sst. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse, die die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter den verschiedensten sachlichen Aspekten erm\u00e4chtigt, gegen bestehende St\u00f6rungen vorzugehen, stellen keine subjektiven Rechte dar, deren Bestand oder Aus\u00fcbung durch Nicht oder Fehlgebrauch in Frage gestellt und daher in letzter Konsequenz verwirkt werden k\u00f6nnten. Sie kn\u00fcpfen vielmehr an das Vorhandensein einer St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. einer Gefahr an und sind den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Interesse an der Gew\u00e4hrleistung rechtm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4nde zur pflichtgem\u00e4\u00dfen Erledigung auferlegt. Dieses \u00f6ffentliche Interesse und diese zur pflichtgem\u00e4\u00dfen Erledigung \u00fcbertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschm\u00e4lert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Beh\u00f6rde \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist. Das Unterbleiben ordnungsbeh\u00f6rdlichen Einschreitens trotz Kenntnis von den ordnungsrechtlich relevanten Gegebenheiten ist nicht mehr als eine blo\u00dfe Duldung in Aus\u00fcbung des Eingriffsermessens. Diese Duldung hat keine Gestattungswirkung, ist der Gestattung nicht gleichwertig und bildet keine taugliche Grundlage f\u00fcr ein berechtigtes Vertrauen in die sp\u00e4tere Legalisierung sowie die ungehinderte Fortsetzung und Aufrechterhaltung der nach wie vor gestattungsbed\u00fcrftigen Situation."}
{"_id": "02185", "text": "\u00dcberdies hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass nachfolgend zu dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch ein korrespondierender Hauptsacheantrag gestellt werden k\u00f6nnte, der nicht von vorneherein unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet w\u00e4re ."}
{"_id": "02186", "text": "Neben der oben bereits festgestellten besonders hohen Wiederholungsgefahr, die sich durch Drogenkonsum auch w\u00e4hrend des Strafvollzugs best\u00e4tigt hat und die zwischenzeitlich auch nicht durch die erfolglose Teilnahme an einer Therapie gesenkt worden ist, muss zu Lasten des Antragstellers auch die fehlende Bereitschaft und/oder F\u00e4higkeit zur Rechtstreue ber\u00fccksichtigt werden. Eine neue, eigenst\u00e4ndige Bedeutung kommt diesem zum [DATE] ausdr\u00fccklich eingef\u00fchrten Abw\u00e4gungskriterium aber nicht zu. Diese Umst\u00e4nde waren auch zuvor bei der erforderlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zu bewerten und zu ber\u00fccksichtigen und sind insbesondere auch im Rahmen der Gefahrenprognose auch vor der Gesetzes\u00e4nderung von erheblicher Bedeutung gewesen . Der Antragsteller hat bereits als Jugendlicher im Alter von 0 Jahren gelegentlich, sp\u00e4ter dann, wohl vor allem infolge einer Scheidung im Jahr [DATE] , regelm\u00e4\u00dfig illegale Drogen konsumiert. Er wurde mindestens sechs Mal strafrechtlich verurteilt, davon mindestens zwei Mal zu Geld und zwei Mal zu Freiheitsstrafen. Bew\u00e4hrungsauflagen, etwa zur Zahlung von Geldbu\u00dfen in monatlichen Raten an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung, kam er trotz regelm\u00e4\u00dfigen Einkommens und Aufforderung durch Mahnschreiben nicht nach . Seiner Passpflicht nach [REF] kommt der Antragsteller seit Jahren nicht nach, obwohl er auf das Fehlen eines g\u00fcltigen Nationalpasses ausweislich der Beh\u00f6rdenakte sp\u00e4testens am [DATE] von Seiten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hingewiesen worden ist. [DATE]"}
{"_id": "02187", "text": "In der Regel sind die notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wenn die \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. Resultiert dieses Nachgeben bei gleichgebliebener Sach und Rechtslage allein aus einer ge\u00e4nderten Rechtsauffassung des Entscheidungstr\u00e4gers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit s\u00e4mtlichen Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten ."}
{"_id": "02188", "text": "Insoweit kommt es naturgem\u00e4\u00df nicht allein auf die objektiven Umst\u00e4nde des Erwerbsgesch\u00e4fts an, sondern gerade auch auf Vorkenntnisse und Erfahrungen des Erwerbers. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zu Recht bisher von Fahrzeugh\u00e4ndlern eine entschieden intensivere Pr\u00fcfung und Nachforschung verlangt als von Privatpersonen . F\u00e4lschungen von Zulassungsbescheinigungen etwa, die einem im Umgang mit derartigen Papieren vertrauten H\u00e4ndler ohne weiteres auffallen oder zumindest als Ungereimtheiten zu weiteren Nachforschungen veranlassen, m\u00fcssen einem Privatk\u00e4ufer nicht ohne weiteres ins Auge fallen. \u00c4hnlich liegt es bei anderen Ungereimtheiten. Allerdings muss auch ein Privatk\u00e4ufer sich jedenfalls in wohlverstandenem Eigeninteresse dar\u00fcber hinreichende Sicherheit verschaffen, ob etwa Serviceintervalle eingehalten sind oder eine Werksgarantie noch besteht und deshalb das Serviceheft vorlegen lassen . 0 Vorliegend ist der Kl\u00e4ger Serviceberater in einem Autohaus nicht einem selbst\u00e4ndigen H\u00e4ndler oder wenigstens einem im Ankauf t\u00e4tigen Mitarbeiter eines Autohauses gleichzusetzen, wenn auch zweifelsohne fahrzeugkundig, also im Umgang mit Kraftfahrzeugen generell erfahren. Wie er vor dem Senat erl\u00e4utert hat, f\u00fchrt er Kundendienstauftr\u00e4ge sowie die Abwicklung von Versicherungssch\u00e4den durch und sieht in dieser Eigenschaft ein bis zwei Zulassungsbescheinigungen t\u00e4glich. Er war auch in der Lage, dem Senat die zum Teil nicht ganz leserlichen Rubriken in der Kopie der vorgelegten Fahrzeugbescheinigung Teil II im Hinblick auf die im Feld \u201eK\u201c angesprochene EU-Konformit\u00e4tsbescheinigung zu erl\u00e4utern . Dies veranschaulicht, dass der Kl\u00e4ger im Umgang mit solchen Papieren und den einzutragenden Daten jedenfalls deutlich erfahrener ist als ein durchschnittlicher Privaterwerber."}
{"_id": "02189", "text": "Verbindet ein Mieter, P\u00e4chter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Geb\u00e4ude, mit dem ihm nicht geh\u00f6renden Grundst\u00fcck, spricht eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zufallen zu lassen, also daf\u00fcr, dass die Verbindung nur vor\u00fcbergehend f\u00fcr die Dauer des Vertragsverh\u00e4ltnisses hergestellt ist ."}
{"_id": "02190", "text": "Die Errichtung der streitgegenst\u00e4ndlichen WEA f\u00fchrt jedoch nicht zu einer optischen Beeintr\u00e4chtigung im Sinne der Zielfestsetzung. 0 Deren Schutzzweck ist entsprechend der ihr beigegebenen Begr\u00fcn dung/Erl\u00e4uterung die Bewahrung des Eindrucks, der durch eine dominierende landschaftspr\u00e4gende Gesamtanlage mit regionaler Bedeutung und erheblicher Fernwirkung vermittelt wird. Dies erfordert die Vermeidung optischer Beeintr\u00e4chtigungen in einem gro\u00dfen Umkreis um die Anlage. Die raumordnerische Zielfestsetzung bezweckt danach den Schutz der als identit\u00e4tsstiftend erachteten Fernwirkung der in der Tabelle aufgelisteten Kulturdenkm\u00e4ler vor einer optischen Beeintr\u00e4chtigung ."}
{"_id": "02191", "text": "So sind bis Ende [DATE] von den rund 0 Millionen zuvor in Syrien lebenden Menschen bereits rund 0 Millionen, mithin knapp ein Viertel der gesamten Bev\u00f6lkerung, aus dem Land geflohen. Es ist davon auszugehen, dass auch dem syrischen Staat nach der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt ist, dass es sich bei den fast 0 Millionen Fl\u00fcchtlingen mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern die weit \u00fcberwiegende Anzahl der ausgereisten Syrer aus Angst vor der existenziellen Bedrohung durch den Krieg und aus wirtschaftlicher Not, nicht aber in jedem Fall aus entgegenstehender politischer \u00dcberzeugung ihr Heimatland verlassen hat ."}
{"_id": "02192", "text": "Nach [REF] aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Danach besteht ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begr\u00fcndet gewesen ist, ihr also ein materieller Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Dar\u00fcber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgl\u00e4ubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen . Diese Voraussetzungen sind gegeben."}
{"_id": "02193", "text": "Die vom Verletzer auf der Grundlage der Lizenzanalogie f\u00fcr eine bereits erfolgte Nutzung als Schadensersatz zu entrichtende fiktive Lizenzgeb\u00fchr dient dem Ausgleich der Einbu\u00dfen, die der Rechtsinhaber durch den widerrechtlichen Eingriff in die ihm zustehenden Verwertungsrechte erlitten hat. Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr k\u00fcnftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu ber\u00fccksichtigen . Die Bereitstellung eines Werkes \u00fcber eine Internetseite er\u00f6ffnet einer unbegrenzten Vielzahl von Nutzern die M\u00f6glichkeit, das Werk kostenlos herunterzuladen. Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage . Demgegen\u00fcber tritt das Interesse des Rechtsinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund ."}
{"_id": "02194", "text": "Hinzu kommt, dass f\u00fcr die Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrl\u00e4ssigen Unkenntnis des Gl\u00e4ubigers von den seinen Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden gem\u00e4\u00df [REF] im Hinblick auf Aufkl\u00e4rungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu pr\u00fcfen und jede Pflichtverletzung verj\u00e4hrungsrechtlich selbst\u00e4ndig zu behandeln ist . Dies setzt aber voraus, dass der Anleger hier die Kl\u00e4gerin zu den Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehlern, auf die er seinen Schadensersatzanspruch ma\u00dfgeblich st\u00fctzt, konkret vortr\u00e4gt und der Vermittler hier der Beklagte darauf bezogen die insoweit kenntnisbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde im Einzelnen darlegen kann. Vorliegend beruft sich die Kl\u00e4gerin auf eine fehlende Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung und die Vermittlung einer h\u00f6chst riskanten und ungeeigneten Anlage sowie auf den unterlassenen Hinweis bez\u00fcglich der ihren Angaben zufolge fehlenden Pr\u00fcfung durch den Beklagten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es aber nicht Sache des Beklagten, im Einzelnen darzustellen, wann und durch wen die Kl\u00e4gerin Kenntnis von welchen Risiken der Anlage erlangt hat, wenn nicht zuvor sie selbst diese Risiken konkret benennt und gegebenenfalls beweist. Auch im Hinblick darauf sind weitere Feststellungen erforderlich."}
{"_id": "02195", "text": "Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umst\u00e4nden der Tatbegehung sowie H\u00e4ufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggr\u00fcnden f\u00fcr sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Pers\u00f6nlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Ma\u00dfnahme geboten ist. Eine vollst\u00e4ndige und richtige Gesamtw\u00fcrdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die f\u00fcr die Schwere des Dienstvergehens und das Pers\u00f6nlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des \u00f6ffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c Anwendung. Die Disziplinargerichte d\u00fcrfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtw\u00fcrdigung einstellen, die zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen entlastende Umst\u00e4nde schon dann zu Gunsten des Beamten ber\u00fccksichtigt werden, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "02196", "text": "Dazu muss dem Beamten vorgehalten werden, dass er, belegt durch zahlreiche Vollstreckungsbescheide und Pf\u00e4ndungs und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, sich hat gerichtlich zu Zahlungen verurteilen lassen, ohne den Versucht zu unternehmen, die Zwangsmittel abzuwenden. Dabei stellt bereits das leichtfertige Schuldenmachen eine ernst zu nehmende Dienstpflichtverletzung dar . Ein Beamter kann, ohne sich eines Dienstvergehens schuldig zu machen, die Grenzen seiner wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten \u00fcberschreiten und wirtschaftlich untragbar Verpflichtungen auf sich nehmen. Selbst wenn er seine Schuldverpflichtungen noch so leichtsinnig begr\u00fcnden sollte, begeht er dadurch noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtenversto\u00df. Solange ein solches Verhalten zu keine von vornherein absehbaren Leistungsst\u00f6rungen f\u00fchrt, ist es disziplinarrechtlich unerheblich, weil dies in die Privatsph\u00e4re des Beamten f\u00e4llt und der Dienstherr den Beamten in finanziellen Angelegenheiten nicht zu \u00fcberwachen hat. Schuldenmachen wird jedoch dann vorwerfbar und disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn eine schuldhafte St\u00f6rung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines Rechtsgesch\u00e4ftes nach den Umst\u00e4nden voraussehbar ist. Eine derart unverantwortliche und vorwerfbare Wirtschaftsf\u00fchrung l\u00e4sst n\u00e4mlich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Pers\u00f6nlichkeit des Beamten zu, ber\u00fchrt seine Verwendungsm\u00f6glichkeiten und macht ihn dienstlich in vielf\u00e4ltiger Weise zu einem Sicherheitsrisiko. Schulden machen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn eine eingegangene Schuld zwar ordnungsgem\u00e4\u00df getilgt wird, wegen der dadurch begr\u00fcndeten Verpflichtungen aber andere Schuldverh\u00e4ltnisse notleidend geworden sind ."}
{"_id": "02197", "text": "Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das \u00dcberma\u00dfverbot gegen\u00fcber Freiheitsrechten und das Verbot von widerspr\u00fcchlichem Verhalten oder \u00dcberraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden . Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung \u00fcberrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht \u00e4u\u00dfern konnten , und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in dessen Erw\u00e4gungen miteinbezogen wird . Weder aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren noch aus dem auf rechtliches Geh\u00f6r ergibt sich eine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach und Rechtslage oder eine Pflicht des Gerichts zu einem Rechtsgespr\u00e4ch oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung . Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach oder Rechtsfragen ge\u00e4u\u00dfert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten \u00fcber eine m\u00f6gliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung seine Entscheidung gr\u00fcnden, weil dies gegen das Verbot widerspr\u00fcchlichen Verhaltens verst\u00f6\u00dft und eine \u00dcberraschungsentscheidung darstellt ."}
{"_id": "02198", "text": "Der Anspruch der Kl\u00e4gerin ist jedoch nur in H\u00f6he von 0 EUR begr\u00fcndet. Sie macht Kosten in H\u00f6he von 0 EUR geltend und st\u00fctzt sich auf die Rechnung der Praxisklinik C... vom [DATE] und auf eine Quittung des An\u00e4sthesisten vom [DATE] . Eine Rechnung des An\u00e4sthesisten konnte die Kl\u00e4gerin auch auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage des Senats nicht vorlegen. Die Rechnung der Praxisklinik C... geht in einigen GO\u00c4-Ziffern \u00fcber das 0-Fache hinaus, ohne hierf\u00fcr eine Begr\u00fcndung zu nennen. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] \u00c4 kann der mehr als 0-fache Steigerungssatz nur verlangt werden, wenn besondere Schwierigkeiten der Behandlung dies rechtfertigen. Erforderlich ist dann eine verst\u00e4ndliche und nachvollziehbare Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df [REF] \u00c4. Wenn es hieran fehlt, sind die entsprechenden Rechnungspositionen auf den 0-fachen Satz zu k\u00fcrzen . Eine K\u00fcrzung dieser GO\u00c4-Ziffern auf das 0-Fache ergibt einen Rechnungsbetrag von insgesamt 0 EUR. Nur in H\u00f6he dieses Betrags hat die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten einen Anspruch auf Kostenerstattung, da Kosten f\u00fcr die An\u00e4sthesie ohne Vorlage einer Rechnung keine Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen."}
{"_id": "02199", "text": "Die Eintragung der Forderung in die Tabelle wirkt vorliegend gem\u00e4\u00df [REF] gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgl\u00e4ubigern wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil. Mangels Widerspruchs der Hauptschuldnerin kann die Kl\u00e4gerin nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] unmittelbar aus der Eintragung in die Tabelle vollstrecken. [REF] ist damit analog anwendbar. Dementsprechend hat die Feststellung der Forderung der Kl\u00e4gerin nebst Zinsen zur Insolvenztabelle zur Folge, dass nach [REF] analog die 0j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist an die Stelle der bis zur Titulierung ma\u00dfgeblichen Verj\u00e4hrungsfrist tritt . Die Hauptschuldnerin kann sich daher der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber wie auch im Falle einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung der Hauptschuldnerin in einem Erkenntnisverfahren nicht mehr auf den Ablauf der Regelverj\u00e4hrungsfrist aus [REF] analog berufen. Ihr steht die Einrede nicht mehr im Sinne des [REF] zu, so dass auch die Beklagte als B\u00fcrgin sie nicht mehr geltend machen kann. Daf\u00fcr, dass die Hauptschuldnerin bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Tatsachenverhandlung im vorliegenden Verfahren die Einrede der Verj\u00e4hrung erneut, etwa durch eine entsprechende Parteivereinbarung, erlangt h\u00e4tte , sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich."}
{"_id": "02200", "text": "Der erkennende Senat h\u00e4lt daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum [DATE] geltenden [REF] ebenso wie aus der Streichung des [REF] und des [REF] kein Wille des Gesetzgebers ableiten l\u00e4sst, den Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vererblich auszugestalten . Erst recht l\u00e4sst sich deshalb kein Wille des Gesetzgebers feststellen, dass ein grunds\u00e4tzlich unvererblicher Anspruch im Falle seiner Rechtsh\u00e4ngigkeit entsprechend [REF] aF ausnahmsweise vererblich sein solle. Die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, durch das der Schmerzensgeldanspruch vom Deliktsrecht in das allgemeine Schadensrecht \u00fcberf\u00fchrt wurde, stellt ausdr\u00fccklich klar, dass der auf den Schutzauftrag aus [REF] zur\u00fcckgehende Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts von den [REF] geltenden Rechts unabh\u00e4ngig ist, so dass \u00c4nderungen dieser Vorschriften ihn auch nicht tangieren k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02201", "text": "Wenn der Beklagte meint, die genannten Anforderungen k\u00f6nnten aus dem Wortlaut des \u00a7 0 SOG M-V nicht hergeleitet werden, die Vorschrift verlange lediglich das Vorliegen einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr, bis zur Gegenw\u00e4rtigkeit der Gefahr m\u00fcsse es bei der Verantwortlichkeit des Eigent\u00fcmers bleiben, kann er damit mit Blick auf die vorstehenden Erw\u00e4gungen und nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles nicht durchdringen. Die Vorschrift setzt zudem schon wie ausgef\u00fchrt nach ihrem Wortlaut voraus, dass die gegenw\u00e4rtige Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann. Stellte man nur auf den Zeitpunkt des Einschreitens ab, wie es offenbar dem Beklagten vorschwebt, l\u00e4ge es in der Hand der Ordnungsbeh\u00f6rde eine m\u00f6gliche Entscheidung ohne dass damit der Vorwurf eines missbr\u00e4uchlichen Vorgehens verbunden w\u00e4re solange hinausschieben, bis das Einschreiten ohne vorherige Inanspruchnahme des St\u00f6rers, also ohne einen vorausgegangenen Verwaltungsakt, unausweichlich wird, um die Gefahrenlage effektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Ein solches Vorgehen ist indes aus den oben genannten verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig; die Beh\u00f6rde muss ihr Vorgehen grunds\u00e4tzlich so organisieren, dass sie dazu in der Lage bleibt, das gesetzlich bzw. von Verfassungs wegen vorgesehene gestufte Verwaltungsverfahren einzuhalten. Sie muss insbesondere auch aus diesem Grund nat\u00fcrlich vor allem wegen der Entwicklung der Gefahrenlage derart gef\u00e4hrdete Baulichkeiten bauordnungsbeh\u00f6rdlich durch regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen unter Beobachtung halten, um noch in das gestufte Verfahren eintreten zu k\u00f6nnen. Derartige Konstellationen unterscheiden sich z.B. gerade von pl\u00f6tzlichen Gefahrenereignissen, die dies von vorneherein ausschlie\u00dfen. Die Voraussetzung, dass die Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann, ist daher so zu verstehen, dass die M\u00f6glichkeit eines fr\u00fcheren Einschreitens in den Blick genommen werden muss, um den regelm\u00e4\u00dfigen Weg des gestuften Verfahrens beschreiten zu k\u00f6nnen. Wenn sich eine Gefahrenlage erkennbar weiter entwickelt und darauf hinausl\u00e4uft, dass eine gegenw\u00e4rtige Gefahr oder gar St\u00f6rung eintritt, muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedenfalls zu einem Zeitpunkt eingreifen, zu dem noch ein Verwaltungsakt erlassen werden kann, der f\u00fcr sofortig vollziehbar erkl\u00e4rt und mit einer k\u00fcrzest m\u00f6glichen angemessenen Handlungsfrist f\u00fcr den Adressaten versehen wird, bevor Zwangsma\u00dfnahmen zum Einsatz kommen. Der Umstand, dass die Sicherung der Standsicherheit von Geb\u00e4uden zun\u00e4chst dem Eigent\u00fcmer obliegt , vermag hieran grunds\u00e4tzlich nichts zu \u00e4ndern."}
{"_id": "02202", "text": "Der Kl\u00e4ger kann auch kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr sich beanspruchen. Hiernach wiegt das Bleibeinteresse besonders schwer, wenn der Ausl\u00e4nder mit einem deutschen Familienangeh\u00f6rigen oder Lebenspartner in famili\u00e4rer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht f\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus\u00fcbt. Diese Voraussetzungen liegen in der Person des Kl\u00e4gers nicht vor. Unabh\u00e4ngig davon, wie belastbar der Vortrag des Kl\u00e4gers zur Beziehung zwischen ihm und seiner nach eigenen Angaben Verlobten ist und inwieweit angesichts des Umstandes, dass die Beziehung erst w\u00e4hrend der Inhaftierung des Kl\u00e4gers entstanden ist, eine zuvor noch nicht bestehende famili\u00e4re Lebensgemeinschaft tats\u00e4chlich entstehen kann, ist eine Verlobte keine Familienangeh\u00f6rige im Sinne der Vorschrift . Ob insoweit etwas anders gilt und der Vorschrift eine gewisse Vorwirkung zugesprochen werden kann, wenn eine Eheschlie\u00dfung unmittelbar bevorsteht, kann hier dahinstehen. Denn der Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung ist aus Gr\u00fcnden, die weder der Beklagte noch die Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, als ungewiss zu bezeichnen. Auch insoweit gilt jedoch, dass die vorgetragene Beziehung in die Abw\u00e4gung einzustellen ist."}
{"_id": "02203", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer infolge des Widerrufs nicht nur die Erstattung der zur R\u00fcckzahlung des Darlehens erbrachten Leistungen verlangen, sondern grunds\u00e4tzlich auch die Herausgabe der Nutzungen, die der Darlehensgeber aus den Tilgungsbetr\u00e4gen gezogen hat . Zwar ber\u00fccksichtigt der Bundesgerichtshof den Umstand, dass der Darlehensnehmer die Valuta zur\u00fcckgef\u00fchrt hat, bei der Bemessung des Wertersatzanspruchs des Darlehensgebers und gesteht diesem Wertersatz lediglich f\u00fcr die Gebrauchsvorteile am jeweils tats\u00e4chlich noch \u00fcberlassenen Teil der Darlehensvaluta zu. Insoweit haben die zur Tilgung erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers die Wirkung einer partiellen Beendigung der Kapital\u00fcberlassung. Diese Einordnung der Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers als teilweise R\u00fcckzahlung der \u00fcberlassenen Valuta hat aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Konsequenz, dass der Bank, die durch den R\u00fcckfluss des Kapitals ihren Anspruch auf Wertersatz verliert, im Gegenzug die Vorteile der weiteren Nutzung des zur\u00fcckbezahlten Kapitals zustehen. Vielmehr wird der Darlehensgeber in dieser Hinsicht so behandelt, als habe er eine Leistung aus dem Verm\u00f6gen des Darlehensnehmers erhalten, mit der Folge, dass die gezogenen Nutzungen dem Darlehensnehmer zustehen. 0"}
{"_id": "02204", "text": "Da von der Erf\u00fcllung der formellen Anforderungen an den Antrag nach [REF] die Gew\u00e4hrung des Rechtsschutzes und damit die Erf\u00fcllung der Rechtsschutzgarantie nach [REF] abh\u00e4ngt, d\u00fcrfen diese Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist . Dies gilt auch f\u00fcr die Darlegungsanforderungen nach [REF] . Hier ist die Grenze des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen insbesondere dann \u00fcberschritten, wenn der Antragssteller sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll ."}
{"_id": "02205", "text": "Der Pr\u00fcfung der Bedrohung i.S.v. [REF] ist unabh\u00e4ngig von der Frage, ob der Schutz suchende Ausl\u00e4nder seinen Herkunftsstaat bereits vorgesch\u00e4digt, also auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt ausgereist ist, der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Soweit eine Vorsch\u00e4digung eines Schutzsuchenden im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie festzustellen ist, kommt ihm wie auch hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung gem\u00e4\u00df dieser Vorschrift zugute."}
{"_id": "02206", "text": "Tenor Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "02207", "text": "Die Entscheidung erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig . Nach [REF] kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren, die Form oder die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist der Anwendungsbereich des [REF] vorliegend er\u00f6ffnet. Soweit die Beschwerde zur Begr\u00fcndung ihrer gegenteiligen Auffassung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] verweist, \u00fcbersieht sie, dass das Bundesverwaltungsgericht darin die Anwendung des [REF] bei fehlender Heilungsm\u00f6glichkeit nach [REF] nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ausgeschlossen erkl\u00e4rt hat. Es hat vielmehr lediglich f\u00fcr den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall, der die Genehmigung eines Linienverkehrs mit Bussen im Parallelverkehr zum Schienenverkehr betraf, eine offensichtlich fehlende Kausalit\u00e4t deshalb verneint, weil das klagende Bahnunternehmen im Revisionsverfahren geltend gemacht hatte, es w\u00e4re zu einer \u00dcberpr\u00fcfung des Gesamtsystems seiner Fahrpreise bereit gewesen, w\u00e4re es von der Beklagten, wie nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz vorgesehen, zu einer Ausgestaltung seines Schienenverkehrs aufgefordert worden. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Das Verfahren der Wertermittlung nach dem Flurbereinigungsgesetz kennt kein mit dem Recht der Ausgestaltung des vorhandenen Verkehrs durch den Verkehrsbetreiber vergleichbares Verfahrensrecht der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens. Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverst\u00e4ndige vorgenommen . Lediglich der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft soll der Wertermittlung beiwohnen . Nach Abschluss der Wertermittlung erfolgt die Anh\u00f6rung der Beteiligten im Wege der Auslegung der Nachweisungen \u00fcber die Ergebnisse der Wertermittlung und die anschlie\u00dfende Erl\u00e4uterung in einem Anh\u00f6rungstermin . Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatten die Vertreter der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung s\u00e4mtliche Nachweisungen \u00fcber die Ergebnisse der Wertermittlung einsehen k\u00f6nnen. Aufgrund der intensiven Befragung durch das Gericht habe der Beklagte das Verfahren und das Ergebnis seiner Wertfestsetzung erl\u00e4utert, und die Kl\u00e4gerin habe Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen und s\u00e4mtliche Einwendungen gegen die Wertermittlung vorzubringen. Diese Feststellungen greift die Beschwerde nicht an, sondern best\u00e4tigt, dass der Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung zwei Ordner, die bis dahin nicht zur Gerichtsakte gelangt seien, vorgelegt habe und die Vertreter der Kl\u00e4gerin Gelegenheit hatten, diese einzusehen. Dass die Vertreter der Kl\u00e4gerin nicht in der Lage gewesen w\u00e4ren, sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausreichend zu erkl\u00e4ren und sich die Nachweisungen erl\u00e4utern zu lassen, macht die Beschwerde nicht geltend; sie tr\u00e4gt auch nicht vor, was die Kl\u00e4gerin bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anh\u00f6rung zus\u00e4tzlich vorgetragen h\u00e4tte. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass die Beh\u00f6rde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden h\u00e4tte."}
{"_id": "02208", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schuldet der Darlehensgeber als Folge des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehens die Herausgabe der Nutzungen, die er aus \u00fcberlassenen Zins und Tilgungsraten gezogen hat . Bei Immobiliardarlehensvertr\u00e4gen ist widerleglich zu vermuten, dass diese Nutzungen der H\u00f6he nach einer Verzinsung mit zweieinhalb Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz entsprechen . Da die Kl\u00e4ger nur die Nutzungen aus der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung herausverlangen, muss nicht entschieden werden, ob der Darlehensgeber auch dann zur Herausgabe von Nutzungen aus der zur\u00fcckbezahlten Valuta verpflichtet ist, wenn die Vertragsparteien abweichend vom Vertrag eine vorzeitige R\u00fcckzahlung des Darlehens vereinbart und damit die R\u00fcckabwicklung insoweit vorweggenommen haben. 0"}
{"_id": "02209", "text": "Das in [REF] verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbr\u00e4uchlich erscheint, kann regelm\u00e4\u00dfig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumst\u00e4nde entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten zu ber\u00fccksichtigen sind . Eine Rechtsaus\u00fcbung kann insbesondere unzul\u00e4ssig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens ergibt, weil das fr\u00fchere Verhalten mit dem sp\u00e4teren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzw\u00fcrdig erscheinen . 0"}
{"_id": "02210", "text": "Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, ein Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen sei insgesamt ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Darlehensnehmer Nutzungsersatz aus [REF] sowohl f\u00fcr \u00fcberlassene Zins als auch Tilgungsleistungen beanspruchen . Da der Bundesgerichtshof die dagegen angef\u00fchrten Argumente nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet hat, wendet der Senat diese Grunds\u00e4tze im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung beim Widerruf nicht vorzeitig abgewickelter Darlehensvertr\u00e4ge an. 0"}
{"_id": "02211", "text": "Grundlage der Gewinne, soweit sie i.S. des [REF] auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallen, sind im Wesentlichen die Umsatzerl\u00f6se, die sich aus der origin\u00e4ren unternehmerischen Bet\u00e4tigung, d.h. dem Betrieb der Schiffe ergeben. Erfasst sind mithin die vorliegend nicht streitigen Zeitchartererl\u00f6se sowie die Erl\u00f6se aus freier Fahrt. Die Erzielung von Zinseinnahmen ist demgegen\u00fcber nicht Gegenstand des Unternehmens, so dass eine Einbeziehung in den Tonnagegewinn nur als Hilfs oder Nebengesch\u00e4ft i.S. des [REF] in Betracht kommen kann ."}
{"_id": "02212", "text": "Ein weiteres wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Verfahrensf\u00fchrung durch das Gericht. Dabei ist dem Gericht zur Aus\u00fcbung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse auch im Hinblick auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der lediglich einer Vertretbarkeitskontrolle unterliegt. Laufzeiten, die durch die Prozessleitung des Gerichts bedingt sind, haben nur dann eine unangemessene Verfahrensdauer zur Folge, wenn sich die verfahrensleitende Entscheidung auch bei Ber\u00fccksichtigung der Belange einer funktionst\u00fcchtigen Rechtspflege nicht auf verfahrens\u00f6konomische Sachgr\u00fcnde st\u00fctzen l\u00e4sst, sondern von sachfremden und zweckwidrigen Erw\u00e4gungen getragen und somit nicht mehr verst\u00e4ndlich ist . Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein entscheidungsreifes Verfahren nicht mehr gef\u00f6rdert wird und sich die \"T\u00e4tigkeit\" des Gerichts auf ein Liegenlassen der Akten beschr\u00e4nkt . Der Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutz in angemessener Zeit darf auch nicht mit der Erw\u00e4gung relativiert werden, seinem Rechtsschutzbegehren fehle die Erfolgsaussicht. Auf das Ergebnis des Verfahrens kommt es nicht an . Dementsprechend findet im Entsch\u00e4digungsprozess auch keine \u00dcberpr\u00fcfung der der Entscheidungsfindung zugrunde liegenden rechtlichen \u00dcberlegungen statt . Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverz\u00f6gerung vor, entf\u00e4llt die haftungsbegr\u00fcndende Rechtsgutsverletzung die unangemessene Verfahrensdauer selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf im Ausgangsverfahren von vornherein erkennbar aussichtlos waren. Dem Umstand, dass das Rechtsschutzbegehren des Betroffenen von Anfang an unbegr\u00fcndet war, kann, soweit wie im vorliegenden Fall eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Nachteile geltend gemacht wird, dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Geldentsch\u00e4digung versagt und gegebenenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 GVG lediglich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festgestellt wird ."}
{"_id": "02213", "text": "Die Pflicht zur Durchf\u00fchrung der allgemeinen Vorpr\u00fcfung folgt allerdings nicht unmittelbar aus [REF] . Danach besteht die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer UVP auch f\u00fcr die \u00c4nderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f\u00fcr das als Solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn die in der Anlage 0 zum UVPG f\u00fcr Vorhaben der Spalte 0 angegebenen Gr\u00f6\u00dfen oder Leistungswerte durch die \u00c4nderung oder Erweiterung selbst erreicht oder \u00fcberschritten werden oder eine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls i.S.v. [REF] ergibt, dass die \u00c4nderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorpr\u00fcfung sind auch fr\u00fchere \u00c4nderungen einzubeziehen, f\u00fcr die nach der jeweils geltenden Fassung des UVPG keine UVP durchgef\u00fchrt worden ist. Die Vorschrift erfasst damit nur den Fall, dass f\u00fcr das Grundvorhaben, das ge\u00e4ndert oder erweitert werden soll, als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht . 0 Handelt es sich wie hier immissionsschutzrechtlich um eine Windfarm, so ist diese auch nach Nr. 0 der Anlage 0 zum UVPG als eine Anlage zu behandeln . Danach sind die zur Genehmigung gestellten drei Windkraftanlagen wie eine \u00c4nderung oder Erweiterung eines nicht UVP-pflichtigen Vorhabens zu behandeln. Auf den Fall einer nachtr\u00e4glichen Kumulation von Vorhaben, die f\u00fcr sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorpr\u00fcfungspflichtig sind, die zusammen aber die ma\u00dfgeblichen Gr\u00f6\u00dfen oder Leistungswerte \u00fcberschreiben, findet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] \u00a7 0b Abs. 0, 0 UVPG analog Anwendung. Die UVP-Pflichtigkeit des \u00c4nderungs oder Erweiterungsvorhabens richtet sich entweder nach [REF] oder nach [REF] ."}
{"_id": "02214", "text": "Der Verfolgungsgrund der Religion umfasst dabei gem\u00e4\u00df [REF] insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubens\u00fcberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religi\u00f6sen Riten im privaten und \u00f6ffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religi\u00f6se Bet\u00e4tigungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religi\u00f6se \u00dcberzeugung st\u00fctzen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Hierdurch wird auch und insbesondere die Religionsaus\u00fcbung in der \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt, so dass es unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie dem Religionswechsler nicht mehr zuzumuten ist, \u00f6ffentlich praktizierten Riten der Glaubensgemeinschaft, etwa Gottesdiensten oder Prozessionen fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Der Glaubensangeh\u00f6rige ist insofern auch verfolgt, wenn er zu unzumutbaren Ausweichhandlungen gen\u00f6tigt ist, um der staatlichen Repression zu entkommen. Das ist der Fall, wenn er sich einer Bestrafung nur entziehen kann, indem er seine Religionszugeh\u00f6rigkeit leugnet und wirkungsvoll versteckt h\u00e4lt ."}
{"_id": "02215", "text": "Ungeachtet dessen hat das FG im Ergebnis zu Recht auf den gemeinen Wert des Gesch\u00e4ftsanteils abgestellt. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches \u00fcbertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gem\u00e4\u00df [REF] es in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. Diese Bewertungsvorschrift ist auf den infolge der Kapitalerh\u00f6hung erworbenen Gesch\u00e4ftsanteil an der B.V. anzuwenden. Es entspricht st\u00e4ndiger BFH-Rechtsprechung, dass die Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten steuerlich als tausch\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft zu werten ist . Der Gesellschafter \u00fcbertr\u00e4gt den Sachwert auf die Gesellschaft und erh\u00e4lt daf\u00fcr den Gesch\u00e4ftsanteil. Damit unterscheidet sich die Bewertung der offenen Sacheinlage von jener der verdeckten Einlage, bei welcher sich gem\u00e4\u00df [REF] die Anschaffungskosten um den Teilwert und nicht um den gemeinen Wert erh\u00f6hen."}
{"_id": "02216", "text": "Der Beklagten stand es zu, die Erstattungsverpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SG durch Verwaltungsakt festzusetzen. Der Verwaltungsakt ist die typische Handlungsform der Verwaltung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger. Die Befugnis, durch Verwaltungsakt zu handeln, muss deswegen nicht ausdr\u00fccklich in der gesetzlichen Grundlage erw\u00e4hnt sein. Es gen\u00fcgt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen l\u00e4sst . Dies ist hier der Fall. Die Beh\u00f6rde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids erm\u00e4chtigt, wenn sie und der B\u00fcrger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen \u00dcber und Unterordnungsverh\u00e4ltnis stehen . Davon ist bei dem Soldatenverh\u00e4ltnis auf Zeit auszugehen. Unerheblich ist es, dass das Soldatenverh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt der Geltendmachung des R\u00fcckzahlungsanspruchs bereits beendet war. Ma\u00dfgeblich ist allein, dass die Entstehung des Anspruchs ihren Grund in dem Soldatenverh\u00e4ltnis auf Zeit findet. Jedenfalls insoweit wirkt auch das Soldatenverh\u00e4ltnis auf Zeit noch \u00fcber den Zeitpunkt seiner Beendigung nach."}
{"_id": "02217", "text": "Zwar l\u00e4sst sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass der Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschlie\u00dfenden Dienstzeit im Sinne der einschl\u00e4gigen Normen auf diejenigen Zeitr\u00e4ume beschr\u00e4nkt ist, in denen der Soldat die durch das Studium oder die Fachausbildung erworbenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten dem Dienstherrn uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung gestellt hat, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Dies trifft danach selbst auf die T\u00e4tigkeit eines Sanit\u00e4tsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fach\u00e4rztliche Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den \u00fcblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben ."}
{"_id": "02218", "text": "Der Annahme einer Fachausbildung steht auch nicht entgegen, dass Sanit\u00e4tsoffiziere w\u00e4hrend der Weiterbildungsphase I in der Regel vollen Klinikdienst zu leisten haben. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die R\u00fcckzahlungsverpflichtung im Rahmen der H\u00e4rtefallentscheidung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu reduzieren ist, wenn der Soldat \u00fcber einen gewissen Zeitraum die vollzeitige und vollwertige Dienstleistung eines Arztes erbringt , schlie\u00dft dies nicht zwingend aus, dass w\u00e4hrend dieser Zeit eine Fachausbildung absolviert wird . Dies ist der Facharztausbildung im zivilen Bereich nicht un\u00e4hnlich."}
{"_id": "02219", "text": "Nach Art 0 Abs 0 GG genie\u00dfen alle Deutschen iS des Art 0 GG zu denen der Kl\u00e4ger als Vertriebener geh\u00f6rt im ganzen Bundesgebiet Freiz\u00fcgigkeit. Unter Freiz\u00fcgigkeit ist das Recht zu verstehen, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen . Dem Schutzbereich unterf\u00e4llt insbesondere auch die Freiz\u00fcgigkeit zwischen L\u00e4ndern, Gemeinden und innerhalb einer Gemeinde ."}
{"_id": "02220", "text": "Der von dem Kl\u00e4ger nach [REF] zu beanspruchende Erstattungsbetrag f\u00fcr \u00dcbg beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4\u00df [REF] auf die H\u00f6he des von ihm w\u00e4hrend der medizinischen Rehabilitationsma\u00dfnahme nach [REF] als Vorschuss \"aufstockend\" erbrachten Alg II. Erfasst werden vom Alg II aber nur die in [REF] genannten Bedarfe , soweit sie auf denjenigen entfallen, der die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erh\u00e4lt . Als hiernach vom Alg II erfassten Bedarf von V hat die Beklagte in ihrer Erstattungsforderung aber lediglich Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung iHv 0 Euro geltend gemacht, sodass die auf [REF] gest\u00fctzte Klage auch nur in dieser H\u00f6he begr\u00fcndet ist."}
{"_id": "02221", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH geh\u00f6rt die Auslegung von Vertr\u00e4gen dabei zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen und bindet das Revisionsgericht gem\u00e4\u00df [REF] , wenn sie den Grunds\u00e4tzen der [REF] ) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, d.h. jedenfalls m\u00f6glich ist. Umgekehrt entf\u00e4llt die Bindungswirkung mit der Folge, dass der BFH die Auslegung ggf. selbst vornehmen darf, wenn die Auslegung des FG anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verletzt. Zu den anerkannten Auslegungsregeln geh\u00f6ren bei der Auslegung von Vertr\u00e4gen auch die vollst\u00e4ndige Erfassung des Vertragstextes und darauf fu\u00dfend die Einbeziehung der systematischen Stellung der zu beachtenden Regelungen im jeweiligen Gesamtzusammenhang ."}
{"_id": "02222", "text": "Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen nicht selbst beurteilen, ob der Aufl\u00f6sungsverlust wie von den Kl\u00e4gern vorgetragen im Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen ist. Dies wird das FG im zweiten Rechtsgang ungeachtet der Ergebnisse der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung erneut zu beurteilen haben. In Bezug auf den Zeitpunkt der Verlustentstehung verweist der Senat auf seine Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , wonach es insoweit ma\u00dfgeblich darauf ankommt, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder zur\u00fcckgezahlten Verm\u00f6gens einerseits und die Liquidations und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits im Wesentlichen feststehen. Davon ist bei einer Aufl\u00f6sung der Gesellschaft infolge Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens regelm\u00e4\u00dfig erst bei dessen Beendigung auszugehen , mithin wenn in der Regel mit vollzogener Schlussverteilung eine weitere Zuteilung oder Zur\u00fcckzahlung von Restverm\u00f6gen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden kann. Auf die Einstellung des Verfahrens kommt es dagegen nicht an. Nur ausnahmsweise kann daf\u00fcr auf einen fr\u00fcheren Zeitpunkt abgestellt werden; so beispielsweise, wenn sich aus einer Zwischenrechnungslegung des Insolvenzverwalters die endg\u00fcltige Bewertung des Schuldnerverm\u00f6gens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ergibt ."}
{"_id": "02223", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beginnt die Frist zu laufen, wenn die Beh\u00f6rde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die f\u00fcr die R\u00fccknahmeentscheidung au\u00dferdem erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig bekannt sind. Die Frist beginnt demgem\u00e4\u00df zu laufen, wenn die Beh\u00f6rde ohne weitere Sachaufkl\u00e4rung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Aus\u00fcbung ihres Ermessens \u00fcber die R\u00fccknahme bzw. den Widerruf des Verwaltungsakts zu entscheiden. Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde alle f\u00fcr die R\u00fccknahme bzw. Widerrufsentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind . Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist erst beginnen kann, geh\u00f6rt regelm\u00e4\u00dfig das Anh\u00f6rungsverfahren, und zwar unabh\u00e4ngig von dessen Ergebnis. Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der wie hier zudem die f\u00fcr die Ermessensbet\u00e4tigung ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde auch in der Sph\u00e4re des anzuh\u00f6renden Betroffenen liegen . Die Stellungnahme der Kl\u00e4gerin zu dem von dem Beklagten beabsichtigten Widerruf der Zuwendung ging zwar bereits am [DATE] bei dem Beklagten ein. Gleichwohl lief die einj\u00e4hrige Widerrufsfrist hier nicht am [DATE] ab, wie die Kl\u00e4gerin meint. In der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] fanden zwischen den Beteiligten noch mehrere Gespr\u00e4che statt, in denen es um die im Raum stehende R\u00fcckforderung der Zuweisung ging. Erst danach sah der Beklagte das Anh\u00f6rungsverfahren als abgeschlossen an. Da es sich bei der R\u00fccknahmefrist um eine Entscheidungsfrist handelt, hat es die Beh\u00f6rde in der Hand, den Beginn der Frist durch eine Verz\u00f6gerung des Anh\u00f6rungsverfahrens hinauszuschieben . Eine Frist f\u00fcr die Ermittlung der ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde hat der Gesetzgeber den Beh\u00f6rden in [REF] nicht gesetzt; f\u00fcr eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage . Zwar unterliegen die Beh\u00f6rden bei der Ermittlung der R\u00fccknahmevoraussetzungen rechtsstaatlichen Bindungen. Diesen kann aber durch den auch im \u00f6ffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hinreichend Rechnung getragen werden. So kann ein R\u00fccknahmebescheid wegen einer Verwirkung der R\u00fccknahmebefugnis rechtswidrig sein, wenn die Beh\u00f6rde den Lauf der Jahresfrist des [REF] durch \u201ekonzentriertes Nichtstun\u201c verhindert . Davon kann hier keine Rede sein. Die Gespr\u00e4che zwischen den Beteiligten dienten vielmehr der Suche nach einem Kompromiss und lagen daher auch im Interesse der Kl\u00e4gerin, mag es auch nicht um den Abschluss eines Vergleichsvertrages speziell f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gegangen sein. In welcher Eigenschaft der Vertreter des ... an diesen Gespr\u00e4chen teilnahm, ist unerheblich. Jedenfalls ging es darum, f\u00fcr alle von einer m\u00f6glichen R\u00fcckforderung betroffenen Gemeinden und damit auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es nicht sinnvoll, wenn die Beh\u00f6rde Vergleichsgespr\u00e4che vorzeitig beenden m\u00fcsste, um mit dem Erlass eines R\u00fccknahme bzw. Widerrufsbescheides dem drohenden Ablauf der Jahresfrist zuvorzukommen."}
{"_id": "02224", "text": "[REF] enth\u00e4lt keine Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich des Tatorts, an dem nach der Vorstellung des T\u00e4ters die schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat begangen werden soll. Es werden von der Bestimmung somit potentiell derartige Taten \u00fcberall auf der Welt erfasst. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Staatsform und der konkreten Ausgestaltung des Regierungshandelns in dem Land des ins Auge gefassten Tatorts . Die Vorschrift ist daher auch dann anwendbar, wenn die vorbereitete Tat bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines diktatorischen oder sonst von einem Unrechtsregime regierten Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Dies gilt im Grundsatz sogar dann, wenn sich dieses Regime selbst verbrecherischer Methoden bedient, um seine Herrschaft durchzusetzen oder zu erhalten. Allgemein kann insoweit eine Grenze erst dort gezogen werden, wo die Bek\u00e4mpfung des Unrechtsregimes nach v\u00f6lkervertrags oder v\u00f6lkergewohnheitsrechtlichen Prinzipien gerechtfertigt w\u00e4re. Im Speziellen kommt dar\u00fcber hinaus in Betracht, dass die besondere Situation in dem in Rede stehenden Staat Bedeutung f\u00fcr die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Staatsschutzklausel des [REF] erlangt . Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungs oder Entschuldigungsgr\u00fcnde, etwa bei rechtswidrigem Vorgehen der Gegenseite im Zusammenhang mit Kampfhandlungen, k\u00f6nnen wie in anderen F\u00e4llen der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen auch erst bei der Beurteilung eines versuchten oder vollendeten Delikts gegen das Leben oder die pers\u00f6nliche Freiheit Bedeutung erlangen, nicht jedoch f\u00fcr das von [REF] erfasste allgemeine Vorbereitungsstadium bewaffneter Auseinandersetzungen."}
{"_id": "02225", "text": "Im Rahmen der vom Gesetzgeber vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung ist weiter der hohe Rang der gesch\u00fctzten Individual und Allgemeinrechtsg\u00fcter auch im Fall von [REF] zu ber\u00fccksichtigen. Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Ausreise in vielen F\u00e4llen die letzte M\u00f6glichkeit darstellen wird, den potentiellen T\u00e4ter einer Gewalttat noch zu erreichen, bevor er sich noch weiter radikalisiert und gegebenenfalls in \u00e4u\u00dferst brutal vorgehende Organisationen verstrickt . Von den gegebenenfalls aus Syrien wiederkehrenden Personen geht zudem eine eigenst\u00e4ndige erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus . Insoweit ist wiederum dem Schutz der demokratischen und freiheitlichen Ordnung durch eine effektive Bek\u00e4mpfung von Straftaten mit dem Gepr\u00e4ge des Terrorismus, wie sie hier in Rede stehen, ein gro\u00dfes Gewicht beizumessen . Vor diesem Hintergrund sieht der Senat [REF] zwar durchaus im Grenzbereich des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen, vermag aber nicht die \u00dcberzeugung zu gewinnen, dass die Norm das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot verletzt."}
{"_id": "02226", "text": "F\u00fcr die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des [REF] gen\u00fcgt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gef\u00e4hrdungen der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt . Die von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann sich jedoch individuell verdichten. Eine ernsthafte individuelle Bedrohung f\u00fcr Leib oder Leben kann in erster Linie auf gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden beruhen. Dies sind solche Umst\u00e4nde, die den Ausl\u00e4nder von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen als andere, etwa weil er von Berufs wegen gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. M\u00f6glich sind aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, aufgrund derer der Ausl\u00e4nder als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt . Im Ausnahmefall kann eine ernsthafte individuelle Bedrohung von Leib oder Leben aber auch durch eine allgemeine Gefahr hervorgerufen sein, die sich in besonderer Weise zugespitzt hat. Gefahren, denen die Bev\u00f6lkerung oder eine Bev\u00f6lkerungsgruppe eines Landes \u201eallgemein\u201c ausgesetzt ist, stellen normalerweise zwar keine individuelle Bedrohung dar. Eine Ausnahme davon gilt aber bei besonderer Verdichtung der Gefahr, die unabh\u00e4ngig von individuellen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden zu deren Individualisierung f\u00fchrt. Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer R\u00fcckkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein . 0 Die Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten Konflikt auf den tats\u00e4chlichen Zielort des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr abzustellen. F\u00fcr die Frage, welche Region als Zielort seiner R\u00fcckkehr anzusehen ist, kommt es weder darauf an, f\u00fcr welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vern\u00fcnftigerweise entscheiden w\u00fcrde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausl\u00e4nder aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Zielort der Abschiebung ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zur\u00fcckkehren wird ."}
{"_id": "02227", "text": "Was die Nebenkl\u00e4gerin im Einzelnen im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung ausgesagt hat, wird im Urteil nicht mitgeteilt. Daher kann die Annahme einer Aussagekonstanz, die erhebliche Beweisbedeutung haben soll, vom Senat nicht nachgepr\u00fcft werden. In F\u00e4llen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss auch eine Aussage der Gesch\u00e4digten bei der Polizei in das Urteil mit aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Beweisw\u00fcrdigung verwehrt ist . Das Landgericht hat die Angaben der Nebenkl\u00e4gerin bei der Polizei im Urteil jedoch nicht dargestellt."}
{"_id": "02228", "text": "Eine analoge Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 StAG scheidet aus. Es besteht keine ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftige Regelungsl\u00fccke. Zur Ausf\u00fcllung von Regelungsl\u00fccken sind die Gerichte nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung \u00fcberlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Ver\u00e4nderung der Lebensverh\u00e4ltnisse ergeben hat . Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. Der Gesetzgeber wollte mit \u00a7 0 Abs. 0 StAG f\u00fcr den beg\u00fcnstigten Personenkreis die von Einb\u00fcrgerungsbewerbern verlangten h\u00f6heren Sprachanforderungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 StAG, die durch Gesetz vom [DATE] geschaffen wurden, kompensieren. Dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch inhaltlich zutreffen muss und nicht nur eine rein formelle Einb\u00fcrgerungsvoraussetzung darstellt, war dem Gesetzgeber bekannt . Gleichwohl hat der Gesetzgeber bis heute davon abgesehen, \u00a7 0 Abs. 0 StAG auch auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG zu erstrecken. Dem mag eine Fehleinsch\u00e4tzung zugrunde liegen. Von einer durch Analogie zu behebenden planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes kann in Anbetracht der zu Tage tretenden legislativen Enthaltsamkeit aber nicht gesprochen werden. Eine analoge Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 StAG auf Sachverhalte einer unverschuldeten Unm\u00f6glichkeit des Erwerbs von geforderten Kenntnissen, die nicht von \u00a7 0 Abs. 0 StAG erfasst werden, scheidet deshalb mangels planwidriger Regelungsl\u00fccke aus . [DATE]"}
{"_id": "02229", "text": "Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag gem\u00e4\u00df [REF] einen von \u00a7 0k Abs. 0 S. 0 in Verbindung mit \u00a7 0 c Abs. 0 S. 0 in Verbindung mit Abs. 0a ZPO abweichenden pf\u00e4ndungsfreien Betrag festsetzen. Dabei ist [REF] entsprechend anzuwenden, [REF] . 0 Gem\u00e4\u00df [REF] sind bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens unter anderem Betr\u00e4ge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen. Hinsichtlich der Bestimmung dessen, was das \u201e\u00dcbliche\u201c im Sinn dieser Vorschrift ist, bieten die unter gleichen Verh\u00e4ltnisse erwachsenden Beitragss\u00e4tze der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anhalt daf\u00fcr, wann Beitr\u00e4ge zu einer privaten Krankenversicherung bzw. der jeweilige individuelle Tarif den Rahmen des \u00dcblichen \u00fcbersteigen . Dabei ist grunds\u00e4tzlich entscheidend, ob der zu gew\u00e4hrende Versicherungsschutz dem der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, m\u00f6gen auch die Beitr\u00e4ge h\u00f6her sein als die der \u00f6ffentlichen Kassen . Ein h\u00f6herer Beitrag als die unter gleichen Verh\u00e4ltnissen erwachsenden S\u00e4tze der gesetzlichen Krankenversicherung soll dann zu ber\u00fccksichtigen sei, wenn der Versicherungsschutz demjenigen \u00f6ffentlicher Kassen entspricht ."}
{"_id": "02230", "text": "Dar\u00fcber hinaus legt die Kl\u00e4gerin nicht dar, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann. Ein derartiger Verfahrensmangel verwirklichte auch keinen absoluten Revisionsgrund, der auch ohne eine solche Darlegung beachtlich w\u00e4re. Der f\u00fcr den erheblichen Verfahrensmangel i.S.v. [REF] insoweit ma\u00dfgebliche [REF] nimmt einen absoluten Revisionsgrund an, wenn das Urteil auf eine m\u00fcndliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. Dieser Fall umfasst nicht die unterlassene Verk\u00fcndung des Urteils in \u00f6ffentlicher Sitzung ."}
{"_id": "02231", "text": "h) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht erforderlich, exakt zu ermitteln, was ein von freien Tr\u00e4gern \u00e4hnlich oder vergleichbar eingesetzter besch\u00e4ftigter Erziehungsbeistand verdienen w\u00fcrde, um dieses Einkommen mit dem Einkommen des Beigeladenen zu 0. zu vergleichen und zu pr\u00fcfen, ob daraus hinreichende Eigenvorsorge finanziert werden kann. Die Vereinbarung von Entgelten ist von gesetzlichen Verg\u00fctungsordnungen abgesehen Sache der Vertragspartner und Teil der Privatautonomie. Liegt das vereinbarte Honorar wie hier deutlich \u00fcber dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und l\u00e4sst es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies jedoch ein gewichtiges Indiz f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit. Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarh\u00f6he nur um eines von uU vielen in der Gesamtw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten T\u00e4tigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare \u00fcberspannte Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen . Daher war ein solcher Vergleich entgegen der Auffassung des LSG vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach dessen Feststellungen beim Kl\u00e4ger selbst keine Erziehungsbeist\u00e4nde besch\u00e4ftigt sind und der Beigeladene zu 0. nach eigener Auskunft wegen seiner Qualifikation auch nicht bei einem freien Tr\u00e4ger als Erziehungsbeistand besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "02232", "text": "Gekl\u00e4rt ist ferner, dass ein Bebauungsplan Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von [REF] bestimmt. Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die Nutzbarkeit von Grundst\u00fccken ver\u00e4ndern und dabei auch die privaten Nutzungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken oder gar aufheben. Allerdings setzt eine wirksame st\u00e4dtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige st\u00e4dtebaulich beachtliche Allgemeinbelange f\u00fcr sie bestehen . Diese Allgemeinbelange m\u00fcssen umso gewichtiger sein, je st\u00e4rker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigent\u00fcmers einschr\u00e4nken oder Grundst\u00fccke von einer Bebauung ganz ausschlie\u00dfen, denn das durch [REF] gew\u00e4hrleistete Eigentumsrecht geh\u00f6rt in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu ber\u00fccksichtigenden Belangen . Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes . Die Beschr\u00e4nkung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten eines Grundst\u00fccks muss daher von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigent\u00fcmerinteressen in der nach [REF] gebotenen Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und der privaten Belange beachtet werden . Im Rahmen der Abw\u00e4gungsentscheidung nach [REF] hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung f\u00fcr Planunterworfene zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "02233", "text": "Schlie\u00dflich vermag auch nicht die Tatsache, dass sich Vertragsh\u00e4ndler nach Bekanntwerden des \u201eAbgasskandals\u201c im [DATE] mit der Herstellerin abstimmten und dergestalt an alle ihre Kunden herantraten, eine Zurechnung etwaigen betr\u00fcgerischen Verhaltens der Herstellerin auf die Vertragsh\u00e4ndler zu bewirken . Ein solches Interesse der Vertragsh\u00e4ndler, im Rahmen einer einheitlichen Problembehandlung in Abstimmung mit der Herstellerin zu agieren ist vielmehr vor dem Hintergrund, dass bundesweit mehr als zwei Millionen Fahrzeuge betroffen sind und Ansprechpartner in aller erster Linie die jeweiligen H\u00e4ndler sein werden, nachvollziehbar. 0"}
{"_id": "02234", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris Rdnr. 0 ff.; Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris Rdnr. 0; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , Juris Rdnr. 0 und vom [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0."}
{"_id": "02235", "text": "Denn grunds\u00e4tzlich sind KdU unabh\u00e4ngig vom Alter der Bewohner und der jeweiligen Nutzungsintensit\u00e4t anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsempf\u00e4nger eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangeh\u00f6rigen, nutzen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Hintergrund f\u00fcr dieses sog. \"Kopfteilprinzip\" sind Gr\u00fcnde der Verwaltungsvereinfachung sowie die \u00dcberlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel einer an der unterschiedlichen Intensit\u00e4t der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Grundbed\u00fcrfnisses des Wohnens nicht zulasse . Etwas anderes kann sich aber etwa dann ergeben, wenn der Nutzung der Unterkunft durch mehrere Personen vertragliche Regelungen zu Grunde liegen, auf deren Grundlage eine andere Aufteilung bei objektiver Betrachtung angezeigt ist ."}
{"_id": "02236", "text": "Das Fehlen von Kriterien f\u00fcr die bei der Entscheidung \u00fcber die Wiedererteilung nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist erloschener Erlaubnisse zu treffende Auswahl zwischen bestehenden Spielhallen mit Altgenehmigungen, die zueinander den Mindestabstand von 0 Metern nicht einhalten, im Saarl\u00e4ndischen Spielhallengesetz verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Zwar ist der Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen des drohenden v\u00f6lligen oder teilweisen Verlusts der beruflichen Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeit von erheblichem Gewicht. Allerdings ist die Belastung des Eingriffs in die Berufsfreiheit in zweifacher Weise durch die Regelung im Saarl\u00e4ndischen Spielhallengesetz abgemildert, und zwar durch die f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist und die M\u00f6glichkeit einer H\u00e4rtefallbefreiung bei der Entscheidung \u00fcber die Wiedererteilung nach Fristablauf . Zudem geht es nur um eine \u00dcberleitungsregelung f\u00fcr eine bestimmbare Anzahl von Bestandsspielhallen, nicht um die grunds\u00e4tzliche und allgemeine Zuordnung unterschiedlicher Grundrechtspositionen f\u00fcr eine unbestimmte Vielzahl von zuk\u00fcnftigen Auswahlentscheidungen."}
{"_id": "02237", "text": "Gr\u00fcndliche, umfassende Fachkenntnisse sind regelm\u00e4\u00dfig solche eines Fachhochschulstudiums. Der Angestellte mit Fachhochschulabschluss wird bei Eintritt in den \u00f6ffentlichen Dienst als Berufsanf\u00e4nger in der Regel nach Verg\u00fctungsgruppe V b BAT verg\u00fctet ."}
{"_id": "02238", "text": "Der Streitwert war nach Anh\u00f6rung der Beteiligten gem\u00e4\u00df [REF] iVm \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 und Abs 0 Satz 0, \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 und Abs 0, \u00a7 0 Abs 0, 0 und 0 GKG f\u00fcr alle Rechtsz\u00fcge auf 0 Euro festzusetzen. Nach [REF] ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Kl\u00e4gerin f\u00fcr sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag der Kl\u00e4gerin eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren H\u00f6he ma\u00dfgebend . Bietet hingegen der Sach und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen . Letzteres ist hier der Fall, weil der Wert der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht feststellbar ist. Streitgegenstand ist nicht eine in Geld zu beziffernde Leistung oder ein hierauf gerichteter Verwaltungsakt, sondern die von der Kl\u00e4gerin begehrte \u00dcberweisung zu einem anderen Unfallversicherungstr\u00e4ger. Ihr wirtschaftliches Interesse besteht ua in einer m\u00f6glich erscheinenden geringeren Belastung mit Umlagebeitr\u00e4gen. In welcher H\u00f6he die Differenz der Umlagebeitr\u00e4ge auch in Zukunft bestehen wird, ist offen. Es fehlen daher hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Bezifferung des wirtschaftlichen Werts der von der Kl\u00e4gerin begehrten \u00dcberweisung ."}
{"_id": "02239", "text": "Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegr\u00fcndet. Nach [REF] , der gem\u00e4\u00df [REF] in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w\u00fcrde und nicht ein \u00fcberwiegendes Interesse des Gl\u00e4ubigers entgegensteht. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat . So liegen die Dinge hier."}
{"_id": "02240", "text": "Die Strafzumessung ist grunds\u00e4tzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umst\u00e4nde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuw\u00e4gen. Einen Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur m\u00f6glich, wenn die Strafzumessungserw\u00e4gungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verst\u00f6\u00dft oder wenn sich die verh\u00e4ngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung l\u00f6st, gerechter Schuldausgleich zu sein. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen . Das gilt auch insoweit, als die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfung steht ."}
{"_id": "02241", "text": "Der vom Kl\u00e4ger gestellte Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von [REF] . Aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, das zur Auslegung dieses Antrags heranzuziehen ist , ergibt sich, dass mit den \"weitergehenden Angaben zu den im Preis inbegriffenen Elektroger\u00e4te\" die Angabe der Marke oder des Herstellers und des Typs der Elektroger\u00e4te gemeint ist."}
{"_id": "02242", "text": "Unterh\u00e4lt der \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger wie hier ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Erfassungs und Verwertungssystem, besteht gem\u00e4\u00df [REF] bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung daf\u00fcr, dass der Marktzutritt gewerblicher Sammler die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers wesentlich beeintr\u00e4chtigt und damit dessen Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Die Pr\u00fcfung, ob eine Ausnahme von der in [REF] normierten Regelvermutung vorliegt, hat sich daran auszurichten, ob Anhaltspunkte gegeben sind, die den Schluss zulassen, dass die dort vorausgesetzten negativen Auswirkungen auf die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers aufgrund besonderer Umst\u00e4nde nicht zu besorgen sind. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll von Bedeutung sein, ob der \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger durch die Sammlung zu einer wesentlichen \u00c4nderung oder Anpassung seiner Entsorgungsstruktur gezwungen w\u00e4re . Es kommt folglich darauf an, ob durch einen Marktzugang des gewerblichen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen die Grundstrukturen der Entsorgung, die der \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger zur Gew\u00e4hrleistung einer sachgerechten Aufgabenerf\u00fcllung nach Ma\u00dfgabe seiner organisatorischen Grundentscheidungen ins Werk gesetzt hat, wesentlich umgestaltet werden m\u00fcssten ."}
{"_id": "02243", "text": "Die ermittelten Sammelmengen privater Sammler sind den tats\u00e4chlichen bzw. aufgrund konkreter Planungen erwarteten Sammelmengen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers gegen\u00fcberzustellen. Die Schwelle, unterhalb derer wesentliche \u00c4nderungen der Entsorgungsstruktur typischerweise nicht zu erwarten sind, liegt bei 0 bis 0 %. Wird diese Irrelevanzschwelle gegebenenfalls nach deren Modifikation bei ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen Konstellationen \u00fcberschritten, bleibt es bei der Regelvermutung ."}
{"_id": "02244", "text": "Entscheidend und zwischen den Beteiligten im Streit ist allein die rechtliche Frage, ob im Falle der Kl\u00e4gerin eine beihilferechtliche Erstattungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die verschriebenen Medikamente \u00fcber die sog. Festbetragsregelung hinaus gegeben ist. 0 Richtig und zutreffend weist der Beklagte in den Bescheiden auf die Festbetragsregelungen nach [REF] i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 SGB V i. V. m. Anl. 0 hin. Dabei geht das Gericht auch davon aus, dass die sog. Festbetragsregelung hinreichend gesetzlich begr\u00fcndet ist. Gegen die in [REF] enthaltene \"dynamische\" Verweisung auf [REF] und die dort geregelten Modalit\u00e4ten zur Festlegung der Festbetr\u00e4ge bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken . 0 [REF] erm\u00f6glicht indes einen H\u00e4rtefallausgleich auch in den F\u00e4llen, in denen der Kernbereich der F\u00fcrsorgepflicht wie hier nicht betroffen ist, das hei\u00dft wenn im Einzelfall Umst\u00e4nde vorliegen, bei denen es sich aufdr\u00e4ngt, dass der F\u00fcrsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der vollst\u00e4ndigen Beihilfef\u00e4higkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln f\u00fchrt . Aufgrund ungew\u00f6hnlicher Individualverh\u00e4ltnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag m\u00f6glich, wenn die zum Festbetrag erh\u00e4ltlichen Arzneimittel unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen verursachen, die \u00fcber blo\u00dfe Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsst\u00f6rungen hinausgehen und damit die Qualit\u00e4t einer behandlungsbed\u00fcrftigen Krankheit erreichen ."}
{"_id": "02245", "text": "Die unklare Formulierung kann nach ihrem Wortlaut zwar so verstanden werden, dass sie eher f\u00fcr das Erfordernis zweier zur Beurteilung berufener Personen spricht . Sie verlangt indes nicht zwingend, dass die Beurteilung von zwei formal zu Beurteilern bestellten Personen \"erstellt\" wird."}
{"_id": "02246", "text": "Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit aus [REF] ist nicht schrankenlos gew\u00e4hrleistet. Es findet seine Begrenzung unter anderem in der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Hierzu geh\u00f6rt die bereits erw\u00e4hnte staatliche Schutzpflicht f\u00fcr das Leben. Das Grundrecht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit nach [REF] gew\u00e4hrt nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in diese Rechtsg\u00fcter. Es stellt zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung dar, die staatliche Schutzpflichten begr\u00fcndet. Bei der Aufstellung und normativen Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte kommt dem Gesetzgeber ein Einsch\u00e4tzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum zu . Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die so genannte aktive Sterbehilfe, also die T\u00f6tung auf Verlangen eines Sterbewilligen durch einen Dritten, unter Strafe stellt ."}
{"_id": "02247", "text": "Soweit sich das Klagebegehren dahin auslegen l\u00e4sst, dass die Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs begehrt wird, also die Schaffung von Ausgleichsma\u00dfnahmen, um etwaige Schwierigkeiten des Kl\u00e4gers zu kompensieren, seine vorhandenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten unter Geltung der einheitlichen Bedingungen darzustellen, hat die Klage ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 0 Da der Kl\u00e4ger die in Rede stehenden Pr\u00fcfungen bereits absolviert hat, w\u00e4re hier allenfalls an einen Anspruch auf Wiederholung einzelner Pr\u00fcfungsleistungen oder sogar des gesamten Abschlussjahres unter Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs zu denken. Ein solcher Anspruch setzte indessen voraus, dass die Nichtgew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs bei den dem Abschlusszeugnis zugrunde liegenden Pr\u00fcfungen einen beachtlichen Mangel des Pr\u00fcfungsverfahrens darstellt. Schon das ist voraussichtlich nicht der Fall, denn wie bereits oben erw\u00e4hnt l\u00e4sst sich aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers und dem Verwaltungsvorgang der Beklagten schon nicht erkennen, dass und in welcher Form ein Nachteilsausgleich in der Beschulungssituation angezeigt gewesen sein k\u00f6nnte. Zudem bed\u00fcrfte es der eingehenden Pr\u00fcfung, ob angesichts des Krankheitsbildes des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt bei den fraglichen Pr\u00fcfungsleistungen ein Nachteilsausgleich in Betracht zu ziehen war, oder ob es sich bei ADS um ein Dauerleiden handelt, das als pers\u00f6nlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsf\u00e4higkeit des Pr\u00fcflings dauerhaft pr\u00e4gt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann ."}
{"_id": "02248", "text": "Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. 0 Die Antragsgegnerin hat am [DATE] den Beschluss zur Aufstellung des B-Plans [DATE] B..../P....weg gefasst und diesen am [DATE] in der L\u00fcbecker Stadtzeitung bekannt gemacht. Dem Aufstellungsbeschluss liegt ein sicherungsf\u00e4higes Planungskonzept zugrunde. In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass ein Mindestma\u00df dessen, was Inhalt des k\u00fcnftigen Planes sein soll, erkennbar sein muss . Die \u201eAbsicht zu planen\u201c ist nicht ausreichend. Allerdings d\u00fcrfen keine \u00fcberspannten Anforderungen an die Konkretisierung der beabsichtigten Planung gestellt werden, erforderlich aber auch ausreichend ist eine Vorstellung \u00fcber die Grundrichtung der Planung. Es gen\u00fcgt, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen l\u00e4sst, was Inhalt des zuk\u00fcnftigen Bebauungsplans sein soll. Das schlie\u00dft es aus, bereits ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern . Grunds\u00e4tzlich ist es ausreichend, dass die Gemeinde zumindest Vorstellungen \u00fcber die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des [REF] festsetzbare Nutzungen ins Auge fasst ."}
{"_id": "02249", "text": "Die Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Erkenntnisse \u00fcber freiheitsentziehende Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich im Bereich des hier in Rede stehenden Vollstreckungshilfeverkehrs mit einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union nach \u00a7\u00a7 0 ff. IRG in der seit dem [DATE] geltenden Fassung, durch die der Rahmenbeschluss [DATE] /0/JI des Rates vom [DATE] \u00fcber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Ma\u00dfnahme verh\u00e4ngt wird, f\u00fcr die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europ\u00e4ischen Union, ABl. L 0 vom [DATE] , S. 0 umgesetzt worden ist . 0"}
{"_id": "02250", "text": "Im Gegensatz zur allgemeinen Befreiungsvorschrift des [REF] ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Befreiung nach [REF] die Frage, ob das Vorhaben gegen die Grundz\u00fcge der Planung verst\u00f6\u00dft, nicht Pr\u00fcfungsgegenstand; gerade von diesem Erfordernis soll befreit werden . 0"}
{"_id": "02251", "text": "Nach der Rechtsprechung des f\u00fcnften Senats des Verwaltungsgerichtshofs besitzt eine Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylbewerber, die auf Grund der Befreiung nach [REF] in einem Gewerbegebiet zul\u00e4ssig ist und dort zugelassen wird, nur den Schutzgrad einer dort nach [REF] ausnahmsweise zul\u00e4ssigen Wohnung f\u00fcr Aufsichts und Bereitschaftspersonen sowie f\u00fcr Betriebsinhaber und Betriebsleiter . 0"}
{"_id": "02252", "text": "Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die \u00fcberzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran ankn\u00fcpfenden Steuer der Fall ist . Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kann das FA als Zahlungsempf\u00e4nger in Ermangelung entgegenstehender ausdr\u00fccklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will und dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist. Dabei sind f\u00fcr die Beurteilung der mit der Zahlung verfolgten Absicht diejenigen Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, die dem FA im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar waren . Das hat zur Folge, dass beide Ehegatten nach [REF] erstattungsberechtigt sind. Der Erstattungsbetrag ist dann wie im Streitfall auch geschehen zwischen beiden Ehegatten nach K\u00f6pfen aufzuteilen."}
{"_id": "02253", "text": "Die in dieser Vorschrift geregelten Befreiungsm\u00f6glichkeiten sollen wie jede Befreiungsvorschrift in atypischen, vom Normgeber nicht vorhersehbaren F\u00e4llen eine Einzelfallgerechtigkeit erm\u00f6glichen , a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0; Sauthoff, in: Schlacke , a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0). Es m\u00fcssen also Besonderheiten vorliegen, die den betreffenden Fall deutlich von dem vom Normgeber zugrunde gelegten Regelfall unterscheiden . Bei der Errichtung baulicher Anlagen innerhalb von Schutzgebieten handelt es sich dabei grunds\u00e4tzlich nicht um einen atypischen Fall, da die Untersagung der Errichtung baulicher Anlagen im Schutzgebiet vom Normgeber regelm\u00e4\u00dfig gewollt ist , a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0, m. w. N.; VG Neustadt Weinstra\u00dfe, Urt. v. [DATE] [REF] .NW , zit. n. Juris)."}
{"_id": "02254", "text": "Die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ersetzt eine Bekanntgabe an die Betroffene nicht, denn der Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen . Durch eine Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger kann allenfalls dann ein notwendiges Mindestma\u00df rechtlichen Geh\u00f6rs sichergestellt werden, wenn das Betreuungsgericht von der vollst\u00e4ndigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen entsprechend [REF] absieht, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen sch\u00e4digen oder zumindest ernsthaft gef\u00e4hrden werde, und die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen \u00fcber das Gutachten spricht . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor."}
{"_id": "02255", "text": "Zwar r\u00e4umt [REF] auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die M\u00f6glichkeit ein, von einer erneuten Anh\u00f6rung des Betroffenen abzusehen. Im Beschwerdeverfahren kann allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszuges zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen ."}
{"_id": "02256", "text": "Nach der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien am [DATE] g\u00fcltigen Vorg\u00e4ngerregelung des [REF] a.F. war erneut auszulegen, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach der Auslegung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt wird oder wenn die Gemeinde \"die nach [REF] a.F.) erforderlichen Angaben wegen der Besorgnis zus\u00e4tzlicher oder anderer erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen\" ge\u00e4ndert hatte. Mit der Neuregelung durch das EAG Bau in [REF] sollte nach der Gesetzesbegr\u00fcndung das Verfahren der erneuten Auslegung nach den bisherigen Bestimmungen \"inhaltlich unver\u00e4ndert\" zusammengefasst werden. Dieses gesetzgeberische Ziel hat indes im Wortlaut des [REF] keinen Niederschlag gefunden. Die Verpflichtung zur erneuten Auslegung und zur erneuten Einholung der Stellungnahmen bezieht sich ausschlie\u00dflich auf \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des \"Entwurfs des Bauleitplans\". Dem Entwurf des Bauleitplans ist gem\u00e4\u00df [REF] im Aufstellungsverfahren eine Begr\u00fcndung \"beizuf\u00fcgen\", wobei der Umweltbericht nach [REF] einen gesonderten Teil der Begr\u00fcndung bildet. Diese begriffliche Unterscheidung zwischen Entwurf und Begr\u00fcndung l\u00e4sst erkennen, dass der Umweltbericht als Bestandteil der Begr\u00fcndung des Bauleitplans nach dem Verst\u00e4ndnis des EAG Bau nicht bereits von dem in [REF] verwendeten Begriff des Entwurfs des Bauleitplans erfasst ist. Soweit dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] etwas Anderes entnommen werden k\u00f6nnte, h\u00e4lt der Senat hieran nicht fest."}
{"_id": "02257", "text": "Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzul\u00e4ssig, da es dem Kl\u00e4ger an der nach [REF] erforderlichen Klagebefugnis mangelt. 0 Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage statthaft, da der Verzicht der Beklagten auf die Baulast bzw. die damit verbundene L\u00f6schung als actus contrarius zu der konstitutiv wirkenden Eintragung ebenfalls als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist . 0 Der Kl\u00e4ger ist indes nicht gem\u00e4\u00df [REF] klagebefugt. Danach ist eine Klage nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Kl\u00e4gers verletzt sein k\u00f6nnen. Dies ist hier der Fall, da die Baulast f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine subjektiv-\u00f6ffentliche Rechtsposition begr\u00fcndet, die durch den Verzicht und die L\u00f6schung verletzt sein k\u00f6nnte . Eine Rechtsnorm vermittelt nur dann eine subjektiv-\u00f6ffentliche Rechtsposition, wenn sie zumindest auch dem Schutz der Interessen Einzelner zu dienen bestimmt ist. Ist die Schutzrichtung dagegen ausschlie\u00dflich am \u00f6ffentlichen Interesse orientiert, stellen sich etwaige Beg\u00fcnstigungen des einzelnen B\u00fcrgers als blo\u00dfer Rechtsreflex dar ."}
{"_id": "02258", "text": "Entgegen der erkennbaren Auffassung der Kl\u00e4ger ist es f\u00fcr die Fristberechnung nicht ma\u00dfgeblich, dass der Verwaltungsakt tats\u00e4chlich fr\u00fcher, als es nach [REF] fingiert wird, beim Empf\u00e4nger ankommt . Da die Bekanntgabe erst am [DATE] als erfolgt gilt, f\u00e4llt das Fristende f\u00fcr die Klagefrist gem\u00e4\u00df [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] auf den [DATE] ."}
{"_id": "02259", "text": "Ein Sachleistungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] , unmittelbare aus der Verfassung oder aus den Grunds\u00e4tzen des Systemversagen. Der hier vorliegende drohende Eintritt der Unfruchtbarkeit ist keine lebensbedrohliche bzw wertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbare Erkrankung . Ein Systemversagen ist weder vorgetragen, noch erkennbar. [DATE]"}
{"_id": "02260", "text": "Unbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rechtsprechung \u00fcberantwortet hat , ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausge\u00fcbten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entf\u00fchrungs oder Bem\u00e4chtigungssituation befindet. Dies liegt nach den getroffenen Feststellungen hier vor."}
{"_id": "02261", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kl\u00e4gerin zu Recht abgewiesen. Die nach der Rechtsprechung des Senats als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat weder einen Anspruch auf Erlass eines ihrem Antrag vom [DATE] entsprechenden Verwaltungsaktes noch auf die hilfsweise geltend gemachte \u00c4nderung der Autobahnhinweisbeschilderung. 0 0. Nach [REF] StVO bestimmen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden, wo und welche Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen anzubringen sind. Verkehrszeichen sind gem\u00e4\u00df [REF] Gefahrzeichen , Vorschriftzeichen , Richtzeichen sowie dazugeh\u00f6rige Zusatzzeichen . Bei dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verweis auf die n\u00e4chste Tankm\u00f6glichkeit handelt es sich um ein solches Zusatzzeichen zu einem Richtzeichen im Sinne des [REF] , das ohne ein Ge oder Verbot zu enthalten Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs geben soll. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nur bei Richtzeichen, die ein Ge oder Verbot enthalten, gem\u00e4\u00df [REF] die Befolgungspflicht an Zeichen gekn\u00fcpft ist, die in der Anlage 0 zu [REF] aufgef\u00fchrt sind. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen sonstige Richtzeichen auch nicht in der Anlage 0 aufgef\u00fchrte Zeichen sein; die Auswahl wird insoweit lediglich durch Nr. III./0. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung VwV-StVO zu [REF] abgebildeten Verkehrszeichen hinaus auf solche beschr\u00e4nkt, die das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anh\u00f6rung der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rden durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zul\u00e4sst. Die Richtlinien f\u00fcr die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen RWBA [DATE] , die in Kapitel 0 die \u201eBeschilderung bewirtschafteter Rastanlagen\u201c und konkret unter Nr. 0 Abs. 0 das streitgegenst\u00e4ndliche Zusatzschild mit dem Hinweis auf die n\u00e4chste Tankm\u00f6glichkeit an der gleichen Autobahn regeln, enthalten entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift durch das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Wohnungswesen zugelassene Verkehrszeichen . Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, es fehle an einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das Aufstellen der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Hinweisbeschilderung, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser Einwand dem Begehren der Kl\u00e4gerin nicht zum Erfolg verhelfen kann und im \u00dcbrigen eine \u00fcber die allgemeine Befugnisnorm nach [REF] hinausgehende Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage nicht erforderlich ist. 0 Ma\u00dfnahmen der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde nach [REF] sind grunds\u00e4tzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Der Einzelne kann jedoch einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beh\u00f6rde begrenzten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner gesch\u00fctzten Individualinteressen in Betracht kommt . F\u00fcr Richtzeichen nach [REF] , \u00fcber die die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df [REF] zu entscheiden hat, gilt nichts anderes. Da Richtzeichen besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs geben , sind bei ihrer Anbringung Individualinteressen regelm\u00e4\u00dfig noch weniger ber\u00fchrt als bei verkehrsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen aus Gr\u00fcnden der Sicherheit und Ordnung des Stra\u00dfenverkehrs nach [REF] ."}
{"_id": "02262", "text": "Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl f\u00fcr ungleiche Belastungen als auch f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Beg\u00fcnstigung dem einen Personenkreis gew\u00e4hrt, dem anderen aber vorenthalten wird. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk\u00fcrverbot beschr\u00e4nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernissen reichen k\u00f6nnen. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnen . Dabei gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein stufenloser am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus gleichzeitig betroffenen Freiheitsrechten ergeben, denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je st\u00e4rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten, zu denen auch die durch [REF] gesch\u00fctzte freie Berufsaus\u00fcbung z\u00e4hlt, nachteilig auswirken kann ."}
{"_id": "02263", "text": "Es bedurfte nicht in jedem Haushaltsjahr einer erneuten schriftlichen Geltendmachung der Angemessenheit der Alimentation. Der Antrag des Kl\u00e4gers im Jahr [DATE] deckte den Zeitraum ab dem [DATE] , also auch f\u00fcr die Folgejahre, ab. Die geltend gemachte Unteralimentation w\u00fcrde sich wenn sie vorl\u00e4ge in den nachfolgenden Jahren manifestieren, weil der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber deutlich gemacht hat, diese Rechtsauffassung nicht zu teilen und auf sie nicht gesondert reagieren zu wollen. Diese Geltendmachung wirkte deshalb f\u00fcr die Zukunft fort . Dies gilt hier auch angesichts des Verhaltens des Zulassungsantragsgegners in den zahlreichen in Niedersachsen anh\u00e4ngigen Widerspruchsverfahren betreffend die amtsangemessene Alimentation. Das vorliegende Klageverfahren ist eines der Musterverfahren, auf die der Zulassungsantragsgegner in jenen Widerspruchsverfahren Bezug genommen hat. Der Zulassungsantragsgegner hat die Widerspruchsf\u00fchrer unter Hinweis auf die anh\u00e4ngigen Musterverfahren ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass eine j\u00e4hrliche Wiederholung des Antrags nicht erforderlich sei. Angesichts dieser Vorgehensweise gegen\u00fcber den Widerspruchsf\u00fchrern war auch der Kl\u00e4ger des vorliegenden Musterverfahrens nicht gehalten, seine Anspr\u00fcche j\u00e4hrlich durch schriftliche Erkl\u00e4rungen geltend zu machen."}
{"_id": "02264", "text": "Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr Rentenanwartschaften im Rahmen berufsst\u00e4ndischer Versorgungswerke, deren Finanzierung nach dem sogenannten offenen Deckungsplanverfahren erfolgt . [...]"}
{"_id": "02265", "text": "Geht es darum, ob eine Berufst\u00e4tigkeit der eines Katalogberufs \u00e4hnlich ist, gen\u00fcgt eine sog. Gruppen\u00e4hnlichkeit, also die \u00c4hnlichkeit zum \"Freiberufler an sich\" oder zu einer bestimmten Gruppe freiberuflicher T\u00e4tigkeiten , nicht. Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufz\u00e4hlt, m\u00fcssen die \u00e4hnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe \u00e4hnlich sein ."}
{"_id": "02266", "text": "Einigungs oder Bestellungsgegenstand bei der Errichtung einer Einigungsstelle ist auch die Bestimmung des von ihr zu verhandelnden Regelungsgegenstands. Dieser kann weit gefasst werden, was nicht zuletzt dem im Einigungsstellenverfahren angelegten Einigungsvorrang entspricht. Stets aber muss hinreichend klar sein, \u00fcber welchen Gegenstand die Einigungsstelle \u00fcberhaupt verhandeln und ggf. durch Spruch befinden soll. Das ist schon deshalb unerl\u00e4sslich, weil mit dem Regelungsgegenstand der Zust\u00e4ndigkeitsrahmen der Einigungsstelle abgesteckt wird und nur so der gesetzgeberischen Konzeption gen\u00fcgt werden kann, eine regelungsbed\u00fcrftige Angelegenheit im Rahmen der gestellten Antr\u00e4ge vollst\u00e4ndig zu l\u00f6sen. Denn ein Einigungsstellenspruch ist auch dann unwirksam, wenn die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschlie\u00dfende Regelung trifft . F\u00fcr das Einigungsstellenverfahren sowie einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle oder ihres Spruchs muss daher erkennbar sein, f\u00fcr welche konkreten Regelungsfragen sie errichtet worden ist."}
{"_id": "02267", "text": "Aus dem Umstand, dass die Entgelte dieser Arbeitnehmer auf den Abrechnungen in einem Tabellenentgelt nach dem TV\u00f6D/VKA und ein \u00fcber diese Verg\u00fctung hinausgehendes Einkommen in Anwendung eines anderen Tarifwerks als \u201e\u00dcberleitungszulage\u201c ausgewiesen werden, ergibt sich keine andere rechtliche Einordnung der monatlichen Entgeltzahlungen. Diese Vorgehensweise tr\u00e4gt wie die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen hat allein dem Umstand Rechnung, dass sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer nach Ma\u00dfgabe des TV\u00f6D/VKA eingruppiert."}
{"_id": "02268", "text": "Die Pr\u00fcfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ist keine Auff\u00e4lligkeitspr\u00fcfung iS von [REF] . Das \u00dcberpr\u00fcfungsrecht der KKn auf sachlich-rechnerische Richtigkeit besteht unabh\u00e4ngig von den engeren Anforderungen einer Auff\u00e4lligkeitspr\u00fcfung. Es unterliegt einem eigenen Pr\u00fcfregime . Die \u00dcberpr\u00fcfung der richtigen Kodierung und Abrechnung betrifft die sachlich-rechnerische Richtigkeit der geforderten Verg\u00fctung . Wenn sich auch nur geringste Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die Abrechnung nicht sachlich-rechnerisch richtig ist und/oder dass das Krankenhaus seine prim\u00e4ren Informationsobliegenheiten und ggf pflichten \u00fcber die Abrechnungsgrundlagen nicht erf\u00fcllte, trifft das Krankenhaus sp\u00e4testens auf Anforderung der KK die Obliegenheit, an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere auch die Behandlungsunterlagen an den MDK oder das Gericht herauszugeben . Die gesetzliche Sechs-Wochen-Frist erfasst demgegen\u00fcber nur die Pr\u00fcfung aufgrund einer Auff\u00e4lligkeit. Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Pr\u00fcfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit ausgeschlossen . Wenn das Krankenhaus dem MDK im Rahmen der Abkl\u00e4rung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung entsprechend seinen bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten oder pflichten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Behandlungsunterlagen einzusehen und/oder eine Krankenhausbegehung durchzuf\u00fchren, findet der Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale keine Anwendung, auch wenn der sachlich-rechnerische Pr\u00fcfvorgang nicht zu einer Rechnungsminderung f\u00fchrt ."}
{"_id": "02269", "text": "Allerdings m\u00fcssen sich Beh\u00f6rden und Gerichte bei der Beantwortung der Frage, ob ein Antragsteller in ein Land abgeschoben werden darf, in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage die Gefahr besteht, dass die Schwelle des [REF] oder des [REF] \u00fcberschritten sein k\u00f6nnte, laufend \u00fcber die tats\u00e4chlichen Entwicklungen unterrichten und d\u00fcrfen nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden . Blo\u00dfe Verweisungen auf auch nur Monate zur\u00fcckliegende fr\u00fchere Entscheidungen oder Quellen werden dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten, wenn diese sich auf neuere relevante Dokumente berufen, nicht gerecht . Sie k\u00f6nnen auch die Gefahr einer [REF] verletzenden Abschiebung in ein Land begr\u00fcnden, in dem eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit besteht, und Probleme im Hinblick auf [REF] , [REF] aufwerfen. Daraus folgt die Pflicht, die Entwicklung der Sicherheitslage in dem betroffenen Zielstaat der Abschiebung unter Beobachtung zu halten und relevante neuere Erkenntnismittel zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "02270", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Kostenaufhebung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass Obsiegen und Unterliegen in etwa gleich gewichtig sind. Die durch den Sachverst\u00e4ndigenbeweis entstandenen, ausscheidbaren Kosten hat der Kl\u00e4ger zu tragen, nachdem sie sich allein auf den Teil des Berufungsverfahrens beziehen, mit dem der Kl\u00e4ger unterlegen ist. Dies folgt aus dem Grundgedanken der Kostengerechtigkeit, der in [REF] verk\u00f6rpert ist . Dieser Grundgedanke aus dem Zivilprozessrecht ist auch im Verwaltungsprozess anwendbar, da er nicht aus dem Beibringungsgrundsatz abgeleitet wird und gebietet, dass bei einer Beweisaufnahme, die einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes oder einen eigenen Streitgegenstand betrifft, derjenige, der in der Sache unterliegt, insoweit auch die Kosten zu tragen hat . 0"}
{"_id": "02271", "text": "Ob ein Raum als h\u00e4usliches Arbeitszimmer anzusehen ist, l\u00e4sst sich nur aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls entscheiden . [DATE]"}
{"_id": "02272", "text": "Sofern mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt wird, dem Kl\u00e4ger die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, ist sie unzul\u00e4ssig. Gegen eine Feststellung nach [REF] bzw. [REF] und die Anordnung der Abschiebung ist die isolierte Anfechtungsklage die statthafte Klageart . Denn das Bundesamt ist im Fall der Aufhebung der Unzul\u00e4ssigkeitsfeststellung bereits nach [REF] von Gesetzes wegen zur Fortf\u00fchrung des Asylverfahrens verpflichtet ."}
{"_id": "02273", "text": "Der angegriffene Bescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nicht in subjektiven Rechten, vgl. [REF] . Gem. [REF] ist bei Entscheidungen ohne m\u00fcndliche Verhandlung auf die Sach und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, in welchem die Entscheidung ergeht. 0 Die Zur\u00fcckweisung des Asylantrages des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig findet ihre Grundlage in [REF] . Dass das Bundesamt den angefochtenen Bescheid nicht auf diese Vorschrift, sondern auf [REF] gest\u00fctzt hat, ist unerheblich. Der Bescheid kann im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach der benannten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung eines Bescheids nach [REF] kommt es nicht auf das von der Verwaltung herangezogene Recht an. Die Kontrolle ist im Sinne schlichter Rechtsanwendung vielmehr auf das Recht zu erstrecken, das geeignet ist, an Stelle des von der Verwaltung herangezogenen, sich etwa als nicht tragf\u00e4hig erweisenden Rechts, den Spruch des Bescheids zu rechtfertigen. Voraussetzungen daf\u00fcr ist, dass dabei wie hier am Spruch des Bescheides nichts Wesentliches ge\u00e4ndert wird ."}
{"_id": "02274", "text": "\u00dcber die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Gesch\u00e4ftsinhalt und nicht die von den Parteien gew\u00fcnschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsinhalt nicht entspricht. Die Vertragschlie\u00dfenden k\u00f6nnen das Eingreifen zwingender Schutzvorschriften des A\u00dcG nicht dadurch vermeiden, dass sie einen vom Gesch\u00e4ftsinhalt abweichenden Vertragstyp w\u00e4hlen . Der Gesch\u00e4ftsinhalt kann sich sowohl aus den ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchf\u00fchrung des Vertrags ergeben. Widersprechen sich beide, so ist die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertrags ma\u00dfgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten R\u00fcckschl\u00fcsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Gesch\u00e4ftsinhalt und damit den Vertragstyp . Einzelne Vorg\u00e4nge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Gesch\u00e4ftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelf\u00e4lle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend ge\u00fcbten Vertragspraxis handelt ."}
{"_id": "02275", "text": "Ein sachlicher Grund zur Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. In \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG ist nicht n\u00e4her bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit und der Freiheit der Kunst ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll. Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten oder mit B\u00fchnenk\u00fcnstlern zu rechtfertigen . Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschr\u00e4nkt, sondern kann auch in anderen F\u00e4llen zur Anwendung kommen ."}
{"_id": "02276", "text": "Ein sachlicher Grund f\u00fcr die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vor\u00fcbergehend besteht. Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hier\u00fcber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen m\u00fcssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds f\u00fcr die Befristung. Die tats\u00e4chlichen Grundlagen f\u00fcr die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen ."}
{"_id": "02277", "text": "Ein Arbeitnehmer hat nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grunds\u00e4tzlich einen Anspruch darauf, entsprechend seinem Arbeitsvertrag auch wirklich besch\u00e4ftigt zu werden . Nach [REF] kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, soweit die Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs oder Dienstvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind . Auch die Art der Arbeit kann durch das allgemeine Weisungsrecht innerhalb der vorstehenden Grenzen abge\u00e4ndert werden. Zwar ist bei entsprechender Fassung des Arbeitsvertrages die \u00dcbertragung unterschiedlicher T\u00e4tigkeiten kraft Weisung zul\u00e4ssig. Voraussetzung ist aber, dass diese als gleichwertig anzusehen sind. Die Gleichwertigkeit bestimmt sich mangels anderer Anhaltspunkte grunds\u00e4tzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild. Bei Anwendung eines tariflichen Verg\u00fctungsgruppensystems orientiert sie sich zwar in der Regel an diesem System, sie wird aber nicht allein durch die Verg\u00fctung hergestellt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis genie\u00dft Bestandsschutz auch gegen eine inhaltliche \u00c4nderung der T\u00e4tigkeit. Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende T\u00e4tigkeit zuweisen, wenn er dennoch die h\u00f6here Verg\u00fctung zahlt, die der bisherigen T\u00e4tigkeit entspricht . [DATE]"}
{"_id": "02278", "text": "Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren , in dem sich die vom Kl\u00e4ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt , aus dem der Kl\u00e4ger die begehrte Rechtsfolge herleitet . Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer nat\u00fcrlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex geh\u00f6ren. Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Anspr\u00fcche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Parteien die zun\u00e4chst nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und h\u00e4tten vortragen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02279", "text": "Das ist hier indes der Fall. Wie der Senat in den oben genannten Urteilen vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, ergibt sich bei objektiver Auslegung aus \u00a7 0 und \u00a7 0 GV, dass unter den in \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 d GV im Einzelnen dargelegten Voraussetzungen eine Pflicht des stillen Gesellschafters zur R\u00fcckzahlung gewinnunabh\u00e4ngiger Aussch\u00fcttungen bei Beendigung der stillen Gesellschaft bestehen kann. Die Berechnung dieses R\u00fcckzahlungsanspruchs ist ebenso wie die dem zugrunde liegende Ermittlung des Abfindungsguthabens des stillen Gesellschafters in \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 GV und des Auseinandersetzungswerts in \u00a7 0 und \u00a7 0 GV nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich n\u00e4her geregelt."}
{"_id": "02280", "text": "Die Erkl\u00e4rungslast des Gegners gem\u00e4\u00df [REF] ist in Bestehen und Umfang davon abh\u00e4ngig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. In der Regel gen\u00fcgt gegen\u00fcber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Kl\u00e4gers das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, l\u00e4sst sich nur im Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen, wobei die Erg\u00e4nzung und Aufgliederung des Sachvortrags immer zun\u00e4chst Sache der darlegungs und beweispflichtigen Partei ist ."}
{"_id": "02281", "text": "Sowohl dem Zentralit\u00e4tsgebot als auch dem Kongruenzgebot komme die erforderliche raumordnerische Zielqualit\u00e4t zu. Hiervon sei auch das OVG Schleswig bereits in seinem Urteil vom [DATE] ausgegangen. Auch das Zentrale-Orte-Prinzip bzw. der Konzentrationsgrundsatz sei als Ziel anerkannt; etwa durch Urteil des BVerwG vom [DATE] ."}
{"_id": "02282", "text": "Nach all dem kommt es auf die von Berufungsgericht und Revision aufgeworfene Frage, ob der Kl\u00e4ger als unmittelbarer Rechtsnachfolger des Landkreises T. in das Regressrechtsverh\u00e4ltnis nach [REF] so eingetreten ist, wie es sich bei dem Rechts\u00fcbergang befand, oder ob er, wie die Revision meint, als Gesamtgl\u00e4ubiger mit einem origin\u00e4r eigenen Regressanspruch neben den Landkreis T. getreten ist, nicht entscheidungserheblich an. Damit kann zugleich die Frage offen bleiben, ob sich die zum Rechts\u00fcbergang bei Sozialversicherungstr\u00e4gern aufgestellten Grunds\u00e4tze des Senatsurteils vom [DATE] ohne Weiteres auf den \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitswechsel von Sozialhilfetr\u00e4gern \u00fcbertragen lassen, oder ob angesichts der auch im \u00dcbrigen im Rahmen von [REF] anerkannten Besonderheiten bei Sozialhilfetr\u00e4gern und des Nachrangs der Sozialhilfe zumal im Fall l\u00e4ngerer Leistungsunterbrechungen verj\u00e4hrungsrechtlich etwas anderes gilt. III."}
{"_id": "02283", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu pr\u00fcfende Prozessfortsetzungsbedingung . Fehlt es an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung der Berufung des Revisionsbeklagten iSd. [REF] oder ist die Berufung des Revisionsbeklagten aus anderen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig, ist die Revision schon deshalb begr\u00fcndet und das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten hat, ist ohne Bedeutung ."}
{"_id": "02284", "text": "Die Werbungskosten sind dar\u00fcber hinaus von den Anschaffungskosten bzw. den nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung abzugrenzen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung k\u00f6nnen Aufwendungen nur dann als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung behandelt werden, wenn sie durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst und weder Werbungskosten gem\u00e4\u00df [REF] noch Ver\u00e4u\u00dferungskosten gem\u00e4\u00df [REF] sind ."}
{"_id": "02285", "text": "Um \u00f6ffentliche Mittel handelt es sich zun\u00e4chst dann, wenn eine Leistung vom Bund, von einem Land, von einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft oder von einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt oder Stiftung gew\u00e4hrt wird . Dar\u00fcber hinaus sind nach der Zielsetzung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes, wonach vermieden werden soll, dass \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr denselben Zweck zweimal vergeben werden , auch Mittel von F\u00f6rderungseinrichtungen erfasst, die f\u00fcr eine entsprechende von ihnen vorzunehmende F\u00f6rderung \u00f6ffentliche Mittel erhalten. Dies gilt auch bei einer gemischten Finanzierung aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln, sofern nicht explizit die Leistung aus einem ausschlie\u00dflich separierten, privaten Verm\u00f6gensbestandteil geleistet wird, \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Hs. BAf\u00f6G. Die Aufnahme der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Hs. BAf\u00f6G spricht \u00fcberdies daf\u00fcr, dass der Begriff der \u00f6ffentlichen Mittel weit zu fassen ist. Gleiches ergibt sich auch aus der Zielsetzung des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes . Folge dessen ist, dass \u00f6ffentliche Mittel auch dann vorliegen, wenn sie durch eine privatrechtliche Organisationsform zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sofern diese zuvor mit \u00f6ffentlichen Mitteln ausgestattet worden ist. Um \u00f6ffentliche Mittel handelt es sich auch dann, wenn die privatrechtliche Organisationsform in staatlicher Hand ist . [DATE]"}
{"_id": "02286", "text": "Tenor 0. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , durch einstimmigen Beschluss gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht geboten ist. 0. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gr\u00fcnde 0 Das Landgericht hat zu Recht nur einen Anspruch in H\u00f6he von 0% zuerkannt. Es hat ausgef\u00fchrt, weder die genaue Kollisionsstelle noch die konkrete Fahrweise der beiden Fahrzeugf\u00fchrer habe hinreichend sicher rekonstruiert werden k\u00f6nnen. Die diesbez\u00fcgliche Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts ist zwar knapp, entgegen den Ausf\u00fchrungen der Berufung im Ergebnis aber nicht zu beanstanden. Die Angaben des Beklagten zu 0 zitiert die Berufung zu selektiv, S. 0 des Protokolls vom [DATE] enth\u00e4lt Erkl\u00e4rungen des Beklagten zu 0 zum kontrollierten Fahrstreifenfahren, mangels geeigneter Ankn\u00fcpfungspunkte h\u00e4tte hier auch ein unfallanalytisches Gutachten keine weitere Aufkl\u00e4rung erbringen k\u00f6nnen. Weil der tats\u00e4chliche Verlauf des Unfalls in entscheidenden Details ungekl\u00e4rt geblieben ist, bleiben die rechtlichen Ausf\u00fchrungen der Berufung Spekulation. Aufgrund ihrer tats\u00e4chlichen Breite h\u00e4tten beide Fahrzeuge die von ihnen befahrene Spur nicht befahren d\u00fcrfen. Selbst wenn man den Nachweis, dass der Unfall durch die \u00dcberbreite der beiden Fahrzeuge wechselseitig verursacht worden ist, als nicht gef\u00fchrt ansehen will , hat das Landgericht nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger ganz unabh\u00e4ngig von den Breitenverh\u00e4ltnissen seines Fahrzeugs die mittlere Spur nicht h\u00e4tte benutzen d\u00fcrfen. Er h\u00e4tte wegen des f\u00fcr ihn geltenden Rechtsfahrgebots die rechte Fahrspur benutzen m\u00fcssen, die nach ihrer Beschilderung nicht ausschlie\u00dflich LKW vorbehalten war. Wenn die Recherche des Senats richtig ist, betr\u00e4gt das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht des Wohnmobils \u00fcber 0t. F\u00fcr solche Fahrzeuge gilt die inner\u00f6rtliche freie Fahrstreifenwahl gem. [REF] nicht; das Rechtsfahrgebot war auch nicht gem. [REF] suspendiert, weil der mittlere und der linke Fahrstreifen nicht 0 m breit waren und entsprechend den Schilderungen der beiden Fahrzeugf\u00fchrer auch die Verkehrsdichte eine Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebots nicht rechtfertigte. Die rechte Spur war 0 m breit. H\u00e4tte der Kl\u00e4ger das Rechtsfahrgebot beachtet, w\u00e4re es nicht zum Unfall gekommen. Zu Lasten der Beklagten ist das Urteil jedenfalls nicht abzu\u00e4ndern. Die Berufung sollte zur\u00fcckgenommen werden."}
{"_id": "02287", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] muss die Buchf\u00fchrung so beschaffen sein, dass sie einem sachverst\u00e4ndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen \u00dcberblick \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle und \u00fcber die Lage des Unternehmens vermitteln kann; Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle m\u00fcssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Daraus folgt, dass Betriebseinnahmen grunds\u00e4tzlich einzeln aufzuzeichnen sind. Aus Gr\u00fcnden der Zumutbarkeit und Praktikabilit\u00e4t besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht f\u00fcr Einzelh\u00e4ndler , die im Allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden \u00fcber den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen . 0 Bei der Gewinnermittlung nach [REF] besteht zwar grunds\u00e4tzlich keine Pflicht zum F\u00fchren eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto Saarland, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; FG Hamburg, Urteil vom [DATE] , [REF] , juris). Trotzdem m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle fortlaufend, vollst\u00e4ndig und richtig verzeichnet werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben, bei denen die Bareinnahmen mittels einer offenen Ladenkasse erfasst werden, sind daf\u00fcr detaillierte Aufzeichnungen \u00e4hnlich einem Kassenkonto oder einem Kassenbericht notwendig . Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen t\u00e4glich nur in einer Summe in ein Kassenbuch oder \u00c4hnliches eingetragen werden. Der Steuerpflichtige muss dann jedoch das Zustandekommen der Summe nachweisen k\u00f6nnen. Der Nachweis wiederum kann erbracht werden durch Aufbewahrung angefallener Kassenstreifen, Kassenzettel oder Bons oder durch mit einem Kassenbericht vergleichbare Aufzeichnungen . 0 F\u00fcr die Anfertigung eines Kassenberichts ist der gesch\u00e4ftliche Bargeldendbestand auszuz\u00e4hlen, weil hier die Feststellung des Kassenbestandes eine unentbehrliche Grundlage f\u00fcr die Berechnung der Tageslosung bildet. Der Kassenbestand ist sodann rechnerisch um die belegm\u00e4\u00dfig festgehaltenen Entnahmen und Ausgaben zu erh\u00f6hen und um die ebenfalls dokumentierten Einlagen zu mindern, so dass sich die Einnahme ergibt . Nur mithilfe solch retrograder Kassenberichte ist sichergestellt, dass jederzeit ein Kassensturz m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "02288", "text": "Die Beschr\u00e4nkung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens auf einzelne Handlungen ist gem\u00e4\u00df [REF] ausnahmsweise dann zul\u00e4ssig ist, wenn die Entscheidung zu keinem anderen Rechtsfolgeausspruch f\u00fchren kann. Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass bereits einzelne Handlungen die verh\u00e4ngte Ma\u00dfnahme unzweifelhaft tragen . Dem Gericht soll die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, Vorw\u00fcrfe au\u00dfer Betracht zu lassen, die eine aufw\u00e4ndige Beweisaufnahme erforderlich machen w\u00fcrden, die aber f\u00fcr das Ergebnis der Disziplinarklage nach gegenw\u00e4rtigem Stand nicht erheblich sein werden. Das Disziplinarverfahren soll damit von \u00fcberfl\u00fcssigem Ballast befreit werden k\u00f6nnen, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtw\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten ohne Abstriche erm\u00f6glichen. Dabei k\u00f6nnen aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie nur solche Tathandlungen ausgeschlossen werden, deren Bedeutung f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme bereits w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Verfahrens nach jeder Betrachtungsweise sicher ausgeschlossen werden kann . Die Entscheidung, ob eine Tathandlung f\u00fcr die Art und H\u00f6he der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht f\u00e4llt, erfordert regelm\u00e4\u00dfig eine Prognose. Das Gericht hat nach dem aktuellen Stand des Verfahrens zu erw\u00e4gen, wie die zu erwartende Disziplinarma\u00dfnahme ausfiele, w\u00fcrde die Tathandlung entweder ausgeschieden oder w\u00fcrde sie mit in die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme einbezogen. Ergibt diese Pr\u00fcfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung auszuscheiden"}
{"_id": "02289", "text": "Es liegt keine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder eine Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen vor. Das Restleistungsverm\u00f6gen reicht n\u00e4mlich noch f\u00fcr leichte k\u00f6rperliche Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen sowie B\u00fcrohilfsarbeiten aus ."}
{"_id": "02290", "text": "Der Zweck des Begr\u00fcndungserfordernisses besteht darin, dem Mieter zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt Klarheit \u00fcber seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats im Allgemeinen Gen\u00fcge getan, wenn das K\u00fcndigungsschreiben den K\u00fcndigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gr\u00fcnden unterschieden werden kann. Denn eine solche Konkretisierung erm\u00f6glicht es dem Mieter, der die K\u00fcndigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen K\u00fcndigungsgrund auszurichten, dessen Auswechselung dem Vermieter durch das Begr\u00fcndungserfordernis gerade verwehrt werden soll. Dementsprechend sind bei einer K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs grunds\u00e4tzlich die Angabe der Person, f\u00fcr die die Wohnung ben\u00f6tigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend. Diese Angaben enth\u00e4lt das K\u00fcndigungsschreiben der Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "02291", "text": "Die Anwendung deutschen Strafrechts ist rechtlich unbedenklich. Bei der Verfolgung einer Auslandstat bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach [REF] grunds\u00e4tzlich keines legitimierenden Ankn\u00fcpfungspunkts im Inland . Deshalb kann offen bleiben, ob die vom Landgericht festgestellte Absicht des Angeklagten, die in den Niederlanden zum gewinnbringenden Verkauf vorr\u00e4tig gehaltenen Bet\u00e4ubungsmittel auch in Deutschland zu ver\u00e4u\u00dfern, hinreichend belegt ist."}
{"_id": "02292", "text": "Angesichts dieser Zahlen gibt es keine zureichenden tats\u00e4chlichen Erkenntnisse dahingehend, dass die syrischen Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Sinne letztlich jeden R\u00fcckkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich l\u00e4ngere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition bzw. den \u201eTerroristen\u201c zurechnen. Im Gegenteil erscheint dies lebensfremd, da angesichts von fast 0 Millionen Fl\u00fcchtlingen auch aus der Sicht des syrischen Staates erkennbar sein d\u00fcrfte, dass der Gro\u00dfteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Staat und seiner Regierung, sondern aus Angst vor dem B\u00fcrgerkrieg verlassen hat ."}
{"_id": "02293", "text": "Zudem haben auch unter Ber\u00fccksichtigung des Wiederaufnahmevorbringens die das Tatmotiv des Verurteilten pr\u00e4genden Umst\u00e4nde nach wie vor Bestand. Wenn man als wahr unterstellt, dass \u2026 und/oder \u2026 an dem Betrieb des Supermarkt beteiligt gewesen sind, so bleibt der Verurteilte gleichwohl Partei des Mietvertrages und zwar allein, wie der Antragsteller selbst vorbringen l\u00e4sst und Versicherungsnehmer, so dass ihm die Vorteile in Folge der Beendigung des Mietvertrages und in Form der Versicherungsleistungen im Wesentlichen zukommen konnten. Vor diesem Hintergrund hat auch die rechtliche Einordnung des Tatbeitrages des Verurteilten als jedenfalls mitt\u00e4terschaftlich im Sinne von [REF] weiterhin Bestand, so dass auch die Bestrafung aufgrund eines anderen milderen Gesetzes nicht in Betracht kommt . 0 dd. Der Senat war durch den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom [DATE] , mit welchem die Zul\u00e4ssigkeit des Wiederaufnahmeantrages des Verurteilten festgestellt wurde, nicht gebunden. Die Bindungswirkung eines solchen Zulassungsbeschlusses erstreckt sich lediglich auf die formellen Voraussetzungen nach [REF] , nicht jedoch auf die speziellen Voraussetzungen nach [REF] . Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch von vorneherein unzul\u00e4ssig war, dies jedoch zun\u00e4chst \u00fcbersehen wurde oder sonst nicht ber\u00fccksichtigt worden ist . Somit kann bereits das Wiederaufnahmegericht und erst recht das Beschwerdegericht noch im Probationsverfahren die Unzul\u00e4ssigkeit des Antrages aussprechen. Denn die Gegenauffassung, die eine sp\u00e4tere Verwerfung eines einmal zugelassenen Antrags als unzul\u00e4ssig ablehnt , tr\u00e4gt der Struktur des Wiederaufnahmeverfahrens nicht hinreichend Rechnung: Das Aditionsverfahren hat lediglich den Sinn, die Voraussetzungen des aufw\u00e4ndigeren Probationsverfahrens zu pr\u00fcfen . Es besteht keine Veranlassung, einen von vorneherein unzul\u00e4ssigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dessen Zulassung zum Probationsverfahren vor einer Verwerfung als unzul\u00e4ssig zu bewahren. Zudem ist die Argumentation der Gegenauffassung zum Teil widerspr\u00fcchlich, wenn sie einerseits einen f\u00f6rmlichen Zulassungsbeschluss nach [REF] nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, andererseits jedoch eine Bindungswirkung aus der gesetzlichen Konzeption ableitet . 0 ee. Deshalb wirkte es sich nicht aus, dass das Wiederaufnahmegericht die f\u00f6rmliche Beweisaufnahme nach [REF] , die grunds\u00e4tzlich denselben Regeln folgt wie diejenige in der Hauptverhandlung, soweit nicht [REF] etwas anderes bestimmt , auf die Vernehmung des Zeugen \u2026 beschr\u00e4nkt hat, die angetretenen Beweise also nicht ersch\u00f6pfend erhoben hat und Beweiserhebungen durch die Polizei der Entscheidung zugrunde gelegt hat . III."}
{"_id": "02294", "text": "Diese Regelung ist lex specialis zum blo\u00dfen Halten von Ger\u00e4ten, wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NW ausgef\u00fchrt hat. Daraus folgt, dass bei der Eignung eines Personalcomputers als Spielger\u00e4t allein dieser Umstand nicht ausreichend ist, sondern es zudem erforderlich ist, dass der PC als multieinsetzbares Ger\u00e4t auch zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen im Netzwerk oder zum Spielen \u00fcber das Internet verwendet wird. Aus diesem Grund hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NW der Klage gegen einen Vergn\u00fcgungssteuerbescheid stattgegeben, weil in einem Internetcaf\u00e9 die dort aufgestellten Computer nicht nachgewiesenerma\u00dfen oder offensichtlich zu Spielzwecken genutzt wurden."}
{"_id": "02295", "text": "Das Oberverwaltungsgericht hat ferner \u00fcbersehen, dass das vom Statistischen Landesamt ausge\u00fcbte Ermessen auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] verst\u00f6\u00dft. Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnen . Bei statistischen Stichprobenerhebungen gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz danach die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung gleichm\u00e4\u00dfig auf die auskunftspflichtigen Unternehmen verteilt, soweit der Zweck der Erzielung repr\u00e4sentativer Ergebnisse das noch zul\u00e4sst."}
{"_id": "02296", "text": "Eine Refinanzierung nach der Entgeltgruppe E 0 mit Zulage steht nicht im Streit, da die Kl\u00e4gerin lediglich eine Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 geltend macht, d.h. ihrer Klageforderung eine berufliche Schule mit mehr als 0 bis zu 0 Sch\u00fclern zugrundelegt. Auch wenn man mit dem Beklagten annimmt, dass Dr. A. zu den sogenannten Nichterf\u00fcllern geh\u00f6rt, da er weder \u00fcber ein zweites Staatsexamen verf\u00fcgt noch eine Bef\u00e4higung zum Unterrichten in mindestens zwei F\u00e4chern besitzt, ist eine Refinanzierung nach E 0 einschl\u00e4gig. Insbesondere wird dem beklagtenseits angewandten Grundsatz aus Nr. 0 Abs. 0 der \u201eVorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung\u201c Rechnung getragen, wonach Besch\u00e4ftigte, welche die geforderte Vorbildung oder Ausbildung der jeweiligen T\u00e4tigkeitsmerkmale nicht besitzen, bei Erf\u00fcllung der sonstigen Anforderungen des T\u00e4tigkeitsmerkmals in der n\u00e4chst niedrigeren Entgeltgruppe einzugruppieren sind. Daraus ergibt sich statt einer Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 mit Zulage eine solche nach Entgeltgruppe E 0 ohne Zulage. Die Kammer geht hierbei davon aus, dass die Gew\u00e4hrung einer Amtszulage jeweils zu einer eigenen Entgeltgruppe f\u00fchrt, da sie einer H\u00f6hergruppierung oder Bef\u00f6rderung gleichkommt . 0 Unabh\u00e4ngig von dem Vorstehenden ist eine Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 auch dann angezeigt, wenn man eine berufliche Schule mit lediglich mehr als 0 bis zu 0 Sch\u00fclern annimmt und Dr. A. als sogenannter Nichterf\u00fcller betrachtet wird, was hinsichtlich des fehlenden zweiten Staatsexamens unstreitig ist und nur in Bezug auf die Unterrichtsbef\u00e4higung f\u00fcr zwei F\u00e4cher von den Parteien unterschiedlich gesehen wird. Die Vergleichbarkeit mit einem entsprechenden staatlichen Lehrer steht aufgrund des mit Wirkung vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] erteilten und bestandskr\u00e4ftigen Genehmigungsbescheides des Beklagten vom [DATE] fest. Die Genehmigung enth\u00e4lt zun\u00e4chst keinen Hinweis darauf, dass Dr. A. zu den sogenannten Nichterf\u00fcllern geh\u00f6rte und ein Ausnahmefall nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG gemacht worden w\u00e4re. Dies spricht f\u00fcr eine Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG. Hiernach haben die Lehrer \u201eeine fachliche, p\u00e4dagogische und unterrichtspraktische Ausbildung sowie mit Erfolg abgelegte Pr\u00fcfungen nachzuweisen, die hinter der Ausbildung und den Pr\u00fcfungen, wie sie f\u00fcr Lehrer an entsprechenden \u00f6ffentlichen Schulen vorgeschrieben sind, nicht zur\u00fcckstehen\u201c. Demgegen\u00fcber kann nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG in Ausnahmef\u00e4llen \u201eauf diese Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die f\u00fcr die vorgesehene Besch\u00e4ftigung erforderlichen wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen oder technischen F\u00e4higkeiten und die p\u00e4dagogische Eignung des Lehrers durch sonstige Leistungen nachgewiesen werden\u201c. Da das Vorliegen eines Ausnahmefalles in der Regel begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig ist und hier keine n\u00e4here Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung gegeben wurde, spricht alles daf\u00fcr, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde das Vorliegen des Regelfalles annahm. Ob dies zutrifft, ist f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Denn der Genehmigungsbescheid vom [DATE] ist bestandskr\u00e4ftig geworden und w\u00e4re auch bei Annahme seiner Rechtswidrigkeit eine Nichtigkeit nach [REF] steht ohnedies nicht im Raum zun\u00e4chst weiterhin als wirksam zugrundezulegen."}
{"_id": "02297", "text": "Eine Bedingung wird nach [REF] M-V dadurch charakterisiert, dass sie den Eintritt oder den Wegfall einer Verg\u00fcnstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zuk\u00fcnftigen Ereignisses abh\u00e4ngig macht. Unter den Begriff des Ereignisses fallen nur von der Au\u00dfenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erkl\u00e4rungen oder Geschehnisse. F\u00fcr ein Ereignis ist im allgemeinen Sprachgebrauch kennzeichnend, dass es erlebt, geh\u00f6rt, gesehen, mit anderen Worten durch Wahrnehmung erfasst werden kann. Dass es sich bei dem in [REF] M-V genannten \"Ereignis\" um einen empirisch nachpr\u00fcfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum \"Eintritt\" des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erh\u00e4lt. Da das k\u00fcnftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeif\u00fchrt, muss sein Eintritt auch aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten f\u00fcr den Adressaten des Bescheids, f\u00fcr die Beh\u00f6rde und ggf. f\u00fcr Dritte gleicherma\u00dfen ohne Weiteres erfassbar sein. Dies ist bei \u00e4u\u00dferen, zur allgemeinen Erfahrungswelt geh\u00f6renden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten geh\u00f6renden Vorstellungen ."}
{"_id": "02298", "text": "Der Ablehnung des Asylantrags als unzul\u00e4ssig steht jedoch vorrangiges Unionsrecht entgegen. Der Kl\u00e4ger hat eine wehrf\u00e4hige unionsrechtliche Rechtsposition dahingehend, dass ein von ihm innerhalb der EU gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der EU gepr\u00fcft wird. Dieser Anspruch folgt aus dem Sinn und Zweck des Dublin-Systems und der mit ihm verwirklichten verfahrensrechtlichen Dimension der materiellen Rechte, die die Richtlinie [DATE] /0/EU Schutzsuchenden einr\u00e4umt . Dass dieser Anspruch innerhalb angemessener Frist zu realisieren ist, folgt aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt., Art. 0 Satz 0 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union . Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache bei der Durchf\u00fchrung des Unionsrechts durch die Mitgliedsstaaten innerhalb angemessener Frist behandelt wird."}
{"_id": "02299", "text": "Im Hinblick auf den Ausbau der Fahrbahn der F. stra\u00dfe liegt der Beitragstatbestand der Verbesserung vor. Eine solche ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn die Benutzbarkeit der Stra\u00dfe positiv beeinflusst worden, die Stra\u00dfe also im Blick auf ihre Funktionen besser benutzbar geworden ist. So kann eine beitragsf\u00e4hige Verbesserung vor allem bei drei Fallgruppen angenommen werden, n\u00e4mlich bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer gr\u00f6\u00dferen r\u00e4umlichen Ausdehnung und bei einer den Verkehrsbed\u00fcrfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart . Hier liegt die letztgenannte Fallgruppe vor. Denn durch den Ausbau ist die Fahrbahn dem Anstieg des Verkehrs in den letzten Jahrzehnten angepasst worden und gen\u00fcgt nunmehr den daraus resultierenden gestiegenen Anforderungen, was vor dem Ausbau nicht der Fall gewesen ist. In dem geotechnischen Bericht vom [DATE] , der Entwurfsplanung des beauftragten Ingenieurb\u00fcros von [DATE] und der Ratsvorlage vom [DATE] ist festgestellt worden, dass die Fahrbahnoberfl\u00e4che vor dem Ausbau Sch\u00e4den wie L\u00e4ngs und Querrisse aufgewiesen hat, der Stra\u00dfenaufbau zumindest in Teilbereichen nicht dem Regelaufbau entsprochen hat und insgesamt den heutigen Anforderungen im Hinblick auf die zunehmende verkehrliche Belastung nicht mehr gerecht geworden ist. In der Berufungsverhandlung hat der Leiter der Bauamtsabteilung der Beklagten dies dahingehend erl\u00e4utert, dass die Tragf\u00e4higkeit des Unterbaus der Fahrbahn durch die Ausbauma\u00dfnahme erh\u00f6ht und die Fahrbahn insgesamt verst\u00e4rkt worden sei, um diese der gr\u00f6\u00dferen Verkehrsbelastung der F. stra\u00dfe anzupassen. Die mangelnde Tragf\u00e4higkeit des Unterbaus vor dem Ausbau habe zu in die Tiefe gehenden Rissen in der Fahrbahn gef\u00fchrt, die ihre Elastizit\u00e4t durch die dauernde Belastung verloren habe. Mit dem Ausbau sei eine h\u00f6here Bauklasse erreicht worden. Der Senat ist von der Richtigkeit dieser gut nachvollziehbaren fachlichen Einsch\u00e4tzung \u00fcberzeugt."}
{"_id": "02300", "text": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte hat anwaltlich versichert, den Schriftsatz vom [DATE] wegen eines Defekts am Faxger\u00e4t noch am selben Tag zur Post gegeben zu haben. Der Schalterbeamte habe ihm zugesagt, dass der Brief am n\u00e4chsten Tag beim Adressaten eintreffen werde. Von der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung darf der Senat ausgehen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die es ausschlie\u00dfen, den geschilderten Sachverhalt mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten ."}
{"_id": "02301", "text": "Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 0 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Fachkammer f\u00fcr Personalvertretungssachen vom [DATE] PB [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "02302", "text": "Der allein \u00fcber einen Auskunftsanspruch nach \u00a7 0 NDSG gef\u00fchrte Rechtsstreit ist nicht nach [REF] durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdr\u00fccklich zugewiesen. Es besteht keine Sonderzuweisung nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des [REF] zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus dem gesetzlichen Krankenversicherungsverh\u00e4ltnis. Ein dem sozialgerichtlichen Rechtsweg zugewiesenes \u201eInformations\u201c-Recht ist nicht im Streit. Der Auskunftsanspruch nach [REF] entspricht nicht dem vom Kl\u00e4ger verfolgten Klageziel. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. [REF] dient unter bereichsspezifischer \u00dcbertragung der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte des [REF] BDSG dazu, die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen zu verst\u00e4rken, insbesondere durch erweiterte Auskunftsrechte; so soll der Betroffene sich die Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen k\u00f6nnen, etwa um die Zul\u00e4ssigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen . Das Begehren des Kl\u00e4gers ist nicht auf eine Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten, sondern \u00fcber Sozialdaten des Insolvenzschuldners gerichtet. 0 Ob diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Folge hat, dass der auf \u00a7 0 NDSG gest\u00fctzte Anspruch des Kl\u00e4gers erfolglos bleiben muss, ist nicht eine Frage, die im vorliegenden Zwischenverfahren zu beantworten ist. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass er seinen Auskunftsanspruch auf die \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschrift des \u00a7 0 NDSG st\u00fctzen kann. Ob er damit durchdringt, ist im Hauptsacheverfahren zu kl\u00e4ren. Die Zul\u00e4ssigkeit des beschrittenen Rechtsweges kann nicht vom Ergebnis einer materiell-rechtlichen Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit des Klagebegehrens abh\u00e4ngen ."}
{"_id": "02303", "text": "Das Gericht folgt der Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine wirksame Inkenntnissetzung von der das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzenden Bewertung erst durch die Mitteilung per Onlineformular am [DATE] erfolgt ist. Denn bei dem Adressaten des Schreibens vom [DATE] , G. Hamburg, handelt es sich nicht um den Betreiber der Internetplattformen, auf denen die Bewertung verbreitet worden ist. 0 Soweit die Antragsgegnerin aber vortr\u00e4gt, dass sie nach Inkenntnissetzung die Beschwerde gepr\u00fcft und daraufhin am [DATE] das Stellungnahmeverfahren eingeleitet habe, ist das Gericht der \u00dcberzeugung, dass die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens verz\u00f6gert erfolgt ist. Zwar war die Antragsgegnerin entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nach Eingang der Beschwerde gehalten, diese inhaltlich zu pr\u00fcfen, um zu entscheiden, ob sie den Beitrag wegen dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage l\u00f6scht, oder ob sie den Sachverhalt weiter aufkl\u00e4rt und das Stellungnahmeverfahren durchf\u00fchrt. Zu beanstanden ist aber, dass diese Pr\u00fcfung insgesamt sechs Tage in Anspruch genommen hat. Unter Ber\u00fccksichtigung der betroffenen Interessen und der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls w\u00e4re zur \u00dcberzeugung der Kammer ein zeitlicher Umfang der Pr\u00fcfung von insgesamt vier Tagen ausreichend gewesen, sodass die Antragsgegnerin gehalten gewesen w\u00e4re, das Stellungnahmeverfahren am [DATE] einzuleiten. Zwar ist zugunsten der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass diese t\u00e4glich eine Vielzahl vergleichbarer Beschwerden erh\u00e4lt und deren Pr\u00fcfung allein deshalb eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Andererseits ist die Antragsgegnerin im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Pr\u00fcfungspflichten gehalten, die infrastrukturellen und personellen Mittel zur unverz\u00fcglichen Pr\u00fcfung der Beschwerden bereitzustellen. Die Antragsgegnerin hat auch keine Umst\u00e4nde vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass ihr eine Pr\u00fcfung der Beschwerde innerhalb von vier Tagen nicht zumutbar gewesen w\u00e4re. Dies ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde selbst. Die von der Antragsgegnerin verbreitete Bewertung ist hinsichtlich ihres Umfangs \u00fcberschaubar. Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde auch hinreichend konkret gefasst, die Begr\u00fcndung der Rechtswidrigkeit der Bewertung ist nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig lang und beinhaltet keinen komplexen Sachverhalt. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die erstmalige Pr\u00fcfung der Beschwerde bei anschlie\u00dfender Durchf\u00fchrung des Stellungnahmeverfahrens nur einen von insgesamt mindestens drei Schritten darstellt. Sofern die Antragsgegnerin im Anschluss dem Beschwerdef\u00fchrer eine siebent\u00e4gige Frist zur Zustimmung zur Weiterleitung der Beschwerde an den Verfasser und dem Verfasser eine siebent\u00e4gige Frist zur Stellungnahme einr\u00e4umt, ist es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lang, wenn die Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Stellungnahmeverfahrens eine gleich lange Dauer in Anspruch nimmt. Denn das Interesse des Beschwerdef\u00fchrers, dass ein sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzender Beitrag so schnell wie m\u00f6glich gel\u00f6scht wird, gebietet es, dass der Hostprovider seiner Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts m\u00f6glichst zeitnah nachkommt. Insofern hat das Hanseatische Oberlandesgericht eine Verletzung der Pr\u00fcfpflichten f\u00fcr den Fall bejaht, dass zwischen Inkenntnissetzung \u00fcber den angeblich rechtswidrigen Eintrag und dessen endg\u00fcltiger L\u00f6schung ein Zeitraum von insgesamt neun Tagen liegt . Angesichts der Pflicht zur Einleitung des Stellungnahmeverfahrens sp\u00e4testens am [DATE] w\u00e4re auch bei Einr\u00e4umung einer siebent\u00e4gigen Frist zur Zustimmung zur Weiterleitung und einer anschlie\u00dfenden siebent\u00e4gigen Frist zur Stellungnahme das Stellungnahmeverfahren jedenfalls mit Ablauf des [DATE] beendet gewesen."}
{"_id": "02304", "text": "Zwar hat der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche aus den streitgegenst\u00e4ndlichen Versicherungsvertr\u00e4gen nur jeweils einmal zur Kreditsicherung abgetreten, was f\u00fcr sich genommen noch keinen zwingenden Schluss auf die Verwirkung zul\u00e4sst . Der Kl\u00e4ger hat aber durch eine Vielzahl weiterer Verhaltensweisen der Beklagten den Eindruck vermittelt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen: 0"}
{"_id": "02305", "text": "Darauf deutet auch \u00a7 0 Nr. 0 MTV hin. Danach erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis im Kalenderjahr ganz oder teilweise ruht, keine oder eine anteilige Leistung. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dadurch werde nicht an die erbrachte Arbeitsleistung, sondern an den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angekn\u00fcpft. Die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten k\u00f6nne fehlender Betriebstreue gleichgestellt werden. Dem kann sich der Senat nicht anschlie\u00dfen. Das Ruhen der Hauptleistungspflichten l\u00e4sst den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit die reine Betriebstreue unber\u00fchrt . Der Ausschluss und K\u00fcrzungstatbestand in \u00a7 0 Nr. 0 MTV macht vielmehr deutlich, dass \u00a7 0 MTV nicht nur geleistete Betriebstreue honorieren, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung verg\u00fcten soll ."}
{"_id": "02306", "text": "Der Inhalt Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Ma\u00dfstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen . Abzustellen ist dabei auf den typischerweise bei Arbeitsvertr\u00e4gen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmer . Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es deshalb darauf an, wie der Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln nach der \u201enichtjuristischen Laiensph\u00e4re\u201c zu verstehen sind."}
{"_id": "02307", "text": "Die in allen drei Vertr\u00e4gen verwendeten, in Form von AGB durch die Beklagte gestellten Zinsanpassungsklauseln sind nach [REF] wegen unangemessener Benachteiligung der Kl\u00e4gerin unwirksam, weil sie weder ein Mindestma\u00df an Kalkulierbarkeit aufweisen, noch sicherstellen, das bei Vertragsschluss bestehende \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung zu wahren . Diese Anforderungen gelten auch gegen\u00fcber gewerblichen Kunden . Die Klausel enth\u00e4lt keinerlei Ma\u00dfst\u00e4be, in welchem Fall, zu welcher Zeit und in welcher H\u00f6he eine Anpassung des Zinssatzes erfolgen soll. [DATE]"}
{"_id": "02308", "text": "Eine l\u00e4nger andauernde Unterbrechung der Fahrpraxis kann grunds\u00e4tzlich eine solche Tatsache sein. Ob sie im Einzelfall Zweifel an den Kenntnissen zum F\u00fchren eines Fahrzeuges im Stra\u00dfenverkehr begr\u00fcndet, ist im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Dabei ist sowohl die Zeitdauer der fehlenden Fahrpraxis als auch der Zeitraum zu ber\u00fccksichtigen, \u00fcber den sich die Fahrpraxis des Bewerbers in der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse erstreckt hatte, bevor ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde . Dabei ist einerseits zu gegenw\u00e4rtigen, dass das Fahrerlaubnisrecht im Grundsatz davon ausgeht, dass die Pr\u00fcfungen nach [REF] nur einmal abzulegen sind, [REF] , andererseits das Fahrerlaubnisrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht der effektiven Gefahrenabwehr verpflichtet ist und damit gehalten ist, die durch Eignungsm\u00e4ngel regelm\u00e4\u00dfig drohenden Gefahren f\u00fcr hochrangige Rechtsg\u00fcter Dritter wie das Eigentum und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit, [REF] , [REF] abzuwehren. Der dabei erforderliche Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab richtet sich nach dem allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Grundsatz, dass eine umso kleinere Eintrittswahrscheinlichkeit gen\u00fcgt, je gr\u00f6\u00dfer der dann zu erwartende Schaden ist . [DATE]"}
{"_id": "02309", "text": "Ungen\u00fcgend ist allerdings die einleitende Antragstellung, wonach \"der Senat\" als befangen abgelehnt wird. Denn abgelehnt werden k\u00f6nnen nur einzelne Richter oder einzelne Mitglieder eines Gerichts, nicht ein Kollegialgericht als Ganzes . Als einzelne Richterin bezeichnet hat der Soldat in der Begr\u00fcndung des Gesuchs nur die f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndige Berichterstatterin Dr. C. Zul\u00e4ssig ist es jedoch, alle Richter abzulehnen, die an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt haben ; Entsprechendes gilt bei der Mitwirkung an prozessleitenden Verf\u00fcgungen, wie hier der Ladung von Zeugen zur Hauptverhandlung."}
{"_id": "02310", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] k\u00f6nnen bei Streitf\u00e4llen, die wie der vorliegende die Verg\u00fctungspflicht f\u00fcr Ger\u00e4te und Speichermedien nach [REF] betreffen, Anspr\u00fcche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach [REF] abgeschlossen wurde. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr den hier vorliegenden Fall, dass solche Anspr\u00fcche nicht im Wege der Klage, sondern im Wege einer Widerklage geltend gemacht werden ."}
{"_id": "02311", "text": "Durch das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz soll nicht allein der Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt werden; mit der gesetzlichen Regelung soll vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschr\u00e4nkt werden. Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer . Diesem Ziel ist nicht dadurch gedient, Parteien, die sich nachtr\u00e4glich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines verbotenen Gesch\u00e4fts entschieden haben, dieses Vorhaben mit Rechtswirkungen im Rahmen des Erlaubten zu erm\u00f6glichen."}
{"_id": "02312", "text": "Zu Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen weist der Senat darauf hin, dass die hier streitige Therapie nicht identisch ist mit der Sauerstoff-Therapie in Druckluftkammern durch Einatmung von 0 % medizinisch reinem Sauerstoff unter erh\u00f6htem Umgebungsdruck f\u00fcr definierte Zeitr\u00e4ume und Intervalle . Vielmehr wird der Sauerstoff hier lokal ohne \u00c4nderung des Umgebungsdrucks direkt auf die Wunde appliziert. Dies ist ein grundlegend anderes Konzept, wie der MDK \u00fcberzeugend ausf\u00fchrt. Ausdr\u00fccklich wird auch in der von Dr. W. angef\u00fchrten Studie ausgef\u00fchrt: \"Die Ganzk\u00f6rperdruckkammertherapie sollte bei Patienten mit diabetischem Fu\u00dfsyndrom nach Aussch\u00f6pfen von Revaskularisationsma\u00dfnahmen bei amputationsbedrohter Extremit\u00e4t als zus\u00e4tzliche Therapieoption verwendet werden. [Empfehlungsgrad B]\". Erl\u00e4uternd wird ausgef\u00fchrt: \"HBO wird definiert als Atmung von 0 % Sauerstoff bei erh\u00f6htem Umgebungsdruck zwischen 0 und 0 bar Gesamtdruck. Damit sind topische Behandlungen nicht gemeint.\" ."}
{"_id": "02313", "text": "Aber sogar diese Frage kann auf sich beruhen. In jedem Fall fehlt es n\u00e4mlich an der erforderlichen Gleichwertigkeit. Sie verlangt, dass die \u00dcberlegungen, die der Fachmann zum Auffinden eines \u00e4quivalenten Ersatzmittels anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausf\u00fchrung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenst\u00e4ndlichen L\u00f6sung gleichwertige Alternative in Betracht zieht. \u201eOrientierung am Patentanspruch\u201c setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegungen des Fachmanns bildet. Es ist insofern nicht ausreichend, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens die abgewandelte Lehre als technisch sinnvoll und in gleicher Weise zielf\u00fchrend wie die im Patentanspruch formulierte Anweisung erkennt. Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert f\u00fcr das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausf\u00fchrungsform in ihrer f\u00fcr die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige L\u00f6sung darstellen . Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen . Die vom Patent gegebene technische Lehre muss von ihm als sinnhaft hingenommen und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Ersatzmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht infrage gestellt werden. Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen M\u00f6glichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, m\u00fcssen die fachm\u00e4nnischen \u00dcberlegungen zu m\u00f6glichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen ."}
{"_id": "02314", "text": "Unerheblich ist, dass die Beklagte eine Verletzung des [REF] nicht ger\u00fcgt hat. Einen Versto\u00df gegen diese Vorschrift hat der erkennende Senat von Amts wegen zu beachten. Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren fortwirkt, sodass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen w\u00fcrde, weshalb seine \u00dcberpr\u00fcfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist ."}
{"_id": "02315", "text": "Das sog. nationale Schachtelprivileg des [REF] einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbst\u00e4ndig nebeneinander und schlie\u00dfen einander nicht aus. Die Konkurrenz beider Regelungen ist regelm\u00e4\u00dfig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzul\u00f6sen. Die Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach [REF] zu unterbleiben hat, weil die von den ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin [REF] verdr\u00e4ngt wird und damit auch dessen Abs. 0 nicht zur Anwendung kommt, ist daher zu verneinen ."}
{"_id": "02316", "text": "Gemessen daran sind die von der Beklagten im Streitzeitraum geleistete Treuepr\u00e4mie und Schichtzulage mindestlohnwirksam. Die Beklagte hat diese vorbehaltlos neben der Grundverg\u00fctung als Teil der Verg\u00fctung f\u00fcr tats\u00e4chlich geleistete Arbeit gezahlt. Die Treuepr\u00e4mie und die Schichtzulage in der von der Beklagten gew\u00e4hrten Weise erf\u00fcllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung \u00fcber zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Pr\u00e4mien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschlie\u00dfen ."}
{"_id": "02317", "text": "Die zul\u00e4ssige Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet. Die mit dem als Elementenfeststellungsantrag zul\u00e4ssigen und hinreichend bestimmten Antrag zu 0. und dem Zahlungsantrag zu 0. geltend gemachten tariflichen Anspr\u00fcche stehen dem Kl\u00e4ger nicht zu. Das Tarifwerk der IG BCE im Bereich der westdeutschen chemischen Industrie findet auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nur noch in seiner am [DATE] g\u00fcltigen Fassung Anwendung. Danach erfolgte \u00c4nderungen haben auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien keinen Einfluss mehr. Insbesondere hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf nach diesem Zeitpunkt vereinbarte Tariferh\u00f6hungen. Dabei kann dahinstehen, ob es sich wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat bei der vertraglichen Vereinbarung vom [DATE] um eine statische oder wie der Kl\u00e4ger meint eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel handelt. Auch eine dynamische Verweisung auf den ATV vermag keine weitergehenden Anspr\u00fcche als diejenigen zu begr\u00fcnden, die sich unmittelbar aus diesem ergeben. Die Dynamik der Verweisung des ATV auf die Verbandstarifvertr\u00e4ge hat aber mit dem Eintritt seiner Nachwirkung geendet."}
{"_id": "02318", "text": "Die Kammer schlie\u00dft sich in dieser Frage damit der \u00fcberwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, namentlich u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg , des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln , des Verwaltungsgerichts Trier , des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster , des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen , des Verwaltungsgerichts des Saarlandes , des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck , des Verwaltungsgerichts Oldenburg und des Verwaltungsgerichts Freiburg an."}
{"_id": "02319", "text": "Danach d\u00fcrfte ein willk\u00fcrliches, nicht an sachlichen Gesichtspunkten orientiertes Vorgehen der Antragsgegnerin gerade noch nicht ersichtlich sein. Zur Gew\u00e4hrleistung eines koordinierten und im Wesentlichen gleich gearteten Handelns der Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder haben sich diese im [DATE] auf ein gemeinsames Vollzugskonzept f\u00fcr ein Vorgehen gegen Gl\u00fccksspiele im Internet geeinigt. Nach diesem Konzept soll konsequent gegen jede Art des unerlaubten Gl\u00fccksspiels im Internet auch gegen sog. \u201eZweitlotterien\u201c vorgegangen werden. Da aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht gegen alle Anbieter illegalen Gl\u00fccksspiels im Internet gleichzeitig vorgegangen werden kann, soll eine Priorisierung erfolgen: Ausgehend von einer Marktbetrachtung sollen Umfang und Verbreitung des Angebots sowie Ausma\u00df der von den angebotenen Spielen ausgehenden Gefahren ermittelt werden. Anhand dieser Kriterien soll eine Priorisierung des Vorgehens gegen die betreffenden Anbieter in dem jeweiligen Sektor erfolgen. U. a. mit Blick auf die sog. \u201eZweitlotterien\u201c ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, ob eine Legalisierung des Angebots angestrebt wird, ob eine solche in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht m\u00f6glich erscheint und ob sonstige gewichtige Verst\u00f6\u00dfe gegen materiell-rechtliche oder spielersch\u00fctzende Vorgaben gegeben sind. Auch gegen Werbung soll konsequent vorgegangen werden. Im Hinblick auf die werbenden Anbieter soll nach den gleichen Kriterien vorgegangen werden wie bei der Untersagung der Veranstaltung oder Vermittlung. Beim Vorgehen gegen wie hier werbende Dritte soll sich die Priorisierung nach dem Gef\u00e4hrdungspotential und dem Bekanntheitsgrad des beworbenen Gl\u00fccksspiels sowie dem Verbreitungsgrad der Werbung richten. Gegen dieses seitens der L\u00e4nder aufgestellte Konzept bestehen keine Bedenken ."}
{"_id": "02320", "text": "Aufgrund von [REF] kann in den F\u00e4llen, in denen wie vorliegend nach einer Gesamtw\u00fcrdigung nicht auf die disziplinare H\u00f6chstma\u00dfnahme zu erkennen ist, sondern eine pflichtenmahnende Disziplinarma\u00dfnahme f\u00fcr ausreichend erachtet wird, eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mildernd ber\u00fccksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbed\u00fcrfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist . Eine Dauer von mehr als zehn Jahren die letzte Tat war am [DATE] ist auch insbesondere wegen der ohne sachliche Gr\u00fcnde erst zwei Jahre und sieben Monate nach Zustellung des rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils erhobenen Disziplinarklage unangemessen lang. Allerdings rechtfertigte die unangemessene Verfahrensdauer nicht die aus rechtlichen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssige weitere Herabsetzung der Disziplinarma\u00dfnahme, also die Verh\u00e4ngung einer Disziplinarma\u00dfnahme unterhalb der K\u00fcrzung, sondern lediglich einer solchen innerhalb der K\u00fcrzung. Dadurch wirkt sich die unangemessen lange Verfahrensdauer mildernd auf die Verh\u00e4ngung der Ma\u00dfnahme aus. Denn die K\u00fcrzung sieht einen nach oben hin beschr\u00e4nkten Rahmen von h\u00f6chstens 0 Prozent der monatlichen Bez\u00fcge f\u00fcr einen Zeitraum von l\u00e4ngstens drei Jahren vor , innerhalb dieses der Senat die f\u00fcr das Fehlverhalten des Beklagten angemessene Sanktion bestimmt hat."}
{"_id": "02321", "text": "Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gem. \u00a7 0 Abs. 0, 0. Alt. VwGO. Denn die Kl\u00e4gerin begehrt die Aufhebung des sie belastenden Festsetzungsbescheides vom [DATE] . Dieser ist rechtlich existent und nicht durch den R\u00fccknahmebescheid vom [DATE] unwirksam geworden. Denn der R\u00fccknahmebescheid ist seinerseits formell unwirksam. Gem\u00e4\u00df [REF] ist ein Verwaltungsakt derjenigen oder demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, f\u00fcr die oder den er seinem Inhalt nach bestimmt ist oder die oder der von ihm betroffen ist. Ma\u00dfgeblich ist nicht, wer nach den Regelungen des materiellen Rechts verpflichtet werden k\u00f6nnte, auch nicht, wer als Empf\u00e4nger des Verwaltungsaktes bezeichnet worden ist, sondern derjenige, f\u00fcr den nach dem Inhalt der getroffenen Regelungen unmittelbar Rechte oder Pflichten begr\u00fcndet werden materieller Adressatenbegriff . Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob derjenige, der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts aufgef\u00fchrt ist, nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist. Dabei ist die Sicht eines verst\u00e4ndigen Empf\u00e4ngers ma\u00dfgebend. Au\u00dferdem sind die Begleitumst\u00e4nde, z. B. vorangegangene Erkl\u00e4rungen, zu ber\u00fccksichtigen . Danach ergibt sich f\u00fcr das Gericht, dass der R\u00fccknahmebescheid vom [DATE] seinem materiellen Inhalt nach unmittelbar gegen\u00fcber XXX wirken sollte aufgrund der dort als R\u00fccknahmegrund beschriebenen fehlenden pers\u00f6nlichen Schuldnerstellung in Bezug auf die Schulverbandsumlage f\u00fcr das Jahr [DATE] . Dieser ist zugleich im Anschriftenfeld und der pers\u00f6nlichen Anrede des Bescheides benannt."}
{"_id": "02322", "text": "Ein forstwirtschaftlicher Betrieb erfordert eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung f\u00fcr eine einkommensteuerrelevante betriebliche T\u00e4tigkeit ergibt sich aus [REF] , der auch auf die Eink\u00fcnfte aus Land und Forstwirtschaft i.S. des [REF] anzuwenden ist ."}
{"_id": "02323", "text": "In Bezug auf den weiteren Zeitraum vom 0. Mai bis 0. Juni sowie 0. bis [DATE] hat der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger allerdings die von ihm erwirkte Leistungsverf\u00fcgung nicht innerhalb der Frist des [REF] vollzogen, so dass sie insoweit aufzuheben und der Antrag zur\u00fcckzuweisen ist. Die wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach [REF] setzt jedenfalls deren Parteizustellung voraus. Die in Ziffer 0 des Urteilstenors titulierte Leistungsverf\u00fcgung war auch nicht etwa erst k\u00fcnftig, sondern sogleich vollstreckbar. Gleichwohl hat der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nach der am [DATE] erfolgten Verk\u00fcndung des Urteils weder das Urteil im Parteibetrieb zugestellt noch einen Zwangsgeldantrag beim Arbeitsgericht gestellt. Die von ihm in seinem Schriftsatz vom [DATE] angef\u00fchrten Schreiben sind zur Vollziehung im Sinne des [REF] nicht ausreichend. Bei der hier titulierten Verpflichtung des Verf\u00fcgungsbeklagten zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist eine Einleitung der Zwangsvollstreckung durch einen Zwangsgeldantrag nach [REF] oder zumindest eine Parteizustellung der Leistungsverf\u00fcgung erforderlich, w\u00e4hrend eine blo\u00dfe Androhung der Vollstreckung nicht gen\u00fcgt . Bei der fehlenden Vollziehung einer einstweiligen Verf\u00fcgung handelt es sich um einen Aufhebungsgrund wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde i.S.d. [REF] , der au\u00dfer \u00fcber das Verfahren nach [REF] auch \u00fcber das Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden kann und zur Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung unter Zur\u00fcckweisung des Antrages f\u00fchrt Sa 0/0 juris; LAG Hessen [DATE] [REF] juris). IV."}
{"_id": "02324", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis . Unter einem Arbeitsvorgang ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangst\u00e4tigkeiten und bei Ber\u00fccksichtigung einer sinnvollen, vern\u00fcnftigen Verwaltungs\u00fcbung nach tats\u00e4chlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbst\u00e4ndig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis f\u00fchrenden T\u00e4tigkeit einer Angestellten zu verstehen . Mit dem Begriff des Arbeitsvorgangs verwendet der DRK-Reformtarifvertrag ein einheitliches und allgemein verwertbares rechtliches Kriterium f\u00fcr die tarifrechtliche Beurteilung der T\u00e4tigkeit der Angestellten, das darauf abstellt, welchem konkreten Arbeitsergebnis die jeweilige T\u00e4tigkeit des Angestellten bei nat\u00fcrlicher Betrachtung dient . Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzelt\u00e4tigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zun\u00e4chst au\u00dfer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen T\u00e4tigkeitsmerkmals zu bewerten . Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang k\u00f6nnen wiederkehrende und gleichartige T\u00e4tigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete T\u00e4tigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzelt\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Daf\u00fcr reicht die theoretische M\u00f6glichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Besch\u00e4ftigte \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, solange sie nach der tats\u00e4chlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real \u00fcbertragen sind. Tats\u00e4chlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist ."}
{"_id": "02325", "text": "In seiner Sitzung vom [DATE] beschloss der Beklagte erneut und mit gleichem Inhalt die \u00c4nderung der Hauptsatzung, wogegen die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom [DATE] erneut Widerspruch einlegte und sich zur Begr\u00fcndung auf ihren vorangegangenen Widerspruch bezog. Mit weiterem Schriftsatz vom [DATE] teilte sie der Kommunalaufsicht mit, dass der Beklagte den Beschluss \u00fcber die \u00c4nderung der Hauptsatzung erneut gefasst habe und beantragte deren Entscheidung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KVG LSA. Diese teilte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] mit, ihre Widerspr\u00fcche gegen die Beschl\u00fcsse des Beklagten seien zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet, denn diese seien weder formell noch materiell rechtswidrig. Ihr Antrag auf Entscheidung durch die Kommunalaufsicht gegen einen lediglich nachteiligen Beschluss des Beklagten sei unzul\u00e4ssig. Gleichzeitig forderte die Kommunalaufsicht die Kl\u00e4gerin auf, die Genehmigung der \u00c4nderung der Hauptsatzung zu beantragen , was durch die Stellvertreterin der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] erfolgte. Mit Bescheid vom [DATE] genehmigte die Kommunalaufsicht die 0. Satzung zur \u00c4nderung der Hauptsatzung der Stadt A-Stadt. Gegen diese f\u00fchrt die Stadt A-Stadt ein gesondertes Klageverfahren ."}
{"_id": "02326", "text": "Unter Auslegung des kl\u00e4gerischen Begehrens als Normenkontrollantrag hatte das erkennende Gericht sich zun\u00e4chst mit Beschluss vom [DATE] f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verwiesen. Mit Beschluss vom [DATE] hat dieses wegen des ausdr\u00fccklich von der Kl\u00e4gerin begehrten Organstreitverfahrens in Gestalt einer einfachen Feststellungsklage das Verfahren an das erkennende Gericht zur\u00fcckverwiesen."}
{"_id": "02327", "text": "So reicht es aus, wenn die Anleger aufgrund des aus dem Investitionsplan ersichtlichen absoluten Betrages, der f\u00fcr die Position \u201eEigenkapitalvermittlung, Vertriebsvorbereitung, Platzierungsgarantie, Prospektherstellung\u201c anf\u00e4llt, mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen konnten, welchen Anteil an dem auf derselben Seite des Prospekts ausgewiesenen Eigenkapital die vorgenannten Weichkostenposition bildet . Dabei ist es unerheblich, wenn im Prospekt der prozentuale Anteil von Weichkostenpositionen an den geplanten Gesamtausgaben, welche nicht nur aus den Einlagen, sondern auch aus dem geplanten erheblichen Fremdkapital bestritten werden, angegeben wird, sofern diese Bezugsgr\u00f6\u00dfe genannt wird . Der BGH hat es in einer weiteren Entscheidung nicht beanstandet, dass die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in der Tabelle der Investitionskalkulation im Prospekt mit dem prozentualen Verh\u00e4ltnis an der Gesamtinvestition ausgewiesen worden sind ."}
{"_id": "02328", "text": "Hierauf gehen die Kl\u00e4ger in ihrer Antragsbegr\u00fcndung nicht ein. Wenn sie zur Begr\u00fcndung des geltend gemachten Anspruchs darauf hinweisen, der Schulweg sei f\u00fcr ihre Tochter unvermeidbar und zu bestimmten Zeiten zu absolvieren, insbesondere auch bei Dunkelheit, fehlt ihnen offenbar auch das Bewusstsein daf\u00fcr, dass im Grundsatz sie als Erziehungsberechtigte zuvorderst die Verantwortung f\u00fcr einen sicheren Schulweg tragen und verpflichtet sind, die damit verbundenen Kosten zu \u00fcbernehmen. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , NdsVBl [DATE] , 0, ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "02329", "text": "Ob daneben die im Hinblick auf die streitige Stellenausschreibung erstellten anlassbezogenen Beurteilungen auch im \u00dcbrigen fehlerhaft sind, kann dahinstehen. Insoweit ist allerdings anzumerken, dass es in den drei Beurteilungen der \u00fcbrigen Bewerber an einer Inbezugnahme der jeweils vorangegangenen Regelbeurteilung fehlt. Der insoweit erforderliche Ma\u00dfstab findet sich in den Beurteilungen nicht. Einzig die anlassbezogene Beurteilung des Beigeladenen stellt einen Bezug zur letzten Regelbeurteilung her, auch wenn nicht erkennbar wird, ob es insoweit zu Ver\u00e4nderungen gekommen ist . Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des jeweiligen Gesamturteils . Diese Bedenken werden auch nicht durch die Ausf\u00fchrungen in dem Schriftsatz vom [DATE] relativiert, wonach es sich bei dem Gesamturteil lediglich um eine \u201eAbrundung\u201c des Bildes des Besch\u00e4ftigten handelt. Gegen diese Auslegung von Ziffer VII Nummer 0 der Beurteilungsrichtlinien spricht, dass es in der Definition hei\u00dft, dass sich das Gesamturteil nicht in der Zusammenfassung der Beurteilungskriterien \u201eersch\u00f6pfen\u201c solle und Bestandteil des Gesamturteils \u201eauch eine kurze Beschreibung der Pers\u00f6nlichkeit des Besch\u00e4ftigten\u201c sei. Daraus ergibt sich nicht, dass der Richtliniengeber trotz des eindeutig gew\u00e4hlten Wortlautes von dem damit in der Rechtsprechung verbundenen Inhalt abweichen wollte, sondern lediglich, dass er dar\u00fcber hinaus weitere Aspekte in dem Gesamturteil betrachtet wissen wollte."}
{"_id": "02330", "text": "Das Arbeitsgericht Hamburg ist \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, weil der Kl\u00e4ger zuletzt in Hamburg besch\u00e4ftigt war, [REF] . Der so bestimmte einheitliche Erf\u00fcllungsort gilt auch f\u00fcr Ruhegeldzahlungen . 0 b) Auch der auf k\u00fcnftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu 0) ist gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig. Es handelt sich bei Betriebsrentenanspr\u00fcchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen. Diese k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde"}
{"_id": "02331", "text": "Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von \u00dcberraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh\u00f6r. Diese in [REF] normierte Gew\u00e4hrleistung stellt eine Auspr\u00e4gung des Rechtsstaatsgedankens f\u00fcr das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Erg\u00e4nzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt ."}
{"_id": "02332", "text": "Seither haben sich jedoch nachhaltige Ver\u00e4nderungen der politischen und milit\u00e4rischen Verh\u00e4ltnisse ergeben , wie sich nicht nur der dichten Presseberichterstattung, sondern auch einer Reihe von Berichten und Stellungnahmen verschiedener Organisationen entnehmen l\u00e4sst . Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verf\u00fcgung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte bei zur\u00fcckkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zus\u00e4tzliche signifikante gefahrerh\u00f6hende Merkmale oder Umst\u00e4nde die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begr\u00fcnden , bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein d\u00fcrfte, dass die weit \u00fcberwiegende Anzahl der Fl\u00fcchtenden aus Angst vor dem B\u00fcrgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben . 0 Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Senats vom [DATE] als \u00fcberholt anzusehen, weshalb eine Zulassung wegen Divergenz ausscheidet und allein die R\u00fcge der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen neuerlichen Kl\u00e4rungsbedarfs in Betracht kommt."}
{"_id": "02333", "text": "Die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine erh\u00f6hte Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df [REF] erf\u00fcllt, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen W\u00fcrdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschr\u00e4nkt darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob er die ma\u00dfgebenden Tatsachen vollst\u00e4ndig und fehlerfrei festgestellt und gew\u00fcrdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungss\u00e4tze verletzt und die allgemein anerkannten Ma\u00dfst\u00e4be ber\u00fccksichtigt und angewandt hat ."}
{"_id": "02334", "text": "Eine Heilung setzt voraus, dass das Verfahren an rangbereiter Stelle aufgegriffen wird, also an dem Punkt, an dem sich der Mangel gezeigt hat, und bis zu einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abschluss fortgesetzt wird . Die Fortsetzung des Verfahrens beginnt an der Stelle, an der der Fehler passiert ist Nr. 0). Die Gemeinde muss die dem Fehler nachfolgenden Abschnitte wiederholen. Diese Voraussetzungen d\u00fcrften erf\u00fcllt sein. 0"}
{"_id": "02335", "text": "Die Einhaltung einer besonderen Frist oder die Vorschaltung einer Abmahnung sind im Rahmen der nicht verhaltensbedingten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach [REF] grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich . Es ist nicht erkennbar, dass eine Abmahnung die bereits eingetretene Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse beseitigt h\u00e4tte . Auch eine etwaige fr\u00fchzeitigere Inanspruchnahme eines weiteren Darlehens bei der Mutter des Kl\u00e4gers h\u00e4tte den Verm\u00f6genssaldo nicht ver\u00e4ndert. 0"}
{"_id": "02336", "text": "Richtig ist zwar, dass \u00a7 0 eine f\u00fcr Verbraucherdarlehen geltende Vorschrift ist, die die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Darlehensgebers bei Zahlungsverzug des Verbrauchers in dessen Interesse einengt. Die Frage, ob dies die M\u00f6glichkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach allgemeinen Vorschriften ausschlie\u00dft, hat sich aber nicht prim\u00e4r an einem wie auch immer gearteten besonderen Schutzbed\u00fcrfnis des Verbrauchers auszurichten, sondern entscheidet sich anhand allgemeiner Auslegungsgrunds\u00e4tze. Der Wortlaut des [REF] legt eine andere K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten verdr\u00e4ngende Exklusivit\u00e4t der Norm gerade nicht nahe. Denn dort hei\u00dft es, der Darlehensgeber k\u00f6nne \u201ewegen Zahlungsverzugs [...] nur k\u00fcndigen, wenn [...]\u201c. Die qualifizierten K\u00fcndigungsvoraussetzungen beziehen sich demnach allein auf die Situation eines Zahlungsverzugs. Ein solcher kann, muss aber nicht mit einer wesentlichen Verm\u00f6gensverschlechterung einhergehen . Dies korrespondiert mit der systematischen Stellung der Vorschrift im Kapitel \u00fcber \u201eBesondere Vorschriften f\u00fcr Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge\u201c, was zeigt, dass bei Fehlen von Sondervorschriften auf das allgemeine Darlehensrecht zur\u00fcckzugreifen ist . 0"}
{"_id": "02337", "text": "Zum einen gilt auch f\u00fcr diesen Vertrag die Bestimmung des [REF] , dessen Voraussetzungen nach den obigen Ausf\u00fchrungen grds. auch gegeben sind . Zum anderen ist selbst f\u00fcr den Fall, dass die K\u00fcndigung der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung unwirksam w\u00e4re, in Anwendung des [REF] die K\u00fcndigung der in dem K\u00fcndigungsschreiben explizit benannten, hier streitigen beiden Darlehensvertr\u00e4ge wirksam. Und selbst wenn man von einer Unteilbarkeit einer f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung ausgesprochenen K\u00fcndigung ausgehen wollte, ergibt sich nichts anderes. Der Wortlaut der hier zu beurteilenden K\u00fcndigung , wonach \u201einsbesondere\u201c die ausdr\u00fccklich einzeln aufgef\u00fchrten Darlehen gek\u00fcndigt werden sollten, macht deutlich, dass der Wille der Beklagten dahin ging, auch jeden einzelnen Vertrag zu k\u00fcndigen. Und dies gilt gerade f\u00fcr die den Gro\u00dfteil der Verbindlichkeiten der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten ausmachenden beiden Immobiliendarlehen. Denn hier musste die Beklagte mit dem h\u00f6chsten Ausfall rechnen. 0. 0"}
{"_id": "02338", "text": "Ebenso hat auch der erkennende Senat bereits f\u00fcr das Kindschaftsverfahren ausgesprochen, dass ohne die erforderliche Beteiligung der Mutter eine Entscheidung des Amtsgerichts nicht in formelle Rechtskraft erwachsen kann ."}
{"_id": "02339", "text": "Hat der T\u00e4ter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu nutzen, stellen der gegebenenfalls mehrfache Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenf\u00e4lschung dar . Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenf\u00e4lschung hat zur Folge, dass s\u00e4mtliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden . Das Landgericht hat demnach \u00fcbersehen, dass die beiden Fahrten vom 0. und [DATE] sowie der unerlaubte Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln tateinheitlich mit dem zuvor ausgef\u00fchrten Diebstahl begangen worden sind. Dasselbe gilt f\u00fcr den Diebstahl der amtlichen Kennzeichen im Fall II. [DATE] und die unter ihrer Verwendung bei der weiteren Fahrt am [DATE] verwirklichten Gesetzesverletzungen."}
{"_id": "02340", "text": "An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist. Hat der BFH die Rechtsfrage noch nicht entschieden, muss der Beschwerdef\u00fchrer darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden sie umstritten ist . Sollten sich einzelne Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH l\u00f6sen lassen, ist zu begr\u00fcnden, warum sich aus dieser Rechtsprechung nicht mit hinreichender Sicherheit die aufgeworfene Rechtsfrage kl\u00e4ren l\u00e4sst ."}
{"_id": "02341", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe ausreichende Feststellungen zum Grad der Behinderung der Tochter unterlassen, wird ein Verfahrensfehler i.S. des [REF] nicht in der durch [REF] geforderten Art und Weise dargelegt. R\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer einen Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht mit der Begr\u00fcndung, das FG habe von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, muss substantiiert u.a. vorgetragen werden, aus welchen Gr\u00fcnden die seiner Meinung nach nicht aufgekl\u00e4rten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich waren . Hieran fehlt es. Ist ein Kind trotz seiner Behinderung etwa aufgrund hoher Eink\u00fcnfte oder Bez\u00fcge in der Lage, selbst f\u00fcr seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu ."}
{"_id": "02342", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fchrt die \u00dcberlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von [REF] es EStG . Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach [REF] entweder mit der 0 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten . Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschlie\u00dfend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zuflie\u00dfenden Sachbez\u00fcge abgegolten werden . Sowohl die 0 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit . Als Spezialvorschriften zu [REF] sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den R\u00fcckgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbez\u00fcgen im \u00dcbrigen."}
{"_id": "02343", "text": "Der gesetzlich nicht weiter bestimmte Begriff des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fahrtenbuchs i.S. des [REF] ist durch die BFH-Rechtsprechung dahingehend pr\u00e4zisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfbar sein m\u00fcssen . Ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form gef\u00fchrt werden, um so nachtr\u00e4gliche Einf\u00fcgungen oder \u00c4nderungen auszuschlie\u00dfen oder als solche erkennbar zu machen. Hierf\u00fcr hat es neben dem Datum und den Fahrtzielen grunds\u00e4tzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Gesch\u00e4ftspartner oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufzuf\u00fchren. Blo\u00dfe Ortsangaben im Fahrtenbuch gen\u00fcgen allenfalls dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Gesch\u00e4ftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln l\u00e4sst, die ihrerseits nicht mehr erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sind. Dementsprechend m\u00fcssen die zu erfassenden Fahrten einschlie\u00dflich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes im Fahrtenbuch vollst\u00e4ndig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Grunds\u00e4tzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung f\u00fcr sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen. Besteht allerdings eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so k\u00f6nnen diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann gen\u00fcgt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Gesch\u00e4ftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgef\u00fchrt werden, in der sie aufgesucht worden sind. Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungs\u00e4nderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist ."}
{"_id": "02344", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 BMG fordert f\u00fcr die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr f\u00fcr Leben, Gesundheit, pers\u00f6nliche Freiheit oder \u00e4hnliche schutzw\u00fcrdige Interessen erwachsen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut h\u00e4ngt das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 BMG f\u00fcr eine Person von deren individuellen Verh\u00e4ltnissen ab; die \u00dcberschreitung der ma\u00dfgeblichen Gefahrenschwelle l\u00e4sst sich nur in Bezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verh\u00e4ltnisse belegen. Zu den individuellen Verh\u00e4ltnissen geh\u00f6rt auch die berufliche T\u00e4tigkeit der betroffenen Person . Allein die berufliche T\u00e4tigkeit und damit die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Berufsgruppe kann hiernach eine Gefahr im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen begr\u00fcnden. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt , allein durch die berufstypischen Risiken \u00fcberschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen dieser Berufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr. Das ergibt sich aus den Zwecken des Melderegisters, der Melderegisterauskunft sowie dem Ausnahmecharakter der Auskunftssperre gem\u00e4\u00df \u00a7 0 BMG."}
{"_id": "02345", "text": "Aus [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 ZPO, ergibt sich entsprechend der Ausf\u00fchrungen in der amtsgerichtlichen Entscheidung nichts anderes. Die Stellung eines Versagungsantrages ist in der dort enthaltenen, abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung nicht enthalten, so dass dahinstehen kann, ob die Regelung im Insolvenzverfahren \u00fcberhaupt anwendbar ist. 0 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich eine wirksame Antragsstellung nicht aus [REF] , 0 Abs. 0 ZPO, da es an einer wirksamen Bevollm\u00e4chtigung fehlt. Die der Restschuldbefreiungsversagungsantragseinreicherin erteilte Vollmacht ist jedenfalls gem\u00e4\u00df [REF] , 0 RDG insoweit nichtig, als Sie die Vertreterin der Antragstellerin dazu erm\u00e4chtigt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Die der T\u00e4tigkeit der Inkassogesellschaft zugrunde liegende Prozessvollmacht ist unwirksam, soweit sie darauf gerichtet ist, die Inkassogesellschaft zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im gerichtlichen Insolvenzverfahren zu erm\u00e4chtigen . Eine ausdr\u00fcckliche Erlaubnis besteht wie oben dargestellt nicht."}
{"_id": "02346", "text": "Dieser gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es aber dem Normgeber frei, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuw\u00e4hlen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung ankn\u00fcpft. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Normgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen k\u00f6nnen. Kn\u00fcpft die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von dem Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte an oder h\u00e4ngt sie von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen ab, hat der Normgeber grunds\u00e4tzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein Gleichheitsversto\u00df ist dann nur anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vern\u00fcnftiger, einleuchtender Grund f\u00fcr die Regelung schlechthin nicht finden l\u00e4sst, die Regelung also willk\u00fcrlich erscheint ."}
{"_id": "02347", "text": "Dies ist bei der vorliegenden Begrenzung der Beihilfef\u00e4higkeit durch Festlegung einer bestimmten Nutzungsdauer offenkundig nicht der Fall. Sie kn\u00fcpft ausschlie\u00dflich an sachliche Unterschiede, n\u00e4mlich die Abh\u00e4ngigkeit der Haltbarkeit von der Art der Krankheit und der Art der Beanspruchung, an und bewirkt folglich keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personen. Hierbei hat der Verordnungsgeber au\u00dferdem willk\u00fcrfrei ber\u00fccksichtigt, dass es sich bei Per\u00fccken um Hilfsmittel handelt, die nicht in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden angeschafft werden m\u00fcssen, sondern im Allgemeinen eine l\u00e4ngere Lebensdauer aufweisen . Eine etwaige den Beihilfeberechtigten treffende Belastung verteilt sich daher rechnerisch auf mehrere Jahre und erm\u00f6glicht damit regelm\u00e4\u00dfig, hierf\u00fcr eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen ."}
{"_id": "02348", "text": "Die betriebliche \u00dcbung ist ein gleichf\u00f6rmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Anspr\u00fcche auf eine Leistung oder sonstige Verg\u00fcnstigung zu begr\u00fcnden, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schlie\u00dfen d\u00fcrfen, ihnen werde die Leistung oder Verg\u00fcnstigung auch k\u00fcnftig gew\u00e4hrt . Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserkl\u00e4rung entnommen, die vom Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] angenommen werden kann . Dadurch wird ein vertragliches Schuldverh\u00e4ltnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die \u00fcblich gewordene Verg\u00fcnstigung erw\u00e4chst ."}
{"_id": "02349", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist auch begr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht untersagt, den Termin f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid \u201eErhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes\u201c nach dem [DATE] festzusetzen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsgegnerin gegen den Bescheid vom [DATE] , mit dem das B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde, durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Beschluss vom [DATE] mit Wirkung ex tunc beseitigt worden ist, die Frist also am [DATE] begonnen habe und nicht erst am Tag des Beschlusses. 0 Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Das Verwaltungsgericht geht nach der im vorl\u00e4ufigen Verfahren nur m\u00f6glichen aber auch ausreichenden summarischen Pr\u00fcfung zwar zutreffend davon aus, dass die gem\u00e4\u00df [REF] GO vorgesehene Frist von drei Monaten f\u00fcr den Termin des B\u00fcrgerentscheids nach dessen Satz 0 nur im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens auf sechs Monate verl\u00e4ngert werden darf und ein solches Einvernehmen hier fehlt. Grunds\u00e4tzlich beginnt der Lauf der Frist mit der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und endet drei Monate sp\u00e4ter. Wegen des Widerspruchs der Antragsgegnerin gegen den Bescheid vom [DATE] , dem aufschiebende Wirkung zukam, hat diese Frist jedoch nicht zu laufen begonnen. Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist die aufschiebende Wirkung auch nicht ex tunc, sondern nur ex nunc beseitigt worden, d.h., dass die drei-Monatsfrist erst am [DATE] abl\u00e4uft. 0 Die vom Verwaltungsgericht f\u00fcr seine Auffassung zitierte Kommentarstelle , befasst sich mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage bei Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsaktes. Darum geht es hier jedoch nicht. Hier geht es um die rechtlichen Wirkungen der Vollziehbarkeitsanordnung und diese treten ex nunc ein. Schon der Wortlaut des [REF] deutet auf die Wirkung nur f\u00fcr die Zukunft hin, f\u00fcr eine R\u00fcckwirkung fehlt es an einer Rechtsgrundlage . Es besteht hier auch kein Grund f\u00fcr eine Ausnahmeregelung, weil es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt. Die Antragsgegnerin hat es auch nicht \u201ein der Hand, die in [REF] genannte Frist durch Einlegung eines Widerspruchs leerlaufen zu lassen\u201c. Im konkreten Fall f\u00fchrt die Einlegung des Widerspruchs, der auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, zu einer Verz\u00f6gerung von nicht einmal einem Monat. Auch wenn das Verwaltungsgericht nicht so schnell entschieden h\u00e4tte, g\u00e4be es keinen Grund f\u00fcr eine ex tunc Wirkung. Die drei-Monatsfrist sch\u00fctzt n\u00e4mlich nicht nur das B\u00fcrgerbegehren vor gro\u00dfer Verz\u00f6gerung, sondern auch die Gemeinde, die den B\u00fcrgerentscheid vorbereiten muss und bestimmte Fristen, etwa f\u00fcr die Briefwahl, einhalten muss. Wenn die Vollzugsanordnung erst kurz vor Ablauf der drei-Monatsfrist erfolgte, k\u00f6nnte die Gemeinde erforderliche Verfahrensabl\u00e4ufe nicht mehr einhalten."}
{"_id": "02350", "text": "Nichts anderes gilt auch f\u00fcr den zweiten Halbsatz des vom LSG aufgestellten Rechtssatzes . Die Beklagte setzt sich nicht damit auseinander, dass das BSG bez\u00fcglich der integrierten Versorgung selbst von einer Innovation spricht, in der eine \"bessere, effektivere, die Angebote der Sektoren integrierende und die Ressourcen schonende Versorgung der Versicherten bewirkt wird\" . Die Beklagte legt deshalb auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb der bezeichnete zweite Halbsatz des vom LSG aufgestellten Rechtssatzes, der der Entscheidung des BSG entstammt, von folgendem weiteren Rechtssatz einer Entscheidung desselben BSG-Senats abweichen soll: \"\u00dcber die Regelversorgung 'hinausreichen' muss die in den Integrationsvertr\u00e4gen geregelte Versorgung nur insofern, als es sich nach [REF] um eine entweder 'interdisziplin\u00e4r-fach\u00fcbergreifende' oder 'verschiedene Leistungssektoren \u00fcbergreifende' Versorgung handeln muss.\""}
{"_id": "02351", "text": "Die nationalen Gerichte sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie m\u00f6glich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit [REF] nachzukommen . Dies schlie\u00dft auch eine unionskonforme Fortbildung des Rechts ein . Allerdings unterliegt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts Schranken. Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten . Sie darf nicht als Grundlage f\u00fcr eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen . Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr\u00fccklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl\u00fccke stillschweigend gebilligt wird, ist unzul\u00e4ssig; dies gilt auch, wenn sie sich von einem Konzept des Gesetzgebers l\u00f6st und es durch ein eigenes Modell ersetzt ."}
{"_id": "02352", "text": "Nach [REF] wird ein Vergleich dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegen\u00fcber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit . Wird der Vergleich hingegen nach [REF] dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen \u00fcbereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, fehlt es in der Regel an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts . Bei einem solchen Vergleich ist der gerichtliche Beitrag abgesehen von der Pr\u00fcfung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Strafgesetze und gegen [REF] regelm\u00e4\u00dfig auf eine Feststellungsfunktion beschr\u00e4nkt . Ein nach [REF] zustande gekommener Vergleich gen\u00fcgt nur ausnahmsweise den Anforderungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, wenn das Gericht den Vergleich selbst vorgeschlagen hat . Diese Differenzierung ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG. Dieser unterscheidet nicht zwischen den beiden Alternativen des [REF] . Der Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG erweist sich jedoch insoweit unter Ber\u00fccksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift als unergiebig, da es die in [REF] getroffene Regelung bei Inkrafttreten des Teilzeit und Befristungsgesetzes am [DATE] noch nicht gab. Bis Ende des Jahres [DATE] musste ein den Prozess beendender Vergleich vor Gericht abgeschlossen und nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] protokolliert werden. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als Sachgrund f\u00fcr die Befristung eines Arbeitsvertrags anerkannt hat, weil das Gericht die M\u00f6glichkeit und die Obliegenheit hat, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt auch unter Ber\u00fccksichtigung der Prozessaussichten in dem beigelegten Rechtsstreit die Schutzinteressen des Arbeitnehmers ber\u00fccksichtigt werden. Es gibt keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich von dem Erfordernis der gerichtlichen Mitwirkung an dem Vergleich Abstand genommen hat. Aus dem Zweck der zum [DATE] in Kraft getretenen und zum [DATE] erweiterten Regelung in [REF] , den Abschluss eines Prozessvergleichs zu vereinfachen, folgt nicht der Wille des Gesetzgebers, die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu erleichtern ."}
{"_id": "02353", "text": "Der Wert der einem Betriebsinhaber im Bundesgebiet f\u00fcr die Jahre ab [DATE] je ha zuzuweisenden Zahlungsanspr\u00fcche setzte sich nach dem sog. Kombinationsmodell Nr. 0/ [DATE] , [REF] Nr. 0/ [DATE] in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 BetrPr\u00e4mDurchfG, Regionalmodell) zusammen . Die H\u00f6he des fl\u00e4chenbezogenen Betrages bestimmte sich dabei nach \u00a7 0 Abs. 0 BetrPr\u00e4mDurchfG und die des betriebsindividuellen Betrages im Ausgangspunkt nach den durchschnittlich in den Jahren [DATE] bis [DATE] nach Anhang VI Verordnung Nr. 0/ [DATE] \u201egew\u00e4hrten\u201c Pr\u00e4mien, u.a. f\u00fcr die Produktion von Rindfleisch mit den Direktzahlungen Sonderpr\u00e4mie f\u00fcr m\u00e4nnliche Rinder , Mutterkuhpr\u00e4mie einschlie\u00dflich der Zahlungen f\u00fcr F\u00e4rsen, Schlachtpr\u00e4mie f\u00fcr K\u00e4lber sowie Extensivierungspr\u00e4mie in bestimmter H\u00f6he . Wie sich aus der klarstellenden Regelung in Art. 0a Verordnung Nr.\u00a00/ [DATE] sowie dem hierauf bezogenen f\u00fcnften Erw\u00e4gungsgrund der \u00c4nderungsverordnung Nr. [DATE] / [DATE] ergibt, waren bei der Ermittlung der H\u00f6he u.a. der \u201egew\u00e4hrten\u201c Rindersonderpr\u00e4mie f\u00fcr die Festsetzung der Zahlungsanspr\u00fcche auch die \u201eK\u00fcrzungen zu ber\u00fccksichtigen, die sich aus der Anwendung von Grundfl\u00e4chen, Obergrenzen oder anderen quantitativen Begrenzungen\u201c f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] ergaben . Hierzu geh\u00f6rten Regelungen \u00fcber die Besatzdichte nach [REF] Nr.\u00a00/ [DATE] , durch die die Gesamtzahl der Betriebe, f\u00fcr die u.a. die Sonderpr\u00e4mie gew\u00e4hrt werden konnte, begrenzt wurde ."}
{"_id": "02354", "text": "Die vom Antragsteller angef\u00fchrte Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom [DATE] III [REF] , steht der Annahme eines unzureichenden Trennungsverm\u00f6gens nicht entgegen. Darin wird erkennbar darauf abgestellt, ob der sich Betroffene aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde h\u00e4tte bewusst machen k\u00f6nnen, dass der Konsum noch h\u00e4tte Auswirkungen haben k\u00f6nnen. Dies entspricht nicht dem zugrunde liegenden Ma\u00dfstab der Rechtsprechung der Kammer, wonach es darauf ankommt, ob der Betroffene nicht mit Sicherheit davon ausgehen durfte, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollst\u00e4ndig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist. Solange diese Sicherheit nicht gegeben ist, darf er kein Kraftfahrzeug f\u00fchren. Ein blo\u00dfer Zeitablauf entlastet ihn daher nicht. Dabei ist auch zu beachten, dass der Abbau von THC im Gegensatz zu Alkohol nicht linear, sondern komplex verl\u00e4uft und von einer Vielzahl von Faktoren abh\u00e4ngig ist ."}
{"_id": "02355", "text": "Diese festgestellte fehlende Trennungsf\u00e4higkeit reicht allein indes nicht aus, um von der Verwirklichung des Tatbestandes der Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV und damit von einer Ungeeignetheit im Sinne des [REF] ausgehen zu k\u00f6nnen. Nach dem Wortlaut dieser Regelung ist kumulative Voraussetzung die gelegentliche Einnahme von Cannabis. F\u00fcr die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird zumindest ein zweimaliger Konsum verlangt . 0 Nach dem jetzigen Sach und Streitstand ist der Antragsteller als gelegentlicher Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV anzusehen."}
{"_id": "02356", "text": "Tenor Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen. Au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand I."}
{"_id": "02357", "text": "Im Untersuchungsausschuss bestand und besteht weiterhin Uneinigkeit dar\u00fcber, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Auf ein weiteres Ersuchen des Antragsgegners erkl\u00e4rte die Bundesregierung in einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom [DATE] , es sei nach wie vor davon auszugehen, dass eine Vernehmung des Zeugen im Ausland m\u00f6glich sei; es bestehe daher gegenw\u00e4rtig kein Anlass f\u00fcr eine Neubewertung gegen\u00fcber der im Bericht vom [DATE] dargelegten Rechtsauffassung. In der Folgezeit traf der Antragsgegner mehrere Beschl\u00fcsse mit dem Ziel, Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland zu vernehmen. Hierzu war dieser indes nicht bereit, da er bef\u00fcrchtete, durch umfassende Angaben zu dem Untersuchungsauftrag seinen ihm durch die russischen Beh\u00f6rden einger\u00e4umten Aufenthaltsstatus zu gef\u00e4hrden. Im Gegensatz zu der von dem Antragsgegner verfolgten Vernehmung Snowdens in Russland ist es das Interesse der Antragstellerin, den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland zu vernehmen. Im Juni und [DATE] stellte sie in diesem Zusammenhang mehrere Antr\u00e4ge, welche die Ausschussmehrheit jeweils ablehnte. In der Folge strengte die Antragstellerin ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an mit dem Begehren festzustellen, dass sie durch die Weigerung der Bundesregierung, die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie durch die Ablehnung ihrer diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge durch den Antragsgegner in ihrem Recht aus [REF] verletzt worden sei. Mit Beschluss vom [DATE] verwarf das Bundesverfassungsgericht die Antr\u00e4ge. Soweit sich das Verfahren gegen die Weigerung der Bundesregierung richte, die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu schaffen, sei der Antrag mangels eines zul\u00e4ssigen Angriffsgegenstandes unzul\u00e4ssig, weil es sich bei den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schreiben der Bundesregierung nur um unverbindliche Stellungnahmen gehandelt habe. Hinsichtlich der Ablehnung ihrer auf die Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland abzielenden Verfahrensantr\u00e4ge sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht er\u00f6ffnet. Insbesondere betreffe die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung nur die Modalit\u00e4ten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses; hier\u00fcber habe grunds\u00e4tzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 0 ff. PUAG und der sinngem\u00e4\u00df anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zu entscheiden."}
{"_id": "02358", "text": "[REF] r\u00e4umt dem Bundestag das Recht ein, Untersuchungsaussch\u00fcsse einzusetzen. Damit erh\u00e4lt das Parlament die M\u00f6glichkeit, sich ohne Einflussnahme von Regierung und Verwaltung \u00fcber Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntnis es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Das Schwergewicht der Untersuchungen liegt regelm\u00e4\u00dfig in der parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems hat sich das Untersuchungsrecht dabei ma\u00dfgeblich zu einem Recht der Opposition auf Sachverhaltsaufkl\u00e4rung unabh\u00e4ngig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt. Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz als Minderheitenrecht ausgestaltet . Indes war es angesichts der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik die bewusste Entscheidung des historischen Verfassungsgebers, nur eine Viertelmehrheit des Bundestages als organisatorisch verfestigte selbst\u00e4ndige Teilgliederung mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten auszustatten. Er hat damit die Belange des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen . Mit Blick hierauf statuiert [REF] ein austariertes System, das die Interessen der parlamentarischen Minderheit und das in der parlamentarischen Demokratie geltende Mehrheitsprinzip das auch im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss die gesetzliche Regel darstellt und in [REF] seinen einfachrechtlichen Niederschlag gefunden hat zum Ausgleich bringt . Vor diesem Hintergrund widerspr\u00e4che die Abkopplung des nach [REF] erforderlichen Quorums von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Bundestag dem verfassungsrechtlich verbindlich gel\u00f6sten Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten von parlamentarischer Minderheit und Mehrheit."}
{"_id": "02359", "text": "Der Zulassungsgrund der Divergenz gem\u00e4\u00df [REF] ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ."}
{"_id": "02360", "text": "Die Berufung der Beklagten auf die Rechtsfolge des [REF] verst\u00f6\u00dft entgegen der Ansicht der Revision nicht gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben . Die Beklagte hat lediglich [REF] angewandt. Entgegen der Ansicht der Revision ist dabei ohne Bedeutung, ob sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses der \u00dcberleitungsvereinbarung bzw. sonstiger Zusagen im sog. Schutzschirmverfahren nach [REF] befunden hat und Masseverbindlichkeiten begr\u00fcnden konnte. Das Schutzschirmverfahren ist eine spezielle Variante des Er\u00f6ffnungsverfahrens . Es ist auf den Zeitraum ab dem Er\u00f6ffnungsantrag bis zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beschr\u00e4nkt . Folglich sind im Schutzschirmverfahren getroffene Vereinbarungen, durch welche die Anwendung des [REF] ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird, nach [REF] unwirksam. [REF] bezieht sich auf alle Vereinbarungen, die \u201eim voraus\u201c, dh. vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, geschlossen wurden . Mit dieser gesetzlich vorgesehenen Trennung von Er\u00f6ffnungs und Insolvenzverfahren ist die kl\u00e4gerische Herleitung einer Treuwidrigkeit nicht zu vereinbaren. Die Revision l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass es sich bei [REF] gem\u00e4\u00df [REF] bezogen auf Vereinbarungen vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens um zwingendes Recht handelt."}
{"_id": "02361", "text": "Das Widerrufsrecht ist aber verwirkt. 0 Die Verwirkung als Unterfall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung wegen der illoyal versp\u00e4teten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Unt\u00e4tigkeit seines Gl\u00e4ubigers \u00fcber einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die versp\u00e4tete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft. Zu dem Zeitablauf m\u00fcssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umst\u00e4nde hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen . Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu w\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden des Einzelfalles , ohne dass insofern auf Vermutungen zur\u00fcckgegriffen werden kann . 0 Auch das Widerrufsrecht kann verwirkt werden. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur \u00c4nderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingef\u00fchrt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grunds\u00e4tzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen ."}
{"_id": "02362", "text": "Das LSG wird zu pr\u00fcfen haben, ob und ggf welche Auswirkungen diese \u00c4nderungen des SGB XII auf Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin haben. Insoweit ist zweifelhaft, ob die \u00c4nderung des [REF] die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspr\u00fcche im Zeitraum vom 0. bis [DATE] \u00fcberhaupt betreffen kann. Denn das fragliche Gesetz ist nach dessen Art 0 Abs 0 am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt, also am [DATE] , in Kraft getreten. Es misst sich weder r\u00fcckwirkende Geltung bei noch ist angeordnet, dass es auf zeitlich zur\u00fcckliegende Sachverhalte Anwendung findet ."}
{"_id": "02363", "text": "In vergleichbarer Weise fordert auch das BVerfG f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage nach Art 0 Abs 0 S 0 Alt 0 GG die Darlegung des f\u00fcr die rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts . Nach Art 0 Abs 0 S 0 Alt 0 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt. Gem\u00e4\u00df [REF] muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der G\u00fcltigkeit der Rechtsvorschrift abh\u00e4ngt und mit welcher \u00fcbergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Dadurch soll das vorlegende Gericht ua gezwungen werden, die mit dem Vorlagegegenstand verbundenen Rechtsfragen, insbesondere die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und die Vereinbarkeit der vorzulegenden Rechtsnorm mit h\u00f6herrangigem Recht, sorgf\u00e4ltig zu durchdenken. Unn\u00f6tige Vorlagen sollen so vermieden, die Arbeit des BVerfG dementsprechend erleichtert und entlastet werden . Um dem Entlastungszweck gerecht werden zu k\u00f6nnen, muss nach der Rechtsprechung des BVerfG der Vorlagebeschluss aus sich heraus, dh ohne Beiziehung der Akten, verst\u00e4ndlich sein . Das vorlegende Gericht hat deshalb in den Gr\u00fcnden seines Beschlusses den Sachverhalt darzustellen, soweit er f\u00fcr die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erw\u00e4gungen darzulegen, nach denen es f\u00fcr die von ihm zu treffende Entscheidung auf die G\u00fcltigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten gesetzlichen Vorschrift ankommt . Das BVerfG hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht der Funktion eines Normenkontrollverfahrens entspricht und nicht seine Aufgabe sein kann, Rechtsfragen zu beantworten, die erkennbar f\u00fcr die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage bedeutungslos sind ; daher darf dem Vorlagebeschluss auch kein konstruierter Sachverhalt zugrunde liegen . Ohne zutreffende Sachverhaltsdarstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass das vorlegende Gericht die Rechtslage umfassend gew\u00fcrdigt, insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Vorlage zutreffend festgestellt hat . Gen\u00fcgt eine Vorlage diesen Anforderungen an die Sachdarstellung nicht, ist sie als unzul\u00e4ssig zu verwerfen ."}
{"_id": "02364", "text": "Der Senat kann in der Sache nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Das Landgericht wird zun\u00e4chst eine verfahrensgem\u00e4\u00dfe pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Betroffenen durchzuf\u00fchren haben. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige H\u00f6chstfrist von einem Jahr hinaus als Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begr\u00fcnden ist ."}
{"_id": "02365", "text": "Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin. Sie r\u00fcgt die fehlerhafte Anwendung des [REF] . Das FG habe die Rechtsgrunds\u00e4tze, die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aufgestellt habe, auf den Streitfall zu Unrecht nicht angewandt."}
{"_id": "02366", "text": "Das FG hat im Rahmen seiner Gesamtw\u00fcrdigung zutreffend erkannt, dass bei einem Selbst\u00e4ndigen, der grunds\u00e4tzlich Einfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung in seinen Betriebsr\u00e4umen hat, allein aus dem Vorhandensein eines Schreibtischplatzes in einem Praxisraum nicht zwingend die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass ihm dieser Arbeitsplatz f\u00fcr alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbst\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung steht. Es hat insbesondere in \u00dcbereinstimmung mit den Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen auf die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers au\u00dferhalb der Praxis, die Gr\u00f6\u00dfe, die Ausstattung und die konkrete Nutzung der Praxisr\u00e4ume durch die vier Angestellten sowie auf die Vertraulichkeit der f\u00fcr die B\u00fcrot\u00e4tigkeit erforderlichen Unterlagen und den Umfang der B\u00fcro und Verwaltungst\u00e4tigkeiten abgestellt. Es hat weiter zu Recht ber\u00fccksichtigt, dass sich der Kl\u00e4ger in der in H. gelegenen Praxis regelm\u00e4\u00dfig nicht aufgehalten hatte und die in S. eingerichteten Praxisr\u00e4ume nur eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr B\u00fcroarbeiten nutzbar waren. Dadurch unterscheidet sich der Streitfall von F\u00e4llen, in denen ein Selbst\u00e4ndiger in seiner Praxis auch \u00fcber einen ihm regelm\u00e4\u00dfig allein zur Verf\u00fcgung stehenden Schreibtischarbeitsplatz verf\u00fcgt, der f\u00fcr alle Verwaltungsarbeiten genutzt werden kann . Das FG konnte schlie\u00dflich auch die besondere Ausstattung der R\u00e4ume und die dadurch eingeschr\u00e4nkte anderweitige Nutzungsm\u00f6glichkeit ebenso in seine Gesamtw\u00fcrdigung einbeziehen wie den Umstand, dass die Lohnabrechnungen f\u00fcr vier Angestellte und die Verbuchung der Einnahmen aus der Praxist\u00e4tigkeit j\u00e4hrlich einen entsprechenden Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Zeitaufwand erforderten und die Praxisr\u00e4ume allenfalls f\u00fcr B\u00fcrot\u00e4tigkeiten in den Abendstunden oder am Wochenende au\u00dferhalb der Praxis\u00f6ffnungszeiten h\u00e4tten genutzt werden k\u00f6nnen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Erw\u00e4gung des FG, dem Kl\u00e4ger sei es aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der R\u00e4ume und des vorhandenen offenen Praxiskonzepts nicht zumutbar gewesen, einen weiteren Arbeitsplatz oder einen Raum zur ausschlie\u00dflichen Nutzung f\u00fcr B\u00fcro und Verwaltungst\u00e4tigkeiten zu Lasten von Behandlungsm\u00f6glichkeiten einzurichten."}
{"_id": "02367", "text": "Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist bei r\u00fcckwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter R\u00fcckwirkung, die grunds\u00e4tzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit unechter R\u00fcckwirkung, die grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, zu unterscheiden. Eine Rechtsnorm entfaltet echte R\u00fcckwirkung, wenn sie nachtr\u00e4glich in einen abgeschlossenen Sachverhalt \u00e4ndernd eingreift. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk\u00fcndung f\u00fcr bereits abgeschlossene Tatbest\u00e4nde gelten soll . Eine unechte R\u00fcckwirkung liegt hingegen vor, wenn eine Norm auf gegenw\u00e4rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f\u00fcr die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, etwa dann, wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk\u00fcndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel\u00f6st werden ."}
{"_id": "02368", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. 0 0. Die Klage ist zul\u00e4ssig, insbesondere gem\u00e4\u00df [REF] auch der auf k\u00fcnftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu 0). Bei Betriebsrentenanspr\u00fcchen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen. Diese k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Hierbei muss im Rahmen von [REF] im Gegensatz zu [REF] nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde . Es bestand auch keine Notwendigkeit, die nach Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage f\u00e4llig gewordenen Teilbetr\u00e4ge vom Antrag auf wiederkehrende Leistung auszunehmen und gesondert in einen Zahlungsantrag umzustellen ."}
{"_id": "02369", "text": "Von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Verfahrensm\u00e4ngel stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffend verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Zu Recht richtet sich die Klage auch gegen die beklagte Stadt und nicht gegen den Kreis Recklinghausen als Tr\u00e4ger der geltend gemachten Leistungen, dessen Aufgaben ihr zur Wahrnehmung im eigenen Namen \u00fcbertragen sind und wodurch sie im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ungeachtet dessen verpflichtet ist, dass gem\u00e4\u00df [REF] iVm [REF] der Kreis als Optionskommune zugelassen ist ."}
{"_id": "02370", "text": "Zutreffend auch richtet sich die Anfechtungsklage gegen das Jobcenter des beklagten Landkreises E Zwar ist der Bescheid vom [DATE] von der Samtgemeinde S erlassen worden, doch liegt dem weder eine abweichende Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende noch eine Wahrnehmungszust\u00e4ndigkeit der Samtgemeinde zugrunde . Nur der beklagte Landkreis ist ein zugelassener kommunaler Tr\u00e4ger nach [REF] . Die Samtgemeinde ist vom Beklagten zur Durchf\u00fchrung der diesem als zugelassenen kommunalen Tr\u00e4ger obliegenden Aufgaben nur in dessen Namen herangezogen worden ."}
{"_id": "02371", "text": "Zwar ist eine fr\u00fchere, durch eine \u00c4nderung des Gesetzes abgel\u00f6ste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr. Aufgrund der gesetzlichen Konzeption der \u00dcbergangsvor-schriften im SGB II, die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art 0 Abs 0 GG folgenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes auch bei Rechts\u00e4nderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die ma\u00dfgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt . Die Anordnung einer R\u00fcckbewirkung von Rechtsfolgen f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume l\u00e4sst sich indes weder [REF] noch den einschl\u00e4gigen \u00dcbergangsregelungen in [REF] entnehmen, weshalb es f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] allein auf das Recht ankommt, das der Beklagte noch im Zeitpunkt seines Widerspruchsbescheids vom [DATE] anzuwenden hatte."}
{"_id": "02372", "text": "Dagegen, das Herbeif\u00fchren der Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von SGB II-Leistungen iS des [REF] aF weiter als vorstehend beschrieben zu verstehen, sprechen nicht nur der allgemeine Sprachgebrauch und der besondere Gebrauch in der Rechtssprache. F\u00fcr das wortlautnahe Verst\u00e4ndnis des Herbeif\u00fchrens als \"etwas bewirken\" spricht vielmehr auch, dass es sich bei dem Ersatzanspruch um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz handelt, dass der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen unabh\u00e4ngig von der Ursache der Hilfebed\u00fcrftigkeit und einem Verschulden besteht ."}
{"_id": "02373", "text": "Bei der Rechtsfortbildungsrevision handelt es sich um einen speziellen Tatbestand der Grundsatzrevision . In den F\u00e4llen, in denen eine Entscheidung des Revisionsgerichts der Rechtsfortbildung dient, liegt deshalb regelm\u00e4\u00dfig auch eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung vor . Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bed\u00fcrfnis nach Kl\u00e4rung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst, wenn sie nicht bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage f\u00fchren und eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen . Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage nicht schon dann, wenn sie noch nicht Gegenstand einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung gewesen ist; vielmehr ist erforderlich, dass ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt ."}
{"_id": "02374", "text": "Soweit die Beschwerde beanstandet , dass das Berufungsgericht das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis verneint habe, weil der innerkirchliche Rechtsweg nicht ausgesch\u00f6pft sei, was die Beschwerde als \"nicht zwingend\" und \"nicht gefordert\" kritisiert, rechtfertigt dies weder eine Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz. Die Beschwerde irrt, wenn sie ausf\u00fchrt, das Bundesverwaltungsgericht habe dies \"nicht zur Voraussetzung f\u00fcr eine Entscheidung der staatlichen Gerichte gemacht\". Das Gegenteil ist der Fall: In der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausdr\u00fccklich gekl\u00e4rt, dass die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten allenfalls subsidi\u00e4r erst nach Ersch\u00f6pfung des innerkirchlichen Rechtswegs und zudem auch inhaltlich nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist . Dabei beschr\u00e4nkt sich die inhaltliche Pr\u00fcfung darauf, ob die kirchendienstrechtliche Entscheidung mit den in [REF] niedergelegten grundlegenden Verfassungsprinzipien, dem Willk\u00fcrverbot und elementaren Verfassungsgarantien vereinbar ist."}
{"_id": "02375", "text": "Diese Frage ist in ihrer zweiten Alternative schon deshalb nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, weil das Oberverwaltungsgericht ausdr\u00fccklich festgestellt hat, dass eine Fallgestaltung, in der nach Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens keine Zuteilungen vorgenommen worden sind, nicht gegeben sei . Dar\u00fcber hinaus ergibt sich die mangelnde Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit bzw. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der gesamten Frage aus den Ausf\u00fchrungen zu den drei ersten von der Kl\u00e4gerin als grunds\u00e4tzlich bedeutsam angesehenen Fragen . Dies erkennt die Kl\u00e4gerin selbst, wenn sie auf die Ausf\u00fchrungen des Oberverwaltungsgerichts zur Bedeutung der in Bestandskraft erwachsenen Vergabeanordnung im Rahmen des gestuften Zuteilungsverfahrens Bezug nimmt, die ihrerseits in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats stehen. Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach [REF] die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung . Diese Feststellung ist im vorliegenden Fall mit der Vergabeanordnung in Bestandskraft erwachsen. Wegen der Bestandskraft der Vergabeanordnung sind f\u00fcr ihre Sperrwirkung auch die \u00fcbrigen von der Kl\u00e4gerin bezeichneten Umst\u00e4nde nicht von Bedeutung. Mit ihrem Versuch, die Bestandskraft der Vergabeanordnung zu relativieren, kann die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Grundsatzrevision nicht erreichen. Sie greift hierdurch das in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannte Regelungsmodell des gestuften Verfahrens insgesamt an, ohne hinreichend darzulegen, weshalb sich die Frage nach der Tragf\u00e4higkeit dieses Regelungsmodells erneut stellen sollte. Insbesondere gehen die auf die Erm\u00f6glichung effektiven Rechtsschutzes abstellenden Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin ins Leere. Denn es liegt gerade im Wesen des gestuften Verfahrens, dass die einzelnen Entscheidungen f\u00fcr sich genommen der Anfechtung und damit der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Kl\u00e4gerin hat diese Rechtsschutzm\u00f6glichkeit im Hinblick auf die Vergabeanordnung wahrgenommen. Ihr ist es verwehrt, die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung dar\u00fcber in dem hiesigen Verfahren zu unterlaufen. \u00c4nderungen der Sach oder Rechtslage, die sich nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabeanordnung ergeben, kann nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausschlie\u00dflich im Wege der R\u00fccknahme , des Widerrufs oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeverordnung nur unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG durchbrochen werden kann, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dieser Umstand findet seine Rechtfertigung in dem \u00f6ffentlichen Interesse an Rechtssicherheit. Wie auch in anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts kann die Ber\u00fchrung des Schutzbereichs eines Grundrechts auch hier im Einzelfall zu einer h\u00f6heren Gewichtung des Aufhebungsinteresses des betroffenen Grundrechtstr\u00e4gers im Rahmen einer nach den \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung f\u00fchren, macht eine solche Entscheidung jedoch nicht verzichtbar ."}
{"_id": "02376", "text": "Diese Frage ist in ihrer zweiten Alternative schon deshalb nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, weil das Oberverwaltungsgericht ausdr\u00fccklich festgestellt hat, dass eine Fallgestaltung, in der nach Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens keine Zuteilungen vorgenommen worden sind, nicht gegeben sei . Dar\u00fcber hinaus ergibt sich die mangelnde Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit bzw. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der gesamten Frage aus den Ausf\u00fchrungen zu den drei ersten von der Kl\u00e4gerin als grunds\u00e4tzlich bedeutsam angesehenen Fragen . Dies erkennt die Kl\u00e4gerin selbst, wenn sie auf die Ausf\u00fchrungen des Oberverwaltungsgerichts zur Bedeutung der in Bestandskraft erwachsenen Vergabeanordnung im Rahmen des gestuften Zuteilungsverfahrens Bezug nimmt, die ihrerseits in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats stehen. Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach [REF] die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung . Diese Feststellung ist im vorliegenden Fall mit der Vergabeanordnung in Bestandskraft erwachsen. Wegen der Bestandskraft der Vergabeanordnung sind f\u00fcr ihre Sperrwirkung auch die \u00fcbrigen von der Kl\u00e4gerin bezeichneten Umst\u00e4nde nicht von Bedeutung. Mit ihrem Versuch, die Bestandskraft der Vergabeanordnung zu relativieren, kann die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Grundsatzrevision nicht erreichen. Sie greift hierdurch das in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannte Regelungsmodell des gestuften Verfahrens insgesamt an, ohne hinreichend darzulegen, weshalb sich die Frage nach der Tragf\u00e4higkeit dieses Regelungsmodells erneut stellen sollte. Insbesondere gehen die auf die Erm\u00f6glichung effektiven Rechtsschutzes abstellenden Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin ins Leere. Denn es liegt gerade im Wesen des gestuften Verfahrens, dass die einzelnen Entscheidungen f\u00fcr sich genommen der Anfechtung und damit der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Kl\u00e4gerin hat diese Rechtsschutzm\u00f6glichkeit im Hinblick auf die Vergabeanordnung wahrgenommen. Ihr ist es verwehrt, die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung dar\u00fcber in dem hiesigen Verfahren zu unterlaufen. \u00c4nderungen der Sach oder Rechtslage, die sich nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabeanordnung ergeben, kann nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausschlie\u00dflich im Wege der R\u00fccknahme , des Widerrufs oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeanordnung nur unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG durchbrochen werden kann, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dieser Umstand findet seine Rechtfertigung in dem \u00f6ffentlichen Interesse an Rechtssicherheit. Wie auch in anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts kann die Ber\u00fchrung des Schutzbereichs eines Grundrechts auch hier im Einzelfall zu einer h\u00f6heren Gewichtung des Aufhebungsinteresses des betroffenen Grundrechtstr\u00e4gers im Rahmen einer nach den \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung f\u00fchren, macht eine solche Entscheidung jedoch nicht verzichtbar ."}
{"_id": "02377", "text": "Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. In einem \u00e4lteren Urteil hatte der BFH angenommen, dass trotz Teilung eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs infolge eines Erbfalls keine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt, weil die landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung auf verkleinerter Grundlage wieder aufgenommen werden k\u00f6nne . Darauf aufbauend haben verschiedene Finanzgerichte die Auffassung vertreten, dass eine Aufteilung eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht zu eine Betriebsaufgabe f\u00fchre, wenn jeder Erbe Fl\u00e4chen erh\u00e4lt, die eine Mindestgr\u00f6\u00dfe von 0 qm \u00fcbersteigt ."}
{"_id": "02378", "text": "Die Beschwerdebegr\u00fcndung zeigt jedoch nicht schl\u00fcssig auf, dass diese Frage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom [DATE] hin, wonach bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt in tats\u00e4chlicher Hinsicht an die jeweils einschl\u00e4gigen abstrakt-generellen Regelungen des DDR-Rechts und in rechtlicher Hinsicht an [REF] anzukn\u00fcpfen ist. Sie legt jedoch weder dar, dass sich die Frage mit den dort aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen nicht beantworten l\u00e4sst noch zeigt sie auf, inwiefern diese Rechtsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits erweitert, ge\u00e4ndert oder ausgestaltet werden m\u00fcssen . Die Beklagte verkennt, dass eine Rechtsfrage auch dann als gekl\u00e4rt anzusehen ist, wenn das Revisionsgericht zwar \u00fcber bestimmte Fallkonstellationen noch nicht tragend zu befinden hatte, h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz selbst aber klare oder ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grunds\u00e4tzlich herausgestellten Rechtsfrage geben. Dann kommt es lediglich auf die Anwendung der von der Rechtsprechung erarbeiteten Grunds\u00e4tze auf einen festgestellten Sachverhalt an; eine weitere Kl\u00e4rung oder Fortentwicklung des Rechts ist nicht mehr zu erwarten ."}
{"_id": "02379", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer in der Beschwerdebegr\u00fcndung glaubhaft macht, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den nach [REF] ZPO ma\u00dfgeblichen Betrag \u00fcbersteigt . F\u00fcr die Bemessung des Werts der Beschwer ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Beschwerdef\u00fchrers ma\u00dfgebend, die Auskunft nicht erteilen zu m\u00fcssen. Dabei ist von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgf\u00e4ltige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert ."}
{"_id": "02380", "text": "Die Beschwerde macht geltend, nach allgemeiner Ansicht trete der Erbe als Rechtsnachfolger in den Kenntnisstand des Erblassers als Rechtsvorg\u00e4nger ein; er m\u00fcsse sich also die Kenntnisse des Rechtsvorg\u00e4ngers zurechnen lassen. Dem Berufungsurteil liege hingegen der hiervon abweichende Rechtssatz zugrunde, die Kenntnis des Erblassers sei dem Erben nur dann zuzurechnen, wenn sie tats\u00e4chlich bereits den Verj\u00e4hrungslauf ausgel\u00f6st habe. Das Berufungsgericht habe dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Unrecht die Aussage entnommen, die Kenntnis des Rechtsvorg\u00e4ngers sei nicht ma\u00dfgeblich, wenn die Verj\u00e4hrung vor Eintritt der Rechtsnachfolge nur deswegen nicht in Lauf gesetzt worden sei, weil der Anspruch noch nicht entstanden gewesen sei. Habe der Erblasser alle Kenntnisse gehabt, die erforderlich gewesen seien, um die Verj\u00e4hrungsfrist anlaufen zu lassen, so sei dieses Wissen f\u00fcr den Rechtsnachfolger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann ma\u00dfgeblich, wenn der Anspruch erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge entstehe."}
{"_id": "02381", "text": "Zu unterscheiden ist der notwendige Inhalt der Belehrung von solchen Angaben, die zweckm\u00e4\u00dfig sind. Im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter ist eine inhaltliche \u00dcberfrachtung zu vermeiden und im notwendigen Umfang ohne Verkomplizierung zu belehren. Die Rechtsmittelbelehrung soll deshalb so einfach und klar wie m\u00f6glich gehalten werden. Es ist ausreichend, wenn sie den Gesetzeswortlaut der einschl\u00e4gigen Bestimmung wiedergibt und verst\u00e4ndlich \u00fcber die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet . Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung zum Umsatzsteuerbescheid [DATE] nicht etwa deswegen gem\u00e4\u00df [REF] unrichtig erteilt worden, weil sie nicht die E-Mail-Adresse des Beklagten nennt. 0 bb) Der BFH hat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die wie im Streitfall den Wortlaut des [REF] wiedergibt, nicht \"unrichtig\" i. S. des [REF] ist. Durch das Gesetz zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften v. [DATE] ist in [REF] mit Wirkung vom [DATE] ausdr\u00fccklich klargestellt worden, dass der Einspruch durch einfache E-Mail \"elektronisch\" eingelegt werden kann. F\u00fcr die elektronische Einspruchseinlegung erg\u00e4nzt [REF] die Regelung des [REF] . Sie setzt gem\u00e4\u00df [REF] voraus, dass der Empf\u00e4nger im Falle des Einspruchs also das Finanzamt hierf\u00fcr einen Zugang er\u00f6ffnet. 0 Die Information dar\u00fcber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, war ausreichend; nicht erforderlich war die Angabe der E-Mail-Adresse des Beklagten. Jeder Steuerpflichtige, der in Erw\u00e4gung zieht, den Einspruch elektronisch einzulegen und hierf\u00fcr ein entsprechendes technisches Equipment zu benutzen, ist auch in der Lage, auf die Internetseite des Beklagten zu gehen. Hier befindet sich unter den Kontaktinformationen nicht nur die Anschrift des Beklagten, die mit der auf dem Bescheid befindliche abzugleichen w\u00e4re, sondern unter anderem auch die E-Mail-Adresse des Beklagten."}
{"_id": "02382", "text": "In dem genannten Urteil hat das BSG u.a. als Ausdruck der besonderen F\u00f6rderungspflicht des Staates nach [REF] das Rechtsinstitut einer sogenannten tempor\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft geschaffen. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass diese Konstruktion grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder gilt . Das BSG hat in der Entscheidung vom [DATE] eine Ausweitung des Instituts der tempor\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft auf vollj\u00e4hrige Kinder jedenfalls dann verneint, wenn dieses Kind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist . Vorliegend ist die Situation eine andere, denn der Kl\u00e4ger war im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ein solcher Leistungsausschluss ergibt sich erst mit Aufnahme des Studiums im [DATE] . [DATE]"}
{"_id": "02383", "text": "Die Klage, die w\u00f6rtlich auch auf Verpflichtung der Beklagten zur Fortsetzung des Asylverfahrens gerichtet ist, ist gem\u00e4\u00df [REF] sachdienlich dahin auszulegen, dass der Kl\u00e4ger die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom [DATE] begehrt. Der Gesetzgeber hat mit der in den [REF] geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt eine Handlungsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann . Die Verpflichtung der Beklagten zur Fortsetzung des Verfahrens ist unmittelbare gesetzliche Folge der Aufhebung der Einstellungsentscheidung, ohne dass es eines entsprechenden Urteilsspruchs bedarf."}
{"_id": "02384", "text": "Insbesondere steht der Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs der Einf\u00fchrung und Anwendung von Pr\u00e4klusionsvorschriften zum Zwecke der Prozessbeschleunigung nicht entgegen, sofern dem betroffenen Beteiligten ausreichend Gelegenheit bleibt, sich zu allen f\u00fcr ihn wichtigen Punkten zur Sache zu \u00e4u\u00dfern. Da sich Pr\u00e4klusionsvorschriften aber als Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r darstellen, sind sie und ihre Anwendung an [REF] zu messen . Wegen der Intensit\u00e4t des Eingriffs einer Pr\u00e4klusion m\u00f6glicherweise wird bewusst ein anderer als der tats\u00e4chlich vorliegende Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt sch\u00fctzt das Prozessgrundrecht den Betroffenen nicht allein vor einer willk\u00fcrlichen Handhabung der einschl\u00e4gigen Pr\u00e4klusionsvorschrift, sondern vor jeder offenkundig unrichtig Anwendung zu seinem Nachteil . Dieses Schutzversprechen geht weiter als das von [REF] vermittelte Willk\u00fcrverbot . Bei der Anwendung einer Pr\u00e4klusionsvorschrift hat das Gericht zwingend ihren strengen Ausnahmecharakter in den Blick zu nehmen, der sich daraus ergibt, dass sie sich zwangsl\u00e4ufig nachteilig auf das Bem\u00fchen um eine materiell richtige Entscheidung auswirkt und einschneidende Folgen f\u00fcr den s\u00e4umigen Beteiligten nach sich zieht . 0"}
{"_id": "02385", "text": "F\u00fcr die Beurteilung, ob eine besondere H\u00e4rte vorliegt, ist auf den im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlass abzustellen . Der Wert des Nachlasses ergibt sich aus der Differenz des Aktivverm\u00f6gens des Erblassers und den Nachlassverbindlichkeiten im Zeitpunkt des Erbfalles, zu denen gem\u00e4\u00df [REF] die vom Erben zu tragenden Bestattungskosten geh\u00f6ren . Die Annahme einer besonderen H\u00e4rte muss nicht zum vollst\u00e4ndigen Ausschluss eines Kostenersatzes f\u00fchren, viel mehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des [REF] , dass die Kostenersatzpflicht wegen einer besonderen H\u00e4rte nur h\u00f6henm\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt sein kann ."}
{"_id": "02386", "text": "Unabh\u00e4ngig davon hat die Beschwerde auch nicht schl\u00fcssig dargelegt, warum die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin das LSG h\u00e4tten zu weiterer Beweiserhebung dr\u00e4ngen m\u00fcssen. Dazu h\u00e4tte es der Darlegung bedurft, warum das Gericht objektiv gehalten gewesen war, den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren und den beantragten Beweis zu erheben . Daran fehlt es hier. Die W\u00fcrdigung voneinander abweichender Gutachtenergebnisse oder \u00e4rztlicher Auffassungen geh\u00f6rt wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse zur Beweisw\u00fcrdigung selbst. Eine Verpflichtung zur Einholung eines so genannten Obergutachtens besteht auch bei einander widersprechenden Gutachtensergebnissen im Allgemeinen nicht; vielmehr hat sich das Gericht im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung mit den einander entgegenstehenden Ergebnissen auseinanderzusetzen . H\u00e4lt das Gericht eines von mehreren Gutachten f\u00fcr \u00fcberzeugend, darf es sich diesem anschlie\u00dfen, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen . Bei einer derartigen Fallgestaltung ist f\u00fcr eine weitere Beweiserhebung regelm\u00e4\u00dfig kein Raum . Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ausnahme sind hier nicht dargelegt. Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungen\u00fcgend sind, [REF] , weil sie grobe M\u00e4ngel oder unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben ."}
{"_id": "02387", "text": "Es ist nicht erkennbar, dass die Unfallforschung nur mittels der begehrten Ausnahmegenehmigungen betrieben werden kann und es gewisserma\u00dfen keine andere M\u00f6glichkeit gibt, als die Erteilung der Genehmigungen. Es ist auch nicht erkennbar, dass durch den Blaulichteinsatz Menschenleben gerettet oder gesundheitliche Sch\u00e4den abgewendet werden. Insoweit liegt keine Ermessenreduzierung auf Null vor ."}
{"_id": "02388", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch dann eine erneute pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht geboten, wenn dieses f\u00fcr seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht ."}
{"_id": "02389", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zul\u00e4ssig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers besch\u00e4ftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch [REF] konkretisiert . Danach liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigt, ua. dann vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin f\u00fcr die Dauer des Besch\u00e4ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Elternzeit oder f\u00fcr diese Zeiten zusammen oder f\u00fcr Teile davon eingestellt wird."}
{"_id": "02390", "text": "Die dreiw\u00f6chige Klagefrist nach \u00a7\u00a7 0, 0 Satz 0 und Satz 0, \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grunds\u00e4tzlich mit dem Tag, an dem die aufl\u00f6sende Bedingung eingetreten ist. Da der aufl\u00f6sendbedingte Arbeitsvertrag nach \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 TzBfG fr\u00fchestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber \u00fcber den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den F\u00e4llen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers, das Arbeitsverh\u00e4ltnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt ."}
{"_id": "02391", "text": "Die fehlende Bestandskraft des Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 0 Buchst. a Nr. 0 TV Besch\u00e4ftigungsbedingungen nicht von vornherein entgegen, weil die volle Erwerbsminderung der Kl\u00e4gerin erst mit der Bestandskraft des Rentenbescheids festgestellt w\u00e4re. Ein Rentenbescheid wird als Verwaltungsakt nach [REF] gegen\u00fcber demjenigen, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt wirksam, in dem er ihm inhaltlich bekannt gegeben wird. Nach [REF] bleibt der bekannt gemachte Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zur\u00fcckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt wird. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gerichte aller Gerichtszweige an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten gebunden sind, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz einger\u00e4umt ist . An den Verwaltungsakt des Tr\u00e4gers der gesetzlichen Rentenversicherung, mit dem eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde, sind nicht nur die Parteien, sondern auch die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen gebunden, die den Rentenbescheid nur auf seine Nichtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Die Bindungswirkung umfasst die f\u00fcr die Verwaltungsentscheidung rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen . Sie f\u00fchrt dazu, dass den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen eine eigenst\u00e4ndige Bewertung des Leistungsverm\u00f6gens des Arbeitnehmers f\u00fcr die Fortsetzung seiner T\u00e4tigkeit verwehrt ist . Nur im Fall der Nichtigkeit entfaltet der Rentenbescheid nach [REF] von vornherein keine Tatbestandswirkung . Nichtig ist ein Verwaltungsakt nach [REF] aber nur, wenn er anders als im vorliegenden Fall an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offensichtlich ist ."}
{"_id": "02392", "text": "Nach \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 TzBfG endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber \u00fcber den Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Tritt die Bedingung vor dem Ende dieses Zweiwochenzeitraums ein, endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst mit Ablauf der Zweiwochenfrist. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird bis dahin fortgesetzt, ohne dass ein Fall von \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 TzBfG gegeben w\u00e4re ."}
{"_id": "02393", "text": "Nur ausnahmsweise kann eine Vertragsauslegung auch auf Verfahrensfehlern beruhen etwa dann, wenn das Gericht Vertragsbestimmungen nicht lediglich inhaltlich unzutreffend gew\u00fcrdigt oder ihnen nicht den gebotenen Stellenwert zuerkannt, sondern erkennbar vertragliche Regelungen \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch verstanden hat . Entsprechendes gilt, wenn das Gericht unter Verletzung von [REF] allein auf den Wortlaut einer Vereinbarung abstellt ."}
{"_id": "02394", "text": "Schlie\u00dflich kann die Zulassungsschrift sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] berufen. Im Rahmen der Berufung des dortigen Beklagten hatte der Verwaltungsgerichtshof verfahrensfehlerhaft von einer vollumf\u00e4nglichen Pr\u00fcfung abgesehen. Diese Aussage tr\u00e4gt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Im dortigen Berufungsverfahren hatte sich der Beklagte gerade anders als im vorliegenden Fall gegen die vom Verwaltungsgericht herausgearbeiteten Determinanten gewandt. Im vorliegend vom Senat zu entscheidenden Fall sind die Determinanten von keinem der Beteiligten angegriffen worden."}
{"_id": "02395", "text": "Auf Antrag der Beigeladenen erlie\u00df die Beklagte am [DATE] eine dritte Nachtragsbaugenehmigung, in der sie Befreiung von der Festsetzung der \u201eoffenen Bauweise\u201c f\u00fcr \u201eHaus 0\u201c erteilte. Der daraufhin von der Beigeladenen gestellte Antrag auf Ab\u00e4nderung der Eilrechtsschutzentscheidung des Senats vom [DATE] wurde sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Senat abgelehnt. Nach den Ausf\u00fchrungen des Senats im Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG scheitere eine Befreiung daran, dass es sich bei der Festsetzung der \u201eoffenen Bauweise\u201c um einen Grundzug der Bauleitplanung handele; eine Abweichung komme daher nur aufgrund eines Plan\u00e4nderungsverfahrens in Betracht."}
{"_id": "02396", "text": "Danach d\u00fcrfen die Gemeinden Bauleitpl\u00e4ne nur aufstellen, soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese Vorschrift setzt der Bauleitplanung eine erste Schranke, die lediglich grobe und einigerma\u00dfen offensichtliche Missgriffe ausschlie\u00dft. Sie betrifft die generelle st\u00e4dtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen L\u00f6sung . Was im Sinne des [REF] \u201eerforderlich\u201c ist, bestimmt sich ma\u00dfgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche st\u00e4dtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen . Eine Bauleitplanung ist dann nicht durch st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt, wenn sie blo\u00df das Ziel verfolgt, planwidrige Zust\u00e4nde im ausschlie\u00dflich privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren ."}
{"_id": "02397", "text": "F\u00fcr die \u201egesicherte Erschlie\u00dfung\u201c i.S.v. [REF] reicht es aus, wenn mit der Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlage, d.h. mit ihrer Benutzbarkeit im Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme oder der Fertigstellung des Bauwerks gerechnet werden kann . Zweifel hieran sind auch im Hinblick auf den Anschluss an die Anlage zur Abwasserbeseitigung angesichts der Erkl\u00e4rung des Abwasserbeseitigungstr\u00e4gers im Genehmigungsverfahren, dass die Erschlie\u00dfung gesichert sei, nicht ersichtlich. Im \u00dcbrigen dient das Erfordernis einer gesicherten Erschlie\u00dfung allein dem Allgemeininteresse und ist daher grunds\u00e4tzlich nicht nachbarsch\u00fctzend . II."}
{"_id": "02398", "text": "Nach den mit dem 0. Nachtragsantrag eingereichten und mit der 0. Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigten Pl\u00e4nen soll das Dach des Tiefgaragengeb\u00e4udes eine H\u00f6he von 0 m \u00fc. N.N. erreichen . Stellt man lediglich auf die so markierte H\u00f6he des Tiefgaragengeb\u00e4udes ab, ergibt sich aus dem genehmigten \u201eL\u00e4ngs und Querschnitt Plan-Nr. ... [DATE] N0\u201c freilich noch nicht, dass das Geb\u00e4ude \u00fcber die nat\u00fcrliche Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che hinausragt. Denn nach diesem Schnitt soll die so definierte Oberkante des Tiefgaragendaches mit der nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeh\u00f6he auf dem Nachbargrundst\u00fcck abschlie\u00dfen . Dass das Tiefgaragengeb\u00e4ude aber schon mit dem gr\u00fcn schraffierten Dach zumindest teilweise aus dem Boden herausragt, ergibt sich aus der ebenfalls zum Bestandteil der Baugenehmigung erkl\u00e4rten Lage und H\u00f6henaufnahme des B\u00fcros G. vom [DATE] , auf die sich die Schnittzeichnung zur horizontalen Lokalisierung des Schnitts ausdr\u00fccklich bezieht. Nach dieser H\u00f6henaufnahme weist die nat\u00fcrliche Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che an der Grenze zum Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers in H\u00f6he der Schnittlinie 0-0 eine H\u00f6he von 0 m \u00fc. N.N. auf. Schon nach den eingereichten Pl\u00e4nen handelt es sich bei dem dar\u00fcber hinausragenden Teil der Tiefgarage mithin um einen oberirdischen Geb\u00e4udeteil. Bei grenzst\u00e4ndigen baulichen Anlagen wie hier ist die \u201enat\u00fcrliche, an das Geb\u00e4ude angrenzende Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che\u201c i.S.v. [REF] n\u00e4mlich zugleich die Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che an der Grenze. Dies bedeutet, dass sich aus Sicht von Bau und Nachbargrundst\u00fcck regelm\u00e4\u00dfig ein einheitliches H\u00f6henma\u00df ergibt. Denn auch bei extremen Hanglagen beh\u00e4lt das Gel\u00e4nde sein Gef\u00e4lle \u00fcber die Grenze hinweg bei. Anderes gilt, wenn aufgrund von Aufsch\u00fcttungen oder Abgrabungen des Baugrundst\u00fccks an der Grenze an dieser ein senkrechter Gel\u00e4ndeabbruch entstanden ist, wof\u00fcr es hier jedoch an jeglichen Anhaltspunkten fehlt ."}
{"_id": "02399", "text": "Die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde der Beklagten ist ihrer Kontrollverpflichtung gem\u00e4\u00df [REF] hier dadurch nachgekommen, dass sie die Details der Entw\u00e4sserungsplanung an die organisatorisch verselbstst\u00e4ndigten Stadtwerke T., Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts , weitergeleitet und zum Gegenstand der hier angefochtenen Baugenehmigung lediglich die von den Stadtwerken geforderten Auflagen gemacht hat. Diese Vorgehensweise ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Die entw\u00e4sserungstechnischen Auflagen unter Ziffern 0 bis 0 der Baugenehmigung befassen sich nicht nur mit der Frage der Einleitung des Abwassers in den Abwasserkanal, die Gegenstand der separaten Entw\u00e4sserungsgenehmigung durch die SWT-A\u00f6R ist. Dar\u00fcber hinaus geben sie dem Bauherrn auf, dass die private Entw\u00e4sserungsanlage auf dem Grundst\u00fcck in Ausf\u00fchrung und Bemessung den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen muss und dass bei einem Versiegelungsgrad von \u00fcber 0 % entsprechend dem Hinweis V Nr. 0 im Bebauungsplan ... 0. \u00c4nderung Ma\u00dfnahmen zur Versickerung bzw. R\u00fcckhaltung des anfallenden Oberfl\u00e4chenwassers zu treffen sind und der Nachweis hierzu im Entw\u00e4sserungsantrag zu erbringen ist . Damit bringen die entw\u00e4sserungstechnischen Auflagen in der angefochtenen Baugenehmigung hinreichend klar zum Ausdruck, dass das auf dem Baugrundst\u00fcck anfallende Abwasser einschlie\u00dflich des Niederschlagswassers entweder in die Kanalisation einzuleiten oder aber auf dem Baugrundst\u00fcck selbst zu versickern oder zur\u00fcckzuhalten ist; ein Abfluss von Oberfl\u00e4chenwasser auf Nachbargrundst\u00fccke ist damit nicht zugelassen. Entsprechendes ergibt sich auch aus den in der Auflage Nr. 0 zur Baugenehmigung genannten allgemeinen Regeln der Technik, zu denen auch die DIN [DATE] 0 geh\u00f6rt . Hiernach sind die Entw\u00e4sserungsanlagen so zu bemessen, dass ein ausreichender Schutz vor unplanm\u00e4\u00dfiger \u00dcberflutung gegeben ist und bei Planung und Bemessung der Anlagen zur Regenwasserableitung alle M\u00f6glichkeiten der dezentralen Niederschlagswasserbewirtschaftung genutzt werden . Demzufolge wird in dem von der Beigeladenen vorgelegten Entw\u00e4sserungsantrag vom [DATE] im Zusammenhang mit der Dimensionierung der Regenwasserleitungen unterstellt, dass das auf der Erdauflage \u00fcber dem Tiefgaragendach niedergehende Niederschlagswasser abz\u00fcglich des Versickerungsgrades letztlich in der Entw\u00e4sserungsanlage auf dem Baugrundst\u00fcck gefasst wird ."}
{"_id": "02400", "text": "Der Revisionszulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nach [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann ."}
{"_id": "02401", "text": "Der eritreische Staat befindet sich eigener Auffassung zu Folge wegen weiter bestehender Differenzen mit \u00c4thiopien nach Beendigung des Krieges im [DATE] in einem Zustand der weder Krieg noch Frieden sei, weshalb die Mobilmachung aufrechterhalten blieb."}
{"_id": "02402", "text": "Das Stra\u00dfengesetz und damit \u00a7 0 StrG ist anwendbar, da das Einschreiten der Beklagten dem Schutz einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe im Sinne des \u00a7 0 StrG diente. \u00d6ffentlich-rechtlicher Status und Sachherrschaft werden durch die Widmung begr\u00fcndet . F\u00fcr die stra\u00dfenrechtliche Realisierung einer wie hier im Fall der Stra\u00dfe \u201e...\u201c nach [REF] festgesetzten \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che bestimmt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG, dass, wenn eine Stra\u00dfe auf Grund eines f\u00f6rmlichen Verfahrens nach anderen gesetzlichen Vorschriften hierzu z\u00e4hlt auch das Bebauungsplanverfahren f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr angelegt wird, sie mit der endg\u00fcltigen \u00dcberlassung f\u00fcr den Verkehr als gewidmet gilt. Die stra\u00dfenrechtliche Widmungsfiktion des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG bezieht sich also \u201edeckungsgleich\u201c auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che. Eine \u201estra\u00dfenrechtliche\u201c Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung als einer normativen Vorgabe durch eine entsprechende Widmungsentscheidung seitens der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde hier: der Beklagten als Tr\u00e4gerin der Stra\u00dfenbaulast von Gemeindestra\u00dfen war also nicht mehr erforderlich. . Die Widmungsfiktion kann indessen nur eintreten, wenn der Bebauungsplan wirksam ist . Die Festsetzungen des Bebauungsplans \u201e... Teil A\u201c sind, soweit hier von Bedeutung, nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden, so dass eine wirksam entstandene \u00f6ffentliche Stra\u00dfe existiert. [DATE]"}
{"_id": "02403", "text": "Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bed\u00fcrfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union auch der Zulassungsgrund der \"grunds\u00e4tzlichen Bedeutung\" im Sinne von [REF] gegeben ."}
{"_id": "02404", "text": "Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Handhabung des [REF] herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollma\u00dfst\u00e4ben zu messen ."}
{"_id": "02405", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat zweitens nicht gepr\u00fcft, ob das mit der K\u00fcndigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst war, dass es der Kl\u00e4ger ohne Weiteres annehmen konnte ."}
{"_id": "02406", "text": "Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen kn\u00fcpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung an . Massenentlassungen liegen nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber Massenentlassungen nur vor, wenn innerhalb von 0 Tagen eine bestimmte, von der Betriebsgr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngige Anzahl von Arbeitnehmern entlassen wird . Diese Definition ist vom Gesetzgeber in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG mit von Art. 0 MERL gedeckten g\u00fcnstigeren Schwellenwerten in deutsches Recht umgesetzt worden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Massenentlassungsschutz ist also grunds\u00e4tzlich, ob der Arbeitgeber innerhalb von 0 Tagen mindestens die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis Nr. 0 KSchG genannte Anzahl von K\u00fcndigungen erkl\u00e4rt."}
{"_id": "02407", "text": "Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. [REF] a.F. kn\u00fcpft jedoch \u00fcber den Verweis auf [REF] an das Sozialrecht an, so dass insbesondere die in \u00a7 0 Nr. 0 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenh\u00e4user und zur Regelung der Krankenhauspfleges\u00e4tze und in [REF] buch enthaltenen Definitionen erl\u00e4uternd heranzuziehen sind ."}
{"_id": "02408", "text": "Nach den oben erfolgten Ausf\u00fchrungen zur Herkunftsregion des Kl\u00e4gers, Logar, beziehungsweise Kabul als Fluchtalternative ist eine derartige extreme Gefahrenlage zu verneinen. Eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ergibt sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch nicht aus der allgemeinen Versorgungslage. Die Versorgungslage ist zwar kritisch und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung stellt eine t\u00e4gliche Herausforderung dar . Daraus folgt indessen nicht, dass jeder R\u00fcckkehrer aus Europa generell in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitssch\u00e4den bei einer R\u00fcckf\u00fchrung erleiden w\u00fcrde . Die von dem Kl\u00e4ger vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden und k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen lassen den Eintritt der oben genannten erforderlichen schweren Folgen nicht erwarten."}
{"_id": "02409", "text": "Bei der sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der besonderen Pf\u00e4ndungsschutzvorschrift aus [REF] im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ergeben sich allerdings Modifikationen aus den Besonderheiten dieses Verfahrens. Zum einen ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines erweiterten Pf\u00e4ndungsschutzes nach [REF] nicht \u201edas Vollstreckungsgericht\u201c, sondern die Vollstreckungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig . Zum anderen hat diese Beh\u00f6rde die Entscheidung nicht lediglich \u201eauf Antrag\u201c zu treffen, sondern bereits bei Erlass der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob Pf\u00e4ndungsschutz nach [REF] zu gew\u00e4hren ist . Die ihr dazu obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst kann sie anders als die einfache Berechnung nach [REF] auch nicht dem Drittschuldner \u00fcberlassen . 0"}
{"_id": "02410", "text": "Mehrere dieser Kriterien vermag von vornherein derjenige nicht hinreichend zu erf\u00fcllen, der seinen regelm\u00e4\u00dfigen Cannabiskonsum in betr\u00e4chtlichem Umfang mithilfe illegal beschaffter Drogen bestreitet. Deshalb ist die vom Kl\u00e4ger propagierte Gleichstellung von Medizinal-Cannabis, das f\u00fcr eine medizinisch betreute Therapie auf der Grundlage einer Erlaubnis nach [REF] in der Apotheke erworben wird, mit illegal beschafften Cannabis abzulehnen, auch wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, dass er aufgrund seines jahrelangen Cannabiskonsums subjektiv in der Lage sei, den jeweiligen Wirkstoffgehalt abzusch\u00e4tzen und so einer \u00dcberdosierung vorzubeugen. Der Umstand der Illegalit\u00e4t der konsumierten Drogen deutet jedenfalls bei einem regelm\u00e4\u00dfigen Konsum auf eine eher geringe Normanpassung hin, was auch eine normativ angepasste Steuerung des Konsums und der Wirkung als unwahrscheinlich erscheinen l\u00e4sst. Im Fall des Kl\u00e4gers kommt hinzu, dass dieser bereits in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und nach Aktenlage ein nur geringes Unrechtsbewusstsein hat, was seinen jahrelangen illegalen Cannabiskonsum angeht. Der Konsum illegal beschaffter Drogen entzieht sich ferner auch einer jedenfalls was die Frage der Fahreignung angeht hinreichend zuverl\u00e4ssigen \u00e4rztlichen Wirkungskontrolle. Auf Grund der speziellen Bedingungen eines illegalen Marktes und einer illegalen Beschaffung von Drogen verf\u00fcgt weder der Konsument noch der Arzt \u00fcber verl\u00e4ssliche Informationen hinsichtlich des Wirkstoffgehalts, des Reinheitsgrads bzw. der Verschnitt und Zusatzstoffe der angebotenen Droge, was die Problematik der fehlenden Wirkungskontrolle zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft . So ist es nur folgerichtig, dass in der Rechtsprechung unterschieden wird zwischen der \u00e4rztlich verordneten Einnahme eines bet\u00e4ubungsmittelhaltigen Arzneimittels einerseits und der eigenm\u00e4chtigen Einnahme einer illegal beschafften Droge andererseits . [DATE]"}
{"_id": "02411", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft nur vor, wenn kumulativ die folgen-den Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich erstens um Partner handeln, die zweitens in einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft leben und zwar drittens so, dass nach verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung f\u00fcreinander zu tragen und f\u00fcreinander einzustehen . F\u00fcr das \"Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt\" im Sinne von [REF] m\u00fcssen zwei Elemente zusammenkommen, n\u00e4mlich das Zusammenleben und zus\u00e4tzlich das Wirtschaften aus einem Topf . Eine \u00fcber eine reine Wohngemeinschaft hinausgehende Wirtschaftsge-meinschaft ist gegeben, wenn der Haushalt von beiden Partner gef\u00fchrt wird und die damit verbundenen Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner bestritten werden, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beitr\u00e4ge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partner, wie sie diese zum Wohl des partnerschaftlichen Zusam-menleben untereinander aufteilen."}
{"_id": "02412", "text": "Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Beklagten die Haftungsprivilegierung gem\u00e4\u00df [REF] zugute kommt. Es greift hier die sich aus [REF] ergebende Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Unternehmer , weil sich der Unfall im Rahmen betrieblicher Aktivit\u00e4ten von Versicherten mehrerer Unternehmen auf einer \u201egemeinsamen Betriebsst\u00e4tte\u201c ereignet hat. 0 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der \u201egemeinsamen Betriebsst\u00e4tte\u201c betriebliche Aktivit\u00e4ten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Ma\u00dfnahmen ineinander greifen, miteinander verkn\u00fcpft sind, sich erg\u00e4nzen oder unterst\u00fctzen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verst\u00e4ndigung stillschweigend durch blo\u00dfes Tun erfolgt. Erforderlich ist aber ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tats\u00e4chlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. [REF] ist nicht schon dann anwendbar, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsst\u00e4tte aufeinandertreffen. Eine \u201egemeinsame Betriebsst\u00e4tte\u201c ist nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis vielmehr als \u201edieselbe Betriebsst\u00e4tte\u201c zu verstehen. Das blo\u00dfe Zusammentreffen von Risikosph\u00e4ren mehrerer Unternehmen erf\u00fcllt den Tatbestand der Norm nicht. Parallele T\u00e4tigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, gen\u00fcgen ebensowenig, wie eine blo\u00dfe Arbeitsber\u00fchrung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den T\u00e4tigkeiten als solche in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als \u201egemeinsame\u201c Betriebsst\u00e4tte rechtfertigt. Der Haftungsausschluss nach [REF] ist im Hinblick auf die zwischen den T\u00e4tigkeiten verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt. Eine Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, das typischerweise jeder der T\u00e4tigen gleicherma\u00dfen zum Sch\u00e4diger und Gesch\u00e4digten werden kann. Der Haftungsausschluss kn\u00fcpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den T\u00e4tigen bei konkreten Arbeitsvorg\u00e4ngen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die \u201egemeinsame Betriebsst\u00e4tte\u201c kennzeichnet. Dies ist z. B. beim arbeitsteiligen Beladen eines Lkw`s mit tonnenschweren Papierrollen mittels eine Gabelstaplers der Fall ."}
{"_id": "02413", "text": "Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Fahrerlaubnis der Klasse B berechtigt gem\u00e4\u00df [REF] zugleich zum F\u00fchren von Fahrzeugen der Klassen AM und L, sodass insoweit keine Addition angezeigt ist. Eine Halbierung des so ermittelten Streitwertes in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes kommt nicht in Betracht ."}
{"_id": "02414", "text": "Der R\u00fcge der Kl\u00e4ger, die Beklagten h\u00e4tten die in die Summationsbetrachtung eingestellten Projekte im Hamburger Hafen nur exemplarisch benannt, musste der Senat nicht weiter nachgehen. Die Kl\u00e4ger haben nicht dargetan, welche konkreten Projekte sie neben der Verf\u00fcllung des Steinwerder Hafens in der Summationskulisse vermissen. Offenbleiben kann daher auch, bis zu welchem Zeitpunkt die Planfeststellungsbeh\u00f6rde die Summationskulisse nachhalten kann und muss. 0 cc) Das mit Bescheid vom [DATE] immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraftwerk Moorburg in der S\u00fcderelbe ist in die Summationsbetrachtung eingestellt worden . Die zuletzt mit Bescheid vom [DATE] ge\u00e4nderte wasserrechtliche Erlaubnis f\u00fcr das Kraftwerk vom [DATE] ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig; sie ist Gegenstand eines derzeit ruhenden Revisionsverfahrens . In der FFH-VU f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Ausbauvorhaben wird auf die Vertr\u00e4glichkeitsuntersuchung von KlfL von [DATE] f\u00fcr das Kraftwerk Moorburg verwiesen . Als f\u00fcr die Summationsbetrachtung relevante Wirkpfade benennen die Planfeststellungsbeschl\u00fcsse den Qualit\u00e4tsverlust der Fischwanderstrecke wegen Ausfalls der Rastm\u00f6glichkeit in der Alten S\u00fcderelbe , den Tod von Fischen und Neunaugen durch starke Ersch\u00fctterungen unter Wasser , die Einschr\u00e4nkung der Passierbarkeit der S\u00fcderelbe bzw. den Tod von Fischen und Neunaugen durch Sauerstoffdefizite und den Tod von Fischen und Neunaugen durch die K\u00fchlwasserentnahme . Erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen von Fischen und Neunaugen durch Summationseffekte werden unter Hinweis auf die f\u00fcr das Kraftwerk vorgesehenen Vermeidungs und Minderungsma\u00dfnahmen ausgeschlossen . Die Beklagten waren nicht gehindert, ihrer Summationsbetrachtung die Auswirkungsprognose von KlfL zugrunde zu legen und darauf gest\u00fctzt eine Summationswirkung auszuschlie\u00dfen. Es ist nicht Aufgabe der Planfeststellungsbeh\u00f6rden, im Rahmen der Summationsbetrachtung die FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr andere Vorhaben inzident auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. 0 dd) Der W\u00e4rmelastplan f\u00fcr die Tideelbe von [DATE] stellt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger kein anderes Projekt im Sinne von [REF] dar. Der im Bundesnaturschutzgesetz und der Habitatrichtlinie nicht legal definierte Begriff \"Projekt\" wird in Art. 0 Abs. 0 Buchst. a UVP-RL als die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen und sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft definiert . Das trifft auf den W\u00e4rmelastplan offensichtlich nicht zu. Er ist trotz seiner Bezeichnung auch kein \"Plan\" im Sinne von [REF] . Damit sind, wie sich bereits aus dem Wortlaut von [REF] und Art. 0 Abs. 0 FFH-RL ergibt, nur solche Pl\u00e4ne gemeint, von denen Auswirkungen auf Natura [DATE] Gebiete ausgehen k\u00f6nnen . Das ist beim W\u00e4rmelastplan nicht der Fall. Es handelt sich dabei lediglich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift mit Handlungsempfehlungen im Sinne von Mindestanforderungen an die Qualit\u00e4t eines Gew\u00e4ssers bei der Zulassung von Projekten. 0 b) Die Strombauwerke und die Anordnung zu den Schiffsgeschwindigkeiten sind zu Recht als Schadensminderungsma\u00dfnahmen in die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung eingestellt worden."}
{"_id": "02415", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger liegt Art. 0 Abs. 0 FFH-RL kein weiterer Alternativenbegriff zugrunde. Die Bestimmung verkn\u00fcpft den Alternativenbegriff zwar nicht so deutlich mit den Planungszielen bzw. dem Projektzweck wie die deutsche Umsetzungsregelung. Ausweislich ihres Wortlauts soll das Erfordernis der Alternativenpr\u00fcfung aber f\u00fcr den Fall gelten, dass \"ein Plan oder Projekt\" trotz habitatrechtlicher Hindernisse durchzuf\u00fchren ist. Damit werden Alternativen, die auf ein anderes Projekt hinauslaufen, von Art. 0 Abs. 0 FFH-RL ebenfalls ausgeschieden. Wie der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der \"Alternativl\u00f6sung\" verdeutlicht, geht es allein um alternative Mittel zur Erreichung der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele. Soweit im Auslegungsleitfaden der EU-Kommission von [DATE] zu Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und im Leitfaden der EU-Kommission zum Natura [DATE] Gebietsmanagement von [DATE] zu den Alternativen neben alternativen Standorten oder gegebenenfalls Trassen, anderen Gr\u00f6\u00dfenordnungen oder Entwicklungspl\u00e4nen auch alternative Prozesse gez\u00e4hlt werden, \u00e4ndert dies nichts daran, dass die Alternativenpr\u00fcfung bei der Vorhabenzulassung am Plan bzw. Projektziel ankn\u00fcpfen darf und muss. Durch die Zieldefinition kann der Vorhabentr\u00e4ger zwar die in Betracht kommenden Alternativen eingrenzen; gegen das Interesse an der Integrit\u00e4t des FFH-Gebiets kann er das Vorhaben aber nur durchsetzen, wenn es aus zwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses notwendig ist. Dabei entfalten gesetzliche Bedarfsfeststellungen anders als nur politisch vorgegebene Ziele ein h\u00f6heres Gewicht, das sich auf der Zulassungsebene \"alternativenbegrenzend\" auswirken kann . 0 aa) Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben scheidet die von den Kl\u00e4gern u.a. unter Berufung auf gutachterliche Stellungnahmen von Dr. Feldt vom [DATE] und vom [DATE] sowie von Prof. Ordemann von [DATE] favorisierte Hafenkooperation als Alternative von vornherein aus. Das Planungsziel, den Verkehrsbedarf f\u00fcr eine bessere tideunabh\u00e4ngige und tideabh\u00e4ngige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens vor allem mit Containerschiffen zu decken, k\u00f6nnte durch eine Kooperation mit anderen H\u00e4fen nicht auch nicht mit Abstrichen erreicht werden. Eine solche \"Konzeptalternative\" ist keine Alternative im Sinne des [REF] , Art. 0 Abs. 0 FFH-RL, sondern ein aliud; sie richtet sich darauf, andere Planungsziele und nicht identische Planungsziele auf andere Weise zu erreichen ."}
{"_id": "02416", "text": "Bezeichnet ein Bewirtschaftungsplan wie hier der IBP Elb\u00e4stuar von [DATE] bestimmte Ma\u00dfnahmen als koh\u00e4renzgeeignet, darf diese Einstufung in der Regel zugrunde gelegt werden, sofern der Plan nicht von einem unzutreffenden rechtlichen Ma\u00dfstab ausgeht oder \"Etikettenschwindel\" betreibt. F\u00fcr beides ist hier nichts dargetan oder ersichtlich. Der IBP Elb\u00e4stuar steckt den Rahmen ab, der bei der Planung von Ma\u00dfnahmen zur Koh\u00e4renzsicherung zu beachten ist . Ma\u00dfnahmen zur Sicherung und Aufrechterhaltung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustands sowie zur Wiederherstellung bzw. Entwicklung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustands aufgrund unterlassener Pflege oder Schutzma\u00dfnahmen tiefgreifend gesch\u00e4digter oder degenerierter Fl\u00e4chen von FFH-Lebensraumtypen oder Habitaten von Arten spricht er die Eignung als Koh\u00e4renzma\u00dfnahme ab . Im \u00dcbrigen verweist er auf die in den Ma\u00dfnahmenbl\u00e4ttern der IBP-Beitr\u00e4ge von Schleswig-Holstein und Hamburg aufgef\u00fchrten, f\u00fcr eine Koh\u00e4renzsicherung in Frage kommenden Ma\u00dfnahmen sowie die in Tabelle A0 des IBP aufgelisteten Ma\u00dfnahmentypen des nieders\u00e4chsischen IBP-Beitrags, die sich potenziell zur Koh\u00e4renzsicherung eignen . Ungeachtet der unterschiedlichen Konkretisierungsgrade der f\u00fcr Schleswig-Holstein und Hamburg einerseits und Niedersachsen andererseits benannten Ma\u00dfnahmen ist die Einstufung im IBP als \"koh\u00e4renzgeeignet\" aber stets im Kontext mit den Geboten des Art. 0 Abs. 0 und 0 FFH-RL zu sehen und entbindet daher nicht von der Pflicht, anlassbezogen konkret und unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Erhaltungszustands zu pr\u00fcfen, wie diesen Geboten im Rahmen des Gebietsmanagements entsprochen werden soll und worin danach das \"\u00dcberschie\u00dfende\" der Koh\u00e4renzma\u00dfnahme im Einzelfall liegt . Hierf\u00fcr trifft die Planfeststellungsbeh\u00f6rde eine Darlegungspflicht. 0 Daran gemessen kann f\u00fcr die in Niedersachsen im FFH-Gebiet \"Unterelbe\" vorgesehenen Koh\u00e4renzma\u00dfnahmen \"NI0 Schwarztonnensander Nebenelbe mit Ufer Asseler Sand\", \"NI0 Allw\u00f6rdener Au\u00dfendeich Mitte\", \"NI0 Allw\u00f6rdener Au\u00dfendeich S\u00fcd\" und \"NI0 Insel Schwarztonnensand Nord und S\u00fcd\" auf der Grundlage der Ausf\u00fchrungen im Fachbeitrag von IBL vom [DATE] und in den 0. Erg\u00e4nzungsbeschl\u00fcssen nicht festgestellt werden, dass sie keine Standardma\u00dfnahmen darstellen."}
{"_id": "02417", "text": "\u00dcberdies kann eine Kostensch\u00e4tzung gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schl\u00fcsse nicht nachvollziehbar sind . Dies haben die Kl\u00e4ger nicht substanziiert dargetan. Ihr Hinweis auf die Summe von ca. 0 Mio. \u20ac, die Gegenstand einer Vereinbarung mit den Obstbauern ist, und die zwischenzeitlich insgesamt eingetretenen Kostensteigerungen reicht daf\u00fcr nicht aus. Abgesehen davon \u00fcbersehen die Kl\u00e4ger, dass die Belange der Obstbauern einschlie\u00dflich der zu deren Wahrung abgeschlossenen Vereinbarung, die eine Summe von 0 Mio. \u20ac als Sofortma\u00dfnahme zur Schaffung von Speichervolumen zur Beregnung vorsieht, in den Planfeststellungsbeschl\u00fcssen ausf\u00fchrlich behandelt werden und daher Eingang in die planerische Abw\u00e4gung gefunden haben. Dass die Beklagten dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens trotz der zwischenzeitlichen Kostensteigerungen unver\u00e4ndert gr\u00f6\u00dferes Gewicht beigemessen haben als den entgegenstehenden Belangen, ergibt sich unschwer aus der Best\u00e4tigung des Abw\u00e4gungsergebnisses in den 0. und 0. Erg\u00e4nzungsbeschl\u00fcssen. Dass das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis auch aktuell zugunsten des Vorhabens gewertet wird, zeigt seine Aufnahme in die Anlage, Abschnitt 0, lfd. Nummer 0 zum Bundeswasserstra\u00dfenausbaugesetz vom [DATE] . 0 VI. Die festgestellten materiellen Rechtsverst\u00f6\u00dfe n\u00f6tigen nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellungsbeschl\u00fcsse. Sie sind nach der Fehlerfolgenregelung des [REF] a.F./ [REF] n.F. durch ein erg\u00e4nzendes Verfahren behebbar. Keiner der Rechtsverst\u00f6\u00dfe wiegt so schwer, dass er die Planung als Ganzes in Frage stellt. Vielmehr k\u00f6nnen die M\u00e4ngel der habitatrechtlichen Vertr\u00e4glichkeits und Abweichungspr\u00fcfung durch zus\u00e4tzliche Ermittlungen und Bewertungen sowie Umplanung bzw. erg\u00e4nzende Planung und Abw\u00e4gung beseitigt werden."}
{"_id": "02418", "text": "Daf\u00fcr spricht, dass den die F\u00f6rderung gew\u00e4hrenden Stellen und den Beg\u00fcnstigten vor dem Er\u00f6ffnungsbeschluss im Beihilfepr\u00fcfverfahren der Kommission keine verfahrensrechtlich gesicherten Mitwirkungsrechte zustehen . Wird dem Er\u00f6ffnungsbeschluss der Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union eine weitreichende Rechtswirkung beigemessen, so ist bereits zweifelhaft, ob die nicht vorgesehene Beteiligung von Beihilfegebern und beg\u00fcnstigten Unternehmen im Vorpr\u00fcfungsverfahren, das dem Er\u00f6ffnungsbeschluss vorhergeht, mit dem Recht auf Anh\u00f6rung vor Erlass einer nachteiligen Verwaltungsentscheidung gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 EU-Grundrechtecharta in Einklang steht . Insoweit d\u00fcrfte es nicht ausreichen, wenn Beihilfegeber und Beg\u00fcnstigte rein faktisch und ohne unionsrechtlich gesicherte Beteiligungsrechte in mehr oder weniger gro\u00dfem Umfang durch die Mitgliedstaaten schon vor dem Er\u00f6ffnungsbeschluss beteiligt werden ."}
{"_id": "02419", "text": "Der Streitwert ist gem\u00e4\u00df [REF] auf 0 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen festzusetzen. Dieses h\u00e4ngt bei der Anfechtung eines Beschlusses \u00fcber die Jahresabrechnung zun\u00e4chst davon ab, ob sich der klagende Eigent\u00fcmer nur gegen den Ansatz einzelner Kostenpositionen wendet oder gegen die gesamte Abrechnung. St\u00fctzt der klagende Wohnungseigent\u00fcmer wie hier die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gem\u00e4\u00df [REF] nach dem h\u00e4lftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des [REF] und des [REF] zu beachten."}
{"_id": "02420", "text": "Der ausdr\u00fccklich geltend gemachte Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass die Rechtssache eine im Berufungsverfahren kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und f\u00fcr die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts und Tatsachenbehauptung aufwirft, deren Beantwortung \u00fcber den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung f\u00fcr die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat"}
{"_id": "02421", "text": "[REF] aF/Lug\u00dc [DATE] und [REF] nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzw\u00fcrdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausl\u00e4ndischen Gericht seine Rechte verfolgen zu m\u00fcssen und sich deshalb besondere inl\u00e4ndische Zust\u00e4ndigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss und f\u00fcr den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst f\u00fcr eine Bet\u00e4tigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat . Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union sieht es deshalb f\u00fcr [REF] aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass der Unternehmer Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers t\u00e4tigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war ."}
{"_id": "02422", "text": "Zu dem Verh\u00e4ltnis der beiden Sachverhaltsabschnitte zueinander hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgef\u00fchrt: \"Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird insoweit allerdings zu bedenken haben, dass die strafrechtliche W\u00fcrdigung des Unterlassens von Rettungsbem\u00fchungen seitens der Angeklagten im Anschluss an den ver\u00fcbten \u00dcberfall nicht unabh\u00e4ngig von der neu vorzunehmenden tatrichterlichen Bewertung des \u00dcberfalls selbst erfolgen kann. Sollte der neue Tatrichter bei allen oder zumindest bei einzelnen Angeklagten zur Feststellung eines bei der Vornahme der Verletzungshandlungen bestehenden T\u00f6tungsvorsatzes gelangen..., w\u00e4re insoweit f\u00fcr eine Strafbarkeit wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kein Raum mehr. Dabei kann offenbleiben, ob in dieser Fallkonstellation bereits keine Pflicht zur Erfolgsabwendung besteht oder es sich bei dem Verh\u00e4ltnis von Begehungs zum nachfolgenden Unterlassungsunrecht um eine Konkurrenzfrage handelt. Jedenfalls w\u00fcrde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen .\""}
{"_id": "02423", "text": "Das Eigenkapital einer wie hier GmbH & Co. KG ist zudem nicht schutzlos. Eine Zahlung aus dem Verm\u00f6gen der KG an einen Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH oder einen Kommanditisten ist eine nach [REF] verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Verm\u00f6gen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle \u00dcberschuldung vertieft wird . Auch eine Anfechtbarkeit der Eigenkapitalaussch\u00fcttung nach den Regeln der Deckungs oder Vorsatzanfechtung kommt in Betracht . Die Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft sind zudem durch die Kommanditistenhaftung nach den [REF] gesch\u00fctzt. Eine entsprechende Anwendung des [REF] auf Eigenkapitalaussch\u00fcttungen scheidet deshalb aus . b)"}
{"_id": "02424", "text": "Unter Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be und Definitionen ergibt sich eine entsprechende unmenschliche und erniedrigende Behandlung nicht aus der bisher nicht erfolgten Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie , nicht aus der bisher nicht erfolgten Aufstellung eines konkreten nationalen Integrationsplanes f\u00fcr anerkannte Schutzberechtigte und auch nicht aus vorhandenen Defiziten bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenpl\u00e4tzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration ."}
{"_id": "02425", "text": "Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen [REF] mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln geh\u00f6renden Umstand verwertet hat . Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschlie\u00dfen, dass das Landgericht bei richtiger W\u00fcrdigung trotz der gro\u00dfen Mengen der gehandelten Bet\u00e4ubungsmittel angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umst\u00e4nde zur Annahme eines oder mehrerer minder schwerer F\u00e4lle oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt w\u00e4re und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugeh\u00f6rigen Feststellungen auf. Appl Krehl Zeng Wimmer Grube"}
{"_id": "02426", "text": "Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtet ist, bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, weil infolge der Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder er\u00f6ffnet ist . Dieses wird daher zu ber\u00fccksichtigen haben, dass die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelm\u00e4\u00dfig die vorherige Anh\u00f6rung des Beschuldigten erfordert . Zugleich wird es gegebenenfalls zu pr\u00fcfen haben, ob und inwieweit die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht an die Nebenklageberechtigte als einzige Tatzeugin eine Gef\u00e4hrdung des Untersuchungszwecks darstellt, die nach [REF] die Versagung der begehrten Akteneinsicht rechtfertigen oder gebieten kann. IV."}
{"_id": "02427", "text": "Die Kl\u00e4gerin beantragt, 0. das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] aufzuheben; 0. festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig war."}
{"_id": "02428", "text": "Die durch das Vorhaben ausgel\u00f6ste Verkehrssituation erscheint insbesondere deswegen problematisch, weil das Morgengebet f\u00fcr acht Monate und das Nachtgebet f\u00fcr mehr als vier Monate im Jahr in die st\u00e4rkeren Schutz genie\u00dfende Ruhezeit zwischen [DATE] und [DATE] Uhr fallen . Im Zeitraum vom 0. April und dem 0. August finden zudem sowohl das Morgen als auch das Nachtgebet in der Nachtzeit statt. Ob vor diesem Hintergrund das Vorhaben des Beigeladenen Immissionsrichtwerte einh\u00e4lt, die nach Eigenart des Gebiets wohnnutzungsvertr\u00e4glich w\u00e4ren, erscheint fraglich, zumal gem\u00e4\u00df Nr. 0 Satz 0 TA L\u00e4rm f\u00fcr die Beurteilung der Nacht ma\u00dfgebend die volle Nachtstunde mit dem h\u00f6chsten Beurteilungspegel ist, zu dem die zu beurteilende Anlage relevant beitr\u00e4gt."}
{"_id": "02429", "text": "Liegt der Entscheidung des Grundsicherungstr\u00e4gers kein schl\u00fcssiges Konzept zu Grunde, ist dieser im gerichtlichen Verfahren gehalten, dem Gericht eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung nachzuholen . Wenn geeignetes Datenmaterial f\u00fcr den Vergleichsraum vorhanden ist, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der von dem Beklagten gew\u00e4hlten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen ."}
{"_id": "02430", "text": "C. Die Kostenentscheidung ergeht gem\u00e4\u00df [REF] . Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens. Dabei ber\u00fccksichtigt der Senat, dass sich die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid durch Klageerhebung erledigt hat und tr\u00e4gt dem Teilerfolg im Widerspruchsverfahren durch Zuerkennung einer entsprechenden Quote f\u00fcr dieses Verfahren Rechnung."}
{"_id": "02431", "text": "i) Dieser Mangel f\u00fchrt jedoch nicht dazu, dass automatisch die Bedarfe f\u00fcr Unterkunft in tats\u00e4chlich entstehender H\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Vielmehr korrigiert der Senat das Konzept nach eigener \u00dcberzeugungsbildung und nach entsprechender Neuberechnung durch den Beklagten mit der Ma\u00dfgabe, dass das Perzentil der Bestandsmieten in den einzelnen Tabellenfeldern so lange iterativ in Schritten von 0-Prozentpunkten anzuheben ist, bis mindestens 0 % der als Angebotsmieten oder 0 % der als Neuvertragsmieten erhobenen Wohnungen der jeweiligen Gr\u00f6\u00dfenklasse preislich unterhalb der sich daraus errechnenden Angemessenheitsgrenze liegen. 0 Zu solchen Korrekturen ist der Senat befugt. Zwar ist es nach Ma\u00dfgabe des [REF] buch zuv\u00f6rderst die Angelegenheit des Grundsicherungstr\u00e4gers, f\u00fcr seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich ein schl\u00fcssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind ; immerhin sind die auf dem Konzept fu\u00dfenden Erkenntnisse f\u00fcr den Grundsicherungstr\u00e4ger schon f\u00fcr eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren unabdingbar. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Gericht auf die blo\u00dfe Kontrolle der Konzeptbildung durch die Verwaltung beschr\u00e4nkt w\u00e4re; es hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit in [REF] vielmehr eigenst\u00e4ndig auszuf\u00fcllen und unterliegt in diesem Zusammenhang einer eigenen Amtsermittlungspflicht . 0 Liegt der Entscheidung des Grundsicherungstr\u00e4gers kein schl\u00fcssiges Konzept zu Grunde, ist dieser im gerichtlichen Verfahren gehalten, dem Gericht eine m\u00f6glichst zuverl\u00e4ssige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung nachzuholen . Wenn geeignetes Datenmaterial f\u00fcr den Vergleichsraum vorhanden ist, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der von dem Beklagten gew\u00e4hlten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen ."}
{"_id": "02432", "text": "Entgegen der Annahme des Kl\u00e4gers sieht die Kammer daher auch keinen Ansatzpunkt daf\u00fcr, etwa ein Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Angaben der damaligen Patientin B. einzuholen. Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts bei Entscheidungen \u00fcber den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Feststellungen regelm\u00e4\u00dfig zur Grundlage einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Pers\u00f6nlichkeit gemacht werden d\u00fcrfen . Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr deren Unrichtigkeit bestehen , etwa weil Wiederaufnahmegr\u00fcnde gegeben sind, die ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbeh\u00f6rde ausnahmsweise in der Lage ist, eine f\u00fcr ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzukl\u00e4ren. Selbst das bewusste Absehen der Strafgerichte von der Verh\u00e4ngung eines Berufsverbotes als Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches schr\u00e4nkt die den Verwaltungsbeh\u00f6rden einger\u00e4umte Befugnis zur Untersagung eines Berufs nicht ein ."}
{"_id": "02433", "text": "Anders als die Kl\u00e4ger meinen, ist [REF] nicht einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer der Anteile durch die im Voraus getroffenen Vereinbarungen vom [DATE] und [DATE] \u00fcber einen Substanzbestandteil der Einkunftsquelle verf\u00fcgt hat. Denn dies widerspricht bereits dem vom FG f\u00fcr den erkennenden Senat bindend festgestellten Sachverhalt. Die Dispositionsbefugnis \u00fcber die Einkunftsquelle i.S. von [REF] stand bis zur Anteilsver\u00e4u\u00dferung im Streitjahr allein dem Kl\u00e4ger zu. Zwar k\u00f6nnen Teile des Gesch\u00e4ftsanteils i.S. des [REF] abgespalten werden , allerdings ist Gegenstand der Vereinbarungen vom [DATE] und [DATE] nur der aus dem Eigentum an den Aktien abgeleitete Anspruch auf den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s, nicht hingegen das in der Aktie verk\u00f6rperte Gesellschaftsverh\u00e4ltnis oder einzelne Rechte hieraus. Die Kl\u00e4ger haben durch diese Vereinbarung nicht etwa einen neuen, zuvor in der Aktie enthaltenen Gesch\u00e4ftsanteil geschaffen, sondern der Kl\u00e4ger hat vorab \u00fcber einen zuk\u00fcnftigen Zahlungsanspruch verf\u00fcgt. Darin liegt auch keine steuerlich beachtliche Substanzabspaltung aus dem Eigentumsrecht, sondern eine blo\u00dfe Verwendung \u00fcber einen zuk\u00fcnftig zu erwartenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn."}
{"_id": "02434", "text": "Diese allgemeine Gefahr informatorischer Befragungen unter Folter ohne erkennbaren individuellen Grund kn\u00fcpft zwar nicht an asylerhebliche Merkmale an. Folter kann ein Indiz f\u00fcr eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung sein, f\u00fchrt aber, und insoweit ist der Beklagten zu folgen, nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern auf die Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes. Zur Annahme der politischen Verfolgung eines durch Folter Bedrohten ist, wenn nicht in seiner Person an asylerhebliche Merkmale angekn\u00fcpft wird, jedenfalls dessen Zurechnung zur Gegenseite des Verfolgungsstaates oder zu einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, erforderlich . 0 Im Einzelfall des Kl\u00e4gers hat sich die alle Reisenden gleicherma\u00dfen treffende M\u00f6glichkeit, Opfer von \u00dcbergriffen zu werden, jedoch zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet, w\u00e4hrend der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Wiedereinreise oder bei einem sp\u00e4teren \u00dcberqueren von sog. Kontrollpunkten als vermeintlicher Oppositioneller gefoltert oder verhaftet zu werden. Der Kl\u00e4ger unterliegt einem erh\u00f6hten Risiko, von den syrischen Sicherheitsbeamten als Oppositioneller, und damit als Gegner des syrischen Staates in dem auf syrischem Boden gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg, eingestuft zu werden und deswegen Misshandlungen, Folter und menschenrechtswidriger Inhaftierung ausgesetzt zu sein. Denn er hat sich durch seine Ausreise dem Milit\u00e4r bzw. Reservedienst entzogen, was ihn aus der Gruppe aller Einreisenden heraushebt . Ferner stammt er aus einem als regimekritisch eingestuften Gebiet und seine illegale Ausreise r\u00fcckt ihn in den Fokus der syrischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Geheimdienste ."}
{"_id": "02435", "text": "Schlie\u00dflich konnten die beiden Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin in *** vom [DATE] und vom [DATE] im vorliegenden Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch herangezogen werden. Es kann letztlich offen bleiben, ob nicht sogar ein Fall der zul\u00e4ssigen Blutprobenanordnung durch die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gem\u00e4\u00df [REF] wegen der Nichterreichbarkeit der zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichterin vorliegt . Selbst bei Annahme einer Verletzung des Richtervorbehalts ergibt sich hieraus jedenfalls kein Verwertungsverbot f\u00fcr das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren . 0 Indem der Kl\u00e4ger am [DATE] mit einer THC-Konzentration von 0 ng/mL und einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille mit einem Kraftfahrzeug am \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr teilgenommen hat, hat er belegt, dass er den Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennt und au\u00dferdem als Mischkonsument anzusehen ist. Hierbei ist auch nicht von Bedeutung, ob es zu der Fahrt unter THC-Einfluss, wie behauptet, lediglich aus Unkenntnis \u00fcber die tats\u00e4chlichen Inhaltsstoffe der \u00fcberreichten Pfeife gekommen ist. Auf ein vors\u00e4tzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es hierbei nicht an . Der Kl\u00e4ger hat im \u00dcbrigen zumindest einger\u00e4umt, willentlich und wissentlich bewusstseinstr\u00fcbende Substanzen eingenommen zu haben. So hat er angegeben, mehrmals an einer ihm als harmlos und zul\u00e4ssig beschriebenen und mit Kr\u00e4utermischungen gef\u00fcllten Pfeife gezogen zu haben, wobei ihm die Person, welche diese Auskunft erteilte und die Kr\u00e4utermischung an ihn \u00fcbergab, offensichtlich nicht n\u00e4her bekannt war. Hierbei liegt bei einem derart unbedarften Umgang mit auch in der breiten Bev\u00f6lkerung mittlerweile bekannten und \u00e4u\u00dferst risikobehafteten Kr\u00e4utermischungen im Ergebnis gar die Annahme eines bedingten Vorsatzes im Hinblick auf dem BtMG unterstellte Inhaltsstoffe nahe, wobei dies letztlich jedoch kraft Gesetzes wie oben ausgef\u00fchrt nicht gefordert wird. Einen die Regelannahme des willentlichen Konsums mitunter ausschlie\u00dfenden atypischen Fall einer versehentlichen oder durch Dritte verursachten Rauschmittelvergiftung wird von dem Kl\u00e4ger insoweit gerade nicht behauptet, w\u00e4re im \u00dcbrigen aber auch mangels n\u00e4herer Konkretisierung der Umst\u00e4nde des Konsum vorliegend unbeachtlich ."}
{"_id": "02436", "text": "Allerdings erfolgt die Beteiligung einheitlich und nicht aufgespalten in verschiedene Funktionen. Soweit eine Person bereits Muss-Beteiligter ist, kommt ihre zus\u00e4tzliche dann doppelte Hinzuziehung nach [REF] nicht in Betracht, weil die Hinzuziehung nur f\u00fcr weitere Personen, nicht aber f\u00fcr dieselbe Person in einer weiteren Beteiligtenrolle vorgesehen ist . F\u00fcr den Betreuer oder den Bevollm\u00e4chtigten, dessen Aufgabenkreis von dem Verfahren betroffen ist, hat das Amtsgericht daher keine Veranlassung zu der Pr\u00fcfung, ob eine Hinzuziehung auch als Angeh\u00f6riger oder Vertrauensperson im Sinne des [REF] geboten ist. Im erstinstanzlichen Verfahren besteht im \u00dcbrigen kein praktisches Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine solche Differenzierung nach Beteiligtenrollen."}
{"_id": "02437", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfende Prozessfortsetzungsbedingung . Ist die Berufung unzul\u00e4ssig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen . Ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung ."}
{"_id": "02438", "text": "Es ist grunds\u00e4tzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu ermitteln, welche Gewerkschaften und welche Arbeitgeberverb\u00e4nde das Entgelt von Arbeitnehmern hier: im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen regelnde Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen haben und welcher der in Betracht kommenden Tarifvertr\u00e4ge nach seinem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin einschl\u00e4gige ist, dh. welchen die Kl\u00e4gerin richtigerweise gemeint haben k\u00f6nnte . Allein die Kl\u00e4gerin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begr\u00fcndung zu bestimmen . Dabei obliegt es ihr, dies so genau zu tun, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung eindeutig festgelegt sind ."}
{"_id": "02439", "text": "Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegen\u00fcber dem Unionsrecht autonom. Allein der Umstand, dass unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu pr\u00fcfen ist, ob die Einf\u00fchrung der Rundfunkbeitragspflicht ein Feststellungsverfahren nach [REF] fordert , rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Rundfunkbeitragsrecht inhaltlich durch das europarechtliche Beihilferecht determiniert ist. Auch finden weder die Richtlinie 0/0/EG noch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber Dienstleistungen im Binnenmarkt Anwendung, nach deren Art. 0 Abs. 0 Buchst. g der Rundfunk von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beitragspflicht die Dienstleistungsfreiheit nach [REF] beeintr\u00e4chtigt. Die Beitragspflicht verfolgt das rein innerstaatliche Ziel, die Erf\u00fcllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gew\u00e4hrleisten . Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was f\u00fcr eine Pr\u00fcfung am Ma\u00dfstab unionsrechtlicher Grundrechtsverb\u00fcrgungen nicht gen\u00fcgt . Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Freiz\u00fcgigkeit nach [REF] und der Niederlassungsfreiheit nach [REF] stehen ebenfalls nicht in Rede. Die allein an Inl\u00e4nder gerichtete Beitragspflicht stellt keine normative Einschr\u00e4nkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie f\u00fcr alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 RBStV sind, gleicherma\u00dfen gilt. Auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit kommt es nicht an. Anhaltspunkte f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Schlechterstellung der Angeh\u00f6rigen anderer Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber deutschen Staatsangeh\u00f6rigen bestehen nicht. Freiz\u00fcgigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sch\u00fctzen regelm\u00e4\u00dfig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls f\u00fcr solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind ."}
{"_id": "02440", "text": "Anders als die Revision meint, war eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belehrung \u00fcber das R\u00fccktrittsrecht hier auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil d. VN bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe R\u00fccktrittsbelehrung war nach [REF] a.F. gesetzlich vorgeschrieben. Darauf, ob d. VN im Einzelfall trotz nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung von seinem R\u00fccktrittsrecht gleichwohl zutreffend Kenntnis hatte, kommt es nicht an. Die Frage der Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat ."}
{"_id": "02441", "text": "Zwar k\u00e4me wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgef\u00fchrt hat unter den Voraussetzungen des [REF] ein erweiterter Verfall in Betracht . Die Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls gem\u00e4\u00df [REF] werden durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht hinreichend tragf\u00e4hig belegt, zumal das Landgericht das Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfes u.a. der Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall eingestellt hat . Die Sache ist daher auch im Hinblick auf den Verfall des Wertersatzes zu neuer tatrichterlicher Pr\u00fcfung an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen."}
{"_id": "02442", "text": "Das in [REF] angef\u00fchrte Tatbestandsmerkmal \"ethische Gr\u00fcnde\", das der Gesetzgeber selbst von den in [REF] normierten Aus-schlussgr\u00fcnden abgesehen inhaltlich nicht n\u00e4her ausgestaltetet hat, ist als unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen. Ankn\u00fcpfend an das allgemeine Begriffsverst\u00e4ndnis ist mithin auch rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von \"Gut\" und \"B\u00f6se\" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden f\u00fchlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten l\u00e4sst . Dies setzt eine ernsthafte Gewissensentscheidung voraus, die im Sinne des [REF] dann glaubhaft gemacht ist, wenn sie durch konkrete Anhaltspunkte und objektive Umst\u00e4nde sowie die Schilderung der zu Grunde liegenden Motivation in einer Weise nachvollziehbar gemacht wird, die das Vorhandensein ethischer Gr\u00fcnde hier f\u00fcr die Ablehnung der Jagd zumindest \u00fcberwiegend wahrscheinlich sein l\u00e4sst ."}
{"_id": "02443", "text": "Neben den aktuellen dienstlichen Beurteilungen sind gegebenenfalls auch fr\u00fchere dienstliche Beurteilungen zu ber\u00fccksichtigen. Aus ihnen ergeben sich n\u00e4mlich keine Hilfskriterien f\u00fcr die Auswahlentscheidung. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegen\u00fcber Hilfskriterien vorrangig sind. Vor allem bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Bef\u00f6rderungsamt k\u00f6nnen sie bedeutsame R\u00fcckschl\u00fcsse und Prognosen f\u00fcr die k\u00fcnftige Bew\u00e4hrung in dem Bef\u00f6rderungsamt erm\u00f6glichen. Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung f\u00fcr den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen. Sie verm\u00f6gen auch Aufschluss dar\u00fcber zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines Bef\u00f6rderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird . 0 F\u00fcr die Beamten des Landes Sachsen-Anhalt folgt \u00fcberdies aus [REF] LSA , dass Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Beamten regelm\u00e4\u00dfig zu beurteilen sind. Aus dem Vorstehenden folgend und zugleich aus der in [REF] LSA normierten Regelbeurteilungspflicht resultierend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung daher grunds\u00e4tzlich nicht ausschlie\u00dflich die jeweils \u201eaktuellen\u201c Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausf\u00fchrt \u00fcberdies zumindest die letzte Regelbeurteilung der Beamten zu ber\u00fccksichtigen . Dies hat die Antragsgegnerin indes vorliegend unterlassen, damit eine dem Leistungsgrundsatz des [REF] widersprechende verfahrensfehlerhafte Auswahlentscheidung getroffen und folglich den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt."}
{"_id": "02444", "text": "Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann ."}
{"_id": "02445", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG gestattet in Abweichung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG die Vornahme der Sozialauswahl im Rahmen von Altersgruppen, wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten K\u00fcndigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tats\u00e4chlich geeignet sind . Daran fehlt es vorliegend, auch wenn hier vom berechtigten betrieblichen Interesse an einer Abweichung von der Sozialauswahl nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG auszugehen ist, weil eine die Schwellenwerte des \u00a7 0 KSchG \u00fcberschreitende Massenk\u00fcndigung gegeben ist . 0"}
{"_id": "02446", "text": "Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Zweck der Widerrufserm\u00e4chtigung ist, der Wasserbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit zu geben, das Gew\u00e4sser, an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Allgemeinheit verf\u00fcgbar zu machen und so f\u00fcr eine m\u00f6glichst zweckm\u00e4\u00dfige Nutzung des Gew\u00e4ssers zu sorgen . Aus diesem Grunde ist das Ermessen der Wasserbeh\u00f6rde dahingehend intendiert, dass ein Widerruf bei wie hier langj\u00e4hriger Nichtaus\u00fcbung des Rechts zu erfolgen hat und es einer n\u00e4heren Begr\u00fcndung des Einschreitensermessens nur bedarf, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Aus\u00fcbung des Rechtes zu rechnen w\u00e4re . Vorliegend ist nicht nur eine Wiederaufnahme der Aus\u00fcbung des alten Rechtes nicht absehbar, sondern der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid auch umfangreiche Ermessenserw\u00e4gungen angestellt. 0 Dass der Antragsgegner von der M\u00f6glichkeit des Widerrufes Gebrauch gemacht hat, obwohl die A. M\u00fchle einschlie\u00dflich des M\u00fchlenteiches denkmalrechtlichen Ensembleschutz genie\u00dft, stellt keinen Ermessensfehler dar. Der Antragsgegner f\u00fchrt im angefochtenen Bescheid zu Recht aus, dass der Widerruf des alten Rechts den Bestand des Denkmals nicht ber\u00fchrt. Ob und in welchem Umfang \u00c4nderungen am Bestand des M\u00fchlenteiches vorzunehmen sein werden, wird Gegenstand der vom Antragsgegner bereits angek\u00fcndigten Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] sein, in deren Rahmen der Antragsgegner auch den Denkmalschutz zu ber\u00fccksichtigen haben wird . Diese Entscheidung kann insbesondere auch dahingehend ausfallen, dass der M\u00fchlenteich, soweit er denkmalrechtlich gesch\u00fctzt ist, bestehen bleibt. Ein Fortbestand des M\u00fchlenteiches setzt nicht das weitere Bestehen des alten Rechtes voraus . Aus diesem Grunde ist auch die Bef\u00fcrchtung der Antragstellerin, sie werde in die formelle Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt, unbegr\u00fcndet."}
{"_id": "02447", "text": "Die Argumentation, die Mitwirkung am Widerspruchsverfahren verbiete die Mitwirkungsm\u00f6glichkeit im Widerspruchsausschuss, verkennt diese Unterschiede. Wenn die vom Kl\u00e4gervertreter monierte \u201eVorbefassung\u201c keinen Ausschlussgrund nach [REF] darstellt, stellt sie f\u00fcr sich betrachtet ebenso wenig einen Befangenheitsgrund nach [REF] dar. W\u00e4hrend [REF] einen Ausschluss kraft Gesetzes f\u00fcr F\u00e4lle vorsieht, in denen die Befangenheit unwiderlegbar vermutet wird und die Vorbefassung anders als im gerichtlichen Verfahren keinen Ausschlussgrund darstellt , regelt [REF] einen solchen kraft beh\u00f6rdlicher Anordnung im Einzelfall . [REF] stellt ein rechtsstaatliches Regulativ f\u00fcr solche F\u00e4lle dar, in denen die Besorgnis der Befangenheit aufgrund konkreter Umst\u00e4nde anzunehmen ist . Es m\u00fcssten also konkrete Umst\u00e4nde im Einzelfall vorliegen, die eine Befangenheit bef\u00fcrchten lassen k\u00f6nnten. Eine \u00fcber die Befassung bereits w\u00e4hrend des Widerspruchsverfahrens hinausgehende Begr\u00fcndung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Interessenkollision der Amtsr\u00e4tin H. ist aber weder geltend gemacht noch ersichtlich. Selbst eine T\u00e4tigkeit im vorangehenden Verfahren bzw. eine fr\u00fchere amtliche Befassung auch im Verh\u00e4ltnis Bescheid zum Widerspruchsbescheid, die vorliegend aber nicht einmal vorliegt, f\u00fchrt grunds\u00e4tzlich nicht zur Befangenheit . 0"}
{"_id": "02448", "text": "Dass eine Verunglimpfung des Verstorbenen in Rede steht, ist aber weder dargetan noch ersichtlich. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung bzw. anfechtung dieses Recht ohnehin regelm\u00e4\u00dfig nicht ber\u00fchrt ist ."}
{"_id": "02449", "text": "Der Senat entscheidet \u00fcber die Revision der Kl\u00e4gerin abweichend von [REF] , wonach eine unzul\u00e4ssige Revision durch Beschluss zu verwerfen ist, durch Urteil; denn das FA hat eine zul\u00e4ssige Revision eingelegt, \u00fcber die durch Urteil zu entscheiden ist . III."}
{"_id": "02450", "text": "Mit der Klage berief sich der Kl\u00e4ger insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit . Er sei zur Vertretung des F nicht nach Deutschland gekommen. Er k\u00f6nne sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, obwohl er seinerzeit keine berufliche Haftpflichtversicherung gehabt habe. Eine solche sei in den Niederlanden nicht erforderlich und damals vor Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] auch nicht angeboten worden ."}
{"_id": "02451", "text": "Danach ist der Antrag zul\u00e4ssig. Dem Wortlaut nach richtet sich das Begehren darauf, dem Kl\u00e4ger die bezeichneten 0 Stunden auf dem \u201eindividuellen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben\u201c. Die Beklagte f\u00fchrt f\u00fcr den Kl\u00e4ger auf der Grundlage der BV Arbeitszeitflexibilisierung ein Zeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass die Angaben in diesem Arbeitszeitkonto nicht mehr korrigiert werden k\u00f6nnten. An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll, kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck. Insoweit l\u00e4sst der Antrag aber bei gebotener, auf die Erm\u00f6glichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung den Inhalt der vom Kl\u00e4ger begehrten Entscheidung erkennen. Der Kl\u00e4ger macht geltend, dass zwei Stunden der Nachtschicht vom 0./ [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr als Arbeitszeit in das Arbeitszeitkonto einzustellen seien. Daneben verlangt der Kl\u00e4ger eine Gutschrift von 0 Stunden f\u00fcr die Teilnahme an der Betriebsratssitzung au\u00dferhalb seiner Arbeitszeit am [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr. Damit ist das Verlangen der begehrten Gutschrift f\u00fcr die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft hinreichend bestimmt."}
{"_id": "02452", "text": "Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte sich zwar nach dem richterlichen Hinweis vom [DATE] auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der negativen Prognose in der Begr\u00fcndung des Widerspruchsbescheids distanziert und dargelegt, es gehe darum, dass die Polizeidienstf\u00e4higkeit zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt nicht gegeben gewesen sei. Ein Bewerber sei als polizeiuntauglich zu beurteilen, wenn ein oder mehrere Fehler festgestellt w\u00fcrden, die in der Anlage 0 der PDV 0 ) unter den dortigen Fehler-Nummern aufgef\u00fchrt seien. Dies sei hier der Fall. F\u00fcr ein erheblich erh\u00f6htes Risiko der Kl\u00e4gerin, nicht nur in Bezug auf eine vorzeitige Dienstunf\u00e4higkeit, sondern auch auf eine konkrete gesundheitliche Sch\u00e4digung durch die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes spr\u00e4chen neben den dienstlichen Anforderungen insbesondere beim geschlossenen Einsatz auch die erforderliche Therapie mit blutverd\u00fcnnenden Mitteln. Auch wenn man zugunsten des Beklagten annimmt, dass, obwohl [REF] nicht unmittelbar einschl\u00e4gig ist, die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine aufgrund eines Einsch\u00e4tzungsspielraums getroffene Entscheidung ebenfalls noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, sind diese Erw\u00e4gungen nicht als \u00c4nderung des Bescheids einzubeziehen. Zun\u00e4chst wird mit diesen die Ablehnung der Einstellung auf einen anderen mit dem urspr\u00fcnglich angegebenen im Widerspruch stehenden Grund, n\u00e4mlich auf eine bereits vorliegende dauerhafte Polizeidienstunf\u00e4higkeit gest\u00fctzt, und nicht lediglich die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung erg\u00e4nzt, was jedenfalls im Hinblick auf den sich aus der hier insoweit unterstellten Beurteilungserm\u00e4chtigung ergebenden ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht zul\u00e4ssig ist. Im \u00dcbrigen entsprechen die Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz vom [DATE] auch nicht den vom Bundesverwaltungsgericht zu [REF] aufgestellten Anforderungen an die \u00c4nderung der Begr\u00fcndung eines Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren. In seiner Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu ausgef\u00fchrt, dass der Betroffene durch die \u00c4nderung der Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfe. Daraus folge, dass die Beh\u00f6rde klar und eindeutig zu erkennen geben m\u00fcsse, mit welcher \"neuen\" Begr\u00fcndung die beh\u00f6rdliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibe, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und die Gerichte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten. Insbesondere m\u00fcsse sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begr\u00fcndungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betr\u00e4fen, und Ausf\u00fchrungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidige. Dem wird der Schriftsatz vom [DATE] nicht gerecht. Das Regierungspr\u00e4sidium hat die Begr\u00fcndung der angegriffenen Verf\u00fcgung nicht ge\u00e4ndert und nicht deutlich gemacht, dass sie diese nun auf eine aktuelle Polizeidienstuntauglichkeit st\u00fctzen will. Es hat dabei insbesondere nicht eindeutig zu erkennen gegeben, mit welchem Text sie die Verf\u00fcgung erg\u00e4nzen will und welche urspr\u00fcngliche Passage daf\u00fcr ggf. entfallen sollte. Auch die einleitende Wendung, letztlich gehe es nicht um die Prognosestellung, sondern um die Polizeidiensttauglichkeit zum Zeitpunkt der Einstellung, spricht gegen eine inhaltliche \u00c4nderung des Bescheids und f\u00fcr eine blo\u00dfe Rechtsverteidigung. Best\u00e4tigt wird dies im \u00dcbrigen dadurch, dass das beklagte Land im Antrag auf Zulassung der Berufung, auf den es in der Berufungsbegr\u00fcndung Bezug genommen hat, nun wiederum die Anwendbarkeit des neuen Prognosema\u00dfstabs des Bundesverwaltungsgerichts auf Sonderlaufbahnen insgesamt in Frage stellt und damit weiterhin die Prognoseentscheidung verteidigt, die, wie dargelegt, denknotwendig aktuelle Diensttauglichkeit voraussetzt. 0"}
{"_id": "02453", "text": "Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die zur Korrektur des R\u00fccktrittshorizonts entwickelten Grunds\u00e4tze nicht beachtet, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen zur Pr\u00fcfung dieser Frage dr\u00e4ngten."}
{"_id": "02454", "text": "Dieses Ergebnis folgt allerdings entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Beigeladenen nicht bereits aus dem Umstand, dass ein Anordnungsgrund nicht vorl\u00e4ge. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anordnungsgrund bejaht. 0 Nach der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats besteht f\u00fcr eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Bef\u00f6rderungsstelle mit einem Konkurrenten regelm\u00e4\u00dfig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Bef\u00f6rderungsstelle bew\u00e4hrt hat, unumkehrbar w\u00e4re und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen \u00dcbertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, auf der streitigen Stelle einen Bew\u00e4hrungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen ."}
{"_id": "02455", "text": "Die Bekanntmachung verst\u00f6\u00dft nicht gegen [REF] , der die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu unterrichten, welche Unterlagen nach [REF] vorgelegt wurden. Soweit von der Kl\u00e4gerseite unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 0. Senats zur \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht ger\u00fcgt wird, die Unterlagen h\u00e4tten nach Themenbl\u00f6cken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden m\u00fcssen, wird \u00fcbersehen, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die ihrem Wortlaut und ihrer Struktur nach mit [REF] nicht vergleichbare Vorschrift des [REF] bezieht. Demgem\u00e4\u00df hat auch der 0. Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] bei der Er\u00f6rterung der nach [REF] zu stellenden Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung nicht auf [REF] zur\u00fcckgegriffen, sondern ist von einer hiervon unabh\u00e4ngigen Bestimmung der UVP-rechtlichen Anforderungen ausgegangen. Danach reicht zwar der blo\u00dfe Hinweis auf \"entscheidungserhebliche Unterlagen\" nicht aus, um den Anforderungen des [REF] gerecht zu werden. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier aber nicht vor."}
{"_id": "02456", "text": "Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht wegen Fehlern des der Planfeststellung vorgelagerten und nur unter engen Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erheblichen Verfahrens der Linienbestimmung nach [REF] zu beanstanden ."}
{"_id": "02457", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die verfahrens und materiell-rechtlichen Anforderungen an die fernstra\u00dfenrechtliche Planfeststellung einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstra\u00dfenrechtlichen Sinne zu beziehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach den \u00a7\u00a7 0 ff. UVPG . Erforderlich, aber ausreichend ist eine Vorausschau auf die Folgeabschnitte, die nach Art eines vorl\u00e4ufig positiven Gesamturteils im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eine Verkn\u00fcpfung der Abschnitte gew\u00e4hrleistet. Die Prognose muss ergeben, dass dem Vorhaben auch im weiteren Verlauf keine von vornherein un\u00fcberwindbaren Hindernisse entgegenstehen . Hieran ist auch im vorliegenden Fall eines \"halben Tunnels\" festzuhalten. Auch hier ist das Vorhaben, das der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterliegt, das konkrete Projekt, f\u00fcr das der Vorhabentr\u00e4ger einen Antrag stellt. Das ist der Abschnitt des Neubauvorhabens von der Landesgrenze in der Mitte der Elbe bis zur B 0. Dass ein \"halber Tunnel\" f\u00fcr sich genommen ersichtlich keine Verkehrsfunktion hat, \u00e4ndert hieran nichts. Der fachplanerischen Forderung nach einer eigenst\u00e4ndigen Verkehrsfunktion eines Bauabschnitts kann au\u00dfer durch einen direkten Anschluss an das Stra\u00dfennetz auch durch eine Verklammerung des Baubeginns mit einem Nachbarabschnitt Rechnung getragen werden. Das ist hier geschehen, wobei durch die Erg\u00e4nzung des Planfeststellungsbeschlusses in der m\u00fcndlichen Verhandlung sichergestellt ist, dass auch der unmittelbar folgende Nachbarabschnitt auf nieders\u00e4chsischer Seite seinerseits eine Anbindung an das Stra\u00dfennetz aufweist."}
{"_id": "02458", "text": "Die Annahme im Planfeststellungsbeschluss, das Zugriffsverbot des [REF] sei zu verneinen, weil es sich bei den Fl\u00e4chen im Untersuchungsgebiet nicht um Ruhest\u00e4tten handele, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des Senats ist hinreichend gekl\u00e4rt, dass der Ruhest\u00e4ttenbegriff nicht den allgemeinen Lebensraum der gesch\u00fctzten Arten und s\u00e4mtliche Lebensst\u00e4tten, sondern einen abgrenzbaren und f\u00fcr die betroffene Art besonders wichtigen Fortpflanzungs und Ruhebereich umfasst. Dieser muss einen nicht nur vor\u00fcbergehenden, den artspezifischen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgenden st\u00f6rungsfreien Aufenthalt erm\u00f6glichen . Der Begriff ist tendenziell eng auszulegen ."}
{"_id": "02459", "text": "Auf die Ausf\u00fchrungen der Beschwerde zu dieser Frage braucht hier indes aus einem anderen Grunde nicht eingegangen zu werden: Bei einem Berufungsurteil, das wie hier auf mehrere selbstst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndungen gest\u00fctzt ist, ist eine Zulassung der Revision nur dann m\u00f6glich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vortr\u00e4gt ."}
{"_id": "02460", "text": "Bei der R\u00fccklastschriftpauschale handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel zur Erhebung einer Pauschale f\u00fcr Schadensersatz f\u00fcr R\u00fccklastschriften und nicht um eine kontrollfreie Entgeltabrede. Eine solche Schadenspauschale ist unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten F\u00e4llen nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden \u00fcbersteigt. Das ist hier auch unter Zugrundelegung der bei der Beklagten durchschnittlich entstehenden Aufwendungen der Fall. Die streitbefangene Pauschale von 0 \u20ac \u00fcbersteigt die tats\u00e4chlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Kosten in H\u00f6he von 0 \u20ac um 0 \u20ac. 0 Dabei ist unter Bezugnahme auf die Gr\u00fcnde des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in der Entscheidung vom [DATE] , die sich das Gericht insgesamt zu eigen macht, davon auszugehen, dass lediglich die durchschnittlichen, der Beklagten entstehenden R\u00fccklastschriftgeb\u00fchren der Banken sowie Benachrichtigungskosten einen in diesem Zusammenhang erstattungsf\u00e4higen Schaden darstellen. Hingegen sind entgegen der Ansicht der Beklagten Personalkosten, Softwarekosten, Refinanzierungskosten sowie entgangener Gewinn nicht als ersatzf\u00e4higer Schaden zu ber\u00fccksichtigen. Hiernach ergeben sich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Kosten in H\u00f6he von 0 \u20ac sowie 0 \u20ac Benachrichtigungskosten, insgesamt 0 \u20ac."}
{"_id": "02461", "text": "Wegen der seinerzeit mit Verf\u00fcgung vom [DATE] erfolgten unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis und am [DATE] erfolgten Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist nach [REF] a. F. die Tilgung dieser vor dem [DATE] gespeicherten vier Ordnungswidrigkeiten gehemmt. Nach dieser Vorschrift ist die Tilgung bei mehreren nach [REF] a. F. einzutragenden Entscheidungen erst zul\u00e4ssig, wenn f\u00fcr alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, es sei denn, dass [REF] a. F. hiervon abweicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] a. F. haben alle eingetragenen Entscheidungen nach [REF] a. F. tilgungshemmende Wirkung, also auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, da diese nach [REF] a. F. in das Verkehrszentralregister einzutragen war . 0"}
{"_id": "02462", "text": "Die Beklagte hat hierbei jedoch weder die aus ihrer Sicht offenbar bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des [REF] [DATE] n\u00e4her ausgef\u00fchrt noch aufgezeigt, weshalb trotz des von ihr nicht in den Blick genommenen Urteils des Senats vom [DATE] , in dem der Senat entschieden hat, dass [REF] [DATE] keine verfassungswidrige Sonderabgabe darstellt und die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen auch sonst durch die Belastung mit der EEG-Umlage in ihren Grundrechten nicht verletzt werden, noch ein Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen bestehe. Bereits aus diesem Grund war die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzuweisen. Daraus ergibt sich zugleich, dass der Senat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Geh\u00f6r nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat ."}
{"_id": "02463", "text": "Soweit sich die Kl\u00e4ger gegen die in dem Bescheid vom [DATE] getroffene Feststellung wenden, dass ihnen in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe, ist die Klage als Anfechtungsklage nach [REF] zul\u00e4ssig , hat aber in der Sache keinen Erfolg . Ebenso k\u00f6nnen sie mit ihrem gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien gerichteten Klageantrag nicht durchdringen ."}
{"_id": "02464", "text": "Die Ausk\u00fcnfte, die die Lage von Asylbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, k\u00f6nnen mithin nicht ohne weiteres f\u00fcr die Beurteilung eines Versto\u00dfes gegen [REF] herangezogen werden, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus letzter Zeit ganz \u00fcberwiegend systemische M\u00e4ngel im Asylsystem Bulgariens also bezogen auf Asylantragsteller nicht mehr annimmt"}
{"_id": "02465", "text": "Au\u00dferdem ist im Hinblick auf die fragliche Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie in Bulgarien zu ber\u00fccksichtigen, dass das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inl\u00e4ndergleichbehandlung oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtm\u00e4\u00dfig aufhaltenden Ausl\u00e4ndern gew\u00e4hrt, sie also nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben l\u00e4sst, wobei in Bulgarien fast 0% der Bev\u00f6lkerung von Armut und Ausgrenzung betroffen bzw. bedroht sind . F\u00fcr die Beurteilung der Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die typischerweise f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geltenden Standards in Bulgarien deutlich niedriger sind als in Deutschland, so dass die schlechteren Versorgungsbedingungen f\u00fcr anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien als in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten nicht zugleich als Ausdruck beh\u00f6rdlicher Gleichg\u00fcltigkeit, beh\u00f6rdlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterst\u00fctzungsleistungen aufgefasst werden k\u00f6nnen. Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverh\u00e4ltnisse bei einer \u00dcberstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial und Integrationsleistungen bedeutend geschm\u00e4lert w\u00fcrden, reicht nicht aus, um einen Versto\u00df gegen diese Vorschriften zu begr\u00fcnden . Ist f\u00fcr den betroffenen Schutzberechtigten die eigene wirtschaftliche Situation schlechter als in dem ihn r\u00fcckf\u00fchrenden Vertragsstaat, so reicht dies nicht aus, um die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung, wie sie nach [REF] verboten ist, zu \u00fcberschreiten . [REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unw\u00fcrdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gew\u00e4hrenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen selbst . Anerkannt Schutzberechtigte m\u00fcssen sich deshalb auf den dort f\u00fcr alle bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen."}
{"_id": "02466", "text": "Nach [REF] bestehen f\u00fcr den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die \u00e4u\u00dfere Beschaffenheit der Urkunde . Es muss nur gew\u00e4hrleistet sein, dass im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Unterst\u00fctzer oder Gewerkschaftsbeauftragten unter den Wahlvorschlag f\u00fcr jeden unmissverst\u00e4ndlich klar ist, welche gem. \u00a7 0 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es in welcher Reihenfolge zu unterst\u00fctzen gilt . Eine andere Funktion hat die Leistung von Unterst\u00fctzerunterschriften nicht."}
{"_id": "02467", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] m\u00fcssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begr\u00fcndet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgr\u00fcnde dient der Mitteilung der tats\u00e4chlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erw\u00e4gungen, die aus der Sicht des Gerichts f\u00fcr die getroffene Entscheidung ma\u00dfgebend waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgr\u00fcnden liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen . Das ist insbesondere der Fall, wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erw\u00e4gungen sich die Entscheidung st\u00fctzt . Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgr\u00fcnde auch dann, wenn das Finanzgericht einen selbst\u00e4ndigen, prozessualen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergangen hat . Unter selbst\u00e4ndigen Anspr\u00fcchen oder selbst\u00e4ndigen Angriffs und Verteidigungsmitteln sind nur die eigenst\u00e4ndigen Klagegr\u00fcnde und solche Angriffs und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollst\u00e4ndigen Tatbestand einer mit selbst\u00e4ndiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden ."}
{"_id": "02468", "text": "Die in dem Fahrzeug installierte Software, mit der die Stickoxidemissionen auf dem Rollenpr\u00fcfstand beeinflusst werden, so dass die Einhaltung der Grenzwerte der Euro-0-Norm erreicht wird, stellt einen Sachmangel i.S.d. [REF] dar . 0 Hier liegt aufgrund der mit den Fahrzeugprospekten \u00f6ffentlich beworbenen Emissionswerte bzw. Euro-0-Norm nahe, dass diese Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien geworden sind . Die unter Einsatz einer Manipulations-Software ermittelten Werte w\u00fcrden dazu f\u00fchren, dass das Fahrzeug als mangelhaft i.S.v. [REF] anzusehen ist, weil die Beschaffenheitsvereinbarung nicht eingehalten wurde. 0 Die Frage bedarf aber keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung, weil jedenfalls ein Mangel i.S.v. [REF] vorliegt: Das Fahrzeug weist keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art \u00fcblich ist und die der K\u00e4ufer nach der Art der Sache erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekannterma\u00dfen \u00fcblich . Die Beklagte hat Solches auch nicht vorgetragen."}
{"_id": "02469", "text": "Der in [REF] vorgesehene Mechanismus f\u00fchrt indessen im Fall des Wechselmodells nicht zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich des Kindergelds. Zwar wird die auf den s\u00e4chlichen Bedarf des Kindes entfallende Kindergeldh\u00e4lfte regul\u00e4r auf den Barbedarf angerechnet und kommt damit den Eltern im Ergebnis entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugute. Die auf die Betreuung entfallende Kindergeldh\u00e4lfte verbleibt hingegen zun\u00e4chst beim das Kindergeld beziehenden Elternteil und bedarf wegen der gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern eines gesonderten Ausgleichs. Der Senat hat einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil anerkannt . Dass auch dieser Anspruch mit dem Kindesunterhalt ausgeglichen werden kann, ist im Grundsatz ebenfalls anerkannt. Schon vor der zum [DATE] in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform entsprach es gefestigter Praxis, dass der in vollem Umfang barunterhaltspflichtige Elternteil, wenn dieser das Kindergeld bezieht, die auf die Betreuung entfallende Kindergeldh\u00e4lfte zus\u00e4tzlich zum Kindesunterhalt zu entrichten hat. Das gilt f\u00fcr die seit [DATE] geltende Rechtslage unver\u00e4ndert ."}
{"_id": "02470", "text": "Aber selbst wenn die Baugrenze weiter stra\u00dfenseitig belegen oder wie zuletzt vom Antragsteller behauptet tats\u00e4chlich \u00fcberschritten sein sollte, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nach der st\u00e4ndigen Spruchpraxis der Kammer Baugrenzen grunds\u00e4tzlich keine nachbarsch\u00fctzende Wirkung zukommt. Bei den Kriterien des Ma\u00dfes der baulichen Nutzung, Bauweise und \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdr\u00fccklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02471", "text": "Besondere \u00f6rtliche Verh\u00e4ltnisse im Sinne des [REF] k\u00f6nnen unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenf\u00fchrung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein . Eine das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeintr\u00e4chtigung erheblich \u00fcbersteigende Gefahrenlage besteht nicht erst dann, wenn alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensf\u00e4lle eintreten w\u00fcrden. Denn unter Ber\u00fccksichtigung, dass es im Zusammenhang mit der auch vorliegend betroffenen Unfallvermeidung um die Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leib und Leben geht, ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Gefahrenabwehrrechts ein beh\u00f6rdliches Einschreiten bereits bei geringeren Wahrscheinlichkeiten des Schadenseintritts zul\u00e4ssig und geboten. Mithin fordert [REF] keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die Vorschrift setzt vielmehr nur aber immerhin eine das allgemeine Risiko deutlich \u00fcbersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen beruht ."}
{"_id": "02472", "text": "Nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tzen setzt, ebenso wie die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers, die Zul\u00e4ssigkeit eines bei der Beh\u00f6rde gestellten Antrags ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Antragstellers an der Bescheidung in der Sache voraus . Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis im Verwaltungsprozess und in Entsprechung dazu das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren ist zwar im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen F\u00e4llen der Begr\u00fcndung. Doch fehlen das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tats\u00e4chliche Vorteile bringen kann . Das Sachbescheidungsinteresse ist grunds\u00e4tzlich eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung jedes bei der Beh\u00f6rde gestellten Antrags, unabh\u00e4ngig von den sich aus der jeweils Rechtsgrundlage des Fachrechts ergebenden Rechtsgrundlage. 0 Die f\u00fcr die Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit auf Antrag einschl\u00e4gige Rechtsgrundlage macht von diesen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tzen keine Ausnahme. Zwar setzt die antragsabh\u00e4ngige Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 StAG im Gegensatz zur amtswegigen Feststellung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StAG nicht zus\u00e4tzlich ein \u00f6ffentliches Interesse voraus. Daraus folgt jedoch nur, dass das Gesetz f\u00fcr die Antragstellung keine besonderen Voraussetzungen bezeichnet , d.h. keine Voraussetzungen, die \u00fcber das Sachbescheidungsinteresse als allgemeine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung hinausgingen. Doch ist der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tzen unzul\u00e4ssig, wenn kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der beh\u00f6rdlichen Feststellung besteht . Weder aus dem Wortlaut, der Systematik noch dem Zweck des Gesetzes geht hervor, dass von dem Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses als allgemeiner Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung befreit w\u00fcrde. Der Gesetzgeber wollte nicht abweichend von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tzen ein voraussetzungsloses Feststellungsverfahren einf\u00fchren ."}
{"_id": "02473", "text": "Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers an der Verkaufstheke erfordert keine \"Einarbeitung\" im Tarifsinne. 0 \"Einarbeiten\" hei\u00dft, jemand praktisch mit einer Arbeit vertraut machen, sich hineinfinden, in der Arbeit \u00dcbung finden . Im Gegensatz zum Einweisen aus der Lohngruppe L 0 EntgeltTV ist das allerdings kein einmaliger Vorgang vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit mehr, sondern ein Prozess, der die erste Zeit nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit umfasst und der in einem Beobachten und Anleiten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen besteht ."}
{"_id": "02474", "text": "Ob die Entscheidung nach [REF] im Streitfall sachdienlich war, ist f\u00fcr die Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit unerheblich. Die Verneinung des gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbaren Tatbestandsmerkmals der Sachdienlichkeit f\u00fchrt nicht zu einer Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des angewendeten materiellen Rechts, sondern allenfalls zu einer isolierten Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung ."}
{"_id": "02475", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich Verst\u00f6\u00dfe gegen die tatrichterliche Sachaufkl\u00e4rungspflicht geltend macht, l\u00e4sst er die besonderen Anforderungen dieser R\u00fcge unbeachtet. Denn nach [REF] kann ein Verfahrensmangel \"auf eine Verletzung des \u00a7 0 nur gest\u00fctzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist\". Auf einen f\u00f6rmlichen Beweisantrag im hier ma\u00dfgeblichen Sinn der ZPO, der notwendig die Bezeichnung von Beweistatsache und Beweismittel erfordert, beruft sich der Beschwerdef\u00fchrer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Pr\u00e4zisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer wie hier in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten war . Gleichwohl muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngem\u00e4\u00df gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht h\u00e4tte zur\u00fcckgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren . Deshalb m\u00fcssen auch unvertretene Kl\u00e4ger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufkl\u00e4rungspflicht noch nicht als erf\u00fcllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufkl\u00e4rung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr r\u00fcgen . Denn [REF] setzt einen Beweisantrag ohne jede Einschr\u00e4nkung voraus. Deshalb ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren detailliert und nachvollziehbar aufzuzeigen, dass und ggf wodurch diese Voraussetzung zumindest im oben genannten Sinne erf\u00fcllt ist. Ebenso wie bei einem vor dem LSG rechtskundig vertretenen Kl\u00e4ger im Rahmen der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beweisantrag so genau zu bezeichnen ist, dass ihn das Revisionsgericht ohne Weiteres auffinden kann , ist daher entsprechend modifiziert auch bei unvertretenen Kl\u00e4gern darzustellen, wann und wie sie dem LSG gegen\u00fcber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufkl\u00e4rungsbedarf geltend gemacht haben . Daran mangelt es hier. Die Beschwerdebegr\u00fcndung vers\u00e4umt es, detailliert anzugeben, welcher Vortrag zu welchen Tatsachen und Beweismitteln an welcher Stelle in der Berufungsschrift oder anderen Schrifts\u00e4tzen enthalten ist und aus welchen Begleitumst\u00e4nden das Berufungsgericht zwingend auf das Vorhandensein eines bestimmten Beweisantrags h\u00e4tte schlie\u00dfen m\u00fcssen, der bis zuletzt aufrechterhalten werden sollte. Hierf\u00fcr gen\u00fcgte es keinesfalls, lediglich darauf hinzuweisen, dass dem Berufungsgericht bestimmte Tatumst\u00e4nde oder medizinische Befunde bekannt gewesen seien."}
{"_id": "02476", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers und auch des Landgerichts ist keine der angegriffenen Werbeaussagen gesundheitsbezogen im Sinne der Artt. 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0, 0 HCVO. Wie der in [REF] vorausgesetzte Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits beschaffen sein muss, ergibt sich aus den Beispielen des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) c) und Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) HCVO. Es muss ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit einerseits und den in Bezug genommenen Lebensmitteln oder Lebensmittelbestandteilen andererseits bestehen ."}
{"_id": "02477", "text": "Die T\u00e4tigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschlie\u00dflich dem Privatrecht zuzuordnen. Bei der gem\u00e4\u00df [REF] geschlossenen Vertrags \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Heilbehandlung, die Verg\u00fctung der \u00c4rzte sowie die Art und Weise der \u00e4rztlichen Leistungen zu treffenden Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, erf\u00fcllt der Durchgangsarzt eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe. Deshalb ist diese Entscheidung als Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes zu betrachten . Ist seine Entscheidung \u00fcber die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch gesch\u00e4digt, haftet f\u00fcr Sch\u00e4den nicht der Durchgangsarzt pers\u00f6nlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach [REF] . Gleiches gilt f\u00fcr die \u00dcberwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau, sofern sich der Durchgangsarzt dabei auf die Pr\u00fcfung der Frage beschr\u00e4nkt, ob die bei der Erstvorstellung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten oder der Verletzte in die besondere Heilbehandlung zu \u00fcberweisen ist ; Senatsurteile vom [DATE] [REF] , VersR [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] [REF] , z.V.b. Rn. 0)."}
{"_id": "02478", "text": "Es ist zun\u00e4chst zwischen den Beteiligten im Ausgangspunkt unstreitig, dass die Behandlungen der Versicherten, f\u00fcr die Krankenhausverg\u00fctung durch Aufrechnung vermindert wurde, medizinisch notwendig war. Es bedarf insoweit keiner weiteren Feststellung der erkennenden Kammer ."}
{"_id": "02479", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Krankenhausverg\u00fctung f\u00fcr die Behandlung des Versicherten W. ist \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 SGB V i.V.m. \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Absatz 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber die Entgelte f\u00fcr voll und teilstation\u00e4re Krankenhausleistungen und [REF] sowie der durch Schiedsspruch am [DATE] in Kraft getretene Vertrag nach [REF] zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. und den Landesverb\u00e4nden der Krankenkassen \u00fcber die allgemeinem Bedingungen der Krankenhausbehandlung . Soweit gem\u00e4\u00df [REF] zugelassene Krankenh\u00e4user im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet sind, setzt Satz 0 der Vorschrift, der die Krankenkassen und die Krankenhaustr\u00e4ger zu Pflegesatzverhandlungen nach Ma\u00dfgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet, die Verg\u00fctungspflicht voraus . Ob und inwieweit einem Versicherten vollstation\u00e4re Krankenhausbehandlung zu gew\u00e4hren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen und ist vom Gericht im Streitfall grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Verg\u00fctungspflicht setzt weiterhin voraus, dass aufgrund der Kodierung der Behandlung und der Verweildauer die zutreffende Fallpauschale der Rechnung zu Grunde liegt sowie alle Zusatzentgelte und Zuzahlungen zutreffend angegeben sind. Die Verg\u00fctung f\u00fcr Krankenhausbehandlung der Versicherten bemisst sich bei zugelassenen Krankenh\u00e4usern nach vertraglichen Fallpauschalen, die nach [REF] einheitlich zu berechnen sind. Die Ermittlung der zutreffenden Fallpauschale und ihrer H\u00f6he im Einzelfall ergibt sich aus einer multifaktoriellen Berechnung mittels eines zertifizierten Softwareprogramms, das Grouper genannt wird. Der zertifizierte Grouper wendet nach Eingabe der Daten das Abrechnungsrecht in Form einer Berechnung an. Die einzugebenden Daten sind in strikter Anwendung von standardisierten Regelwerken einzugeben. Die relevanten Regelwerke waren im Jahr [DATE] f\u00fcr die Verweildauer die Fallpauschalenvereinbarung [DATE] , f\u00fcr die Haupt und Nebendiagnose sowie die Prozeduren die Deutschen Kodierrichtlinien Version [DATE] und die von der Bundesanstalt Deutsche Institut f\u00fcr Medizinische Dokumentation und Information festgelegten Verzeichnisse ICD-0-GM Version [DATE] und Operations und Prozedurenschl\u00fcssel Version [DATE] . Es liegt auf der Hand, das ein solches System, das von einer gro\u00dfen Anzahl von Krankenhausbediensteten angewendet wird, auf eine hohe Genauigkeit der Kodierrichtlinien und eine ausgesprochen exakte Anwendungspraxis angewiesen ist. Es entspricht aber auch der Erfahrung, dass in komplexen Systemen, an denen eine Vielzahl mit Intelligenz und Findigkeit ausgestatteten Menschen beteiligt sind, immer wieder bei der Gestaltung des Normtextes unvorhersehbare Gestaltungsm\u00f6glichkeiten auftun, die f\u00fcr eine Seite vorteilhafter sind als f\u00fcr die andere Seite. Daher sind die Kodierung und die eventuell vorgenommenen Wertungen durch das Gericht voll \u00fcberpr\u00fcfbar. Allein die Verwendung der zertifizierten Grouper mit ihrem jeweiligen Rechenprogramm ist verbindlich vereinbart und entfaltet normative Wirkung . Die einzugebenden Daten sind als Tatsachen einem gerichtlichen Beweis zug\u00e4nglich. Die automatisierte Subsumtion ist eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts und damit Rechtsfrage."}
{"_id": "02480", "text": "Mit der am [DATE] erhobenen Klage wendet sich die Kl\u00e4gerin weiterhin gegen die Begrenzung der Versicherungspflicht in der KVdS auf den [DATE] . Sie macht geltend, dass die Beklagte zu Unrecht festgestellt habe, dass die Versicherungsplicht in der KVdS nur bis zum [DATE] bestehen w\u00fcrde, weil hier famili\u00e4re bzw. pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde die \u00dcberschreitung der Altersgrenze rechtfertigen w\u00fcrden. Sie sei aufgrund der Geburt der beiden T\u00f6chter und der Kindererziehung ca. viereinhalb Jahre nicht in der Lage gewesen, ihr Studium mit dem Masterabschluss zu beenden. Dieser Zeitraum m\u00fcsse im Sinne des [REF] als Verl\u00e4ngerungstatbestand gewertet werden. Aufgrund der gesetzlichen Wertung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und des [REF] w\u00fcrde eine Elternzeit bis zu drei Jahren pro Kind ein Verl\u00e4ngerungstatbestand darstellen. Dieser Auffassung w\u00fcrden auch die Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen folgen, die eine Betreuung des Kindes f\u00fcr die Dauer des gesetzlichen Erziehungsurlaubs f\u00fcr einen ausreichenden famili\u00e4ren und pers\u00f6nlichen Grund halten w\u00fcrden, der die Versicherungspflicht entsprechend pro Kind) verl\u00e4ngern w\u00fcrde . Bei Anlegung des Verl\u00e4ngerungstatbestandes des Zeitraums des fr\u00fcheren Erziehungsurlaubs in H\u00f6he von 0 Monaten pro Kind sei mithin das \u00dcberschreiten der Altersgrenze von 0 Jahren gerechtfertigt. Zur Begr\u00fcndung bezieht sie sich auf das Urteil des BSG vom [DATE] , mit dem herausgestellt werde, dass Schwangerschaft, Geburt eines Kindes sowie die anschlie\u00dfende Betreuung eine Verl\u00e4ngerung der Versicherungspflicht f\u00fcr mindestens 0 Semester rechtfertigen k\u00f6nne."}
{"_id": "02481", "text": "Dem steht hier nicht entgegen das das BSG in der Vergangenheit unter Hinweis auf eine nicht bestehende Verkn\u00fcpfung der KVdS in [REF] mit der Regelung des [REF] und der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Altersgrenzen mehrfach eine entsprechende Heranziehung der Regelung des [REF] bzw. eine \u00dcbertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum BAf\u00f6G abgelehnt hat .Wenn auch danach als Ergebnis festzuhalten ist, dass der Bezug entsprechender BAf\u00f6G-Leistungen \u00fcber die Altersgrenze hinaus nicht zwangsl\u00e4ufig auch eine Verl\u00e4ngerung der Versicherungspflicht nach sich zieht, kann jedoch nach Auffassung der Kammer umgekehrt auch nicht der Schluss gezogen werden, dass allgemein g\u00fcltige Wertentscheidungen des Gesetzgebers, welche z.B. auch im Rahmen der Ausbildungsf\u00f6rderung in [REF] zum Ausdruck gekommenen sind, bei der Pr\u00fcfung eines Hinderungsgrundes im Sinne von [REF] au\u00dfer Betracht zu bleiben haben. So hat beispielsweise das Sozialgericht Mainz in dem Urteil vom [DATE] \u00fcberzeugend f\u00fcr eine Heranziehung der Vorschriften des BAf\u00f6G angef\u00fchrt, dass beide Gesetze hinsichtlich der F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit der Berufsausbildung eine \u00e4hnliche Zielrichtung verfolgen."}
{"_id": "02482", "text": "Bei seiner Entscheidung verkennt der Senat auch nicht, dass hinsichtlich der Dauer der Lernf\u00f6rderung dem Grunde nach eine Grenze zu setzen ist, damit die Lernf\u00f6rderung nicht langfristig Aufgaben der Schule \u00fcbernimmt und den Bildungsauftrag der L\u00e4nder untergr\u00e4bt. Der Grundsicherungstr\u00e4ger hat hingegen die Kosten der Lernf\u00f6rderung f\u00fcr Sch\u00fcler zu \u00fcbernehmen, wenn und soweit der Schultr\u00e4ger keine Leistungen erbringt und die Hilfestellung nicht den Kernbereich der p\u00e4dagogischen T\u00e4tigkeit betrifft. Der Kernbereich der p\u00e4dagogischen Arbeit ist nicht betroffen, wenn die au\u00dferschulische Lernf\u00f6rderung die eigentliche p\u00e4dagogische Arbeit der Schule nur absichert bzw. unterst\u00fctzt . Zu einer intensiven, individuellen F\u00f6rderung der Lese-Rechtsschreibschw\u00e4che sind die Schulen hingegen auch auf der Grundlage des geltenden Legasthenie-Erlasses nicht verpflichtet; eine F\u00f6rderung findet lediglich entsprechend dem F\u00f6rderkonzept der jeweiligen Schule im Rahmen der in der Kontingentstundentafel daf\u00fcr vorgesehenen Stunden statt und ab der Jahrgangsstufe 0 im Rahmen des F\u00f6rderkonzepts der Schule vorrangig im Unterricht . Ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Legasthenie-F\u00f6rderung gegen\u00fcber der Schule besteht nicht, die F\u00f6rderung h\u00e4ngt vielmehr von den organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ab . Fehlen entsprechende Angebote bzw. sind die von den Schulen neben Notenschutz und Ausgleichsma\u00dfnahmen angebotenen F\u00f6rderleistungen nicht ausreichend, wie vorliegend der Deutschf\u00f6rderkurs in der Grundschule, gebietet es der Grundsatz der Chancengleichheit au\u00dferschulische Lernf\u00f6rderung flankierend zu f\u00f6rdern."}
{"_id": "02483", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Landgericht Freiburg eine \u00dcbernahme des Verfahrens unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] ab, wonach der Landesgesetzgeber f\u00fcr die Anordnung medizinischer Zwangsmedikation in Ausf\u00fcllung einer insoweit bestehenden bundesgesetzlichen Regelungsl\u00fccke die Zust\u00e4ndigkeit der Strafvollstreckungskammern begr\u00fcndet habe; gem\u00e4\u00df [REF] Baden-W\u00fcrttemberg sei hierf\u00fcr die Strafvollstreckungskammer und nicht die erkennende Strafkammer zust\u00e4ndig."}
{"_id": "02484", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Die Eltern des F. waren vor Beginn der Leistung am [DATE] nicht im Sinne der nach [REF] ma\u00dfgeblichen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches gemeinsam personensorgeberechtigt. Grundlage f\u00fcr die gemeinsame elterliche Sorge nach den allein ma\u00dfgeblichen familienrechtlichen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches sind entweder die Eheschlie\u00dfung , Sorgeerkl\u00e4rungen , Adoption oder eine gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] .Gemeinsame Personensorge kommt des Weiteren nach [REF] in Betracht, dabei handelt es sich um den Fall der Aus\u00fcbung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben . [DATE]"}
{"_id": "02485", "text": "Aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII verorteten Fragestellung, ob es auf einen bestimmten Umfang der bei dem personensorgeberechtigten Elternteil verbleibenden Befugnisse i.S.v. [REF] ankomme, was verneint wird , kann dar\u00fcber hinaus nicht im Rahmen eines Umkehrschlusses gefolgert werden, dass derjenige, der bspw. infolge Scheidung und \u00dcbertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil nicht Inhaber der Personensorge ist, durch die \u00dcbertragung eines einzelnen klar abgegrenzten Teilbereiches der Personensorge in Form der Sorge f\u00fcr die beh\u00f6rdlichen und schulischen Angelegenheiten allein oder mit einem anderen gemeinsam personensorgeberechtigt i.S.v. [REF] wird. Die zitierte Rechtsprechung hatte entsprechend der Formulierung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII nur die Sachverhaltsgestaltungen vor Augen, in denen einem Elternteil, der bisher Inhaber der alleinigen Personensorge war, Teilbereiche derselben entzogen wurden, und befasste sich mit der Frage, ob \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII einen bestimmten Umfang an i.S.v. [REF] verbleibenden Befugnissen verlangt, was auf der Grundlage des eindeutigen Wortlautes des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII verneint wurde. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass derjenige Elternteil, der nicht Inhaber der Personensorge ist, durch die \u00dcbertragung eines einzelnen klar abgegrenzten Teilbereiches der Personensorge personensorgeberechtigt i.S.v. [REF] wird. [DATE]"}
{"_id": "02486", "text": "Bei der Frage, ob ein Hilfsmittel im Sinne der Satzung der Beklagten mit dem dortigen Verweis auf die beihilferechtlichen Vorschriften erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen, kann nach der Rechtsprechung des Senats auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der die gesetzliche Krankenversicherung betreffenden und \u00e4hnlich lautenden Regelung in [REF] zur\u00fcckgegriffen werden. Nach dieser Rechtsprechung hat der Behinderungsausgleich grunds\u00e4tzlich zwei Zielrichtungen: Im Vordergrund steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion selbst. Bei diesem sogenannten unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines m\u00f6glichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel kann deshalb nicht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollst\u00e4ndig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist. Daneben k\u00f6nnen Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Im Rahmen dieses sogenannten mittelbaren Behinderungsausgleichs geht es nicht um einen Ausgleich im Sinne eines vollst\u00e4ndigen Gleichziehens mit den vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten eines nicht behinderten Menschen, sondern nur um die m\u00f6glichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschlie\u00dflich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren und die Anforderungen des Alltags meistern zu k\u00f6nnen. Eine dar\u00fcber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher nur zu gew\u00e4hren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten t\u00e4glichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbed\u00fcrfnis des t\u00e4glichen Lebens betrifft. Zu den Grundbed\u00fcrfnissen des t\u00e4glichen Lebens geh\u00f6ren das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, H\u00f6ren, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die K\u00f6rperpflege, das selbst\u00e4ndige Wohnen sowie das Erschlie\u00dfen eines k\u00f6rperlichen Freiraums. 0"}
{"_id": "02487", "text": "Die Revision ist zul\u00e4ssig, obwohl der Kl\u00e4ger keinen ausdr\u00fccklichen Revisionsantrag gestellt hat. Ein f\u00f6rmlicher Revisionsantrag ist im Streitfall entbehrlich, da der Kl\u00e4ger sich ausweislich der Revisionsbegr\u00fcndung durch das angefochtene Urteil beschwert f\u00fchlt und wie bereits im Einspruchs und Klageverfahren die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides erstrebt, weil er Freiberufler sei ."}
{"_id": "02488", "text": "Das FG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Statistik und Operations Research zu dem f\u00fcr Diplom-Informatiker erforderlichen Wissen geh\u00f6ren. Es handelt sich dabei auch nicht um \"Nebenf\u00e4cher\"; fehlende Kenntnisse k\u00f6nnen anders als der Kl\u00e4ger meint nicht durch gute Kenntnisse in anderen Bereichen kompensiert werden ."}
{"_id": "02489", "text": "Auch hat das LSG BW in der Folge seine Rechtsauffassung jedenfalls noch nicht aufgegeben . Denn das LSG BW hat im anschlie\u00dfenden Urteil ausgef\u00fchrt, der Pharmaberater habe ein sch\u00fctzenswertes Vertrauen in den Fortbestand der ihm urspr\u00fcnglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV. Damit hat das LSG BW allein die Gesichtspunkte von Treu und Glauben gepr\u00fcft die vorliegend bei dem Kl\u00e4ger nicht in Betracht kommen und diese bejaht, weshalb es inhaltlich in den Entscheidungsgr\u00fcnden keine Stellung mehr zu den materiellen Voraussetzungen einer Befreiung genommen hat . Daraus kann deshalb nicht auf die Aufgabe der Rechtsprechung geschlossen werden. Im \u00dcbrigen ist auch das Urteil des LSG BW vom [DATE] rechtskr\u00e4ftig. [DATE]"}
{"_id": "02490", "text": "Dass dieses enge Verst\u00e4ndnis des [REF] und des [REF] dazu f\u00fchrt, dass sich die befreiungsf\u00e4higen Bet\u00e4tigungsfelder auf wenige klassische Apothekert\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nken d\u00fcrften, steht dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht entgegen, sondern entspricht dieser vielmehr . Denn der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter zum Kernbereich der typisiert Schutzbed\u00fcrftigen und folglich Zwangsversicherten in der GRV. Demgegen\u00fcber ist [REF] als abschlie\u00dfende Ausnahmeregelung einer weiten, erweiternden oder analogen Anwendung weder bed\u00fcrftig noch f\u00e4hig . [DATE]"}
{"_id": "02491", "text": "Im \u00dcbrigen berufe sich das Finanzamt zu Unrecht auf die BFH-Rechtsprechung . Nach der dort ge\u00e4u\u00dferten Ansicht des BFH komme die Einreihung eines Produkts in die KN als Getr\u00e4nk nur dann in Betracht, wenn es ohne Verd\u00fcnnung oder sonstiger Beigabe \u201etrinkbar und zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geeignet\u201c sei. Die Kur \u201eA\u201c sei in den streitgegenst\u00e4ndlichen Jahren aber zu keiner Zeit \u201eunmittelbar trinkbar bzw. zum menschlichen Verzehr bestimmt\u201c gewesen."}
{"_id": "02492", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, dass der Kl\u00e4ger im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung, nicht auf die Beiziehung der Akten des ruhenden Verfahrens hingewirkt hat, ist nicht erkennbar, welchen zus\u00e4tzlichen, f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Erkenntnisgewinn eine solche Beiziehung h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. Der vom Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang angef\u00fchrte Umstand, dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] Kostenbescheide der Stadt A. in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom [DATE] aufgehoben hat, ergab sich bereits aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang, in dem dieses Urteil enthalten ist , und wurde auch in den Tatbestand des angefochtenen Urteils aufgenommen. Dass dieses Verfahren weiterhin ruht, hat auch der Kl\u00e4ger nicht in Zweifel gezogen."}
{"_id": "02493", "text": "Sollen nach der Gl\u00e4ubigerversammlung weitere Gl\u00e4ubigerversammlungen abgehalten werden, finden nach Auffassung des OLG Zweibr\u00fccken sowie den Kommentierungen zum SchVG grunds\u00e4tzlich die allgemeinen Regeln des SchVG Anwendung. Die weitere Gl\u00e4ubigerversammlung, die von einer \u201ezweiten Versammlung\u201c nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0, S. 0 SchVG zu unterscheiden ist, auf die \u00a7 0 Abs. 0 SchVG keine Anwendung findet , kann gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 SchVG von dem Schuldner, dem gemeinsamen Vertreter oder einer Gl\u00e4ubigerminderheit von 0 % der ausgegebenen Schuldverschreibungen einberufen werden. 0"}
{"_id": "02494", "text": "Dar\u00fcber hinaus hat der Kl\u00e4ger am [DATE] vor derselben Kammer des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Beklagte beantragt, in der das Gericht der Beklagten untersagen sollte, den Nutzern der m.-App f\u00fcr Taxifahrten eine Reduzierung des Bruttofahrpreises zu gew\u00e4hren. Diesen Antrag hat die 0. Zivilkammer mit Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen ."}
{"_id": "02495", "text": "Zwar kann eine \u00dcberbuchung infolge von Prognoseunsicherheiten dazu f\u00fchren, dass mehr Studierende zugelassen werden als in der Zulassungszahlenverordnung vorgesehen, was die Chancen anderer Studienbewerber schm\u00e4lert, im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens an einen Studienplatz zu gelangen . Das ist jedoch grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Wer sich f\u00fcr einen Platz unter den Beg\u00fcnstigten einer \u00dcberbuchung durch seine Rangziffer qualifiziert , braucht nicht hinter Eilantragstellern zur\u00fcckzustehen, zumal ihm ebenfalls das Grundrecht aus [REF] zur Seite steht."}
{"_id": "02496", "text": "Zwar erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger im Hinblick auf seine beiden Kinder unstreitig die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df [REF] , denn der Kl\u00e4ger hat seinen Wohnsitz im Inland. Auch ist es f\u00fcr die Berechtigung gem\u00e4\u00df [REF] nicht erforderlich, dass auch die Kinder ihren Wohnsitz im Inland haben. Allerdings steht das Kindergeld nicht dem Kl\u00e4ger sondern seiner getrennt lebenden Ehefrau zu. Zwar erf\u00fcllt diese grunds\u00e4tzlich nicht die Voraussetzungen des [REF] , denn sie lebt mit ihren Kindern in Polen und hat weder ihren Wohnsitz noch ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland. Dennoch ist die Kindesmutter vorrangig anspruchsberechtigt. Nach [REF] wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen/derjenigen gezahlt der/die das Kind/die Kinder in seinen/ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Vorschrift ist hier anzuwenden, denn gem\u00e4\u00df [REF] Nr. 0/ [DATE] ist die mit den Kindern im EU-Ausland lebende Kindesmutter so zu stellen, als ob sie zusammen mit ihren Kindern in einem eigenen Haushalt im Inland leben w\u00fcrde ."}
{"_id": "02497", "text": "Der Bescheid ist an den richtigen Adressaten gerichtet worden. Wer Adressat der Untersagung nach [REF] zu sein hat, regelt das Gesetz zwar nicht ausdr\u00fccklich. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich jedoch, dass der Tr\u00e4ger der Sammlung richtiger Adressat der Untersagung ist. Dies ergibt sich insbesondere aus [REF] , wonach der Tr\u00e4ger der Sammlung diese anzuzeigen hat. Anzeigender im Sinne von [REF] ist der Tr\u00e4ger der gewerblichen Sammlung, also die nat\u00fcrliche oder wie hier juristische Person, welche die Sammlung in eigener Verantwortung durchf\u00fchrt oder durchf\u00fchren l\u00e4sst . Indem das Gesetz in [REF] den singul\u00e4ren Begriff \u201eTr\u00e4ger\u201c verwendet, macht es deutlich, dass im Falle in Rede stehender juristischer Personen diese juristische Person und nicht etwa deren Organwalter Adressat der Anzeigepflicht bzw. einer Untersagungsverf\u00fcgung nach [REF] sein soll . 0 Die Kl\u00e4gerin ist Tr\u00e4gerin der von ihr angezeigten Sammlung. Der Begriff des Tr\u00e4gers einer Sammlung wird im Gesetz nicht definiert, jedoch in [REF] vorausgesetzt. Der Sammlungstr\u00e4ger muss nicht zwingend identisch sein mit dem Sammler von Abf\u00e4llen im Sinne von [REF] , das hei\u00dft mit derjenigen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die gewerbsm\u00e4\u00dfig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abf\u00e4lle im Sinne von [REF] sammelt. Tr\u00e4ger ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, ma\u00dfgeblich steuert und dem die Gewinne zuflie\u00dfen. Dabei ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die wesentlich auch von den Angaben zur Organisation der Sammlung abh\u00e4ngt . Von Bedeutung ist, inwieweit beauftragte Dienstleister den geschlossenen Vertr\u00e4gen zufolge eigenverantwortlich und selbst\u00e4ndig t\u00e4tig werden und \u00fcber Umfang und Ort der Sammlung bestimmen. Der Einwand der Kl\u00e4gerin, die von ihnen eingeschalteten Dienstleister seien bis zur Vorlage deren Dienstleistungsvertr\u00e4ge mit Schreiben vom [DATE] selbst jeweils Tr\u00e4ger ihrer Sammlung gewesen, was durch entsprechende Aufkleber auf den Containern belegt werde, greift schon deshalb nicht durch, weil ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verf\u00fcgung der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist. Wird eine angezeigte Sammlung wie hier nach [REF] untersagt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die mit ihm getroffene Regelung nicht mit einer einmaligen Befolgung erledigt ist, sondern innerhalb der Geltungsdauer oder bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes fortdauernd Geltung beansprucht und damit in ihrer Wirkung wesensm\u00e4\u00dfig auf Dauer angelegt ist . Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Dauerverwaltungsaktes ist nicht der Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Abgesehen davon, dass die Kl\u00e4gerin wie noch auszuf\u00fchren sein wird auch von Anfang an, das hei\u00dft auch zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenst\u00e4ndlichen Verf\u00fcgung und des diesbez\u00fcglichen Widerspruchsbescheides Tr\u00e4gerin der angezeigten Sammlung gewesen ist, kommt es wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt auf ihren Einwand, von einer Tr\u00e4gerschaft k\u00f6nne erst ab der Aktualisierung der Sammlung und Vorlage der Dienstleistungsvertr\u00e4ge der eingeschalteten Dienstleister ausgegangen werden, aus Rechtsgr\u00fcnden nicht an."}
{"_id": "02498", "text": "Selbst wenn kein Scheinvertrag gem\u00e4\u00df [REF] anzunehmen w\u00e4re, l\u00e4ge keine wirksame Zahlungsverpflichtung des Kl\u00e4gers vor. Die angeblich geschlossenen Honorarvereinbarungen zwischen dem klagenden Verein und den beiden Vorstandsmitgliedern als Honorarkr\u00e4ften stellen gem\u00e4\u00df [REF] unzul\u00e4ssige Insichgesch\u00e4fte dar. Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgesch\u00e4ft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit besteht. Nach der Satzung des Kl\u00e4gers ist der Vorstand zwar berechtigt, mit einzelnen Vorstandsmitgliedern bei Bedarf Dienstvertr\u00e4ge nach BGB abzuschlie\u00dfen, die kein unzul\u00e4ssiges Insichgesch\u00e4ft darstellen w\u00fcrden; Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung. Dass ein solcher Beschluss vorliegt, konnte der Kl\u00e4ger nicht nachweisen. Wird der Verein wie hier bei dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied von einem nicht zust\u00e4ndigen Organ vertreten, ist der Vertrag unwirksam ."}
{"_id": "02499", "text": "Die Verfassungsbeschwerde ist zul\u00e4ssig. Ihr fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil die Beschwerdef\u00fchrerin die geforderte Gegendarstellung inzwischen abgedruckt hat. Es besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse an der Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Gegendarstellung ."}
{"_id": "02500", "text": "Wegen der Abh\u00e4ngigkeit des Gegendarstellungsanspruchs von der Erstmitteilung verlangt die Pressefreiheit zun\u00e4chst, dass die Erstmitteilung in einer den Anforderungen von [REF] gerecht werdenden Weise gedeutet und eingeordnet wird. Ein Versto\u00df gegen die Pressefreiheit l\u00e4ge vor, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden m\u00fcsste, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt ."}
{"_id": "02501", "text": "Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen [REF] au\u00dferhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet und ob der besondere Erf\u00fcllungseinwand der Abf\u00fchrung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle \u00fcberhaupt eine Einwendung iSd. [REF] ist."}
{"_id": "02502", "text": "Ein solcher Widerspruch ist auch ohne Verfahrensr\u00fcge iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen. Beruht die rechtliche W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben ."}
{"_id": "02503", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht als Eigent\u00fcmerin eines durch die stra\u00dfenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundst\u00fccks ein klagef\u00e4higes Abwehrrecht gegen die Planfeststellung auch insoweit zu, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften ergibt und die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums in einem Ursachenzusammenhang mit dem rechtlichen Mangel steht . Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Enteignung mitumfasst, dass [REF] aber vor einem Eigentumsentzug sch\u00fctzt, der nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzm\u00e4\u00dfig ist . Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschr\u00e4nkungen. Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, f\u00fchrt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler f\u00fcr die Eigentumsbetroffenheit des Kl\u00e4gers aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter \u00f6ffentlicher Belang nur von \u00f6rtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Ver\u00e4nderung der Planung im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "02504", "text": "Aber selbst wenn das Bundesamt das Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] wegen Nichtbetreibens eingestellt h\u00e4tte, h\u00e4tte es dem Einstellungsbescheid ebenfalls genauso, wie es hier im streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid geschehen ist , gem. [REF] eine Abschiebungsandrohung beif\u00fcgen und gem. [REF] eine Ausreisefrist von einer Woche setzen m\u00fcssen . Auch die ausdr\u00fcckliche R\u00fccknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes h\u00e4tte daran nichts ge\u00e4ndert."}
{"_id": "02505", "text": "Die Gef\u00e4hrlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden W\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von ihm infolge seines Zustands drohen, wie ausgepr\u00e4gt das Ma\u00df der Gef\u00e4hrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsg\u00fctern zukommt . Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderen Darlegungserfordernis gibt die seit dem [DATE] geltende und \u00fcber [REF] anzuwendende Neuregelung in [REF] eine klare gesetzliche Fassung ."}
{"_id": "02506", "text": "Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tats\u00e4chlichen Zielort des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr Leib und Leben infolge willk\u00fcrlicher Gewalt droht. Hierf\u00fcr sind Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Hierzu geh\u00f6rt auch die W\u00fcrdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualit\u00e4t und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener k\u00f6rperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abh\u00e4ngen kann ."}
{"_id": "02507", "text": "Ob der erforderliche funktionale Zusammenhang angenommen werden k\u00f6nnte, weil der Angeklagte nach seiner Vorstellung mit dem w\u00e4hrend der Bem\u00e4chtigungslage erzwungenen Telefonat der Gesch\u00e4digten einen Teilerfolg erreichen wollte, der mit Blick auf das erstrebte Endziel vorbereitend wirken sollte , l\u00e4sst sich dem Urteil nicht hinreichend sicher entnehmen. Es fehlt an tragf\u00e4higen Feststellungen dazu, ob das telefonische Bekenntnis zu Pl\u00e4nen f\u00fcr eine gemeinsame Wohnung nach der Vorstellung des Angeklagten eine eigenst\u00e4ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Endzwecks darstellen sollte . Das Landgericht stellt tragf\u00e4hig belegt durch die \u00c4u\u00dferung \u201eFriedhof oder Frankfurt\u201c mehrfach darauf ab, dass der Angeklagte von der Gesch\u00e4digten die Aufgabe der Umzugspl\u00e4ne, mithin ein auf die Zukunft bezogenes Unterlassen erreichen wollte. Hierzu passt auch, dass es die Voraussetzungen des \u00a7 0b Abs. 0, [REF] , mithin einen Verzicht auf die erstrebte Leistung angenommen hat. Ob der Angeklagte in dem Bekenntnis der Gesch\u00e4digten gegen\u00fcber seiner Bekannten, n\u00e4mlich mit dem Angeklagten zusammen sein und eine gemeinsame Wohnung mit ihm haben zu wollen, eine eigenst\u00e4ndig bedeutsame Vorstufe mit einer gesteigerten Verbindlichkeit f\u00fcr dieses Ziel gesehen hat, hat das Landgericht weder erwogen noch l\u00e4sst es sich aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen. Dagegen spricht bereits die Annahme der Voraussetzungen des \u00a7 0b Abs. 0, [REF] . Allein durch die zudem beweisw\u00fcrdigend nicht unterlegte Feststellung, der Angeklagte habe dies getan, um \u201esicher zu erreichen, dass K. ihre Umzugspl\u00e4ne aufgibt\u201c, wird dies nicht tragf\u00e4hig belegt. Denn es versteht sich nicht von selbst, dass der Angeklagte davon ausging, durch die Bekr\u00e4ftigung der Pl\u00e4ne f\u00fcr eine gemeinsame Wohnung gegen\u00fcber seiner Bekannten, w\u00fcrde sich die Gesch\u00e4digte verl\u00e4sslich gebunden f\u00fchlen."}
{"_id": "02508", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcssen dabei f\u00fcr jede einzelne angegriffene einfachgesetzliche Norm darlegen, wie diese sie konkret und individuell in welchem geltend gemachten Recht betrifft. Es bedarf mithin bezogen auf jede angegriffene Norm einer substantiiert darzulegenden Verbindung zwischen dem abstrakten Norminhalt und der konkreten Beeintr\u00e4chtigung des eigenen Rechtsstatus ."}
{"_id": "02509", "text": "Der Bereich der Osteopathie erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht, da er nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist . Um von anderen heilberuflichen Bereichen abgrenzbar zu sein, ben\u00f6tigt es eine verbindliche Festlegung auf einheitliche Inhalte der T\u00e4tigkeit, also was Osteopathie ist, welche Behandlungsmethoden und formen sie umfasst, zur Behandlung welcher Krankheiten sie eingesetzt wird und wo ihre Grenzen liegen. Diese Festlegung muss f\u00fcr alle Anwender in diesem Bereich gelten und darf nicht nur auf freiwilliger Basis bestehen. Au\u00dferdem muss diese Festlegung bundeseinheitliche Geltung haben, da der Kl\u00e4ger bei Erteilung einer beschr\u00e4nkten Heilpraktikererlaubnis aufgrund der bundesweiten Geltung des Heilpraktikergesetzes berechtigt w\u00e4re, seinen Bereich der Heilkunde im gesamten Bundesgebiet anzuwenden. Nur wenn verbindlich f\u00fcr alle in Deutschland gekl\u00e4rt ist, was Osteopathie ist und umfasst, und alle Anwender verpflichtet sind, sich daran zu halten, k\u00f6nnen in der Praxis keine Unklarheiten dar\u00fcber aufkommen, ob eine bestimmte Ma\u00dfnahme zur Osteopathie z\u00e4hlt oder nicht. 0"}
{"_id": "02510", "text": "Dem weiterhin nach [REF] , [REF] statthaften Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes der Antragstellerin, soweit ihm das Verwaltungsgericht entsprochen hat, fehlt nicht das allgemein erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das w\u00e4re nur der Fall, wenn die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ab dem [DATE] f\u00fcr sie offensichtlich keinerlei rechtliche oder tats\u00e4chliche Vorteile mehr br\u00e4chte und sich die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes daher f\u00fcr ihre subjektive Rechtsstellung als offensichtlich nutzlos erwiese . Davon ist hier entgegen der Ansicht der Beigeladenen nicht schon deshalb auszugehen, weil sie die genehmigte \"tempor\u00e4re\" Nutzungs\u00e4nderung der Dachgeschosswohnung ab [DATE] durch Vermietung der Wohnung an Ferieng\u00e4ste tats\u00e4chlich verwirklicht haben. Zwar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ab dem [DATE] Beeintr\u00e4chtigungen ihrer subjektiven Rechte, die mit der genehmigten \"tempor\u00e4ren\" Nutzungs\u00e4nderung einhergehen, nicht mehr r\u00fcckwirkend beseitigen. Sie erm\u00f6glicht es aber, solche Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Zukunft zu unterbinden, sofern die ge\u00e4nderte Nutzung trotz aufschiebender Wirkung des Widerspruchs fortgesetzt wird . Insoweit liegt die Situation anders als in den F\u00e4llen, in denen ein Nachbar Beeintr\u00e4chtigungen seiner subjektiven Rechtsstellung ausschlie\u00dflich infolge der Errichtung einer bauliche Anlage, nicht aber ihrer k\u00fcnftigen Nutzung geltend macht und sein Rechtsschutzinteresse an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutzes deshalb bei tats\u00e4chlicher Fertigstellung des genehmigten Bauvorhabens grunds\u00e4tzlich entf\u00e4llt . Ob die Beigeladenen darauf vertraut haben, dass die ihnen erteilte Genehmigung rechtm\u00e4\u00dfig ist, und ob es ihnen zumutbar ist, die ge\u00e4nderte Nutzung vorl\u00e4ufig bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den Rechtsbehelf der Antragstellerin einzustellen, ist f\u00fcr das Rechtsschutzinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen der Beschwerdebegr\u00fcndung ebenso unerheblich wie die Beantwortung der Fragen, ob die vorl\u00e4ufige Einstellung der ge\u00e4nderten Nutzung Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6st und wem diese zustehen. [DATE]"}
{"_id": "02511", "text": "Zwar ist den vom Gericht ausgewerteten aktuellen Erkenntnismitteln zu entnehmen, dass die Zahl der zivilen Opfer mit landesweit mindestens 0 im Zeitraum [DATE] [DATE] einen zuletzt in den B\u00fcrgerkriegsjahren [DATE] und [DATE] erreichten H\u00f6chststand erreicht hat und hiervon mit der Provinz Bagdad gerade die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers jedenfalls bei absoluter Betrachtung der Opferzahlen) am intensivsten betroffen ist . Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben ist jedoch auch in F\u00e4llen eines derart akuten bewaffneten Konflikts eine Ermittlung der konkreten Gefahrendichte unter Einschluss einer quantitativen Ermittlung des T\u00f6tungs und Verletzungsrisikos geboten . Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerh\u00f6hender Umst\u00e4nde ein vergleichsweise geringes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt gen\u00fcgen, w\u00e4hrend eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willk\u00fcrlicher Gewalt bei Abwesenheit pers\u00f6nlicher gefahrerh\u00f6hender Umst\u00e4nde nur in einer Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr auch individuell ausgesetzt w\u00e4re . 0"}
{"_id": "02512", "text": "Das Unternehmenspers\u00f6nlichkeitsrecht sch\u00fctzt als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts den durch Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] gew\u00e4hrleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen . Ob ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht rechtswidrig ist, muss wegen seiner Eigenart als ein Rahmenrecht durch eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden grundrechtlich gesch\u00fctzten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gew\u00e4hrleistungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zu ber\u00fccksichtigen sind. Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des betroffenen Unternehmens die schutzw\u00fcrdigen Belange der anderen Seite \u00fcberwiegt ."}
{"_id": "02513", "text": "Tenor 0. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "02514", "text": "Damit ist sie f\u00fcr die Feststellung einer zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndenden Relevanz des von ihr vorgetragenen Umstandes beweisf\u00e4llig geblieben. Denn die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des als Ausnahmetatbestand eng auszulegenden Art. 0 Abs. 0 Buchst. c Lug\u00dc liegt wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat grunds\u00e4tzlich bei dem Verbraucher. Daher geht es auch zu dessen Lasten, wenn sich wie hier die Voraussetzungen des erforderlichen Ausrichtens nicht oder nicht hinreichend feststellen lassen ."}
{"_id": "02515", "text": "Die Rechtsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Denn der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner in seinem verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz . Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden ."}
{"_id": "02516", "text": "Dieses Vorhalte und Verwertungsverbot des [REF] gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes f\u00fcr die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafsch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigt werden . Das Vorhalte und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Anordnung von Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in [REF] aufgef\u00fchrten Ausnahmen gegeben ist , und damit auch f\u00fcr das hier ma\u00dfgebliche Berufsverbot gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "02517", "text": "Nach [REF] kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den [REF] allgemein zul\u00e4ssig sind, nicht zul\u00e4ssig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden k\u00f6nnen, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. F\u00fcr den Fall, dass besondere st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde dies rechtfertigen, kann nach [REF] im Bebauungsplan ferner festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zul\u00e4ssigen baulichen oder sonstigen Anlagen zul\u00e4ssig oder nicht zul\u00e4ssig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden k\u00f6nnen. Festsetzungen auf der Grundlage dieser Vorschrift sind aber nur zul\u00e4ssig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden . Werbeanlagen f\u00fcr Fremdwerbung stellen als Unterart m\u00f6glicher gewerblichen Nutzungen einen eigenst\u00e4ndigen Anlagetyp in diesem Sinn dar und sind daher grunds\u00e4tzlich einer Regelung nach [REF] zug\u00e4nglich . Das wird auch von der Kl\u00e4gerin nicht in Zweifel gezogen. 0"}
{"_id": "02518", "text": "Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Festsetzungen auf der Grundlage des [REF] im Vergleich zu [REF] nicht von erschwerten Voraussetzungen abh\u00e4ngig sind. Das \u201eBesondere\u201c an den in dieser Vorschrift genannten st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden besteht nicht notwendig darin, dass sie von gr\u00f6\u00dferem oder im Verh\u00e4ltnis zu [REF] zus\u00e4tzlichem Gewicht sein m\u00fcssen. Vielmehr muss es sich um spezielle Gr\u00fcnde gerade f\u00fcr die gegen\u00fcber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zul\u00e4ssigen Nutzungen handeln . Was den Ausschluss von Werbeanlagen f\u00fcr Fremdwerbung betrifft, k\u00f6nnen solche Gr\u00fcnde beispielweise in den Bem\u00fchungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivit\u00e4t zu steigern . 0"}
{"_id": "02519", "text": "Demnach ist in einem ersten Schritt davon auszugehen, dass Aussagen \u00fcber Erlebtes und Nicht-Erlebtes sich in ihrer Qualit\u00e4t unterscheiden , sodass die Aussage zun\u00e4chst inhaltsorientiert und sodann merkmalsorientiert dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie Merkmale bzw. Anzeichen enth\u00e4lt, die f\u00fcr ihre Glaubhaftigkeit sprechen . 0"}
{"_id": "02520", "text": "Dies steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom [DATE] und vom [DATE] . Diesen Entscheidungen lag nicht nur eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente, sondern auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Kl\u00e4ger zugrunde. Die Richtlinien 0 enthalten jedoch keine Regelungen f\u00fcr die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Aushang vom [DATE] . Sollten die Ausf\u00fchrungen des Senats zur Auslegung des Aushangs anders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten."}
{"_id": "02521", "text": "Da die betriebliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach VIII B Richtlinien 0 zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich bezogene, nach den Richtlinien 0 anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ber\u00fccksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kl\u00e4ger erhielte, wenn er die gesetzliche Rente erst mit Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch genommen h\u00e4tte, scheidet aus. Die Ber\u00fccksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach [REF] die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enth\u00e4lt die Versorgungsordnung eine abschlie\u00dfende eigenst\u00e4ndige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des [REF] entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus ."}
{"_id": "02522", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen ist nicht zu verkennen, dass vorliegend zwar einige Indizien f\u00fcr die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprechen. Die erforderliche Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fchrt aber nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis, dass ein Missbrauch im Ergebnis nicht angenommen werden kann. 0 a) Allein die hohe Anzahl der von der Kl\u00e4gerin ausgesprochenen Abmahnungen gegen\u00fcber 0 Gesellschaftern der H.-Baum\u00e4rkte vermag die Annahme eines Rechtsmissbrauchs noch nicht zu rechtfertigen. Eine zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung des Vorgehens gegen Wettbewerber sieht das Gesetz nicht vor; deshalb kann ein Wettbewerber grunds\u00e4tzlich auch gegen eine Vielzahl von sich wettbewerbswidrig verhaltenden Mitbewerbern vorgehen ."}
{"_id": "02523", "text": "Tenor Die Revision der Revisionskl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Revisionskl\u00e4gerin zu tragen. Tatbestand I."}
{"_id": "02524", "text": "Die Revisionskl\u00e4gerin beantragt,das Urteil des FG K\u00f6ln vom [DATE] [REF] , den Gewerbesteuermessbescheid [DATE] vom [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben."}
{"_id": "02525", "text": "Die Vorschrift des [REF] verbietet nicht nur im Voraus getroffene Abreden, durch die der Ausgleichsanspruch ganz ausgeschlossen wird, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschr\u00e4nkt wird . Die Frage, ob eine mit Mitteln des Unternehmers aufgebrachte Altersversorgung bei der Bemessung des Ausgleichs nach [REF] aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu ber\u00fccksichtigen ist, kann nicht allgemein, sondern nur unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls beantwortet werden . Allerdings werden nachtr\u00e4glich getroffene Vereinbarungen \u00fcber eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch vom Schutzzweck des [REF] nicht erfasst ."}
{"_id": "02526", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die Feststellungsklage nach [REF] die Vorschrift des [REF] entsprechend anzuwenden, so dass Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses wie im vorliegenden Fall erhoben nur zul\u00e4ssig sind, wenn der Kl\u00e4ger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein . Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das Verwaltungsgericht habe [REF] auf Feststellungsbegehren nicht blo\u00df f\u00fcr entsprechend, sondern f\u00fcr unmittelbar anwendbar gehalten, kann auf sich beruhen, ob sich f\u00fcr diese Behauptung ausreichende Anhaltspunkte in der angefochtenen Entscheidung finden. Jedenfalls ist weder dargetan noch sonst zu erkennen, inwieweit diesem Gesichtspunkt Bedeutung f\u00fcr die Ergebnisrichtigkeit des Urteils zukommen sollte."}
{"_id": "02527", "text": "Die Antragstellerin, eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in L\u00fcbeck, erg\u00e4nzte im Jahre [DATE] ihre Satzung durch Einf\u00fchrung eines Wahltarifs nach \u00a7 0f dahingehend, dass Versicherte f\u00fcr sich einen Tarif f\u00fcr die Erstattung von Kosten bei medizinisch notwendigem Zahnersatz w\u00e4hlen konnten. Mit Bescheid vom [DATE] genehmigte das damals aufsichtsf\u00fchrende Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein die entsprechende Satzungs\u00e4nderung, ebenso wie nachfolgende geringf\u00fcgige \u00c4nderungen des Wahltarifs. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hatte, dass es sich bei der Antragstellerin um eine bundesunmittelbare Krankenkasse handelt, welche der Aufsicht der Antragsgegnerin unterliegt, forderte Letztere die Antragstellerin durch Schreiben im Februar und [DATE] dazu auf, die Regelung des \u00a7 0f der Satzung bei n\u00e4chster M\u00f6glichkeit ersatzlos zu streichen und verwies zur Begr\u00fcndung auf das rechtskr\u00e4ftige Urteil des beschlie\u00dfenden Senats vom [DATE] . In diesem Urteil hatte der Senat die Klage einer anderen Krankenkasse, die sich gegen die Ablehnung der Genehmigung einer entsprechenden Satzungsregelung durch die Antragsgegnerin richtete, abgewiesen. Dies lehnte die Antragstellerin ab und wies auf die ihr von der Landesaufsicht erteilte Genehmigung sowie auf ein sch\u00fctzenswertes Vertrauen ihrer Versicherten an dem Fortbestand der Satzungsregelung hin. Dem entgegnete die Antragsgegnerin, dass sie an Genehmigungen der Landesaufsicht nicht gebunden sei und r\u00e4umte der Antragstellerin mit Hinweis auf [REF] Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die Antragstellerin lehnte weiterhin eine Streichung bzw. Erg\u00e4nzung der streitgegenst\u00e4ndlichen Satzungsregelung ab, woraufhin die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] ein Verfahren nach [REF] einleitete. Eine \u00c4nderung ihrer Satzung nahm die Antragstellerin weiterhin nicht vor, sondern wandte sich mit Schreiben vom [DATE] an das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit mit der Bitte um Pr\u00fcfung des Sachverhalts."}
{"_id": "02528", "text": "Die r\u00e4umliche Ausdehnung und den Umfang der Ma\u00dfnahme, d. h. was im Einzelfall f\u00fcr die Herstellung, den Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung der Stra\u00dfe erforderlich ist, bestimmt die Gemeinde nach ihrem Ermessen . Das Bauprogramm ist vom Gericht nicht wie ein Ermessensverwaltungsakt, sondern nur im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Ma\u00dfnahme \u00fcberpr\u00fcfbar . Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d. h. die Gesamtma\u00dfnahme abgeschlossen ist, entsteht f\u00fcr den Regelfall die Beitragspflicht . Das vorliegend die konkrete Ma\u00dfnahme beschreibende Bauprogramm wurde am [DATE] beschlossen. Die darin beschriebenen Ma\u00dfnahmen an den Teileinrichtungen Gehweg, Stra\u00dfenbeleuchtung und Stra\u00dfenentw\u00e4sserung wurden am [DATE] abgenommen."}
{"_id": "02529", "text": "Der Vorteil, den das Kammermitglied aus der T\u00e4tigkeit der Industrie und Handelskammer zieht, besteht darin, dass diese die ihr nach \u00a7 0 Abs. 0 IHKG gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugeh\u00f6rigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnimmt und f\u00fcr die F\u00f6rderung der gewerblichen Wirtschaft wirkt. Dieser Vorteil kommt allen Mitgliedern zugute. Das gilt auch f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese noch andere M\u00f6glichkeiten haben, ihre Interessen zur Geltung zu bringen . Die Ankn\u00fcpfung an den Nutzen, der sich aus der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Kammerangeh\u00f6rigen ergibt, stellt einen hinreichenden Bezug zwischen Vorteil und Beitragsh\u00f6he dar, denn aus dem \u00c4quivalenzprinzip ergeben sich f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Industrie und Handelskammer regelm\u00e4\u00dfig keine konkreteren Anforderungen ."}
{"_id": "02530", "text": "Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom [DATE] wird nach [REF] als unbegr\u00fcndet verworfen. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Erg\u00e4nzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von der Revision erhobene Verfahrensr\u00fcge, dass eine \"Verletzung der Hinweis und Protokollierungspflichten des [REF] \" vorliege, entspricht nicht den Formerfordernissen des [REF] ; sie ist daher unzul\u00e4ssig. Zwar tr\u00e4gt die Revision vor, dass die Belehrung des Angeklagten nach [REF] erst nach dessen Zustimmung zum gerichtlichen Verst\u00e4ndigungsvorschlag erfolgt ist . Sie unterl\u00e4sst es aber mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie sich die Staatsanwaltschaft zum Verst\u00e4ndigungsvorschlag des Gerichts erkl\u00e4rt hat. Aus den vorgelegten Hauptverhandlungsprotokollen ist hierzu nichts ersichtlich; ein sich zu diesem Umstand verhaltender Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers fehlt. F\u00fcr die Beurteilung, ob eine Verfahrensverst\u00e4ndigung entsprechend den Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist , ist jedoch auch erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Verst\u00e4ndigungsvorschlag zustimmt . Eine solche Zustimmung w\u00e4re von der Staatsanwaltschaft eindeutig zu erkl\u00e4ren gewesen . Entgegen der Ansicht der Revision reicht eine nicht protokollierte von der Revision in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Generalbundesanwalts behauptete konkludente Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft vor allem mit Blick auf die Bindungswirkung einer solchen Erkl\u00e4rung hierzu nicht aus. Auch der Umstand, dass das Landgericht in den Urteilsgr\u00fcnden von einer wirksamen Verfahrensverst\u00e4ndigung ausgeht, belegt nicht, dass tats\u00e4chlich eine solche stattgefunden hat. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer nach Kenntniserlangung von der Stellungnahme des Generalbundesanwalts geltend macht, dass ein weiterer Fehler darin zu sehen w\u00e4re, dass die Staatsanwaltschaft dem Verst\u00e4ndigungsvorschlag nicht zugestimmt habe und das Landgericht gleichwohl von einer Verfahrensverst\u00e4ndigung in den Urteilsgr\u00fcnden ausgegangen sei , ist dem Senat eine Pr\u00fcfung des behaupteten Verfahrensfehlers verwehrt. Denn ausschlie\u00dflich die in der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift innerhalb der Frist des [REF] erkl\u00e4rte Angriffsrichtung der erhobenen Verfahrensr\u00fcge bestimmt den Pr\u00fcfungsumfang des Revisionsgerichts . Die Wirtschaftsstrafkammer hat ferner den jeweils entstandenen Verm\u00f6gensschaden rechtsfehlerfrei berechnet. Sie konnte bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation den R\u00fcckzahlungsanspruch des Kreditinstituts gegen\u00fcber den Darlehensnehmern als v\u00f6llig wertlos ansehen, weil diese weder finanziell in der Lage noch willens waren, die Darlehensraten zu bedienen . Die anf\u00e4nglich erfolgten Darlehensr\u00fcckzahlungen waren Folge des Tatplans der Angeklagten, der diese Zahlungen nach eigenem Gutd\u00fcnken bis zur vollst\u00e4ndigen Ausreichung der Darlehensvaluta vornahm. Sander D\u00f6lp Berger Bellay Feilcke"}
{"_id": "02531", "text": "Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten beamtenrechtlichen Entscheidungen, bei denen f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Vorgutachten eine ausdr\u00fcckliche Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung f\u00fcr erforderlich gehalten worden ist , bezogen sich auf \u00e4rztliche Unterlagen, welche noch nicht in den Beh\u00f6rdenakten vorhanden waren."}
{"_id": "02532", "text": "Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und im Sinne der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen . Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BeschV vor, wenn die generelle Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre betr\u00e4gt . 0 Ist eine solche qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf gegeben, wird dem Ausl\u00e4nder die Duldung nach [REF] erteilt, wenn er die Ausbildung \"aufnimmt oder aufgenommen hat\". \"Aufgenommen hat\" der Ausl\u00e4nder die Ausbildung, wenn er sich auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages am Ausbildungsplatz eingefunden und die Ausbildung tats\u00e4chlich bereits begonnen hat. Mit der hiervon abzugrenzenden Variante, dass der Ausl\u00e4nder eine Ausbildung \"aufnimmt\", sind auch solche F\u00e4lle erfasst, in denen der Ausl\u00e4nder die Ausbildung zwar tats\u00e4chlich noch nicht \"aufgenommen hat\", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demn\u00e4chst zu erwarten ist . Ein restriktiveres Verst\u00e4ndnis, welches als Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Duldung stets eine tats\u00e4chliche Aufnahme der Ausbildung erforderte zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 0/0 Entwurf eines Integrationsgesetzes, BT-Drs. 0/0, S. 0), ist mit Blick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene sprachliche Differenzierung von zwei Varianten und auch auf den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Zweck nicht geboten. 0 Allerdings gen\u00fcgt es nicht allein, dass der Ausl\u00e4nder die Ausbildung nach Ma\u00dfgabe des Ausbildungsvertrages tats\u00e4chlich aufnimmt oder aufgenommen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass die Aufnahme der Ausbildung auch nach Ma\u00dfgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt , Beschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0). Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Ausl\u00e4nder eine nach [REF] in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 und 0 Nr. 0 BeschV erforderliche Besch\u00e4ftigungserlaubnis erteilt worden ist, f\u00fcr die es bei der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf lediglich der Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht bedarf mit weiteren Nachweisen). F\u00fcr den Senat ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch das Integrationsgesetz auf das bestehende Erfordernis einer Besch\u00e4ftigungserlaubnis verzichten und Ausl\u00e4ndern ohne einen Aufenthaltstitel abweichend vom Grundsatz des [REF] den unreglementierten Zugang zu einer Ausbildung er\u00f6ffnen wollte. Nach den Gesetzesmaterialien zielt die Neuregelung in \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 ff. AufenthG vielmehr nur darauf ab, f\u00fcr die Dauer einer im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgenommenen Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen ."}
{"_id": "02533", "text": "Bedingter T\u00f6tungsvorsatz setzt voraus, dass der T\u00e4ter den Tod als m\u00f6gliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichg\u00fcltig oder an sich unerw\u00fcnscht sein . Beide Elemente des bedingten Vorsatzes m\u00fcssen in jedem Einzelfall umfassend gepr\u00fcft und gegebenenfalls durch tats\u00e4chliche Feststellungen belegt werden . Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umst\u00e4nde des Einzelfalls erfolgen , in welche insbesondere die objektive Gef\u00e4hrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des T\u00e4ters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind . Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem T\u00e4ter bekannten Umst\u00e4nde zu bestimmende objektive Gef\u00e4hrlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl f\u00fcr das kognitive als auch f\u00fcr das voluntative Vorsatzelement dar . Hat der T\u00e4ter eine offensichtlich \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Gewalthandlung begangen, liegt es vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenl\u00e4ufiger Umst\u00e4nde des Einzelfalls nahe, dass er den Eintritt des Todes als m\u00f6gliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gef\u00e4hrliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat ."}
{"_id": "02534", "text": "Die Aufhebung der Entscheidungen \u00fcber die Antr\u00e4ge im Adh\u00e4sionsverfahren durch den Senat ist nicht geboten. Dar\u00fcber hat das neue Tatgericht zu entscheiden . Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Paul"}
{"_id": "02535", "text": "Die von beiden Kl\u00e4gerinnen und der Beigeladenen zu 0 erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcgen gegen das Urteil des Senats vom [DATE] BVerwG [REF] sind unbegr\u00fcndet. Keine der R\u00fcgen zeigt auf, dass der Senat den Anspruch des jeweiligen R\u00fcgef\u00fchrers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt hat, \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO. Eine Verletzung des gesetzlichen Richters , die sich aus der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ergeben soll, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht geltend gemacht werden , liegt abgesehen davon aber auch nicht vor."}
{"_id": "02536", "text": "Der XI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] hingegen entschieden, dass eine GmbH & Co KG generell Organgesellschaft gem. [REF] sein k\u00f6nne. [REF] sei richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass der Begriff der \u201ejuristischen Person\u201c auch eine GmbH & Co. KG umfasse. Das nationale Recht d\u00fcrfe nach dem bindenden Urteil des EuGH die Anwendung des Art. 0 Abs. 0 MwStSystRL nicht von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen . Der in [REF] normierte generelle Ausschluss von Einheiten, die keine juristischen Personen sind, sei keine erforderliche und geeignete Ma\u00dfnahme zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder umgehung . Vielmehr diene die Organschaft lediglich der Verwaltungsvereinfachung. Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts gebiete jedenfalls den Einschluss kapitalistisch strukturierter Personengesellschaften, wie die GmbH & Co. KG ; dies folge aus dem Grundsatz der Rechtsformneutralit\u00e4t .Die Frage, ob ein Unterordnungsverh\u00e4ltnis nach dem Urteil des EuGH noch f\u00fcr die Annahme einer Organschaft verlangt werden kann, hat der XI. Senat offen gelassen ."}
{"_id": "02537", "text": "Der BFH hat zur Frage, ob aufgrund eines Gesamtplans von einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen gem. [REF] ausgegangen werden kann, mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden. Dort musste der BFH allerdings zur Frage der Fiktion einer Organschaft aufgrund eines Gesamtplans nicht Stellung nehmen.Im dort entschiedenen Fall wurde eine Gesamtw\u00fcrdigung vorgenommen, nach der eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen angenommen wurde, obwohl kein bestehender Mietvertrag \u00fcbernommen worden war. Die Aktionen K\u00fcndigung des alten Mietvertrages, Grundst\u00fccks\u00fcbertragung, Unternehmenserwerb und Abschluss eines neuen Mietvertrages erfolgten aufgrund eines Gesamtplans in engem zeitlichem Zusammenhang, was zur Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen f\u00fchrte.Aufgrund der im Streitfall [REF] bestehenden Besonderheiten hatte das Finanzgericht die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung erforderliche Fortf\u00fchrung einer Vermietungst\u00e4tigkeit auch ohne \u00dcbergang eines Mietvertrages nach Auffassung des BFH zu Recht darauf gest\u00fctzt, dass den Vereinbarungen zwischen der dortigen Kl\u00e4gerin, ihrem Ehemann und der bisher das Grundst\u00fcck anmietenden GmbH ein Gesamtplan zugrunde lag. Dieser wurde insbesondere aufgrund folgender Umst\u00e4nde angenommen: Die Vermietung an den Ehemann stand von vornherein fest, da sie im Unternehmenskaufvertrag vereinbart war und die dortige Kl\u00e4gerin schloss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks wie ebenfalls im Unternehmenskaufvertrag vorgesehen einen auf den Zeitpunkt der Besitz\u00fcbertragung des Grundst\u00fccks bezogenen Mietvertrag mit ihrem Ehemann ab und damit mit der Person, auf die der Gesch\u00e4ftsbetrieb des bisherigen Mieters der GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und einzige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die Kl\u00e4gerin war \u00fcbergegangen war. Weiter war die dortige Kl\u00e4gerin neben dem der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung zugrunde liegenden Vertrag nicht nur am Abschluss des neuen Mietvertrages, sondern als Alleingesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH auch am Abschluss des Unternehmenskaufvertrages beteiligt . Dass auf die Kl\u00e4gerin kein bestehender Mietvertrag \u00fcbergegangen ist, sondern sie einen neuen Mietvertrag mit ihrem Ehemann als Erwerber des Gesch\u00e4ftsbetriebs des bisherigen Mieters abgeschlossen hatte, war nach Auffassung des BFH f\u00fcr das Vorliegen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung unerheblich, da die Beendigung des alten und der Abschluss eines neuen Mietvertrages unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls zur Fortsetzung der bisherigen Vermietungst\u00e4tigkeit f\u00fchrten und die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde anders als im Fall des BFH-Urteils in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 im Streitfall den beiden an der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung beteiligten Personen bekannt waren ."}
{"_id": "02538", "text": "Die Revision ist nach [REF] zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung gef\u00fchrt hat. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Ma\u00dfe fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden k\u00f6nnte. So verh\u00e4lt es sich, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler, reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willk\u00fcrlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen ."}
{"_id": "02539", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen das Verschlechterungsverbot nach der WRRL, Beeintr\u00e4chtigungen der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung und eine m\u00f6gliche Ver\u00e4nderung der S\u00fc\u00df-/Salzwassergrenze sowie einen unzul\u00e4ssigen natur oder landschaftsschutzrechtlichen Eingriff im Hinblick auf die Kastanienallee seiner Hofzufahrt r\u00fcgt , ist nicht erkennbar, wie sich dies nachteilig auf seine Rechte auswirken kann. Auch in der Begr\u00fcndung seiner Berufung hat der Kl\u00e4ger lediglich pauschal auf nachteilige Wirkungen hingewiesen. Worin diese bestehen k\u00f6nnten, hat der Kl\u00e4ger nicht n\u00e4her dargelegt, noch hat er seine Behauptung in irgendeiner Weise substantiiert. Daf\u00fcr, dass sich die nach den Ergebnissen der vom Beigeladenen aufgrund der seit [DATE] durchgef\u00fchrten Beweissicherungsma\u00dfnahmen ausweislich S. 0 des Jahresberichts [DATE] der Ingenieurgesellschaft AN. vom [DATE] seit [DATE] konstant gebliebene Grenze zwischen S\u00fc\u00df und Salzwasser im lokalen K\u00fcstenbereich in A-Stadt an der Nordsee \u00fcberhaupt verlagerte bzw. sonst wie ver\u00e4nderte und das vom Kl\u00e4ger nur vage beschriebene Szenario einer Salzwasserintrusion in den Grundwasserleiter mit Wachstumssch\u00e4den an seinen Gr\u00e4sern zeitigte, fehlt jeder belegbare Anhaltspunkt. Die vom Kl\u00e4ger bestellten Sachverst\u00e4ndigen AH. und AI. haben auf S. 0 ihrer Stellungnahme vom [DATE] lediglich eine dahin gehende Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert und Chloridmessungen anempfohlen. Zu Recht wendet der Beklagte gegen die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der von diesen Sachverst\u00e4ndigen ausgew\u00e4hlten Messstellen GWMs 0 und GWMs 0 sowie die ebenfalls zu Rate gezogenen Messstellen AG. Nord I und AG. Nord II ein, diese l\u00e4gen allesamt ohnehin im k\u00fcstennahen Bereich, dessen oberer und/oder unterer Teil des Grundwasserleiters bekannterma\u00dfen versalzt sei. In einem vergleichbaren Gebiet sind jedoch die kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccke in K. nicht gelegen. 0 cc) Soweit der Kl\u00e4ger die Nebenbestimmungen und das Beweissicherungsverfahren in dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] angreift, f\u00fchrt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids. Da es bereits an einer Beeintr\u00e4chtigung der Rechte des Kl\u00e4gers fehlt, kann er insoweit bereits keine subjektiv-rechtliche Position ableiten. Nach [REF] besteht nur dann ein Anspruch auf Erlass von Nebenbestimmungen, wenn Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen oder nachteilige Wirkungen zu erwarten sind. Soweit zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Bewilligung nachteilige Wirkungen nicht feststellbar sind, sieht [REF] ausdr\u00fccklich vor, dass festzusetzende Inhalts oder Nebenbestimmungen sowie Entsch\u00e4digungen einem sp\u00e4teren Verfahren vorzuhalten sind . Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass durch die verf\u00fcgte Beweissicherung und die Monitoringma\u00dfnahmen etwaige zuk\u00fcnftige \u201enicht erwartbare\u201c nachteilige Wirkungen im laufenden Entnahmebetrieb aufgedeckt werden k\u00f6nnen und auf derartige Beeintr\u00e4chtigungen des Kl\u00e4gers angemessen reagiert werden kann und wird. Die vom Kl\u00e4ger monierte unzul\u00e4ssige Verlagerung der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung in das Beweissicherungs und Monitoringverfahren ist damit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, nicht verbunden. Vielmehr entspricht dieses Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben."}
{"_id": "02540", "text": "Dar\u00fcber hinaus kann eine Kostenentscheidung im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren auch dann ergehen, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens zur\u00fccknimmt. In diesem Fall hat der Antragsteller in entsprechender Anwendung des [REF] grunds\u00e4tzlich die Kosten zu tragen. Ist kein Hauptsacheverfahren anh\u00e4ngig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich \u00fcber die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren ."}
{"_id": "02541", "text": "Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Freigabe bzw. Herausgabe ist f\u00e4llig. Der Kautionsr\u00fcckzahlungsanspruch des Mieters wird f\u00e4llig, wenn der Vermieter \u00fcbersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Anspr\u00fcche auf die Kaution zur\u00fcckgreifen muss. Hierf\u00fcr ist dem Vermieter eine angemessene Frist einzur\u00e4umen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Anspr\u00fcche verwenden will. Eine allgemein g\u00fcltige Abrechnungsfrist existiert hierbei nicht . Nach diesem Ma\u00dfstab ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin f\u00e4llig. Der Beklagte hat sich Klarheit \u00fcber die ihm gegen die Kl\u00e4gerin zustehenden Forderungen verschaffen k\u00f6nnen. Er hat trotz der Forderung aus der Heizkostenabrechnung [DATE] , derer er sich ber\u00fchmt, keine Abrechnung der Mietsicherheiten vorgenommen, sondern beruft sich insofern lediglich auf ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht. Nach Auffassung der Kammer steht ihm ein solches indes nicht zu und ist damit der Anspruch der Kl\u00e4gerin f\u00e4llig. 0 Es wird zwar zum Teil vertreten, dass dem Vermieter ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der Mietsicherheit zustehe, solange er Forderungen gegen\u00fcber dem ehemaligen Mieter geltend mache, die zwischen den Mietvertragsparteien streitig seien. Der Vermieter soll auch nach Beendigung des Mietvertrages nur wegen solcher Anspr\u00fcche Zugriff auf die Mietsicherheit nehmen d\u00fcrfen, die rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet seien. Ihm sei aber bis zur Kl\u00e4rung seiner streitigen Anspr\u00fcche ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht an der Mietsicherheit zuzusprechen BGB \u00a7 0 Rz 0, Kaiser in beck-online.GROSSKOMMENTAR, GesamtHrsg:Gsell/Kr\u00fcger/Lorenz/Mayer; Hrsg: Schmidt; Stand: [DATE] , \u00a7 0 Rz 0). Als Argument wird im Wesentlichen angef\u00fchrt, dass der Mieter andernfalls das Insolvenzrisiko des Vermieters trage, wenn der Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf die insolvenzfest angelegte Mietsicherheit zur\u00fcckgreife, seine vermeintlichen Anspr\u00fcche hieraus befriedige und sich nachtr\u00e4glich herausstelle, dass die vermeintlichen Anspr\u00fcche des Vermieters nicht bestanden und der Mieter einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des als Mietsicherheit gestellten Betrages h\u00e4tte. Auch sei keine Intention des Gesetzgebers erkennbar, dem Vermieter neben der Sicherungsfunktion auch die M\u00f6glichkeit zur schnellen Befriedigung seiner Anspr\u00fcche zu gew\u00e4hren. 0 Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Vielmehr entf\u00e4llt nach Ansicht der Kammer ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht, wenn der Vermieter \u00fcbersehen kann, welche Forderungen ihm gegen\u00fcber dem Mieter zustehen, auch wenn diese streitig sind. Der Mietsicherheit kommt nicht nur eine Sicherungs sondern auch eine Verwertungsfunktion zu . Der Vermieter soll sich wegen seiner Forderungen, insbesondere wegen seiner nach Beendigung des Vertrages noch bestehenden Anspr\u00fcche, aus der Kaution auf einfache Weise durch Aufrechnung gegen den R\u00fcckzahlungsanspruch des Mieters befriedigen k\u00f6nnen . Dem liefe es zuwider, wenn der Vermieter bei streitigen Forderungen stets auf den Rechtsweg verwiesen w\u00fcrde und dieser ohne Ber\u00fccksichtigung der vom Mieter geleisteten Mietsicherheit zu entscheiden w\u00e4re. St\u00fcnde dem Vermieter bei streitigen Forderungen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu und m\u00fcsste er dementsprechend keine Abrechnung \u00fcber die Kaution erbringen, k\u00f6nnte der Mieter zudem keine Klarheit dar\u00fcber verlangen, ob der Vermieter neben der streitigen im Klagewege geltend gemachten Forderung noch weitere Forderungen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt ."}
{"_id": "02542", "text": "Die Verordnung w\u00e4re aber selbst dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner die Belange des Antragstellers bei der W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen des Naturschutzes und der Nutzungsinteressen der Grundeigent\u00fcmer nicht ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte. Denn eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich . Dies w\u00e4re lediglich dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden, auch f\u00fcr Verordnungen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 BNatSchG erlassen werden, gelten w\u00fcrden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verpflichtete W\u00fcrdigung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbeh\u00f6rde pr\u00e4gt , mit der Abw\u00e4gung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist . Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abw\u00e4gung getroffene Entscheidung \u00fcber die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist . Das ist hier jedoch nicht der Fall."}
{"_id": "02543", "text": "Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig aufsucht, kann dort keine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte begr\u00fcnden. Der Einwand, auch in solchen F\u00e4llen sei es dem Arbeitnehmer m\u00f6glich, sich auf die Wegekosten einzustellen und auf deren Minderung hinzuwirken, selbst wenn er dort ein Fahrzeug \u00fcbernimmt und auf diesem ausw\u00e4rts t\u00e4tig wird, trifft zwar in der Sache zu, vermag diese F\u00e4lle aber nicht aus dem Regeltypus einer \"Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit\" herauszul\u00f6sen. Im \u00dcbrigen weist der Senat nochmals darauf hin, dass die Vorhersehbarkeit wechselnder T\u00e4tigkeitsst\u00e4tten und die \"M\u00f6glichkeit\", Wegekosten zu mindern, nicht Tatbestandsmerkmale der in [REF] geregelten Entfernungspauschale sind. Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des [REF] als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist . Individuelle Zuf\u00e4lligkeiten und Besonderheiten in der tats\u00e4chlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses bleiben hierbei unber\u00fccksichtigt ."}
{"_id": "02544", "text": "Die Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde, d.h. s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristvers\u00e4umnis gekommen ist, m\u00fcssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grunds\u00e4tzlich innerhalb der Antragsfrist des [REF] dargelegt werden. Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schl\u00fcssige Darstellung der f\u00fcr die unverschuldete Frists\u00e4umnis wesentlichen Tatsachen ."}
{"_id": "02545", "text": "Ohnehin k\u00f6nnte eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSpielbG wegen der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Umgehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union allenfalls zur Folge haben, dass die Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von der insoweit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht angewendet werden d\u00fcrfte . Nicht hingegen erg\u00e4be sich ein Anspruch der Spielhallenbetreiber auf eine Erm\u00e4\u00dfigung der Spielger\u00e4testeuer um die Umsatzsteuer ."}
{"_id": "02546", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00e4ren derartige Kontakte als solche nicht zu beanstanden, sondern k\u00f6nnen sie aufgrund der finanzprozessualen Amtsermittlung zur Vorbereitung der Er\u00f6rterung oder Verhandlung sachgerecht oder geboten sein; beispielsweise mittels Anfragen zum Sachstand, zu Entscheidungen oder zu Verfahrens und Beweismittelakten . 0 0. Eine Befangenheitsbesorgnis w\u00fcrde nicht begr\u00fcndet durch gerichts\u00fcbergreifende berufliche Kontakte oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Organisation . 0 0. Sachgerecht w\u00e4ren auch gerichts\u00fcbergreifende zeitliche Abstimmungen betreffend Verfahren zu \u00e4hnlichen Fragen , weitere Erkundigungen und die Teilnahme als Zuh\u00f6rer in Verhandlungen anderer Gerichte im In und Ausland wegen eines Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand . 0 0. Abgesehen von den gesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnden zum Beispiel bei Mitwirkung in einer Vorinstanz oder in einem dem Finanzprozess vorangegangenen Verwaltungsverfahren w\u00e4re ein auf blo\u00dfe Vorbefassung mit Verfahren des Beteiligten oder mit Parallelverfahren oder \u00e4hnlichen Fragen gest\u00fctzter Befangenheitsantrag bereits"}
{"_id": "02547", "text": "L\u00e4sst die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielger\u00e4te seit Erlass der ma\u00dfgeblichen Satzung wie hier nach den obigen Feststellungen den hinreichend sicheren R\u00fcckschluss zu, dass die Erhebung der Spielger\u00e4testeuer deren kalkulatorische Abw\u00e4lzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet . Der Senat hat deshalb keine Veranlassung, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu der Frage einzuholen, ob den Antragstellerinnen nach Abzug der Spielger\u00e4testeuer und der sonstigen Kosten ein angemessener Gewinn verbleibt, zumal die von den Antragstellerinnen nach der Ablehnung ihres Beweisantrags in der m\u00fcndlichen Verhandlung genannten Zahlen \u00fcber die Ertragssituation der Antragstellerin zu 0., die einen erheblichen Teil des Spielger\u00e4testeueraufkommens im Bereich der Antragsgegnerin bestreitet, die Richtigkeit der Bestandsstatistik der Antragsgegnerin nicht in Frage stellen. Denn danach hat die Antragstellerin zu 0. im Jahr [DATE] , also nach Inkrafttreten der Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin zum [DATE] , an einem ihrer Betriebsstandorte im Gebiet der Antragsgegnerin mit 0 Spielhallenkonzessionen einen sehr hohen Gewinn von 0 EUR erzielt. Dieser Gewinn ist zwar durch Verluste an anderen Betriebsstandorten geschm\u00e4lert worden, doch ist der Antragstellerin zu 0. gleichwohl ein noch betr\u00e4chtlicher Gewinn von 0 EUR im Jahr [DATE] verblieben. Diesen Gewinn h\u00e4tte sie zur \u00dcberzeugung des Senats noch deutlich steigern k\u00f6nnen, wenn sie die Verluste an den anderen Betriebsstandorten, erforderlichenfalls auch durch die Schlie\u00dfung von Spielhallen, die etwa wegen der mangelnden Attraktivit\u00e4t ihrer Standorte oder sonstiger ung\u00fcnstiger Standortbedingungen unrentabel sind, gemindert h\u00e4tte. Insofern kann sich die Antragstellerin zu 0. auch nicht auf den Schutz der Berufsfreiheit berufen, weil [REF] keinen Bestandsschutz f\u00fcr die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsf\u00fchrung gew\u00e4hrleistet ."}
{"_id": "02548", "text": "Vertr\u00e4ge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserkl\u00e4rungen zustande, indem das Angebot der einen Vertragspartei gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserkl\u00e4rung ist eine \u00c4u\u00dferung, die auf die Herbeif\u00fchrung eines rechtsgesch\u00e4ftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung, sondern auch durch schl\u00fcssiges Verhalten abgegeben werden . Ob eine \u00c4u\u00dferung oder ein Verhalten als Willenserkl\u00e4rung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach [REF] sind Willenserkl\u00e4rungen und Vertr\u00e4ge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist . Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die au\u00dferhalb der Vereinbarung liegenden Umst\u00e4nde einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erkl\u00e4rung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgesch\u00e4ft verfolgte Zweck zu ber\u00fccksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vern\u00fcnftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis f\u00fchrt. Haben alle Beteiligten eine Erkl\u00e4rung \u00fcbereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegen\u00fcber einem v\u00f6llig eindeutigen Vertragswortlaut durch . Diese Grunds\u00e4tze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserkl\u00e4rung darstellt ."}
{"_id": "02549", "text": "Die Parteien haben gem\u00e4\u00df [REF] ausdr\u00fccklich deutsches Recht gew\u00e4hlt. Nach \u00a7 0 Nr. 0 MTV, der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung findet, unterliegen die der Tarifregelung unterfallenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Parteien haben zudem eine eindeutige konkludente Wahl iSd. [REF] zur Anwendung deutschen Rechts getroffen, indem sie sich im Verfahren ausschlie\u00dflich auf Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Gehen die Parteien wie vorliegend w\u00e4hrend eines Rechtsstreits \u00fcbereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus, so liegt darin regelm\u00e4\u00dfig eine stillschweigende Rechtswahl Rn. 0, BAGE 0, 0)."}
{"_id": "02550", "text": "Bei dem Klageantrag zu 0. handelt es sich trotz seines an \u00a7 0 Satz 0 TzBfG orientierten Wortlauts nicht lediglich um eine Befristungskontrollklage gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Satz 0 TzBfG, mit der der Kl\u00e4ger die Unwirksamkeit einer Zweckbefristung geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. [REF] . Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegr\u00fcndung sowie unter Ber\u00fccksichtigung des Klageziels und der richtig verstandenen Interessenlage des Kl\u00e4gers . Der Kl\u00e4ger hat sich nicht nur auf die Formunwirksamkeit der Befristungsabrede berufen. Er hat auch geltend gemacht, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der R\u00fcckkehr von Dr. S enden sollte. Damit hat er die Vereinbarung einer Zweckbefristung in Abrede gestellt. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gem\u00e4\u00df [REF] geltend zu machen . F\u00fcr den allgemeinen Feststellungsantrag besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, da sich der Beklagte auch der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufgrund einer Zweckbefristung zum [DATE] ber\u00fchmt."}
{"_id": "02551", "text": "Der Angeklagte k\u00f6nnte hier in Bezug auf die drogenbedingte Fahrunt\u00fcchtigkeit vorausgesetzt, diese l\u00e4sst sich durch weitere Indizien begr\u00fcnden m\u00f6glicherweise fahrl\u00e4ssig im Sinne von [REF] gehandelt haben. Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn der T\u00e4ter sich bewusst oder unbewusst irrig f\u00fcr fahrt\u00fcchtig h\u00e4lt . Beim Fahren unter Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss handelt jedenfalls derjenige fahrl\u00e4ssig, der vor Fahrtantritt Drogen konsumiert und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sicher gestellt zu haben, dass der Rauschmittelstoff schon soweit abgebaut ist, dass eine Beeintr\u00e4chtigung sicher ausgeschlossen werden kann. Das erfordert ein ausreichendes, gegebenenfalls auch mehrt\u00e4giges Warten zwischen letztem Konsum und Fahrtantritt. Unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums muss sich der Kraftfahrzeugf\u00fchrer aber hinreichend \u00fcber die m\u00f6gliche Wirkdauer der Droge erkundigen . In den Stra\u00dfenverkehr darf sich nur begeben, wer sich seiner Fahrt\u00fcchtigkeit gewiss ist; vertraut der Fahrzeugf\u00fchrer hingegen auf ungesicherter Grundlage auf den vollst\u00e4ndigen Abbau und die Wirkungslosigkeit zuvor konsumierter Bet\u00e4ubungsmittel und verwirklicht sich sein Einsch\u00e4tzungsrisiko, so handelt er objektiv und subjektiv fahrl\u00e4ssig . 0."}
{"_id": "02552", "text": "Die erhobene Klage ist zul\u00e4ssig. Statthafte Klageart f\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume die Anfechtungs und Feststellungsklage. Ihr Ziel ist nicht nur die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten in der Hauptsache. Vielmehr will sie den Rechtsgrund f\u00fcr das \"Behaltend\u00fcrfen\" der aufgrund einstweiliger Verf\u00fcgung vorl\u00e4ufig erbrachten Sachleistungen feststellen lassen . Entgegen der Auffassung des LSG hat sich die Klage nicht \"erledigt\". Denn die Kl\u00e4gerin erhielt aufgrund des SG-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz von der Beklagten vorl\u00e4ufig Sachleistungen. Bei einem Unterliegen im Hauptsacheverfahren kommt eine Erstattung der erbrachten Sachleistungen in Geld nach \u00a7 0 Abs 0 iVm [REF] und/oder ein Schadensersatzanspruch nach [REF] in Betracht . Hieran \u00e4ndert die \"Vorwegnahme der Hauptsache\" durch die im SG-Beschluss ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der Sachleistung nichts. Eine \"echte\" Vorwegnahme der Hauptsache, die keiner Korrektur f\u00fcr die Vergangenheit mehr zug\u00e4nglich ist und allenfalls Schadensersatzanspr\u00fcche ausl\u00f6sen kann, enth\u00e4lt der SG-Beschluss nicht. Auch bei einer Verpflichtung zu einer Sachleistung ist die Ma\u00dfnahme in der Regel f\u00fcr die Vergangenheit korrigierbar . Dies ergibt sich schon aus [REF] , der bei Sachleistungen, die nicht herausgegeben werden k\u00f6nnen , eine Erstattung in Geld vorsieht. Dies begr\u00fcndet auch das Feststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin. Ob eine Erstattung oder ein Schadensersatzanspruch im Einzelfall geltend gemacht wird, besteht und durchsetzbar ist, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung."}
{"_id": "02553", "text": "Nur die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit einer Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell entspricht im Streitfall der Billigkeit. Der vom beklagten Land angegebene Grund ist ermessensfehlerhaft. Er widerspricht den Vorgaben des AltTZG sowie des TV ATZ LSA. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 AltTZG soll die Altersteilzeit \u201edie Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers erm\u00f6glichen\u201c. Sie dient damit gerade nicht der Einsparung von Arbeitspl\u00e4tzen, sondern deren Besetzung mit Arbeitssuchenden. Dies entspricht auch dem Willen der Tarifvertragsparteien des TV ATZ LSA. Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 TV ATZ LSA erfolgt die Vereinbarung der Altersteilzeit auf der Grundlage des AltTZG. Da das beklagte Land damit im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung keine eigenen, der Altersteilzeit widersprechenden berechtigten Belange geltend macht, \u00fcberwiegen die Interessen des Kl\u00e4gers an der Altersteilzeit im Blockmodell. Mit dem Wunsch nach Altersteilzeit und Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell bringt der Arbeitnehmer eine bestimmte Lebensplanung zum Ausdruck. Der Arbeitgeber ist im Gegenzug gehalten, hiergegen Sachgr\u00fcnde vorzubringen. Gen\u00fcgt er seiner diesbez\u00fcglichen Darlegungslast nicht oder kann er die entgegenstehenden Gr\u00fcnde nicht beweisen, \u00fcberwiegen die Belange des Arbeitnehmers . Dem Wunsch des Kl\u00e4gers auf Altersteilzeit hat das beklagte Land keine berechtigten Interessen entgegengehalten."}
{"_id": "02554", "text": "\u00a7 0 Ziff. 0 MTV bestimmt, dass \u201eZeiten f\u00fcr Umkleiden und Waschen\u201c nicht zur verg\u00fctungspflichtigen Arbeitszeit z\u00e4hlen. Die Tarifregelung ist ein Unterfall des in \u00a7 0 Ziff. 0 MTV tarifierten Grundsatzes, dem zufolge der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich nur die Zeit, in der der Besch\u00e4ftigte dem Betrieb arbeitsbereit zur Verf\u00fcgung steht, zu verg\u00fcten hat. Dabei nimmt \u00a7 0 Ziff. 0 MTV s\u00e4mtliche Umkleidezeiten von der Verg\u00fctungspflicht aus und nicht wie der Kl\u00e4ger meint lediglich die Zeiten, die f\u00fcr das An und Ablegen der Privatkleidung aufgewendet werden. F\u00fcr eine derart einschr\u00e4nkende Auslegung des Begriffs \u201eUmkleiden\u201c enth\u00e4lt die Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte ."}
{"_id": "02555", "text": "Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung der Anschlussrevision m\u00fcssen gem\u00e4\u00df [REF] die Revisionsgr\u00fcnde angegeben werden. Verfahrensr\u00fcgen m\u00fcssen nach [REF] die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision st\u00fctzen will. Hierzu hat sich der Revisionskl\u00e4ger mit den Urteilsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen . Dar\u00fcber hinaus obliegt es dem Revisionskl\u00e4ger, die Kausalit\u00e4t zwischen dem behaupteten Verfahrensmangel und dem Ergebnis des Berufungsurteils aufzuzeigen ."}
{"_id": "02556", "text": "Dem Bundesamt obliegt vor Erlass der Abschiebungsanordnung die Pr\u00fcfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse sowie inlandsbezogener Vollzugshindernisse und Duldungsgr\u00fcnde. F\u00fcr eine diesbez\u00fcglich origin\u00e4re Entscheidungskompetenz der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist daneben kein Raum, auch wenn solche der Abschiebung entgegenstehende Gr\u00fcnde erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftreten."}
{"_id": "02557", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Kl\u00e4gern auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Kl\u00e4gern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "02558", "text": "Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn die unter Ber\u00fccksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten pers\u00f6nlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielf\u00e4ltigt werden . Die H\u00f6he der Rente richtet sich vor allem nach der H\u00f6he der w\u00e4hrend des Versicherungslebens durch Beitr\u00e4ge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen . Dabei wird das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beitr\u00e4ge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in EP umgerechnet . Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in H\u00f6he des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt . Dabei ist f\u00fcr das Kalenderjahr des Rentenbeginns und f\u00fcr das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorl\u00e4ufige Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen ."}
{"_id": "02559", "text": "Zwar bestehen schon aus Gr\u00fcnden der offensichtlich ungekl\u00e4rten Durchf\u00fchrbarkeit seiner Abschiebung vom [DATE] , BGBl. II [DATE] , 0 ff.) keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte nach der Ablehnung des Asylantrags des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig keine Abschiebungsanordnung gem\u00e4\u00df [REF] , sondern eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df [REF] die hier ma\u00dfgebliche Neufassung [REF] nunmehr eine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage darstellt. Allerdings setzt sich der angefochtene Bescheid der Beklagten insoweit weder mit der schwierigen Situation anerkannter Fl\u00fcchtlinge in Bulgarien, wohin der Kl\u00e4ger abgeschoben werden soll, auseinander noch gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt eine zielstaatsbezogene Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der Abschiebung des Kl\u00e4gers nach Bulgarien insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgt ist. Die Beklagte ist aber nicht nur allgemein gem\u00e4\u00df [REF] , der ihre Pflichten auf die Feststellung von Abschiebungsverboten erstreckt, sondern nunmehr ausdr\u00fccklich nach [REF] in der Fassung des Integrationsgesetzes verpflichtet, auch in Entscheidungen \u00fcber unzul\u00e4ssige Asylantr\u00e4ge festzustellen, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Zu den unzul\u00e4ssigen Antr\u00e4gen z\u00e4hlen nach [REF] in der Fassung des Integrationsgesetzes auch Antr\u00e4ge von Ausl\u00e4ndern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union wie vorliegend bereits internationalen Schutz im Sinne von [REF] gew\u00e4hrt hat. Die Beklagte h\u00e4tte daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Abschiebungsverbots treffen und bei negativem Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung einzelfallbezogen sicherstellen m\u00fcssen, dass eine Abschiebung des Kl\u00e4gers nur dann stattfindet, wenn ihm eine \u201eAnlaufadresse\u201c im zuvor dargestellten Sinne in Bulgarien zur Verf\u00fcgung steht und dies sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich durch entsprechende individuelle Zusicherung bulgarischer Beh\u00f6rden gesichert ist. Auch insoweit besteht f\u00fcr das Gericht auch keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen."}
{"_id": "02560", "text": "Die Annahmen des Verwaltungsgerichts und des 0. Senats des beschlie\u00dfenden Gerichts in seinem soeben zitierten Urteil vom [DATE] hinsichtlich einer nicht genehmigten Nutzungs\u00e4nderung decken sich insofern im Wesentlichen. Die Auffassung der Antragstellerin, die Nutzung sei \u201egenehmigt bzw. ... mit einem gleich rechtsstarken Recht ausgestattet\u201c, trifft danach nicht zu."}
{"_id": "02561", "text": "Da es sich bei der Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt , bei dem das R\u00fcgerecht nicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche oder konkludente Verzichtserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem FG verloren geht, sondern auch durch das blo\u00dfe Unterlassen einer rechtzeitigen R\u00fcge , muss ein Beschwerdef\u00fchrer au\u00dferdem vortragen, dass er den Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt hat oder aus welchen entschuldbaren Gr\u00fcnden er an einer solchen R\u00fcge gehindert gewesen sei ."}
{"_id": "02562", "text": "Nach diesen Vorschriften muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung m\u00f6glich erscheint . Soweit das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be entwickelt hat, muss anhand dieser Ma\u00dfst\u00e4be aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Ma\u00dfnahme verletzt werden . Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt ."}
{"_id": "02563", "text": "Die Kl\u00e4gerin wird durch die angegriffenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Spielhallen auch nicht in ihrer Eigentumsfreiheit verletzt. Diesen kommt keine enteignende Wirkung zu. Eine Enteignung im Sinne von [REF] setzt eine staatliche G\u00fcterbeschaffung zugunsten der \u00f6ffentlichen Hand oder eines sonst Enteignungsbeg\u00fcnstigten voraus , die hier nicht in Rede steht. Als gesetzliche Inhalts und Schrankenbestimmungen einer durch [REF] gesch\u00fctzten Rechtsposition der Kl\u00e4gerin sind die Anforderungen an Spielhallen jedenfalls verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "02564", "text": "Die Kl\u00e4gerin wird durch die angegriffenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Spielhallen auch nicht in ihrer Eigentumsfreiheit verletzt. Diesen kommt keine enteignende Wirkung zu. Hierzu kann auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen des Senatsurteils im Parallelverfahren BVerwG [REF] Bezug genommen werden: \"Eine Enteignung im Sinne von [REF] setzt eine staatliche G\u00fcterbeschaffung zugunsten der \u00f6ffentlichen Hand oder eines sonst Enteignungsbeg\u00fcnstigten voraus , die hier nicht in Rede steht. Als gesetzliche Inhalts und Schrankenbestimmungen einer durch [REF] gesch\u00fctzten Rechtsposition der Kl\u00e4gerin sind die Anforderungen an Spielhallen jedenfalls verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. ... Das Nutzungsrecht an den einzelnen Spielger\u00e4ten wird nicht durch die Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb vermittelt. Die dort aufgestellten Spielger\u00e4te k\u00f6nnen bei einem Entzug der Erlaubnis an anderen Orten aufgestellt werden. Zwar mag die Herabsetzung der Anzahl der in Berliner Spielhallen h\u00f6chstens zul\u00e4ssigen Ger\u00e4te den Markt f\u00fcr diese Produkte verringern. Derartige Beeintr\u00e4chtigungen k\u00fcnftiger Chancen und Verdienstm\u00f6glichkeiten sind jedoch eigentumsrechtlich nicht gesch\u00fctzt . Davon abgesehen weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass die den Spielhallenbetreibern nach \u00a7 0 Abs. 0 SpielhG BE einger\u00e4umte Frist von zwei Jahren f\u00fcr die Reduzierung der Spielger\u00e4te nicht deshalb beanstandet werden kann, weil sie f\u00fcr eine Vollamortisation aller Ger\u00e4te m\u00f6glicherweise zu kurz ist. [REF] und das Gebot des Vertrauensschutzes verlangen keine Regelung, die eine Vollamortisation erm\u00f6glicht . Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Betreiber vorrangig bereits abgeschriebene Ger\u00e4te entfernen und ggf. noch nicht abgeschriebene Ger\u00e4te anderweitig, etwa durch Verkauf, verwerten . ... Bezogen auf die Kl\u00e4gerin selbst fehlt es im \u00dcbrigen an Feststellungen zu Art, Umfang und Zeitpunkt etwaiger von ihr im Vertrauen auf bestehende Erlaubnisse get\u00e4tigter Investitionen oder sonstiger eigentumsrechtlich gesch\u00fctzter wirtschaftlicher Dispositionen, die eine Beurteilung ihrer konkreten eigentumsrechtlichen Betroffenheit zulie\u00dfen.\""}
{"_id": "02565", "text": "Eine Beweiserleichterung gilt f\u00fcr Vorverfolgte. Nach [REF] ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begr\u00fcndet ist; etwas anderes soll nur dann gelten, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde gegen eine erneute derartige Bedrohung sprechen. F\u00fcr denjenigen, der bereits Verfolgung erlitten hat, streitet also die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Die aus der Vorverfolgung resultierende Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Erforderlich ist hierf\u00fcr, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung entkr\u00e4ften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher W\u00fcrdigung im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung ."}
{"_id": "02566", "text": "Das ergibt sich zweifelsfrei aus der gesamten Fassung des Vertrages . Ob der Darlehensbetrag nochmals ausgezahlt wurde oder \u00fcberwiegend zur Tilgung des R\u00fcckzahlungsanspruches aus dem aufgehobenen Altvertrag verwendet wurde, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Auch das Verrechnen der neuen Darlehenssumme mit dem R\u00fcckzahlungsanspruch aus dem Altdarlehen stellt ein Zur-Verf\u00fcgung-Stellen des Darlehensbetrages dar, das lediglich vereinbarungsgem\u00e4\u00df dadurch erfolgt, dass der Betrag zur Abl\u00f6sung des Vorg\u00e4ngerdarlehens verwendet wird . Blo\u00dfe Prolongationsvereinbarungen oder unechte Abschnittsfinanzierungen sehen, wie dem Senat etwa aus dem Verfahren [REF] bekannt ist, auch im Haus der Beklagten anders aus."}
{"_id": "02567", "text": "Nach [REF] sind bei der Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den Schluss eines Veranlagungszeitraums) die Besteuerungsgrundlagen so zu ber\u00fccksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags f\u00fcr den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] sowie [REF] gelten entsprechend. Damit ist der Gewerbeertrag f\u00fcr die Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den Schluss des Erhebungszeitraums im Sinne einer \"inhaltlichen Bindung\" ma\u00dfgebend . Da auf dieser Grundlage eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht mehr stattfindet, folgt daraus eine sachliche Beschwer, die den Steuerpflichtigen auch bei Vorliegen eines Nullbescheids zur Anfechtung berechtigt ."}
{"_id": "02568", "text": "Die Anwendung des [REF] ist im Streitfall auch nicht durch das Nachweiserfordernis in [REF] ausgeschlossen. Den Feststellungen des FG l\u00e4sst sich mit Blick auf einen formalen Nachweis der \"\u00dcberwiegenspr\u00fcfung\" jener Regelung nichts entnehmen. Das FG hat allerdings festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich die beg\u00fcnstigten \"Bankgesch\u00e4fte\" betrieben hat. Wenn damit zweifelsfrei feststeht, dass die Kl\u00e4gerin die materiellen Voraussetzungen erf\u00fcllt, muss dies nicht noch gesondert nachgewiesen werden ."}
{"_id": "02569", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann der Steuerpflichtige die erh\u00f6hten Absetzungen jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde die Voraussetzungen des Abs. 0 f\u00fcr das Geb\u00e4ude und die Ma\u00dfnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung des [REF] und Grundlagenbescheid i.S. des \u00a7 0 Abs. 0, [REF] AO . Dies folgt aus dem Zweck des [REF] . Denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbeh\u00f6rden nicht m\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Ma\u00dfnahmen i.S. des [REF] durchgef\u00fchrt worden sind. Die Finanzverwaltung selbst erkennt an, dass die Bescheinigung der Gemeindebeh\u00f6rde keiner Nachpr\u00fcfung unterliegt Satz 0 der Einkommensteuer-Richtlinien und H 0h \"Bindungswirkung der Bescheinigung\" des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs [DATE] )."}
{"_id": "02570", "text": "Die von der Antragstellerin zur Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zitierten Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte f\u00fchren zu keiner anderen Betrachtung. Denn sie betrafen ausschlie\u00dflich Hauptsacheverfahren und die von den Gerichten erkannte und vom Senat geteilte Notwendigkeit, im Rahmen eines solchen bei \u00dcberschreiten des Sollwertes der Widerristh\u00f6he ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, wenn Streit dar\u00fcber besteht, ob der Hund der Rasse des Miniatur Bullterriers zuzuordnen ist. Soweit die Antragstellerin daneben auf einen Beschluss des Senates vom [DATE] verweist, ergibt sich kein anderes Bild. Das in diesem Verfahren streitbefangene Tier wies eine Widerristh\u00f6he im Normbereich der Rasse des Miniatur Bullterriers auf, so dass der Senat f\u00fcr das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes von einer Einhaltung des Rassestandards ausgegangen ist und klargestellt hat, dass eine Beweislastumkehr zu Lasten des Hundehalters im Gegensatz zu anderen landesrechtlichen Vorschriften im Hundegesetz des Landes nicht geregelt ist."}
{"_id": "02571", "text": "Auch aus den in der Beschwerde zitierten Gerichtsentscheidungen ergibt sich nichts anderes. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] folgt nicht, dass dem Antragsteller die Gesichtspunkte der fr\u00fcheren Eingruppierung der Angestellten und die Stellenbewertungen bzw. Stellenbeschreibungen aller Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4tten \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. In diesem Beschluss werden vielmehr im Wesentlichen die allgemeinen Grunds\u00e4tze der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung fortentwickelt, die oben unter a) dargestellt sind und hier vom weiteren Beteiligten nicht verletzt wurden. Die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] betraf, wie der weitere Beteiligte zutreffend einwendet, nicht die H\u00f6hergruppierung innerhalb eines Tarifvertrags, sondern die \u201eHerabgruppierung\u201c vieler Besch\u00e4ftigter durch einen neuen Tarifvertrag bzw. die \u00dcberleitung und Umgruppierung von Arbeitnehmern in ein neu eingef\u00fchrtes tarifliches Verg\u00fctungsschema, mithin eine wesentlich andere Konstellation. Damit scheidet die geforderte \u00dcbertragung der Ausf\u00fchrungen in das Recht der Personalvertretung schon deshalb aus, ganz abgesehen von den dieser \u00dcbertragung entgegenstehenden, noch hinzukommenden allgemeinen Strukturunterschieden, die im \u00dcbrigen gerade auch das Bundesarbeitsgericht immer wieder betont . [DATE]"}
{"_id": "02572", "text": "Die Gesamtschau der verf\u00fcgbaren Erkenntnisquellen, im Rahmen derer den regelm\u00e4\u00dfigen und \u00fcbereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt , f\u00fchrt die Kammer zu der \u00dcberzeugung, dass tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Anh\u00e4ngern der syrischen Oppositionsbewegungen sowie ihren Angeh\u00f6rigen die konkrete Gefahr der willk\u00fcrlichen Inhaftierung zu menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willk\u00fcrlichen T\u00f6tung droht. In der Durchf\u00fchrung der willk\u00fcrlichen Inhaftierungen liegen Verletzungen von [REF] , in der Durchf\u00fchrung der Folter und der unmenschlichen Behandlung in der Haft Verletzungen von [REF] und in der willk\u00fcrlichen T\u00f6tung oder dem Verschwindenlassen Verletzungen von [REF] . Alle genannten Konventionsrechte sind nach [REF] notstandsfest, so dass jedwede der genannten Verletzungen eine Verfolgungshandlung im Sinne des [REF] darstellt."}
{"_id": "02573", "text": "Dies gilt f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0) in gesteigertem Ma\u00dfe, weil in seiner Person individuell gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde vorliegen. Zur Beurteilung gefahrerh\u00f6hender Umst\u00e4nde macht sich die Kammer nachfolgende Ausf\u00fchrungen des VG D\u00fcsseldorf zu vom UNHCR beschriebenen Risikoprofilen zu eigen:"}
{"_id": "02574", "text": "Das Gericht geht aufgrund der Auskunftslage und der ihm vorliegenden Erkenntnismittel nach wie vor davon aus, dass ein alleinstehender, arbeitsf\u00e4higer m\u00e4nnlicher afghanischer R\u00fcckkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alsbald nach einer R\u00fcckkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten w\u00fcrde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen lie\u00dfe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan nicht gut, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan alsbald und als sichere Folge der Tod droht oder eine ernste Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung zu erwarten ist. Allerdings liegt die Fallgestaltung hier anders, da von einer m\u00f6glichen Abschiebung nach Afghanistan wegen der bestehenden Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft an den Kl\u00e4ger zu 0) nur die Kl\u00e4ger zu 0) bis 0) betroffen w\u00e4ren. Bei ihnen handelt es sich um zwei minderj\u00e4hrige Kinder im Alter von sechs und drei Jahren und die Kindsmutter. Eine extreme Gefahrenlage in Afghanistan kann sich n\u00e4mlich f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige R\u00fcckkehrer wie minderj\u00e4hrige, alte oder behandlungsbed\u00fcrftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kindern und Personen, die aufgrund besonderer pers\u00f6nlicher Merkmale zus\u00e4tzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Bei der Beurteilung, ob eine extreme Gefahrenlage insbesondere bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan besteht, ist zu beachten, dass Familienangeh\u00f6rige wegen des Schutzes von Ehe und Familien nach [REF] nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner nach Afghanistan zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen . Ihre einzelne und isolierte R\u00fcckkehr ist weder realistisch noch von Rechts wegen einzufordern. Bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan geht es damit nicht nur um die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Kl\u00e4gers zu 0). Bei der Beantwortung der Frage, ob das Existenzminimum am Zufluchtsort gesichert sein wird, sind alle Familienmitglieder bzw. der Familienverband zu ber\u00fccksichtigen . Bei der anzustellenden Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in dessen Heimatstaat drohen, ist regelm\u00e4\u00dfig von einer gemeinsamen R\u00fcckkehr aller Familienangeh\u00f6rigen auszugehen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen, wie bei Angeh\u00f6rigen, die als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genie\u00dfen, k\u00f6nne eine andere Betrachtung geboten sein . Es ist davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger zu 0) wegen der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht mit den Kl\u00e4gern zu 0) bis 0) nach Afghanistan abgeschoben w\u00fcrde. Mithin w\u00fcrde allein die Kl\u00e4gerin zu 0) mit den beiden minderj\u00e4hrigen Kindern abgeschoben werden. Das Gericht h\u00e4lt es angesichts der Versorgungs und Arbeitsmarktlage in Afghanistan f\u00fcr schlicht ausgeschlossen, dass die Kl\u00e4gerin zu 0), die dar\u00fcber hinaus seit ihrer Kindheit nicht mehr in Afghanistan gelebt hat, allein dazu in der Lage sein wird, ihre und die Existenz ihrer Kinder hinreichend zu sichern. Die Kl\u00e4gerin zu 0) verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine grundlegende Schulausbildung, jedoch hat sie weder einen Beruf erlernt noch hat sie weitergehende berufliche Erfahrung. Hinzu kommt, dass die Kl\u00e4ger zu 0) bis 0) in Afghanistan nach ihren Darlegungen, an deren Richtigkeit das Gericht keine durchgreifenden Zweifel hegt, \u00fcber keine n\u00e4here Verwandtschaft mehr verf\u00fcgen, auf deren Unterst\u00fctzung sie verwiesen werden k\u00f6nnten."}
{"_id": "02575", "text": "Das Amtsgericht hat die Akten des Amtsgerichts Saarlouis [REF] und [REF] sowie [REF] beigezogen und zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht."}
{"_id": "02576", "text": "Vorliegend wurde der Zwangsversteigerungsvermerk ausweislich des in der Vollstreckungsakte [REF] des Amtsgerichts Saarlouis enthaltenen Grundbuchauszugs bereits am [DATE] , der Zwangsverwaltungsvermerk am [DATE] in das Grundbuch eingetragen, mithin zeitlich deutlich vor der Einspeisung des f\u00fcr die hier relevanten Monate September bis [DATE] gewonnenen Stroms."}
{"_id": "02577", "text": "Eine Aufkl\u00e4rungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tats\u00e4chlich bestehende Aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit nicht erkannt hat . Der nach den Ausf\u00fchrungen der BaFin in Ihrem Schreiben vom [DATE] aufgrund des hohen Fremdfinanzierungsanteils und der Investition in Spezialwerte zu Recht als professioneller Anleger einzustufende Kl\u00e4ger war nach dem oben unter 0. Gesagten weder hinsichtlich des Anlagegegenstandes noch hinsichtlich der Art der Depot\u00fcbertragung aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig , sondern bei Erstkontakt mit der Beklagten bereits zur schlussendlich gew\u00e4hlten \u00dcbertragungsart entschlossen. 0"}
{"_id": "02578", "text": "Nach [REF] ist der Verwaltungsrechtsweg in allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Nach der Rechtsprechung ist ma\u00dfgeblich die Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelm\u00e4\u00dfig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verh\u00e4ltnis der \u00dcber oder Unterordnung stehen und ob sich der Tr\u00e4ger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtss\u00e4tze des \u00f6ffentlichen Rechts bedient. Entscheidend ist dabei, ob der Sachverhalt Rechtss\u00e4tzen unterworfen ist, die f\u00fcr jedermann gelten oder einem Sonderrecht des Staates oder sonstiger Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben, das sich zumindest auf einer Seite nur an einen Hoheitstr\u00e4ger wendet. Dabei scheidet die Zuordnung eines Rechtsstreites zum \u00f6ffentlichen Recht grunds\u00e4tzlich aus, wenn an einem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis ausschlie\u00dflich private Rechtssubjekte beteiligt sind, es sei denn, eine Partei ist durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Handlungs oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegen\u00fcber der anderen Partei als sog. Beliehener t\u00e4tig geworden. Dies gilt auch dann, wenn die T\u00e4tigkeit der juristischen Person des Privatrechts in den Dienst der Daseinsf\u00fcrsorge des Staates f\u00fcr seine B\u00fcrger gestellt ist. 0 Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist hier eine b\u00fcrgerlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil nicht nur der Kl\u00e4ger, sondern auch die Beklagte eine Person ist, die in den Formen des privaten Rechts als Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Beklagte ist auch keine Beliehene, sondern wird lediglich zur Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe in den Dienst genommen . Daher ist es unerheblich, dass [REF] eine einseitige Verpflichtung des Bef\u00f6rderungsunternehmers zur Bef\u00f6rderung des Fahrgastes vorsieht."}
{"_id": "02579", "text": "Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel hin zug\u00e4nglich. Bei der Zusammenstellung des Abw\u00e4gungsmaterials m\u00fcssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativl\u00f6sungen ber\u00fccksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Pr\u00fcfung der jeweils ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Eine Planfeststellungsbeh\u00f6rde handelt andererseits nicht schon dann abw\u00e4gungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenf\u00fchrung ebenfalls mit guten Gr\u00fcnden vertretbar gewesen w\u00e4re. Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann \u00fcberschritten, wenn sich eine andere als die gew\u00e4hlte Trassenf\u00fchrung unter Ber\u00fccksichtigung aller abw\u00e4gungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil \u00f6ffentliche und private Belange insgesamt schonendere, h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen oder wenn der Planfeststellungsbeh\u00f6rde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist ."}
{"_id": "02580", "text": "F\u00fcr die ergangene Abschiebungsanordnung fehlt es nach der \u00c4nderung von \u00a7 [REF] an einer Rechtsgrundlage. Nach [REF] n.F. ist in den F\u00e4llen des [REF] n.F. wie hier dem Ausl\u00e4nder die Abschiebung in den Staat anzudrohen, in dem er vor Verfolgung sicher war. Eine Abschiebungsandrohung nach [REF] n.F. ist f\u00fcr diese F\u00e4lle hingegen nicht vorgesehen. Die ergangene Abschiebungsanordnung l\u00e4sst sich auch nicht auf [REF] n.F. st\u00fctzen. Die Abschiebungsanordnung und die Abschiebungsandrohung stellen n\u00e4mlich unterschiedliche Ma\u00dfnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar , insbesondere bedarf es vor der Abschiebungsanordnung keiner Abschiebungsandrohung . III."}
{"_id": "02581", "text": "Eine Gefahr eigener Verfolgung kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Ma\u00dfnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines Grundes des [REF] verfolgt werden, den der Kl\u00e4ger mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungstr\u00e4chtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von Verfolgungshandlungen im Sinne des [REF] als eher zuf\u00e4llig anzusehen ist . Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutsbeeintr\u00e4chtigungen erfahren, aus deren Intensit\u00e4t und H\u00e4ufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begr\u00fcndete Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsma\u00dfnahmen zu werden, sich somit jeder Angeh\u00f6rige der Gruppe sich st\u00e4ndig der Gef\u00e4hrdung an Leib, Leben oder pers\u00f6nlicher Freiheit ausgesetzt sieht . Es muss eine die Regelvermutung der Verfolgung rechtfertigende Verfolgungsdichte hinsichtlich der Gruppe vorliegen, was der Fall ist, wenn die Gefahr einer so gro\u00dfen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle \u00dcbergriffe oder um eine Vielzahl einzelner \u00dcbergriffe handelt . Die Verfolgungshandlungen m\u00fcssen sofern kein Verfolgungsprogramm vorliegt im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus f\u00fcr jeden Gruppenangeh\u00f6rigen nicht nur die M\u00f6glichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht . Ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Gruppenverfolgung in einem bestimmten Herkunftsstaat vorliegen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abw\u00e4gung aller festgestellten Umst\u00e4nde und ihrer Bedeutung zu entscheiden, wobei alle gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsma\u00dfnahmen zur Gr\u00f6\u00dfe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden m\u00fcssen, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich f\u00fcr eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegen\u00fcber einer gro\u00dfen Gruppe vergleichsweise geringf\u00fcgig erscheinen kann . Dabei reicht es aus, die ungef\u00e4hre Gr\u00f6\u00dfenordnung der Verfolgungsschl\u00e4ge zu ermitteln und sie in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen , sofern zahlenm\u00e4\u00dfige Feststellungen m\u00f6glich sind . Sofern solche Verfolgungen regional oder lokal begrenzt sind, k\u00f6nnen die verfolgungsfreien R\u00e4ume eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative darstellen . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um eine staatliche Verfolgung oder eine solche durch private Akteure handelt . 0 Soweit der Kl\u00e4ger eine drohende Verfolgung wegen seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit der Bewachung von internationalen Camps geltend macht, kann hierin bereits kein Verfolgungsgrund im Sinne der [REF] gesehen werden ). Seine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet keine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne der [REF] . Dar\u00fcber hinaus ist er wegen seiner vorangegangenen T\u00e4tigkeit auch keiner solchen erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt, dass st\u00e4ndig eine Gefahr f\u00fcr sein Leib und Leben oder seine pers\u00f6nlicher Freiheit bestehen w\u00fcrde ). Letztlich h\u00e4tte der Kl\u00e4ger mit Kabul auch eine inl\u00e4ndische Fluchtalternative ). 0 aa) Bei Personen, die internationale Camps bewacht haben, liegt keine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne der [REF] sowie \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. d) Richtlinie [DATE] /0/EU) vor. Nach [REF] ist bei der Pr\u00fcfung der Verfolgungsgr\u00fcnde nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Gruppe insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn ) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht ver\u00e4ndert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubens\u00fcberzeugung teilen, die so bedeutsam f\u00fcr die Identit\u00e4t oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und ) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identit\u00e4t hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Beide Voraussetzungen m\u00fcssen demnach kumulativ vorliegen . Jedenfalls eine solche auch von au\u00dfen wahrnehmbare, die Gruppe abgrenzende und zugleich pr\u00e4gende Identit\u00e4t liegt bei Personen, die internationale Camps bewacht haben, nicht vor, zumal diese Personen aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit von der sie umgebenden Gesellschaft auch nicht als andersartig betrachtet werden und damit auch keine fest umrissene Gruppe darstellen ."}
{"_id": "02582", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verh\u00e4ltnis zwischen der bei \"unbilliger H\u00e4rte\" zwingend zum Ausschluss der Verfallserkl\u00e4rung f\u00fchrenden Regelung in [REF] einerseits und der Ermessensvorschrift in [REF] andererseits, dass regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu pr\u00fcfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann . Eine Ermessensentscheidung nach [REF] scheidet nur aus, soweit der Angeklagte \u00fcber Verm\u00f6gen verf\u00fcgt, das wertm\u00e4\u00dfig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zur\u00fcckbleibt ."}
{"_id": "02583", "text": "Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist zwar grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, soweit der Empf\u00e4nger nicht mehr bereichert ist . Der Kl\u00e4ger kann sich vorliegend jedoch nicht auf Entreicherung berufen, weil er gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] versch\u00e4rft haftet. Nach [REF] findet die versch\u00e4rfte Haftung Anwendung, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4ftes als m\u00f6glich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund sp\u00e4ter wegf\u00e4llt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbez\u00fcgen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bez\u00fcge infolge sp\u00e4terer Anwendung von Ruhensvorschriften gek\u00fcrzt und die \u00dcberzahlungen zur\u00fcckgefordert werden . Ein ausdr\u00fccklicher Vorbehalt im Versorgungsfestsetzungsbescheid ist nicht erforderlich. Diesem gesetzesimmanenten Vorbehalt liegt der Gedanke zugrunde, dass aus Sicht der Versorgungsbeh\u00f6rde ungewiss ist, wie sich die Einkommensverh\u00e4ltnisse des Versorgungsempf\u00e4ngers w\u00e4hrend des Zahlungszeitraums entwickeln; die Versorgungsbeh\u00f6rde kann nicht vorhersehen, ob und in welchem Umfang ein Versorgungsempf\u00e4nger anrechenbares Erwerbseinkommen erzielt oder einen anrechenbaren Rentenanspruch hat. Andererseits muss sich der Versorgungsempf\u00e4nger darauf einstellen, dass die H\u00f6he der ausgezahlten Versorgungsbez\u00fcge von seinen anrechenbaren Eink\u00fcnften abh\u00e4ngt . Der gesetzesimmanente Vorbehalt gilt auch f\u00fcr den Fall der Anrechnung einer fiktiven Rente nach [REF] , wenn der Versorgungsempf\u00e4nger wie der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] eine ihm zustehende Rente nicht beantragt hat ."}
{"_id": "02584", "text": "Insbesondere f\u00fchrt eine Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung der Berufsfreiheit nach [REF] nicht dazu, dass eine Ausnahmebewilligung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nur dann abgelehnt werden darf, wenn die Fertigkeit zur meisterhaften Verrichtung der f\u00fcr das Handwerk gebr\u00e4uchlichen Arbeiten nicht nachgewiesen sei. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers sind Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit nicht nur dann zu besorgen, wenn der um eine Ausnahmebewilligung nachsuchende Antragsteller die Fertigkeit der meisterhaften Verrichtung der f\u00fcr das Handwerk gebr\u00e4uchlichen Arbeiten nicht nachweisen kann, sondern auch dann, wenn er die fachtheoretischen, betriebswirtschaftlichen, kaufm\u00e4nnischen und rechtlichen Grundlagenkenntnisse nicht aufweist. Im Hinblick auf die Gefahrenabwehr sollen die an den jeweiligen Antragsteller gestellten Anforderungen hinsichtlich der pers\u00f6nlichen Qualifikation die Grundlage daf\u00fcr schaffen, dass er unter anderem den mannigfaltigen Anforderungen der Qualit\u00e4tssicherung und der Sicherheit der Arbeitsvorg\u00e4nge entsprechen kann."}
{"_id": "02585", "text": "Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt wie der Senat mit Beschluss vom [DATE] entschieden und im Einzelnen begr\u00fcndet hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. III."}
{"_id": "02586", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin von der Beklagten den beanspruchten Schadensersatz f\u00fcr entgangene Netzentgelte nicht verlangen. Zur Begr\u00fcndung bezieht sich das Gericht auf die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen aus dem Urteil der Zivilkammer 0 des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Gz 0 [REF] in einem vergleichbaren Fall; diese Ausf\u00fchrungen macht sich die hier zur Entscheidung berufenen Einzelrichterin vollen Umfangs zu eigen:"}
{"_id": "02587", "text": "Hiergegen wandten sich die Klage zun\u00e4chst mit ihrem Einspruch und verwiesen auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in der Sache [REF] , wonach das f\u00fcr eine Entlassung aus der Haftung gegen\u00fcber einem Darlehensgl\u00e4ubiger geleistete Entgelt als vergebliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein kann, wenn es der Steuerpflichtige aufwendet, um sich aus einer gescheiterten Immobilieninvestition zu l\u00f6sen und so die H\u00f6he der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der Abzug sei dabei nicht auf den Zinsanteil beschr\u00e4nkt."}
{"_id": "02588", "text": "Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstst\u00e4ndig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts . Dabei hat das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserw\u00e4gungen zu pr\u00fcfen, ob eher eine l\u00e4ngere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine k\u00fcrzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht . Aus Wortlaut und Systematik des [REF] ergibt sich, dass die selbstst\u00e4ndige Verh\u00e4ngung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet ; sie bedarf daher anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung regelm\u00e4\u00dfig besonderer Begr\u00fcndung ."}
{"_id": "02589", "text": "Soweit das Landgericht bei dem Angeklagten W. jeweils nur eine Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung angenommen hat, ist dies angesichts seiner tats\u00e4chlichen Einbindung zwar nicht unbedenklich . Da das Landgericht trotz der Schadensh\u00f6he mangels Handeln aus grobem Eigennutz keinen besonders schweren Fall von Steuer oder Beitragshinterziehung nach [REF] aF und [REF] angenommen hat, schlie\u00dft der Senat aber aus, dass eine etwa fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung den Angeklagten beschwert. Ohnehin beeinflusst die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses den materiellen Unrechts und Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht ."}
{"_id": "02590", "text": "Zwischen den Beteiligten besteht aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die von keinem Beteiligten mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffen worden sind, zu Recht kein Streit dar\u00fcber, dass der Kl\u00e4ger als Unternehmer i.S. von [REF] an den X-e.V. steuerbare Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat. Insbesondere hat der Kl\u00e4ger nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG ein Unternehmerrisiko getragen und war nicht unselbst\u00e4ndig i.S. des [REF] ."}
{"_id": "02591", "text": "Da auch [REF] selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verf\u00fcllung und an hierf\u00fcr verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar . 0 Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des [REF] k\u00f6nnen auch nachtr\u00e4gliche Auflagen i.S.d. [REF] erlassen werden . Zwar verweist der Wortlaut des [REF] nicht ausdr\u00fccklich auf die Zulassungsvoraussetzungen des [REF] . Die Erstreckung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift auf nachtr\u00e4gliche Auflagen zur Sicherstellung der Voraussetzungen des [REF] folgt jedoch aus Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschrift erm\u00f6glicht den Bergbeh\u00f6rden, auch nach Zulassung eines Betriebsplans insoweit deren Bestandskraft einschr\u00e4nkend , weiterhin gesetzm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4nde zu gew\u00e4hrleisten. Damit tr\u00e4gt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen infolge der Unw\u00e4gbarkeiten des Bergbaus nicht immer sicher prognostiziert werden k\u00f6nnen und daher ein Betriebsplan ggf. der Nachbesserung bedarf. Dies gilt auch f\u00fcr die gem\u00e4\u00df [REF] zu den Zulassungsvoraussetzungen z\u00e4hlenden Belange des Abfall und Bodenschutzrechts ."}
{"_id": "02592", "text": "Soweit der Antragsgegner damit ma\u00dfgebliches Gewicht auf das Bewerbergespr\u00e4ch gelegt hat, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft. Zwar ist im Rahmen eines Bef\u00f6rderungsverfahrens die Durchf\u00fchrung von Auswahl oder Vorstellungsgespr\u00e4chen grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und regelm\u00e4\u00dfig geeignet, eine breitere Grundlage f\u00fcr eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu schaffen. Dabei d\u00fcrfte es sich bei einem strukturierten, nach festgelegten Kriterien bewerteten Auswahlgespr\u00e4ch um eine unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquelle handeln, wohingegen ein Vorstellungsgespr\u00e4ch, bei dem es im Wesentlichen um den pers\u00f6nlichen Eindruck des Bewerbers geht, ein Hilfskriterium darstellen d\u00fcrfte; eine trennscharfe Abgrenzung ist nicht in allen F\u00e4llen m\u00f6glich. Die Durchf\u00fchrung von Auswahl oder Vorstellungsgespr\u00e4chen kommt sofern nicht normativ etwas anderes vorgesehen ist insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht. Soweit Auswahlgespr\u00e4che auch als leistungsbezogene Elemente einflie\u00dfen sollen, setzt dies allerdings voraus, dass die Durchf\u00fchrung derartiger Gespr\u00e4che den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgt. Dazu ist es erforderlich, dass alle Bewerber tats\u00e4chlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und/oder pers\u00f6nliche Eignung unter Beweis zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Befragung zu gleichen oder vergleichbaren Themenkomplexen in einem formalisierten Rahmen sowie die M\u00f6glichkeit, in gleichem und ausreichend gro\u00dfem Zeitraum zu antworten. Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespr\u00e4che f\u00fcr die Bewerber erkennbar nach im Vorhinein festgelegten einheitlichen Kriterien und Ma\u00dfst\u00e4ben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden. Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden . 0"}
{"_id": "02593", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung anwendet, richtet sich der Wert einer Feststellungsklage wie der vorliegenden nach der Hauptforderung, die der Verbraucher gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. BGB beanspruchen zu k\u00f6nnen meint. Das sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die geleisteten Zins und Tilgungsbetr\u00e4ge. Ein Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung bleibt als Nebenforderung au\u00dfer Betracht . a) 0"}
{"_id": "02594", "text": "Auch dem Vortrag des Kl\u00e4gers im SG-Verfahren, sein Haus verf\u00fcge \u00fcber gro\u00dfe Flure und deshalb sei die Angemessenheitsgrenze von 0 qm bei ihm nicht anzuwenden, vermag der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, dass es sich beim Richtwert von 0 qm Wohnfl\u00e4che nicht um eine normative Gr\u00f6\u00dfe handelt. Vielmehr bleibt Spielraum f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall . Der Umstand, dass ein Haus wie hier vom Kl\u00e4ger von nur einer Person allein bewohnt wird, spricht zun\u00e4chst jedoch eher daf\u00fcr, den Richtwert von 0 qm als Obergrenze anzusehen . Die Aufteilung des Wohnhauses des Kl\u00e4gers zwischen Wohnr\u00e4umen und Nutzfl\u00e4chen rechtfertigt hier nicht das Annehmen einer besonderen Situation. Ausweislich des Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen S. verf\u00fcgt das Haus \u00fcber eine tats\u00e4chliche Wohnfl\u00e4che von 0 qm. Hierin sind Fl\u00e4chen f\u00fcr Flure und Diele von insgesamt 0 qm enthalten. Der Senat kann hierbei schon nicht erkennen, warum dieser Anteil bei einer Gesamtwohnfl\u00e4che von 0 qm besonders gro\u00df sein soll. In diesem Zusammenhang ist au\u00dferdem zu beachten, dass die Angemessenheitsgrenze f\u00fcr ein Haus, welches wie hier von einer Person bewohnt wird, im Gegensatz zu einer von einer Person bewohnten Eigentumswohnung nicht nur 0 qm, sondern 0 qm betr\u00e4gt und diese Erh\u00f6hung der Angemessenheitsgrenze nicht zuletzt deshalb vorzunehmen war, weil nach der Wohnfl\u00e4chenverordnung bei der Bestimmung der Wohnfl\u00e4che eines Hauses ganz oder teilweise Nutzfl\u00e4chen zugeschlagen werden, die bei Eigentumswohnungen nicht einflie\u00dfen . Bei der f\u00fcr den Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblichen Wohnfl\u00e4che wurde daher bereits dem Umstand Rechnung getragen, dass in einem Haus verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4chen auf Hausflure entfallen. Unerheblich ist bei der Bestimmung der Angemessenheit des selbstbewohnten Hauses ferner, dass der Kl\u00e4ger einzelne R\u00e4ume im Obergeschoss im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nach eigenen Angaben nicht genutzt hat. Entscheidend ist n\u00e4mlich die Gesamtwohnfl\u00e4che der selbst genutzten Immobilie und nicht, ob diese vom Leistungsberechtigten auch tats\u00e4chlich bewohnt werden . [DATE]"}
{"_id": "02595", "text": "Der Antragsteller hat auch die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen H\u00e4rtefall i.S. des [REF] nicht glaubhaft gemacht. Ein H\u00e4rtefall kann insbesondere dann angenommen werden, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch BAf\u00f6G oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begr\u00fcndeter Anlass f\u00fcr die Annahme besteht, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet wird und damit das Risiko zuk\u00fcnftiger Erwerbslosigkeit droht. Eine weitere Ausnahme kann nach dieser Rechtsprechung des BSG anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gef\u00e4hrdet ist, wobei die Behinderung oder Krankheit nur in Bezug auf die Verz\u00f6gerung der Ausbildung angef\u00fchrt werden kann. Hinzukommen muss auch in dieser Konstellation, dass die Ausbildung nun in absehbarer Zeit zu Ende gebracht wird. Schlie\u00dflich ist ein besonderer H\u00e4rtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAf\u00f6G f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsm\u00f6glichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Ma\u00dfnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist. Keiner dieser H\u00e4rtefallgr\u00fcnde ist hier ersichtlich. Das im Sommersemester [DATE] begonnene Studium steht offensichtlich nicht vor dem Abschluss. Eine Gef\u00e4hrdung der Fortf\u00fchrung des Studiums wegen einer Erkrankung oder einer Behinderung hat der Antragsteller nicht geltend gemacht; eine solche ist im \u00dcbrigen auch nicht ersichtlich. Auch ist im Ansatz nicht ersichtlich, dass das derzeitige Studium f\u00fcr den Antragsteller die einzige Zugangsm\u00f6glichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt. Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Defiziten, die ihm andere Entwicklungsm\u00f6glichkeiten verschlie\u00dfen w\u00fcrden, sind nicht erkennbar . Auch der Leistungsausschluss nach Ma\u00dfgabe des [REF] begr\u00fcndet keinen H\u00e4rtefall . Soweit der Antragsteller sich gegen die entsprechende Beschr\u00e4nkung in [REF] wenden sollte, h\u00e4tte er seine Einw\u00e4nde in einem Verfahren gegen den ablehnenden Bescheid des Studierendenwerks Stuttgart vom [DATE] geltend machen m\u00fcssen. Diesen Bescheid hat er soweit f\u00fcr den Senat ersichtlich aber bestandskr\u00e4ftig werden lassen. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte auch zu ber\u00fccksichtigen sein, dass die Finanzierung des im Sommersemester [DATE] aufgenommenen Studiums trotz der vom Antragsteller behaupteten F\u00f6rderung durch einen Onkel von Anfang an nicht gesichert gewesen ist, weil der Antragsteller offensichtlich seinen laufenden Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Vermieter und der Krankenversicherung nicht nachgekommen ist und erhebliche Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde aufgelaufen sind . [DATE]"}
{"_id": "02596", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich die Rechtsfrage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam erachtet, ob die Besteuerung eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern nach dem Grundtarif gem\u00e4\u00df [REF] unter Zugrundelegung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages f\u00fcr das s\u00e4chliche Existenzminimum als Versto\u00df gegen das Grundrecht auf gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes gem\u00e4\u00df [REF] anzusehen ist, ist der Vortrag jedenfalls unschl\u00fcssig. Die Ausf\u00fchrungen lassen au\u00dfer Acht, dass der Senat die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der im Jahr [DATE] zu gew\u00e4hrenden Freibetr\u00e4ge i.S. des [REF] bereits in dem Beschluss vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet hat, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bestehen. Daran h\u00e4lt der Senat fest. Demgem\u00e4\u00df w\u00e4re f\u00fcr eine schl\u00fcssige R\u00fcge erforderlich gewesen, dass der Kl\u00e4ger sich mit dieser Rechtsprechung zumindest im Hinblick auf die Freibetr\u00e4ge i.S. des [REF] auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt h\u00e4tte, aus welchen Gr\u00fcnden hiernach im anh\u00e4ngigen Verfahren noch ein grunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf besteht."}
{"_id": "02597", "text": "Die hier anzuwendende Honorarverteilungssystematik sieht f\u00fcr die Quartale I/ [DATE] bis II/ [DATE] durchgehend vor, dass f\u00fcr die Berechnung des RLV jeweils die arztindividuelle RLV-relevante Fallzahl des Vorjahresquartals herangezogen wird. Fallzahlsteigerungen im Abrechnungsquartal kommen dem Vertragsarzt somit im Folgejahresquartal f\u00fcr die Bestimmung des RLV zugute. Dieses sogenannte \u201eeinj\u00e4hrige Moratorium\u201c der ab [DATE] geltenden RLV-Systematik hat das BSG bereits mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung in mehreren Entscheidungen gebilligt . Die Kl\u00e4gerin geht somit zu Unrecht davon aus, dass die f\u00fcr I/ [DATE] bis II/ [DATE] geltende Systematik keine Wachstumsm\u00f6glichkeiten vorsieht. Diese Systematik galt dem Grunde nach bis zum Ende des Quartals III/ [DATE] unver\u00e4ndert fort , so dass Fallzahlsteigerungen im Folgejahresquartal in die Berechnung einbezogen werden."}
{"_id": "02598", "text": "Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine L\u00fccke in der Honorarverteilungssystematik, die seitens des Gesetzgebers im SGB V, des Bewertungsausschusses in seinen Beschl\u00fcssen oder seitens der Partner der Gesamtvertr\u00e4ge in den \u00f6rtlichen Honorarvereinbarungen zu schlie\u00dfen ist. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom [DATE] , B [REF] R unter Rn. 0/0 bei juris ausgef\u00fchrt, dass es keine Praxisbesonderheit darstelle, wenn ein Mitglied einer Fachgruppe sich auf besonders zeitintensive Leistungen mit entsprechend hoher Bewertung im EBM spezialisiert habe und daher sein RLV signifikant \u00fcberschreite. Allein der Umstand, dass der Vertragsarzt eine fachgruppentypische Leistung besonders h\u00e4ufig abrechne, lasse nicht auf einen besonderen Versorgungsbedarf schlie\u00dfen. Die Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe verm\u00f6ge schon deshalb keine verg\u00fctungsrelevante Besonderheit zu begr\u00fcnden, weil sie weder eine besondere Qualifikation noch eine besondere sachliche und personelle Ausstattung der Praxis erfordere. Soweit der Vertragsarzt vortrage, zeitintensive an\u00e4sthesiologische Leistungen k\u00f6nnten unter Geltung der RLV nicht wirtschaftlich erbracht werden, treffe dies gegebenenfalls die gesamte Fachgruppe. Mit den RLV solle auch nicht ein eingeschr\u00e4nktes, sondern ein umfassendes Leistungsprofil abgebildet werden. Es w\u00fcrde dem Konzept der RLV mit seiner Ankn\u00fcpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschlie\u00dflich die niedriger bewerteten Leistungen erbringe und abrechne, w\u00e4hrend ein anderer Teil ausschlie\u00dflich die hoch bewerteten Leistungen erbringe und abrechne und daf\u00fcr eine individuelle Erh\u00f6hung des RLV erhalten w\u00fcrde."}
{"_id": "02599", "text": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidi\u00e4ren Schutzes gem. [REF] , weil das Gericht nicht davon \u00fcberzeugt ist, dass ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 AsylG durch einen in [REF] genannten Akteur droht. Grunds\u00e4tzlich ist dabei auf die Herkunftsregion als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Gefahrenprognose abzustellen; etwas anderes gilt allerdings jedenfalls dann, wenn sich der Ausl\u00e4nder schon vor der Ausreise und unabh\u00e4ngig von den fluchtausl\u00f6senden Umst\u00e4nden von dieser gel\u00f6st und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben . Prognosema\u00dfstab f\u00fcr den Schaden ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit . Dabei spricht bei einem Schutzsuchenden, der bereits einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hatte, eine widerlegbare tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist, ohne dass hierdurch jedoch der Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab ge\u00e4ndert w\u00fcrde . Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften ."}
{"_id": "02600", "text": "Das Gericht ist nicht davon \u00fcberzeugt, dass f\u00fcr ehemalige afghanische Mitarbeiter internationaler Institutionen eine solche erh\u00f6hte Gefahr besteht, dass die bisherige Verschonung des Kl\u00e4gers als Zufall anzusehen und er bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan und in seine Heimatregion Baghlan aufgrund seiner vorangegangenen T\u00e4tigkeit st\u00e4ndig einer Gef\u00e4hrdung an Leib, Leben oder pers\u00f6nlicher Freiheit ausgesetzt w\u00e4re . Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Personen, die mit internationalen Institutionen zusammengearbeitet haben, zwar generell einem abstrakten erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt sein k\u00f6nnen . Ihre Gef\u00e4hrdung ist jedoch nicht generell so hoch und konkret, dass jede ehemals f\u00fcr solche Institutionen t\u00e4tige Person st\u00e4ndig und aktuell einer Gef\u00e4hrdung von Leib, Leben oder pers\u00f6nlicher Freiheit ausgesetzt w\u00e4re. Vielmehr sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu betrachten ."}
{"_id": "02601", "text": "Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. [REF] grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung. Nur ausnahmsweise entf\u00e4llt die aufschiebende Wirkung. Sie entf\u00e4llt u. a. nach [REF] bei der Entscheidung \u00fcber Versicherungs-, Beitrags und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beitr\u00e4gen, Umlagen und sonstigen \u00f6ffentlichen Abgaben einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Nebenkosten. Dieser Ausnahmefall liegt allerdings nicht vor. Denn nach der spezielleren Regelung des [REF] haben Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Besch\u00e4ftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung. Der streitgegenst\u00e4ndliche Bescheid enth\u00e4lt zwar eine Beitragsnacherhebung, aber als Voraussetzung wird hierf\u00fcr der Status der Mitarbeiter der Antragstellerin als versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte festgestellt. 0 Der vorl\u00e4ufige Rechtsschutz nach [REF] kann nicht dadurch entfallen, dass daneben auch Beitr\u00e4ge nachgefordert werden. Gegen\u00fcber [REF] ist [REF] lex specialis . Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung zu [REF] gilt die Vorschrift nicht nur f\u00fcr Statusentscheidungen der Rentenversicherung Bund, sondern auch f\u00fcr Statusentscheidungen der \u00fcbrigen Sozialversicherungstr\u00e4ger au\u00dferhalb des Anfrageverfahrens nach [REF] . Auch in der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von [REF] bei Betriebspr\u00fcfungen nach [REF] teilweise bejaht ."}
{"_id": "02602", "text": "Die weitere Frage nach einer Grundrechtsberechtigung aus Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union und die Fragen zum bundesdeutschen Haushaltsrecht f\u00fchren nicht zur Zulassung der Revision, weil sie f\u00fcr das Oberverwaltungsgericht nicht ma\u00dfgeblich waren. Es geh\u00f6rt nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu kl\u00e4ren, die sich die Vor-instanz nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet hat ."}
{"_id": "02603", "text": "Vorgaben zur Begrenzung der Geruchsemissionen finden sich dort nicht. Anders als die Kl\u00e4gerin meint, bedeutet dies aber nicht, dass im Hinblick auf die Vorsorge gegen Geruchsbel\u00e4stigungen keine weiteren Forderungen mehr zu stellen sind. Schon die Existenz der GIRL, die ebenfalls einen Erlass darstellt und von der Rechtsprechung allgemein als Orientierungshilfe zur Beurteilung von Geruchsimmissionen anerkannt ist , zeigt, dass der TA Luft insoweit keine abschlie\u00dfender, andere Regelungen \u201esperrender\u201c Charakter zukommt. Zudem hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \u201eMindestabstand\u201c in Nr. 0: \u201eDer Mindestabstand kann unterschritten werden, wenn die Emissionen an Geruchsstoffen durch prim\u00e4rseitige Ma\u00dfnahmen gemindert werden oder das geruchsbeladene Abgas in einer Abgasreinigungseinrichtung behandelt wird\u201c. Damit wird der Einbau einer Filteranlage gerade nicht ausgeschlossen."}
{"_id": "02604", "text": "Die materielle Ausschlussfrist des [REF] [DATE] steht mit h\u00f6herrangigem Recht im Einklang. Die materielle Pr\u00e4klusion versp\u00e4teter Nachweise bezweckt, dass alle Antr\u00e4ge auf einer einheitlichen Datenbasis bearbeitet und zum gleichen Zeitpunkt beschieden werden k\u00f6nnen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle stromintensiven Unternehmen hergestellt werden. Die beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung der Voraussetzungen f\u00fcr eine Begrenzung der EEG-Umlage kann bereits ab 0. Juni des laufenden Jahres auf einer abschlie\u00dfenden und verl\u00e4sslichen Tatsachengrundlage erfolgen, ohne dass eigene beh\u00f6rdliche Ermittlungen erforderlich sind. Damit ist zugleich regelm\u00e4\u00dfig gesichert, dass alle Antr\u00e4ge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 0. Januar des Folgejahres beschieden werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02605", "text": "Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung kommt in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert. Dieser Anspruch erg\u00e4nzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns, der die begr\u00fcndete Besorgnis voraussetzt, der Anspruchsgegner werde k\u00fcnftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die gesch\u00fctzte Rechts und Freiheitssph\u00e4re des Rechtsinhabers eingreifen. Die Anspr\u00fcche finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung . Dass die Voraussetzungen dieser Anspr\u00fcche hier erf\u00fcllt sind, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. [DATE]"}
{"_id": "02606", "text": "Die Voraussetzungen dieser Norm, hier des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. Alt. und Satz 0 WaffG, sind im vorliegenden Fall mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit erf\u00fcllt. Denn es liegen Tatsachen vor, die die Annahme einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Waffen und/oder Munition durch den Antragsgegner rechtfertigen. Grunds\u00e4tzlich sind f\u00fcr eine solche Annahme blo\u00dfe Vermutungen \u00fcber eine missbr\u00e4uchliche Verwendung von Waffen nicht ausreichend; vielmehr m\u00fcssen die f\u00fcr das Vorliegen einer Besorgnis missbr\u00e4uchlicher Waffenverwendung sprechenden Tatsachen grunds\u00e4tzlich erwiesen sein . Solche Tatsachen sind hier vor allem insoweit nachgewiesen, als sich der Antragsgegner, der bei mehreren Anl\u00e4ssen als Angeh\u00f6riger der \u201eReichsb\u00fcrgerbewegung\u201c in Erscheinung getreten ist, in einem Schreiben vom [DATE] folgende Aussagen zu eigen gemacht hat: \u201eSp\u00e4testens an einem solchen Punkt, in dem man sich gegen rechtswidrig handelnde, angeblich 'staatliche Institutionen' zur Wehr setzen muss, ist es an der Zeit \u00fcber das Widerstandsrecht nachzudenken\u201c und \u201eDas Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung, als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiarit\u00e4tsvorbehalt, dass andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist\u201c. Durch diese Aussagen bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass er Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung h\u00e4lt. Daran \u00e4ndert auch der ausdr\u00fccklich genannte Subsidiarit\u00e4tsvorbehalt nichts. Denn nach der Theorie der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, zu der der Antragsgegner sich mehrfach bekannt hat, ist der deutsche Staat nicht zur Aus\u00fcbung hoheitlicher Gewalt berechtigt und sind von staatlichen Amtswaltern ergriffene hoheitliche Ma\u00dfnahmen unbeachtlich. Dadurch erh\u00e4lt der so genannte Subsidiarit\u00e4tsvorbehalt die Bedeutung, dass Gewaltanwendung gegen staatliche Einrichtungen und ihre Amtswalter dann als Ausdruck eines Widerstandsrechts zul\u00e4ssig wird, wenn diese nicht g\u00e4nzlich von hoheitlichen, den \u201eReichsb\u00fcrger\u201c belastenden Ma\u00dfnahmen absehen oder zumindest diese Ma\u00dfnahmen nach Hinweis auf ihre fehlende Legalit\u00e4t zur\u00fccknehmen. Eine solche Einstellung ist mit dem Besitz von Waffen, insbesondere Schusswaffen, unvereinbar. Demgegen\u00fcber sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein bef\u00fcrchteter Schaden eintreten wird, keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbr\u00e4uchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr gro\u00df und folgenschwer sein kann . 0"}
{"_id": "02607", "text": "Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . In Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt, ist auf den Auffangstreitwert des [REF] zur\u00fcckzugreifen und dieser wegen der besonderen Bedeutung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren ungek\u00fcrzt zu lassen ."}
{"_id": "02608", "text": "Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] GrE wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "02609", "text": "Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Anspr\u00fcche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und h\u00e4tten vortragen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02610", "text": "Nichts anderes gilt f\u00fcr die Behauptung, das Oberverwaltungsgericht habe [REF] verletzt, wonach in dem Urteil die Gr\u00fcnde anzugeben sind, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. Der Kl\u00e4ger meint, das Oberverwaltungsgericht habe nicht angegeben, \"warum\" die Durchf\u00fchrung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert worden sei. Das trifft nicht zu. Es hat in dem angefochtenen Urteil ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger habe die Durchf\u00fchrung einer Vor-Ort-Kontrolle dadurch unm\u00f6glich gemacht, dass er eine rechtzeitige Terminabsprache unterlassen habe. In diesem Zusammenhang r\u00fcgt der Kl\u00e4ger weiter, das Oberverwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die urspr\u00fcnglich vorgesehene Vor-Ort-Kontrolle noch nicht abgeschlossen gewesen sei; parallele Kontrollen seien nicht m\u00f6glich. Er zeigt jedoch nicht auf, weshalb sich das Oberverwaltungsgericht mit diesen Gedanken h\u00e4tte auseinandersetzen m\u00fcssen, und behauptet weiter, das Oberverwaltungsgericht habe objektiv sachwidrig zu seinen Lasten entschieden, was mit einer fehlerhaften \u00dcberzeugungsbildung einhergehe. F\u00fcr die damit angesprochene Verletzung des \u00dcberzeugungsgrundsatzes gilt, dass eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung grunds\u00e4tzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen ist. Die verfahrensm\u00e4\u00dfige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze versto\u00dfenden oder sonst von objektiver Willk\u00fcr gepr\u00e4gten Sachverhaltsw\u00fcrdigung beruht . Dass dies der Fall w\u00e4re, hat der Kl\u00e4ger nicht dargetan und ist auch insoweit nicht ersichtlich, als er meint, das Oberverwaltungsgericht habe ihn wegen eines Befangenheitsantrags oder der \u00dcbertragung seines Tierbestandes abgestraft."}
{"_id": "02611", "text": "Ausgehend hiervon ist die betreffende Wohnung im Gebiet der Beklagten nicht letztlich dem Kl\u00e4ger zuzuordnen. Er selbst nimmt innerhalb der GbR entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine beherrschende Stellung ein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob dem Kl\u00e4ger ein \u201eVeto-Recht\u201c im Hinblick auf eine Vermietung der Wohnung durch die GbR an Dritte zukommt. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob er ohne Weiteres daf\u00fcr sorgen kann, dass \u00a7 0 Satz 0 des Gesellschaftsvertrags ge\u00e4ndert und ihm ein eigenes Nutzungsrecht an der Wohnung einger\u00e4umt wird. Auf das eigene Nutzungsrecht kommt es deshalb an, weil die Kurbeitragspflicht f\u00fcr Inhaber von Zweitwohnungen an die Vermutung ankn\u00fcpft, dass sich Zweitwohnungsinhaber w\u00e4hrend des Erhebungszeitraums tats\u00e4chlich zeitweise im Erhebungsgebiet, n\u00e4mlich in ihrer Zweitwohnung, aufhalten und sie damit tats\u00e4chlich eine reale M\u00f6glichkeit haben, die Kur und Erholungseinrichtungen im Erhebungsgebiet in Anspruch zu nehmen . Einen solchen ma\u00dfgeblichen Einfluss hat der Kl\u00e4ger nach dem Gesellschaftsvertrag nicht. Nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags werden Beschl\u00fcsse der Gesellschafter in Gesellschafterversammlungen gefasst. Wenn alle Gesellschafter mit dem Beschluss oder dieser Art der Abstimmung einverstanden sind, k\u00f6nnen Gesellschafterbeschl\u00fcsse auch au\u00dferhalb von Gesellschafterversammlungen in jeder beliebigen Weise gefasst werden. Gesellschafterversammlungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens die H\u00e4lfte aller Stimmen vertreten sind. Nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags beschlie\u00dft die Gesellschafterversammlung mit der 0/0 Mehrheit der Stimmen \u00fcber alle gew\u00f6hnlichen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen, gesch\u00e4ftlichen und gesellschaftsinternen Angelegenheiten. Nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags werden auch Gesellschafterbeschl\u00fcsse mit der 0/0 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das Stimmrecht richtet sich nach der H\u00f6he der Beteiligung an der Gesellschaft. Der Anteil des Kl\u00e4gers an der Gesellschaft betr\u00e4gt 0 %, die Anteile seiner beiden Mitgesellschafter jeweils 0 %. Dies bedeutet: F\u00fcr jede Beschlussfassung m\u00fcssen alle abgegebenen Stimmen einstimmig ausfallen. Jedem der beiden Mitgesellschafter des Kl\u00e4gers kommt danach ein \u201eVeto-Recht\u201c hinsichtlich der Einr\u00e4umung eines Nutzungsrechts des Kl\u00e4gers an der Wohnung zu. Auch insoweit ist dem Kl\u00e4ger darin beizupflichten, dass ohne konkrete Anhaltspunkte nicht einfach unterstellt werden darf, sein Kanzleipartner und dessen Ehefrau als Mitgesellschafter w\u00fcrden etwaigen W\u00fcnschen bez\u00fcglich einer Aufhebung des Ausschlusses der Eigennutzung der Wohnung der GbR durch ihn ohne Weiteres Rechnung tragen."}
{"_id": "02612", "text": "Durch die von der Antragstellerin angef\u00fchrten \u00c4nderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen gewinnbringenden Betrieb von Spielhallen eingeschr\u00e4nkt, sie schlie\u00dfen aber die Abw\u00e4lzbarkeit der Vergn\u00fcgungsteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus. Denn innerhalb des rechtlichen Rahmens ist es nach wie vor grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Durch die rechtliche Gestaltung der Bedingungen f\u00fcr den Betrieb von Spielhallen wird diese M\u00f6glichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Weder die Mindestspieldauer von 0 Sekunden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Nr. 0 SpielV, wobei der Einsatz 0 EUR nicht \u00fcbersteigen und der Gewinn h\u00f6chstens 0 EUR betragen darf, noch die Begrenzung der Summe der Verluste im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR gem\u00e4\u00df [REF] , die Festlegung der H\u00f6chstsumme der Gewinne abz\u00fcglich der Eins\u00e4tze im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR sowie der Ausschluss von Jackpots und anderen Sonderzahlungen in [REF] und die Regelung in [REF] , wonach die Gewinne in solcher H\u00f6he ausbezahlt werden m\u00fcssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein h\u00f6herer Betrag als 0 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, schlie\u00dfen die Abw\u00e4lzbarkeit der Steuer in rechtlicher Hinsicht aus. Diese rechtlichen Vorgaben hindern den Aufsteller von Spielger\u00e4ten nicht grunds\u00e4tzlich daran, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken, sofern derartige Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer erdrosselnden Wirkung der Steuer \u00fcberhaupt erforderlich sind. Beides ist nach wie vor vom kaufm\u00e4nnischen Geschick des Unternehmers und der Marktlage abh\u00e4ngig. Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingef\u00fchrten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet . Denn die Spielr\u00e4ume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die \u00dcberw\u00e4lzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine \u00c4nderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften."}
{"_id": "02613", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit i.S. von [REF] Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind . Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden ."}
{"_id": "02614", "text": "Demgegen\u00fcber befreit die Vorschrift des [REF] die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs und Substantiierungslast. Das Gericht darf die Urkundenvorlegung gem\u00e4\u00df [REF] nicht zum blo\u00dfen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schl\u00fcssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen . Nur aus diesem Grund liegt in der Anwendung des [REF] keine prozessordnungswidrige Ausforschung des Prozessgegners. Ist dem Gericht im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren eine Schl\u00fcssigkeits und Erheblichkeitspr\u00fcfung aber verwehrt, kann es wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einr\u00e4umt die im Rahmen des [REF] erforderliche Ermessensaus\u00fcbung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht \u00fcberpr\u00fcft werden ."}
{"_id": "02615", "text": "Die Beklagte hat mit der Befristung auf drei Jahre und zehn Monate die in [REF] gezogenen zeitlichen Grenzen nicht \u00fcberschritten. Auch l\u00e4sst die erstmalige Ermessensentscheidung der Beklagten zur Befristung, die erst im Laufe des Klageverfahrens zum [DATE] durch die Neufassung des [REF] einger\u00e4umt worden ist und deshalb mit Schriftsatz vom [DATE] in zul\u00e4ssiger Weise nachgeschoben werden durfte,"}
{"_id": "02616", "text": "Eine Anh\u00f6rung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Hierbei ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder m\u00fcndlich zu den f\u00fcr die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Eine Anh\u00f6rung durch das Gericht reicht nicht aus. Deshalb muss die Verwaltungsbeh\u00f6rde dem Betroffenen eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme geben und nach Pr\u00fcfung des Vorbringens zu erkennen geben, ob sie nach erneuter Pr\u00fcfung an dem angefochtenen Verwaltungsakt festh\u00e4lt."}
{"_id": "02617", "text": "Es gibt einen geeigneten Hofnachfolger. Der Beteiligte zu 0 erf\u00fcllt die\u00a0Voraussetzungen daf\u00fcr, insbesondere ist er wirtschaftsf\u00e4hig. 0 Die Beg\u00fcnstigung, die die H\u00f6feO f\u00fcr den Hoferben im Vergleich zu den allgemeinen Regeln des Erbrechts vorsieht, ist nur zu rechtfertigen, wenn der Zweck der H\u00f6feO, der in der Erhaltung leitungsf\u00e4higer landwirtschaftlicher Betriebe liegt, erreicht werden kann und dazu der Hoferbe die subjektiven Voraussetzungen f\u00fcr eine eigene, selbstst\u00e4ndige und verantwortliche Fortf\u00fchrung des landwirtschaftlichen Betriebes mit der erforderlichen Sicherheit erf\u00fcllt . Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks des Landwirtschaftserbrechts der H\u00f6feO ist deshalb an die Wirtschaftsf\u00e4higkeit ein strenger, objektiver Ma\u00dfstab anzulegen ."}
{"_id": "02618", "text": "Die Ungleichbehandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Unterscheidung auf einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beruht. Das Benachteiligungsverbot des \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG gilt auch f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen. Es steht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien bzw. der Betriebsparteien ."}
{"_id": "02619", "text": "Das Vorliegen eines mechanischen Fehlers, der ebenso mechanisch beseitigt werden kann, ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung f\u00fcr eine Berichtigung nach [REF] ; der mechanische Fehler muss auch offenbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder auch hinf\u00e4llig ist . Bei Offenlegung des Sachverhalts muss er f\u00fcr jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar sein . Dabei gen\u00fcgt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass f\u00fcr den Bescheidadressaten auch der anstelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheides offenbar ist . Unerheblich ist n\u00e4mlich, ob der Steuerpflichtige selbst die Unrichtigkeit anhand des Bescheides und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte ."}
{"_id": "02620", "text": "Das Berufungsgericht hat die Haftung des Beklagten zu 0 darin begr\u00fcndet gesehen, dass er entgegen seinen aus [REF] und [REF] folgenden Amtspflichten Auszahlungen von dem Notaranderkonto vorgenommen hat, ohne zuvor einen Warnhinweis an die Kl\u00e4gerin zu erteilen, dass ihm Umst\u00e4nde bekannt geworden waren, die zu einer Gef\u00e4hrdung der Verm\u00f6gensinteressen der Kl\u00e4gerin f\u00fchren konnten. Im Fall einer Verletzung derartiger notarieller Warn und Hinweispflichten ist ein Mitverschulden des Darlehensgebers in Gestalt einer unzureichenden Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit m\u00f6glich ."}
{"_id": "02621", "text": "Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg begr\u00fcnden den Schadensersatzanspruch entgegen der bisherigen st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern aus dem Gesichtspunkt der zu vertretenden Unm\u00f6glichkeit ein Schadensersatzanspruch, der sich nach dieser Rechtsprechung mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach [REF] in einen Abgeltungsanspruch umwandelt . Anders als das BAG meinen die beiden Landesarbeitsgerichte, dass es nicht darauf ankomme, ob der Arbeitgeber sich zum Zeitpunkt des Untergangs des origin\u00e4ren Urlaubsanspruchs, mithin zum Zeitpunkt des Endes des Kalenderjahres, in Verzug befand. Vielmehr habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gew\u00e4hren. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, werde der Schadensersatzanspruch begr\u00fcndet, es sei denn, der Arbeitgeber habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgew\u00e4hrung nicht zu vertreten. Denn mit dem Untergang des Urlaubsanspruchs werde dessen Erf\u00fcllung unm\u00f6glich, so dass der Arbeitnehmer nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] Schadensersatz statt der Leistung verlangen k\u00f6nne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber nach [REF] in Verzug gesetzt habe."}
{"_id": "02622", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] darf die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf die Nichteignung schlie\u00dfen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Mit dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber ausdr\u00fccklich normiert, was zuvor richterrechtlich anerkannt war. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere anlassbezogen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war ."}
{"_id": "02623", "text": "Dass sich der Erstbeurteiler im Zeitpunkt der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bereits im Ruhestand befand, \u00e4ndert an den tats\u00e4chlich aufgekommenen Zweifeln an der Eignung nichts . Ungeachtet dessen ist die Erstellungskompetenz des Beurteilers auch gegeben. Zwar sind in den Ruhestand versetzte Beamte grunds\u00e4tzlich nicht mehr befugt, eine dienstliche Beurteilung zu erstellen und eine solche in dienstlicher Eigenschaft zu verantworten . Vorliegend war der Beurteiler allerdings auf Grundlage eines Arbeitsvertrages zum kommissarischen Schulleiter bestellt worden und damit Vorgesetzter des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 HBG . Da der Beurteiler mithin Dienstvorgesetzter des Kl\u00e4gers war, fiel es auch in seine Kompetenz, eine dienstliche Beurteilung f\u00fcr ihn zu erstellen."}
{"_id": "02624", "text": "Das Landgericht hat, von seinem rechtlichen Standpunkt aus konsequent, keine Feststellungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten von der Tatsituation in dem Moment getroffen, als er aufh\u00f6rte, auf dem Balkon auf seine Ehefrau einzustechen, und das Messer fallen lie\u00df . Damit ist zun\u00e4chst naheliegend davon auszugehen, dass er es f\u00fcr m\u00f6glich hielt, seine Ehefrau durch weitere Stiche oder gegebenenfalls andere ihm zur Hand liegende Mittel im unmittelbaren Fortgang des Geschehens zu Tode zu bringen; daher war der T\u00f6tungsversuch nicht fehlgeschlagen. Offen bleibt des Weiteren, ob der Angeklagte nach dem letzten Stich davon ausging, seine Ehefrau werde an den ihr zugef\u00fcgten Verletzungen versterben, oder ob er sich eventuell keine Vorstellungen \u00fcber die Folgen seines Tuns machte; damit ist es m\u00f6glich, dass der Mordversuch unbeendet war. Letztlich hat das Landgericht auch nicht festgestellt, dass der Anblick seines Sohnes bei dem Angeklagten eine un\u00fcberwindliche psychische Blockade ausl\u00f6ste, die es ihm unm\u00f6glich machte, mit seinem Tun fortzufahren ; somit kommt in Betracht, dass er freiwillig von weiteren Stichen absah. Nach alledem wird durch die bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte im ersten Teilakt des Geschehens freiwillig vom unbeendeten Mordversuch zur\u00fcckgetreten ist ."}
{"_id": "02625", "text": "\u201e\u00c4u\u00dferungen zu besonders umstrittenen Themen m\u00fcssen die nach \u00a7 0 Abs. 0 IHKG erforderliche Abw\u00e4gung erkennen lassen. Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen . Dazu z\u00e4hlen nicht nur Minderheitsauffassungen, die von einem beachtlichen Teil der Stimmen vertreten werden, sondern auch Positionen partikul\u00e4rer Wirtschaftsstrukturen, etwa einer Gruppe von Branchen, von regionalen Wirtschaftszweigen oder von Betrieben einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnung.\u201c"}
{"_id": "02626", "text": "[REF] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL erfassen nur Finanzums\u00e4tze , auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen . Entscheidend ist die Natur der Dienstleistung und nicht die Art ihrer Ausf\u00fchrung ."}
{"_id": "02627", "text": "Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Verg\u00fctungsgruppen und insbesondere die \u201eAuffangfunktion\u201c der vertraglich vereinbarten T\u00e4tigkeit nach dem BERT ausf\u00fchrlich behandelt hat . Insofern wird das Landesarbeitsgericht als Tatsacheninstanz nach der Zur\u00fcckverweisung der Sache den bisher erbrachten Vortrag und unter Ber\u00fccksichtigung der in den genannten Entscheidungen des Senats niedergelegten Vorgaben die zu erbringenden Sachvortr\u00e4ge der Parteien aufzunehmen, zu gewichten und ggf. nach [REF] weiter aufzukl\u00e4ren haben."}
{"_id": "02628", "text": "Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden jeweils einen S\u00e4umniszuschlag i.H.v. 0 EUR festgesetzt hat. Der RBStV erm\u00e4chtigt die Landesrundfunkanstalten ausdr\u00fccklich zur Festsetzung solcher S\u00e4umniszuschl\u00e4ge . Mit seiner Satzung \u00fcber das Verfahren zur Leistung der Rundfunkabgabe vom [DATE] hat der Beklagte von dieser Erm\u00e4chtigung Gebrauch gemacht. Der Mindests\u00e4umniszuschlag, welcher auch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger festgesetzt wurde, betr\u00e4gt nach \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung 0 EUR. Gegen die Festsetzung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen bestehen keine Bedenken , zumal der Kl\u00e4ger die festgesetzten Rundfunkbeitr\u00e4ge unstreitig nach F\u00e4lligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem S\u00e4umniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegen\u00fcber s\u00e4umigen Beitragsschuldnern handelt . 0"}
{"_id": "02629", "text": "Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tats\u00e4chlichen Zielort des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr Leib und Leben infolge willk\u00fcrlicher Gewalt droht. Hierf\u00fcr sind Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Hierzu geh\u00f6rt auch die W\u00fcrdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualit\u00e4t und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener k\u00f6rperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abh\u00e4ngen kann . Den Einwand, das Abstellen auf die Herkunftsregion bedeute im Ergebnis das Z\u00e4hlen der Toten in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Gegend das sogenannte \"Bodycount\" , was mit dem vom Grundgesetz absolut gesch\u00fctzten Recht auf Leben unvereinbar sei, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten lassen ."}
{"_id": "02630", "text": "Eine Beweiserleichterung ergibt sich f\u00fcr den Gesch\u00e4digten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter folgenden Voraussetzungen: Seiner ihn im Rahmen des [REF] treffenden Darlegungslast gen\u00fcgt der Gesch\u00e4digte regelm\u00e4\u00dfig durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverst\u00e4ndigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grunds\u00e4tzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadensh\u00f6he in Frage zu stellen. Denn der in \u00dcbereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Gesch\u00e4digten tats\u00e4chlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadenssch\u00e4tzung nach [REF] ein Indiz f\u00fcr die Bestimmung des zur Herstellung \u201eerforderlichen\u201c Betrages im Sinne von [REF] . In ihm schlagen sich die beschr\u00e4nkten Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4digten regelm\u00e4\u00dfig nieder . Pr\u00e4zisierend f\u00fchrt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom [DATE] aus, nicht die H\u00f6he der vom Sachverst\u00e4ndigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Gesch\u00e4digten in \u00dcbereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung tats\u00e4chlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von [REF] . 0. 0"}
{"_id": "02631", "text": "So ist von einer Fortdauer des aus Anlass des fr\u00fcheren Insolvenzereignisses eingetreten Zahlungsunf\u00e4higkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die im Insolvenzplan angeordnete \u00dcberwachung der Planerf\u00fcllung andauert. Wie das Bundessozialgericht klargestellt hat , ist auch dann nicht immer von der Wiedererlangung der Zahlungsf\u00e4higkeit auszugehen, wenn der Insolvenzplan nicht \u00fcberwacht wird. Ein einheitlicher Insolvenztatbestand mit Sperrwirkung liegt danach auch bei fehlender Plan\u00fcberwachung vor, wenn der Schuldner die ihm nach dem Insolvenzplan aufgegebenen Zahlungen \u00fcberhaupt nicht leisten kann und auch sonst nach der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens bis zur Er\u00f6ffnung des zweiten Insolvenzverfahrens zu keinem Zeitpunkt die F\u00e4higkeit wieder eingetreten ist, die f\u00e4lligen Geldschulden im Allgemeinen zu erf\u00fcllen . Hierbei reicht die Zahlung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern f\u00fcr die Annahme dieser F\u00e4higkeit nicht aus . [DATE]"}
{"_id": "02632", "text": "Diese f\u00fcr werbende Unternehmen entwickelten Grunds\u00e4tze gelten im Wesentlichen auch f\u00fcr sog. Rentner und Abwicklungsgesellschaften. Auch diese haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach [REF] zu pr\u00fcfen. Dabei sind auch Rentner und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Verm\u00f6genssubstanz aufzubringen. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Rentner oder Abwicklungsgesellschaft lediglich das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital verbleibt. Allerdings ist bei Rentner und Abwicklungsgesellschaften eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite \u00f6ffentlicher Anleihen entspricht. F\u00fcr einen Zuschlag von 0 vH, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass ."}
{"_id": "02633", "text": "Gegen eine Anwendung von [REF] spricht bereits, dass gesetzlich nur eine Anpassungspr\u00fcfung vorgesehen ist, welche auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners ber\u00fccksichtigt. Dabei kommt es auf die tats\u00e4chliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage an, die bestanden h\u00e4tte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden w\u00e4ren. Da der Versorgungsschuldner nach [REF] zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu pr\u00fcfen und hier\u00fcber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine aktuelle wirtschaftliche Lage ber\u00fccksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung fr\u00fcherer wirtschaftlicher Verh\u00e4ltnisse nicht in Betracht ."}
{"_id": "02634", "text": "Der Wert der \u00dcberlassung besteht n\u00e4mlich darin, dass der Darlehensnehmer infolge der tats\u00e4chlichen \u00dcberlassung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens kein anderes Darlehen \u00fcber die gleiche Summe aufnehmen musste und folglich f\u00fcr dieses die zu zahlenden Zinsen erspart hat . F\u00fcr die H\u00f6he dieses Wertersatzes ist deshalb grunds\u00e4tzlich vom im r\u00fcckabzuwickelnden Vertrag vereinbarten Zins auszugehen , es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils, etwa wegen zum Aufnahmezeitpunkt geringerer markt\u00fcblicher Zinsen, tats\u00e4chlich geringer war. Die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme tr\u00e4gt der Darlehensnehmer ."}
{"_id": "02635", "text": "Die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Wege einer Leistungsklage durch den Antragsteller wird dagegen vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ausdr\u00fccklich bejaht."}
{"_id": "02636", "text": "Der der Planung zugrunde gelegte Prognosehorizont ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Trassenwahl . Bei der Zusammenstellung des Abw\u00e4gungsmaterials m\u00fcssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativl\u00f6sungen ber\u00fccksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Pr\u00fcfung der jeweils ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belange eingehen. Die Beh\u00f6rde braucht den Sachverhalt dabei nur so weit zu kl\u00e4ren, wie dies f\u00fcr eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckm\u00e4\u00dfige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem fr\u00fchen Verfahrensstadium ausscheiden. Die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen m\u00fcssen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersucht und verglichen werden. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann \u00fcberschritten, wenn der Beh\u00f6rde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Ber\u00fccksichtigung aller abw\u00e4gungserheblichen Belange eine andere als die gew\u00e4hlte Trassenf\u00fchrung eindeutig als die bessere, weil \u00f6ffentliche und private Belange insgesamt schonendere, h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen ."}
{"_id": "02637", "text": "Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist das der dienstlichen Regelbeurteilung vom [DATE] zugrunde liegende Bewertungssystem f\u00fcr das Gesamturteil steht eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Auspr\u00e4gungen zur Verf\u00fcgung, w\u00e4hrend die Bewertung der Einzelkriterien nach f\u00fcnf Notenstufen erfolgt der E. U. B. weder in genereller Form,"}
{"_id": "02638", "text": "Zwar stellt nach Rechtsauffassung des Senats eine Verletzung des [REF] nicht stets einen absoluten Revisionsgrund wegen nicht vorschriftm\u00e4\u00dfiger Besetzung des LSG ohne ehrenamtliche Richter dar. Die nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrte Anh\u00f6rung nach [REF] ist in erster Linie eine Geh\u00f6rsverletzung, deren Kausalit\u00e4t f\u00fcr die angefochtene Entscheidung auch in anderen F\u00e4llen nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist . Fehler bei der Anh\u00f6rung lassen die in [REF] festgelegten Voraussetzungen f\u00fcr die Befugnis des LSG, ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, nicht zwangsl\u00e4ufig entfallen ."}
{"_id": "02639", "text": "Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das gilt auch f\u00fcr technische Erzeugnisse . F\u00fcr die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist der Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses ma\u00dfgebend. Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht f\u00fcr sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen . Technisch notwendige Gestaltungsmerkmale also Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gr\u00fcnden zwingend verwendet werden m\u00fcssen k\u00f6nnen aus Rechtsgr\u00fcnden keine wettbewerbliche Eigenart begr\u00fcnden. Die \u00dcbernahme solcher nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualit\u00e4tseinbu\u00dfen verbunden sind, k\u00f6nnen sie eine wettbewerbliche Eigenart begr\u00fcnden, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualit\u00e4tserwartungen verbindet ."}
{"_id": "02640", "text": "Der Arbeitnehmer muss mit der fristgebundenen Klage des \u00a7 0 Satz 0 KSchG geltend machen, dass die objektiv richtige K\u00fcndigungsfrist einer ordentlichen K\u00fcndigung nicht gewahrt ist, wenn die K\u00fcndigung unwirksam ist, weil die K\u00fcndigungsfrist nicht eingehalten ist. Das ist der Fall, wenn sich die mit zu kurzer Frist erkl\u00e4rte K\u00fcndigung nicht als K\u00fcndigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen l\u00e4sst. Die mit zu kurzer Frist erkl\u00e4rte K\u00fcndigung gilt nach \u00a7 0 Halbs. 0 KSchG als rechtswirksam, wenn sie nach [REF] in ein anderes Rechtsgesch\u00e4ft umgedeutet werden m\u00fcsste, also in eine K\u00fcndigung mit zutreffender Frist. Sie beendet das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum \u201efalschen Termin\u201c, wenn die zu kurze K\u00fcndigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung im Klageweg nach \u00a7 0 Satz 0 oder \u00a7 0 Satz 0 KSchG geltend gemacht worden ist ."}
{"_id": "02641", "text": "Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Aus\u00fcbung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des [REF] nicht eintreten . Wird das Widerspruchsrecht nach [REF] wirksam ausge\u00fcbt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner beh\u00e4lt, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten K\u00fcndigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebs\u00fcbergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht . Die Abw\u00e4gung dieser Risiken ist nach [REF] der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten ."}
{"_id": "02642", "text": "Das Widerspruchsrecht nach [REF] steht nach der Konzeption von [REF] in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach [REF] . Danach haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem \u00dcbergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem \u00dcbergang in Textform \u00fcber die in [REF] aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde zu unterrichten. Die Unterrichtung ist teleologisch auf das Widerspruchsrecht ausgerichtet. Sie soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, eine sachgerechte Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, ob er dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf den neuen Betriebsinhaber widersprechen will. Nach [REF] wird ihm allerdings f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts eine Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung iSv. [REF] gesetzt ."}
{"_id": "02643", "text": "[REF] bestimmt eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialplanpflicht. Nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 findet [REF] keine Anwendung auf \u201eBetriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gr\u00fcndung\u201c. Die Sozialplanprivilegierung eines Erwerbers iSv. [REF] ist eine mit dem Betriebs\u00fcbergang verbundene ver\u00e4nderte rechtliche Situation, die nach [REF] wegen der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer im Unterrichtungsschreiben mitgeteilt werden muss. Sie kann zu einer so gravierenden Gef\u00e4hrdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer bei dem neuen Betriebsinhaber f\u00fchren, dass sie als ein wesentliches Kriterium f\u00fcr einen m\u00f6glichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den \u00dcbergang ihrer Arbeitsverh\u00e4ltnisse anzusehen ist ."}
{"_id": "02644", "text": "Die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung vom [DATE] folgt nicht aus [REF] . Das Zur\u00fcckweisungsrecht war nach Satz 0 der Vorschrift ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger bestreitet nicht, von den Streitkr\u00e4ften vor Zugang der K\u00fcndigung dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass Frau V die Stellung der Personalleiterin innehatte . F\u00fcr seine Mutma\u00dfung, sie sei allein f\u00fcr das zivile Gefolge, nicht aber f\u00fcr die zivilen Bediensteten zust\u00e4ndig gewesen, bestehen keine objektiven Anhaltspunkte. Die von ihm herangezogene E-Mail vom [DATE] weist in die Gegenrichtung. Darin wird Frau V umfassend als \u201eHRM\u201c bezeichnet. Der einschr\u00e4nkende Zusatz \u201eLN\u201c findet sich lediglich in Bezug auf ihre sachbearbeitende Mitarbeiterin B."}
{"_id": "02645", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen die an die Kl\u00e4gerin gerichteten Abwassergeb\u00fchrenbescheide der Beklagten vom [DATE] und insoweit auch den an die Kl\u00e4gerin gerichteten Widerspruchsbescheid aufgehoben. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Abwassergeb\u00fchrenbescheide sei die Abwassersatzung der Beklagten vom [DATE] . Die f\u00fcr den vorliegenden Geb\u00fchrenfall ma\u00dfgeblichen Vorschriften seien gem\u00e4\u00df [REF] r\u00fcckwirkend zum [DATE] in Kraft getreten. Bedenken gegen die r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung best\u00fcnden auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht . Die angefochtenen Bescheide entspr\u00e4chen jedoch nicht den Regelungen dieser Satzung, da sie nicht gem\u00e4\u00df [REF] nach Grund und Leistungsgeb\u00fchren differenzierten, sondern lediglich eine einheitliche Abwassergeb\u00fchr in H\u00f6he von 0 EUR pro m\u00b3 bezogenem Wasser festsetzten. Auch die H\u00f6he der Abwassergeb\u00fchren entspreche nicht der satzungsrechtlichen Regelung . Es sei kein Fall des [REF] gegeben. Die geforderten Abwassergeb\u00fchren seien nicht bereits nach dem bisherigen Satzungsrecht entstanden, so dass auch nicht auf dieses abgestellt werden k\u00f6nne. Zum Zeitpunkt der Heranziehung der Kl\u00e4gerin im Jahr [DATE] habe es n\u00e4mlich an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt, da die einschl\u00e4gige Abwassersatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] mangels g\u00fcltiger Ma\u00dfstabsregelung nichtig gewesen sei . Zwar habe es der erkennende Senat in einem vom Vater der Kl\u00e4gerin unter der Firma \u201e...... Fruchts\u00e4fte\" beantragten Normenkontrollverfahren abgelehnt, die Abwassersatzung der Beklagten f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren . Daraus folge aber nicht, dass aus Gr\u00fcnden der Rechtskraftwirkung von der Wirksamkeit der Abwas-sersatzung auszugehen w\u00e4re, weil bei Antragsablehnung die materielle Rechtskraft nur zwischen den Beteiligten und deren Rechtsnachfolgern wirke, die Kl\u00e4gerin an dem Normenkontrollverfahren aber seinerzeit nicht beteiligt gewesen sei. Es sei nicht vorgetragen, dass die Kl\u00e4gerin Rechtsnachfolgerin von Herrn ... geworden sei. Sie habe [DATE] kein Gewerbe im Bundesgebiet betrieben. Unklar sei, warum sie vor\u00fcbergehend auch im vorliegenden Verfahren dennoch als Inhaberin der Firma ... Fruchts\u00e4fte aufgetreten sei. Ein die Rechtsnachfolge begr\u00fcndender \u00dcbertragungsakt sei von ihr jedenfalls nicht dargetan. Sie trete im vorliegenden Verfahren im \u00dcbrigen auch nicht als Rechtsnachfolgerin auf, sondern als Eigent\u00fcmerin des veranlagten Grundst\u00fccks H... Stra\u00dfe 0. Aber selbst wenn ein Fall der Rechtsnachfolge gegeben sein sollte, w\u00fcrde die Rechtskraftwirkung des Normenkontrollurteils vom [DATE] der inzident vorzunehmenden Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung der Abwassersatzung im vorliegenden Verfahren wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde nicht entgegenstehen. An der Rechtswidrigkeit der Bescheide \u00e4ndere sich auch nichts dadurch, dass sie von der Beklagten unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erlassen worden seien. Zwar k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df [REF] , der nach [REF] sinngem\u00e4\u00df anzuwenden sei, die Geb\u00fchren, solange der Geb\u00fchrenfall nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft sei, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begr\u00fcndung bed\u00fcrfe. Vorliegend sei der \u201eGeb\u00fchrenfall\" der Kl\u00e4gerin aber abschlie\u00dfend gepr\u00fcft worden, denn es habe keine offene rechtliche oder tats\u00e4chliche Frage, deren Beantwortung auf die endg\u00fcltige Geb\u00fchrenfestsetzung Einfluss gehabt h\u00e4tte, gegeben. Die seinerzeit bestehende Abwassersatzung der Beklagten sei nach der Rechtsprechung des Senats offenkundig nichtig gewesen. Die fehlende Rechtsgrundlage habe nicht durch einen Vorbehalt nach [REF] ersetzt werden k\u00f6nnen. Die Frischwassergeb\u00fchren seien rechtm\u00e4\u00dfig. Bedenken gegen die Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom [DATE] best\u00fcnden nicht. Deren G\u00fcltigkeit sei in einem ebenfalls vom Vater der Kl\u00e4gerin, Herrn ..., unter der Firma \u201e... Fruchts\u00e4fte\" angestrengten Normenkontrollverfahren mit Senatsurteil vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt worden. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der von der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Verfahren zus\u00e4tzlich geltend gemachten Einw\u00e4nde bestehe keine Veranlassung, die G\u00fcltigkeit der Satzung zum heutigen Zeitpunkt in Zweifel zu ziehen. Soweit die Kl\u00e4gerin eine zutreffende Geb\u00fchrenkalkulation vermisse, beschr\u00e4nke sie sich auf die R\u00fcge, dass es nach dem Ablauf des urspr\u00fcnglichen Kalkulationszeitraums keinen weiteren Gemeinderatsbeschluss \u00fcber die Fortgeltung der Trinkwassersatzung gegeben habe. Das sei unzutreffend, denn der Geb\u00fchrensatz sei vor dem Veranlagungsjahr zuletzt durch ausdr\u00fccklichen Gemeinderatsbeschluss vom [DATE] erh\u00f6ht worden. Die Trinkwasserversorgungssatzung sei auch nicht deshalb nichtig, weil sie Grundgeb\u00fchren f\u00fcr die Trinkwasserversorgung ohne Differenzierung nach Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten vorschreibe. Das Gericht halte die Differenzierung nach der Nenngr\u00f6\u00dfe der eingebauten Wasserz\u00e4hler f\u00fcr ausreichend, um dem Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab entsprechend die Wassergrundgeb\u00fchren nach dem verbrauchsunabh\u00e4ngigen Anteil an der Vorhalteleistung und der abrufbaren Lieferbereitschaft zu bemessen. Eine unterschiedlich hohe Grundgeb\u00fchr w\u00e4re allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine der genannten Gruppen deutlich st\u00e4rker von den Vorhalte und Bereitstellungsleistungen der Wasserversorgung profitieren w\u00fcrde und dies \u00fcber die verbrauchsabh\u00e4ngige Erfassung durch den Leistungsanteil der Geb\u00fchren hinaus nicht ad\u00e4quat durch die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung anhand der Gr\u00f6\u00dfe der Wassermesser erfasst w\u00fcrde, wof\u00fcr es jedoch keine Anhaltspunkte gebe. Die Satzung enthalte auch eine eindeutige Bestimmung des Geb\u00fchrenschuldners. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WVS sei Geb\u00fchrenschuldner der Anschlussnehmer. Anschlussnehmer sei nach \u00a7 0 Abs. 0 WVS der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigent\u00fcmer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundst\u00fccks dinglich Berechtigte gleichst\u00fcnden. Es bestehe also keine Situation, in der eine Auswahl zu treffen w\u00e4re zwischen dem Benutzer und dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer als Geb\u00fchrenschuldner. Die Bescheide seien auch nicht deshalb nichtig, weil sie nicht erkennen lie\u00dfen, wer sie erstellt habe. Sie enthielten vielmehr den ausdr\u00fccklichen Hinweis, dass es sich um einen gemeinsamen Bescheid von \u201eStadt und Wasserwerk ...\" handle. Unklarheiten hinsichtlich einer gesamtschuldnerischen Haftung f\u00fchrten nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Eine Aufrechnung komme nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen in Betracht. [DATE]"}
{"_id": "02646", "text": "Zur Begr\u00fcndung verweist er auf die angegriffenen Bescheide und tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor, das Alimentationsprinzip, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums die Ausgestaltung der Besoldung entscheidend bestimme, stehe schon bei bereits im Beamtenverh\u00e4ltnis befindlichen Bediensteten einer Verringerung der Besoldungsh\u00f6he grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Bez\u00fcge von Beamten und Richtern vom Gesetzgeber nicht herabgesetzt werden d\u00fcrften, gebe es nicht. Au\u00dfer einigen allgemeinen Behauptungen lege der Kl\u00e4ger auch nicht dar, inwieweit die abgesenkten Dienstbez\u00fcge einen Lebenszuschnitt, der dem Dienstrang sowie der Bedeutung und Verantwortung des Amtes Rechnung trage, nicht mehr erm\u00f6glichten, zumal die Absenkung nur f\u00fcr die Dauer von drei Jahren erfolge. Von einer verfassungsrechtlich relevanten Verschlechterung eines amtsgem\u00e4\u00dfen Lebenszuschnitts durch K\u00fcrzung der Bez\u00fcge k\u00f6nne auch deshalb keine Rede sein, weil von \u00a7 0 Abs. 0 LBesGBW nur solche Beamte und Richter betroffen seien, die erst nach Inkrafttreten der beanstandeten Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Dienstbez\u00fcgen aus einem Eingangsamt erworben h\u00e4tten . 0"}
{"_id": "02647", "text": "Es liege auch kein Versto\u00df gegen das in [REF] verankerte Leistungsprinzip vor. Der Gesetzgeber k\u00f6nne das beamtenrechtliche Leistungsprinzip besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen. In der vom Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung vom [DATE] [REF] habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Absenkung von Beamtenbez\u00fcgen der Besoldungsgruppe A 0 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dies k\u00f6nne auf Richter \u00fcbertragen werden. Auch ein Richter werde wie jeder berufst\u00e4tige Mensch mit der Zeit auf Grund des Erfahrungsgewinnes produktiver und versierter. Demnach k\u00f6nne die geringere Erfahrung bei Beginn der Dienstt\u00e4tigkeit einen Ankn\u00fcpfungspunkt darstellen. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg sei bis zuletzt nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Eingangsbesoldung ausgegangen . 0"}
{"_id": "02648", "text": "Es kann nach \u00dcberzeugung der Kammer insoweit dahinstehen, ob die noch zur Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 0a Abs. 0 LBesGBW i.d.F. des BVAnpG [DATE] vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg zutraf, trotz ausdr\u00fccklicher Integration der fr\u00fcheren Sonderzahlung in das Grundgehalt durch den Landesgesetzgeber sei diese Regelung auch weiterhin nicht als Eingriff in den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Kernbestand der Alimentation einzustufen, weil diese Integration lediglich die Sonderzahlungen in ihrer bisherigen Ausgestaltung betroffen habe, die nunmehr durch eine entsprechende Absenkung der Bez\u00fcge \u201eumgesetzt\u201c worden sei . Denn jedenfalls mit der Anhebung des Absenkungsbetrags auf 0 Prozent der Dienstbez\u00fcge mit der seit dem [DATE] g\u00fcltigen gegenw\u00e4rtigen Fassung des \u00a7 0 Abs. 0 LBesGBW besteht der in der fr\u00fcheren Rechtsprechung angenommene wirkungsgleiche Zusammenhang der bisherigen Absenkungsregelung zur fr\u00fcheren Sonderzahlung offensichtlich nicht mehr fort . 0"}
{"_id": "02649", "text": "Die Regelungen der [REF] LSA sind zudem auch auf vor In-Kraft-Treten dieser Normen erlassene Beitragsbescheide anzuwenden. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschriften, der darin besteht, der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und eine zeitliche Obergrenze f\u00fcr die Beitragserhebung im Kommunalabgabengesetz vorzusehen, um die Beitragserhebung verfassungsrechtlich sicher zu gestalten . Dies gilt aber gleicherma\u00dfen f\u00fcr bereits vorgenommene Beitragsveranlagungen wie f\u00fcr k\u00fcnftige ."}
{"_id": "02650", "text": "Zwischen Mast Nr. 0 und Mast Nr. 0 \u00fcberspannt die Leitung Grundst\u00fccke im Industriegebiet von B.. Eine ortsbildpr\u00e4gende Wirkung kann der planfestgestellten Trasse in diesem Bereich nicht abgesprochen werden. Zwar ist das Ortsbild auch hier durch die Bestandstrassen vorgesch\u00e4digt. Allerdings wird durch die wesentlich h\u00f6heren Masten der neuen Leitung die Ortsbildbeeintr\u00e4chtigung nicht unerheblich verst\u00e4rkt und zwar selbst dann, wenn der komplette R\u00fcckbau der Bestandsleitungen mitber\u00fccksichtigt wird. Ob diese zus\u00e4tzlichen Auswirkungen auf das Ortsbild gen\u00fcgen, um von einer nachhaltigen Einwirkung auf das Gemeindegebiet im Sinne der Rechtsprechung ausgehen zu m\u00fcssen, bedarf keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung. Denn aus der Abw\u00e4gungserheblichkeit folgt nicht, dass sich der Belang in der Abw\u00e4gung tats\u00e4chlich durchsetzt. Er kann \u00fcberwunden werden, da es der Planfeststellungsbeh\u00f6rde im Rahmen des Abw\u00e4gungsgebots unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit unbenommen bleibt, gegenl\u00e4ufigen Belangen den Vorrang einzur\u00e4umen . So liegen die Dinge hier. Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde hat die mit der Erh\u00f6hung der Masten einhergehende Beeintr\u00e4chtigung des Ortsbildes gesehen, sie bewertet, ihr aber angesichts der bestehenden Vorsch\u00e4digung des Ortsbildes durch die Bestandstrasse und der Nachteile, die mit einer Neutrassierung und den damit einhergehenden neuen Belastungen verbunden sind, nicht den Vorrang einger\u00e4umt. Das l\u00e4sst einen Abw\u00e4gungsfehler nicht erkennen. Die Kl\u00e4gerin \u00fcbersieht zudem, dass selbst im Falle der von ihr bevorzugten Variante C0 eine \u00dcberspannung von gewerblich genutzten Grundst\u00fccken erfolgen w\u00fcrde, eine vergleichbare Beeintr\u00e4chtigung des Ortsbildes damit auch in diesem Fall best\u00fcnde."}
{"_id": "02651", "text": "Der Beigeladene zu 0) soll sich ausnahmslos, wie alle Mitarbeiter, an die von ihm selbst erteilte \"Bekanntmachung f\u00fcr alle Mitarbeiter\" vom [DATE] gehalten haben. Es bestehen hier keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Beigeladene zu 0) sich ernstlich die private Nutzung s\u00e4mtlicher Fahrzeuge der Kl\u00e4gerin ausnahmslos untersagen wollte . Hier hat es der Beigeladene zu 0) insbesondere nicht f\u00fcr notwendig gehalten, seine nach seinem Vorbringen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsunf\u00e4higkeitszeiten entsprechend den von ihm selbst festgelegten arbeitsvertraglichen Bestimmungen aus \u00a7 0 des Vertrages vom [DATE] bzw. \u00a7 0 des Vertrages vom [DATE] zu melden. Damit ist nicht erkennbar, dass er sich gerade in Bezug auf die Pkw-Nutzung im Rahmen einer nicht nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben verg\u00fcteten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit ernsthafte Konsequenzen einer Pkw-Nutzung auferlegen wollte. F\u00fcr C. J. ist im Widerspruchsverfahren vorgetragen worden, dass diese den B. auch f\u00fcr Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsst\u00e4tte genutzt habe. Da das Fahrzeug nach Angaben der Kl\u00e4gerin nie vor der Wohnung von C. J. und des Beigeladenen zu 0) \u00fcber Nacht stand, kann es sich hierbei nur um Tagesheimfahrten gehandelt haben, die eine private Nutzung des Fahrzeuges darstellen , EStG Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 RdNr. 0). C. J. hat die Bekanntmachung f\u00fcr alle Mitarbeiter damit ebenfalls nicht befolgt."}
{"_id": "02652", "text": "Ein Ausgleichsverpflichteter, der als Beamter oder nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen einen Anspruch auf eine Altersversorgung hat, kann derartige Abfindungszahlungen, mit denen er die durch das Quasi-Splitting eintretende K\u00fcrzung der sp\u00e4ter zuflie\u00dfenden Pensionsbez\u00fcge nach [REF] vermeidet, ebenso wie Auff\u00fcllungszahlungen an den Dienstherrn sofort als Werbungskosten abziehen ."}
{"_id": "02653", "text": "Das Feststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nden erneut eine gleichartige Ma\u00dfnahme ergehen wird . Daran fehlt es hier. Die f\u00fcr die F\u00fchrung der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte und die f\u00fcr die Speicherung personenbezogener Daten der Kl\u00e4gerin in dieser Datei ma\u00dfgebenden rechtlichen Verh\u00e4ltnisse haben sich nach den in den Hilfsantr\u00e4gen genannten Zeitpunkten ge\u00e4ndert. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung, dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, gilt die Verfahrensbeschreibung in der aktualisierten Fassung vom [DATE] . Sie unterliegt nach den Ausf\u00fchrungen unter 0. a) keinen rechtlichen Bedenken. Die Kl\u00e4gerin kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auf der Grundlage der von ihr als rechtswidrig angesehenen Verfahrensbeschreibung vom [DATE] die erneute Speicherung personenbezogener Daten droht."}
{"_id": "02654", "text": "Rechtlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die zwischen den Wohnungseigent\u00fcmern hinsichtlich des Gebrauchs des Sondereigentums bestehenden Pflichten ist [REF] . Danach ist jeder Wohnungseigent\u00fcmer u.a. verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst. Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigent\u00fcmer kann nach [REF] die Unterlassung oder Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen ."}
{"_id": "02655", "text": "Ob diese Ma\u00dfst\u00e4be der Kammer vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] , Az.: [REF] , der meint, dass eine Evidenzkontrolle des Angebots des SEP-Inhabers einerseits nicht ausreichend sei, andererseits aber ausf\u00fchrt, dem SEP-Inhaber sei bei der Beurteilung, was FRAND sei, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, und der lediglich eine summarische Pr\u00fcfung im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil betrifft, im Detail einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden m\u00fcssen, kann vorliegend offen bleiben. 0"}
{"_id": "02656", "text": "Eine solche Aussetzung suspendiert die Durchsetzung der Rechte aus dem Klagepatent. Da der Verletzungsrichter im Grundsatz an den Erteilungsakt gebunden ist, kommt eine Suspendierung der aus erteilten Ausschlie\u00dflichkeitsrecht folgenden Befugnisse nur unter besonderen Umst\u00e4nden in Betracht. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, dass das Klagepatent vernichtet wird, ist insoweit nicht ausreichend. Vielmehr ist erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Vernichtung des Klagepatents besteht. 0"}
{"_id": "02657", "text": "Mit der R\u00fcge des Kl\u00e4gers, die Klage sei im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Hamm rechtsfehlerhaft abgewiesen worden, wodurch er in seinen Rechten verletzt sei, ist der Zulassungsgrund des [REF] nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt worden. Die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S.d. [REF] erfordert n\u00e4mlich die konkrete Bezeichnung des Verfahrensmangels in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht und die Darlegung, inwiefern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Verfahrensmangel beruhen kann . Das Vorbringen des Kl\u00e4gers l\u00e4sst allerdings nicht erkennen, gegen welchen prozessrechtlichen Verfahrensgrundsatz das Verwaltungsgericht versto\u00dfen haben soll und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann. Einen prozessrechtlichen Grundsatz, dass das Gericht auf eine Einigung der Parteien hinzuwirken hat, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Auch zu einem Hinweis auf eine Ab\u00e4nderung der Klageantr\u00e4ge Bestand im Hinblick auf den Klageantrag zu 0 kein Anlass ."}
{"_id": "02658", "text": "Die Feststellung, die Schuldnerin habe schon vor der im Jahr [DATE] mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung ihre Zahlungen eingestellt und sei deshalb, was dem Beklagten bekannt gewesen sei, zahlungsunf\u00e4hig gewesen, wirkt fort, bis die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. F\u00fcr eine solche Wiederherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner \u00fcbrigen Verbindlichkeiten bedienen . Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegen\u00fcber allen Gl\u00e4ubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft . Hierzu hat der Beklagte nichts vorgetragen."}
{"_id": "02659", "text": "Der Kl\u00e4ger hat unwidersprochen vorgetragen, der Negativsaldo der unbezahlten Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei dem Beklagten habe im [DATE] 0 \u20ac betragen und sich danach fortlaufend in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung zwischen 0 \u20ac und 0 \u20ac bewegt. Dieser erhebliche Zahlungsr\u00fcckstand wurde bis zur Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zur\u00fcckgef\u00fchrt, was ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung darstellt ."}
{"_id": "02660", "text": "Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Ein Zulassungsgrund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von [REF] eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat dem Kl\u00e4ger den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung einger\u00e4umten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert . Dies verletzt seinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes und er\u00f6ffnet die Rechtsbeschwerde nach [REF] ."}
{"_id": "02661", "text": "Die Festsetzungsfrist wurde bez\u00fcglich der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Zeitraum September bis [DATE] nicht gem\u00e4\u00df [REF] durch Bekanntmachung der Benachrichtigung im Rahmen der \u00f6ffentlichen Zustellung des Aufhebungs und R\u00fcckforderungsbescheids vom [DATE] gewahrt, da die \u00f6ffentliche Zustellung nicht wirksam war. Durch eine unwirksame \u00f6ffentliche Zustellung kann die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden . Die Beklagte beabsichtigte die \u00f6ffentliche Zustellung des angefochtenen Aufhebungs und R\u00fcckforderungsbescheids. Nach [REF] es muss die bekannt gemachte Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument \u00f6ffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden k\u00f6nnen, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen k\u00f6nnen. Die sich in der Kindergeldakte befindende Benachrichtigung enth\u00e4lt einen solchen Hinweis nicht. Die \u00f6ffentliche Zustellung war deshalb nicht ordnungsgem\u00e4\u00df. Eine sp\u00e4tere Heilung des Zustellungsmangels f\u00fchrt unabh\u00e4ngig vom Vorliegen eines Bekanntgabewillens der Finanzbeh\u00f6rde nicht zur Fristwahrung ."}
{"_id": "02662", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beweisantr\u00e4ge als Ausforschungsbegehren unzul\u00e4ssig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu st\u00fctzen, die erkennbar ohne jede tats\u00e4chliche Grundlage erhoben werden. Die gebotene Substantiierung eines Beweisantrags ersch\u00f6pft sich dabei nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollm\u00e4chtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sich haben k\u00f6nnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen . Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte , die dem Gericht Anlass f\u00fcr die begehrte Beweiserhebung geben k\u00f6nnen."}
{"_id": "02663", "text": "Der Mahnung fehlt es an dem f\u00fcr das Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne von [REF] bzw. [REF] konstitutiven Regelungscharakter, weil die Kl\u00e4gerin hiermit lediglich zur Zahlung einer bestehenden Geb\u00fchrenschuld aufgefordert wird. Die Mahnung ist mithin nicht darauf gerichtet unmittelbar eine Rechtsfolge zu bewirken. Es handelt sich vielmehr um eine besondere Voraussetzung f\u00fcr den Beginn der Vollstreckung, die mangels Verwaltungsaktqualit\u00e4t nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann,"}
{"_id": "02664", "text": "Die Kl\u00e4gerin gibt insoweit an, den Geb\u00fchrenbescheid vom [DATE] erstmals am [DATE] erhalten zu haben und bestreitet einen Zugang des Geb\u00fchrenbescheides vor der f\u00f6rmlichen Zustellung am [DATE] . Damit kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Geb\u00fchrenbescheid vom [DATE] sei bereits Anfang des Jahres [DATE] zur Post gegeben und der Kl\u00e4gerin weit vor der Zustellung am [DATE] bekanntgegeben worden. Denn die Bekanntgabefiktion des [REF] , wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend nicht anwendbar, weil sich in dem von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang kein Vermerk \u00fcber die Aufgabe des Geb\u00fchrenbescheides zur Post befindet,"}
{"_id": "02665", "text": "Dem Vorhaben des Kl\u00e4gers steht schlie\u00dflich auch nicht die Darstellung im Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde V... vom [DATE] entgegen , der f\u00fcr diesen Bereich eine \u201eFl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\u201c darstellt. Der Darstellung in einem Fl\u00e4chennutzungsplan \"Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\" kommt regelm\u00e4\u00dfig nicht ohne weiteres eine Bedeutung f\u00fcr die Beurteilung von sonstigen Vorhaben zu. Dies beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Erkenntnis, dass ein Fl\u00e4chennutzungsplan zwangsl\u00e4ufig ein grobes Raster enth\u00e4lt . Die Darstellung \"Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\" muss daher, um im Rahmen des [REF] Relevanz zu erlangen, mehr zum Ausdruck bringen als die Aussage, dass die Gemeinde \u201einsoweit eine bauliche oder sonstige st\u00e4dtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt\u201c. Dies ist auch aus dem Grunde erforderlich, da Darstellungen mit einer Auffangfunktion, wie z.B. die Darstellung \u201eFl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\u201c, regelm\u00e4\u00dfig nicht auf unmittelbare oder in absehbarer Zeit zu erfolgende Verwirklichung angelegt sind . Je weniger daher eine im Au\u00dfenbereich beabsichtigte Anlage die landwirtschaftliche Nutzung einschr\u00e4nkt, umso h\u00f6here Anforderungen sind dementsprechend an die Wertung zu stellen, die Anlage widerspreche der Darstellung \"Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\" . 0 Auch wenn daher nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen im vorliegenden Fall die Darstellungen des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Beigeladenen grunds\u00e4tzlich ohne Einschr\u00e4nkung zu ber\u00fccksichtigen sind, kann sich eine dem Vorhaben des Kl\u00e4gers entgegenstehende Wirkung dieser Darstellung nur dann entfalten, wenn mit der erforderlichen Deutlichkeit ein Planungswille der Beigeladenen erkennbar ist, dass mit der Darstellung \u201eFl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\u201c positiv eine mit dem konkreten Vorhaben des Kl\u00e4gers nicht im Einklang stehende Nutzungsbestimmung getroffen werden sollte. Dass dies mit der im Fl\u00e4chennutzungsplan der Beigeladenen gew\u00e4hlten Darstellung beabsichtigt war, ist weder substantiiert vorgetragen worden, noch bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Bebauung am M\u00fchlendeich hier erkennbar; das geplante Vorhaben schr\u00e4nkt eine landwirtschaftliche Nutzung nicht ein und widerspricht daher nicht der Darstellung \"Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft\"."}
{"_id": "02666", "text": "Grunds\u00e4tzlich vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren einschlie\u00dflich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalit\u00e4t f\u00fcr das Auswahlergebnis."}
{"_id": "02667", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger Klage erhoben und vorgetragen: Die Versicherung bei der DKV S gew\u00e4hrleiste keine der deutschen Krankenversicherung vergleichbare Absicherung. Zudem sei sein Versicherungsschutz nicht mehr sichergestellt, seit er nicht mehr dauerhaft in Spanien seinen Lebensmittelpunkt habe. Er habe sich entschlossen, seinen dauerhaften Wohnsitz wieder in Deutschland zu begr\u00fcnden, da er sich um seine Eltern habe k\u00fcmmern m\u00fcssen. Durch Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht Speyer die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Der Kl\u00e4ger sei nicht nach [REF] versicherungspflichtig. Die spanische Versicherung gen\u00fcge zwar ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG nicht den Anforderungen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne dieser Vorschrift, insbesondere weil ihr Geltungsbereich grunds\u00e4tzlich auf das spanische Territorium beschr\u00e4nkt sei und bei Aufenthalten im Ausland das Kostenerstattungsprinzip gelte, das auf bis zu 0 Tage je Aufenthalt im Ausland beschr\u00e4nkt sei. Dar\u00fcber hinaus sehe der Tarif des Kl\u00e4gers lediglich eine Kostenerstattung bis zu bestimmten H\u00f6chstbetr\u00e4gen vor. Bei langwierigen oder komplexen Krankheiten k\u00f6nnten diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge \u00fcberschritten werden, was zur \u00dcberschreitung der ma\u00dfgebenden Belastungsgrenze von 0, \u20ac im Jahr f\u00fchren k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger sei jedoch zuletzt nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert gewesen. In diesem Zusammenhang sei n\u00e4mlich nach Art 0 Buchstabe b VO 0/ [DATE] auch die spanische private Krankenversicherung zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "02668", "text": "Soweit die Beklagte der Kl\u00e4gerin im Rahmen des Honorarbescheides einen Konvergenzzuschlag in H\u00f6he von 0 EUR gew\u00e4hrt hat, beruht dieser auf den Regelungen unter Teil [REF] .0 a) der Honorarvereinbarung f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] und begrenzt den Verlust der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Quartal I/ [DATE] auf 0 %. Das BSG hat Honorarausgleichsma\u00dfnahmen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet und lediglich einen Abzug bei den Praxen, die durch die Einf\u00fchrung der RLV einen Honorargewinn erzielt hatten, f\u00fcr unzul\u00e4ssig gehalten . Es ist nicht ersichtlich, dass die Berechnung fehlerhaft ist. Fehler hat die Kl\u00e4gerin nicht vorgetragen."}
{"_id": "02669", "text": "Die Festsetzung des Vertragsinhalts f\u00fcr das Jahr [DATE] \u00fcber die Honorierung der vertrags\u00e4rztlichen Leistungen in Schleswig-Holstein erfolgte durch den Beschluss des Landesschiedsamts vom [DATE] , der gem\u00e4\u00df [REF] an die Stelle der Honorarvereinbarung der Vertragspartner tritt ."}
{"_id": "02670", "text": "Die unzureichende Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung der Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Jugendkammer zwingt; eine Nachholung der Anh\u00f6rung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kam nicht in Betracht, weil dem Verurteilten damit eine Instanz verloren ginge ."}
{"_id": "02671", "text": "L\u00e4sst sich auch im Wege einer inhaltlichen Aussch\u00f6pfung der aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung eines der Bewerber feststellen, sind als weitere unmittebar leistungsbezogene Kriterien die Aussagen in den jeweiligen Vorbeurteilungen und gegebenenfalls in noch \u00e4lteren Beurteilungen zu ber\u00fccksichtigen, sofern sie f\u00fcr den aktuellen Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen."}
{"_id": "02672", "text": "Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides .Gem\u00e4\u00df [REF] i.d.F. des 0. BVFG-\u00c4nderungsgesetzes vom [DATE] wird Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten auf Antrag ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Begr\u00fcndung des st\u00e4ndigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Sp\u00e4taussiedler erf\u00fcllen. Ein solcher Anspruch steht der Kl\u00e4gerin nicht zu. Nach [REF] m\u00fcsste die [DATE] geborene Kl\u00e4gerin neben weiteren Voraussetzungen seit ihrer Geburt ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten gehabt haben. Sp\u00e4taussiedler kann hiernach grunds\u00e4tzlich nur derjenige sein, der bis zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch im Aussiedlungsgebiet ans\u00e4ssig war. Der Statuserwerb ist damit auf Bev\u00f6lkerungsgruppe beschr\u00e4nkt, deren typisches Kriegsfolgenschicksal im Aussiedlungsgebiet besteht. Dies setzt grunds\u00e4tzlich einen kontinuierlichen Aufenthalt im Aussiedlungsbiet voraus,"}
{"_id": "02673", "text": "In Bezug auf den Monat [DATE] ist auch die Klagevoraussetzung eines Vorver-fahrens gem\u00e4\u00df [REF] erf\u00fcllt, gleichwohl der Beklagte den Widerspruch gegen den angefochtenen \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] nach dem Vorstehenden insoweit rechtsfehlerhaft als unzul\u00e4ssig verworfen hat, statt ihn in der Sache zu beschei-den. Mit der \u00fcberwiegenden Auffassung ist der Klagevoraussetzung in der vorliegenden Konstellation durch eine abschlie\u00dfende Entscheidung der Verwaltung an sich gen\u00fcgt. Die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens wird jedenfalls dann nicht vorausgesetzt, wenn andern-falls die Zul\u00e4ssigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des weiteren Verhaltens der Beh\u00f6rde bzw. der zust\u00e4ndigen Wider-spruchsbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig w\u00e4re ; Leitherer, a.a.O., \u00a7 0, Rn. 0 m.w.Nachw.; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, a.a.O., \u00a7 0, Rn. 0; a. A.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom [DATE] L [REF] , Rn. 0, juris; BVerwGE 0, 0 ; differenziert: Geis, in: So-dann/Ziekow, VwGO, \u00a7 0, R, 0 ff. m. w.Nachw.). Denn hinzu tritt, dass selbst f\u00fcr ein m\u00f6gliches Begehren der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides nur dort ein Rechtschutzbed\u00fcrfnis zu erkennen ist, wo eine anderweitige Entscheidung in der Sache durch die Beh\u00f6rde m\u00f6glich erscheint . Verlangte man, dass das Vorverfahren beh\u00f6rdlicherseits rechtsfehlerfrei durchgef\u00fchrt worden ist, erg\u00e4be sich dort, wo eine andere Entscheidung in der Sache nicht m\u00f6glich erscheint, eine prozes-suale Ausweglosigkeit f\u00fcr den Kl\u00e4ger."}
{"_id": "02674", "text": "In der Gesellschafterversammlung vom [DATE] , an der P. L. nicht teilnahm und in der der Kl\u00e4ger die Versammlungsleitung \u00fcbernahm, wurden u.a. die Abberufung von B. L. , die fristlose K\u00fcndigung seines Anstellungsvertrags sowie die Bestellung des Kl\u00e4gers zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beschlossen und von dem Kl\u00e4ger als Versammlungsleiter festgestellt. Die von B. L. hiergegen erhobene Nichtigkeits und Anfechtungsklage blieb erfolglos. Mit Beschluss vom [DATE] hat der II. Zivilsenat die Nichtzulassungsbeschwerde von B. L. gegen das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichts zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "02675", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG setzt der Versicherungsschutz die Zulassung des Studierenden durch die Hochschule durch Immatrikulation ,die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule voraus."}
{"_id": "02676", "text": "Die Beklagte musste in die H\u00e4rtefallpr\u00fcfung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG auch nicht eigene \u201eErsparnisse\u201c einstellen. Diese sollen sich nach dem Berufungsvorbringen des Kl\u00e4gers daraus ergeben, dass die Beklagte infolge seines vorzeitigen Ausscheidens aus seinem Dienstverh\u00e4ltnis eines Soldaten auf Zeit etwa keine Eingliederungsma\u00dfnahmen , \u00dcbergangsgeb\u00fchrnisse oder \u00dcbergangsbeihilfen h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen. Diesbez\u00fcglich fehlt es zun\u00e4chst schon an einem ausreichenden Sachzusammenhang. Die vom Kl\u00e4ger bezeichneten Anspr\u00fcche auf Versorgungsleistungen verfolgen spezielle Zwecke; sie sollen im Kern dem \u00dcbergang des ausgeschiedenen Soldaten in das zivile Berufsleben und der finanziellen Abfederung dieses \u00dcbergangs dienen. Zu der hier unter Umst\u00e4nden bestehenden Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten haben sie keinerlei konkreten Bezug. Etwaige finanzielle H\u00e4rten der Erstattung dieser Kosten lassen sich im \u00dcbrigen durch Mittel wie Stundung und Bestimmung von monatlichen Raten angemessen beheben. Unabh\u00e4ngig davon hat die Beklagte in dem vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zusammenhang nichts erspart. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der betreffenden versorgungsrechtlichen Gesetzesnormen sind in Bezug auf den Kl\u00e4ger nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "02677", "text": "Schlie\u00dflich hat die Beklagte auch die ersparten mittelbaren Ausbildungskosten in H\u00f6he des tats\u00e4chlich gew\u00e4hrten Betrages von insgesamt 0 Euro zutreffend in Ansatz gebracht."}
{"_id": "02678", "text": "Zun\u00e4chst ist die grunds\u00e4tzlich als Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr bauaufsichtliche Nebenbestimmungen, mit denen die Errichtung eines L\u00f6schwasserr\u00fcckhaltebeckens gefordert wird, in Betracht kommende Bestimmung des [REF] WHG ) vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch [REF] l. I S. 0), in Verbindung mit [REF] \u00fcber Anlagen zum Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen und \u00fcber Fachbetriebe vom [DATE] , ge\u00e4ndert durch Artikel 0 des Gesetzes vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Zweite Landesverordnung vom [DATE] in Verbindung mit Ziffer 0 der Richtlinie zu Bemessung von L\u00f6schwasser-R\u00fcckhalteanlagen beim Lagern wassergef\u00e4hrdender Stoffe [vgl. insoweit ausf\u00fchrlich das den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannte rechtskr\u00e4ftige Urteil der erkennenden Kammer vom [DATE] [REF] .TR , ESOVGRP] vorliegend nicht einschl\u00e4gig. Die Er\u00f6ffnung des sachlichen Anwendungsbereichs gem\u00e4\u00df [REF] bedingt, dass es sich bei den Stoffen, die in dem zur Genehmigung stehenden Vorhaben gelagert, abgef\u00fcllt, hergestellt oder behandelt werden sollen, um wassergef\u00e4hrdende Stoffe nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 VAwS-RLP handelt. F\u00fcr ein Vorliegen eben solcher wassergef\u00e4hrdender Stoffe au\u00dferhalb des Gefahrgutraumes bestehen jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Beklagte selbst geht ausweislich der in der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] enthaltenen Begr\u00fcndung zu den hier angefochtenen Nebenbestimmungen davon aus, dass au\u00dferhalb des Gefahrgutraumes keine wassergef\u00e4hrdenden Stoffe vorgehalten werden, da sie die Pflicht zur Errichtung und Unterhaltung einer L\u00f6schwasserr\u00fcckhalteeinrichtung ausdr\u00fccklich nicht dem [REF] , sondern den [REF] entnehmen will. Auch hat sie es unterlassen, auf Grundlage der ihr ausgeh\u00e4ndigten Produktlisten Feststellungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Einstufung der au\u00dferhalb des Gefahrgutraumes gelagerten Stoffe als wassergef\u00e4hrdend vorzunehmen. Stattdessen hat sie, ausgehend von der Internetpr\u00e4senz der Mieterin, lediglich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die gelagerten Stoffe und die hierdurch hervorgerufene Brandlast gezogen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten f\u00fcr das Vorliegen wassergef\u00e4hrdender Stoffe au\u00dferhalb des Gefahrgutraumes, sodass der sachliche Anwendungsbereich gem\u00e4\u00df [REF] nicht er\u00f6ffnet ist. Eine Beweisaufnahme zur Frage der Lagerung wassergef\u00e4hrdender Stoffe au\u00dferhalb des Gefahrgutraumes war dabei nicht vorzunehmen, da die Beklagte hierzu keinerlei substantiierten Sachvortrag geleistet hat und eine Beweisaufnahme somit auf einen unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis gerichtet gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "02679", "text": "Dem entsprechend ist es Sache des Antragstellers auch im Genehmigungsverfahren, die f\u00fcr die immissionsschutzrechtliche Pr\u00fcfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen; auch die Erg\u00e4nzung eines bereits vorgelegten Gutachtens kann verlangt werden, wenn es wegen einer Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig ist ."}
{"_id": "02680", "text": "Im \u00dcbrigen h\u00e4tte das Landgericht ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass eine Einziehung gem\u00e4\u00df [REF] den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt . Wird n\u00e4mlich dem T\u00e4ter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt f\u00fcr die Bemessung der daneben zu verh\u00e4ngenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den T\u00e4ter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu ber\u00fccksichtigen . Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Nachdem der Wert des Pkw \u0301s nicht mitgeteilt wird, k\u00f6nnte der Senat nicht ausschlie\u00dfen, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grunds\u00e4tze eine andere Strafzumessungsentscheidung getroffen h\u00e4tte."}
{"_id": "02681", "text": "Im Streitfall ist von einem kurzfristig gestellten Verlegungsgesuch auszugehen . Der Antrag ging erst gegen 0:0 Uhr an einem Freitagabend per Telefax beim FG ein. Mit einer Sichtung und Bearbeitung der eingehenden Post durch einen Gerichtsmitarbeiter konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechnet werden. Angesichts der Tatsache, dass die m\u00fcndliche Verhandlung auf den Montagvormittag terminiert war, oblag es der Kl\u00e4gerin, substantiiert auf die Erkrankung ihres gesetzlichen Vertreters und deren Folgen f\u00fcr die Verhandlungs und Reisef\u00e4higkeit einzugehen; hierbei erachtet es der Senat entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin als unerheblich, ob die Gesch\u00e4ftsstelle den Verlegungsantrag dem Richter zu Beginn der Arbeitswoche um 0:0 Uhr oder um 0:0 Uhr vorlegt."}
{"_id": "02682", "text": "Bei der K\u00fcndigung vom [DATE] handelt es sich unstreitig um eine Verdachtsk\u00fcndigung, was sich schon aus der Bezugnahme auf die explizit als \u201eVerdachtsk\u00fcndigung\u201c bezeichnete K\u00fcndigung vom 0. und [DATE] ergibt. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eine verhaltens bzw. personenbedingte K\u00fcndigung i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 KSchG bedingen . 0"}
{"_id": "02683", "text": "Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann offen bleiben, ob die vor der Erkl\u00e4rung der Verdachtsk\u00fcndigung durchgef\u00fchrte Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers durch den Beklagten den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Anforderungen gerecht geworden ist. 0"}
{"_id": "02684", "text": "geht entsprechend [REF] aus Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers eindeutig hervor, dass der Antragsgegner damit ein fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt hat. 0 bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. 0 Insbesondere kann sich eine solche Auffassung nicht auf den in den genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen enthaltenen Rechtssatz st\u00fctzen, Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach [REF] sei nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt . Denn dieser Rechtssatz bezieht sich nach Auffassung des Senats eindeutig nur auf denjenigen Teil des Auswahlverfahrens, \u00fcber den das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu befinden hatte, also auf die Frage, ob die Einengung des Bewerberfeldes durch ein zwingendes Anforderungsprofil, welches spezifisch dienstpostenbezogene Kriterien beinhaltet, mit [REF] vereinbar ist. Dass dieser Rechtssatz f\u00fcr alle Teile/Teilabschnitte eines Auswahlverfahrens Geltung beanspruchen sollte, l\u00e4sst sich den zitierten Entscheidungen hingegen nicht entnehmen. 0 Einer Sichtweise, wonach der Rechtssatz \u201eBezugspunkt der Auswahlentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt\u201c f\u00fcr alle Teile/Teilabschnitte Geltung beanspruchen m\u00fcsse in diesem Sinne versteht der Senat die Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin zu diesem Punkt , ist auch nicht beizutreten. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang den dort allerdings nicht entscheidungstragenden Ausf\u00fchrungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen in dessen Beschluss vom [DATE] . Dort ist \u00fcberzeugend herausgestellt worden, dass der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung wechseln kann, je nachdem, welcher Teil dieses Verfahrens in den Blick genommen wird. Dementsprechend kann richtiger Bezugspunkt der Auswahlentscheidung das Amt im statusrechtlichen Sinne und das Amt im konkret-funktionellen Sinne sein."}
{"_id": "02685", "text": "In der Sache hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der vom klagenden Land geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in dem Rechtsinstitut des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs findet. Wie das Verwaltungsgericht bereits im Einzelnen dargestellt hat, ist der Erstattungsanspruch als eigenst\u00e4ndiges Rechtsinstitut im \u00f6ffentlichen Recht anerkannt . Er kann im \u201eDreiecksverh\u00e4ltnis\u201c zwischen Dienstherrn, Schultr\u00e4ger und Lehrkraft grunds\u00e4tzlich herangezogen werden . Zu weitergehenden Erw\u00e4gungen dazu, wie die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene \u201eDurchgriffskondiktion\u201c von den F\u00e4llen einer \u201eLeistungskondiktion\u201c abzugrenzen ist , gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, zumal die Heranziehung dieses Rechtsinstituts hier jedenfalls evident geeignet ist, die vom Gesetzgeber letztlich gewollte Kostenverteilung sicherzustellen."}
{"_id": "02686", "text": "Diese Begr\u00fcndung des Veranlassungszusammenhangs durch das FG tr\u00e4gt die Entscheidung des FG. Es kann daher dahinstehen, ob dem FG in dem weiteren Begr\u00fcndungsstrang der Entscheidung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Das FG hat die Zuwendung der Mittel zum Erwerb der Miteigentumsh\u00e4lfte durch L im Hinblick auf die besondere Vertrauensstellung des R, die erfolgte Mandatsarbeit und die au\u00dferhalb der Mandatsarbeit geleistete T\u00e4tigkeit des R f\u00fcr L zumindest auch als Honorierung fr\u00fcherer beruflicher T\u00e4tigkeiten des R eingeordnet, obwohl die Kl\u00e4gerin vorgetragen hatte, die juristische Mandatsarbeit sei fremd\u00fcblich gegen\u00fcber L abgerechnet worden. Die Entscheidung des FG kann auf dem ger\u00fcgten Verfahrensfehler wenn er vorl\u00e4ge nicht beruhen. Bei einer kumulativen Begr\u00fcndung des FG mit selbst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndungsstr\u00e4ngen ist das Urteil des FG nur aufzuheben, wenn sich der Verfahrensfehler auf jeden der tragenden Begr\u00fcndungsstr\u00e4nge auswirkt oder sich beide Begr\u00fcndungsstr\u00e4nge aus verschiedenen Gr\u00fcnden als verfahrens oder rechtsfehlerhaft darstellen ."}
{"_id": "02687", "text": "[REF] bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht auf Berufe, sondern \"zieht die in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren\" . Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die haupts\u00e4chlich und gew\u00f6hnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden ."}
{"_id": "02688", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fchrt die \u00dcberlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer f\u00fcr dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von [REF] . Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach [REF] entweder nach der 0 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten . Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschlie\u00dfend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zuflie\u00dfenden Sachbez\u00fcge abgegolten werden . Sowohl die 0 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit . Als Spezialvorschriften zu [REF] sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den R\u00fcckgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbez\u00fcgen im \u00dcbrigen."}
{"_id": "02689", "text": "Die Beklagte kann sich schlie\u00dflich auch nicht auf eine vorbehaltlose, allgemeine Erm\u00e4chtigung zur Feststellung einzelner Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht durch Verwaltungsakt st\u00fctzen. Der Vorbehalt des Gesetzes als verfassungsrechtliches Prinzip gerade f\u00fcr feststellende Verwaltungsakte, die definitionsgem\u00e4\u00df inhaltlich deklaratorisch sind, also nur die bestehende Rechtslage verbindlich feststellen, verlangt vielmehr eine enge Anbindung an eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung . Nur als Ausnahme hiervon sieht der Senat die Beitragspflicht von Einnahmen als Element des Beitrags-tatbestandes als gesondert feststellungsf\u00e4hig an ."}
{"_id": "02690", "text": "Im vorliegenden Fall ist daher das Wassergesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zwar nicht in der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten und seit dem [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , aber in der im [DATE] geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] mit den seit dem [DATE] geltenden \u00c4nderungen ma\u00dfgebend . \u201eGew\u00e4sser\u201c im Sinne dieses Gesetzes waren danach u.a. oberirdische Gew\u00e4sser, d.h. das st\u00e4ndig oder zeitweilig in Betten flie\u00dfende oder stehende oder aus Quellen wild abflie\u00dfende Wasser . \u201e\u00d6ffentliche\u201c Gew\u00e4sser waren u.a. die nat\u00fcrlichen Wasserl\u00e4ufe . Nach diesen Bestimmungen war auch der \u00fcberwiegend oberirdisch in seinem Bett flie\u00dfende und bachauf wie bachabw\u00e4rts in den nat\u00fcrlichen Wasserhaushalt eingegliederte Lindenhardterwegbach ein \u00f6ffentliches Gew\u00e4sser . Der Umstand, dass der Bach innerorts zeit und teilweise verdolt war und insoweit unterirdisch verlief, stand dem nicht entgegen . 0"}
{"_id": "02691", "text": "Zwar haben der erkennende Senat wie auch andere Senate des Bundesgerichtshofs mehrfach formuliert, dass es f\u00fcr eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse . Dort ging es indessen stets darum, dass der Gl\u00e4ubiger auf eine \u00c4u\u00dferung des Schuldners nicht zeitnah reagiert hatte. Ein Einschlafenlassen durch den Schuldner sollte mit diesen Formulierungen aber nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend in keinem Fall ein Einschlafenlassen der Verhandlungen mit dem Argument abgelehnt, dass dies durch eine fehlende Reaktion des Schuldners nicht m\u00f6glich sei. Vielmehr hat er in solchen F\u00e4llen wiederholt ein Ende der Hemmungswirkung bejaht . Im \u00dcbrigen ist auch in der Instanzrechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass Verhandlungen unabh\u00e4ngig davon einschlafen k\u00f6nnen, ob der Gl\u00e4ubiger oder der Schuldner weitere Verhandlungsschritte unterlassen hat ."}
{"_id": "02692", "text": "Die Gr\u00f6\u00dfe der Nutzfl\u00e4chen von 0 m\u00b2 f\u00fcr die neue religi\u00f6se Versammlungsst\u00e4tte auf dem Grundst\u00fcck A-Stra\u00dfe ... bzw. von 0 m\u00b2 zusammen mit der bisherigen kulturellen und religi\u00f6sen Versammlungsst\u00e4tte auf dem Nachbargrundst\u00fcck A-Stra\u00dfe ... er\u00f6ffnen nach Auffassung der Kammer dem Beigeladenen auf Grund der Baugenehmigung vom [DATE] ein Nutzungspotential, das nicht ohne weiteres mit der Wohnnutzung in dem besonderen Wohngebiet vereinbar ist. Ohne baurechtliche Beschr\u00e4nkungen erm\u00f6glichen n\u00e4mlich Einrichtungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung einen Nutzungsumfang, der \u00fcber eine \u00f6rtliche begrenzte Anlage deutlich hinausgeht und mit unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Wohnnutzung verbunden sein kann . 0 Bei einer solchen Sachlage bedarf die Baugenehmigung einer weitergehenden Konkretisierung, insbesondere auch durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen, um sicherzustellen, dass die k\u00fcnftige Nutzung der Anlage mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vereinbar ist. Dies ist bei der angefochtenen Baugenehmigung vom [DATE] nicht in dem rechtlich erforderlichen Umfang der Fall. Diese Baugenehmigung enth\u00e4lt n\u00e4mlich zu dem zul\u00e4ssigen Nutzungsumfang der genehmigten Einrichtung nur rudiment\u00e4re und damit unzureichende Regelungen. Insbesondere fehlt es der Baugenehmigung wie auch der Baugenehmigung vom [DATE] f\u00fcr die kulturelle und religi\u00f6se Versammlungsst\u00e4tte auf dem Nachbargrundst\u00fcck an einer aussagekr\u00e4ftigen Betriebsbeschreibung. Ohne verbindliches Nutzungskonzept l\u00e4sst sich aber die Frage, ob die baurechtlich genehmigte Nutzung f\u00fcr religi\u00f6se und kulturelle Zwecke auf dem Anwesen des Beigeladenen wohngebietsvertr\u00e4glich ist, auf Grundlage der angefochtenen Baugenehmigung nicht hinreichend sicher beurteilen."}
{"_id": "02693", "text": "[REF] bestimmt, dass dann, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist, die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Er\u00f6ffnung oder Verk\u00fcndung zul\u00e4ssig ist. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung wie hier irrt\u00fcmlich eine l\u00e4ngere als die gesetzliche Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs angegeben, so darf sich der Betroffene auf die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung verlassen und gilt die in der Belehrung angegebene l\u00e4ngere Frist. Dementsprechend ist die Belehrung auch nicht i.S.d. [REF] unrichtig, weil Sinn und Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, den Betroffenen \u00fcber den Rechtsbehelf und die ihm f\u00fcr die Einlegung des Rechtsmittels zur Verf\u00fcgung stehende Zeit zu unterrichten, Rechnung getragen wurde."}
{"_id": "02694", "text": "An einer Planungsgef\u00e4hrdung im Sinne des [REF] fehlt es, sollte das in Rede stehende Vorhaben aus anderen jedenfalls bauplanungsrechtlichen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig sein und die noch in Entwicklung befindliche Bauleitplanung der Gemeinde somit nicht nachteilig ber\u00fchrt werden. Der Gesetzgeber hat das Institut der Zur\u00fcckstellung f\u00fcr den Fall geschaffen, dass ein Vorhaben an sich \u00fcberhaupt bauplanungsrechtlich genehmigungsf\u00e4hig ist. Erweist sich das Vorhaben demnach als unzul\u00e4ssig, muss die Genehmigungsbeh\u00f6rde, anstatt eine Zur\u00fcckstellung zu verf\u00fcgen, den Genehmigungsantrag negativ bescheiden, weil es zur Sicherung der gemeindlichen Planung keiner zeitlichen Verz\u00f6gerung der insoweit ablehnenden Entscheidung bedarf."}
{"_id": "02695", "text": "Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] gem\u00e4\u00df [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ."}
{"_id": "02696", "text": "Der besondere sachliche Rechtfertigungsgrund f\u00fcr ihn besteht in der aus [REF] flie\u00dfenden dynamischen Finanzierungsgarantie f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie dargelegt, ist die Rundfunkfinanzierung \u00fcber den Rundfunkbeitrag sachbezogen. Dass die Gruppe der Beitragspflichtigen \u00fcber die r\u00e4umlichen Ankn\u00fcpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsst\u00e4tte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich ist, liegt in der Natur des spezifischen Sondervorteils, den die zumindest nahezu fl\u00e4chendeckende Versorgung mit \u00f6ffentlich-rechtlichem Rundfunk bringt. Soweit n\u00e4mlich hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die nichtsteuerliche Abgabe bezweckt, ein \u201ebesonderer\u201c Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen f\u00fcr die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bev\u00f6lkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegen\u00fcber den Ge-meinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch grundlegend."}
{"_id": "02697", "text": "Beide Regelungen sind geeignet, eine verl\u00e4ssliche Tatsachengrundlage f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige und gleichm\u00e4\u00dfige Erhebung des Rundfunkbeitrags und dadurch die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ohne die Anzeigepflichten bzw. ohne den Auskunftsanspruch w\u00e4re n\u00e4mlich nach der Lebenserfahrung ein strukturelles Erhebungs und Vollzugsdefizit zu erwarten. Sie dienen damit einem legitimen Zweck."}
{"_id": "02698", "text": "Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners beruht auf einem rechtlich fehlerhaften Qualifikationsvergleich. Sie ist auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen getroffen worden, die den an ihre hinreichende Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen nicht gen\u00fcgen. Der f\u00fcr die Bewerberauswahl ma\u00dfgebende Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Instrument zur \u201eKl\u00e4rung einer Wettbewerbssituation\u201c erfordert die Gew\u00e4hrleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gr\u00fcnden der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualit\u00e4tsvorsprung erw\u00e4chst. F\u00fcr die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher von weitaus gr\u00f6\u00dferer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt."}
{"_id": "02699", "text": "Ob bei Vorliegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit im Sinne des [REF] eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden ; seine Wertung ist vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, wenn sie erkennbar auf einer vollst\u00e4ndigen Tatsachengrundlage beruht . Eine schematische Behandlung der Frage einer fakultativen Strafrahmenmilderung allein wegen Vorliegens eines selbst zu verantwortenden Alkoholrausches h\u00e4lt der Senat daher nicht f\u00fcr angebracht; vielmehr ist eine differenzierte, auf eine Verschuldenspr\u00fcfung im Einzelfall abstellende L\u00f6sung vorzuziehen."}
{"_id": "02700", "text": "Das steht in \u00dcbereinstimmung mit der im Beschluss vom [DATE] vertretenen Auffassung des Senats. Nach \u00a7 0 Abs. 0 OBS sind im gemischten Gebiet Anlagen der in [REF] bezeichneten Art nicht zul\u00e4ssig. Die Erstellung und Erweiterung von \u201esonstigen Fabriken sowie von sonstigen Anlagen mit Kraftbetrieb\u201c kann zugelassen werden, wenn \u201eder Bauende den Nachweis erbringt, dass durch besondere Vorkehrungen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Bel\u00e4stigungen der Art. 0 Abs. 0 BO bezeichneten Art f\u00fcr Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundst\u00fccke oder f\u00fcr das Publikum \u00fcberhaupt ausgeschlossen sind\u201c . Das gilt insbesondere f\u00fcr die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 OBS genannten Anlagen. Nach dem Beschluss des Senats vom [DATE] wird diese Regelung durch \u00a7 0 Halbsatz 0 OBS f\u00fcr Hintergeb\u00e4ude in der Baustaffel 0 dahingehend modifiziert, dass in Hintergeb\u00e4uden nicht s\u00e4mtliche von \u00a7 0 Abs. 0 OBS erfassten und unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssigen Nutzungen, sondern nur landwirtschaftliche und kleinere gewerbliche Betriebe zugelassen seien. Darin ersch\u00f6pfe sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift, dem nicht der Charakter einer abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung der in Hintergeb\u00e4uden der Staffel 0 zul\u00e4ssigen Nutzungen entnommen werden k\u00f6nne. \u00a7 0 Halbsatz 0 OBS beziehe sich damit nicht auf die Wohnnutzung, deren Zul\u00e4ssigkeit zwar von \u00a7\u00a7 0 und 0 OBS vorausgesetzt, aber nicht ausdr\u00fccklich geregelt und folglich von der Spezialvorschrift des \u00a7 0 Halbsatz 0 OBS auch nicht eingeschr\u00e4nkt werde. 0"}
{"_id": "02701", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist das Disziplinargericht an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf den inneren und \u00e4u\u00dferen Tatbestand der Straftat, also auch auf Vorsatz sowie die Schuldf\u00e4higkeit ."}
{"_id": "02702", "text": "Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann . An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags ."}
{"_id": "02703", "text": "\u201eDas durch Flurbereinigungsbeschluss eingeleitete Flurbereinigungsverfahren f\u00fchrt zu einer Neugestaltung des gesamten Flurbereinigungsgebiets . Es kann etwa der Grundbesitz in Gemeinden kleineren Umfangs und Gebieten mit Einzelh\u00f6fen neu geordnet werden . Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen und nach Lage, Form und Gr\u00f6\u00dfe zweckm\u00e4\u00dfig zu gestalten. Wege, Stra\u00dfen, Gew\u00e4sser und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, landschaftsgestaltende Ma\u00dfnahmen vorzusehen und alle sonstigen Ma\u00dfnahme zu treffen, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden . Die Ma\u00dfnahmen der Flurbereinigung bewirken, dass der Gegenstand des Eigentums oder Rechts durch einen g\u00e4nzlich anderen ersetzt wird, also etwa ein Grundst\u00fcck durch ein anderes Grundst\u00fcck ersetzt wird, das dem alten Grundst\u00fcck weder nach Beschreibung noch Gr\u00f6\u00dfe entsprechen muss . Bereits mit der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens durch einen Flurbereinigungsbeschluss ist im Hinblick auf die unmittelbar absehbare grundlegende Neugestaltung des gesamten Flurbereinigungsgebiets das einzelne Grundst\u00fcck rechtlich derart in seinem Bestand in Frage gestellt, dass es nicht mehr tauglicher Ankn\u00fcpfungspunkt einer Beitragsfestsetzung ist. In F\u00e4llen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundst\u00fccke mit welcher Gr\u00f6\u00dfe als im Sinne von [REF] durch eine Stra\u00dfe bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gem\u00e4\u00df [REF] in der Ausf\u00fchrungsanordnung der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist .\u201c"}
{"_id": "02704", "text": "Ihr fehlt auch nicht die gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage . Vielmehr sieht [REF] ausdr\u00fccklich vor, dass die Hochschule dem Wissenschaftsministerium nicht nur den Kapazit\u00e4tsbericht vorzulegen hat, der eine Darstellung der Ermittlung der errechneten Aufnahmekapazit\u00e4t umfasst, sondern verbunden damit dem Ministerium zugleich einen \u201eVorschlag\u201c zur Festsetzung der Zulassungszahl machen kann. Ein solches Vorschlagsrecht w\u00e4re aber sinnlos, wenn es darauf reduziert w\u00e4re, lediglich die Festsetzung der errechneten Zulassungszahl vorschlagen zu k\u00f6nnen. Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass nach [REF] eine \u201eErh\u00f6hung\u201c der errechneten Kapazit\u00e4tszahl \u201enur\u201c unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht kommt. Denn diese Vorschrift bezieht sich allein auf das nach dem zweiten Abschnitt der KapVO VII errechnete Ergebnis und stellt nur einen der \u00dcberpr\u00fcfungstatbest\u00e4nde des dritten Abschnitts dar, nach denen wie z.B. bei Ber\u00fccksichtigung des Schwunds im Zuge zus\u00e4tzlicher Berechnungen die im zweiten Abschnitt errechneten Ergebnisse nach oben oder unten zu korrigieren sind und dann erst das eigentliche Rechenergebnis feststeht. Gleiches gilt auch hinsichtlich [REF] , wonach bei neuen Studieng\u00e4ngen bzw. Modellstudieng\u00e4ngen Zulassungszahlen \u201eabweichend von den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts der KapVO VII\u201c festgesetzt werden k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "02705", "text": "Bei aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten T\u00e4tigkeiten kann nur dann von einer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit ausgegangen werden, wenn die k\u00fcnstlerischen Elemente das Gesamtbild der T\u00e4tigkeit pr\u00e4gen, die Kunst also den Schwerpunkt bildet . In beiden Formaten erarbeiten die Profis einerseits eine Choreografie f\u00fcr jeden Tanz bzw. Eistanz und \u00fcben diese in der Rolle des Tanzlehrers/Eistanzlehrers \u00fcber mehrere Wochen mit den Promis ein. Andererseits treten sie bei der Show als Tanzpaar auf und f\u00fchren den eintrainierten Tanz/ Eistanz auf. Dabei bilden die Choreografie und das Training zeitlich gesehen den Schwerpunkt der Arbeit. Dies korrespondiert auch mit der H\u00f6he der Verg\u00fctung, die nicht nur die reine Drehzeit, sondern eben auch den umfangreichen Unterricht des Promis abdeckt. Demgegen\u00fcber ist der zeitliche Aufwand f\u00fcr den auf der Tanzfl\u00e4che/ Eisfl\u00e4che gezeigten Tanz/ Eistanz gering. Zur \u00dcberzeugung des Senats handelt es sich im vorliegenden Fall aber weder bei der Choreografie von Standard-, Latein oder Eist\u00e4nzen, noch bei deren Auff\u00fchrung um k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeiten. Zwar wird in dem nunmehr mehr als 0 Jahre alten \"K\u00fcnstlerbericht\" bspw. der \"Choreograph\" und der \"Ballett-Meister\" aufgef\u00fchrt . Es ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die T\u00e4tigkeitskataloge aus der Gr\u00fcnderzeit der KSV stammen und grunds\u00e4tzlich nicht abschlie\u00dfend sein k\u00f6nnen und dass \"Tanz\" im Sinne von \"Tanzkunst\" auch T\u00e4nzer, Tanzlehrer und Choreografen f\u00fcr die Bereiche Ballett, Theater, Film und Fernsehen umfasst . Entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Zuordnung zum Bereich des Sports ist danach vorrangig, ob sporttypische Regeln und Wertma\u00dfst\u00e4be existieren, insbesondere ob f\u00fcr eine Aktivit\u00e4t ein Regelwerk existiert, das von einem Verband erlassen wurde, wie z.B. dem Deutschen Sportbund oder dem DTV ."}
{"_id": "02706", "text": "Hinter diesem regulatorischen Ankn\u00fcpfungspunkt steht als sachlicher Grund bzw. legitimer Zweck die mit dem Rundfunkbeitrag abzugeltende M\u00f6glichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelm\u00e4\u00dfig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff werden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten der Rundfunknutzung einschlie\u00dflich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs und Erm\u00e4\u00dfigungsregelungen des \u00a7 0 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung f\u00fcr den privaten Bereich beruht angesichts des nahezu fl\u00e4chendeckenden Verbreitungsgrads der Rundfunk-empfangsm\u00f6glichkeit auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gr\u00fcnden und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden."}
{"_id": "02707", "text": "Nach alledem setzt sich die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende Verg\u00fctung f\u00fcr das Eilverfahren S [REF] ER wie folgt zusammen: Verfahrensgeb\u00fchr 0 EUR Terminsgeb\u00fchr 0 EUR Pauschale 0 EUR Umsatzsteuer 0 EUR 0 EUR"}
{"_id": "02708", "text": "Gegen den Angriff durfte der Beklagte die erforderliche Verteidigung ergreifen; er durfte dazu zwar nur das am wenigsten sch\u00e4dliche oder gef\u00e4hrliche Mittel zur Abwehr einsetzen, brauchte sich aber nicht auf das Risiko einer ungen\u00fcgenden Abwehrhandlung einzulassen . Dabei hat das Merkmal der sog. \u201emildesten Verteidigung\" allein in den F\u00e4llen Bedeutung, wo dem Verteidiger mehrere geeignete Abwehrma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen, gibt es lediglich eine taugliche Abwehr, so ist diese auch weitgehend unabh\u00e4ngig davon, wie gro\u00df der Schaden ist, der durch sie angerichtet zu werden droht, erforderlich. So lag es hier. Gegen\u00fcber der Attacke in Gestalt des Glaswurfs mit anschlie\u00dfendem Handgemenge gab es f\u00fcr den Beklagten nur eine taugliche Abwehr, n\u00e4mlich den Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt in Form eines oder mehrerer Faustschl\u00e4ge. Der Beklagte war auch nicht zwingend darauf beschr\u00e4nkt, es bei einem Faustschlag zu belassen, da er wie ausgef\u00fchrt nicht das Risiko einer ungen\u00fcgenden Abwehrhandlung tragen musste ."}
{"_id": "02709", "text": "Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird allerdings auch dann i.S. von [REF] [DATE] beendet, wenn ein durch das Basisgesch\u00e4ft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtaus\u00fcben der Forderung aus dem Termingesch\u00e4ft vermieden wird . Grund hierf\u00fcr ist, dass dem Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten in Gestalt der zu einer negativen Differenz f\u00fchrenden Aus\u00fcbung seiner Option abverlangt wird, um die Optionspr\u00e4mie als Werbungskosten geltend machen zu k\u00f6nnen. Wird die Option nicht ausge\u00fcbt und wegen Wertlosigkeit ausgebucht, bleibt das Termingesch\u00e4ft zwar ohne Differenzausgleich im Basisgesch\u00e4ft. Da aber auch eine negative Differenz steuerbar w\u00e4re, muss es das Weniger, das Nichtaus\u00fcben der wirtschaftlich wertlosen Option im Hinblick auf [REF] ebenso sein. Deshalb k\u00f6nnen auch in diesen F\u00e4llen die Optionspr\u00e4mien als Werbungskosten gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] abgezogen werden ."}
{"_id": "02710", "text": "Soweit der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Besteuerung von Optionsgesch\u00e4ften das Er\u00f6ffnungs und das Basisgesch\u00e4ft mit Blick auf die zivilrechtliche Rechtslage ertragsteuerrechtlich nicht als einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft verstanden hat, kann diese Trennung vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten Gesetzeslage nicht l\u00e4nger aufrechterhalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Anschaffung einer Option und der Ausgang des Optionsgesch\u00e4fts bei der ertragsteuerrechtlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Abweichung von der fr\u00fcheren Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich als Einheit betrachtet werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "02711", "text": "Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , Bundessteuerblatt BStBl I [DATE] , 0, seien bei der Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften die [REF] es auch f\u00fcr ertragsteuerliche Zwecke anzuwenden. Gem\u00e4\u00df [REF] seien Wertpapiere, die Rechte des Anteilsinhabers gegen eine Kapitalanlagegesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbrieften, mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen. Inzwischen sei [REF] an die Terminologie des Investmentrechts angepasst worden, da das Investmentverm\u00f6gen nicht mehr im Investmentgesetz, sondern im Kapitalanlagegesetzbuch geregelt sei. Habe das Finanzgericht M\u00fcnster mit Urteil vom [DATE] [REF] Erb f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer entschieden, dass Wertpapiere i.S. des [REF] zwingend mit dem R\u00fccknahmepreis anzusetzen seien, k\u00f6nne nichts anderes bei der Bewertung der Anteile an dem Immobilienfonds f\u00fcr den Ansatz zur Ermittlung des ertragsteuerlichen Gewinns gelten. Ferner werde auf das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom [DATE] , EFG [DATE] , 0 verwiesen."}
{"_id": "02712", "text": "Der Antrag auf Aufnahme als Sp\u00e4taussiedler im Bundesgebiet muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden. Der Antragsteller muss bereits beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete Sp\u00e4taussiedler sein wollen . Dieser Wille kann nur durch einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme als Sp\u00e4taussiedler nach au\u00dfen hin bet\u00e4tigt werden."}
{"_id": "02713", "text": "Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung . Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn sie eine im Berufungsverfahren kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und f\u00fcr die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung \u00fcber den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung f\u00fcr die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat."}
{"_id": "02714", "text": "Auch die beiden geringf\u00fcgigen strafrechtlichen Verurteilungen zu jeweils 0 Tagess\u00e4tzen d\u00fcrften mit Blick auf die besonders schutzbed\u00fcrftige famili\u00e4re Lebensgemeinschaft jedenfalls die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses rechtfertigen .III. [DATE]"}
{"_id": "02715", "text": "Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] . Dieser Entscheidung lag eine mit der vorliegenden nicht vergleichbare Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Beanstandung des Oberlandesgerichts Stuttgart beruhte darauf, dass die dortige Widerrufsbelehrung f\u00fcr die in einer Aufz\u00e4hlung zun\u00e4chst genannten Bedingungen des Fristbeginns mit der Einleitung \u201eeinen Tag, nachdem\u201c einen Hinweis zur Fristberechnung gem\u00e4\u00df [REF] enthielt, der hinsichtlich des Zusatzes \u201enicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags\u201c fehlte."}
{"_id": "02716", "text": "Der Kl\u00e4gerin ist zwar zuzugeben, dass die nach Anlage D zu \u00a7 0a VAG geschuldeten Verbraucherinformationen in dem Antragsheft nicht in komprimierter Form dargestellt sind, sondern dass sie sich an verschiedenen Stellen in den \u00fcberreichten Unterlagen wiederfinden. Dies ist jedoch unsch\u00e4dlich. Mit Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] hat der BGH entschieden, dass die Verbraucherinformation nach \u00a7 0a VAG nicht in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenh\u00e4ngenden Text erteilt werden muss und dass sie auch nicht als \u201eVerbraucherinformation\u201c \u00fcberschrieben sein muss. Dem schlie\u00dft die Kammer sich an. Der Gesetzeswortlaut des \u00a7 0a Abs. 0 VAG a.F. verlangt nur, dass die Verbraucherinformation \u00fcbersichtlich gegliedert und verst\u00e4ndlich abgefasst sein muss. Diesen Anforderungen werden die streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlagen gerecht. Konkrete M\u00e4ngel in Bezug auf die Verst\u00e4ndlichkeit und \u00dcbersichtlichkeit werden von der Kl\u00e4gerin auch nicht dargetan."}
{"_id": "02717", "text": "Tenor Hinweis: Die Entscheidung wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. 0. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht K\u00f6ln vom [DATE] wie folgt abge\u00e4ndert: Die elterliche Sorge f\u00fcr das Kind M. H., geboren am xx.xx. [DATE] xx, wird unter Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts K\u00f6ln auf die Eltern O. und N. H. zur\u00fcck\u00fcbertragen. Das Kind ist binnen sechs Wochen zu seinen Eltern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Den Eltern wird geboten, die ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Leistungen der Kinder und Jugendhilfe insbesondere Dienste der Erziehungsberatung und der sozialp\u00e4dagogischen Familienhilfe \u00fcber die Zeit der R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes hinaus in Anspruch zu nehmen. 0. F\u00fcr dieses Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "02718", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie diejenigen des Revisionsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "02719", "text": "Der Senat kann nicht ausschlie\u00dfen, dass das Urteil auf dem Fehlen der nach [REF] erforderlichen Rechtsmittelbelehrung und auf der unzul\u00e4nglichen Mitteilung nach [REF] beruht. Bei solchen erheblichen Rechtsverst\u00f6\u00dfen ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass ein Verst\u00e4ndigungsurteil darauf beruht . Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die besondere Bedeutung der verletzten Vorschriften f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in der Hauptverhandlung . Ein Fall, in dem ausnahmsweise das Beruhen ausgeschlossen werden kann, liegt nicht vor. Zwar ist das bemakelte Gest\u00e4ndnis nach den Ausf\u00fchrungen der Urteilsgr\u00fcnde nicht in das Urteil eingeflossen. Die Strafkammer hat der Einlassung des Angeklagten ausweislich der Urteilsgr\u00fcnde nicht einmal indizielle Bedeutung beigemessen, sondern sie ganz au\u00dfer Acht gelassen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Information \u00fcber den Inhalt der Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che etwa noch weitergehende Beweisantr\u00e4ge z. B. die zeugenschaftliche Vernehmung seiner beiden bei der k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung zugegen gewesenen Begleiter gestellt h\u00e4tte, die dazu h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, dass das Gericht die Voraussetzungen des [REF] verneint h\u00e4tte."}
{"_id": "02720", "text": "Die Zugangsvoraussetzung aus [REF] ist gewahrt. Es kann offenbleiben, ob der Antragsgegner durch sein Schreiben vom [DATE] einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Denn diese Regelung gilt nach [REF] nicht, wenn eine Vollstreckung droht. Das ist der Fall, wenn die Finanzbeh\u00f6rde mit der Vollstreckung begonnen hat oder eine solche unmittelbar bevorsteht . Der Erlass des Haftbefehls durch das Amtsgericht ist der Beginn der Vollstreckung des Antrags auf Anordnung der Haft."}
{"_id": "02721", "text": "Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgef\u00e4hrdung mit der Begr\u00fcndung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bek\u00e4mpften Religion \u00fcbergetreten, muss er daher die inneren Beweggr\u00fcnde glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden k\u00f6nnen, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen \u00dcberzeugung und einem ernst gemeinten religi\u00f6sen Einstellungswandel und nicht auf Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen beruht. Erst wenn der Glaubenswechsel die religi\u00f6se Identit\u00e4t des Schutzsuchenden in dieser Weise pr\u00e4gt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die von Art. 0 Abs. 0 Buchst. b RL [DATE] /0/EU garantierten Rechte zu verzichten, nur um Verfolgungsma\u00dfnahmen zu entgehen."}
{"_id": "02722", "text": "Zwar d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df [REF] personenbezogene Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zul\u00e4ssig ist, wegen des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in das durch B. . 0 Abs. 0 GG gesch\u00fctzte Fernmeldegeheimnis ohne Einwilligung der betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufkl\u00e4rung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufkl\u00e4rung eine solche Ma\u00dfnahme h\u00e4tte angeordnet werden d\u00fcrfen. Ungeachtet dessen richtet sich die Verwendung dieser Daten im Verwaltungsverfahren jedoch nach [REF] ."}
{"_id": "02723", "text": "Tenor A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 0, vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] unter Zur\u00fcckweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels in den durch Kursivschrift hervorgehoben Punkten abge\u00e4ndert und der \u00dcbersichtlichkeit halber insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Es soll ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren durchgef\u00fchrt werden und durch Einholung eines urologischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens insbesondere Beweis dar\u00fcber erhoben werden, ob die Behandlung der Antragstellerin im Rahmen der station\u00e4ren Aufenthalte im ... Westklinikum vom [DATE] . bis [DATE] und vom 0. bis [DATE] nicht sachgerecht entsprechend den Regeln der \u00e4rztlichen Kunst erfolgt ist. II. Ohne das Beweisthema in irgendeiner Form einschr\u00e4nken zu wollen, wird die Sachverst\u00e4ndige gebeten, insbesondere die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 0. Ist es bei der Antragstellerin nach den streitbefangenen medizinischen Behandlungen zu folgenden Beschwerden und Gesundheitsfolgen gekommen: \u2022 massiver Penishaut\u00fcberschuss, \u2022 subtotal noch vorhandene Glans \u2022 ausgedehnte Narben im Vulva-Bereich, \u2022 eingezogene Narbe an der linken gro\u00dfen Labie mit eingewachsenen Haaren, \u2022 trichterf\u00f6rmiger Meatus urethrae, \u2022 diffuser Harnstrahl, \u2022 vollst\u00e4ndige Glans mit einer Vielzahl von Narben, spitzkegelig, fast \u00fcber der Harnr\u00f6hre und Introitus vaginae verortet, \u2022 gro\u00dfer Skrotallappen nach ventral-cranial geschwenkt mit ausgedehnter Vernarbung des Introitus bds.; Spitzenbereich ringf\u00f6rmig ulcerierte Narbe, \u2022 Gr\u00f6\u00dfe der Neovagina: 0 cm tief und 0 cm breit, \u2022 postoperative massive Ber\u00fchrungs und Belastungsschmerzen \u2022 Auftreten von Herzrhythmusst\u00f6rungen? 0. Ist bei der streitbefangenen medizinischen Behandlung der medizinische Standard nicht eingehalten worden, insbesondere: \u2022 entspricht die gew\u00e4hlte Operationsmethode vom [DATE] nicht dem Standard, \u2022 sind einzelne Operationsschritte standardwidrig durchgef\u00fchrt worden, \u2022 ist aus dem Ergebnis der Operationen zu schlie\u00dfen, dass der hierbei zu beachtende medizinische Standard nicht eingehalten worden ist, \u2022 wurde bei der Nachbehandlung nicht der medizinische Standard eingehalten, insbesondere indem nicht rechtzeitig auf den \u201ekrankhaften Zustand der Neovagina\u201c der Antragstellerin reagiert wurde? 0. Wurden die medizinisch gebotenen Befunde nicht erhoben, insbesondere: \u2022 wurden die medizinisch gebotenen Befunde vor der Operation am [DATE] nicht erhoben, \u2022 wurden nach der Operation vom [DATE] die gebotenen Befunde in Bezug auf die Neovagina nicht erhoben, \u2022 wurden erhobene Befunde anl\u00e4sslich des ersten station\u00e4ren Aufenthalts fundamental falsch diagnostiziert, \u2022 wurden die medizinisch gebotenen Befunde vor der Operation am [DATE] nicht erhoben, \u2022 wurden nach der Operation vom [DATE] die gebotenen Befunde in Bezug auf die Neovagina nicht erhoben, \u2022 wurden erhobene Befunde anl\u00e4sslich des zweiten station\u00e4ren Aufenthalts fundamental falsch diagnostiziert? 0. H\u00e4tte sich bei der gebotenen, aber standardwidrigen unterbliebenen Erhebung der medizinisch erforderlichen Befunde mit Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als schlicht nicht nachvollziehbar darstellen w\u00fcrde und diese Standardabweichung generell geeignet gewesen w\u00e4re, den tats\u00e4chlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuf\u00fchren? 0. F\u00fcr den Fall, dass die Sachverst\u00e4ndige Vers\u00e4umnisse des Antragsgegners zu 0) bzw. der \u00c4rzte oder sonstiger Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 0) oder ihnen anzulastende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln der \u00e4rztlichen Kunst feststellt: Wie schwerwiegend sind die festgestellten Fehler? Handelt es sich hierbei jeweils oder in der Gesamtschau um grobe Behandlungsfehler, d.h. um solche, die aus \u00e4rztlicher Sicht nicht nachvollziehbar erscheinen, weil sie einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 0) bzw. dem Antragsgegner zu 0) schlechthin nicht h\u00e4tten unterlaufen d\u00fcrfen? 0. entf\u00e4llt, Zur\u00fcckweisung der sofortigen Beschwerde 0. entf\u00e4llt, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 0. entf\u00e4llt, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 0. Ist die gew\u00e4hlte Behandlungsmethode anl\u00e4sslich der Operationen vom [DATE] und [DATE] eine medizinische Au\u00dfenseitermethode bzw. eine Neulandmethode gewesen? 0. Welche allgemeinen Risiken bestehen f\u00fcr den Patienten bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung ? 0. Wie hoch war das Misserfolgsrisiko bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung, wie hoch die Erfolgsaussichten ? 0. Gab es zu dem gew\u00e4hlten Vorgehen echte medizinische Alternativen mit anderen Chancen und Risiken? 0. Beschreibt die schriftliche Aufkl\u00e4rung , wie sie sich dokumentiert bei den medizinischen Behandlungsunterlagen befindet, die konkrete streitgegenst\u00e4ndliche Behandlung hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken sowie bez\u00fcglich echter Behandlungsalternativen aus medizinischer Sicht zutreffend und ersch\u00f6pfend? 0. Ist die konkrete medizinische Behandlung aus objektiver Sicht eines verst\u00e4ndigen Patienten im Ergebnis als \u201eunbrauchbar\u201c in dem Sinne einzustufen, dass die Leistungen der Antragsgegner f\u00fcr die Antragstellerin wirtschaftlich wertlos sind, weil die medizinische Behandlung wiederholt werden muss, ohne dass ein Nachbehandler auf die Leistungen der Antragsgegner aufbauen kann? 0. Stellen die unter Ziffer 0. bezeichneten Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen und Beschwerden die kausale Folge einer Abweichung vom medizinischen Standard anl\u00e4sslich der streitbefangenen Behandlungen dar? 0. Ist mit einer sicheren Besserung des Zustandes zu rechnen oder ist es auch m\u00f6glich bzw. denkbar, dass keine Besserung, wom\u00f6glich auch eine kausale Verschlechterung des Zustandes eintreten kann? Im Einzelnen: a. Liegt bei der Antragstellerin eine irreversible Sch\u00e4digung vor? b. Kann die Sch\u00e4digung durch eine oder mehrere Nachbehandlungsma\u00dfnahmen beseitigt oder gemildert werden? c. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich durch solche Nachbehandlungen die Sch\u00e4den beseitigen lassen? d. Wie hoch bel\u00e4uft sich hierf\u00fcr der erforderliche Geldaufwand f\u00fcr die Antragstellerin? 0. Mit welchem Grad an Sicherheit lassen sich die vorstehenden Fragen beantworten: Sicher sehr wahrscheinlich wahrscheinlich m\u00f6glich unwahrscheinlich \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich sicher nicht? III. Sollten dem Sachverst\u00e4ndigen medizinische Zusammenh\u00e4nge auffallen, die vom obigen Fragenkatalog nicht ber\u00fchrt werden, die aber f\u00fcr die gutachterliche Bewertung von Bedeutung sind, m\u00f6ge er eine medizinische Bewertung dieser Zusammenh\u00e4nge vornehmen und dies im Gutachten hervorheben. Dabei sollen jedoch keine weiteren als die im Prozess geltend gemachten Gesundheitsverletzungen bzw. Beschwerden \u00fcberpr\u00fcft und er\u00f6rtert werden. IV. Die Kammer erw\u00e4gt, Prof. Dr. ... GmbH, ..., ... Essen, zur Sachverst\u00e4ndigen zu bestellen. V. Die Sachverst\u00e4ndige wird auf die Behandlungsunterlagen hingewiesen, die der Gerichtsakte beiliegen. Sollten diese unvollst\u00e4ndig sein, m\u00f6ge sie das Gericht hier\u00fcber informieren und die fehlenden Unterlagen m\u00f6glichst genau bezeichnen, damit deren Anforderung von hier aus veranlasst werden kann. VI. Sollte die Sachverst\u00e4ndige die Hinzuziehung von Gutachtern anderer Fachrichtungen, namentlich aus dem Bereich der Radiologie, als Zusatzgutachter f\u00fcr erforderlich oder geboten halten, soll sie dies dem Gericht mitteilen und m\u00f6glichst einen ihr als kompetent bekannten Zusatzgutachter namhaft machen. Ohne eine f\u00f6rmliche Bestellung durch das Gericht darf jedoch kein Zusatzgutachter eingeschaltet werden. B. Eine Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben. C. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf \u20ac 0 festgesetzt. Gr\u00fcnde A."}
{"_id": "02724", "text": "Im Hinblick auf den \u00fcberwiegenden Erfolg der sofortigen Beschwerde bestimmt der Senat, dass eine Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben ist, Nr. 0 des Kostenverzeichnisses zu [REF] . Im \u00dcbrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst . C."}
{"_id": "02725", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger sich pauschal darauf berufen, dass ihnen allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes im Ausland bei einer R\u00fcckkehr nach Syrien eine politische Verfolgung im Sinne der \u00a7\u00a7 0 ff. AsylG drohe, weil allein dieses Verhalten vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und verfolgt werde, vermag das Gericht in Ankn\u00fcpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen, dass diese Gefahr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit best\u00fcnde."}
{"_id": "02726", "text": "Eine vom Beklagten verschuldete schadensurs\u00e4chliche Amtspflichtverletzung ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagte die sich aus [REF] a.F. folgende Zweiwochenfrist nicht eingehalten hat. Dass der Kl\u00e4ger, wenn der Beklagte die Beurkundung deswegen abgelehnt h\u00e4tte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen h\u00e4tte vornehmen lassen, hat der Beklagte, den insoweit die Darlegungs und Beweislast trifft , auch in seinem Schriftsatz vom [DATE] weder substantiiert dargetan noch in geeigneter Weise unter Beweis gestellt, wobei der Senat ber\u00fccksichtigt hat, dass die Anforderungen an die Beweisf\u00fchrung seitens des Notars im Hinblick auf das herabgesetzte Beweisma\u00df des [REF] , welches auch insoweit gilt, nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen ."}
{"_id": "02727", "text": "Zwar k\u00f6nnen einzelne Bet\u00e4tigungen durch ihre betriebliche Zuordnung zur landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und an der Privilegierung des [REF] teilhaben, auch wenn sie bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind. Auch hier muss aber das Gebot beachtet werden, den Au\u00dfenbereich grunds\u00e4tzlich von Bebauung frei zu halten. Gegen\u00fcber der vorhandenen landwirtschaftlichen Bet\u00e4tigung muss es sich deshalb um eine bodenrechtliche Nebensache handeln. Eine im Sinne des [REF] dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu und untergeordnet ist. Die Betriebserweiterung muss von so untergeordneter Bedeutung sein, dass die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes als solche nicht in Frage gestellt wird. Das Erscheinungsbild eines im Au\u00dfenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes muss unver\u00e4ndert bleiben. [REF] bietet keine Handhabe daf\u00fcr, einen landwirtschaftlichen Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen um einen von der landwirtschaftlichen Nutzung unabh\u00e4ngigen gewerblichen Betriebsteil zu erweitern. Es muss vielmehr ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung gegeben sein."}
{"_id": "02728", "text": "Nach [REF] , der gem\u00e4\u00df [REF] in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w\u00fcrde und nicht ein \u00fcberwiegendes Interesse des Gl\u00e4ubigers entgegensteht. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat . Dies ist hier der Fall."}
{"_id": "02729", "text": "Der Kl\u00e4ger lehnt pauschal alle Richter des 0. Senats wie auch alle weiteren Richter des BSG ab, die Mitglied der von ihm genannten Parteien sind. Das Gesuch enth\u00e4lt offenkundig lediglich Ausf\u00fchrungen, die keinerlei sachlichen Bezug zum konkreten Verhalten der abgelehnten Richter haben. Im Kern richtet sich der Vorwurf des Kl\u00e4gers allein darauf, dass die Mitgliedschaft von Richtern in diesen Parteien generell mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit unvereinbar sei, obwohl [REF] den Richtern die Befugnis zur politischen Bet\u00e4tigung einr\u00e4ume. Damit sind diese Ausf\u00fchrungen wie auch der weitere Vortrag des Kl\u00e4gers, insbesondere zur vermeintlich fehlenden wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts zur Begr\u00fcndung einer im Einzelfall bestehenden Besorgnis der Befangenheit g\u00e4nzlich ungeeignet . Bei offensichtlicher Unzul\u00e4ssigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch bei der Entscheidung \u00fcber das offensichtlich unzul\u00e4ssige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen . Der Senat konnte deshalb in der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung entscheiden."}
{"_id": "02730", "text": "Durfte ein bEM nicht unterbleiben, f\u00fchrt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung. M\u00f6glich ist n\u00e4mlich, dass auch ein bEM kein positives Ergebnis h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. Sofern dies der Fall ist, kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen eines bEM kein Nachteil entstehen. Die Darlegungs und Beweislast daf\u00fcr, dass ein bEM deshalb entbehrlich war, weil es wegen der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Arbeitnehmers unter keinen Umst\u00e4nden ein positives Ergebnis h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen, tr\u00e4gt der Arbeitgeber. Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Ver\u00e4nderung m\u00f6glich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei ge\u00e4nderter T\u00e4tigkeit h\u00e4tte eingesetzt werden k\u00f6nnen, warum also ein bEM in keinem Fall dazu h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen, erneuten Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vorzubeugen und ihm den Arbeitsplatz zu erhalten ."}
{"_id": "02731", "text": "Ein weitergehender Anspruch der Kl\u00e4gerin scheitert daran, dass [REF] den m\u00f6glichen Anspruch der Kl\u00e4gerin als Nothelferin der H\u00f6he nach auf die Erstattung von Aufwendungen \"in gebotenem Umfang\" begrenzt. Ma\u00dfstab f\u00fcr die gebotene H\u00f6he der Aufwendungen sind die Kosten, die die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis ihrerseits h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen . Um \"Aufwendungen in gebotenem Umfang\" i. S. des [REF] handelt es sich jedenfalls dann, wenn die geltend gemachte Verg\u00fctung der nach dem SGB V und den sonstigen Normen und Vertr\u00e4gen entspricht. Der Verg\u00fctungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich nach einer Fallpauschale, die alle dabei in Anspruch genommenen Behandlungsma\u00dfnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfasst, ohne dass es grunds\u00e4tzlich auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts ankommt ."}
{"_id": "02732", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] hat die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zur Folge, dass der Vertrag sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung bedarf es regelm\u00e4\u00dfig nicht , BGB, \u00a7 0, Rn. 0). Da der Beklagte vorliegend aber nicht allein durch den Ausschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsrechts gem\u00e4\u00df [REF] , sondern dar\u00fcber hinaus durch die \u00fcberlange Vertragslaufzeit unangemessen benachteiligt wird, ist die Einr\u00e4umung des K\u00fcndigungsrechts gem\u00e4\u00df [REF] mit der Folge des Fortbestands des Verg\u00fctungsanspruchs gem\u00e4\u00df [REF] nicht ausreichend, um die unangemessene Benachteiligung des Bestellers aufzuheben. Denn wie das Amtsgericht insofern zutreffend ausgef\u00fchrt hat, f\u00fchrte die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung von [REF] zu einem erheblichen Wertungswiderspruch zu dem das AGB-Recht beherrschenden Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Der in der Vereinbarung einer unangemessen langen Vertragslaufzeit liegenden Benachteiligung der Beklagten kann nur dadurch wirksam begegnet werden, dass dieser das Recht gew\u00e4hrt wird, das Vertragsverh\u00e4ltnis durch Erkl\u00e4rung einer K\u00fcndigung vor Ablauf der Vertragsdauer vollst\u00e4ndig zu beenden, mit der Folge, dass f\u00fcr den Zeitraum ab Ausspruch der K\u00fcndigung auch ein Verg\u00fctungsanspruch des Unternehmers nicht mehr besteht. Denn ein solcher Anspruch best\u00fcnde auch nach Ablauf einer von vorneherein vereinbarten zul\u00e4ssigen k\u00fcrzeren Laufzeit nicht. Die K\u00fcndigung nach [REF] ist hingegen nicht geeignet, die vertraglich vorgesehene, den Besteller unangemessen benachteiligende Laufzeit zu verk\u00fcrzen, da sie zwar zu einem Freiwerden beider Parteien von ihren urspr\u00fcnglichen Leistungspflichten f\u00fchrt, der Zahlungsanspruch aus [REF] sich jedoch nach der durch die K\u00fcndigung nicht verk\u00fcrzten Vertragslaufzeit bemisst . 0"}
{"_id": "02733", "text": "Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann \u201ean sich\u201c einen wichtigen Grund iSv. [REF] darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese erg\u00e4nzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der R\u00fccksichtnahme erwachsende Nebenpflichten . Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht erf\u00fcllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gef\u00e4hrden kann . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die F\u00e4higkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung durch ein Verhalten w\u00e4hrend oder au\u00dferhalb der Arbeitszeit eingeschr\u00e4nkt wurde. So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsf\u00e4higkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeintr\u00e4chtigen . Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs jeden die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen \u00a7 0 Rn. 0 mwN; HaKo/Zimmermann 0. Aufl. \u00a7 0 Rn. 0)."}
{"_id": "02734", "text": "Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach [REF] setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausf\u00fchren oder einen anderen zu seiner Ausf\u00fchrung anstiften zu wollen. Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat gen\u00fcgt deshalb nicht . Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der in Aussicht genommenen Tat um ein Bandendelikt handelt. Denn der Zusammenschluss als Bande hat nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des [REF] zugerechnet werden kann. Die Frage, ob die Beteiligung an einem Bandenhandel mit Bet\u00e4ubungsmitteln als Mitt\u00e4terschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen . Danach ist Mitt\u00e4ter im Sinne von [REF] , wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einf\u00fcgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Erg\u00e4nzung des eigenen Tatanteils erscheint. Zwar kann f\u00fcr die Einordnung als Mitt\u00e4terschaft ein die Tatbestandsverwirklichung f\u00f6rdernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs oder Unterst\u00fctzungshandlung beschr\u00e4nkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der T\u00e4tigkeit aller darstellen ."}
{"_id": "02735", "text": "Diese Aufwendungen lagen um 0 EUR \u00fcber dem Dreifachen des Grundbetrages nach [REF] . Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die H\u00f6he des zu Grunde zu legenden Grundbetrags nach [REF] ist der Erbfall . Der Grundbetrag betrug 0 EUR , das Dreifache demnach 0 EUR. Daraus ergibt sich der Kostenersatzanspruch in H\u00f6he von 0 EUR statt wie vom Beklagten in H\u00f6he von 0 EUR gefordert. 0"}
{"_id": "02736", "text": "Die von der Antragstellerin angef\u00fchrte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt keine andere Entscheidung. Das Urteil verh\u00e4lt sich nicht zur \u00dcberbuchung. Das darin betonte Gebot der ersch\u00f6pfenden Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazit\u00e4ten wird durch eine \u00dcberbuchung aber gerade nicht verletzt."}
{"_id": "02737", "text": "Der BGH hat mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] entschieden, dass eine Klage auf Schadensersatz eines deutschen Gl\u00e4ubigers gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung erm\u00f6glichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gl\u00e4ubiger unzul\u00e4ssig ist, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grunds\u00e4tzen der Staatenimmunit\u00e4t nicht er\u00f6ffnet ist. Die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staatenimmunit\u00e4t auch anzunehmen ist, wenn die Kl\u00e4ger aus den urspr\u00fcnglichen Staatsanleihen Erf\u00fcllungs oder Nichterf\u00fcllungsanspr\u00fcche geltend machen, hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausdr\u00fccklich offengelassen. In Randnummer 0 des Urteils wird explizit darauf hingewiesen, dass die Kl\u00e4ger im dortigen Verfahren sich nicht auf Anspr\u00fcche aus den erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzanspr\u00fcche wegen deren Nichterf\u00fcllung st\u00fctzen, sondern auf die \u201eNichterf\u00fcllung von Besitz und Eigentumsanspr\u00fcchen\u201c, die ihre Grundlage im Zwangsumtausch der Anleihen f\u00e4nden."}
{"_id": "02738", "text": "Auch soweit der Kl\u00e4gerin unter Ziffer 0) der Verf\u00fcgung sofort vollziehbar aufgegeben wird, die Erlaubnisurkunde innerhalb einer bestimmten Frist an die Beklagte zur\u00fcckzugeben, ist die Verf\u00fcgung rechtm\u00e4\u00dfig. Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zur\u00fcckgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Beh\u00f6rde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Aus\u00fcbung bestimmt sind, zur\u00fcckfordern . In diesem Sinne ist die Wirksamkeit der Erlaubnis \u201eaus einem anderen Grund\u201c nicht mehr gegeben. Die Vorschrift des [REF] dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Verhinderung von Missbr\u00e4uchen. Sie soll ausschlie\u00dfen, dass beh\u00f6rdliche Urkunden verf\u00fcgbar bleiben, die eine in Wahrheit nicht mehr bestehende Befugnis dokumentieren. Den Belangen des Betroffenen kann ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass ihm die Urkunden zur\u00fcckgegeben werden, wenn die Erlaubnis im Ergebnis fortbesteht."}
{"_id": "02739", "text": "Aber selbst dann, wenn man sich auf das kl\u00e4gerische Argument einlassen w\u00fcrde, w\u00fcrde daraus nicht die Schl\u00fcssigkeit der Klage folgen. Denn der Betonpumpenmaschinist war im MTV [DATE] auch in der Lohngruppe 0 als Regelbeispiel aufgef\u00fchrt. Erg\u00e4nzend hie\u00df es dazu im Text bei der Lohngruppe 0 w\u00f6rtlich:"}
{"_id": "02740", "text": "Bei dem Fluglotsenstreik am [DATE] in Frankreich handelt es sich um einen Umstand, der die Luftverkehrsabl\u00e4ufe im europ\u00e4ischen Luftraum beeintr\u00e4chtigte. Aufgrund des Streiks hat Eurocontrol von den Fluggesellschaften eine Annullierung von 0 % der Fl\u00fcge \u00fcber dem franz\u00f6sischen Luftraum verlangt, um diesen zu entlasten. Diese streikbedingten Gegebenheiten konnten von der Beklagten weder beherrscht, noch beeinflusst werden ."}
{"_id": "02741", "text": "Die H\u00f6chstaltersgrenze von 0 Jahren ist auch mit [REF] vereinbar. Der durch eine beamtenrechtliche H\u00f6chstaltersgrenze bewirkte Eingriff in [REF] ist vorliegend unter Ber\u00fccksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips gerechtfertigt. Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen k\u00f6nnen danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der \u00f6ffentlichen Haushalte eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierbarkeit und Funktionsf\u00e4higkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations und des Lebenszeitprinzips dienen. F\u00fcr die widerstreitenden Grunds\u00e4tze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die H\u00f6chstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen."}
{"_id": "02742", "text": "Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats kann ein Verfahren auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes insofern erst dann erfolgreich sein, wenn unmittelbar Obdachlosigkeit droht . Eine solche Gefahrenlage kann hier nicht angenommen werden. Zwar hat der Vermieter die Antragstellerin bereits mit Schreiben vom [DATE] auf bestehende, nicht unerhebliche Mietr\u00fcckst\u00e4nde hingewiesen und eine K\u00fcndigung jedenfalls sinngem\u00e4\u00df in Aussicht gestellt, seitdem jedoch von weiteren Schritten Abstand genommen. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin tr\u00e4gt zur Thematik im Beschwerdeverfahren auch gar nicht explizit vor. Damit ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der gegenteiligen Auffassung, wonach an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes im Rahmen der Befriedigung von Rechten aus [REF] geringere Anforderungen zu stellen seien , folgt der Senat nicht ."}
{"_id": "02743", "text": "Die anwaltlich vertretenen Antragsteller waren damit auch nicht etwa unverschuldet gehindert, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Schon deshalb scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Frist des [REF] ohnehin abgelaufen. Abgesehen davon handelt es sich bei der Frist des [REF] um eine Ausschlussfrist."}
{"_id": "02744", "text": "Das SG Cottbus ist zum zust\u00e4ndigen Gericht zu bestimmen. Ein nach [REF] ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zul\u00e4ssige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zur\u00fcckgenommen worden, ist die Verweisung f\u00fcr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gem\u00e4\u00df [REF] bindend ."}
{"_id": "02745", "text": "Nach dem [REF] zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken ist der R\u00fcckgew\u00e4hrschuldner in allen F\u00e4llen, in denen ihm die R\u00fcckgew\u00e4hr der empfangenen Leistung unm\u00f6glich ist, etwa bei Entsorgungsleistungen, zum Wertersatz verpflichtet. Dieser bestimmt sich gem\u00e4\u00df [REF] nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung . Die H\u00f6he des Anspruchs ist dabei auf der Grundlage des Bruttopreises ggfs. gem\u00e4\u00df [REF] zu sch\u00e4tzen , die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr seinen Umfang trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt ."}
{"_id": "02746", "text": "Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass eine erneute Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage einer rechtm\u00e4\u00dfigen dienstlichen Beurteilung ergeht, die auf das Statusamt des Antragstellers als Ma\u00dfstab abstellt, zu Gunsten des Antragstellers ausfallen wird. Bei dieser k\u00fcnftigen Auswahlentscheidung wird die Antragsgegnerin zu beachten haben, dass sie Auswahlgespr\u00e4chen erst dann eine ma\u00dfgebliche Bedeutung beimessen darf, wenn sich aus den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber ergibt. Von einem Qualifikationsgleichstand darf sie nicht bereits bei Vorliegen eines gleichlautenden Gesamturteils der letzten dienstlichen Beurteilung ausgehen; vielmehr hat sie zun\u00e4chst die aktuellen Beurteilungen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Einzelmerkmale auf Leistungsunterschiede hin inhaltlich auszusch\u00f6pfen und muss auch \u00e4ltere Beurteilungen ber\u00fccksichtigen, sofern sie f\u00fcr den Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen,"}
{"_id": "02747", "text": "Das Vorliegen einer anderen Erm\u00e4chtigungsgrundlage, die es der Beklagten gestatten k\u00f6nnte, ihre Forderung in Berlin zu vollstrecken, hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erw\u00e4gungen verneint. Die Forderungsvollstreckung eines Landes in einem anderen Land ohne ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung ist grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Die Vollstreckungsbeh\u00f6rde eines Landes darf nicht in die Hoheit eines anderen Landes einwirken . Wegen der Grundrechtsrelevanz der im Vollstreckungsrecht ergehenden Ma\u00dfnahmen bedarf es einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung im Verwaltungsvollstreckungsgesetz desjenigen Bundeslandes, in dessen Hoheitsgebiet die Forderungspf\u00e4ndung erfolgen soll ."}
{"_id": "02748", "text": "Gleichwohl lassen die Ausf\u00fchrungen der Strafkammer eine diesen Anforderungen gen\u00fcgende Gesamtw\u00fcrdigung noch erkennen. Auch wenn die bei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Blut nachgewiesenen Bet\u00e4ubungsmittel die von der Grenzwertkommission am [DATE] vorgeschlagenen analytischen Grenzwerte von 0 ng/ml Amphetamin bzw. MDMA und 0 ng/ml THC nicht erreichen, bei denen der Tatrichter grunds\u00e4tzlich davon ausgehen kann, dass eine Beeintr\u00e4chtigung der Fahrsicherheit zumindest m\u00f6glich erscheint 0/0 v. [DATE] VRS 0, 0 <Rn. 0 n. juris>), so hat die Kammer die charakterliche Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen wie sich insbesondere aus den Ausf\u00fchrungen zur Bew\u00e4hrungsunw\u00fcrdigkeit ergibt erkennbar auf den Umstand gest\u00fctzt, dass die Angeklagte ihre Bet\u00e4ubungsmittelproblematik bislang nicht hinreichend aufgearbeitet hat und deshalb davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Bet\u00e4ubungsmittel konsumiert. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden."}
{"_id": "02749", "text": "Eine Auslegung von [REF] contra legem kommt auch bei Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht . Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zul\u00e4sst, k\u00f6nnen nur innerstaatliche Gerichte beurteilen ."}
{"_id": "02750", "text": "Ob das Verhalten der Kl\u00e4gerin vor der Erkl\u00e4rung des Widerrufs mit diesem \u201eunvereinbar\u201c war, kann dahinstehen. Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzw\u00fcrdigkeit beanspruchen. Vielmehr ist ihr Vertrauen in den Fortbestand der Darlehensvertr\u00e4ge im Zeitpunkt des Widerrufs, in welchem diese noch nicht vollst\u00e4ndig abgewickelt waren, sondern \u201enoch liefen\u201c, nicht schutzw\u00fcrdig. Sie hat die Situation selbst herbeigef\u00fchrt, indem sie der Kl\u00e4gerin keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung erteilt hat ."}
{"_id": "02751", "text": "Der Beklagte und die Gesch\u00e4digte Frau B T, ehemals X, waren Beteiligte eines Verkehrsunfalls, bei welchem die 0 %ige Einstandspflicht des Beklagten zwischen den Parteien unstreitig ist. Aufgrund des Unfalls stand der Gesch\u00e4digten dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachtens aus [REF] zu. Der Beklagte bestreitet ohne Erfolg mit Nichtwissen die Eigent\u00fcmerstellung der Gesch\u00e4digten. Zwar ergibt sich die Eigent\u00fcmerstellung der Gesch\u00e4digten entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht bereits daraus, dass sie das Fahrzeug weiter ver\u00e4u\u00dfert hat, da dies \"denknotwendig nur m\u00f6glich\" sei, \"wenn man unbelasteter Volleigent\u00fcmer\" sei . Aufgrund des sogenannten Abstraktionsprinzips kann jemand eine Sache ver\u00e4u\u00dfern, deren Eigent\u00fcmer er gar nicht ist. Er kann diese unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB sogar gegebenenfalls wirksam \u00fcbereignen. Auch aus der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II folgt selbstverst\u00e4ndlich nicht die Eigent\u00fcmerstellung, da dort nur der Halter des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen wird. Der Halter muss jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig auch Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs sein ."}
{"_id": "02752", "text": "Der Gesch\u00e4digte ist deshalb grunds\u00e4tzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen . Der Gesch\u00e4digte kann jedoch vom Sch\u00e4diger nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verst\u00e4ndigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Gesch\u00e4digten zur Behebung des Schadens zweckm\u00e4\u00dfig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w\u00e4hlen, sofern er die H\u00f6he der f\u00fcr die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann."}
{"_id": "02753", "text": "Ob in diesem Verhalten tats\u00e4chlich ein nicht mehr bestehendes Eintreten f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung zu sehen ist, muss hier vom Disziplinargericht nicht gepr\u00fcft und entschieden werden. Denn f\u00fcr den Tatbestand der Ansehenssch\u00e4digung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeintr\u00e4chtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung nicht erforderlich ist , wobei das Disziplinargericht vorliegend keinen Zweifel daran hat, dass die tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung vorliegt. Von einem Polizeivollzugsbeamten ist als Repr\u00e4sentant der staatlichen Ordnung zu erwarten, dass er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der staatlichen Gesetzte respektiert und sein polizeiliches dienstliches und au\u00dferdienstliches Handeln danach bestimmt. Die B\u00fcrger und damit die \u00d6ffentlichkeit begegnen einem dagegen handelnden Polizeivollzugsbeamten mit Unverst\u00e4ndnis, was zu einem schweren Ansehensschaden des Berufs des Polizeivollzugsbeamten, der Polizei und der gesamten staatlichen Ordnung f\u00fchrt."}
{"_id": "02754", "text": "Als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Norm ist unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzgeberischen Wertung nach [REF] insbesondere derjenige anzusehen, der auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet ist und seine Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann . Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich danach insbesondere daran, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausf\u00fchrung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt. F\u00fcr die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie Umst\u00e4nde, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist und gerade nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverh\u00e4ltnis gegeben haben bzw. eine von den Parteien gew\u00fcnschte Rechtsfolge. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich vielmehr aus dem wirklichen Gesch\u00e4ftsinhalt. Dieser wiederum erfolgt aus den getroffenen Vereinbarungen oder aus der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Vertrages. Widersprechen sich Vereinbarungen und tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung, so ist Letztere ma\u00dfgebend. Insgesamt kommt es zur Beantwortung der Frage, welches Rechtsverh\u00e4ltnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtw\u00fcrdigung der ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde im Einzelfall an . 0 In diesem Zusammenhang ist weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass wie hier au\u00dferhalb der sogenannten \u201esic-non-F\u00e4lle\u201c die Partei, die sich auf die Rechtswegzust\u00e4ndigkeit der Arbeitsgerichte beruft, verpflichtet ist, das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch schl\u00fcssigen Tatsachenvortrag zu belegen. D. h. zum einen, dass dezidiert vorzutragen ist, zu welchem konkreten Zeitpunkt mit welchen konkreten Konditionen zwischen welchen Personen ein Arbeitsverh\u00e4ltnis vereinbart worden sein soll. Zum anderen ist zudem der Vortrag erforderlich, dass in Ausgestaltung der getroffenen vertraglichen Vereinbarung die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertrages die Bejahung des Bestandes eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zul\u00e4sst. Die zuletzt genannte Voraussetzung wird wiederum lediglich dann erf\u00fcllt, wenn sich aus dem konkreten Vortrag der darlegungs und beweispflichtigen Partei ergibt, dass der vermeintliche Arbeitnehmer im Rahmen der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Vertrages einem umfassenden Weisungsrecht des vermeintlichen Arbeitgebers unterliegt und in diesem Zusammenhang in die bei diesem bestehende Arbeitsorganisation im Sinne einer pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit eingegliedert ist ."}
{"_id": "02755", "text": "Die Monatsfrist f\u00fcr die Einreichung der Klage begann nicht vor dem [DATE] . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Beschluss nicht schon mit Ablauf der Einreichungsfrist f\u00fcr die Stimmabgabe im Sinn von \u00a7 0 Abs. 0 GV gefasst. In \u00a7 0 Abs. 0 GV, nach dem Beschl\u00fcsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden k\u00f6nnen, ist unter \"Beschlussfassung\" nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsvertr\u00e4ge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind ."}
{"_id": "02756", "text": "Zu diesen Zeitpunkten war er auch durch die [DATE] erteilte, umfassende Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen \u00fcber alle Vertragsmodalit\u00e4ten informiert. Er hatte damit s\u00e4mtliche Vertragsunterlagen. Soweit der Kl\u00e4ger darauf abstellt, in der Verbraucherinformation seien keine Angaben \u00fcber die Frist, w\u00e4hrend der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll, enthalten gewesen der Anlage D zu \u00a7 0a VAG a.F.), ist dies jedenfalls zu den Zeitpunkten im [DATE] und [DATE] unerheblich, da der Vertrag bereits in der Durchf\u00fchrung war und eine solche Bindungsfrist ohnehin nicht mehr in Rede stehen konnte abgesehen davon, dass dar\u00fcber hinaus durchaus zweifelhaft ist, ob diese Angabe bei einem Vertragsabschluss im Policenmodell erforderlich ist, da der Versicherungsnehmer nie an seinen Antrag gebunden ist. Der Versicherer konnte deshalb darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den urspr\u00fcnglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgef\u00fchrt werden solle, zumal der Kl\u00e4ger nicht erkennen lie\u00df, dass er erneute oder wiederholte Informationen \u00fcber die Vertragsmodalit\u00e4ten ben\u00f6tigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag jeweils ohne diesbez\u00fcgliche Beanstandungen durchf\u00fchrte. Bei dieser Sachlage ist der gleichwohl sp\u00e4ter erkl\u00e4rten Widerspruch als grob widerspr\u00fcchliches Verhalten zu werten"}
{"_id": "02757", "text": "Im Rahmen der von der Anklagebeh\u00f6rde auszuf\u00fcllenden \u201eW\u00e4chterfunktion\u201c im reformierten Strafprozess wird auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Berufungshauptverhandlung notfalls auch durch Einlegung eines Rechtsmittels auf die Einhaltung der vorstehenden Ma\u00dfgaben hinzuwirken haben."}
{"_id": "02758", "text": "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das in [REF] normierte Antragserfordernis keine eigenst\u00e4ndige Sachurteilvoraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Unt\u00e4tigkeitsklage in dem Sinne bildet, vor Bescheidung eines dort gestellten Antrages durch das Bundesamt sei eine Klage unzul\u00e4ssig. Bei der Bestimmung handelt es sich alleine um einen in Umsetzung der Asylmindeststandards gem\u00e4\u00df [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber Mindestnormen f\u00fcr Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft normierten materiellen Auskunftsanspruch, der inhaltlich auf die entsprechende Mitteilung des Bundesamtes gerichtet ist und diesem vor Augen f\u00fchren soll, das Asylverfahren so rasch wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen,"}
{"_id": "02759", "text": "Im \u00dcbrigen ist in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung f\u00fcr Entscheidungen des Bundesamtes \u00fcber die Einstellung des Asylverfahrens nach den [REF] anerkannt, dass es keiner auf ein Durchentscheiden \u00fcber den Asylantrag gerichteten Verpflichtungsklage bedarf, die Sache folglich nicht durch die Gerichte spruchreif zu machen ist,"}
{"_id": "02760", "text": "Durch den streitgegenst\u00e4ndlichen Beitrag und nicht die Berichterstattung in der Asta-Zeitung der Universit\u00e4t G erlittene Nachteile vermag der Kl\u00e4ger auch mit der Berufung nicht aufzuzeigen. Seine weitergehende Belastung resultiert im Wesentlichen aus der Breitenwirkung der Berichterstattung der Beklagten. Auf der anderen Seite und dies mindert das Gewicht des Eingriffs wurde der Kl\u00e4ger nicht abgebildet und sein voller Nachname nicht genannt. Damit ist er nur f\u00fcr Leser erkennbar, die ihn aufgrund der ihn identifizierenden Merkmale ohnehin erkennen oder die mittels eben dieser Merkmale weiter recherchieren. Vor allem aber ist der Kl\u00e4ger mit seiner T\u00e4tigkeit als \u201eDating-Coach\u201c selbst in die \u00d6ffentlichkeit getreten, n\u00e4mlich durch die Werbung f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit auf der Internetpr\u00e4senz von D. Coach, seinen Facebook-Account sowie durch seinen Auftritt in dem auf dem ARD-Spartensender \u201eXXX\u201c gezeigten sowie im Anschluss auf xxxx.de vorgehaltenen und in nicht unerheblicher Anzahl abgerufenen Fernsehbeitrag. Schlie\u00dflich und nicht zuletzt geht es bei der von [REF] gesch\u00fctzten Bewertung der Beklagten, ob das Unterlassungsbegehren des Kl\u00e4gers hinsichtlich der Berichterstattung in der Asta-Zeitung begr\u00fcndet und das diesbez\u00fcgliche Urteil des Oberlandesgerichts rechtlich zutreffend ist, gerade auch und insbesondere um das nach Auffassung der Beklagten widerspr\u00fcchliche Verhalten des Beklagten. Eben dieses ist aber derart mit seiner Person und seinem vorherigen \u00f6ffentlichen Auftreten verbunden, dass hier\u00fcber kaum ohne zumindest mittelbare Identifizierung des Kl\u00e4gers berichtet werden kann, jedenfalls aber seitens der Beklagten nicht ohne eine solche berichtet werden muss."}
{"_id": "02761", "text": "Bei offenem Ausgang ist eine umfassende Interessenabw\u00e4gung erforderlich . Dabei sind die Folgen gegeneinander abzuw\u00e4gen, der auf der einen Seiten entstehen w\u00fcrden, wenn das Gericht eine einstweilige Anordnung nicht erlie\u00dfe, sich jedoch im Verfahren der Hauptsache herausstellte, dass der Anspruch doch bestanden h\u00e4tte, und die auf der anderen Seite entst\u00fcnden, wenn das Gericht die beantragte einstweilige Anordnung erlie\u00dfe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellte, dass der Anspruch nicht bestand. Bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften ist der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen; insbesondere sind die Folgen der Versagung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu ber\u00fccksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen, umso weniger darf das Interesse an einer vorl\u00e4ufigen Regelung zur\u00fcckgestellt werden. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr den Antragsteller k\u00f6nnen dabei ausreichen ."}
{"_id": "02762", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die photodynamische Therapie zur Behandlung einer Parodontose sei keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des [REF] . Die photodynamische Therapie sei in der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Zahn\u00e4rzte, Stand: [DATE] , nicht genannt. Die fehlende Zuordnung einer entsprechenden Geb\u00fchrenziffer f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Behandlungsmethode indiziere bereits, dass diese nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei. Das Gericht schlie\u00dfe sich der Argumentation des Verwaltungsgerichts Neustadt in dessen Urteil vom [DATE] an. Von einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode k\u00f6nne danach bei der antimikrobiellen photodynamischen Therapie zur Behandlung einer Parodontose nicht die Rede sein. Die Anerkennung der entsprechenden Aufwendungen als beihilfef\u00e4hig komme auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 NBhVO in Betracht, und auch aus F\u00fcrsorge oder Vertrauensschutzgesichtspunkten k\u00f6nne die begehrte Zusicherung nicht hergeleitet werden."}
{"_id": "02763", "text": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die vorliegende Begr\u00fcndung . Darin weist die Antragsgegnerin auf Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit hin, die sich auch schon w\u00e4hrend des Laufs eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens aus der erlaubnislosen Haltung von Hunden ergeben, deren Haltung einer Erlaubnis bedarf. Dies ist als Verweis auf die notwendige Vermeidung der Verletzung hochwertiger Rechtsg\u00fcter zu sehen. Der im Rahmen des [REF] geforderte Einzelfallbezug ist mit diesem Erkl\u00e4rungsinhalt noch hinreichend erkennbar. Unerheblich ist dagegen, ob die Begr\u00fcndung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch in der Sache tr\u00e4gt."}
{"_id": "02764", "text": "Allerdings sieht sich die Kammer an der Annahme, die Beklagte habe unerlaubt Zahlungsdienste i.S.d. ZAG erbracht, durch die Rechtsprechung des 0. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gehindert. Obwohl [REF] einen gegenteiligen Schluss zulassen k\u00f6nnte, hat dieser j\u00fcngst ausgef\u00fchrt, dass ausschlie\u00dflich Unternehmen, d.h. juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, und gerade nicht nat\u00fcrliche Personen Normadressaten des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten seien . Demgem\u00e4\u00df bedarf die Frage, ob das Handeln der Beklagten auch mit Blick auf ihren \u201eArbeitsvertrag\u201c gewerbsm\u00e4\u00dfigen Charakter i.S.d. ZAG hatte, aus Sicht der Kammer keiner weiteren Pr\u00fcfung. Offenbleiben kann weiterhin, ob [REF] \u00fcberhaupt ein Schutzgesetz ist , und welche kausalen Sch\u00e4den ggf. vom Schutzzweck der Norm erfasst werden."}
{"_id": "02765", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus [REF] . Die Kammer ber\u00fccksichtigt, dass eine Verfallsanordnung zu Lasten eines Dritten, d.h. unabh\u00e4ngig von dessen T\u00e4terschaft i.S.v. [REF] , in Betracht kommt, wobei der Bundesgerichtshof hier zwischen zu sog. Vertretungs und Verschiebungsf\u00e4llen einerseits und Erf\u00fcllungsf\u00e4llen andererseits differenziert . Der blo\u00dfe Umstand, dass hinsichtlich des Guthabens auf dem Konto der Beklagten in einem gegen ihre \u201eArbeitgeberin\u201c gerichteten Strafverfahren unter Umst\u00e4nden eine Verfallsanordnung h\u00e4tte ergehen k\u00f6nnen, besagt jedoch nichts \u00fcber die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits. Die Rechtsprechung zum Drittverfall lehnt sich nur an das Bereicherungsrecht an, ein vollst\u00e4ndiger Gleichlauf besteht gerade nicht . Dies gilt umso mehr, als [REF] bislang einen auch beim Verfall gegen Drittbeteiligte zu beachtenden Vorrang f\u00fcr Anspr\u00fcche des Verletzten normiert, was ebenfalls f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige, von [REF] losgel\u00f6ste Beurteilung der Bereicherungsbeziehungen spricht."}
{"_id": "02766", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger insoweit r\u00fcgen, dass in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom [DATE] die Faxnummer der E Bank nicht genannt sei, \u00fcbersehen sie, dass nach der damals g\u00fcltigen Musterwiderrufsbelehrung ausweislich des Gestaltungshinweises [0] nur der Name bzw. die Firma und die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Widerrufsadressaten zwingend anzugeben waren; zus\u00e4tzliche Angaben u.a. die Telefaxnummer waren dagegen lediglich fakultativ ."}
{"_id": "02767", "text": "Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bed\u00fcrfnis nach Kl\u00e4rung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst, wenn sie nicht bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage f\u00fchren und eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen ."}
{"_id": "02768", "text": "Die rechtliche Einordnung der fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Tupperware-Beraterin als Gewerbebetrieb und damit als selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten. Bei der T\u00e4tigkeit als Tupperware-Beraterin handelt es sich um eine selbstst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, welche die Kl\u00e4gerin mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternahm und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellte . Die Kl\u00e4gerin erbrachte pers\u00f6nlichen Arbeitseinsatz, trug Unternehmerrisiko und zeigte auch Unternehmerinitiative . Bei Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts handelt es sich elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "02769", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger unter dem Aktenzeichen [REF] Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Das Verfahren wurde nach \u00dcbernahme durch die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Aktenzeichen [REF] fortgef\u00fchrt. Zur weiteren Verfolgung seines Begehrens f\u00fchrt der Kl\u00e4ger aus, die von ihm beantragten Informationen seien auch Umweltinformationen im Sinne von Art. 0 Nr. 0 UIRL bzw. \u00a7 0 Abs. 0 UVwGBW. Dies ergebe sich daraus, dass der Bau, die Errichtung, das Betreiben und die Unterhaltung eines Schienenbahnsystems \u201eT\u00e4tigkeiten\u201c im Sinne von Art. 0 Nr. 0c UIRL bzw. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 a und b UVwGBW seien, da sich diese T\u00e4tigkeiten auf den Zustand von Umweltbestandteilen nach Art. 0 Nr. 0 a und b UIRL bzw. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 UVwGBW auswirkten oder zumindest auswirken k\u00f6nnten. Dies gelte insbesondere f\u00fcr den Bau eines unterirdischen Bahnhofs wie Stuttgart 0. Die Stuttgart 0 Aktivit\u00e4ten seien zugleich auch T\u00e4tigkeiten zum Schutz dieser Elemente, da sie auch dem Zweck dienten, sch\u00e4dliche Umweltauswirkungen anderer weniger schonender Verkehrstr\u00e4ger zu reduzieren. Auch die durch die Stuttgart 0 Aktivit\u00e4ten ausgel\u00f6sten Demonstrationen h\u00e4tten zumindest gr\u00f6\u00dftenteils auch umweltsch\u00fctzerische Zielsetzungen. Damit seien s\u00e4mtliche Informationen, gleich welcher Art, mit Bezug zu diesen T\u00e4tigkeiten Umweltinformationen, insbesondere auch die in den hier interessierenden Dokumenten enthaltenen Informationen. Sie bez\u00f6gen sich auf diese Aktivit\u00e4ten und seien grunds\u00e4tzlich auf Antrag zug\u00e4nglich zu machen. Auf den Inhalt der Informationen komme es dabei nicht an. Einzige zu erf\u00fcllende Bedingung sei es, dass die Informationen einen Bezug zu einer umweltwirksamen oder umweltsch\u00fctzerischen T\u00e4tigkeit bes\u00e4\u00dfen. Dieser Zusammenhang sei hier unmittelbar gegeben, da die Informationen sich zu der ma\u00dfgeblichen T\u00e4tigkeit Stuttgart 0 wie Ursache und Wirkung verhielten. Dabei w\u00fcrden nicht nur diejenigen T\u00e4tigkeiten einer Beh\u00f6rde erfasst, welche dem Schutz der Umwelt dienten. Die Informationen m\u00fcssten auch keine Umweltauswirkungen haben, um als Umweltinformationen zu gelten. Es sei lediglich erforderlich, dass sich die Informationen auf umweltwirksame T\u00e4tigkeiten bez\u00f6gen. Insoweit beruft der Kl\u00e4ger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] . Zudem sei die Begr\u00fcndung f\u00fcr die ausnahmsweise Verweigerung von Informationen in den angefochtenen Bescheiden durchg\u00e4ngig mangelhaft und damit rechtswidrig, so dass die angefochtenen Bescheide schon allein deshalb rechtswidrig seien. Sie erf\u00fcllten nicht die an sie zu stellenden europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen. Die Gr\u00fcnde m\u00fcssten so konkret, detailliert und substantiiert sein, dass es m\u00f6glich sei, anhand der Darlegungen zuverl\u00e4ssig zu beurteilen, ob die Entscheidung rechtm\u00e4\u00dfig sei. Die hier vorliegenden Begr\u00fcndungsdefizite hinderten ihn daran, seine Rechte effektiv geltend zu machen und h\u00e4tten damit rechtsverletzende Wirkung. Daher m\u00fcsse der Beklagte die verlangten Dokumente zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in einem in-camera-Verfahren vorlegen. Zudem h\u00e4tte der Beklagte die bereits ver\u00f6ffentlichten Teile herausgeben m\u00fcssen. Dass er eine Totalsperrung beschieden habe, belege, dass er den Antrag nicht ernsthaft gepr\u00fcft habe. Die Abw\u00e4gung des Beklagten zwischen dem Informationsanspruch und entgegenstehenden \u00f6ffentlichen Interessen sei ebenfalls fehlerhaft. Es bestehe ein hervorgehobenes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an den beantragten Informationen, da es auch darum gehe, einer Kriminalisierung von Umweltschutzaktivit\u00e4ten entgegenzuwirken, diese also vor unberechtigten Angriffen zu sch\u00fctzen. Es gehe darum, den B\u00fcrger daf\u00fcr zu gewinnen, dass er sich f\u00fcr Umweltbelange einsetze und daf\u00fcr auch das, was bei Beh\u00f6rden dar\u00fcber an Informationen vorliege, zur Kenntnis zu nehmen bereit sei. Am besten werde der Begriff daher mit dem Stichwort \u201eNeugierde\u201c umschrieben. Der Einzelne handele insoweit als Repr\u00e4sentant der \u00d6ffentlichkeit. Als Ma\u00df f\u00fcr die St\u00e4rke des \u00f6ffentlichen Interesses lasse sich dann das verwenden, was als journalistischer Nachrichtenwert g\u00e4ngig sei. Das so verstandene \u00f6ffentliche Interesse sei jedenfalls besonders gro\u00df, wie die zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen zu Stuttgart 0 und speziell zu den Ergebnissen von Akteneinsichten zu Stuttgart 0 dazu belegten. Im Rahmen seiner journalistischen T\u00e4tigkeit habe er zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen get\u00e4tigt und Vortr\u00e4ge gehalten und habe dabei immer ein gro\u00dfes \u00f6ffentliches Interesse festgestellt. Schlie\u00dflich versto\u00dfe auch die Erhebung einer Geb\u00fchr f\u00fcr den Widerspruchsbescheid H\u00f6he von 0 EUR gegen die UIRL und damit gegen europ\u00e4isches Recht, da sein Antrag in vollem Umfang abgelehnt worden sei. Es sei allenfalls dann zul\u00e4ssig, Geb\u00fchren zu erheben, wenn tats\u00e4chlich eine \u00dcbermittlung von beantragten Umweltinformationen erfolgt sei. 0"}
{"_id": "02770", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers ist [REF] es vom [DATE] , dessen Anlage 0 zuletzt durch [REF] vom [DATE] ge\u00e4ndert wurde. Nach dieser Vorschrift hat jede Person nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, \u00fcber die eine informationspflichtige Stelle im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 UVwG verf\u00fcgt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu m\u00fcssen. Nach \u00a7 0 Abs. 0 UVwG verf\u00fcgt eine informationspflichtige Stelle \u00fcber Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder f\u00fcr sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen f\u00fcr eine informationspflichtige Stelle im Sinne von Absatz 0 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen \u00dcbermittlungsanspruch hat. F\u00fcr das \u201eVorhandensein\u201c der Information kommt es nicht auf die rechtliche Verf\u00fcgungsbefugnis an, sondern auf die tats\u00e4chliche r\u00e4umliche Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rde, d.h. darauf, ob sich die Information im r\u00e4umlichen Verf\u00fcgungsbereich der in Anspruch genommenen Beh\u00f6rde befindet . Denn [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates im folgenden Umweltinformationsrichtlinie definiert den Begriff des Vorhandenseins dahingehend, dass sich die Umweltinformation im Besitz der Beh\u00f6rde befindet und von dieser Beh\u00f6rde erstellt oder bei ihr eingegangen ist. Die Berechtigung der Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung \u00fcber die Daten flie\u00dft hingegen in die Pr\u00fcfung eventuell vorliegender Ablehnungsgr\u00fcnde ein. [DATE]"}
{"_id": "02771", "text": "Das Verwaltungsgericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei zu Unrecht von einer offensichtlichen und dauerhaften Dienstunf\u00e4higkeit ausgegangen. Denn in den \u00e4rztlichen Gutachten, Befundberichten und Stellungnahmen werde zwar \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger hinsichtlich infanteristisch gepr\u00e4gter T\u00e4tigkeiten nicht verwendungsf\u00e4hig sei. In dem \u00e4rztlichen Befundbericht vom [DATE] , in dem truppen\u00e4rztlichen Gutachten vom [DATE] sowie der \u00e4rztlichen Stellungnahme vom [DATE] werde ausgef\u00fchrt, dass er die infanteristisch gepr\u00e4gten Lehrg\u00e4nge des Allgemein Milit\u00e4rischen Teils nicht werde absolvieren k\u00f6nnen. In dem Beschwerdebescheid vom [DATE] werde dargelegt, dass jede andere milit\u00e4rische Ausbildung auch in der Laufbahn der Feldwebel des Fachdienstes einen allgemeinmilit\u00e4rischen Teil beinhalte, den der Kl\u00e4ger aufgrund seiner k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen nicht absolvieren k\u00f6nne. Jedoch ergebe sich hieraus nur, dass der Kl\u00e4ger, der sich schon im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers befinde, als Feldwebel nicht verwendungsf\u00e4hig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Bremen , der das Gericht folge, sei ein Soldat dienstf\u00e4hig, wenn es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall in der Bundeswehr eine Stelle gebe, auf der er zumutbar verwendet werden k\u00f6nne. Dies bedeute, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger, der schon den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers erreicht habe, nicht allein deshalb als dienstunf\u00e4hig behandeln und entlassen d\u00fcrfe, weil er nicht als Feldwebel verwendet werden k\u00f6nne. Die Beklagte h\u00e4tte auch pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Verwendung des Kl\u00e4gers in einer anderen Laufbahn, f\u00fcr die er die Laufbahnbef\u00e4higung besitze bzw. f\u00fcr die er die Laufbahnbef\u00e4higung noch erwerben k\u00f6nne, m\u00f6glich sei. 0"}
{"_id": "02772", "text": "F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ordnungsverf\u00fcgung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der beh\u00f6rdlichen Entscheidung mithin hier im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] ma\u00dfgeblich."}
{"_id": "02773", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wermelskirchen vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und die Beklagte verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tr\u00e4gt die Beklagte. 0. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "02774", "text": "Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre [DATE] insgesamt also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten als Grundlage zur Ermittlung des \u00fcblichen Sachverst\u00e4ndigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Sch\u00e4tzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise \u00fcberh\u00f6ht sind , kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben."}
{"_id": "02775", "text": "Als sog. unbestimmter Rechtsbegriff ist der Begriff des \u201ezwingenden dienstlichen Belangs\u201c gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar. Inhaltlich ist unter \u201edienstlichen Belangen\u201c das engere \u00f6ffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgem\u00e4\u00dfer und reibungsloser Aufgabenerf\u00fcllung der Verwaltung zu verstehen. \u201eZwingende\u201c dienstliche Belange liegen in der Priorit\u00e4tsskala oberhalb der Schwelle der \u201edringenden\u201c dienstlichen Belange und daher nur bei solchen Gr\u00fcnden vor, deren Beachtung wegen ihrer besonderen Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung und/oder Ordnung des Dienstbetriebs alternativlos ist. Keine dringenden und damit auch keine zwingenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Ma\u00dfnahme, die regelm\u00e4\u00dfig und generell mit ihr verbunden sind."}
{"_id": "02776", "text": "Der VfM vom [DATE] selbst hat ein den gesamten Streitzeitraum erfassendes Dauerschuldverh\u00e4ltnis indessen noch nicht begr\u00fcndet. Diese \u00dcbereinkunft ist vielmehr als Rahmenvertrag auszulegen, kraft dessen eine auf Dauer angelegte Gesch\u00e4ftsbeziehung zwar er\u00f6ffnet, vertraglich jedoch nur die Einzelheiten k\u00fcnftig noch abzuschlie\u00dfender Vertr\u00e4ge festgelegt werden sollten . F\u00fcr die Annahme eines Rahmenvertrages spricht zur \u00dcberzeugung des Senats zun\u00e4chst, dass erst durch die zu Beginn des streitigen Zeitraums unter dem [DATE] noch schriftlich, anschlie\u00dfend mit entsprechendem Inhalt unter Aush\u00e4ndigung einer Kopie der Leistungsbewilligung m\u00fcndlich erteilten Auftr\u00e4ge die Einzelheiten der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zu 0) in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht n\u00e4her ausgestaltet wurden. Der VfM vom [DATE] selbst hat demgegen\u00fcber den Inhalt der Zusammenarbeit im konkreten Betreuungsfall sowie den monatlichen Stundenaufwand noch nicht verbindlich geregelt. \u00a7 0 Abs. 0 a.E. VfM geht dementsprechend auch davon aus, dass ma\u00dfgeblich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Hilfeplan der \u00fcberlassenen Klienten ist, weshalb erst der schriftlich bzw. m\u00fcndlich erteilte Auftrag den Rahmenvertrag in Bezug auf das einzelne Betreuungsverh\u00e4ltnis n\u00e4her ausgestaltet hat."}
{"_id": "02777", "text": "Denn grunds\u00e4tzlich kommt nach dem Tod der antragstellenden Partei keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehr in Betracht . So ist Prozesskostenhilfe, f\u00fcr deren Bewilligung es gem\u00e4\u00df [REF] auf die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Antragstellers ankommt, personenbezogen und nicht vererblich. Nach ganz herrschender Ansicht, der sich der Senat anschlie\u00dft, kann sie deshalb einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden . Auch eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung zugunsten des verstorbenen Beteiligten ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, weil es f\u00fcr die Bewilligung entscheidend darauf ankommt, ob der Antragsteller der Hilfe noch aktuell bedarf . Dabei kann der Senat die Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann , oder dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist, das Gericht diesen aber z\u00f6gerlich oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bearbeitet hat, , offen lassen. Denn eine solche Situation hat hier nicht vorgelegen. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife tritt regelm\u00e4\u00dfig dann ein, wenn der Antrag entsprechend den Vorgaben in [REF] , insbesondere unter Vorlage der Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und der erforderlichen Belege, gestellt ist und die \u00fcbrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben. Nach dieser Ma\u00dfgabe war der Prozesskostenhilfe-Antrag des vormaligen Kl\u00e4gers erst am [DATE] mit dem Eingang der zur Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse erforderlichen Angaben entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt war der vormalige Kl\u00e4ger jedoch bereits verstorben. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Prozessbevollm\u00e4chtigten in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung, wonach sich aus dem dem Gericht bereits am [DATE] vorgelegten Vertrag f\u00fcr vollstation\u00e4re Einrichtungen der Altenhilfe zumindest der Gesamtrahmen der monatlich entstehenden Pflegekosten und damit die Notwendigkeit der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe ergeben habe, konnte der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle die Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Antragstellers erst abschlie\u00dfend vornehmen, nachdem der Nachweis der monatlich anfallenden Pflegeheimkosten mit Schriftsatz vom [DATE] beigebracht wurde. Aus dem vorgelegten Vertrag ergaben sich die f\u00e4lligen monatlichen Kosten indessen nicht."}
{"_id": "02778", "text": "Zum einen haben bereits die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausstellung der Bescheinigung nicht vorgelegen. Nach [REF] ist die Bescheinigung \u00fcber die H\u00f6he \u201eeines nicht ausgeglichenen Verlustes\u201c zu erteilen. Ein nicht ausgeglichener Verlust i.S.d. [REF] liegt aber auf der Grundlage der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung schon mangels einer Ver\u00e4u\u00dferung nicht vor. Die Bank als auszahlende Stelle hat nach Auffassung des Gesetzgebers als \u201eOrgan der Steuererhebung\u201c bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden . Dieser Auffassung ist auch der Bundesfinanzhof in einem Drittanfechtungsverfahren eines Bankkunden gegen die aufgrund der Steueranmeldung der Bank erfolgte Steuerfestsetzung gefolgt. Allerdings hat er f\u00fcr diese Regel die Ausnahme f\u00fcr den Fall aufgestellt, dass die Ansicht des Bankkunden dem eindeutigen Wortlaut der einschl\u00e4gigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt f\u00fcr ein abweichendes Regelungsverst\u00e4ndnis besteht . Der Bundesminister der Finanzen hat hierauf zun\u00e4chst mit einem Nichtanwendungserlass reagiert . Mit Wirkung f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge, die nach dem [DATE] zuflie\u00dfen, wurde sodann die Vorschrift des [REF] eingef\u00fchrt, nach der die auszahlende Stelle den Steuerabzug \u201eunter Beachtung der im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung\u201c vorzunehmen haben . Die Vorschrift hat nach der Gesetzesbegr\u00fcndung klarstellenden Charakter und best\u00e4tigt ausdr\u00fccklich die Verwaltungsauffassung . 0 Die von dem Bundesfinanzhof formulierte Ausnahme von der Bindungswirkung der Banken an die Auffassung der Finanzverwaltung liegt auch im Streitfall vor. Die Auffassung des Kl\u00e4gers, wonach auch bei die Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se \u00fcbersteigenden Transaktionskosten ein Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang vorliegt, entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung. Um diese Auffassung bereits im Rahmen des Kapitalertragsteuereinbehalts durchzusetzen, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger aber durch Drittanfechtung gegen die Kapitalertragsteueranmeldung der Bank vorgehen m\u00fcssen. In diesem Verfahren kommt aber ein sehr eingeschr\u00e4nkter Pr\u00fcfungsma\u00dfstab zur Anwendung, da lediglich gepr\u00fcft wird, ob die Bank wegen der genannten klaren Ausnahme nicht zur Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer verpflichtet war . Eine vollumf\u00e4ngliche Pr\u00fcfung kann der Steuerpflichtige dagegen nur durch einen Rechtsbehelf gegen den ihm gegen\u00fcber ergehenden Einkommensteuerbescheid erreichen . Diese Vorgehensweise liegt n\u00e4her und ist durch die in [REF] vorgesehene M\u00f6glichkeit, die Kapitalertr\u00e4ge in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen, auch ausdr\u00fccklich geregelt ."}
{"_id": "02779", "text": "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "02780", "text": "Die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass zu besetzende Stellen \u00fcblicherweise ausgeschrieben werden. Eine solche \u00dcbung kann einer grunds\u00e4tzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis beruhen. Die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zur Ausschreibung ist allerdings entgegen fr\u00fcher Rechtsprechung nicht bereits aus [REF] selbst zu entnehmen . Die vom Antragsteller reklamierte Ausschreibungspflicht nach [REF] , 0 BLV scheidet hier schon deshalb aus, weil es bei der Stelle im Team M. nicht um eine durch einen Beamten zu besetzende Stelle handelte. Ein Ausschreibungspflicht aus \u00a7 0 BGleiG scheitert schon an der Unterrepr\u00e4sentation eines Geschlechts. 0 Eine Pflicht zur Ausschreibung folgt vorliegend auch nicht aus einer entsprechenden betrieblichen \u00dcbung. Bei der Erstbesetzung des Neuantragsteams wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgef\u00fchrt. Die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens stellt indessen keine f\u00f6rmliche Ausschreibung dar. Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich nicht geregeltes Verfahren zur Ermittlung des Interesses der Besch\u00e4ftigten, mit der zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass sich der Dienstherr bzw. Arbeitgeber nicht verpflichtend an den Ma\u00dfst\u00e4ben der Bestenauslese nach [REF] orientieren will , wozu er jedenfalls bei einer \u00e4mtergleichen Umsetzung auch nicht etwa verpflichtet ist . Ein Interessenbekundungsverfahren dient mithin allein einer Verbreiterung der Entscheidungsbasis der Dienststelle bei anstehenden personellen Besetzungen und damit zugleich dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer m\u00f6glichst optimalen Aufgabenerf\u00fcllung, ohne zugleich dienst oder personalvertretungsrechtliche Anspr\u00fcche auszul\u00f6sen. Eine Ausschreibung ist hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht aber notwendig mit einer nachfolgenden Auswahl nach Leistungsgesichtspunkten verkn\u00fcpft . Demgem\u00e4\u00df w\u00fcrde selbst dann, wenn eine betriebliche \u00dcbung zur Durchf\u00fchrung von Interessenbekundungsverfahren bei \u00e4mtergleichen Stellenbesetzungen best\u00fcnde, bei einem Absehen von dieser Verfahrensweise nicht der Mitbestimmungstatbestand des [REF] ausgel\u00f6st."}
{"_id": "02781", "text": "Da in den Streitjahren in Zeile 0 des Mantelbogens ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich die Frage nach den als Sonderausgaben abziehbaren Beitr\u00e4gen zu berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtungen gestellt wurde, kann sich der Kl\u00e4ger bei deren fehlerhafter Beantwortung nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht auf einen die grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ausschlie\u00dfenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen ."}
{"_id": "02782", "text": "Die Klage ist trotz des unbezifferten Antrags zul\u00e4ssig , jedoch nur zu einem geringen Teil begr\u00fcndet. Die Dauer des Ausgangsverfahrens war lediglich im Umfang von zwei Monaten unangemessen. Mangels wirksamer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge steht der Kl\u00e4gerin indes keine Entsch\u00e4digung in Geld, sondern lediglich Wiedergutmachung durch die Feststellung des Entsch\u00e4digungsgerichts zu, dass die Verfahrensdauer unangemessen war."}
{"_id": "02783", "text": "Der Senat kann offenlassen, ob die Kl\u00e4gerin die Rechtsprechung des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren zu dem Zeitpunkt, als sie Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhob, bereits kennen musste. Die grundlegende Entscheidung in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 war bereits Gegenstand der Pressemitteilung Nr. 0 des BFH vom [DATE] . Sogar die Pressemitteilung selbst enthielt den Hinweis auf die Vermutungsregel \"gut zwei Jahre\". Erst recht waren die Einzelheiten dem ver\u00f6ffentlichten Urteilstext zu entnehmen, der ebenfalls seit dem [DATE] auf den Internetseiten des BFH und kurz darauf in den einschl\u00e4gigen Fachzeitschriften und Datenbanken verf\u00fcgbar war."}
{"_id": "02784", "text": "Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Prim\u00e4ranspruch aus [REF] nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu . Mit ihrer Klage verfolgt die Kl\u00e4gerin indes nicht Anspr\u00fcche ihres Sohnes, sondern eigene Anspr\u00fcche. Zudem stellt der hier geltend gemachte Verdienstausfall eines Elternteils keinen im Rahmen des Anspruchs aus [REF] ersatzf\u00e4higen Aufwand dar ."}
{"_id": "02785", "text": "Aus der vorgelegten Erstsemesterliste ergibt sich, dass im Studiengang BABE am [DATE] bei festgesetzten 0 Studienpl\u00e4tzen insgesamt 0 Studienbewerber eingeschrieben waren. Soweit die Antragsgegnerin im Studiengang BABE mehr als 0 Studienpl\u00e4tze an andere Studienbewerber vergeben hat, sind diese Pl\u00e4tze jedoch nicht als kapazit\u00e4tswirksam vergeben anzuerkennen. 0 Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin ausgehend von dem Annahmeverhalten in den letzten drei Zulassungsverfahren im Wintersemester eine \u00dcberbuchung vornimmt. Hierf\u00fcr besteht in \u00a7 0 Abs. 0 HAWAZO die erforderliche Rechtsgrundlage. Nach dem Wortlaut der Vorschrift und in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist bei der Berechnung der \u00dcberbuchungsquote dabei von den festgesetzten Zulassungszahlen auszugehen. Eine \u00dcberbuchung ist lediglich zul\u00e4ssig, um zu verhindern, dass die festgesetzte Zulassungszahl nicht erreicht wird, weil Studienpl\u00e4tze erfahrungsgem\u00e4\u00df zu einem Teil nicht angenommen werden. Sie darf nicht darauf abzielen, die rechtsf\u00f6rmlich festgesetzte Zulassungszahl zu korrigieren, weil sie von der Hochschule f\u00fcr zu gering gehalten wird . Eine diesem Zweck dienende Vergabe von Studienpl\u00e4tzen ist nicht kapazit\u00e4tswirksam, denn die Hochschulen d\u00fcrfen \u00fcber die durch Verordnung festgesetzten Zulassungszahlen hinaus aus eigener Kompetenz keine Studienpl\u00e4tze vergeben ."}
{"_id": "02786", "text": "Entscheidungserhebliche tats\u00e4chliche Feststellungen und rechtliche Grundlagen m\u00fcssen dem angefochtenen Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht erm\u00f6glicht, zu erkennen, wie das FG zu dem gefundenen Ergebnis gekommen ist . Unzureichende oder widerspr\u00fcchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbez\u00fcgliche R\u00fcge zum Wegfall der Bindungswirkung des [REF] f\u00fchrt ."}
{"_id": "02787", "text": "Die Erf\u00fcllung dieses Aufgabenbereichs setzt umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes voraus, weil vor allem die Kapazit\u00e4tsverwaltung nicht losgel\u00f6st von den technischen Eigenschaften und dem Zustand des bestehenden Transportnetzes erfolgen kann. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es unerheblich, dass der Leiter des Fachbereichs keine Entscheidungen \u00fcber den Netzbetrieb trifft, sondern im Rahmen solcher Entscheidungen eine lediglich vorbereitende, unterst\u00fctzende und beratende Funktion hat. Insoweit gen\u00fcgt es, dass dabei ein hinreichendes Diskriminierungspotential im Hinblick auf eine Bevorzugung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besteht ."}
{"_id": "02788", "text": "Die Erf\u00fcllung dieses Aufgabenbereichs ist ohne umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands nicht denkbar. Anders als das Beschwerdegericht meint, ist nicht entscheidend, ob der Einfluss dieser Abteilung auf finanzielle Mittel, auf Buchhaltung und Jahresabschluss gen\u00fcgt, um eine Steuerung des Netzbetriebs oder der Netzentwicklung i.S.d. [REF] anzunehmen. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob der Leiter der Abteilung umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands haben muss und die unternehmerischen Entscheidungen der Gesch\u00e4ftsleitung ma\u00dfgeblich beeinflussen kann. Dies ist bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] , Art. 0 Abs. 0 Buchst. h, Abs. 0 StromRL/GasRL einen Schwerpunkt des Ma\u00dfnahmepakets des Gesetz und Richtliniengebers im Rahmen des Modells des Unabh\u00e4ngigen Transportnetzbetreibers dar, um dessen Unabh\u00e4ngigkeit und insbesondere die im Rechnungswesen besonders zu fordernde Vertraulichkeit der wirtschaftlich sensiblen Informationen zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "02789", "text": "Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung begr\u00fcndet eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung nur dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr\u00e4chtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung erforderlich ist, bestimmt sich nach den gesamten Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Hierbei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob ein etwaiger zugesprochener Unterlassungsanspruch den erfolgten Eingriff nicht bereits hinreichend kompensiert ."}
{"_id": "02790", "text": "Der hiergegen erhobenen Klage der Kl\u00e4gerin vom [DATE] gab die erkennende Kammer antragsgem\u00e4\u00df statt. Das Urteil vom [DATE] [REF] MD , mit dem der Beklagte u.a. verpflichtet wurde, die nicht r\u00fcckzahlbare Zuwendung auf 0 \u20ac endg\u00fcltig festzusetzen, erwuchs aufgrund des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] in Rechtskraft."}
{"_id": "02791", "text": "Hinsichtlich des im Urteil vom [DATE] ergangenen Verpflichtungsausspruchs war jedoch der Beklagte infolge der Rechtskraft nach [REF] gehindert, abweichend zu entscheiden, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die Frage, ob das Gericht \"richtig\" entschieden hat , denn der Auslegung unter Heranziehung der Urteilsgr\u00fcnde des Urteils vom [DATE] , an das auch das Gericht gebunden ist, sind im Interesse der Rechtssicherheit enge Grenzen gesetzt: sie hat nur insoweit Berechtigung, als die Urteilsformel zu Zweifeln Anlass gibt. Das ist vorliegend aufgrund des klaren Urteilsausspruchs im Tenor des Verfahrens [REF] MD jedoch nicht der Fall. Weder ist der Verpflichtungsausspruch ein blo\u00dfes \"obiter dictum\" noch lediglich eine Klarstellung. Ein Neuerlass scheidet deshalb selbst dann aus, wenn das Gericht seine materiell-rechtliche Pr\u00fcfung in dem Vorprozess zu Unrecht beschr\u00e4nkt hatte . F\u00fcr den Beklagten bestand daher aufgrund der Rechtskraft ein Verwaltungsaktswiederholungsverbot , denn ein wesentlicher Wandel der Umst\u00e4nde ist dem \"Bescheid\" vom [DATE] gerade nicht zu entnehmen, sondern stattdessen ein Beharren des Beklagten auf seiner fr\u00fcheren, gerichtlich nicht best\u00e4tigten Rechtsansicht, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde zum Absehen von einer R\u00fcckforderung l\u00e4gen nicht vor. Dies h\u00e4tte der Beklagte jedoch im Rechtsmittelverfahren geltend machen m\u00fcssen. Wenn er ein dahingehendes Vorbringen im Verfahren des OVG Sachsen-Anhalt [REF] , in dem der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom [DATE] gescheitert ist, vers\u00e4umt hat, kann er nach eingetretener Rechtskraft nicht stattdessen wiederum einen R\u00fcckforderungsbescheid erlassen."}
{"_id": "02792", "text": "Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert . Der BFH hat bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] in Cum-/Ex-Sachverhaltskonstellationen die Frage des Ablaufs der Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist im obigen Sinne entschieden ."}
{"_id": "02793", "text": "Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt im Anschluss an ihr erstinstanzliches Vorbringen daran fest, dass ihr Gesellschaftsvertrag eine hinreichend klare Regelung dazu enthalte, unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen an die Kommanditisten lediglich im Wege der Darlehensgew\u00e4hrung erfolgten und mithin gegebenenfalls einer sp\u00e4teren R\u00fcckforderung unterl\u00e4gen. Abweichend von der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung sehe ihr Gesellschaftsvertrag die Einrichtung von lediglich zwei Gesellschafterkonten vor, der im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung von Auszahlungsbeschl\u00fcssen stehende Zahlungsverkehr werde demgegen\u00fcber, und zwar sowohl beim Bestehen von Verlustsonderkonten als auch bei der Aussch\u00fcttung von Gewinnen, \u00fcber gesonderte schuldrechtliche Darlehenskonten abgebildet. Insofern entspreche die Gestaltung ihres Gesellschaftsvertrags der den Beschl\u00fcssen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung, bei der ebenfalls von klar definierten Gesellschafterkonten auszugehen sei und es mithin keine Buchungsalternativen gebe. Dass \u00a7 0 Ziffer 0. ihres Gesellschaftsvertrags f\u00fcr die Beurteilung des Darlehenscharakters von Liquidit\u00e4tsaussch\u00fcttungen auf das Bestehen von Verlustsonderkonten verweise, ohne dass dieser Begriff weiter erl\u00e4utert werde, sei unsch\u00e4dlich, da sich aus der Regelung in \u00a7 0 Ziffer 0. des Gesellschaftsvertrags klar ergebe, dass es sich bei dem Verlustsonderkonto um das im Soll befindliche Ergebnissonderkonto des jeweiligen Kommanditisten handele."}
{"_id": "02794", "text": "Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von [REF] und [REF] und auf eine Verletzung des [REF] nur gest\u00fctzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, m\u00fcssen die Umst\u00e4nde bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen . Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] st\u00fctzt, muss daher ua einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4tten erscheinen m\u00fcssen und die von dem betreffenden Beweisantrag ber\u00fchrten Tatumst\u00e4nde darlegen, die zu weiterer Sachaufkl\u00e4rung Anlass gegeben h\u00e4tten . Hierzu geh\u00f6rt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat ."}
{"_id": "02795", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \u201efunktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\u201c verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen . Ma\u00dfgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]"}
{"_id": "02796", "text": "Die vorliegende, auf Dauer geschlossene \u201eStimmbindungsvereinbarung\u201c war als Innengesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts k\u00fcndbar . Sind Stimmbindungsvertr\u00e4ge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sind sie gesellschaftsrechtlich ohnehin jederzeit ordentlich k\u00fcndbar . Ist hingegen eine fixe Zeitdauer vereinbart worden, kann der Stimmbindungsvertrag vor Zeitablauf jedenfalls aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden . Die Aus\u00fcbung des K\u00fcndigungsrechts ist dabei zwar an die Einhaltung bestimmter Modalit\u00e4ten gekn\u00fcpft , jedoch k\u00f6nnten die genannten K\u00fcndigungsrechte vertraglich nicht abbedungen werden . Damit k\u00e4me der \u201eStimmbindungsvereinbarung\u201c vom [DATE] auch keine sozialversicherungsrechtlich relevante Bedeutung zu, wenn sich hieraus ein Anspruch des Kl\u00e4gers zu 0 gegen die PO auf eine bestimmte Stimmabgabe erg\u00e4be.0"}
{"_id": "02797", "text": "Angesichts der dem Kl\u00e4ger zu 0 also fehlenden Rechtsmacht fallen die ihm einger\u00e4umten Befugnisse als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht ins Gewicht. Es entspricht dem Wesen der T\u00e4tigkeit eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH, dass es sich hierbei nicht um eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein eigenes Unternehmen handelt, sondern um eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein fremdes Unternehmen, n\u00e4mlich die GmbH . Bereits die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als solche generiert die Eingliederung in den fremden Betrieb in einem Ma\u00dfe, dass den Modalit\u00e4ten der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann. Die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH verliert also den ihrem Wesen nach immanenten Charakter als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung namentlich nicht dadurch, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wie hier der Kl\u00e4ger zu 0 einzelvertretungsbefugt und von den Beschr\u00e4nkungen des [REF] befreit war. Auch leitende Angestellte verf\u00fcgen \u00fcber derartige Freiheiten und Befugnisse, ohne dass dies den Charakter als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung ber\u00fchren w\u00fcrde .0"}
{"_id": "02798", "text": "Die Regelung \u00fcber die Versicherungsfreiheit in [REF] mit seinem vom [DATE] bis [DATE] geltenden Erfordernis eines dreij\u00e4hrigen \u00dcberschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfasste auch Personen mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfasst, die wie der Kl\u00e4ger zu 0 ab [DATE] vor Beginn ihrer Besch\u00e4ftigung wegen einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig waren . Auch die Bestandsschutzregelung des [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr. 0 Buchst e GKV-WSG kommt dem Kl\u00e4ger nicht zugute , weil er am [DATE] nicht versicherungsfrei als Besch\u00e4ftigter war.0"}
{"_id": "02799", "text": "Unter Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze ist im vorliegenden Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung angezeigt. 0 Der Antragstellerin steht ein Verf\u00fcgungsanspruch zu. Sie hat als Mitglied des Personalrats ein eigenes materielles Recht auf Zutritt zu der Dienststelle, soweit dieser zur Erledigung der Personalratst\u00e4tigkeit erforderlich ist . Dies folgt aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und \u00a7 0 Satz 0 LPersVG und gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Personalrat als Gremium im \u00dcbrigen handlungs und entscheidungsf\u00e4hig ist oder die Freistellung eines anderen Personalratsmitglieds zum Ausgleich des mit Hausverbot belegten Kollegen erweitert werden soll. Ein solches Recht besteht grunds\u00e4tzlich auch w\u00e4hrend eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Personalratsmitglieds gem\u00e4\u00df \u00a7 0 LPersVG und eines Verfahrens auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds nach \u00a7 0 LPersVG . In diesen F\u00e4llen bestehen das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Personalratsmitgliedschaft bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung fort. Das Personalratsmitglied hat daher weiterhin grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf ungest\u00f6rte Amtsaus\u00fcbung und damit auf den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Besch\u00e4ftigten . Dazu geh\u00f6rt der Zutritt zu der Dienststelle, in der in erforderlichem Umfang R\u00e4ume und sachliche Mittel dem Personalrat zur Verf\u00fcgung zu stellen sind . Soweit Personalratsarbeit zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist, ist jedem Personalratsmitglied die M\u00f6glichkeit des Zutritts zum Betrieb zu gew\u00e4hrleisten, damit es seine ihm insoweit zustehenden Aufgaben in der Dienststelle vornehmen kann. Daher darf der Dienststellenleiter auch dem gek\u00fcndigten Personalratsmitglied vor rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens grunds\u00e4tzlich kein Hausverbot erteilen . Dagegen zur Wehr setzen kann sich das betroffene Personalratsmitglied im Wege einer der einstweiligen Verf\u00fcgung."}
{"_id": "02800", "text": "Es sind nach den Umst\u00e4nden des vorliegenden Falls auch keine konkreten, ausreichend gewichtigen Gesichtspunkte gegeben, die es ausnahmsweise als untragbar erscheinen lassen, der zur fristlosen Entlassung vorgesehenen Personalratsvorsitzenden bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens Zutritt zur Dienststelle zu gew\u00e4hren. Zwar k\u00f6nnen insoweit der K\u00fcndigungsvorwurf, die Art und Schwere der dem Personalratsmitglied angelasteten Pflichtenverletzung und die dadurch beeintr\u00e4chtigten Interessen der Dienststelle im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung nicht von vornherein ausgeklammert und in das Zustimmungsersetzungsverfahren verwiesen werden . Der hier gegen\u00fcber der Antragstellerin erhobene Vorwurf dienstliche Mitarbeiterunterlagen zu dem betrieblichen Eingliederungsmanagement aus dem B\u00fcro eines nach fristloser K\u00fcndigung freigestellten Besch\u00e4ftigten regelwidrig entnommen zu haben, um sie diesem au\u00dferhalb der Dienststelle zukommen zu lassen ist nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren und in dem Zustimmungs-ersetzungsverfahren jedoch bereits in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht zweifelsfrei und bedarf ferner unter den rechtlichen Gesichtspunkten des \u00a7 0 LPersVG einer n\u00e4heren Betrachtung. Ohne die Bedeutung des von der Antragstellerin ggfls. begangenen Pflichtenversto\u00dfes herabsetzen zu wollen, so handelt es sich bei dem in Rede stehenden Sachverhalt jedoch um eine bereits vom Anlass her besonders gelagerte Pflichtenverletzung, mit deren Wiederholung unter anderen Umst\u00e4nden nicht von vornherein zu rechnen ist. Hierbei ist auch zu sehen, dass die Antragstellerin in der 0 Jahren w\u00e4hrenden Besch\u00e4ftigung bei der Dienststelle bis auf zuletzt 0 Abmahnungen in anderen Zusammenh\u00e4ngen ohne konkrete Beanstandungen seitens des Arbeitgebers geblieben ist. Es bedarf einer genauen Feststellung und W\u00fcrdigung des der K\u00fcndigung zugrunde gelegten Sachverhalts in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht, um mit der Beteiligten zu 0) zu dem Ergebnis gelangen zu k\u00f6nnen, die Antragstellerin weise im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit als Personalratsmitglied ein erhebliches Fehlverst\u00e4ndnis von datenschutzrechtlichen Belangen auf. Es stehen der Dienststelle M\u00f6glichkeiten offen, bef\u00fcrchteten Problemlagen bei einem weiteren Zugang der Antragstellerin zu den Dienststellen durch entsprechende dienstliche Anordnungen vorsorgend entgegenzuwirken. Aufgrund der Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung d\u00fcrfte namentlich f\u00fcr eine die Dateninteressen der Besch\u00e4ftigten vernachl\u00e4ssigende Vermischung von Dienstangelegenheiten und Personalratst\u00e4tigkeiten durch die Antragstellerin jedoch kein Raum mehr sein . Es bestehen auch sonst trotz der sich derzeit anscheinend schwierig gestaltenden Verh\u00e4ltnisse in der Dienststelle keine tragf\u00e4higen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass durch die Anwesenheit des gew\u00e4hlten Personalratsmitglieds in der Dienststelle der Dienstbetrieb und der Frieden dort unmittelbar gef\u00e4hrdet sind und deshalb ausnahmsweise das Hausverbot gerechtfertigt sein k\u00f6nnte ."}
{"_id": "02801", "text": "Nach der umfassend Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen in anderem bei der Kammer anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren des Landgerichts D\u00fcsseldorf und der Auswertung der von den Parteien vorgelegten Gutachten in diesen Verfahren h\u00e4lt die Kammer an ihrer bereits wiederholt ge\u00e4u\u00dferten Auffassung, dass eine \u201erichtige oder besser gesagt: eindeutige Festlegung\u201c einer Marktrisikopr\u00e4mie nicht m\u00f6glich ist, im vollem Umfang fest."}
{"_id": "02802", "text": "Es kommt daher auch vorliegend zun\u00e4chst nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die vielzitierten Studien von Stehle eine Marktrisikopr\u00e4mie nun richtig ableiten, ob das arithmetische oder das geometrische Mittel anzuwenden ist oder anhand der Kritik in den wissenschaftlichen Studien, die auch zum Inhalt der Akte gemacht wurden oder auf den Fachkongressen diskutiert wurden, neue Ans\u00e4tze zur Bestimmung der Marktrisikopr\u00e4mie gefunden werden m\u00fcssen. Jeder, der eine Studie zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht, auf die dann die gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen und auch das Gericht zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, handelt offensichtlich interessengeleitet. Es existieren daher eine Vielzahl von Studien Beschluss vom [DATE] .). Diese Studien sind jedoch nur selten vergleichbar, da sie teilweise sehr unterschiedliche Zeitr\u00e4ume betrachten und sodann von den interessierten Seiten auch aufgrund der gew\u00e4hlten Betrachtungszeitr\u00e4ume, aber auch ihrer Methode ver\u00f6ffentlicht oder angegriffen werden . Teils werden besonders \u201eaktienfreundliche\u201c Jahre bewusst weggelassen, teilweise bewusst in die zu betrachtenden Zeitr\u00e4ume aufgenommen, teilweise werden nicht mehr nachvollziehbare Mittelwerte, teilweise werden Staaten und Zeitr\u00e4ume mehrfach verwendet . Jeder fachkundige Betriebswirt und Parteivertreter ist danach in der Lage, durch die Bezugnahme auf eine Studie das f\u00fcr ihn passende Ergebnis zu finden. Dieses sehr grunds\u00e4tzliche und bisher nicht gel\u00f6ste Problem der Betriebswirtschaft ist im Rahmen einer Vielzahl von Anh\u00f6rungen, die die Kammer in der Vergangenheit durchgef\u00fchrt hat, immer eindrucksvoll deutlich gemacht worden. So hat der Sachverst\u00e4ndige in den vorstehenden zitierten F\u00e4llen \u00fcbersichtlich die bekanntesten Studien aufgef\u00fchrt, ihre Schw\u00e4chen und Vorz\u00fcge, sowie die Folgen ihrer Anwendung f\u00fcr die Festsetzung der Marktrisikopr\u00e4mie deutlich gemacht."}
{"_id": "02803", "text": "Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu gen\u00fcgen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verst\u00e4ndigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein \u00f6ffentlicher Auftraggeber fordert. Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten der Bieter . 0 Hinsichtlich der Formulierung \u201eOrientierungswert; in max. 0 Minuten\u201c in Verbindung mit dem Hinweis auf [REF] sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es weder eine exakte juristische noch eine dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende exakte Auslegung. Einerseits erscheint die Auslegung des Antragstellers, es handele sich um einen absoluten Wert, zu eng, weil das Wort \"Orientierungswert\" einen Spielraum vermuten l\u00e4sst. Andererseits ist der Spielraum nicht definiert. Auch wenn zugleich die Zeit auf maximal eine Stunde beschr\u00e4nkt wurde, lie\u00df doch die Formulierung gewisse Abweichungen zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , in dem die in [REF] geregelten Anforderungen an die Unverz\u00fcglichkeit ebenfalls als auslegungsbed\u00fcrftig angesehen wurden. Insoweit kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin aus diesem Urteil im Hinblick auf eine Genehmigungsf\u00e4higkeit durch die Apothekerkammer gem\u00e4\u00df [REF] eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Beschaffungsdauer von maximal 0 Stunde als absolute Grenze abzuleiten hat. Jedenfalls ergab sich dies wegen der vorbeschriebenen Auslegungsm\u00f6glichkeiten nicht zweifelsfrei aus der Ausschreibung. 0 Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin zun\u00e4chst ebenfalls nicht von einer absoluten Grenze ausging, wie ihr Vergabevermerk vom [DATE] zeigt. Gerade dieses Verhalten untermauert die Auslegungsbed\u00fcrftigkeit der gegebenen Formulierung, die infolgedessen intransparent i.S.d. [REF] ist."}
{"_id": "02804", "text": "Ein Teil des Fachschrifttums und der Finanzgerichtsbarkeit geht davon aus worauf die Kl\u00e4gerin und das FG hinweisen , dass es an einer irrt\u00fcmlichen Beurteilung i.S. des [REF] fehle, wenn das FA den Fehler vor Erlass des Steuerbescheids erkenne, den Steuerbescheid aber gleichwohl unver\u00e4ndert, also bewusst fehlerhaft erlasse ."}
{"_id": "02805", "text": "\u00a7 [REF] RBV ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne. Die mit der Regelung im Sinne von oben verbundene Besserstellung der Mitarbeiter wiegt schwerer als die hinzunehmenden Einschr\u00e4nkungen. Das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung ist nur in einem Randbereich tangiert. Der Betroffene kann lediglich nicht verhindern, dass dem Betriebsrat der Umstand eines anstehenden Personalgespr\u00e4chs an sich bekannt gemacht wird. Das erscheint aber nicht bedeutsam, weil dem Betriebsrat gem\u00e4\u00df [REF] so oder so umfassende Informationsrechte zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Mitarbeiter zur Absicherung seiner aus [REF] folgenden \u00dcberwachungspflichten zustehen, die im Einzelfall Vorrang vor einem Vertraulichkeitsinteresse des Arbeitnehmers genie\u00dfen . Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das BetrVG im Hinblick auf von \u00a7 [REF] RBV ja auch erfasste Versetzungen und K\u00fcndigungen in \u00a7\u00a7 0, 0 sogar fordert, dass dem Betriebsrat der komplette Lebenssachverhalt zur in Aussicht genommenen Ma\u00dfnahme vom Arbeitgeber zu unterbreiten ist. Vorliegend erf\u00e4hrt der Betriebsrat gegen den Willen des Mitarbeiters nichts, abgesehen davon, dass \u00fcberhaupt ein Gespr\u00e4ch stattfinden soll und damit eine wie auch immer geartete disziplinarische Ma\u00dfnahme im Raum steht. Der Arbeitnehmer wird auch nicht etwa von der Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds im Personalgespr\u00e4ch \u00fcberrascht, sondern vom Betriebsrat aktiv \u00fcber die Systematik und den Inhalt des \u00a7 [REF] RBV informiert. Der Mitarbeiter kann nicht nur bestimmen, ob der Betriebsrat dem Gespr\u00e4ch beiwohnt, sondern auch welches Mitglied dies tut. Die Verfahrensregelung f\u00fchrt zu einem gewissen zeitlichen Vorlauf im Vorfeld eines Termins, der zu dessen Vorbereitung genutzt werden kann. Dass weder das Stattfinden des Personalgespr\u00e4chs noch dessen Inhalt und Ergebnis vom Betriebsrat Dritten gegen\u00fcber offenbart werden darf, ergibt sich zwar nicht ausdr\u00fccklich aus der RBV, folgt aber aus [REF] , [REF] bzw. einer zumindest analogen Anwendung des [REF] . Schlie\u00dflich ist auf die Regelung des letzten Absatzes von \u00a7 [REF] RBV hinzuweisen, der eine effektive Absicherung der Einladungspflicht des Betriebsrats bewirkt, indem er die Konsequenzlosigkeit eines ohne Beachtung der Vorgaben des \u00a7 [REF] RBV durchgef\u00fchrten Personalgespr\u00e4chs wegen einer beabsichtigten disziplinarischen Ma\u00dfnahme vorsieht. Eine Abmahnung etwa k\u00f6nnte aus diesem Grunde individualrechtlich unwirksam sein."}
{"_id": "02806", "text": "F\u00fcr selbst verschaffte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass bei Bed\u00fcrftigkeit Mehrbedarfsleistungen zu pr\u00fcfen sind, um die Gew\u00e4hrleistung des verfassungsrechtlich gebotenen menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG zu sichern ."}
{"_id": "02807", "text": "Hintergrund dieses Vorbehalts war, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hatte, Art. 0 EFA stehe einem Leistungs-ausschluss nach [REF] entgegen. Das Gleichbehandlungs-gebot aus dem F\u00fcrsorgeabkommen werde insbesondere nicht nach dem Grundsatz \"lex posterior derogat legi priori\" durch die Leistungsausschl\u00fcsse des [REF] verdr\u00e4ngt . Dies ergebe sich zum einen aus der Kollisionsregel des [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil , nach der Regelungen des \u00fcber und zwischenstaatlichen Rechts unber\u00fchrt blieben. Zudem beanspruche der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete, gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz nur Geltung f\u00fcr die L\u00f6sung temporaler Kollisionen tatbestandserheblicher Normen und nur f\u00fcr den Fall, dass sich dem j\u00fcngeren Gesetz im Wege der Auslegung keine Aussage \u00fcber das Schicksal des \u00e4lteren Rechts entnehmen lasse. Keine dieser Voraussetzungen l\u00e4gen beim Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Art. 0 EFA und [REF] vor. Art. 0 EFA sei im Hinblick auf den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich spezieller. Die Vorschrift richte sich gerade nicht an alle Ausl\u00e4nder, sondern nur an die Staatsangeh\u00f6rigen der Vertragsstaaten. Zudem sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet habe, von v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen erm\u00f6glichen wolle. Ein solcher Wille des sp\u00e4teren Gesetzgebers zur Abweichung vom EFA sei aber nicht erkennbar. Dem korrespondierend sei zu ber\u00fccksichtigen, dass nach Art. 0 EFA Bestimmungen des Abkommens solchen nationalen Vorschriften nicht entgegenst\u00fcnden, die f\u00fcr die Beteiligten g\u00fcnstiger seien. Habe der deutsche Gesetzgeber zulasten des durch das EFA gesch\u00fctzten Personenkreises abweichen wollen, h\u00e4tte ihm hierf\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcndigung nach [REF] Urteil vom [DATE] B [REF] R = juris Rn. 0 f.)."}
{"_id": "02808", "text": "Die Frage, ob der Anwendbarkeit des EFA koordinierendes Sekund\u00e4rrecht der Europ\u00e4ischen Union entgegensteht ist aber zwingend vor der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines etwaigen Vorbehalts zu kl\u00e4ren. Die Fragestellung ist auch nicht trivial hat sich die europarechtliche Rechtslage im Vergleich zum Urteil des BSG vom [DATE] zwischenzeitlich ge\u00e4ndert ."}
{"_id": "02809", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Satz 0, [REF] , [REF] . Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten nach Ma\u00dfgabe des [REF] den Antragstellern aufzuerlegen . [DATE]"}
{"_id": "02810", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] verweist, ist dem entgegen zu halten, dass der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bed\u00fcrfe die von vornherein erfolgende Ausklammerung der Bewertungen einzelner Pr\u00fcfungsleistungen, gegen die der Pr\u00fcfling vorgehe, von der \u00dcberpr\u00fcfung und die damit einhergehende Behandlung dieser als unab\u00e4nderlich feststehend, einer Rechtfertigung, die den Anforderungen des durch [REF] gew\u00e4hrleisteten Anspruchs des Pr\u00fcflings auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes gen\u00fcge. Eine solche sah es in dem Fall, in dem der Pr\u00fcfling das gegen den ge\u00e4nderten Pr\u00fcfungsbescheid gef\u00fchrte Widerspruchsverfahren auf Einwendungen gegen die Bewertung der aufgrund eines ersten, teilweise erfolgreichen Widerspruchsverfahrens erneut angefertigten Hausarbeit beschr\u00e4nkte, in dem darauf folgenden gerichtlichen Verfahren jedoch sowohl die Bewertung der erneut angefertigten Hausarbeit als auch die der vier Aufsichtsarbeiten r\u00fcgte, als nicht gegeben an. Denn in diesem Fall habe der Pr\u00fcfling die vier Aufsichtsarbeiten bereits im ersten Widerspruchsverfahren substantiiert angegriffen, diese R\u00fcgen sodann lediglich im zweiten Widerspruchsverfahren nicht mehr weiter verfolgt, sie allerdings im erstmaligen Klageverfahren wieder aufgegriffen."}
{"_id": "02811", "text": "Dieser Fall ist mit der vorliegenden Konstellation deshalb nicht vergleichbar, weil der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] in dem vorliegenden Fall bereits durch das erste Klageverfahren in ausreichendem Ma\u00dfe Ber\u00fccksichtigung gefunden hat, w\u00e4hrend dies in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verfahren so nicht gegeben war. Zudem l\u00e4sst sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass es das Bundesverwaltungsgericht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr m\u00f6glich erachtet, die Bewertungen einzelner Pr\u00fcfungsleistungen von vornherein aus der \u00dcberpr\u00fcfung auszuklammern, sofern dies unter Beachtung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] gen\u00fcgend gerechtfertigt ist."}
{"_id": "02812", "text": "Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegen\u00fcber den vertraglichen Abreden zu : Nach den vom BSG entwickelten Grunds\u00e4tzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse die rechtlich relevanten Umst\u00e4nde, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung erlauben. Ob eine \"Besch\u00e4ftigung\" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zun\u00e4chst das Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Eine im Widerspruch zu urspr\u00fcnglich getroffenen Vereinbarungen stehende tats\u00e4chliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tats\u00e4chlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich m\u00f6glich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtaus\u00fcbung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in diesem Sinne geh\u00f6rt daher unabh\u00e4ngig von ihrer Aus\u00fcbung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Ma\u00dfgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zul\u00e4ssig ist R 0/0; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] , jeweils juris)."}
{"_id": "02813", "text": "Die Beigeladene zu 0) war zudem verpflichtet, die T\u00e4tigkeit h\u00f6chstpers\u00f6nlich auszu\u00fcben. Nach der Rechtsprechung des BSG haben Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung in der Regel h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu erbringen und d\u00fcrfen sich hierbei nicht Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen bedienen , so dass daraus grunds\u00e4tzlich ein Indiz f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis folgt ."}
{"_id": "02814", "text": "Es handelt sich um eine allgemeine Feststellungsklage nach [REF] . Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses iSd. [REF] gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverh\u00e4ltnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverh\u00e4ltnis, auf bestimmte Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschr\u00e4nken . So verh\u00e4lt es sich hier. Die Parteien streiten \u00fcber den arbeitsvertraglich dauerhaft geschuldeten Umfang der Leistungspflicht der Kl\u00e4gerin. Auf die Befristung einer Arbeitszeiterh\u00f6hung findet die Entfristungsklage gem. \u00a7 0 Satz 0 TzBfG keine Anwendung . 0"}
{"_id": "02815", "text": "Nach [REF] sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt . Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Befristung der Arbeitszeiterh\u00f6hung ist in allen \u00c4nderungsvertr\u00e4gen gleichlautend formuliert. Aus dem zeitlichen Ablauf zum Abschluss der \u00c4nderungsvertr\u00e4ge ergibt sich zudem, dass die befristeten Arbeitszeiterh\u00f6hungen stets von der Beklagten angeboten wurden und die Kl\u00e4gerin diese im Nachgang annahm. Auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild des \u00c4nderungsvertrags vom [DATE] ./ [DATE] begr\u00fcndet eine tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr eine f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierte Vertragsbedingung begr\u00fcndet. Ungeachtet dessen findet [REF] jedenfalls nach [REF] auf den \u00c4nderungsvertrag vom [DATE] ./ [DATE] Anwendung. Nach [REF] ist [REF] bei Verbrauchervertr\u00e4gen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. So verh\u00e4lt sich hier. Bei dem \u00c4nderungsvertrag vom [DATE] ./ [DATE] handelt es sich um einen Verbrauchervertrag iSv. [REF] , der von der Beklagten gestellt wurde. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen, dass sie der Kl\u00e4gerin unter dem Datum des [DATE] die letzte befristete Arbeitszeiterh\u00f6hung angeboten hatte. 0"}
{"_id": "02816", "text": "Der Sachgrund der Vertretung gem. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs erfolgen, der durch die vor\u00fcbergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Es muss sich deshalb aus den Umst\u00e4nden bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang und seine Darlegung durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung . 0"}
{"_id": "02817", "text": "Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Erstattungspflicht f\u00fcr Sanit\u00e4tsoffiziere auf das gew\u00e4hrte Ausbildungsgeld beschr\u00e4nke, da f\u00fcr diese in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG [DATE] bzw. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG in der heutigen Fassung eine abschlie\u00dfende Spezialregelung getroffen worden sei, die eine zus\u00e4tzliche Erstattung weiterer Fachausbildungskosten in Form von Lehrgangsgeb\u00fchren und mittelbaren Kosten wie etwa Trennungsgeld ausschlie\u00dfe. Eine solche Einschr\u00e4nkung l\u00e4sst sich dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 SG [DATE] bzw. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 SG in der heutigen Fassung nicht entnehmen. Die Anspruchsgrundlagen stehen vielmehr nebeneinander und begr\u00fcnden Erstattungspflichten des betroffenen Zeitsoldaten, soweit die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der dargestellten Erstattungsregelungen, die dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr entgegenwirken sollen; diesem Sanktionscharakter der Erstattungsregelungen entspricht es, wenn der Dienstherr sowohl das gew\u00e4hrte Ausbildungsgeld als auch die \u00fcbrigen Fachausbildungskosten und damit s\u00e4mtliche \u201enutzlosen\u201c Aufwendungen geltend machen kann .II. [DATE]"}
{"_id": "02818", "text": "Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an Feiertagen besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache f\u00fcr den Arbeitsausfall ist . H\u00e4tte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsverg\u00fctung zu. Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverh\u00e4ltnis ruht ."}
{"_id": "02819", "text": "F\u00fcr die Auslegung vertrags\u00e4rztlicher Verg\u00fctungsbestimmungen ist nach der st. Rechtsprechung des BSG in erster Linie der Wortlaut der Regelungen ma\u00dfgeblich. Dies gr\u00fcndet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von \u00c4rzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-\u00c4 des Bewertungsausschusses gem. [REF] ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die prim\u00e4re Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM-\u00c4 als einer abschlie\u00dfenden Regelung, die keine Erg\u00e4nzung oder L\u00fcckenf\u00fcllung durch R\u00fcckgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Geb\u00fchrenordnungen oder durch analoge Anwendung zul\u00e4sst. Raum f\u00fcr eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Leistungstatbest\u00e4nde ist dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf; eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erl\u00e4utert haben. Diese Auslegungsgrunds\u00e4tze gelten nicht allein f\u00fcr Verg\u00fctungstatbest\u00e4nde, sondern auch f\u00fcr Kostenerstattungstatbest\u00e4nde, soweit diese nicht auf die Erstattung des konkreten Kostenaufwands angelegt sind, sondern Pauschalerstattungen vorsehen . [DATE]"}
{"_id": "02820", "text": "Ein sachlicher Grund f\u00fcr die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers besch\u00e4ftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch [REF] konkretisiert . Danach besteht ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses rechtfertigt, ua. dann, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin f\u00fcr die Dauer eines Besch\u00e4ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird. Der Grund f\u00fcr die Befristung liegt in Vertretungsf\u00e4llen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vor\u00fcbergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverh\u00e4ltnis steht und mit der R\u00fcckkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht f\u00fcr die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bed\u00fcrfnis ."}
{"_id": "02821", "text": "Zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen hat der Senat an die gesetzlichen Wertungen in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG angekn\u00fcpft. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Vertr\u00e4gen bis zu der festgelegten H\u00f6chstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umst\u00e4nden unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG gegeben, l\u00e4sst erst das erhebliche \u00dcberschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbr\u00e4uchliche Gestaltung zu. Bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds besteht kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG f\u00fcr die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches \u00fcberschritten sind . Davon ist auszugehen, wenn nicht mindestens das Vierfache eines der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG bestimmten Werte oder das Dreifache beider Werte \u00fcberschritten ist. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren \u00fcberschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverl\u00e4ngerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer \u00fcbersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zw\u00f6lf Vertragsverl\u00e4ngerungen vereinbart."}
{"_id": "02822", "text": "Die Berufung des Beklagten ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft. Streitgegenstand ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] . Mit dem darin festgesetzten Regressbetrag von 0 EUR ist der Beschwerdewert des [REF] \u00fcberschritten. Die Berufung ist form und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig . II. 0"}
{"_id": "02823", "text": "Praxisbesonderheiten i.S.d. [REF] liegen vor, wenn f\u00fcr die Pr\u00fcfpraxis ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs bzw. Verordnungsbedarf der eigenen Patientenschaft und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden k\u00f6nnen . Die Abrechnung eines \u201eMehr\u201c an fachgruppentypischen Leistungen begr\u00fcndet keine Praxisbesonderheit . Gem\u00e4\u00df [REF] sind in der Pr\u00fcfungsvereinbarung klarstellend-deklaratorisch Ma\u00dfst\u00e4be zur Pr\u00fcfung der Ber\u00fccksichtigung von Praxisbesonderheiten festzulegen. F\u00fcr die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten haben die Pr\u00fcfgremien bei der Richtgr\u00f6\u00dfenpr\u00fcfung einen Beurteilungsspielraum. Die Kontrolle der Gerichte beschr\u00e4nkt sich daher darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollst\u00e4ndig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs \u201eWirtschaftlichkeit\u201c ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserw\u00e4gungen so verdeutlicht und begr\u00fcndet hat, dass im Rahmen des M\u00f6glichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be erkennbar und nachvollziehbar ist . 0"}
{"_id": "02824", "text": "Mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden . Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Zielsetzung ist das zu wahrende Eigeninteresse allein das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrende Erkrankungen zu vermeiden. Ausschlie\u00dflich dieses ist Bezugspunkt eines anspruchsausschlie\u00dfenden Verschuldens iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 EFZG."}
{"_id": "02825", "text": "Jenseits des Wortlauts der Adressierung sind dar\u00fcber hinaus jedoch auch alle Umst\u00e4nde im Auslegungswege einzubeziehen, die einen Schluss auf den Sinngehalt einer Regelung zulassen. Selbst ein klarer Wortlaut einer Regelung stellt keine Grenze f\u00fcr die Auslegung anhand der Gesamtumst\u00e4nde dar . Unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde konnte die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides entsprechend ihrem objektiven Verst\u00e4ndnishorizont auf der Grundlage der f\u00fcr sie ohne weiteres erkennbaren Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben den Bescheid nur so verstehen, dass sie als aktuelle Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks zum Beitrag herangezogen werden sollte."}
{"_id": "02826", "text": "Zwar kann der K\u00e4ufer die Zahlung des Kaufpreises gem\u00e4\u00df [REF] ausnahmsweise nicht oder nicht vollst\u00e4ndig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumst\u00e4nden, insbesondere wegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Geringf\u00fcgigkeit der Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers, gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "02827", "text": "Nach Vorlage weiterer Unterlagen ersetzte der Beklagte den Bescheid vom [DATE] durch den Einfuhrabgabenbescheid Nr. 0-0 vom [DATE] , mit dem er gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 ZK ... \u20ac Zoll, ... \u20ac Einfuhrumsatzsteuer und ... \u20ac Ausgleichszinsen, mithin insgesamt ... \u20ac, erhob. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies der erkennende Senat mit Urteil vom [DATE] ab. Im Rahmen des gegen dieses Urteil durchgef\u00fchrten Revisionsverfahrens hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ZK so auszulegen sei, dass die Verletzung der Abrechnungspflicht gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0, 0. Anstrich ZKDVO zur Entstehung der Zollschuld f\u00fcr s\u00e4mtliche abzurechnende Einfuhrwaren einschlie\u00dflich der wieder aus dem EU-Zollgebiet ausgef\u00fchrten Waren f\u00fchre, sofern die Voraussetzungen von [REF] nicht erf\u00fcllt seien. Daraufhin hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] das Urteil des erkennenden Senats best\u00e4tigt."}
{"_id": "02828", "text": "Zwar ist bei Verpflichtungsklagen , die wie hier auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Sach und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen . Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt . Dies ist hier der Fall."}
{"_id": "02829", "text": "Was die Ungleichbehandlung mit anderen Gewerbetreibenden auf dem bereits erneuerten Abschnitt der Elbpromenade angeht, so hat die Beklagte nachvollziehbar, u.a. durch Vorlage zahlreicher von ihren Bediensteten gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, dargelegt, dass sie vergleichbare Sondernutzungen wie die von der Kl\u00e4gerin begehrte Sondernutzung nicht genehmigt und gegen Gewerbetreibende, die solche Sondernutzungen dennoch vornehmen, ordnungsrechtlich vorgeht. Was die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Bereich der Au\u00dfengastronomie angeht, so liegen hinreichende sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ungleichbehandlung vor. Bei der Au\u00dfengastronomie einerseits und der Warenpr\u00e4sentation von Gesch\u00e4ften andererseits handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, die demzufolge auch unterschiedlich geregelt werden d\u00fcrfen . Der Besuch von Bars, Caf\u00e9s und Restaurants dient regelm\u00e4\u00dfig nicht nur der Befriedigung von Trink und Essbed\u00fcrfnissen, sondern auch der Kommunikation mit anderen. Die Au\u00dfengastronomie hat damit einen wesentlich engeren Bezug zum Zweck \u00f6ffentlicher Wege als die Warenpr\u00e4sentation. Die Stra\u00dfe dient n\u00e4mlich nicht nur dem Verkehr im Sinne der Fortbewegung von Menschen, sondern auch dem sogenannten kommunikativen Verkehr, der auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern ausgerichtet ist; \u00f6ffentliche Wege sind auch St\u00e4tten des Informations und Meinungsaustauschs sowie der Pflege menschlicher Kontakte . Aufgrund dieses wesentlich engeren Bezugs zum Zweck \u00f6ffentlicher Wege ist eine Ungleichbehandlung zwischen Au\u00dfengastronomie und Warenpr\u00e4sentation regelm\u00e4\u00dfig und so auch hier gerechtfertigt. II."}
{"_id": "02830", "text": "Ob die AE CV in den Niederlanden als \"open commanditaire vennootschap\" wie eine juristische Person der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt , ist unerheblich. Die Frage, welcher Person bestimmte Eink\u00fcnfte nach steuerlichen Gesichtspunkten zuzurechnen sind, ist nicht Gegenstand der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungssubstrats. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine unilateral eigenst\u00e4ndig zu beantwortende Rechtsfrage, die Art. 0 Abs. 0 DBA-Niederlande [DATE] dem jeweiligen Anwenderstaat hier Deutschland \u00fcberantwortet . Aufgrund ihrer demnach auch f\u00fcr Zwecke der Abkommensanwendung ma\u00dfgeblichen Vergleichbarkeit mit einer deutschen Kommanditgesellschaft kann die AE CV als Obergesellschaft der A BV eine von der Kl\u00e4gerin als Untergesellschaft unterhaltene Betriebsst\u00e4tte vermitteln."}
{"_id": "02831", "text": "Der Normzweck best\u00e4tigt diese Auslegung. \u00dcber die Gew\u00e4hrung eines Sicherstellungszuschlags ist gem\u00e4\u00df [REF] anhand der Ma\u00dfst\u00e4be und Vorgaben nach \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0 bis 0 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenh\u00e4user und zur Regelung der Krankenhauspfleges\u00e4tze i.d.F. des GKV-Wettbewerbsst\u00e4rkungsgesetzes vom [DATE] zu entscheiden. [REF] sieht die Vereinbarung bundeseinheitlicher Empfehlungen f\u00fcr Ma\u00dfst\u00e4be vor, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand einer notwendigen Vorhaltung vorliegt sowie in welchem Umfang grunds\u00e4tzlich zus\u00e4tzliche Zahlungen zu leisten sind. [REF] erm\u00e4chtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung erg\u00e4nzende oder abweichende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach Satz 0 zu erlassen, insbesondere um die Vorhaltung der f\u00fcr die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten zu gew\u00e4hrleisten . Dabei sind die Interessen anderer Krankenh\u00e4user zu ber\u00fccksichtigen . Die Landesregierungen k\u00f6nnen diese Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen . Diese Regelungen bezwecken, den L\u00e4ndern ausreichend M\u00f6glichkeiten zu geben, die Besonderheiten ihrer Krankenhausplanung zur Geltung zu bringen sowie im Einzelfall sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Demselben Ziel dient die Entscheidungsbefugnis der f\u00fcr die Krankenhausplanung zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde nach [REF] . Zu den Aufgaben der Krankenhausplanung geh\u00f6rt insbesondere die Feststellung des Versorgungsbedarfs . Das weist darauf hin, dass sich die Zust\u00e4ndigkeit der Krankenhausplanungsbeh\u00f6rde nach [REF] auch auf die Pr\u00fcfung erstreckt, ob die Voraussetzung \"auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs\" nach Satz 0 erf\u00fcllt ist."}
{"_id": "02832", "text": "Der Senat stimmt mit seiner Rechtsauffassung zwar nicht \u00fcberein mit dem BGH und dem BAG. Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Ma\u00dfgabe des [REF] der weitgehend [REF] entspricht nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelf\u00fchrer eigenh\u00e4ndig unterschrieben wurde ."}
{"_id": "02833", "text": "Am Rande sei hierzu bemerkt, dass dies hier zweifelhaft sein d\u00fcrfte, da sich die Festsetzung einer Beschr\u00e4nkung der Wohnnutzung auf \u201ebetriebszugeh\u00f6rige\u201c Wohnungen nach den gesetzlichen Regelungen und nach ihrem Sinn und Zweck wohl richtigerweise nur auf die im Plangebiet selbst gelegenen Betriebe beziehen kann . Von daher d\u00fcrfte hier mehr daf\u00fcr sprechen, dass die vorliegende Festsetzung der Einschr\u00e4nkung, dass nur \u201ebetriebszugeh\u00f6rige Wohnungen\u201c in dem festgesetzten Sondergebiet zul\u00e4ssig sein sollen, insoweit wohl eher den Sinn gehabt hat, das Schutzniveau f\u00fcr die zugelassene Wohnnutzung gegen\u00fcber L\u00e4rmst\u00f6rungen zu reduzieren, die sich hier zwangsl\u00e4ufig nicht nur aus der Nutzung und dem Betrieb der gro\u00dffl\u00e4chigen Verkaufszentren selbst, sondern vor allem aus dem in besonderem Ma\u00df st\u00f6renden An und Abfahrtsverkehr von Kunden auf den diesen Gesch\u00e4ften dienenden und eigens daf\u00fcr im Plan ausdr\u00fccklich festgesetzten gro\u00dfen Parkplatzfl\u00e4chen ergeben w\u00fcrden und bei den heutigen langen Laden\u00f6ffnungszeiten unter Umst\u00e4nden auch noch bis sp\u00e4t abends um 0:0 Uhr dauern k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "02834", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin lassen sich aus dem in den vorgenannten Vereinbarungen verwendeten insolvenzrechtlich determinierten Begriffs des \u201enicht ernsthaften Einforderns\u201c mit der Begr\u00fcndung eines Leistungsverweigerungsrechts und ein tats\u00e4chliches Verhalten des Gl\u00e4ubigers ohne rechtlichen Bindungswillen . 0"}
{"_id": "02835", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 0) wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: 0. Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 0 Monaten zu unterlassen, die \u201eU-App\u201c wie in der nachstehend wiedergegebenen Anlage K 0 zur Klageschrift zu verbreiten/verbreiten zu lassen: 0. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die gerichtlichen Kosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerinnen die Kl\u00e4gerinnen zu 0 % und die Beklagte zu 0) zu 0 %; die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) tragen die Kl\u00e4gerinnen. Von den Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens tragen die gerichtlichen Kosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerinnen die Kl\u00e4gerinnen und die Beklagte zu 0) je zur H\u00e4lfte; die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) tragen die Kl\u00e4gerinnen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in der Fassung, die es durch dieses Urteil erhalten hat, sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die H\u00f6he der Sicherheit betr\u00e4gt f\u00fcr die Ziffer 0) des Tenors 0 EUR, im \u00dcbrigen f\u00fcr den jeweiligen Vollstreckungsschuldner 0 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, f\u00fcr den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger 0 % des zu vollstreckenden Betrages. 0. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "02836", "text": "Mit dem Anschlusszwang an die \u00f6ffentliche Regenwasserkanalisation wird ein gewichtiges \u00f6ffentliches Interesse verfolgt. Dieser Anschluss dient dem Zweck, Niederschlagswasser ordnungsgem\u00e4\u00df abzuleiten, um so insbesondere Wassersch\u00e4den an fremden Grundst\u00fccken oder \u00dcberschwemmungen etwa von Verkehrsfl\u00e4chen zu vermeiden. In Anbetracht dessen erweist sich der Anschluss und Benutzungszwang im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht aus [REF] als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Er stellt eine zul\u00e4ssige gesetzliche Inhaltsbestimmung gem\u00e4\u00df [REF] dar und ist Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums gem\u00e4\u00df [REF] . Ohne Weiteres mit Durchsetzungskraft versehenen Bestandsschutz gegen\u00fcber nachtr\u00e4glichen Anforderungen des Anschluss und Benutzungszwangs verleiht das Verfassungsrecht demnach nicht."}
{"_id": "02837", "text": "Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen und zweckm\u00e4\u00dfigen Rechtsverfolgungskosten . Ersatzf\u00e4hig sind die Rechtsanwaltskosten, die aus Sicht des Gesch\u00e4digten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckm\u00e4\u00dfig waren. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus der Sicht des Gesch\u00e4digten darstellt . Besteht aus der Sicht des Gesch\u00e4digten kein vern\u00fcnftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich sein, schon f\u00fcr die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen . Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten F\u00e4llen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Gesch\u00e4digte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen ."}
{"_id": "02838", "text": "Soweit der Beklagte seine Position substantiiert hat, ging es im Wesentlichen um tats\u00e4chliche Fragen. So bestritt der Beklagte etwa, dass bei der A-AG bereits im Sommer ... der unbedingte Wille zur \u00dcbernahme der X-AG bestanden habe. Soweit der Beklagte damit das Entstehen von wirtschaftlichem Eigentum bei der A-AG in Frage stellte, ging es um eine tats\u00e4chliche Frage, n\u00e4mlich welchen Willen die Verantwortlichen der A-AG zu etwaigen Erwerbszeitpunkten gehabt haben. Der Beklagte meinte auch, dem wirtschaftlichen Eigentum der A-AG st\u00fcnde entgegen, dass Organe der Gesellschaften, die das zivilrechtliche Eigentum an den in Rede stehenden Aktien inne hatten, verpflichtet gewesen seien, sich allein am Interesse der von ihnen vertretenen Unternehmen zu orientieren, weil sie sich ansonsten wegen Untreue strafbar gemacht haben w\u00fcrden. Auch insoweit stritt der Beklagte \u00fcber tats\u00e4chliche Fragen, n\u00e4mlich inwieweit sich die Verantwortlichen subjektiv von etwaigen Strafdrohungen in ihrem Verhalten haben leiten lassen. Der Beklagte wendete weiterhin ein, aus dem Vortrag der Kl\u00e4ger ergebe sich nicht hinreichend, dass die wesentlichen Rechte der Aktien bereits von den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmern auf die A-AG \u00fcbergegangen seien; eine personelle Verflechtung bzw. pers\u00f6nliche Bekanntschaft mit den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmern bzw. deren Organen reiche ohne Stimmbindungsvertrag nicht aus. Auch dieser Einwand f\u00fchrt nicht dazu, dass in dem Gegenstand der Verst\u00e4ndigung die Beantwortung einer Rechtsfrage zu sehen ist. Bei diesem Streitpunkt ging es im Wesentlichen um die f\u00fcr die Pr\u00fcfung wirtschaftlichen Eigentums vorzunehmende W\u00fcrdigung des Gesamtbilds der Verh\u00e4ltnisse , also um eine Streitfrage aus dem Bereich des Tats\u00e4chlichen. Ob die differierenden Auffassungen der Beteiligten, in welchem Ma\u00df die Kl\u00e4ger Umst\u00e4nde vortragen m\u00fcssen, damit ein Gesamtbild wirtschaftlichen Eigentums festgestellt werden kann, ein Streit \u00fcber Rechtsfragen waren, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn sie waren nicht pr\u00e4gend f\u00fcr den Streitgegenstand und damit f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung. Sofern die Kl\u00e4ger nicht oder nicht f\u00fcr jeden der als Treuh\u00e4nder benannten zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer hinreichend substantiiert das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr wirtschaftliches Eigentum der A-AG zum Stichtag dargelegt haben sollten, w\u00e4re ihnen im gerichtlichen Verfahren mit entsprechendem Hinweis noch die M\u00f6glichkeit zu weiterem Tatsachenvortrag zu geben gewesen. Die Kl\u00e4ger hatten erkl\u00e4rt, n\u00f6tigenfalls weiter vorzutragen. Wer f\u00fcr welche Frage die Darlegungs und Beweislast tr\u00e4gt wor\u00fcber die Beteiligten auch gestritten haben ist an dieser Stelle ohne Bedeutung. Diese Fragen sind nicht wesentlicher Gegenstand der Verst\u00e4ndigung gewesen. Denn die Beteiligten sind zum Zeitpunkt der Verst\u00e4ndigung nicht davon ausgegangen und konnten auch nicht davon ausgehen, dass die Klage, wenn es \u00fcberhaupt auf die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse ankommen sollte, ohne Weiteres insbesondere ohne weitere Aufkl\u00e4rungshinweise, Ermittlungen und Beweisaufnahmen nach der Verteilung von Darlegungs oder Beweislast und damit im Wesentlichen auf der Grundlage einer Rechtsfrage entschieden werden w\u00fcrde."}
{"_id": "02839", "text": "Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage durch Grundurteil f\u00fcr dem Grunde nach gerechtfertigt erkl\u00e4rt . Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung die Kl\u00e4gerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "02840", "text": "Die Auslegung von Vertr\u00e4gen nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der [REF] ist grunds\u00e4tzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht pr\u00fcft nur, ob der Auslegungsstoff vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungss\u00e4tze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind . Danach ist die W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden."}
{"_id": "02841", "text": "Allerdings erfolgte die Erhebung von Kostenbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Heimunterbringung K. erst ab dem [DATE] rechtm\u00e4\u00dfig. Nach [REF] kann ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gew\u00e4hrung der Leistung mitgeteilt und er \u00fcber die Folgen f\u00fcr seine Unterhaltspflicht gegen\u00fcber dem jungen Menschen aufgekl\u00e4rt wurde. Eine dem [REF] entsprechende Mitteilung an den Kl\u00e4ger erfolgte erst mit Schreiben vom [DATE] . Dieses Schreiben wurde dem Kl\u00e4ger ausweislich der in den Verwaltungsvorg\u00e4ngen befindlichen Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt. Der in dem Antrag des Kl\u00e4gers auf Hilfe zur Erziehung vom [DATE] enthaltene Hinweis, dass im Falle einer station\u00e4ren oder teilstation\u00e4ren Hilfe zur Erziehung eine Beteiligung an den Kosten erfolge, gen\u00fcgt insoweit nicht den Anforderungen des [REF] , da zum einen nicht die Gew\u00e4hrung der Leistung mitgeteilt wird und zum anderen keine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Folgen der Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr die Unterhaltspflicht enthalten ist. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt worden ist, dass der Beklagte C. nach [REF] in Obhut genommen hat und der Unterhaltsbedarf K. f\u00fcr die Dauer der Hilfegew\u00e4hrung durch die Leistung des Beklagten in vollem Umfang gedeckt ist. Denn diese Mitteilung hat nur Wirkung f\u00fcr die Kostenbeitragspflicht f\u00fcr die Inobhutnahme nach [REF] . Bei einem Wechsel der f\u00fcr den jungen Menschen gew\u00e4hrten Jugendhilfeleistung ist eine erneute Belehrung nach [REF] erforderlich, in der die neue Leistungsart benannt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Minderj\u00e4hrige, wie hier die Tochter des Kl\u00e4gers, vom Jugendamt zun\u00e4chst auf der Grundlage von \u00a7\u00a00 SGB VIII in Obhut genommen worden ist und sich daran die Gew\u00e4hrung einer anderen Jugendhilfeleistung, hier die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gem\u00e4\u00df [REF] , anschlie\u00dft. Denn die Belehrung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII soll es naturalunterhaltspflichtigen Eltern auch erm\u00f6glichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht verm\u00f6gensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere R\u00fccklagen f\u00fcr die Beitragszahlung zu bilden . Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Inobhutnahme als einer vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahme, die nach ihrem Wesen auf einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen oder Wochen angelegt ist , und l\u00e4ngerfristig angelegten Jugendhilfeleistungen wie der Heimerziehung nach [REF] , denn bei einer Inobhutnahme muss sich ein naturalunterhaltspflichtiger Elternteil wegen der vorl\u00e4ufigen Natur und der absehbar kurzen Dauer dieser Ma\u00dfnahme vorerst nur in geringem Umfang in seiner wirtschaftlichen Lebensgestaltung auf die Kostenbeitragspflicht einstellen . Eine derartige Belehrung gem\u00e4\u00df [REF] hinsichtlich der Heimerziehung erfolgte vorliegend erst mit Schreiben vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , was zur Folge hat, dass der Beklagte f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] keine Kostenbeitr\u00e4ge erheben kann."}
{"_id": "02842", "text": "Mit Wirkung vom [DATE] trat die Y Verwaltungs GmbH aus der YA-KG aus, die infolgedessen aufgel\u00f6st wurde; ihr Verm\u00f6gen wuchs der Kl\u00e4gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin an . Da sich der beabsichtigte Verkauf des Grundverm\u00f6gens schwieriger als erwartet erwies, war es der YA-KG bis zur Anwachsung im Jahr [DATE] lediglich gelungen, ein Teilgrundst\u00fcck zu ver\u00e4u\u00dfern ."}
{"_id": "02843", "text": "Hinsichtlich des mit den unter dem [DATE] vereinbarten \u00c4nderungen abgeschlossenen Neuvertrages fehlt es ebenfalls an der Einhaltung der Zw\u00f6lfjahresfrist des [REF] , weil insoweit die von der Vorschrift vorausgesetzte zw\u00f6lfj\u00e4hrige Beitragspflicht mangels laufender Beitragszahlungen nicht gewahrt wurde, nachdem die Versicherung am [DATE] bis zum Vertragsablauf am [DATE] beitragsfrei gestellt und die Versicherungssumme herabgesetzt wurde ."}
{"_id": "02844", "text": "Das zust\u00e4ndige Gericht ist in entsprechender Anwendung von [REF] zu bestimmen. Diese Vorschrift ist auch bei einem sogenannten negativen rechtsweg\u00fcbergreifenden Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige anwendbar, sofern sich die beiden beteiligten Gerichte jeweils f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt haben . Zwar unterliegt ein nach [REF] ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren \u00dcberpr\u00fcfung. Doch ist eine regelm\u00e4\u00dfig deklaratorische Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln \u00fcber die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten . Ein solcher Fall liegt hier vor. Sowohl das AG L\u00fcbben als auch das SG Cottbus haben sich f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt."}
{"_id": "02845", "text": "Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt f\u00fcr rechtsgrunds\u00e4tzlich bedeutsam die Frage, \u201eob bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als f\u00fcnf Tage allein auf die sich aus dem regelm\u00e4\u00dfigen Schichtrhythmus ergebende Verteilung der Arbeitszeit abzustellen ist oder ob dar\u00fcber hinaus Freistellungsanspr\u00fcche aus anderen Gr\u00fcnden au\u00dferhalb des regelm\u00e4\u00dfigen Dienstplanes urlaubsmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind.\u201c Diese Frage rechtfertigt die Berufungszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung schon deshalb nicht, weil sie soweit sie sich nicht auf ausgelaufenes und mangels gegenteiliger Darlegungen bereits aus diesem Grund nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftiges Recht bezieht und soweit sie sich in einem Berufungsverfahren stellen w\u00fcrde aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Auslegung, insbesondere anhand des Normzwecks, ohne Weiteres dahin zu beantworten ist, dass sich die Dauer des Erholungsurlaubs in einem Fall wie dem vorliegenden, der dadurch gekennzeichnet ist, dass den betreffenden Beamten im Hinblick auf die unionsrechtlich zul\u00e4ssige w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 0 Stunden nach dienstlichen Erfordernissen ungleichm\u00e4\u00dfig Freischichttage gew\u00e4hrt werden, nicht nach dem \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Schichtrhythmus\u201c bemisst. 0 Nach [REF] LSA betr\u00e4gt der Erholungsurlaub f\u00fcr Beamte, deren regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit auf f\u00fcnf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist, f\u00fcr jedes Urlaubsjahr 0 Arbeitstage. Nach [REF] LSA erh\u00f6ht oder vermindert sich bei einer anderen Verteilung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit als auf f\u00fcnf Tage in der Woche der Erholungsurlaubsanspruch entsprechend. Dabei ist gesondert je nach unterschiedlicher Arbeitspflicht und deren Verteilung die Anzahl der Urlaubstage zu ermitteln, die zur gleichen Dauer eines zusammenh\u00e4ngenden gleichwertigen Urlaubs n\u00f6tig ist . Mangels besonderer Regelungen ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen umzurechnen. Ist die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit nicht auf eine Kalenderwoche verteilt, muss f\u00fcr die Umrechnung eines nach Arbeitstagen bemessenen Urlaubs auf den l\u00e4ngeren Zeitabschnitt abgestellt werden, in dem die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht ist . F\u00fcr die Berechnung ist der repr\u00e4sentative Zeitabschnitt heranzuziehen, in dem die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht wird . Dabei muss die Berechnungsmethode eine Gleichwertigkeit insbesondere der Urlaubsdauer sicherstellen. Das wird erreicht, wenn jahresbezogen die f\u00fcr den Beamten mit abweichender Arbeitszeit ma\u00dfgebliche Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht mit der Anzahl der in der F\u00fcnftagewoche geltenden Anzahl der Arbeitstage zueinander ins Verh\u00e4ltnis gesetzt wird . 0 Demgegen\u00fcber besteht kein \u00fcberzeugender Grund, bei einem Schichtmodell der hier in Rede stehenden Art nicht die jeweils im Kalenderjahr zu leistenden Arbeitstage in die ma\u00dfgebliche Umrechnungsformel einzustellen, sondern unter Berufung auf den \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Schichtrhythmus\u201c wie es der Kl\u00e4ger f\u00fcr sachgerecht h\u00e4lt eine auf Wochen bezogene Betrachtung bzw. eine entsprechende w\u00f6chentliche Durchschnittsbetrachtung vorzunehmen. Denn damit bliebe unber\u00fccksichtigt, dass der \u201eregelm\u00e4\u00dfige Schichtrhythmus\u201c durch die rechtlich gebotene Gew\u00e4hrung von Freischichttagen jedenfalls auf l\u00e4ngere Sicht notwendig durchbrochen und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein Ausgleich hergestellt wird, der eine Reduzierung der Zahl der Arbeitstage bewirkt. Freischichttage sind keine Arbeitstage, sondern Wochentage, an denen der Arbeitnehmer wegen der Verteilung der Arbeitszeit auf Arbeitsschichten nicht zur Arbeit verpflichtet ist; sie verringern rechnerisch die Anzahl der in einem Jahr m\u00f6glichen Tage mit Arbeitspflicht . Die Vorschrift des [REF] LSA zielt, wie das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend ausgef\u00fchrt hat, lediglich darauf ab, den von ihr erfassten Beamten bei einer abweichenden Arbeitszeitverteilung einen zum Grundmodell des [REF] LSA gleichwertigen Urlaub zu gew\u00e4hrleisten, nicht aber, ihnen mehr Urlaubstage einzur\u00e4umen, als sie f\u00fcr die Inanspruchnahme einer insgesamt sechsw\u00f6chigen arbeitsfreien Zeit im Jahr ben\u00f6tigen. Dass die jahresbezogene Ermittlung der Urlaubsdauer bei dem vorliegend praktizierten Schichtsystem dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass dem Beamten ein dem Modell des [REF] LSA gleichwertiger Erholungsurlaub vorenthalten wird oder sich ein hierauf gerichteter Urlaubsanspruch nicht zumutbar verwirklichen l\u00e4sst, ist nicht ersichtlich. Daf\u00fcr ergeben sich auch aus dem Zulassungsvorbringen keine greifbaren Anhaltspunkte; die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines Widerrufs einer bewilligten Arbeitsfreistellung sowie im Einzelfall m\u00f6gliche Erschwernisse in der Urlaubsplanung gen\u00fcgen nicht, um eine abweichende Berechnung zu rechtfertigen. Eine Zubilligung von Urlaubstagen, derer es zur Sicherung der Gleichwertigkeit nicht bedarf, w\u00e4re vom Sinn und Zweck des [REF] LSA nicht mehr gedeckt."}
{"_id": "02846", "text": "Das kl\u00e4gerische Begehren ist im Wege der Anfechtungsklage zul\u00e4ssig . Die isolierte Anfechtung des belastenden Bescheides f\u00fchrt zur sachlichen Pr\u00fcfung des Asylantrages durch das Bundesamt und mithin zum angestrebten Rechtsschutzziel. Denn mit der Aufhebung des Bescheides wird das Verwaltungsverfahren in den Stand zur\u00fcckversetzt, in dem es sich vor Erlass der streitgegenst\u00e4ndliche Regelung befunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall einer Einstellungsverf\u00fcgung durch das Bundesamt nach [REF] die vom Kl\u00e4ger beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheids f\u00fcr ausreichend erachtet mit der Folge, dass die Sachentscheidung zun\u00e4chst dem Bundesamt vorbehalten bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht weist dabei darauf hin, dass das Verwaltungsgericht zwar die Sache grunds\u00e4tzlich spruchreif zu machen habe, dies aber nicht ausnahmslos gelte. Es k\u00f6nne nicht generell Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts, das mit der Sache noch gar nicht befasst gewesen sei und demgem\u00e4\u00df auch eine Entscheidung \u00fcber das Asylbegehren noch gar nicht habe treffen k\u00f6nnen, \u00fcber den Asylanspruch zu befinden. [REF] lasse sich jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeif\u00fchren m\u00fcssten, sondern bei erheblichen Aufkl\u00e4rungsdefiziten zun\u00e4chst der Beh\u00f6rde Gelegenheit geben k\u00f6nnten, eine den Streitstoff ersch\u00f6pfende Sachentscheidung zu treffen. Die besondere auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Beh\u00f6rde gerichtete Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz stehe im Falle vers\u00e4umter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen h\u00e4tte, in Betracht k\u00e4me. Dar\u00fcber hinaus ginge dem Asylantragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien wie pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung und Amtsermittlungsgrundsatz ausgestattet sei. Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes lie\u00dfen darauf schlie\u00dfen, dass die sachliche Pr\u00fcfung vorrangig von der Fachbeh\u00f6rde nachzuholen sei und nicht generell eine Pflicht zum \u201eDurchentscheiden\u201c angenommen werden k\u00f6nne."}
{"_id": "02847", "text": "Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nach \u00a7 0 Nr. 0, [REF] in der Weise zustehen, dass der Honorarberechnung Baukosten maximal in H\u00f6he der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kostenobergrenze als anrechenbare Kosten zugrunde gelegt werden. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung h\u00f6here Baukosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags vereinbart sind. Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Baukosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er eine vereinbarte Baukostenobergrenze einhalten . Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gest\u00fctzte Schadensersatzanspruch des Auftraggebers f\u00fchrt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gem\u00e4\u00df \u00a7 0 HOAI a.F. insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar \u00fcberschreitet, welches sich erg\u00e4be, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen h\u00e4tten. Denn der Architekt verhielte sich treuwidrig im Sinne des [REF] , wenn er einen Honoraranspruch durchsetzen wollte, obwohl er verpflichtet w\u00e4re, das Erlangte sofort wieder herauszugeben ."}
{"_id": "02848", "text": "Nur erg\u00e4nzend ist auszuf\u00fchren, dass die Funktion [REF] als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen w\u00fcrde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschl\u00f6sse . Einer Ber\u00fccksichtigung des Planungserfordernisses im Rahmen des \u00a70 BauGB steht schlie\u00dflich auch entgegen, dass nach [REF] weder der Bauherr noch der Nachbar einen Anspruch auf eine gemeindliche Bauleitplanung haben . Die Gemeinde k\u00f6nnte die Bauabsichten des Bauherrn somit durch ein Unt\u00e4tigbleiben hintertreiben, was mit der Eigentumsgarantie des [REF] nicht vereinbar w\u00e4re. 0"}
{"_id": "02849", "text": "Zu Recht sind die Beklagten auf den durch sie erstinstanzlich erhobenen Einwand der fehlenden \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit im Berufungsverfahren nicht mehr zur\u00fcckgekommen. Ob das Landgericht seine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zu Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittelzug nicht mehr zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nach [REF] kann die Berufung nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass das Gericht erster Instanz seine Zust\u00e4ndigkeit zu Unrecht angenommen hat. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin die Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts D\u00fcsseldorf f\u00fcr den vorliegenden Patentverletzungsrechtsstreit \u201eerschlichen\" h\u00e4tte, lassen sich daraus im zweiten Rechtszug im Hinblick auf [REF] hinsichtlich der vom Landgericht bejahten \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit keine prozessualen Konsequenzen mehr ziehen. Die Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung und soll die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme der Zust\u00e4ndigkeit erhalten . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorinstanz ihre Zust\u00e4ndigkeit zu Unrecht bejaht oder ob der Kl\u00e4ger deren Zust\u00e4ndigkeit erschlichen hat. [REF] schlie\u00dft die Nachpr\u00fcfung der vom Gericht erster Instanz angenommenen \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit durch das Berufungsgericht schlechthin, d.h. unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt, aus ."}
{"_id": "02850", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten beruht auf \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Satz 0, [REF] , [REF] . Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, seine au\u00dfergerichtlichen Kosten nach Ma\u00dfgabe des [REF] den Kl\u00e4gern aufzuerlegen . 0"}
{"_id": "02851", "text": "Der Widerrufsvorbehalt sei im Hinblick auf die Entscheidung des 0. Kartellsenats des Oberlandesgerichts zur Mittelwertbildung erforderlich ). Die Landesregulierungsbeh\u00f6rde m\u00fcsse im Hinblick auf eine m\u00f6glicherweise anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihre Berechnung gegebenenfalls korrigieren k\u00f6nnen. Die \u201erecht weitreichende Widerrufbefugnis\u201c sei sachgerecht, um eine Erl\u00f6sobergrenzenfestsetzung sp\u00e4teren Erkenntnissen anzupassen. Die Vielzahl m\u00f6glicher Gr\u00fcnde k\u00f6nnten nicht umfassend in den Widerrufsvorbehalt aufgenommen werden."}
{"_id": "02852", "text": "Der Ausgangsbescheid w\u00e4re allerdings nur dann rechtswidrig, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Ber\u00fccksichtigung des St\u00f6rterms bei der Ableitung des prozentualen Effizienzwertes unvertretbar war, wof\u00fcr die Landesregulierungsbeh\u00f6rde beweisbelastet w\u00e4re . Hier geht die Landesregulierungsbeh\u00f6rde wie auch die beteiligte Bundesnetzagentur davon aus, dass der Ausgangsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes als solche rechtfertigt keine R\u00fccknahme, weil der Rechtsversto\u00df lediglich die Voraussetzung f\u00fcr eine Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde nach [REF] ist ."}
{"_id": "02853", "text": "Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom [DATE] festgestellt, dass der am [DATE] geborene Antragsteller die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 LVOPol erf\u00fcllt, und seine Zulassung zur F\u00f6rderphase vor der Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, er \u00fcberschreite am ma\u00dfgeblichen Stichtag die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol festgelegte H\u00f6chstaltersgrenze von 0 Jahren. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann dem Antragsteller die \u00dcberschreitung der in [REF] \u00fcber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfa-len vom [DATE] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung , im Folgenden: LVOPol, festgelegten Altersgrenze f\u00fcr die Zulassung zur Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes nicht entgegengehalten werden. Diese Regelung ist unwirksam, weil [REF] es in der im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung nicht als hinreichend bestimmte Verordnungserm\u00e4chtigung zur Festsetzung der Altersgrenze angesehen werden kann. Der Senat h\u00e4lt an seiner gegenteiligen Auffassung,"}
{"_id": "02854", "text": "Der Exekutive ist somit bez\u00fcglich der Altersgrenze f\u00fcr die Zulassung zur Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes ein umfassender mit den oben dargestellten Bestimmtheitsanforderungen nicht vereinbarer Ausgestaltungsspielraum verblieben. Insbesondere ist dieser durch die Verordnungserm\u00e4chtigung des [REF] a.F. nicht mit Blick auf die Anforderungen des h\u00f6heren Polizeivollzugsdienstes an Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung eingeschr\u00e4nkt worden. Dass der Verordnungsgeber sich auch nicht auf diese Anforderungen beschr\u00e4nkt gesehen hat, best\u00e4tigen, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, die Belange bzw. Beweggr\u00fcnde, die der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren [REF] f\u00fcr die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol festgelegte Altersgrenze angef\u00fchrt hat ."}
{"_id": "02855", "text": "Das Inkrafttreten des [REF] ber\u00fchrt ungeachtet der Frage, ob es sich um eine hinreichend bestimmte Erm\u00e4chtigungsgrundlage handelt die Unwirksamkeit des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol nicht. Eine mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Erm\u00e4chtigungsgrundlage unwirksame Verordnungsbestimmung wird nicht durch das nachtr\u00e4gliche Inkrafttreten einer solchen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage geheilt."}
{"_id": "02856", "text": "Dies ist hier nicht der Fall. Das Zulassungsvorbringen stellt die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts, die auf Feststellung des Bestehens eines ARB-Rechtes gerichtete Klage sei im vorliegenden Fall bereits nach [REF] unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4ger seine Rechte durch eine Leistungsklage \u2010 in Form der Verpflichtungsklage \u2010 verfolgen k\u00f6nnte, nicht durchgreifend in Frage. Zweck des in [REF] geregelten Grundsatzes der Subsidiarit\u00e4t der Feststellungsklage ist es, den dem Kl\u00e4ger zustehenden Rechtsschutz aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie auf ein einziges Verfahren, n\u00e4mlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, zu konzentrieren. Die Vorschrift will mithin unn\u00f6tige Feststellungsklagen vermeiden, wenn f\u00fcr die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachn\u00e4heres und wirksameres Verfahren zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "02857", "text": "Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom [DATE] . Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] entschieden und im Einzelnen begr\u00fcndet, die Regelung m\u00fcsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und f\u00fcr davon erfasste Lebens und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grunds\u00e4tzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat."}
{"_id": "02858", "text": "Der Sachverhalt unterscheidet sich damit ma\u00dfgeblich von demjenigen, der der Senatsentscheidung vom [DATE] zugrunde lag. In jenem Fall war das Kind in der zweiten Nacht im Schlaf aus dem Bett abgest\u00fcrzt. Zudem war das Hochbett mit einer \u201egewissen Absturzsicherung\u201c versehen, die erwarten lie\u00df, dass jedenfalls bei \u00e4lteren Kindern und/oder bei Kindern mit ruhigem Schlaf eine Gef\u00e4hrdung durch Herausfallen nicht bestand. So liegt es hier nach dem Gesagten nicht. 0"}
{"_id": "02859", "text": "Den aufgezeigten Anforderungen gen\u00fcgt die Gef\u00e4hrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht. Eine die Biographie des Beschuldigten und seine Krankheitsgeschichte ber\u00fccksichtigende Gesamtw\u00fcrdigung hat nicht erkennbar stattgefunden. Insbesondere begr\u00fcndet allein die im Allgemeinen erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4tsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht . Die gebotene Auseinandersetzung mit den die konkrete Krankheits und Kriminalit\u00e4tsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen k\u00f6nnen , l\u00e4sst sich dem Urteil nicht entnehmen."}
{"_id": "02860", "text": "Der Tatrichter hat f\u00fcr die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung verwendete Methode herangezogen. Danach ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels stets in Abh\u00e4ngigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensit\u00e4t festzulegen. Ma\u00dfgeblich ist zun\u00e4chst die \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche, gar t\u00f6dliche Dosis des Wirkstoffs . Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gew\u00f6hnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Ma\u00dfgabe der Gef\u00e4hrlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abh\u00e4ngigkeit ausl\u00f6senden oder sonst die Gesundheit sch\u00e4digenden Potentials zu bemessen . Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen ."}
{"_id": "02861", "text": "Nach [REF] , der auch f\u00fcr Beschwerdeverfahren gilt, in denen die Beteiligten weiter um die vorl\u00e4ufige Zulassung zum Studium streiten, pr\u00fcft das Beschwerdegericht zun\u00e4chst nur die fristgem\u00e4\u00df dargelegten Gr\u00fcnde, aus denen die Entscheidung nach der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers zu \u00e4ndern oder aufzuheben ist. Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass das Beschwerdevorbringen die Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise ersch\u00fcttert, indem der Beschwerdef\u00fchrer darlegt, dass aufgrund fehlerhafter Annahmen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Studienplatz mehr als vom Verwaltungsgericht angenommen zur Verf\u00fcgung steht, der nicht bereits kapazit\u00e4tswirksam vergeben ist, so pr\u00fcft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob der geltend gemachte Anspruch auf vorl\u00e4ufige Zulassung zum Studium besteht ."}
{"_id": "02862", "text": "Diese Umst\u00e4nde sind nicht geeignet, den Aufl\u00f6sungsantrag der Beklagten zu begr\u00fcnden. Die Beklagte verkennt, dass gerade im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung zu ber\u00fccksichtigen ist, dass Parteien zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Geh\u00f6r alles vortragen bzw. dem Gericht vorlegen d\u00fcrfen, was als rechts-, einwendungs oder einredebegr\u00fcndender Umstand prozesserheblich sein kann . Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz setzt voraus, dass der Rechtsuchende im gerichtlichen Verfahren, ohne Rechtsnachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, jene Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten."}
{"_id": "02863", "text": "Da CETA als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden wird , das sich nicht nur auf Gegenst\u00e4nde erstreckt, die unstreitig in die Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union fallen, l\u00e4sst sich insoweit nicht ausschlie\u00dfen, dass sich der Beschluss des Rates \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA als Ultra-vires-Akt erweist und dass die Mitwirkung der Bundesregierung an diesem Beschluss die Antragsteller zu I. IV. in ihrem Recht aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 und 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG verletzt ."}
{"_id": "02864", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Befundes, ferner des Umstands, dass bislang kein Gericht davon ausgegangen ist, es handele sich bei der MBST um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren,"}
{"_id": "02865", "text": "Sie ist bereits unzul\u00e4ssig, weil die Kl\u00e4gerin wie bereits in dem Klageverfahren [REF] zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten zu 0), in welchem die im angek\u00fcndigten Antrag zu 0. als Erstes wiedergegebene Werbung der Beklagten zu 0) Streitgegenstand war auch im hiesigen Klageverfahren eine ladungsf\u00e4hige Anschrift nicht substantiiert dargelegt hat."}
{"_id": "02866", "text": "Eine Regelung kann deshalb nur dann wegen Versto\u00dfes gegen Verfassungsrecht oder andere h\u00f6herrangige Rechtsnormen au\u00dfer Acht gelassen bzw. f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrunds\u00e4tzen Wortlaut der Norm, Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift und Entstehungsgeschichte zul\u00e4ssige und mit h\u00f6herrangigem Recht zu vereinbarende Auslegung m\u00f6glich ist,"}
{"_id": "02867", "text": "Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie vor: Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers grenze mit einer Breite von 0\u00a0m an die W. Stra\u00dfe und werde von dieser zweiterschlossen. Der Kl\u00e4ger sei aufgrund des gegenst\u00e4ndlichen Vertrages vom [DATE] nicht von der Zahlung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge befreit. Auf eine Abgabenerhebung durch Abgabenbescheid k\u00f6nne allenfalls in solchen F\u00e4llen verzichtet werden, in denen die gesetzlich zu fordernde Abgabe wirtschaftlich vereinbart werde. Hierf\u00fcr gebe es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Unabh\u00e4ngig davon sei der Abgabenverzicht auch deswegen unzul\u00e4ssig, weil es im Jahre [DATE] noch keine konkrete Planung f\u00fcr die jetzt durchgef\u00fchrte und abgerechnete Bauma\u00dfnahme gegeben habe, sodass die H\u00f6he der sp\u00e4teren Abgabe, auf deren Erhebung verzichtet worden sei, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch v\u00f6llig ungewiss gewesen sei. Die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung sei damit gar nicht feststellbar gewesen . Es sei heute nicht mehr nachvollziehbar und auch rechtlich unerheblich aus welchen Gr\u00fcnden der Erschlie\u00dfungsbeitragsbescheid vom [DATE] aufgehoben worden sei. Zudem beziehe sich der Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeitr\u00e4gen entsprechend dem Beschluss der Stadt B. vom [DATE] nur auf die Stra\u00dfe \u201eE. \u201c."}
{"_id": "02868", "text": "Der Annahme einer Weisungsbefugnis kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Gesch\u00e4ftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits bzw. Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis hinweist, wenn das tats\u00e4chliche Geschehen Vorgaben des \u00f6ffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf bzw. lediglich \u00f6ffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind . Denn f\u00fcr die Beigeladene zu 0) bestand im vorliegenden Fall unmittelbar weder eine Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen der Kl\u00e4gers mit dem Kostentr\u00e4ger bzw. mit seinen Klienten noch an den auf dieser Grundlage vereinbarten Hilfeplan."}
{"_id": "02869", "text": "Die Berufung kann auch nicht wegen der geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht gekl\u00e4rte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl f\u00fcr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch f\u00fcr die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die \u00fcber den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung f\u00fcr die einheitliche Anwendung oder f\u00fcr die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuf\u00fchren, warum sie f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gr\u00fcnden ihr Bedeutung \u00fcber den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder h\u00f6chstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gr\u00fcnden der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder h\u00f6chstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grunds\u00e4tzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten l\u00e4sst."}
{"_id": "02870", "text": "Der Beginn der Widerrufsfrist ist zutreffend wiedergegeben, da er den gesetzlichen Vorgaben des [REF] a.F. entspricht . Gem\u00e4\u00df [REF] a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung \u00fcber sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegen\u00fcber dem der Widerruf zu erkl\u00e4ren ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 0 S. 0 enth\u00e4lt."}
{"_id": "02871", "text": "Dabei bedarf es keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob der vom Kl\u00e4ger behauptete Fehler bei der Prozessvertretung des Beklagten \u00fcberhaupt vorgelegen hat. Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von [REF] kann sich der Kl\u00e4ger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten war ."}
{"_id": "02872", "text": "Eine noch weitergehende Kl\u00e4rung ist durch die von der Vorinstanz in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs herbeigef\u00fchrt worden, der sich der Senat anschlie\u00dft. Das Bundessozialgericht f\u00fchrt zur Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht aus, dass ein Verfahrensbeteiligter keinen entsch\u00e4digungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass er unstrukturierte umfangreiche Schrifts\u00e4tze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Antr\u00e4ge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensf\u00f6rderung beitr\u00e4gt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens ersch\u00f6pft . Es nimmt dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verz\u00f6gerungen eines gerichtlichen Verfahrens insofern durch das Prozessverhalten eines Kl\u00e4gers bedingt sein k\u00f6nnen, als dieser von zus\u00e4tzlichen Rechtsbehelfen, wie Befangenheitsantr\u00e4gen, Anh\u00f6rungsr\u00fcgen oder au\u00dferordentlichen Beschwerden Gebrauch macht . In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass vom Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens verursachte Verz\u00f6gerungen keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begr\u00fcnden, wobei es weder auf eine \"Prozessverschleppungsabsicht\" noch eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Kl\u00e4gers ankommt. Vielmehr k\u00f6nnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch zul\u00e4ssiges Prozessverhalten herbeigef\u00fchrten Verfahrensverz\u00f6gerungen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen fallen, was beispielsweise f\u00fcr h\u00e4ufige umfangreiche Stellungnahmen und Anfragen, Fristverl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge und Antr\u00e4ge auf Ruhenlassen des Verfahrens gilt. In solchen F\u00e4llen wird die Zeit, die f\u00fcr das Gericht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, nicht dem Staat zugerechnet ."}
{"_id": "02873", "text": "Der Beklagte hat weder ein aussagekr\u00e4ftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt bzw. erstellen lassen, noch auf dessen Grundlage ein Finanzplan aufstellen lassen, in dem die finanzielle Entwicklung dargestellt wird . Diese muss nach sachgerechten Kriterien und f\u00fcr sachverst\u00e4ndige Dritte nachvollziehbar erstellt werden. Der Beklagte hat insbesondere nicht dargelegt, wie angesichts der Situation per [DATE] die rechnerische \u00dcberschuldung systematisch ausger\u00e4umt werden sollte. Zwar legt er im Prozess Darlehensvertr\u00e4ge vor, die der Schuldnerin in [DATE] gew\u00e4hrt wurden, allerdings stellen sich diese bilanziell neutral dar, weil sie sowohl auf der Passivseite als auch der Aktivseite Ber\u00fccksichtigung finden."}
{"_id": "02874", "text": "In Hinblick auf das damals noch vor dem Bundesfinanzhof anh\u00e4ngige Verfahren [REF] hat das Gericht im Einverst\u00e4ndnis mit den Beteiligten mit Beschluss vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens angeordnet. 0"}
{"_id": "02875", "text": "Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen. 0 Die im \u00dcbrigen weitergef\u00fchrte Klage ist zul\u00e4ssig und im Wesentlichen begr\u00fcndet. Die Geb\u00fchrenerhebung ist rechtswidrig, denn insoweit fehlt es an einer wirksamen Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Zwar k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich Geb\u00fchren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von planm\u00e4\u00dfigen Routinekontrollen nach [REF] erhoben werden. Die Geb\u00fchrennummer VI.0 der Anlage zu [REF] VV ist jedoch rechtswidrig, weil die Staffelung in sich nicht stimmig ist. Daher k\u00f6nnen auf dieser Rechtsgrundlage keine Geb\u00fchren erhoben werden. Auch die Erhebung eines Zuschlags zu dieser Geb\u00fchr f\u00fcr die An und Abfahrt gem\u00e4\u00df [REF] VV ist damit unzul\u00e4ssig. Die Festsetzung von Auslagen ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden und nur insoweit verletzt der angefochtene Bescheid die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Im \u00dcbrigen ist er aufzuheben. 0 Der streitgegenst\u00e4ndliche, ge\u00e4nderte Bescheid vom [DATE] ist in formeller Hinsicht rechtm\u00e4\u00dfig. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs ist die Kl\u00e4gerin schon am Tag der Kontrolle durch die Aush\u00e4ndigung des Selbstauskunftsformular zur Umsatzh\u00f6he angeh\u00f6rt worden . Schon hieraus ergibt sich, dass die Kl\u00e4gerin \u00fcber die beabsichtigte Kostenerhebung informiert wurde und Gelegenheit erhielt, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Dass sie die Auskunft \u00fcber ihren Jahresumsatz erst nach Erlass des Bescheides mit Schreiben vom [DATE] verweigert hat und dass auch der Beklagte eine Verpflichtung zu der Auskunft nicht annimmt, \u00e4ndert daran nichts. Der Bescheid ist auch ausreichend begr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df [REF] wVfG sind in der Begr\u00fcndung eines Verwaltungsaktes die wesentlichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde mitzuteilen, die die Beh\u00f6rde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begr\u00fcndung muss dabei auf alle f\u00fcr die Entscheidung wesentlichen Fragen eingehen und aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch die Angabe der Rechtsgrundlage der Entscheidung, jedenfalls dann, wenn die Betroffenen und die Gerichte sonst dar\u00fcber im Unklaren gelassen w\u00fcrden . Diesen Anforderungen gen\u00fcgt der Bescheid, weil erkennbar ist, wann und wo welche Art von Kontrolle durchgef\u00fchrt worden ist , auf welcher Rechtsgrundlage die Kostenerhebung beruht und wie diese Kosten sich konkret errechnen . 0 Gem\u00e4\u00df [REF] wKostG werden f\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin hat sie Anlass zu der Routinekontrolle gegeben. Schon der blo\u00dfe Betrieb eines Lebensmittelmarktes ist ausreichender Anlass f\u00fcr die Amtshandlung einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle. Eine Kostenerhebung in Form von Geb\u00fchren und Auslagen im Fall von anlasslosen Kontrollen liegt danach hier gerade nicht vor. Veranlasser im kostenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeif\u00fchrt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt . In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung daf\u00fcr, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zulasten des Kostenschuldners \u00fcber Sonderlasten finanziert wird . Aus diesem Verst\u00e4ndnis des Veranlasserbegriffs folgt, dass das Betreiben eines Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens per se Anlass zur Durchf\u00fchrung von planm\u00e4\u00dfigen Routinekontrollen gibt. Der Lebensmittelunternehmer setzt mit dem Betrieb des Marktes an sich die Ursache, die unmittelbar zu einer Kontrollt\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fchrt. Dies ergibt sich schon aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber amtliche Kontrollen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen \u00fcber Tiergesundheit und Tierschutz, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass regelm\u00e4\u00dfig, auf Risikobasis und mit angemessener H\u00e4ufigkeit amtliche Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Ziel der Verordnung ist ausweislich des Erw\u00e4gungsgrundes 0, dass Futter und Lebensmittel sicher und bek\u00f6mmlich sein sollen. Aus Erw\u00e4gungsgrund 0 ergibt sich, dass die amtlichen Kontrollen unter Anwendung geeigneter, eigens hierf\u00fcr entwickelter Methoden, \u201eeinschlie\u00dflich Routinekontrollen\u201c durchgef\u00fchrt werden sollten. Die amtlichen Kontrollen sollten regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt werden, ihre H\u00e4ufigkeit sollte sich nach der jeweiligen Risikolage unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen richten . Auch gem\u00e4\u00df [REF] ist die \u00dcberwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Aufgabe der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Dazu haben sie sich durch regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen und Probennahmen davon zu \u00fcberzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden."}
{"_id": "02876", "text": "In diesem Zusammenhang erf\u00fcllt die H\u00e4rteklausel des [REF] die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in denen die schematische Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs zur \"Pr\u00e4mierung\" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten f\u00fchren oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs versto\u00dfen w\u00fcrde. Die Anwendung des [REF] hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, n\u00e4mlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsverm\u00f6gen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen k\u00f6nnen, eine eigene Versorgung zu verschaffen ."}
{"_id": "02877", "text": "Aus dem EuGH-Urteil FIRIN folgt, dass es wie sich aus Rz 0 Satz 0 dieses Urteils i.V.m. den dort in Bezug genommenen Ausf\u00fchrungen der Generalanw\u00e4ltin Kokott ergibt f\u00fcr die Frage, \"ob der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist\", darauf ankommt, ob \"die Lieferung der Gegenst\u00e4nde, f\u00fcr die ... eine Anzahlung geleistet [wurde] ... nicht bewirkt werden wird\" bzw. \"zu erwarten [ist], dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird\" . Dies ist nach Ansicht des Senats objektiv zu verstehen und nicht aus der Sicht des Anzahlenden zu beurteilen. Danach ist in F\u00e4llen, in denen wie im Ausgangsverfahren bei objektiver Betrachtung von Anfang an feststand, dass nach dem normalen Verlauf der Dinge die Gegenst\u00e4nde nicht geliefert werden w\u00fcrden, ein Vorsteuerabzug was auf s\u00e4mtliche ausgebliebenen Lieferungen von Blockheizkraftwerken der A gleicherma\u00dfen zutrifft nach [REF] nicht gegeben."}
{"_id": "02878", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass Land und Forstwirte ebenso wie Freiberufler in der Bildung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens gegen\u00fcber Gewerbetreibenden st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt sind . Sie k\u00f6nnen nur solche Wirtschaftsg\u00fcter zu gewillk\u00fcrtem Betriebsverm\u00f6gen machen, deren Nutzung in der Land und Forstwirtschaft m\u00f6glich ist. Wirtschaftsg\u00fcter, die dem Betrieb der Land und Forstwirtschaft wesensfremd sind und denen eine eindeutige sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, kommen daf\u00fcr nicht in Betracht . Dementsprechend kann eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die private Nutzung eines Grundst\u00fccks einer Einlage des Grund und Bodens in das gewillk\u00fcrte Betriebsverm\u00f6gen entgegenstehen . Ein hinzuerworbenes Grundst\u00fcck kann nicht gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn es der Steuerpflichtige von Anfang an nicht f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke bestimmt hat, etwa bei Erwerb zwecks Errichtung eines gewerblich oder zu vermietenden Geb\u00e4udes; die Verwendung etwaiger Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se oder Mieteinnahmen im land und forstwirtschaftlichen Bereich gen\u00fcgt nicht ."}
{"_id": "02879", "text": "In dem Gesellschaftsvertrag vom [DATE] ist unter \u00a7 0 bestimmt, dass durch Gesellschafterbeschluss allen oder einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern die alleinige Vertretungsbefugnis \u00fcbertragen werden und ferner allen oder einzelnen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des [REF] erteilt werden kann. Mit Antrag vom [DATE] ist die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft, die Abberufung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und die Bestellung des Liquidators nebst Vertretungsregelung zur Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen angemeldet worden. Beigef\u00fcgt war der Gesellschafterbeschluss vom [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] hat das Registergericht darauf hingewiesen, dass im Gesellschaftsvertrag die ausdr\u00fcckliche Befreiungsm\u00f6glichkeit des Liquidators gem\u00e4\u00df [REF] ebenso wenig wie die entsprechende Erm\u00e4chtigung der/des Gesellschafter zur Befreiung durch Beschlussfassung enthalten sei.Die Antragstellerin hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom [DATE] unter Berufung auf das OLG Zweibr\u00fccken aufrechterhalten bzw dahingehend klargestellt, dass beantragt worden ist, \u201eZur Vertretungsberechtigung wird angemeldet: Der Liquidator, Herr Steuerberater L0, ist stets einzelvertretungsberechtigt und von den Beschr\u00e4nkungen des [REF] befreit\u201c . Der Rechtspfleger des Registergerichts hat den Antrag vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Gegen diesen am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtige der Antragstellerin mit am [DATE] beim Registergericht eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] Beschwerde eingelegt."}
{"_id": "02880", "text": "Nach [REF] muss die Revisionsbegr\u00fcndung diejenigen Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegr\u00fcndung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegr\u00fcndung hat sich deshalb mit den tragenden Gr\u00fcnden des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionsf\u00fchrer das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel \u00fcberpr\u00fcft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Au\u00dferdem soll die Revisionsbegr\u00fcndung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die blo\u00dfe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Revisionsbegr\u00fcndung ."}
{"_id": "02881", "text": "Vielmehr bedarf es zun\u00e4chst nach erneuter Anh\u00f6rung der Beigeladenen einer Ermessensentscheidung der Beklagten \u00fcber den genauen Umfang und die Art und Weise der Zug\u00e4nglichmachung der Umweltinformationen. Die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des Gerichtes erf\u00e4hrt insoweit eine Einschr\u00e4nkung, als die fehlende Spruchreife auf noch ausstehenden Ermittlungen der Beh\u00f6rde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und das Gesetz insoweit eine Abw\u00e4gungsentscheidung des Beklagten unter Beteiligung der Betroffenen voraussetzt, so dass im Interesse einer sinnvollen Funktionsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung die weitere Sachaufkl\u00e4rung vom Beklagten und nicht vom Senat zu betreiben ist . Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte bislang davon ausgegangen ist, dass der Nutzungsvertrag insgesamt dem Kl\u00e4ger nicht zug\u00e4nglich gemacht werden darf, so dass es an einer differenzierten Entscheidung zum Umfang der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Teile des Vertrages fehlt."}
{"_id": "02882", "text": "Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der F\u00e4lle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach [REF] zu tragen hat. Die Norm meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko . Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu k\u00f6nnen . Kann ein Arbeitnehmer wegen des Hausverbots eines Kunden die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, beruht dies nicht auf betriebstechnischen Umst\u00e4nden, wie etwa dem Ausfall von Produktionsmitteln oder einem von au\u00dfen auf den Betrieb einwirkenden Geschehen , das die Besch\u00e4ftigung der Belegschaft oder Teile davon unm\u00f6glich macht ."}
{"_id": "02883", "text": "Tenor Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "02884", "text": "Eine Zur\u00fcckverweisung er\u00fcbrigt sich nicht deshalb, weil Zweifel bestehen k\u00f6nnten, ob die Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG mit [REF] B-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes vereinbar ist BAGE 0, 0; vgl. dazu auch die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts J\u00e4\u00e4skinen vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 [Jansen]). Das bedarf keiner Entscheidung, da ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen nach [REF] nur dann in Betracht kommt, wenn die Entscheidung des Gerichtshofs \u00fcber die Auslegung des Unionsrechts zum Erlass des Urteils erforderlich ist . Das w\u00e4re nur der Fall, wenn die Befristung ausschlie\u00dflich nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigt w\u00e4re. Dies muss vorliegend noch gekl\u00e4rt werden."}
{"_id": "02885", "text": "Bei Sachr\u00fcgen sind diejenigen Umst\u00e4nde bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegr\u00fcndung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen l\u00e4sst. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsf\u00fchrer muss darlegen, warum er die Begr\u00fcndung des Berufungsgerichts f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt . Hierzu gen\u00fcgt weder die blo\u00dfe Wiedergabe des bisherigen Vorbringens noch eine blo\u00dfe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils ."}
{"_id": "02886", "text": "Nach [REF] hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f\u00fcr Betriebsratst\u00e4tigkeit, die aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden au\u00dferhalb der Arbeitszeit durchzuf\u00fchren ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach [REF] ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu gew\u00e4hren; ist dies aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so ist nach [REF] die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu verg\u00fcten. Mitglieder des Betriebsrats erhalten danach weder eine Amtsverg\u00fctung noch ist die Betriebsratst\u00e4tigkeit eine zu verg\u00fctende Arbeitsleistung. Vielmehr gilt das Lohnausfallprinzip. Dieses wird durch [REF] nicht durchbrochen. Der dort geregelte Freizeitausgleich f\u00fcr die au\u00dferhalb der Arbeitszeit durchgef\u00fchrte Betriebsratst\u00e4tigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Arbeitszeit stattzufinden hat . Es handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt f\u00fcr eine sonst in der pers\u00f6nlichen Arbeitszeit anfallende Betriebsratst\u00e4tigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlagert worden ist. Soweit [REF] ausnahmsweise eine Verg\u00fctung der aufgewendeten Zeit wie Mehrarbeit vorsieht, ist damit weder ein anderes gesetzliches Regelungskonzept noch die Aufgabe des Lohnausfallprinzips verbunden. Der in [REF] vorgesehene Verg\u00fctungsanspruch ist lediglich eine Kompensation daf\u00fcr, dass der in [REF] vorgesehene, gerade nicht auf eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung gerichtete Freizeitausgleich aus Gr\u00fcnden, die in der Sph\u00e4re des Arbeitgebers liegen, zeitnah nicht m\u00f6glich ist. Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung auszugleichen w\u00e4ren, liegt darin nicht ."}
{"_id": "02887", "text": "Zun\u00e4chst bestehen gegen die Begrenzung der Beihilfef\u00e4higkeit von allgemeinen Krankenhausleistungen auf die im n\u00e4chstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung anfallenden Kosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung stellt eine unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte zul\u00e4ssige Konkretisierung des Begriffs der angemessenen Aufwendungen dar. Das sich aus [REF] ergebende Recht auf freie Arztwahl wird durch die Beihilfevorschriften nicht eingeschr\u00e4nkt. Aus der aus [REF] folgenden F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich nicht, dass dieser die freie Arztwahl dadurch gew\u00e4hrleisten muss, dass f\u00fcr dabei entstehende h\u00f6here Aufwendungen Beihilfe gew\u00e4hrt wird. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten immer f\u00fcr den Beamten wirtschaftlich neutral ausf\u00e4llt. Er erf\u00fcllt seine F\u00fcrsorgepflicht, wenn er zu einer als vollwertig anzusehenden station\u00e4ren Behandlung angemessene Beihilfe leistet. Dabei darf er sich auf das Ma\u00df des medizinisch Gebotenen beschr\u00e4nken. Eine derartige medizinische Vollversorgung ist aufgrund der allgemeinen Krankenhausleistungen in Kliniken der Maximalversorgung grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Die F\u00fcrsorgepflicht gebietet es daher nicht, die station\u00e4re Behandlung in einer Privatklinik zu erm\u00f6glichen,"}
{"_id": "02888", "text": "Beim Einwurf-Einschreiben erfolgt die Ablieferung durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empf\u00e4ngers. Unmittelbar vor dem Einwurf zieht der Postangestellte das sogenannte \"Peel-off-Label\" , das zur Identifizierung der Sendung dient, von dieser ab und klebt es auf den so vorbereiteten, auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg. Auf diesem Beleg best\u00e4tigt der Postangestellte nach dem Einwurf mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe die Zustellung. Auch beim Einwurf-Einschreiben erh\u00e4lt der Absender auf Wunsch neben der telefonischen Auskunft eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs . Bei Einhaltung dieses Verfahrens ist der Schluss gerechtfertigt, dass die eingelieferte Sendung tats\u00e4chlich in den Briefkasten des Empf\u00e4ngers gelangt ist. F\u00fcr den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde , [REF] \u00a7 0 Rn. 0; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW [DATE] , 0; aA AG Kempen, NJW [DATE] , 0; Friedrich, VersR [DATE] , 0; kritisch auch Bauer/Diller, NJW [DATE] , 0, 0; offen gelassen von BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW-RR [DATE] , 0 Rn. 0). Strohn Caliebe W\u00f6stmann Drescher Born"}
{"_id": "02889", "text": "Nachteile gehen mit dieser Lockerung nicht einher. Eine rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde kommt nur dann in Betracht, wenn das Ziel der Raumordnung, von dem eine Abweichung zugelassen wurde, dazu bestimmt ist, Belange der Gemeinde zu sch\u00fctzen, oder wenn bei der Zielabweichungsentscheidung zugunsten der Errichtung eines bestimmten Vorhabens raumordnerische Belange unber\u00fccksichtigt gelassen wurden, die den Interessen der Gemeinde dienen sollen."}
{"_id": "02890", "text": "Ein Anspruch auf Konzeptwahrung ergibt sich nicht aus einer Vertrauensschutzverletzung. Sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsaus\u00fcbung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Betroffene hierauf tats\u00e4chlich vertraut hat und er sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entst\u00fcnde."}
{"_id": "02891", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Abwassergeb\u00fchrensatzung den Vorschriften des [REF] entspreche und insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner, den Gegenstand, den Ma\u00dfstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die F\u00e4lligkeit der Abgabenschuld in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bestimme. [REF] bestimme den Veranlagungszeitraum ausdr\u00fccklich auf das abgelaufene Kalenderjahr, woraus sich ohne Weiteres schlie\u00dfen lasse, dass f\u00fcr die Bemessung des Geb\u00fchrensatzes f\u00fcr einen Veranlagungszeitraum die Gesamtmenge des im Veranlagungszeitraum entnommenen Frischwassers sei. Die Pflicht zur \u201eunverz\u00fcglichen\u201c Mitteilung von \u00c4nderungen der abflussrelevanten Grundst\u00fccksfl\u00e4che nach [REF] leide trotz Fehlens einer exakten zeiteinheitlichen Fristangabe ebenfalls unter keinem Bestimmtheitsmangel. Schlie\u00dflich verletze auch die fehlerhafte Bezugnahme in [REF] nicht das Bestimmtheitsgebot. Zwar werde dort f\u00e4lschlicherweise die \u201eSchmutzwassergeb\u00fchr im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0\u201c in Bezug genommen, doch werde nicht nur auf die Vorschrift, sondern auch auf den Gegenstand der Verweisung Bezug genommen. Durch die ausdr\u00fcckliche Nennung der Schmutzwassergeb\u00fchr lasse sich aus dem Zusammenhang klar erschlie\u00dfen, worauf Bezug habe genommen werden sollen. Es handle sich also um ein offenkundiges redaktionelles Versehen, das unsch\u00e4dlich sei. \u00dcberdies fehle es an der Kausalit\u00e4t f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid. Die Satzung verletze auch sonst kein h\u00f6herrangiges Recht. Der Geb\u00fchrensatz, insbesondere dessen Bemessung und die zugrundeliegende Geb\u00fchrenkalkulation st\u00fcnden mit den Vorschriften des KAG und den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen des kommunalen Abgabenrechts im Einklang. Die Bemessung der Geb\u00fchren sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] vereinbar. Ob die Bagatellregelung des [REF] dem Gleichheitsgrundsatz entspreche, k\u00f6nne vorliegend dahinstehen, da der Kl\u00e4ger auf Nachfrage des Gerichts in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben habe, er sei von der Regelung selbst nicht betroffen, so dass es an einer Verletzung in eigenen Rechten fehle. Die Geb\u00fchrens\u00e4tze in [REF] verletzten nicht den Kostendeckungsgrundsatz und das daraus folgende Verbot der Kosten\u00fcberdeckung . Hingegen sei es nicht vorwiegende Funktion der Abwassergeb\u00fchren, weitergehende umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, wie es der Kl\u00e4ger anstrebe. Auch wenn seine Argumentation, eine niedrige Niederschlagswassergeb\u00fchr lasse Anreize zur Entsiegelung von Fl\u00e4chen und zur Errichtung von Zisternen vermissen, nachvollziehbar sei, sei der Geb\u00fchrenbescheid nur einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeits-, nicht aber einer Zweckm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung zu unterziehen. [REF] verpflichte nicht zur Bemessung der Geb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe der durch die einzelne Benutzung oder durch einzelne Benutzungsarten verursachten Kosten, sondern lediglich zur Kalkulation der Benutzungsgeb\u00fchren in der Weise, dass das im Veranlagungszeitraum zu erwartende Geb\u00fchrenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden geb\u00fchrenf\u00e4higen Kosten der \u00f6ffentlichen Einrichtungen in ihrer Gesamtheit nicht \u00fcbersteige. Zu den Kosten geh\u00f6rten auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. Der Stra\u00dfenentw\u00e4sserungsanteil nach [REF] sei nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die Kosten f\u00fcr die Abwasserentsorgung m\u00fcssten bei der gesplitteten Abwassergeb\u00fchr auf die Kostentr\u00e4ger Niederschlags und Schmutzwasserbeseitigung aufgeteilt werden, wobei in Bezug auf Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienten, h\u00e4ufig eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht m\u00f6glich sei. Die betreffenden Kostenanteile d\u00fcrften dann mithilfe allgemeiner Erfahrungswerte gesch\u00e4tzt werden. Der Gemeinde stehe dabei ein Sch\u00e4tzungsspielraum zu, der nur dann \u00fcberschritten sei, wenn die Sch\u00e4tzung auf sachfremden oder wirklichkeitsfremden \u00dcberlegungen beruhe. Der Gemeinde sei es grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt, auf fremde Sch\u00e4tzungen aus allgemeinen Erfahrungswerten zur\u00fcckzugreifen, wenn genauere Erhebungen zur konkreten Situation im Gemeindegebiet nicht vorl\u00e4gen und die Verh\u00e4ltnisse im Gebiet der jeweiligen Gemeinde nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet seien, die zu einer von den allgemeinen Erfahrungswerten abweichenden Beurteilung zw\u00e4ngen. Dass im Falle der Beklagten die ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse von den durchschnittlichen Verh\u00e4ltnissen in anderen Gemeinden wesentlich abwichen, sei vom Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich. In Anbetracht dessen gebe es keinen Rechtssatz, nach dem die Niederschlagswassergeb\u00fchr stets 0 % oder mehr der Abwassergeb\u00fchren betragen m\u00fcsse. Ma\u00dfgeblich seien grunds\u00e4tzlich die zu sch\u00e4tzenden Kostenanteile. Hinsichtlich des Umstands, dass bei der Beklagten der Anteil der Niederschlagswassergeb\u00fchren an den Abwassergeb\u00fchren lediglich 0 % betrage, sei zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass die diesbez\u00fcglichen Sch\u00e4tzungen zwangsl\u00e4ufig nur nach allgemeinen Erfahrungen vorgenommen werden k\u00f6nnten und deshalb mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet seien. Dar\u00fcber hinaus sei es bei Gemeinden in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Beklagten durchaus nicht ungew\u00f6hnlich, dass Niederschlagswassergeb\u00fchren nur einen Anteil zwischen 0 % und 0 % an den gesamten Abwasserentsorgungskosten ausmachten. Unabh\u00e4ngig davon handle es sich bei den in der Rechtsprechung genannten Werten nur um regelm\u00e4\u00dfig auftretende Ergebnisse von Geb\u00fchrenkalkulationen, nicht um Ma\u00dfst\u00e4be einer Geb\u00fchrenbemessung. Es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte mit der Aufteilung der Kosten die Grenzen des ihr zustehenden Sch\u00e4tzungsspielraums \u00fcberschritten h\u00e4tte. Eine Sch\u00e4tzung sei vor allem bei der Verteilung der kalkulatorischen Kosten eines Mischwasserkanals erforderlich. Die Kostenverteilung in einem Verh\u00e4ltnis von Schmutz zu Niederschlagswasserkosten von 0 : 0 sei nicht zu beanstanden . Zwar werde vereinzelt vertreten, der Kanalkostenanteil des Schmutzwassers m\u00fcsse etwa 0 %, der Niederschlagswasseranteil etwa 0 % betragen. Anderen, teilweise neueren Untersuchungen zufolge liege der Kostenanteil des Niederschlagswassers je nach herangezogener Berechnungsmethode zwischen 0 und 0 %. Die Aufteilung der Betriebskosten der Mischwasserkanalisation im Verh\u00e4ltnis 0 : 0 begegne damit keinen Bedenken. Auch die Aufteilung der Kosten der Kl\u00e4ranlage halte sich innerhalb der Grenzen des Sch\u00e4tzungsspielraums der Gemeinde. Ein Verh\u00e4ltnis von 0:0 mit Blick auf die kalkulatorischen Kosten der Kl\u00e4ranlage und 0:0 mit Blick auf die Betriebskosten begegne keinen Bedenken. Gleiches gelte f\u00fcr die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten f\u00fcr Regen\u00fcberlaufbecken. Hinsichtlich der Verteilung der Kosten im Verh\u00e4ltnis 0:0 Schmutz zu Niederschlagswasserkostenanteil nach dem Verteilerschl\u00fcssel \u201eMW Bk\u201c best\u00fcnden im Ergebnis keine Bedenken. Auch wenn die Heranziehung des Schl\u00fcssels \u201eMW KK\u201c von 0:0 n\u00e4herliege, sei dies wegen des Unterschieds von nur 0 % zu vernachl\u00e4ssigen. Soweit der Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr Regen\u00fcberlaufbecken zu 0 % der Niederschlagswassergeb\u00fchr zurechnen wolle, sei dieser Vortrag insoweit zutreffend, als die Errichtung eines Regen\u00fcberlaufbeckens dem gelegentlichen Auftreten eines Starkregens Rechnung trage. Freilich diene das Regen\u00fcberlaufbecken nicht nur dem \u00dcberlauf von reinem Regenwasser, sondern werde durch den bei einem Starkregen auftretenden ablagerungsbedingten Schmutzfrachtsto\u00df aus der Kanalisation auch in nicht unerheblichem Ausma\u00df zur Zwischenspeicherung von Schmutzwasser in Anspruch genommen. Dass dieser Schmutzfrachtsto\u00df durch Niederschlagswasser verursacht werde, sei nicht ma\u00dfgeblich, weil die Funktion des Regen\u00fcberlaufbeckens auch darin bestehe, den Mischwasserkanal und die Kl\u00e4ranlage zur entlasten. Die der Bemessung der Schmutzwassergeb\u00fchr zugrunde gelegte Frischwassermenge von 0 m\u00b3 verletze ebenfalls nicht das Kostendeckungsprinzip. Auch wenn nicht die vollst\u00e4ndige Menge an Frischwasser tats\u00e4chlich als Brauchwasser in die Entw\u00e4sserungsanlagen abflie\u00dfe, wirke sich die eingesetzte Menge nicht zu Lasten des Kl\u00e4gers aus, sondern allenfalls zu einer zul\u00e4ssigen Kostenunterdeckung bei der Beklagten, sodass der Schmutzwassergeb\u00fchrensatz allenfalls zu niedrig bemessen worden w\u00e4re. Das Kostendeckungsprinzip sei auch nicht verletzt, wenn in die Geb\u00fchrenkalkulation eine geringf\u00fcgig h\u00f6here abflussrelevante Gesamtfl\u00e4che eingestellt worden sei als diejenige, wie sie sich nach dem R\u00fccklauf der Erhebungsb\u00f6gen erwiesen habe. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Abweichung lediglich 0 % betrage, wirke sich dies wiederum geb\u00fchrenmindernd aus, sodass eine Rechtsverletzung des Kl\u00e4gers ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Die Bemessung der Niederschlagswassergeb\u00fchr auf der Basis des grundst\u00fccksgenauen Abflussbeiwertverfahrens begegne keinen Bedenken. Der Ansatz des Abflussfaktors 0 sei nicht zu beanstanden. Bei Zugrundelegung der DIN-Norm und des Faktors 0 vergr\u00f6\u00dferte sich die abflussrelevante Fl\u00e4che insgesamt, wodurch der Geb\u00fchrensatz zun\u00e4chst sinke. Geb\u00fchrenschuldnern mit geringf\u00fcgigem Anteil an vollst\u00e4ndig versiegelten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen entst\u00fcnden so unter Umst\u00e4nden Kostenvorteile. Allerdings liege die Festsetzung des Abflussfaktors f\u00fcr vollst\u00e4ndig versiegelte Fl\u00e4chen mit 0 innerhalb der Grenzen des gemeindlichen Normsetzungsermessens. Die DIN-Norm betreffe die Planung und Ausf\u00fchrung von Regenentw\u00e4sserungsanlagen auf Grundst\u00fccken, regle aber nicht die Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Berechnung von Niederschlagswassergeb\u00fchren. Die Gemeinde k\u00f6nne sehr wohl von der DIN-Norm abweichen, wenn es hierf\u00fcr einen sachlichen Grund gebe. Dieser liege darin, dass ein gewisser Anteil des Niederschlagswassers nicht in die Entw\u00e4sserungsanlagen flie\u00dfe, sondern auf der Oberfl\u00e4che verdunste oder anderweitig versickere. Dass die Beklagte hier einen zehnprozentigen Anteil angenommen habe, sei eine vertretbare Einsch\u00e4tzung der realen Verh\u00e4ltnisse. Die der Geb\u00fchrenkalkulation zugrunde liegenden Kosten seien s\u00e4mtlich dem Grund und der H\u00f6he nach ansatzf\u00e4hig. Unbedenklich sei, dass sich die Beklagte zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben eines Zweckverbandes bediene und die entsprechenden Kosten aus Verbandsbeitr\u00e4gen oder umlagen mittels Geb\u00fchren auf die Nutzer der \u00f6ffentlichen Einrichtung umlege. Die damit einhergehenden Transparenzverluste seien im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinzunehmen. Hinzu k\u00e4men regelm\u00e4\u00dfig Ersparnisse beim Personal und anteilig geringere Kosten bei gr\u00f6\u00dferen Anlagen sowie eine umfangreiche Kontrolle der T\u00e4tigkeiten eines Zweckverbandes durch die Mitglieder. Die Abrechnung nach Einwohnergleichwerten erscheine in Abwesenheit pr\u00e4ziser Messeinrichtungen als sachgerechte L\u00f6sung, wenn wie vorliegend keine besonderen Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die auf eine ungleichm\u00e4\u00dfige Kostenverteilung hindeuteten. Auch die Entsorgung nicht unerheblicher Mengen von Fremdwasser verletze nicht das Kostendeckungsprinzip. Das Fremdwasser in Abwasseranlagen lasse sich mengenm\u00e4\u00dfig nur sehr schwer und mit erheblichen Ungenauigkeiten sch\u00e4tzen. Des Weiteren sei zu ber\u00fccksichtigen, dass sich Fremdwasser in \u00f6kologischer Hinsicht auf die Effizienz der Abwasseranlagen auswirke, da der Wirkungsgrad mit verst\u00e4rktem Zufluss verd\u00fcnnten und k\u00e4lteren Wassers sinke. Der Fremdwasseranteil in Abwasseranlagen schlage sich aber nicht proportional in den Kosten nieder. Teilweise wirke er sich auf die Betriebskosten positiv aus, da von ihm eine zus\u00e4tzliche \u201esp\u00fclende Kraft\u201c ausgehe, teilweise negativ, da die Abwasserpumpwerke gr\u00f6\u00dfere Mengen an Abwasser zu bew\u00e4ltigen h\u00e4tten. Die Kapitalkosten einer Kl\u00e4ranlage s\u00e4nken sogar bis zu einem Fremdwasseranteil von knapp 0 % gegen\u00fcber eine nicht fremdwasserbelasteten Anlage. Die fremdwasserbedingten Jahreskosten l\u00e4gen nach Untersuchungen der Landesanstalt f\u00fcr Umwelt, Messungen und Naturschutz bei einem Fremdwasseranteil von 0% in einer f\u00fcr 0 Einwohner bemessenen Kl\u00e4ranlage bei ca. 0, EUR. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht, wenn auch zur einheitlichen Abwassergeb\u00fchr, als auch die obergerichtliche Rechtsprechung gingen davon aus, dass die Kosten der Fremdwasserentsorgung grunds\u00e4tzlich als allgemeine Betriebskosten in die Geb\u00fchrenkalkulation eingestellt werden k\u00f6nnten. Etwas anderes k\u00f6nne nur dann gelten, wenn der Einrichtungstr\u00e4ger aufgrund eigener Unt\u00e4tigkeit einen au\u00dferordentlich hohen Fremdwasseranteil zu verantworten habe, mit der Folge, dass der allgemeine Verwaltungshaushalt f\u00fcr die nicht umlagef\u00e4higen Kosten zur Fremdwasserbeseitigung aufzukommen h\u00e4tte. Stelle man auf die vom Fremdwasserabfluss verursachten Kosten ab, die vorliegend bei etwa 0, EUR l\u00e4gen, sei die Summe gemessen an den Gesamtkosten der Abwasserentsorgung im oberen sechsstelligen Bereich vernachl\u00e4ssigenswert, sodass eine Durchbrechung des Kostendeckungsprinzips zu verneinen sei. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger auch nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern die angesetzten Kosten Anlass zu weitergehender \u00dcberpr\u00fcfung gegeben h\u00e4tten. Er ziehe vielmehr die Grundlagen der Geb\u00fchrenkalkulation allgemein in Zweifel und erkl\u00e4re auch nicht, wie sich die R\u00fcgen bei deren Durchgreifen zu seinen Gunsten auswirken k\u00f6nnten. Das Gericht m\u00fcsse sich daher nicht auf ungefragte Fehlersuche begeben. Das gelte insbesondere f\u00fcr die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, die Abrechnung des Abwasserzweckverbandes nach Einwohnergleichwerten widerspreche den Erl\u00e4uterungen des Kommunalberatungsunternehmens, und seine Ausf\u00fchrungen, wonach sich die abflussrelevanten Fl\u00e4chen auf dem Gemeindegebiet der Beklagten h\u00f6chstwahrscheinlich verringerten, wenn mit strengeren Kontrollen nach m\u00f6glicherweise nicht genehmigten Versickerungsanlagen auf Grundst\u00fccken gesucht werde. Die blo\u00dfe Vermutung, es w\u00fcrden nicht genehmigte Sickeranlagen in einem geb\u00fchrenerheblichen Ausma\u00df betrieben, sei nicht ausreichend substantiiert. Es werde auch ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger r\u00fcge, ihm h\u00e4tten die entsprechenden Grundlagen der Geb\u00fchrenkalkulation nicht vorgelegen. Weder im Vortrag des anwaltlich vertretenen Kl\u00e4gers noch sonst seien jedoch Hinweise auf Fehler oder \u00fcberh\u00f6hte Kostenans\u00e4tze vorhanden, die eine eingehende \u00dcberpr\u00fcfung der die Kosten verursachenden Arbeiten, Materialien und Einzelteile von Anlagen verlangten. Schlie\u00dflich h\u00e4tten den Beteiligten und dem Gericht die Kosten nicht nur f\u00fcr die einzelnen aufgef\u00fchrten Posten der Geb\u00fchrenkalkulation, sondern auch die zugrundeliegenden Summen aufgeschl\u00fcsselt nach Kostenstellen vorgelegen. 0"}
{"_id": "02892", "text": "Ob die Funktionseinschr\u00e4nkungen der Kl\u00e4gerin nur durch die PTBS begr\u00fcndet sind oder auch durch die Depression und ob letztere sich aufgrund des Amoklaufs ausgebildet hat, wie dies Dr. V. und die Sachverst\u00e4ndige E. mutma\u00dfen, oder, wie dies der Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. E. und sich ihm anschlie\u00dfend Versorgungsarzt Dr. G. meinen, sich vor dem Hintergrund zweier Todesf\u00e4lle naher Bezugspersonen, dem Arbeitsplatzkonflikt und der schwierigen Ehe entwickelt hat bzw. nicht monokausal auf das eine Ereignis zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann, kann letztlich dahingestellt bleiben. Zum einen hat der Beklagte bereits umfassend als Sch\u00e4digungsfolge \u201epsychoreaktive St\u00f6rungen\u201c anerkannt, so dass fraglich ist, ob \u00fcberhaupt ein berechtigtes Interesse an einer der Feststellung der Depression als Sch\u00e4digungsfolge bestehen w\u00fcrde . Zum anderen m\u00fcsste die durch die Depression begr\u00fcndete Funktionseinschr\u00e4nkung klar von der durch die PTBS verursachten abgrenzbar sein und diese wiederum eindeutig nicht im Sinne des Kausalit\u00e4tsbegriffes im sozialen Entsch\u00e4digungsrecht auf das sch\u00e4digende Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, d. h. also der Amoklauf in seiner Bedeutung und Tragweite f\u00fcr den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht haben wie die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde zusammen . Das kann aus Sicht des Senats so eindeutig wie erforderlich nicht festgestellt werden, zumal die PTBS oft mit einer Depression einhergeht, was der Senat bereits der Diagnosebeschreibung der PTBS entnimmt, wenn auch einiges daf\u00fcr spricht, dass viele Faktoren f\u00fcr die Entstehung von Depressionen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. 0"}
{"_id": "02893", "text": "Die Kl\u00e4gerin wendet sich gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] statthaft mit der reinen Anfechtungsklage . Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grunds\u00e4tzlich nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben, weil es an einer beh\u00f6rdlichen Sachentscheidung \u00fcber den Leistungsanspruch noch fehlt und \u00fcber die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelm\u00e4\u00dfig kein sch\u00fctzenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung \u00fcber Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Beh\u00f6rde zur nochmaligen Entscheidung \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Antrag ergibt sich bei der Aufhebung des Versagensbescheids von selbst. Zus\u00e4tzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgew\u00e4hrung nur ausnahmsweise dann zul\u00e4ssig, wenn die anderweitige Kl\u00e4rung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen w\u00fcrde . Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Kl\u00e4gerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen bestreitet und auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen des [REF] f\u00fcr einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht gekl\u00e4rt sind. Demgem\u00e4\u00df hat das SG, nachdem die Kl\u00e4gerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat, rechtsfehlerfrei alleine die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Versagungsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids gepr\u00fcft und nicht auch, ob der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] materiell-rechtlich SGB II-Leistungen zustehen. Im Berufungsverfahren hat die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich zuletzt ausdr\u00fccklich klargestellt, dass sie alleine die Aufhebung der Versagungsentscheidung des Beklagten unter Aufhebung des SG-Urteils begehrt. Unter Zugrundelegung dessen ist die Klage mithin statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren nach alledem nicht zu pr\u00fcfen, ob die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den alleine noch streitigen Zeitraum vom 0. M\u00e4rz bis [DATE] mit Erfolg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann. [DATE]"}
{"_id": "02894", "text": "Der Senat l\u00e4sst offen, ob die angefochtene Entscheidung des Beklagten auch deshalb wegen Versto\u00dfes gegen [REF] rechtswidrig ist, weil der Hinweis auf die Folgen im Falle fruchtlosen Fristablaufs im Schreiben vom [DATE] , der lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, nicht den Anforderungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsfolgenbelehrung entspricht . [DATE]"}
{"_id": "02895", "text": "Anders als der Bundesgesetzgeber, der den Gleichstellungsbeauftragten im Bereich der Bundesbeh\u00f6rden in \u00a7 0 BGleiG ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt hat, nach erfolgloser Durchf\u00fchrung eines Einspruchsverfahrens das Verwaltungsgericht anzurufen, hat der Landesgesetzgeber eine derartige M\u00f6glichkeit nicht vorgesehen. Dabei soll \u00a7 0 BGleiG gerade wie bereits \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BGleiG in der bis zum [DATE] g\u00fcltigen Fassung die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, vergleichbar einem Personalrat die organschaftlichen Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gerichtlich einzuklagen . Im Gegensatz hierzu sind die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Landesbeh\u00f6rden auf die Einlegung eines Widerspruchs, der aufschiebende Wirkung hat, beschr\u00e4nkt. Soweit der Gesetzgeber in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 FrFG LSA geregelt hat, dass \u00fcber diesen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen erneut zu beraten und \u201eendg\u00fcltig\u201c zu entscheiden ist, hat er zu erkennen gegeben, dass diese Entscheidung der Dienststelle einer weiteren gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglich gemacht werden soll."}
{"_id": "02896", "text": "Davon ausgehend erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut regelm\u00e4\u00dfig erst in dem Zeitpunkt, in dem auf ihn nach dem Vertrag oder mangels vertraglicher Regelung nach den zivilrechtlichen Regelungen die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung \u00fcbergeht. Wird wie im Streitfall ein Wirtschaftsgut aufgrund eines Werklieferungsvertrags angeschafft, kommt es f\u00fcr die Entscheidung, wann die Gefahr auf den Erwerber \u00fcbergeht, ebenfalls auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Nur soweit vertragliche Vereinbarungen fehlen, ist auch in diesem Fall auf die zivilrechtlichen Regelungen \u00fcber die Gefahrtragung abzustellen . Hat der Verk\u00e4ufer eine technische Anlage zu \u00fcbereignen, die vom Erwerber erst nach dem erfolgreichen Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll, geht das wirtschaftliche Eigentum an der technischen Anlage erst mit der nach dem durchgef\u00fchrten Probebetrieb erfolgten Abnahme \u00fcber . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Erwerber w\u00e4hrend des Probebetriebs die Nutzung ziehen kann, oder ob der Probebetrieb mit den Betriebsmitteln des Erwerbers ggf. unter Einsatz dessen Betriebspersonals durchgef\u00fchrt wird . Denn der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums setzt in diesen F\u00e4llen voraus, dass der Erwerber das Wirtschaftsgut in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko betreibt. Daran fehlt es aber bis zum Zeitpunkt der Abnahme. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Anlage auf Gefahr des Ver\u00e4u\u00dferers betrieben."}
{"_id": "02897", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer Erh\u00f6hung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten f\u00fchren . Nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Tatsachen oder Beweismittel, nicht hingegen rechtliche Erw\u00e4gungen, m\u00fcssen f\u00fcr eine auf [REF] gest\u00fctzte Korrektur ma\u00dfgeblich sein. Ein Bescheid darf wegen nachtr\u00e4glich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel deshalb nur dann aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, wenn das Finanzamt bei urspr\u00fcnglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden h\u00e4tte ."}
{"_id": "02898", "text": "Ebenso wenig ist die Beschr\u00e4nkung des Verlustausgleichs gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] verfassungsrechtlich zu beanstanden. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH bestehen im Hinblick auf [REF] grunds\u00e4tzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf sp\u00e4tere Veranlagungszeitr\u00e4ume ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grunds\u00e4tzlich veranlagungszeitraum\u00fcbergreifend entfaltet . Es gen\u00fcgt, wenn die Verluste \u00fcberhaupt steuerlich ber\u00fccksichtigt werden, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum."}
{"_id": "02899", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen scheidet die Erteilung einer Befreiung hier aus. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans Nr. e hinreichend deutlich ergibt, hat sich der Rat auf Anregung der fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer des Vorhabengrundst\u00fccks mit der Frage der Bebaubarkeit auseinandergesetzt . Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bereits im Einzelnen wiedergegebenen Erw\u00e4gungen hat sich der Rat der Beklagten bewusst und gewollt gegen die Ausweisung insbesondere des Flurst\u00fccks c als Bauland entschieden, um dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer aufgelockerten Bebauung und dem Interesse der Eigent\u00fcmer an einer Freihaltung von Bebauung jenseits der ausdr\u00fccklich formulierten W\u00fcnsche nach Baurechten Rechnung zu tragen. Dieser eindeutig ge\u00e4u\u00dferte Wille der Gemeinde darf nicht durch eine Befreiung unterlaufen werden. Darauf, ob die fragliche Festsetzung Grundz\u00fcge der Planung betrifft dazu sogleich oder die Abweichung st\u00e4dtebauliche vertretbar ist allein diese Voraussetzung nach [REF] kommt hier ernsthaft in Betracht kommt es daher nicht einmal an. Die baurechtliche Zulassung des begehrten Vorhabens bedarf der vorherigen Plan\u00e4nderung; sie w\u00fcrde anderenfalls einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde darstellen, die ihre abweichenden Zielvorstellungen f\u00fcr das fragliche Grundst\u00fcck in der Planung unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht hat,"}
{"_id": "02900", "text": "Der Kl\u00e4ger war im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum noch nicht 0 Jahre alt und stand zum Zeitpunkt seines Umzugs bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II. Sein Umzug nach H war der erste Umzug aus dem elterlichen Haushalt. Mithin bestand f\u00fcr seinen Umzug das Zusicherungserfordernis nach [REF] . Die Zusicherung muss grunds\u00e4tzlich vor dem Umzug erteilt worden sein. Hieran fehlt es vorliegend. Eine vorherige Zusicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht m\u00f6gliche Entscheidung durch den zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger treuwidrig verz\u00f6gert worden ist oder zu Unrecht verweigert worden ist. Beides ist nicht der Fall."}
{"_id": "02901", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beigeladenen eine wettbewerbsrechtliche Verbotsverf\u00fcgung des Landgerichts D\u00fcsseldorf erwirkt , welche durch das OLG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom [DATE] I [REF] best\u00e4tigt wurde. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hob der BGH das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf auf und wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus: Es k\u00f6nne offenbleiben, ob das Verhalten des Apothekers unter den Privilegierungstatbestand des [REF] falle. Denn es stehe aufgrund des Feststellungsbescheides des BfArM vom [DATE] auch f\u00fcr die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden rechtsverbindlich fest, dass es sich bei den streitgegenst\u00e4ndlichen 0C-Harnstoffkapseln nicht um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Damit sei ein Unterlassungsanspruch nach [REF] nicht mehr gegeben. Im Fall der Aufhebung des Bescheides durch das Verwaltungsgericht m\u00fcsse gegebenenfalls erneut \u00fcber die Frage entschieden werden, ob der Apotheker die Harnstoffkapseln nach [REF] vertreiben d\u00fcrfe."}
{"_id": "02902", "text": "Zwar kann das Grundrecht der Berufsfreiheit auch beeintr\u00e4chtigt sein, wenn eine hoheitliche Ma\u00dfnahme zu einer Wettbewerbsver\u00e4nderung f\u00fchrt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat. Voraussetzung ist aber, dass die Wettbewerbsver\u00e4nderung im Zusammenhang mit staatlicher Planung und/oder der Verteilung staatlicher Mittel steht. Es muss sich um eine Berufsaus\u00fcbung in einem staatlich regulierten Markt handeln."}
{"_id": "02903", "text": "Die auf [REF] gest\u00fctzte Abschiebungsanordnung in Ziff. 0 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausl\u00e4nder in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgef\u00fchrt werden kann. Das bedeutet, dass die R\u00fccknahmebereitschaft im positiven Sinne gekl\u00e4rt sein muss. Dem Bundesamt obliegt die Pr\u00fcfung, dass weder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen noch inlandsbezogene Vollzugshindernisse der Abschiebung entgegenstehen. Dies gilt auch f\u00fcr nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgr\u00fcnde."}
{"_id": "02904", "text": "Tenor Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 0 werden der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin vom [DATE] abgegebene Meistgebot des Beteiligten zu 0 wird versagt. Der Beteiligte zu 0 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert betr\u00e4gt f\u00fcr die Gerichtskosten 0 \u20ac und f\u00fcr die Vertretung der Antragsteller jeweils 0 \u20ac. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "02905", "text": "Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor: Das SG h\u00e4tte hilfsweise die zu 0 beigeladene Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Kostenerstattung verurteilen m\u00fcssen, da die Linsenimplantationen zur weiteren Aus\u00fcbung ihres Berufs erforderlich gewesen seien. F\u00fcr die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem\u00e4\u00df [REF] buch komme nach \u00a7\u00a7 0 Abs 0, 0a Satz 0 iVm [REF] die Beigeladene zu 0 in Betracht . Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassten nach [REF] ausdr\u00fccklich nicht nur technische, sondern auch medizinische Hilfen. Da die Beklagte als zuerst angegangener Leistungstr\u00e4ger den Leistungsantrag nicht an die Beigeladene zu 0 weitergeleitet habe, habe sie die beantragte medizinische Leistung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen . Nach dem Ergebnis der vorliegenden berufskundlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass ihr Arbeitsplatz besondere Anforderungen an das Sehverm\u00f6gen stelle."}
{"_id": "02906", "text": "Hieraus wird deutlich, dass nach Ausweisung eines FFH-Gebiets die Gebietsbegrenzungen der einzelstaatlichen Schutzausweisung im Rahmen einer Entscheidung \u00fcber die Zulassung eines Projekts oder Plans ma\u00dfgeblich sind und sich die einzelstaatlichen Beh\u00f6rden nicht auf den ihnen bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 0 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einsch\u00e4tzungsspielraum berufen k\u00f6nnen . Diese f\u00fcr unter Schutz gestellte Gebiete geltenden \u00dcberlegungen sind auf die nachgemeldeten und aufgrund des Verfahrens nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL von der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichneten, aber noch nicht nach den landesrechtlichen Bestimmungen unter Schutz gestellten Gebiete \u00fcbertragbar. Auch bei diesen Gebieten, die bereits den Bestimmungen des Art. 0 Abs. 0, 0 und 0 FFH-RL unterliegen , k\u00f6nnen die einzelstaatlichen Beh\u00f6rden nicht mehr unter Berufung auf einen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum die Gebietsabgrenzung ver\u00e4ndern. Sie haben vielmehr entsprechend den Meldeunterlagen die Ausweisung des Gebiets einschlie\u00dflich einer eindeutigen und verbindlichen Abgrenzung vorzunehmen. Ob die Beh\u00f6rde dem gerecht geworden ist, unterliegt der uneingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Das Oberverwaltungsgericht war daher nicht gehindert, der Frage nachzugehen, welche Gebietsabgrenzung den Meldeunterlagen bei objektiver Betrachtung zu entnehmen ist und hierbei im Rahmen der Sachverhaltserforschung au\u00dfer auf das vorgelegte Kartenmaterial erg\u00e4nzend auch auf andere Erkenntnismittel zur\u00fcckzugreifen."}
{"_id": "02907", "text": "Die Frage, Kann ein durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffener Kl\u00e4ger im Lichte der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Pr\u00e4klusion weiterhin einen Vollpr\u00fcfungsanspruch geltend machen?, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Sie l\u00e4sst sich auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens bed\u00fcrfte. Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogenannten Voll\u00fcberpr\u00fcfungsanspruch des durch einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigent\u00fcmers aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie hergeleitet. Der betroffene B\u00fcrger k\u00f6nne eine umfassende gerichtliche Pr\u00fcfung in tats\u00e4chlicher und in rechtlicher Hinsicht verlangen . Weder in dieser Entscheidung noch in sp\u00e4teren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht den Voll\u00fcberpr\u00fcfungsanspruch des Eigent\u00fcmers in einen Zusammenhang mit der materiellen Pr\u00e4klusion gestellt, geschweige denn hat es ihn an das Vorliegen von Pr\u00e4klusionsregelungen gekn\u00fcpft. Entscheidend ist f\u00fcr das Gericht die Herleitung aus der Eigentumsgarantie und dem f\u00fcr die f\u00f6rmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis . Insofern verfehlt die Beschwerde die f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Voll\u00fcberpr\u00fcfungsanspruchs ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn sie der Auffassung ist, mit dem Wegfall der Pr\u00e4klusion durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0] ginge die R\u00fcgebefugnis eines Eigentumsbetroffenen deutlich \u00fcber die Erfordernisse des [REF] hinaus."}
{"_id": "02908", "text": "Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Beklagte zu 0. und die Beklagte zu 0. im Umfang der Haftung der Beklagten zu 0. \u201eals Gesamtschuldner\u201c zur Zahlung an die Kl\u00e4gerin verpflichtet w\u00e4ren. Dies k\u00f6nnte zweifelhaft sein, da es an der f\u00fcr die Annahme einer Gesamtschuld nach [REF] erforderlichen Gleichstufigkeit der jeweiligen Verpflichtungen fehlen k\u00f6nnte. Insoweit k\u00f6nnte einiges daf\u00fcr sprechen, dass die Beklagte zu 0. nach dem Zweck der zugunsten des Kranfahrers B abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung von vornherein als der Leistung \u201en\u00e4herstehend\u201c prim\u00e4r verpflichtet w\u00e4re, w\u00e4hrend die Beklagte zu 0. gewisserma\u00dfen nur \u201eVorschuss\u201c zu leisten h\u00e4tte und intern gegen\u00fcber der Beklagten zu 0. vollumf\u00e4nglich Regress nehmen k\u00f6nnte . Die Kl\u00e4gerin begehrt von den Beklagten nicht die Zahlung \u201eals Gesamtschuldner\u201c, sondern \u201ewie Gesamtschuldner\u201c und tr\u00e4gt damit dem Umstand Rechnung, dass sie die Leistung wie bei einer Gesamtschuld nur einmal beanspruchen kann und vermeidet so die Gefahr einer unstatthaften doppelten Befriedigung . Insoweit wird durch eine entsprechende Anwendung von [REF] sichergestellt, dass die Erf\u00fcllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt ."}
{"_id": "02909", "text": "Dabei war zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der Wert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer K\u00fcndigung nach dem objektiv zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse des Kl\u00e4gers an der Fortf\u00fchrung des Vertrages bemisst . Wenn eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages erhoben wird, kommt es daher ma\u00dfgeblich auf den Wert der Leistungen an, welche der jeweilige Kl\u00e4ger damit erhalten will . Das Interesse des Kl\u00e4gers ist insoweit zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich nach dem Interesse am Erhalt einer Verzinsung zu bewerten . Zinsen wiederum sind in entsprechender Anwendung von [REF] als wiederkehrende Leistungen anzusehen . Denn zu den wiederkehrenden Leistungen z\u00e4hlen alle Nutzungen i. S. v. [REF] , sofern sie sich in regelm\u00e4\u00dfigen oder unregelm\u00e4\u00dfigen Zeitabschnitten als einheitliche Folge eines Rechtsverh\u00e4ltnisses ergeben . Da die Nutzungen von Geld gerade in den erlangten Zinsen bestehen , ist nach Auffassung des Senates die Vorschrift des [REF] entsprechend heranzuziehen. Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit R\u00fccksicht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom [DATE] geboten, der sich allein zur Wertfestsetzung bei Widerruf eines Darlehensvertrages verh\u00e4lt."}
{"_id": "02910", "text": "Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage f\u00fcr ein konkret umrissenes Vorhaben wie hier in Bezug auf die Ausweisung des Sondergebietes , begegnet es grunds\u00e4tzlich keinen durchgreifenden Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realit\u00e4tsnahen Absch\u00e4tzung der absehbar planbedingten L\u00e4rmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht. Gutachterliche Prognosen, die in ein Bebauungsplanverfahren einflie\u00dfen, m\u00fcssen von m\u00f6glichst realistischen Annahmen und Geschehensabl\u00e4ufen ausgehen, weil sie der planenden Gemeinde nur so Aufschluss \u00fcber die abzuw\u00e4genden planbedingten Belastungen geben k\u00f6nnen. Ist ein konkretes Vorhaben Anlass f\u00fcr eine Angebotsplanung, muss der Plangeber allerdings auch m\u00f6gliche andere oder weitere bauliche Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn derartige andere Nutzungen realistischerweise zu erwarten sind oder wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht aussch\u00f6pft und daher die voraussichtlichen planbedingten Immissionen nicht realistisch abbilden kann."}
{"_id": "02911", "text": "Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Fall deckt sich mit der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Haftungsprivileg aus [REF] . Eine Abweichung zu BGH MDR [DATE] , 0 ff. liegt nicht vor, weil es dort um einen anderen Sachverhalt ging . Die Auffassung des Senats deckt sich au\u00dferdem mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen zu Gabelstaplerunf\u00e4llen beim Beladen eines LKW ."}
{"_id": "02912", "text": "Die Frage des urs\u00e4chlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gl\u00e4ubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. F\u00fcr hypothetische, nur gedachte Kausalverl\u00e4ufe ist insoweit kein Raum . Mithin ist die hypothetische \u00dcberlegung ohne Bedeutung, ob die Schuldnerin verpflichtet gewesen w\u00e4re, eine von dem Beklagten vor Verfahrenser\u00f6ffnung erlangte R\u00fcckzahlung an die W. GmbH auszukehren ."}
{"_id": "02913", "text": "Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zur\u00fcckverwiesen wurde, w\u00e4re der auf R\u00fcckzahlung und Unterlassen ungenehmigter Beihilfen gerichteten Klage ohne das erledigende Ereignis aller Voraussicht nach in vollem Umfang stattzugeben gewesen. Es entspricht daher billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen."}
{"_id": "02914", "text": "Die erkennende Abteilung des Gerichtes verkennt nicht, dass der BGH bei der Inhaltskontrolle von Klauseln im Personenbef\u00f6rderungsrecht bei der Frage, ob eine Klausel \u00fcberhaupt eine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung vorliegt auf das gesetzliche Leitbild abstellt und daher Anpassungen erforderlich sind, wenn wie im Personenbef\u00f6rderungsrecht bei der Annahme einer Vorleistungspflicht des Unternehmers dies zu das vertragliche Gleichgewicht st\u00f6rende Nachteilen f\u00fcr den Unternehmer k\u00e4me. Wie oben bereits dargelegt, besteht eine solche Besonderheit aber bei dem K\u00fcndigungsrecht nach [REF] nicht. Dieses l\u00e4sst sich ohne dass eine St\u00f6rung des Synallagmas auftritt auf den Luftbef\u00f6rderungsvertrag \u00fcbertragen. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber gerade durch die Pauschale in [REF] dem Unternehmer die Durchsetzung seiner Verg\u00fctungsanspr\u00fcche in Hinblick auf nicht erbrachte Leistungen bei K\u00fcndigung des Bestellers erleichtert. Dass die Pauschale von 0 % sehr wahrscheinlich den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei dem Abschluss von Flugbef\u00f6rderungsvertr\u00e4gen nicht gerecht wird, ist unbeachtlich; denn die Fluggesellschaften sind nicht gehindert, sich im Rahmen des [REF] unter Beachtung des [REF] \u00fcber 0 % hinausgehende Pauschalen auszubedingen, die dem durchschnittliche Gewinnausfall bei Stornierungen entspricht. Insoweit sei erneut auf die Parallele zum Reisevertragsrecht hingewiesen, wo [REF] die Festsetzung einer prozentualen Pauschale zur H\u00f6he der dort \"Entsch\u00e4digung\" genannten Verg\u00fctung bei R\u00fccktritt des Reisenden gestattet ist. Soweit die Beklagte hierdurch Wettbewerbsnachteile bef\u00fcrchtet, ist die Sorge unbegr\u00fcndet, da von diesen Bestimmungen auch andere auf dem deutschen Markt t\u00e4tige Luftfahrtunternehmen betroffen sind und sie diese bei ihrer Preiskalkulation beachten m\u00fcssen."}
{"_id": "02915", "text": "In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen . Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, den Wert des Streitgegenstandes zu sch\u00e4tzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung f\u00fcr gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren."}
{"_id": "02916", "text": "Nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung musste der Inhalt des Schriftsatzes ber\u00fccksichtigt werden, obwohl die den Kl\u00e4gerinnen gem\u00e4\u00df [REF] gesetzte Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss bereits am [DATE] abgelaufen war. Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zur\u00fcckweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Ma\u00dfgabe der [REF] ber\u00fccksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen . Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn der Schriftsatz vom [DATE] beschr\u00e4nkte sich auf Rechtsausf\u00fchrungen, f\u00fcr die [REF] ohnehin nicht gilt . Im streitigen Verfahren ist das Gericht verpflichtet, nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Schrifts\u00e4tze jedenfalls daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob darin enthaltene rechtliche Ausf\u00fchrungen Anlass f\u00fcr die Wiederer\u00f6ffnung des Verfahrens gem\u00e4\u00df [REF] geben . Daraus folgt im Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] , dass das Berufungsgericht Schrifts\u00e4tze der Parteien, die zwar nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme , aber vor Erlass des die Berufung zur\u00fcckweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen muss, ob darin enthaltene Rechtsausf\u00fchrungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die m\u00fcndliche Verhandlung veranlassen. Dies ist hier wie sich dem Hinweis des Berufungsgerichts vom [DATE] entnehmen l\u00e4sst versehentlich unterblieben."}
{"_id": "02917", "text": "Die Betrachtung, dass es generell-abstrakt nicht zul\u00e4ssig ist, die Verm\u00f6genslage des Sch\u00e4digers oder des Gesch\u00e4digten einzubeziehen, h\u00e4tte zudem zur Folge, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes unausgesprochen negiert w\u00fcrde . Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind \"Art und Ausma\u00df des vom Sch\u00e4diger wiedergutzumachenden Unrechts\" eben nicht in allen denkbaren F\u00e4llen abstrakt-generell von seinen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gef\u00e4lle zwischen den Parteien \"g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngig\" . Die Verletzung einer \"armen\" Partei durch einen verm\u00f6genden Sch\u00e4diger kann etwa bei einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen \"wirtschaftlichen Gef\u00e4lle\" ein bei der Gesamtbetrachtung des Einzelfalles mit zu ber\u00fccksichtigender Umstand sein."}
{"_id": "02918", "text": "Grunds\u00e4tzlich liegt es an der Gewerkschaft zu bestimmen, welche und wie viele Personen sie mit einer von ihr konzipierten Werbema\u00dfnahme betraut. Daher unterf\u00e4llt nicht nur der Ort f\u00fcr die gewerkschaftliche Werbung, sondern auch die personelle Auswahl der Werbenden dem Schutzbereich des [REF] . Eine Gewerkschaft braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, ausschlie\u00dflich betriebszugeh\u00f6rige Arbeitnehmer mit der Durchf\u00fchrung von Mitgliederwerbung zu beauftragen. Sie ist vielmehr grunds\u00e4tzlich berechtigt, sich hierf\u00fcr auch betriebsfremder Beauftragter zu bedienen ."}
{"_id": "02919", "text": "Gem\u00e4\u00df Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt . Einfachgesetzlich hat dies seinen Niederschlag in den Regelungen der \u00a7\u00a00 BeamtStG und \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00, 0 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 LBG NRW gefunden. Dieser Geltungsanspruch ist unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr die Bewerber um ein \u00f6ffentliches Amt begr\u00fcndet Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG einen Bewerbungsverfahrensanspruch in Form eines grundrechtgleichen Rechts auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung um ein \u00f6ffentliches Amt darf nur aus Gr\u00fcnden abgelehnt werden, die durch Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG gedeckt sind."}
{"_id": "02920", "text": "[REF] stellt eine eigenst\u00e4ndige Anspruchsgrundlage dar und erfasst verschuldensunabh\u00e4ngig auch diejenigen Kosten, die einem K\u00e4ufer entstehen, um zur Vorbereitung eines Nacherf\u00fcllungsanspruchs die Verantwortlichkeit f\u00fcr den Mangel zu kl\u00e4ren ."}
{"_id": "02921", "text": "Nach den Umst\u00e4nden des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne [REF] auszugehen, die einen R\u00fccktritt ausschlie\u00dfen w\u00fcrde ."}
{"_id": "02922", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger gegen die Zinsfestsetzung sinngem\u00e4\u00df einwendet, er habe einen Erlassanspruch, dringt er damit nicht durch. Das Interesse an einem Billigkeitserlass kann nicht mit der Anfechtungsklage verfolgt werden, die sich unmittelbar gegen die Steuerfestsetzung richtet. Die Steuerfestsetzung enth\u00e4lt als solche nicht gleichzeitig die Ablehnung einer Zulassung abweichender Steuerfestsetzung im Sinne des \u00a7\u00a00 AO. Die Entscheidung nach [REF] ist vielmehr ein gegen\u00fcber der Steuerfestsetzung selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt. Auch wenn Billigkeitserlass und Steuerfestsetzung in einem Verfahrensschritt verbunden werden k\u00f6nnen, handelt es sich der Sache nach um zwei Entscheidungen, wobei die Billigkeitsentscheidung, mag sie getroffen worden sein oder nicht, mit der Verpflichtungsklage zu erstreben ist. Die Abgabenfestsetzung wird durch einen erforderlichen, aber unterbliebenen Billigkeitserlass nicht rechtswidrig, und zwar auch nicht aus rein verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden. In einem solchen Fall ist n\u00e4mlich nicht die Abgabenfestsetzung zu fr\u00fch, sondern allenfalls der Billigkeitserlass zu sp\u00e4t erfolgt,"}
{"_id": "02923", "text": "Dies ist der Fall, wenn mit der Diensthandlung f\u00fcr den Soldaten in objektiver Hinsicht typischerweise eine besondere, \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df der Lebens oder nur Gesundheitsgef\u00e4hrdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist. Die Gew\u00e4hrung einer einmaligen Entsch\u00e4digung setzt eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen oder des Todes in sich birgt, sodass deren/dessen Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gef\u00e4hrdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint. Die gesteigerte Gef\u00e4hrdungslage muss mehr als nur einen kurzen, nach Lage der Dinge nicht ins Gewicht fallenden Moment bestanden haben. Der Verlust des Lebens muss bei der Vornahme der Dienstverrichtung wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend sein. Ob die Diensthandlung f\u00fcr das Leben des Soldaten eine solche Gefahr begr\u00fcndet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls."}
{"_id": "02924", "text": "Der vorliegende Aktenauszug enth\u00e4lt zum Teil eingehende Dokumente in gescannter Form mit Scanvermerk, teils auch Dokumente in wohl urspr\u00fcnglich elektronischer Form, und auch von der Polizei \u00fcbermittelte Unterlagen, die dort wiederum teils elektronisch erstellt scheinen, teils aber auch selbst wieder Scans enthalten, an denen aber kein Scanvermerk angebracht ist. Erforderlich sind aber, dass s\u00e4mtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt ; Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom [DATE] [REF] ; Amtsgericht Kassel Beschluss vom [DATE] 0 [REF] ; Amtsgericht L\u00fcdinghausen Beschluss vom [DATE] [REF] .) Dar\u00fcber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. [REF] , der enthalten muss, welches Ergebnis die Integrit\u00e4tspr\u00fcfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturpr\u00fcfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturpr\u00fcfung f\u00fcr die Signatur aufweist. Ein derartiger Vermerk fehlt insoweit v\u00f6llig."}
{"_id": "02925", "text": "Der medienrechtliche Anspruch des \u00a7 0 Abs. 0 LMG gew\u00e4hrt n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nur ein Recht auf Auskunft . Dies folgt zun\u00e4chst aus dem Wortlaut der Vorschrift, der anders als etwa [REF] LTranspG oder [REF] LIFG nicht allgemein einen Anspruch auf \u201eZugang zu Informationen\u201c statuiert, sondern die Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich nur zur Erteilung von \u201eAusk\u00fcnften\u201c verpflichtet, und damit enger gefasst ist. Ein Recht auf Auskunft ist nach dem Wortsinn gerade kein dar\u00fcber hinausgehendes Recht auf Zugang oder auf die \u00dcberlassung von Kopien. Von dieser Unterscheidung hinsichtlich der Art des Informationszugangs zwischen Ausk\u00fcnften auf der einen Seite und Akteneinsicht und anderen Arten der Zugangsgew\u00e4hrung auf der anderen Seite gehen auch die Informationsfreiheits und Transparenzgesetze aus, die unter dem Oberbegriff des Informationszugangs dessen verschiedene Arten als Auskunftserteilung, Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht oder Zugang in sonstiger Weise unterscheiden . Eine \u00fcber die Auskunftserteilung hinausgehende Verpflichtung der Beh\u00f6rden kann auch nicht in einem Umkehrschluss aus \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LMG hergeleitet werden, wonach die Beh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte nur verweigern k\u00f6nnen, soweit ihr Umfang das zumutbare Ma\u00df \u00fcberschreitet. Diese Vorschrift trifft n\u00e4mlich gerade keine Regelung \u00fcber die \u201eArt\u201c der Auskunft, sondern lediglich \u00fcber deren \u201eUmfang\u201c. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beklagten die Erstellung von Kopien zumutbar gewesen w\u00e4re. Schlie\u00dflich enth\u00e4lt \u00a7 0 LMG keine \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LTranspG entsprechende Regelung, wonach in F\u00e4llen, in denen eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt wird, nur dann eine andere Art bestimmt werden darf, wenn hierf\u00fcr ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Vorschrift kann auch nicht auf den Auskunftsanspruch nach dem Landesmediengesetz \u00fcbertragen werden, da \u00a7 0 LMG grunds\u00e4tzlich nur eine Art des Informationszugangs n\u00e4mlich die Auskunftserteilung vorsieht und eine Wahlm\u00f6glichkeit unter verschiedenen Zugangsm\u00f6glichkeiten daher bereits von ihrem Ansatzpunkt her nicht passt. Auch eine Erweiterung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf andere Arten des Informationszugangs im Wege einer analogen Anwendung der transparenzrechtlichen Vorschriften kommt nicht in Betracht, da nicht nur Ausschlussgr\u00fcnde , sondern auch Zugangsregelungen einer eigenst\u00e4ndigen gesetzgeberischen Pr\u00fcfung und Bewertung am Ma\u00dfstab der Pressefreiheit bed\u00fcrfen. Zwar begr\u00fcndet das Transparenzgesetz Informationsanspr\u00fcche, die nicht grundrechtlich fundiert sind, w\u00e4hrend der presserechtliche Auskunftsanspruch grundrechtlich gew\u00e4hrleistet ist . Dennoch ist der Gesetzgeber auch im Anwendungsbereich der Pressefreiheit nicht verpflichtet, einen umfassenden Informationsanspruch zu statuieren, sondern ihm steht ein grunds\u00e4tzlich weiter Gestaltungsspielraum zur Verf\u00fcgung, der ihn insbesondere auch zur Regelung von Beschr\u00e4nkungen des Auskunftsanspruchs berechtigt . Die einfachgesetzliche Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist damit Ergebnis einer spezifischen gesetzgeberischen und nicht gerichtlichen Abw\u00e4gungsentscheidung, die neben den Zugangs und Beschr\u00e4nkungsregelungen gerade auch die Art der Auskunftserteilung erfasst. 0 Gleichwohl kann sich der Auskunftsanspruch nach \u00a7 0 LMG wegen der besonderen Bedeutung der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Pressefreiheit ausnahmsweise zu einem Zugangsanspruch oder auch einem Anspruch auf \u00dcberlassung von Kopien verdichten. Dies ist dann der Fall, wenn die Funktion des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausnahmsweise nur auf diese Art und Weise wirksam verwirklicht werden kann . Vorliegend konnte die Funktion des Auskunftsanspruchs aber auch ohne eine \u00dcberlassung von Kopien durch die pers\u00f6nliche Einsichtnahme w\u00e4hrend des Pressetermins am [DATE] , bei dem jeder anwesende Pressevertreter ein Leseexemplar der streitgegenst\u00e4ndlichen Vertr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung vor Ort erhalten hatte, wirksam verwirklich werden. Dabei bezog sich das Interesse der Pressevertreter wie auch der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt nicht auf jede einzelne Bestimmung der Vertr\u00e4ge, sondern gerade auf solche Klauseln, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf Einflussnahmem\u00f6glichkeiten der Beigeladenen gegen\u00fcber der Beklagten zulassen. Diese einzelnen Klauseln konnten aber w\u00e4hrend des Pressetermins in ihrem Wortlaut und im Gesamtzusammenhang der in ihrem Umfang durchaus begrenzten Vertr\u00e4ge eingeordnet und bewertet werden. Dar\u00fcber hinaus war es sogar m\u00f6glich, der Beklagten erg\u00e4nzende Fragen zu den Vertr\u00e4gen zu stellen."}
{"_id": "02926", "text": "Die \u00dcbergangsregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Norm verletzt nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus [REF] . Insbesondere liegt kein Fall der \u201eechten\u201c R\u00fcckwirkung vor, sondern allenfalls eine \u201eunechte\u201c R\u00fcckwirkung. W\u00e4hrend Gesetze mit echter R\u00fcckwirkung grunds\u00e4tzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind Gesetze mit unechter R\u00fcckwirkung grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Echte R\u00fcckwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie nachtr\u00e4glich in einen abgeschlossenen Sachverhalt \u00e4ndernd eingreift, insbesondere, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk\u00fcndung f\u00fcr bereits abgeschlossene Tatbest\u00e4nde geltend soll. Eine unechte R\u00fcckwirkung liegt dagegen vor, wenn eine Norm auf gegenw\u00e4rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f\u00fcr die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk\u00fcndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel\u00f6st werden . Daran gemessen begr\u00fcndet \u00a7 0 Abs. 0 LTranspG keinen Fall echter R\u00fcckwirkung. Zun\u00e4chst ist bereits zweifelhaft, ob sich die Rechtsposition des Kl\u00e4gers durch die Anwendbarkeit des Landestransparenzgesetzes im Verh\u00e4ltnis zum Landesinformationsfreiheitsgesetz \u00fcberhaupt verschlechtert hat. Denn auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz bestand gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 LIFG ein Informationsanspruch gegen\u00fcber Beh\u00f6rden nur, soweit diese Verwaltungst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Durch das Abgrenzungsmerkmal der Verwaltungst\u00e4tigkeit sollten ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung gerade solche T\u00e4tigkeiten vom Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vollst\u00e4ndig und ohne eine Abw\u00e4gung im Einzelfall ausgeklammert werden, die ihre Grundlage in der durch [REF] gesch\u00fctzten Freiheit von Forschung und Lehre hatten . Hier spricht Einiges daf\u00fcr, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Kooperationsvertr\u00e4ge dem gesch\u00fctzten Bereich von Forschung und Lehre unterfallen, dem alle Aktivit\u00e4ten der Forschung einschlie\u00dflich der vorbereitenden und unterst\u00fctzenden T\u00e4tigkeiten zugeh\u00f6ren, da die Vertr\u00e4ge die strukturellen Vorbedingungen f\u00fcr das Ob und Wie der Durchf\u00fchrung der Forschung der Beklagten schaffen . Dies kann jedoch dahinstehen, da eine echte R\u00fcckwirkung auch im Falle einer Verschlechterung der Rechtsposition des Kl\u00e4gers infolge der Gesetzes\u00e4nderung nicht gegeben w\u00e4re. Denn die \u00dcbergangsvorschrift des [REF] es erst f\u00fcr einen Zeitpunkt nach der Verk\u00fcndung des Gesetzes f\u00fcr noch nicht abgeschlossene Tatbest\u00e4nde an, n\u00e4mlich f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Zugang zu Informationen, \u00fcber die noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden ist. Die Norm wirkt demnach lediglich auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f\u00fcr die Zukunft ein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kl\u00e4ger einen Anspruch geltend macht, da auch dieser nicht einen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Sachverhalt etwa einen bereits beendeten Zeitraum betrifft. Gr\u00fcnde, warum das Vertrauen des Kl\u00e4gers hier ausnahmsweise Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer einheitlichen Neuregelung zu einem bestimmten Stichtag genie\u00dfen sollte, sind nicht ersichtlich."}
{"_id": "02927", "text": "Nach [REF] ist eine Klage\u00e4nderung in der Revisionsinstanz grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Der Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bez\u00fcglich des tats\u00e4chlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Antr\u00e4ge der Parteien die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Revisionsgericht. Ausnahmen hiervon k\u00f6nnen in den F\u00e4llen des [REF] sowie dann gelten, wenn sich der ge\u00e4nderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien \u00fcbereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt st\u00fctzen kann, sich das rechtliche Pr\u00fcfprogramm nicht wesentlich \u00e4ndert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verk\u00fcrzt werden ."}
{"_id": "02928", "text": "Auch im \u00dcbrigen begegnet die Zul\u00e4ssigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere besteht das nach [REF] f\u00fcr die Antr\u00e4ge erforderliche Feststellungsinteresse. Mit der erstrebten Feststellung wird der Streit der Parteien \u00fcber die zutreffende Stufenzuordnung und mit ihr die Berechnung der Verg\u00fctung auch zukunftsbezogen abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegen\u00fcber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen ."}
{"_id": "02929", "text": "Die zugunsten des Beigeladenen erfolgte Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, weil sie auf einer nicht hinreichend aktuellen Beurteilungsgrundlage beruht. F\u00fcr den vom Leistungsgrundsatz geforderten Leistungsvergleich im Rahmen der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die Ergebnisse der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen Beurteilungen abzustellen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekr\u00e4ftig sind. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass sie die dienstliche T\u00e4tigkeit im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen, auf zuverl\u00e4ssige Erkenntnisquellen gest\u00fctzt sind, das zu erwartende Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen. Bei der Auswahl unter mehreren nach Ma\u00dfgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten Bef\u00f6rderungsbewerbern ist es gem\u00e4\u00df Art.\u00a00 Abs.\u00a00\u00a0GG grunds\u00e4tzlich geboten, vorrangig die aktuellen Beurteilungen im Hinblick auf Qualifikationsbewertungen inhaltlich auszusch\u00f6pfen und gegebenenfalls fr\u00fchere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zus\u00e4tzliche Erkenntnismittel zu ber\u00fccksichtigen, bevor auf Hilfskriterien zur\u00fcckgegriffen wird,"}
{"_id": "02930", "text": "F\u00fcr die in [REF] tatbestandlich vorausgesetzte St\u00f6rung von Flugsicherungseinrichtungen hat der Senat entschieden, dass nicht jede beliebige Beeinflussung der Einrichtung als St\u00f6rung zu qualifizieren ist. Eine St\u00f6rung tritt erst ein, wenn die Beeinflussungen eine bestimmte Schwelle \u00fcberschreiten und dadurch die Funktion der Anlage beeintr\u00e4chtigen. Die Funktionsbeeintr\u00e4chtigung ist mit Blick auf die Aufgabenstellung der Flugsicherung in [REF] zu bestimmen. Eine St\u00f6rung ist danach gegeben, wenn die Funktion bauwerksbedingt in einem Ma\u00df beeintr\u00e4chtigt wird, das sich auf die Aufgabenerf\u00fcllung auswirkt."}
{"_id": "02931", "text": "Grund f\u00fcr die Zuerkennung einer Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative ist der Umstand, dass es im Bereich des Naturschutzes regelm\u00e4\u00dfig um fachliche Bewertungen und Einsch\u00e4tzungen geht, f\u00fcr die normkonkretisierende Ma\u00dfst\u00e4be fehlen. Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der Fachwissenschaft und praxis angewiesen, die sich aber nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweisen . In dieser Situation w\u00e4ren die Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit \u00fcberschritten, wollte man ihr abverlangen, zwischen vertretbaren fachwissenschaftlichen Positionen zu entscheiden. Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsauftr\u00e4gen zu erm\u00f6glichen oder zu f\u00f6rdern ."}
{"_id": "02932", "text": "Die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer Frage ausgelaufenen Rechts kann einer Rechtssache regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung vermitteln, weil es einer richtungsweisenden Kl\u00e4rung f\u00fcr die Zukunft nicht mehr bedarf . Dass trotz der Novellierung weiterhin ein Kl\u00e4rungsbedarf f\u00fcr die Gesetzeslage \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung bestehen k\u00f6nnte etwa weil die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder weil ihre Beantwortung f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist , hat die Beschwerde nicht dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar. Der pauschale Hinweis in der Beschwerdebegr\u00fcndung, dass diese Rechtsfragen f\u00fcr alle Sanit\u00e4tsoffiziere im Bundesgebiet von Bedeutung seien, gen\u00fcgt im Hinblick auf das weit \u00fcber ein Jahrzehnt zur\u00fcckliegende Au\u00dferkrafttreten dieser Norm nicht. Unter der Geltung neuerer Gesetzesfassungen stellen sich die aufgeworfenen Fragen nicht."}
{"_id": "02933", "text": "Fraktionen sind notwendig auf die Dauer einer Wahlperiode angelegte st\u00e4ndige Gliederungen kommunaler Vertretungsorgane, hier der Regionalversammlung, die durch Gesetz oder die jeweilige Gesch\u00e4ftsordnung anerkannt und durch diese mit eigenen Mitwirkungsrechten ausgestattet sind, um den technischen Ablauf der Arbeit im Wege einer \u201eBinnensteuerung\u201c zu erleichtern und damit letztlich die notwendige Willensbildung in dem Vertretungsorgan zu steuern. Unter dem letztgenannten Aspekt kommt ihnen neben arbeits\u00f6konomischen Gesichtspunkten insbesondere die Aufgabe zu, parteipolitische Vorstellungen durch Vorabstimmung unter ihren Mitgliedern zu kanalisieren, in die Arbeit des Gremiums einzubringen und umzusetzen. Die Fraktionen in kommunalen Vertretungsk\u00f6rperschaften erf\u00fcllen damit im Grundsatz die gleichen Funktionen wie diejenigen in den Landtagen und im Deutschen Bundestag. Insoweit handelt es sich bei ihnen um notwendige Einrichtungen des kommunalen Verfassungsrechts mit entsprechend \u00f6ffentlich-rechtlichem Status. Das zeigt der Umstand, dass das Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes den Fraktionen an verschiedenen Stellen ausdr\u00fccklich eigene Rechte und Befugnisse zuweist, wie etwa beim Initiativrecht f\u00fcr die Einberufung des Gemeinderats beziehungsweise hier der Regionalversammlung oder eines seiner Aussch\u00fcsse sowie f\u00fcr die Bestimmung der Tagesordnung ."}
{"_id": "02934", "text": "Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. R\u00fccklagen bilden k\u00f6nnen. Er soll vor der Verfolgung von Anspr\u00fcchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, gesch\u00fctzt werden . F\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung iSv. \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erf\u00fcllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsgegner muss erkennen k\u00f6nnen, um welche Forderung es sich handelt. Der Anspruch ist seinem Grund nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Seine H\u00f6he und der Zeitraum, f\u00fcr den er verfolgt wird, m\u00fcssen ersichtlich sein. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich ."}
{"_id": "02935", "text": "Der mWv. [DATE] durch das Gesetz \u00fcber den Bundesfreiwilligendienst geschaffene Bundesfreiwilligendienst ist jedenfalls kein Tatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 TV\u00dc-VKA. Es handelt sich um keinen Fall der Unterbrechung der Kindergeldberechtigung. W\u00e4hrend der Dauer des Bundesfreiwilligendienstes sind Eltern unter den Voraussetzungen des [REF] und des [REF] kindergeldberechtigt. Der Bundesfreiwilligendienst l\u00e4sst die Kindergeldberechtigung ebenso wie ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches Jahr unber\u00fchrt. Der Anspruch auf Besitzstandszulage besteht fort, wenn den Erfordernissen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-VKA gen\u00fcgt ist . Die Beg\u00fcnstigung des Bundesfreiwilligendienstes durch die fortbestehende Kindergeldberechtigung gegen\u00fcber dem freiwilligen zus\u00e4tzlichen Wehrdienst ist sachlich gerechtfertigt. W\u00e4hrend der verschiedenen Dienste besteht keine vergleichbare Bed\u00fcrftigkeitslage. Soldaten, die freiwilligen zus\u00e4tzlichen Wehrdienst leisteten, erhielten w\u00e4hrend der Dienstzeit des Sohns der Kl\u00e4gerin neben dem Wehrsold und den Sachbez\u00fcgen t\u00e4gliche Wehrdienstzuschl\u00e4ge. W\u00e4hrend des jetzigen freiwilligen Wehrdienstes wird Unterhaltssicherung geleistet. Dem entspricht das Taschengeld iSv. \u00a7 0 Nr. 0 Halbs. 0 BFDG w\u00e4hrend des Bundesfreiwilligendienstes nicht, weil es den Unterhaltsbedarf nicht vollst\u00e4ndig deckt . Hinzu kommt, dass auch der Bundesfreiwilligendienst w\u00e4hrend der Dienstzeit des Sohns der Kl\u00e4gerin noch nicht eingerichtet worden war."}
{"_id": "02936", "text": "Nachvollziehbare Ausf\u00fchrungen zum dienstlichen Interesse seien vor diesem Hintergrund den Bescheiden nicht zu entnehmen. Es sei diskriminierend, auf den Geburtsjahrgang abzustellen. Es gebe auch keinen Automatismus, dass bei \u00dcberschreiten der besonderen Altersgrenze stets eine Zurruhesetzung erfolgen m\u00fcsse . Ferner sei seine Versetzung auf ein dienstposten\u00e4hnliches Konstrukt mit Verf\u00fcgung vom [DATE] aufgehoben worden. [DATE]"}
{"_id": "02937", "text": "An der Qualifizierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgeb\u00fchr in dem zuvor dargestellten Sinne \u00e4ndert auch der von der Kl\u00e4gerin sowohl in ihrer Klagebegr\u00fcndung als auch in ihrer Berufungserwiderung angef\u00fchrte Umstand nichts, dass das Entgelt gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] nur f\u00fcr die tats\u00e4chliche Wasserentnahme erhoben und gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] nach der tats\u00e4chlich entnommenen Wassermenge berechnet wird: Abgesch\u00f6pft wird damit n\u00e4mlich der in der mittels konstitutiver Verleihung er\u00f6ffneten Wasserentnahmem\u00f6glichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tats\u00e4chlichen Umfang."}
{"_id": "02938", "text": "Zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vom [DATE] in der bis zum Inkrafttreten des \u00c4nderungsgesetzes vom [DATE] geltenden Fassung wird zun\u00e4chst Bezug genommen auf die gefestigte, durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte Rechtsprechung des Senats, die insbesondere auch zur Entgelterhebung f\u00fcr die Wasserentnahme aus einem im Privateigentum stehenden Baggersee zum Zweck der Sand und Kiesw\u00e4sche ergangen ist."}
{"_id": "02939", "text": "An der Qualifizierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgeb\u00fchr in dem zuvor dargestellten Sinne \u00e4ndert auch der von der Kl\u00e4gerin sowohl in ihrer Klage als auch in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung angef\u00fchrte Umstand nichts, dass das Entgelt gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] nur f\u00fcr die tats\u00e4chliche Wasserentnahme erhoben und gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] nach der tats\u00e4chlich entnommenen Wassermenge berechnet wird: Abgesch\u00f6pft wird damit n\u00e4mlich der in der mittels konstitutiver Verleihung er\u00f6ffneten Wasserentnahmem\u00f6glichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tats\u00e4chlichen Umfang."}
{"_id": "02940", "text": "Gen\u00fcgt die Aufforderung zu einer \u00e4rztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann dieser Mangel nicht dadurch \"geheilt\" werden, dass die Beh\u00f6rde nachtr\u00e4glich im Beh\u00f6rden oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv h\u00e4tten zum Zeitpunkt der Aufforderung tats\u00e4chlich Umst\u00e4nde vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstf\u00e4higkeit des Beamten h\u00e4tten geben k\u00f6nnen. F\u00fcr eine Anwendung des [REF] ist wegen des Zwecks der Untersuchungsaufforderung kein Raum. Erkennt die Beh\u00f6rde die Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, verbleibt ihr allein die M\u00f6glichkeit, eine neue Aufforderung mit verbesserter Begr\u00fcndung zu erlassen."}
{"_id": "02941", "text": "Nach richterlichem Hinweis in einem anderweitig rechtsh\u00e4ngigen Verfahren legte der Beklagte die Beireichung der Heiz\u00f6lrechnung als Widerspruch gegen den \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] hinsichtlich des Leistungsanspruchs f\u00fcr den [DATE] aus und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur\u00fcck. Hiergegen erhoben die Kl\u00e4ger unter dem gerichtlichen Aktenzeichen S [REF] am [DATE] Klage."}
{"_id": "02942", "text": "Der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher zun\u00e4chst das Zutatenverzeichnis liest, schlie\u00dft jedoch f\u00fcr sich allein genommen nicht generell aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, gleichwohl im Einzelfall geeignet sein k\u00f6nnen, den Verbraucher irrezuf\u00fchren ."}
{"_id": "02943", "text": "Die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags um Verluste aus fr\u00fcheren Erhebungszeitr\u00e4umen setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Unternehmens und Unternehmeridentit\u00e4t voraus . Die dazu entwickelten Grunds\u00e4tze sind dahin zu verstehen, dass \u00fcber die Frage eines Wegfalls der Unternehmensidentit\u00e4t bereits im Verlustfeststellungsbescheid des Erhebungszeitraums zu entscheiden ist, in dem der hierf\u00fcr ma\u00dfgebliche Umstand eingetreten ist, und nicht erst im Gewerbesteuermessbescheid des Verlustabzugsjahres ."}
{"_id": "02944", "text": "[REF] verfolgt den Zweck, au\u00dferhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von [REF] vollzogene steuerwirksame Teilwertabschreibungen bei einer Wertaufholung der Wirtschaftsg\u00fcter systemkonsequent von der Steuerbefreiung des [REF] auszuschlie\u00dfen; Ziel ist es daher, zu verhindern, dass es nach dem Systemwechsel zum sog. Halbeink\u00fcnfteverfahren zu einer steuerfreien Realisation der stillen Reserven kommt, die nach fr\u00fcherer Rechtslage steuerpflichtig gewesen w\u00e4re . Insoweit kommt es insbesondere auf den Zeitpunkt der Teilwertabschreibung nicht an ."}
{"_id": "02945", "text": "Nach [REF] gilt eine Kapitalgesellschaft, die wie im Streitfall die A AG Organgesellschaft i.S. der [REF] ist, als Betriebsst\u00e4tte des Organtr\u00e4gers . Trotz dieser Fiktion bilden die Organgesellschaft und der Organtr\u00e4ger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbst\u00e4ndige Gewerbebetriebe, die einzeln f\u00fcr sich bilanzieren und deren Gewerbeertr\u00e4ge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist so zu ermitteln, als w\u00e4re diese Gesellschaft selbst\u00e4ndiges Steuersubjekt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages jedes der Unternehmen sind auf dieser ersten Stufe die Hinzurechnungs und K\u00fcrzungsvorschriften zu beachten . Erst der selbst\u00e4ndig ermittelte Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist sodann auf einer zweiten Stufe mit dem f\u00fcr den Organtr\u00e4ger selbst ermittelten Gewerbeertrag zusammenzurechnen. Ergeben sich dabei unberechtigte doppelte steuerrechtliche Be oder Entlastungen, so sind diese auszuscheiden. Grundlage f\u00fcr diese Korrekturen ist [REF] ."}
{"_id": "02946", "text": "Von der vorstehend dargelegten Auffassung ist der Senat auch nicht in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] abger\u00fcckt. Gegenstand dieser Entscheidungen war im Zusammenhang mit dem Verlustanteil eines stillen Gesellschafters die Auslegung einer konkret formulierten Hinzurechnungsnorm unter Ber\u00fccksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Regelung. Es wurden insoweit vom Senat keine \"Gesetzesl\u00fccken\" rechtsfortbildend geschlossen, was aber im Streitfall f\u00fcr einen Erfolg der Kl\u00e4gerin erforderlich w\u00e4re."}
{"_id": "02947", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "02948", "text": "Ob etwas anderes gilt, wenn das Bundesamt seine Entscheidung \u00fcber die offensichtliche Unbegr\u00fcndetheit eines Asylantrags auf die pers\u00f6nliche Unglaubhaftigkeit eines Antragstellers st\u00fctzt,"}
{"_id": "02949", "text": "Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enth\u00e4lt, wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverst\u00f6\u00dfen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt."}
{"_id": "02950", "text": "Selbst bei grunds\u00e4tzlicher Einbeziehung nachstation\u00e4rer Behandlungen in die Bestimmung der zu verg\u00fctenden Fallpauschale setzte dies die Erforderlichkeit gerade einer nachstation\u00e4ren Behandlung im Einzelfall voraus. Die Regelungen der Krankenhausverg\u00fctung durch Fallpauschalen schlie\u00dfen wegen der Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots die \u201eErforderlichkeit\u201c als Verg\u00fctungsvoraussetzung nicht aus . Die Leistungen m\u00fcssen ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich sein; sie d\u00fcrfen das Ma\u00df des Notwendigen nicht \u00fcberschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, k\u00f6nnen Versicherte nicht beanspruchen, d\u00fcrfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen . Explizit wird dies in [REF] nochmals ausgef\u00fchrt, wonach allgemeine Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen sind, die unter Ber\u00fccksichtigung der Leistungsf\u00e4higkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit f\u00fcr die medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Anders als f\u00fcr vollstation\u00e4re Leistungen in [REF] wird f\u00fcr nachstation\u00e4re Behandlungen zwar nicht ausdr\u00fccklich eine \u201eErforderlichkeit\u201c geregelt. Diese folgt aber aus den allgemeinen Vorgaben f\u00fcr das Leistungsrecht im Zusammenspiel mit [REF] . Nach [REF] kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung Versicherte in \u201emedizinisch geeigneten F\u00e4llen\u201c ohne Unterkunft und Verpflegung vor und nachstation\u00e4r behandeln. Medizinisch geeignete F\u00e4lle sind nicht allein solche, die die weiteren, in [REF] genannten Anforderungen erf\u00fcllen. Gerade wegen der Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich vor und/oder nachstation\u00e4re Leistungen erfordern. Nicht als nachstation\u00e4r erforderliche Behandlungen k\u00f6nnen daher keinesfalls zu einer Neugruppierung einer Fallpauschale f\u00fchren. 0"}
{"_id": "02951", "text": "Insbesondere bestand kein Weisungsrecht der Beigeladenen zu 0 ). Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 0 im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin \u00fcber diesbez\u00fcgliche Rechtsmacht verf\u00fcgte . Dies entspricht insbesondere der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BSG, in der die Ma\u00dfgeblichkeit von Rechtsmacht gegen\u00fcber blo\u00df rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit \u00e4nderbaren Verhalten der Beteiligten betont wird . Andererseits war die Kl\u00e4gerin jedoch teilweise in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 0 eingegliedert ). Entscheidende Bedeutung kommt daher dem Umstand zu, dass die Kl\u00e4gerin \u00fcber ein Unternehmerrisiko verf\u00fcgte ) und auch weitere Gesichtspunkte f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechen ). [DATE]"}
{"_id": "02952", "text": "Die Revision war nicht zuzulassen, da Gr\u00fcnde hierf\u00fcr nicht vorliegen. Insbesondere hat die Sache nach Erlass des Urteils des BSG vom [DATE] keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "02953", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \u201efunktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\u201c verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen . Ma\u00dfgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]"}
{"_id": "02954", "text": "Insbesondere bestand ein Weisungsrecht der Kl\u00e4gerin. Dabei ist darauf abzustellen, ob die Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis zum Beigeladenen \u00fcber diesbez\u00fcgliche Rechtsmacht verf\u00fcgte . Dies entspricht insbesondere der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BSG, in der die Ma\u00dfgeblichkeit von Rechtsmacht gegen\u00fcber blo\u00df rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit \u00e4nderbaren Verhalten der Beteiligten betont wird . [DATE]"}
{"_id": "02955", "text": "Sprechen die in [REF] genannten Anhaltspunkte aufgrund des umfassenden Weisungsrechts durchgreifend f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung, kann anderen Gesichtspunkten keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob der Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der W\u00fcrdigung des Gesamtbildes zu beachten ist , getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend . [DATE]"}
{"_id": "02956", "text": "Eine Vorlauffrist von nur 0 Stunden erm\u00f6glicht den Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden ein Handeln ohne l\u00e4ngeren organisatorischen Vorlauf und damit zugleich einen flexiblen und effektiven Mitteleinsatz auch auf Seiten derjenigen Privaten Unternehmen und Einzelpersonen , die darauf angewiesen sind, f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum bestimmte Bereiche des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraums berechtigterweise nutzen zu k\u00f6nnen, ohne dass dieser zugleich durch Fahrzeuge in Anspruch genommen wird. Dass die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden in der Praxis Aufstellern von mobilen Halteverbotsschildern vorgeben, zwischen dem Einrichten der tempor\u00e4ren Halteverbotszone und dem Beginn ihrer Geltungsdauer bzw. ihrer Inanspruchnahme einen l\u00e4ngeren Zeitraum einzuhalten, l\u00e4sst nicht darauf schlie\u00dfen, dass die f\u00fcr ein kostenpflichtiges Abschleppen eines Fahrzeugs aus dem nachtr\u00e4glich eingerichteten Halteverbot einzuhaltende Mindestvorlauffrist sich entsprechend verl\u00e4ngern k\u00f6nnte, ohne dass hiermit die Effizienz der Gefahrenabwehr ber\u00fchrt w\u00fcrde und damit unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten entsprechend zu verl\u00e4ngern w\u00e4re. Im Ergebnis bewirkt diese Praxis gerade, dass ein kostenpflichtiges Entfernen eines Fahrzeugs aus einer nachtr\u00e4glich eingerichteten Halteverbotszone ordnungsbeh\u00f6rdlich auch bei etwaiger Nichteinhaltung der von der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde intern im Verh\u00e4ltnis zum Aufsteller der mobilen Halteverbotsschilder gemachten zeitlichen Vorgaben auf diese kann sich der Fahrzeugverantwortliche regelm\u00e4\u00dfig nicht zu seinen Gunsten berufen m\u00f6glich bleibt. Bei einer k\u00fcrzeren Vorlauffrist verringert sich zudem die Standzeit mobiler Verkehrsschilder im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum, wodurch die Gefahr der Ver\u00e4nderung ihrer Position durch Manipulation oder sonstige \u00e4u\u00dferliche Einwirkungen sinkt."}
{"_id": "02957", "text": "Die Kl\u00e4ger erf\u00fcllen nicht die Darlegungsanforderungen des [REF] , soweit sie die Divergenz der finanzgerichtlichen Erw\u00e4gungen zur Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen der Qualifizierung der Au\u00dfer-Haus-Verk\u00e4ufe als Ums\u00e4tze, die dem Regelsteuersatz und nicht gem\u00e4\u00df [REF] dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen, zu den folgenden Urteilen r\u00fcgen: Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 0. M\u00e4rz 0 [REF] , C-0/0, C-0/0 und C-0/0 sowie BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] und vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "02958", "text": "Der Antrag ist aufgrund der geltend gemachten Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs als zul\u00e4ssig anzusehen. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die \u00c4nderung oder Aufhebung eines nach [REF] ergangenen Beschlusses wegen ver\u00e4nderter oder im urspr\u00fcnglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umst\u00e4nde beantragen. \u201eVer\u00e4nderte Umst\u00e4nde\u201c im Sinne von [REF] k\u00f6nnen auch bei \u00c4nderungen oder Kl\u00e4rungen in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen sein ."}
{"_id": "02959", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung beginnt die Frist des [REF] erst zu laufen, sobald die R\u00fccknahmebeh\u00f6rde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die f\u00fcr die R\u00fccknahmeentscheidung au\u00dferdem erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig bekannt sind."}
{"_id": "02960", "text": "Das Amtsgericht K\u00f6ln hat die Angeklagten mit Urteil vom [DATE] wegen unerlaubten Anbaus von Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt, n\u00e4mlich den Angeklagten B unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] und unter Aufl\u00f6sung der dortigen Gesamtstrafe zu einer neuen Gesamtstrafe von 0 Jahren, den Angeklagten D zu einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten F zu einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Hiergegen haben alle drei Angeklagten form und fristgerecht Berufung bzw. Rechtsmittel eingelegt, der Angeklagte B durch Schreiben seines Verteidigers vom [DATE] , der Angeklagte D durch Schreiben seines Verteidigers vom [DATE] und der Angeklagte F durch Schreiben seiner Verteidigerin vom [DATE] , wobei alle vorgenannten Schreiben am Tag ihrer Erstellung bei Gericht eingingen. Die demgem\u00e4\u00df zul\u00e4ssigen Berufungen der Angeklagten B und D haben vollumf\u00e4nglich Erfolg und f\u00fchren zum Freispruch der Angeklagten; die Berufung des Angeklagten F f\u00fchrt zur \u00c4nderung des Schuldspruchs im Tenor, bleibt jedoch im Wesentlichen ohne Erfolg."}
{"_id": "02961", "text": "Da die Beigeladenen zu 0) und 0) am Vorverfahren als Drittbeteiligte teilgenommen haben, ist es sachgerecht, die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, zumal auch der Kl\u00e4ger sich eines Rechtsanwalt bedient hat. Dies folgt bereits aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit. Von daher ist nicht nur in besonders schwierigen Verfahren, sondern auch bei normalen Verfahren die Zuziehung eines Rechtsanwalts zweckm\u00e4\u00dfig, sobald die Gegenseite ihrerseits anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch nimmt ."}
{"_id": "02962", "text": "Liegt damit eine dem Schutz des [REF] unterfallende Meinungs\u00e4u\u00dferung des Angeklagten vor, hat diese gegen\u00fcber dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zur\u00fcckzutreten, wenn sich die \u00c4u\u00dferung als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde oder als Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hung darstellt . Gleiches kann gelten, wenn Meinungs\u00e4u\u00dferungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind ."}
{"_id": "02963", "text": "Die Festsetzung des Streitwertes ist nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00\u00a0GKG erfolgt. Die Kammer legt in Verfahren, die die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland abgelegten Pr\u00fcfung oder dort erworbenen Berufsqualifikation mit einem deutschen, die Berufsaus\u00fcbung er\u00f6ffnenden Bildungsabschluss betreffen, in st\u00e4ndiger Praxis einen Wert von 0\u00a0Euro zu Grunde."}
{"_id": "02964", "text": "Kann kein abstrakt angemessener Bedarf f\u00fcr die Unterkunft ermittelt werden, sind die tats\u00e4chlichen Aufwendungen zu \u00fcbernehmen, gedeckelt im Sinne einer Angemessenheitsgrenze nach oben durch die Tabellenwerte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 0 % . Einen Betrag von 0 Euro \u00fcberschreiten die Kl\u00e4ger nicht, sodass die tats\u00e4chlichen und nachgewiesenen Unterkunftskosten von 0 Euro bzw. 0 Euro zugrunde zu legen sind. bb)"}
{"_id": "02965", "text": "Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide rechtm\u00e4\u00dfig seien und nimmt Bezug auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen , wonach die Grunds\u00e4tze des BFH aus der Entscheidung vom [DATE] weiterhin f\u00fcr F\u00e4lle des [REF] a. F. Anwendung finden."}
{"_id": "02966", "text": "Da trotz des einheitlichen Verschaffungsvorgangs die Regelung des [REF] in dieser Alternative auf das unbefugte Verwerten, also die wirtschaftliche Nutzung des Geheimnisses abstellt, liegt das deliktische Handeln in der Verwendung des Geheimnisses, nicht in dessen einheitlichen Verschaffen ."}
{"_id": "02967", "text": "Die angefochtene Verf\u00fcgung ist im Sinne von [REF] hinreichend bestimmt. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat erkennen k\u00f6nnen muss, was von ihm gefordert wird oder was er zu unterlassen hat. Zum anderen muss der Verwaltungsakt die Handlungs oder Unterlassungspflichten soweit bestimmen, dass er eine geeignete Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Wenn Rechtspositionen Dritter rechtserheblich betroffen sind, muss der Inhalt auch f\u00fcr den Drittbetroffenen hinreichende Bestimmtheit aufweisen . H\u00f6here Anforderungen k\u00f6nnen gelten, wenn der Verwaltungsakt besondere Grundrechtsrelevanz aufweist oder ein strafbewehrtes Verhalten betrifft . Entscheidend ist jedoch, ob der Adressat und die mit dem Vollzug befassten Beh\u00f6rden den Entscheidungsinhalt aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr zuk\u00fcnftiges Verhalten danach ausrichten k\u00f6nnen ."}
{"_id": "02968", "text": "Das Entgelt liegt auch nicht unterhalb einer aus dem Strafrecht \u00fcbertragenen Erheblichkeitsschwelle f\u00fcr den Einsatz. Eine solche Bagatellgrenze wird bei dem Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin jedenfalls aufgrund der intendierten Summierung der eingesetzten Gebotspunkte \u00fcberschritten . F\u00fcr den Umstand, dass die von der Kl\u00e4gerin angebotenen Auktionen auf die wiederholte Teilnahme der Bieter angelegt sind, spricht bereits, dass es bei den Countdown-Auktionen der vorliegenden Art nicht darum geht, das h\u00f6chste Gebot f\u00fcr den zu ersteigernden Gegenstand abzugeben, sondern darum, am Ende unter allen Teilnehmern derjenige zu sein, der das letzte Gebot abgegeben hat. Da alle zwischenzeitlich abgegebenen Gebote \u201everloren\u201c sind, w\u00e4chst mit jedem umsonst abgegebenen Gebot psychologisch der Anreiz, weiter zu bieten, da andernfalls alle vorangegangenen Gebote \u201eumsonst\u201c abgegeben wurden. Mit dem st\u00e4ndig laufenden Countdown wird zudem das baldige Ende der Auktion nahe gelegt und damit ein weiterer Anreiz zum Weiterbieten gegeben. Veranschaulicht wird dieser auch durch die M\u00f6glichkeit einen \u201eBietagenten\u201c einzuschalten, um eine einmal begonnene Auktion auch in Abwesenheit weiter f\u00fchren zu k\u00f6nnen sowie dem Verkauf der Gebotsrechte in Paketen, welche die Grundannahme erkennbar macht, dass ein einzelnes Gebot allein kaum zum erfolgreichen Abschluss einer Auktion f\u00fchrt ."}
{"_id": "02969", "text": "Diese Zurechnung hat der BFH bei der Frage, wer von mehreren in Frage kommenden Personen als Steuerschuldner anzusehen ist, von der rechtlich selbst\u00e4ndigen Wahrnehmung von Aufgaben oder von wertenden Gesichtspunkten unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls abh\u00e4ngig gemacht, wobei er auf die Verantwortung f\u00fcr den Betrieb der Anlagen abstellte . Diese Ma\u00dfst\u00e4be k\u00f6nnen auch zur Entscheidung der Frage, wem der Strom zuzurechnen ist, f\u00fcr den Entlastungen nach den \u00a7\u00a7 0b und 0 StromStG beantragt worden sind, \u00fcbertragen werden."}
{"_id": "02970", "text": "Im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der von der Lehrkraft zu verlangenden wissenschaftlichen Qualifikation ist darauf hinzuweisen, dass sich \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG auf \u201ebesondere Ausnahmef\u00e4lle\u201c bezieht und die \u201eGleichwertigkeit\u201c der freien Leistungen mit der wissenschaftlichen Ausbildung verlangt, die Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden \u00f6ffentlichen Schulen zu absolvieren haben. Demgem\u00e4\u00df hat die Lehrkraft nach [REF] in dem Feststellungsverfahren, dessen Vorbereitung die streitige befristete Unterrichtsgenehmigung dienen soll, Leistungen zu erbringen, die den Anforderungen des betroffenen Lehramtes in allen Teilen der Pr\u00fcfung im Wert gleichkommen. Dies schlie\u00dft es aus, in dem fraglichen Feststellungsverfahren von wesentlich niedrigeren Anforderungen als in einer auf das jeweilige Unterrichtsfach bezogenen Lehramtspr\u00fcfung auszugehen."}
{"_id": "02971", "text": "Insbesondere verst\u00f6\u00dft der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Der ab dem [DATE] gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. RBStV f\u00fcr den privaten Bereich und nach \u00a7\u00a7 0 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag widerspricht nicht dem Regelungsregime der Art. 0 ff. AEUV i.V.m. der VO Nr. 0/ [DATE] . Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mussten der Kommission jedenfalls nicht als beabsichtigte neue Beihilfe mit Durchf\u00fchrungsverbot gem\u00e4\u00df [REF] vorab gemeldet werden. Die Anmeldungspflicht betrifft nur \u201eneue\u201c Beihilfen, die damit einem pr\u00e4ventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gem\u00e4\u00df [REF] lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend \u00fcberpr\u00fcft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der fr\u00fcheren Geb\u00fchrenfinanzierung mit Entscheidung vom [DATE] Az. K 0 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausger\u00e4umt seien. Es deutet nichts darauf hin, dass die \u00c4nderungen des Finanzierungssystems durch den 0. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag nunmehr als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten w\u00e4ren. Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Beg\u00fcnstigten oder deren T\u00e4tigkeitsbereiche aus unionsrechtlicher Sicht wesentlich ver\u00e4ndert. Unionsrechtlich gesehen ist der \u00dcbergang von der Rundfunkgeb\u00fchr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Pr\u00fcfung durch die EU-Kommission erfordern w\u00fcrde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Geb\u00fchrensystem beachtliche \u00c4nderung zu erkennen. Es ist durch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern gepr\u00fcften und ermittelten Finanzbedarf des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer \u00fcberschreiten . 0"}
{"_id": "02972", "text": "Gemessen daran fehlt der streitbefangenen Belehrung der Beklagten die notwendige Eindeutigkeit, weil darin zwar f\u00fcr die in der Aufz\u00e4hlung zun\u00e4chst genannten Bedingungen des Fristbeginns ein Hinweis zur Fristberechnung gem\u00e4\u00df [REF] erteilt wird, f\u00fcr den Vertragsschluss im letzten Halbsatz als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Der erste Halbsatz der Belehrung \u00fcber den Fristbeginn macht deutlich, dass die Frist erst \u201eeinen Tag nach\u201c den in den folgenden Unterpunkten aufgez\u00e4hlten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung erfolgt im zweiten Halbsatz f\u00fcr den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung nicht. Der gew\u00e4hlte Satzbau l\u00e4sst auch nicht erkennen, dass sich die einleitende Wendung \u201eeinen Tag, nachdem\u201c auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehen soll. Vielmehr l\u00e4sst die Wendung \u201enicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages\u201c auch die Deutung zu, bei der Fristberechnung sei gem\u00e4\u00df [REF] der Beginn des Tages des Vertragsschlusses ma\u00dfgebend. Gerade weil die Erl\u00e4uterung zur Fristberechnung nicht auf alle fristausl\u00f6senden Ereignisse erstreckt wurde, ist diese Formulierung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuz\u00e4hlen sei. Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Frist auch in Bezug auf den Vertragsschluss gem\u00e4\u00df [REF] zu berechnen ist und der Tag des Vertragsschlusses nicht gem\u00e4\u00df [REF] in die Frist einzurechnen ist. Dieses naheliegende Verst\u00e4ndnis der Belehrung entspricht nicht der Rechtslage, denn auch der gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr den Fristbeginn notwendige Vertragsschluss stellt ein Ereignis im Sinne des [REF] dar. Zwar kann dies dem Wortlaut des Gesetzes wegen der negativen Fassung des Tatbestandes nicht unmittelbar entnommen werden. Der Text l\u00e4sst offen, ob die Frist im Sinn des [REF] am Tag des Vertragsschlusses mit diesem Ereignis beginnt und dieser Tag bei der Fristberechnung folglich nicht mitgez\u00e4hlt wird oder ob gem\u00e4\u00df [REF] der Beginn des Tages des Vertragsschlusses der f\u00fcr den Anfang der Frist ma\u00dfgebende Zeitpunkt ist und bei der Fristberechnung mit ber\u00fccksichtigt werden soll. Die Gesetzgebungsgeschichte gibt aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Vertragsschluss eine Tagesanfangsfrist gem\u00e4\u00df [REF] regeln wollte. Die Formulierung, dass die Frist f\u00fcr den Widerruf eines Fernabsatzvertrages bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empf\u00e4nger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und hier ma\u00dfgeblich bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt, geht auf das Gesetz \u00fcber Fernabsatzvertr\u00e4ge vom [DATE] zur\u00fcck. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom [DATE] l\u00e4sst sich zu der Regelung \u00fcber den Beginn der Widerrufsfrist in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 FernAbsG entnehmen, dass diese Vorschrift Art. 0 Abs. 0 Unterabsatz 0 und 0 FARL in redaktionell gestraffter Form zusammenfasst, wonach die Frist mit Erf\u00fcllung der Informationspflichten, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor deren Eingang beim Empf\u00e4nger und bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Abschluss des Vertrages beginnt . Dass \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 FernAbsG eine Tagesanfangsfrist gem\u00e4\u00df [REF] regeln k\u00f6nnte, wurde offensichtlich nicht erwogen; vielmehr ist in dem Entwurf nur von den Ereignissen als fristausl\u00f6senden Umst\u00e4nden die Rede. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom [DATE] wurde [REF] dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Widerrufsfrist unter anderem \u201enicht vor Vertragsschluss\u201c beginnt, sodass das Gesetz nunmehr schon dem Wortlaut nach eine Ereignisfrist regelt. Das \u00fcbergeht die Berufung . Der insoweit bem\u00fchte Art. 0 Abs. 0 CISG regelt einen g\u00e4nzlich anderen Lebenssachverhalt. Begr\u00fcndet wurde die Neufassung des [REF] im \u00dcbrigen lediglich mit der redaktionellen Anpassung der Verweisungen und einer Vereinfachung des Wortlauts . Eine \u00c4nderung des Regelungsgehalts der Norm sollte damit nicht verbunden sein. Der Gesetzgeber ging also ersichtlich davon aus, dass auch [REF] in der hier anwendbaren Fassung insgesamt unter [REF] f\u00e4llt. Dem entspricht auch der Text der Musterbelehrung, der wie oben ausgef\u00fchrt den Vertragsschluss im Gestaltungshinweis bb)) eindeutig \u201ejedoch nicht vor Vertragsschluss\u201c als fristausl\u00f6sendes Ereignis beschreibt. F\u00fcr die Anwendung des [REF] spricht im \u00dcbrigen der Umstand, dass auch die in [REF] geregelten allgemeinen Bedingungen des Fristbeginns als Ereignisse im Sinn des [REF] ausgestaltet sind. Die verl\u00e4ngernde Fristberechnung gem\u00e4\u00df [REF] stellt den gesetzlichen Regelfall dar. Ihre Anwendung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn einer gesetzlichen Frist wie der Widerrufsfrist eine Schutzfunktion zukommt . Eine verk\u00fcrzende Fristberechnung, wie sie [REF] vorsieht, entspricht danach nicht dem Zweck der gesetzlichen Regelung in [REF] . Ein sachlicher Grund, die Frist insoweit abweichend von den allgemeinen Voraussetzungen des Fristbeginns gem\u00e4\u00df [REF] verk\u00fcrzend zu berechnen, besteht nicht. Auch nach der Kommentarliteratur richtet sich die Berechnung der Widerrufsfrist gem\u00e4\u00df [REF] nach [REF] . cc) 0"}
{"_id": "02973", "text": "Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Provisionss\u00e4tze zwischen dem Kl\u00e4ger und Herrn J. ausgehandelt wurden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch alle anderen Klauseln, oder auch nur solche, die mit den ausgehandelten Regelungen in einem sachlichen Zusammenhang stehen, ihren Charakter als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df nach [REF] verlieren. Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr jede einzelne Klausel festzustellen, ob die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind oder nicht . Auch ein teilweises Entgegenkommen des Klauselverwenders gegen\u00fcber dem Vertragspartner, ohne den Kerngehalt der durch die Gesch\u00e4ftsbedingung getroffenen Regelung ernsthaft zur Disposition zu stellen, stellt kein Aushandeln der gesamten Regelung dar ."}
{"_id": "02974", "text": "Die Generalklausel des [REF] verbietet widerspr\u00fcchliches Verhalten, wenn f\u00fcr den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umst\u00e4nde die Rechtsaus\u00fcbung als treuwidrig erscheinen lassen ."}
{"_id": "02975", "text": "Selbst wenn die Anwendung des [REF] nicht bereits allgemein durch Unionsrecht ausgeschlossen w\u00e4re, kann die Vorschrift hier deswegen nicht zur Unzul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge f\u00fchren, weil die \u00f6ffentliche Bekanntmachung \u00fcber die Auslegung des Planentwurfs nicht den zwingenden Vorgaben des [REF] entsprochen hat. Denn die Bekanntmachung zur Auslegung des Planentwurfs verfehlt hinsichtlich der Angaben zu den verf\u00fcgbaren Arten umweltbezogener Informationen die Anforderungen des [REF] . Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses ist aber zwingende Voraussetzung f\u00fcr das Eingreifen der Vorschrift des [REF] . 0"}
{"_id": "02976", "text": "Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Kl\u00e4rung im allgemeinen Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und im konkreten Streitfall kl\u00e4rbar ist . Dazu ist auszuf\u00fchren, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung \u00fcber die materiell-rechtliche Beurteilung des einzelnen Streitfalles hinaus f\u00fcr die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und \u00c4u\u00dferungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Er\u00f6rterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist oder weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Kl\u00e4rung bedarf . Soweit die aufgeworfene Frage weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung diskutiert wird, besteht eine gewisse Vermutung, dass es einer Kl\u00e4rung durch den BFH nicht bedarf . Der blo\u00dfe Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht jedenfalls f\u00fcr die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nicht aus . Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, m\u00fcssen in der Beschwerdebegr\u00fcndung zudem besondere Gr\u00fcnde geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, dass solches Recht betreffende Rechtsfragen regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung mehr haben ."}
{"_id": "02977", "text": "Ma\u00dfgeblich ist, wo sich der Betroffene \"bis auf Weiteres\" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens aufh\u00e4lt und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat . F\u00fcr die Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts ist sowohl ein objektives Element als auch ein voluntatives Element erforderlich . Zu ermitteln ist dieser gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung unter Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr die Beurteilung der k\u00fcnftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am ma\u00dfgeblichen Ort erkennbaren Umst\u00e4nde; er ist als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn wie hier die Beurteilung r\u00fcckblickend zu erfolgen hat ."}
{"_id": "02978", "text": "Die Verg\u00fctung f\u00fcr die Nachtragsverteilung ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 S. 0 InsVV nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der Nachtragsverteilungsmasse und entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 0) unter Heranziehung der Staffels\u00e4tze des \u00a7 0 InsVV festzusetzen . \u00a7 0 Abs. 0 InsVV steht dem nicht entgegen. Denn nach ihrer systematischen Stellung schlie\u00dft diese Vorschrift nur die Anwendung des \u00a7 0 InsVV auf die in \u00a7 0 Abs. 0 InsVV abschlie\u00dfend geregelte Grundverg\u00fctung des Treuh\u00e4nders aus, nicht aber die Heranziehung der Staffels\u00e4tze bei der Bestimmung der gesonderten Verg\u00fctung f\u00fcr die Nachtragsverteilung im Rahmen des billigen Ermessens gem\u00e4\u00df \u00a7 0 InsVV. Im Rahmen der Nachtragsverteilung entspricht die T\u00e4tigkeit des Treuh\u00e4nders der eines Insolvenzverwalters und die gesonderte Verg\u00fctung des Treuh\u00e4nders kann aus der neuen Masse aufgebracht werden. Diese Verg\u00fctung ist daher auch genauso zu bemessen wie die eines Insolvenzverwalters, was nur durch eine Berechnung nach den Staffels\u00e4tzen des \u00a7 0 InsVV erreicht werden kann ."}
{"_id": "02979", "text": "Ein Antrag auf Einbeziehung \u201ezum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung\u201c setzt begrifflich voraus, dass er vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt wird, weil das Tatbestandsmerkmal \u201ezum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung\u201c nach der Ausreise der Bezugsperson nicht mehr erf\u00fcllt werden kann,"}
{"_id": "02980", "text": "Im Nichtannahmebeschluss des B Verf G vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris, wird ausgef\u00fchrt: \"Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je h\u00f6her ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tats\u00e4chliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu erfolgen ). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Kl\u00e4rung der Sach und Rechtslage im Eilverfahren nicht m\u00f6glich etwa weil es daf\u00fcr weiterer, in der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tats\u00e4chlicher Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen bed\u00fcrfte , ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabw\u00e4gung erfolgt.\""}
{"_id": "02981", "text": "Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "02982", "text": "Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt daraus, dass nach [REF] die nach [REF] nicht zuzurechnenden Bez\u00fcge gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen , kein von der einkommenssteuerrechtlichen Betrachtungsweise abweichender Zuflusszeitpunkt. F\u00fcr eine teleologische Reduktion des [REF] dergestalt, dass die dort genannten Bez\u00fcge nur dann als zugeflossen gelten w\u00fcrden, wenn sie f\u00fcr den Wohngeldberechtigten auch tats\u00e4chlich zur Deckung seiner Wohnkosten bereitst\u00fcnden, besteht kein Anlass. Sie ist auch nicht mit Blick auf die nach [REF] bezweckte wirtschaftliche Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens geboten. Denn erstens folgt allein daraus, dass der Gesetzgeber in [REF] die Formulierung \u201egew\u00e4hrt werden\u201c verwendet hat, nicht, dass er vom einkommenssteuerrechtlichen Zuflussprinzip, dessen Geltung f\u00fcr das Wohngeldrecht [REF] bestimmt, abweichen wollte. In den Gesetzgebungsmaterialen finden sich hierf\u00fcr keine Anhaltspunkte. Auch der Umstand, dass die in [REF] verwendete Formulierung der \u201egew\u00e4hrten Bez\u00fcge\u201c den Wortlaut des [REF] aufgreift, der diese Formulierung ebenfalls enth\u00e4lt, spricht dagegen, aus dieser Formulierung auf ein vom Einkommenssteuerrecht abweichendes Verst\u00e4ndnis des Zuflusszeitpunktes zu schlie\u00dfen. Zweitens wahrt die zweckbestimmungsunabh\u00e4ngige Zurechnung gerade die Funktion des Wohngeldes. Zuwendende, die Geld nicht zur Deckung des elementaren Wohnbedarfs, sondern zu anderen Zwecken geben, k\u00f6nnen nicht damit rechnen, dass die Allgemeinheit den Wohnbedarf in Form des Wohngeldes tr\u00e4gt. Die indirekte Finanzierung wohngeldfremder Zwecke ist nicht Aufgabe des Wohngeldes . F\u00fcr zweckgebundene Zuwendungen in Form der \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr den Besuch einer Privatschule ist das in der Rechtsprechung anerkannt . Es gilt genauso im Fall des Kl\u00e4gers, weil kein im Wohngeldrecht anerkennenswerter Grund daf\u00fcr ersichtlich ist, dass seine Gro\u00dfmutter ihm die monatliche Rate nicht auch direkt auf sein Girokonto anstelle des Sparvertrages h\u00e4tte zahlen k\u00f6nnen. Bei der gew\u00e4hlten Anlageform handelt es sich wie auch bei der Schulgeldzahlung um eine pers\u00f6nliche Pr\u00e4ferenz des Leistenden, die wohngeldrechtliche keine Ber\u00fccksichtigung finden kann. Daher ist es auch ohne Bedeutung, wenn der Kl\u00e4ger einwendet, dass er bei einer Ber\u00fccksichtigung der Sparraten seiner Gro\u00dfmutter hilfebed\u00fcrftig werde. Es h\u00e4tte ihm freigestanden, anstelle von Wohngeld Leistungen nach dem SGB II zu beantragen. Hierin liegt auch kein Wertungswiderspruch zu [REF] . Zwar dient diese Vorschrift der Vermeidung von Hilfebed\u00fcrftigkeit im Sinne des [REF] , des \u00a7\u00a00 Abs. 0 und 0 SGB XII oder des [REF] durch die Bewilligung von Wohngeld. Dies f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die materiellen Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz denen anderer sozialer Leistungssysteme anzupassen sind."}
{"_id": "02983", "text": "Es kann hier offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Frage hinreichend dargestellt hat . Es fehlen jedenfalls auch hinreichende Darlegungen zur Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit dieser Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren. Insoweit behauptet die Kl\u00e4gerin lediglich, die Entscheidung des Rechtsstreits h\u00e4nge von der genannten Frage ab, da eine andere Anspruchsgrundlage als [REF] , auf die sie ihr Begehren st\u00fctzen k\u00f6nne, nicht vorhanden sei. Der Senat vermag jedoch aufgrund der lediglich rudiment\u00e4ren Angaben der Kl\u00e4gerin zum ma\u00dfgeblichen Sachverhalt nicht zu beurteilen, ob die aufgeworfene Frage zur Vereinbarkeit des [REF] mit h\u00f6herrangigem Recht im vorliegenden Fall \u00fcberhaupt entscheidungserheblich sein kann."}
{"_id": "02984", "text": "Die durch die Clusteranalyse ermittelten Wohnungsmarkttypen k\u00f6nnen nach der Auffassung der Kammer nicht die Festlegung eines Vergleichsraumes ersetzen. Hier wurden gerade nicht die Kriterien f\u00fcr die Festlegung eines Vergleichsraumes das Vorliegen eines homogenen Lebens und Wohnbereichs, r\u00e4umliche N\u00e4he und verkehrstechnische Verbundenheit, zugrunde gelegt . Vielmehr waren Indikatoren f\u00fcr die Festlegung: die Bev\u00f6lkerungsentwicklung, die Bev\u00f6lkerungsdichte, Pro-Kopf-Einkommen, Siedlungsstruktur, Wohnfl\u00e4che sowie die Wahlbeteiligung . Der Einfluss der Indikatoren auf die Mietpreisbildung, wie vom Konzeptersteller im Endbericht erl\u00e4utert, kann die Kammer im Hinblick auf die Parameter wie Bev\u00f6lkerungswachstum und entsprechende Nachfrageerh\u00f6hung nach Wohnraum oder das Pro-Kopf-Einkommen sofern diese nicht auf veralteten Erhebungen beruht nachvollziehen. Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl [DATE] nach der Kreisgebietsreform im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschlie\u00dft sich der Kammer jedoch nicht . R\u00fcckschl\u00fcsse aus der so vorgenommenen Clusteranalyse auf einen Vergleichsraum kann die Kammer nicht ziehen. Es wird sogar durch den Konzeptersteller ausgef\u00fchrt, dass \"Gemeinden eines Wohnungsmarkttyps [ ] dabei nicht zwingend r\u00e4umlich nebeneinanderliegen [m\u00fcssten], sondern [ ] sich \u00fcber das Untersuchungsgebiet verteilen [k\u00f6nnten]\" . Die sich hieraus ergebende Verteilung der Wohnungsmarkttypen als zusammenh\u00e4ngende Gebiete ist zur \u00dcberzeugung der Kammer insoweit zuf\u00e4llig und gerade nicht dem Vorliegen von homogenen Wohn und Lebensr\u00e4umen geschuldet."}
{"_id": "02985", "text": "Stehen die abstrakt angemessene Wohnungsgr\u00f6\u00dfe und der Vergleichsraum fest, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem dritten Schritt nach Ma\u00dfgabe der Produkttheorie zu ermitteln, wie viel auf diesem Wohnungsmarkt f\u00fcr eine einfache Wohnung aufzuwenden ist. Das Konzept des Beklagten wird nach Auffassung der Kammer den Anforderungen des Bundessozialgerichts in mehreren Punkten nicht gerecht. Zwar ist der Beklagte bei der Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete, die sich als Produkt von Wohnfl\u00e4che und Quadratmeterpreis ergibt, grunds\u00e4tzlich bei der Wahl seiner Methode frei. Die Unterkunftsbedarfe m\u00fcssen als Teil eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aber folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realit\u00e4tsgerecht, berechnet werden . Die Kosten f\u00fcr Wohnraum k\u00f6nnen in den einzelnen Vergleichsr\u00e4umen sehr unterschiedlich sein. Um trotzdem ein gleichm\u00e4\u00dfiges Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gew\u00e4hrleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenzen auf Grundlage eines \u00fcberpr\u00fcfbaren \"schl\u00fcssigen Konzepts\" erfolgen. Das schl\u00fcssige Konzept soll die hinreichende Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die aktuellen Verh\u00e4ltnisse des \u00f6rtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden . Ein Konzept ist ein planm\u00e4\u00dfiges Vorgehen des Grundsicherungstr\u00e4gers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts und zeitbedingter Tatsachen f\u00fcr s\u00e4mtliche Anwendungsf\u00e4lle im ma\u00dfgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall. Schl\u00fcssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt :"}
{"_id": "02986", "text": "Diese Fiktion f\u00fchrt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat ."}
{"_id": "02987", "text": "Die Funktion einer dienstlichen Beurteilung in einer Auswahlentscheidung als Instrument der \u201eKl\u00e4rung einer Wettbewerbssituation\u201c erfordert die Gew\u00e4hrleistung einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen. Deshalb muss schon im Beurteilungsverfahren soweit wie m\u00f6glich gleichm\u00e4\u00dfig verfahren werden; die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be m\u00fcssen gleich sein und gleich angewendet werden. Insbesondere der gemeinsame Beurteilungsstichtag und der jeweils gleiche Beurteilungszeitraum garantieren eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Vergleichbarkeit. F\u00fcr das Auswahlverfahren folgt hieraus, dass zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber ein inhaltlicher Vergleich von dienstlichen Beurteilungen nur zul\u00e4ssig ist, wenn er sich im Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeitr\u00e4ume und die gleichen Beurteilungsstichtage erstreckt . Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gew\u00e4hrleisten, dass die Beurteilung f\u00fcr alle Beurteilten gleichm\u00e4\u00dfig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabh\u00e4ngig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst"}
{"_id": "02988", "text": "Die vorliegend nur umstrittenen Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind . Von [REF] erfasst sind s\u00e4mtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung f\u00fcr die Unterkunft ergeben und tats\u00e4chlich gezahlt werden . Angekn\u00fcpft wird an die rechtliche und tats\u00e4chliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung im Rahmen des Mietverh\u00e4ltnisses. Ausreichend ist, dass der erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist . Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist vorliegend abgesehen vom vorzunehmenden Abzug f\u00fcr die im Regelsatz enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung prinzipiell die monatliche Gesamtmiete in H\u00f6he von 0 EUR zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "02989", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der VO Nr. 0/ [DATE] bereits \u00fcber Art. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] anwendbar und setzt keine Konkurrenzsituation nach Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] voraus ."}
{"_id": "02990", "text": "Zwei Nachbarn des Kl\u00e4gers legten in gleich gelagerten Verfahren hingegen Rechtsmittel gegen die entsprechenden Urteile des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf zum Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ein und hatten dort mit ihrer Berufung Erfolg . Das OVG NRW hob die entsprechenden Erschlie\u00dfungsbeitragsbescheide auf. Es f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, die Voraussetzungen f\u00fcr das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht seien nicht erf\u00fcllt. Es fehle am erschlie\u00dfungsrechtlichen Planerfordernis ; eine Abw\u00e4gungsentscheidung im Sinne des [REF] liege ebenfalls nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcck ."}
{"_id": "02991", "text": "Soweit sich die vom BSG entschiedenen F\u00e4lle verfahrensrechtlich von dem hier zu beurteilenden insofern unterscheiden, als f\u00fcr Wobe Mugos E bereits eine Ablehnung der Verl\u00e4ngerung der Zulassung vorlag, w\u00e4hrend vorliegend das Zulassungsverfahren noch l\u00e4uft, macht dies keinen relevanten Unterschied. Unabh\u00e4ngig vom Stadium des Verfahrens auf Verl\u00e4ngerung der Zulassung ist entscheidend, dass in beiden F\u00e4llen die Verkehrsf\u00e4higkeit des Arzneimittels arzneimittelrechtlich lediglich fingiert wurde ."}
{"_id": "02992", "text": "Eine fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im \u00dcbrigen ordnungsgem\u00e4\u00df geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussf\u00e4hig im Sinne des [REF] ist und die Anwesenden einstimmig beschlie\u00dfen, \u00fcber einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Die Willensbildung des Betriebsrates wird dadurch gesch\u00fctzt, dass der Betriebsrat einstimmig die Erg\u00e4nzung oder die Aufstellung einer Tagesordnung beschlie\u00dft. Der Ladungsmangel im Sinne des [REF] wird dann heilt , juris Rn. 0, 0 0, 0, NZA [DATE] S. 0))."}
{"_id": "02993", "text": "Ob sich das Handeln einer Person als Aus\u00fcbung eines ihr anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende t\u00e4tig wird, hoheitlicher T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der sch\u00e4digenden Handlung ein so enger \u00e4u\u00dferer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Bet\u00e4tigung angeh\u00f6rend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das hei\u00dft auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit dient, abzustellen . Dabei kann es gen\u00fcgen, dass die Arbeit einer Person mit der Verwaltungst\u00e4tigkeit einer Beh\u00f6rde auf das Engste zusammenh\u00e4ngt und sie in diese so ma\u00dfgeblich eingeschaltet ist, dass ihre Pr\u00fcfung geradezu einen Bestandteil der von der Beh\u00f6rde ausge\u00fcbten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen T\u00e4tigkeit bildet ."}
{"_id": "02994", "text": "Dabei sind an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe besonders hohe Anforderungen zu stellen, n\u00e4mlich eine \u00e4u\u00dferste, den Umst\u00e4nden des Falles angemessene und vern\u00fcnftigerweise zu erwartende Sorgfalt . Steuerberater und Rechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen deshalb in Mandantenangelegenheiten f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des B\u00fcrobetriebs so gestalten, dass Fristvers\u00e4umnisse vermieden werden . Unerl\u00e4ssliche Voraussetzung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen B\u00fcroorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf s\u00e4mtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird . Dabei muss durch organisatorische Ma\u00dfnahmen sichergestellt werden, dass tats\u00e4chlich alle Fristen erfasst sind bzw. Fehler rechtzeitig aufgedeckt werden."}
{"_id": "02995", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 0 % des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "02996", "text": "Auf der nach [REF] zu beurteilenden Ebene der informationsfreiheitsrechtlichen Sachverhaltsfeststellung und \u2011\u00a0w\u00fcrdigung ist zu pr\u00fcfen, ob anhand des konkreten Inhalts der zur Verf\u00fcgung stehenden Akten bzw. mittels der dazu gemachten beh\u00f6rdlichen Angaben verifiziert werden kann, dass ein Ablehnungsgrund hinsichtlich der nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Information vorliegt."}
{"_id": "02997", "text": "In der Terminsverf\u00fcgung sind die Parteien nach Vorberatung darauf hingewiesen worden, dass der Senat in Anlehnung an das Senatsurteil vom [DATE] I [REF] bislang dazu neige, eine gemeinsame Betriebsst\u00e4tte hier zu verneinen; eine Ersatzpflicht der Beklagten sich nach Aktenlage schon aus [REF] ergeben k\u00f6nne, da sich der Unfall beim Fahrbetrieb des von der Be klagten gehaltenen Gabelstaplers ereignet habe, und die Voraussetzungen des [REF] weder dargetan noch ersichtlich seien ; nach Aktenlage einschlie\u00dflich des Ergebnisses der Vernehmung des Zeugen G wohl von einem unfallurs\u00e4chlichen Verschulden dieses Zeugen auszu gehen sei, w\u00e4hrend ein Eigenverschulden des Kl\u00e4gers bislang nicht positiv fest stellbar sei; schlie\u00dflich auch an eine vertragliche Ersatzpflicht der Beklagten mit Zurechnung des Verschuldens des Zeugen G gem. [REF] \u201c aus dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu denken sei ."}
{"_id": "02998", "text": "Selbst bei unberechtigter Verweigerung der Unterschrift muss ein Verfahren gegen den Kl\u00e4ger auf Leistung der entsprechenden Unterschrift gef\u00fchrt werden und kann ggf. mit dessen Beschlussanfechtungsklage verbunden werden ."}
{"_id": "02999", "text": "Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, sie in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 zu bef\u00f6rdern. Die Bestimmung des Streitwertes f\u00fcr ein solches Begehren richtet sich nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz\u00a00 i.V.m. Satz 0 Nr. 0, Satz 0 und 0 GKG, da es die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. F\u00fcr F\u00e4lle dieser Art ist die der Streitwertfestsetzung letztlich zu Grunde liegende Interessenbewertung mithin gesetzlich vorgegeben."}
{"_id": "03000", "text": "In ihrer bisherigen Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer die Klage auf Erteilung oder Berichtigung eines Schlusszeugnisses mit einer vollen , die auf Erteilung oder Berichtigung eines Zwischenzeugnisses wegen seiner typischerweise geringeren Bedeutung f\u00fcr den Arbeitnehmer mit einer halben Monatsverg\u00fctung bewertet . Beides war unabh\u00e4ngig davon, ob und in welchem Umfang eine inhaltliche Ausgestaltung des Zeugnisses verlangt wurde."}
{"_id": "03001", "text": "Hinzu kommt, dass Zeugnisregelungen in gro\u00dfer Zahl und in den unterschiedlichsten Variationen in arbeitsgerichtlichen Verfahren auftreten und ihre keineswegs offenkundige Bewertung auch aus Transparenz und Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden einer zu starken Differenzierung entgegensteht. Zu welchen Ausw\u00fcchsen dies in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte allein bei der Bewertung von Zeugnisregelungen gef\u00fchrt hat, wird von Ziemann in Tsch\u00f6pe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, [DATE] , auf ca. 0 Seiten anschaulich dargestellt. In dieser Lage bietet der Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Hilfsmittel zur Orientierung, das einer gleichm\u00e4\u00dfigen Behandlung gleicher Lebenssachverhalte und damit auch der Rechtssicherheit dient ."}
{"_id": "03002", "text": "Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die H\u00f6he des Vorhabens an der westlichen Grenze 0 m \u00fcNN betr\u00e4gt, das kl\u00e4gerische Geb\u00e4ude jedoch eine H\u00f6he von 0 m \u00fcNN aufweist. Damit betr\u00e4gt die H\u00f6hendifferenz 0 m zugunsten des Geb\u00e4udes der Kl\u00e4ger, bei einem Geb\u00e4udeabstand von rund 0 Metern. F\u00fcr die Annahme einer erdr\u00fcckenden Wirkung ist grunds\u00e4tzlich kein Raum, wenn der Bauk\u00f6rper des Vorhabens nicht erheblich h\u00f6her ist als der des betroffenen Geb\u00e4udes. Derartige Relationen sind dem Nachbarn grunds\u00e4tzlich zumutbar,"}
{"_id": "03003", "text": "Das Darlehen diente zu einem betr\u00e4chtlichen Teil der Finanzierung des auf den Bausparvertrag zu zahlenden \u201eAuff\u00fcllkredits\u201c. Wegen des damit gegebenen Finanzierungszusammenhangs unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der dem Bundesgerichtshof zugrunde lag."}
{"_id": "03004", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt werden, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckm\u00e4\u00dfigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient. Mit [REF] ist die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, durch Tarifvertrag von der gesetzlichen Betriebsverfassung abzuweichen. Die Tatbestandsvoraussetzungen hierf\u00fcr sind unter Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beschrieben. Bei einer Betriebsratswahl, die auf der Grundlage eines sogenannten Zuordnungstarifvertrages nach [REF] durchgef\u00fchrt wird, ist daher die Beurteilung seiner Wirksamkeit oder Unwirksamkeit regelm\u00e4\u00dfig mit schwierigen Fragestellungen verbunden. Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, d\u00fcrfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand daher grunds\u00e4tzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen ."}
{"_id": "03005", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Soweit eine Verurteilung zur Zahlung von Werklohn wie hier in H\u00f6he des dreifachen Beseitigungswerts Zug um Zug gegen M\u00e4ngelbeseitigung erfolgt, unterliegt bei wirtschaftlicher Betrachtung der Auftragnehmer, insoweit, als er die M\u00e4ngelbeseitigungskosten aufwenden muss, den betreffenden Werklohnanteil m\u00f6glicherweise erst wesentlich sp\u00e4ter und zudem nur zinsfrei erh\u00e4lt; dies rechtfertige es, das Unterliegen des Auftragnehmers mit etwa dem Eineinhalbfachen der M\u00e4ngelbeseitigungskosten anzusetzen"}
{"_id": "03006", "text": "Der Beklagte ist aufgrund der von ihm zum [DATE] ausgesprochenen K\u00fcndigung, die das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich erst zum [DATE] beendet hat, ab [DATE] in Annahmeverzug geraten. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung tats\u00e4chlich anzubieten. In der ausdr\u00fccklich zum [DATE] ausgesprochenen K\u00fcndigung wegen Arbeitsmangels lag zugleich die Erkl\u00e4rung des Beklagten, er werde die Arbeitsleistung danach nicht mehr annehmen. In einem solchen Fall gen\u00fcgt auch bei einem Streit lediglich \u00fcber den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses jedenfalls ein w\u00f6rtliches Angebot gem\u00e4\u00df [REF] , das mit der im [DATE] erhobenen Klage gegen die zum [DATE] ausgesprochene K\u00fcndigung erfolgt ist . Der Beschluss des Arbeitsgerichts \u00fcber den erst im Verlaufe des K\u00fcndigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich ist den Parteien erst nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am [DATE] zugegangen. Der Beklagte hat den Kl\u00e4ger auch nicht zuvor zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert. F\u00fcr die Monate [DATE] bis [DATE] ist daher jedenfalls der vom Arbeitsgericht errechnete Annahmeverzugslohnanspruch des Kl\u00e4gers entstanden. 0 0. Der Kl\u00e4ger hat im Klageantrag wegen des von ihm im Annahmeverzugszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes einen Gesamtbetrag von 0 \u20ac in Abzug gebracht. Soweit der Kl\u00e4ger nach den von ihm vorgelegten Unterlagen einen zu hohen Betrag abgezogen hat, wirkt sich dies gem\u00e4\u00df der zutreffenden Begr\u00fcndung des Arbeitsgerichts nur zugunsten des Beklagten aus. Der Kl\u00e4ger hat den Arbeitslosengeldbescheid vorgelegt, aus dem sich entnehmen l\u00e4sst, in welchem Zeitraum er jeweils welche Leistungen bezogen hat. Soweit er dar\u00fcber hinaus zu seinem Nachteil einen h\u00f6heren Betrag in Abzug gebracht hat, f\u00fchrt das nicht etwa zur mangelnden Bestimmtheit des Klageantrags, sondern bewirkt zugunsten des Beklagten, dass er vom geschuldeten Annahmeverzugslohn diesen h\u00f6heren Nettobetrag in Abzug bringen kann."}
{"_id": "03007", "text": "Diese Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vorverfahrens liegen hier im Hinblick auf die streitbefangenen Verordnungen des Arzneimittels Leukonorm Cytochemia vor. 0 Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einen Ausschluss der Verordnungsf\u00e4higkeit aufgrund der AM-RL an, denn Leukonorm Cytochemia war schon nach gesetzlichen und damit h\u00f6herrangigen krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen grunds\u00e4tzlich nicht verordnungsf\u00e4hig . Ein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln besteht im Rahmen der GKV nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 0 Abs 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] . Diesen Bestimmungen ist im Kontext mit den allgemeinen Regelungen der [REF] zu entnehmen, dass im Rahmen der GKV nur solche Verordnungen zul\u00e4ssig sind, die die Gew\u00e4hr f\u00fcr Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit jeweils nach Ma\u00dfgabe des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse bieten. Daf\u00fcr sind zuverl\u00e4ssige wissenschaftlich nachpr\u00fcfbare Aussagen \u00fcber das Arzneimittel in dem Sinne erforderlich, dass der Erfolg der Behandlung mit ihm durch eine ausreichende Anzahl von Behandlungsf\u00e4llen belegt ist . Davon kann im Arzneimittelbereich ausgegangen werden, wenn es sich um ein Fertigarzneimittel handelt, das nach \u00dcberpr\u00fcfung von Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nach dem AMG zum Verkehr zugelassen wurde . Versicherte k\u00f6nnen eine Versorgung mit vertrags\u00e4rztlich verordneten Fertigarzneimitteln, die nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bed\u00fcrfen, daher regelm\u00e4\u00dfig nur beanspruchen, wenn f\u00fcr das Arzneimittel eine f\u00fcr das jeweilige Indikationsgebiet betreffende Zulassung vorliegt . Dies war im Hinblick auf das hier streitige Arzneimittel nicht der Fall."}
{"_id": "03008", "text": "Wollte man die im Rahmen einer Dienstreise als Selbstfahrer absolvierten Wegezeiten nur teilweise als Arbeitszeit ber\u00fccksichtigen, k\u00f6nnte dies unter Umst\u00e4nden unzul\u00e4ssige Arbeitszeiten durch eine \u00dcberschreitung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit sowie eine unzul\u00e4ssige Verk\u00fcrzung der t\u00e4glichen Ruhezeit zur Folge haben . Es fehlt jedenfalls an jeder normativen Sicherung in der Arbeitszeitverordnung."}
{"_id": "03009", "text": "In formeller Hinsicht gen\u00fcgt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VwGO normierten Begr\u00fcndungserfordernis. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verf\u00fcgung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dem stehen auch m\u00f6glicherweise formelhaft klingende Wendungen angesichts der Vielzahl vergleichbarer Verfahren und der jeweils sehr \u00e4hnlich gelagerten widerstreitenden Interessen nicht entgegen."}
{"_id": "03010", "text": "Da die Protokollstelle, so der Antragsgegner in den Parallelverfahren [REF] und [REF] , sich auf eine \u201eAbsprache\u201c bzw. \u201eAbstimmung\u201c zwischen den Erstbeurteilenden bezieht, dr\u00e4ngt es sich auf, dass bereits in der Ma\u00dfstabskonferenz ein abschlie\u00dfender Quervergleich zwischen den von ihnen zu beurteilenden Beamten der genannten Vergleichsgruppe stattgefunden hat. Denn eine solche \u201eAbsprache\u201c bzw. \u201eAbstimmung\u201c macht aus der Sicht eines Erstbeurteilenden nur Sinn, wenn zuvor die Leistungs und Bef\u00e4higungsbilder der von ihm zu beurteilenden Beamten mit den Leistungs und Bef\u00e4higungsbildern der von den anderen Erstbeurteilenden zu beurteilenden Beamten verglichen worden sind und schlie\u00dflich jedem der zu beurteilenden Beamten der Vergleichsgruppe ein konkretes Gesamturteil zugeordnet worden ist."}
{"_id": "03011", "text": "Die bereits vor der Erstellung der Erstbeurteilervorschl\u00e4ge vorgenommenen Festlegungen der Gesamturteile f\u00fcr die einzelnen Beamten der Vergleichsgruppe \u201cBesoldungsgruppe A 0\u201c ist ebenso wie der zu diesem Zweck schon in der Ma\u00dfstabskonferenz erfolgte Quervergleich mit den dargestellten Vorgaben der BRL nicht vereinbar. Gegenteiliges l\u00e4sst sich entgegen der in den Parallelverfahren [REF] und 0\u00a0B 0/0 ge\u00e4u\u00dferten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, nicht entnehmen. Der Antragsgegner l\u00e4sst insbesondere au\u00dfer Acht, dass die Fallgestaltung, die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegt, sich von der Fallgestaltung, die dem genannten Beschluss zu Grunde liegt, unterscheidet. Dieser betraf nicht wie hier eine bereits im Rahmen der Ma\u00dfstabskonferenz festgelegte, sp\u00e4ter unver\u00e4ndert in die Endbeurteilung \u00fcbernommene Vergabe von Gesamturteilen, sondern lediglich eine Absprache zwischen den Erstbeurteilenden \u00fcber die Rangfolge der zu beurteilenden Beamten. Dementsprechend war der Endbeurteiler in dem damaligen Fall ganz im Gegensatz zu der vorliegenden Streitsache von dem Erstbeurteilervorschlag im Gesamturteil ebenso wie in den Hauptmerkmalen abgewichen."}
{"_id": "03012", "text": "Der Begriff des \"\u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses\" i.S.d. [REF] setzt zun\u00e4chst eine atypische Sondersituation voraus, die der Verordnungsgeber beim Erlass der Verordnung nicht in den Blick genommen hat. Erst wenn diese Voraussetzung vorliegt, bedarf es einer Abw\u00e4gungsentscheidung."}
{"_id": "03013", "text": "Als in die Abw\u00e4gung einzustellender wesentlicher Belang ist schlie\u00dflich die vorhabenbedingte Beeintr\u00e4chtigung des Landschaftsbildes zu ber\u00fccksichtigen. Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes wird ma\u00dfgeblich durch die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenh\u00e4nge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt. Dabei sind alle tats\u00e4chlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart oder Sch\u00f6nheit mitpr\u00e4gen. Beeintr\u00e4chtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn seine Ver\u00e4nderung von einem f\u00fcr Sch\u00f6nheiten der nat\u00fcrlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird."}
{"_id": "03014", "text": "Diese Vorgabe des LEP NRW stellt bereits kein \"Ziel\" der Raumordnung dar. Denn Ziele der Raumordnung m\u00fcssen verbindliche Vorgaben darstellen, die einer weiteren Abw\u00e4gung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zug\u00e4nglich sind. Dem f\u00fcr die Festlegung eines Ziels charakteristischen Erfordernis einer abschlie\u00dfenden Abw\u00e4gung ist gen\u00fcgt, wenn die auf der landesplanerischen Ebene getroffene Planaussage keiner Erg\u00e4nzung mehr bedarf."}
{"_id": "03015", "text": "Die so verstandene Regelung war auch mit h\u00f6herrangigem Recht, insbesondere mit der damaligen Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 KiBiz NRW, vereinbar. Mit dieser gesetzlich angeordneten Beitragsfreistellung wollte der Gesetzgeber erkennbar erreichen, dass eine landesweite nicht nur auf einzelne Kommunen bezogene Beitragsfreistellung von Vorschulkindern erfolgt. Die Kommunen waren nach dem damaligen Verst\u00e4ndnis in der Rechtsprechung nicht gehalten, den in \u00a7 0 Abs. 0 KiBiz NRW vorgesehenen Landeszuschuss an die Kommunen durch eine Erweiterung der bestehenden satzungsrechtlichen Beitragsbefreiungen an die Eltern in ihrem Stadtgebiet weiterzugeben. Demnach war die Beibehaltung der Geschwistererm\u00e4\u00dfigung, die eine Beitragsfreistellung nur f\u00fcr den Fall vorsah, dass mehrere Kinder einer Familie zeitgleich beitragspflichtig Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, von der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gedeckt."}
{"_id": "03016", "text": "Ist ein Schaden teilweise durch das eine und teilweise durch das andere Ereignis verursacht worden, besteht lediglich eine gem\u00e4\u00df [REF] voneinander abzugrenzende Teilverantwortlichkeit"}
{"_id": "03017", "text": "Die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Gl.Nr. 0 des Planfeststellungsbeschlusses, wonach der Graben 0a als Gew\u00e4sser 0. Ordnung regelm\u00e4\u00dfig zu unterhalten ist, begegnen keinen Bedenken. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG. Nach dieser Vorschrift obliegt die Unterhaltung der Gew\u00e4sser zweiter Ordnung den durch besonderes Gesetz gegr\u00fcndeten Unterhaltungsverb\u00e4nden. Hierzu bestimmt \u00a7 0 Abs. 0 LWaG, dass die Gew\u00e4sser mit Ausnahme des Grundwassers, der Heilquellen und des aus Quellen wild abflie\u00dfenden Wasser nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung und Vorteilswirkung in 0. Gew\u00e4sser erster Ordnung und 0. in Gew\u00e4sser zweiter Ordnung eingeteilt werden. Die Vorschrift des \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG erlaubt den Erlass feststellender Verwaltungsakte. Zwar enth\u00e4lt sie keine ausdr\u00fcckliche Normierung einer beh\u00f6rdlichen Feststellungsbefugnis. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einen Verwaltungsakt zur Konkretisierung dieser Bestimmung f\u00fcr den Einzelfall nicht zulassen wollte. Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Befugnis nicht notwendigerweise ausdr\u00fccklich geregelt sein muss. Vielmehr reicht es aus, dass sie sich dem Gesetz durch Auslegung entnehmen l\u00e4sst . Eine solche konkludente Erm\u00e4chtigung enth\u00e4lt \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG. Die Vorschrift regelt die \u00dcbertragung der gem\u00e4\u00df [REF] den Eigent\u00fcmern obliegenden Unterhaltungslast auf die Wasser und Bodenverb\u00e4nde. Ihr kommt eine erhebliche Bedeutung zu, denn dieses Normprogramm ist nur erf\u00fcllbar, wenn die beh\u00f6rdliche Befugnis besteht, die Regelung des \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG auf den konkreten Einzelfall umzusetzen ."}
{"_id": "03018", "text": "So ist es hier. Dass der Kl\u00e4ger die Unterhaltungslast f\u00fcr den M\u00fchlengraben tr\u00e4gt, wurde bereits dargelegt. Er ist auch in Bezug auf das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage ist der Kl\u00e4ger unterhaltungspflichtig. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob eine Anlage in die Gew\u00e4sserunterhaltungslast f\u00e4llt, ist eine r\u00e4umlich-funktionale Abgrenzung erforderlich. Sofern Anlagen Bestandteile des Gew\u00e4sserbettes oder der Ufer sind und der Unterhaltung des Gew\u00e4ssers dienen oder den besseren Wasserabfluss sichern, fallen sie in die Unterhaltungslast des Wasser und Bodenverbandes. Die Pflicht zur Gew\u00e4sserunterhaltung umfasst die Erhaltung und Instandhaltung solcher Anlagen. Dies gilt z.B. f\u00fcr Sandf\u00e4nge, B\u00f6schungsbefestigungen, Ufermauern, Stauwehre zur Regelung der Vorflut und Sch\u00f6pfwerke . Den Regelungen der [REF] , 0 LWaG und 0 Abs. 0 Satz 0 GUVG unterliegen demgegen\u00fcber nur diejenigen Anlagen, die sonstigen, d.h. gew\u00e4sserfremden Zwecken dienen und somit nicht als Bestandteile des Gew\u00e4sserbettes oder der Ufer fungieren. Hierzu geh\u00f6ren so genannte Kulturstaue zum Zwecke der Land und Forstwirtschaft . Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer dienen auch Stauanlagen, die aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes angelegt werden, gew\u00e4sserfremden Zwecken . 0 Hieran kann mit Blick auf die seit dem [DATE] geltende Bestimmung des [REF] nicht mehr festgehalten werden. Danach geh\u00f6ren zur Gew\u00e4sserunterhaltung insbesondere die Erhaltung und F\u00f6rderung der \u00f6kologischen Funktionsf\u00e4higkeit des Gew\u00e4ssers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen. Die Vorschrift erkl\u00e4rt sich vor dem Hintergrund der nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union bestehenden Anforderungen an die Gew\u00e4sserg\u00fcte. Nach der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs \u201ekonkretisiert die Vorschrift in \u00f6kologischer Hinsicht die an die Gew\u00e4sserunterhaltung zu stellenden Anforderungen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den \u00a7\u00a7 0 bis 0\u201c . Die Einstufung der F\u00f6rderung der \u00f6kologischen Funktionsf\u00e4higkeit eines Gew\u00e4ssers als Gew\u00e4sserunterhaltung ist Ausdruck einer Abkehr von blo\u00dfer Erhaltung zu Pflege und Entwicklung des Gew\u00e4ssers . Gemessen an diesem erweiterten Unterhaltungsbegriff dient das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage der Gew\u00e4sserunterhaltung, da es die \u00f6kologische Funktionsf\u00e4higkeit des Krummenhagener Sees f\u00f6rdert. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Planfeststellungsbeschlusses wird wegen seiner starken Neigung zur Verlandung und seines hohen nationalen wie internationalen Schutzstatus f\u00fcr den Krummenhagener See ein m\u00f6glichst hoher Wasserspiegel angestrebt. Die Fischaufstiegsanlage wird erneuert, weil die vorhandene Anlage den Fischaufstieg nicht gew\u00e4hrleistet. Die \u00f6kologische Durchg\u00e4ngigkeit ist bisher weder f\u00fcr Fische noch f\u00fcr wirbellose Lebewesen gegeben . Lediglich daneben werden mit der Neuanlegung des Krebswehres \u201eklassische\u201c Bewirtschaftungszwecke, wie eine Verbesserung des Hochwasser\u00fcberlaufs , verfolgt."}
{"_id": "03019", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der Vollstreckungsgegenklagte, die hier auf denselben Sachverhalt gest\u00fctzt wurde, der bereits Gegenstand des Beschlusses nach [REF] war, steht die materielle Rechtskraft des Beschlusses vom [DATE] entgegen. Einer ausschlie\u00dflich auf einen bereits gepr\u00fcften und bejahten Einwand gest\u00fctzten Vollstreckungsgegenklage fehlt dann das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bez\u00fcglich der geltend gemachten Einwendung . Das erledigende Ereignis ist nach der am [DATE] erfolgten Zustellung der Klage eingetreten."}
{"_id": "03020", "text": "Im vorliegenden Fall ruhte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Eintritt einer Arbeitsunf\u00e4higkeit oder einer Erwerbsminderung zwar nicht auf Grund der ma\u00dfgebenden tarifvertraglicher Bestimmungen des Besch\u00e4ftigungsbetriebes, wie sich aus den vom Arbeitgeber im Berufungsverfahren \u00fcbersandten Unterlagen ergeben hat. Auch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung \u00fcber ein Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Eintritt einer Erwerbsminderung oder einer Arbeitsunf\u00e4higkeit bestand nach den \u00fcbereinstimmenden Angaben des Arbeitgebers und des Kl\u00e4gers nicht. Gleichwohl ist die Sachlage mit den vom BSG entschiedenen Streitsachen vom [DATE] vergleichbar. Bereits beginnend mit dem [DATE] war der Kl\u00e4ger ununterbrochen arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, ohne dass er seitdem auch nur einen Tag bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, noch nicht einmal im Sinne eines Arbeitsversuchs zum Beispiel zur Wiedereingliederung, bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus Krankheitsgr\u00fcnden durch K\u00fcndigung am [DATE] gearbeitet h\u00e4tte. Mit Bescheid vom [DATE] wurde ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem [DATE] bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt sp\u00e4testens hatte sich die auf Dauer angelegte Arbeitsunf\u00e4higkeit perpetuiert und war sogar bereits seit dem [DATE] in eine volle Erwerbsminderung umgeschlagen, wie sich aus dem von der Beklagen im Rentenbescheid vom [DATE] anerkannten Leistungsfall ergibt. Jedenfalls seit dem Rentenbeginn war der Kl\u00e4ger somit nicht mehr nach Weisungen des Arbeitgebers t\u00e4tig und auch nicht in dessen Arbeitsorganisation im Sinne des [REF] eingegliedert. Entsprechend der Ausf\u00fchrungen des LSG Baden-W\u00fcrttemberg , denen sich der Senat nach eigener Pr\u00fcfung anschlie\u00dft, ist nach dem leistungsrechtlichen Besch\u00e4ftigungsbegriff unabh\u00e4ngig von einem rechtlich noch bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis der Wegfall der tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigung bereits dann anzunehmen, wenn die Arbeitsleistung insbesondere mangels gesundheitlicher Leistungsf\u00e4higkeit auf nicht absehbare Zeit tats\u00e4chlich nicht mehr erbracht wird; f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers ist dann jedes tats\u00e4chliche Substrat entfallen. Dieses Ergebnis ist auch vom Sinn und Zweck des [REF] wie vorstehend dargelegt gedeckt, ging es dem Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung der Hinzuverdienstgrenzen doch insbesondere darum, einem Arbeiten auf Kosten der Gesundheit neben dem Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit entgegenzuwirken. Wenn aber wie im vorliegenden Fall jedenfalls ab Rentenbeginn das Arbeitsverh\u00e4ltnis faktisch wegen dauerhafter Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ruht und deshalb die Besch\u00e4ftigung beendet ist, kann der Kl\u00e4ger denknotwendig gar nicht auf Kosten seiner Gesundheit nach Rentenbeginn ein \"Arbeitsentgelt aus einer Besch\u00e4ftigung\" erarbeiten."}
{"_id": "03021", "text": "Tenor Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "03022", "text": "Ein Betriebs\u00fcbergang iSv. [REF] wie auch iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG liegt vor, wenn die f\u00fcr den Betrieb verantwortliche nat\u00fcrliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der \u00dcbernahme durch den neuen Inhaber ihre Identit\u00e4t bewahrt ."}
{"_id": "03023", "text": "Davon ausgehend ist die T\u00e4towierung am Unterarm der Antragstellerin geeignet, die Neutralit\u00e4ts und Repr\u00e4sentationsfunktion der Polizeiuniform zu beeinflussen und die Ablehnung der Einstellung demgem\u00e4\u00df eine geeignete Ma\u00dfnahme, diese Beeinflussung zu verhindern. Zwar sind dezente und nicht gro\u00dffl\u00e4chige T\u00e4towierungen, die nach dem Erscheinungsbild sowie der inhaltlichen Aussage weder einen achtungs noch vertrauensunw\u00fcrdigen Eindruck entstehen lassen, zu tolerieren und nicht geeignet, ein Einstellungshindernis f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst zu begr\u00fcnden,"}
{"_id": "03024", "text": "Das Landgericht hat seine Sch\u00e4tzung dem Sachverst\u00e4ndigen folgend zutreffend aus der j\u00e4hrlich erstellten Mittelfristplanung der I. f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] abgeleitet, der die geplanten Mieteinnahmen der Gesellschaft und damit die Mietertr\u00e4ge der einzelnen Immobilien-Objekte zugrunde lagen . Als Planungsgrundlage ist grunds\u00e4tzlich die im Unternehmen verf\u00fcgbare Unternehmensplanung zu verwenden . Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verantwortlichen Personen , bislang unver\u00f6ffentlicht; [DATE] I [REF] Rn. 0, ZIP [DATE] , 0; [DATE] I [REF] Rn. 0; [DATE] I [REF] Rn. 0; OLG Stuttgart, Beschl\u00fcsse v. [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0, jeweils juris). Daher beschr\u00e4nkt sich die \u00dcberpr\u00fcfung insoweit darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese d\u00fcrfen zudem nicht in sich widerspr\u00fcchlich sein . Hingegen werden \u201eSonderplanungen\u201c, die ausschlie\u00dflich zu Bewertungszwecken au\u00dferhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig kritisch gesehen Rn. 0, AG [DATE] , 0 ff.; \u00e4hnlich OLG Stuttgart, Urteil v. [DATE] [REF] Rn. 0 ff., DB [DATE] , 0 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. [DATE] [REF] Rn. 0, NZG [DATE] , 0 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. [DATE] [REF] BeckRS [DATE] , 0; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu \u00a7 0 Rn. 0; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. \u00a7 0 Rn. 0)."}
{"_id": "03025", "text": "Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Beratung mithilfe von Skype vorliegend den Anforderungen an die pers\u00f6nliche Beratung i. S. d. [REF] gen\u00fcgt. Der Wortlaut des Gesetzes schlie\u00dft jedenfalls den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln nicht grunds\u00e4tzlich aus. Verlangt wird danach jedenfalls die Beratung durch eine geeignete Person. Dies schlie\u00dft die Delegation auf Dritte aus . Vorliegend ist die Beratung durch eine Rechtsanw\u00e4ltin erfolgt, die eine geeignete Person ist. Des Weiteren spricht auch die Gesetzesbegr\u00fcndung nicht gegen die Verwendung von Skype. Die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs \u00e4u\u00dfert sich zu der Frage des Einsatzes von Kommunikationstechnik nicht ."}
{"_id": "03026", "text": "so auch OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] \u2011 [REF] \u2011; OVG L\u00fcneburg, Beschl\u00fcsse vom 0. [DATE] \u2011\u00a00 [REF] \u2011 und 0. [DATE] \u2011\u00a00 [REF] \u2011, DAR [DATE] , 0\u00a0f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] \u2011 [REF] \u2011; OVG Saarland, Beschluss vom 0. [DATE] \u2011\u00a00\u00a0W 0/0\u00a0\u2011; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 0. [DATE] \u2011\u00a00\u00a0S 0/0\u00a0\u2011, VRS\u00a00 , 0\u00a0ff."}
{"_id": "03027", "text": "Die genannten Personen sind von dem Ast ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend als Detektive in Kauflandfilialen eingesetzt worden. Aufgrund des Subunternehmervertrages der Firma A. mit der Firma p. G. GmbH \u00fcbernahm die Firma A. w\u00f6chentlich bestimmte Stundenkontingente in den Kauflandfilialen. Im Umfang dieser Stundenkontingente \u00fcbernahm die Firma A. gegen\u00fcber der Firma p. G. GmbH die Durchf\u00fchrung der Sicherheitsdienstleistungen in den einzelnen Kauflandfilialen und setzte Mitarbeiter als Detektive zur Diebstahls\u00fcberwachung ein. Dabei war vereinbart, dass der Einsatz eines Detektivs 0 Stunden netto andauern sollte. Innerhalb dieses Rahmens erstellte die Firma A. Einsatzpl\u00e4ne f\u00fcr die einzelnen Kauflandfilialen und setzte sowohl die angestellten Mitarbeiter als auch die og Detektive an bestimmten Tagen in einzelnen Filialen ein. Die Einflussm\u00f6glichkeiten der og eingesetzten Detektive beschr\u00e4nkte sich darauf, dass sie der Firma A. mitteilten, in welchem zeitlichen Umfang sie t\u00e4tig werden wollten, wobei sie auch W\u00fcnsche hinsichtlich des Einsatzortes \u00e4u\u00dfern konnten. Die Koordinierung der Eins\u00e4tze der Mitarbeiter und die Entscheidung \u00fcber die Einsatzorte und Einsatzzeiten wurde von der Firma A. vorgenommen. Die damit verbundene organisatorische Eingliederung in die Organisationsstruktur der Firma A. ist ein wesentliches Kriterium f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung der og Personen . Die Eingliederung in den Betrieb der Firma A. wird durch die Zeugenaussagen des Herrn EL.-M. und des Herrn S.J. in dem Ermittlungsverfahren best\u00e4tigt. Nach der Aussage des Herrn EL.-M. hat die Firma A. die Stundenkontingente der Firma p. G. GmbH auf die f\u00fcr die Firma A. ar-beitenden Detektive verteilt und seine W\u00fcnsche ber\u00fccksichtigt, wenn dies ins Kontingent gepasst habe. Er habe dann bei Kaufland die ihm zugeteilten Stunden abarbeiten m\u00fcssen, wobei er immer 0 Stunden netto habe arbeiten m\u00fcssen. Auch der Zeuge S.J. gab im Rahmen seiner Zeugenvernehmung an, er habe von dem Koordinator der Firma A., Herrn J. jeweils eine SMS mit dem Einsatzplan zuge-schickt bekommen, in dem er und die \u00fcbrigen Arbeitnehmer der Firma A. in den einzelnen Objekten eingesetzt worden seien."}
{"_id": "03028", "text": "Behauptete Verfahrensfehler oder unrichtige Entscheidungen des Richters geben keinen Ablehnungsgrund, wenn keine unsachliche Einstellung des Richters erkennbar ist. Denn die Richterablehnung dient nicht dazu, sich gegen eine f\u00fcr unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters oder Kollegialgerichts zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruht auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willk\u00fcr . Darauf, wie der Richter die Sach und Rechtslage beurteilt, kann ein Ablehnungsgesuch deshalb grunds\u00e4tzlich nicht gest\u00fctzt werden. Dass ein Richter eine von der Auffassung der Partei abweichende Rechtsansicht, auch zur Gestaltung des Verfahrens, vertritt und seiner Verfahrensf\u00fchrung zugrunde legt, muss von der Partei hingenommen werden, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass der Richter nur eine der unterschiedlichen Ansichten der streitenden Parteien f\u00fcr richtig halten kann. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Richtigkeit einer Entscheidung sowie des zu ihr f\u00fchrenden Verfahrens ist deshalb grunds\u00e4tzlich einem Rechtsmittel in der Sache selbst vorbehalten. Das Ablehnungsverfahren ist weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur \u00dcberpr\u00fcfung durch andere mit der Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch befasste Richter zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler oder Verfahrenskontrolle . Auch tats\u00e4chliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, sind deshalb grunds\u00e4tzlich kein Ablehnungsgrund. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das prozessuale Verhalten des Richters so sehr von der normalerweise ge\u00fcbten Verfahrensweise entfernt, dass sich der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdr\u00e4ngt . Diese zur Ablehnung im Zivilprozess gem\u00e4\u00df [REF] entwickelten Grunds\u00e4tze gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ablehnung eines Schiedsgerichts oder Einzelschiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit ."}
{"_id": "03029", "text": "Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gesellschafter aufgrund der ihm obliegenden gesellschafterlichen Treuepflicht nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen verpflichtet, einem auf sein Ausscheiden gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. Eine Zustimmungspflicht kommt dann in Betracht, wenn sie mit R\u00fccksicht auf das bestehende Gesellschaftsverh\u00e4ltnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschafter unter Ber\u00fccksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist. Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem sch\u00fctzenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen . Ma\u00dfgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters f\u00fcr die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand \u00fcber die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tats\u00e4chlichen Abschluss gefunden haben m\u00fcssten . Diese Grunds\u00e4tze gelten nicht nur f\u00fcr die Publikums-OHG/KG, sondern auch f\u00fcr die Publikums-GbR ."}
{"_id": "03030", "text": "Auf die Frage, ob f\u00fcr das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht wegen der L\u00f6schung des Hofvermerks \u00fcberhaupt eine Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 0 KV-GNotKG zu erheben ist und die mittlerweile unterschiedlich beantwortet wird kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Sie ist hier nicht zu entscheiden. Mit der Beschwerde des Bezirksrevisors wird lediglich die Festsetzung der H\u00f6he des Gesch\u00e4ftswerts angegriffen."}
{"_id": "03031", "text": "Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass die Nutzung des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbildes zu den Bedingungen der Z Licence, wonach n\u00e4mlich der Name des Kl\u00e4gers anzugeben, ein Link auf sein Werk zu setzen sowie der Lizenztext bei dem \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens des Lichtbildes einzubinden ist, f\u00fcr den Kl\u00e4ger einen wenn auch nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Wert hat. Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners f\u00fchrt insbesondere dann zu einem Verm\u00f6gensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeauftr\u00e4ge entgehen . Davon geht die Kammer bei dem Kl\u00e4ger, der beruflich als Fotograf t\u00e4tig ist, aus. Es liegt auf der Hand, dass die Angabe des Namens f\u00fcr den Fotografen gerade bei gelungenen Lichtbildern wie dem streitgegenst\u00e4ndlichen Lichtbild mit einem nicht vollkommen unerheblichen Werbeeffekt verbunden ist. Durch die Bedingungen der Z Licence wird der Werbeeffekt noch dadurch verst\u00e4rkt, dass bei der Nutzung des Lichtbildes durch den Lizenznehmer auf das Werk des Kl\u00e4gers zu verlinken ist, wor\u00fcber dann auch weitere Lichtbilder f\u00fcr den Interessenten ohne weiteres einsehbar sind. Eine begrenzte Werbewirkung kann hier aufgrund des \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens der Fotografie auf einer Website nicht angenommen werden . Da die Beklagte mit ihrem Internetauftritt unter news.de deutschlandweit und nicht lediglich regional beschr\u00e4nkt ihr Zielpublikum erreicht, und zwar auch mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Artikel, dem das Lichtbild des Kl\u00e4gers beigef\u00fcgt war, liegen vielmehr die Umst\u00e4nde einer beschr\u00e4nkten Werbewirkung nicht vor . Ber\u00fccksichtigt hat die Kammer auch, dass eine nicht unerhebliche Zeitdauer f\u00fcr die Nutzung durch die Beklagte zu veranschlagen ist. Der Beitrag auf dem Internetauftritt der Beklagten, dem das Lichtbild zugeordnet ist, stammt vom [DATE] . Dass das Lichtbild irgendwann ausgetauscht worden w\u00e4re, tr\u00e4gt die Beklagte nicht vor. Soweit sie ohne n\u00e4here Darlegung behauptet, sie habe das Bild allenfalls wenige Monate genutzt, ist dieses Vorbringen mit den von ihr unbestrittenen Fakten, insbesondere dem Erscheinungsdatum des Artikels auf ihrem Internetauftritt und dem Auffinden des Bildes mit dem Artikel durch den Kl\u00e4ger erst Jahre sp\u00e4ter, nicht in Einklang zu bringen und deshalb unbeachtlich."}
{"_id": "03032", "text": "In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgf\u00e4ltig, dabei f\u00fcr den Kunden verst\u00e4ndlich und vollst\u00e4ndig beraten. Insbesondere muss er den Interessenten \u00fcber die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die f\u00fcr die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben k\u00f6nnen . Die pers\u00f6nliche Aufkl\u00e4rungspflicht des Beraters zur objektgerechten Beratung entf\u00e4llt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt oder anderen Unterlagen enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt . Allerdings ist es dem Berater in diesem Fall verwehrt, Risiken abweichend von den Prospektangaben darzustellen und mit seinen Erkl\u00e4rungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder f\u00fcr die Entscheidung des Anlegers mindert . Die schriftlichen Unterlagen \u00fcber ein Anlageobjekt m\u00fcssen den Anleger m\u00f6glichst zeitnah \u00fcber alle Umst\u00e4nde, die f\u00fcr seine Entschlie\u00dfung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollst\u00e4ndig unterrichten. Dazu geh\u00f6rt eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber Umst\u00e4nde, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gef\u00e4hrden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03033", "text": "Es bestehen schlie\u00dflich auch keine Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit der Erblasserin. Es kann nicht ausgegangen werden, dass sie testierunf\u00e4hig war i.S.d. [REF] . Danach ist testierunf\u00e4hig, wer wegen krankhafter St\u00f6rungen der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das Gesetz verbindet danach nicht mit jeder Geisteskrankheit oder schw\u00e4che die Testierunf\u00e4higkeit, sondern sieht die F\u00e4higkeit des Erblassers, die Bedeutung der letztwilligen Verf\u00fcgung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erw\u00e4gungen leiten zu lassen, als ma\u00dfgebend an . Die Kl\u00e4rung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tats\u00e4chlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunf\u00e4higkeit bei dem Erblasser vorliegt, verlangt vom Gericht, die konkreten auff\u00e4lligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzukl\u00e4ren, sodann Klarheit \u00fcber den medizinischen Befund zu schaffen und anschlie\u00dfend die hieraus zu ziehenden Schl\u00fcsse zu pr\u00fcfen, wobei der Sachverst\u00e4ndige anhand von Ankn\u00fcpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts und Willensbildungsf\u00e4higkeit des Erblassers zu kl\u00e4ren hat ."}
{"_id": "03034", "text": "Ein Anspruch auf Wiederholung der zweiten Wiederholungspr\u00fcfung besteht auch nicht, weil der Kl\u00e4ger nicht wirksam von der Klausur am [DATE] zur\u00fcckgetreten ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 BPO m\u00fcssen die f\u00fcr den R\u00fccktritt geltend gemachten Gr\u00fcnde dem Pr\u00fcfungsamt unverz\u00fcglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Jedenfalls kommt ein wirksamer R\u00fccktritt des Kl\u00e4gers vom Pr\u00fcfungsversuch am [DATE] schon mangels unverz\u00fcglicher Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts nicht in Betracht. Auch ohne ausdr\u00fcckliche Normierung ist geltender Grundsatz, dass ein Pr\u00fcfungsr\u00fccktritt unverz\u00fcglich zu erkl\u00e4ren ist."}
{"_id": "03035", "text": "Das Arbeitsgericht Trier verk\u00fcndete am [DATE] im Verfahren mit dem Az. [REF] , in welchem es um die Anwendbarkeit des Lohn und Gehaltstarifvertrages f\u00fcr den Gro\u00df und Au\u00dfenhandel im S.-Stadt Wirtschaftsraum ging, ein Urteil, nach dem der Kl\u00e4ger obsiegte. Auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen . Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg."}
{"_id": "03036", "text": "Nach erfolgter Anh\u00f6rung der Beteiligten kann der Senat \u00fcber die Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Der Senat entscheidet nur noch \u00fcber in seiner Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im \u00dcbrigen bereits gekl\u00e4rte Rechtsfragen."}
{"_id": "03037", "text": "Die Kl\u00e4gerin habe die Vertr\u00e4ge wirksam gek\u00fcndigt, weil das vertragliche K\u00fcndigungsverbot gegen [REF] versto\u00dfe. Die Rechtsmeinung, die diese Regelung nach begonnener Rentenzahlung nicht mehr anwende, sei unzutreffend. Der Wortlaut sehe keine Ausnahme f\u00fcr den Fall der K\u00fcndigung nach dem Rentenzahlungsbeginn vor. \u201eAntiselektionsgr\u00fcnde\u201c bestehen bei der vorliegenden Rentenversicherung nicht, weil der Beklagte nach dem Inhalt der Versicherungsscheine verpflichtet sei, im Falle des Todes der versicherten Person im Rentenbezug den Einmalbetrag abz\u00fcglich bereits gezahlter Renten auszuzahlen. Die Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , Az. [REF] , betreffe die aktuelle Rechtslage nicht. Der Schutzzweck der [REF] greife nicht nur bei gezillmerten Pr\u00e4mien, sondern auch bei Versicherungen gegen Einmalbeitr\u00e4ge."}
{"_id": "03038", "text": "Die R\u00fcge bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil der Kl\u00e4ger nicht ausgef\u00fchrt hat, was er auf einen entsprechenden Hinweis hin zus\u00e4tzlich vorgetragen h\u00e4tte und inwieweit dieser Vortrag zu einer f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine solche Erl\u00e4uterung geh\u00f6rt jedoch zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Darlegung sowohl eines Versto\u00dfes gegen [REF] als auch eines Versto\u00dfes gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs ."}
{"_id": "03039", "text": "Der Kl\u00e4ger musste seine Anspr\u00fcche weder ausdr\u00fccklich bezeichnen noch beziffern. F\u00fcr den Arbeitgeber ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in [REF] ersichtlich, dass das Mitglied der Jugend und Auszubildendenvertretung verlangt, sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als auch der Verg\u00fctung einem Arbeitnehmer, den der Arbeitgeber f\u00fcr eine entsprechende T\u00e4tigkeit ausgew\u00e4hlt und eingestellt hat, gleichgestellt zu werden . Damit ist dem Zweck einer einstufigen tariflichen Ausschlussfristenregelung Gen\u00fcge getan. Die Verg\u00fctungsregelungen des von ihr abgeschlossenen Haustarifvertrags waren der Beklagten bekannt."}
{"_id": "03040", "text": "Auch hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit ist die Stellenbeschreibung nicht ma\u00dfgebend. Der blo\u00dfe Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeiten ersetzt die von den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen vorzunehmenden Feststellungen selbst dann nicht, wenn die Angaben von den Parteien im Verlauf des Rechtsstreits nicht in Frage gestellt werden. Eine Stellenbeschreibung dient lediglich der Dokumentation der T\u00e4tigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage f\u00fcr eine T\u00e4tigkeitsbeschreibung kommt sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tats\u00e4chlich auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit sowie die Gesamt oder Teilt\u00e4tigkeiten ausreichend wiedergibt . Das ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ergeben sich aus der Stellenbeschreibung weder die vom Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten vor allem die \u201ezu bedienenden\u201c Maschinen noch deren Zeitanteile an der Gesamtarbeitszeit."}
{"_id": "03041", "text": "Nach \u00a7 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung richtet sich die Definition der Arbeitsvertr\u00e4ge und verh\u00e4ltnisse, f\u00fcr die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten einger\u00e4umte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe k\u00f6nnen danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts gewahrt bleiben Rn. 0, BAGE 0, 0). Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gef\u00e4hrden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben k\u00f6nnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willk\u00fcrlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen ."}
{"_id": "03042", "text": "Dem Vollpr\u00fcfungsanspruch des Kl\u00e4gers steht auch nicht entgegen, dass sein Grundst\u00fcck bereits durch die bisher vorhandene 0 kV-Doppelfreileitung in Anspruch genommen wurde und zwar in gr\u00f6\u00dferem Umfang, weil zum einen der Mast Nr. 0b auf seinem Grundst\u00fcck stand und zum anderen auch der Schutzstreifen gr\u00f6\u00dfer als die nunmehr nur noch betroffenen 0 m\u00b2 war. Denn die bisherige Inanspruchnahme ist nicht dinglich gesichert. Es fehlt an einem Leitungsrecht der Beigeladenen zu 0. f\u00fcr das vom Schutzstreifen belastete Flurst\u00fcck 0. Eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit existiert lediglich f\u00fcr das \u00f6stlich belegene Flurst\u00fcck 0. Die durch das Vorhaben erfolgende Inanspruchnahme des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers ist damit der Beigeladenen zu 0. nicht bereits zivilrechtlich erlaubt, so dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss weiterhin mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung auf das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers zugreift."}
{"_id": "03043", "text": "Im Rahmen dieser Kausalit\u00e4tspr\u00fcfung gen\u00fcgt es nicht, dass die Ergebniskausalit\u00e4t des Fehlers nur dadurch verneint werden kann, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abw\u00e4gungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbeh\u00f6rde setzt. Das w\u00e4re mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr vereinbar, weil das Gericht damit seine Rolle als kontrollierende unabh\u00e4ngige Instanz aufgeben und sich an die Stelle der Planfeststellungsbeh\u00f6rde setzen w\u00fcrde. Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abw\u00e4gungsfehlers keine andere Abw\u00e4gungsentscheidung ergangen w\u00e4re, ist danach nur solange noch gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen h\u00e4tte. Es gen\u00fcgt hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht, wenn sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnissen des Gerichts lediglich keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde bei Vermeidung des Mangels eine andere Entscheidung getroffen h\u00e4tte. Denn allein das Fehlen konkreter Anhaltspunkte f\u00fcr eine andere Entscheidung l\u00e4sst grunds\u00e4tzlich keinen hinreichend sicheren R\u00fcckschluss darauf zu, welches Planungsergebnis ohne den Fehler zustande gekommen w\u00e4re."}
{"_id": "03044", "text": "so etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Ziekow, in: ders. , Handbuch des Fachplanungsrechts, 0. Auflage [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0; offenlassend BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0,"}
{"_id": "03045", "text": "Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil wie bereits ausgef\u00fchrt Gesundheitsgefahren nicht zu bef\u00fcrchten sind und sich die Einschr\u00e4nkungen des Eigentums durch den nach Westen versetzten Ersatzneubau und den R\u00fcckbau des Mastes 0b auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers sogar reduzieren. Au\u00dferdem wurde das Wohnhaus des Kl\u00e4gers erst deutlich nach der urspr\u00fcnglichen Ende der [DATE] er Jahre errichteten 0-kV-Hochspannungsdoppelfreileitung gebaut und der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck erst [DATE] erworben. Er hat sich der Belastung damit selbst ausgesetzt, weshalb die Schutzw\u00fcrdigkeit seines Grundst\u00fccks zus\u00e4tzlich erheblich gemindert ist."}
{"_id": "03046", "text": "Das fehlende Trennungsverm\u00f6gen ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-Wert von 0\u00a0ng/ml im Blutserum . Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, f\u00fchrt ein THC-Wert ab 0\u00a0ng/ml im Blutserum zur Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage\u00a00 zu \u00a7\u00a7\u00a00, 0 und 0 FeV."}
{"_id": "03047", "text": "Ob und gegebenenfalls inwieweit die im Regelfall gebotene eingeschr\u00e4nkte Kenntnis\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr ausgebildete Podologen im Hinblick auf die von der Kl\u00e4gerin absolvierten Fortbildungen ausnahmsweise entbehrlich sein kann, h\u00e4ngt von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Hierbei hat sich die beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung auf alle von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Aus-, Fort und Weiterbildungsnachweise zu erstrecken. Dementsprechend k\u00f6nnen auch Teilnahmebescheinigungen \u00fcber absolvierte Lehrg\u00e4nge, Seminare, Zusatzausbildungen und \u00c4hnliches von Belang sein. Allerdings ist der Aussagegehalt einer solchen Bescheinigung differenziert zu betrachten. Es liegt auf der Hand, dass der erfolgreichen Teilnahme an einer anerkannten Fachveranstaltung, die ein inhaltlich und zeitlich umfangreiches Unterrichtsprogramm mit einer Pr\u00fcfung abschlie\u00dft, mehr Gewicht beizumessen ist als dem Besuch einer Fortbildungsveranstaltung, die nach Lehrgangsinhalt und dauer von vergleichsweise geringer Intensit\u00e4t ist und auch keine \u00dcberpr\u00fcfung der vermittelten Kenntnisse vorsieht. Das zeigt aber zugleich, dass sich nur im Einzelfall beantworten l\u00e4sst, ob eine beigebrachte Ausbildungsunterlage ein tauglicher Kenntnisnachweis ist."}
{"_id": "03048", "text": "Wie oben dargestellt ist die Frage, ob bei [REF] dem Folgegl\u00e4ubiger bei Beantragung einer Verm\u00f6gensauskunft obligatorisch die Abschrift erteilt werden muss oder der Gl\u00e4ubiger hierauf verzichten kann, in der Rechtsprechung umstritten und durch eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung bisher nicht gekl\u00e4rt. Daran \u00e4ndert auch der von der Bezirksrevisorin vorgelegte Gesetzentwurf nichts, da in Rechtsprechung und Literatur eine r\u00fcckwirkende Interpretation bestehender Gesetze durch Gesetzgeber unter Hinweis auf die Gewaltenteilung abgelehnt wurde und der Gesetzentwurf de lege lata daher den oben skizzierten Meinungsstreit nicht beendet hat. Angesichts des oben dargelegten Meinungsspektrums in der Rechtsprechung kann eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des [REF] nicht darin gesehen werden, dass die Gerichtsvollzieherin den Rechtsstandpunkt einnimmt, dass die \u00dcbersendung des bereits f\u00fcr einen anderen Gl\u00e4ubiger abgegebenen Verm\u00f6gensverzeichnisses gem\u00e4\u00df [REF] nicht der Dispositionsbefugnis des Gl\u00e4ubigers unterliegt . 0"}
{"_id": "03049", "text": "War danach das in die Auktion eingestellte Angebot des Beklagten zu seiner Annahmef\u00e4higkeit begriffsnotwendig an einen anderen gerichtet, konnte es von ihm selbst als vom Adressatenkreis Ausgeschlossenem bereits mangels Adressateneignung nicht wirksam angenommen werden . Insbesondere hat sein Auftreten unter verschiedenen Benutzernamen die einem wirksamen Vertragsschluss entgegenstehende Identit\u00e4t von Anbieter und Bieter nicht beseitigen k\u00f6nnen, so dass es auch keiner Entscheidung der Frage bedarf, ob die Eigengebote ansonsten, wie das Landgericht im Einklang mit der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte angenommen hat, als nach [REF] nichtig h\u00e4tten beurteilt werden m\u00fcssen. Der Beklagte konnte vielmehr dadurch, dass er im Rahmen der Auktion \u00fcber zwei Benutzerkonten verdeckt t\u00e4tig geworden ist, von vornherein nicht Adressat seines eigenen Angebots werden."}
{"_id": "03050", "text": "Das einzige regul\u00e4re Gebot w\u00e4hrend der gesamten Auktionsdauer, welches nicht vom Kl\u00e4ger stammte und von ihm zu \u00fcberbieten war, wurde von einem unbekannten Dritten \u00fcber das Benutzerkonto \"h***0\" in H\u00f6he von 0 \u20ac abgegeben. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang annimmt, das \u00fcber das Benutzerkonto \"h***0\" abgegebene Gebot habe auf einen H\u00f6chstbetrag von 0 \u20ac gelautet, ist dies, wie die Revision zu Recht r\u00fcgt, von Irrtum beeinflusst. Denn anders als zuvor das Landgericht hat das Berufungsgericht bei der dazu vorgenommenen Auswertung der Gebots\u00fcbersicht verkannt, dass es sich hierbei um die bei Auktionsschluss offen gelegte Gebots\u00fcbersicht handelt, die neben dem erfolgreichen Schlussgebot nur noch die im Auktionsverlauf jeweils \u00fcberbotenen Maximalgebote anzeigt . Das in der Gebots\u00fcbersicht ausgewiesene Gebot des unbekannten Dritten in H\u00f6he von 0 \u20ac war mithin dessen H\u00f6chstgebot, welches durch das vom Kl\u00e4ger erstmals abgegebene Maximalgebot in H\u00f6he von 0 \u20ac nach Ma\u00dfgabe des von eBay f\u00fcr diesen Betrag vorgegebenen Bietschritts um 0 \u20ac \u00fcbertroffen wurde. Mit diesem Gebot in H\u00f6he von 0 \u20ac ist der Kl\u00e4ger bis zum Auktionsende nicht mehr \u00fcbertroffen worden."}
{"_id": "03051", "text": "Der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebed\u00fcrftigen allerdings nur, solange der Sozialhilfetr\u00e4ger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebed\u00fcrftigen gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger deshalb nicht entsteht. Ein Eilfall liegt damit nicht vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4gers verbleibt . Der Senat teilt die Feststellung des sozialhilferechtlichen Moments durch das Sozialgericht, dass es n\u00e4mlich der Kl\u00e4gerin objektiv unm\u00f6glich gewesen ist, den zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger noch am [DATE] \u00fcber den Hilfefall zu unterrichten, weil die Aufnahme an einem Sonntag, mithin au\u00dferhalb der Dienstzeiten der Beklagten, erfolgt ist."}
{"_id": "03052", "text": "[REF] begrenzt den m\u00f6glichen Anspruch der Kl\u00e4gerin als Nothelfer allerdings der H\u00f6he nach auf die Erstattung von Aufwendungen \"in gebotenem Umfang\". Ma\u00dfstab f\u00fcr die gebotene H\u00f6he der Aufwendungen sind die Kosten, die die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis ihrerseits h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen ; soweit bei Hilfebed\u00fcrftigkeit und in Kenntnis der Notlage von der Beklagten Hilfe bei Krankheit nach [REF] h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, gelten f\u00fcr die Erbringung dieser Leistungen die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V entsprechend . Auch f\u00fcr den Bereich der Nothilfe richtet sich das Kostenerstattungsbegehren nach den Vorschriften des SGB V; eine Zulassung des Nothelfers als Leistungserbringer nach dem SGB V ist allerdings nicht erforderlich."}
{"_id": "03053", "text": "Die Berufung ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 AsylG wegen der geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder h\u00f6chstgerichtlich noch nicht hinreichend gekl\u00e4rte und f\u00fcr die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit und allgemeine Bedeutung."}
{"_id": "03054", "text": "Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Kl\u00e4gers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zur\u00fcckverwiesen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "03055", "text": "Die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls, die unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls und Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes hinsichtlich einer parit\u00e4tischen Betreuung des Kindes entscheidungserheblich sind , ergeben vorliegend, dass eine Anordnung des vom Vater begehrten Doppelresidenzmodells, welches die Mutter ablehnt, nicht in Betracht kommt. Aufgrund anhaltender Spannungen bestehen ganz erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern. Trotz zahlreicher Versuche von Fachkr\u00e4ften und Gerichten gelingt es ihnen auch Jahre nach ihrer Trennung nicht, sich \u00fcber die Angelegenheiten ihres gemeinsamen Sohnes, insbesondere den Umgang von N. mit dem Vater, zu verst\u00e4ndigen. Die erheblichen Differenzen zwischen der Mutter und dem Vater sind insbesondere in den zwischen ihnen gef\u00fchrten Gerichtsverfahren zutage getreten, wobei in den angeordneten Terminen kaum eine Kompromissf\u00e4higkeit zu erkennen gewesen ist. Wenn vor diesem Hintergrund die Beziehung der Eltern als hochkonflikthaft angesehen wird , ist das unabh\u00e4ngig davon, welche Definition f\u00fcr Hochkonflikthaftigkeit zugrunde gelegt wird, jedenfalls insoweit nachvollziehbar, als Auseinandersetzungen der Eltern vorliegen, welche in der Zeit nach der im Jahre [DATE] erfolgten Trennung nicht abgenommen sondern eher zugenommen haben . Die Spannungen sind in den Berichten des Verfahrensbeistands und des Jugendamtes sowie in den eingereichten Schrifts\u00e4tzen beider Elternteile beschrieben und insbesondere in den gerichtlichen Anh\u00f6rungen deutlich geworden. Sie haben dazu gef\u00fchrt, dass zwischen den Eltern keine Kommunikation mehr \u00fcber den gemeinsamen Sohn gef\u00fchrt wird. So hat der Vater in der zuletzt am [DATE] durchgef\u00fchrten gerichtlichen Anh\u00f6rung erkl\u00e4rt, er sehe die Mutter nur im Gericht; er habe keinen Kontakt zu ihr. Wenn er des weiteren anf\u00fchrt, deshalb habe er auch keinen Konflikt mit der Mutter, verkennt er, dass dem mangelnden Austausch ein Konflikt zugrunde liegt und dass eine fehlende Kommunikation keine Grundlage f\u00fcr ein Funktionieren des von ihm begehrten Wechselmodells sein kann. 0 Auch wenn man hinsichtlich eines Doppelresidenzmodells keine gesteigerten Anforderungen an die elterliche Beziehung dergestalt stellt, dass die Eltern hochmotiviert und an den Bed\u00fcrfnissen des Kindes ausgerichtet kontinuierlich kommunizieren und kooperieren und in der Lage sein m\u00fcssten, sich \u00fcber einheitliche Erziehungs und Betreuungskonzepte zu einigen , so ist doch davon auszugehen, dass jedenfalls eine Kommunikation in einem solchen Ma\u00dfe vonn\u00f6ten ist, dass ein zum Beispiel w\u00f6chentlicher Wechsel des Kindes von einem zum anderen Elternteil ohne erhebliche Belastungen f\u00fcr das Kind bewerkstelligt werden kann. Wenn die von dem Vater zitierte Literaturstelle davon ausgeht, dass es durch ein Wechselmodell auch gelingen k\u00f6nne, Konflikte zwischen den Eltern zu befrieden, dann steht vorliegend entgegen, dass in der Vergangenheit bereits ein Wechselmodells versucht worden ist, was jedoch nicht zur Stabilisierung der elterlichen Beziehung gef\u00fchrt hat, worauf bereits die Sachverst\u00e4ndige ... hingewiesen hat. Soweit der Vater die im Anschluss an die Trennung der Eltern praktizierte parit\u00e4tische Umgangsregelung f\u00fcr seine Argumentation anf\u00fchrt, vernachl\u00e4ssigt er die Tatsache, dass dieses Modell lediglich in einem kurzen Zeitraum von Ende [DATE] bis [DATE] gehandhabt worden ist. Gerade das Scheitern dieser zwischen den Eltern noch selbst getroffenen Regelung macht wenig Hoffnung auf ein Funktionieren einer gerichtlich angeordneten wechselweisen Betreuung des Kindes durch die Eltern. Insofern ist der Fall deutlich anders gelagert als derjenige, welcher der von dem Vater zitierten Entscheidung des 0. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom [DATE] zugrunde lag, in welchem n\u00e4mlich die Eltern stets eine Art paralleler Elternschaft gelebt hatten."}
{"_id": "03056", "text": "Tenor Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen. Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens \u00fcbertragen. Tatbestand"}
{"_id": "03057", "text": "Schlie\u00dflich ist auch f\u00fcr die begehrte Nennung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die Ansprechpartner der im Bereich der Kl\u00e4gerin eingesetzten Verbindungen gewesen sind, von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob sich aus ihrer Offenlegung vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau R\u00fcckschl\u00fcsse auf die gegenw\u00e4rtige Organisation der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen . Zu solchen R\u00fcckschl\u00fcssen grunds\u00e4tzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter . Diese Pr\u00fcfung ist konkret anhand der angeforderten Unterlagen vorzunehmen. Denn der Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht nicht um ihrer selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die k\u00fcnftige Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorg\u00e4ngen muss daher erkennbar sein, dass ihre vollst\u00e4ndige Offenlegung auch heute noch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die gegenw\u00e4rtige Arbeitsweise oder die gegenw\u00e4rtige Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zul\u00e4sst ."}
{"_id": "03058", "text": "Das Erfordernis eines vom Willen des Ministers getragenen Normerlasses stellt eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die AVE dar. Nur so ist gew\u00e4hrleistet, dass eine demokratisch legitimierte und parlamentarisch kontrollierte Entscheidung \u00fcber die gerichtlich nur begrenzt \u00fcberpr\u00fcfbare Frage des Vorliegens eines \u201e\u00f6ffentlichen Interesses\u201c f\u00fcr den Normerlass vorliegt . Die AVE eines Tarifvertrags wirkt sich unmittelbar gestaltend auf die jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnisse aus. Betroffen sind grundrechtlich gesch\u00fctzte Positionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da die Freiheit zur privatautonomen Gestaltung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingeschr\u00e4nkt wird. Die Entscheidung \u00fcber die Frage des Vorliegens eines \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr die AVE soll gew\u00e4hrleisten, dass diese Gesichtspunkte und die Interessen aller Betroffenen in das Verfahren einbezogen werden, um in einem Abw\u00e4gungsvorgang die widerstreitenden Interessen zu gewichten und zu werten. Wegen der eingeschr\u00e4nkten Kontrolldichte bei der Pr\u00fcfung gesetzgeberischer Einsch\u00e4tzungen und Zielsetzungen im Bereich des Arbeits und Wirtschaftsrechts ist die vom Gesetz vorgesehene Pr\u00fcfung des \u00f6ffentlichen Interesses vor Inkrafttreten der Regelung von besonderer Bedeutung, zumal die AVE unmittelbare Gestaltungswirkung ohne weiteren administrativen Vollzug hat. Die rechtlichen Interessen der Au\u00dfenseiter werden nur bei der Feststellung des \u00f6ffentlichen Interesses ber\u00fccksichtigt, die als wichtiger Pr\u00fcfungsma\u00dfstab demokratisch legitimiert und parlamentarisch verantwortet sein muss. Hierzu ist der Minister berufen. Fehlt es an seiner Befassung mit der Sache und Aufnahme der Entscheidung in seinen Willen, leidet das Erlassverfahren der AVE an einem gewichtigen und bedeutsamen Mangel, der evident ist und die AVE unwirksam macht."}
{"_id": "03059", "text": "Schlie\u00dflich ist auch f\u00fcr die begehrte Offenlegung derjenigen Schw\u00e4rzungen, die hauptamtliche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes betreffen, die Kenntnis der Unterlagen von entscheidungserheblicher Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob sich aus ihrer Offenlegung vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau R\u00fcckschl\u00fcsse auf die gegenw\u00e4rtige Organisation der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen . Zu solchen R\u00fcckschl\u00fcssen grunds\u00e4tzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter . Diese Pr\u00fcfung ist anhand der angeforderten Unterlagen vorzunehmen. Denn der Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht nicht um ihrer selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die k\u00fcnftige Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorg\u00e4ngen muss daher erkennbar sein, dass ihre vollst\u00e4ndige Offenlegung auch heute noch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die gegenw\u00e4rtige Arbeitsweise oder die gegenw\u00e4rtige Aufkl\u00e4rungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zul\u00e4sst ."}
{"_id": "03060", "text": "Das Tarifautonomiest\u00e4rkungsgesetz enth\u00e4lt hinsichtlich des Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtswirksamkeit von AVE oder VO nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] keine \u00dcbergangsregelung. Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung ."}
{"_id": "03061", "text": "Es besteht auch kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine analoge Anwendung des [REF] , um dem in einem vorangegangenen Prozess um Beitr\u00e4ge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft unterlegenen Unternehmen \u00fcber eine Restitutionsklage M\u00f6glichkeiten zur R\u00fcckforderung erfolgter Beitragszahlungen zu er\u00f6ffnen. Schutz vor divergierenden Entscheidungen bietet bereits die Aussetzungspflicht nach [REF] . Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abh\u00e4ngt, ob eine AVE nach \u00a7 0 TVG oder eine VO nach \u00a7 0 oder [REF] oder nach [REF] wirksam ist und das Gericht ernsthafte Zweifel, dh. solche von erheblichem Gewicht, an der Wirksamkeit einer AVE oder VO hat. Hingegen muss das Gericht nicht von der Unwirksamkeit der AVE oder VO \u00fcberzeugt sein. Die Entscheidung \u00fcber die Wirksamkeit der AVE ist dem Verfahren nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] vorbehalten ."}
{"_id": "03062", "text": "Durch eine spruchk\u00f6rper\u00fcbergreifende Verbindung mehrerer Rechtsstreite wird nicht nur der Anspruch der Parteien aus dem hinzuverbundenen Verfahren auf den gesetzlichen Richter nach [REF] ber\u00fchrt. Auch die prozessuale Lage der Parteien aus dem aufnehmenden Verfahren ist betroffen. So werden durch die Verbindung der Verfahren die Kl\u00e4ger oder die Beklagten der verbundenen Prozesse Streitgenossen mit allen sich daraus f\u00fcr die Prozessf\u00fchrung und insbesondere f\u00fcr die Beweisaufnahme ergebenden Wirkungen . Darum hat der Spruchk\u00f6rper, der f\u00fcr das aufnehmende Verfahren und damit auch f\u00fcr den Verbindungsbeschluss nach [REF] zust\u00e4ndig ist , die Parteien aller zur Verbindung vorgesehenen Prozesse zu dem beabsichtigten Verbindungsbeschluss anzuh\u00f6ren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierdurch wird gew\u00e4hrleistet, dass der Einzelne nicht blo\u00dfes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen kann, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu k\u00f6nnen . Bei der Aus\u00fcbung pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens im Rahmen seiner Entscheidung nach [REF] hat das Gericht etwaige Stellungnahmen der Parteien zu der beabsichtigten Verbindung zu ber\u00fccksichtigen. Dabei ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zustimmung oder Ablehnung einer Partei zur beabsichtigten Verbindung ein Argument, welches das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung zu bedenken hat."}
{"_id": "03063", "text": "Der Beamte hat dabei grunds\u00e4tzlich nur einen Anspruch auf die \u00dcbertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes mit einem \u201eamtsgem\u00e4\u00dfen\u201c Aufgabenbereich . Ohne sein Einverst\u00e4ndnis darf ihm grunds\u00e4tzlich keine T\u00e4tigkeit zugewiesen werden, die gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d. h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes \u201eunterwertig\u201c ist . 0"}
{"_id": "03064", "text": "Dies ist hinsichtlich des Begehrens des Kl\u00e4gers gegeben. [REF] kann einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Kl\u00e4gers auf eine gesetzliche Neuregelung begr\u00fcnden, wenn die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs hinter dem in [REF] enthaltenen Alimentationsprinzip und dem diesem innewohnenden Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung zur\u00fcckbleibt . Durch [REF] kann so die Pflicht des beklagten Landes bestehen, die Besoldung des Kl\u00e4gers mittels formellen Gesetzes verfassungsgem\u00e4\u00df zu regeln, sodass die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Kl\u00e4gers als deren Voraussetzung einer Feststellung im Sinne des [REF] zug\u00e4nglich ist , Rechtsschutz im \u00d6ffentlichen Recht, [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0). 0"}
{"_id": "03065", "text": "Die Beendigung der Unternehmereigenschaft hat zur Folge, dass die dem Unternehmen zugeordneten Gegenst\u00e4nde aus diesem Unternehmen f\u00fcr Zwecke entnommen werden, die au\u00dferhalb des Unternehmens liegen. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger seine wirtschaftliche Ingenieurt\u00e4tigkeit im Rahmen seines Unternehmens mit Ablauf des [DATE] beendet. Damit endete die Unternehmereigenschaft des Kl\u00e4gers zu diesem Zeitpunkt. Seine T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte sich nach dem [DATE] darauf, diese Gegenst\u00e4nde unentgeltlich der F-KG zu \u00fcberlassen. Sie ist nicht geeignet, eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG zu begr\u00fcnden oder fortzuf\u00fchren. Die unentgeltliche \u00dcberlassung f\u00e4llt weder in den Anwendungsbereich des [REF] , der nur entgeltliche Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, noch in den von [REF] , der die Nutzung k\u00f6rperlicher Gegenst\u00e4nde zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen erfasst ."}
{"_id": "03066", "text": "Diese Grunds\u00e4tze schlie\u00dfen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel f\u00fcr die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung \u00fcber die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur f\u00fcr deren Verwender und die Vertragspartner, sondern f\u00fcr die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um \u00e4u\u00dferst umstrittene verallgemeinerungsf\u00e4hige Rechtsfragen von gro\u00dfer wirtschaftlicher Tragweite geht, \u00fcber deren Beantwortung bereits vielf\u00e4ltig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird . An einem solchen Ausnahmefall fehlt es im Streitfall jedoch, weil die f\u00fcr die Beurteilung beider Klauselteile entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite Gesch\u00e4digten bei der Schadensermittlung und au\u00dfergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch eine jahrzehntelange st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt ist und damit keine zus\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Bedeutung mehr f\u00fcr den allgemeinen Rechtsverkehr hat ."}
{"_id": "03067", "text": "Die Anfechtungsklage des Kl\u00e4gers gegen die angefochtenen Bescheide ist zul\u00e4ssig. \u00dcber die von dem Beklagten in den angefochtenen Bescheiden verneinte Frage, ob zu den \u00fcbernahmef\u00e4higen Kosten bei einem aufgrund einer Zusicherung gem\u00e4\u00df [REF] durchgef\u00fchrten Umzug auch die Kosten f\u00fcr die Bereitstellung eines Telefon und Internetanschlusses sowie f\u00fcr einen Nachsendeantrag geh\u00f6ren oder ob zumindest die Bereitstellungskosten f\u00fcr den Telefon und Internetanschluss als Bedarf f\u00fcr die Erstausstattung einer Wohnung gem\u00e4\u00df [REF] zu \u00fcbernehmen sind, kann isoliert entschieden werden. Die Wohnungsbeschaffungs oder Umzugskosten gem\u00e4\u00df [REF] stellen einen eigenst\u00e4ndigen abtrennbaren Streitgegenstand dar . Auch die Sonderbedarfe gem\u00e4\u00df [REF] erlauben eine abgetrennte Entscheidung . Insofern ist \u00fcber die betroffenen Streitgegenst\u00e4nde jeweils in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] eine isolierte Regelung getroffen worden, die nicht davon abh\u00e4ngt, in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gem\u00e4\u00df [REF] zustehen . Der m\u00f6gliche Anspruch auf \u00dcbernahme der geltend gemachten Kosten h\u00e4ngt allein davon ab, dass dem Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen; hieran bestehen aber nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen der Vorinstanzen keine Zweifel."}
{"_id": "03068", "text": "Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind die Anordnungen im Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auf der Grundlage der [REF] nicht zu beanstanden. Bereits in dem Beschluss vom [DATE] ist ausgef\u00fchrt worden, dass die \u00dcberlassung von Wohnraum auf der Grundlage der Zuweisungsbescheide hier ein \u00f6ffentlich-rechtliches Benutzungsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete, das einseitig von der Antragsgegnerin im Rahmen der Grundrechte und des Willk\u00fcrverbots gestaltet und auf der Grundlage einer vollziehbaren Verf\u00fcgung beendet werden darf. Auf die Begr\u00fcndung des Beschlusses vom [DATE] wird Bezug genommen. Hieran ist festzuhalten. Auch aus den aktuellen Ausf\u00fchrungen der Antragsteller ergeben sich objektiv keine belastbaren Anhaltspunkte f\u00fcr eine ihnen drohende Verletzung subjektiver Rechte."}
{"_id": "03069", "text": "Das Ergebnis der vorstehenden Auslegung des [REF] steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hat in dem bereits erw\u00e4hnten Urteil vom [DATE] [REF] entschieden, dass [REF] das Bestehen eines Vertrags \u00fcber Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraussetze. Die Vorschrift bestimme in zivilrechtlicher Hinsicht nur die privatrechtsgestaltenden Wirkungen der Entgeltgenehmigung auf die bestehenden Vereinbarungen der Betroffenen \u00fcber die Preise f\u00fcr die Dienstleistungen . Soweit die Beklagte und die Beigeladene auf ihrer Ansicht nach wesentliche Unterschiede zwischen dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegenden Fall und dem vorliegenden Sachverhalt hingewiesen haben, kommt es hierauf nicht an. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung unabh\u00e4ngig von der konkret zu beurteilenden Zusammenschaltungsvereinbarung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt."}
{"_id": "03070", "text": "BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , juris Rn. 0; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, wo von einem \"Einsch\u00e4tzungsspielraum\" des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird."}
{"_id": "03071", "text": "Eine gewisse Kompensation ergibt sich schlie\u00dflich dadurch, dass die Altersgrenze von 0 Jahren durch in \u00a7 0 Abs. 0, 0 LBG NRW inhaltlich \u00fcbernommene diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr ausreichend erachtet wurden, um Verz\u00f6gerungen, die sich aus der Erf\u00fcllung anerkannter gesellschaftlicher und famili\u00e4rer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,"}
{"_id": "03072", "text": "Das Merkmal \u201eendg\u00fcltige Herstellung der Anlage\u201c bezeichnet den Zeitpunkt, in dem regelm\u00e4\u00dfig die vorteilsrelevante Leistung durch Gew\u00e4hrung der M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme erbracht ist. Eine Anlage ist damit i.S.v. [REF] endg\u00fcltig hergestellt und damit beitragsausl\u00f6send, wenn das gemeindliche Bauprogramm vollst\u00e4ndig in rechtlich gesicherter Weise verwirklicht ist. Das Bauprogramm bestimmt, wo, was und wie ausgebaut werden soll. Bei Zugrundelegung eines weiten Anlagenbegriffs legt es die r\u00e4umliche Ausdehnung der Anlage fest. Auf das Ausbaumotiv kommt es nicht an."}
{"_id": "03073", "text": "Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in der Ziffer 0. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist unbegr\u00fcndet. Nach [REF] \u2011\u00a0VwGO\u00a0\u2011 i.V.m. [REF] ZPO erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen erf\u00fcllen die Antragsteller nicht. Ihre beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in der Ziffer 0. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn mehr als eine nur entfernte Erfolgschance besteht."}
{"_id": "03074", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin vorbringt, das FG ziehe aus der Feststellung, der Zusatz der Riechstoffe diene ma\u00dfgeblich dazu, das entzogene Aroma wieder zuzusetzen, eine falsche Schlussfolgerung, indem es davon ausgeht, nicht die Riechstoffe, sondern das Fruchtsaftkonzentrat m\u00fcsse als Grundlage f\u00fcr die Base angesehen werden, r\u00fcgt sie die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG. Verst\u00f6\u00dft die Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG jedoch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze, ist sie f\u00fcr den Bundesfinanzhof selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich ist . Sind die anerkannten Auslegungsregeln nicht verletzt, ist das Revisionsgericht daran gehindert, eine eigenst\u00e4ndige und von der Auffassung des FG abweichende Auslegung vorzunehmen . Ausgehend von den bindenden Feststellungen des FG ist es zumindest m\u00f6glich, das Fruchtsaftkonzentrat als wesentlichen Bestandteil der Basen anzusehen, zumal das zugesetzte Orangenaroma im Ergebnis nicht die anderen aromatischen Bestandteile, z.B. Multifrucht, Apfel und Zitrone, \u00fcberlagert und damit nicht die olfaktorische Ausrichtung der Basen bestimmt."}
{"_id": "03075", "text": "Dass es sich bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzes nach dem LNRSchG um eine gewerberechtliche und damit gastst\u00e4ttenrechtliche Frage handelt und die Gastst\u00e4ttenbeh\u00f6rde aufgrund einer f\u00fcr die beabsichtigte Nutzung als Gastst\u00e4tte erteilten Baugenehmigung nicht gehindert ist, die Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzes am Ma\u00dfstab der Bestimmungen des \u00a7 0 GastG und insbesondere auch des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG zu pr\u00fcfen, zeigt auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung zur Erteilung von der Einhaltung des LNRSchG dienenden Auflagen nach \u00a7 0 GastG an Gastst\u00e4ttenbetreiber, deren Betrieb bereits vor Inkrafttreten des LNRSchG genehmigt worden war. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg sind nachtr\u00e4gliche Auflagen zur gastst\u00e4ttenrechtlichen Erlaubnis zum Schutz der nichtrauchenden G\u00e4ste auf der Grundlage von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG i. V. m. \u00a7 0 LNRSchG m\u00f6glich. Da \u00a7 0 Abs. 0 GastG auch die Anpassung der Erlaubnis an zum Zeitpunkt der Erteilung nicht vorhersehbare Entwicklungen erm\u00f6glichen soll , folgt daraus zwanglos, dass bei einem wie im vorliegenden Fall erst nach Inkrafttreten des LNRSchG gestellten Antrag auf Erteilung einer Gastst\u00e4ttenerlaubnis diese versagt werden kann, wenn der geplante Betrieb der Gastst\u00e4tte den Anforderungen des LNRSchG nicht entspricht und infolgedessen vom Betrieb der Gastst\u00e4tte Gesundheitsgefahren ausgehen. 0"}
{"_id": "03076", "text": "F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Wechselnutzung kann die Kl\u00e4gerin auch nichts aus dem von ihr angef\u00fchrten Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] ableiten, denn die dort offenbar erfolgte Genehmigung einer derartigen Wechselnutzung erfolgte am [DATE] und damit vor Inkrafttreten des LNRSchG. bb) 0"}
{"_id": "03077", "text": "Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte H\u00e4uslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsf\u00fchrung und des h\u00e4uslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. Diese Definition soll den Bereich des Wohnens als Bestandteil der privaten Lebensgestaltung kennzeichnen. Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt gef\u00fchrten privaten Lebens \u201ein den eigenen vier W\u00e4nden\u201c, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinen irgendwie gearteten Erwerbs, \u00dcbernachtungs oder tempor\u00e4ren Erholungszwecken dient. Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem st\u00e4ndig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht bei ihnen fehlt es jedenfalls an die auf Dauer angelegten H\u00e4uslichkeit ."}
{"_id": "03078", "text": "Danach sind \u00f6ffentliche \u00c4mter nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die von [REF] erfassten Auswahlentscheidungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur auf Gesichtspunkte gest\u00fctzt werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen . Dabei dient [REF] zum einen dem \u00f6ffentlichen Interesse der bestm\u00f6glichen Besetzung des \u00f6ffentlichen Dienstes. Zum anderen tr\u00e4gt [REF] dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begr\u00fcndet ."}
{"_id": "03079", "text": "Dabei liegt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Beschaffung der f\u00fcr die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen grunds\u00e4tzlich im Verantwortungsbereich der ausw\u00e4hlenden Beh\u00f6rde . Der Grundsatz der Bestenauslese des [REF] und das in dieser Verfassungsbestimmung abgedeckte Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen beinhalte als Teilaspekt auch einen Anspruch der Bewerber gegen die ausw\u00e4hlende Beh\u00f6rde, im Vorfeld ihrer Entscheidung Verh\u00e4ltnisse herzustellen, die einen rechtlich einwandfreien Vergleich der Bewerber erm\u00f6glichten. Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die ausw\u00e4hlende Beh\u00f6rde schaffen k\u00f6nne, lasse sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erf\u00fcllen . Sei eine ausw\u00e4hlende Beh\u00f6rde etwa mit unmittelbar nicht vergleichbaren Beurteilungen konfrontiert, d\u00fcrfe dies nicht dazu f\u00fchren, dass wegen der eingeschr\u00e4nkten Vergleichbarkeit der Beurteilungen zugleich auch die Leistungen der Bewerber als unvergleichbar betrachtet w\u00fcrden und die Bewerber im Ergebnis nicht mehr miteinander konkurrieren k\u00f6nnten. Die ausw\u00e4hlende Beh\u00f6rde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander \"kompatibel\" zu machen , mithin die Vergleichbarkeit herzustellen."}
{"_id": "03080", "text": "Kann aber schon wie vorliegend nicht festgestellt werden, ob die Beurteilungen in ihrem Gesamturteil im Wesentlichen gleich zu gewichten sind, ist die inhaltliche Aussch\u00f6pfung der Beurteilung ebenfalls zul\u00e4ssig. Die ausw\u00e4hlende Beh\u00f6rde kann insoweit der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose \u00fcber die zuk\u00fcnftige Bew\u00e4hrung im Amt erm\u00f6glichen. Dabei darf die Gesamtaussage dieser Beurteilungen grunds\u00e4tzlich nicht durch einen etwa durch bestimmte Anforderungen der T\u00e4tigkeit im angestrebten Amt motivierten R\u00fcckgriff auf Einzelfeststellungen \u00fcberspielt werden , weil anderenfalls die Grenze zur Beliebigkeit leicht \u00fcberschritten und die Beurteilung als Gesamtbewertung entwertet w\u00fcrde."}
{"_id": "03081", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des [REF] InfoV a.F. nur dann berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 0 zu dieser Bestimmung in der jeweils ma\u00dfgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der \u00e4u\u00dferen Gestaltung vollst\u00e4ndig entspricht. Bei vollst\u00e4ndiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in [REF] InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des [REF] a.F. an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung nicht gen\u00fcgt Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unver\u00e4nderten \u00dcbernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten. Das gilt unabh\u00e4ngig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen \u00c4nderungen, da sich schon mit R\u00fccksicht auf die Vielgestaltigkeit m\u00f6glicher individueller Ver\u00e4nderungen des Musters keine verallgemeinerungsf\u00e4hige bestimmte Grenze ziehen l\u00e4sst, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren \u00dcberschreitung sie bereits entfallen soll. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempf\u00e4ngers bestehen ."}
{"_id": "03082", "text": "Einen Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des f\u00fcr die vorzeitige K\u00fcndigung des Darlehensnehmers geltenden, hier somit nicht einschl\u00e4gigen [REF] a.F. worauf die Beklagte sich in Parallelverfahren zum Teil berufen hat kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zum einen sind die Rechtsfolgen des wirksamen Verbraucherwiderrufs in den [REF] a.F. abschlie\u00dfend geregelt, wie in [REF] a. F. ausdr\u00fccklich formuliert: \u201eWeitergehende Anspr\u00fcche bestehen nicht\u201c. Zum anderen ist eine K\u00fcndigung aus berechtigten Interessen mit der Geltendmachung eines gesetzlichen Widerrufsrechts schon von der Ausgangslage her nicht vergleichbar, denn das Gesetz kn\u00fcpft die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an ."}
{"_id": "03083", "text": "So liegt der Fall angesichts der dauerhaften Erf\u00fcllung durch die Schuldnerin hier indes nicht: Ein Antrag nach [REF] erg\u00e4be letztlich auch wenig Sinn. Bei [REF] ist richtigerweise wie bei [REF] , bei dem das schon aus dem Wortlaut folgt der sog. Erf\u00fcllungseinwand zu ber\u00fccksichtigen . Ist aber wie hier die titulierte Verpflichtung unstreitig laufend erf\u00fcllt, kann eine Zwangsgeldfestsetzung \u201eauf Vorrat\u201c nicht geboten sein, zumal daf\u00fcr letztlich auch jedwedes schutzw\u00fcrdige Bed\u00fcrfnis des Gl\u00e4ubigers fehlt. Denn selbst wenn der Erlass eines entsprechenden Beschlusses als Titel i.S.d. [REF] grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re etwa um dem Gl\u00e4ubiger ein schnelles Reaktionsmittel an die Hand zu geben, wenn die Leistung k\u00fcnftig eingestellt werden sollte , ist allgemein anerkannt, dass eine mit einem solchen Titel denkbare Vollstreckung des Zwangsgeldes auf Antrag des Gl\u00e4ubigers zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen \u00fcber die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ohnehin jederzeit vom Schuldner durch Erf\u00fcllung abgewendet werden kann und der Beschluss dann gegenstandslos wird . Dies m\u00fcsste der Schuldner da das Vollstreckungsverfahren ja als solches abgeschlossen ist dann aber bei etwaigen Divergenzen unter den Parteien selbst im Wege der Vollstreckungsgegenklage proaktiv geltend machen . Warum der Schuldner ohne Not zu derartigen prozessualen Handlungen gezwungen werden soll, wenn wie hier die Gl\u00e4ubigerseite durch die Parteizustellung einerseits bereits gezeigt hat, dass es ihr mit der Durchsetzung der einstweiligen Verf\u00fcgung ernst ist und die Schuldnerseite andererseits unter dem Eindruck dessen die Forderungen auch fortlaufend weiter erf\u00fcllt, erschlie\u00dft sich nicht. Dass eine strengere Lesart zudem zwangsl\u00e4ufig die vom Landgericht betonten erheblichen weiteren praktischen Probleme etwa mit Blick auf die entstehenden Verfahrenskosten im Verfahren nach [REF] und deren materiell-gerechte Verteilung hervorruft, tritt nur erg\u00e4nzend hinzu."}
{"_id": "03084", "text": "Bei dem Begriff der zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnde handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gr\u00fcnde sind gegeben, wenn bei weiterer Aus\u00fcbung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen w\u00e4ren . Die zu bef\u00fcrchtenden Nachteile m\u00fcssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte durch den Beamten bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann . Anders als bei der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte nach [REF] nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gef\u00e4hrdung des Dienstes. Das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte dient gem\u00e4\u00df [REF] der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Ma\u00dfnahme tr\u00e4gt nur vorl\u00e4ufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstaus\u00fcbung des Beamten f\u00fcr den Dienstherrn vermieden werden. Ma\u00dfgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerf\u00fcllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsf\u00fchrung des Beamten objektiv gef\u00e4hrdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit \u00fcber den Grund f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr er\u00f6ffnet das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte dem Dienstherrn die M\u00f6glichkeit, ohne Gef\u00e4hrdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage f\u00fcr dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots gen\u00fcgt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endg\u00fcltige Aufkl\u00e4rung ist den in [REF] aufgef\u00fchrten weiteren Verfahren vorbehalten . 0 F\u00fcr ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte ist daher keine ersch\u00f6pfende Aufkl\u00e4rung erforderlich; es gen\u00fcgt vielmehr, wenn der zust\u00e4ndige Vorgesetzte auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begr\u00fcndeten \u00dcberzeugung gelangt, dass dienstliche Gr\u00fcnde ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte als zwingend geboten erscheinen lassen ."}
{"_id": "03085", "text": "Das als Satzungszweck des Kl\u00e4gers bezeichnete IPSC Schie\u00dfen erf\u00fcllt diese Kriterien. Die Eignung zur k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung ist gegeben, denn erforderlich bei der Aus\u00fcbung der Schie\u00dfdisziplin sind Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzentrationsf\u00e4higkeit, K\u00f6rperbeherrschung und k\u00f6rperliches Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das pr\u00e4zise Schie\u00dfen sowie das m\u00f6glichst schnelle Durchlaufen des Parcours. 0 Das begrifflich als Sport zu qualifizierende IPSC Schie\u00dfen ist auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als allgemeinwohlsch\u00e4dlich einzuordnen. 0 Die F\u00f6rderung der Allgemeinheit wird nicht durch die Kombination der Elemente \u201eSchie\u00dfen\u201c und \u201eAbsolvieren eines Parcours\u201c ausgeschlossen. 0 Im Rahmen des IPSC Schie\u00dfens werden keine kriegs\u00e4hnlichen Situationen nachgestellt. Insoweit ist das IPSC Schie\u00dfen nicht mit Paintball, bei dem Anerkennung als gemeinn\u00fctzig zu versagen w\u00e4re , vergleichbar. Anders als beim Paintball werden beim IPSC Schie\u00dfen keine Gegenspieler \u201eeliminiert\u201c, es geht nicht um die Eroberung und/oder Verteidigung von Flaggen oder Landschaftsmarken, das sportliche Ziel beim IPSC Schie\u00dfen liegt darin, den Schie\u00dfparcours mit m\u00f6glichst hoher Trefferquote in m\u00f6glichst kurzer Zeit zu durchlaufen. Die Ziele beim IPSC Schie\u00dfen sind in keiner Weise der menschlichen Gestalt \u00e4hnlich, nach dem Regelwerk darf nur auf Papp oder Metallziele geschossen werden, die eine runde/ovale oder eckige Form aufweisen. Insoweit wird Bezug genommen auf die im Regelwerk des BDS abschlie\u00dfend ausgewiesenen Ziele . Anders als beim Paintball ist zudem das Tragen von Tarnkleidung nach dem Regelwerk ausdr\u00fccklich verboten. Die Art der Ziele, die normale Sportbekleidung und die Ausgestaltung des Parcours, der keine \u00c4hnlichkeit mit dem Szenario einer Feldschlacht aufweist, wird ferner deutlich aus dem seitens des Kl\u00e4gers \u00fcbersandten Filmmaterial des BDS , auf das der Senat Bezug nimmt. 0 Auch die seitens des FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dferte \u00c4hnlichkeit mit einem \u201eH\u00e4userkampf\u201c ist nicht gegeben. Zwar zeigt der von dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellte Film \u201eFaszination IPSC-Schie\u00dfen\u201c einen Parcoursaufbau, bei dem durch die aufgestellten Trennw\u00e4nde, die teilweise an eine Hauswand mit einem Fenster erinnern, eine Vergleichbarkeit mit einem Schuss durch ein Fenster in ein Geb\u00e4ude nicht g\u00e4nzlich verneint werden kann, dennoch liegt in keiner Weise eine Vergleichbarkeit mit einem H\u00e4userkampf vor. Das wesentliche Element eines milit\u00e4rischen H\u00e4userkampfes, n\u00e4mlich der Kampf auf nahe Entfernungen \u201eMann gegen Mann\u201c ist nicht Teil des IPSC Schie\u00dfens. Der Schuss auf ein feindliches Gegen\u00fcber wird nicht in einem IPSC Parcours nachgestellt. Der Parcoursaufbau ist ferner nicht mit dem Einnehmen eines Geb\u00e4udes beispielsweise durch die Polizei vergleichbar. Denn w\u00e4hrend dem IPSC Sch\u00fctze das Ziel, dass er durch das \u201eFenster\u201c anvisiert, bereits bekannt ist, kennt der Polizist die Situation, die ihn innerhalb eines zu st\u00fcrmenden Hauses erwartet, gerade nicht."}
{"_id": "03086", "text": "Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags darauf hin, dass die Verj\u00e4hrung durch den G\u00fcteantrag bereits deshalb nicht gehemmt werde, da dieser nicht hinreichend individualisiert sei. Sie bezieht sich diesbez\u00fcglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , Az. [REF] ."}
{"_id": "03087", "text": "Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon vor der Einreichung des G\u00fcteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem G\u00fcteverfahren mitzuwirken und sich auf eine au\u00dfergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des au\u00dfergerichtlichen G\u00fcteverfahrens die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale L\u00f6sungen nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der G\u00fctestelle als rechtsmissbr\u00e4uchlich erweist. Als Rechtsfolge einer derartigen missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gl\u00e4ubiger gem\u00e4\u00df [REF] verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verj\u00e4hrung durch Bekanntgabe des G\u00fcteantrags zu berufen ."}
{"_id": "03088", "text": "Wenn nach [REF] ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Besch\u00e4ftigten einschlie\u00dflich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung. Demgegen\u00fcber gilt nach [REF] bei illegalen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, f\u00fcr die Steuern und Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung nicht gezahlt worden sind, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dabei ist objektiv erforderlich, dass zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts verletzt und subjektiv diese Pflichtverletzung zumindest bedingt vors\u00e4tzlich begangen worden ist ."}
{"_id": "03089", "text": "Grundlage daf\u00fcr bilden die Entscheidungss\u00e4tze und die Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts sowie die sonst f\u00fcr die Betroffenen im jeweiligen Einzelfall bekannten oder erkennbaren Umst\u00e4nde."}
{"_id": "03090", "text": "Dass ihm ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar w\u00e4re, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entst\u00fcnde , ist vor dem Hintergrund, dass bei Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des [REF] ein strenger Ma\u00dfstab zugrunde zu legen ist , nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist anders als der vorl\u00e4ufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt, m\u00f6glichst l\u00fcckenlos vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu bieten . Erst recht nicht ist das Verfahren nach [REF] darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen ."}
{"_id": "03091", "text": "Ohne R\u00fccksicht auf die mithin fortbestehende prozessuale Selbst\u00e4ndigkeit aller elf Verfahren liegt jedoch eine Konstellation vor, die die Festsetzung einer insgesamt um 0 EUR geringeren 0-Einigungsgeb\u00fchr auf der Basis eines einheitlichen Gesamt-Gegenstandswertes gebietet. Es handelt sich dabei um das vom Antragsgegner an einem Beispiel veranschaulichte \u201eMitvergleichen\u201c von Gegenst\u00e4nden weiterer, bereits anh\u00e4ngiger Verfahren anl\u00e4sslich der vergleichsweisen Beilegung eines Verfahrens . 0 Der Senat deutet den objektiven Inhalt des einheitlichen Vergleichsbeschlusses nach [REF] vom [DATE] aufgrund gebotener sachgerechter Auslegung entsprechend [REF] unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls dahin, dass damit nur ein Vergleich in dem Verfahren [REF] geschlossen und anl\u00e4sslich dessen in diesem zus\u00e4tzlich jeweils eine vergleichsweise Regelung zu den weiteren anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren [REF] bis [REF] getroffen, d.h. in diesen Vergleich mit aufgenommen worden ist . Dann f\u00e4llt die 0-Einigungsgeb\u00fchr nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Gegenstandswerte aller verglichenen Verfahren an, und zwar in demjenigen Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird , hier mithin im Verfahren [REF] ."}
{"_id": "03092", "text": "Wie der Senat in seinen Urteilen vom [DATE] sowie vom [DATE] ebenfalls ausgef\u00fchrt hat, kann die Frage, ob eine \u201evergleichbare Situation\u201c bzw. eine \u201evergleichbare Lage\u201c iSv. [REF] vorliegt, nicht ohne Vergleichsbetrachtung beantwortet werden. Denn an einer \u201evergleichbaren Situation\u201c oder \u201evergleichbaren Lage\u201c w\u00fcrde es soweit es um die \u201eobjektive Eignung\u201c der/des Bewerberin/Bewerbers geht nur dann fehlen, wenn diese/r die geforderte \u201eobjektive Eignung\u201c nicht aufweist, w\u00e4hrend andere Bewerber/innen, jedenfalls aber der/die ausgew\u00e4hlte Bewerber/in objektiv geeignet sind. Das aus dem Merkmal der vergleichbaren Situation abgeleitete Erfordernis der \u201eobjektiven Eignung\u201c des Bewerbers w\u00fcrde mithin zu einer Verengung des Vergleichsma\u00dfstabs f\u00fchren. Hierdurch w\u00fcrde die Geltendmachung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs aus [REF] \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert. Dies gilt zun\u00e4chst, soweit den/die Bewerber/in f\u00fcr das Vorliegen einer vergleichbaren Situation oder vergleichbaren Lage iSv. [REF] die volle Darlegungs und Beweislast treffen sollte. Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich au\u00dfer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und f\u00fcr welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat , von einer abgestuften Darlegungs und Beweislast auszugehen w\u00e4re, wonach es ausreichen w\u00fcrde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen h\u00e4tte. In diesem Fall w\u00fcrde der Prozess in der Regel mit einer aufw\u00e4ndigen Tatsachenfeststellung und Kl\u00e4rung der Eignung oder Nichteignung der anderen Bewerber/innen, jedenfalls aber des/der ausgew\u00e4hlten Bewerbers/Bewerberin belastet, ohne dass sich in den Bestimmungen des AGG und den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere in denen der Richtlinie [DATE] /0/EG f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Verengung des Vergleichsma\u00dfstabs hinreichende Anhaltspunkte finden ."}
{"_id": "03093", "text": "Der Kl\u00e4ger ist als Bewerber f\u00fcr ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis Besch\u00e4ftigter iSd. AGG . Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. [REF] enth\u00e4lt einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zus\u00e4tzlich die \u201esubjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung\u201c gefordert wurde Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0; [DATE] [REF] Rn. 0), h\u00e4lt der Senat hieran nicht fest. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn noch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung oder ihrem Sinn und Zweck. Die Frage, ob eine Bewerbung \u201enicht ernsthaft\u201c war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entsch\u00e4digung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Versto\u00df gegen Treu und Glauben den formalen Status als Bewerber iSv. [REF] verschafft und damit f\u00fcr sich den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig er\u00f6ffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "03094", "text": "[REF] dient der Umsetzung von [REF] in das nationale Recht. [REF] ist unionsrechtskonform in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union eng auszulegen. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist nach [REF] nur gerechtfertigt, wenn s\u00e4mtliche in der Bestimmung genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Landesarbeitsgericht wird bei einer evtl. Anwendung von [REF] nicht nur zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gest\u00fctzt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann, sondern auch, dass ein solches Merkmal oder sein Fehlen nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. [REF] ist, wenn davon die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit abh\u00e4ngt . Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenh\u00e4ngt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein ."}
{"_id": "03095", "text": "Fehlt es, wie hier, an einer normativen Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle, bedarf es einer Beurteilung der Zumutbarkeit anhand der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen und der speziellen Schutzw\u00fcrdigkeit des betroffenen Gebiets . F\u00fcr diese Beurteilung kann vorliegend die Freizeitl\u00e4rmrichtlinie als Orientierungshilfe herangezogen werden . Sie findet nach ihrer Ziff. 0 Anwendung f\u00fcr Freizeitanlagen, und zwar insbesondere f\u00fcr Grundst\u00fccke, auf denen in Zelten oder im Freien Diskothekenveranstaltungen, Lifemusik-Darbietungen, Rockmusikdarbietungen, Platzkonzerte, regelm\u00e4\u00dfige Feuerwerke, Volksfeste o. a. stattfinden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die von Sachverst\u00e4ndigen ausgearbeitete Freizeitl\u00e4rmrichtlinie den Gerichten als Entscheidungshilfe dienen kann ."}
{"_id": "03096", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist im vorliegenden Fall entscheidend zu ber\u00fccksichtigen, dass das Veranstaltungsgel\u00e4nde seit [DATE] durch den Baustufenplan ... als Industriegebiet ausgewiesen ist. Hieran unmittelbar angrenzend weist der Baustufenplan ... selbst den Bereich, in dem sich das Wohnhaus ... befindet, als Wohngebiet aus. In Kenntnis dieser situativen Vorbelastung wurde das Gebiet des Krankenhauses ... [DATE] durch den Bebauungsplan ... 0 als Fl\u00e4che f\u00fcr den Gemeinbedarf, Krankenhaus, ausgewiesen. Der Plangeber hat dabei auch die Immissionsschutzproblematik gesehen. Nach der Begr\u00fcndung zum Bebauungsplan war er sich dar\u00fcber im Klaren, dass das Plangebiet mit den vom Gesetzgeber seinerzeit in Aussicht genommenen Immissionsgrenzwerten von 0 dB tags und 0 dB nachts an das Industriegebiet mit Immissionsgrenzwerten von 0 dB bzw. 0 dB grenzt . Diese situativen Besonderheiten vermindern in rechtlicher Hinsicht die Schutzw\u00fcrdigkeit des angrenzenden Plangebiets selbst dann, wenn das ausgewiesene Industriegebiet tats\u00e4chlich nur noch vergleichsweise gering industriell genutzt wird ."}
{"_id": "03097", "text": "Das Benachteiligungsverbot des [REF] erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung \u201ewegen\u201c eines in [REF] genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in [REF] genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Daf\u00fcr ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. [REF] das ausschlie\u00dfliche oder auch nur ein wesentliches Motiv f\u00fcr das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht gewisserma\u00dfen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder \u201eTriebfeder\u201c des Verhaltens handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. [REF] ankn\u00fcpft oder durch diesen motiviert ist, wobei blo\u00dfe Miturs\u00e4chlichkeit gen\u00fcgt . Bei der Pr\u00fcfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umst\u00e4nde des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und w\u00fcrdigung des Sachverhalts zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "03098", "text": "Nicht nur die W\u00fcrdigung der Tatsachengerichte, ob die von einem Bewerber/einer Bewerberin vorgetragenen und unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, sondern auch die W\u00fcrdigung, ob die von dem Arbeitgeber vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat, sind nur eingeschr\u00e4nkt revisibel. In beiden F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die W\u00fcrdigung des Tatsachengerichts m\u00f6glich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtss\u00e4tze, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "03099", "text": "Zur Zulassung der Beschwerde kann auch nicht der Vorwurf f\u00fchren, die Trennung der Verfahren sei eine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung und habe das Recht des Antragstellers auf rechtliches Geh\u00f6r aus [REF] , [REF] verletzt. Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil ausweislich der Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom [DATE] der Verfahrensgegenstand und das Verh\u00e4ltnis der vom Verwaltungsgerichtshof als selbst\u00e4ndig erachteten Bebauungspl\u00e4ne mit den Beteiligten er\u00f6rtert worden sind."}
{"_id": "03100", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00fcrde eine Bestimmung in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die es dem Arbeitgeber erlaubte, nach Ablauf eines Gesch\u00e4ftsjahres die versprochene Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu unterlassen, einer Inhaltskontrolle nach [REF] nicht standhalten. Es w\u00fcrde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung f\u00fcr ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsjahr absehen d\u00fcrfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Gesch\u00e4ftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung f\u00fcr die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war . Gleiches w\u00fcrde f\u00fcr den Freiwilligkeitsvorbehalt nach \u00a7 0 Ziff. 0 iVm. Ziff. 0 des Arbeitsvertrags gelten, sofern man diesen \u00fcberhaupt auf Leistungen nach \u00a7 0 f\u00fcr anwendbar hielte."}
{"_id": "03101", "text": "Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die von ihr getroffene Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht. Hiervon gehen das Arbeitsgericht ausdr\u00fccklich und das Landesarbeitsgericht unausgesprochen aus, da es sich andernfalls nicht mit der Frage der H\u00f6he einer festzusetzenden Leistung h\u00e4tte besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen. Die Beklagte hat sich nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob sie sich f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr [DATE] f\u00fcr ein Bonussystem und/oder einen Deferral Plan entschieden hat. Ebenso wenig hat sie dargelegt, in welchem Umfang sie Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt hat, obwohl der Inhalt des Schreibens vom [DATE] hierauf hindeutet und unstreitig einem Teil der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen gew\u00e4hrt wurden. Auch hat sie nicht vorgetragen, welche Arbeitnehmer nach welchen Kriterien an einem solchen System teilnehmen sollten. Allein der Hinweis auf einen in diesem Gesch\u00e4ftsjahr erzielten Verlust kann n\u00e4heren Sachvortrag nicht ersetzen ."}
{"_id": "03102", "text": "Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof, anders als der Beigeladene meint, [REF] nicht verletzt. Danach hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. Die Vorschrift gilt auch f\u00fcr Zur\u00fcckverweisungen nach [REF] . Die Bindungswirkung des [REF] erfasst indes nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschlie\u00dflich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen . Der zur\u00fcckverweisende Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] st\u00fctzte sich auf einen Verfahrensfehler, n\u00e4mlich das Unterlassen einer sich nach Ma\u00dfgabe der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz aufdr\u00e4ngenden Aufkl\u00e4rung. Die dabei zum Ausgangspunkt genommene materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz nimmt an der Bindung des [REF] nicht teil . Die Ausf\u00fchrungen zu den Grundsatzr\u00fcgen waren f\u00fcr die Zur\u00fcckverweisung nicht entscheidungstragend, so dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit keiner Bindung nach [REF] unterlag."}
{"_id": "03103", "text": "Der Kl\u00e4ger hat aufgrund der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohne Anordnung einer Nachtragsverteilung wieder die volle Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber sein Verm\u00f6gen erhalten und ist somit prozessf\u00fchrungsbefugt auch im Hinblick auf Steuerbescheide, die wie hier die Insolvenzmasse und die Zuordnung der Einkommensteuern als Masseverbindlichkeiten betreffen ."}
{"_id": "03104", "text": "Das Landgericht musste sich auch nicht aus Rechtsgr\u00fcnden n\u00e4her mit der M\u00f6glichkeit befassen, dass das Ausstellen des F\u00fchrerscheindokuments vom [DATE] einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen sein k\u00f6nnte mit der Folge, dass die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses an diesem Zeitpunkt anzukn\u00fcpfen w\u00e4re. Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte die Ausstellung dieses Dokuments lediglich aufgrund einer \u201e\u00c4nderung von Daten\u201c des Angeklagten, weshalb auszuschlie\u00dfen ist, dass der Angeklagte in diesem Zusammenhang einer nach Ma\u00dfgabe der einschl\u00e4gigen EU-Richtlinie durchgef\u00fchrten Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen worden ist . Eine Bezugnahme auf die fr\u00fchere, am [DATE] erteilte Fahrerlaubnis ergibt sich im \u00dcbrigen auch aus der entsprechenden Datumsangabe in Spalte 0 des F\u00fchrerscheindokuments vom [DATE] . Nimmt ein F\u00fchrerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einem F\u00fchrerscheindokument Bezug, stellt dies ein gegen eine Erteilung sprechendes, gewichtiges Indiz dar, das auf einer vom Ausstellermitgliedsstaat herr\u00fchrenden \u00f6ffentlichen Urkunde beruht und im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigen ist ."}
{"_id": "03105", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 Unterabs. 0 Satz 0 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sind die Bez\u00fcge f\u00fcr den Kalendermonat zu berechnen und am 0. eines jeden Monats f\u00fcr den laufenden Monat auf ein von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. F\u00e4llt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, f\u00e4llt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag . Der Teil der Bez\u00fcge, der nicht in Monatsbetr\u00e4gen festgelegt ist, bemisst sich jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 Unterabs. 0 Satz 0 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats. Dies betrifft sog. unst\u00e4ndige Bez\u00fcge, das hei\u00dft insbesondere die Entgelte f\u00fcr \u00dcberstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00dcberstunden, Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit . Diese Entgeltbestandteile variieren gegebenenfalls von Monat zu Monat und bed\u00fcrfen einer individuellen Berechnung, welche eine Zahlung bereits zum Zahltag f\u00fcr den laufenden Monat verhindert ."}
{"_id": "03106", "text": "Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bed\u00fcrfen der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Ziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind . Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse ."}
{"_id": "03107", "text": "Das FG ist unter Zugrundelegung der mittlerweile aufgegebenen Grunds\u00e4tze des Senatsurteils vom [DATE] [REF] zur Abziehbarkeit von Prozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu dem Ergebnis gelangt, die Insolvenztreuh\u00e4nderverg\u00fctung sei als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des [REF] anzuerkennen. F\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls kann offenbleiben, ob Kosten eines Insolvenzverfahrens den Aufwendungen f\u00fcr einen Zivilprozess gleichzustellen sind. Denn die im Streitfall geltend gemachte Verg\u00fctung des Insolvenztreuh\u00e4nders ist bereits nach den angef\u00fchrten auch f\u00fcr Zivilprozesskosten geltenden allgemeinen Grunds\u00e4tzen nicht nach [REF] steuermindernd zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "03108", "text": "Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden kann hier au\u00dferdem offen bleiben, ob wie der Kl\u00e4ger geltend macht der Erwerb an der LBBH-AG zwingend war oder auch ein Erwerb nur der Teile des Konzerns m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die sich auf die Wahrnehmung der Aufgaben allein der Berliner Sparkasse oder der Landesbank sowie sonstiger Teilbereiche der Sparkassen-Finanzgruppe beschr\u00e4nkte. Ebenso wenig ist mangels Ent-scheidungserheblichkeit im Berufungsverfahren zu kl\u00e4ren, ob, wenn der Konzern nur insgesamt \u00fcbernommen werden konnte, insoweit bereits die \u00dcbernahme von Teilen, die Aufgaben von Privatbanken wahrnahmen, unzul\u00e4ssig gewesen ist und dem Gesamterwerb entgegenstand. Weiterhin kann die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage unbeantwortet bleiben, ob die satzungsrechtliche Regelung in \u00a7 0 VBS hinsichtlich des Beteiligungserwerbs durch den Kl\u00e4ger enger als die gesetzliche Aufgabenumschreibung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSpG ist und falls ja, ob f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sonderumlageerhebung auf die Aufgabenumschreibung in der Satzung oder im Gesetz abzustellen ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenwahrnehmung des Kl\u00e4gers erg\u00e4nzend am Berliner Landesrecht zu messen ist und dessen Vorgaben beachtet worden sind sowie allg. \u00a7 0, Rn. 0, 0; Meyer, NJW [DATE] , 0, 0; Br\u00fcning/Willers, Nord\u00d6R [DATE] , 0, 0 f. zu Schleswig-Holstein), sowie ob nach nieders\u00e4chsischem Landesrecht unabh\u00e4ngig von der konkreten Aufgabe \u00fcberhaupt nieders\u00e4chsische juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wie der Kl\u00e4ger und seine Mitgliedssparkassen mittelbar hoheitliche Befugnisse in Berlin aus\u00fcben d\u00fcrfen hier bezogen auf die Berliner Sparkasse als teilrechtsf\u00e4hige Berliner Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts."}
{"_id": "03109", "text": "Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu z\u00e4hlen auch Schuldzinsen, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung i.S. des [REF] , in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen . Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der \u00dcberlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung dieser Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden . 0 a) Der durch die Verwendung der Darlehensmittel begr\u00fcndete wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen auf die Darlehen mit den Kontonummern 0 und 0 und den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundst\u00fcck R-Stra\u00dfe ist im Streitfall mit der im Jahr [DATE] erfolgten Ver\u00e4u\u00dferung des Objekts entfallen. Die Schuldzinsen waren von diesem Zeitpunkt an Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital, das nicht mehr der Einkunftserzielung aus diesem Grundst\u00fcck diente. 0 b) Auch ein Abzug als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten kommt insoweit nicht in Betracht. Ein Veranlassungszusammenhang von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des damit finanzierten Grundst\u00fccks h\u00e4tten getilgt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03110", "text": "Wird ein kreditfinanziertes Wirtschaftsgut ver\u00e4u\u00dfert und der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s wiederum zur Einkunftserzielung eingesetzt, sind die f\u00fcr das fortbestehende Darlehen gezahlten Zinsen zwar bei den nunmehr erzielten Eink\u00fcnften als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen . 0 Voraussetzung f\u00fcr eine entsprechende Umwidmung ist aber die tats\u00e4chliche Verwendung des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses zu dem beschriebenen Zweck. Die von den Kl\u00e4gern behauptete Abl\u00f6sung der zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Grundst\u00fccks E-Stra\u00dfe aufgenommenen Darlehen aus dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s des Grundst\u00fccks R-Stra\u00dfe rechtfertigt die Zuordnung der Schuldzinsen aus den fortgef\u00fchrten Darlehen zu diesem Objekt daher nur insoweit, als diese auf den zur Abl\u00f6sung eingesetzten Betrag entfallen, und erst ab dem Zeitpunkt der Abl\u00f6sung, d.h. dem [DATE] . In diesem Umfang hat das FA die Schuldzinsen auf das Darlehen mit der Kontonummer 0 aber bereits als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundst\u00fcck E-Stra\u00dfe ber\u00fccksichtigt. 0 Ein weitergehender Abzug der streitigen Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aus erst k\u00fcnftig anzuschaffenden Vermietungsobjekten ist ebenfalls ausgeschlossen. Schuldzinsen k\u00f6nnen nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden k\u00f6nnen . Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist der tats\u00e4chlich verwirklichte Lebenssachverhalt. Denn die Besteuerung kn\u00fcpft grunds\u00e4tzlich nur an die effektiv verwirklichten, nicht hingegen an hypothetische, zwar realisierbare, aber tats\u00e4chlich nicht verwirklichte Sachverhalte und Gestaltungen an . Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin den Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks R-Stra\u00dfe aber niemals zum Erwerb anderer Grundst\u00fccke eingesetzt. Die im [DATE] neuangeschafften Grundst\u00fccke hat sie vielmehr durch Aufnahme neuer Kredite finanziert."}
{"_id": "03111", "text": "Die erg\u00e4nzende Anordnung vom [DATE] war indes nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte sie als daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bauaufsichtsbeh\u00f6rde auf die bauordnungsrechtliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] gest\u00fctzt hat. 0 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war er hieran nicht durch eine vorrangige Anwendbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] gehindert, wof\u00fcr anders als f\u00fcr die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen nicht die Kreisverwaltung, sondern die Struktur und Genehmigungsdirektion sachlich zust\u00e4ndig w\u00e4re vom [DATE] i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] . 0 Nach [REF] k\u00f6nnen zur Erf\u00fcllung der sich aus diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten nach Erteilung der Genehmigung Anordnungen getroffen werden. Nach ihrem klaren Wortlaut beschr\u00e4nkt sich diese Erm\u00e4chtigung auf die Erf\u00fcllung immissionsschutzrechtlicher Verpflichtungen, also der Pflichten zur Vermeidung sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. [REF] . Hinsichtlich der Pflichten aus anderen Vorschriften au\u00dferhalb des BImSchG ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass zu deren Vollzug die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden berufen sind. Die Konzentrationswirkung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nach [REF] erstreckt sich nur auf die pr\u00e4ventive Kontrolle; nach Erteilung der Genehmigung f\u00e4llt die Zust\u00e4ndigkeit zum Vollzug der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften au\u00dferhalb des Immissionsschutzrechts wieder an die zum Vollzug dieser Vorschriften zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur\u00fcck . Derselbe Sachverhalt kann Anlass f\u00fcr verschiedene Beh\u00f6rden zum Einschreiten sein. Die Berechtigung hierzu h\u00e4ngt von der Zielrichtung der Ma\u00dfnahme ab. Dient eine Ma\u00dfnahme der Durchsetzung baurechtlicher Anforderungen, so ist jedenfalls auch die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ."}
{"_id": "03112", "text": "Das Berufungsgericht hat weiter unrichtig angenommen, eine unzureichende Unterrichtung \u00fcber den anf\u00e4nglichen negativen Marktwert des Zinssatz-Swap-Vertrags stelle einen Versto\u00df gegen das Gebot der objektgerechten Beratung dar. Das Vorhandensein eines anf\u00e4nglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags ist kein Umstand, \u00fcber den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren m\u00fcsste . Die Verpflichtung, bei Swap-Vertr\u00e4gen im Zweipersonenverh\u00e4ltnis anl\u00e4sslich einer vertraglich geschuldeten Beratung das Einpreisen einer Bruttomarge zu offenbaren, sofern es an konnexen Grundgesch\u00e4ften fehlt, folgt vielmehr aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts . Diese Verpflichtung schlie\u00dft wie vom Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt und entsprechend den sonst vom Senat entschiedenen F\u00e4llen einer Aufkl\u00e4rungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts die Verpflichtung zur Information \u00fcber die H\u00f6he der eingepreisten Bruttomarge ein ."}
{"_id": "03113", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidungspraxis des EGMR dabei davon aus, dass Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr ein Menschenrecht der EMRK auch von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehen k\u00f6nnen."}
{"_id": "03114", "text": "Zur Beurteilung der Frage, ob eine Erkl\u00e4rung als Aufforderung zu Gewalt oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen zu verstehen ist, ist ihr objektiver Sinngehalt unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Durchschnittspublikums zu ermitteln . Dabei darf ihr im Lichte der durch [REF] gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung f\u00fchrenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsm\u00f6glichkeiten mit tragf\u00e4higen Gr\u00fcnden ausgeschlossen werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03115", "text": "Hiernach muss die Berufungsbegr\u00fcndung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r r\u00fcgt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs vorgetragen worden w\u00e4re und dass nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung gef\u00fchrt h\u00e4tte . Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist ."}
{"_id": "03116", "text": "Erachtet das Standesamt beispielsweise die Geburt einer betroffenen Person oder eine andere Tatsache als erwiesen, sind jedoch andere Angaben nicht vollst\u00e4ndig, z.B. \u00fcber die Eltern des Kindes, so wird die Beurkundung vorgenommen, es werden jedoch nur die erwiesenen Angaben eingetragen . Wenn wie hier die Geburt eines Kindes von einer bestimmten Frau im Inland feststeht, muss der Personenfall in jedem Fall beurkundet werden, um den urkundlichen Nachweis der Geburt zu erm\u00f6glichen. Bei der Anerkennung der Vaterschaft gilt dies entsprechend . Verbleibenden Zweifeln etwa hinsichtlich der Richtigkeit der personenrechtlichen Daten der Eltern muss durch Aufnahme eines Zweifelshinweises gem. [REF] Rechnung getragen werden . Demnach sind die erwiesenen Tatsachen einzutragen, w\u00e4hrend hinsichtlich der nicht belegten die Eigenangaben \u00fcbernommen werden und mit einem Zusatz zu versehen sind."}
{"_id": "03117", "text": "Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Zudem bedarf es hier auch keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob auch im beamtenrechtlichen Streitverfahren ein Widerspruchsverfahren schon dann entbehrlich ist, wenn nur die in [REF] vorgesehene Abhilfem\u00f6glichkeit wegen der rechtlichen Bindung der Beh\u00f6rde durch eine aufsichtsbeh\u00f6rdliche Weisung nicht erreichbar ist . Denn eine solche Ausnahme scheidet hier schon deshalb aus, weil eine Beh\u00f6rdenentscheidung \u00fcber den im Klageverfahren erstmals geltend gemachten Anspruch nicht vorliegt. Dementsprechend kommt es mangels der Entscheidung einer Ausgangsbeh\u00f6rde auch nicht darauf an, ob diese mit der Widerspruchsbeh\u00f6rde identisch w\u00e4re. Im \u00dcbrigen bestimmt [REF] ausdr\u00fccklich, dass es eines beamtenrechtlichen Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die Ma\u00dfnahme von der obersten Dienstbeh\u00f6rde getroffen worden ist. Im Hinblick auf diese Wertung scheidet aber auch eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahme, wonach ein beamtenrechtlicher Widerspruch schon dann als entbehrlich angesehen werden k\u00f6nnte, wenn die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Schadensersatz zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Dienstherrn im Klageverfahren wegen des Prim\u00e4ranspruchs vertritt und sich in der Sache auch zu einem entsprechenden Hilfsantrag \u00e4u\u00dfert, hier von vornherein aus. Offenbleiben kann, ob daraus, dass [REF] anders als \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BRRG auch keine gesetzlichen Ausnahmen zul\u00e4sst, zu folgern ist, dass diese Vorschrift die Notwendigkeit des Vorverfahrens f\u00fcr Bundesbeamte speziell und abschlie\u00dfend regelt, oder ob mit der Bezugnahme auf \u201eein Vorverfahren nach den Vorschriften des 0. Abschnitts\u201c auch der Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Bestimmung des [REF] Anwendung findet. [DATE]"}
{"_id": "03118", "text": "Bez\u00fcglich der Steuerschulden, die anteilig auf die gewerblichen Beteiligungseink\u00fcnfte entfielen, sei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinzuweisen, nach der die Einkommensteuerschuld nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn der Gegenstand, aus denen die Eink\u00fcnfte entstehen w\u00fcrden hier die Beteiligung an den Personengesellschaften zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren w\u00fcrde ."}
{"_id": "03119", "text": "Erforderlich ist in jedem Fall, dass die \u00dcberschreitung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer allein auf den besonderen Umst\u00e4nden i.S.v. [REF] beruht, d.h. es bedarf eines unmittelbaren und ausschlie\u00dflichen Kausalzusammenhanges zwischen der geltend gemachten Ausnahmesituation und der \u00dcberschreitung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer. Dabei muss sich ein Auszubildender, der Ausbildungsf\u00f6rderung bezieht, grunds\u00e4tzlich beurlauben lassen, wenn erkennbar ist, dass er sein Studium nicht ordnungsgem\u00e4\u00df weiterf\u00fchren kann. Denn auf diese Weise kann er eine Anrechnung des Semesters und in der Folge eine \u00dcberschreitung der Frist des [REF] und der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer vermeiden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl ihm dies zumutbar gewesen ist, setzt er eine zus\u00e4tzliche Ursache f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00dcberschreitung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer bzw. der Frist nach [REF] und es fehlt an der notwendigen Alleinurs\u00e4chlichkeit der von ihm geltend gemachten Ausnahmesituation f\u00fcr die \u00dcberschreitung der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer,"}
{"_id": "03120", "text": "Tenor Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr [DATE] bis [DATE] sowie die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den [DATE] bis [DATE] des Beklagten werden dahingehend abge\u00e4ndert, dass der Gewerbeertrag unter Ber\u00fccksichtigung der K\u00fcrzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsb\u00fcro der Kl\u00e4gerin in der Republik T\u00fcrkei nach [REF] es ermittelt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "03121", "text": "Die W\u00fcrdigung nachbarlicher Interessen erfordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung der Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des R\u00fccksichtnahmegebots gegeneinander abzuw\u00e4gen."}
{"_id": "03122", "text": "Ob der Kl\u00e4ger Arbeitnehmer im materiell-rechtlichen Sinne ist, wie das Arbeitsgericht mit Verweis auf die Entscheidung des BAG vom [DATE] zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin angenommen hat, kann dahinstehen. Der Kl\u00e4ger ist, wenn nicht als Arbeitnehmer, so doch f\u00fcr die Rechtswegbestimmung als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person anzusehen. Eine n\u00e4here Kl\u00e4rung ist nicht erforderlich ."}
{"_id": "03123", "text": "So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung bei mehrfach belegten Haftr\u00e4umen zum Teil Regelwerte von 0, zum Teil auch von 0 m0 Bodenfl\u00e4che pro Gefangenen an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenw\u00fcrdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entl\u00fcftet ist . In anderen F\u00e4llen haben Fachgerichte eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde unabh\u00e4ngig hiervon allein wegen der Unterschreitung eines gewissen Bodenfl\u00e4chenma\u00dfes bejaht, da die r\u00e4umliche Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube . Die Oberlandesgerichte Hamm und D\u00fcsseldorf setzen einen fixen Schwellenwert von 0 m0 Grundfl\u00e4che pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung ungeachtet anderer Parameter eine Menschenw\u00fcrdeverletzung bedinge . Bez\u00fcglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine l\u00e4ngere Unterbringung in einem 0 m0 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette f\u00fcr menschenw\u00fcrdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt . Angesichts der Rechtsprechung kann nicht als gekl\u00e4rt gelten, dass und unter welchen Umst\u00e4nden eine Haftraumfl\u00e4che von weniger als 0 m0 den Erfordernissen der Menschenw\u00fcrdegarantie des gemeinschaftlich untergebrachten Strafgefangenen entspricht."}
{"_id": "03124", "text": "Er hat das ihm aufgrund der \u00dcbernahme des Versicherungsvertrages zustehende Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Ma\u00dfnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entst\u00fcnde. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigef\u00fchrt hat, indem sie dem vormaligen Versicherungsnehmer \u2026 keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerspruchsbelehrung erteilte . 0"}
{"_id": "03125", "text": "Die Zurechnung als unmittelbare Unfallfolge setzt voraus, dass die versicherte Einwirkung aufgrund eines sicher feststehenden Unfallereignisses den Gesundheitsschaden objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat . 0"}
{"_id": "03126", "text": "Die Beurteilungen decken auch einen gen\u00fcgend langen Beurteilungszeitraum ab. Es ist in diesem Zusammenhang unsch\u00e4dlich, dass der Beurteilungszeitraum der Beurteilung der Beigeladenen erst ab dem [DATE] beginnt. Unterschiedlich lange Beurteilungszeitr\u00e4ume schlie\u00dfen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrunds\u00e4tzen m\u00f6glich bleibt. Die Beurteilungszeitr\u00e4ume m\u00fcssen dazu so lang bemessen sein, dass \u00fcber jeden Bewerber verl\u00e4ssliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden k\u00f6nnen; dass sie gleich lang sind, ist nicht erforderlich,"}
{"_id": "03127", "text": "Zu ber\u00fccksichtigen ist damit nicht, wie der Beschwerdef\u00fchrer zu meinen scheint, die vereinbarte Bausparsumme, sondern das Interesse, den Bausparvertrag weiterhin in der Ansparphase belassen und unter Inanspruchnahme der vereinbarten Guthabenverzinsung fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen . Da es sich bei Zinsen um wiederkehrende Leistungen handelt, ist im Rahmen der Feststellungsklage zudem der Rechtsgedanke des [REF] zu ber\u00fccksichtigen, wonach sich das wirtschaftliche Interesse des Kl\u00e4gers aus dem 0-fachen Wert der einj\u00e4hrigen Zinserwartung berechnet . 0"}
{"_id": "03128", "text": "So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung bei mehrfach belegten Haftr\u00e4umen zum Teil Regelwerte von 0 m0, zum Teil auch von 0 m0 Bodenfl\u00e4che pro Gefangenen an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenw\u00fcrdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entl\u00fcftet ist . In anderen F\u00e4llen haben Fachgerichte eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde unabh\u00e4ngig hiervon allein wegen der Unterschreitung eines gewissen Bodenfl\u00e4chenma\u00dfes bejaht, da die r\u00e4umliche Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube . Die Oberlandesgerichte Hamm und D\u00fcsseldorf setzen einen fixen Schwellenwert von 0 m0 Grundfl\u00e4che pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung ungeachtet anderer Parameter eine Menschenw\u00fcrdeverletzung bedinge . Bez\u00fcglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine l\u00e4ngere Unterbringung in einem 0 m0 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette f\u00fcr menschenw\u00fcrdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt . Angesichts der Rechtsprechung kann nicht als gekl\u00e4rt gelten, dass und unter welchen Umst\u00e4nden eine Haftraumfl\u00e4che wie hier von weniger als 0 m0 den Erfordernissen der Menschenw\u00fcrdegarantie des gemeinschaftlich untergebrachten Untersuchungsgefangenen entspricht."}
{"_id": "03129", "text": "Die Revision beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, es k\u00f6nne f\u00fcr die Herleitung einer Aufkl\u00e4rungspflicht dahinstehen, ob vor Abschluss der Swap-Vertr\u00e4ge am [DATE] zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei. Das trifft nicht zu. Die Verpflichtung der zum Abschluss eines Swap-Vertrags im Zweipersonenverh\u00e4ltnis ratenden Bank, die Einpreisung einer Bruttomarge und deren H\u00f6he zu offenbaren, resultiert nicht als Nebenpflicht aus dem mit dem Swap-Vertrag begr\u00fcndeten Austauschverh\u00e4ltnis. Vielmehr trifft die Bank nur bei Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags diese aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts folgende Verpflichtung ."}
{"_id": "03130", "text": "Mangels Entscheidungsreife ist die Sache daher an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen . Die von der Revision vorrangig beantragte Zur\u00fcckverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht. Eine Zur\u00fcckverweisung an das erstinstanzliche Gericht ist nur dann als ersetzende Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] m\u00f6glich, wenn auch das Berufungsgericht bei richtiger Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] h\u00e4tte zur\u00fcckverweisen k\u00f6nnen und m\u00fcssen . Das ist hier nicht der Fall. Da die Beweisaufnahme und Sachentscheidung nach [REF] grunds\u00e4tzlich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung nach [REF] auf Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen die Durchf\u00fchrung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch gr\u00f6\u00dferen Nachteilen f\u00fcr die Parteien f\u00fchrte als die Zur\u00fcckverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht . Daf\u00fcr ist nichts ersichtlich."}
{"_id": "03131", "text": "Die Fragen zur Einbeziehung von Deputatleistungen in die Beitragsbemessungsgrundlage w\u00e4ren teils f\u00fcr das Revisionsverfahren nicht erheblich und erfordern im \u00dcbrigen keine revisionsgerichtliche Kl\u00e4rung. Die erste dazu aufgeworfene Frage: \"M\u00fcssen bei der Meldung der Beitragsbemessungsgrundlagen gem. [REF] sogenannte Deputate als Naturalleistung ber\u00fccksichtigt werden, obwohl die arbeitsvertraglichen Leistungsvoraussetzungen u.a. vorsehen, dass ein eigener Haushalt existieren muss, das als Naturalleistung gew\u00e4hrte Deputat nur f\u00fcr den eigenen Verbrauch des Bezugsberechtigten bestimmt ist, die Ver\u00e4u\u00dferung unzul\u00e4ssig ist, der Anspruch auf das als Naturalleistung gew\u00e4hrte Deputat weder abgetreten noch verpf\u00e4ndet werden darf, eine Belieferung nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt und nur soweit, als eine Belieferung durch den Arbeitgeber m\u00f6glich bzw. wirtschaftlich vertretbar ist, ein Anspruch auf Barabgeltung nicht besteht?\" l\u00e4sst sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der einschl\u00e4gigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bejahend beantworten. Eine Deputatleistung ist nach [REF] in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert [REF] als Leistung der Alters-, Invalidit\u00e4ts oder Hinterbliebenenversorgung, die dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vom Arbeitgeber zugesagt wurde. Die Legaldefinition ist abschlie\u00dfend und nicht dispositiv . Ihre Konkretisierung ergibt sich aus der einschl\u00e4gigen bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt. Entscheidend ist danach, dass die aus Anlass des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erteilte Zusage den Arbeitgeber zu einer Leistung verpflichtet, die durch das Ereignis des Erreichens des Rentenalters, die Invalidit\u00e4t oder den Tod des Arbeitnehmers ausgel\u00f6st wird und einem Versorgungszweck dient, wozu die Verbesserung des Lebensstandards nach Eintritt des Versorgungsfalles z\u00e4hlt. Der Leistungsbegriff umfasst dabei nicht nur Geld-, sondern auch Deputat oder andere Sachleistungen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese auch aktiven Arbeitnehmern gew\u00e4hrt werden . Die so konkretisierten Definitionsmerkmale sind nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts auch bei den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Deputatleistungen erf\u00fcllt. Die arbeitsrechtlich zugesagten Leistungen sind bei Eintritt der genannten biometrischen Ereignisse zu erbringen und zur Deckung des Energielieferungsbedarfs bestimmt. Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland gef\u00fchrten Haushalt kn\u00fcpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterver\u00e4u\u00dferung, Abtretung, Verpf\u00e4ndung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschlie\u00dft, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen . [REF] stellt auf den Anlass der Zusage, den Ausl\u00f6ser und die Funktion der Leistung ab, die durch solche einschr\u00e4nkenden Zusatzbedingungen nicht ber\u00fchrt werden. F\u00fcr die Legaldefinition des [REF] kommt es auch nicht darauf an, ob eine Deputatleistung als \"betriebliche Sozialleistung\" oder \"sonstige Unterst\u00fctzungsleistung\" im Sinne tarifvertraglicher Regelungen zu qualifizieren w\u00e4re . Unabh\u00e4ngig davon schlie\u00dft der Begriff der betrieblichen Sozialleistung nach dem \u00fcblichen Sprachgebrauch betriebliche Versorgungsleistungen nicht aus, sondern ein."}
{"_id": "03132", "text": "Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsf\u00fchrerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Verm\u00f6gen aus einer Immobilie bestand. Im Jahr [DATE] hatte die damals einzige Kommanditistin ihre Anteile an der Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dfert. \u00dcber die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns besteht zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten und Revisionsbeklagten Streit. Im Jahr [DATE] ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin die Immobilie. Auch \u00fcber die H\u00f6he des dabei entstandenen Gewinns besteht Streit. Die gegen die Gewinnfeststellungsbescheide sowie die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr die Streitjahre [DATE] und [DATE] erhobene Klage hat das Finanzgericht abgewiesen. Gegen das Urteil hat die Kl\u00e4gerin die vom FG zugelassene Revision eingelegt; sie ist unter dem Az. [REF] beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig."}
{"_id": "03133", "text": "Als Schulrat mit der Aufsicht \u00fcber die Regionalschulen hat der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Abordnungszeit im Vergleich zu seiner Eingruppierung als Schulleiter keine h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit im Sinne von \u00a7 0 TV-L wahrgenommen. 0 Die tarifrechtliche Eingruppierung eines Schulrats im Angestelltenverh\u00e4ltnis richtet sich nach den allgemeinen Eingruppierungsvorschriften f\u00fcr Verwaltungsangestellte . Die besonderen tariflichen Vorschriften f\u00fcr die Eingruppierung von Lehrkr\u00e4ften kommen nicht zur Anwendung, da ein Schulrat nicht unter den tariflichen Begriff der Lehrkraft f\u00e4llt . Nach der Protokollerkl\u00e4rung zu \u00a7 0 Nr. 0 TV-L sind Lehrkr\u00e4fte im Tarifsinne Personen, \"bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der T\u00e4tigkeit das Gepr\u00e4ge geben\". Ein Schulrat ist weder mit der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten befasst, noch \u00fcbt er seine T\u00e4tigkeiten im Rahmen des Schulbetriebes aus."}
{"_id": "03134", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 0 Abs. 0, [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 GKG i.V.m. Nr. 0 und 0 des Streitwertkatalogs [DATE] . Der Senat h\u00e4lt in der Hauptsache den Ansatz des Mittelwerts des Rahmenvorschlags f\u00fcr jedes der beiden Wohngrundst\u00fccke f\u00fcr angemessen. Dieser erscheint auch im vorliegenden Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes angemessen, da die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird . 0"}
{"_id": "03135", "text": "Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse in diesem Sinne sind ebenso wie hinsichtlich der identischen Begrifflichkeit in den [REF] es und 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 des Umweltinformationsgesetzes alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umst\u00e4nde und Vorg\u00e4nge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtstr\u00e4ger ein berechtigtes Interesse hat, weil die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches Wissen oder kaufm\u00e4nnisches Wissen den Marktkonkurrenten zug\u00e4nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen."}
{"_id": "03136", "text": "Tenor Auf die Revisionen des Kl\u00e4gers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "03137", "text": "Nach [REF] ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zu oder abzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Regelung ist Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime. Das Gericht darf nur \u00fcber den geltend gemachten Anspruch und Streitgegenstand entscheiden. Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht . Das Gericht darf und muss ein \u201eWeniger\u201c zuerkennen, wenn dieses Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um \u201eWeniger\u201c, sondern um etwas \u201eAnderes\u201c handelt. Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln ."}
{"_id": "03138", "text": "Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Umdeutung gerichtlicher Entscheidungen m\u00f6glich ist . Im Streitfall lagen jedenfalls schon die formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist allein aufgrund des Fristverl\u00e4ngerungsantrags der Beklagten nicht vor. Zum einen war der Vorsitzende hierf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, sondern der Senat des Berufungsgerichts . Zum anderen fehlte der f\u00fcr eine Wiedereinsetzung erforderliche, darauf gerichtete Antrag. Eine Wiedereinsetzung ist vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgung des Vorsitzenden nicht vorliegenden Voraussetzungen des [REF] nur zul\u00e4ssig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Diesen hat die Beklagte erst mit Schriftsatz vom [DATE] mithin nach der Verl\u00e4ngerungsverf\u00fcgung des Vorsitzenden gestellt."}
{"_id": "03139", "text": "Es fehlt schon am Vorliegen eines eigenst\u00e4ndigen Gesch\u00e4fts nach [REF] . Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer st\u00e4ndigen haupt oder nebenberuflichen Inkassot\u00e4tigkeit oder au\u00dferhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung in Zusammenhang mit einer anderen beruflichen T\u00e4tigkeit erfolgt . Insofern k\u00f6nnen die zur Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigkeit entwickelten Grunds\u00e4tze im Rahmen der Pr\u00fcfung des Merkmals des eigenst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftes entsprechend angewandt werden. Gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelt aber nur, wer beabsichtigt, die T\u00e4tigkeit sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem andauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Besch\u00e4ftigung zu machen . 0 Nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt bei der Kl\u00e4gerin kein eigenst\u00e4ndiges Gesch\u00e4ft vor, da der Forderungseinzug der Kl\u00e4gerin lediglich darauf gerichtet ist, eine einzige Forderung ihrer Kommanditisten, resultierend aus einem isolierten Lebenssachverhalt mit isolierter Anspruchsgrundlage, gegen den ehemaligen Beklagten und heute gegen dessen Erbin einzuklagen, ohne dass ersichtlich ist, dass sich ein solcher Vorgang mit anderen Beteiligten oder anderen Forderungen wiederholen k\u00f6nnte. Dies wird dadurch belegt, dass der einzige Verm\u00f6gensgegenstand der Kl\u00e4gerin die streitgegenst\u00e4ndliche Forderung ist, was bereits faktisch ausschlie\u00dft, dass sich ein solcher Vorgang wiederholt. Folgerichtig ist auch seit Beginn des laufenden Prozesses kein weiteres Verfahren durch die Kl\u00e4gerin eingeleitet worden. 0 Hinzu kommt, dass es sich bei dem Gesch\u00e4ft der Kl\u00e4gerin um ein unentgeltliches Gesch\u00e4ft gem\u00e4\u00df [REF] handelt. Dabei liegt eine Unentgeltlichkeit vor, wenn nach dem \u00fcbereinstimmenden Parteiwillen eine Gegenleistung f\u00fcr die Rechtsdienstleitung nicht geschuldet ist, wobei der Begriff der Unentgeltlichkeit autonom und eng auszulegen ist . Vorliegend ist eine Unentgeltlichkeit gegeben, da die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die abgetretenen Forderungen und deren Einziehung keine Gegenleistung verlangt. Auch wenn es zutreffend ist, dass es un\u00fcblich erscheint, dass sich vorliegend unter anderem auch Kaufleute unentgeltlich Forderungen \u00fcbertragen und unentgeltlich einziehen, so ergibt sich aus den Abtretungsvereinbarungen gerade nicht, dass die Kl\u00e4gerin einen Teil der Forderung als Entgelt f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit behalten soll."}
{"_id": "03140", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist, soweit es um den \u201eAusschluss vom Unterricht\u201c mit sofortiger Wirkung \u201ef\u00fcr alle im laufenden Schuljahr noch verbleibenden unterrichtlichen und au\u00dferunterrichtlichen Veranstaltungen\u201c geht, ein Unterrichtsausschluss, kein Schulausschluss. Nach ihrem Wortlaut und einer am Empf\u00e4ngerhorizont orientierten Auslegung erfasst diese Formulierung in der Verf\u00fcgung vom [DATE] alle unterrichtlichen und au\u00dferunterrichtlichen Veranstaltungen bis zum Schuljahresende, also bis zum [DATE] . Das laufende Schuljahr ist nach dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 f) SchulG kalenderm\u00e4\u00dfig zu berechnen . Es dauert f\u00fcr das Schuljahr [DATE] bis [DATE] . Dies bedeutet, dass beginnend mit dem [DATE] \u201ef\u00fcr das laufende Schuljahr\u201c ein drei Wochen und einen Tag dauernder Ausschluss angeordnet wurde. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Empf\u00e4ngerin bekannten konkreten Umst\u00e4nde des organisatorischen schulischen Ablaufs, dass bei Bestehen der schriftlichen Pr\u00fcfungen, wie es f\u00fcr die Antragstellerin zutrifft, nur noch ein Unterrichtstag stattfindet, n\u00e4mlich die Zeugnisausgabe am [DATE] , ergibt sich keine andere Auslegung. Es bleibt eine Anordnung des Ausschlusses f\u00fcr denkbare au\u00dferunterrichtliche Veranstaltungen, z. B. Vorbereitungsstunden f\u00fcr die Abschlussfeier, f\u00fcr mehr als drei Wochen. [DATE]"}
{"_id": "03141", "text": "Aus der Rechtsprechung des EuGH l\u00e4sst sich unter diesem Gesichtspunkt eine Pflicht zum Selbsteintritt nach [REF] nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der \u00dcberstellung an den an sich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat wegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber verletzt w\u00fcrden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert w\u00fcrde."}
{"_id": "03142", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z. B. Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] u. a. , jeweils juris."}
{"_id": "03143", "text": "Es kann vorliegend dahinstehen, ob die seitens des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] und die seitens des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Beschwerdeentscheidung vom [DATE] aufgezeigten Bedenken gegen die Beurteilung der Antragstellerin vom [DATE] durch die vom Landesrat N. als Beurteiler genehmigte Gegendarstellung vom [DATE] ausger\u00e4umt sind."}
{"_id": "03144", "text": "Durch das F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann."}
{"_id": "03145", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, mit weiteren Nachweisen zur Senatsrechtsprechung; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, NVWZ [DATE] , 0."}
{"_id": "03146", "text": "Auch hinsichtlich der in Ansatz gebrachten kalkulatorischen Zinsen ist im Ergebnis gerichtlicherseits nicht zu erinnern. Nach [REF] LSA kann eine angemessene Verzinsung des von den kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften aufgewandten Eigenkapitals in Ansatz gebracht werden, wobei sich die Verzinsung nach den f\u00fcr Kommunalkredite geltenden Zinsen richtet und bei der Bemessung des Eigenkapitals der durch Beitr\u00e4ge und \u00e4hnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter aufgebrachte Anteil au\u00dfer Betracht bleibt. Die kalkulatorischen Zinsen sind der Gegenwert daf\u00fcr, dass von der Allgemeinheit aufgebrachtes betriebsnotwendiges Kapital der \u00f6ffentlichen Einrichtung zur Nutzung \u00fcberlassen ist, weil der Verbrauch der anderweitigen Nutzungsm\u00f6glichkeit des Kapitals betriebswirtschaftlich gesehen einen Wertverzehr zur Leistungserstellung darstellt. Die Einbeziehung kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen in die Benutzungsgeb\u00fchr einer \u00f6ffentlichen Einrichtung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass die Bindung von Eigenkapital eines Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Verwaltung in einer \u00f6ffentlichen Einrichtung zugunsten eines bestimmten Personenkreises bedingt, dass der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung andere \u00f6ffentliche Vorhaben und Zwecke nicht, erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt oder nur aufgrund einer mit Zinsen zu verg\u00fctenden Fremdfinanzierung verwirklichen kann. Dadurch wird der Allgemeinheit ein Nutzen entzogen, welcher der Einrichtung und ihren Benutzern \u00fcber den Ansatz von Eigenkapitalzinsen anzulasten ist . Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Berechnungsgrundlage nicht um die Nutzungsentgelte der betreffenden Jahre bereinigt hat. Soweit [REF] LSA vorschreibt, dass bei der Bemessung des Eigenkapitals der durch Beitr\u00e4ge und \u00e4hnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter aufgebrachte Anteil au\u00dfer Betracht bleibt, betrifft dies nicht die von bisherigen Nutzern gezahlten Geb\u00fchren als Nutzungsentgelte. Denn hinter der gesetzlichen Regelung steht der Gedanke, dass der entstandene und anzusetzende Investitionsaufwand bereits durch die vereinnahmten Beitr\u00e4ge teilweise gedeckt worden ist und daher eine nochmalige Deckung unterbleiben soll . Dies ist bei Nutzungsentgelten nicht der Fall, da hier gerade kein Investitionsaufwand kompensiert werden soll. Gegen die H\u00f6he des Zinssatzes bestehen jedoch Bedenken. Die H\u00f6he der Verzinsung des aufgewandten Kapitals bemisst sich nach dem Zinsfluss bzw. Zinssatz pro Jahr und richtet sich gem\u00e4\u00df [REF] LSA nach den f\u00fcr Kommunalkredite geltenden Zinsen. Der Kommune steht insoweit ein Ermessen hinsichtlich der prognostizierten Zinsentwicklung zu . Die Beklagte \u00fcberreichte zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem angesetzten Zinssatz von 0 % um den seinerzeit f\u00fcr Kommunalkredite geltenden Zinssatz handelt, eine Bescheinigung des Amtes f\u00fcr Finanzwesen \u00fcber die im Jahr [DATE] bestehenden Kommunalkredite. Entgegen der Ansicht der Beklagten, betrug der durchschnittliche Zinssatz f\u00fcr Kommunalkredite danach nicht 0%, sondern 0 %. Aber auch bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0 % ist im Ergebnis ein Versto\u00df gegen das Kosten\u00fcberschreitungsverbot nicht festzustellen. Denn bei Anwendung der Durchschnittswertmethode unter Ber\u00fccksichtigung eines Eigenkapitalanteils von 0 Euro ergeben sich kalkulatorische Zinsen in H\u00f6he von 0 Euro . Selbst bei Ber\u00fccksichtigung der oben aufgezeigten Korrekturbedarfe erg\u00e4be sich eine zu zahlende Geb\u00fchr von 0 Euro/ Stunde = 0 Euro : 0 Stunden = 0 Euro/ Stunde). Da die Beklagte eine Stundengeb\u00fchr von 0 Euro festgesetzt hat, ist ein Versto\u00df gegen das Kosten\u00fcberschreitungsverbot nicht gegeben. Im \u00dcbrigen ist die Anwendung der Durchschnittswertmethode und nicht der Restwertmethode nicht zu beanstanden. Da sich das KAG LSA zur Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht verh\u00e4lt, hat sich diese jedenfalls an betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu orientieren, [REF] LSA. Diesem Ma\u00dfstab wird die Durchschnittswertmethode gerecht, nach welcher die Bemessung der kalkulatorischen Zinsen nach dem um Beitr\u00e4ge und \u00e4hnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter gek\u00fcrzten und sodann halbierten Anlagekapital erfolgt. Auch wenn sowohl in Rechtsprechung, als auch Literatur teilweise vertreten wird, dass die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen ausschlie\u00dflich \u00fcber die Restwertmethode zu erfolgen hat , folgt das Gericht dem nicht. Entscheidend ist, dass die Kostenermittlung betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen entspricht, was bei der Durchschnittswertmethode der Fall ist . Hinsichtlich des kl\u00e4gerischen Einwandes, die Au\u00dfenanlagen seien auch im Rahmen der kalkulatorischen Verzinsung zu Unrecht einbezogen worden, wird auf obige Ausf\u00fchrungen verwiesen, die im vorliegenden Zusammenhang ebenso Geltung beanspruchen."}
{"_id": "03147", "text": "Insoweit war es jedoch aus Sicht des Senats nicht nur notwendig, eine Therapieweisung nach [REF] auszusprechen, sondern durch Auswahl einer geeigneten Einrichtung auch durch die Auferlegung einer Pflicht zur Entbindung derselben von der gesetzlichen Schweigepflicht f\u00fcr die Unterrichtung der Justizbeh\u00f6rden \u00fcber den Behandlungsverlauf und die Sicherung der Kostentragung der therapeutischen Behandlung zu sorgen, zumal gerade eine solche das Risiko eines R\u00fcckfalls erheblich senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straff\u00e4lligkeit bis auf weiteres auch dann unerl\u00e4sslich ist, wenn der Verurteilte f\u00fcr die Kosten nicht oder nicht vollst\u00e4ndig selbst aufkommen kann. Eine solche Versorgung kann vorliegend, auch wenn noch keine Einrichtung konkret ausgew\u00e4hlt ist, dadurch sichergestellt werden, dass dem Verurteilten auferlegt wird, sich binnen zwei Wochen nach seiner Freilassung mit einer nach der VwV Forensische Ambulanz vom [DATE] des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zugelassenen Forensischen Ambulanz Kontakt aufzunehmen und sich dort unter Entbindung der Einrichtung von der gesetzlichen Schweigepflicht im zweiw\u00f6chigen Abstand einer therapeutischen Behandlung von mindestens einer Therapiestunde von 0 Minuten Dauer zu unterziehen. Insoweit gilt, dass die notwendigen Kosten einer Therapie in einer Forensischen Ambulanz im Falle einer Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung von der Staatskasse zu tragen sind, sofern der Verurteilte wirtschaftlich hierzu nicht in der Lage ist , zumal die VwV Forensische Ambulanz vom [DATE] des Landes Baden-W\u00fcrttemberg nur F\u00e4lle der Nachsorge im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht erfasst und daher vorliegend kostenm\u00e4\u00dfig nicht anwendbar w\u00e4re. Auch war es vorliegend notwendig, bereits \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob das Land auch f\u00fcr die Kosten der m\u00f6glicherweise erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie ganz oder teilweise aufkommen werden wird . Dies hat der Senat bejaht und einen entsprechende Anordnung getroffen, da vorliegend derzeit insoweit wird der Verurteilte die Hilfestellung seines Bew\u00e4hrungshelfers ben\u00f6tigen nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, in welcher Forensischen Ambulanz des Landes der Verurteilte behandelt werden wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Versorgung in der Ambulanz der Bew\u00e4hrungshilfe S. durchgef\u00fchrt werden wird, was mit erheblichen Fahrtkosten verbunden w\u00e4re. III. 0"}
{"_id": "03148", "text": "Die in den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Kontokorrentkreditvertr\u00e4gen verwendete Klausel, wonach eine \u201eeinmalige sofort f\u00e4llige Bearbeitungsgeb\u00fchr\u201c bzw. \u201eeinmalige, sofort f\u00e4llige, nicht laufzeitabh\u00e4ngige Bearbeitungsgeb\u00fchr\u201c in unterschiedlicher H\u00f6he erhoben worden ist, h\u00e4lt einer Inhaltskontrolle nach [REF] nicht stand. Die diesbez\u00fcglich vom Bundesgerichtshof f\u00fcr einen Verbraucherkreditvertrag angestellten Erw\u00e4gungen treffen nach Auffassung des Senates gleicherma\u00dfen auf den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmen zu ."}
{"_id": "03149", "text": "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, denn eine vorl\u00e4ufige Beschulung des Antragstellers zu 0. an einer anderen Schule der von ihm gew\u00fcnschten Schulform ist f\u00fcr ihn nicht schlechthin unzumutbar. Art. 0 Abs. 0 der Verfassung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Art. 0 GG bzw. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV NRW, Art. 0 Abs. 0 GG gew\u00e4hrleisten das Recht des Sch\u00fclers auf Erziehung und Bildung bzw. das Recht der Eltern des Sch\u00fclers, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen. Hiervon umfasst ist der Anspruch auf Zugang zum \u00f6ffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu w\u00e4hlen. Dieses Recht beinhaltet jedoch lediglich die freie Wahl der Schulform und grunds\u00e4tzlich nicht die freie Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der gew\u00e4hlten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht m\u00f6glich bzw. schlechthin unzumutbar ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gew\u00fcnschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl ber\u00fchrt wird, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben."}
{"_id": "03150", "text": "Der von der Rechtsbeschwerde gezogene Vergleich zum Sonderinsolvenzverwalter oder zu einem Mitglied des Gl\u00e4ubigerausschusses tr\u00e4gt nicht. Der Gl\u00e4ubigerausschuss ist ein zur Unterst\u00fctzung und \u00dcberwachung des Verwalters berufenes Organ der Gl\u00e4ubigerschaft . Die Mitglieder haben ihre Aufgaben unabh\u00e4ngig im Sinne des Gesamtinteresses der Gesamtgl\u00e4ubigerschaft auszu\u00fcben . Soweit die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche eines Sonderinsolvenzverwalters ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind , beruht dies darauf, dass der Sonderinsolvenzverwalter sein Amt selbst\u00e4ndig auszu\u00fcben hat , er in seinem Aufgabenbereich an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt, weil dieser tats\u00e4chlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszu\u00fcben , und die Aufgaben des Sonderinsolvenzverwalters regelm\u00e4\u00dfig mit denen eines Insolvenzverwalters vergleichbar sind . Der Sonderinsolvenzverwalter wird mithin ebenso wie ein Insolvenzverwalter im Interesse der Gl\u00e4ubigergesamtheit t\u00e4tig, nicht wie der gemeinsame Vertreter zur Durchsetzung von Rechten einzelner Insolvenzgl\u00e4ubiger."}
{"_id": "03151", "text": "Angaben anonymer Hinweisgeber sind als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen dabei nicht generell ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspr\u00e4che dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, n\u00e4mlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizf\u00f6rmigen Verfahren als Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Schuldprinzips. Bei anonymen Anzeigen m\u00fcssen die Voraussetzungen des [REF] im Hinblick auf die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erh\u00f6hten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verd\u00e4chtigung besonders sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden . Bei der Pr\u00fcfung des Tatverdachts und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsabw\u00e4gung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtoffenlegung der Identit\u00e4t der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen; als Grundlage f\u00fcr eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsma\u00dfnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur gen\u00fcgen, wenn sie von betr\u00e4chtlicher sachlicher Qualit\u00e4t ist oder mit ihr zusammen schl\u00fcssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist ."}
{"_id": "03152", "text": "Bei der Entscheidung \u00fcber die Strafaussetzung ist dem Tatrichter ein weiterer Beurteilungsspielraum zuerkannt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begr\u00fcndete Entscheidung hinzunehmen hat . Hat das Tatgericht die f\u00fcr und gegen die Aussetzung sprechenden Umst\u00e4nde gesehen und gew\u00fcrdigt und ist dessen Entscheidung auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Bewertung denkbar gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "03153", "text": "Eine kindergeldrechtliche Ber\u00fccksichtigung nach [REF] kann im Hinblick auf die Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Norm des [REF] erf\u00fcllt sind . Davon ist das FG ausgegangen."}
{"_id": "03154", "text": "Eine Gerichtsentscheidung, in der eine m\u00f6gliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verst\u00f6\u00dft allerdings nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen F\u00e4llen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise \u00fcberschritten hat ."}
{"_id": "03155", "text": "Einer Beweiserhebung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Nachbesserungsverlangens vom [DATE] bedarf es nicht. Anders als es im Berufungsurteil anklingt, kommt auch eine Zur\u00fcckweisung des Vorbringens in der E-Mail vom [DATE] nach [REF] nicht in Betracht, weil nicht streitig geworden ist, dass die Kl\u00e4gerin das darin enthaltene Nachbesserungsverlangen abgegeben hat und die E-Mail zugegangen ist . Daran \u00e4ndert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachm\u00e4ngel der Einbauk\u00fcche eine Beweisaufnahme erfordert ."}
{"_id": "03156", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass Art. 0a der VO Nr. 0/ [DATE] die M\u00f6glichkeit vorsieht, das Kindergeld mit befreiender Wirkung an die nat\u00fcrliche oder juristische Person zu zahlen, die tats\u00e4chlich f\u00fcr das Kind sorgt, falls der Berechtigte die Familienleistungen nicht f\u00fcr den Unterhalt der Familienangeh\u00f6rigen verwendet. Daraus lassen sich keine R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Anwendung von [REF] ziehen. Denn die Abzweigung bezieht sich auf das Auszahlungsverfahren , setzt also denklogisch voraus, dass zuvor der gem\u00e4\u00df [REF] zum Empfang der Zahlung Berechtigte bestimmt worden ist."}
{"_id": "03157", "text": "Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG sind sowohl der pers\u00f6nliche als auch der sachliche Anwendungsbereich gem\u00e4\u00df Art. 0 bzw. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] er\u00f6ffnet. Die deutschen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, da der Kl\u00e4ger im Streitzeitraum in Deutschland selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war ."}
{"_id": "03158", "text": "Die gegen die Aufhebung einer Netzentgeltbefreiung in dem Verfahren VI [REF] gerichtete Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hat er durch Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat er darauf abgestellt, der erkennende Senat sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Befreiung von den Netzentgelten durch die Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] nicht gedeckt sei und die angefochtene Genehmigung somit einer ausreichenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage entbehre."}
{"_id": "03159", "text": "Soweit eingewandt wird, dass dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber auch hinsichtlich der Art und Weise der T\u00e4tigkeit keine Weisungen ausgesprochen worden seien, ist dies vor dem Hintergrund der vorliegenden Besprechungsprotokolle bereits zweifelhaft. In den Protokollen finden sich konkrete Arbeitsauftr\u00e4ge, die innerhalb gesetzter Fristen abzuarbeiten waren. Indes w\u00fcrde auch bei Zugrundelegung dieses Vortrag nichts anderes folgen, denn der Gebrauch bestehender Rechtsmacht ist unbeachtlich, weil die versicherungsrechtliche Beurteilung sonst wesentlich davon abhinge, ob die T\u00e4tigkeit aus Sicht des Rechtsmachtinhabers beanstandungsfrei ausge\u00fcbt wurde KR 0/0, juris; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] )."}
{"_id": "03160", "text": "In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] r\u00fcgte der Kl\u00e4gervertreter die nicht vorschriftm\u00e4\u00dfige Besetzung des Gerichts und begehrte die R\u00fcck\u00fcbertragung auf den Senat gem\u00e4\u00df [REF] wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art bzw. Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung unter Hinweis auf beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Verfahren Az [REF] , [REF] , [REF] , [REF] sowie [REF] . 0"}
{"_id": "03161", "text": "Bei dem Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts handelt es sich um einen speziellen Unterfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache. F\u00fcr seine Darlegung gelten daher regelm\u00e4\u00dfig dieselben Anforderungen, die an eine auf [REF] gest\u00fctzte Beschwerdebegr\u00fcndung zu stellen sind . Da das Vorbringen der Kl\u00e4gerin insoweit \u00fcber ihren Vortrag zur grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinausgeht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildung gest\u00fctzt werden."}
{"_id": "03162", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, dass es sich bei dem \u201eStichweg\u201c Theodor-K\u00f6rner-Stra\u00dfe um einen unbefahrbaren Weg handelt und bereits deshalb die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte Argumentation zu den Stichstra\u00dfen nicht anwendbar ist, l\u00e4uft ihre Ansicht auch deshalb ins Leere, weil er unstreitig bei einer L\u00e4nge von ca. 0 m keine geringe Ausdehnung im Sinne der zitierten Rechtsprechung hat. 0 Vielmehr handelt es sich bei dem \u201eStichweg\u201c um einen unbefahrbaren Wohnweg. Unbefahrbare Wohnwege sind aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare \u00f6ffentliche Verkehrsanlagen, an denen zul\u00e4ssigerweise Wohngeb\u00e4ude errichtet werden d\u00fcrfen und die dazu dienen, den an ihnen angrenzenden zufahrtslosen Grundst\u00fccken eine sogenannte Sekund\u00e4rerschlie\u00dfung zu verschaffen, also eine Erschlie\u00dfung, auf die diese Grundst\u00fccke f\u00fcr ihre Bebaubarkeit nach \u00a7\u00a7 0 ff. BauGB angewiesen sind und den Zugang zu einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe vermitteln . Unbefahrbare Wohnwege sind nicht nur von befahrbaren Stra\u00dfen und Wegen zu unterscheidende Erschlie\u00dfungsanlagen, sondern auch wegen ihrer unterschiedlichen Verkehrsfunktion und ihres abweichenden Erscheinungsbildes selbst\u00e4ndige Einrichtungen . Auch im Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht werden sie als selbstst\u00e4ndige Einrichtungen behandelt . Um einen solchen unbefahrbaren Wohnweg handelt es sich vorliegend bei dem \u201eStichweg\u201c, der den nur hieran angrenzenden Wohngrundst\u00fccken Theodor-K\u00f6rner-Stra\u00dfe X einen Zugang zu einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe vermittelt. Nach den genannten Ma\u00dfst\u00e4ben handelt es sich um zwei eigenst\u00e4ndige Einrichtungen, n\u00e4mlich zum Einen um die Theodor-K\u00f6rner-Stra\u00dfe und zum Anderen um den \u201eStichweg\u201c. Der Eindruck der unterschiedlichen Verkehrsfunktion und des unterschiedlichen Erscheinungsbildes hat sich in dem Termin vor Ort best\u00e4tigt. Wie bereits angef\u00fchrt, handelt es sich bei der Theodor-K\u00f6rner-Stra\u00dfe um eine befahrbare Stra\u00dfe, bei dem \u201eStichweg\u201c um einen unbefahrbaren Wohnweg. Die Stra\u00dfe weist eine Breite von 0 m auf, der \u201eStichweg\u201c von nur 0 m. Die Stra\u00dfe ist asphaltiert, der \u201eStichweg\u201c ist mit rotem Rechteckpflaster ausgestattet."}
{"_id": "03163", "text": "Es ist schlie\u00dflich davon auszugehen, dass die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung rechtswirksam ist. Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt nicht in Betracht. Denn Voraussetzung f\u00fcr eine Aussetzung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 ArbGG ist, dass das Gericht ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung hat ."}
{"_id": "03164", "text": "Da der Senat keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Prozessf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers hat und mangels diesbez\u00fcglicher Mitwirkungsbereitschaft des Kl\u00e4gers diese auch nicht positiv feststellen kann, muss der Senat aufgrund der Vielzahl der beim Kl\u00e4ger offen zu Tage scheinenden Symptome von einer krankhaften Form der Querulanz und mithin Prozessunf\u00e4higkeit ausgehen ."}
{"_id": "03165", "text": "Eilantr\u00e4gen gegen das beh\u00f6rdliche Einreise und Aufenthaltsverbot fehlt jedoch anders als Eilantr\u00e4gen gegen das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot regelm\u00e4\u00dfig das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Denn das beh\u00f6rdliche Einreise und Aufenthaltsverbot wird gem\u00e4\u00df [REF] erst mit der Bestandskraft der Entscheidung \u00fcber den Asylantrag wirksam. Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert . 0"}
{"_id": "03166", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und den vom Gericht zum Klageverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen. II."}
{"_id": "03167", "text": "Der Kl\u00e4ger war im [DATE] nicht fl\u00fcchtig. Fl\u00fcchtigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Asylbewerber seine Wohnung verl\u00e4sst, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch dem Zugriff der Beh\u00f6rden entzieht; ein Asylbewerber ist jedoch auch dann fl\u00fcchtig, wenn er sich seiner \u00dcberstellung entzieht."}
{"_id": "03168", "text": "Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens einigten sich die Beteiligten auf ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf eine Entscheidung des BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des [REF] . Hinsichtlich dieser Frage war beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. [REF] anh\u00e4ngig, das seinerseits bis zur Entscheidung in dem vor dem BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahren [REF] ausgesetzt wurde. Nachdem die Richtervorlage mit Beschluss des BVerfG vom [DATE] als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wurde, wurde die vor dem BFH anh\u00e4ngige Revision am [DATE] zur\u00fcckgenommen. Das Einspruchsverfahren wurde daraufhin wiederaufgenommen und fortgef\u00fchrt."}
{"_id": "03169", "text": "Soweit die Partei vorbringt, sie habe die Belehrungen \u00fcber ihre Pflichten aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse nicht eindeutig verstanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Partei h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten ."}
{"_id": "03170", "text": "Ein wichtiger Grund im Sinne des [REF] liegt vor bei mangelnder Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Lastenbeitrags und Finanzierungsverpflichtungen , wenn begr\u00fcndete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegen\u00fcber der Gemeinschaft obliegenden finanziellen Verpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen wird ."}
{"_id": "03171", "text": "Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der von der Kl\u00e4gerin absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrzentralkrankenhaus L. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer H\u00e4rtefallpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt. Zwar entspricht es der durch rechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenkliche Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung f\u00fcr eine Zeit uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschr\u00e4nkung auf solche Zeitr\u00e4ume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, f\u00fcr die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen."}
{"_id": "03172", "text": "Gleichfalls ohne Erfolg wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich der an der Auswahlentscheidung beteiligten Ausschussmitglieder G. U. und V. N. bestehe die Besorgnis der Befangenheit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 VwVfG NRW. Die Regelung ist ebenso wie die Bestimmung \u00fcber den gesetzlichen Ausschluss nach [REF] Ausdruck des Gebots der Unbefangenheit von Amtstr\u00e4gern, das seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gew\u00e4hrleistung eines fairen Verfahrens findet."}
{"_id": "03173", "text": "Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der von der Kl\u00e4gerin absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrkrankenhaus C. und in dem W. Klinikum O. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer H\u00e4rtefallpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt. Zwar entspricht es der durch rechtlich grunds\u00e4tzlich unbedenkliche Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung f\u00fcr eine Zeit uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschr\u00e4nkung auf solche Zeitr\u00e4ume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, f\u00fcr die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen."}
{"_id": "03174", "text": "Die Kammer misst auch dem Umstand, dass [REF] des Referentenentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] f\u00fcr ein \"Gesetz zur Regelung von Anspr\u00fcchen ausl\u00e4ndischer Personen in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch\" in Bezug auf den Ausschluss von Personen, die sich nur auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 0 VO 0/ [DATE] berufen k\u00f6nnen, nur eine \"Klarstellung\" herbeif\u00fchren soll, keine f\u00fcr die Auslegung der derzeitigen Rechtslage ma\u00dfgebliche Bedeutung bei. Selbst wenn der Gesetzgeber das sich aus einem Schulbesuch ergebende Aufenthaltsrecht nach Art. 0 VO 0/ [DATE] bei Formulierung des Leistungsausschlusses nicht bedacht haben sollte, steht einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Leistungsausschlusses nach der \u00dcberzeugung der Kammer entgegen, dass eine Rechtsnorm wie [REF] , mit der ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ausgeschlossen wird, eng auszulegen ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris )."}
{"_id": "03175", "text": "Die Antragsteller zu 0) und 0) besitzen zun\u00e4chst auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtspositionen ihrer Schwester und ihrer Eltern keine abgeleitete materielle Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung aus [REF] /EU aus einem anderen Aufenthaltsgrund als dem der Arbeitssuche i. S. d. [REF] /EU. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind zwar selbst Unionsb\u00fcrger und zugleich Familienangeh\u00f6rige von Unionsb\u00fcrgern i. S. v. [REF] /EU und fallen damit prinzipiell unter das Freiz\u00fcgG/EU . Sie w\u00e4ren aber nur dann auch materiell freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Familienangeh\u00f6rige i. S. d. [REF] /EU , wenn die Unionsb\u00fcrger, von denen sie ein Aufenthaltsrecht als Familienangeh\u00f6rige ableiten m\u00f6chten hier kommen die Antragsteller zu 0), 0) und 0) in Frage ihrerseits nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 , Nr. 0, Nr. 0, Nr. 0 oder Nr. 0 Freiz\u00fcgG/EU freiz\u00fcgigkeitsberechtigt w\u00e4ren. Nur dann w\u00e4ren sie \"Familienangeh\u00f6rige der in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 genannten Unionsb\u00fcrger\" i. S. v. [REF] /EU. Nur dann gelangt man auch zur Pr\u00fcfung von [REF] /EU. Die Antragsteller zu 0), 0) und 0) verf\u00fcgen aber, wie dargelegt, ihrerseits nur \u00fcber Aufenthaltsrechte aus Art. 0 VO 0/ [DATE] und sind damit gerade keine \"in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 genannten Unionsb\u00fcrger\", wie es [REF] /EU verlangt."}
{"_id": "03176", "text": "Abgesehen davon, dass eine Divergenzr\u00fcge nicht auf den Vorwurf einer unrichtigen Anwendung der vom Revisionsgericht aufgestellten Rechtss\u00e4tze gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte , entspricht die Sichtweise der Vorinstanz den Aussagen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . Das Oberverwaltungsgericht sch\u00f6pft seine Erkenntnisse \u00fcber den Wert der beiden Abfindungsflurst\u00fccke aus Umst\u00e4nden, die ihm eine Beurteilung bezogen auf den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Jahres [DATE] erm\u00f6glichen. So trifft das Gericht Feststellungen dazu, dass aus von ihm ermittelten Verh\u00e4ltnissen ab dem Jahre [DATE] R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Zustand der Abfindungsflurst\u00fccke gezogen werden k\u00f6nnen. Durch die Zeugen seien die Angaben des Beklagten glaubhaft best\u00e4tigt worden, dass nach der erfolgten Neueinsaat in den Jahren ab [DATE] nutzbares Gras gewachsen und geerntet worden sei, wozu die Flurst\u00fccke auch befahren werden mussten und konnten."}
{"_id": "03177", "text": "Schlie\u00dflich stellt auch die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts zur Einziehung des \"V.-grabens\" sowie die Beurteilung der Sandf\u00e4nge keine geh\u00f6rsverletzende \u00dcberraschungsentscheidung dar. Ein Urteil stellt sich als \u00dcberraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . So liegt es hier offenkundig nicht."}
{"_id": "03178", "text": "Der Antragsteller begehrt weiterhin die bessere Benotung einer Aufsichtsarbeit in der Ersten juristischen Staatspr\u00fcfung, die bereits Gegenstand eines Senatsbeschlusses vom [DATE] war ."}
{"_id": "03179", "text": "Aus den auf die Anregung des Senats vom [DATE] in dem auf das nach R\u00fccknahme der Revision rechtskr\u00e4ftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] und die dort angestellten Erw\u00e4gungen zu Rechtsmissbrauch und Verwirkung hingewiesen wurde mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom [DATE] in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte D\u00fcsseldorf bzw. Hamburg ergibt sich vorliegend nichts anderes. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wovon die genannten Entscheidungen ausgehen anzunehmen sein kann, ein Verbraucher habe mit seinem Widerruf \u201eobjektiv schlicht den Zweck verfolgt, die grunds\u00e4tzlich eigentumskr\u00e4ftig gesch\u00fctzte Rechtsposition der Bank aus dem Vertrag zu entwerten\u201c, wenn der Verbraucher einen Immobiliendarlehensvertrag erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark gesunkenes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen l\u00e4sst; allerdings erscheint dies nach Auffassung des Senats angesichts des im Regelfall sicher \u00fcberwiegenden wirtschaftlichen Interesses des Verbrauchers bereits nicht \u00fcberzeugend. Jedenfalls aber bestehen f\u00fcr die Annahme einer solchen Sch\u00e4digungsabsicht im hier vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte."}
{"_id": "03180", "text": "Die jeweils erteilte Belehrung gilt auch nicht gem\u00e4\u00df [REF] InfoV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] als ordnungsgem\u00e4\u00df. Nach dieser Bestimmung gen\u00fcgt die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht den Anforderungen des [REF] a.F. und den diesen erg\u00e4nzenden Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs nur, wenn das Muster der Anlage 0 zu [REF] InfoV in Textform verwandt wird. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des [REF] InfoV a.F. nur dann berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 0 zu dieser Bestimmung in der jeweils ma\u00dfgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der \u00e4u\u00dferen Gestaltung vollst\u00e4ndig entspricht. Bei vollst\u00e4ndiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in [REF] InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des [REF] a.F. an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung nicht gen\u00fcgt Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unver\u00e4nderten \u00dcbernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten. Das gilt unabh\u00e4ngig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen \u00c4nderungen, da sich schon mit R\u00fccksicht auf die Vielgestaltigkeit m\u00f6glicher individueller Ver\u00e4nderungen des Musters keine verallgemeinerungsf\u00e4hige bestimmte Grenze ziehen l\u00e4sst, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren \u00dcberschreitung sie bereits entfallen soll. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempf\u00e4ngers bestehen ."}
{"_id": "03181", "text": "Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen Zugriff auf den Betreffenden ist, dass er in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erf\u00fcllt, etwa indem er pers\u00f6nlich die zur sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung f\u00fchrenden Umst\u00e4nde zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der pers\u00f6nlichen Inanspruchnahme des Betreffenden und ggf. dessen Erben als Gesamtrechtsnachfolgern gem\u00e4\u00df [REF] ) nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umst\u00e4nden auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich f\u00fcr sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschlie\u00dflich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit,"}
{"_id": "03182", "text": "Unabh\u00e4ngig davon ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine Inanspruchnahme der O. Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Verursacherin unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit ernsthaft gepr\u00fcft und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Denn mit Blick auf eine etwaige Handlungsst\u00f6rereigenschaft hei\u00dft es in den nachgeschobenen Erw\u00e4gungen zur St\u00f6rerauswahl nur, dass diese wegen der Kriegseinwirkungen zur Zeit schon nicht v\u00f6llig eindeutig zu belegen sei. Diese ohne n\u00e4here Sachverhaltsermittlung aufgestellte Behauptung erweist sich indes aus den oben unter A. I. 0. a. aa. genannten Gr\u00fcnden weder tats\u00e4chlich noch rechtlich als tragf\u00e4hig, weil an der Verursachung der Altlast durch die Rechtsvorg\u00e4ngerin der O. Deutschland GmbH kein Zweifel besteht. Insbesondere lassen etwaige Kriegseinwirkungen auf dem Grundst\u00fcck, etwa weil die ehemalige Kabelwerk E. AG kriegsbedingte Zerst\u00f6rungen und hierdurch m\u00f6glicherweise hervorgerufene Bodenverunreinigungen auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde nicht verschuldet hat, deren Eigenschaft als Verursacherin der Altlast im Sinne von [REF] nicht entfallen. Denn wer Verursacher im Sinne des [REF] ist, ist innerhalb der reinen Ursachen-Wirkungs-Zusammenh\u00e4nge wertend zu bestimmen. Eines der anerkannten Kriterien f\u00fcr die wertende Zurechnung einer Gefahr zum Verursacher eines bestimmten Beitrags ist, ob dieser nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles die Gefahrenschwelle \u00fcberschritten und so unmittelbar zum Eintritt der Gefahr beigetragen hat. Dieses Zurechnungsmerkmal erfordert schon im Ausgangspunkt kein Verschulden und nicht das Bewusstsein oder den Willen, einen rechtswidrigen Zustand herbeizuf\u00fchren,"}
{"_id": "03183", "text": "Der/Die Gerichtsvollzieher/in lehnt die \u00c4nderung des Kostenansatzes ab. Er/Sie nimmt Bezug auf Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] . Der/Die Gerichtsvollzieher/in macht geltend, dass die Geb\u00fchr nach KV Nr. 0 GvKostG auch dann anfalle, wenn der Gl\u00e4ubiger eine g\u00fctliche Erledigung nicht isoliert beantragt habe, sondern der Gerichtsvollzieher ohne isolierten Antrag im Rahmen des [REF] t\u00e4tig werde. Die Geb\u00fchr nach KV Nr. 0 GvKostG falle nur dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit Ma\u00dfnahmen nach [REF] beauftragt sei."}
{"_id": "03184", "text": "Grunds\u00e4tzlich darf sich jede Vertragspartei darauf berufen, die f\u00fcr einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten. Nur ausnahmsweise, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrags zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, kann es gem\u00e4\u00df [REF] rechtsmissbr\u00e4uchlich sein, wenn die Partei sich darauf beruft, der Mietvertrag sei mangels Wahrung der Schriftform ordentlich k\u00fcndbar. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht w\u00e4re . Dass vorliegend eine dieser Konstellationen gegeben w\u00e4re, ist nicht ersichtlich. Eine Treuwidrigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Parteien ihren Pflichten aus dem Mietvertrag \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bis zur K\u00fcndigung nachgekommen sind. Daraus l\u00e4sst sich nicht herleiten, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte darauf vertrauen k\u00f6nnen, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist . Schlie\u00dflich kann f\u00fcr sich genommen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen, dass der \u00c4nderungsbetrag vergleichsweise gering ist. Denn die \u00c4nderung der Mieth\u00f6he ist wie dargestellt unabh\u00e4ngig von ihrem Umfang vertragswesentlich, unterf\u00e4llt daher [REF] und f\u00fchrt dann, wenn sie nicht der Schriftform gen\u00fcgt, kraft gesetzlicher Anordnung zu einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverh\u00e4ltnis und damit zur K\u00fcndbarkeit."}
{"_id": "03185", "text": "Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Regelungen dazu, wie Genehmigungsantr\u00e4ge zu behandeln sind, die sich gegenseitig ganz oder teilweise ausschlie\u00dfen. Es entspricht jedoch anerkannter Auffassung, dass regelm\u00e4\u00dfig eine Entscheidung nach Ma\u00dfgabe des sog. Priorit\u00e4tsprinzips sachgerecht ist. Danach ist ggf. vorbehaltlich besonderer Einzelfallumst\u00e4nde die zeitliche Reihenfolge ma\u00dfgebend, wenn ein geplantes Projekt auf bereits vorhandene Projekte trifft. Dieser Grundsatz gilt insbesondere im Immissionsschutz und Baurecht."}
{"_id": "03186", "text": "Auch die Erhebung einer Vorauszahlung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 VStS [DATE] dient nicht dem Schutz vor Insolvenz. Vielmehr dient die viertelj\u00e4hrliche Vorauszahlung bei der j\u00e4hrlich erhobenen Steuer der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens,"}
{"_id": "03187", "text": "Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gem\u00e4\u00df [REF] nicht in Betracht. Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist allein die Frage des Zugangs zur Berufungsinstanz . Da das Zulassungsverfahren somit auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt ist, ob ein im Einzelfall geltend gemachter Zulassungsgrund im Sinne des [REF] vorliegt und deswegen der Rechtsmittelzug er\u00f6ffnet ist oder nicht, kann es den wesentlichen Zweck einer Beiladung, eine einheitliche Sachentscheidung gegen\u00fcber allen an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis beteiligten Personen zu erm\u00f6glichen, nicht erf\u00fcllen. Rechtliche Interessen Dritter, die am Verfahren bisher nicht beteiligt waren, vermag die in einem Zulassungsverfahren zu treffende Entscheidung nicht zu ber\u00fchren."}
{"_id": "03188", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger mit der Zulassungsbegr\u00fcndungsschrift vom [DATE] hilfsweise den Verfahrensfehler der mangelhaften Sachaufkl\u00e4rung geltend macht , rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig waren, welche Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht kamen, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen hierbei voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren und inwiefern diese Feststellungen nach der ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Zudem muss ein in der Vorinstanz durch eine rechtskundige Person vertretener Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich darlegen, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung hingewirkt worden ist. Hierf\u00fcr ist ein Beweisantrag erforderlich, der f\u00f6rmlich sp\u00e4testens in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt worden ist. Sieht ein rechtskundig vertretener Beteiligter im gerichtlichen Verfahren von der f\u00f6rmlichen Beantragung einer von ihm f\u00fcr geboten erachteten weiteren Beweiserhebung ab, so kann er das Unterbleiben einer entsprechenden Beweisaufnahme im anschlie\u00dfenden Berufungszulassungsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht mit Erfolg unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufkl\u00e4rungspflicht r\u00fcgen. Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge stellt kein Mittel dar, um Vers\u00e4umnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von f\u00f6rmlichen Beweisantr\u00e4gen, zu kompensieren."}
{"_id": "03189", "text": "Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist, ist nur dann unerheblich, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "03190", "text": "Der Auskunftsanspruch ist durch die von den Beklagten im Laufe des Prozesses gegebenen Informationen auch nicht teilweise erf\u00fcllt worden mit der Folge, dass die Klage teilweise abzuweisen w\u00e4re. Denn in der Regel f\u00fchren Teilausk\u00fcnfte nicht zur Teilerf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs, weil die Aussagekraft und damit Erf\u00fcllungswirkung einzelner Teilakte erst dann beurteilt werden kann, wenn auch die \u00fcbrigen Teilausk\u00fcnfte vorliegen. Teilelemente einer noch unvollst\u00e4ndigen Gesamtdarstellung stellen lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erf\u00fcllen . III. 0"}
{"_id": "03191", "text": "Die Nichteignung des Kl\u00e4gers ist noch nicht erwiesen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde nach [REF] bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schlie\u00dfen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zul\u00e4ssig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere anlassbezogen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist . [DATE]"}
{"_id": "03192", "text": "Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Begr\u00fcndung einer Begutachtungsanordnung nach [REF] zu stellen sind, gilt das Folgende: In der Aufforderung m\u00fcssen die dem Betroffenen zur Last gelegten Umst\u00e4nde, die die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen, eindeutig und nachvollziehbar dargelegt werden, d. h. die Aufforderung muss im Wesentlichen aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen k\u00f6nnen, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die beh\u00f6rdlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Diese Anforderungen an eine rechtm\u00e4\u00dfige Aufforderung k\u00f6nnen nicht durch \u00dcberlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe . Dabei m\u00fcssen in der Anordnung Umst\u00e4nde, die dem Betroffenen bereits bekannt sind, zumindest so umschrieben sein, dass f\u00fcr ihn ohne weiteres erkennbar ist, was im Einzelnen zur Begr\u00fcndung der Aufforderung herangezogen wird . Jedenfalls muss sich der Beibringungsanordnung zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise gekl\u00e4rt werden soll . [DATE]"}
{"_id": "03193", "text": "Die Kl\u00e4gerin trug hierzu vor, Dr. T. habe nicht hinreichend bedacht, dass unkonventionelle Behandlungsmethoden auf den Grunds\u00e4tzen der Erfahrungsmedizin und nicht der Schulmedizin beruhten. Er h\u00e4tte das diesen Methoden zugrunde liegende therapeutische Konzept bzw. die besondere Therapierichtung und die darauf bezogene Binnenanerkennung der in Rede stehende Behandlungsmethoden in die Beurteilung einbeziehen m\u00fcssen . Fallbeispiele zeigten, dass die Thymustherapie als Teil der Organotherapie die Reaktion des Immunsystems bei Krebspatienten verbessere. Dem Versicherten seien bei infauster Prognose durch die Dosisreduktion der Chemotherapie belastende Nebenwirkungen erspart geblieben. 0"}
{"_id": "03194", "text": "Bei der Thymustherapie handelt es sich ersichtlich um eine Pharmakotherapie . Das beim Versicherten angewandte Thymus-Pr\u00e4parat ist so der Arzt E. im MDK-Gutachten vom [DATE] ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Es kann daher gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. mit den einschl\u00e4gigen Vorschriften der AMR zu Lasten der Krankenkassen nicht verordnet werden . Die dargestellten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fchren auch hier nicht weiter. Wie Dr. B.-N. im MDK-Gutachten vom [DATE] dargelegt hat , gibt es keine Studien, die darauf hinweisen k\u00f6nnten, dass im Fall des AEG-Karzinoms durch Thymustherapie eine sp\u00fcrbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bewirkt werden kann, und es gibt auch keine Hinweise auf eine positive Einwirkung durch Thymustherapie in Kombination mit Chemotherapie und Hyperthermie. Die Literaturrecherche hat Hinweise auf Studien, die die von Dr. Dr. R. postulierten Therapieerfolge belegen oder dies untersuchen w\u00fcrden, nicht ergeben. Auch in der bereits erw\u00e4hnten deutschen S0-Leitlinie \u201eMagenkarzinom\u201c und in der entsprechenden amerikanischen Leitlinie wird die Thymustherapie als Behandlung von AEG-Tumoren nicht erw\u00e4hnt . Dr. Dr. R. hat im Bericht vom [DATE] ebenfalls einger\u00e4umt, dass es f\u00fcr die in Rede stehende Krebsbehandlung den Kriterien der medizinischen Wissenschaft entsprechende Studien nicht gibt. 0"}
{"_id": "03195", "text": "Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der Besch\u00e4ftigung als nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abw\u00e4gung aller als Indizien f\u00fcr und gegen eine Besch\u00e4ftigung bzw. selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechenden Merkmale der T\u00e4tigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenl\u00e4ufiger, d. h. f\u00fcr die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde oder Indizien hat das Gericht insoweit eine wertende Zuordnung aller Umst\u00e4nde im Sinne einer Gesamtabw\u00e4gung vorzunehmen. Diese Abw\u00e4gung darf allerdings nicht schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenm\u00e4\u00dfig einander gegen\u00fcbergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umst\u00e4nden wertungsm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dferes Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzusch\u00e4tzenden Indizien. Eine rechtm\u00e4\u00dfige Gesamtabw\u00e4gung setzt deshalb der Struktur und Methodik jeder Abw\u00e4gungsentscheidung entsprechend voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden . 0.) 0"}
{"_id": "03196", "text": "Das FG habe das Prinzip der Individualbesteuerung verkannt. Kirchensteuer sei als Sonderausgabe nur dann abziehbar, wenn der Steuerpflichtige sie aufgrund seiner individuellen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft selbst schulde. Die Ankn\u00fcpfung der Abziehbarkeit von Kirchensteuer nach [REF] es an den reinen Zahlungsvorgang w\u00fcrde zudem die Ber\u00fccksichtigung von Drittaufwand erm\u00f6glichen. Dem habe das FG D\u00fcsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] E eine Absage erteilt. Auch im Streitfall habe die Kl\u00e4gerin nicht eine eigene Kirchensteuerschuld, sondern die Schuld des Erblassers beglichen. Dieser habe den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Heranziehung zur Kirchensteuer kn\u00fcpfe."}
{"_id": "03197", "text": "Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags und des ihm folgenden Urteilstenors ist jedoch nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern sind erg\u00e4nzend der zur Begr\u00fcndung gehaltene Klagevortrag und die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils heranzuziehen . Aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers ergibt sich, dass er Angaben dazu f\u00fcr geboten h\u00e4lt, welche Pr\u00fcfkategorien und welche Pr\u00fcfma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Vergabe der Pr\u00fcfzeichen heranzogen worden sind. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen."}
{"_id": "03198", "text": "Gegen die vom Kl\u00e4ger zuletzt beantragte Festsetzung eines Gesamtvertrags, der nicht nur zwischen ihm und der Beklagten zu 0 sondern im Verh\u00e4ltnis zu allen Parteien des Rechtsstreits Geltung beansprucht, haben die Beklagten, die dem Antrag des Kl\u00e4gers mit einem alle Beklagten als Vertragsparteien umfassenden Gegenantrag entgegengetreten sind, keine Einw\u00e4nde erhoben. Einer einvernehmlichen Einbeziehung mehrerer Verwertungsgesellschaften in den Abschluss eines Gesamtvertrags mit einer Nutzervereinigung \u00fcber von diesen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte steht [REF] nicht entgegen ."}
{"_id": "03199", "text": "Die Zufahrt zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck selbst geh\u00f6re nicht zum ausgebauten Stra\u00dfenbereich. Das Grundst\u00fcck werde \u00fcber den s\u00fcdlich verlaufenden B.-Ring und einen n\u00f6rdlich davon abgehenden Teilbereich der A.-Stra\u00dfe erschlossen. Dieser Abschnitt sei von den vorgenommenen Bauma\u00dfnahmen nicht betroffen. Eine Erschlie\u00dfung des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks \u00fcber den ausgebauten Abschnitt der A.-Stra\u00dfe sei unm\u00f6glich, da eine Zufahrt von dort nicht erfolgen k\u00f6nne, denn der Abschnitt ende als Sackgasse. Bei der direkt am ausgebauten Abschnitt der A.-Stra\u00dfe anliegenden Wohnbebauung, welche diesen Abschnitt vom kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck trenne, handle es sich um sechsgeschossige Plattenbauwohnbl\u00f6cke. Dadurch, sowie durch die bereits angef\u00fchrte Hecke und den Zaun, werde das Grundst\u00fcck vollst\u00e4ndig vom ausgebauten Abschnitt abgeschirmt. Der Gehweg k\u00e4me den Nutzern des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks nicht zugute, da es sich \u00fcberwiegend um, jedoch in unterschiedlichem Ma\u00dfe, pflegebed\u00fcrftige Menschen handele. Ein nicht unerheblicher Teil der Bewohner leide zudem an einer Demenzerkrankung. Die Bewohner verlie\u00dfen das Grundst\u00fcck zu Ausfl\u00fcgen mit Familienangeh\u00f6rigen aber allenfalls \u00fcber den nicht ausgebauten Teil der A.-Stra\u00dfe in Richtung Stadt. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schwerin sei bereits ein durch einen Gr\u00fcnstreifen oder Gel\u00e4nder auf \u00f6ffentlichen Grund von der ausgebauten Stra\u00dfe abgetrenntes Grundst\u00fcck durch eine Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme nicht mehr bevorteilt . Dies m\u00fcsse erst Recht gelten, wenn das Grundst\u00fcck ausschlie\u00dflich \u00fcber einen nicht von der Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme betroffenen Teil erschlossen werde und in keiner Weise von der Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme profitiere."}
{"_id": "03200", "text": "Entgegen der Auffassung des FA ist die Regelung des [REF] [DATE] n.F. auch zeitlich bereits anwendbar. [REF] [DATE] n.F. ist gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] n.F. erstmals auf Verluste anwendbar, f\u00fcr die nach dem [DATE] eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Dies war hier der Fall. Denn die Kl\u00e4ger gaben ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung am [DATE] ab und teilten mit Schreiben vom selben Tag dem FA mit, der festgestellte Verlustvortrag zur Einkommensteuer werde aufgrund der [DATE] erfolgten Restschuldbefreiung nicht weiter vorgetragen. Hierbei mag es sich zwar nicht um eine Erkl\u00e4rung auf amtlichem Vordruck handeln ; der Wortlaut des [REF] [DATE] n.F. verlangt eine solche Erkl\u00e4rung aber nicht ausdr\u00fccklich . Ebenso wenig wird eine Erkl\u00e4rung auf amtlichen Vordruck in den Gesetzesmaterialien vorausgesetzt . Auch der Sinn und Zweck weder des [REF] [DATE] n.F. noch des [REF] [DATE] n.F. erfordern eine enge Auslegung dergestalt, dass es sich um eine Erkl\u00e4rung auf amtlichem Vordruck handeln m\u00fcsste. Der Zweck des [REF] [DATE] n.F., zeitnah eine verbindliche Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he des in zuk\u00fcnftigen Veranlagungszeitr\u00e4umen abziehbaren Verlusts zu erreichen und damit der Steuervereinfachung und dem Rechtsfrieden zu dienen , spricht daf\u00fcr, auch formlose Mitteilungen \u00fcber die H\u00f6he des festzustellenden Verlustvortrags ausreichen zu lassen. Den vom Gesetzgeber gewollten gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gleichlauf zwischen dem Steuerbescheid und dem Verlustfeststellungsbescheid konnte dieser nur erreichen, wenn es gleichg\u00fcltig ist, ob es sich um eine auf amtlichem Vordruck erstellte Feststellungserkl\u00e4rung handelt."}
{"_id": "03201", "text": "Dass der Fahrzeugkauf \u00fcber ein durch die Beklagte vermitteltes Darlehen finanziert wurde, steht dem nicht entgegen. Die Grunds\u00e4tze, die sonst nach der Senatsrechtsprechung f\u00fcr die R\u00fcckabwicklung eines drittfinanzierten Verbundgesch\u00e4fts gelten , finden keine Anwendung, weil im konkreten Fall K\u00e4ufer und Darlehensnehmer nicht personenidentisch sind. Die Anwendung der \u00a7\u00a7\u00a00ff.\u00a0BGB setzt voraus, dass derselbe Verbraucher Vertragspartner von Kauf und Darlehensvertrag ist."}
{"_id": "03202", "text": "Die f\u00fcr die Beurteilung des Gebietscharakters ma\u00dfgebliche n\u00e4here Umgebung eines Grundst\u00fccks wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, n\u00e4mlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben gepr\u00fcft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu ber\u00fccksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausf\u00fchrung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundst\u00fccks pr\u00e4gt oder doch beeinflusst. Bei der Ermittlung der n\u00e4heren Umgebung ist die Betrachtung auf das Wesentliche zur\u00fcckzuf\u00fchren und sind Fremdk\u00f6rper und Ausnahmen au\u00dfer Acht zu lassen, solange beispielsweise die erkennbaren \"Grundz\u00fcge der Planung\" durch sie nicht ber\u00fchrt werden. Bei der f\u00fcr die Pr\u00fcfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grunds\u00e4tzlich alles tats\u00e4chlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Die Grenzen der n\u00e4heren Umgebung sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen st\u00e4dtebaulichen Situation zu bestimmen. Es darf aber nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundst\u00fccks \u00fcberwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundst\u00fccks insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als auch sie noch \"pr\u00e4gend\" auf dasselbe einwirkt. Wie weit die wechselseitige Pr\u00e4gung und damit die \"n\u00e4here Umgebung\" reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls,"}
{"_id": "03203", "text": "Der Begriff des Wohnsitzes im Bundesvertriebenengesetz entspricht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dem des BGB. F\u00fcr die Frage, ob ein Wohnsitz im Sinne des BVFG fortbesteht oder aufgegeben und anderenorts Wohnsitz genommen wurde, ist daher auf die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 0-0 BGB abzustellen,"}
{"_id": "03204", "text": "Hier liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, weil das Bundesamt bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes die besonders positive und erfolgreiche berufliche Entwicklung der Kl\u00e4gerin als wesentlichen und zu ber\u00fccksichtigenden Gesichtspunkt im Rahmen seiner Ermessensaus\u00fcbung nicht mit eingestellt hat. Im Rahmen ihrer Anh\u00f6rung hat die Kl\u00e4gerin dem Bundesamt mitgeteilt, dass sie derzeit die Berufsbildende Schule II mit dem Fachbereich Altenpflege besuche. Bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes am [DATE] hat das Bundesamt den Besuch der Schule als Integrationsprojekt f\u00fcr jugendliche Fl\u00fcchtlinge im vorliegenden Fall ermessensfehlerfrei nicht als relevanten schutzw\u00fcrdigen Belang ber\u00fccksichtigt. Nach der Entscheidung des Bundesamtes hat die Kl\u00e4gerin allerdings verschiedene Praktika absolviert, so \u00fcber sechs Tage bei einem Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin, \u00fcber 0 Tage bei der Tagesklinik f\u00fcr Implantologie und \u00fcber mehrere Wochen bei dem Senioren und Pflegeheim Mantra GmbH, das mit der Kl\u00e4gerin auch einen Vertrag \u00fcber eine dreij\u00e4hrige Ausbildung zur Pflegefachkraft, mit Beginn [DATE] , geschlossen hat. Die konkrete M\u00f6glichkeit einer Ausbildung der Kl\u00e4gerin und ihren Willen dazu h\u00e4tte bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, da f\u00fcr die Kl\u00e4gerin somit grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer legalen Migration besteht, auch wenn die Erteilung einer Zustimmung im Sinne des [REF] nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 der Verordnung \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern / Besch\u00e4ftigungsverordnung in der Fassung vom [DATE] zumindest derzeit problematisch sein k\u00f6nnte. Von der Kl\u00e4gerin d\u00fcrfte aufgrund ihrer bisherigen erfolgreichen Bem\u00fchungen, insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache und der Absolvierung verschiedener Praktika sowie dem Personalbedarf im Bereich der Pflegeberufe auch noch an einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als dem [DATE] ein Ausbildungsplatz erlangt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr spricht auch das Schreiben der Senioren und Pflegeheim D. GmbH vom [DATE] , in dem die Zufriedenheit mit der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sowie ein Personalbedarf dargestellt werden. 0 Obwohl das Bundesamt diesen Umstand bei Erlass des Bescheides vom [DATE] nicht ber\u00fccksichtigen konnte, ist die Entscheidung \u00fcber die Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes im jetzigen ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Insoweit kommt es auch bei der Anordnung bzw. Befristung eines Einreise und Aufenthaltsverbotes nach [REF] f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage gem. [REF] auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. m\u00fcndlichen Verhandlung an, so dass auch die der Anordnung oder Befristung zeitlich nachfolgenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sind . Dies stellt auch [REF] noch einmal klar. [REF] l\u00e4uft dennoch bereits deshalb nicht ins Leere, weil er die Aufhebung oder Reduzierung der Dauer bestandskr\u00e4ftiger Einreise und Aufenthaltsverbote regelt, f\u00fcr den Fall, dass neue Umst\u00e4nde eingetreten sind. Nach Bestandskraft der Entscheidungen nach [REF] ist f\u00fcr einen geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung des Einreise u. Aufenthaltsverbotes oder Verk\u00fcrzung der Sperrfrist nach [REF] die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig, [REF] . 0 Die konkrete M\u00f6glichkeit einer Ausbildung und damit einer legalen Migration ist als Umstand auch unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes gem. [REF] zu ber\u00fccksichtigen. Dieser Vorschrift liegen insbesondere auch generalpr\u00e4ventive Erw\u00e4gungen zugrunde, nach denen einer \u00dcberlastung des Asylverfahrens durch offensichtlich nicht schutzbed\u00fcrftige Personen entgegengewirkt werden soll, um die entsprechenden Kapazit\u00e4ten vielmehr f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Asylantr\u00e4ge tats\u00e4chlich schutzbed\u00fcrftiger Personen einzusetzen . Auf der anderen Seite sind aber auch schutzw\u00fcrdige Belange des Ausl\u00e4nders im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung bei der Anordnung und der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes zu ber\u00fccksichtigen . Insoweit bestimmt etwa auch [REF] ausdr\u00fccklich, dass aufgrund schutzw\u00fcrdiger Belange des Ausl\u00e4nders das Einreise und Aufenthaltsverbot aufgehoben oder verk\u00fcrzt werden kann."}
{"_id": "03205", "text": "Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der einschl\u00e4gigen h\u00f6hergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungs und Sozialgerichte zutreffend ausgef\u00fchrt, dass, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt, in Ausnahmef\u00e4llen eine blo\u00dfe Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann . Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei v\u00f6llig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen oder wenn das \u201eRechtsmittel\u201c unter Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabs offensichtlich haltlos ist , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden R\u00fcckhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschl\u00fcssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kl\u00e4ger nur allgemeine Ausf\u00fchrungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war . Entsprechendes gilt, wenn ein Rechtsschutzersuchen erkennbar nicht mehr der Wahrnehmung prozessualer Rechte, sondern ausschlie\u00dflich verfahrensfremden Zwecken dient. In einem solchen Fall bedarf es keiner f\u00f6rmlichen Abweisung oder Verwerfung durch Prozessurteil. Das Ersuchen ist dann von vornherein unbeachtlich; wurde es anfangs unzutreffenderweise als f\u00f6rmlicher Rechtsbehelf behandelt, so ist das Verfahren einzustellen .0"}
{"_id": "03206", "text": "Sollte mit dem Antragsvorbringen gemeint sein, dass der Frage der Einr\u00e4umung einer \u00dcbergangsfrist auch dann grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukomme, wenn zwar zeitaufwendige und kapitalintensive Umstellungen des Betriebsablaufs nicht notwendig seien, aber ein mit einer Verdoppelung der Steuerlast einhergehender Systemwechsel bei der Besteuerung vorliege, so ist deren grunds\u00e4tzliche Bedeutung nicht gen\u00fcgend dargelegt . Die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage erfordert au\u00dfer der Formulierung der Frage die Angabe, worin ihre allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Begr\u00fcndungspflicht verlangt ferner, dass sich der Rechtmittelf\u00fchrer mit den Erw\u00e4gungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt."}
{"_id": "03207", "text": "Die im Gesellschaftsvertrag in \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 enthaltene offene Formulierung ist nach Auffassung der Kammer dahingehend zu verstehen, dass eine R\u00fcckforderung nur m\u00f6glich ist, sofern sich die Kl\u00e4gerin in einer kritischen Liquidit\u00e4tslage befindet und auf die Zufuhr von Liquidit\u00e4t angewiesen ist ."}
{"_id": "03208", "text": "Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Detmold vom [DATE] aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird unter Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels im \u00dcbrigen der Kostenansatz des Amtsgerichts Detmold vom [DATE] insoweit aufgehoben, als unter laufender Nummer 0 eine Sachverst\u00e4ndigenentsch\u00e4digung von mehr als 0 \u20ac eingefordert worden ist. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei; au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet."}
{"_id": "03209", "text": "Ein Anspruch auf Befreiung nach \u00a7 0 Abs. 0 RBStV kommt mangels Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. \u00a7 0 Abs. 0 RBStV regelt, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht bei dem Bezug bestimmter, enumerativ aufgez\u00e4hlter Sozialleistungen gew\u00e4hrt wird. Die Befreiungstatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV sind mit Ausnahme der auf Grund k\u00f6rperlicher Behinderungen zu erteilenden Befreiungen bzw. Erm\u00e4\u00dfigungen, die vorliegend nicht in Rede stehen, nach dem Willen des Gesetzgebers abschlie\u00dfend. Dabei ist ein allgemeiner Befreiungstatbestand eines geringen Einkommens nicht vorgesehen. Dem Beklagten obliegt es auch nicht, anhand von nicht in \u00a7 0 Abs. 0 genannten Nachweisen eine etwaig vergleichbare Situation zu pr\u00fcfen. Der Normgeber hat sich vielmehr bei Schaffung des RBStV bewusst entschieden, dass Beitragsschuldner zum Zwecke der Befreiung Nachweise \u00fcber bestimmte Sozialleistungen von den hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sozialleistungsbeh\u00f6rden vorzulegen haben. Insbesondere kn\u00fcpft der Katalog der nach wie vor abschlie\u00dfend benannten Befreiungstatbest\u00e4nde an die Regelungsgrunds\u00e4tze des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV an. Dieser hat sich ausweislich der Begr\u00fcndung zum F\u00fcnfzehnten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag \u201ein der Praxis bew\u00e4hrt\u201c,"}
{"_id": "03210", "text": "Mangels v\u00f6lkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grunds\u00e4tzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen . Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher T\u00e4tigkeit ber\u00fchrt ist. Das betrifft etwa die Bet\u00e4tigung der ausw\u00e4rtigen und milit\u00e4rischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Aus\u00fcbung der Polizeigewalt und die Rechtspflege . Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende T\u00e4tigkeit eines ausl\u00e4ndischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunit\u00e4t unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich v\u00f6lkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist ."}
{"_id": "03211", "text": "Die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staatenimmunit\u00e4t auch anzunehmen ist, wenn die Kl\u00e4ger aus den urspr\u00fcnglichen Staatsanleihen Erf\u00fcllungs oder Nichterf\u00fcllungsanspr\u00fcche geltend machen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] ausdr\u00fccklich offengelassen . Die Oberlandesgerichte Oldenburg und K\u00f6ln haben entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunit\u00e4t berufen k\u00f6nne . Ebenso geht die rechtswissenschaftliche Literatur ganz \u00fcberwiegend davon aus, dass es eine \u201e\u00fcberholende Immunit\u00e4t\u201c nicht gibt . Zur \u00dcberzeugung des Senats liegt dagegen ein hoheitliches Handeln der Beklagten auch hinsichtlich vertraglicher Erf\u00fcllungs oder Nichterf\u00fcllungsanspr\u00fcche vor ."}
{"_id": "03212", "text": "Dieser auf den Schlussantr\u00e4gen des Generalanwalts fu\u00dfenden Argumentation des Senats steht nicht entgegen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof diesen Schlussantr\u00e4gen in seinem Urteil nicht gefolgt ist. Denn wie oben bereits ausgef\u00fchrt, steht der Einordnung als hoheitliche Ma\u00dfnahme dieses zur Auslegung von [REF] ergangene Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] nicht entgegen. Der Gerichtshof vertritt insoweit zwar auch die Auffassung, der Erlass des Gesetzes Nr. 0/ [DATE] habe nicht zu unmittelbaren und sofortigen \u00c4nderungen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere gef\u00fchrt; diese \u00c4nderungen h\u00e4tten erst im Anschluss an eine Entscheidung einer Mehrheit der Anleiheinhaber auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emissionsvertr\u00e4ge eingef\u00fcgten Umtauschklausel erfolgen sollen . Dabei muss jedoch ber\u00fccksichtigt werden, dass diese Entscheidung erst durch das Gesetz 0/ [DATE] vom [DATE] und den Beschluss des Ministerrates vom [DATE] , aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gl\u00e4ubiger allgemeinverbindlich wurde, Wirkung gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern entfaltete, die wie die Kl\u00e4ger der \u00c4nderung der Anleihebedingungen nicht zugestimmt hatten. Ohne diese hoheitlichen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re die Mehrheitsentscheidung der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr die \u00fcberstimmte Minderheit privatrechtlich wirkungslos geblieben. In einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten ist eine solche einseitige Ab\u00e4nderung von Vertragsbedingungen ohne gesetzliche Grundlage nicht m\u00f6glich. Entgegen der Auffassung der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrer Stellungnahme vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 u.a. haben das Gesetz 0/ [DATE] vom [DATE] und der Beschluss des Ministerrates vom [DATE] mithin nicht nur eine akzessorische Funktion; sie haben vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den von der Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Personen und dem griechischen Staat in entscheidender Weise ver\u00e4ndert ."}
{"_id": "03213", "text": "F\u00fcr den Begriff des \"Arbeitsuchenden\" ist f\u00fcr das Kindergeld auf die Vorschriften des Sozialrechts, hier auf [REF] , zur\u00fcckzugreifen, da der in [REF] gebrauchte Begriff des \"Arbeitsuchenden\" im Steuerrecht nicht geregelt ist ."}
{"_id": "03214", "text": "Zu Recht r\u00fcgt die Revision ferner, dass das Berufungsgericht ohne tats\u00e4chliche Grundlage davon ausgegangen ist, die Beklagte zu 0 treffe an den Versp\u00e4tungen kein eigenes Verschulden. Denn das Verschulden wird bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig vermutet . Allein durch den Umstand, dass ein Mieter auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, wird diese Vermutung noch nicht widerlegt. Vielmehr wird der Mieter, wie die Revision zu Recht geltend macht, regelm\u00e4\u00dfig darlegen und gegebenenfalls auch beweisen m\u00fcssen, dass er die Leistung rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beantragt und bei etwaigen Zahlungss\u00e4umnissen der Beh\u00f6rde bei dieser auf eine p\u00fcnktliche Zahlung gedrungen und insbesondere auf eine bereits erfolgte Abmahnung des Vermieters und die deshalb drohende K\u00fcndigung hingewiesen hat."}
{"_id": "03215", "text": "Bei einer vergleichenden Einordnung in F\u00e4lle mit \u00e4hnlichen psychischen Folgen ergangener Rechtsprechung zur Festsetzung der H\u00f6he des Schmerzensgeldes hat das Gericht sowohl eine Entscheidung aus dem Jahr [DATE] , eine aus dem Jahr [DATE] als auch eine aus dem Jahr [DATE] ber\u00fccksichtigt. Bei der vergleichenden Einordnung sowie der Ber\u00fccksichtigung der hier im Einzelfall vorliegenden Besonderheiten erscheint der festgesetzte Betrag angemessen."}
{"_id": "03216", "text": "Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung ist es danach Aufgabe des staatlichen Gesetzgebers, dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk Gestalt zu geben. Insbesondere um die Erf\u00fcllung seines Funktionsauftrags zu erm\u00f6glichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die daf\u00fcr erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen. Entsprechend regeln die gesetzgebenden K\u00f6rperschaften der L\u00e4nder die Organisation f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grunds\u00e4tzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrunds\u00e4tze gelten und wie hierbei Pluralit\u00e4t zu sichern ist. Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem ma\u00dfgeblichen Teil staatlich finanziert wird."}
{"_id": "03217", "text": "Insgesamt stellt sich so das Bundesverfassungsgericht die Einrichtung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks damit im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Rundfunkordnung nicht wie es im Grundsatz f\u00fcr den privaten Rundfunk gilt als Statuierung nur eines ordnungspolitischen Rahmens zur Wahrnehmung privater Freiheit dar, sondern als staatlich gestaltete und verantwortete Organisation der Berichterstattung selbst. Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grunds\u00e4tzlich privatwirtschaftlichem Handeln \u00fcberlassen sind, mehr als eine nur erg\u00e4nzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Tr\u00e4ger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erf\u00fcllt."}
{"_id": "03218", "text": "Die Pr\u00fcfung, ob ein vom normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangener Sonderfall vorliegt, weil der Drittstaat anerkannte Fl\u00fcchtlinge unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterwirft, erfordert eine aktuelle Gesamtw\u00fcrdigung der zu dieser Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen,"}
{"_id": "03219", "text": "Vor diesem Hintergrund spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass der Antragsgegner sp\u00e4testens die Informationen aus der Antragsschrift zum Anlass h\u00e4tte nehmen m\u00fcssen, von der weiteren Aufrechterhaltung des streitgegenst\u00e4ndlichen R\u00fcckkehrverbots Abstand zu nehmen."}
{"_id": "03220", "text": "Bezeichnenderweise beginnt diese Arbeitsteilung auch zu einem Zeitpunkt, zu dem f\u00fcr KF xxxxx-xxxxxxx feststand, dass ausschlie\u00dflich ein Rechtsanwalt B auf Verg\u00fctung aus der Landeskasse nach dem Beratungshilfegesetz hat. Denn das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf entschied mit Beschluss vom [DATE] abschlie\u00dfend, dass von der Landeskasse nur die von Rechtsanw\u00e4lten durch eigene T\u00e4tigkeit erbrachte Beratungshilfe aus der Landeskasse verg\u00fctet werden muss. Damit stand aber f\u00fcr KF xxxxx-xxxxxxx fest, dass f\u00fcr ihn abgesehen von der von ihm betriebenen Verfassungsbeschwerde keine M\u00f6glichkeit mehr bestand, Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in dem Verbraucherinsolvenzverfahren pers\u00f6nlich \u00fcber die Beratungshilfe abzurechnen. Von diesem Zeitpunkt an wurden die Verg\u00fctungsantr\u00e4ge zu den Beratungshilfesachen \u00fcber Rechtsanwalt S eingereicht, etwa im vorliegenden Verfahren mit Antrag vom [DATE] . Es ist daher naheliegend, dass die Abl\u00e4ufe bei der Vorbereitung der Insolvenzverfahren durch KF xxxxx-xxxxxxx sich grunds\u00e4tzlich nicht ver\u00e4nderten und Rechtsanwalt S nur in dem Umfang beteiligt wurde, der erforderlich war, um nach au\u00dfen hin dessen T\u00e4tigkeit vorzuspiegeln, um die Festsetzung entsprechender Verg\u00fctung zu erreichen."}
{"_id": "03221", "text": "Der Honoraranspruch des Vertragsarztes wird mit Erbringung der Leistung weder der H\u00f6he nach konkret bestimmt noch wird er mit Erstellung der Abrechnung sofort f\u00e4llig. Vielmehr steht den Vertrags\u00e4rzten zun\u00e4chst nur ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der von den Krankenkassen an die KV gezahlten Gesamtverg\u00fctung zu . Die KV erl\u00e4sst in Auskehrung der Gesamtverg\u00fctungsanteile quartalsm\u00e4\u00dfig Honorarbescheide, ohne dass sie aus rechtlichen und/oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Honoraranforderungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Leistungserbringung bereits umfassend \u00fcberpr\u00fcfen konnte. Insofern handelt es sich um eine Vorableistung der KV, die nur deswegen geboten ist, weil der Vertragsarzt ansonsten unzumutbar lang auf die Befriedung seines Anspruchs warten muss. Ein Vertragsarzt kann daher auf den Bestand eines vor einer endg\u00fcltigen Pr\u00fcfung auf Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grunds\u00e4tzlich nicht vertrauen . Die mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung verbundene R\u00fccknahme des Honorarbescheides f\u00fchrt nach [REF] zu einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung ."}
{"_id": "03222", "text": "Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens sind zwar angeblich nur \u201eausnahmsweise\u201c erstattungsf\u00e4hig und vielfach nicht notwendig . Deshalb sind an den Sachvortrag einer Partei zum Vorliegen einer Ausnahme \u201estrenge Anforderungen\u201c zu stellen . Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine verst\u00e4ndige und wirtschaftlich vern\u00fcnftig denkende Partei die Kosten ausl\u00f6sende Ma\u00dfnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in F\u00e4llen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war . Hierzu geh\u00f6ren auch F\u00e4lle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverst\u00e4ndigengutachten nicht zu ersch\u00fcttern vermag . Dies entspricht auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats ."}
{"_id": "03223", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Kl\u00e4gern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet."}
{"_id": "03224", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Hierzu f\u00fchrte sie aus, [REF] sei im vorliegenden Verfahren richtig angewandt worden. Bei erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Personen, die mit einer nach \u00a7 0 AsylbLG leistungsberechtigten ausgeschlossenen Person als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, sei ebenfalls der Regelbedarf f\u00fcr vollj\u00e4hrige Partner anzuerkennen. Zur\u00fcckgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom [DATE] h\u00e4tten Asylbewerber ab dem [DATE] Anspruch auf Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG, die sich der H\u00f6he nach nur unwesentlich von den Leistungen f\u00fcr den Regelbedarf nach dem SGB II oder dem SGB XII unterschieden. Die \u00fcbergangsweise angeordneten Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG bemessen sich nach den Vorschriften des [REF] . Dabei seien die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben f\u00fcr Innenausstattung, Haushaltsger\u00e4te und gegenst\u00e4nde ausgeklammert, weil diese Bedarfe regelm\u00e4\u00dfig als Sachleistungen gew\u00e4hrt werden w\u00fcrden. Lediglich den Asylbewerbern, die Grundleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG bereits \u00fcber einen \u00fcber die Wartefrist des \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG hinausgehenden Zeitraum erhielten und die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich selbst beeinflusst h\u00e4tten, st\u00fcnden sog. Analogleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG zu. In diesem Fall w\u00fcrden ihnen Leistungen in H\u00f6he des Dritten Kapitels des SGB XII gezahlt. Bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person sei dann der Regelbedarf f\u00fcr vollj\u00e4hrige Partner anzuerkennen. Der Partner der Kl\u00e4gerin beziehe erst seit dem [DATE] und weniger als zwei Jahre Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG. Daher sei bei der Kl\u00e4gerin lediglich der Regelsatzbedarf f\u00fcr vollj\u00e4hrige Partner zu ber\u00fccksichtigen. Die von der Kl\u00e4gerin zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts sei durch die sp\u00e4tere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die daraufhin erfolgte Anhebung der Leistungen nach dem AsylbLG als \u00fcberholt anzusehen. Zwar liege das finanzielle Niveau nach dem AsylbLG weiterhin unter dem Regelbedarf f\u00fcr Partner nach [REF] . Dies sei jedoch gerechtfertigt, da Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG zudem Sachleistungen erhielten, die in den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben teilweise enthalten seien. Der Leistungsberechtigte, der mit einem Partner zusammenlebe, der Leistungen nach dem AsylbLG beziehe, k\u00f6nne auch nicht mehr als alleinstehend angesehen werden und erhalte auch deshalb den Regelbedarf f\u00fcr Partner nach dem Abs. 0."}
{"_id": "03225", "text": "Es ist zwar vermerkt worden, es sei versucht worden, einen Bereitschaftsrichter zu erreichen; insofern unterscheidet sich der Fall von dem durch das OLG Naumburg im Beschluss vom [DATE] [REF] entschiedenen Fall."}
{"_id": "03226", "text": "\u201eDie Anerkennung eines Ausl\u00e4nders als Fl\u00fcchtling oder als subsidi\u00e4r Schutzberechtigter in einem anderen Staat wirkt zwar v\u00f6lkerrechtlich nicht wie eine Statusentscheidung durch deutsche Beh\u00f6rden und hat in diesem Sinne keine umfassende Bindungswirkung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland . Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vom [DATE] legt einheitliche Kriterien f\u00fcr die Qualifizierung als Fl\u00fcchtling fest, sieht aber keine v\u00f6lkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor . Eine solche Bindungswirkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Dieses erm\u00e4chtigt zwar nach [REF] zu Gesetzgebungsma\u00dfnahmen, die einen in der ganzen Union g\u00fcltigen einheitlichen Asylstatus und einen einheitlichen subsidi\u00e4ren Schutzstatus f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige vorsehen, die ma\u00dfgebliche Richtlinie [DATE] /0/EU vom [DATE] sieht eine in der ganzen Union g\u00fcltige Statusentscheidung jedoch nicht vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber von der nach V\u00f6lker und Unionsrecht fortbestehenden M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen . In Deutschland genie\u00dfen im Ausland anerkannte Fl\u00fcchtlinge schon seit Inkrafttreten des Ausl\u00e4ndergesetzes von [DATE] den gleichen Abschiebungsschutz wie die im Inland anerkannten, ohne dass ein erneutes Anerkennungsverfahren durchgef\u00fchrt wird. Durch \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingsanerkennung an . Es besteht aber gerade kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidi\u00e4ren Schutzes oder eine hieran ankn\u00fcpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Vielmehr ist das Bundesamt bei Vorliegen einer ausl\u00e4ndischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidi\u00e4rem Schutz oder der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzul\u00e4ssig. Das hat der Senat bereits zu der bis [DATE] geltenden Regelung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 und 0 AufenthG entschieden . Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung des [REF] . Sie ist jedenfalls bei Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat mit Unionsrecht vereinbar. Denn Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Richtlinie [DATE] /0/EU Asylverfahrensrichtlinie [DATE] er\u00f6ffnet dem nationalen Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzul\u00e4ssig zu behandeln, wenn dem Ausl\u00e4nder bereits ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gew\u00e4hrt, d.h. ihm entweder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidi\u00e4ren Schutz zuerkannt hat ."}
{"_id": "03227", "text": "Ortsteil im Sinne des [REF] ist jeder Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Mit diesen Anforderungen soll die Abgrenzung zur Splittersiedlung erreicht werden, bei der es sich um eine blo\u00dfe Anh\u00e4ufung von Geb\u00e4uden handelt. Entscheidend kommt es jeweils auf ein objektives Verst\u00e4ndnis der Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls an. Abzustellen ist auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse."}
{"_id": "03228", "text": "Die Beschwerde greift lediglich die einzelfallbezogene W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts das im \u00dcbrigen s\u00e4mtliche, von der Beschwerde benannten Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt hat an, zeigt aber keinen, dem vorgenannten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] entgegenstehenden Rechtssatz des Berufungsgerichts auf. In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz au\u00dferdem grunds\u00e4tzlich nicht damit begr\u00fcndet werden, das Tatsachengericht habe die be und entlastenden Umst\u00e4nde im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung gem\u00e4\u00df [REF] fehlerhaft gewichtet, weil es sich stets um eine einzelfallbezogene W\u00fcrdigung handelt, die einer revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglich ist ."}
{"_id": "03229", "text": "Unstreitig ist der Kl\u00e4ger nach wie vor eingetragen. Im Verh\u00e4ltnis zur Beklagten wird die Stellung des Kl\u00e4gers als ihr Gesellschafter allein aufgrund seiner Eintragung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste unwiderleglich vermutet . Die blo\u00dfe Feststellung, dass der Kl\u00e4ger in materiell-rechtlicher Hinsicht zum Ausscheiden und zur Abtretung seines Gesch\u00e4ftsanteiles nach der Satzung verpflichtet ist, hilft der Beklagten im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger daher nicht weiter. [REF] verschafft dem in eine Gesellschafterliste aufgenommenen Gesellschafter die ausreichende Legitimation gegen\u00fcber der Gesellschaft, wenn diese Liste in das Handelsregister aufgenommen ist. Die Gesellschaft hat ihn dann als Gesellschafter zu behandeln, und zwar unabh\u00e4ngig von der materiellen Rechtslage . Solange er der Gesellschaft gegen\u00fcber als Gesellschafter ausgewiesen bleibt, ist sie berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtstellung gem\u00e4\u00df zu behandeln. Dem entspricht es, dass der Gesellschafter bis zu dem nach [REF] ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt grunds\u00e4tzlich alle an die Mitgliedschaft gekn\u00fcpften Rechte und Pflichten beh\u00e4lt, einschlie\u00dflich solcher, die erst nach der K\u00fcndigung entstanden und f\u00e4llig geworden sind ."}
{"_id": "03230", "text": "Die Beklagte hat die Vermutung, dass sie tats\u00e4chlich Nutzungen in diesem Umfang gezogen hat, nicht entkr\u00e4ftet. Wof\u00fcr die Beklagte die eingenommenen Zinsen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag nicht entnommen werden. Eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgesch\u00e4fts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade daf\u00fcr verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzuf\u00fchren besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverh\u00e4ltnis laufzeitkongruent refinanziert ."}
{"_id": "03231", "text": "Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet [REF] in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisantr\u00e4gen nachzugehen. Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine St\u00fctze findet, verst\u00f6\u00dft gegen [REF] . Davon ist im Streitfall auszugehen."}
{"_id": "03232", "text": "\u00dcberdies ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans, auch soweit \u00fcber sie gem\u00e4\u00df [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbeh\u00f6rde. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgr\u00fcnde wie etwa [REF] nicht vor, hat die zust\u00e4ndige Bergbeh\u00f6rde \u00fcber die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung der f\u00fcr und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden; das Fehlen einer derartigen Abw\u00e4gung f\u00fchrt nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ."}
{"_id": "03233", "text": "Die letztgenannte Voraussetzung liegt hier zwar vor. Der Kl\u00e4ger hat seine Verf\u00fcgungs-macht \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH erst mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am [DATE] verloren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Lohnsteuer-Festsetzungen zwar formell bestandskr\u00e4ftig geworden. Mit dem Entfallen der Verf\u00fcgungsbefugnis konnte der Kl\u00e4ger jedoch keinen grunds\u00e4tzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist m\u00f6glichen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr die GmbH mehr stellen. Der Kl\u00e4ger hat die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die GmbH bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist auch nicht mehr wiedererlangt; die GmbH ist inzwischen aufgel\u00f6st. 0 Gleichwohl kann sich der Kl\u00e4ger nicht auf die fehlende M\u00f6glichkeit, noch einen \u00c4nderungsantrag stellen zu k\u00f6nnen, berufen. Der Senat geht davon aus, dass die Regelungen des Besteuerungsverfahrens, zu denen [REF] geh\u00f6rt, durch die ab Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Regelungen der InsO \u00fcberlagert werden. Insoweit besteht grunds\u00e4tzlich Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht . Nach [REF] hat der Schuldner die M\u00f6glichkeit, die im Pr\u00fcfungstermin angemeldeten Forderungen zu bestreiten und den Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Pr\u00fcfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben . Nach den dem Gericht vorliegenden Ausz\u00fcgen aus der Tabelle und der Erkl\u00e4rung des Insolvenzverwalters hat der Kl\u00e4ger einen solchen Widerspruch gegen die Lohnsteuerfestsetzungen zu keinem Zeitpunkt im Insolvenzverfahren wirksam erhoben. Damit hat der Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit verstreichen lassen, eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der f\u00fcr die Monate August und [DATE] zu entrichtenden Lohnsteuern zu erlangen. Gem\u00e4\u00df [REF] h\u00e4tte der Beklagte bei einem wirksamen Widerspruch des Kl\u00e4gers im Wege einer Feststellungsklage beseitigen k\u00f6nnen. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Unterlagen und den Angaben des Vertreters des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] hat der Beklagte indes eine solche Feststellungsklage mangels Widerspruchs des Kl\u00e4gers nicht erhoben. Dieses Vers\u00e4umnis im Insolvenzverfahren muss der Kl\u00e4ger sich im Haftungsverfahren nunmehr entgegenhalten lassen, indem er hier mit seinen Einwendungen gegen die bestandskr\u00e4ftig festgesetzten Lohnsteuern ausgeschlossen ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Entscheidung des BFH vom [DATE] , weil dort der Antrag auf Durchf\u00fchrung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde und damit die Regelungen des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht zum Tragen kommen konnten. In diesem Fall hatte der Haftungsschuldner keine M\u00f6glichkeit mehr, gegen unrichtige Steuerfestsetzungen vorzugehen. Allein dies rechtfertigt es, ihm dies im Haftungsverfahren noch zu erm\u00f6glichen. Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger jedoch mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit erlangt, gegen die seiner Meinung nach unzutreffenden Steuerfestsetzungen Einw\u00e4nde zu erheben und ggfs. eine zeitnahe gerichtliche Kl\u00e4rung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzung zu erreichen. Daher ist es nach Auffassung des Senates nicht erforderlich, diese Auseinandersetzung ins Haftungsverfahren zu verlagern. Der Senat sieht zwar, dass damit die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, innerhalb der vierj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist \u00c4nderungen beantragen zu k\u00f6nnen, verk\u00fcrzt wird; andererseits kann der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung jederzeit vom Finanzamt aufgehoben oder vom Steuerpflichtigen beantragt werden . Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist daher nicht in jedem Fall abzuwarten."}
{"_id": "03234", "text": "Die Feststellungsklage, die auf die Umwandlung des Darlehensvertrages in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis gerichtet ist, ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft. Der Widerruf, der nach dem Gesetz als besonderes R\u00fccktrittsrecht ausgestaltet ist, bewirkt nicht die Aufhebung des Darlehensvertrages, sondern seine inhaltliche Umgestaltung mit den sich aus den [REF] ergebenden Rechtsfolgen . Gem\u00e4\u00df [REF] kann die Feststellungsklage darauf gerichtet werden, dass ein Rechtsverh\u00e4ltnis mit ge\u00e4ndertem Inhalt fortbesteht. 0"}
{"_id": "03235", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] daraus, dass das Verwaltungsgericht nach einer Besichtigung der \u00d6rtlichkeit knapp die als Bauplatz ausersehene, nicht beplante s\u00fcd\u00f6stliche Teilfl\u00e4che der Parzelle Nr. 0/0 dem Innenbereich im Sinne des [REF] zugeordnet hat. Notwendig und entscheidend ist bei der Abgrenzung der Ortslage stets eine am konkreten Sachverhalt orientierte umfassende Bewertung der jeweiligen \u00f6rtlichen Gegebenheiten."}
{"_id": "03236", "text": "Der Senat erachtet die Orientierung an dem Streitwertkatalog f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] , der bei Klagen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln und bei Klagen gegen Ausweisungen ohne weitere Differenzierung auf den Auffangwert des [REF] verweist, nach \u00dcberpr\u00fcfung seiner eigenen Rechtsprechung f\u00fcr nicht zutreffend und h\u00e4lt nicht mehr an ihr fest. Denn die Bedeutung der genannten Klagen f\u00fcr den Kl\u00e4ger ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht regelm\u00e4\u00dfig durchaus zu bestimmen; es gibt also Anhaltspunkte f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts. Es liegt weiter auf der Hand, dass die Bedeutung einer Klage gegen eine Ausweisungsverf\u00fcgung f\u00fcr den Kl\u00e4ger davon abh\u00e4ngt, ob und gegebenenfalls welches Aufenthaltsrecht mit ihr beendet werden soll. Bei der Klage auf Erteilung von Aufenthaltstiteln h\u00e4ngt das in Geld zu bemessende Interesse vom Aufenthaltszweck ab. Wird die Aufenthaltserlaubnis unmittelbar zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit begehrt, kann eine Orientierung an einem Bruchteil des zu erwartenden Jahresbruttogehalts in Betracht kommen. Im Unterschied zu den gesetzlich speziell geregelten Streitwerten in dienstrechtlichen Streitigkeiten kann hier nicht auf das gesamte zu erwartende Jahreseinkommen oder die H\u00e4lfte abgestellt werden, weil im Streit um den Aufenthaltstitel nur um eine Vorbedingung f\u00fcr die Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit gestritten wird. Hingegen steht nicht das Dienst oder Arbeitsverh\u00e4ltnis selbst im Streit . Davon ausgehend ist hier der Streitwert wie im Falle der Niederlassungserlaubnis f\u00fcr beide Instanzen auf 0, EUR festzusetzen, nachdem der Antragsteller im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. [REF] gewesen ist. [DATE]"}
{"_id": "03237", "text": "Das Bundesverfassungsgericht hat zwar [REF] als mit [REF] es unvereinbar erkl\u00e4rt, jedoch die weitere Anwendung der Vorschrift bis zum [DATE] zugelassen . Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, sp\u00e4testens bis zum [DATE] r\u00fcckwirkend zum [DATE] eine Neuregelung zu treffen. Die Neuregelung des Gesetzgebers in [REF] es [DATE] vom [DATE] hat die Verweise in [REF] ge\u00e4ndert und damit dem Beschluss des BVerfG Rechnung getragen. Die neuen Regelungen sind erst auf Erwerbsvorg\u00e4nge anzuwenden, die nach dem [DATE] verwirklicht werden ."}
{"_id": "03238", "text": "Die Vorinstanzen sowie die Beklagte und die Beigeladene zu 0. haben zutreffend den Schriftsatz der Kl\u00e4gerinnen vom [DATE] als Antrag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach [REF] angesehen . Zwar hatten die Kl\u00e4gerinnen ihren Schriftsatz an die Beigeladene zu 0. adressiert. Mehrfach ist darin aber ausdr\u00fccklich schon nach der selbst verwendeten Terminologie von einem Antrag auf \"Statusfeststellung\" bzw \"Feststellung des Status\" und nicht wie in [REF] bestimmt davon die Rede, dass \"die Einzugsstelle ... \u00fcber die Versicherungspflicht\" entscheiden m\u00f6ge. Dar\u00fcber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Auslegung des Antrags auch das weitere Verhalten der Kl\u00e4gerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs und Gerichtsverfahren mit in den Blick zu nehmen: Bis zum Berufungsverfahren haben die Kl\u00e4gerinnen zu keinem Zeitpunkt der Weiterleitung und der Behandlung ihres Antrags durch die Beklagte widersprochen und deren vermeintliche sachliche Unzust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt, sondern sich inhaltlich zu der streitigen Statusfrage eingelassen. Bereits im Verwaltungsverfahren nahmen sie auf die von der Beklagten initiierte Anh\u00f6rung im Schriftsatz vom [DATE] in die Betreffzeile sogar selbst den Terminus \"Statusfeststellungsverfahren nach \u00a7 0a ff. SGB IV\" auf. Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde liegt es damit fern, den Antrag der Kl\u00e4gerinnen nicht als Antrag nach [REF] auszulegen, sodass er von der Beigeladenen zu 0. zu Recht an die Beklagte weitergeleitet wurde."}
{"_id": "03239", "text": "Die Einwendungen der Kl\u00e4gerin betreffen ausschlie\u00dflich die Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens gem\u00e4\u00df [REF] bzw. ihres Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df [REF] es . Insoweit ist der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid aber Grundlagenbescheid f\u00fcr die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags SolZG ); ebenso ist der Gewerbesteuerbescheid im Verh\u00e4ltnis zu dem Gewerbesteuermessbescheid ein Folgebescheid. Die Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Gewerbesteuer [DATE] k\u00f6nnen deshalb gem\u00e4\u00df [REF] nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid bzw. gegen den Bescheid \u00fcber die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags als Grundlagenbescheide, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden . II."}
{"_id": "03240", "text": "Die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens beruhende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht, kann widerlegt werden. Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems an hohe H\u00fcrden gekn\u00fcpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verst\u00f6\u00dfe gegen die asylrechtlichen Richtlinien der EU Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU gen\u00fcgen. Vielmehr m\u00fcssen die systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen best\u00e4tigte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GR-Charta der Art. 0 EMRK entspricht ausgesetzt zu werden."}
{"_id": "03241", "text": "Dabei unterliegt die inhaltliche Bewertung des Klageantrags durch das Berufungsgericht der uneingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung in der Revisionsinstanz. Denn es steht die Auslegung einer Prozesserkl\u00e4rung in Frage, die das Revisionsgericht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschr\u00e4nkung nachpr\u00fcfen darf ."}
{"_id": "03242", "text": "Ist deshalb das Hausgrundst\u00fcck der Kl\u00e4ger unter Beachtung aller Kriterien nach der \"Kombinationstheorie\" unangemessen, so ergibt sich entgegen der von den Kl\u00e4gern vertretenen Auffassung auch nichts anderes aus dem Urteil des Senats vom [DATE] L [REF] . Der dort entschiedene Sachverhalt ist vielmehr mit demjenigen der Kl\u00e4ger nicht vergleichbar. Denn dort handelte es sich um ein Einfamilienhaus, das auf die Gesamtnutzung durch eine Familie mit zwei Kindern zugeschnitten war. Das Wohnhaus der Kl\u00e4ger hat demgegen\u00fcber zwei separate Wohnungen . Wird jedoch von vornherein nur eine der Wohnungen zur Deckung des Grundbed\u00fcrfnisses Wohnen genutzt, ist die weitere Wohnfl\u00e4che der DG-Wohnung gleichwohl vorhanden und w\u00e4re von der Kl\u00e4gerin als Eigent\u00fcmerin auch nutzbar, ohne dass eine solche Nutzung ihrem eigenen Grundbed\u00fcrfnis des Wohnens dienen w\u00fcrde. Diese Wohnfl\u00e4che kann deshalb nicht unter dem Schutz des [REF] stehen. Dass die Wohnung in ihrem aktuellen Zustand nicht zu Wohnzwecken nutzbar scheint, ist ohne Belang; dies kann sich allein auf den Wert der Immobilie auswirken, nicht jedoch bei der Beurteilung der Angemessenheit der nun einmal vorhandenen Fl\u00e4che. Anders als in dem von den Kl\u00e4gern herangezogenen Urteil des SG Stade wird die DG-Wohnung auch nicht durch Vermietung verwertet, so dass schon deshalb eine Nichtber\u00fccksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform von vornherein ausscheidet."}
{"_id": "03243", "text": "Auch aus dem weiteren Vorbringen der Beigeladenen zu 0) im Vorverfahren ergibt sich nichts, was den AG h\u00e4tte zu einer weiteren Sachverhalts-Ermittlung veranlassen m\u00fcssen. Die Beigeladene zu 0) hat sich darauf beschr\u00e4nkt, die Anzahl der im Bereich der Kreisstelle Wesel rechnerisch t\u00e4tigen Fach\u00e4rzte f\u00fcr Innere Medizin darzulegen . Im Weiteren verweist sie auf die im Planungsbereich der Raumordnungsregion Duisburg/Essen zugelassenen 0 fach\u00e4rztlich T\u00e4tigen Internisten, was einem Versorgungsrad von 0% entspr\u00e4che. Hieraus lassen sich aber keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die tats\u00e4chliche Versorgungslage im lokalen Bereich von Wesel ziehen. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sagt nichts dar\u00fcber aus, wie die \u00f6rtliche Versorgung bez\u00fcglich einzelner Leistungen gesichert ist . Die Beigeladene zu 0) hat schlie\u00dflich auch nicht vorgetragen, dass sich die Versorgungssituation in Wesel im Vergleich zu den Vorjahren seit [DATE] durch Neuzulassungen von Fach\u00e4rzten f\u00fcr Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie oder Ausweitung von Kapazit\u00e4ten der bestehenden Praxen verbessert habe. In ihrer Stellungnahme vom [DATE] betreffend den Verl\u00e4ngerungsantrag des Ast vom [DATE] hatte sie aber zuletzt die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung bis [DATE] bef\u00fcrwortet, weil eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gew\u00e4hrleistet sei."}
{"_id": "03244", "text": "Eine abweichende Beurteilung ist nicht mit der Befugnis des Revisionsgerichts zu begr\u00fcnden, seine Rechtsprechung in einem anderen Verfahren auch in einem Parallelverfahren derselben Beteiligten zu \u00e4ndern und die ge\u00e4nderte Rechtsprechung einer sp\u00e4teren zweiten Revisionsentscheidung im anh\u00e4ngigen Verfahren zu Grunde zu legen . Darin liegt kein Widerspruch zu den oben dargestellten, aus [REF] abgeleiteten Grunds\u00e4tzen. Die Vorschrift begr\u00fcndet eine Bindungswirkung nur f\u00fcr ein und dasselbe Streitverfahren . Dies dient dem Ausgleich zwischen der Prozess\u00f6konomie, der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz einerseits sowie dem Interesse an einer Fortentwicklung der Rechtsprechung andererseits. Danach m\u00fcssen die Beteiligten sich auf eine zwischenzeitliche \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung anl\u00e4sslich eines anderen Verfahrens ebenso einstellen wie auf eine zwischenzeitliche \u00c4nderung der Rechts oder Sachlage. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch die Selbstbindung in ein und demselben Verfahren zur Disposition des Revisionsgerichts st\u00fcnde."}
{"_id": "03245", "text": "zum Verh\u00e4ltnis und zum Unterschied zwischen dem Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen und der Verj\u00e4hrung von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen s. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris"}
{"_id": "03246", "text": "BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdnrn. 0 ff.; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O., juris-Rdnr. 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG des Saarlandes, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rdnrn. 0 ff."}
{"_id": "03247", "text": "Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der f\u00fcr die Urlaubsjahre [DATE] bis [DATE] entstandene Abgeltungsanspruch des Kl\u00e4gers auch nicht verj\u00e4hrt, da der Verj\u00e4hrungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben gewesen sei. F\u00fcr Anspr\u00fcche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub gelte wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] beginne die Verj\u00e4hrungsfrist, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt sei, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen. F\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn setze [REF] grunds\u00e4tzlich nur die Kenntnis der anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen voraus. Hingegen sei es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl\u00fcsse ziehe. Etwas anderes gelte allerdings bei einer un\u00fcbersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen verm\u00f6ge. In diesem Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als \u00fcbergreifender Voraussetzung f\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn. Zumutbarkeit bedeute dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos m\u00f6glich sein m\u00fcsse, Klage zu erheben. Bestehe eine in diesem Sinne un\u00fcbersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage, beginne die Verj\u00e4hrung erst mit der objektiven h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung der betreffenden Rechtsfrage. Auf die Kenntnis bzw. grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Gl\u00e4ubigers von dieser kl\u00e4renden Rechtsprechung komme es nicht an. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] nach Ma\u00dfgabe des [REF] wegen einer damals unklaren Rechtslage nicht bereits mit dem Schluss des Jahres [DATE] , in dem der Urlaubsabgeltungsanspruch des Kl\u00e4gers entstanden sei, sondern erst sp\u00e4ter zu laufen begonnen habe. Dabei spreche alles daf\u00fcr, f\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn auf das Jahr [DATE] abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung f\u00fcr Beamte erstmals durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 \u201eNeidel\u201c gekl\u00e4rt worden seien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe eine Klageerhebung keinen Erfolg versprochen, denn obwohl die Richtlinie [DATE] /0/EG aus dem Jahr [DATE] stamme und am [DATE] in Kraft getreten sei, habe es bis zu der zitierten Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] ganz \u00fcberwiegender Rechtsansicht entsprochen, dass zumindest f\u00fcr Beamte eine Abgeltung von Urlaubsanspr\u00fcchen schlechthin ausscheide. Zwar habe der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0, C-0/0, \u201eSchultz-Hoff\u201c bereits im Jahr [DATE] erstmals einen Urlaubsabgeltungsanspruch f\u00fcr Arbeitnehmer bejaht. Gleichwohl habe die Kammer noch in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Koblenz vom [DATE] [REF] unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Jahr [DATE] entschieden, dass Beamten in F\u00e4llen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert gewesen seien, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus [REF] zustehe. In zweiter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Verfahren mit Blick auf das beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof anh\u00e4ngige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht. Hieraus werde deutlich, dass eine Beseitigung der unklaren Rechtslage f\u00fcr Beamte fr\u00fchestens mit der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] eingetreten sei. Die Geltendmachung des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung der Urlaubsanspr\u00fcche durch das Schreiben des Kl\u00e4gers vom [DATE] sei somit noch rechtzeitig erfolgt. Etwas anderes ergebe sich im \u00dcbrigen auch dann nicht, wenn man f\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn auf das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] abstellen wollte. In diesem Fall h\u00e4tte die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] mit dem Schluss des Jahres [DATE] zu laufen begonnen und w\u00e4re am [DATE] abgelaufen. Da der Kl\u00e4ger seinen Anspruch indes mit am [DATE] beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom [DATE] gegen\u00fcber dem Beklagten geltend gemacht habe, w\u00e4re auch dann noch rechtzeitig eine verj\u00e4hrungshemmende Wirkung eingetreten."}
{"_id": "03248", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger ferner gesundheitliche Bedenken \u00e4u\u00dfern mit Blick auf die chemische Fabrik, die sich fr\u00fcher auf dem Grundst\u00fcck befunden hat und die Ultramarin produziert hat, greifen diese nicht durch. Aus der Begr\u00fcndung des Bebauungsplanes ergibt sich, dass im Bebauungsplanverfahren ein Bodengutachten zu den Wirkungspfaden Boden-Mensch, Boden-Nutzpflanzen und Boden-Grundwasser erstellt worden ist mit dem Ergebnis, dass eine k\u00fcnftige gewerbliche Nutzung ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich ist. Die angegriffene Baugenehmigung enth\u00e4lt dementsprechend weitere Auflagen , die das Vorgehen hinsichtlich Schadstoffbelastung des Bodens regeln. Dem zugunsten der Kl\u00e4ger geltenden Gebot der R\u00fccksichtnahme ist damit hinreichend Rechnung getragen."}
{"_id": "03249", "text": "Vorliegend macht die Kl\u00e4gerin jedoch nicht nur Rechte aus Beeintr\u00e4chtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums geltend, sondern auch Sondereigentumsrechte i.S.v. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 WEG. Ein Sondereigent\u00fcmer ist befugt, mittels einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Nachbarklage solche Beeintr\u00e4chtigungen abzuwehren, die ihre rechtliche Grundlage in der einem au\u00dferhalb der Eigent\u00fcmergemeinschaft stehenden Dritten erteilten Genehmigung haben oder wie hier aus einer Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens resultieren, sofern die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung auch den Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums zu beachten hat."}
{"_id": "03250", "text": "Im Norden/Nordwesten verl\u00e4uft hier parallel zur L. stra\u00dfe die zum nahegelegenen Bahnhof und zum Betrieb der Kl\u00e4gerin dazu unten f\u00fchrende, hier mehrgleisige Bahnlinie. Zwischen L. stra\u00dfe und Bahnlinie liegen u.a. die Flurst\u00fccke 0 und 0. Hier betreibt die Beigeladene im westlichen Bereich einen Mineral\u00f6lhandel . Im \u00f6stlichen Bereich ist ein Fachmarkt angesiedelt; zuvor ein Gartenbedarfs und Tierfutterfachmarkt . Jenseits der Bahnlinie liegt im Norden der Industriebetrieb der Kl\u00e4gerin in einem Abstand von ca. 0 bis 0 m vom streitbefangenen Grundst\u00fcck. Auf der Westseite der U. stra\u00dfe findet sich Wohnbebauung, B\u00fcronutzung, ein gr\u00f6\u00dferes K\u00fcchenstudio , ein Autohaus . An der Ostseite der E. N. Stra\u00dfe sowie der Fortsetzung der L. stra\u00dfe in Richtung Bahnhof/Innenstadt werden die Grundst\u00fccke unterschiedlich genutzt. Neben reinen Wohngeb\u00e4uden wird u.a. eine Tanzschule betrieben sowie eine Auto-Reparaturwerkstatt . Auf den Flurst\u00fccken 0, 0 entsteht derzeit ein Wohnkomplex mit 0 Wohneinheiten; dieses Vorhaben ist Streitgegenstand der ebenfalls bei der erkennenden Kammer anh\u00e4ngigen Verfahren [REF] und [REF] ."}
{"_id": "03251", "text": "Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat , richtet sich die Auslegung der Anlage zu [REF] allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die Verweisung auf den Zolltarif reicht. Die hier einschl\u00e4gige Nr. 0 Buchst. a der Anlage verweist auf den Zolltarif und damit auch auf die Vorschriften zu Kap. 0 KN . Dazu gibt es die Erl\u00e4uterungen zum Harmonisierten System , die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel f\u00fcr die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen ."}
{"_id": "03252", "text": "Diese Regelung geht zur\u00fcck auf die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zu systemischen M\u00e4ngeln des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen bei Verfahren nach der Dublin II-VO. Danach kann die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens beruhende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der EU , der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht, widerlegt werden. Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems an hohe H\u00fcrden gekn\u00fcpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verst\u00f6\u00dfe gegen die asylrechtlichen Richtlinien der EU Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU gen\u00fcgen. Vielmehr m\u00fcssen die systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen best\u00e4tigte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GR-Charta der Art. 0 EMRK entspricht ausgesetzt zu werden."}
{"_id": "03253", "text": "Der Gesch\u00e4digte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w\u00e4hlen, sofern er die H\u00f6he der f\u00fcr die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch R\u00fccksicht auf die spezielle Situation des Gesch\u00e4digten, insbesondere auf seine Erkenntnis und Einflussm\u00f6glichkeiten sowie auf die m\u00f6glicherweise gerade f\u00fcr ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen . Der Gesch\u00e4digte ist grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zug\u00e4nglichen Markts verpflichtet, um einen m\u00f6glichst preisg\u00fcnstigen Sachverst\u00e4ndigen ausfindig zu machen . Er ist ebenso wenig verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen, wie die Tabellens\u00e4tze der BVSK-Honorarumfrage zu kennen . Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverst\u00e4ndigen darf sich der Gesch\u00e4digte damit begn\u00fcgen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverst\u00e4ndigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorarg\u00fcnstigsten Sachverst\u00e4ndigen betreiben, keine Kostenvoranschl\u00e4ge einholen . Das Gebot zu wirtschaftlich vern\u00fcnftiger Schadensbehebung verlangt au\u00dferdem vom Gesch\u00e4digten nicht, zu Gunsten des Sch\u00e4digers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen h\u00e4tte. Denn in letzterem Fall wird der Gesch\u00e4digte nicht selten Verzicht \u00fcben oder Anstrengungen machen, die sich im Verh\u00e4ltnis zum Sch\u00e4diger als \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfig darstellen und die dieser daher vom Gesch\u00e4digten nicht verlangen kann ."}
{"_id": "03254", "text": "Auch soweit die Kl\u00e4gerin weiter einwendet, die konkrete Bemessung der festgesetzten Geb\u00fchr sei rechtsfehlerhaft, bleibt der Zulassungsantrag ohne Erfolg. Bei der Bemessung der Sondernutzungsgeb\u00fchren sind nach [REF] Art und Ausma\u00df der Einwirkung auf die Stra\u00dfe und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Geb\u00fchrenschuldners zu ber\u00fccksichtigen. Diese Bestimmung greift der inhaltlich gleichlautende [REF] auf. Dass der Beklagte hiernach bei der Berechnung der Sondernutzungsgeb\u00fchren als Parameter den \u201eAusbauzustand\u201c, die \u201ezul\u00e4ssige Geschwindigkeit\u201c, die \u201eVerkehrsdichte der Stra\u00dfe\u201c, die \u201eSt\u00e4rke des Anliegerverkehrs\u201c und den \u201ewirtschaftlichen Vorteil durch die Lage der Zufahrt\u201c ber\u00fccksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Gerade bei einem Geb\u00fchrenrahmen bleibt dem Verwaltungsermessen ein gewisser, in seinem Umfang sachentsprechender Entscheidungsspielraum."}
{"_id": "03255", "text": "Zwar stellt es einen Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df [REF] dar, wenn das FG die Klage durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig abweist, statt zur Sache zu entscheiden, wenn es zu Unrecht von einem nicht abgeschlossenen Vorverfahren gem\u00e4\u00df [REF] ausgeht, da hierin ein Versto\u00df gegen das Gebot, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, liegt ."}
{"_id": "03256", "text": "Nach der Entscheidung des 0. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist, die nach ihrem Wortlaut, von dem bei der Auslegung einer Tarifnorm vorrangig auszugehen ist , \u201eAnspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c umfasst, auch Anspr\u00fcche aus vors\u00e4tzlich unerlaubter Handlung. Dem steht die seit [DATE] geltende Vorschrift des [REF] nicht entgegen, der zufolge die Verj\u00e4hrung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgesch\u00e4ft erleichtert werden kann. Zu den Anspr\u00fcchen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis z\u00e4hlen wegen des einheitlichen Lebensvorgangs nicht nur vertragliche Erf\u00fcllungs und Schadensersatzanspr\u00fcche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung. Eine solche Klausel verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen [REF] , da die Haftung nicht im Voraus erlassen wird. Soweit sie auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, ist sie jedenfalls dann nicht nach \u00a7 0, [REF] teilunwirksam, wenn die Haftung f\u00fcr fremdes vors\u00e4tzliches Handeln ausgeschlossen wird. Diesen Ausschluss l\u00e4sst [REF] zu. Daher k\u00f6nnen derartige Anspr\u00fcche auch unter der Geltung des [REF] von einer Ausschlussfrist umfasst werden. [DATE]"}
{"_id": "03257", "text": "Das Verwaltungsgericht hat insoweit in \u00dcbereinstimmung mit der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die besonderen Umst\u00e4nde des Falles gew\u00fcrdigt und aufgrund einer Gesamtschau der von ihm gewerteten Einzelaspekte \u201e gro\u00dfer Altersunterschied der Ehepartner\u201c und \u201e hohes Alter der Beamtin\u201c zutreffend die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags nach [REF] f\u00fcr gerechtfertigt gehalten. Dabei hat es noch nicht einmal was durchaus naheliegend gewesen w\u00e4re, da der Unterhaltsbeitrag ebenso wie das Witwengeld nach dem Sinn des Gesetzes nicht f\u00fcr einen wie hier im Verh\u00e4ltnis zu der verstorbenen Beamtin jungen Witwer bei kurzer Ehe noch Jahrzehnte nach dem Tod der Beamtin gezahlt werden soll zus\u00e4tzlich die kurze Ehedauer von nur drei Jahren zus\u00e4tzlich in seine Betrachtung einbezogen ."}
{"_id": "03258", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 0 [REF] weitergehend die Beklagte zu 0) und Berufungsbeklagte kostenpflichtig zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 0) und Berufungskl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent auf das Jahr aus 0 \u20ac seit dem [DATE] , aus weiteren 0 \u20ac seit dem [DATE] und aus weiteren 0 \u20ac seit dem [DATE] an die Kl\u00e4gerin zu zahlen."}
{"_id": "03259", "text": "Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 0) auch nicht darauf berufen k\u00f6nne, dass f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] \u201eAbrechnungsreife\u201c eingetreten sei. Soweit die Beklagte zu 0) zur Begr\u00fcndung auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] Bezug nimmt, wonach Vorauszahlungen nur solange geltend gemacht werden k\u00f6nnen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist, bezieht sich diese Rechtsprechung auf die Besonderheiten im Mietrecht, welches in [REF] eine ausdr\u00fcckliche Abrechnungsfrist f\u00fcr den Vermieter vorsieht. Anders als die Beklagte zu 0) meint, handelt es sich bei den in [REF] [DATE] geregelten Abschl\u00e4gen schon begrifflich nicht um im Voraus f\u00e4llig werdende Vorauszahlungen, sondern um Betr\u00e4ge, durch die bereits erbrachte Leistungen verg\u00fctet werden, bei denen die genaue Verg\u00fctungsh\u00f6he mangels Abrechnung oder Abrechenbarkeit noch nicht feststeht . Au\u00dferdem hat das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt, dass sich die Beklagte zu 0) wegen ihres eigenen treuwidrigen Verhaltens auch nicht auf eine fehlende Abrechnungsreife berufen k\u00f6nne. Denn [REF] [DATE] enth\u00e4lt die Verpflichtung des Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmens, ihrem regelverantwortlichen \u00dcbertragungsnetzbetreiber unverz\u00fcglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge mitzuteilen, damit nach dem Erhalt dieser Mitteilung \u00fcber die Abschl\u00e4ge auf die EEG-Umlage abgerechnet werden kann. Danach h\u00e4tte die Beklagte zu 0) der Kl\u00e4gerin unverz\u00fcglich die an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen elektronisch mitteilen und bis zum 0. Mai die Endabrechnung f\u00fcr das Vorjahr vorlegen m\u00fcssen. Darauf aufbauend h\u00e4tten die \u00dcbertragungsnetzbetreiber nach [REF] [DATE] zum 0. Juli desselben Jahres die Jahresendabrechnung \u00fcber die EEG-Umlage erstellen m\u00fcssen. Da die Beklagte zu 0) ihrer Verpflichtung zur Mitteilung nach [REF] [DATE] nicht nachgekommen ist, kann hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Abschl\u00e4ge schon deshalb keine Abrechnungsreife eingetreten sein. Soweit die Beklagte zu 0) einwendet, dass sie ihrer Auskunftspflicht nach [REF] [DATE] nicht habe nachkommen k\u00f6nnen, weil es ihr gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, den tats\u00e4chlichen Verbrauch des Endkunden zu melden, da der tats\u00e4chliche Stromverbrauch des Endkunden zu 0% auf Sch\u00e4tzungen der Verteilnetzbetreiber beruhen w\u00fcrde, verkennt sie, dass [REF] [DATE] nicht die Verpflichtung zur Mitteilung des \u201eVerbrauchs\u201c, sondern nur die Verpflichtung enth\u00e4lt, die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge mitzuteilen. Es kommt nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut der Vorschrift und auch nach dem Inhalt der Drucksache 0/0 weder auf den Verbrauch des Kunden noch auf die Strombezugsmenge, sondern allein auf die an den Letztverbraucher gelieferte Energiemenge an. Hierf\u00fcr h\u00e4tte die Beklagte zu 0) nur diejenigen Energiemengen zugrunde legen m\u00fcssen, die sie selbst ihren Kunden in Rechnung gestellt hat. Warum die Beklagte zu 0) nicht in der Lage gewesen sein will, die von ihr an Letztverbraucher gelieferten Strommengen mitzuteilen, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Wenn die Beklagte zu 0) der Meinung ist, dass dieser Stromverbrauch des Letztverbrauchers zu ungenau ist, weil er \u00fcberwiegend auf Sch\u00e4tzungen der Verteilnetzbetreiber und nicht auf Ablesungen beruhen w\u00fcrde, h\u00e4tte sie selbst daf\u00fcr Sorge tragen k\u00f6nnen, dass die Z\u00e4hlerst\u00e4nde ihrer Kunden abgelesen werden."}
{"_id": "03260", "text": "Die auf [REF] gest\u00fctzte Abschiebungsanordnung in Ziffer 0 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausl\u00e4nder in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgef\u00fchrt werden kann. Das bedeutet, dass die R\u00fcck-nahmebereitschaft im positiven Sinne gekl\u00e4rt sein muss. Dem Bundesamt obliegt die Pr\u00fcfung, dass weder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen noch inlandsbezogene Vollzugshindernisse der Abschiebung entgegenstehen. Dies gilt auch f\u00fcr nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschie-bungshindernisse und Duldungsgr\u00fcnde."}
{"_id": "03261", "text": "Eine Altersgrenze von 0 Jahren erm\u00f6glicht Personen, die erst in mittleren Lebensjahren erstmals als Rechtsanw\u00e4lte zugelassen werden oder sonst die Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft erf\u00fcllen, die Aufnahme und h\u00e4lt gleichzeitig \u00e4ltere Rechtsanw\u00e4lte fern, die das Versorgungswerk \u00fcberproportional belasten w\u00fcrden. Dies ist unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes unbedenklich,"}
{"_id": "03262", "text": "Gem. [REF] kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Ma\u00dfnahme u.a. verweigern, wenn die Ma\u00dfnahme selbst gegen ein Gesetz verst\u00f6\u00dft. Geht es um die \u00dcbernahme eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers und damit um eine Einstellung i.S.d. [REF] , muss diese als solche untersagt sein. Dazu bedarf es zwar keiner Verbotsnorm im technischen Sinne, die unmittelbar die Unwirksamkeit der Ma\u00dfnahme herbeif\u00fchrt. Der Zweck der betreffenden Norm, die Einstellung selbst zu verhindern, muss aber hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des [REF] ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt ."}
{"_id": "03263", "text": "Der weitere Einwand des Kl\u00e4gers, die Ver\u00e4nderungssperre sei deswegen unwirksam, weil das bauplanerische Ziel, im Sondergebiet 0, in dem das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers liegt, eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen zu erm\u00f6glichen, unzul\u00e4ssig sei, ist ebenfalls nicht begr\u00fcndet. Zwar weist der Kl\u00e4ger zutreffend daraufhin, dass eine beabsichtigte Planung, die auf ein Ziel gerichtet ist, das rechtlich nicht verwirklicht werden kann, nicht Gegenstand einer Ver\u00e4nderungssperre sein kann. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Ver\u00e4nderungssperre ist keine \u201eantezipierte Normenkontrolle\u201c des k\u00fcnftigen Bebauungsplans notwendig, allerdings ist eine Ver\u00e4nderungssperre dann nicht erforderlich und daher unwirksam, wenn die beabsichtigte Planung offensichtlich rechtswidrig ist . Allerdings ist die Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem Sondergebiet gem\u00e4\u00df [REF] nicht rechtlich unm\u00f6glich. Das hat die Kammer der Einzelrichter in dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache [REF] , das den Beteiligten bekannt ist, ausgef\u00fchrt. Hierauf wird Bezug genommen."}
{"_id": "03264", "text": "Die Rechtsfrage, ob der bei einer Rechtsbehelfsbelehrung zus\u00e4tzlich verwandte Passus \"Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgef\u00fchrten Forderung grunds\u00e4tzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zust\u00e4ndige Familienkasse\" zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und damit zur Verl\u00e4ngerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr f\u00fchren kann , n.v., juris; auch FG M\u00fcnster, Urteil vom [DATE] [REF] Kg, EFG [DATE] , 0, Revisionsverfahren Az. [REF] durch Hauptsacheerledigung erledigt; Urteile des FG K\u00f6ln in EFG [DATE] , 0, und in EFG [DATE] , 0), stellt sich im Streitfall nicht; denn die Familienkasse hat diesen Hinweis vorliegend nicht verwendet."}
{"_id": "03265", "text": "Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung . Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei bestimmten \u00f6ffentlichen und privaten Projekten vom [DATE] . Die Vorschrift stellt es dem nationalen Gesetzgeber vielmehr frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne des Art. 0 UVP-Richtlinie geltend machen kann, auf individuelle Rechte zu beschr\u00e4nken, die nach nationalem Recht als subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte qualifiziert werden k\u00f6nnen . Fordert ein Mitgliedstaat f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die M\u00f6glichkeit einer Verletzung eines subjektiven Rechts, steht es ihm ferner frei, auch im Rahmen der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Kl\u00e4gers abh\u00e4ngig zu machen . 0"}
{"_id": "03266", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders gesch\u00fctzten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu t\u00f6ten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu besch\u00e4digen oder zu zerst\u00f6ren. Die heimischen Greifv\u00f6gel geh\u00f6ren nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b, Unterbuchst. bb BNatSchG wie alle in Europa nat\u00fcrlich vorkommenden Vogelarten zu den besonders gesch\u00fctzten Arten im Sinne dieser Vorschrift. Das T\u00f6tungsverbot ist Individuen bezogen zu verstehen. Dass bedeutet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass absehbare Einzelverluste bspw. durch den Stra\u00dfenverkehr notwendig den Tatbestand des T\u00f6tungsverbots verwirklichen. Da die Sch\u00e4digung einzelner Tiere der besonders gesch\u00fctzten Arten durch Kollisionen mit Kraftfahrzeugen die nahezu unvermeidliche Konsequenz jedes Stra\u00dfenneu oder ausbaus ist, w\u00fcrden Stra\u00dfenbauvorhaben anderenfalls stets gegen das T\u00f6tungsverbot versto\u00dfen und k\u00f6nnten nur im Wege einer Ausnahme unter den engen Voraussetzungen des [REF] zugelassen werden. Zur Vermeidung dieses ebenso unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist [REF] dahin auszulegen, dass das T\u00f6tungsverbot Tierverluste nur dann erfasst, wenn sich durch das Vorhaben das Kollisionsrisiko f\u00fcr Exemplare der betroffenen Arten signifikant erh\u00f6ht. Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, h\u00e4ufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzma\u00dfnahmen . Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist von denselben Grunds\u00e4tzen auszugehen . 0"}
{"_id": "03267", "text": "Der Geltendmachung der Forderung durch den angegriffenen Leistungsbescheid stand schlie\u00dflich auch nicht die Verj\u00e4hrung entgegen. Der Anspruch des Bundes auf Erstattung der Ausbildungskosten verj\u00e4hrt gem\u00e4\u00df [REF] in drei Jahren . Entstanden ist der Anspruch wie dargelegt mit dem Eintritt der Bedingung des vorzeitigen Ausscheidens auf Wunsch und damit hier mit Ablauf des [DATE] , mit dem das Dienstverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers endete. Die Verj\u00e4hrungsfrist, die gem\u00e4\u00df [REF] analog am [DATE] begann, wurde rechtzeitig gem\u00e4\u00df [REF] durch den Erlass des Leistungsbescheids vom [DATE] vor Ablauf der Verj\u00e4hrung am [DATE] gehemmt. Die hemmende Wirkung ist auch nicht in der Folgezeit und insbesondere nicht vor Ergehen des Widerspruchsbescheids entfallen. [REF] sieht das Ende der Hemmung f\u00fcr zwei F\u00e4lle vor. Zum einen endet die Hemmung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, zum anderen sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. Damit regelt [REF] die Hemmung durch Erlass eines Leistungsbescheids spezialgesetzlich und abschlie\u00dfend. Zu erg\u00e4nzen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass [REF] auf [REF] Bezug nimmt und der Beh\u00f6rde damit w\u00e4hrend der Frist von sechs Monaten auch Gelegenheit gegeben werden soll, einen aufgehobenen Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt zu ersetzen und erneut die Hemmung der Verj\u00e4hrung herbeizuf\u00fchren . [DATE]"}
{"_id": "03268", "text": "Andererseits ist es mit dem aus [REF] hergeleiteten Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Versorgungstr\u00e4ger auch unter Ber\u00fccksichtigung der verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit zur Ermittlung des stichtagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichspflichtigen Person k\u00fcnftig zu erbringenden Versorgungsleistungen einen Diskontierungszinssatz heranzieht, der zu einer strukturellen Unterbewertung des Anrechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person f\u00fchrt . Die Gefahr einer solcherart strukturellen Unterbewertung des Anrechts liegt nicht fern, wenn der Versorgungstr\u00e4ger f\u00fcr die Ermittlung des Barwerts einen festen Abzinsungsfaktor verwendet, der einen realistisch erzielbaren Kapitalmarktzins selbst unter Ber\u00fccksichtigung einer l\u00e4ngerfristigen Marktbeobachtung wie sie beispielsweise der Durchschnittsbildung beim BilMoG-Zinssatz zugrunde liegt deutlich \u00fcbersteigt ."}
{"_id": "03269", "text": "\u201eDer Ersatzpflichtige haftet im Fall der [\u2026] Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 0 DM oder bis zu einem Rentenbetrag von j\u00e4hrlich 0 DM\u201c. 0 Daraus l\u00e4sst sich f\u00fcr die Auffassung des Kl\u00e4gers nichts herleiten. Der der Vorschrift zu Grunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] beabsichtigte ausdr\u00fccklich keine \u00c4nderung des geltenden Haftungssystems im Grundsatz und h\u00e4lt an der Grund\u00fcberlegung fest, dass der verschuldensunabh\u00e4ngigen Gef\u00e4hrdungshaftung als Korrektiv eine summenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung gegen\u00fcberstehen solle. Bei den Beratungen zur Vorg\u00e4ngerregelung habe sich die \u00dcberzeugung durchgesetzt, dass nur eine feste Begrenzung der Haftpflicht den Kraftfahrzeughaltern die M\u00f6glichkeit verschaffe, sich gegen eine vom Verschulden unabh\u00e4ngige, d. h. versch\u00e4rfte Haftung ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten zu versichern. Dementsprechend seien die H\u00f6chstsummen von 0 Mark oder 0 Mark Jahresrente eingef\u00fchrt worden . Dieses gesetzgeberische Ziel w\u00fcrde verfehlt, wenn die Rentenzahlungen nicht geeignet w\u00e4ren, den absoluten Haftungsh\u00f6chstbetrag zu ersch\u00f6pfen. Entgegen der gesetzgeberischen Intention w\u00e4re das Zahlungsrisiko f\u00fcr den Schuldner gerade nicht kalkulierbar, weil es von einer unbekannten Gr\u00f6\u00dfe, n\u00e4mlich der Lebensdauer des Gesch\u00e4digten, abh\u00e4ngig w\u00e4re. Zu Recht hat das Landgericht daher angenommen, dass Rentenzahlungen geeignet sind, den H\u00f6chstbetrag aus [REF] zu ersch\u00f6pfen, wobei zur Ermittlung des Gesamtschadensbetrages die Rente auf das Kapital umzurechnen sei . Es hat sich dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] gest\u00fctzt. Der Senat hat in dieser Entscheidung tenoriert, dass der zu ersetzende Gesamtschaden auf 0 DM begrenzt sei. Unter II.0.a. hat er ausgef\u00fchrt, dass [REF] nach der Rechtsprechung des BGH eine echte Begrenzung der vom Sch\u00e4diger geschuldeten Leistung bewirke. Es sei nicht neben dem Kapitalbetrag noch zus\u00e4tzlich die Rente zu zahlen; stattdessen sei nur das eine oder das andere geschuldet. Bei der Berechnung der H\u00f6chstgrenze k\u00fcrze ein etwaig gezahlter Kapitalbetrag den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die Rente. Werde der Schaden deshalb zum Teil als Kapital und zum Teil als Rente geltend gemacht, sei zur Ermittlung des Gesamtschadens i. S. d. [REF] die Rente auf das Kapital umzurechnen, wobei die Rentenbetr\u00e4ge in der Weise zu ber\u00fccksichtigen seien, dass die Rente bei der Umrechnung auf einen Kapitalbetrag 0 % dieses Kapitals ausmacht. Dabei sei zun\u00e4chst die Haftungsh\u00f6chstsumme um die Betr\u00e4ge zu mindern, die als Kapital geschuldet seien. 0 % des Restes entspreche dann dem H\u00f6chstbetrag der daneben geschuldeten Jahresh\u00f6chstrente. Obwohl nicht in der f\u00fcr den hier zu entscheidenden Fall erforderlich gewordenen Deutlichkeit ausgesprochen, liegt der Entscheidung als selbstverst\u00e4ndliche und auch vom Landgericht so aufgefasste Annahme zu Grunde, dass die Rentenzahlungen enden, sobald der Haftungsh\u00f6chstbetrag von 0 DM erreicht ist. An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest. Eine andere Sichtweise ist auch nicht vor dem Hintergrund der Sichtweise des Kl\u00e4gers gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass im Falle der Rentenzahlung der Sch\u00e4diger, bei dem das Kapital verbleibe, die Rente aus dem Kapitalstock erwirtschaften k\u00f6nne, so dass der Gefahr, er m\u00fcsse aus seinem Verm\u00f6gen mehr als die H\u00f6chstsumme in H\u00f6he von 0 DM aufbringen, begegnet sei. Diese Argumentation greift erkennbar zu kurz. Sie ist weder mit der Wirtschaftsweise in der Versicherungswirtschaft noch mit kapitalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Der Denkansatz, der Versicherer lege f\u00fcr jeden Schadensfall einen Geldbetrag im Wert von 0 DM gleichsam zur Seite und am Kapitalmarkt an, um gegebenenfalls Rentenforderungen bedienen zu k\u00f6nnen, entspricht in dieser Vereinfachung nicht der Realit\u00e4t. Ebenso wenig ist zumal nicht in der heutigen Zeit vorstellbar, dass ein Versicherer am Kapitalmarkt eine Rendite in H\u00f6he von 0 % erwirtschaften kann, was er m\u00fcsste, um aus 0 DM Kapital im Jahr 0 DM Rente zahlen zu k\u00f6nnen. Die Sichtweise des Kl\u00e4gers w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass das Kapital schrittweise aufgezehrt und eben nicht mehr zur Rentenzahlung zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Dass der Gesetzgeber dem f\u00fcr den Sch\u00e4diger eintrittspflichtigen Versicherer ein derartiges v\u00f6llig unkalkulierbares Risiko aufb\u00fcrden wollte, erscheint nach den dargestellten gesetzgeberischen Motiven ausgeschlossen. 0 Auch die vom Kl\u00e4ger herangezogene Literaturmeinung l\u00e4sst sich nicht eindeutig in seinem Sinne verstehen. Dass die Rente lebenslang zu zahlen w\u00e4re, ergibt sich weder aus der Kommentierung von Burmann noch aus dem dort in Bezug genommenen Urteil des OLG M\u00fcnchen vom [DATE] ."}
{"_id": "03270", "text": "Befreiungsvorschriften sind zwar grunds\u00e4tzlich eng auszulegen . Im Falle des [REF] f\u00fchrt eine enge Auslegung dazu, dass die Befreiungsnorm nur dann eingreift, wenn der Leistungserbringer der Jugendhilfeleistung vom Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe unmittelbar bezahlt wird . In diesem Falle w\u00e4re die Norm jedoch unionsrechtswidrig, da sich aus Art. 0 Abs. 0 Buchst. h MwStSystRL eine Steuerbefreiung f\u00fcr die Leistungen des Kl\u00e4gers ergibt ."}
{"_id": "03271", "text": "Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann ."}
{"_id": "03272", "text": "Unterschiedliche Pr\u00fcfungsbedingungen sind mit dem pr\u00fcfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierf\u00fcr ein gewichtiger sachlicher Grund besteht und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich zieht ."}
{"_id": "03273", "text": "Streitigkeiten \u00fcber den Inhalt des Versorgungsanspruchs k\u00f6nnen durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der H\u00f6he des Versorgungsanspruchs gekl\u00e4rt werden ."}
{"_id": "03274", "text": "Das K\u00fcndigungsrecht aus [REF] steht grunds\u00e4tzlich auch Darlehensnehmern, die nicht Verbraucher sind, zu, da die Vorschrift ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enth\u00e4lt und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war . Der Gesetzgeber hat insoweit klargestellt, dass die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Darlehensnehmers, der Verbraucher ist, sich nunmehr in [REF] E bef\u00e4nden und die K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten nach den \u00a7\u00a7 0, 0 erg\u00e4nzten . Daraus l\u00e4sst sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des [REF] nicht auf Verbraucher beschr\u00e4nkt werden sollte. Die Sondervorschriften zu Verbrauchervertr\u00e4gen im BGB beginnen erst ab [REF] ."}
{"_id": "03275", "text": "Im Gegensatz zum Vorbringen des Kl\u00e4gers handelt es sich bei den Gl\u00fccksspieleinnahmen nicht um Einkommen aus Gewerbetrieb, sodass \u00a7 0a Alg II-V zur Anwendung k\u00e4me. Zur n\u00e4heren Bestimmung dieser Einkommensart im SGB II ist von den Begriffen des Steuerrechts auszugehen . Danach ist \"Gewerbebetrieb\" eine selbst\u00e4ndige und nachhaltige Bet\u00e4tigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit noch als private Verm\u00f6gensverwaltung anzusehen ist . Das reine Gl\u00fccksspiel ist kein Betrieb eines Gewerbes. Insoweit fehlt es sowohl an einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr als auch an einer Verkn\u00fcpfung von Leistung und Gegenleistung. Weder die Spielt\u00e4tigkeit noch der Spieleinsatz stellen T\u00e4tigkeiten dar, die durch den Spielgewinn verg\u00fctet werden ."}
{"_id": "03276", "text": "S\u00e4mtliche auch vergebliche Spieleins\u00e4tze als notwendige Ausgaben zur Erzielung des Spielgewinns zu werten, steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut des [REF] aF, dessen Sinn und Zweck sowie systematischen Erw\u00e4gungen. Bereits dem Wortlaut nach sind vom Einkommen nicht s\u00e4mtliche, sondern nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen . Es kommt mithin auch nicht nur auf die Veranlassung der Ausgaben an , sondern sie m\u00fcssen der Erzielung des Einkommens jedenfalls nutzen . Aus der Wortverbindung der Notwendigkeit der Ausgaben mit dem Kausalit\u00e4tserfordernis folgt, dass die Ausgaben durch die Erzielung des Einkommens bedingt sein m\u00fcssen. Hiervon kann jedoch bei vergeblichen Spieleins\u00e4tzen nicht ausgegangen werden. Weder nutzen sie dem Gewinn unmittelbar, noch sind sie durch den Spielgewinn bedingt. Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, dass vergebliche Spieleins\u00e4tze in der Natur des Gl\u00fccksspiels l\u00e4gen, Betreiber von Gl\u00fccksspielautomaten erzielten nur durch diese Gewinn, l\u00e4sst dies den vergeblichen Spieleinsatz nicht zu einer notwendigen Ausgabe des erzielten Spielgewinns werden. Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vern\u00fcnftigen Wirtschaftsf\u00fchrung anfallen, das hei\u00dft nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den Einnahmen stehen . Genau dies ist jedoch bereits nach dem eigenen Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht der Fall."}
{"_id": "03277", "text": "Selbst wenn die vom Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung/Einstufung objektiv nicht den tarifvertraglichen Vorgaben entspricht, kann eine R\u00fcckgruppierung ausgeschlossen sein. Zum einen steht dem Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit einer \"korrigierenden R\u00fcckgruppierung\" nicht offen, wenn die Eingruppierung des Arbeitnehmers nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage beruht . Zum anderen kann es dem Arbeitgeber unter besonderen, Vertrauen begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung/Einstufung zu berufen . Darlegungs und Beweispflichtig f\u00fcr solche Sachverhalte ist der Arbeitnehmer. Einer korrigierenden R\u00fcckgruppierung steht indessen nicht entgegen, dass die Arbeitnehmervertretung wie hier der Personalrat einer fehlerhaften Eingruppierung zugestimmt hat. Darin liegt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, nur die \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht ohne rechtsbegr\u00fcndende Wirkung ."}
{"_id": "03278", "text": "Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ist nach [REF] u.a. zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die wie der Kl\u00e4ger einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Weitere Anforderungen enth\u00e4lt die Norm nicht; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Pr\u00fcfungserm\u00e4chtigung. Im Rahmen des [REF] sind daher Au\u00dfenpr\u00fcfungen in den Grenzen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und des Willk\u00fcrverbots grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig . Weder der Abgabenordnung noch der Betriebspr\u00fcfungsordnung ist zu entnehmen, dass Au\u00dfenpr\u00fcfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abst\u00e4nden erfolgen d\u00fcrfen."}
{"_id": "03279", "text": "Eine Anlage wie der hier streitgegenst\u00e4ndliche Wegeseitengraben ist Teil der Entw\u00e4sserungseinrichtung, wenn er erstens technisch geeignet ist, dem Entw\u00e4sserungszweck der Einrichtung zu dienen, und er zweitens von der Gemeinde auch durch Widmung zu diesem Zweck bestimmt worden ist."}
{"_id": "03280", "text": "Wegen der gro\u00dfen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungs\u00f6ffentlichkeit unterliegt der Gemeinderat im Hinblick auf den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit rechtlichen Bindungen. [REF] setzt voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrunds\u00e4tzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten ist."}
{"_id": "03281", "text": "In den Darlegungen zum Ausweis und dessen G\u00fcltigkeitszeitraum im Bescheid vom [DATE] ist nach dem insofern ma\u00dfgeblichen objektiven Empf\u00e4ngerhorizont eine verbindliche Regelung, mithin ein \u00fcber den Ausf\u00fchrungsbescheid hinausgehender Verwaltungsakt im Sinne des [REF] \u00fcber die Erteilung eines befristeten Schwerbehindertenausweises zu erkennen . Soweit die Bezirksregierung M\u00fcnster im Gerichtsverfahren weiter ausf\u00fchrt, mit dem Bescheid vom [DATE] sei ausschlie\u00dflich und in unver\u00e4nderter Fassung das angenommene Regelungsangebot aus dem sozialgerichtlichen Verfahren zum Az. S [REF] ausgef\u00fchrt worden, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschlie\u00dfen."}
{"_id": "03282", "text": "Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis gem\u00e4\u00df [REF] hat jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es gen\u00fcgt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung m\u00f6glich erscheint. Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden k\u00f6nnen . [DATE]"}
{"_id": "03283", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erlischt die Genehmigung nach dem BImSchG, wenn eine Anlage w\u00e4hrend eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr nach [REF] angezeigte Anlagen . Der Erl\u00f6schenstatbestand setzt mit dem Tatbestandsmerkmal des Nichtbetreibens keine entsprechende Erkl\u00e4rung, sondern den tats\u00e4chlichen Vorgang der Betriebseinstellung voraus; hierf\u00fcr kann neben objektiven Umst\u00e4nden auch eine subjektive Erkl\u00e4rung des Betreibers Indizwirkung haben . Wann der Betrieb der Rinderanlage eingestellt wurde, l\u00e4sst sich den Verwaltungsvorg\u00e4ngen nicht entnehmen. Nach den Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] sollen Ende des Jahres [DATE] die letzten Tiere ausgestallt worden sein; nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers hingegen soll eine Betriebseinstellung bereits im [DATE] erfolgt sein. Ausgehend von diesen Angaben erlosch die Genehmigung damit sp\u00e4testens Ende [DATE] und damit bereits vor Erteilung der \u00c4nderungsgenehmigung am [DATE] . Auch ist nicht ersichtlich, dass der damalige Betreiber der Anlage vor Erl\u00f6schen der Genehmigung einen Verl\u00e4ngerungsantrag nach [REF] stellte und der Beklagte dem entsprach. Den vorgelegten Verwaltungsvorg\u00e4ngen l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass ein solches Verl\u00e4ngerungsverfahren stattfand, und dem Beklagten war nach seinen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung dar\u00fcber auch nichts bekannt."}
{"_id": "03284", "text": "Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein k\u00f6nnte . Es entspricht der gesicherten und vom LSG in Bezug genommenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Einlegung der Berufung per einfacher E-Mail weder dem gesetzlich vorgegebenen Schriftformerfordernis noch den Anforderungen an die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente entspricht ."}
{"_id": "03285", "text": "Als konstitutiv einzustufen sind diejenigen Merkmale des Eignungs und Bef\u00e4higungsprofils der hier mittels Ausschreibung angesprochenen Bewerber, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegen\u00fcber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdr\u00fccklich nicht zwingend vorliegen m\u00fcssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Fakten bejahend oder verneinend festgestellt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "03286", "text": "Bereits der einmalige Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes schlie\u00dft selbst ohne Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr im Regelfall gem\u00e4\u00df Nr.\u00a00 der Anlage 0 zur FeV die Kraftfahreignung aus."}
{"_id": "03287", "text": "Zudem bedarf es zur Wiedererlangung der Eignung nicht nur eines oder mehrerer Drogenscreenings, sondern auch eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, um auch die psychologische Komponente der Abstinenz abzukl\u00e4ren ."}
{"_id": "03288", "text": "Der sog. Gebietsgew\u00e4hrleistungsanspruch resultiert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan grunds\u00e4tzlich nachbarsch\u00fctzende Funktion zu Gunsten der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im jeweiligen Baugebiet zukommt. Weil und soweit der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks in dessen Nutzung \u00f6ffentlich-rechtlichen Beschr\u00e4nkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grunds\u00e4tzlich auch im Verh\u00e4ltnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begr\u00fcndeten nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabh\u00e4ngig von einer konkreten Beeintr\u00e4chtigung verhindern k\u00f6nnen. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Hs. 0 BauGB. Demgegen\u00fcber hat ein Nachbar, dessen Grundst\u00fcck nicht in demselben Plangebiet liegt, grunds\u00e4tzlich keinen von konkreten Beeintr\u00e4chtigungen unabh\u00e4ngigen Anspruch auf Schutz vor einer im angrenzenden Plangebiet gebietsfremden Nutzung. Der Nachbarschutz eines au\u00dferhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers bestimmt sich bundesrechtlich nach dem in [REF] , 0 Abs.\u00a00 Satz 0 BauNVO gleicherma\u00dfen enthaltenen Gebot der R\u00fccksichtnahme."}
{"_id": "03289", "text": "Das grunds\u00e4tzliche Arbeitsverbot an Sonn und Feiertagen dient dem Zweck, den durch Art.\u00a00 GG i. V. m. Art. 0 WRV verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Sonn und Feiertage als \u201eTage der Arbeitsruhe\u201c und \u201eder seelischen Erhebung\u201c umzusetzen . Denn der zeitliche Gleichklang einer f\u00fcr alle Bereiche regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsruhe ist ein grundlegendes Element f\u00fcr die Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens."}
{"_id": "03290", "text": "Der Schiedsspruch sei nicht zu beanstanden. Die Steigerung der Grundlohnsumme nach [REF] sei ein plausibler, nachvollziehbarer und vertretbarer Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr die Bemessung der Verg\u00fctungsanhebung f\u00fcr die Leistungen der h\u00e4uslichen Krankenpflege, auch wenn die Verg\u00fctungssteigerung im Wesentlichen auf die Erh\u00f6hung von Personalkosten zur\u00fcckzuf\u00fchren sei . Auf den Nachweis tats\u00e4chlich angestiegener Gestehungskosten im Bereich von Personalkosten k\u00f6nne nicht vollst\u00e4ndig verzichtet werden. Hierzu fehlte es bereits an substantiiertem Vortag im Schiedsverfahren, wof\u00fcr die Kl\u00e4ger auch darlegungspflichtig seien. Die Heterogenit\u00e4t der den Kl\u00e4ger angeschlossenen Dienste und der Abschluss einer kollektivrechtlichen Preisfestsetzung st\u00fcnden dem nicht entgegen. Die Vorschriften der [REF] ), insbesondere das wettbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot des [REF] , seien nach [REF] nicht anwendbar. Der von den Kl\u00e4gern erhobene Vorwurf einer unlauteren, Art 0 Abs 0 GG verletzenden Ungleichbehandlung wegen der mit den Verb\u00e4nden der freien Wohlfahrtspflege getroffenen Verg\u00fctungsvereinbarungen greife nicht. Das Willk\u00fcrverbot stelle die \u00e4u\u00dferste Grenze des Verhandlungsspielraums der KKn dar . Eine missbr\u00e4uchliche Aussch\u00f6pfung der Verhandlungsmacht der Beklagten liege nicht vor. Schlie\u00dflich bestimmten Angebot und Nachfrage den Preis, wobei die KKn g\u00fcnstige Preise durch die Aussch\u00f6pfung von Wirtschaftlichkeitsreserven verhandeln sollen. Eine Diskriminierung bei Verg\u00fctungsvereinbarungen komme daher nur bei Evidenzf\u00e4llen in Betracht; ein solcher Fall liege hier nicht vor."}
{"_id": "03291", "text": "Entsprechendes gilt f\u00fcr den Vortrag, das Verwaltungsgericht verkenne die Voraussetzungen der Akzessoriet\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der in der Entscheidung des VG Schwerin vom [DATE] aufgestellten Rechtss\u00e4tze. Besagte Entscheidung des VG Schwerin unterscheidet begrifflich nicht zwischen der Einleitung eines Untersagungsverfahrens gegen den selbst\u00e4ndig Gewerbetreibenden und dem Erlass einer an diesen gerichteten Untersagungsverf\u00fcgung. Weshalb die \"Einleitung eines Untersagungsverfahrens\" den Erlass einer Untersagungsverf\u00fcgung voraussetzt, ergibt sich aus den dortigen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung der Begriffe \"strenge Akzessoriet\u00e4t\" und \"eingeschr\u00e4nkte Akzessoriet\u00e4t\" nicht und d\u00fcrfte sich im Hinblick darauf, dass soweit ersichtlich gegen die GmbH als selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende keinerlei amtliche Handlungen ergangen sind, sondern alle Ma\u00dfnahmen gegen den dortigen Kl\u00e4ger als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH gerichtet waren, auch nicht in entscheidungserheblicher Weise gestellt haben."}
{"_id": "03292", "text": "Das Urteil des LSG vom [DATE] beruht auf einem von den Kl\u00e4gern hinreichend bezeichneten Verfahrensmangel iS des [REF] . Das LSG hat ihren Anspruch auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mitteilung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung und hierdurch auch ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt. Dieser gew\u00e4hrleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu \u00e4u\u00dfern . Auch wenn die Verletzung dieses Anspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgebildet ist , l\u00e4sst sich das Beruhenk\u00f6nnen der Entscheidung auf der fehlenden M\u00fcndlichkeit wegen des besonderen Rechtswerts der m\u00fcndlichen Verhandlung in der Regel nicht verneinen . Ungeachtet dessen erf\u00fcllt es st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG nach auch den absoluten Revisionsgrund des [REF] , wenn der Beteiligte oder sein Bevollm\u00e4chtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von [REF] \"in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten\" war . Mindestens hierauf beruht auch das angefochtene Urteil im Sinne der unwiderleglichen Vermutung von [REF] . Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gem\u00e4\u00df [REF] aufzuheben und die Sache an das LSG zur\u00fcckzuverweisen."}
{"_id": "03293", "text": "Ohne Relevanz f\u00fcr die vorliegend vorgenommene Einordnung des Bankgeb\u00e4udes als bauliche Anlage mit geschichtlicher Bedeutung i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ist, ob und inwieweit das Selbstverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin und ihre gerade in der Vergangenheit begr\u00fcndete Bedeutung in der architektonischen Konzeption, der Bauweise oder der Ausstattung des Bankgeb\u00e4udes sichtbar zum Ausdruck gelangen. Wird wie hier die historische Bedeutung nicht architekturgeschichtlich begr\u00fcndet, sondern vornehmlich daraus abgeleitet, dass dem Geb\u00e4ude als im weitesten Sinne Schauplatz historischer Ereignisse und Entwicklungen und als Wirkungsst\u00e4tte historisch bedeutender Pers\u00f6nlichkeiten ein Erinnerungswert beizumessen ist, kommt es hierauf nicht an. Handelte es sich bei dem Bankgeb\u00e4ude schon immer um einen von au\u00dfen wie innen schmucklosen und unauff\u00e4lligen Bau, tr\u00fcbte dies den Erinnerungswert nicht. Denn es kommt wovon das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist gerade nicht darauf an, dass sich die geschichtliche Bedeutung unmittelbar, d.h. ohne dass es einer Erl\u00e4uterung der geschichtlichen Zusammenh\u00e4nge bedarf, am Objekt selbst ablesen lassen muss. Hierauf laufen aber die Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts dazu, inwieweit in der architektonischen Gestaltung, Bauweise und Ausstattung des Bankhauses das Selbstverst\u00e4ndnis und die wirtschaftliche St\u00e4rke der Kl\u00e4gerin Ausdruck gefunden haben , im Ergebnis hinaus. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden k\u00f6nnen auch die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin in ihrer Berufungserwiderung bzw. Anschlussberufungsbegr\u00fcndung vom [DATE] dazu, dass das Innere und das \u00c4u\u00dfere des Geb\u00e4udes Bankhaus W. nicht auch nicht, soweit es noch im Originalzustand erhalten ist \u201ebanktypisch\u201c bzw. \u201enutzungstypisch\u201c seien, seine Denkmaleigenschaft nicht in Frage stellen. 0 cc) Die Denkmaleigenschaft des Bankgeb\u00e4udes ist ungeachtet der noch zu kl\u00e4renden Frage, ob das Bankgeb\u00e4ude ganz oder nur teilweise dem Denkmalschutz unterf\u00e4llt nicht deshalb entfallen, weil es nicht mehr vollst\u00e4ndig im Originalzustand erhalten ist, sondern es im Laufe der Jahre zahlreiche Ver\u00e4nderungen und Eingriffe, insbesondere im Inneren des Geb\u00e4udes, gegeben hat . Von geschichtlicher Bedeutung i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und \u00e4u\u00dferen Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Sp\u00e4tere Zus\u00e4tze und \u00c4nderungen, die dem jeweiligen Zeitgeschmack entsprechen oder der Erhaltung der Funktionalit\u00e4t geschuldet sind, werden gerade bei \u00e4lteren Geb\u00e4uden h\u00e4ufig auftreten. Sie pr\u00e4gen dann in aller Regel das Erscheinungsbild des Denkmals mit und lassen den Denkmalwert nicht entfallen ."}
{"_id": "03294", "text": "Der vorliegende Fall bietet auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums nach Art 0 und 0 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip, zu dem auch die medizinisch notwendigen Leistungen geh\u00f6ren. Das k\u00f6nnte allerdings anders zu bewerten sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung mit einer Sehhilfe im Einzelfall besonders kostenaufwendig ist und der betroffene Versicherte nicht \u00fcber die wirtschaftlichen Mittel zur Selbstversorgung verf\u00fcgt. Wenn nach dem Grundsicherungsrecht Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenkasse \u00fcbernommen werden, grunds\u00e4tzlich aus dem Regelsatz zu bestreiten sind , d\u00fcrfte eine Zuweisung medizinisch notwendiger Leistungen zum Bereich der Eigenverantwortung ohne H\u00e4rtefallregelung zumindest verfassungsrechtlich problematisch sein ."}
{"_id": "03295", "text": "Prozessual handelt es sich bei der Ersetzungsklage um eine Sonderform der Leistungsklage nach [REF] . Bei einer solchen Klage sind die Vertragspartner die richtigen Klagegegner. Die Klage ist daher weder gegen die Schiedsperson zu richten, noch ist diese notwendig beizuladen . Vielmehr ist deren T\u00e4tigkeit mit dem Erlass des Schiedsspruchs beendet. Die Schiedsperson wird in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen durch die gerichtliche Leistungsbestimmung nach [REF] nicht betroffen. Diese Grunds\u00e4tze hat der Senat bereits im Urteil vom [DATE] auch in Abgrenzung zu anderen au\u00dfergerichtlichen Konfliktl\u00f6sungsmodellen wie Schieds\u00e4mter und Schiedsstellen entwickelt ."}
{"_id": "03296", "text": "Die durch Schiedsspruch festgesetzte Verg\u00fctungserh\u00f6hung f\u00fcr [DATE] \u00fcbersteigt die ministeriell f\u00fcr dieses Leistungsjahr festgelegte Ver\u00e4nderungsrate nach [REF] von 0 %. Diese Rate ist grunds\u00e4tzlich auch bei Verg\u00fctungsvereinbarungen nach [REF] ma\u00dfgeblich ."}
{"_id": "03297", "text": "Im Einzelnen: I. 0 Die in \u00a7 0 Abs. 0 des MTV TSI geregelte aufl\u00f6sende Bedingung ist formal wirksam Bestandteil des Arbeitsverh\u00e4ltnisses geworden. Die entgegenstehende Auffassung des angefochtenen Urteils, die unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Hamm die blo\u00dfe Bezugnahme auf eine tarifvertragliche Regelung als formunwirksam gem\u00e4\u00df [REF] , 0, 0 Abs. 0 TzBfG ansieht, wird nicht geteilt."}
{"_id": "03298", "text": "Auszugehen ist auch hier von dem Grundsatz, dass ein Hoheitsakt wirksam ist, bis er in dem daf\u00fcr vorgesehenen Verfahren beseitigt ist. Das erfordern Rechtssicherheit und klarheit sogar in besonderem Ma\u00dfe, weil die Unwirksamkeit nicht dem Hoheitsakt selbst zu entnehmen ist, sondern vorangegangene Entscheidungen in die W\u00fcrdigung einzubeziehen sind. Eine Unwirksamkeit des Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen ist demzufolge nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen. Sie kann vorliegen, wenn die sp\u00e4tere Entscheidung die Wirksamkeit der fr\u00fcheren in zul\u00e4ssiger Weise zur Bedingung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache folgen. Letzteres ist regelm\u00e4\u00dfig nicht schon dann der Fall, wenn die sp\u00e4tere Entscheidung auf der fr\u00fcheren beruht. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Wirkungslosigkeit der fr\u00fcheren Entscheidung der sp\u00e4teren jeglichen Regelungszweck nimmt. Dies wird etwa f\u00fcr sp\u00e4tere Entscheidungen des Insolvenzgerichts angenommen, wenn der Er\u00f6ffnungsbeschluss wirkungslos ist ."}
{"_id": "03299", "text": "Der Senat schlie\u00dft aus, dass ein neuer Tatrichter noch genauere Feststellungen zum Zeitpunkt der Bandenabrede und zu den Modalit\u00e4ten bei der Einreichung der Kreditantr\u00e4ge am [DATE] treffen k\u00f6nnte. Insoweit gilt deshalb der Zweifelsgrundsatz , sodass davon auszugehen ist, dass sich der Angeklagte in den F\u00e4llen II. [DATE] und 0 der Urteilsgr\u00fcnde lediglich wegen Betrugs gem\u00e4\u00df [REF] schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von [REF] abzu\u00e4ndern. [REF] steht nicht entgegen; denn der gest\u00e4ndige Angeklagte h\u00e4tte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen k\u00f6nnen."}
{"_id": "03300", "text": "Die materielle Rechtskraft eines Urteils nach [REF] f\u00fchrt in einem sp\u00e4teren Prozess nur dann zur Unzul\u00e4ssigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenst\u00e4nde beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird .Das ist hier nicht der Fall.Das vom Landesarbeitsgericht K\u00f6ln mit Urteil vom [DATE] entschiedene Verfahren hatte einen anderen Streitgegenstand. Dort hatten die Parteien dar\u00fcber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet war es zu unterlassen, KTV-Cockpitmitarbeiter im Rahmen einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung an die CLH zu \u00fcberlassen, mehr als [REF] bis Ende [DATE] im Regionalbereich mit Cockpitmitarbeitern zu bereedern, die nicht unter die jeweils geltenden Tarifvertr\u00e4ge entweder f\u00fcr das Cockpitpersonal der Beklagten, der Germanwings GmbH oder der Lufthansa Cargo AG fallen sowie Embraer 0/0, die mit Cockpitmitarbeitern der CLH bereedert sind, unter dem Logo der Beklagten zu fliegen. Demgegen\u00fcber streiten die Parteien im vorliegenden Verfahren dar\u00fcber, ob eine bestimmte Anzahl von Verkehrsflugzeugen des Musters Embraer 0/0 von der Beklagten im Rahmen des eigenen Flugbetriebs zu betreiben ist."}
{"_id": "03301", "text": "Da [REF] nicht lediglich auf [REF] , sondern auf [REF] insgesamt verweist, unterf\u00e4llt auch der Gewinn aus der Aufl\u00f6sung des Unterschiedsbetrags nach [REF] nicht der K\u00fcrzungsregelung des \u00a7 0 Nr. 0 S\u00e4tze 0 ff. GewStG . 0 cc) Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige, wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin, bereits wieder zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gem\u00e4\u00df [REF] optiert hat . Denn da der Wortlaut des [REF] nicht nur den nach [REF] ermittelten Gewinn, sondern ebenfalls die \u00fcbrigen Abs\u00e4tze der Vorschrift erfasst, gilt die Regelung und damit der Ausschluss einer K\u00fcrzung nach Auffassung des erkennenden Senats auch dann, wenn nicht der gesamte Gewinn nach [REF] , sondern lediglich der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach [REF] ermittelt wird."}
{"_id": "03302", "text": "Wenn \u00a7 0 Nr. 0 S\u00e4tze 0 ff. GewStG auf den Gewinn aus der Aufl\u00f6sung des Unterschiedsbetrages grunds\u00e4tzlich anwendbar w\u00e4ren, m\u00fcsste im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob das betreffende Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Wechsels zur Tonnagegewinnermittlung zu einem Betrieb geh\u00f6rte, der die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllte. Dass der Gesetzgeber eine derartige Einzelfallpr\u00fcfung gewollt h\u00e4tte, ist nicht ersichtlich . Das gilt unabh\u00e4ngig von der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Unterschiedsbetrag aufzul\u00f6sen ist."}
{"_id": "03303", "text": "Gerade bei Werbebehauptungen fehlt dem au\u00dferhalb des Geschehensablaufs stehenden Verbraucher oft eine genaue Kenntnis der entscheidenden Tatumst\u00e4nde, so dass es ihm nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten m\u00f6glich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzukl\u00e4ren, w\u00e4hrend der Anbietende \u00fcber diese Kenntnisse verf\u00fcgt und die notwendige Aufkl\u00e4rung ohne Weiteres leisten kann Rn. 0 Umweltengel f\u00fcr Tragetasche). 0 Dass diese Voraussetzungen im streitgegenst\u00e4ndlichen Angebot der Antragsgegnerin erf\u00fcllt sind, ist aus der Anlage Ast0 nicht ersichtlich. Der Verbraucher, der sich f\u00fcr das Angebot interessiert, kann nicht nachvollziehen, wie sich die Lieferkette und die Berechtigung hinsichtlich der angebotenen Software darstellen. Er kann auch nicht darlegen, ob und an wen der Produktschl\u00fcssel, der entsprechend dem Angebot \u00fcbermittelt werden soll, von Microsoft ausgegeben wurde und ob insoweit eine Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts i.S.d. [REF] nach der oben dargestellten Rechtsprechung eingetreten ist. Des Weiteren kann der Verbraucher nicht beurteilen, in welcher Weise dem Erst oder m\u00f6glichen Zwischenerwerber eine oder mehrere Programmkopie zur Verf\u00fcgung gestellt worden sein k\u00f6nnten und ob, falls vorhanden, solche Programmkopie vom Erst oder Zwischenerwerber vernichtet bzw. dem jeweiligen Folgeerwerber ausgeh\u00e4ndigt worden sein k\u00f6nnten. Es handelt sich bei den genannten Voraussetzungen der Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts um Umst\u00e4nde, die dem Betrieb oder dem Verantwortungsbereich des Anbietenden zuzuordnen sind. Dieser hat Kenntnis davon, von wem er selbst das Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fcck erworben hat und er wird bereits im eigenen Interesse, n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall einer eigenen Inanspruchnahme durch Microsoft, die weiteren Daten \u00fcber den Erst bzw. Zwischenerwerber des angebotenen Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccks besitzen und sich entsprechende Nachweise verschafft haben ). Der Anbietende wei\u00df auch, dass ihn im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber Microsoft dann, wenn er sich auf die Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts und auf das Recht zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung nach [REF] beruft, die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr deren Voraussetzungen trifft . Dies bedeutet, dass der Anbietende in der Lage ist, die entsprechenden Informationen zur Rechtekette und zu den Voraussetzungen der Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts zu erteilen. Demgegen\u00fcber ben\u00f6tigt der Verbraucher insbesondere Informationen dar\u00fcber, in welcher Art die Lizenz urspr\u00fcnglich einger\u00e4umt wurde und ob bereits dem Ersterwerber eine verk\u00f6rperte Kopie bereit gestellt wurde oder nicht, um einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob er ein wirksames Nutzungsrecht an der Software erhalten kann."}
{"_id": "03304", "text": "Den Verfahrensmangel einer Verletzung des [REF] hat die Kl\u00e4gerin nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bezeichnet . Sie f\u00fchrt zwar Aussagen aus verschiedenen Revisionsurteilen des BSG an, unter welchen Umst\u00e4nden eine weitere Sachaufkl\u00e4rung erforderlich sei. Einen konkreten Beweisantrag, den sie bis zuletzt aufrechterhalten habe und dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt sei, gibt sie jedoch nicht wieder. Soweit sie sich auf einen \"mit Schriftsatz vom [DATE] gestellten Beweisantrag\" bezieht, wird aus der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht erkennbar, welchen Inhalt dieser gehabt haben k\u00f6nnte. Ihrer Angabe, sie habe in diesem Schriftsatz \"vorgetragen, dass aufgrund der eindeutigen Aussage der Frau Prof. Dr. Walter der Sachverhalt ausreichend erforscht ist\" bzw \"die Anh\u00f6rung der behandelnden \u00c4rzte zur Frage des Zeitpunktes des Versicherungsfalles im Falle einer positiven Entscheidung, auch im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens, \u00fcberfl\u00fcssig ist\", l\u00e4sst sich ein prozessordnungsgem\u00e4\u00dfer Beweisantrag nicht entnehmen . Ein erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angebrachter Antrag auf weitere Beweiserhebung gen\u00fcgt den Anforderungen des [REF] von vornherein nicht."}
{"_id": "03305", "text": "Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte \"ohne hinreichenden Grund\" enth\u00e4lt, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen f\u00fcr \u00c4rzte entspricht, die \u00c4rzten eine Empfehlung von \u00c4rzten, Apotheken, Heil und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grunds\u00e4tzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des [REF] gen\u00fcgt, wenn er soweit m\u00f6glich auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt . Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es im Streitfall dem Berufungsantrag zu 0 an der hinreichenden Bestimmtheit fehlt, weil der Kl\u00e4ger das beanstandete Verhalten der Beklagten nicht hinreichend deutlich konkretisiert hat."}
{"_id": "03306", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG geh\u00f6ren zum \u201eArbeitsentgelt\u201c im Sinne des [REF] beispielsweise auch Fahrverg\u00fcnstigungen wie etwa in Form von Freifahrten und Fahrpreiserm\u00e4\u00dfigungen ."}
{"_id": "03307", "text": "Die Rechtsbeschwerde ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist sie gem\u00e4\u00df [REF] auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, obwohl dieses vorliegend die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat . Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 0 als Tochter der Betroffenen ergibt sich aus [REF] ."}
{"_id": "03308", "text": "Der Arbeitnehmerbegriff des [REF] /EU ist weder im engeren nationalrechtlichen Sinne arbeitsrechtlich noch sozialrechtlich und damit auch nicht grundsicherungsrechtlich zu verstehen; er ist vielmehr ausschlie\u00dflich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freiz\u00fcgigkeitsrechts auszulegen . Abzustellen ist auf den unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des [REF] . Die Arbeitnehmereigenschaft wird nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Aus\u00fcbung einer tats\u00e4chlichen und echten T\u00e4tigkeit als gegeben angesehen. Dies ist gest\u00fctzt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde, die die Art der in Rede stehenden T\u00e4tigkeiten und des fraglichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses betreffen, festzustellen . Um Arbeitnehmer zu sein, muss die betreffende Person w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit f\u00fcr einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringen, f\u00fcr die sie als Gegenleistung eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt. Auch bei \"geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten\" ist zu pr\u00fcfen, ob die T\u00e4tigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung trotz der geringen Arbeitszeiten als \"tats\u00e4chlich und echt\" angesehen werden kann . Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die H\u00f6he der Verg\u00fctung zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils g\u00fcltigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses . Allein von einer bestimmten geringen Wochen oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder dem Umstand, dass der Besch\u00e4ftigte seine Arbeitskraft \"auf Abruf\" zu erbringen hat, kann noch nicht auf eine v\u00f6llig untergeordnete oder unwesentliche T\u00e4tigkeit geschlossen werden . Erst wenn im Rahmen der anzustellenden Gesamtw\u00fcrdigung mehrere Umst\u00e4nde bez\u00fcglich der Dauer und des w\u00f6chentlichen oder monatlichen Umfangs, u.U. auch umfangspezifische Auspr\u00e4gungen des \u00dcber-/ Unterordnungsverh\u00e4ltnisses oder des Entgelts eine entsprechende Atypik aufweisen, kann von einer v\u00f6llig untergeordneten und unwesentlichen T\u00e4tigkeit ausgegangen werden, z.B. bei Zusammentreffen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeit und von vornherein beschr\u00e4nkter Dauer ."}
{"_id": "03309", "text": "Ob eine \"Besch\u00e4ftigung\" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zun\u00e4chst das Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder aus ihrer gelebten Beziehung erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Eine im Widerspruch zu urspr\u00fcnglich getroffenen Vereinbarungen stehende tats\u00e4chliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tats\u00e4chlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich m\u00f6glich ist R 0/0; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; jeweils juris)."}
{"_id": "03310", "text": "Der Umstand, dass anstellungsvertraglich nach Ma\u00dfgabe der in \u00a7 0 GFV n.F. enthaltenen Regelungen ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Tantieme geregelt wird, entkr\u00e4ftet in der gebotenen Gesamtschau die arbeitsvertragliche Typik nicht. Auch wenn Regelungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Tantieme nicht standardisiert in Arbeitsvertr\u00e4gen enthalten sind, finden entsprechende Vereinbarungen als personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument leistungsorientierter Verg\u00fctung gleichwohl in vielen Anstellungsvertr\u00e4gen, insbesondere bei solchen leitender Arbeitnehmer, Eingang und sind daher arbeitsvertraglichen Vereinbarungen keineswegs fremd. Entsprechendes gilt f\u00fcr die anstellungsvertraglich vorgesehene Lockerung der Weisungsdichte hinsichtlich der Arbeitszeit des Kl\u00e4gers und der in \u00a7 0 GFV n.F. einger\u00e4umten Befugnis des Kl\u00e4gers, Dauer und Lage des Urlaubs frei zu bestimmen, solange die Belange der Gesellschaft nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Eher kennzeichnend f\u00fcr die arbeitsvertraglicher Natur sind \u00fcberdies die in \u00a7 0. GFV n.F. gew\u00e4hrleistete Bereitstellung eines Dienstwagens sowie die in \u00a7 0. GFV n.F. enthaltene Verpflichtung der Beigeladenen zu 0), zugunsten des Kl\u00e4gers versicherungsvertraglich zum Zwecke der Alters-, Berufungsunf\u00e4higkeits und Hinterbliebenenversorgung auf das Leben des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eine Direktversicherung abzuschlie\u00dfen. Die in \u00a7 0 Satz 0 GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach die monatlichen Bez\u00fcge des Kl\u00e4gers je nach Auftragslage und Leistungsf\u00e4higkeit angepasst werden, mag nicht ohne Weiteres arbeitsvertragstypisch sein, ist aber zumindest f\u00fcr unzweifelhaft besch\u00e4ftigte Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht un\u00fcblich. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbez\u00fcge einer GmbH m\u00fcssen der H\u00f6he nach angemessen sein und eine Herabsetzung bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft erm\u00f6glichen . Hierbei kann der Senat offen lassen, ob sich eine Verpflichtung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH, im Falle einer Krise der Gesellschaft einer Herabsetzung seiner Bez\u00fcge zuzustimmen, aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] ergibt oder aus seiner organschaftlichen Treuepflicht, wobei [REF] lediglich seinem wesentlichen Rechtsgedanken nach zur Konkretisierung herangezogen wird . \u00dcberdies ist bei der W\u00fcrdigung des \u00a7 0 Satz 0 GFV n.F. auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Vereinbarungen zur Reduzierung von Entgeltanspr\u00fcchen auch bei unstreitig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern mit dem Ziel der Konsolidierung der wirtschaftlichen Verfassung eines Unternehmens in der arbeitsrechtlichen Praxis durchaus anzutreffen sind. So sind als betriebswirtschaftliche Handlungsoption zur Sicherung der Liquidit\u00e4t eines Unternehmens und als Instrument zur Besch\u00e4ftigungssicherung beispielsweise betriebliche Vereinbarungen zur Reduzierung von Entgeltanspr\u00fcchen anerkannt. Die in \u00a7 0. GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach der Kl\u00e4ger die Gesch\u00e4fte selbst\u00e4ndig und nach freiem Ermessen leitet, ist zwar nicht typisch f\u00fcr einen Arbeitsvertrag. Allerdings nimmt auch der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Arbeitgeberfunktionen war. Zudem ist die Einr\u00e4umung weitgehender Handlungsfreir\u00e4ume auch bei Arbeitnehmern, die Dienste h\u00f6herer Art verrichten, nicht ungew\u00f6hnlich. Entsprechendes gilt f\u00fcr die in \u00a7 0. GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach der Kl\u00e4ger an Weisungen der Gesellschafter nicht gebunden ist, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen der Weisungsfreiheit entgegen. Diese Regelung vermittelt indessen bei n\u00e4herer W\u00fcrdigung die von dem Kl\u00e4ger angenommene Weisungsfreiheit gegen\u00fcber der Beigeladenen zu 0) nicht [hierzu nachfolgend ]. Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Kl\u00e4ger in einem f\u00fcr ihn fremden Betrieb, n\u00e4mlich dem der Beigeladenen zu 0) tats\u00e4chlich t\u00e4tig geworden. Alleinige Unternehmenstr\u00e4gerin war die als juristische Person des Privatrechts mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestaltete GmbH selbst. Diese ist von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder nat\u00fcrlichen Personen unabh\u00e4ngig und von den verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen getrennt zu betrachten . Der Kl\u00e4ger hat seine T\u00e4tigkeit unter Nutzung der von der Beigeladenen zu 0) bereitgestellten R\u00e4umlichkeiten und deren Infrastruktur ausge\u00fcbt. Seine Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 0) wird \u00fcberdies nicht nur durch \u00a7 0 und \u00a7 0 GFV n.F. anstellungsvertraglich verschriftlicht, wonach der Kl\u00e4ger die GmbH vertritt und deren Gesch\u00e4fte f\u00fchrt, sondern auch dadurch offenbar, dass die Unternehmensf\u00fchrung nach eigenem Vortrag des Kl\u00e4gers in funktioneller Arbeitsteilung zwischen ihm und seinem Bruder erfolgt und die in diesem Rahmen praktizierte Ressortaufteilung erkennbar dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber eine Ausbildung zum Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau verf\u00fcgt und sein Bruder seine Qualifikationen als Dipl.-Kaufmann einbringt."}
{"_id": "03311", "text": "Eine f\u00fcr den sozialversicherungsrechtlichen Status relevante faktische Weisungsfreiheit ergibt sich nicht aus einer famili\u00e4ren Verbundenheit innerhalb des Gesellschafterkreises der Beigeladenen zu 0). Die von den f\u00fcr das Leistungsrecht der Arbeitsf\u00f6rderung und das Recht der Unfallversicherung zust\u00e4ndigen Senaten des BSG entwickelte \"Kopf und Seele\"-Rechtsprechung ist f\u00fcr die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach [REF] nicht heranzuziehen. Eine Abh\u00e4ngigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit \u00e4nderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbest\u00e4nde nicht in Einklang zu bringen ."}
{"_id": "03312", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte mit bei dem LSG Nordrhein-Westfalen am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Ma\u00dfgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze sei der Beigeladene zu 0) in den Betrieb des Kl\u00e4gers eingegliedert worden, da er bei der T\u00e4tigkeit auf den Lkw des Speditionsbetriebes zur\u00fcckgegriffen und einen solchen nicht selbst bereitgestellt habe ."}
{"_id": "03313", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] schriftlich Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie meint, in dem angefochtenen Bescheid eine den Anforderungen des BSG zum Inhalt und Umfang der Statusfeststellung nach [REF] gen\u00fcgende Feststellung \u00fcber das Vorliegen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses getroffen zu haben. Dieses folge auch aus einer Entscheidung des BSG vom [DATE] , in welchem ein dahingehender beh\u00f6rdlicher Ausspruch h\u00f6chstrichterlich nicht ausdr\u00fccklich beanstandet worden sei."}
{"_id": "03314", "text": "Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Beklagten, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem die Kl\u00e4gerin betreffenden Urteil vom 0. [DATE] 0\u00a0C 0 [DATE] und den in den Parallelverfahren ergangenen Urteilen ausgef\u00fchrt, bei einer \u00dcbernahme von Beamten auf der Grundlage der \u00a7\u00a7\u00a00, 0\u00a0BRRG sei ein Schwebezustand gesetzlich gewollt und eine Abordnung sei daher im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgef\u00fchrt, die nach der Aufgaben\u00fcberleitung erforderlichen Dienstherrnwechsel h\u00e4tten in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise \u201eauch auf gesetzlicher Grundlage durch Verwaltungsakt angeordnet werden k\u00f6nnen \u201c. Weiter hei\u00dft es in den genannten Entscheidungen: \u201eIn den F\u00e4llen der Anfechtung von Verwaltungsakten h\u00e4tte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden k\u00f6nnen, wie dies auch geschehen ist.\u201c"}
{"_id": "03315", "text": "Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Ma\u00dfstab des Versorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze daher in einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Beeintr\u00e4chtigung des Halbteilungsgrundsatzes. Eine solche Beeintr\u00e4chtigung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert unter Anwendung des [REF] nicht ausgeglichen wird, obwohl sich der Verwaltungsaufwand nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig darstellt oder sonstige mit dieser Vorschrift verfolgte Zwecke nicht oder nur in Ans\u00e4tzen erreicht werden. Neben dem Halbteilungsgrundsatz sind bei der Ermessensentscheidung nach den Vorgaben des Gesetzgebers aber auch die konkreten pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Eheleute einschlie\u00dflich ihrer Versorgungssituation zu ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen der Abw\u00e4gung spricht es deshalb unter anderem f\u00fcr einen Ausgleich, wenn der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbetr\u00e4ge angewiesen ist oder wenn ein Ehegatte \u00fcber viele kleine Ausgleichswerte verf\u00fcgt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, w\u00e4hrend der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat. Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringf\u00fcgige Teile oder Bausteine eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung erworben hat, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] geboten sein, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und einen die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze \u00fcbersteigenden Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine in die Abw\u00e4gung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreiben, die ihm im Versorgungsfall einen zus\u00e4tzlichen Rentenbetrag sichert. Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, \u00e4ndert daran nichts ."}
{"_id": "03316", "text": "Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der ausw\u00e4rtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag . Sie haben \u00fcber die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei Identit\u00e4tsverletzungen ebenso wie bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenz\u00fcberschreitungen au\u00dferhalb des gem\u00e4\u00df [REF] integrationsfesten Bereichs aktiv auf seine Befolgung und die Beachtung seiner Grenzen hinzuwirken . In Ansehung solcher Ma\u00dfnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europ\u00e4ischen Union haben sie sich daher aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Identit\u00e4t gewahrt oder die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung dar\u00fcber herbeizuf\u00fchren, welche Wege daf\u00fcr beschritten werden sollen ."}
{"_id": "03317", "text": "Hiervon ist wiederum das erhaltene Pflegegeld in H\u00f6he von 0 EUR abzuziehen, da au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen im Sinne des [REF] nur insoweit abzugsf\u00e4hig sind, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endg\u00fcltig selbst tragen muss . Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich f\u00fcr die eingetretene Belastung erh\u00e4lt, belastungsmindernd anzurechnen. Diese Vorteilsanrechnung gr\u00fcndet auf der zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Aufwendungen und dem Merkmal der Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit. Denn der Abzugstatbestand des [REF] erfordert die verminderte subjektive Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige ist im Ergebnis lediglich um die Differenz von au\u00dfergew\u00f6hnlichem Aufwand und Ersatzleistung belastet. Nur insoweit tr\u00e4gt er den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwand tats\u00e4chlich und nur insoweit ist seine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit vermindert . 0"}
{"_id": "03318", "text": "Altglassammelcontainer sind grunds\u00e4tzlich innerhalb von Wohngebieten als sozial ad\u00e4quat und damit als nicht erheblich st\u00f6rend anzusehen . Die Sammelsysteme nach der Verpackungsverordnung genie\u00dfen nach wie vor eine hohe Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr ihr Funktionieren sind sie darauf angewiesen, dass die erforderlichen Sammelbeh\u00e4lter in der N\u00e4he der Haushalte aufgestellt werden. Standorte f\u00fcr solche Beh\u00e4lter sind innerhalb von Gebieten, die auch dem Wohnen dienen und in denen deshalb Altglas aus privaten Haushaltungen anf\u00e4llt, als untergeordnete Nebenanlagen gem\u00e4\u00df [REF] bauplanungsrechtlich allgemein zul\u00e4ssig . 0"}
{"_id": "03319", "text": "Ein Standort eines Altglassammelbeh\u00e4lters erweist sich nur dann als unzul\u00e4ssig, wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die Belastung \u00fcber das Ma\u00df hinaus ansteigen lassen, das typischerweise zugemutet wird . Solche Umst\u00e4nde liegen aller Voraussicht nach im vorliegenden Fall vor. 0"}
{"_id": "03320", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger pauschal meint, er werde als schwerbehinderter Mensch benachteiligt und insoweit einen Versto\u00df gegen \u201e [REF] \u201c r\u00fcgt , ist schon unklar, gegen\u00fcber welcher Gruppe von Normadressaten sich der Kl\u00e4ger benachteiligt f\u00fchlt. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jegliche Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten . Da die K\u00fcrzung des Zugangsfaktors um 0 f\u00fcr jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente f\u00fcr schwerbehinderte Menschen jeden schwerbehinderten Versicherten trifft, der die Rente vorzeitig in Anspruch nimmt, folgt aus der Schwerbehinderung selbst \u00fcberhaupt keine Benachteiligung, sie ist im Gegenteil Grundvoraussetzung daf\u00fcr, um diese Altersrente \u00fcberhaupt in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen . Deshalb liegt schon keine Benachteiligung des Kl\u00e4gers wegen einer Behinderung vor , zumal die Absenkung des Zugangsfaktors nach [REF] auch alle anderen Rentenarten betrifft, wenn die jeweilige Rente vor der im Gesetz normierten Altersgrenze in Anspruch genommen wird. Damit sollen Vor und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer bei allen Rentenarten ausgeglichen und die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden . Sollte der kl\u00e4gerische Vortrag dahingehend zu verstehen sein, dass er aus [REF] einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente f\u00fcr schwerbehinderte Menschen auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme unabh\u00e4ngig und losgel\u00f6st von der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung herleiten m\u00f6chte, verkennt er bereits, dass sich aus dem Benachteiligungsverbot des [REF] grunds\u00e4tzlich origin\u00e4re Leistungsanspr\u00fcche nicht herleiten lassen . Die Schaffung und Ausgestaltung derartiger Anspr\u00fcche obliegt vielmehr zuv\u00f6rderst dem einfachen Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums . Unabh\u00e4ngig davon \u00fcbersieht der Kl\u00e4ger, dass die Verminderung des Zugangsfaktors gerade nicht an seine Behinderung ankn\u00fcpft, sondern an die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente , denn die Behinderung ist wie bereits aufgezeigt Voraussetzung daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt eine Altersrente f\u00fcr schwerbehinderte Menschen gew\u00e4hrt werden kann. 0"}
{"_id": "03321", "text": "Soweit sich der Kl\u00e4ger auf die Ausnahmebestimmung des [REF] beruft, wonach die Altersgrenze von 0 Jahren f\u00fcr die vorzeitige Inanspruchnahme f\u00fcr Versicherte, die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der \u00a7\u00a7 0 und 0 Abs. 0 Nr. 0 AltTZG vereinbart haben, nicht angehoben wird, vermag er damit nicht durchzudringen. Die Vorschrift setzt nach ihrem unmissverst\u00e4ndlichen und klaren Wortlaut voraus, dass die Altersteilzeitarbeit vor dem [DATE] \u201evereinbart\u201c worden sein muss. Der vom Kl\u00e4ger vorgelegte \u00c4nderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom [DATE] , mit dem sein Arbeitsverh\u00e4ltnis in ein Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis umgestaltet wurde, datiert indes vom [DATE] . Dass der Kl\u00e4ger, wie er behauptet, bereits \u201eEnde des Jahres [DATE] \u201c an seinen ehemaligen Arbeitgeber herangetreten sei, um eine Altersteilzeit zu vereinbaren, ist unerheblich und f\u00fchrt nicht zur Anwendung des [REF] . Am Stichtag [DATE] h\u00e4tte vielmehr die Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses respektive der Altersteilzeitvertrag verbindlich festgestanden haben m\u00fcssen . Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge der Schriftform. Die Norm gilt auch f\u00fcr Altersteilzeitverh\u00e4ltnisse, da das Altersteilzeitverh\u00e4ltnis ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis ist . Eine derartige schriftliche Vereinbarung hat der Kl\u00e4ger aber nicht einmal behauptet, sie w\u00e4re durch den \u00c4nderungsvertrag vom [DATE] auch widerlegt. 0"}
{"_id": "03322", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den W\u00fcnschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten verursacht. Insoweit gen\u00fcgt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gr\u00fcnde hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen. Die Pr\u00fcfung, ob betriebliche Gr\u00fcnde entgegenstehen, ist regelm\u00e4\u00dfig in drei Stufen vorzunehmen. Zun\u00e4chst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung \u00fcberhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und wenn das der Fall ist um welches Konzept es sich handelt . In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationkonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tats\u00e4chlich entgegensteht . Schlie\u00dflich ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gr\u00fcnde zu pr\u00fcfen . Dabei ist die Frage zu kl\u00e4ren, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gew\u00fcnschte Abweichung wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen der betrieblichen Gr\u00fcnde ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gr\u00fcnde tr\u00e4gt . Mit dem Begriff der betrieblichen Gr\u00fcnde, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat ."}
{"_id": "03323", "text": "Unter Zugrundelegung eines betriebsbezogenen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs lassen sich dem Vorbringen der darlegungs und beweisbelasteten Beklagten keine betrieblichen Gr\u00fcnde entnehmen, die im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitantrags vorlagen und dem Teilzeitwunsch entgegenstehen. 0 Auch wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitsplatz der Kl\u00e4gerin in ihrer bisherigen Abteilung ihr Teilzeitbegehren aufgrund des Wechselschichtsystems im Betriebslabor nach Ma\u00dfgabe der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Schichtbetrieb nicht zul\u00e4sst, reicht dies zur Annahme entgegenstehender betrieblicher Gr\u00fcnde i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG nicht aus. Die betrieblichen Gr\u00fcnde i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG sind nicht arbeitsplatz-, sondern betriebsbezogen zu bestimmen. Die Kl\u00e4gerin ist nach \u00a7 0 ihres Arbeitsvertrages als Chemielaborantin eingestellt und kann als solche von der Beklagten im Wege des Direktionsrechts gem\u00e4\u00df [REF] auch in anderen Abteilungen bzw. Laboren eingesetzt werden. Die Kl\u00e4gerin hat sich darauf berufen, dass sie als Chemielaborantin im mikrobiologischen Labor entsprechend ihrem Arbeitszeitwunsch besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nne. Unabh\u00e4ngig davon, dass die Beklagte das Vorhandensein einer freien Stelle im mikrobiologischen Labor nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr selbst einger\u00e4umt hat, sind hinsichtlich der Entscheidung, ob betriebliche Gr\u00fcnde dem Teilzeitbegehren entgegenstehen, nicht nur freie, sondern auch diejenigen Arbeitspl\u00e4tze einzubeziehen, die die Beklagte anderen Arbeitnehmern im mikrobiologischen Labor zugewiesen hat . Die Kl\u00e4gerin hat neben den Leiharbeitnehmern auch Arbeitnehmer der Beklagten aufgef\u00fchrt, die unstreitig im mikrobiologischen Labor besch\u00e4ftigt sind, ohne dass sie eine Berufsausbildung zum Biologielaboranten oder eine h\u00f6herwertige Ausbildung aufweisen . Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, dass eine von ihr als erforderlich angesehene Arbeitszeitregelung im mikrobiologischen Labor dem Arbeitszeitwunsch der Kl\u00e4gerin entgegenstehe, sondern darauf, dass die Kl\u00e4gerin als Chemielaborantin \u00fcber keine Ausbildung im Bereich der Mikrobiologie verf\u00fcge. Nachdem die Kl\u00e4gerin dann in der Berufungserwiderung mehrere im mikrobiologischen Labor eingesetzte Arbeitnehmer der Beklagten aufgef\u00fchrt hat, die unstreitig ebenfalls \u00fcber keine Ausbildung zum Biologielaboranten bzw. eine h\u00f6herwertige Ausbildung verf\u00fcgen, hat sich die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] dann darauf berufen, dass im [DATE] die Organisationsentscheidung kommuniziert worden sei, dass im mikrobiologischen Labor zuk\u00fcnftig nur noch Biologielaboranten dauerhaft besch\u00e4ftigt w\u00fcrden, und die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Arbeitnehmer \"Bestandsschutz\" genie\u00dfen w\u00fcrden, weil sie bereits vor der Einf\u00fchrung des neuen Konzepts im mikrobiologischen Labor eingesetzt worden seien. Die Verlautbarung einer angeblichen Organisationsentscheidung im [DATE] ist bereits deshalb unerheblich, weil f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung des Teilzeitverlangens nach \u00a7 0 TzBfG auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der Arbeitgeber die Ablehnung erkl\u00e4rt hat. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom [DATE] den Teilzeitantrag der Kl\u00e4gerin abgelehnt hat, kann sie sich nicht auf eine erst geraume Zeit sp\u00e4ter im [DATE] kommunizierte Organisationsentscheidung berufen. Unabh\u00e4ngig davon \u00e4ndert eine solche Organisationsentscheidung nichts daran, dass die Beklagte gleichwohl Arbeitnehmer ohne die nunmehr von ihr geforderte Biologielaborantenausbildung in ihrem mikrobiologischen Labor besch\u00e4ftigt, auch wenn diese bereits vor der \"Einf\u00fchrung des neuen Konzepts\" dort eingesetzt worden sind. Soweit die Beklagte diesen bei ihr besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern \"Bestandsschutz\" zubilligt, h\u00e4tte sie ggf. auch durch Umsetzung eines dieser Arbeitnehmer im Wege des Ringtausches dem Arbeitszeitwunsch der Kl\u00e4gerin entsprechen k\u00f6nnen, ohne dass dies dem neu eingef\u00fchrten Konzept entgegenst\u00fcnde, bei Neueinstellungen im mikrobiologischen Labor k\u00fcnftig nur noch Kandidaten mit einer Ausbildung zum Biologielaboranten bzw. einer fachlich einschl\u00e4gigen h\u00f6heren Ausbildung zu ber\u00fccksichtigen, um keine weiteren \"Altf\u00e4lle\" zu schaffen."}
{"_id": "03324", "text": "Die Billigkeitskontrolle hat nicht auf der Grundlage des Pr\u00fcfungsschemas zu erfolgen, welches das Bundesarbeitsgericht f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Versorgungszusagen entwickelt hat . Der streitgegenst\u00e4ndliche Zuschuss ist keine Versorgungsleistung im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist. An einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlte Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau sind keine betriebliche Altersversorgung . Es handelt sich vielmehr um ein Instrument zum sozialvertr\u00e4glichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine \u00dcbergangsversorgung . Es wird kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes \u00fcbernommen , sondern es wird das Risiko der Arbeitslosigkeit abgedeckt . Der Zuschuss zum Anpassungsgeld nach GSP [DATE] / GSP [DATE] / GSP [DATE] kn\u00fcpft nicht an den Eintritt in den Ruhestand an. Er setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten ausscheidet und Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Anpassungsgeld nach den jeweils g\u00fcltigen Richtlinien hat. Der Zuschuss soll die mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer abmildern. Der Zuschuss wird erg\u00e4nzend zum Anpassungsgeld geleistet, welches seinerseits nach den g\u00fcltigen Richtlinien die geordnete Durchf\u00fchrung des Anpassungsprogramms im Steinkohle Bergbau sozial flankieren soll. Beide Leistungen sind so ausgestattet, dass sie lediglich den \u00dcbergang in den Ruhestand erleichtern und mit dem Bezug der gesetzlichen Altersrente entfallen."}
{"_id": "03325", "text": "Er folgt dabei in st\u00e4ndiger Rechtsprechung der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zul\u00e4ssigkeit einer Teilzur\u00fcckweisung ausgehen . Die gegenteiligen Ausf\u00fchrungen in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs stehen dem bereits deswegen nicht entgegen, weil sie im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden haben . Auch der Normzweck spricht f\u00fcr die Zulassung einer Teilzur\u00fcckweisung. Zwar kann der Rechtsstreit hierdurch nicht insgesamt abgeschlossen werden, sondern es bleibt in den F\u00e4llen der Teilzur\u00fcckweisung eine m\u00fcndliche Verhandlung erforderlich. Gleichwohl beschr\u00e4nkt sich der Rechtsstreit in dieser Verhandlung dann auf die noch wesentlichen Fragen, so dass der Zur\u00fcckweisungsbeschluss eine Konzentration des Streitstoffs bewirkt . Das weitere Verfahren wird mithin von dem bereits erledigten Prozessstoff entlastet, was nicht nur unter Kostengesichtspunkten im Interesse aller Beteiligten liegen sollte. Dem Berufungsgegner ist daran gelegen, m\u00f6glichst bald zu erfahren, in welchem Umfang das angefochtene Urteil rechtskr\u00e4ftig ist. Auch dem Berufungsf\u00fchrer ist mit der Verhandlung \u00fcber eine aussichtslose Berufung nicht gedient. Anliegen des Gesetzes ist es gerade, nicht unn\u00f6tig richterliche Arbeitskraft mit substanzlosen Berufungen zu binden , weshalb das Berufungsgericht nur \u00fcber einen Prozessstoff verhandeln soll, der verhandlungsbed\u00fcrftig ist . Auch der Bundesgerichtshof h\u00e4lt im Rahmen des dem [REF] nachgebildeten Verfahrens nach [REF] ohne weiteres eine Teilzur\u00fcckweisung f\u00fcr zul\u00e4ssig . 0 Der Senat teilt allerdings die Auffassung , dass eine Teilzur\u00fcckweisung nur dann in Betracht kommt, wenn auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Teilurteils nach [REF] vorl\u00e4gen . Das ist hier indessen der Fall: \u00dcber die r\u00fcckst\u00e4ndigen Mieten als Hauptforderung und die au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung kann unabh\u00e4ngig von den im Tenor genannten Zinsen als weiterer Nebenforderung entschieden werden. Betreffend die geltend gemachten Mietr\u00fcckst\u00e4nde sind diese nicht von den beanspruchten Zinsen abh\u00e4ngig, sondern vielmehr die Zinsen als Nebenforderung von den Mietr\u00fcckst\u00e4nden als Hauptforderung. Die noch offene Entscheidung \u00fcber Zinsen auf Nebenkostenvorauszahlungen f\u00fcr die Vergangenheit bis Ende [DATE] ist nicht davon abh\u00e4ngig, ob Nebenkostenvorauszahlungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] auch nach dem [DATE] noch bestehen. Soweit die Zinsanspr\u00fcche von der Dauer und der H\u00f6he des Anspruchs der Vermieterseite auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen sie jedenfalls den im Tenor genannten Umfang nicht \u00fcbersteigen. Allenfalls k\u00f6nnte noch eine weitergehende Zur\u00fcckweisung der Berufung in Betracht kommen. Betreffend die au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltskosten scheitert ein Anspruch des Kl\u00e4gers bereits an seiner fehlenden Aktivlegitimation und damit unabh\u00e4ngig vom Bestand der geltend gemachten Hauptforderung. Damit besteht keine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug, zumal die Revision gegen diesen Teilbeschluss nicht statthaft ist."}
{"_id": "03326", "text": "Der Beklagte hat die vorgenannten Besteuerungsgrundlagen jeweils mit 0\u00a0\u20ac festgestellt. Die Kl\u00e4gerin begehrt keine anderweitige Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen , sondern allein die Aufhebung der vorgenannten Feststellungsbescheide. Ist das Klagebehren aber letztlich nicht auf die Feststellung eines positiven Bestands des Einlagekontos gem. [REF] bzw. eines Bestandes nach [REF] gerichtet, wird ein Kl\u00e4ger durch die Nullfeststellungen nicht beschwert. Insbesondere h\u00e4lt der erkennende Senat allein ein Interesse an der abstrakten Kl\u00e4rung der Frage, ob die Kl\u00e4gerin im Sinne des [REF] unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig und deshalb zur Gliederung ihres Eigenkapitals nach [REF] verpflichtet ist, f\u00fcr nicht ausreichend, um von einer Beschwer der Kl\u00e4gerin auszugehen . Dies gilt erst recht, wenn sich wie hier die Frage der Steuerpflicht auch in Bezug auf den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid stellt und dort gekl\u00e4rt werden kann."}
{"_id": "03327", "text": "Der Begriff des Anbietens ist im Patentrecht rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst gem\u00e4\u00df [REF] bei einem Erzeugnis jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erkl\u00e4rungswert den Gegenstand der Nachfrage in \u00e4u\u00dferlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verf\u00fcgungsgewalt bereitstellt ."}
{"_id": "03328", "text": "Nach den vom Beklagten sowie dem Kl\u00e4gervertreter zutreffend dargestellten Grunds\u00e4tzen nimmt ein Grundst\u00fcck an dem Bebauungszusammenhang iSv [REF] teil, wenn es nach der Verkehrsauffassung trotz etwa vorhandener Baul\u00fccken an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit teilnimmt und eine umfassende Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts, also der tats\u00e4chlichen \u00f6rtlichen Gegebenheiten, die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass es trotz eines vorhandenen Abstands zum vorhandenen Bebauungszusammenhang geh\u00f6rt . Ob eine gr\u00f6\u00dfere unbebaute Fl\u00e4che als Baul\u00fccke zu bewerten ist, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht, h\u00e4ngt davon ab, ob die Umgebungsbebauung von gro\u00dfz\u00fcgig geschnittenen Grundst\u00fcck gepr\u00e4gt ist und die unbebauten Fl\u00e4chen als Bestandteil einer aufgelockerten Bebauung erscheinen . Auch topografische Besonderheiten oder nat\u00fcrliche Begrenzungen, aber auch Stra\u00dfen k\u00f6nnen die Grenze vom Innen zum Au\u00dfenbereich bestimmen und dazu f\u00fchren, dass ein unbebautes Grundst\u00fcck an einem Bebauungszusammenhang \u201eherangedr\u00fcckt\u201c wird ."}
{"_id": "03329", "text": "Hiervon ausgehend hat sich der Statusunterschied zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen sowohl bei der Leistungs als auch bei der Bef\u00e4higungsbeurteilung ausgewirkt mit der Folge, dass die Antragsgegnerin zur Herstellung der Vergleichbarkeit der statusdivergierenden Regelbeurteilungen der Konkurrenten eine den vorgenannten Grunds\u00e4tzen ber\u00fccksichtigende Bewertung vorzunehmen hat. Insoweit ist die gebotene Gleichheit der Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be auf geeignete Weise durch eine gewichtende, die Umst\u00e4nde des Einzelfalles beachtende, verwaltungsgerichtlich im Kern nur auf Willk\u00fcrfreiheit \u00fcberpr\u00fcfbare Entscheidung herzustellen, um so zu miteinander vergleichbaren Aussagen \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung zu gelangen ."}
{"_id": "03330", "text": "An der Einordnung des von den Kl\u00e4gern hier erkl\u00e4rten Widerrufs als rechtsmissbr\u00e4uchlich sieht sich die Kammer auch nicht durch die von den Kl\u00e4gern in Bezug genommene, j\u00fcngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom [DATE] gehindert. Soweit der Bundesgerichtshof dort darauf abstellt, es komme auf die Gr\u00fcnde, aus denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nicht an, geht die Kammer damit wie eingangs bereits dargelegt grunds\u00e4tzlich konform. Die dort zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich aber ganz erheblich von den hier im Zentrum stehenden Fragestellungen. Der Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung gr\u00fcndete sich dort darauf, der Verbraucher habe den in Rede stehenden Vertrag lediglich deshalb widerrufen, weil er andernorts ein f\u00fcr sich g\u00fcnstigeres Angebot aufgetan hatte. Dass eine solche Motivation f\u00fcr sich genommen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen kann, h\u00e4lt auch die Kammer f\u00fcr \u00fcberzeugend. Entscheidend f\u00fcr den Einwand des Rechtsmissbrauchs in der vorliegenden Konstellation ist auch nicht, dass der Verbraucher eine f\u00fcr sich g\u00fcnstige Konstellation ausnutzt, selbst wenn diese sich erst nach langer Zeit aufgetan hat und bei Vertragsschluss nicht vorlag und auch nicht absehbar war. Entscheidend ist vielmehr, dass der Widerruf erkl\u00e4rt wird, obwohl offenkundig ist, dass der Verbraucher eine R\u00fcckabwicklung des Darlehensgesch\u00e4fts gar nicht anstrebt und die sich \u00fcber einen Zeitraum mehrerer Jahre erstreckende Vertragsabwicklung zuvor zu keiner Zeit infrage gestellt hat. So betrachtet stellt sich die Aus\u00fcbung des durch die im vorliegenden Zusammenhang als gegeben unterstellt fehlerhafte Belehrung erwachsenen Rechts zum Widerruf als das Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, was als Fall treuwidrigen Verhaltens im Sinne von [REF] anerkannt ist."}
{"_id": "03331", "text": "Zutreffend weist die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass es wenig sinnvoll ist, einen Zahn zu trepanieren um ihn im Anschluss zu entfernen. Denn dann w\u00fcrde eine Ersttherapie im Sinne einer Schmerzentlastung durch Schaffung einer Abflusser\u00f6ffnung durch Trepanation nie stattfinden, diese Leistung also praktisch nie angewandt werden. Damit w\u00e4re die Aufnahme dieser Leistung in die Geb\u00fchrenordnung obsolet. Auch ist der Kl\u00e4gerin darin zuzustimmen, dass der Zusatz \u201eals selbst\u00e4ndige Leistung\u201c nicht dahingehend verstanden werden darf, dass die Trepanation lediglich \u201eals alleinige Leistung\u201c abrechenbar ist. So haben bereits einzelne erstinstanzliche Gerichte entschieden, dass die Trepanation nach Ziffer 0 GOZ neben anderen endodontischen Leistungen berechnungsf\u00e4hig ist . Das Urteil des VG Stuttgart wurde hingegen durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, dass eine gesonderte Abrechnung der Trepanation sowohl dem Wortlaut der Regelung als auch der Absicht des Normgebers widerspreche ."}
{"_id": "03332", "text": "Im Hinblick auf eine unterbliebene Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach [REF] d\u00fcrfte ein Teilwiderruf nicht geboten sein. Denn eine solche Pr\u00fcfung ist vor der Zulassung eines Projekts durchzuf\u00fchren, sodass ein bereits endg\u00fcltig genehmigtes Projekt diesen Vorgaben nicht mehr unterliegen kann . Dass die Eisenbahnstrecke auch nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie weiterbetrieben wird, vermag daran noch nichts zu \u00e4ndern, da der Betrieb als solcher grunds\u00e4tzlich kein neues Projekt darstellt . Zwar mag bei betrieblichen \u00c4nderungen das Vorliegen eines neuen Projekts i. S. des [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen sein, da ein solches mehr als der Projektbegriff der UVP-Richtlinie , der insoweit orientierend herangezogen werden kann , wirkungsbezogen zu verstehen sein d\u00fcrfte . Insofern k\u00e4men auch solche T\u00e4tigkeiten in Betracht, die ohne bauliche Ver\u00e4nderungen ein Schutzgebiet gef\u00e4hrden k\u00f6nnen . Doch erscheint mehr als zweifelhaft, ob hier von einem neuen Projekt schon deshalb gesprochen werden k\u00f6nnte , weil der Bahnbetrieb in den Monaten vom November bis April nicht mehr wie bisher nur bei Bedarf , sondern regelm\u00e4\u00dfig auch aber auch nur an den Wochenenden stattfinden soll. Denn auch der bisherige Winterbetrieb w\u00e4re bereits aus Anlass der Planfeststellung einer Vertr\u00e4glichkeits oder Abweichungspr\u00fcfung zu unterziehen gewesen, w\u00e4re eine solche bereits vorgegeben gewesen. D\u00fcrfte danach eher nicht von einem neuen Projekt auszugehen sein, k\u00f6nnte jedoch m\u00f6glicherweise noch auf [REF] zur\u00fcckzugreifen sein, sollte dem nicht der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegenstehen . 0"}
{"_id": "03333", "text": "Die Frage, ob sich der wirtschaftliche Erfolg des kl\u00e4gerischen Unternehmens in der Zeit nach dem [DATE] verbessert hat, spielt f\u00fcr die Leistungspflicht der Beklagten keine Rolle. Es kommt allein auf die Frage der Berufsf\u00e4higkeit an, also darauf, welche T\u00e4tigkeiten dem Kl\u00e4ger trotz seiner gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen in welchem zeitlichen Umfang m\u00f6glich sind, und welche \u00c4nderungen nach dem vorausgegangenen Anerkenntnis eingetreten sind. Wirtschaftliche Erw\u00e4gungen k\u00f6nnen nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, inwieweit dem Kl\u00e4ger bestimmte berufliche T\u00e4tigkeiten zumutbar sind . 0"}
{"_id": "03334", "text": "Einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif kann die Kl\u00e4gerin nicht verlangen. Grunds\u00e4tzlich stellt der sich aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel ergebende Normaltarif die H\u00f6chstgrenze dar, die ein Gesch\u00e4digter aufgrund einer unfallbedingten Anmietung als erforderlich ersetzt verlangen kann. Der Zedent, mithin vorliegend die Kl\u00e4gerin, kann daher einen den Normaltarif \u00fcbersteigenden Betrag abz\u00fcglich der bereits vorgerichtlich erfolgten Zahlungen von der Beklagten nur dann ersetzt verlangen, wenn im konkreten Schadensfall objektiv besondere Umst\u00e4nde vorlagen, die mit R\u00fccksicht auf die Unfallsituation einen gegen\u00fcber dem Normaltarif h\u00f6heren Preis rechtfertigen w\u00fcrden. Dabei ist darauf abzustellen, ob spezifische, in der Situation der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs regelm\u00e4\u00dfig anfallende Mehrleistungen, wie etwa Vorfinanzierung, erh\u00f6htes Ausfallrisiko, Fehlen der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung, nicht gekl\u00e4rte Haftung des Unfallgegners, beim KFZ-Vermieter aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen . Das setzt jedoch voraus, \"dass die Anmietung eines Fahrzeugs gerade in einer typischen Situation der Unfallersatzanmietung geschieht, da nur dann ein kausaler Zusammenhang zwischen einerseits der Anmietung des jeweiligen Fahrzeugs und andererseits dem gerade mit Blick auf die Situation der Unfallersatzanmietung typischerweise anfallenden und pauschal kalkulierten Zusatzaufwand besteht\" . Dagegen entf\u00e4llt der Zuschlag, wenn keine Eil oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grunds\u00e4tzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann . Eine Eil oder Notsituation lag nicht vor. Die Anmietung erfolgte erst \u00fcber einen Monat nach dem Unfallereignis."}
{"_id": "03335", "text": "Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , abge\u00e4ndert: Die von der Klagepartei an die Beklagten zu 0) und zu 0) gem\u00e4\u00df [REF] nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] zu erstattenden Kosten werden auf 0 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 %-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz gem. [REF] hieraus seit dem [DATE] festgesetzt. Im \u00dcbrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 0) und zu 0) vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Beklagten zu 0) und 0) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 0 Euro. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "03336", "text": "Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, zwei schwarze Damenfahrr\u00e4der der Marke R. und einen brettf\u00f6rmigen, in einem blauen Plastiksack eingeschlagenen weiteren Gegenstand mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 0 cm x 0 cm, der hinter den Fahrr\u00e4dern gelagert ist, von dem Bereich an der Wand links neben der Kellert\u00fcr der Kl\u00e4gerin schr\u00e4g gegen\u00fcber dem Kellerabgang des Hauses L. X, H. zu entfernen und es zu unterlassen, Fahrr\u00e4der und/oder andere Gegenst\u00e4nde dort abzustellen. Der Kl\u00e4gerin steht gegen die Beklagte aus [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0, 0 Ziff. 0, 0 Abs. 0 WEG ein diesbez\u00fcglicher Beseitigungs und Unterlassungsanspruch zu. 0 Hinsichtlich der Begr\u00fcndung wird vollen Umfangs Bezug genommen auf die Gr\u00fcnde des angefochtenen Urteils. Die Berufungsbegr\u00fcndung bietet keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung der Sach und Rechtslage. Die Beklagte kann nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, \u201eeinen kleinen Teil des Kellerflures\u201c durch das dauerhafte Abstellen von Fahrr\u00e4dern und einem anderen Gegenstand wie eine Sondernutzungsfl\u00e4che unter Ausschluss der \u00fcbrigen Eigent\u00fcmer als Lagerfl\u00e4che nutzen zu d\u00fcrfen. Die Beklagte ma\u00dft sich damit ein ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an einem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums an, das ihr nicht einmal durch Mehrheitsbeschluss einger\u00e4umt werden k\u00f6nnte, weil es sich nicht um eine Gebrauchsregelung im Sinne von [REF] handelt ."}
{"_id": "03337", "text": "Nach \u00a7 0 TVG sind rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen der Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten f\u00fcr die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt \u00a7 0 TVG die M\u00f6glichkeit voraus, dass Tarifvertragsparteien einen Rechtsstreit \u00fcber die Feststellung eines kl\u00e4rungsf\u00e4higen und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen abstrakten Rechtsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren k\u00f6nnen . Diese besondere und insofern von der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung eines konkreten Rechtsverh\u00e4ltnisses nach [REF] abweichende M\u00f6glichkeit begr\u00fcndet keine eigenst\u00e4ndige Klageart neben den in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Klagen. Sie spezifiziert lediglich die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien \u00fcber Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrags gef\u00fchrten Prozess . Auch bei der sog. Verbandsklage nach \u00a7 0 TVG muss danach ein Feststellungsinteresse gem\u00e4\u00df [REF] gegeben sein. Im Regelfall ist dieses bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien allein wegen der Erstreckung der Bindungswirkung zu bejahen . \u00a7 0 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrags mit einer m\u00f6glichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Tarifbestimmungen zu untersetzen und damit der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit zu dienen und zugleich Individualstreitigkeiten zu vermeiden. Danach ist ein Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Kl\u00e4rung der Rechtsfrage zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner ."}
{"_id": "03338", "text": "Die RL [DATE] /0/EG hat den Zweck, bei einem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens oder Betriebs die hiervon betroffenen Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen; insbesondere soll die Wahrung ihrer Anspr\u00fcche gew\u00e4hrleistet werden Rn. 0, BAGE 0, 0). Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit dabei auch die Interessen des aufnehmenden Unternehmens einzubeziehen und ggf. gegen die Interessen der \u00fcbergehenden Arbeitnehmer abzuw\u00e4gen sind Rn. 0 ff., aaO), trifft die RL [DATE] /0/EG ausschlie\u00dflich Regelungen f\u00fcr die vom Ver\u00e4u\u00dferer auf den Erwerber \u00fcbergegangenen Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der konkreten Rechtsfolgen f\u00fcr diese urspr\u00fcnglich beim Ver\u00e4u\u00dferer vorhandenen Arbeitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnte damit auch Art. 0 GRC als Schranke des von der Richtlinie bezweckten Arbeitnehmerschutzes von Bedeutung sein."}
{"_id": "03339", "text": "Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht aus [REF] nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union war und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Dabei muss das Gericht sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen, etwaige einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren . Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines \u201eacte clair\u201c bzw. eines \u201eacte \u00e9clair\u00e9\u201c kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu ."}
{"_id": "03340", "text": "Die Antragstellerin kann sich aber jedenfalls auf eine m\u00f6gliche Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abw\u00e4gung eines eigenen abw\u00e4gungserheblichen Belangs berufen. Das in [REF] normierte bauplanungsrechtliche Abw\u00e4gungsgebot hat drittsch\u00fctzenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die f\u00fcr die Abw\u00e4gung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abw\u00e4gung ihrem Gewicht entsprechend \"abgearbeitet\" werden . Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des [REF] auch darauf berufen, dass seine abw\u00e4gungsrelevanten Belange m\u00f6glicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Macht er eine Verletzung des Abw\u00e4gungsgebots geltend, muss er einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der f\u00fcr die Abw\u00e4gung beachtlich war. Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abw\u00e4gung nicht korrekt ber\u00fccksichtigt hat . 0"}
{"_id": "03341", "text": "Die abgerechnete Ma\u00dfnahme d\u00fcrfte auch beitragsf\u00e4hig sein. Der Antragsteller macht insoweit nur geltend, es handele sich deshalb nicht um eine beitragsf\u00e4hige Erneuerung, weil nur eine Teilstrecke von weniger als 0 % der Gesamteinrichtung Am M... und Golfstra\u00dfe ausgebaut worden sei, und verweist dazu auf ein Urteil der Kammer aus dem Jahr [DATE] . Darauf kommt es jedoch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig nicht an. Danach ist auch der Ausbau lediglich einer Teilstrecke einer Einrichtung beitragsf\u00e4hig, da f\u00fcr die Abgrenzung der beitragsf\u00e4higen Ausbauma\u00dfnahme zur nicht beitragsf\u00e4higen Instandsetzungs oder Unterhaltungsma\u00dfnahme nicht quantitativ-r\u00e4umliche, sondern allein qualitative Gesichtspunkte ma\u00dfgeblich sind . Die Kammer hat sich dem angeschlossen , nachdem sie zuvor eine andere Ansicht vertreten hatte."}
{"_id": "03342", "text": "Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von \u00fcber 0 \u20ac nicht erreicht ist . Die Beschwer der Kl\u00e4gerin, die die R\u00e4umung der an den Beklagten vermieteten Wohnung begehrt, betr\u00e4gt angesichts der nach ihrer Auffassung geschuldeten Nettomiete von monatlich 0 \u20ac 0 \u20ac . Denn nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit \u00fcber die R\u00e4umung von Wohnraum gem\u00e4\u00df [REF] nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich wie hier um ein Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit handelt ."}
{"_id": "03343", "text": "Wie der Bundesfinanzhof zutreffend ausgef\u00fchrt hat, handelt es sich dabei um einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Personenkreis. Der Bundesfinanzhof hat durch einen Vergleich des Beitragsaufkommens, das Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige auf der einen Seite und Arbeitgeber auf der anderen Seite an die entsprechenden gesetzlichen und berufsst\u00e4ndischen Altersversorgungseinrichtungen leisten, belegt , dass die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung zum weit \u00fcberwiegenden Anteil aus Arbeitnehmern bestehen, w\u00e4hrend bei den Versorgungswerken nur circa ein Zehntel des Aufkommens aus Arbeitgeberanteilen resultiert, so dass die nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tigen Mitglieder der Versorgungswerke eher die Ausnahme bilden. Diese Zahlen werden von dem Beschwerdef\u00fchrer nicht in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Einzahlung erh\u00f6hter laufender oder einmaliger Beitr\u00e4ge in ein Versorgungswerk nur einem eingeschr\u00e4nkten Personenkreis innerhalb der Gruppe der nichtselbst\u00e4ndig T\u00e4tigen m\u00f6glich sein wird . Der selbst\u00e4ndig T\u00e4tige mit einer Altersversorgung durch ein Versorgungswerk und der Angestellte mit einer Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung stellen demnach in der Realit\u00e4t die typischen F\u00e4lle dar, an denen sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis orientieren durfte ."}
{"_id": "03344", "text": "Ohne besondere kollektiv oder einzelvertragliche Rechtsgrundlage ist der Arbeitgeber nicht zur Zahlung eines Zuschlags f\u00fcr \u00dcberstunden oder Mehrarbeit verpflichtet ."}
{"_id": "03345", "text": "Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, dass das Verwaltungsgericht seine Argumente, die f\u00fcr eine Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung spr\u00e4chen, nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt und gewichtet habe, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr sachlich ungerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner ausf\u00fchrlichen Urteilsbegr\u00fcndung mit allen wesentlichen Argumenten des Kl\u00e4gers in einer tats\u00e4chlich und rechtlich zutreffenden Weise auseinandergesetzt. Der vom Kl\u00e4ger angestrebten gro\u00dfz\u00fcgigeren Auslegung und Anwendung der Ausnahmeregelung in [REF] kann aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gr\u00fcnden nicht n\u00e4her getreten werden. Der Senat hat bereits in dem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter anderem ausgef\u00fchrt, dass ausgehend vom Regelungszweck des [REF] , die Stra\u00dfen und Br\u00fccken vor zu gro\u00dfen Druckbelastungen, daraus resultierenden vorzeitigen Sch\u00e4den und die Allgemeinheit vor einem entsprechend h\u00f6heren Kostenaufwand f\u00fcr die Instandhaltung bzw. Wiederherstellung zu sch\u00fctzen, es im vorliegenden Fall an einer Ausnahmesituation fehlt, weil die M\u00f6glichkeit besteht, dass der Kl\u00e4ger die Turmdrehkr\u00e4ne mit dem zugeh\u00f6rigen Zubeh\u00f6r und Ballast auch unter Einhaltung der Vorschriften \u00fcber das zul\u00e4ssige Gesamtgewicht in zwei Fahrten transportieren kann und ihm die gegen\u00fcber einem Transport \u201ein einem Rutsch\u201c entstehenden Mehrkosten zumutbar sind . Um nicht die im \u00f6ffentlichen Interesse am Schutz der Verkehrsinfrastruktur in [REF] normativ festgelegten Gewichtsh\u00f6chstgrenzen insbesondere bei Anwendung des Gleichheitssatzes beliebig zu verschieben und die Ausnahme zur Regel werden zu lassen, kommt es f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] f\u00fcr einen Schwertransport grunds\u00e4tzlich nur darauf an, ob die Ladung unteilbar ist. Zwar ist es in einer modernen Volkswirtschaft, die auf Mobilit\u00e4t und G\u00fcteraustausch angelegt ist, unumg\u00e4nglich, auch besonders schwere Ladungen bef\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Jedoch verlangt hier der Ausnahmecharakter der Genehmigung nach [REF] , dass der Transport nicht auf andere Art und Weise abgewickelt werden kann; rein wirtschaftliche Aspekte im Sinne einer Streckenminimierung, Arbeitserleichterung oder M\u00f6glichkeit, technisch vorhandene Ladekapazit\u00e4t auch auszunutzen, z\u00e4hlen nicht. Kann die Ladung geteilt, also auf mehrere Lastkraftwagen verteilt werden, so gibt es grunds\u00e4tzlich keinen Grund f\u00fcr eine Ausnahme . Eine Ausnahmegenehmigung kommt hier sozusagen nur als letztes Mittel in Betracht; sie muss geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu k\u00f6nnen . Dieses Normverst\u00e4ndnis ist hier auch deshalb gerechtfertigt, weil Sch\u00e4den an Stra\u00dfen und Br\u00fccken nicht linear, sondern \u00fcberproportional zu einem \u00dcberschreiten der rechtlich vorgegebenen Gewichtsgrenzen zunehmen, und f\u00fcr die Frage einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Beanspruchung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken durch Schwertransporte nicht nur auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden kann, sondern wegen des Gleichheitssatzes auch alle vergleichbaren F\u00e4lle und damit die insgesamt zu erwartende Zunahme des Schwerlastverkehrs in den Blick zu nehmen sind; Wiederholungen und Aufsummierung am gleichen Ort k\u00f6nnen langfristig zu Struktursch\u00e4den f\u00fchren . Im Einklang damit schreiben auch die Verwaltungsvorschriften, die aufgrund ihrer internen Bindungswirkung die Verwaltungspraxis steuern, unter anderem vor, dass Ausnahmen nach [REF] nur genehmigt werden d\u00fcrfen, wenn alle zumutbaren M\u00f6glichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und FZV voll ausgesch\u00f6pft sind, und dann auch nur in dem Umfang, der f\u00fcr den beabsichtigten Zweck unumg\u00e4nglich notwendig ist, wobei \u201eein strenger Ma\u00dfstab anzulegen\u201c ist . 0"}
{"_id": "03346", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umst\u00e4nde, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbesch\u00e4ftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschlie\u00dfend festlegen. Zu ber\u00fccksichtigen sind aber regelm\u00e4\u00dfig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Ma\u00df eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf . Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber s\u00e4mtliche milderen Reaktionsm\u00f6glichkeiten unzumutbar sind . Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche K\u00fcndigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung verfolgten Zweck die Vermeidung des Risikos k\u00fcnftiger St\u00f6rungen zu erreichen ."}
{"_id": "03347", "text": "Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] als solche nicht zu beanstanden. Die darin festgelegte Pflicht des Antragstellers, w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeit der Eingliederungsvereinbarung monatlich mindestens f\u00fcnf Bewerbungsbem\u00fchungen um sozialversicherungspflichtige und/oder geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen vorzunehmen und diese Bem\u00fchungen nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden . Es handelt sich um eine Konkretisierung der in [REF] geregelten Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten. Dieser ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit zur Verringerung der Hilfebed\u00fcrftigkeit fortzuf\u00fchren bzw. jede zumutbare T\u00e4tigkeit i.S.v. [REF] anzunehmen. Die Bewerbung um ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stellt dabei den ersten Schritt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Beseitigung der Hilfebed\u00fcrftigkeit dar. Vor diesem Hintergrund kann die Verschuldung eines Leistungsberechtigten von vornherein nicht die Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung begr\u00fcnden, nur weil dem Leistungsberechtigten darin aufgegeben wird, sich selbst um eine Besch\u00e4ftigung zu bem\u00fchen. Die Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung stellt sich typischerweise als notwendig dar, um die Verschuldung zu \u00fcberwinden. Insbesondere kann der Antragsteller auch aus der Regelung des [REF] , nach welcher als kommunale Eingliederungsleistung eine Schuldnerberatung erfolgen kann, nichts Gegenteiliges herleiten. Denn die in [REF] vorgesehenen Leistungen dienen der Eingliederung von erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten in Arbeit und damit dem zentralen Anliegen des SGB II, sie dazu zu bef\u00e4higen, ihren Lebensunterhalt unabh\u00e4ngig von der Grundsicherung aus eigenen Kr\u00e4ften bestreiten zu k\u00f6nnen . Auch wenn die Leistungen nicht unmittelbar auf die Arbeitsmarktintegration abzielen, sollen sie doch als vorbereitende und flankierende Ma\u00dfnahmen zur \"Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterst\u00fctzung bei der Eingliederung in Arbeit\" bestimmte individuelle Vermittlungshemmnisse beseitigen . Verschuldung als arbeitsmarktspezifisches Vermittlungshemmnis kann selbstredend nicht zur Folge haben, dass ein Leistungsberechtigter von der Obliegenheit, Eigenbem\u00fchungen zur Eingliederung in Arbeit zu entfalten, befreit wird. Dies w\u00fcrde den Zielen des SGB II gerade zuwider laufen."}
{"_id": "03348", "text": "Zwar hatten die Kl\u00e4ger ein Wahlrecht zwischen Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung in der ersten Instanz und der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung . Dies l\u00e4sst aber nicht die Obliegenheit entfallen, vor der R\u00fcge einer Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Landesozialgericht k\u00f6nnen daher entsprechende Geh\u00f6rsr\u00fcgen gerade weil die M\u00f6glichkeit einer Heilung besteht oder bestanden hat nicht erfolgreich vorgebracht werden."}
{"_id": "03349", "text": "oder das materiell-verfassungsrechtliche Schutzniveau der Selbstverwaltungsgarantie nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts der Mindestgarantie des Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG nicht gen\u00fcgt."}
{"_id": "03350", "text": "Dass die Bem\u00fchungen der Beklagten um eine m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckende Steuererhebung v\u00f6llig aussichtslos w\u00e4ren, kann nicht unterstellt werden. Die Bestimmungen sind geeignet, Steuerentrichtungspflichtige zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen anzuhalten. Die Qualit\u00e4t eines strukturellen Vollzugsdefizits mit der Folge der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden materiellen Norm erreichen Vollzugsdefizite zudem erst, wenn die gleichm\u00e4\u00dfige Erfassung nicht mehr prinzipiell gew\u00e4hrleistet ist. Davon kann hier auch angesichts der Schwierigkeiten der Beklagten keine Rede sein. Die vielf\u00e4ltigen Regelungen sind jedenfalls dazu bestimmt und geeignet, den Steueranspruch auf verfassungsrechtlich hinreichende Weise tats\u00e4chlich durchzusetzen. Weitere Regelungen sind insbesondere im Hinblick auf die geringen Steuerbetr\u00e4ge, die je \u00dcbernachtung anfallen, nicht erforderlich. Eine vollst\u00e4ndige Erfassung aller steuerpflichtigen \u00dcbernachtungen kann zwar nicht gew\u00e4hrleistet werden, ist aber auch nicht Voraussetzung f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuer. Vielmehr ist die Begrenztheit der dem Staat verf\u00fcgbaren personellen und finanziellen Mittel zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr die Steuer nach der Beherbergungsabgabesatzung gilt insoweit nichts anderes als f\u00fcr andere Steuern, bei denen die tats\u00e4chliche Durchsetzung des Steueranspruchs ebenfalls von Erkl\u00e4rungen der Steuerpflichtigen abh\u00e4ngt, deren Richtigkeit nicht im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcft werden kann oder wegen der gro\u00dfen Anzahl der Steuerf\u00e4lle nicht \u00fcberpr\u00fcft wird, ohne dass dies zur Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Steuergesetzes f\u00fchrt."}
{"_id": "03351", "text": "Dem gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass auch die von [REF] erfassten Leistungen grunds\u00e4tzlich dem Qualit\u00e4tsgebot des [REF] gen\u00fcgen m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein . [REF] bestimmt, dass Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu ber\u00fccksichtigen haben. Den Qualit\u00e4tskriterien des [REF] entspricht eine Behandlung, wenn die gro\u00dfe Mehrheit der einschl\u00e4gigen Fachleute die Behandlungsmethode bef\u00fcrwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Therapie auch in der konkreten Ausgestaltung Konsens besteht. Dieses setzt im Regelfall voraus, dass \u00fcber Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Methode die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in Bezug auf Teilaspekte zu w\u00fcrdigen ist zuverl\u00e4ssige, wissenschaftlich nachpr\u00fcfbare Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgef\u00fchrten Studien \u00fcber die Zahl der behandelten F\u00e4lle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer f\u00fcr die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsf\u00e4llen erfolgreich gewesen sein ."}
{"_id": "03352", "text": "Auf die begr\u00fcndete Revision des Kl\u00e4gers ist das angefochtene Urteil aufzuheben . Die Sache ist mangels Endentscheidungsreife gem\u00e4\u00df [REF] an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Die wiederer\u00f6ffnete m\u00fcndliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, abschlie\u00dfende Feststellungen zu einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und zu dessen Kenntnis bei der Beklagten zu treffen. Dabei wird es zu beachten haben, dass die hier festgestellte Indizienlage sowohl f\u00fcr den Vorsatz der Schuldnerin als auch die Kenntnis der Beklagten Bedeutung hat . Das Indiz der von der Schuldnerin in Anspruch genommenen Zahlungsfristen muss aus Sicht des Gl\u00e4ubigers nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung deuten. Im Rahmen der abschlie\u00dfenden Gesamtw\u00fcrdigung wird das Berufungsgericht die weiteren Indizien, die eine Zahlungseinstellung nahelegen, zu w\u00fcrdigen haben. Gegebenenfalls wird das von der Beklagten zum Nachweis einer fehlenden Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerin beantragte Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen sein . Kayser Gehrlein Vill Grupp Schoppmeyer"}
{"_id": "03353", "text": "Der in A-Stadt wohnhafte Kl\u00e4ger hatte sich bereits im Verfahren [REF] gegen die Beobachtung \u00f6ffentlich-zug\u00e4nglicher Orte in A-Stadt durch den Beklagten gewandt. Die erkennende Kammer verurteilte den Beklagten mit Urteil vom [DATE] , in A-Stadt die Beobachtung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Orte mittels Bild\u00fcbertragung mit Ausnahme der reinen Verkehrs\u00fcberwachung sowie die Aufzeichnung dieser Bilder zu unterlassen. Die Bildbeobachtung in der vom Beklagten praktizierten Art sei als Datenerhebung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nds. SOG schon deshalb rechtswidrig, weil sie nicht offen erfolge. Gen\u00fcge die Datenerhebung mithin nicht den Anforderungen an eine offene Datenerhebung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nds. SOG, sei sie bis zur Herstellung der Offenheit rechtswidrig und zu unterlassen. Daraufhin lie\u00df der Beklagte in den von der Video\u00fcberwachung betroffenen Bereichen in A-Stadt eine Vielzahl von Aufklebern anbringen, die auf die Video\u00fcberwachung hinweisen."}
{"_id": "03354", "text": "Schlie\u00dflich steht der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom [DATE] entgegen. Zwar ist der Beklagte bereits in dem Verfahren [REF] rechtskr\u00e4ftig zur Unterlassung der angegriffenen Video\u00fcberwachung verurteilt worden. Allerdings bezog sich das Urteil allein auf die Video\u00fcberwachung ohne Kennzeichnung der Kamerastandorte und erfasste damit nicht die nunmehr streitgegenst\u00e4ndliche offene Video\u00fcberwachung an mit Aufklebern gekennzeichneten Kamerastandorten."}
{"_id": "03355", "text": "Die von der Beschwerde zun\u00e4chst f\u00fcr grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehaltene Frage, ob [REF] eine taugliche Rechtsgrundlage ist f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen im Sinne des [REF] auf der einen Seite mit Einzelhandelsbetrieben, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken k\u00f6nnen, und die deshalb gem\u00e4\u00df [REF] au\u00dfer in Kern nur in f\u00fcr sie festgesetzten Sondergebieten zul\u00e4ssig sind, auf der anderen Seite in einem gemeinsamen Sondergebiet, f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision. Soweit sie \u00fcberhaupt einer verallgemeinerungsf\u00e4higen Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich ist, kann hierauf auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres geantwortet werden. Nach [REF] sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den [REF] wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den [REF] besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den \u00a7\u00a7 0 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gest\u00fctzten Festsetzung nicht erreichen l\u00e4sst . Im Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat diesen Ma\u00dfstab dahin konkretisiert, dass die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets das entscheidende Kriterium daf\u00fcr ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der [REF] unterscheidet. Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen \"abstrakten\" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps, wie er sich aus den jeweiligen Abs\u00e4tzen 0 der [REF] ergibt . K\u00f6nnen die mit der Planung verbundenen Zielsetzungen mit der allgemeinen Zweckbestimmung der anderen Baugebiete nicht in Deckung gebracht werden, unterscheiden sie sich von ihnen wesentlich. Den Erfordernissen des [REF] ist damit entsprochen. Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den [REF] in Kombination mit den Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des [REF] verwirklicht werden kann , die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss ."}
{"_id": "03356", "text": "Ausnahmsweise k\u00f6nnen die zivilrechtlichen Rechtsgrunds\u00e4tze zu [REF] im Beamtenrecht Anwendung finden, n\u00e4mlich dann, wenn dadurch die Regelung zur gesamtschuldnerischen Haftung Beamter nicht unterlaufen wird. Es greift dann der Rechtsgedanke des Verschuldens gegen sich selbst. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn wie vorliegend der Dienstherr gegen\u00fcber dem die Pflichtverletzung begehenden Beamten die ihm seinerseits obliegende F\u00fcrsorgepflicht verletzt . 0 Die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn umfasst gem\u00e4\u00df [REF] auch die Pflicht, den Beamten in seiner amtlichen T\u00e4tigkeit und Stellung zu sch\u00fctzen. Dies umfasst die Pflicht den Dienst so zu gestalten, dass der Beamte nicht unbillig der Gefahr von Schadenersatzforderungen ausgesetzt ist. Hierbei hat der Dienstherr nicht jede m\u00f6gliche Schadensersatzforderung bereits im Ansatz zu verhindern. Ein derart weitgehendes Verst\u00e4ndnis der F\u00fcrsorgepflicht w\u00fcrde den Dienstherrn unzumutbar belasten. Ob der Dienstherr Abwehrma\u00dfnahmen zu treffen hat, beurteilt sich nach der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts, der Wertigkeit des verletzten Rechtsgutes, der zu erwartenden H\u00f6he der Schadensersatzforderung, dem zu erwartenden, auch finanziellen, Aufwand der Abwehrma\u00dfnahme sowie der Frage, ob sonstige dienstliche Belange durch das in Rede stehende Schadensereignis ber\u00fchrt werden."}
{"_id": "03357", "text": "Bei dem in [REF] als 0. Variante genannten Zweck des Behinderungsausgleichs steht im Vordergrund, die ausgefallenen oder beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktionen selbst auszugleichen . Daneben k\u00f6nnen Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen . Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ist die Hilfsmittelversorgung grunds\u00e4tzlich von dem Ziel eines vollst\u00e4ndigen funktionellen Ausgleichs geleitet. Im Vordergrund steht dabei der unmittelbare Ausgleich der ausgefallenen oder beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion. Davon ist auszugehen, wenn das Hilfsmittel die Aus\u00fcbung der beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion hier das H\u00f6ren selbst erm\u00f6glicht, ersetzt oder erleichtert. Die Versorgung mit H\u00f6rger\u00e4ten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich . F\u00fcr diesen unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines m\u00f6glichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts . Dies dient in aller Regel ohne gesonderte weitere Pr\u00fcfung der Befriedigung eines Grundbed\u00fcrfnisses des t\u00e4glichen Lebens im Sinne von [REF] , weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer K\u00f6rperfunktion als solche schon ein Grundbed\u00fcrfnis in diesem Sinne ist. Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiter entwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollst\u00e4ndig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist. Das Ma\u00df der notwendigen Versorgung w\u00fcrde deshalb verkannt, wenn die Krankenkassen ihren Versicherten H\u00f6rger\u00e4te ungeachtet h\u00f6rger\u00e4tetechnischer Verbesserungen nur \u201ezur Verst\u00e4ndigung beim Einzelgespr\u00e4ch unter direkter Ansprache\u201c zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten . Teil des von den Krankenkassen nach [REF] geschuldeten m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, h\u00f6rbehinderten Menschen im Rahmen des M\u00f6glichen auch das H\u00f6ren und Verstehen in gr\u00f6\u00dferen R\u00e4umen und bei st\u00f6renden Umgebungsger\u00e4uschen zu er\u00f6ffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der H\u00f6rger\u00e4tetechnik jeweils erforderlichen Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies schlie\u00dft je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen H\u00f6rger\u00e4ten ein . 0"}
{"_id": "03358", "text": "Klage und Berufung sind unbegr\u00fcndet. Die Beklagte lehnt es rechtm\u00e4\u00dfig ab, den Kl\u00e4ger mit einem anderen Berechtigungsnachweis als der eGK auszustatten. Die Regelungen der [REF] \u00fcber die Obliegenheit der Versicherten, die elektronische Gesundheitskarte bei Inanspruchnahme vertrags\u00e4rztlicher Leistungen vor Beginn der Behandlung zum Berechtigungsnachweis dem Vertragsarzt auszuh\u00e4ndigen, sind mit Vorrang vor dem BDSG anwendbar . Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Jeder Versicherte ist grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gew\u00e4hrt kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und \u201eWeiterleben in einer analogen Welt\u201c. 0"}
{"_id": "03359", "text": "Zul\u00e4ssiger Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist hier allein die isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Gew\u00e4hrung von Krankengeld ab [DATE] versagt hat. Mit einem solchen Bescheid wird nicht \u00fcber den materiellen Anspruch entschieden, sondern \u00fcber Pflichten des Antragsstellers oder Leistungsempf\u00e4ngers im Verwaltungsverfahren ; [REF] ist hier nicht anwendbar . Die Beklagte hat sich zwar im Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur Begr\u00fcndung auf [REF] gest\u00fctzt, in der Sache aber nur den Widerspruch mit anderer Begr\u00fcndung als im Ausgangsbescheid zur\u00fcckgewiesen. [DATE]"}
{"_id": "03360", "text": "Die angefochtenen Bescheide gen\u00fcgen auch dem formalen Bestimmtheitserfordernis nach [REF] . Danach muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein k\u00f6nnen . Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die angefochtenen Bescheide. Aus ihnen ergibt sich ohne Weiteres, in welcher H\u00f6he ein Ausgleichsbetrag von der Kl\u00e4gerin gefordert wird. Die Gesichtspunkte, die die Kl\u00e4gerin gegen die Bestimmtheit der streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide einwendet, namentlich die aus ihrer Sicht unzureichende Nachvollziehbarkeit der angewendeten Wertermittlungsmethoden und der zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Annahmen, betreffen nicht die Bestimmtheit, sondern zum einen in formaler Hinsicht die hinreichende Begr\u00fcndung der angefochtenen Bescheide i.S.v. [REF] und zum anderen in materieller Hinsicht die Plausibilit\u00e4t der vorgenommenen Wertbeurteilung ."}
{"_id": "03361", "text": "Ebenso wenig substantiiert dargelegt hat die Beschwerde den behaupteten Versto\u00df des Gerichts gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung. Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Verfahrensmangel auf eine Verletzung des [REF] nur gest\u00fctzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist. Will die Beschwerde demnach einen Versto\u00df gegen die tatrichterliche Sachaufkl\u00e4rungspflicht r\u00fcgen , so muss sie einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist. Einen solchen Beweisantrag gestellt zu haben behauptet der Kl\u00e4ger selber nicht. Der von der Beschwerde referierte Antrag nach [REF] gen\u00fcgt insoweit nicht, weil ein solcher Antrag nicht automatisch einen Beweisantrag nach [REF] enth\u00e4lt . Soll das vorinstanzliche Gericht vorrangig zu eigenen Ermittlungen veranlasst und das Antragsrecht nach [REF] nur hilfsweise in Anspruch genommen werden, muss der Kl\u00e4ger dies durch Stellung eines auf ein Gutachten nach [REF] gerichteten Hilfsantrag deutlich machen und dem Gericht im \u00dcbrigen vor Augen f\u00fchren, dass aus seiner Sicht wesentliche Fragen tats\u00e4chlicher Art offengeblieben sind und eine Beweiserhebung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht geboten ist . Dies getan zu haben hat der Kl\u00e4ger mit seiner Beschwerde nicht substantiiert dargelegt. Auf die von der Beschwerde behauptete, angebliche Verletzung von [REF] kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach der ausdr\u00fccklichen Anordnung des [REF] im \u00dcbrigen nicht gest\u00fctzt werden."}
{"_id": "03362", "text": "Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anh\u00f6rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist ."}
{"_id": "03363", "text": "Nach dem Grundsatz der Zust\u00e4ndigkeitstrennung kann eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht ausgespalten werden in Teile, die in die Zust\u00e4ndigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, f\u00fcr welche die \u00f6rtlichen Betriebsr\u00e4te zust\u00e4ndig sind. Eine Aufspaltung der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Verg\u00fctungsgruppen auf der einen und die hierf\u00fcr zu zahlende Verg\u00fctung einschlie\u00dflich der j\u00e4hrlichen Anpassungen ist nicht m\u00f6glich. Sie w\u00e4re zudem wiederum nicht vom Antrag des Betriebsrats gedeckt, dem es im vorliegenden Verfahren wie aufgezeigt um eine Gesamtregelung geht."}
{"_id": "03364", "text": "Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Verm\u00f6genslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Verm\u00f6gensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen . Dieser zun\u00e4chst durch die rein rechnerische Gegen\u00fcberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Anspr\u00fcche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Gesch\u00e4digten und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung v\u00f6llig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom T\u00e4ter erbracht wird ."}
{"_id": "03365", "text": "Die Bewertung des Verm\u00f6gens und des Verm\u00f6gensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten . Dabei sch\u00fctzt die Vorschrift des [REF] weder das blo\u00dfe Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Gesch\u00e4ftsverkehr , sondern allein das Verm\u00f6gen. Normative Gesichtspunkte k\u00f6nnen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie d\u00fcrfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht \u00fcberlagern oder verdr\u00e4ngen . Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zun\u00e4chst nach ihrem Verkehrs bzw. Marktwert zu vergleichen . Ergibt sich danach ein Wertgef\u00e4lle zum Nachteil des durch die T\u00e4uschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erh\u00e4lt, so liegt ein Verm\u00f6gensschaden vor . Auf die subjektive Einsch\u00e4tzung, ob der irrtumsbedingt Verf\u00fcgende sich gesch\u00e4digt f\u00fchlt, kommt es ebenso wenig an , wie auf die Frage, wie hoch der Verf\u00fcgende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert ."}
{"_id": "03366", "text": "Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit getroffenen Feststellungen beschr\u00e4nkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des [REF] mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweisw\u00fcrdigung also vollst\u00e4ndig und rechtlich m\u00f6glich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft . Einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung h\u00e4lt die W\u00fcrdigung des Berufungsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat ma\u00dfgebliche, aus Sicht der Beklagten auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin deutende Beweisanzeichen nicht beachtet. Mit seiner W\u00fcrdigung, der [DATE] eingetretene sich stetig erh\u00f6hende Zahlungsr\u00fcckstand sei mit dem in fr\u00fcheren Jahren aufgetretenen Zahlungsverzug vergleichbar, hat es ebenso gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen wie mit der Au\u00dferachtlassung des Umstandes, dass die Schuldnerin in dem Schreiben vom [DATE] ihre dauernde Zahlungsunf\u00e4higkeit ausdr\u00fccklich eingestanden hat."}
{"_id": "03367", "text": "Die Strafzumessung ist grunds\u00e4tzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umst\u00e4nde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuw\u00e4gen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur m\u00f6glich, wenn die Zumessungserw\u00e4gungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verst\u00f6\u00dft oder wenn sich die verh\u00e4ngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung l\u00f6st, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine \"Verletzung des Gesetzes\" vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen ."}
{"_id": "03368", "text": "Damit ist das Verst\u00e4ndnis des Sanierungserlasses auch f\u00fcr den erkennenden Senat festgelegt, da ermessensregelnde Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze ausgelegt werden d\u00fcrfen, sondern ihre Reichweite allein aus dem Verst\u00e4ndnis der Verwaltung beziehen. Ma\u00dfgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte . Der erkennende Senat darf danach bei unterstellter Rechtm\u00e4\u00dfigkeit den Sanierungserlass nicht selbst auslegen, sondern nur pr\u00fcfen, ob die Auslegung durch die Beh\u00f6rde m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "03369", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VwVfG NRW ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern."}
{"_id": "03370", "text": "Die fehlende Anh\u00f6rung ist auch nicht w\u00e4hrend des Eilrechtsschutzverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt worden. Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 VwVfG NRW ist eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach \u00a7\u00a00 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anh\u00f6rung eines Beteiligten nachgeholt wird; gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VwVfG NRW k\u00f6nnen Handlungen nach Absatz\u00a00 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Eine Heilung in diesem Sinne tritt nur dann ein, wenn die Anh\u00f6rung nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt und ihre Funktion f\u00fcr den Entscheidungsprozess der Beh\u00f6rde uneingeschr\u00e4nkt erreicht wird. Das setzt voraus, dass der Betroffene nachtr\u00e4glich eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erh\u00e4lt und die Beh\u00f6rde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anh\u00f6rung getroffene Entscheidung kritisch zu \u00fcberdenken. \u00c4u\u00dferungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen keine nachtr\u00e4gliche Anh\u00f6rung im Sinne dieser Regelung dar."}
{"_id": "03371", "text": "Eine allgemeine, d.\u00a0h. vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens losgel\u00f6ste Interessenabw\u00e4gung f\u00e4llt hier zum Nachteil der Antragstellerin aus. Dabei ist zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass der Anh\u00f6rungsmangel, wie dargelegt, durch Nachholung der Anh\u00f6rung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens geheilt werden kann und die streitige Stilllegungsverf\u00fcgung in materieller Hinsicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. Dar\u00fcber hinaus ist zu ber\u00fccksichtigen, dass durch die Baueinstellung nicht Unab\u00e4nderliches bewirkt oder wie etwa bei einer Beseitigungsverf\u00fcgung in die Bausubstanz eingegriffen wird. Das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Stilllegung \u00fcberwiegt hier vor allem deshalb, weil jeder weitere Baufortschritt einen formell und materiell baurechtswidrigen Zustand verfestigt, von dem, sp\u00e4testens ab Nutzungsbeginn, unter Standsicherheits und Brandschutzaspekten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausgeht."}
{"_id": "03372", "text": "Der Annahme einer relevanten Trennung zwischen den unterschiedlichen Nutzungsstrukturen steht nicht entgegen, dass die Trennung nicht durch eine Stra\u00dfe gebildet wird, wie in dem Fall, \u00fcber den der 0. Senat des beschlie\u00dfenden Gerichts in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom [DATE] [REF] , entschieden hat. Wie der Zulassungsantrag selbst hervorhebt, l\u00e4sst sich die Grenze der pr\u00e4genden Umgebung nicht schematisch festlegen; sie bestimmt sich vielmehr nach der tats\u00e4chlichen st\u00e4dtebaulichen Situation, in die das f\u00fcr die Bebauung vorgesehene Grundst\u00fcck eingebettet ist. Diese kann wie hier so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen n\u00e4herer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich gepr\u00e4gte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau und Nutzungsstrukturen aneinandersto\u00dfen. Der Grenzverlauf der n\u00e4heren Umgebung ist dabei nicht davon abh\u00e4ngig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine k\u00fcnstliche oder nat\u00fcrliche Trennlinie entkoppelt ist."}
{"_id": "03373", "text": "Ob ein Kanal Teil der \u00f6ffentlichen Entw\u00e4sserungseinrichtung ist, h\u00e4ngt wie das Verwaltungsgericht richtig ausgef\u00fchrt hat davon ab, ob er zum entw\u00e4sserungsrechtlichen Zweck technisch geeignet ist und ob er durch Widmung entsprechend bestimmt ist. Die Widmung ist nicht formgebunden. Sie kann auch konkludent erfolgen. Es muss dazu lediglich der nach au\u00dfen wahrnehmbare Wille der Gemeinde erkennbar sein, die fragliche Anlage als Teil der gemeindlichen Entw\u00e4sserungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen. Diesen Widmungswillen kann eine Gemeinde u. a. dadurch zu erkennen geben, dass sie f\u00fcr das Einleiten von Abwasser in eine bestimmte Anlage Entw\u00e4sserungsgeb\u00fchren verlangt. Im \u00dcbrigen beurteilt er sich nach einer W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde, soweit diese einen Schluss auf das Vorhandensein oder Fehlen einer Bestimmung des Kanals zum \u00f6ffentlichen Entw\u00e4sserungszweck durch die Gemeinde zulassen."}
{"_id": "03374", "text": "Die Frage nach der Zumutbarkeit von Anschlusskosten ist im Anschluss an die Ausf\u00fchrungen unter 0. b) grundst\u00fccksbezogen zu beantworten. Ma\u00dfgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen f\u00fcr den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verh\u00e4ltnis zum Verkehrswert des Grundst\u00fccks stehen. Bei einem Wohnhaus werden Anschlusskosten von etwa 0, \u20ac f\u00fcr einen Schmutz und Niederschlagswasseranschluss in der Regel als zumutbar angesehen."}
{"_id": "03375", "text": "Eine in einer Werbung enthaltene Zustandsbeschreibung hat jedenfalls dann Zusicherungscharakter, wenn es sich um Angaben zu wertbildenden Faktoren handelt, die die Preisbildung ma\u00dfgeblich beeinflussen. Das ist f\u00fcr die \u00fcblichen Zustandsnoten f\u00fcr Oldtimer zu bejahen . Entscheidend ist die Wirkung auf den Interessenten, f\u00fcr den sich die Zustandsbenotung bei historischen Fahrzeugen von allgemeinen Anpreisungen unterscheidet und preisbildenden Charakter hat. Die im Internetinserat des Beklagten enthaltene Zusicherung ist zwar nicht ausdr\u00fccklich, indes konkludent Vertragsbestandteil geworden. Denn wenn der Verk\u00e4ufer durch das Inserat mit der Angabe der Zustandsnote einen K\u00e4ufer anwirbt, kann sich dieser nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte darauf verlassen, dass der H\u00e4ndler f\u00fcr die f\u00fcr den K\u00e4ufer wichtigen Angaben einstehen will, solange er diese nicht bei den Vertragsverhandlungen widerruft ."}
{"_id": "03376", "text": "Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, andererseits auf die H\u00f6he des Eigenkapitals abzustellen. Beide Berechnungsfaktoren sind nicht ausgehend von den nach internationalen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschl\u00fcssen, sondern auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschl\u00fcsse zu bestimmen ."}
{"_id": "03377", "text": "Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der T AG ergibt sich auch nicht aus einer von dieser gegen\u00fcber der Vorg\u00e4ngerin der Beklagten zu 0., der W, abgegebenen selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft. Eine B\u00fcrgschaft kommt als Grundlage f\u00fcr einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht ."}
{"_id": "03378", "text": "Der Kl\u00e4ger hat im Rahmen der Berufungsbegr\u00fcndung vorgetragen, er mache seine Anspr\u00fcche auf Anpassung gegen die Beklagte zu 0. auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend. Damit waren diese Anspr\u00fcche urspr\u00fcnglich Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Im angefochtenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht einen schadensersatzrechtlichen Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte zu 0. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum Anpassungspr\u00fcfungsstichtag [DATE] allerdings nicht behandelt und der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag auf Erg\u00e4nzung des Urteils nach [REF] gestellt. Damit ist die Rechtsh\u00e4ngigkeit dieses prozessualen Anspruchs entfallen. Zwar kann ein \u00fcbergangener Anspruch, dessen Rechtsh\u00e4ngigkeit durch Ablauf der Frist nach [REF] entfallen ist, grunds\u00e4tzlich in der n\u00e4chsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingef\u00fchrt werden . In der Revisionsinstanz ist die Einf\u00fchrung neuer Anspr\u00fcche im Wege der Klageerweiterung allerdings wegen [REF] grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen . Soweit der Kl\u00e4ger daher sein Klagebegehren gegen\u00fcber der Beklagten zu 0. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum [DATE] in der Revision erneut auf einen Schadensersatzanspruch st\u00fctzt, handelt es sich um eine unzul\u00e4ssige Klageerweiterung."}
{"_id": "03379", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert die Regelung des [REF] zur Umsetzung des Willens des Gesetzgebers bei Unionsb\u00fcrgern regelm\u00e4\u00dfig eine \"fiktive Pr\u00fcfung\" des Grundes beziehungsweise der Gr\u00fcnde ihrer Aufenthaltsberechtigung. Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts \"allein aus dem Zweck der Arbeitsuche\" im Sinne von [REF] ."}
{"_id": "03380", "text": "Ein Anspruch auf Durchf\u00fchrung einer Veranlagung ergibt sich auch nicht aus Art. XI Abs. 0 des Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom [DATE] . Aus dieser Vorschrift l\u00e4sst sich kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts ableiten, dass es \u00fcber die dort getroffenen Regelungen hinaus in jedem Fall unzul\u00e4ssig ist, US-Staatsangeh\u00f6rige h\u00f6her zu besteuern als unter ansonsten vergleichbaren Umst\u00e4nden einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Das Verbot der Diskriminierung ist dort auf spezielle Tatbest\u00e4nde bezogen und damit zugleich auf diese Tatbest\u00e4nde begrenzt. Das schlie\u00dft es aus, aus diesem Vertrag ein allgemeines Meistbeg\u00fcnstigungsgebot abzuleiten . 0"}
{"_id": "03381", "text": "Eine K\u00fcndigung ist gem. \u00a7 0 Abs. 0 KSchG durch Gr\u00fcnde im Verhalten des Arbeitnehmers \u201ebedingt\u201c, wenn dieser seine Vertragspflichten erheblich in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhafte st\u00f6rungsfreie Vertragserf\u00fcllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Dann kann dem Risiko k\u00fcnftiger St\u00f6rungen nur durch die fristgem\u00e4\u00dfe Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses begegnet werden. Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen w\u00e4ren, beim Arbeitnehmer k\u00fcnftige Vertragstreue zu bewirken. Im Vergleich mit einer fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein in diesem Sinne k\u00fcndigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine K\u00fcndigung sozial rechtfertigen . 0 b) Dabei k\u00f6nnen auch Pflichtverletzungen im Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe auf ein nach [REF] ruhendes Arbeitsverh\u00e4ltnis \"durchschlagen\". Auch ruhende Arbeitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen, bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, gek\u00fcndigt werden. Der Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverh\u00e4ltnis kann ohne besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Anordnung nicht allein um des Ruhens seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses willen besser gesch\u00fctzt sein als der \u201eaktive\u201c Arbeitnehmer. Vom Arbeitgeber kann auch nicht verlangt werden, seinen K\u00fcndigungsentschluss so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mehr ruht . 0 c) Nach \u00a7 0 Abs. 0 TV-L haben die Besch\u00e4ftigten des beklagten Landes \u00fcber Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen. Nach [REF] besteht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Diese Pflicht geh\u00f6rt zu den Hauptpflichten eines Beamten und dient sowohl dem \u00f6ffentlichen Interesse, vor allem dem Schutz der dienstlichen Belange der Beh\u00f6rde, als auch dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen B\u00fcrgers. So liegt in der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein schwerwiegender Treuebruch, der geeignet ist, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit eines Beamten in Frage zu stellen . Auch nicht beamtete Besch\u00e4ftigte des beklagten Landes unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und werden wie der Kl\u00e4ger bei ihrer Einstellung im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die gewissenhafte Erf\u00fcllung dieser Obliegenheit f\u00f6rmlich verpflichtet."}
{"_id": "03382", "text": "Zum anderen hatte der Kl\u00e4ger dort eingewandt, ihm sei es wegen seiner psychischen Erkrankung nicht zumutbar, vor der Botschaft seines Heimatstaates vorzusprechen. Dieser Einwand greift indes ebenfalls nicht durch. Denn es kommt nicht darauf an, ob eine Abschiebung des Kl\u00e4gers die Suizidgefahr herbeif\u00fchrt oder erh\u00f6ht. Um eine Abschiebema\u00dfnahme im eigentlichen Sinne geht es hier nicht. Vielmehr hat der Kl\u00e4ger, der nicht \u00fcber ein g\u00fcltiges Identit\u00e4tspapier verf\u00fcgt, wie jeder in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder die Pflicht, sich um ein solches zu bem\u00fchen. Selbst wenn eine Abschiebung des Kl\u00e4gers wegen seiner psychischen Erkrankung oder aus sonstigen Gr\u00fcnden ausscheiden sollte, bedeutet das nicht, dass er deshalb auch von der Verpflichtung entbunden w\u00e4re, bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorzusprechen und dort einen Antrag auf einen Pass oder ein Passersatzpapier zu stellen oder in sonstiger Weise bei der Passbeschaffung mitzuwirken . [DATE]"}
{"_id": "03383", "text": "Dahinstehen kann, ob der Kl\u00e4ger, wie er vorprozessual in seiner Stellungnahme vom [DATE] vorgebracht hat, in seiner Dissertation als Eigenleistung eine herausragende Stellung des Finanzvorstands anerkannt hat. Denn die Dissertationsleistung ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu w\u00fcrdigen; es ist auch unerheblich, ob die Leistung die Zitierfehler hinweggedacht noch f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige wissenschaftliche Arbeit ausgereicht h\u00e4tte ."}
{"_id": "03384", "text": "Hinzu kommt, dass der Versto\u00df gegen die Grundanforderungen wissenschaftlicher Redlichkeit durch fehlerhafte Zitate jeweils mit bestimmten Indizien einer vors\u00e4tzlichen T\u00e4uschung einhergeht. Ein T\u00e4uschungsvorsatz l\u00e4sst sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster anhand von vier alternativ zu erf\u00fcllenden Kriterien feststellen. Ist eines dieser Kriterien erf\u00fcllt, so kann darauf geschlossen werden, dass der Pr\u00fcfling sich mit dem von ihm abgeschriebenen Text in einer Weise befasst hat, dass von einem blo\u00df leichtfertigen Versto\u00df gegen das Redlichkeits und Zitiergebot keine Rede sein kann . Das erste Kriterium ist erf\u00fcllt, wenn der Pr\u00fcfling eine Kollage aus Arbeiten fremder Autoren pr\u00e4sentiert. Das zweite Kriterium stellt auf marginale Manipulationen ausgehend vom urspr\u00fcnglichen Text ab, denn die Vorgehensweise der Umstellungen und der Syntaxvariationen belegt eine gezielte Verschleierungsabsicht. Das dritte Kriterium zeigt ein Durchzitieren von Prim\u00e4rquellen ohne Nennung der Sekund\u00e4rquelle, deren Rezeptionsleistung \u00fcbernommen wurde, an. Das vierte Kriterium, das einen T\u00e4uschungsvorsatz indiziert, ist erf\u00fcllt, wenn der Pr\u00fcfling die Quelle nicht an der in Rede stehenden Textstelle, sondern an anderer Stelle nennt, da dadurch f\u00fcr den Leser im Umkehrschluss der Eindruck best\u00e4rkt wird, der Pr\u00fcfling habe an der erstgenannten Textstelle eine eigene Leistung erbracht."}
{"_id": "03385", "text": "Nach [REF] tr\u00e4gt der Arbeitgeber die durch die T\u00e4tigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu geh\u00f6ren auch die Honorarkosten f\u00fcr einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte f\u00fcr erforderlich halten durfte. Die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat dabei nicht allein anhand seiner subjektiven Bed\u00fcrfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Aus\u00fcbung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuw\u00e4gen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Ma\u00dfst\u00e4be einzuhalten, die er ggfs. bei eigener Kostentragung anwenden w\u00fcrde, wenn er selbst bzw. seine beschlie\u00dfenden Mitglieder die Kosten tragen m\u00fcssten. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten rechtsmissbr\u00e4uchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird . b)"}
{"_id": "03386", "text": "Eine Begutachtungsanordnung nach [REF] dient der Kl\u00e4rung von Eignungszweifeln, so dass f\u00fcr die auf [REF] gest\u00fctzte Anordnung, ein \u00e4rztliches Gutachten vorzulegen, erforderlich aber auch ausreichend ist, dass aufgrund konkreter tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen m\u00fcssen den Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. \"Bedenken\" in diesem Sinne verlangen tats\u00e4chliche Hinweise auf Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Verkehrssicherheit in so hohem Ma\u00dfe bedeutsam sind, dass die bisher f\u00fcr die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen."}
{"_id": "03387", "text": "Anders als die Berufung meint, sind die von dem Senat zur Anwendung gebrachten Rechtsgrunds\u00e4tze h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Zum einen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF] , Rz. 0 ff, entschieden, dass sich der Antragsteller im Einzelfall gem\u00e4\u00df [REF] nicht auf die Hemmung der Verj\u00e4hrung durch Einreichung eines unzul\u00e4ssigen Mahnantrags berufen darf, wenn er sich den Mahnbescheid durch bewusst wahrheitswidrige Angaben erschlichen hat, um die Klage nicht sofort begr\u00fcnden zu m\u00fcssen. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF] klargestellt, dass in Kapitalanlagesachen die Geltendmachung eines \u201egro\u00dfen\u201c Schadensersatzanspruches im Mahnverfahren gem\u00e4\u00df [REF] unstatthaft ist, weil dann der Anleger nach den Grunds\u00e4tzen der Vorteilsausgleichung verpflichtet ist, die Kapitalanlage Zug um Zug zur\u00fcckzugeben. Entgegen der in dem Schriftsatz vom [DATE] auf S. 0 ge\u00e4u\u00dferten Meinung des Kl\u00e4gers wendet der Senat f\u00fcr seine Entscheidung nicht dar\u00fcber hinaus noch einen Rechtssatz an, der in etwa lautet, in Kapitalanlagesachen k\u00f6nne bereits aus der objektiv unrichtigen Angabe, die Gegenleistung sei bereits erbracht, geschlussfolgert werden, dass der Antragsteller den Mahnbescheid rechtsmissbr\u00e4uchlich beantragt habe. Wie die obigen Ausf\u00fchrungen zu 0. zeigen, legt vielmehr der Senat die von der Berufung nicht hinreichend angegriffene Feststellung des Landgerichts zu Grunde, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers in den Mahnantr\u00e4gen die Gegenleistung ganz bewusst falsch als bereits erbracht bezeichnet haben, um die Verj\u00e4hrungshemmung ohne die Notwendigkeit der Klageerhebung zu erreichen."}
{"_id": "03388", "text": "Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes C0. J. veranlagte die Beklagte den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom [DATE] zu einer Gewerbesteuer f\u00fcr das Jahr [DATE] von 0, \u20ac und f\u00fcr das Jahr [DATE] von 0, \u20ac. Gegen die Gewerbesteuermessbescheide und die entsprechenden Einkommensteuerveranlagungen legte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Einspruch ein und erhob nach Zur\u00fcckweisung der Einspr\u00fcche erfolglos Klage beim Finanzgericht N. . Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision hob der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Urteil des Finanzgerichts N. hinsichtlich der Einkommensveranlagungen auf, wies die Beschwerde hinsichtlich der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge [DATE] und [DATE] hingegen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. W\u00e4hrend des laufenden finanzbeh\u00f6rdlichen bzw. finanzgerichtlichen Verfahrens war der Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Vollziehung ausgesetzt. Nachdem der Bundesfinanzhof durch Beschluss vom [DATE] [REF] einen weiteren Antrag des Kl\u00e4gers auf Aussetzung der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge [DATE] und [DATE] unter Hinweis auf den Eintritt der Bestandskraft nach Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt hatte, widerrief die Beklagte ihre Aussetzungsentscheidung und setzte mit Gewerbesteuerzinsbescheid vom [DATE] nach \u00a7\u00a00 AO Zinsen f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in H\u00f6he von 0, \u20ac fest. Die daraufhin vom Kl\u00e4ger sowohl beim Finanzamt C0. J. als auch bei der Beklagten unter Hinweis auf eine erhobene Verfassungsbeschwerde gestellten weiteren Aussetzungsantr\u00e4ge blieben ebenso erfolglos wie ein entsprechender Antrag beim Finanzgericht N. ."}
{"_id": "03389", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird unter Zur\u00fcckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Es bleibt festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom [DATE] gegen 0:0 Uhr in der Abfahrt Paderborn-Elsen der BAB 0 entstehenden Schaden zu 0 % zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte \u00fcbergeht. Im \u00dcbrigen bleibt die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits 0. Instanz tragen der Kl\u00e4ger zu 0 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 %, die Kosten 0. Instanz tragen der Kl\u00e4ger zu 0 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 %. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Parteien d\u00fcrfen die Vollstreckung des jeweils anderen Teils abwenden durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "03390", "text": "F\u00fcr das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz gepr\u00e4gte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union Bedeutung f\u00fcr die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gr\u00fcndenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK, die \u00dcberzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische M\u00e4ngel ist dabei, wie sich aus den Erw\u00e4gungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der M\u00e4ngel f\u00fcr andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell pr\u00e4gen. Solche M\u00e4ngel treffen den Einzelnen in dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verl\u00e4sslich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer M\u00e4ngel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufgrund gr\u00f6\u00dferer Funktionsst\u00f6rungen regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine \u00dcberstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aus . 0 Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist nach aktueller Erkenntnislage nicht ersichtlich, dass in Italien derartige systemische Schwachstellen im Asylsystem vorliegen, die eine \u00dcberstellung des Antragstellers dorthin unm\u00f6glich machen ."}
{"_id": "03391", "text": "Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte ist bei der Frage, ob der Dienstherr von berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehen konnte, eingeschr\u00e4nkt. W\u00e4hrend der den Eignungszweifeln zugrunde gelegte Sachverhalt in vollem Umfang auf seine Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ist die Kontrolle im \u00dcbrigen darauf beschr\u00e4nkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachwidrige Erw\u00e4gungen angestellt hat."}
{"_id": "03392", "text": "Schlie\u00dflich bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die A Internet AG ohne eine gesonderte Gestattung nach [REF] die Auskunft erteilt hat. Insbesondere ist kein Beweisverwertungsverbot gegeben. Bei den Daten, \u00fcber die die A Internet AG Auskunft erteilt hat, n\u00e4mlich die Zuordnung von Name und Anschrift des Beklagten zu der von der E AG bereits im Rahmen des Gestattungsverfahrens mitgeteilten Benutzerkennung der A Internet AG, handelt es sich um Bestandsdaten im Sinne von [REF] . Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des [REF] Daten eines Teilnehmers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telekommunikationsdienste erhoben werden. Bei den Namen und Anschriften der Nutzer, denen die in der Anlage aufgef\u00fchrten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, handelt es sich um Daten, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Bestandsdaten . Ein Gestattungsverfahren gem\u00e4\u00df [REF] ist jedoch nur dann erforderlich bleibt insbesondere w\u00e4hrend des gesamten Vertragsverh\u00e4ltnisses unabh\u00e4ngig von Art und Umfang der von dem Beklagten genutzten Telekommunikationsdienste, wenn es sich um Verkehrsdaten im Sinne von [REF] handelt , mithin um solche, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, also etwa das Datum und die Uhrzeit der Verbindung . Die Zuordnung der Namen und Anschriften eines Anschlussinhabers zu einer Benutzerkennung geschieht nicht bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes, sondern betrifft das gesamte Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Reseller und dem Anschlussinhaber, im vorliegenden Fall also zwischen der A Internet AG und dem Beklagten, bleibt insbesondere unabh\u00e4ngig von Art und Umfang der von dem Beklagten in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienste w\u00e4hrend des Vertragsverh\u00e4ltnisses unver\u00e4ndert."}
{"_id": "03393", "text": "Im \u00dcbrigen ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Antragsgegner als Tr\u00e4ger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach [REF] zur Erbringung vorl\u00e4ufiger Leistungen verpflichtet."}
{"_id": "03394", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat ihr Begehren nach Ablauf des bis zum [DATE] laufenden Bewilligungszeitraums als Fortsetzungsfeststellungsklage gem\u00e4\u00df [REF] weiterverfolgt. Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden . Nachdem die Kl\u00e4gerin im Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] tats\u00e4chlich keine der ihr bewilligten Geb\u00e4rdensprachdolmetscherleistungen in Anspruch genommen hat und dieser Zeitraum abgelaufen ist, hat sich ihr urspr\u00fcnglich verfolgtes Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung am [DATE] erledigt. Vorliegend fehlt es aber an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin. Denn die hier allein in Betracht kommende Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben."}
{"_id": "03395", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Eine Kostentragungspflicht der Beschwerdef\u00fchrer besteht vorliegend nicht. Auch wenn die Herausnahme des Kindes K aus der Pflegefamilie geboten war, ist bei dem vorliegenden Verfahrensablauf f\u00fcr eine Auferlegung der Gerichtskosten bzw. au\u00dfergerichtlicher Kosten auf die Bescherdef\u00fchrer kein Raum, da diese die Beschwerde u. a. ma\u00dfgeblich im Interesse des Kindes eingelegt haben ."}
{"_id": "03396", "text": "F\u00fcr die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der R\u00fcckkehr in den Heimatstaat ist in den F\u00e4llen, in denen der um Fl\u00fcchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist wie auch bei der Frage des subsidi\u00e4ren Schutzes nach [REF] , der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen. Erforderlich ist eine Gef\u00e4hrdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene f\u00fcr seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Bei einer Vorverfolgung greift insoweit die Beweiserleichterung nach Art. 0 Abs. 0 QualfRL: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, f\u00fcr den streitet die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden."}
{"_id": "03397", "text": "Die vors\u00e4tzliche rechtswidrige und schuldhafte T\u00f6tung oder erhebliche Verletzung eines Menschen erweist sich in Bezug auf das behauptete politische Ziel grunds\u00e4tzlich als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ist daher in aller Regel eine schwere nichtpolitische Straftat unabh\u00e4ngig davon, ob das Opfer ein Angeh\u00f6riger der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte, der Zivilbev\u00f6lkerung oder ein abtr\u00fcnniges Mitglied der eigenen Organisation ist. Anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich mit Blick auf die T\u00f6tung von Sicherheitskr\u00e4ften und diesen nahestehenden Zivilpersonen feststellen lie\u00dfe, dass die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i. S.\u00a0d. Art.\u00a00 Abs.\u00a00 lit. d und f des R\u00f6mischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 0. [DATE] IStGH-Statut erf\u00fcllt sind."}
{"_id": "03398", "text": "Die als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssige Klage hat in der Sache weder mit dem Haupt noch mit den Hilfsantr\u00e4gen Erfolg. Die Ablehnung der beantragten vZTA ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten , weil sie keinen Anspruch auf antragsgem\u00e4\u00dfe Erteilung der vZTA hat. Da es vorliegend um die Erteilung eines gebundenen Verwaltungsaktes geht, ist die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ma\u00dfgebliche Sach und Rechtslage anzuwenden . Damit richtet sich die Erteilung der vZTA nach [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] zur Festlegung des Zollkodex der Union in Verbindung mit Anhang I der Verordnung Nr. 0/0 \u00fcber die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchf\u00fchrungsverordnung [DATE] /0 vom [DATE] ."}
{"_id": "03399", "text": "Der von dem Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang angef\u00fchrte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] rechtfertigt schon im Hinblick auf die unterschiedliche Fallgestaltung keine abweichende Betrachtung. Denn zum einen hatte der dortige Kl\u00e4ger nach den Entscheidungsgr\u00fcndungen ein vollst\u00e4ndiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Zum anderen lie\u00df der Sachverhalt \u2011 anders als vorliegend\u00a0\u2011 einen gesicherten Schluss auf eine unbedingte, d.h. von einer Prozesskostenhilfebewilligung unabh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit des Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht zu , da der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Zulassung der Berufung innerhalb der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist gestellt worden war. Dar\u00fcber hinaus ist der Beschluss mit den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht vereinbar, soweit er auf einen fiktiven Geschehensablauf abstellt und dem Umstand, dass die Prozessbevollm\u00e4chtigte des dortigen Verfahrens unter Umst\u00e4nden\u00a0\u2011 hierauf deutet jedenfalls das Vorbringen hin\u00a0\u2011 unabh\u00e4ngig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr den Kl\u00e4ger t\u00e4tig werden wollte, von vornherein keine Bedeutung beima\u00df. Denn diese Betrachtungsweise f\u00fchrt im Ergebnis zu einem Verzicht auf das Kausalit\u00e4tserfordernis zwischen Mittellosigkeit und Fristvers\u00e4umnis und damit zugleich zu einer durch sachliche Gr\u00fcnde nicht mehr gerechtfertigten Beg\u00fcnstigung bed\u00fcrftiger Verfahrensbeteiligter. Im \u00dcbrigen hat das Bundesverwaltungsgericht \u2011\u00a0soweit ersichtlich\u00a0\u2011 in nachgehenden Entscheidungen an dieser Auffassung nicht festgehalten und statt der fiktiven eine konkrete Betrachtung der Fallumst\u00e4nde vorgenommen."}
{"_id": "03400", "text": "Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 S\u00e4chsPersVG entsprechend anwendbaren \u00a7\u00a7 0a Satz 0 und [REF] kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine f\u00fcr die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Kl\u00e4rung bedarf. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 S\u00e4chsVG i.V.m. \u00a7 0a Satz 0 i.V.m. [REF] ist in der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde die grunds\u00e4tzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rten und f\u00fcr die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erl\u00e4utern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Kl\u00e4rung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fall\u00fcbergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage f\u00fchren kann. Die Begr\u00fcndungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erw\u00e4gungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden bereits ergangener einschl\u00e4giger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage besch\u00e4ftigt hat, geh\u00f6rt zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Er\u00f6rterung s\u00e4mtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall f\u00fcr die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben k\u00f6nnen. In der Begr\u00fcndung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gr\u00fcnden der der aufgeworfenen Frage von angeblich grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu folgen ist . Diesen Anforderungen tr\u00e4gt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht ausreichend Rechnung."}
{"_id": "03401", "text": "Nach der Bestimmung des [REF] erhalten Deutsche, die wie der Kl\u00e4ger ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Hiervon kann gem\u00e4\u00df Satz 0 der Vorschrift im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine R\u00fcckkehr in das Inland aus folgenden Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gr\u00fcnden im Ausland bleiben muss, l\u00e4ngerfristige station\u00e4re Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebed\u00fcrftigkeit oder hoheitliche Gewalt. Aus dem Zusammenspiel der Regelungen des [REF] ergibt sich, dass von einem Hilfesuchenden regelm\u00e4\u00dfig die R\u00fcckkehr nach Deutschland abverlangt wird; Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage unabweisbar ist und dar\u00fcber hinaus aus bestimmten, im Gesetz abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnden eine R\u00fcckkehr in das Bundesgebiet nicht m\u00f6glich ist , denn Sozialhilfe soll grunds\u00e4tzlich nur im Inland, nicht aber im Ausland gezahlt werden. Die Auslandssozialhilfe kommt mithin nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage in Betracht; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des \u201ebesonderen Notfalls\u201c in [REF] es gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung existentieller Rechtsg\u00fcter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz unmittelbar gef\u00e4hrdet sind . 0"}
{"_id": "03402", "text": "Als Anlage zu [REF] sind \"Versorgungsmedizinische Grunds\u00e4tze\" erlassen worden, in denen u.a. die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Feststellung des Grades der Sch\u00e4digungsfolgen i. S. des [REF] festgelegt worden sind. Diese sind auch f\u00fcr die Feststellung des GdB ma\u00dfgebend . Die AHP und die zum [DATE] in Kraft getretenen VMG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverst\u00e4ndigengutachten dar ."}
{"_id": "03403", "text": "Der Anh\u00f6rungsmangel ist auch nicht, etwa mit Durchf\u00fchrung des gerichtlichen Verfahrens, gem\u00e4\u00df [REF] geheilt worden. Eine Heilung ist gem\u00e4\u00df [REF] zwar bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens m\u00f6glich, die Anh\u00f6rung durch das Gericht vermag die Anh\u00f6rung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jedoch nicht zu ersetzen . Die Anh\u00f6rung auch w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens muss durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde selbst erfolgen und eine vollwertige Stellungnahmem\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen . Eine Anh\u00f6rung in diesem Sinne ist w\u00e4hrend des laufenden gerichtlichen Verfahrens bisher nicht erfolgt."}
{"_id": "03404", "text": "Soweit das Verwaltungsgericht aus den auf Seite 0 bis 0 des Urteils genannten Gr\u00fcnden den Vortrag des Kl\u00e4gers zu seinem Verfolgungsschicksal als insgesamt unglaubhaft bewertet hat, ohne den Kl\u00e4ger vorab darauf sowie auf die Bewertung der einzelnen Komplexe seiner Schilderungen hinzuweisen, betrifft das lediglich den der Geh\u00f6rsr\u00fcge entzogenen Bereich der richterlichen Rechtsfindung. Das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r begr\u00fcndet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder m\u00f6gliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tats\u00e4chliche und rechtliche Einsch\u00e4tzung regelm\u00e4\u00dfig erst aufgrund der abschlie\u00dfenden Entscheidungsfindung nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer \u00dcberraschungsentscheidung besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht."}
{"_id": "03405", "text": "Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs und Beweislast gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund behaupteten Mobbings keine Besonderheiten . Die Beweislast f\u00fcr die Pflichtverletzung tr\u00e4gt nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Arbeitnehmer. Lediglich f\u00fcr die Frage, ob festgestellte Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen zu einem Schaden gef\u00fchrt haben, regelm\u00e4\u00dfig in Gestalt einer Gesundheitsverletzung, und zu den damit verbundenen Entgelteinbu\u00dfen kommt eine Beweiserleichterung in Betracht . Dies setzt jedoch voraus, dass die Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung durch den Arbeitgeber bzw. dessen Erf\u00fcllungsgehilfen feststeht ."}
{"_id": "03406", "text": "Dem Arbeitsgericht ist auch in Ber\u00fccksichtigung des Berufungsvorbringens des Kl\u00e4gers darin zu folgen, dass die ihm gegen\u00fcber in Aus\u00fcbung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ausgesprochenen Weisungen ebenso wenig geeignet sind einen Mobbingvorwurf zu begr\u00fcnden, wie die sonstigen Ma\u00dfnahmen im Zuge der Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. 0 Die rechtm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung des Direktionsrechts ist kein Mobbing, soweit sich aus ihr nicht eine eindeutig schikan\u00f6se Tendenz ergibt . Selbst fehlerhafte Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung und unbeherrschtes Verhalten eines Vorgesetzten stellen grunds\u00e4tzlich kein Mobbing dar, da von F\u00fchrungsfehlern nicht ohne weiteres auf eine feindliche Einstellung gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten geschlossen werden kann ."}
{"_id": "03407", "text": "Zutreffend ist das Landgericht G. im Ergebnis zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen einer Vollstreckungs\u00fcbernahme vorliegen. Der Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz richtet sich nach dem \u00dcbereinkommen vom [DATE] \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen \u00dcberst\u00dcbk , welches in der Schweiz am [DATE] und in der Bundesrepublik Deutschland am [DATE] in Kraft getreten ist. Die in dieser v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inl\u00e4ndisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nach dessen [REF] insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten . Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr das zur Umwandlung des ausl\u00e4ndischen Straferkenntnisses notwendige inl\u00e4ndische Verfahren, das sich entsprechend Art. 0 \u00dcberst\u00dcbk nach dem Recht des Vollstreckungsstaates richtet, mithin vorliegend nach \u00a7\u00a7 0 ff. IRG . Danach liegen zun\u00e4chst die f\u00f6rmlichen und sachlichen Voraussetzungen einer Vollstreckungs\u00fcbernahme nach Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 a-f, 0 \u00dcberst\u00dcbk vor, insbesondere ist das dem Verurteilten vorgeworfene Verhalten auch nach deutschem Recht nach [REF] strafbar. Entgegen [REF] bedurfte es auch der Vorlage eines richterlichen Protokolls \u00fcber die Zustimmung des Verfolgten nicht, vielmehr reichte insoweit die diesbez\u00fcgliche Antragsschrift des Rechtsbeistands des Verfolgten aus . 0"}
{"_id": "03408", "text": "Da die Schwere des Dienstvergehens nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG ma\u00dfgebendes Bemessungskriterium f\u00fcr die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarma\u00dfnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer im Katalog des \u00a7 0 Abs. 0 LDG aufgef\u00fchrten Disziplinarma\u00dfnahme zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs \u201eSchwere des Dienstvergehens\u201c ist ma\u00dfgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale , subjektive Handlungsmerkmale sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte ."}
{"_id": "03409", "text": "W\u00e4re danach auf die n\u00e4chst niedrigere Ma\u00dfnahme, hier also die Zur\u00fcckstufung zu erkennen, h\u00e4lt der Senat eine noch weitere Herabsetzung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer nicht f\u00fcr angezeigt. Aufgrund [REF] kann zwar in den F\u00e4llen, in denen wie vorliegend nach einer Gesamtw\u00fcrdigung nicht auf die disziplinare H\u00f6chstma\u00dfnahme zu erkennen ist, sondern eine pflichtenmahnende Disziplinarma\u00dfnahme f\u00fcr ausreichend erachtet wird, eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mildernd ber\u00fccksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbed\u00fcrfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist . Indes ist eine Dauer von drei Jahren und acht Monaten angesichts der Umst\u00e4nde in diesem Verfahren, insbesondere der von den Beh\u00f6rden und den Gerichten trotz eines umfassenden Gest\u00e4ndnisses get\u00e4tigten Ermittlungen nicht unangemessen lang. Zum anderen w\u00fcrde eine unangemessen lange Verfahrensdauer, selbst wenn sie vorl\u00e4ge, allenfalls zur n\u00e4chstmilderen Ma\u00dfnahme f\u00fchren k\u00f6nnen. Auf diese kann aber vorliegend schon aus Rechtsgr\u00fcnden nur erkannt werden. 0 e) Die an sich bei der auch unter Ber\u00fccksichtigung der erheblich verminderten Schuldf\u00e4higkeit noch verbleibenden Schwere des Dienstvergehens gebotene Zur\u00fcckstufung kann nicht ausgesprochen werden, weil sich der Beklagte bereits im Eingangsamt seiner Laufbahn befindet, vgl. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG. Deshalb ist auf die n\u00e4chstmildere Ma\u00dfnahme der K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge zu erkennen. In diesem Fall ist \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG zu ber\u00fccksichtigen, weil gegen den Beklagten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verh\u00e4ngt worden ist. Bleibt der Beamte aus laufbahnrechtlichen Gr\u00fcnden von der an sich gebotenen Disziplinarma\u00dfnahme der Zur\u00fcckstufung nach \u00a7 0 LDG verschont und wird allein deshalb eine K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge ausgesprochen, so sind die besonderen Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG stets erf\u00fcllt. Der Ausschluss der Zur\u00fcckstufung l\u00e4sst die mildere Ma\u00dfnahme der K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge neben der im Strafverfahren verh\u00e4ngten Strafe als erforderlich erscheinen, um den Beamten zur Pflichterf\u00fcllung anzuhalten. Auf das Vorliegen konkreter Umst\u00e4nde f\u00fcr eine Wiederholungsgefahr kommt es nicht an ."}
{"_id": "03410", "text": "Ist mithin im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes auszugehen, entspricht das genehmigte Vorhaben auch den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nachbarschutz kann dann nur gew\u00e4hrt werden, wenn das Vorhaben mit dem von [REF] umfassten Gebot der R\u00fccksichtnahme nicht vereinbar w\u00e4re. Auf dieses ist allerdings dann nicht abzustellen, wenn der durch das Vorhaben betroffene Belang in der die Bebauungsplanfestsetzungen tragenden Abw\u00e4gung aufgegangen ist. Nur wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplanes als Ausdruck planerischer Zur\u00fcckhaltung weniger konkret sind, bleibt f\u00fcr die im Bebauungsplangebiet zul\u00e4ssigen Vorhaben ein durch den Bebauungsplan nicht abgewogener Gestaltungsspielraum und damit auch Raum f\u00fcr die Anwendung des [REF] ,"}
{"_id": "03411", "text": "unter Ab\u00e4nderung des Beschlusses des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] die Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich der gesamten Gerichtskosten des Verfahrens am Bundesgerichtshof nach der Quotelung des Vergleichs von 0% zu Lasten der Kl\u00e4gerinnen zu 0 % zu Lasten der Beklagten festzusetzen."}
{"_id": "03412", "text": "Tenor 0. Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "03413", "text": "Eine Behinderung iSd. [REF] liegt unter Ber\u00fccksichtigung des ma\u00dfgeblichen supranationalen Rechts vor, wenn die k\u00f6rperliche Funktion, geistige F\u00e4higkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschr\u00e4nkt ist und dadurch in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben geh\u00f6rt, substantiell beeintr\u00e4chtigt sein kann . Auf einen bestimmten Grad der Behinderung kommt es nicht an. Voraussetzung ist nicht eine Schwerbehinderung iSv. [REF] . Dieses Verst\u00e4ndnis der Behinderung steht im Einklang mit der Auslegung des Begriffs der \u201eBehinderung\u201c iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union . Erfasst sind danach Einschr\u00e4nkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeintr\u00e4chtigungen von Dauer zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern k\u00f6nnen . Das schlie\u00dft einen Zustand ein, der durch eine \u00e4rztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit die vorgenannten Einschr\u00e4nkungen mit sich bringt. Anderenfalls f\u00e4llt eine Krankheit nicht unter den Begriff der Behinderung iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG. Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen ."}
{"_id": "03414", "text": "Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande sind, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein . Au\u00dferdem liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsverm\u00f6gen zwar noch zwischen drei und sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann, aber daf\u00fcr der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist . Danach ist ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [REF] erf\u00fcllt, auch in der Teilhabe am Berufsleben l\u00e4ngere Zeit eingeschr\u00e4nkt . Dies spricht f\u00fcr einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Erwerbsminderung und Behinderung, auch wenn [REF] nur auf die F\u00e4higkeiten am Arbeitsmarkt abstellt ."}
{"_id": "03415", "text": "Zu Unrecht meint die Kl\u00e4gerin, die Revision der Beklagten sei mangels Zulassung im Berufungsurteil unzul\u00e4ssig, da sich die dort aufgeworfene Grundsatzfrage auf den Anwendungsbereich der Erschlie\u00dfungseinheit und damit auf den Gegenstand ihrer eigenen Revisionsangriffe beschr\u00e4nke. Die durch das Berufungsgericht gem\u00e4\u00df [REF] ausgesprochene Zulassung der Revision wirkt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle beschwerten Beteiligten . Ebenso ist die inhaltliche Reichweite der Zulassung grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur m\u00f6glich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; dagegen kann eine Teilzulassung nicht auf eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage beschr\u00e4nkt werden . Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit muss eine etwaige Beschr\u00e4nkung zudem eindeutig sein ."}
{"_id": "03416", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen kein Anspruch auf die Erstattung ihrer vollst\u00e4ndigen Fahrkosten, bzw. dem beantragten weiteren Betrag von 0 \u20ac, zu. 0 Die Kl\u00e4gerin hat keine Zusicherung erhalten, dass ihr die Fahrkosten mit dem Pkw erstattet werden. Gem\u00e4\u00df [REF] buch Zehntes Buch bedarf eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt sp\u00e4ter zu erlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Der Kl\u00e4gerin ist zwar per einfacher E-Mail mitgeteilt worden, dass die Erstattung der Reisekosten auf Grundlage des BRKG erfolge. Es kann jedoch dahin stehen, ob darin die Absicht eines konkreten Verwaltungshandelns ge\u00e4u\u00dfert wurde, da jedenfalls die Wirksamkeitsvoraussetzung der schriftlichen Form nicht eingehalten worden ist. Die Schriftform ist in [REF] definiert. Diese kann zwar gem\u00e4\u00df [REF] buch Erstes Buch grunds\u00e4tzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, jedoch nur in qualifizierter Form gem\u00e4\u00df [REF] . Eine einfache E-Mail ersetzt die Schriftform nicht ."}
{"_id": "03417", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den allgemeinen Auskunftsanspruch ist nach Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes LTranspG am [DATE] [REF] , das vorbehaltlich der hier nicht ma\u00dfgeblichen Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 LTranspG zum [DATE] au\u00dfer Kraft trat, findet dagegen keine Anwendung mehr. Der ma\u00dfgebliche Zeitpunkt f\u00fcr die rechtliche Beurteilung im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens richtet sich nach dem entscheidungserheblichen materiellen Recht. Dieses bestimmt in der \u00dcbergangsregelung des \u00a7 0 Abs. 0 LTranspG, dass \u00fcber Antr\u00e4ge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes zu entscheiden ist. Dabei wird nicht zwischen der beh\u00f6rdlichen und der gerichtlichen Entscheidung differenziert. Allein ma\u00dfgeblich ist demnach das zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung g\u00fcltige Landestransparenzgesetz ."}
{"_id": "03418", "text": "Den Streitwert hat das Gericht gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. den \u00a7 0, 0 ZPO festgesetzt. F\u00fcr die Bemessung des Streitwerts sind zun\u00e4chst die Leistungen ma\u00dfgeblich, die der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB beanspruchen zu k\u00f6nnen meint, n\u00e4mlich die bereits erbrachten Zins und Tilgungsleistungen, nicht dagegen, da es sich um eine Nebenforderung handelt, der Nutzungsersatz; bei der Sch\u00e4tzung des Wertes des kl\u00e4gerischen Interesses ist ein Abschlag nicht vorzunehmen . Bis zum Widerruf hat der Kl\u00e4ger nach eigenem Vorbringen 0 \u20ac an Zins und Tilgungsleistungen erbracht. Hinzuzurechnen waren nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Nennwerte der beiden Grundschulden in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac. Dies ergibt einen Gesamtstreitwert von 0 \u20ac ."}
{"_id": "03419", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] M-V kann f\u00fcr den Aufwand, der erforderlich ist, um ein Grundst\u00fcck an Versorgungs oder Entw\u00e4sserungsleitungen anzuschlie\u00dfen, ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch erhoben werden. Der zu deckende Aufwand kann dabei nach den tats\u00e4chlich im Einzelfall entstandenen Kosten ermittelt werden. Der Erstattungsanspruch setzt eine hinreichend klare und eindeutige Bestimmung im Ortsrecht \u00fcber den Umfang der \u00f6ffentlichen Einrichtung voraus. Eine Kostenerstattung im Wege eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kommt dabei nur in Betracht, wenn der Grundst\u00fccksanschluss nicht Teil der \u00f6ffentlichen Einrichtung ist . So ist der Satzungsgeber vorliegend verfahren. Die Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse geh\u00f6ren nach \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung \u00fcber die Entw\u00e4sserung der Grundst\u00fccke und den Anschluss an die \u00f6ffentliche Abwasseranlage des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Festland Wolgast vom [DATE] nicht zur \u00f6ffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasseranlage bzw. Niederschlagswasseranlage."}
{"_id": "03420", "text": "Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist . Ferner muss das Urteil des FG im Grunds\u00e4tzlichen von der Divergenzentscheidung abweichen . Es gen\u00fcgt nicht, wenn das FG Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze auf die Besonderheiten des Einzelfalls fehlerhaft angewendet hat ."}
{"_id": "03421", "text": "Zur Frage der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zum Behinderungsausgleich im Sinne der dritten Variante des [REF] unterscheidet der 0. Senat des BSG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung zwischen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel unmittelbar dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion selbst dient, und dem mittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird."}
{"_id": "03422", "text": "Die angegriffene Duldungsverf\u00fcgung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach haben Eigent\u00fcmer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchf\u00fchrung notwendige Vermessungen, Boden und Grundwasseruntersuchungen einschlie\u00dflich der vor\u00fcbergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Die Absicht, solche Arbeiten auszuf\u00fchren, ist dem Eigent\u00fcmer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch orts\u00fcbliche Bekanntmachung bekanntzugeben . Dadurch werden auch Vorarbeiten erfasst, die wie hier nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgef\u00fchrt werden und der Baudurchf\u00fchrung dienen . 0 Die Voraussetzungen des [REF] sind gegeben. Die auf diese Vorschrift gest\u00fctzte Anordnung des Antragsgegners kann von dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer oder sonstigem Nutzungsberechtigten nur mit der Begr\u00fcndung angefochten werden, dass die Vorarbeiten nach Art und Umfang nicht notwendig seien . Denn dann brauchen Eigent\u00fcmer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht einmal die regelm\u00e4\u00dfig damit verbundenen nur geringf\u00fcgigen Beeintr\u00e4chtigungen hinzunehmen. Die Zul\u00e4ssigkeit ist nicht davon abh\u00e4ngig, dass die Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde bereits eine umfassende Abw\u00e4gung vorgenommen oder Alternativen untersucht hat ."}
{"_id": "03423", "text": "In der Sache bleibt die Beschwerde der Kl\u00e4ger aber erfolglos, da das Landgericht den Streitwert nicht zu hoch festgesetzt hat. Vielmehr ist der festgesetzte Streitwert von Amts wegen in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise heraufzusetzen. 0 Bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist der Streitwert gem\u00e4\u00df [REF] , 0 ZPO nach dem Interesse des Kl\u00e4gers an dieser Feststellung zu bestimmen . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, wie der Antrag konkret formuliert ist . Dieses Interesse des Kl\u00e4gers ist dabei nach den Hauptforderungen zu bewerten, die der Verbraucher dann aufgrund der Umwandlung des Darlehensverh\u00e4ltnisses in ein R\u00fcckabwicklungsverh\u00e4ltnis gegen die Bank geltend machen kann . Diese bestimmen sich nach der Summe aller vom Verbraucher bis zum Wirksamwerden des Widerrufs auf das Darlehen erbrachten Zins und Tilgungsleistungen . Die Anspr\u00fcche des Verbrauchers auf Nutzungsersatz f\u00fcr die von ihm erbrachten Zahlungen bleiben als Nebenforderungen nach [REF] au\u00dfer Betracht . Soweit der Senat fr\u00fcher diese Nutzungsersatzforderung einbezogen und in erster Linie auf die Differenz der im Falle des fortbestehenden Darlehensvertrags einerseits und im Falle des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags andererseits insgesamt zu erbringenden Leistungen und Gegenleistungen abgestellt hat , h\u00e4lt er im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht mehr hieran fest. 0 Da im vorliegenden Fall der Widerruf erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Kl\u00e4ger die beiden Darlehen schon abgel\u00f6st hatten, sind hier s\u00e4mtliche von den Kl\u00e4gern auf die Darlehen erbrachten Zahlungen zu ber\u00fccksichtigen. Nach dem vorgelegten Schreiben der Beklagten vom [DATE] hatte diese die Abl\u00f6sebetr\u00e4ge f\u00fcr die Darlehen zum Stichtag [DATE] mit 0 \u20ac und 0 \u20ac beziffert. Dies ergibt eine Summe von 0 \u20ac."}
{"_id": "03424", "text": "Die Unwirksamkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Klauseln nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 BGB folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Entgeltklauseln in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, in denen Aufwand f\u00fcr T\u00e4tigkeiten auf den Kunden abgew\u00e4lzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er \u00fcberwiegend im eigenen Interesse erbringt ."}
{"_id": "03425", "text": "Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus, es sei denn, dass sie \u00e4hnlich einer Garantie unabh\u00e4ngig vom Verschulden versprochen wurde. Eine Unterwerfungserkl\u00e4rung, die das Verschulden nicht erw\u00e4hnt, sondern nur \u201ef\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe\u201c bestimmt, ist so zu verstehen, dass nur eine schuldhafte Zuwiderhandlung die Verwirkung der Vertragsstrafe ausl\u00f6st . Liegt eine Zuwiderhandlung vor, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, er muss sich also entlasten. Der Verschuldensma\u00dfstab richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der [REF] ."}
{"_id": "03426", "text": "Auch [REF] aber ist schon nach seinem Wortlaut eine Regelung f\u00fcr den besonderen Einzelfall , innerhalb dessen zudem eine Ermessensaus\u00fcbung erforderlich ist. Wandelt sich [REF] in der Anwendung durch das Bundessozialgericht jedoch in F\u00e4llen der vorliegenden Art zu einer regelhaften Anspruchsgrundlage f\u00fcr Leistungen in H\u00f6he der gesetzlich in pauschalierten Leistungss\u00e4tzen festgelegten Grundsicherung, obwohl zugleich die \"eigentlichen\" Sozialhilfeleistungen an Ausl\u00e4nder des [REF] nach [REF] ausgeschlossen sind, d\u00fcrfte dies den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift unzul\u00e4ssig ausdehnen. Kann [REF] dann aber nicht im Sinne des Bundessozialgerichts angewendet werden, so bliebe bei Annahme einer grundrechtsverletzenden Nichtgew\u00e4hrleistung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums von betroffenen EU-Ausl\u00e4ndern nur eine Aussetzung entsprechender Verfahren, um im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach [REF] eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Unterl\u00e4sst ein Gericht eine solche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil es in nicht vertretbarer Weise die M\u00f6glichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betroffenen Gesetzes annimmt, verletzt es die Garantie des gesetzlichen Richters aus [REF] ."}
{"_id": "03427", "text": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben zeigt der Zulassungsantrag nicht auf, dass eine Vernehmung der Zeugen O. und X. zu einer Bejahung des Vertrauensschutzes gef\u00fchrt h\u00e4tte. Er legt weder dar, dass eine solche Vernehmung auf eine Kompetenz des Wahlamtsleiters f\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte und Zusagen gef\u00fchrt h\u00e4tte, auf die ein Vertrauenstatbestand gest\u00fctzt werden kann, noch dass diese Beweisaufnahme besondere Umst\u00e4nde ergeben h\u00e4tte, aufgrund derer die UWG trotz ihrer prinzipiellen Eigenverantwortlichkeit f\u00fcr die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit ihres Wahlvorschlags im vorliegenden Einzelfall schutzw\u00fcrdiges Vertrauen in Anspruch h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen. Das Verwaltungsgericht hat die Beweisw\u00fcrdigung nicht vorweggenommen. Es hat vielmehr prozessordnungsgem\u00e4\u00df mit der Wahrunterstellung zugunsten des Kl\u00e4gers gearbeitet, dass der Wahlamtsleiter die Zustimmungserkl\u00e4rungen der Anlage 0b gegen\u00fcber den Herren O. und/oder X. f\u00fcr nicht erforderlich bzw. die eingereichten Wahlunterlagen f\u00fcr vollst\u00e4ndig und in Ordnung erkl\u00e4rt habe."}
{"_id": "03428", "text": "Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeentscheidung beruht auf [REF] . Der Festsetzung eines Streitwerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht. Da die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ausschlie\u00dflich damit begr\u00fcndet wird, dass das Vollstreckungsgericht zu Unrecht eine Einstellung des Verfahrens nach [REF] unterlassen habe, richten sich die Gerichtskosten nach Vorbemerkung Nr. 0 zum Hauptabschnitt 0 des Teils 0 des Geb\u00fchrenverzeichnisses zum GKG i.V.m. Nr. 0 . Die Entscheidung \u00fcber die Prozesskostenhilfe ergeht geb\u00fchrenfrei."}
{"_id": "03429", "text": "Denn jedenfalls hat der Kl\u00e4ger den vielfachen sexuellen Missbrauch gegen\u00fcber anderen Kindern einger\u00e4umt. Die Namens\u00e4nderung bringt den Beigeladenen schon deshalb den erheblichen Vorteil, sich von den kriminellen Taten des Kl\u00e4gers in der Vergangenheit distanzieren zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "03430", "text": "Ihnen droht bei einer R\u00fcckkehr nach Serbien keine Verfolgung wegen der behaupteten Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Roma. Es gibt keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien, weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure [vgl. Ausw\u00e4rtiges Amt, \u201eBericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne von [REF] \u201c vom [DATE] Lagebericht ; OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; std. Rspr. in der Kammer, vgl. oben, juris]. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie im Falle einer R\u00fcckkehr mit asyl oder fl\u00fcchtlingsrelevanten staatlichen oder nichtstaatlichen Ma\u00dfnahmen zu rechnen h\u00e4tten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung des au\u00dfergerichtlichen Vorbringens und im gerichtlichen Verfahren, erst Recht, weil Serbien nunmehr sicherer Herkunftsstaat ist, Anl. II AsylG . Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser gesetzgeberischen Entscheidung hat entgegen der Auffassung der Antragsteller das Gericht nicht, s.o."}
{"_id": "03431", "text": "Die Annahme von Tateinheit bei mehreren Bet\u00e4ubungsmittelgesch\u00e4ften, bei denen die Bezahlung einer zuvor erhaltenen Bet\u00e4ubungsmittelmenge durch den T\u00e4ter bei Gelegenheit der \u00dcbernahme einer weiteren Bet\u00e4ubungsmittelmenge erfolgt, beruht auf der weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens . Danach erf\u00fcllen grunds\u00e4tzlich alle Handlungen von der Anbahnung des Gesch\u00e4fts bis zu dessen finanzieller Abwicklung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens . Infolgedessen geht auch der 0. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Lieferanten gleicherma\u00dfen beiden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln dient und die Tathandlungen sich daher teilweise \u00fcberschneiden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die daran ankn\u00fcpfend eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbegehungen aufgrund der teilweisen Identit\u00e4t der Ausf\u00fchrungshandlungen annimmt ."}
{"_id": "03432", "text": "Auch die Aufrechnung erfolgte nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Willenserkl\u00e4rung. Das gesetzliche Regelungskonzept des AAG l\u00e4sst Entscheidungen der KK durch \u00f6ffentlich-rechtliche Willenserkl\u00e4rung wie die Aufrechnung zu . Dies harmoniert mit den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Rechtsprechung des Gro\u00dfen Senats des BSG zur Verrechnung. Danach \"darf\" ein Sozialleistungstr\u00e4ger die Rechtsfolgen einer einseitig gegen\u00fcber dem origin\u00e4r Sozialleistungsberechtigten ausgef\u00fchrten Verrechnung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspr\u00fcchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach [REF] durch Verwaltungsakt regeln . Die Verrechnung kann danach auch durch Willenserkl\u00e4rung erfolgen. Nichts anderes gilt f\u00fcr die Aufrechnung. Die Verrechnung ist eine besondere Form der Aufrechnung . Mit Ausnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses m\u00fcssen bei einer Verrechnung nach [REF] alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach [REF] vorliegen."}
{"_id": "03433", "text": "Liegt ein Versagungsgrund nach [REF] nicht vor, muss die Zulassung erteilt werden. Der Antragsteller hat in diesem Fall ein entsprechendes subjektiv-\u00f6ffentliches Recht. Folglich kann ein Dritter nicht die Aufhebung der Zulassung aus anderen als den angesprochenen Gr\u00fcnden verlangen. Die arzneimittelrechtliche Zulassung findet sich dabei im Gleichklang mit zahlreichen anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erlaubnissen. So ist z.B. die Baugenehmigung nach [REF] zu erteilen, wenn dem Vorhaben \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Sie erfolgt unbeschadet privater Rechte Dritter . Vergleichbares findet sich in den Bauordnungen der anderen Bundesl\u00e4nder. Die wasserrechtliche Erlaubnis h\u00e4ngt nicht von privaten Rechten Dritter ab. [REF] schlie\u00dft privatrechtliche Abwehranspr\u00fcche aus. Die Gastst\u00e4ttenerlaubnis darf nur aus den in \u00a7 0 Gastst\u00e4ttenG aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlich-rechtlichen Versagungsgr\u00fcnden versagt werden. Ein Anspruch eines Dritten auf die Aufhebung der erteilten Erlaubnis aus privatem Recht besteht in diesen F\u00e4llen ebenso wenig wie im Arzneimittelrecht. Hiermit wird der betroffene Dritte nicht rechtlos gestellt. Denn weder [REF] noch Art. 0 Abs. 0 und 0 EU-GR-Charta gebieten einen bestimmten Rechtsweg. Sollte wof\u00fcr aus vorl\u00e4ufiger Bewertung der Kammer wenig spricht wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Kl\u00e4gerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom [DATE] [REF] der ordentliche Rechtsweg."}
{"_id": "03434", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht auf etwaige Rechte an der Marke \u201eF. \u00ae\u201c berufen. Es bedarf deshalb keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung der Frage, ob der Kl\u00e4gerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der markenrechtliche Ersch\u00f6pfungsgrundsatz des [REF] entgegengehalten werden kann oder sie auf berechtigte Gr\u00fcnde im Sinne des Absatzes 0 der Vorschrift verweisen kann, insbesondere weil der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen durch die Kl\u00e4gerin ver\u00e4ndert oder verschlechtert ist. Ungeachtet des Umstandes, dass die \u00c4nderung der Beschriftungen beim Parallelimport aus nicht-deutschsprachigen L\u00e4ndern stets erforderlich und im Interesse des freien Warenverkehrs gebilligt ist, unterliegt die erteilte Parallelimportzulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur der \u00dcberpr\u00fcfung im Hinblick auf \u00f6ffentlich-rechtliche Nomen. Private Schutzrechte bleiben bei ihrer Erteilung au\u00dfer Betracht. Dies ergibt sich bereits aus [REF] . Hiernach darf die zust\u00e4ndige Bundesoberbeh\u00f6rde die Zulassung nur versagen, wenn einer der in Satz 0 der Vorschrift abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Versagungsgr\u00fcnde vorliegt. Hierzu z\u00e4hlt neben den aus Nr. 0-0b ersichtlichen arzneimittelspezifischen Versagungsgr\u00fcnden zwar gem\u00e4\u00df Nr. 0 auch allgemein der Fall eines Versto\u00dfes gegen gesetzliche Vorschriften oder eine Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder einen Beschluss der EG oder EU. Angesprochen sind damit aber in erster Linie alle verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, die an das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ankn\u00fcpfen. Erfasst sind dar\u00fcber hinaus alle Bestimmungen, die der Arzneimittelsicherheit dienen, ohne hierauf expressis verbis abzustellen, z.C. . Bestimmungen des BtMG oder spezielle Regelungen nach der Aflatoxin-VerbotsVO oder der FCKW-HalonVerbVO. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um \u00f6ffentlich-rechtliche Normen. Verst\u00f6\u00dft das Inverkehrbringen eines Arzneimittels hingegen gegen privatrechtliche Vorschriften, die Anlass f\u00fcr Unterlassungs oder Schadensersatzanspr\u00fcche geben k\u00f6nnten, steht dies der Erteilung der Zulassung nicht entgegen. Denn der Versagungsgrund der Nr. 0 verweist nur auf diejenigen bundes und europarechtlichen Vorschriften, die der Arzneimittelsicherheit und den Belangen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu dienen bestimmt sind."}
{"_id": "03435", "text": "Die Einw\u00e4nde gegen die angenommene Gruppengr\u00f6\u00dfe bei Vorlesungen von 0 greifen ebenfalls nicht durch. Der Senat hat diese Gruppengr\u00f6\u00dfe in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, mit der sich die Antragstellerin nicht auseinandersetzt, f\u00fcr angemessen erachtet. Er h\u00e4lt sie auch weiterhin f\u00fcr akzeptabel und im Berechnungssystem der Kapazit\u00e4tsverordnung f\u00fcr anwendbar."}
{"_id": "03436", "text": "Der Antrag hat Erfolg. 0 Der Verwaltungsrechtsweg ist er\u00f6ffnet. Es geht dem Antragsteller darum, dass die Antragsgegnerin auf eine GmbH, die Beigeladene, einwirkt, deren Gesellschaftsanteile zu 0% in der Hand der Antragsgegnerin liegen. F\u00fcr solche F\u00e4lle, in denen Parteien Kommunen mit dem Ziel der Einwirkung auf ihre Eigengesellschaften in Anspruch nehmen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien durchzusetzen, ist es anerkannt, dass der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet ist ."}
{"_id": "03437", "text": "Der Nutzung durch den Antragsteller stehen Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnde nicht entgegen. Insbesondere spricht nicht gegen sie, dass nunmehr eine Filmvorf\u00fchrung anl\u00e4sslich der Europameisterschaft [DATE] um 0:0 Uhr und offenbar auch ein Sponsorentreffen um 0:0 Uhr im F. stattfinden sollen. Die materielle Darlegungs und Beweislast daf\u00fcr, dass auch unabh\u00e4ngig von der Absage der Veranstaltung vom [DATE] eine Vorbelegung zum angefragten Termin am [DATE] bestanden hatte, liegt bei der Antragsgegnerin. Denn nur so kann dem \u201eb\u00f6sen Schein\u201c entgegengetreten werden, dass unliebsame politische Parteien durch nachtr\u00e4gliche Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen werden. Dies ist f\u00fcr Konstellationen, bei denen durch eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Benutzungsordnung oder Satzung ein neuer Widmungszweck begr\u00fcndet werden soll, anerkannt . Es gilt wegen derselben Zielrichtung, n\u00e4mlich dem Ausschluss bestimmter Parteien vom politischen Wettbewerb, auch bei erst nach einer Anfrage auftretenden Kapazit\u00e4tsproblemen. Substantiierte Nachweise daf\u00fcr, dass die von der Beigeladenen und Antragsgegnerin angef\u00fchrten Kapazit\u00e4tsprobleme nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles unabh\u00e4ngig von der Anfrage durch den Antragsteller bestanden h\u00e4tten, sind nicht beigebracht worden."}
{"_id": "03438", "text": "Die Heranziehung der Kl\u00e4ger zur Sanierung der Altlast auf ihrem Grundst\u00fcck begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Nach [REF] k\u00f6nnen der Verursacher einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und der Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber ein Grundst\u00fcck insoweit verpflichtet werden. Bei Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen kann nach [REF] auch der fr\u00fchere Eigent\u00fcmer herangezogen werden. 0 Bei mehreren in Frage kommenden St\u00f6rern ist durch die Beh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen \u00fcber die Heranziehung zu entscheiden . [REF] gibt keine bestimmte Reihenfolge vor . Ma\u00dfgeblich ist vor allem eine m\u00f6glichst schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung . Bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bei der Anordnung von Sanierungsma\u00dfnahmen die sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen bereits eingetreten sind, so dass in der Regel mehr Zeit zum T\u00e4tigwerden als bei der reinen Gefahrenabwehr verbleibt. 0 Es ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Beh\u00f6rde bei der Auswahl des Pflichtigen im Interesse einer m\u00f6glichst effektiven Gefahrenabwehr diejenige Person heranzieht, die zweifelsfrei als St\u00f6rer feststeht, gleichzeitig aber solche Personen nicht in Anspruch nimmt, deren St\u00f6rereigenschaft rechtlich unsicher ist. Muss die Beh\u00f6rde damit rechnen, dass ein St\u00f6rer erst nach langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit unsicherem Ausgang bestimmt werden kann, ist sie berechtigt, derartige St\u00f6rer im Rahmen ihrer Ermessenserw\u00e4gungen hintanzustellen ."}
{"_id": "03439", "text": "Es bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, ob die beigeladene Landeshauptstadt im Sinne des [REF] als Verursacherin der sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung oder Altlast in Betracht kommt. Die Verursachereigenschaft erfordert zumindest eine Mitwirkung an einer Bodenkontamination. Unabh\u00e4ngig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter ein Verhalten von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das die zu einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung f\u00fchrende Gefahrenschwelle \u00fcberschritten wird . F\u00fcr die Verursachung einer Gefahr kommt es auf deren unmittelbare Herbeif\u00fchrung an. Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle \u00fcberschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder St\u00f6rung setzt ."}
{"_id": "03440", "text": "Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf anders lautende Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in Satzungen anderer Versorgungswerke f\u00fchrt ebenfalls nicht zu einer Verletzung von [REF] . Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Gewalt beschr\u00e4nkt . Aus [REF] kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtstr\u00e4ger von einem anderen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt. Insbesondere folgt aus der unterschiedlichen Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitstr\u00e4ger kein Indiz f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit einer der gew\u00e4hlten Regelungen ."}
{"_id": "03441", "text": "Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde l\u00e4sst sich insoweit auch aus der Rechtsprechung des Senats zu [REF] nichts anderes herleiten. In diesem Zusammenhang hatte der Senat zwar entschieden, dass in F\u00e4llen, in denen ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage bei seinem Arbeitgeber mehrere strukturell unterschiedliche und f\u00fcr sich genommen im Sinne von [REF] geringf\u00fcgige Versorgungsbausteine erworben hat, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und der Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine als Abw\u00e4gungskriterium in die gem\u00e4\u00df [REF] vorzunehmende Ermessensentscheidung des Gerichts \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Ausgleichs einzubeziehen ist . Damit ist die hier vorliegende Konstellation aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil dem Gericht bei der Beurteilung der Frage nach der Einhaltung der in [REF] gesetzlich bestimmten Wertgrenzen kein Ermessen zukommt. Im \u00dcbrigen m\u00fcsste auch eine durch das Gericht im Rahmen von [REF] vorzunehmende Ermessensentscheidung keineswegs zwangsl\u00e4ufig zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass die einzelnen geringf\u00fcgigen Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage nur deshalb in den Wertausgleich einbezogen werden m\u00fcssten, weil ihre zusammengerechneten Ausgleichswerte die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze des [REF] \u00fcberschreiten ."}
{"_id": "03442", "text": "Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs ist f\u00fcr die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die vorliegende Bedarfsfeststellung evident unsachlich w\u00e4re und der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens \u00fcberschritten h\u00e4tte, weil es f\u00fcr die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder k\u00fcnftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschlie\u00dfung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder weil sich die Verh\u00e4ltnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt h\u00e4tten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umst\u00e4nden auch nur ann\u00e4hernd erreicht werden k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wurde die Frage, ob sich die seinerzeit der Bewertung zugrunde gelegten verkehrlichen Rahmenbedingungen so gravierend ver\u00e4ndert haben, dass der Projektbedarf grunds\u00e4tzlich in Zweifel gezogen werden muss, in der \u00dcberpr\u00fcfung des Bedarfsplans f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen im Jahre [DATE] auch f\u00fcr Projekte in R\u00e4umen mit st\u00e4rkeren, demographisch bedingten Verkehrsreduktionen verneint . Danach ist zwar f\u00fcr die Raumordnungsregion Halle insgesamt ein R\u00fcckgang des Pkw-Fahrtenaufkommens zwischen [DATE] und [DATE] von 0 bis 0 v.H. zu erwarten. Aufgrund des hohen Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnisses der Vorhaben des dringlichen Bedarfs stellen jedoch selbst Nutzenminderungen von 0 v.H. den Bedarf nicht in Frage . Auch werden die weiteren Planungsziele, die Innenstadt von Naumburg vom Durchgangsverkehr zu entlasten sowie die Wohn und Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zu verbessern, durch den prognostizierten R\u00fcckgang nicht in Frage gestellt."}
{"_id": "03443", "text": "Nach [REF] muss die Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung angeben, inwieweit die Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde wie die Revision im Urteilsverfahren gem\u00e4\u00df [REF] den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdef\u00fchrer muss darlegen, warum er die Begr\u00fcndung des Beschwerdegerichts f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt ."}
{"_id": "03444", "text": "Die zum [DATE] vereinbarte Befristung gilt nicht schon nach \u00a7 0 Satz 0 TzBfG iVm. \u00a7 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam, denn der Kl\u00e4ger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Er hat am [DATE] beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, die der Beklagten am [DATE] zugestellt wurde. Die Frist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG ist damit eingehalten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG ."}
{"_id": "03445", "text": "[REF] begr\u00fcndet keinen eigenst\u00e4ndigen Verg\u00fctungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus [REF] in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erf\u00fcllten Vertrags nimmt . Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur \u00dcbernahme eines Betriebsratsamts f\u00f6rdern, indem es ihm die Bef\u00fcrchtung nimmt, Einkommenseinbu\u00dfen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Diese Vorschrift, die f\u00fcr alle Betriebsratsmitglieder unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Freistellung nach [REF] gilt , konkretisiert hinsichtlich der Verg\u00fctung das allgemeine Benachteiligungsverbot des [REF] ."}
{"_id": "03446", "text": "Sollte die getrennte Prozessf\u00fchrung wegen der damit verbundenen h\u00f6heren Kosten nicht im Interesse der Partei gewesen sein, kann diese auf eine Verbindung der Rechtsstreitigkeiten hinwirken oder sogleich zuvor schon alle Streitgegenst\u00e4nde in einer Klage rechtsh\u00e4ngig machen. Mangelt es an einer dahingehenden Beratung durch die beauftragte Rechtsanw\u00e4ltin, kann sich daraus gegebenenfalls eine Einwendung gegen den Honoraranspruch ergeben. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber der mit Prozesskostenhilfe ausgestatteten Partei bei der Festsetzung der Verg\u00fctung ihres Rechtsanwalts nach [REF] keine Beteiligtenstellung einger\u00e4umt hat , rechtfertigt es allerdings nicht, dass der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle quasi f\u00fcrsorglich f\u00fcr die Partei selbst denkbare Einwendungen gegen den Verg\u00fctungsanspruch geltend machen kann. Denn diese Einwendungen kann die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei gegen\u00fcber der Staatskasse immer noch geltend machen, sofern diese zur Ratenzahlung herangezogen werden sollte . Es steht in der Entscheidungsmacht der Partei, ob sie diese Einwendungen geltend machen will."}
{"_id": "03447", "text": "Allerdings ist bei der Auslegung des Klageantrags nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht . Dementsprechend ist der Antrag so auszulegen, dass die Kl\u00e4ger die Feststellung verlangen, dass die Beklagte als Eigent\u00fcmerin der Teileigentumseinheit Nr. 0 zur anteiligen Tragung der in Ziff. 0 b Satz 0 der Gemeinschaftsordnung bezeichneten Kosten verpflichtet ist, solange die Einheit der Gemeinschaft der Eigent\u00fcmer nicht aufgrund einer Nutzungsvereinbarung als Sauna/Solarium/Fitness-Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Mit diesem Rechtsschutzziel bezieht sich der Antrag auf ein gegenw\u00e4rtiges Rechtsverh\u00e4ltnis. Es fehlt auch nicht an dem gem\u00e4\u00df [REF] erforderlichen Feststellungsinteresse. Angesichts des Umstandes, dass die Jahresabrechnungen [DATE] und [DATE] mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt worden sind, die Teileigentumseinheit Nr. 0 d\u00fcrfe nicht mit den entsprechenden Kostenpositionen belastet werden, die Jahresabrechnung [DATE] trotz gleichlautender Kostenverteilung von dem Amtsgericht hingegen f\u00fcr wirksam erachtet wurde, haben die Kl\u00e4ger ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse, die sich aus der Kostenregelung in Ziff. 0 b der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pflichten der Eigent\u00fcmerin der Teileigentumseinheit Nr. 0 feststellen zu lassen."}
{"_id": "03448", "text": "Erg\u00e4nzend hat die Kl\u00e4gerin vorgetragen, dass sp\u00e4testens aufgrund einer m\u00fcndlichen Zusage des sp\u00e4teren Arbeitgebers klar gewesen sei, dass ihr Leistungsanspruch zeitlich begrenzt gewesen sei. Die Aufl\u00f6sung der Lebensversicherung sei unter diesem zeitlichen Aspekt als unzumutbare H\u00e4rte anzusehen, zumal die Verlustquote deutlich \u00fcber 0 % gelegen h\u00e4tte. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte der Beklagte die Kl\u00e4gerin hinreichend deutlich dar\u00fcber unterrichten m\u00fcssen, dass die Lebensversicherung der Kl\u00e4gerin als verwertbares Verm\u00f6gen angesehen werde, eine Verwertung von ihr erwartet werde und diese zumutbar erscheine, selbst wenn der Verlust mehr als 0 % betrage. Soweit der Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] [REF] davon ausgehe, dass die Kl\u00e4gerin ihren Vertrag in Ermangelung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt widerrufen k\u00f6nne, verkenne der Beklagte, dass die Entscheidung erst im Jahr [DATE] , mithin 0 Jahre nach dem streitigen Zeitraum erfolgt sei. Unter Ber\u00fccksichtigung der vertraglichen K\u00fcndigungsfrist bei monatsweiser Bezahlung jeweils zum Monatsende und dem Umstand, dass eine entsprechende fr\u00fchzeitige Beratung des Beklagten nicht erfolgt sei, h\u00e4tte eine K\u00fcndigung fr\u00fchestens aus Anlass des Bescheides vom [DATE] zum [DATE] wirksam werden k\u00f6nnen. Im streitigen Zeitraum h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin insoweit nicht \u00fcber bereite Mittel verf\u00fcgen k\u00f6nnen."}
{"_id": "03449", "text": "Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kl\u00e4ger die einmonatige Widerspruchsfrist gem\u00e4\u00df [REF] nicht eingehalten hat. Danach ist der Widerspruch innerhalb eines Monates, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Beh\u00f6rde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Beh\u00f6rde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Dar\u00fcber ist der Kl\u00e4ger in der Rechtsbehelfsbelehrung des hier streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheides des Beklagten vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] ebenso zutreffend belehrt worden wie \u00fcber den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbeh\u00f6rde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist. 0 In Kenntnis dessen hat der Kl\u00e4ger gleichwohl abweichend hiervon \u201eWiderspruch per E-Mail\u201c eingelegt. Dies gen\u00fcgt dem Schriftlichkeitserfordernis nach [REF] nicht, denn diesem wird bei bestimmenden Schrifts\u00e4tzen wie dem Widerspruch in der Regel nur durch eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift gen\u00fcgt . Damit liegen auch nicht andere Unterlagen in schriftlicher Form vor, die ausnahmsweise die Urheberschaft und den Willen, ein Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass dar\u00fcber Beweis erhoben werden m\u00fcsste . Bei einer schlichten E-Mail ist die Gew\u00e4hr des \u201erichtigen Absenders\u201c ohnehin nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar. 0 Vorliegend ist der Kl\u00e4ger auch nicht im Sinne von [REF] unrichtig belehrt worden mit der Folge, dass nicht die Jahresfrist galt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz der Er\u00f6ffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der ma\u00dfgeblichen Stelle verweist, ist zwar unvollst\u00e4ndig und deshalb irref\u00fchrend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ausgeschlossen . Indes ist vorliegend wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgef\u00fchrt hat der elek-tronische Rechtsverkehr bei bzw. gegen\u00fcber dem Beklagten nicht gem\u00e4\u00df [REF] er\u00f6ffnet gewesen. Es besteht zudem keine gesetzlich normierte Pflicht zur Er\u00f6ffnung des elektronischen Rechtsverkehrs; Gegenteiliges zeigt auch die Beschwerde nicht auf. Die gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Widerspruchseinlegung vorgeschriebene Schriftform kann \u00fcberdies gem\u00e4\u00df [REF] nur dann durch ein elektronisches Dokument gewahrt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist . Die schlichte E-Mail des Kl\u00e4gers gen\u00fcgt dieser Anforderung ebenso wenig."}
{"_id": "03450", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Bewertung nach \u00a7 0 Abs. 0 AG AbwAG LSA sind des Weiteren die H\u00f6he des Wasserverbrauchs, der auf dem Grundst\u00fcck pro Person und Jahr zu verzeichnen ist, sowie die H\u00f6he der abgefahrenen Abwassermenge pro Person und Jahr. Denn soweit ein bestimmter Mindestwasserverbrauch unterschritten wird, sind diese Werte als Bezugsma\u00dfstab f\u00fcr die abgefahrene Abwassermenge nicht geeignet. Anders gewendet: Wer seinem Grundst\u00fcck unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig Wasser zuf\u00fchrt, kann sich f\u00fcr die geringen Abwassermengen darauf nicht ohne weiteres berufen, sondern nur dann, wenn er die geringen Frischwassermengen hinreichend plausibel erkl\u00e4ren kann. Ein besonders niedriger Wasserbezug kann zudem darauf hindeuten, dass dem Grundst\u00fcck aus anderen Quellen Wasser zugef\u00fchrt wird, das nach Verbrauch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df entsorgt wird. Geht man davon aus, dass bei sehr sparsamem Wasserverbrauch ein Jahreswert von ca. 0 m0 pro Person denkbar ist, liegen greifbare Zweifel an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen und vollst\u00e4ndigen Abwasserentsorgung jedenfalls dann vor, wenn der Wasserverbrauch und die abgefahrene Abwassermenge unter diesen 0 m0 pro Person und Jahr liegen ."}
{"_id": "03451", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrerin tr\u00e4gt keine Gr\u00fcnde f\u00fcr ein trotz prozessualer \u00dcberholung der angegriffenen Entscheidungen fortbestehendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis vor; solche sind auch nicht ersichtlich. Der Dienstherr ist nach [REF] verpflichtet, vor Aush\u00e4ndigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die M\u00f6glichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes besteht . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollte der Dienstherr nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach [REF] vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung des ausgew\u00e4hlten Bewerbers regelm\u00e4\u00dfig einen Monat ab Bekanntgabe der obergerichtlichen Entscheidung warten, wenn der unterlegene Bewerber rechtzeitig, n\u00e4mlich vor oder sp\u00e4testens zwei Wochen nach der Bekanntgabe mitgeteilt hat, er werde das Bundesverfassungsgericht anrufen . Vor diesem Hintergrund hatte die Beschwerdef\u00fchrerin zwischen dem Zugang der letzten fachgerichtlichen Entscheidung und der Vergewisserung des Ministeriums, dass keine Verfassungsbeschwerde eingegangen sei, mit rund vier Wochen ausreichend Zeit, dem Ministerium mitzuteilen, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragen zu wollen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdef\u00fchrerin macht nicht geltend, inwieweit diese obergerichtliche Rechtsprechung von Verfassungs wegen zu beanstanden sein k\u00f6nnte. Sie hat lediglich kurz vor Ablauf der Monatsfrist nach [REF] Verfassungsbeschwerde erhoben, dies aber dem Dienstherrn nie angezeigt."}
{"_id": "03452", "text": "Die Inhaltskontrolle nach \u00a7 0 ff. BGB beschr\u00e4nkt sich bei dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelung auf eine Rechtskontrolle, wenn die AVR wie hier auf dem dritten Weg nach den einschl\u00e4gigen Organisations und Verfahrensvorschriften von einer parit\u00e4tisch mit weisungsunabh\u00e4ngigen Mitgliedern besetzten arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurde. Die parit\u00e4tische Besetzung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder der arbeitsrechtlichen Kommission gew\u00e4hrleisten, dass die Arbeitgeberseite ihre Interessen bei der Festlegung des Inhalts der Arbeitsbedingungen nicht einseitig durchsetzen kann. Dabei handelt es sich um eine im Arbeitsrecht geltende Besonderheit i. S. v. [REF] , die durch eine blo\u00dfe Rechtskontrolle angemessen zu ber\u00fccksichtigen ist. Ma\u00dfstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifvertr\u00e4gen auch, ob die Regelung gegen die Verfassung, h\u00f6heres zwingendes Recht oder die guten Sitten verst\u00f6\u00dft, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] sowie vom 0. [DATE] [REF] , Rz. 0."}
{"_id": "03453", "text": "Ma\u00dfgeblich nach Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten , sondern der zweiten Auswahlentscheidung . Dies bedeutet auch, dass ggf. ein neues Bewerberfeld und das jeweils aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber f\u00fcr die neue Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind ."}
{"_id": "03454", "text": "Diese Vorgaben ber\u00fccksichtigend hat die Landwirtschaftskammer zun\u00e4chst die Vorbelastung bestimmt und zutreffend s\u00e4mtliche im Beurteilungsgebiet umliegenden Hofstellen mit Tierhaltung als Emittenten ber\u00fccksichtigt. Soweit die Kl\u00e4ger hier unter Bezugnahme auf die Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung des Staatl. GAA Hildesheim einwenden, die Fassung des Beurteilungsgebietes sei nicht plausibel, vermag die Kammer diesem Einwand nur bedingt zu folgen. Nach Nr. 0 der GIRL ist das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsfl\u00e4chen, die sich vollst\u00e4ndig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 0fachen der nach Nr. 0 der GIRL ermittelten Schornsteinh\u00f6he entspricht. Als kleinster Radius sind allerdings 0 m zu w\u00e4hlen. Ausgehend von der hier genehmigten Schornsteinh\u00f6he von 0 m erg\u00e4be sich ein Radius von nur 0 m, den der Gutachter zutreffend erweitert hat. Er hat auch nicht lediglich den Mindestabstand zugrunde gelegt, sondern wegen weiterer im n\u00e4heren Umkreis vorhandener Tierhaltungsanlagen einen Radius von 0 m gew\u00e4hlt. Denn die Regelung schlie\u00dft nicht aus, dass die \u00e4u\u00dferen Grenzen des Beurteilungsgebietes im Einzelfall gr\u00f6\u00dfer zu ziehen sind, wenn nach den konkreten Umst\u00e4nden ein weiterer Pr\u00fcfungsbedarf erkennbar ist. Die Bestimmung des Beurteilungsgebietes ist damit sachgerecht und an den Umst\u00e4nden des Einzelfalles orientiert erfolgt; sie obliegt der Beh\u00f6rde im Rahmen ihres beh\u00f6rdlichen Einsch\u00e4tzungsspielraumes. Allerdings sind nach den Vorgaben der GIRL auch alle Emittenten in die Untersuchung aufzunehmen, die sich au\u00dferhalb des Beurteilungsgebietes befinden und relevant auf dieses einwirken. Dies ergibt sich aus Nr. 0 Abs. 0 der GIRL, die vorsieht, dass im Falle der rechnerischen Ermittlung der vorhandenen Belastung alle Emittenten von Geruchsstoffen, die das Beurteilungsgebiet beaufschlagen, zu erfassen sind ."}
{"_id": "03455", "text": "Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht nahezu einhellig davon aus, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auf die tier\u00e4rztliche Behandlung zu \u00fcbertragen sind . Diese Auffassung wird im Schrifttum geteilt BGB, \u00a7 0 Rn. I 0)."}
{"_id": "03456", "text": "Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] ist auf ein konkretes Verfahren zur Vergabe eines bestimmten \u00f6ffentlichen Amtes bezogen. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln durch den Grundsatz der Bestenauswahl vorgegeben sind. Die Anspr\u00fcche der Bewerber stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus ."}
{"_id": "03457", "text": "Die strafzumessungstheoretische Verankerung dieses gegen\u00fcber der Verfahrensdauer unabh\u00e4ngigen Strafzumessungsaspekts ist hingegen in der Rechtsprechung nicht eindeutig ."}
{"_id": "03458", "text": "Die Beklagte entschied sich in Bezug auf die Festlegung der Betriebszeit somit nicht f\u00fcr eine zeitliche Einschr\u00e4nkung der vor\u00fcbergehenden Gastst\u00e4ttenerlaubnis nach [REF] , wonach die Sperrzeit f\u00fcr Volksfeste, die um 0 Uhr beginnt und um 0 Uhr endet, bei einem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis oder besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen u.a. allgemein oder f\u00fcr einzelne Betriebe verk\u00fcrzt werden kann, sondern f\u00fcr den Erlass einer Auflage nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG, wonach die Erlaubnis jederzeit mit Auflagen u. a. zum Schutz der Nachbarn versehen werden kann. Hierzu war die Beklagte berechtigt, denn die genannten Bestimmungen stehen nicht in einem Ausschlie\u00dflichkeitsverh\u00e4ltnis. Vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind . 0 In F\u00e4llen von Nutzungskonflikten mit Nachbarn bedarf nicht nur eine nach \u00a7 0 GastG erforderliche Gastst\u00e4ttenerlaubnis, sondern auch eine vor\u00fcbergehende Gestattung nach \u00a7 0 GastG gegebenenfalls einer weitergehenden Konkretisierung durch Aufnahme von Auflagen im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale, um dem Bestimmtheitsgrundsatz des [REF] Gen\u00fcge zu tun . Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der vor\u00fcbergehenden Gestattung nach \u00a7 0 GastG getroffenen Regelungen und Feststellungen m\u00fcssen so eindeutig bestimmt sein, dass der Gastwirt die Bandbreite der f\u00fcr ihn legalen Nutzungen und drittbetroffene Nachbarn das Ma\u00df der f\u00fcr sie aus der vor\u00fcbergehenden Gestattung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03459", "text": "Die \u00dcberpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben . 0 Die Ausf\u00fchrungen in der Gegenerkl\u00e4rung vom [DATE] rechtfertigen keine andere Beurteilung. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts Mei\u00dfen im Urteil vom [DATE] ist auch weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei dem Messverfahren ES 0 um ein standardisiertes, mithin anerkanntes und Zuverl\u00e4ssigkeit bietendes Verfahren handelt, weil und solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht . Diese beinhaltet eine umfassende Pr\u00fcfung der Funktionsweise der Messger\u00e4te, mithin auch des der Geschwindigkeitsbestimmung zugrunde liegenden Abgleichs der von den Sensoren des Ger\u00e4tes erzeugten Helligkeitsprofile . Der Umstand, dass die durch das Messger\u00e4t erfolgte Messwertbildung einer nachtr\u00e4glichen Richtigkeitskontrolle nicht zug\u00e4nglich ist, schlie\u00dft die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht aus . 0 Die Einordnung als standardisiertes Messverfahren k\u00f6nnte erst dann in Frage stehen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine generelle Fehlfunktion der Ger\u00e4te vorliegen. Solche Hinweise bestehen jedoch nicht bereits aufgrund von in anderen Verfahren eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachten zumal dann nicht, wenn sie auf lediglich denktheoretische Messfehler hinweisen oder der von dem Betroffenen schlagwortartig behaupteten Fehlerquellen. Auch begr\u00fcndet die mangelnde gerichtliche Kenntnis der genauen Funktionsweise des Messger\u00e4tes weder von vornherein Zweifel an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit noch eine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses ."}
{"_id": "03460", "text": "Dienstliche Beurteilungen sind nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von den Verwaltungsgerichten nur beschr\u00e4nkt nachpr\u00fcfbar. Ausschlie\u00dflich der Dienstherr oder der f\u00fcr ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen \u00fcber die dienstliche Beurteilung ein pers\u00f6nlichkeitsbedingtes Werturteil dar\u00fcber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den ebenfalls grunds\u00e4tzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen sachlichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung hat sich deshalb darauf zu beschr\u00e4nken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt hat. Soweit der Dienstherr wie hier Richtlinien f\u00fcr die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu pr\u00fcfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung \u00fcber die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen ."}
{"_id": "03461", "text": "Der Prospekt informiere nicht ausreichend \u00fcber den Charterpool. S. 0 sei irref\u00fchrend, da nach einer Boomphase mit einem Charterr\u00fcckgang zu rechnen sei und der Verzicht auf eine langfristige Besch\u00e4ftigung dann ein Verzicht auf eine Verstetigung sei. Der Anleger erfahre zu wenig \u00fcber den Pool .f"}
{"_id": "03462", "text": "Auch die Erw\u00e4gungen der weiter von der Antragsgegnerin zur Begr\u00fcndung ihrer Ansicht, es bestehe keine \u00c4hnlichkeit, angef\u00fchrten gerichtlichen Entscheidungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht ohne weiteres \u00fcbertragbar. Denn der vorliegende Fall unterscheidet sich von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten bereits dadurch, dass zwei der drei Elemente der in Rede stehenden Bezeichnungen identisch sind. In der von der Antragsgegnerin angef\u00fchrten Entscheidung des OLG K\u00f6ln vom [DATE] , [REF] , WRP [DATE] , 0, ging es um die Frage nach einer Verwechslungsgefahr einer Abk\u00fcrzung mit Satzzeichen mit einer solchen, die nur aus Buchstaben bestand ; dort wurde dementsprechend eine \u00c4hnlichkeit verneint. Der Entscheidung des OLG HH vom [DATE] lag ma\u00dfgeblich die Frage nach der \u00c4hnlichkeit von Anson\u2019s/Asos zugrunde. Dort wurde die Verwechslungsgefahr ebenfalls unter anderem mit der Begr\u00fcndung verneint, bei \u201eAnson\u201c handele es sich um ein f\u00fcr den Verkehr erkennbar als Namen genutztes Wort . In der zitierten Entscheidung des BGH vom [DATE] , [REF] ging der BGH von einer nur geringen Kennzeichnungskraft des von der dortigen Kl\u00e4gerin gef\u00fchrten Firmenbestandteils \u201eCompuNet\u201c aus und hat der Silbe \u201epu\u201c bei der \u201eFeststellung des klanglichen Gesamteindrucks\u201c ein ma\u00dfgebliches Gewicht beigemessen. Unter Ber\u00fccksichtigung beider Gesichtspunkte kumulativ hat der BGH dann eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall ist der eingef\u00fcgte Bestandteil \u201elpha\u201c im Gesamteindruck deutlich weniger signifikant und pr\u00e4gend als die Silbe \u201epu\u201c in \u201eCompuNet\u201c."}
{"_id": "03463", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [DATE] Az.: [REF] teilweise abge\u00e4ndert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 0 der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] nichtig ist, soweit der Verwaltungsbeirat namens und in Auftrag der Eigent\u00fcmergemeinschaft bzw. auch namens und im Auftrage der einzelnen Eigent\u00fcmer dazu bevollm\u00e4chtigt wird, mit der Haus und Grundverwaltung H GmbH einen neuen Verwaltervertrag \u00fcber den F\u00fcnfjahresbestellungszeitraum abzuschlie\u00dfen. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 0 der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] nichtig ist. Im \u00dcbrigen werden die Klage ab und die Berufung zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagten zu 0 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagten zu 0 %. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "03464", "text": "Soweit sich die Schuldner auf einen Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom [DATE] , das in Teilen vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] best\u00e4tigt wurde , beziehen, ist anzuf\u00fchren, dass der dortigen Entscheidung eine von diesem Fall zu unterscheidende Konstellation zu Grunde lag. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Stundungs oder Stillhalteabrede, die Gl\u00e4ubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, aber vor der Entscheidung \u00fcber den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners oder \u00fcber die sich ggf. anschlie\u00dfende sofortige Beschwerde vereinbaren, gem\u00e4\u00df [REF] ein Hindernis f\u00fcr die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis darstellt und es insoweit auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung in dem auf den Widerspruch folgenden Beschwerdeverfahren ankommt. In dem hier vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um solch ein Widerspruchsverfahren und es geht zudem nicht darum, \u00fcber die Eintragungsanordnung zu befinden, sondern es ist \u00fcber die vorzeitige L\u00f6schung der Eintragung selbst, die an die oben dargestellten Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, zu entscheiden. Ihren beim Amtsgericht Arnsberg gegen die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch haben die Schuldner in dem sich anschlie\u00dfenden Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Arnsberg wie oben dargestellt nicht weiter verfolgt."}
{"_id": "03465", "text": "Die Datenschutzbestimmungen der [REF] stehen der Pf\u00e4ndung des Herausgabeanspruchs nicht entgegen. Soweit die Vorschrift des [REF] vorsieht, dass die Drittschuldnerin lediglich ihren \u201eErkl\u00e4rungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht\" nachkommen muss, bezieht sich dies nach Auffassung der Kammer nicht nur auf die Erkl\u00e4rungspflicht nach [REF] . Zu den Erkl\u00e4rungs und Mittelungspflichten im Rahmen des Vollstreckungsrechts geh\u00f6rt nicht nur die Drittschuldnererkl\u00e4rung nach [REF] , sondern auch die Auskunftserteilung auf wirksam als Nebenanspruch zu einem Rentenanspruch gepf\u00e4ndete Auskunftsanspr\u00fcche. Eine Pf\u00e4ndung von Rentenanspr\u00fcchen und der damit als Nebenanspr\u00fcche verkn\u00fcpften Anspr\u00fcche l\u00e4sst \u00a7 0 Abs.0, 0, 0 SGB I ausdr\u00fccklich zu ."}
{"_id": "03466", "text": "Eine entgegen dem Wortlaut einschr\u00e4nkende Auslegung des [REF] dahingehend, dass dieser sich nur auf Auskunftsrechte nach [REF] bezieht, ist nicht veranlasst. Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie die Drittschuldnerin vorbringt, begegnet ein solches Verst\u00e4ndnis jedenfalls nicht. Durch die sozialversicherungsrechtlichen Datenschutzregelungen wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Schuldners gesch\u00fctzt. Dieses Grundrecht des Schuldners ist jedoch nicht absolut, sondern steht im Konflikt mit dem \u00fcber Art. [DATE] GG ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzten Vollstreckungs und Befriedigungsanspruch des Gl\u00e4ubigers. Gegen\u00fcber diesem grundrechtlichen Schutz muss in der vorliegenden Fallkonstellation das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners zur\u00fccktreten. Dem Grundrechtschutz des Schuldners auf Wahrung seiner pers\u00f6nlichen Daten kommt hier nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Schuldner w\u00e4re n\u00e4mlich im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach [REF] gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger ohnehin verpflichtet, den Inhalt des Leistungsbescheides preiszugeben und wohl auch den in seinem Besitz befindlichen Bescheid selbst dem Gl\u00e4ubiger zu \u00fcberlassen. Da aber wie hier die Gl\u00e4ubigerin die von der Drittschuldnerin begehrte Kenntnis nach der Gesetzeslage vom Schuldner ohnehin erlangen k\u00f6nnte, w\u00e4re eine Geheimhaltung durch die Drittschuldnerin lediglich von untergeordneter Bedeutung ."}
{"_id": "03467", "text": "Aus [REF] folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu erm\u00f6glichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen auch f\u00fcr Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis um eine h\u00f6herwertige milit\u00e4rische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei prim\u00e4r die Stelle, die f\u00fcr die zu treffende Auswahlentscheidung zust\u00e4ndig ist . Im Hinblick auf die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 WBO verankerte umfassende Kontroll und Ab\u00e4nderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht aber auch von der zust\u00e4ndigen Beschwerdestelle erf\u00fcllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft; best\u00e4tigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zur\u00fcck , kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung erg\u00e4nzen oder inhaltlich fortschreiben . Die Auswechselung der Auswahlerw\u00e4gungen durch die Beschwerdestelle ist hingegen unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "03468", "text": "Mit dem in [REF] verankerten Beleihungsmodell ist die M\u00f6glichkeit geschaffen worden, Beamte des Bundes au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes unter Beibehaltung ihres Status als Bundesbeamte nicht mehr bei Beh\u00f6rden ihres Dienstherrn, sondern bei den in privatrechtlicher Rechtsform gef\u00fchrten Unternehmen weiter zu besch\u00e4ftigen. Die Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, das Personal mit gr\u00f6\u00dferer Flexibilit\u00e4t einzusetzen; dabei sollte die Rechtsstellung der bei der damaligen Deutschen Bundespost t\u00e4tigen Bundesbeamten nicht geschm\u00e4lert und das Institut des Berufsbeamtentums nicht ver\u00e4ndert werden . [REF] , wonach die Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung bei den Postnachfolgeunternehmen besch\u00e4ftigt werden, bringt deutlich zum Ausdruck, dass den ehemals bei der Deutschen Bundespost besch\u00e4ftigten Beamten nicht nur der blo\u00dfe Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm abgeleitete umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert ist . Die in [REF] geregelte Form der \u00dcberleitung der bei der Deutschen Bundespost t\u00e4tigen Bundesbeamten durch Beleihung des Postnachfolgeunternehmens mit Dienstherrnbefugnissen er\u00f6ffnet auch die M\u00f6glichkeit, dass diese Dienstherrnbefugnisse durch Nichtbeamte wahrgenommen werden ."}
{"_id": "03469", "text": "Den Schwerpunkt des Dienstvergehens bilden die in der Anlegung von Schwarzbest\u00e4nden und der unsachgem\u00e4\u00dfen Lagerung von Man\u00f6ver und pyrotechnischer Munition bestehenden Pflichtverletzungen. Zwar sind diese Pflichtverletzungen nicht dadurch charakterisiert, dass sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vors\u00e4tzlich an Eigentum oder Verm\u00f6gen seines Dienstherrn vergreift, weil es hier sowohl an einer Zueignungsabsicht als auch an einem dauerhaften Entzug der dienstlichen Nutzung durch Verbringung in die private Sph\u00e4re fehlt. Gleichwohl sind sie wegen eines vergleichbaren Gewichtes grunds\u00e4tzlich mit derselben Ma\u00dfnahmeart zu sanktionieren. Das Gewicht dieser Pflichtverletzungen wird n\u00e4mlich dadurch bestimmt, dass ein Befehl \u00fcber die sachgem\u00e4\u00dfe Lagerung von besonders gefahrtr\u00e4chtiger Munition missachtet wurde. Die Verletzung der Gehorsamspflicht ist je nach Schwere des Versto\u00dfes mit einer Gehaltsk\u00fcrzung, einem Bef\u00f6rderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden . Dabei ist das disziplinare Gewicht eines Ungehorsams umso h\u00f6her, je gr\u00f6\u00dfer die dadurch drohenden Gefahren f\u00fcr ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leib und Leben von Kameraden, sind . Eine solche Gefahrenlage besteht bei der unsachgem\u00e4\u00dfen Lagerung von Munition, die nach der Einsch\u00e4tzung des sachkundigen Zeugen S der Gefahrenklasse 0 zuzuordnen ist. Schon bei nur fahrl\u00e4ssigen Verletzungen von Sorgfaltspflichten im Umgang mit Munition ist ein Bef\u00f6rderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserw\u00e4gungen . Der schwereren Schuldform des Vorsatzes ist Rechnung zu tragen."}
{"_id": "03470", "text": "Ma\u00dfnahmemildernd ist dar\u00fcber hinaus die Verfahrensdauer einzustellen. Eine \u00fcberlange Verfahrensdauer, die einen Versto\u00df gegen die Gew\u00e4hrleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist durch [REF] darstellt, begr\u00fcndet einen Milderungsgrund bei solchen Disziplinarma\u00dfnahmen, die wie die Dienstgradherabsetzung der Pflichtenmahnung dienen. Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz das Sanktionsbed\u00fcrfnis mindern k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03471", "text": "Die Ablehnungsentscheidungen des Beklagten fu\u00dfen auf [REF] Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom [DATE] i.V.m. 0 Abs. 0, 0 bzw. 0 BauGB. Die Anwendung der Vorschriften der LBauO M-V in der genannten Fassung erfolgt in Entsprechung des [REF] M-V in der aktuellen Fassung, der die Weiterf\u00fchrung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften normiert. 0 Gem. [REF] M-V bedarf die Errichtung, \u00c4nderung und Nutzungs\u00e4nderung von Anlagen grdsl. einer Baugenehmigung. [REF] M-V entsprechend ist dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu pr\u00fcfen sind. Im bauaufsichtlichen Verfahren war der Pr\u00fcfungsumfang des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gem. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) Nr. 0 0 LBauO M-V anzusetzen. Der Kl\u00e4ger begehrt die Genehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses, mithin eines Wohngeb\u00e4udes i.S.v. [REF] M-V. Dieser Wohngeb\u00e4udebegriff ist bauordnungsrechtlicher Natur und zu unterscheiden von dem engeren bauplanungsrechtlichen Wohngeb\u00e4udebegriff . Danach umfasst der Begriff \u201eWohngeb\u00e4ude\u201c in [REF] M-V sowohl Geb\u00e4ude, in denen sich Wohnungen zum \u201eDauerwohnen\u201c befinden, als auch solche, die allein die M\u00f6glichkeit zeitweiligen Wohnens, wie Ferien oder Wochenendh\u00e4user, bieten ."}
{"_id": "03472", "text": "Die Satzung des Beklagten ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt der uneingeschr\u00e4nkten revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung ."}
{"_id": "03473", "text": "Nicht vermutet wird nach [REF] , ob und wann der Bescheid zur Post aufgegeben wurde bzw. abgesendet wurde. Dass dieser Zeitpunkt feststeht, ist vielmehr Voraussetzung der Zugangsvermutung . Beweispflichtig ist die Beh\u00f6rde, so dass sich in jedem Fall die Eintragung eines datierten \u201eAb-Vermerks\u201c entsprechend \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 VwZG in die Akten empfiehlt . Liegt ein solcher \u201eAb-Vermerk\u201c vor, reicht das reine Behaupten eines unterbliebenen Zugangs nicht aus . 0"}
{"_id": "03474", "text": "Die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der Vollendung des 0. Lebensjahrs ist auf der Grundlage des letzten Einkommens vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis vorzunehmen und grunds\u00e4tzlich nicht nach den Durchschnittswerten aus der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach [REF] sollen bei der Berechnung der fiktiven Vollrente f\u00fcr die Zukunft die Verh\u00e4ltnisse fortgeschrieben werden, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers gelten. Soweit ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen Teil der Berechnungsgrundlage ist, muss daher auf die Verh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, sofern dieses nicht ausnahmsweise f\u00fcr das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers untypisch ist ."}
{"_id": "03475", "text": "Aus dem Umstand, dass nach einem Landesgesetz die Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe angerechnet wird, kann die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch darauf herleiten, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergn\u00fcgungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat. Denn der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Gewalt beschr\u00e4nkt ."}
{"_id": "03476", "text": "Insbesondere ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten: Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Der Gesetzgeber darf grunds\u00e4tzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen H\u00e4rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto\u00dfen. Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tats\u00e4chlichen durchaus bekannt sind, k\u00f6nnen generalisierend vernachl\u00e4ssigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grunds\u00e4tzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber darf f\u00fcr eine gesetzliche Typisierung jedoch keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss realit\u00e4tsgerecht den typischen Fall als Ma\u00dfstab zugrunde legen . [DATE]"}
{"_id": "03477", "text": "Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei danach richtet, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Ma\u00dfgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erf\u00fcllung des Unterlassungsanspruchs entstehen . Au\u00dfer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit verbunden sind . Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Bemessung der Berufungsbeschwer durch das Berufungsgericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht zu beanstanden."}
{"_id": "03478", "text": "Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Wertbemessung nicht \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Berufung nach [REF] entschieden hat, macht die Beschwerde ebenfalls nicht nach [REF] zul\u00e4ssig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war eine Entscheidung des Berufungsgerichts \u00fcber die Zulassung der Berufung nicht veranlasst. Das Berufungsgericht h\u00e4tte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungspr\u00fcfung nachholen m\u00fcssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen w\u00e4re, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 0 \u20ac \u00fcbersteigt, und deswegen keine Pr\u00fcfung der Zulassung der Berufung vorgenommen h\u00e4tte . Wie bei einer Auskunfts oder Urkundeneinsichtsklage fallen auch bei einer Klage auf Widerruf eines Negativeintrags der am Kl\u00e4gerinteresse ausgerichtete Streitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber h\u00e4ufig so erheblich auseinander, dass kein Raum f\u00fcr die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, \u00fcber die Zulassung der Berufung zu befinden. Deshalb verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass das Schweigen im erstinstanzlichen Urteil Nichtzulassung der Berufung bedeutet . Abgesehen davon spricht die Tatsache, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach [REF] der Zivilkammer zur Entscheidung \u00fcber eine \u00dcbernahme vorgelegt hat, f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Berufung nach [REF] ."}
{"_id": "03479", "text": "Die Stelle der Bereichsleiterin KJM ist in der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsstelle der Medienanstalten angesiedelt. Diese steht neben der Beklagten auch den staatsvertraglich verfassten Kommissionen als Organen der Landesmedienanstalten, die Teil der \u00f6ffentlichen Gewalt sind , zur Verf\u00fcgung und damit seit Aufl\u00f6sung der Gesch\u00e4ftsstelle der KJM in Erfurt auch der KJM. Diese dient der jeweils zust\u00e4ndigen Landesmedienanstalt als der f\u00fcr Rundfunkangebote und Telemedien zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde als Organ bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der f\u00fcr Rundfunkveranstalter oder f\u00fcr Anbieter von Telemedien geltenden Bestimmungen nach dem JMStV . Dessen Zweck ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeintr\u00e4chtigen oder gef\u00e4hrden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations und Kommunikationsmedien, die die Menschenw\u00fcrde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter verletzen . Die KJM ist nach \u00a7 0 JMStV zust\u00e4ndig f\u00fcr die abschlie\u00dfende Beurteilung von Angeboten nach dem JMStV und dabei insbesondere f\u00fcr die \u00dcberwachung der Bestimmungen des JMStV, die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die R\u00fccknahme oder den Widerruf der Anerkennung, die Festlegung der Sendezeit nach \u00a7 0 JMStV, die Festlegung von Ausnahmen nach \u00a7 0 JMStV, die Pr\u00fcfung und Genehmigung einer Verschl\u00fcsselungs und Vorsperrungstechnik, die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und f\u00fcr die R\u00fccknahme oder den Widerruf der Anerkennung, die Stellungnahme zu Indizierungsantr\u00e4gen bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien und f\u00fcr Antr\u00e4ge bei der Bundespr\u00fcfstelle auf Indizierung und die Entscheidung \u00fcber Ordnungswidrigkeiten nach dem JMStV. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 JMStV sind die Beschl\u00fcsse der KJM gegen\u00fcber den anderen Organen der zust\u00e4ndigen Landesmedienanstalt bindend. Sie sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 JMStV deren Entscheidungen zugrunde zu legen, sodass ihnen materiell Au\u00dfenwirkung zukommt."}
{"_id": "03480", "text": "Mit diesem abschlie\u00dfenden Inhalt ist [REF] mit [REF] insoweit unvereinbar und nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten mit \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsaus\u00fcbung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht ."}
{"_id": "03481", "text": "Die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsverg\u00fctung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht. Bei dem Merkmal der \u201eangemessenen Verg\u00fctung\u201c in [REF] handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff . Bez\u00fcglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Urteil das Bem\u00fchen um eine angemessene Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde erkennen l\u00e4sst und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtss\u00e4tze, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen hat ."}
{"_id": "03482", "text": "Ob der Kl\u00e4ger nach Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung im Rahmen eines Ab\u00e4nderungsverfahren nach [REF] erfolgreich geltend machen kann, die K\u00fcrzung seiner Altersentsch\u00e4digung begr\u00fcnde einen H\u00e4rtefall i.S.d. [REF] , vermag die Kammer nicht zu beurteilen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abschaffung des Rentner bzw. Pensionistenprivilegs auch im Rahmen einer nach [REF] anzustellenden Billigkeitsabw\u00e4gung als eine vom Ausgleichspflichtigen grunds\u00e4tzlich entsch\u00e4digungslos hinzunehmende Gesetzes\u00e4nderung anzusehen ist . Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob die Durchf\u00fchrung des gek\u00fcrzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten f\u00fchren w\u00fcrde . Dies zu \u00fcberpr\u00fcfen ist Sache der Zivilgerichte."}
{"_id": "03483", "text": "BAT-KF aF findet aufgrund der von den Parteien in \u00a7 0 AV vereinbarten Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. Die im Rahmen eines Formularvertrages getroffene Regelung des \u00a7 0 AV stellt eine wirksame Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung iSd. \u00a7\u00a7 0 ff. BGB dar. Grunds\u00e4tzlich ist angesichts der nach [REF] erforderlichen angemessenen Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts eine Verweisungsklausel wirksam, die auf Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, die wie vorliegend auf dem Dritten Weg von einer parit\u00e4tisch mit weisungsunabh\u00e4ngigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden; eine solche Verweisung gew\u00e4hrleistet ebenso wie die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen einschl\u00e4gigen Tarifvertrag eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde und liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch in dem des Arbeitnehmers; nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde auch ohne \u00c4nderungsk\u00fcndigung erreicht werden ."}
{"_id": "03484", "text": "Die Objekte J und C wurden vom Kl\u00e4ger zun\u00e4chst umsatzsteuerfrei von B erworben. Im Jahr [DATE] optierte B zur Umsatzsteuer und stellte dem Kl\u00e4ger mit Rechnungen vom [DATE] f\u00fcr die Gewerbeeinheiten Umsatzsteuer in Rechnung. Die Umsatzsteuer wurde jeweils aus dem anteiligen und vom Kl\u00e4ger bereits bezahlten Kaufpreis herausgerechnet. Im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung f\u00fcr II/ [DATE] machte der Kl\u00e4ger die Vorsteuerbetr\u00e4ge gegen\u00fcber dem FA geltend, die in H\u00f6he von 0 DM auf die Gewerbeeinheit J sowie in H\u00f6he von 0 DM auf die Gewerbeeinheit C entfielen. Das FA versagte insoweit den Vorsteuerabzug. Das in diesem Zusammenhang beim Finanzgericht M\u00fcnster gef\u00fchrte Verfahren blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom [DATE] [REF] U entschied das FG, die Inanspruchnahme der Vorsteuer durch den Kl\u00e4ger als Leistungsempf\u00e4nger stelle sich trotz zul\u00e4ssiger Option als rechtsmissbr\u00e4uchlich gem\u00e4\u00df [REF] dar, weil er die Anforderung von Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis bewusst verz\u00f6gert und die Vorsteuer erst geltend gemacht habe, nachdem wegen des dem Kl\u00e4ger bekannten zwischenzeitlichen Verm\u00f6gensverfalls des Verk\u00e4ufers die Realisierung der durch die Option ausgel\u00f6sten Steuerschuld dem FA nicht mehr m\u00f6glich gewesen sei. Die dagegen vom Kl\u00e4ger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzul\u00e4ssig verworfen ."}
{"_id": "03485", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 0. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird f\u00fcr das Berufungsverfahren auf 0 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "03486", "text": "Der blo\u00dfe Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht f\u00fcr die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung indes nicht aus . Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begr\u00fcndet weder einen Kl\u00e4rungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse . Erforderlich w\u00e4re es vielmehr gewesen, mehrere die Streitfrage betreffende Entscheidungen von Finanzgerichten und einschl\u00e4gige \u00c4u\u00dferungen in der Literatur einander gegen\u00fcberzustellen."}
{"_id": "03487", "text": "Fehlt es im \u00dcTV f\u00fcr die Besitzstandszulage an einer klaren Regelung einer iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG abweichenden Bemessungsgrundlage, so bleibt es insoweit beim Grundsatz des \u00a7 0 Abs. 0 EFZG . Sollten wie die Beklagte vorbringt, die Kl\u00e4gerin bestreitet die Parteien des \u00dcTV tats\u00e4chlich den \u00fcbereinstimmenden Willen gehabt haben, die Besitzstandszulage aus der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle auszunehmen, h\u00e4tte dies in den Normen des \u00dcTV klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden m\u00fcssen."}
{"_id": "03488", "text": "Der Basistarif stellt gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Tarifen in der privaten Krankenversicherung einen anderen Vertragstyp dar, so dass nicht von \"anderen Bedingungen\" im Sinne von [REF] gesprochen werden kann . Hierbei spielt es anders als die Revision meint keine Rolle, dass der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Wechsels zwischen Basistarif und Normaltarifen bei bestehendem Versicherungsverh\u00e4ltnis in der privaten Krankenversicherung er\u00f6ffnet. Mit dem Tarifwechselrecht des [REF] wird aus sozialen Gr\u00fcnden bezweckt, insbesondere \u00e4lteren Versicherungsnehmern bei Schlie\u00dfung ihres Tarifs die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif zu vermeiden . Das \u00e4ndert indessen nichts daran, dass zwischen der Versicherung im Basistarif und den Normaltarifen in der privaten Krankenversicherung strukturelle Unterschiede bestehen. F\u00fcr den Basistarif im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0a VAG a.F. sieht der Gesetzgeber bestimmte Vertragsinhalte vor, die bei anderen Krankenversicherungsvertr\u00e4gen der privatautonomen Gestaltung der Parteien \u00fcberlassen sind. Lediglich f\u00fcr den Basistarif besteht ein Kontrahierungszwang des Versicherers nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VVG. Bei diesem ist ferner wie schon ausgef\u00fchrt gem\u00e4\u00df [REF] nur eine eingeschr\u00e4nkte Risikopr\u00fcfung zul\u00e4ssig, soweit sie f\u00fcr Zwecke des Risikoausgleichs nach \u00a7 0g VAG oder f\u00fcr sp\u00e4tere Tarifwechsel erforderlich ist. [REF] enth\u00e4lt schlie\u00dflich Sonderregelungen f\u00fcr den Wechsel des Tarifs vom Basistarif in einen anderen Tarif und umgekehrt ."}
{"_id": "03489", "text": "Diese R\u00fcgen sind jedoch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bezeichnet. Denn wird mit der R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung das \u00dcbergehen von Beweisantr\u00e4gen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben h\u00e4tte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt wurde oder weshalb diese R\u00fcge nicht m\u00f6glich war . Hierzu haben die Kl\u00e4ger weder Konkretes vorgetragen noch haben sie ein Beweisthema benannt. Anhaltspunkte f\u00fcr eine R\u00fcge ergeben sich zudem weder aus dem Sitzungsprotokoll zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] noch aus dem FG-Urteil."}
{"_id": "03490", "text": "Die Beklagten zu 0) und 0) haben zur Begr\u00fcndung der Berufung auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug genommen. Die Rechtsauffassung des SG sei unzutreffend. Die Kl\u00e4gerin erhalte eine monatliche Rente, die quartalsweise ausgezahlt werde. Die Beigeladene habe die Unterbrechung des Leistungsbezuges nach dem SGB XII dadurch verursacht, dass sie den gesamten Nachzahlungsbetrag f\u00fcr das Jahr [DATE] dem Monat [DATE] zugeordnet hatte. Bei einem durchg\u00e4ngig bestehenden Hilfebedarf k\u00f6nne diese Art der Anrechnung nicht dazu f\u00fchren, dass ein vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich nicht gewollter Systemwechsel in der Zust\u00e4ndigkeit des eigentlich leistungspflichtigen Sozialhilfetr\u00e4gers hin zu den Tr\u00e4gern der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung erfolge. Ein solcher Systemwechsel k\u00f6nne weder von Zuf\u00e4lligkeiten, noch von gezielten Beeinflussungen abh\u00e4ngig gemacht werden. Je gezielter eine solche Einflussnahme zutage trete, desto weniger gerechtfertigt erscheine im Einzelfall, dass der jeweilige Umstand der Nachzahlung der Rentenbetr\u00e4ge, die als laufende Leistung gedacht seien, zu einem Wechsel der Zust\u00e4ndigkeit der Tr\u00e4ger f\u00fchre. Zwar sei der Kl\u00e4gerin und dem SG zuzugeben, dass der blo\u00dfe Wortlaut des [REF] eine Versicherung nach [REF] erm\u00f6gliche. Hierbei k\u00f6nnten aber die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Normen nicht unber\u00fccksichtigt bleiben. So habe auch das Bundessozialgericht betont, dass mit der Einf\u00fchrung der Auffangversicherung die Leistungsverantwortung f\u00fcr den Krankheitsfall nicht ohne Weiteres von den Sozialhilfetr\u00e4gern auf die gesetzliche Krankenversicherung verschoben werden solle. Die Beklagten haben des Weiteren auf Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts und des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg Bezug genommen. [DATE]"}
{"_id": "03491", "text": "Der angegriffene Plan ist st\u00e4dtebaurechtlich erforderlich. Zu den Anforderungen, welche [REF] stellt, f\u00fchrt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] aus: 0"}
{"_id": "03492", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Verwaltungsgerichte bei der \u00dcberpr\u00fcfung spezialpr\u00e4ventiver Ausweisungsentscheidungen eine eigenst\u00e4ndige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden . F\u00fcr die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmendem Ausma\u00df des m\u00f6glichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts . Bei der Prognose sind die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere die H\u00f6he der verh\u00e4ngten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umst\u00e4nde ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem R\u00fcckfall bedrohten Rechtsguts sowie die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters und seine Entwicklung und Lebensumst\u00e4nde bis zum ma\u00dfgeblichen Entscheidungszeitpunkt . Bei Zugrundelegung dessen gelangt die Kammer zu der Bewertung, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Kl\u00e4ger bei weiterem Aufenthalt im Bundesgebiet die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erneut durch Gewaltstraftaten beeintr\u00e4chtigen wird. Das ergibt sich aus Folgendem: Der Kl\u00e4ger wurde bereits im ersten Jahr nach seiner Einreise straff\u00e4llig und bis zu seiner zuletzt begangenen Straftat im [DATE] insgesamt siebenmal strafgerichtlich belangt. Darunter waren f\u00fcnf Freiheitsstrafen, denen Gewaltdelikte zugrunde lagen. Die im [DATE] begangene Tat war eine schwere , die mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren belegt worden ist. Die Tat beging der Kl\u00e4ger innerhalb der dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungszeit, mit der die Vollstreckung der siebenmonatigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom [DATE] bzw. des Landgerichts L\u00fcneburg vom [DATE] ausgesetzt worden war. Der Kl\u00e4ger war bei der Tat bewaffnet; er hatte sich mit drei anderen T\u00e4tern, von denen zwei im selben Zusammenhang wegen Mordes verurteilt worden sind, zu einer gewaltsamen Vergeltungsaktion verabredet. Der Tod des Opfers, zu dem der Kl\u00e4ger keine enge Beziehung hatte, war f\u00fcr den Kl\u00e4ger nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg im Ergebnis vorhersehbar. Die Kammer hat keinen Anlass, die Tatumst\u00e4nde anders als das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom [DATE] zu bewerten."}
{"_id": "03493", "text": "Diese Voraussetzungen sind erf\u00fcllt. Die Beklagte hat das Einreise und Aufenthaltsverbot von Amts wegen gemeinsam mit der Ausweisungsverf\u00fcgung befristet und ber\u00fccksichtigt, dass die Frist mit der Ausreise beginnt. Die Frist durfte f\u00fcnf Jahre \u00fcberschreiten, weil der Kl\u00e4ger aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen ausgewiesen worden ist . Dar\u00fcber hinaus geht von dem Kl\u00e4ger wegen der Wiederholungsgefahr eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aus . Die Zehn-Jahres-Frist des [REF] , die nur im Ausnahmefall \u00fcberschritten werden darf, hat die Beklagte eingehalten ."}
{"_id": "03494", "text": "Zutreffend hat das LSG auch die Berechnung des JAV nach [REF] abgelehnt. Nach dieser Norm wird, wenn sich der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalls noch in einer Schul oder Berufsausbildung befand und es f\u00fcr den Berechtigten g\u00fcnstiger ist, der JAV f\u00fcr die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neu berechnet. Der Bescheid vom [DATE] beruht nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung iS von [REF] , weil die Beklagte etwa einen fiktiven JAV f\u00fcr die Zeit nach einer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch betriebenen Ausbildung h\u00e4tte zugrunde legen m\u00fcssen. Zwar findet nach Sinn und Zweck des [REF] die Vorschrift auch bei erstmaliger Festsetzung nach dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der Ausbildung Anwendung . Jedoch befand sich der Kl\u00e4ger zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls am [DATE] nicht in einer Schul oder Berufsausbildung, wie es [REF] nach seinem Wortlaut voraussetzt. Die Ausbildung des Versicherten war zum Unfallzeitpunkt schon beendet. Er hatte nach den nicht ger\u00fcgten und daher bindenden Feststellungen des LSG bereits vor dem Versicherungsfall sein Examen als Diplom-Chemiker abgelegt. Eine Neuberechnung der Verletztenrente erfolgt nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats indes nur, wenn die Ma\u00dfnahme, w\u00e4hrend der sich der Versicherungsfall ereignet hat, zu einem wenn auch nicht zwingend ersten beruflichen Abschluss f\u00fchrt . Sobald das angestrebte Ausbildungsziel aber erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die der erkennende Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht der Berufsausbildung zugerechnet hat vom [DATE] trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung nicht ge\u00e4ndert , ebenso wenig hat er bei der \u00dcbernahme in [REF] durch das UVEG vom [DATE] inhaltliche \u00c4nderungen vorgenommen."}
{"_id": "03495", "text": "Dass der Begriff der Berufsausbildung in [REF] nicht \u00fcber den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung ausgedehnt werden kann, folgt ua aus dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung, den die Rechtsprechung stets betont hat . Mit der M\u00f6glichkeit, bei Eintritt des Versicherungsfalls w\u00e4hrend einer Schul oder Berufsausbildung die Bemessungsgrundlage anzuheben, weicht das Gesetz f\u00fcr einen Sonderfall von dem die Unfallversicherung beherrschenden Grundsatz ab, dass die Verdienstverh\u00e4ltnisse vor dem Arbeitsunfall f\u00fcr alle Zukunft die ma\u00dfgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und sp\u00e4tere Erwerbsaussichten bei der Feststellung des JAV nicht zu ber\u00fccksichtigen sind . Einzig Personen, die bereits w\u00e4hrend der Zeit der Ausbildung f\u00fcr einen sp\u00e4teren Beruf einen Arbeitsunfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelm\u00e4\u00dfig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsverg\u00fctung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Ausbildung sp\u00e4ter beenden, sollen zur Vermeidung von H\u00e4rten gesch\u00fctzt und so gestellt werden, als h\u00e4tten sie den Unfall nach der voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung erlitten . Eine solche genau umschriebene Ausnahmeregelung kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf andere, vermeintlich \u00e4hnlich liegende Sachverhalte erstreckt werden. Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenst\u00e4ndig ist .Schlie\u00dflich bestehen zwischen Personen, die das Ausbildungsziel noch nicht erreicht haben und solchen, die sich noch in der Ausbildung befinden, Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sodass dahinstehen kann, ob es sich \u00fcberhaupt um iS des Art 0 Abs 0 GG vergleichbare Personengruppen handelt ."}
{"_id": "03496", "text": "Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die H\u00f6he des auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungstr\u00e4ger, so sind die Anfechtungs und Leistungsklage die statthaften Klagearten . Eine isolierte Anfechtungsklage ist bei einem Leistungsbegehren zwar grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Wenn der Versicherte jedoch mit dieser Klageart sein Ziel allein erreichen kann, ist sie zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "03497", "text": "Zwar wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur weit verbreitet die Auffassung vertreten, dass ein aufgrund einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts ergangener Beschluss eines Landgerichts entsprechend der \u201ewahren Rechtslage\u201c als erstinstanzliche Entscheidung anzusehen sei, wenn f\u00fcr die Entscheidung tats\u00e4chlich nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht zust\u00e4ndig ist. In einem solchen Fall sei die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts statthaft, weil sonst die vom Gesetz gewollte Entscheidung des dem Landgericht \u00fcbergeordneten Gerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar w\u00e4re. Wenn daher an Stelle der funktionell zust\u00e4ndigen Strafvollstreckungskammer das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung widerrufen habe, gelte die Beschwerde gegen die das Rechtsmittel des Verurteilten fehlerhaft verwerfende Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts als statthafte sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung. \u00a7\u00a00 Abs. 0 StPO stehe einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung daher nicht entgegen 0/0, NJW [DATE] , 0)."}
{"_id": "03498", "text": "Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar . Wie der Senat zu mehreren Parallelf\u00e4llen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus [REF] analog und aus [REF] aus . IV."}
{"_id": "03499", "text": "Bedingten T\u00f6tungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als m\u00f6gliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt . Beide Elemente m\u00fcssen durch tats\u00e4chliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumst\u00e4nde erfolgen . Die auf der Grundlage der dem T\u00e4ter bekannten Umst\u00e4nde zu bestimmende objektive Gef\u00e4hrlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator f\u00fcr das Vorliegen beider Elemente des bedingten T\u00f6tungsvorsatzes . Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelm\u00e4\u00dfig auch die Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen . Liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der T\u00e4ter die Gefahr des Eintritts eines t\u00f6dlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen . Bezugspunkt der Pr\u00fcfung des bedingten T\u00f6tungsvorsatzes ist dabei die konkrete Tathandlung, die nach dem Vorstellungsbild des T\u00e4ters den Eintritt des tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Erfolges herbeif\u00fchren soll."}
{"_id": "03500", "text": "Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind zwar statthaft , insbesondere waren die gesondert ergangenen Beschl\u00fcsse \u00fcber die Ablehnung der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwerfung der Berufung als unzul\u00e4ssig andererseits gesondert anzufechten . Sie sind aber unzul\u00e4ssig. Die Voraussetzungen des [REF] , die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzul\u00e4ssig verwerfenden Beschluss gewahrt sein m\u00fcssen , sind nicht erf\u00fcllt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich; insbesondere verletzen die angefochtenen Beschl\u00fcsse nicht den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs und wirkungsvollen Rechtsschutzes ."}
{"_id": "03501", "text": "[REF] gew\u00e4hrt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beamten auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seine Bef\u00f6rderung bzw. Nichtbef\u00f6rderung ."}
{"_id": "03502", "text": "Als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten des hier mit der Wohnung verbundenen Grund und Bodens sind auch grundst\u00fccksbezogene Beitr\u00e4ge zur Errichtung erstmaliger Erschlie\u00dfungsanlagen anzusehen . Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Zweit-Erschlie\u00dfung eines Grundst\u00fccks etwa durch die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschlie\u00dfungsanlage sind nach der Rechtsprechung des BFH als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten f\u00fcr den Grund und Boden zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundst\u00fccks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit erh\u00f6ht . Gleiches gilt, wenn das Grundst\u00fcck durch die weitere Erschlie\u00dfungsanlage eine erweiterte Nutzbarkeit des Grund und Bodens und damit ein h\u00f6heres Nutzungspotential erf\u00e4hrt ."}
{"_id": "03503", "text": "Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger vertritt den Standpunkt, dass er auf die tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung in der Position als Trainer der 0. Mannschaft angewiesen sei, um seine Reputation als Trainer erhalten zu k\u00f6nnen. In der Rechtsprechung sei es anerkannt, dass dieser Gesichtspunkt f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung ausreiche . Die vom Verf\u00fcgungsbeklagten angebotene Besch\u00e4ftigung im Umfeld der eigentlichen Kernaufgabe sei unzumutbar, da es sich nur um erg\u00e4nzende Aufgaben und Kompetenzen handele, die ohne die gleichzeitige Verantwortung f\u00fcr die 0. Mannschaft sinnlos seien."}
{"_id": "03504", "text": "Der vom Verf\u00fcgungskl\u00e4ger herangezogene Entscheidung LAG Hamm [DATE] liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht verglichen werden kann. Im Falle des LAG Hamm ging es um einen Fu\u00dfballspieler, der von seinem Verein nicht mehr vertragsgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt wurde. Das Gericht hat hier in Hinblick auf die Gefahr, dass der Spieler durch die fehlende Spiel und Trainingspraxis sein erreichtes sportliches Niveau verlieren k\u00f6nnte, das erh\u00f6hte Abwehrinteresse des Arbeitnehmers anerkannt . Es ging also um die Fingerfertigkeit, deren Gef\u00e4hrdung in der Rechtsprechung beispielsweise auch bei Musikern und operierenden \u00c4rzten f\u00fcr den Fall verweigerter Besch\u00e4ftigung anerkannt wurde. F\u00fcr den Beruf des Fu\u00dfballtrainers fehlt es jedoch an solchen Eigensch\u00e4ften und F\u00e4higkeiten, die bei fehlender beruflicher Praxis zu verk\u00fcmmern drohen."}
{"_id": "03505", "text": "Nach 0 Abs. 0 Satz 0 UmwStG [DATE] sind das Einkommen und das Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft sowie der \u00dcbernehmerin so zu ermitteln, als ob das Verm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Verm\u00f6gens\u00fcbergang zu Grunde liegt , ganz oder teilweise auf die \u00dcbernehmerin \u00fcbergegangen w\u00e4re. Bei [REF] handelt es sich insoweit um eine gesetzliche Fiktion, nach der unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Verm\u00f6gens\u00fcbergangs auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger der Stichtag der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz der steuerlich ma\u00dfgebliche \u00dcbertragungsstichtag ist ."}
{"_id": "03506", "text": "Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Fall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung , die in der illoyal versp\u00e4teten Geltendmachung eines Rechts liegt. Der Einwand ist berechtigt, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Ma\u00dfnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entst\u00fcnde . 0"}
{"_id": "03507", "text": "Nach [REF] tritt der Erwerber anstelle des Vermieters nur dann in die sich w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach \u00dcberlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert wird, also das Eigentum auf den Erwerber \u00fcbergeht. Der Erwerber tritt dagegen nicht schon dann in die sich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn die Wohnung zwar vermietet, aber zum Zeitpunkt des Eigentums\u00fcbergangs noch nicht an den Mieter \u00fcberlassen war; gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm \u00fcberlassenen Mietbesitz zum genannten Zeitpunkt aus welchem Grunde auch immer nicht mehr ausge\u00fcbt hat . So liegt der Fall hier."}
{"_id": "03508", "text": "Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer u.a. tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen ."}
{"_id": "03509", "text": "Die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt SGB X liegen nicht vor. In An-lehnung an das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] bzw. \u00a7 0 des Gesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung erfolgt die Pr\u00fcfung der zweiten Alternative des [REF] im Rahmen eines Dreischritts: Ergibt sich im Verlauf des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens nichts, was f\u00fcr die Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung sprechen k\u00f6nnte, darf sich die die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ohne jede Sachpr\u00fcfung auf die Bindungswirkung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Pr\u00fcfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tats\u00e4chlich vorliegen oder f\u00fcr die fr\u00fchere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Verwaltung ebenfalls auf die Bindungswirkung st\u00fctzen. Nur wenn die Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass urspr\u00fcnglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne R\u00fccksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden . Im vorliegenden Verfahren fehlt es bereits an einem neuen Tatsachenvorbringen im Sinne des ersten Pr\u00fcfungsschrittes. Die Beklagte hatte seinerzeit den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Anerkennung und Entsch\u00e4digung der BK 0 der Anlage zur BKV mangels Vorliegens der arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen abgelehnt. Das Landessozialgericht hat im Berufungsverfahren L [REF] diese Sichtweise ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, wie der Hinweis im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zeigt. Es ist deshalb im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt SGB X zu fordern, dass im Hinblick auf die arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen neue Tatsachen vorgebracht werden. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass es sich um einen medizinischen Sachverhalt handelt, so dass ein qualifiziertes medizinisches Vorbringen selbst dem anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger nicht aufgeb\u00fcrdet werden kann. Jedoch ist im Rahmen der zweiten Alternative des [REF] zumindest zu fordern, dass neue Tatsachen im Ansatz bezeichnet werden. Bereits eine Darlegung dieser neuen Tatsachen, an die keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, l\u00f6st die Pflicht zur Sachpr\u00fcfung des Gerichts im Rahmen des Zugunstenverfahrens aus."}
{"_id": "03510", "text": "Im vorliegenden Fall fehlt es mit Ausnahme der Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] bereits an einem Versto\u00df gegen [REF] . Denn ledig-lich bei der Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] handelt es sich um ein \"Gutachten\" im Sinne von [REF] . S\u00e4mtliche \u00fcbrigen streitgegenst\u00e4ndlichen medizinischen Stellungnahmen der Beklagten sind w\u00e4hrend des laufenden Klage bzw. Berufungsverfahrens eingeholt worden und damit schon aus systematischen Gr\u00fcnden nicht [REF] unterworfen . Doch auch die Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] ist nicht aus den Verwaltungsvorg\u00e4ngen der Beklagten zu entfernen, weil der Kl\u00e4ger seiner R\u00fcgeob-liegenheit nicht nachgekommen ist. Eine Verletzung des Auswahlrechts nach [REF] kann n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nur bis zum Abschluss des jeweili-gen Verwaltungsverfahrens vom Unfallversicherungstr\u00e4ger geheilt werden. Deshalb wird die Verletzung, auch wenn sie ungeheilt bleibt, mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens grunds\u00e4tzlich unbeachtlich . Das urspr\u00fcngliche Verwaltungsverfahren aber war mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] abgeschlossen, ohne dass der Kl\u00e4ger eine Verletzung seines Auswahlrechts ger\u00fcgt h\u00e4tte. Damit ist selbst dann, wenn man von einer solchen Verletzung ausginge, diese unbeachtlich, weil der Kl\u00e4ger sie nicht rechtzeitig, sondern erst anl\u00e4sslich des Zugunstenverfahrens ge-r\u00fcgt hat."}
{"_id": "03511", "text": "Es besteht eine hohe \u00c4hnlichkeit der einander gegen\u00fcberstehenden Zeichen. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die sich gegen\u00fcberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Dies schlie\u00dft es nicht aus, dass unter Umst\u00e4nden ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens f\u00fcr den durch das Kennzeichen hervorgerufenen Gesamteindruck pr\u00e4gend sein k\u00f6nnen . Ein Bestandteil tritt dann v\u00f6llig in den Hintergrund, wenn er vom Verkehr als rein beschreibend oder als blo\u00dfes Beiwerk verstanden wird ."}
{"_id": "03512", "text": "Die zu bef\u00fcrchtenden Nachteile m\u00fcssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte durch den Beamten bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann."}
{"_id": "03513", "text": "Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision h\u00e4tte auch insoweit keinen Erfolg gehabt, als die Kl\u00e4gerin sie auf Divergenz gest\u00fctzt hat. Begehrt der Beschwerdef\u00fchrer eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df [REF] wegen Divergenz zu Entscheidungen des BFH und anderer Gerichte, so muss er tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen. Des Weiteren ist auszuf\u00fchren, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handelt . Jedenfalls an letzterer Darlegung fehlt es hier."}
{"_id": "03514", "text": "Soweit im Berufungsverfahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig von den Beteiligten er\u00f6rtert worden ist, ob die abgefragten Informationen Betriebs oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 UIG darstellen, hat die Beklagte in ihren Darstellungen dem Umstand zu wenig Gewicht beigemessen, dass sich die Auslegung dieser Begriffe am gewachsenen wettbewerbsrechtlichen Begriffsverst\u00e4ndnis orientiert . Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufm\u00e4nnisches Wissen den Konkurrenten zug\u00e4nglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Die Darlegung solcher Umst\u00e4nde obliegt zun\u00e4chst dem Betroffenen , informationsbegehrenden Dritten gegen\u00fcber sodann aber der auskunftspflichtigen Stelle. Insoweit gen\u00fcgt in F\u00e4llen der vorliegenden Art nicht der Hinweis, dass R\u00fcckschl\u00fcsse auf die betriebliche Struktur m\u00f6glich w\u00fcrden, wenn deren Kenntnis dem Wettbewerber in Wahrheit gar keine Vorteile bietet, etwa weil die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe bei der Wirtschaftsd\u00fcngerverwertung ohnehin kaum Variationsm\u00f6glichkeiten erlauben. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen waren nach diesem Ma\u00dfstab bislang nicht hinreichend vorgetragen."}
{"_id": "03515", "text": "Die Frage, ob das Policenmodell als solches mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist, kann im Ergebnis dahin stehen. Das BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass zur Kl\u00e4rung der Vereinbarkeit des Policenmodells mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nach [REF] erforderlich sei. Auf die Europarechtskonformit\u00e4t des Policenmodells kommt es jedoch vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn das Policenmodell europarechtswidrig sein sollte, st\u00fcnde dem Begehren des Kl\u00e4gers der von Amts wegen zu beachtende zudem von der Beklagten ausdr\u00fccklich erhobene Einwand eines treuwidrigen Verhaltens entgegen. Einem Versicherungsnehmer, der mit \u00dcberlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerspruchsbelehrung nach [REF] a.F. erhielt, ist n\u00e4mlich nach jahrelanger Durchf\u00fchrung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widerspr\u00fcchlichen Verhaltens verwehrt . So liegt der Fall hier. Die Kl\u00e4gerin hat den Vertrag mehr als sechs Jahre plangem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt und zum [DATE] das vertraglich vorgesehene Gestaltungsrecht der K\u00fcndigung ausge\u00fcbt, sich also noch zu diesem Zeitpunkt \u201evertragstreu\u201c verhalten. Hierdurch hat sie bei der Beklagten einen Vertrauenstatbestand auf vereinbarungsgem\u00e4\u00dfe Vertragsdurchf\u00fchrung geschaffen. Die Kl\u00e4gerin verh\u00e4lt sich widerspr\u00fcchlich, wenn sie einerseits \u00fcber einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren ihre vertraglichen Pflichten erf\u00fcllt und damit zu erkennen gibt, dass sie von der Wirksamkeit der Vereinbarungen ausgeht und andererseits nunmehr so behandelt werden will, als sei von Anfang an kein wirksames Vertragsverh\u00e4ltnis zustande gekommen. 0"}
{"_id": "03516", "text": "Die Unterbrechung ist beendet, weil der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit mittels des Berufungsschriftsatzes vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] wirksam aufgenommen hat. Nach [REF] kann der Insolvenzverwalter als solcher gilt gem\u00e4\u00df [REF] auch der Insolvenzverwalter, auf welchen gem\u00e4\u00df [REF] die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcbergegangen ist gegen den Schuldner anh\u00e4ngige Passivprozesse aufnehmen, sofern sie die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse betreffen. [REF] bestimmt, dass derjenige kein Insolvenzgl\u00e4ubiger ist, welcher auf Grund eines dinglichen oder pers\u00f6nlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt . 0 Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in [REF] geregelt ist, und den in [REF] genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Ma\u00dfgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen . Gegen den Insolvenzschuldner gerichtete Unterlassungsanspr\u00fcche werden inzwischen \u00fcberwiegend jedenfalls dann als Passivprozesse angesehen, wenn dem Kl\u00e4ger ein Aussonderungsrecht zur Verf\u00fcgung steht . Anerkannt ist ferner, dass Unterlassungsanspr\u00fcche des gewerblichen Rechtsschutzes, die auf die Verletzung von absoluten Rechten etwa Patenten oder Marken gest\u00fctzt werden, nach [REF] aussonderungsf\u00e4hig sind und sie betreffende Prozesse nach [REF] aufgenommen werden k\u00f6nnen . 0 Die vorliegend geltend gemachten Unterlassungs und Annexanspr\u00fcche st\u00fctzt die Kl\u00e4gerin auf die Verletzung eines ihr zustehenden Patents. Mithin handelt es sich um einen von [REF] erfassten, die Aussonderung betreffenden Passivprozess, den der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 0. wirksam aufgenommen hat."}
{"_id": "03517", "text": "Danach sind dem Gl\u00e4ubiger, wenn er selbst mahnt, Kosten von 0 bis 0 Euro zu ersetzen . Schon eine Pauschale von f\u00fcnf Euro h\u00e4lt die Rechtsprechung f\u00fcr unzul\u00e4ssig . 0"}
{"_id": "03518", "text": "Nach [REF] finden auf die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz gesch\u00fctzten Rechts die Vorschriften des Abschnitts 0 des Buches 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Danach gilt auch im Urheberrecht die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df [REF] von drei Jahren. Diese Frist beginnt gem\u00e4\u00df [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste ."}
{"_id": "03519", "text": "Durch den Hilfsantrag hat die Kl\u00e4gerin den Streitgegenstand der Klage erweitert. Denn ein Versto\u00df gegen die Pflicht zur Ber\u00fccksichtigung von offensichtlich erkennbaren H\u00e4rtefallgr\u00fcnden f\u00fchrt nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl ungek\u00fcrzt ergangenen Beitragsbescheides . Vielmehr ist ein beanspruchter Teilerlass gem\u00e4\u00df [REF] von dem Beitragspflichtigen in einem selbst\u00e4ndigen Erlassverfahren durchzusetzen"}
{"_id": "03520", "text": "Dass die Leitlinien hinsichtlich der verschiedenen Gl\u00fccksspielarten von einem unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungspotential und unterschiedlichen Spielertypen ausgehen, ist entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht ohne jeden Beleg und auch nicht unschl\u00fcssig, sondern entspricht den differenzierten Regelungen im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und damit der Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers. Zudem argumentiert die Antragstellerin selbst, dass die Suchtgefahren bei den verschiedenen Gl\u00fccksspielarten unterschiedlich gro\u00df seien. Auch der gerade vor diesem Hintergrund erhobene Einwand, die Antragsgegnerin m\u00fcsse vorrangig gegen Casinospiele und Sportwetten-Angebote vorgehen, geht ebenfalls fehl. Nach den Darlegungen der Antragsgegnerin entscheidet sie \u00fcber ein zeitlich vorrangiges Vorgehen gegen Anbieter unerlaubten Gl\u00fccksspiels im Internet f\u00fcr die verschiedenen Bereiche des Internet-Gl\u00fccksspiels bereichs\u00fcbergreifend. Dies stimmt mit den Leitlinien zum Internet-Vollzug vom [DATE] \u00fcberein, wonach gegen jede Art unerlaubten Online-Gl\u00fccksspiels vorgegangen werden soll. Demgem\u00e4\u00df ist die Antragsgegnerin, wie sich aus der vorgelegten Bestandsaufnahme ergibt und dem Senat zudem aus dem Verfahren [REF] bekannt ist, auch gegen Online-Anbieter vorgegangen. Dass sie daneben auch gegen die Antragstellerin eingeschritten ist, hat sie unter Hinweis auf deren hohe Marktpr\u00e4senz und hohen Bekanntheitsgrad, welche auch durch die dargestellten Umsatzzahlen indiziert sind, mit sachgerechten Erw\u00e4gungen begr\u00fcndet. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bestandsaufnahmeliste weiter beanstandet, es sei unklar, weshalb die Antragsgegnerin gegen Online-Casino-Anbieter und Multi-Channel-Anbieter Verfahren eingeleitet, aber nicht weiter betrieben habe, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass sich der jeweilige Verfahrensstand auch aus unterschiedlich intensiven interf\u00f6deralen Abstimmungserfordernissen sowie Federf\u00fchrungen der Antragsgegnerin mit Blick auf die Zusammenarbeit von Gl\u00fccksspiel und Medienaufsicht sowie im Bereich des Sportwetten-Vollzugs erkl\u00e4re. Anhaltspunkte f\u00fcr ein nicht einheitliches oder ein nicht tragf\u00e4higes Vollzugskonzept lassen sich diesen Ausf\u00fchrungen nicht entnehmen."}
{"_id": "03521", "text": "BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0, 0; OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth/von Albedyll, VwGO, 0. Auflage, \u00a7 0 Rdnr. 0."}
{"_id": "03522", "text": "Nach [REF] , [REF] gilt im Urheberrecht die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt gem\u00e4\u00df [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste ."}
{"_id": "03523", "text": "F\u00fcr eine enge Auslegung, nach der nur Verg\u00fctungen f\u00fcr Auftritte vor Publikum im T\u00e4tigkeitsstaat von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 erfasst werden, spricht des Weiteren auch die Zielsetzung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] . Sie besteht darin, das Besteuerungsrecht f\u00fcr Sportler und K\u00fcnstler, die aufgrund der mit der Berufst\u00e4tigkeit typischerweise verbundenen Mobilit\u00e4t und vielfachen Einnahmem\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Eink\u00fcnfte aus der Auslandst\u00e4tigkeit im Wohnsitzstaat oftmals nur schwer steuerlich erfasst werden k\u00f6nnen, dem T\u00e4tigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuzuweisen, f\u00fcr den die praktischen Schwierigkeiten der steuerlichen Erfassung dieser Eink\u00fcnfte in der Regel geringer sind . 0"}
{"_id": "03524", "text": "Der Senat sieht ebenfalls nicht in jedwedem Zeitraum, f\u00fcr den ein Wohnungseigent\u00fcmer von der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums wegen der Zuweisung der Nutzung an einen anderen Wohnungseigent\u00fcmer ausgeschlossen ist, einen Entzug der Befugnis zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums. Das kann, anders als einzelne Stimmen in der Literatur meinen , auch dem Beschluss des Senats vom [DATE] nicht entnommen werden. Richtigerweise f\u00fchrt eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusm\u00e4\u00dfige Nutzung durch einzelne Wohnungseigent\u00fcmer vorsieht, grunds\u00e4tzlich nicht zu einem befristeten Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch Beschluss getroffen werden."}
{"_id": "03525", "text": "Die Beklagte machte geltend, Klagegegenstand sei die Reparatur der vorhandenen Badeprothese. Beantragt sei der Austausch des Kniegelenkes. Laut des gerichtlichen Vergleichs seien aber Reparaturen an der Badeprothese, die das hydraulische Kniegelenk betr\u00e4fen, ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger begehre neben der Versorgung, die ihm das sichere Gehen und Stehen im Nassbereich und im Schwimmbad gew\u00e4hre, eine Versorgung, die ihm auch das Schwimmen an sich, die Aus\u00fcbung seines Vereinssports und seiner ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit im Verein erm\u00f6gliche. Hierzu habe das BSG mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass eine Sportprothese, die der sportlichen Bet\u00e4tigung in der Freizeit diene, keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse sei. Nicht jede Form der Freizeitbesch\u00e4ftigung m\u00fcsse auf Kosten der Versichertengemeinschaft der GKV erm\u00f6glicht werden. Da der Kl\u00e4ger sich weigere, die Reparatur der Prothese bezogen auf das Kniegelenk durchf\u00fchren zu lassen, k\u00f6nne die von der Beklagten im Rahmen des Vergleichs mitfinanzierte Badeprothese aktuell nicht genutzt werden. H\u00e4tte sich die Beklagte auf diesen Vergleich nicht eingelassen, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger nun eine funktionst\u00fcchtige Standard-Badeprothese, denn dann w\u00fcrde die Beklagte auch die Reparaturen vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen."}
{"_id": "03526", "text": "Rechtsfolge der Fristvers\u00e4umnis ist nach [REF] , dass die beantragte Leistung als genehmigt gilt . Dies hat zur Folge, dass die Beklagte die Sachleistung nunmehr auch zu gew\u00e4hren hat . Aufgrund der Genehmigung kann der Kl\u00e4ger von der Beklagten die begehrte Versorgung beanspruchen . 0 Der Auffassung, [REF] regele ausschlie\u00dflich einen Kostenerstattungsanspruch , steht der Wortlaut des Satz 0 erkennbar entgegen. Ob dieser \u201eschlicht missgl\u00fcckt\u201c ist kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob die Fiktion einer Ablehnungsentscheidung zur Er\u00f6ffnung des Beschaffungsweges oder sonst eine andere Regelung naheliegender gewesen w\u00e4re. Der wirksam in Kraft gesetzte Gesetzestext ist verbindlich und von den Gerichten bei ihrer Entscheidung zu beachten. Welche Motive bei der Entstehung der Norm eine Rolle gespielt haben, kann allenfalls erg\u00e4nzend bei der Auslegung des geltenden Normtextes ber\u00fccksichtigt werden, wenn und soweit der Wortlaut dem nicht entgegensteht. Insofern ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm lediglich, dass zwar zun\u00e4chst im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom [DATE] lediglich ein Kostenerstattungsanspruch f\u00fcr erforderliche Leistungen nach Fristsetzung und Selbstbeschaffung durch den Patienten vorgesehen war . Bei der \u00dcberarbeitung des Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss wurde dann mit dem Satz 0 die Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung der Fristen neben der nun in Satz 0 geregelten Kostenerstattung aufgenommen . Der Satz 0 enth\u00e4lt die ausdr\u00fcckliche Formulierung \u201egilt die Leistung ... als genehmigt\u201c. Eine abweichende Auslegung ist ungeachtet m\u00f6glicher gesetzgeberischer Intentionen f\u00fcr die Einf\u00fcgung dieses Satzes nicht m\u00f6glich. Sollte eine gesetzliche Regelung die Regelungsabsicht nicht zutreffend zum Ausdruck bringen , ist sie durch die gesetzgebenden Organe zu korrigieren, nicht mittels einer f\u00fcr besser gehaltenen, abweichenden Anwendung durch Beh\u00f6rden und Gerichte \u201eumzudeuten\u201c. Gerade eine konsequente Anwendung der Norm ruft den Gesetzgeber auf den Plan, falls hierbei ungew\u00fcnschte Ergebnisse eintreten. 0 Die Regelung des [REF] begr\u00fcndet ausdr\u00fccklich eine gesetzliche Genehmigungsfiktion und f\u00fchrt damit dem \u201ereinen Wortlaut nach\u201c zu einer Sachleistungspflicht, die die Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsfolge obsolet macht. Dies r\u00e4umt auch das Hessische LSG im Urteil vom [DATE] ein. Solange diese Regelung des [REF] nicht aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, ist sie mit dem in Kraft gesetzten Inhalt anzuwenden. Die Leistung gilt demnach als genehmigt und ist zu erbringen, als w\u00e4re sie tats\u00e4chlich durch Verwaltungsakt genehmigt worden, solange die Genehmigung von der Beh\u00f6rde nicht nach den Vorschriften des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches zur\u00fcckgenommen oder aufgehoben wurde . 0 Hieraus folgt zugleich, dass die Genehmigungsfiktion des [REF] unabh\u00e4ngig davon eintritt, ob die Voraussetzungen der als genehmigt geltenden Leistung im konkreten Fall vorliegen. Nach Ablauf der Frist ist der geltend gemachte Anspruch von der Krankenkasse ohne weitere Pr\u00fcfungen zu erf\u00fcllen . 0 Ob von der Fiktionswirkung nach [REF] von vornherein nur solche Leistungen erfasst werden, die die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach oder Dienstleistung zur Erbringen haben oder die grunds\u00e4tzlich von der Kasse innerhalb des Systems der GKV geschuldet werden bzw. die nicht offensichtlich au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegen , kann vorliegend offengelassen werden, da die regelm\u00e4\u00dfig als Sachleistung zu erbringende wasserfeste Oberschenkelprothese fraglos zum Leistungsspektrum der Krankenkassen geh\u00f6rt. Der Wortlaut des [REF] legt jedenfalls eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Norm nicht nur auf Sach oder Dienstleistungen , sondern daneben auf die in [REF] aufgef\u00fchrten Leistungsarten nahe."}
{"_id": "03527", "text": "Die Voraussetzungen an eine Erfolgsaussicht im Sinne von [REF] d\u00fcrfen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcberspannt werden; [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet vielmehr eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes ."}
{"_id": "03528", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Tarifwechsel gem\u00e4\u00df [REF] zu. Hiernach kann der Versicherungsnehmer bei einem bestehenden unbefristeten Versicherungsverh\u00e4ltnis vom Versicherer verlangen, dass dieser Antr\u00e4ge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsr\u00fcckstellung annimmt. Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere \u00e4lteren Versicherungsnehmern bei Schlie\u00dfung ihres Tarifs die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers zu vermeiden . Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhalts\u00e4nderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages . Die Voraussetzungen dieses Tarifwechselanspruchs sind hier unstreitig gegeben."}
{"_id": "03529", "text": "Das Vereinsverbot verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Der Kl\u00e4ger macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal \u201eStrafgesetzwidrigkeit\u201c verfassungswidrig, insbesondere unter Versto\u00df gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, anwende und auslege. Das in [REF] vorgezeichnete Merkmal der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins werde in unzul\u00e4ssiger Weise ausgedehnt, wenn zur Erf\u00fcllung dieser Tatbestandsvoraussetzung die Begehung einer oder mehrerer Straftaten ausreiche. Dem stehe die konstitutive Bedeutung der Vereinigungsfreiheit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung entgegen. Au\u00dferdem st\u00fcnden Sinn und Zweck des Vereinsverbotes sowie die sonstigen in [REF] aufgez\u00e4hlten Verbotsgr\u00fcnde nicht in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Kriterien, nach denen strafbares Verhalten ihrer Mitglieder einer Vereinigung zugerechnet werden darf und unter denen dieses Verhalten die Vereinigung zu pr\u00e4gen geeignet ist , bieten hinreichende Ansatzpunkte, um auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Feststellung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen . F\u00fcr Erw\u00e4gungen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf der Rechtsfolgenseite des Verbotstatbestandes des [REF] ist demnach kein Raum mehr. Die Auffassung des Kl\u00e4gers, ein Vereinsverbot greife rechtlich erst, wenn die Verhaltensweise des Vereins strafgesetzwidrig darauf ausgerichtet sei, im Wege eines kollektiven Entschlusses und aufgrund einer gefestigten Gruppendynamik organisiert Straftaten zu begehen, l\u00e4uft darauf hinaus, dass eine Vereinigung erst dann den Verbotsgrund erf\u00fcllt, wenn alle ihre Mitglieder straff\u00e4llig werden und Zweck und T\u00e4tigkeiten der Vereinigung ausschlie\u00dflich auf die Begehung von Straftaten gerichtet sind. Das wird seinerseits der Gef\u00e4hrlichkeit einer Vereinigung nicht gerecht, die durch die Straftaten ihrer Mitglieder gepr\u00e4gt wird. Der Schutz bedrohter Rechtsg\u00fcter Dritter erfordert ein Verbot auch dann, wenn die Vereinigung neben legalen Zielen durch das Verhalten ihrer Mitglieder strafrechtlich relevante Zwecke verwirklicht und dadurch gepr\u00e4gt wird ."}
{"_id": "03530", "text": "Das EStG sieht f\u00fcr die Berechnung der Unterschiedsbetr\u00e4ge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Familienleistungen zwar keine ausdr\u00fcckliche Regelung vor. Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sind aber sowohl dem Grunde als auch der H\u00f6he nach kindbezogen ausgestaltet. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich aus \u00a7 0 Satz 0 und aus [REF] , dass im Rahmen der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung die Vergleichsrechnung ebenfalls f\u00fcr jedes Kind einzeln durchzuf\u00fchren ist ."}
{"_id": "03531", "text": "fehlt es demzufolge an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Im \u00dcbrigen fehlt eine Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung des Kriteriums der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens . In der Rechtsprechung auch bereits gekl\u00e4rt, dass der Annahme eines \"Wohlverhaltens\" entgegensteht, wenn einem Arzt erkennbar die Einsicht in den Unrechtsgehalt seines zur Zulassungsentziehung f\u00fchrenden Verhaltens fehlt und er weiterhin in Abrede stellt, sich fehlerhaft verhalten zu haben . Die von der Kl\u00e4gerin vertretene Auffassung, nach der \"eine Rechtsverteidigung, zumindest bis zum Vorliegen einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung eines Gerichts, schon aus Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit nie eine mangelnde Einsicht beweisen\" k\u00f6nne, ist danach jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Im \u00dcbrigen hat das LSG seine Annahme zum fehlenden Wohlverhalten neben der Uneinsichtigkeit der Kl\u00e4gerin darauf gest\u00fctzt, dass sie auch w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens grundlegenden vertrags\u00e4rztlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, indem sie ihren Vertragsarztsitz im Jahr [DATE] erneut verlegt hat, ohne die Zulassungsgremien oder die Beigeladene zu 0. vorab auch nur dar\u00fcber zu informieren."}
{"_id": "03532", "text": "Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, \u00fcber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Kl\u00e4rungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann ."}
{"_id": "03533", "text": "Der Bedeutungsgehalt dieser Verordnungserm\u00e4chtigung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs und des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt: Der Bundesgesetzgeber hat den Verordnungsgeber in verfassungskonformer Weise erm\u00e4chtigt, die Stra\u00dfenprostitution zu verbieten, wenn und soweit sie Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Jugend oder \u00f6ffentlichen Anstand hervorruft. Er kann durch ein Verbot der Stra\u00dfenprostitution Sorge daf\u00fcr tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit Prostitution konfrontiert werden. Sie sollen vor \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen bewahrt werden, die sich auf ihre Einstellung zur Sexualit\u00e4t und damit auf die Entwicklung ihrer Pers\u00f6nlichkeit nachteilig auswirken k\u00f6nnen. Das Schutzgut des \u00f6ffentlichen Anstands soll die Stra\u00dfenprostitution von Gebieten fernhalten, die durch eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit und Sensibilit\u00e4t, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet sind. Der Verordnungsgeber kann ein Verbot in diesen Gebieten im Regelfall schon deshalb anordnen, weil Stra\u00dfenprostitution mit den typischen anst\u00f6\u00dfigen Begleiterscheinungen wie etwa Werben von Freiern auf der Stra\u00dfe verbunden ist ."}
{"_id": "03534", "text": "Nach [REF] entscheidet das Gericht \u00fcber das Rechtsschutzbegehren nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gericht darf festgestellte Umst\u00e4nde nicht \u00fcbergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. In solchen F\u00e4llen fehlt es an einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung . Umgekehrt darf das Gericht seine \u00dcberzeugung nicht ohne Tatsachenbasis bilden; es darf beweisbed\u00fcrftige Umst\u00e4nde nicht ungepr\u00fcft behaupten ."}
{"_id": "03535", "text": "Die Leistungsvoraussetzungen des [REF] liegen bei dem Antragsteller zu 0) und der Antragstellerin zu 0) vor. Sie haben das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des [REF] noch nicht erreicht . Sie sind erwerbsf\u00e4hig im Sinne von [REF] . Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlende Erwerbsf\u00e4higkeit liegen nicht vor. Auch haben sie ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] . Der Antragsteller zu 0) geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df [REF] als Kind der Antragsteller zu 0) und 0) zur Bedarfsgemeinschaft."}
{"_id": "03536", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage ist im Haupt und Hilfsantrag unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch darauf, unter entsprechender Ab\u00e4nderung der Ruhestandsversetzungsurkunde vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab [DATE] oder hilfsweise ab [DATE] wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt zu werden, [REF] . 0 Dabei scheitert ein Anspruch auf Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung r\u00fcckwirkend zum [DATE] schon daran, dass in diesem Zeitpunkt die Anerkennung des Kl\u00e4gers als Schwerbehinderter mit dem GdB von 0 % nicht vorlag und deshalb eine Ruhestandsversetzung gem\u00e4\u00df [REF] LBG zu diesem Zeitpunkt nicht m\u00f6glich ist. Das folgt aus der Feststellungswirkung des Anerkennungsbescheides und der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitskonzentration gem\u00e4\u00df Sozialgesetzbuch SGB IX. Dem Dienstherrn ist eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten im Rahmen des [REF] verwehrt. Der Beamte kann erst ab dem Zeitpunkt wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand treten, in dem er f\u00f6rmlich als Schwerbehinderter anerkannt ist . 0 Die nach SGB IX m\u00f6gliche r\u00fcckwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft l\u00e4sst keine nachtr\u00e4gliche Auswechslung des Grundes einer zuvor aus einem anderen Grund erfolgten Ruhestandsversetzung zu. Das gilt auch dann, wenn die Ruhestandsversetzungsverf\u00fcgung im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung noch nicht bestandskr\u00e4ftig ist, weil der Beamte dagegen Widerspruch erhoben hat. Die Ruhestandsversetzungsverf\u00fcgung hier in Form der Urkunde der zust\u00e4ndigen Ministerpr\u00e4sidentin vom [DATE] kann gem\u00e4\u00df [REF] nur bis zum Beginn des Ruhestands zur\u00fcckgenommen werden. Darin kommt die Kehrseite der \u00c4mterstabilit\u00e4t zum Ausdruck, aufgrund derer die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften \u00fcber den Widerruf oder die R\u00fccknahme von Verwaltungsakten auf beamtenrechtliche Ernennungen keine Anwendung finden. Die Versetzung in den Ruhestand ist ebenfalls ein statusver\u00e4ndernder Akt, der nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar ist. Davon ist auch der Grund f\u00fcr die erfolgte Zurruhesetzung erfasst . Der Grund f\u00fcr eine Zurruhesetzung muss n\u00e4mlich bei Erlass der Zurruhesetzungsverf\u00fcgung feststehen, er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben. Das Gesetz kennt keine von einem gesetzlich geregelten Grund losgel\u00f6ste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand, d.h. jede Versetzung in den Ruhestand kann nur wegen eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes erfolgen. Bei einer antragsabh\u00e4ngigen Ruhestandsversetzung flie\u00dft der im Antrag genannte Grund in die Ruhestandsversetzungsverf\u00fcgung ein, und die Urkunde \u00fcber die Ruhestandsversetzung umfasst damit die im Antrag gegebene Begr\u00fcndung ."}
{"_id": "03537", "text": "Der in [REF] verwendete Begriff der \"offenbaren Unrichtigkeit\" umfasst nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, \u00e4hnlich wie derjenige in [REF] , alle bei der Abfassung des FG-Urteils unterlaufenen \"mechanischen\" Fehler. Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten \u00dcberlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird. [REF] greift dagegen nicht ein, wenn die ernstliche M\u00f6glichkeit besteht, dass die in Rede stehende Wendung auf einer unvollst\u00e4ndigen Ermittlung oder einer unrichtigen W\u00fcrdigung des Sachverhalts oder auf einem Rechtsirrtum des FG beruht. Die Berichtigung scheidet auch dann aus, wenn die M\u00f6glichkeit zu einer \"mechanischen\" Korrektur fehlt, weil eine zus\u00e4tzliche oder erneute richterliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts erforderlich ist ."}
{"_id": "03538", "text": "Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df [REF] bindend sind, sind die K\u00fcche, Diele und das Bad in beiden Wohnungen durch den Kl\u00e4ger nicht in nennenswertem Umfang betrieblich genutzt worden. Er hat in den Streitjahren nach den Feststellungen des FG in seinen Wohnungen insbesondere weder in gr\u00f6\u00dferem Umfang Kunden empfangen noch Angestellte besch\u00e4ftigt, die K\u00fcche und Bad mitgenutzt h\u00e4tten. Auf dieser Grundlage kommt in den Streitjahren ein Abzug anteiliger Mietaufwendungen f\u00fcr \"betrieblich mitgenutzte Fl\u00e4chenanteile\" in K\u00fcche, Diele und Bad als Betriebsausgaben schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der gem\u00e4\u00df [REF] es erforderlichen betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen fehlt ."}
{"_id": "03539", "text": "Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach [REF] i.V. mit Nr. 0 des Kostenverzeichnisses im Verh\u00e4ltnis zum Gericht ist jedenfalls dann der Prozessbevollm\u00e4chtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder wie hier an seine Kanzlei beantragt hat .0"}
{"_id": "03540", "text": "Es kann dahinstehen, ob f\u00fcr die Klage gegen die Beklagten zu 0) und 0) gem\u00e4\u00df [REF] oder gem\u00e4\u00df [REF] ein Gerichtsstand bei dem Landgericht C begr\u00fcndet ist. Ein bei einem anderen Gericht begr\u00fcndeter gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand aller Beklagten kommt nicht in Betracht. Eine Gerichtsstandsbestimmung ist bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsst\u00e4nden mehrerer als Streitgenossen in Anspruch genommener Beklagter auch bei Vorliegen eines gemeinsamen Gerichtsstands m\u00f6glich, wenn das angerufene Gericht des m\u00f6glichen gemeinsamen Gerichtsstands seine Zust\u00e4ndigkeit selbst ernsthaft in Frage gestellt hat . Das ist vorliegend der Fall. Das Landgericht C hat sowohl in dem Hinweisbeschluss vom [DATE] wie auch mit der Vorlage an das OLG Hamm mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung dargelegt, dass und weshalb es seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Klage gegen die Beklagten zu 0) und 0) als nicht gegeben ansieht."}
{"_id": "03541", "text": "Aus den gleichen Gr\u00fcnden scheitert auch Dreher mit dem Versuch, f\u00fcr die Rechtsauffassung des BSG eine koh\u00e4rente Begr\u00fcndung zu entwickeln. Er r\u00e4umt zun\u00e4chst ein, dass der Gesetzeswortlaut das Erfordernis einer \u00e4rztlichen Feststellung auf den Fall der Entstehung des Krankengeldanspruchs beschr\u00e4nkt und [REF] a.F. zum Anspruchsende oder wegfall keine eigene Aussage trifft. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass der Krankengeldanspruch von vornherein zeitlich begrenzt entstehe, wenn und soweit das ihn begr\u00fcndende \u201eBeweissicherungsverfahren\u201c nur eine zeitlich begrenzte Aussage erm\u00f6gliche. Damit werde nicht die Entscheidungsbefugnis \u00fcber den Anspruch auf den Arzt \u00fcbertragen, sondern lediglich die Beweissicherung \u201edem Gesetzeswortlaut entsprechend\u201c in vollem Umfang dem Versicherten \u00fcberantwortet. Die nach und nach entstehenden zeitlich begrenzten Anspr\u00fcche seien als Teile eines einheitlichen, aber \u201egest\u00fcckelten\u201c Anspruchs aufzufassen."}
{"_id": "03542", "text": "Diese Frage w\u00fcrde sich von vornherein nicht in dieser Allgemeinheit , sondern entscheidungserheblich nur in Bezug auf Auswahlentscheidungen auf der Grundlage der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung stellen. Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats bereits gekl\u00e4rt, dass Hilfskriterien und damit \"Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien\" im Sinne der vom Beklagten aufgeworfenen Frage solche Kriterien sind, die die f\u00fcr die Auswahlentscheidung ma\u00dfgeblichen Hauptkriterien ausf\u00fcllen und n\u00e4her bestimmen ."}
{"_id": "03543", "text": "Die vom Beklagten angenommene Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] liegt nicht vor. Eine Zulassung der Revision auf der Grundlage von [REF] wegen Divergenz scheidet daher aus."}
{"_id": "03544", "text": "Wie bereits im Beschluss vom [DATE] [REF] dargelegt, k\u00f6nnen Betroffene bei M\u00e4ngeln des L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungsschutzkonzepts nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs im Wege der Planerg\u00e4nzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Au\u00dfervollzugsetzung verlangen. Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbew\u00e4ltigten L\u00e4rm oder Ersch\u00fctterungsbelastung die fachplanerische Abw\u00e4gung insgesamt keinen Bestand mehr haben k\u00f6nnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedr\u00e4ngt h\u00e4tte . Ein Grund, diese Grunds\u00e4tze nur auf betriebs-, nicht aber auf baubedingte Immissionen anzuwenden, ist nicht ersichtlich. Sie stehen der Gew\u00e4hrung effektiven vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen baubedingte Immissionen nicht entgegen. Anspr\u00fcche auf Erg\u00e4nzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baul\u00e4rm k\u00f6nnen gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach [REF] gesichert werden . Es ist auch weiter daran festzuhalten, dass die von den Antragstellern ger\u00fcgten, im Planfeststellungsverfahren m\u00f6glicherweise nicht hinreichend bew\u00e4ltigten Konflikte durch Baul\u00e4rm die der Zulassung des Vorhabens zugrunde liegende planerische Abw\u00e4gung nicht insgesamt in Frage stellen. Die bereits vorhandene und lediglich auszubauende Bahnstrecke f\u00fchrt durch ein lediglich d\u00fcnn besiedeltes Gebiet. Dass die Bauarbeiten lauter sein oder l\u00e4nger dauern k\u00f6nnten als bei anderen Schienenbauvorhaben, ist nicht erkennbar. Die durch Baul\u00e4rm entstehenden Konflikte lassen sich, soweit sie im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend bew\u00e4ltigt sein sollten, aller Voraussicht nach durch erg\u00e4nzende Schutzauflagen und/oder weitergehende Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche l\u00f6sen. Daher ist zur Bew\u00e4ltigung der in der Bauphase aufgeworfenen Konflikte auch kein erg\u00e4nzendes Verfahren im Sinne des [REF] erforderlich, das zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung Anlass geben w\u00fcrde."}
{"_id": "03545", "text": "Soweit es um physisch-realen Schutz vor Baul\u00e4rm geht, d\u00fcrfte den Antragstellern ein Anspruch auf Planerg\u00e4nzung zustehen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen alle durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten Probleme auch im Planfeststellungsbeschluss gel\u00f6st werden. Hinsichtlich der Detailplanung zur Bauausf\u00fchrung gilt insoweit eine Ausnahme, als sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik l\u00f6sbare Probleme aufwirft. Eine solche rein technische Problematik kann aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dazu ist es notwendig, dem Vorhabentr\u00e4ger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausf\u00fchrungsplanung der Planfeststellungsbeh\u00f6rde zur Pr\u00fcfung und Genehmigung vorzulegen. Soweit allerdings abw\u00e4gungsbeachtliche Belange ber\u00fchrt werden, kann dar\u00fcber nicht im Rahmen der Bauausf\u00fchrung, sondern muss im Rahmen der Planfeststellung entschieden werden ."}
{"_id": "03546", "text": "Die Aufhebung des ergangenen Aussetzungs und Vorlagebeschlusses vom [DATE] erfolgt durch den gesamten Spruchk\u00f6rper und nicht als gegenteiliger Akt durch die damalige unvollst\u00e4ndig besetzte Kammer. Dem steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach ein Vorlagebeschluss nach [REF] nur durch einen Spruchk\u00f6rper aufgehoben werden kann, der genauso besetzt ist wie jener, der den Vorlagebeschluss gefasst hat . Denn mit dieser Aussage ist erkennbar nur der Fall gemeint, in dem der Vorlagebeschluss \"in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern\" getroffen wurde, nicht aber der Fall eines zu diesem Zeitpunkt nicht vollst\u00e4ndig besetzten Spruchk\u00f6rpers. 0 B) Das Verfahren ist nach [REF] auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Beantwortung der im Tenor gestellten verfassungsrechtlichen Rechtsfrage vorzulegen."}
{"_id": "03547", "text": "Die Beigeladenen erhoben gegen die Genehmigung fristgerecht Klage . Nachdem der Antragsgegner die von ihm angeordnete sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids w\u00e4hrend eines laufenden Eilrechtsschutzverfahrens auf Weisung der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf wieder aufgehoben hatte, ordnete das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 0. [DATE] die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 0. [DATE] an. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wies der Senat mit Beschluss vom 0. [DATE] [REF] zur\u00fcck. Die gerichtlichen Eilentscheidungen waren ma\u00dfgeblich darauf gest\u00fctzt, dass die Beigeladenen mit ihren Einwendungen gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Genehmigung nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 BImSchG ausgeschlossen seien."}
{"_id": "03548", "text": "Es bedarf der \u00dcberpr\u00fcfung im Hauptsacheverfahren, inwieweit dies zutrifft und hieraus unter Zugrundelegung der f\u00fcr gewerbliche Ger\u00fcche und ihr Zusammentreffen mit Tierhaltungsger\u00fcchen anzuwendenden Ma\u00dfst\u00e4be,"}
{"_id": "03549", "text": "Au\u00dferdem tr\u00e4gt das FA unter Hinweis auf den Beschluss des FG K\u00f6ln vom [DATE] [REF] vor, es sei keine AdV zu gew\u00e4hren, weil f\u00fcr die AdV eines formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes Interesse erforderlich sei, das das \u00f6ffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung \u00fcberwiege. Hieran fehle es im Streitfall."}
{"_id": "03550", "text": "Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob an dieser Rechtsprechung weiter festzuhalten ist. Das FG hat n\u00e4mlich zu Recht betont, dass au\u00dferdem ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des [REF] mit Unionsrecht bestehen. Jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht , ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich; es wird von den Umsatzsteuersenaten des BFH noch nicht einmal gepr\u00fcft . Auf ein besonderes Aussetzungsinteresse kommt es deshalb auch vorliegend nicht an ."}
{"_id": "03551", "text": "Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben, dies hinsichtlich des Unterlassungsantrags jedoch mit dem Zusatz \"falls nicht jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 0% zu gew\u00e4hren ist\" . Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur\u00fcckweisung die Kl\u00e4gerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "03552", "text": "Allerdings kann unter den ganz konkreten Umst\u00e4nden nicht angenommen werden, dass die M\u00e4ngel so gravierend sind, dass die Erfolgsaussichten des Antragstellers in einem neuen auf einer fehlerfrei erstellten dienstlichen Beurteilung beruhenden Auswahlverfahren offen w\u00e4ren, seine Auswahl mithin m\u00f6glich erschiene."}
{"_id": "03553", "text": "[REF] garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische M\u00f6glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tats\u00e4chlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs d\u00fcrfen deshalb nicht \u00fcberspannt und \u00fcber die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und M\u00f6glichkeit einer g\u00fcnstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden. Wird das subjektive Recht aus [REF] durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gew\u00e4hrt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint. Nicht erforderlich ist, dass sich die Korrektur des Beurteilungsfehlers bei einer Wiederholung des Auswahlvorgangs mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Beamten auswirkt."}
{"_id": "03554", "text": "Zum Strafverfahren wird dabei nahezu einhellig die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren f\u00fchren, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind [REF] Ls , StRR [DATE] , 0; ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroi\u00df-Winkler, [REF] Rn. 0, 0). Selbstst\u00e4ndige Ermittlungsverfahren f\u00fchren zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsf\u00e4llen i.S.d. Nr. 0 RVG-VV, selbst wenn sie in einem Aktenband gef\u00fchrt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchf\u00fchrung f\u00fcr jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Geb\u00fchren und Auslagen . Ein Grund daf\u00fcr, dies f\u00fcr Bu\u00dfgeldverfahren anders zu beurteilten, besteht nicht. Auch solche, nicht formell verbundene oder getrennte Verfahren sind kostenrechtlich getrennt zu behandeln; dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit . Soweit vereinzelt vertreten wird, allein dadurch, dass mehrere Verfahren bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden aus organisatorischen oder statistischen Gr\u00fcnden urspr\u00fcnglich gesondert gef\u00fchrt und erst sp\u00e4ter verbunden werden, k\u00f6nnten keine verschiedenen geb\u00fchrenrechtlichen Angelegenheiten erzeugt werden, da es auch dem Anwalt nicht erlaubt sei, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengeh\u00f6rigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln , \u00fcberzeugt dies nicht. Denn abgesehen von den zu ber\u00fccksichtigenden, auch in der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegten inhaltlichen Kriterien bliebe insofern au\u00dfer Acht, dass in einem solchen Fall der formale Rahmen durch die Ermittlungsbeh\u00f6rden vorgegeben worden ist. Dem Beschuldigten oder Betroffenen solcher Verfahren steht es frei, sich nur wegen einiger hiervon anwaltlichen Beistands zu bedienen oder auch verschiedene Rechtsanw\u00e4lte zu w\u00e4hlen. Au\u00dferdem kommt in Betracht, dass er ggf. von einigen der Ermittlungsverfahren keine Kenntnis hat oder diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlangt. Eine sp\u00e4tere geb\u00fchrenrechtliche Aufarbeitung in jedem Einzelfall kann ihm nicht zugemutet werden, zumal er dies im Rahmen der Beauftragung seines Beistands in der Regel auch nicht zu \u00fcberblicken vermag. Sofern es im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Beh\u00f6rde freisteht, mehrere prozessuale Taten in einem Bescheid zu b\u00fcndeln oder mehrere \u2011\u00a0dann auch jeweils einzeln kostenpflichtige Bescheide zu erlassen , ist es nur folgerichtig, diese Entscheidung auch im Bereich der Kostenerstattung nachzuvollziehen."}
{"_id": "03555", "text": "Eine rechtsentsprechende Anwendung der Bestimmung des [REF] auf den erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife bei Bausparvertr\u00e4gen kommt nicht in Betracht. Der Meinung der Beklagten, eine normzweckorientierte Anwendung der Vorschrift unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge charakteristischen Interessen und Pflichtenlage der Vertragsparteien rechtfertige die Gleichstellung des vollst\u00e4ndigen Empfangs der Darlehensvaluta im Sinne des [REF] mit dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife , vermag der Senat nicht zu folgen. 0"}
{"_id": "03556", "text": "Auch aus \u00a7 0 Abs. 0, [REF] ergibt sich ein K\u00fcndigungsrecht nicht. Nach [REF] kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich die Umst\u00e4nde, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend ver\u00e4ndert haben, die Parteien deshalb den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen h\u00e4tten und das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zumutbar ist. Die Gesch\u00e4ftsgrundlage eines Vertrages wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Gesch\u00e4ftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem k\u00fcnftigen Eintritt gewisser Umst\u00e4nde, sofern der Gesch\u00e4ftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut . Diese Vorstellungen m\u00fcssen sich als falsch herausgestellt haben. Die Parteien m\u00fcssten, wenn sie dies vorausgesehen h\u00e4tten, den Vertrag anders geschlossen haben . Eine Anpassung des Vertrages kann zudem nur gefordert werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Bei der Aufl\u00f6sung eines Vertrags wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage nach [REF] handelt es sich um eine von vornherein auf besondere Ausnahmef\u00e4lle beschr\u00e4nkte rechtliche M\u00f6glichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss . Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 0"}
{"_id": "03557", "text": "Bei der Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages kommt es dem Kl\u00e4ger hinsichtlich des Bausparguthabens nicht auf den R\u00fcckerhalt oder die eigene Nichtzahlung eines Kapitalbetrages in H\u00f6he des Guthabens an, sondern auf den fortgesetzten Erhalt des vereinbarten Entgelts f\u00fcr die Kapital\u00fcberlassung. Im Rahmen der Feststellungsklage kann zudem der Gedanke des [REF] ber\u00fccksichtigt werden . Soweit [REF] voraussetzt, dass das Stammrecht selbst im Streit ist , ist diese Voraussetzung hier erf\u00fcllt, da die Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrages die des Bezugsrechts des Bausparers f\u00fcr die k\u00fcnftigen Zinsen umfasst. Diesbez\u00fcglich ist daher der 0-fache Jahreszins aus dem Bausparguthaben bei Mandatierung anzusetzen. 0"}
{"_id": "03558", "text": "In Bezug auf den Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen gibt das Immissionsschutzrecht keinen rechtlich verbindlichen Ma\u00dfstab vor. Die nach [REF] erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft vom [DATE] regelt lediglich die Vorsorge gegen sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen . Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen i. S. des [REF] k\u00f6nnen aber einschl\u00e4gige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind . 0"}
{"_id": "03559", "text": "Die Rechtsanwendung durch den Beklagten begegnet keinen Bedenken. Zu Recht wurden die Kl\u00e4ger zu der streitigen Geb\u00fchr herangezogen, denn sie sind Geb\u00fchrenschuldner. Nach \u00a7 0 Abs. 0 BGS-A ist Geb\u00fchrenschuldner, wer nach grundsteuerlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein w\u00fcrde, wenn das Grundst\u00fcck nicht von der Grundsteuer befreit w\u00e4re. Schuldner der Grundsteuer ist nach [REF] derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Zwar kann Zurechnungssubjekt neben dem zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer also den Kl\u00e4gern auch der wirtschaftliche Eigent\u00fcmer sein . Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein anderer als der Eigent\u00fcmer die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber ein Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, dass er der Eigent\u00fcmer im Regelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschlie\u00dfen kann . Bei Grundst\u00fccken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelm\u00e4\u00dfig ab dem Zeitpunkt, von dem er nach dem Willen der Vertragspartner \u00fcber das Grundst\u00fcck verf\u00fcgen kann . Daher kann auch ein Mietk\u00e4ufer wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer sein . Bei einem blo\u00dfen Mieter scheidet die Annahme wirtschaftlichen Eigentums in der Regel jedoch aus. 0 Da die Beitrags und Geb\u00fchrensatzung auch keine dem [REF] M-V entsprechende erweiterte Schuldnerbestimmung enth\u00e4lt, durfte der Mieter F. f\u00fcr das Jahr [DATE] nicht zu der Geb\u00fchr herangezogen werden."}
{"_id": "03560", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung des Verm\u00f6gensschadens ist der Zeitpunkt der Verm\u00f6gensverf\u00fcgung, also der Vergleich des Verm\u00f6genswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verf\u00fcgung . Ein Verm\u00f6gensschaden tritt ein, wenn die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung des Get\u00e4uschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Verm\u00f6gens f\u00fchrt . Welche Verm\u00f6genspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf welches unmittelbar verm\u00f6gensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen T\u00e4uschungsopfers abgestellt wird. Sp\u00e4tere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich , ber\u00fchren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge sp\u00e4ter entwickeln, ist f\u00fcr die strafrechtliche Wertung ohne Belang . Dies hat nur noch f\u00fcr die Strafzumessung Bedeutung . Wurde der Get\u00e4uschte wie hier zum Abschluss eines Darlehens und Leasingvertrages verleitet, sind bei der f\u00fcr die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen ."}
{"_id": "03561", "text": "Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es wie hier Zweifel an seiner T\u00e4terschaft oder am Vorliegen der tats\u00e4chlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu \u00fcberwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Pr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweisw\u00fcrdigung widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweisw\u00fcrdigung darauf beschr\u00e4nkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu er\u00f6rtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu pr\u00fcfen, ohne eine Gesamtw\u00fcrdigung aller f\u00fcr und gegen die T\u00e4terschaft sprechenden Umst\u00e4nde vorzunehmen. Denn einzelne Belastungsindizien, die f\u00fcr sich genommen zum Beweis der T\u00e4terschaft nicht ausreichen, k\u00f6nnen doch in ihrer Gesamtheit die f\u00fcr eine Verurteilung notwendige \u00dcberzeugung des Tatgerichts begr\u00fcnden. Deshalb bedarf es einer Gesamtabw\u00e4gung aller f\u00fcr und gegen die T\u00e4terschaft sprechenden Umst\u00e4nde. Der revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt zudem, ob \u00fcberspannte Anforderungen an die f\u00fcr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschlie\u00dfende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Ma\u00df an Sicherheit gen\u00fcgt, das vern\u00fcnftige und nicht blo\u00df auf denktheoretischen M\u00f6glichkeiten gegr\u00fcndete Zweifel nicht zul\u00e4sst ."}
{"_id": "03562", "text": "Im Streitfall kommt auch kein Schadensersatzanspruch der Beklagten gem\u00e4\u00df [REF] aF in Betracht. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeintr\u00e4chtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von [REF] aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gem\u00e4\u00df [REF] durch Bel\u00e4stigung, N\u00f6tigung oder durch unzul\u00e4ssige Beeinflussung im Sinne des [REF] erheblich beeintr\u00e4chtigt . Daf\u00fcr ist Voraussetzung, dass die im Streitfall allein in Betracht kommende Bel\u00e4stigung die Entscheidungs oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers im konkreten Fall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde tats\u00e4chlich oder voraussichtlich erheblich beeintr\u00e4chtigt und dieser dadurch tats\u00e4chlich oder voraussichtlich veranlasst wird, eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nicht getroffen h\u00e4tte . F\u00fcr eine solche Beeintr\u00e4chtigung der Entscheidungsfreiheit fehlen im Streitfall hinreichende Anhaltspunkte. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Beklagte in Kenntnis der Bedingungen des kostenpflichtigen Angebots der Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich mit einem zweiten Telefonanruf einverstanden erkl\u00e4rt. Im Rahmen seiner Pr\u00fcfung eines Irrtums im Sinne von [REF] hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, dass die von ihm in Augenschein genommene Aufzeichnung des zweiten Telefongespr\u00e4chs den Eindruck vermittele, die Beklagte habe nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wiederholten Nachfragen von Seiten der Kl\u00e4gerin sehr wohl gewusst, was sie gesagt und erkl\u00e4rt hat."}
{"_id": "03563", "text": "Zwar verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Bet\u00e4ubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Bet\u00e4ubungsmitteln nur einmal . Dient aber der Besitz an den Bet\u00e4ubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterver\u00e4u\u00dferung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Bet\u00e4ubungsmitteln zur\u00fcck . Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbst\u00e4ndige, die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden ."}
{"_id": "03564", "text": "Der Antrag ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Das Schreiben vom [DATE] rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters. Es gibt die vorl\u00e4ufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wieder. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Kl\u00e4rung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im Rahmen einer zul\u00e4ssigen richterlichen Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit getroffenen Ma\u00dfnahmen sind \u00fcblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begr\u00fcnden . Es entspricht vielmehr st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den F\u00e4llen, in denen eine Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] in Betracht kommt, die ihm obliegende F\u00f6rderung des Verfahrens durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach [REF] verwiesen werden kann . Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters ergeben sich auch nicht in Anbetracht der nicht gew\u00e4hrten Verl\u00e4ngerung der Frist zur Stellungnahme auf das Berichterstatterschreiben vom [DATE] , da der Beschwerdef\u00fchrer deren Notwendigkeit nicht hinreichend belegt hat. Die erg\u00e4nzende Bezugnahme auf [REF] im Schreiben vom [DATE] stellt lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage dar, der ebenfalls nicht geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Berichterstatters zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "03565", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Besuchserlaubnis liegen auch inhaltlich vor. Nach [REF] d\u00fcrfen einer Person, der die Freiheit vorl\u00e4ufig entzogen worden ist, nur solche Beschr\u00e4nkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung in der Vollzugseinrichtung erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Beschr\u00e4nkungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr f\u00fcr die in [REF] genannten \u00f6ffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Ma\u00dfnahmen erreicht werden kann ; 0, 0 ; 0, 0 ; 0, 0 ; BVerfG StV [DATE] , 0; StV [DATE] , 0). Dabei m\u00fcssen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des Freiheitsentziehungszwecks oder der Anstaltsordnung vorliegen; der Umstand allein, dass ein m\u00f6glicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen ist, reicht nicht aus . Im Zusammenhang mit dem Besuch von Familienangeh\u00f6rigen ist dabei [REF] zu beachten, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dem Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidender Grundsatznorm kommt auch im Vollzug freiheitsentziehender Anordnungen besondere Bedeutung zu, woraus folgt, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen, um in angemessenem Umfang Besuche von Ehegatten und Kindern zu erm\u00f6glichen ; OLG Bremen, StV [DATE] , 0; OLG D\u00fcsseldorf, NSDZ [DATE] , 0; OLG\u00a0Frankfurt am Main, MDR [DATE] , 0, KG, StV [DATE] , 0). Besuche durch die Familie k\u00f6nnen deshalb nur bei Vorliegen schwerwiegender Gr\u00fcnde abgelehnt werden, insbesondere wenn einer Flucht oder Verdunkelungsgefahr durch die \u00dcberwachung des Besuches nicht ausreichend begegnet werden kann. 0 Vorliegend ist die beantragte Besuchsgenehmigung unter Hinweis auf eine Verdunkelungsgefahr abgelehnt worden, der mit den Mitteln der akustischen oder optischen \u00dcberwachung m\u00f6glicherweise nicht gen\u00fcgend begegnet werden k\u00f6nne. Allein der Umstand aber, dass ein m\u00f6glicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des [REF] nicht aus, um dem Beschuldigten derartige Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen . Vielmehr m\u00fcssen konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass aufgrund der pers\u00f6nlichen Begegnung zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau die Durchf\u00fchrung des geordneten Sicherungsverfahrens nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Der Senat hat bereits Bedenken, ob vorliegend von einer solchen konkreten Verdunkelungsgefahr ausgegangen werden kann. Denn die Ehefrau hat eine Aussage vor einem Richter get\u00e4tigt, in der sie den Beschuldigten entsprechend der erhobenen Tatvorw\u00fcrfe belastet und die selbst f\u00fcr den Fall, dass die Ehefrau sich nunmehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus [REF] berufen sollte, durch Vernehmung des die Aussage aufnehmenden Richters in die Hauptverhandlung eingef\u00fchrt werden kann , NStZ [DATE] , 0; st. Rspr.). Zudem war zu ber\u00fccksichtigen, dass der wesentliche Vorwurf gegen den Beschuldigten, der zur Durchf\u00fchrung des Sicherungsverfahrens Anlass gegeben hat, nicht die Taten zu Lasten der Zeugin R. P. gewesen sein d\u00fcrften, sondern vielmehr der versuchte Totschlag zu Lasten des Zeugen G. Dass der Beschuldigte durch wie auch immer geartete Kommunikation gegen\u00fcber seiner Ehefrau auf die Beweiserhebung zu diesem Tatvorwurf einwirken k\u00f6nnen soll, ist angesichts seiner psychischen Erkrankung unwahrscheinlich, zumal er nach den Ausf\u00fchrungen im Sachverst\u00e4ndigengutachten des Dr. D. vom [DATE] als einfach strukturierte Person, die in Auffassung, Konzentration und Umstellungsf\u00e4higkeit leicht beeintr\u00e4chtigt wirke, beschrieben wird."}
{"_id": "03566", "text": "Eine diesbez\u00fcgliche Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereichs kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer der streitgegenst\u00e4ndlichen Klausel nicht entnehmen. 0 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Allgemeine Versicherungsbedingungen, zu denen auch Tarifbedingungen z\u00e4hlen, so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchter Versicherungsnehmer sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei ist im Regelfall auf die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen ."}
{"_id": "03567", "text": "Allerdings bestehen Zweifel, ob der Schluss auf die Ungeeignetheit vorliegend aufgrund des finanziellen Unverm\u00f6gens des Kl\u00e4gers einer Relativierung bedarf. [REF] enth\u00e4lt keine Bestimmung \u00fcber die Kostentragungspflicht des Verkehrsteilnehmers, sondern setzt diese voraus. Gegen die Kostentragungspflicht des Rollstuhlfahrers spricht, dass es ganz allgemein um die Befugnis des Kl\u00e4gers geht, sich \u00fcberhaupt noch in der ihm verbliebenen Art und Weise ohne Hilfe Dritter au\u00dferhalb seiner Wohnung fortzubewegen. Die Verweisungsnorm des [REF] betrifft den Stra\u00dfenverkehr; die in dieser Bestimmung genannten fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge und Tiere nehmen typischerweise am Stra\u00dfenverkehr teil. Zweifelhaft ist hingegen, ob die Verkehrsteilnahme von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Rollstuhlfahrern von dieser Bestimmung erfasst ist. Es mag gleichwohl aus Gr\u00fcnden des Sachzusammenhanges angebracht sein, das gefahrenabwehrrechtliche Instrumentarium der Fahrerlaubnis-Verordnung anzuwenden, wenn die \u00fcblicherweise auf den Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich beschr\u00e4nkte Benutzung eines Elektrorollstuhles Gefahren f\u00fcr Dritte verursacht. Ob der Kl\u00e4ger, der gleichsam den letzten ihm verbliebenen Rest an eigenst\u00e4ndiger Mobilit\u00e4t verteidigt, den Nachweis der gefahrlosen Fortbewegung in der \u00d6ffentlichkeit aber wie in den normalen Anwendungsf\u00e4llen des Fahrerlaubnisrechts auf seine Kosten zu erbringen hat, begegnet demgegen\u00fcber rechtlichen Bedenken, zumindest wenn er dazu finanziell wie vorliegend nicht in der Lage ist. N\u00e4her d\u00fcrfte es liegen, diesen Fall kostenrechtlich analog zu Sachverhalten zu behandeln, in denen wie etwa im Unterbringungsrecht gekl\u00e4rt werden muss, ob von Personen unspezifische Gefahren f\u00fcr deren eigene Sicherheit und f\u00fcr die Sicherheit Dritter ausgehen . [DATE]"}
{"_id": "03568", "text": "Es ist nicht absehbar, dass eine Klage auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Versorgung mit Medizinalhanf Erfolg haben w\u00fcrde. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte scheiden ein Sachleistungsanspruch nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 Nr. 0, [REF] oder ein Kostenerstattungs und \u00dcbernahmeanspruch nach [REF] aus, weil es sich bei Medizinalhanf nicht um ein im Inland zugelassenes Fertigarzneimittel handelt . Ein Anspruch auf der Grundlage von [REF] kommt mangels der daf\u00fcr erforderlichen bef\u00fcrwortenden Richtlinien-Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht in Betracht . Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem trotz fehlender Richtlinien-Empfehlung eine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht. Die Voraussetzungen des so genannten Seltenheitsfalls einer Krankheit sind nicht erf\u00fcllt. Darunter ist eine Erkrankung zu verstehen, die weltweit nur extrem selten auftritt und deshalb nicht systematisch erforscht werden kann . Auf Multiple Sklerose trifft das nicht zu . Ebenso wenig ist erkennbar, dass eine Aktualisierung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtswidrig unterblieben w\u00e4re ."}
{"_id": "03569", "text": "Das Gebot aus [REF] , rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des [REF] nicht zur Verhandlung zul\u00e4sst . Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht neu, wenn ein bereits schl\u00fcssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erl\u00e4utert wird ."}
{"_id": "03570", "text": "Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von [REF] , wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tats\u00e4chlich nicht durchsetzen kann ."}
{"_id": "03571", "text": "Die Staatsanwaltschaft hat zwar eingangs ihrer Revisionsbegr\u00fcndungsschrift keine Beschr\u00e4nkung erkl\u00e4rt und die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und die Zur\u00fcckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt. Mit diesem umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der \u00fcbrige Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revisionsf\u00fchrerin das Urteil ausschlie\u00dflich und ersichtlich abschlie\u00dfend deswegen f\u00fcr fehlerhaft h\u00e4lt, weil das Landgericht die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung. Unter Ber\u00fccksichtigung von Nr. 0 Abs. 0 RiStBV versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass sich die Staatsanwaltschaft allein gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung wendet."}
{"_id": "03572", "text": "Diese Revisionsbeschr\u00e4nkung auf den Ma\u00dfregelausspruch ist wirksam. Weder aus den Strafzumessungserw\u00e4gungen noch aus den Erw\u00e4gungen zur unterbliebenen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ergeben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Landgericht zwischen beiden Rechtsfolgenentscheidungen einen Zusammenhang hergestellt hat, der eine getrennte Pr\u00fcfung beider Rechtsfolgen ausschlie\u00dft ."}
{"_id": "03573", "text": "Soweit \u00fcberhaupt wie die Kl\u00e4gerin meint in der Ber\u00fccksichtigung von in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben und Betriebsverm\u00f6gensminderungen im Rahmen der Anrechnungsmethode eine Schlechterstellung im Verh\u00e4ltnis zur abkommensrechtlich angeordneten Freistellungsmethode zu sehen ist , ist diese jedenfalls ebenso vom Gestaltungsspielraum umfasst, der dem Verhandlungsf\u00fchrer und in Einklang damit dem Gesetzgeber bei der Umsetzung eines geschlossenen Abkommens in nationales Recht zukommt. Insbesondere kann sich die Kl\u00e4gerin nicht i.S. einer Meistbeg\u00fcnstigung auf Abkommen mit Drittstaaten berufen, die abweichend von der gesetzlichen Grundregel des [REF] eine Freistellung i.S. des [REF] vorsehen ."}
{"_id": "03574", "text": "Auch wenn eine Kostenentscheidung nicht zu treffen ist, da es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt , wird die entsprechend [REF] erfolglose R\u00fcgef\u00fchrerin vorsorglich klarstellend darauf hingewiesen, dass sie die nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] es f\u00fcr das Verfahren \u00fcber die R\u00fcge nach [REF] entstehenden Gerichtskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac zu tragen hat."}
{"_id": "03575", "text": "Nach ganz herrschender Meinung ist das ordentliche K\u00fcndigungsrecht der Bausparkasse gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen, solange eine Gew\u00e4hrung des Bauspardarlehens noch m\u00f6glich ist . Ein Anlass, der Bausparkasse ein K\u00fcndigungsrecht vor Vollbesparung zu geben, besteht nicht. 0"}
{"_id": "03576", "text": "Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mitt\u00e4ter zu einem sog. uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten f\u00fcr die im Hintergrund T\u00e4tigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des [REF] zusammengef\u00fchrt werden . Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der T\u00e4ter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen ."}
{"_id": "03577", "text": "Unabh\u00e4ngig davon ist der Tatbestand des [REF] deshalb nicht erf\u00fcllt, weil nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entstanden sind. Denn unter einem \u201eAnspruch\u201c ist i.S.d. [REF] , ebenso wie i.S.d. [REF] und i.S.d. [REF] , grunds\u00e4tzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind und die Beh\u00f6rde kein Ermessen mehr auszu\u00fcben hat . Daran fehlt es im Fall der Antragsteller deshalb, weil die Sicherung des Lebensunterhalts als regelhafte Tatbestandsvoraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nicht erf\u00fcllt ist )."}
{"_id": "03578", "text": "Diese Darlegungen der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] . Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin stellt es zun\u00e4chst keinen erkennbaren Rechtsfehler dar, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Geruchsimmissionen von einer Anwendbarkeit der GIRL und der dort normierten Orientierungswerte ausgegangen ist und nicht die Erkenntnisse der \"Gelben Hefte\" zugrunde gelegt hat. 0 Die Kl\u00e4gerin verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass sie die Genehmigung der \u00c4nderung ihres Fl\u00e4chennutzungsplans gem\u00e4\u00df [REF] nur beanspruchen kann, wenn der Fl\u00e4chennutzungsplan dem Baugesetzbuch, den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht. Zu diesen Rechtsvorschriften geh\u00f6rt nicht nur die Erforderlichkeit der Planung , sondern auch das Gebot gerechter Abw\u00e4gung , das eine Ber\u00fccksichtigung gesunder Wohnverh\u00e4ltnisse ebenso erfordert wie die Beachtung des Gebots, die f\u00fcr eine Bebauung vorgesehenen Fl\u00e4chen so einander zuzuordnen, dass sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen so weit wie m\u00f6glich vermieden werden . Die Kl\u00e4gerin vermag vor diesem Hintergrund allein mit dem Argument, die Geruchsimmissionsrichtlinie sei auf Geruchimmissionen aus einem dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Rinderhaltungsbetrieb nicht oder nur unter Ber\u00fccksichtigung der sog. \u201eGelben Hefte\u201c der Bayerischen Landesanstalt f\u00fcr Landtechnik der TU M\u00fcnchen-Weihenstephan anwendbar, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auszul\u00f6sen. 0 Die Gemeinde muss in einem Fall wie vorliegend , in dem eine bisher unbebaute Fl\u00e4che in der N\u00e4he eines geruchsemittierenden Rinderhaltungsbetriebes f\u00fcr eine Bebauung ge\u00f6ffnet werden soll, pr\u00fcfen, ob nach Ma\u00dfgabe der GIRL oder der \u201eGelben Hefte\u201c ausreichende Abst\u00e4nde gewahrt bleiben, um eine zumutbare Geruchsbelastung des k\u00fcnftigen Baugebiets zu gew\u00e4hrleisten. Insbesondere bei einer Neuplanung von bisher unbebauten Fl\u00e4chen kommt dem Trennungsgrundsatz des [REF] als Element geordneter st\u00e4dtebaulicher Entwicklung eine besondere Bedeutung zu . Die Prognose, dass vorhandene Emissionsquellen die immissionsrelevanten Richtwerte \u201egerade eben\u201c einhalten werden, gen\u00fcgt den o. g. planerischen Anforderungen aus \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 und Abs. 0 BauGB und dem Trennungsgebot nach [REF] nicht, wenn die Gemeinde die vorgesehene bauliche Nutzung zur Vermeidung absehbarer Immissionskonflikte auch an anderer Stelle ihres Gemeindegebietes planen kann. Das gilt umso mehr, wenn die Immissionsprognose k\u00fcnftige Erweiterungsm\u00f6glichkeiten emittierender Betriebe ungepr\u00fcft l\u00e4sst. Sofern ausnahmsweise eine Trennung nebeneinander liegender, miteinander unvertr\u00e4glicher Nutzungen unterbleiben soll, muss dies durch besondere Umst\u00e4nde st\u00e4dtebaulich begr\u00fcndet sein. Bei einer Neu\u00fcberplanung \u201eauf der gr\u00fcnen Wiese\u201c gelten insoweit strengere Anforderungen als bei einer Planung im \u201eBestand\u201c oder in dicht besiedelten Gebieten."}
{"_id": "03579", "text": "Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit hat, ist demgegen\u00fcber ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich best\u00e4tigt wird. Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverh\u00e4ltnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endg\u00fcltig festlegen wollen . Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend f\u00fcr das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld best\u00e4tigt werden soll ."}
{"_id": "03580", "text": "Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr\u00fcndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Ber\u00fccksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden W\u00fcrdigung der beiderseitigen Positionen unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel\u00f6ster Ma\u00dfstab anzulegen. Abzuw\u00e4gen sind die Interessen des Verwenders gegen\u00fcber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Gesch\u00e4fts zu ber\u00fccksichtigen. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch\u00e4fts generell und unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt ."}
{"_id": "03581", "text": "Der Antragsgegner kann in diesem Verfahren auch nicht unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] , der auf einen Beschluss des OVG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] hinweist, damit geh\u00f6rt werden, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen der Verst\u00f6\u00dfe vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] wegen Wegfalls der Fahreignung ohne vorherige Anh\u00f6rung und Einholen eines Fahreignungsgutachtens au\u00dferhalb des Punktesystems zu entziehen sei. Zum einen hat er seine Ordnungsverf\u00fcgung nicht darauf gest\u00fctzt und demgem\u00e4\u00df auch keine Entscheidung nach [REF] getroffen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach [REF] wird die sofortige Vollziehung der Verf\u00fcgung nach einer Interessenabw\u00e4gung durch die Beh\u00f6rde in einer zu begr\u00fcndenden Entscheidung nach [REF] angeordnet; im Falle einer nach [REF] n.F. erfolgten Entziehung folgt die sofortige Vollziehung indes aus dem Gesetz, und zwar aus [REF] n.F. Zum anderen hat die in Bezug genommene Entscheidung, nach der unabh\u00e4ngig von der aktuellen Punktezahl die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Abfolge neuerliche Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr begeht, einen anderen Sachverhalt im Blick . Anders als hier betrifft der vom OVG M\u00fcnster entschiedene Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis unter Abweichung vom Punktesystem einen Betroffenen, dem bereits schon einmal zuvor die Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem entzogen worden war. Eine solche Entziehung ist aber anders zu beurteilen als die im Falle des Kl\u00e4gers aufgrund des Strafurteils wegen Vollrausches erfolgte Entziehung, bei der Ma\u00dfnahmen nach [REF] a.F., denen eine Erziehungs und Warnfunktion zugekommen sind, nicht zu ergreifen sind."}
{"_id": "03582", "text": "An der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rechtsetzung des GBA hat der Senat auch unter Ber\u00fccksichtigung der hierzu j\u00fcngst ergangenen Entscheidung des BVerfG vom [DATE] bezogen auf die HKP-RL nach \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0, Abs 0 SGB V keine Zweifel . Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass die demokratische Legitimation des GBA zum Erlass einer verbindlichen Richtlinie fehlen k\u00f6nne, wenn diese zB mit hoher Intensit\u00e4t Angelegenheiten Dritter regele, die an deren Entstehung nicht mitwirken k\u00f6nnten. Ma\u00dfgeblich sei insbesondere, inwieweit der GBA f\u00fcr seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet sei . \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 iVm Abs 0 SGB V enth\u00e4lt eine hinreichend bestimmte Anleitung des GBA zum Erlass von Richtlinien zur Verordnung von h\u00e4uslicher Krankenpflege. Neben einer Generalerm\u00e4chtigung und einer Aufgabenzuweisung enthalten [REF] nF detaillierte Erm\u00e4chtigungen, die inhaltlich hinreichend bestimmt sind, insbesondere im Hinblick auf die HKP-RL. Die vom GBA erlassene HKP-RL h\u00e4lt sich soweit sie hier zur Anwendung kommt im Rahmen dieser konkreten inhaltlichen Vorgaben der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung. Zudem ist den in [REF] genannten Leistungserbringern vor der Entscheidung des GBA \u00fcber die Richtlinien zur Verordnung von h\u00e4uslicher Krankenpflege Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen . Damit sind die Leistungserbringer an der Entscheidungsfindung beteiligt, auch wenn sie an dem eigentlichen Normsetzungsakt nicht mitwirken."}
{"_id": "03583", "text": "Zwar ist der Schuldgehalt der Tat bei der Deliktsbegehung durch jugendliche und heranwachsende T\u00e4ter jugendspezifisch zu bestimmen . Die \u201eSchwere der Schuld\u201c im Sinne des [REF] wird daher nicht vorrangig anhand des \u00e4u\u00dferen Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. In erster Linie ist vielmehr auf die innere Tatseite abzustellen . Der \u00e4u\u00dfere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schl\u00fcsse auf die charakterliche Haltung, die Pers\u00f6nlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden k\u00f6nnen . Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Pers\u00f6nlichkeit sowie die Tatmotivation des T\u00e4ters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben ."}
{"_id": "03584", "text": "Die Pr\u00fcfung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stellen ist, obliegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats dem Betriebsrat. Die Entscheidung hier\u00fcber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bed\u00fcrfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verh\u00e4ltnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben ber\u00fccksichtigt. Dabei hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Aus\u00fcbung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuw\u00e4gen. Auch nach der am [DATE] in Kraft getretenen Neufassung des [REF] , mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verf\u00fcgung zu stellen hat , kann bei der Nutzung dieser Technik von der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden ."}
{"_id": "03585", "text": "Weil ein solches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Kreis der Bewerber einen Teil der von [REF] vorgeschriebenen Bewerberauswahl vorwegnimmt, ist die Aufstellung dies bezweckender Anforderungsprofile nur zul\u00e4ssig, wenn sie ihrerseits auf sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese gen\u00fcgenden Erw\u00e4gungen beruhen."}
{"_id": "03586", "text": "Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Bundesverwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nach [REF] zur Auslegung von Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei bestimmten \u00f6ffentlichen und privaten Projekten und des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber Industrieemissionen einholen m\u00fcsste. Zwar kann einer Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S.v. [REF] zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zuk\u00fcnftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gem\u00e4\u00df [REF] eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird . An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, unmittelbar aus Art. 0 UVP-RL lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten, weil die Ausweisung von kombinierten Vorrang und Eignungsgebieten im Rahmen eines Raumordnungsplans nicht in diesem Sinne als eine Entscheidung in einem mehrstufigen Verfahren zu werten sei . In der Sache hat es damit bereits die Anwendbarkeit der UVP-RL auf das angefochtene Regionale Raumordnungsprogramm verneint, weil es sich hierbei um keine \"Genehmigung\" i.S.v. Art. 0 Abs. 0 Buchst. c der UVP-RL handele. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Unabh\u00e4ngig davon w\u00e4re eine Vorlage an den EuGH auch deshalb nicht veranlasst, weil der unionsrechtliche Begriff der Genehmigung gekl\u00e4rt und es nach der Rechtsprechung des EuGH Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Entscheidung als Bestandteil eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens und damit als Genehmigung i.S.d. UVP-RL angesehen werden kann ."}
{"_id": "03587", "text": "Die Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde, soweit sie eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] geltend macht ."}
{"_id": "03588", "text": "Im \u00dcbrigen sind die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Fragen nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. In Bezug auf die vom Verwaltungsgerichtshof erw\u00e4hnte Bestimmung des [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht bereits gekl\u00e4rt, dass \"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung\" nur die in diesem Sinne verfolgten politisch bestimmten, ziel und zweckgerichteten Verhaltensweisen sind. Das Tatbestandsmerkmal einer \"politisch bestimmten, ziel und zweckgerichteten Verhaltensweise\" erfordert \u00fcber das blo\u00dfe Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig k\u00e4mpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Erfasst sind Verhaltensweisen, die \u00fcber rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels m\u00fcssen die Aktivit\u00e4ten auf die Beeintr\u00e4chtigung eines der vom Gesetz gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter abzielen und somit ein ma\u00dfgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die blo\u00dfe Inkaufnahme einer entsprechenden Gef\u00e4hrdung ist nicht ausreichend. Die verantwortlich Handelnden m\u00fcssen auf den Erfolg der Rechtsg\u00fcterbeeintr\u00e4chtigung hinarbeiten . Auf der Grundlage dieser allgemeinen Vorgaben beurteilt sich nach den Umst\u00e4nden des konkreten Einzelfalles, ob eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt."}
{"_id": "03589", "text": "Auch ein Versto\u00df gegen die Grundrechte kann nach dem Ausgef\u00fchrten nicht festgestellt werden. Ob sie sich als ausl\u00e4ndische juristische Person auf das Deutschengrundrecht des [REF] berufen kann oder ob nicht vielmehr das bei inl\u00e4ndischen juristischen Personen \u00fcber [REF] gew\u00e4hrleistete Schutzniveau \u00fcber das subsidi\u00e4r anwendbare allgemeine Freiheitsgrundrecht des [REF] sicherzustellen ist , kann hier dahinstehen. Einen Eingriff in die Berufsfreiheit gem\u00e4\u00df [REF] darin zu sehen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin frei ausgehandelte Rabatte nicht an Dritte weitergeben kann, ist fernliegend, zumal das von der Beschwerdef\u00fchrerin ausgew\u00e4hlte Gesch\u00e4ftsmodell auch bei Nichtweitergabe der Rabatte noch mit einem Wettbewerbsvorteil verbunden war. Dies schlie\u00dft auch einen Versto\u00df gegen [REF] aus."}
{"_id": "03590", "text": "Nach der Rechtsprechung des BAG ist unter Ber\u00fccksichtigung der Protokollerkl\u00e4rung unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangst\u00e4tigkeiten und bei Ber\u00fccksichtigung einer sinnvollen, vern\u00fcnftigen Verwaltungs\u00fcbung nach tats\u00e4chlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstst\u00e4ndig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis f\u00fchrenden T\u00e4tigkeit eines Angestellten zu verstehen. Dabei ist es rechtlich m\u00f6glich, dass die gesamte T\u00e4tigkeit des Angestellten nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zug\u00e4nglich ist. Danach k\u00f6nnen bei der Ermittlung der Arbeitsvorg\u00e4nge tats\u00e4chlich trennbare T\u00e4tigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zusammengefasst werden ."}
{"_id": "03591", "text": "Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Versammlungsort grunds\u00e4tzlich entsprechend [REF] der Sitz der Gesellschaft, wobei die R\u00e4umlichkeiten der Gesellschaft im Fall ihrer Eignung als Versammlungslokal der Wahl angesehen werden. Die Regelung hat den Zweck, die Gesellschafter vor einer willk\u00fcrlichen Wahl des Versammlungsortes und einer daraus folgenden Beeintr\u00e4chtigung ihres Teilnahmerechts zu sch\u00fctzen. Dieser Gesetzeszweck ist bestimmend f\u00fcr die Frage, wann und in welchem Ma\u00dfe das Einberufungsorgan von der Soll-Vorschrift des [REF] abweichen darf. Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der Gesellschaft kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist oder die Verkehrsverbindung dorthin gest\u00f6rt ist; zumindest bei einer Gesellschaft mit einem \u00fcberschaubaren Gesellschafterkreis darf aber auch ein Ort gew\u00e4hlt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesellschafter leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03592", "text": "Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen, denn sie ist noch nicht zur Endentscheidung reif . St\u00fctzt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkr\u00e4ftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverst\u00e4ndigen eine Liquidit\u00e4tsbilanz erstellen zu lassen . Einen solchen Beweisantrag hat die Beklagte gestellt. Kayser Gehrlein Pape Grupp M\u00f6hring"}
{"_id": "03593", "text": "Insoweit hat der Senat wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt im Zusammenhang mit den so genannten \u201eDublin-Verfahren\u201c beziehungsweise einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Aus\u00fcbung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die Rechtsfrage, ob ein Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer solchen Verpflichtung spruchreif machen und \"durchentscheiden\" muss, bei einem Anfechtungsantrag \u00fcber den prozessrechtlich allein vom jeweiligen Kl\u00e4ger zu bestimmenden Streitgegenstand hinausreicht. Diese Grunds\u00e4tze sind auf die vorliegende Fallkonstellation ohne weiteres \u00fcbertragbar. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssen sich auch in dieser Konstellation von der Beklagten keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdr\u00e4ngen lassen. Eines Berufungsverfahrens bedarf es daf\u00fcr nicht."}
{"_id": "03594", "text": "Der erkennende Senat hatte in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] [REF] zu einem vergleichbar gestalteten Sachverhalt hinsichtlich der Kalkulation eines Anschlussbeitrages ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "03595", "text": "Nach [REF] darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache dann selbst verwerten, wenn er sie in seinem Besitz hat. \"Besitz\" im Sinne dieser Vorschrift ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der mittelbare Besitz . Allerdings begr\u00fcndet nicht jede Form des mittelbaren Besitzes ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Regelung des [REF] nach ihrem Sinn und Zweck zu begrenzen. Sie soll den Gl\u00e4ubigern den Zugriff auf die wirtschaftliche Einheit des Schuldnerunternehmens verwehren. Einerseits sollen so vorhandene Chancen f\u00fcr eine zeitweilige oder dauernde Fortf\u00fchrung des Unternehmens erhalten werden; andererseits soll dem Verwalter dadurch erm\u00f6glicht werden, durch eine gemeinsame Verwertung zusammengeh\u00f6riger, aber f\u00fcr unterschiedliche Gl\u00e4ubiger belasteter Gegenst\u00e4nde einen h\u00f6heren Verwertungserl\u00f6s zu erzielen. Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach [REF] ist danach dann anzunehmen, wenn die bewegliche Sache im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnerunternehmens geh\u00f6rt. Wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist, hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint ."}
{"_id": "03596", "text": "Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Bundesfinanzhof habe unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft angenommen werden k\u00f6nne . Die \u00dcbergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen vom [DATE] betreffe Altf\u00e4lle, bei denen anders als im Streitfall in der Vergangenheit vom Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung \u00fcbereinstimmend eine umsatzsteuerliche Organschaft angenommen worden sei. 0"}
{"_id": "03597", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die M\u00f6glichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu ber\u00fccksichtigen . Ein Teilurteil \u00fcber die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzul\u00e4ssig, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt ."}
{"_id": "03598", "text": "Der Begriff des Produktionsbetriebs der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachg\u00fctern das Gepr\u00e4ge gegeben hat . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von G\u00fctern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenaussto\u00df standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft erm\u00f6glichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war f\u00fcr eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von ma\u00dfgeblicher Bedeutung . Merkmal einer industriellen Massenproduktion ist, dass Sachg\u00fcter im Hauptzweck industriell gefertigt werden. Massenproduktion ist auf die standardisierte und automatisierte Herstellung einer potentiell unbestimmten Zahl von Sachg\u00fctern gerichtet. Die Anzahl der produzierten G\u00fcter ist nicht von entscheidender Bedeutung. Auch Kleinserien k\u00f6nnen zur Massenproduktion geh\u00f6ren, wenn diese zwar in einer theoretisch unbestimmten Vielzahl zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten, aber der Markt nur wenige oder im Extremfall ein einziges Gut abnimmt . Der Zusammenbau der hergestellten G\u00fcter muss mehr oder weniger schematisch anfallen und das Produkt muss einer vom Hersteller standardm\u00e4\u00dfig angebotenen Palette entsprechen. Dabei kann es sich um nach Art, Aussehen und Bauweise identische Produkte handeln. Darunter k\u00f6nnen aber auch Sachg\u00fcter fallen, die aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschlie\u00dfend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette sind . Dann kann auch der Zusammenbau von Einzelteilen zu einem fertigen Produkt Teil der industriellen Produktion einschlie\u00dflich des Bauwesens sein . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bauteile im eigenen oder in einem Drittbetrieb angefertigt worden sind. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob auch die Herstellung des Endprodukts durch den Zusammenbau von Bauteilen mehr oder weniger schematisch erfolgt ."}
{"_id": "03599", "text": "Ob Aufwendungen der beruflichen Sph\u00e4re oder der Lebensf\u00fchrung i.S. von [REF] zuzurechnen sind, entscheidet sich unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, ohne dass dabei allerdings schon ein abstrakter Kausalzusammenhang i.S. einer conditio sine qua non die einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Aufwendungen zur Erwerbssph\u00e4re rechtfertigt. Aufwendungen sind vielmehr nur dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ma\u00dfgebend daf\u00fcr, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen ausl\u00f6senden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses ma\u00dfgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re ."}
{"_id": "03600", "text": "Der Kl\u00e4ger hat die mit [REF] vereinbare zweimonatige Ausschlussfrist des [REF] eingehalten, da er bereits mit Schreiben vom [DATE] , beim Bundesverwaltungsamt am [DATE] eingegangen, Anspr\u00fcche auf eine altersdiskriminierungsfreie Besoldung f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] geltend gemacht hat."}
{"_id": "03601", "text": "Nach erfolglosem Einspruchsverfahren war die vom Kl\u00e4ger erhobene Klage erfolgreich. Mit Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht vom [DATE] erkannte das Gericht, dass die in Rede stehenden Leistungen unter [REF] fielen. Auf Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] das Urteil auf und verwies die Sache an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur\u00fcck. [REF] sei f\u00fcr die Lieferung der Beatmungsmasken nicht einschl\u00e4gig. Im zweiten Rechtsgang sei jedoch zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung nach [REF] i.V.m. Nr. 0 d der Anlage 0 zum UStG vorliegen. Zu den dort genannten Gegenst\u00e4nden geh\u00f6ren Schwerh\u00f6rigenger\u00e4te, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionssch\u00e4den oder Gebr\u00e4chen zum Tragen in der Hand oder am K\u00f6rper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubeh\u00f6r aus den Unterpositionen 0 [DATE] und 0 [DATE] sowie aus Unterpositionen 0 [DATE] des Zolltarifs."}
{"_id": "03602", "text": "Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger ist bei den US-Stationierungsstreitkr\u00e4ften seit [DATE] angestellt, zuletzt als stellvertretender Leiter der Feuerwehr in Z. Nachdem im Rahmen einer Durchsuchung auf dem Privatgrundst\u00fcck des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers Ger\u00e4te und Materialien der US-Streitkr\u00e4fte sichergestellt worden waren, hatte die Besch\u00e4ftigungsdienststelle das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers mit Schreiben vom [DATE] au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt. Der hiergegen gerichteten K\u00fcndigungsschutzklage hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit inzwischen rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] [REF] mit der Begr\u00fcndung stattgegeben, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom [DATE] mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anh\u00f6rung der Betriebsvertretung unwirksam ist. Die in einem weiteren Verfahren vom Verf\u00fcgungskl\u00e4ger erhobene Klage auf Weiterbesch\u00e4ftigung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des vorgenannten K\u00fcndigungsschutzverfahrens hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen."}
{"_id": "03603", "text": "Am [DATE] bat die eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, in A den Beklagten und Revisionskl\u00e4ger in seiner Eigenschaft als Bundesstelle Ursprungsnachpr\u00fcfung um die Nachpr\u00fcfung der Echtheit und Richtigkeit dreier Ursprungsnachweise. Dabei handelte es sich um Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin auf drei Handelsrechnungen an eine in der Schweiz ans\u00e4ssige AG, nach der die Waren pr\u00e4ferenzbeg\u00fcnstigte CE-Ursprungswaren seien. Daraufhin wurden bei der Kl\u00e4gerin in den Jahren [DATE] und [DATE] durch das Hauptzollamt X zwei Au\u00dfenpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, die zu der Feststellung f\u00fchrten, dass die buchm\u00e4\u00dfige Trennung nach den jeweiligen Positionen des HS ohne Zuhilfenahme der internen Ordnungsnummern der Kl\u00e4gerin zur Sicherstellung der Gleichartigkeit und Austauschbarkeit der Materialien nicht geeignet sei, weshalb die ausgestellten Pr\u00e4ferenznachweise unzutreffend seien. Eine r\u00fcckwirkende Neuberechnung anhand dieser Ordnungsnummern sei nicht m\u00f6glich. Die Kl\u00e4gerin schloss sich dieser Auffassung an und bat das Hauptzollamt X unter Berufung auf die Entscheidungen des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] Z und des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , nach denen gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Unterabs. 0 des Zollkodex Vertrauensschutz in Betracht komme, die Mitteilung an die eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung mit einer erg\u00e4nzenden Darstellung des Sachverhalts und einer rechtlichen W\u00fcrdigung dahin zu versehen, dass es bei einem vergleichbaren Fall in der Bundesrepublik Deutschland zu keiner Nacherhebung k\u00e4me. Auch die eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung k\u00f6nne aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes auf die Nacherhebung der Eingangsabgaben verzichten. Eine Mitteilung ohne diese Angaben sei zu unterlassen."}
{"_id": "03604", "text": "Folgt man dem Verwaltungsgericht in tats\u00e4chlicher Hinsicht, bedeutet der Wegfall der fr\u00fcher gebotenen Parkm\u00f6glichkeiten voraussichtlich eine beitragsrechtlich relevante Vorteilsminderung, die allein durch die Schaffung von \u2011\u00a0unter Vorteilsgesichtspunkten nicht gleichwertigen\u00a0\u2011 kurzfristigen Haltem\u00f6glichkeiten nicht kompensiert wird. Der vormals f\u00fcr das Stra\u00dfenbaubeitragsrecht zust\u00e4ndige 0. Senat des beschlie\u00dfenden Gerichts hat eine solche Vorteilsminderung in einem Fall angenommen, in dem sechs von acht Parkpl\u00e4tzen, mithin dreiviertel der fr\u00fcher vorhandenen Parkfl\u00e4chen weggefallen waren."}
{"_id": "03605", "text": "Im vorliegenden Fall wird anhand der konzertierten Antwort der \"unterzeichnenden niedergelassenen \u00c4rzte im Kreis C\" vom [DATE] deutlich, dass sie daran interessiert sind, eine Zulassung der Kl\u00e4gerin zu verhindern. So ist der Kl\u00e4gerseite zuzustimmen, wenn sie bem\u00e4ngelt, dass diese niedergelassenen \u00c4rzte angegeben haben, einige von der Kl\u00e4gerin als von ihr erbringbare Leistungen seien nur station\u00e4r zu erbringen: Die z.B. angegebenen OPS 0-0 0-0 sind im AOP-Katalog in Abschnitt 0 als ambulant durchf\u00fchrbare Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe nach [REF] aufgef\u00fchrt. Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass alle handchirurgischen Leistungen, die station\u00e4r erbracht werden, ambulant durch die Kl\u00e4gerin erbringbar w\u00e4ren. Denn es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass Krankenh\u00e4user im Kreis C grunds\u00e4tzlich handchirurgische Leistungen station\u00e4r erbringen und so Gefahr laufen, daf\u00fcr keine Verg\u00fctung durch die Krankenkassen zu erhalten . Genauso kann aber auch die Antwort von Dr. S, der mit der Kl\u00e4gerin in Praxisgemeinschaft treten m\u00f6chte, interessenorientiert sein. Der Beklagte h\u00e4tte daher die Angaben der \u00c4rzte, welche Leistungen sie erbringen und wegen welcher Leistungen sie zur ambulanten oder station\u00e4ren Behandlung \u00fcberweisen, verobjektivieren m\u00fcssen. Im Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte aber lediglich die Angaben der niedergelassenen \u00c4rzte zugrunde gelegt. Ob und ggf. wie er die Angaben verobjektiviert hat, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Selbst wenn er f\u00fcr den Beschluss von [DATE] neuere als die auf Bl. 0 der Gerichtsakte enthaltenen Ziffernauswahllisten beigezogen und zugrunde gelegt haben sollte, hat er dies im Beschluss nicht niedergelegt. Ergibt sich aus den Anzahlstatistiken, dass die von der Kl\u00e4gerin beabsichtigten Leistungen bisher im Rahmen der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung im Planungsbereich nicht angeboten werden, obliegt es dem Beklagten nachzuvollziehen, ob diese Leistungen bei den Versicherten dieses Planungsbereichs gar nicht anfallen oder ob sie au\u00dferhalb des Bereichs erbracht werden . Zur weiteren Verobjektivierung der Angaben der befragten \u00c4rzte k\u00f6nnte er beispielsweise einen Vergleich mit dem Bedarf in anderen Planungsbereichen anstellen, die Krankenh\u00e4user, die im handchirurgischen Bereich Leistungen nach [REF] angemeldet haben, und Leistungserbringer, die au\u00dferhalb des Planungsbereichs C aber in an diesen angrenzenden Gebieten niedergelassen sind, befragen."}
{"_id": "03606", "text": "Es sind auch sonst in der Beurteilung vom [DATE] keine Fehler solcher Art festzustellen, dass sie die Feststellung der mangelnden Bew\u00e4hrung des Kl\u00e4gers nicht zu tragen verm\u00f6chten. Zu ber\u00fccksichtigen ist insoweit, dass die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Bew\u00e4hrung und damit \u00fcber die Entlassung des Beamten auf Probe bzw. dessen Berufung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Lebenszeit zust\u00e4ndige Stelle nicht an die dienstliche Beurteilung durch den hierzu berufenen Vorgesetzten des Probebeamten gebunden ist. Denn zum einen sind die auf dem jeweiligen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der erforderlichen Bew\u00e4hrung f\u00fcr die Aufgaben der Laufbahn insgesamt. Zum anderen sind ma\u00dfgebend allein die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenden Erkenntnisse hinsichtlich der Merkmale Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung, auf die sich das von der zust\u00e4ndigen Dienstbeh\u00f6rde in eigener Verantwortung zu treffende Bew\u00e4hrungsurteil zu beziehen hat. Nicht jeder Fehler in der dienstlichen Beurteilung vermag daher auf das Bew\u00e4hrungsurteil durchzuschlagen."}
{"_id": "03607", "text": "Betreiber einer Anlage ist der, der die Anlage in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung f\u00fchrt, d.h. derjenige, der unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tats\u00e4chlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage aus\u00fcbt. Regelm\u00e4\u00dfig richtet sich die M\u00f6glichkeit des bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verh\u00e4ltnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zu Grunde liegenden Verh\u00e4ltnissen weisungsfrei und selbst\u00e4ndig entscheiden kann. Eine Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse orientiert sich daran, wer berechtigt ist, aus der Anlage wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und wer das wirtschaftliche Risiko tr\u00e4gt. Betreiber ist danach bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise derjenige, dem die Entscheidung \u00fcber die f\u00fcr die Erf\u00fcllung umweltrechtlicher Pflichten relevante Umst\u00e4nde obliegt. Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein. Nur ein Anlagenbetreiber liegt daher vor, wenn zwar verschiedene Tr\u00e4ger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zueinander stehen, dass letztlich eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat."}
{"_id": "03608", "text": "Nach [REF] erG ist die Revision in Strafsachen also den Strafsachen, die nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 S. 0 lit. a) BinSchGerG als Binnenschifffahrtssachen gelten ausgeschlossen. Das BinSchGerG regelt das Rechtsmittelverfahren aber nur hinsichtlich der Entscheidungen, die von den Schifffahrtsgerichten getroffen wurden. F\u00fcr den Rechtsmittelzug ist aber nicht der Inhalt der angegriffenen Entscheidung, sondern die Frage ma\u00dfgeblich, welches Gericht ob nun zust\u00e4ndig oder unzust\u00e4ndig in der vorhergehenden Instanz tats\u00e4chlich entschieden hat ."}
{"_id": "03609", "text": "Der Beklagte kann sich zu seinen Gunsten auch nicht darauf berufen, dass das gegen ihn gef\u00fchrte Strafverfahren trotz Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Freiheitsberaubung nach Ma\u00dfgabe des [REF] gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Die im Disziplinarverfahren auszusprechende Sanktion bemisst sich gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 LDG ma\u00dfgeblich nach Art und Ausma\u00df der Pflichtverletzung und des Vertrauensverlustes. Welche Disziplinarma\u00dfnahme angemessen ist, h\u00e4ngt deshalb nicht davon ab, ob das Fehlverhalten des Beamten zugleich einen Straftatbestand erf\u00fcllt. Straf und Disziplinarrecht ber\u00fchren sich nur insoweit, als ein inner oder au\u00dferdienstliches Verhalten, das zugleich strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verletzt, regelm\u00e4\u00dfig zur Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst f\u00fchrt. Darauf, ob und in welchem Umfang es eine strafrechtliche Verurteilung nach sich zieht, kommt es hingegen ebenso wenig an wie auf den Strafrahmen der in Betracht kommenden Strafnormen . Beide Verfahren sind von unterschiedlichen Zwecksetzungen gepr\u00e4gt. Die Kriminalstrafe dient neben der Abschreckung und Besserung der S\u00fchne f\u00fcr begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden. Im Strafrecht wird damit anders als im Disziplinarrecht in erster Linie ein gesellschaftliches Unwerturteil ausgesprochen. Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarma\u00dfnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverh\u00e4ltnisses ankn\u00fcpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen ."}
{"_id": "03610", "text": "Das Sozialgericht Detmold ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die von der Kl\u00e4gerin bei dem hiesigen Sozialgericht erhobene Klage sowohl \u00f6rtlich als auch sachlich wie instanziell zust\u00e4ndig. Es handelt sich bei dem Rechtsstreit um eine Streitigkeit \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Angelegenheiten im Bereich des Sozialrechts entsprechend des Kataloges des [REF] . Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit folgt aus [REF] . Instanziell ist das Sozialgericht als 0. Instanz gem\u00e4\u00df [REF] zust\u00e4ndig. Die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zu dem Nichtbestehen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fortbestehen eines Deutschen Reiches sowie der fehlenden Legitimation des von ihr angerufenen Gerichts als staatliches Gericht sind in G\u00e4nze abwegig und finden keinerlei Grundlage in der verfassungsgem\u00e4\u00dfen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Ber\u00fccksichtigung der Geltung des Grundgesetzes und der Geltung der einfach gesetzlichen Rechtsnormen, insbesondere der f\u00fcr das vorliegende Verfahren entscheidenden Normen des SGB II, SGB XII sowie Sozialgerichtsgesetzes. Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist . Die Zust\u00e4ndigkeit der zur Entscheidung berufenen 0. Kammer folgt aus [REF] i.V.m. dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 0/0 vom [DATE] ."}
{"_id": "03611", "text": "Die erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbr\u00e4uchlich oder leichtfertig verwenden oder Waffen oder Munition Personen \u00fcberlassen werden, die zur Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber diese Gegenst\u00e4nde nicht berechtigt sind . Die danach von [REF] verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit in Frage steht. Die Unzuverl\u00e4ssigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche deshalb nicht den Schluss auf ihre Unzuverl\u00e4ssigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld bestimmt. Daher ist im Rahmen der anzustellenden Prognose auch die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit einer Person ein personenbezogenes Merkmal als Tatsache heranzuziehen und zu w\u00fcrdigen. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverl\u00e4ssigkeit und der Gruppenzugeh\u00f6rigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugeh\u00f6rigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese k\u00fcnftig Verhaltensweisen im Sinne von [REF] verwirklichen wird. Danach m\u00fcssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu beurteilende Person sie k\u00fcnftig verwirklichen wird . 0"}
{"_id": "03612", "text": "Die Parteien k\u00f6nnen die zwingenden Schutzvorschriften des A\u00dcG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsinhalt abweichenden Vertragstyp w\u00e4hlen . Widersprechen sich die ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und die praktische Durchf\u00fchrung, ist die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vertrages ma\u00dfgebend. Insoweit sind allerdings einzelne Vorg\u00e4nge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Gesch\u00e4ftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelf\u00e4lle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend ge\u00fcbten Vertragspraxis handelt ."}
{"_id": "03613", "text": "Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "03614", "text": "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es der Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] stattgegeben hat. Die Berufung des Kl\u00e4gers wird auch insoweit zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "03615", "text": "Daran ankn\u00fcpfend fordert die Rechtsprechung sowie die \u00fcberwiegende Ansicht in der Rechtslehre f\u00fcr die Beachtlichkeit einer Besetzungsr\u00fcge allgemein, dass die Gesetzesverletzung klar zutage liegt oder schwer bzw. \u201equalifiziert\u201c ist, also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich nach objektiven Kriterien auf Willk\u00fcr beruht . Fr\u00fchere Gerichtsentscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Gesch\u00e4ftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrunds\u00e4tzen im Sinne des [REF] ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des [REF] oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden , sind vereinzelt geblieben und ersichtlich \u00fcberholt, wie sich aus sp\u00e4teren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen eines Besetzungsfehlers im Sinne von [REF] kann eine mangelhafte Anwendung der gerichtsverfassungsrechtlichen Mitwirkungsgrunds\u00e4tze deshalb nicht ohne weiteres angenommen werden. Vielmehr ist eine fehlerhafte Besetzung eines Spruchk\u00f6rpers nur dann anzunehmen, wenn die Festlegung der jeweiligen Besetzung am Verhandlungstag auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht beruht oder wenn willk\u00fcrliche oder manipulative Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Fehlerhaftigkeit des als Mangel ger\u00fcgten Vorgangs bestimmend gewesen sind . Die lediglich fehlerhafte Entscheidung \u00fcber die Zusammensetzung des verwaltungsgerichtlichen Spruchk\u00f6rpers f\u00fchrt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts ."}
{"_id": "03616", "text": "Von einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts in diesem Sinne ist somit nur dann auszugehen, wenn in dem vom Beteiligten behaupteten Versto\u00df gegen gerichtsverfassungsrechtliche Vorschriften zugleich ein Versto\u00df gegen [REF] liegt . M\u00e4ngel bei der Auslegung und Anwendung eines Gesch\u00e4ftsverteilungsplans im Einzelfall begr\u00fcnden einen solchen Verfassungsversto\u00df nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willk\u00fcrlichen Erw\u00e4gungen beruhen . So steht es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verantwortungsbereich des Vorsitzenden, wie er seine Arbeitskraft bei der Erf\u00fcllung seiner richterlichen Aufgaben im Einzelnen einsetzt . Die Gefahr einer gezielten Auswahl besteht bei Anordnungen, die in nachvollziehbarer Weise die Vertretung des Richters bei Verhinderung wegen Urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gr\u00fcnden regeln, deshalb grunds\u00e4tzlich nicht ."}
{"_id": "03617", "text": "das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , Az. [REF] aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte ihm gegen\u00fcber verpflichtet ist, eine Verzinsung seines Besitzstandskapitalbetrages aus der betrieblichen Altersversorgung der B GmbH & Co. KG in H\u00f6he von 0 % p.a., hilfsweise in H\u00f6he des jeweiligen Garantiezinssatzes, seit dem Sicherungsfall zu gew\u00e4hren."}
{"_id": "03618", "text": "F\u00fcr die Streitwertbemessung eines Unterlassungsbegehrens, bei dem es um eine Verhinderung der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch privat oder kleingewerblich t\u00e4tige Dritte im Internet geht, ist Grundlage der Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zu verdoppeln ist, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen . Zwar ist diese Konstellation einer Urheberrechtsverletzung nicht deckungsgleich mit dem Bereithalten eines Films zum Download im Internet im Rahmen von Tauschb\u00f6rsen gleichzusetzen. Jedoch handelt es sich auch hierbei um eine Urheberrechtsverletzung, bei der ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk, hier ein Film, im Internet genutzt wird, und zwar durch Einstellen in eine Internettauschb\u00f6rse. Das Interesse des Rechteinhabers im Hinblick auf die Unterlassung dieser unberechtigten Verwendung ist daher grunds\u00e4tzlich gleichgelagert."}
{"_id": "03619", "text": "F\u00fcr Unterlassungsbegehren bez\u00fcglich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sind zudem die \u00fcblichen Lizensierungskosten f\u00fcr eine Rechteeinr\u00e4umung an dem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk zu ber\u00fccksichtigen . Insoweit kann daher nicht ma\u00dfgeblich auf die Herstellungskosten und Kosten f\u00fcr den Erwerb ausschlie\u00dflicher Nutzungs und Vertriebsrechte f\u00fcr einen Film der streitgegenst\u00e4ndlichen Art abgestellt werden."}
{"_id": "03620", "text": "W\u00e4hrend intakter Ehe kann die grunds\u00e4tzlich h\u00e4lftige Beteiligung der Ehegatten an den Darlehensraten von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise \u00fcberlagert werden, dass sich im Innenverh\u00e4ltnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt . Bei intakter Ehe scheidet ein Ausgleichsanspruch des allein verdienenden Ehegatten f\u00fcr Verbindlichkeiten jeder Art gegen den mit der Haushaltsf\u00fchrung betrauten Ehepartner aus . Erst mit dem Scheitern der Ehe entf\u00e4llt in der Regel der Grund f\u00fcr eine von der h\u00e4lftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung ."}
{"_id": "03621", "text": "Zwar weist der Antragsteller im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die gesetzliche Regelung in [REF] die Haftung der Gesamtschuldner im Innenverh\u00e4ltnis zu gleichen Anteilen vorsieht, so dass derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die H\u00e4lfte der Verbindlichkeiten tragen will, das Vorliegen von Umst\u00e4nden darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, die eine solche Verteilung rechtfertigen; er ist somit beweisbelastet f\u00fcr das Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des [REF] . F\u00fcr die Zeit des Zusammenlebens der Beteiligten bis zur Trennung im [DATE] ergibt sich aber zwanglos, dass die Beteiligten f\u00fcr das von ihnen aufgenommene Darlehen als Gesamtschuldner haften, die sich daraus regelm\u00e4\u00dfig ergebende h\u00e4lftige Ausgleichspflicht jedoch w\u00e4hrend intakter Ehe durch die eheliche Lebensgemeinschaft \u00fcberlagert wird ."}
{"_id": "03622", "text": "Unabh\u00e4ngig von diesen Fragen kann die Klageerhebung als solche nicht die Heilung der unterbliebenen rechtzeitigen R\u00fcge bewirken. Anderenfalls w\u00fcrde diese Voraussetzung, die gerade der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dient, entwertet."}
{"_id": "03623", "text": "Hiergegen hat der Kl\u00e4ger anwaltlich vertreten am [DATE] Klage erhoben und zun\u00e4chst die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Merkzeichen \"Bl\" seit \u00c4n-derungsantragstellung begehrt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Kl\u00e4ger sein Be-gehren zeitlich beschr\u00e4nkt. Er ist er der Auffassung, nach dem Urteil des Bundessozialge-richts vom [DATE] stehe ihm die begehrte Feststellung der Voraussetzungen f\u00fcr das Merkzeichen \"Bl\" zu."}
{"_id": "03624", "text": "Daher ist unter Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des BSG vom [DATE] , der sich die Kammer anschlie\u00dft, von einer Blindheit des Kl\u00e4gers i. S. d. [REF] auszugehen, mit der Folge, dass ein Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens \"Bl\" nach [REF] ab diesem Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen wesentlichen \u00c4nderung besteht."}
{"_id": "03625", "text": "Die Kl\u00e4gerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschr\u00e4nkt werden kann. Zul\u00e4ssig ist aber eine Beschr\u00e4nkung auf einen tats\u00e4chlich und rechtlich selbst\u00e4ndigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Daf\u00fcr reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschr\u00e4nkung betroffene Teil des Streits in tats\u00e4chlicher Hinsicht unabh\u00e4ngig von dem \u00fcbrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zur\u00fcckverweisung eine \u00c4nderung des von der beschr\u00e4nkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil ger\u00e4t. Solche abtrennbaren Teile des Streitstoffs k\u00f6nnen auch einzelne Beschlussm\u00e4ngelgr\u00fcnde sein ."}
{"_id": "03626", "text": "Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Anspr\u00fcche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil \u00fcbersteigt, die Verj\u00e4hrung aller Teilanspr\u00fcche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher H\u00f6he beziehungsweise in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilanspr\u00fcche verfolgt werden, nachgeholt werden kann . Um eine Teilklage, mit der mehrere selbst\u00e4ndige Anspr\u00fcche geltend gemacht werden, geht es hier nicht. Die Klageschrift widerspricht nicht deshalb den Anforderungen des [REF] , weil eine nicht hinreichend bestimmte Teilklage vorlag, sondern, weil jeglicher Vortrag zu Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs fehlte. F\u00fcr die hier entscheidende und zu verneinende Frage, ob durch eine nachtr\u00e4gliche hinreichend bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund der Klage eine r\u00fcckwirkende Heilung dieses Mangels eintritt, ist die Rechtsprechung zur Verj\u00e4hrungshemmung bei Teilforderungen ohne Relevanz."}
{"_id": "03627", "text": "Gegen die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung gem\u00e4\u00df [REF] bei fehlender oder unvollst\u00e4ndiger Anzeige kann auch nicht eingewandt werden, eine ohne Anzeige durchgef\u00fchrte Sammlung sei nicht formell illegal, da sie nicht genehmigungsbed\u00fcrftig, sondern nur anzeigepflichtig sei . Zwar trifft es zu, dass die nach [REF] bestehende Anzeigepflicht nicht mit einem Erlaubnisvorbehalt gleichzusetzen ist. Zudem besteht f\u00fcr Bestandssammlungen gem\u00e4\u00df [REF] anders als f\u00fcr nach dem [DATE] neu begonnene Sammlungen gem\u00e4\u00df [REF] auch keine Wartefrist von drei Monaten . Andererseits besteht gem\u00e4\u00df [REF] eine \u00dcberlassungspflicht f\u00fcr Abf\u00e4lle aus privaten Haushaltungen, von der einer gewerblichen Sammlung \u00fcberlassene Abf\u00e4lle nur unter den Voraussetzungen des [REF] ausgenommen sind. Das Anzeigeverfahren des [REF] dient dazu, der Beh\u00f6rde eine umfassende Pr\u00fcfung dieser Voraussetzungen zu erm\u00f6glichen , und ist damit keine blo\u00dfe F\u00f6rmlichkeit von nachrangiger rechtlicher Bedeutung. Die rechtzeitige, richtige und vollst\u00e4ndige Anzeige ist vielmehr unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde pr\u00fcfen kann, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und schadlose Abfallverwertung gesichert ist und ob der Sammlung \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen entgegenstehen . Vor diesem Hintergrund kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, bei einer Verletzung der Anzeigepflicht unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips gegen den hierf\u00fcr verantwortlichen Sammler mit einer Untersagung der Sammlung einzuschreiten."}
{"_id": "03628", "text": "Das OVG Sachsen-Anhalt zeigt in der bereits angef\u00fchrten Entscheidung auf, dass die Annahme eines H\u00e4rtefalles grunds\u00e4tzlich in Abh\u00e4ngigkeit zu den gegebenen Umst\u00e4nden des Einzelfalles steht und eine generelle Aussage diesbez\u00fcglich nicht getroffen werden kann. Bei der wertenden Betrachtung sind das Wohl des Kindes sowie Gr\u00fcnde in der Person der Eltern, welche als Erziehungsberechtigte durch die Verfassung gesch\u00fctzt werden, zu ber\u00fccksichtigen. Allgemein mit der Beschulung auftretende Verh\u00e4ltnisse und Schwierigkeiten, stellen grunds\u00e4tzlich keine solche Ausnahmesituation dar . Blo\u00dfe Unbequemlichkeiten oder Schwierigkeiten, von denen eine Vielzahl von Kindern und Eltern aufgrund des Umstandes, dass ein Schulbezirk festgelegt worden ist, in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise betroffen sind, k\u00f6nnen einen H\u00e4rtefall nicht begr\u00fcnden . Ebenso wenig sind ein etwaig erh\u00f6hter Betreuungsaufwand und sonstige Erschwernisse im privaten und beruflichen Alltag, die durch ein Festhalten am Schulbezirkssystem bedingt sind, ausreichend, sondern als regelm\u00e4\u00dfige Nachteile hinzunehmen. 0 Ein H\u00e4rtefall ist dann anzunehmen, wenn der Besuch der vorgesehenen Schule aus p\u00e4dagogischen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden unzumutbar erscheint . Dabei ist das \u00f6ffentliche Interesse der Planungssicherheit durch die festgelegten Schulbezirke gegen das private Interesse der Eltern und Sch\u00fcler abzuw\u00e4gen. Ein Grund zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann dann gegeben sein, wenn die Bindung an die zust\u00e4ndige Schule mit Nachteilen verbunden ist, die nur einzelne Sch\u00fcler treffen und die so gewichtig sind, dass das \u00f6ffentliche Interesse an einer planvollen Gestaltung der regionalen Schulorganisation zur\u00fcckstehen muss. Dabei m\u00fcssen die Nachteile, die der Sch\u00fcler bei dem Besuch der zust\u00e4ndigen Pflichtschule zu erleiden h\u00e4tte, ungleich schwerer wiegen, als das \u00f6ffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Sch\u00fcler durch die Einhaltung der Schulbezirke ."}
{"_id": "03629", "text": "Auf dieser Grundlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin ihre Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der von der Zeugin A \u00fcbermittelten Feststellungserkl\u00e4rungen grob fahrl\u00e4ssig verletzt haben. Sie haben einen Steuerberater beauftragt, die Feststellungserkl\u00e4rungen anzufertigen und konnten davon ausgehen, dass dies auch fachkundig geschieht. Die Zeuginnen A und B haben \u00fcbereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass in dem langj\u00e4hrig bestandenen Mandatsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin vorher keine Fehler bei der Erstellung der Feststellungserkl\u00e4rungen aufgetreten sind. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin konnten sich deshalb darauf beschr\u00e4nken, die Feststellungserkl\u00e4rungen auf Vollst\u00e4ndigkeit, Plausibilit\u00e4t und offensichtliche Fehler zu \u00fcberpr\u00fcfen . Bei einer solchen Kontrolle konnte der Fehler, wie oben dargelegt, nicht entdeckt werden."}
{"_id": "03630", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin entsprechend den Feststellungen des LSG, dass sich f\u00fcr sie ein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe ab [DATE] weiterhin \u00fcber eine Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende verf\u00fcgt hat, w\u00e4re sie ebenso wie f\u00fcr den Fall, dass keine Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung mehr gegeben sein sollte, nicht leistungsberechtigt iS des [REF] . Nach der Rechtsprechung der beiden f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Senate des BSG sind \u00fcber den Wortlaut der genannten Regelung hinaus auch diejenigen Unionsb\u00fcrger \"erst-recht\" von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgenommen, die \u00fcber keine materielle Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen. Die Vorschrift des [REF] ist insoweit planwidrig l\u00fcckenhaft, als sie nicht ausdr\u00fccklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die \u00fcber keine materielle Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen, weil sie einen Leistungsausschluss schon f\u00fcr solche Ausl\u00e4nder anordnet, die sich auf eine solche materielle Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung iS des Freiz\u00fcgG/EU berufen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03631", "text": "In dieser Auslegung des [REF] ist die Ausschlussregelung nach den Ent-scheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano und in der Rechtssache Alimanovic europarechtskonform . Weiter ist als gekl\u00e4rt anzusehen, dass der nach dem Wortlaut des [REF] normierte, ausnahmslose Ausschluss der Arbeitsuchenden von SGB II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet besch\u00e4ftigt gewesene Unionsb\u00fcrgerinnen und Unionsb\u00fcrger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben. Haben diese wie hier die Kl\u00e4gerin nach den f\u00fcr den Senat bindenden Feststellungen des LSG nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbst\u00e4tigeneigenschaft f\u00fcr den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche, steht der nachfolgende ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen unabh\u00e4ngig von der Dauer des rein tats\u00e4chlichen gew\u00f6hnlichen Aufenthalts der Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie deren famili\u00e4rer Umst\u00e4nde nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben des Art 0 der VO Nr 0/ [DATE] und Art 0 Abs [REF] /EG. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin, dass der Beklagte sie durch Abschluss der Eingliederungsvereinbarung im [DATE] verpflichtet habe, an einem durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge gef\u00f6rderten und im [DATE] erfolgreich beendeten Integrationskurs in Vollzeit teilzunehmen, kann daher unbesehen des Umstandes, ob dies neuer und damit nicht zu ber\u00fccksichtigender Vortrag im Revisionsverfahren ist keine Ber\u00fccksichtigung finden."}
{"_id": "03632", "text": "Der Schutzbereich des Art 0 Abs 0 S 0 GG ist zwar m\u00f6glicherweise ber\u00fchrt , denn die \u00a7\u00a7 0 ff iVm [REF] aF sind Regelungen mit berufsregelnder Tendenz, weil sie an der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung gegen Entgelt in bestimmten Wirtschaftszweigen ankn\u00fcpfen. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit ist aber jedenfalls nicht verletzt , weil die zu pr\u00fcfenden gesetzlichen Regelungen durch vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind . Der Gesetzgeber lie\u00df sich von vern\u00fcnftigen Erw\u00e4gungen leiten, als er in den witterungsanf\u00e4lligen Wirtschaftszweigen eine gemessen an den gesamtem Lohnkosten geringf\u00fcgig belastende Umlagepflicht von 0 bis 0 vH der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte bezogen auf die \"gewerblichen Arbeitnehmern\" eingef\u00fchrt hat. Andererseits hat sich der Gesetzgeber von vern\u00fcnftigen Erw\u00e4gungen leiten lassen, als er entschied, die Winterbesch\u00e4ftigung zur Wahrung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der betroffenen Wirtschaftszweige und zur Sicherstellung einer noch angemessenen Umlagepflicht auf den Geltungsbereich des Gesetzes zu begrenzen."}
{"_id": "03633", "text": "Der Beklagte r\u00fcgt ohne Erfolg, der Senat habe in seiner Entscheidung vom [DATE] \u00a7 0 Abs. 0a TV\u00f6D-V als andere M\u00f6glichkeit der L\u00fcckenschlie\u00dfung au\u00dfer Acht gelassen, damit den offenkundigen Willen der Tarifvertragsparteien nicht beachtet und die Tarifautonomie verletzt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0a TV\u00f6D-V \u201ekann\u201c der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die im vorherigen Arbeitsverh\u00e4ltnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise ber\u00fccksichtigen. Diese Vorschrift r\u00e4umt ihm damit ein Ermessen ein. Eine Vorschrift, die es in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ob und in welchem Umfang er die im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der BA erworbene Berufserfahrung anerkennt, wird dem gesetzgeberischen Ziel jedoch unabh\u00e4ngig davon, ob das Ermessen frei oder gebunden ist , nicht gerecht und ist darum zur L\u00fcckenschlie\u00dfung nicht geeignet. Die vorhandene Berufserfahrung, die dem kommunalen Tr\u00e4ger weiterhin zugutekommt, muss bei der Bemessung des Entgelts uneingeschr\u00e4nkt und zwingend ber\u00fccksichtigt werden ."}
{"_id": "03634", "text": "Zudem k\u00f6nnen Anspr\u00fcche nach dem Tarifvertrag \u00fcber Rationalisierungs-, K\u00fcndigungs und Einkommensschutz vom [DATE] gegeben sein. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich zwar von denen des TV SozSich . Der SchutzTV gilt jedoch auch bei Ma\u00dfnahmen, welche die Voraussetzungen des \u00a7 0 Ziff. 0 TV SozSich erf\u00fcllen und bietet eine zus\u00e4tzliche Absicherung der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Unter anderem sieht \u00a7 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 Buchst. a, b, d SchutzTV einen Unterbringungsanspruch zun\u00e4chst auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Einzugsbereich vor, der aus einem nachvollziehbaren pers\u00f6nlichen Grund von dem Arbeitnehmer abgelehnt werden kann. Ihm wird dann ein weiterer gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten. Erst wenn ein solcher nicht zur Verf\u00fcgung steht, ist nach \u00a7 0 Ziff. 0 Buchst. c SchutzTV ein zumutbarer Arbeitsplatz anzubieten, wobei sich die Zumutbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Ziff. 0 Buchst. b SchutzTV an der Verg\u00fctung dieses Arbeitsplatzes ausrichtet ."}
{"_id": "03635", "text": "Nach [REF] sind Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr\u00fcndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Ber\u00fccksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden W\u00fcrdigung der beiderseitigen Positionen unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel\u00f6ster Ma\u00dfstab anzulegen. Abzuw\u00e4gen sind die Interessen des Verwenders gegen\u00fcber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Gesch\u00e4fts zu ber\u00fccksichtigen. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch\u00e4fts generell und unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt ."}
{"_id": "03636", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-\u00c4rzte VBGK stellt hinsichtlich des Fristbeginns auf die F\u00e4lligkeit des Anspruchs ab. Dies ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gl\u00e4ubiger die Leistung verlangen kann Rn. 0, BAGE 0, 0). Eine tarifliche Leistung kann nicht verlangt werden, bevor der Tarifvertrag wirksam geworden ist. Da Tarifvertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 TVG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bed\u00fcrfen, wird ein Tarifvertrag erst wirksam, wenn die letzte Unterschrift unter den Tarifvertrag vollzogen ist . Vor der abschlie\u00dfenden Unterzeichnung des Tarifvertrags kann dieser kein Recht begr\u00fcnden. Folglich kann grunds\u00e4tzlich vor der Unterzeichnung keine F\u00e4lligkeit eintreten, die den Lauf der Ausschlussfrist ausl\u00f6st ."}
{"_id": "03637", "text": "Die Form und Fristanforderungen des \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT, die Klarstellungs und Beweisfunktion haben, sind verfassungsrechtlich grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden der Gr\u00fcnde, BAGE 0, 0). Die Frist beginnt bei verfassungskonformer Auslegung erst mit dem Zugang der Ruhensmitteilung zu laufen und ist darum nicht unangemessen kurz ."}
{"_id": "03638", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT kann der Arbeitgeber den form und fristgerecht gestellten Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag nur ablehnen, wenn der Weiterbesch\u00e4ftigung \u201edringende dienstliche bzw. betriebliche Gr\u00fcnde\u201c entgegenstehen. Entgegen der Bef\u00fcrchtung der Kl\u00e4gerin steht damit der Eintritt des Ruhens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht im Belieben des Arbeitgebers . Unter Beachtung des Wortlauts des \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT darf der Arbeitgeber die Weiterbesch\u00e4ftigung vielmehr nur ablehnen, wenn ihr zwingende Gr\u00fcnde entgegenstehen. Das ist aufgrund der insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur der Fall, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare M\u00f6glichkeit besteht, den Besch\u00e4ftigten auf einem freien Arbeitsplatz zu besch\u00e4ftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsverm\u00f6gen gen\u00fcgt . Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen wollten. Damit stellt \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT f\u00fcr den von [REF] erfassten Personenkreis den Gleichlauf mit dem tariflich nicht abdingbaren bEM sicher, zu dem auch die Pr\u00e4vention durch \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen geh\u00f6rt ."}
{"_id": "03639", "text": "Sowohl die W\u00fcrdigung der Tatsachengerichte, ob die vom jeweiligen Kl\u00e4ger/von der jeweiligen Kl\u00e4gerin vorgetragenen und unstreitigen oder bewiesenen Haupt und/oder Hilfstatsachen eine Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes vermuten lassen, als auch deren W\u00fcrdigung, ob die von dem Arbeitgeber seinerseits vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat, sind nur beschr\u00e4nkt revisibel . In beiden F\u00e4llen beschr\u00e4nkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von [REF] entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine W\u00fcrdigung also vollst\u00e4ndig und des Weiteren rechtlich m\u00f6glich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtss\u00e4tze, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "03640", "text": "Die [DATE] geborene Kl\u00e4gerin ist Lehrerin. Sie war auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge seit [DATE] ohne Unterbrechung bei dem beklagten Land angestellt. Im Vorprozess hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] unter teilweiser Ab\u00e4nderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] mit Ablauf des [DATE] , [DATE] und [DATE] beendet worden ist. Das beklagte Land rechnete im [DATE] die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin aus Annahmeverzug f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ab. Die gesamte nachzuzahlende Verg\u00fctung wurde im Jahr [DATE] zur Auszahlung gebracht."}
{"_id": "03641", "text": "Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] unter teilweiser Ab\u00e4nderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] mit Ablauf des [DATE] , [DATE] und [DATE] beendet worden ist. Das beklagte Land rechnete im [DATE] die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ab und zahlte die abgerechnete Verg\u00fctung aus."}
{"_id": "03642", "text": "Sie beantragt,das Urteil des FG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] G sowie die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr [DATE] vom [DATE] und f\u00fcr [DATE] und [DATE] vom [DATE] , jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] , aufzuheben."}
{"_id": "03643", "text": "Marken, die \u00fcber einen f\u00fcr die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verf\u00fcgen, haben regelm\u00e4\u00dfig nur geringe origin\u00e4re Unterscheidungskraft . Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einem Wortbestandteil, der sich in einem beschreibenden Begriffsinhalt ersch\u00f6pft, wobei es bei mehrdeutigen Begriffen ausreicht, wenn das Markenwort nur eine der m\u00f6glichen Bedeutungen beschreibt . Stellt ein Zeichen einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen her, so kann ebenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlen. Die Beurteilung h\u00e4ngt in einem solchen Fall von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls und insbesondere vom Bedeutungsgehalt der konkreten Bezeichnung und den jeweiligen Waren und Dienstleistungen ab, f\u00fcr die die Marke Schutz beansprucht ."}
{"_id": "03644", "text": "Beim Betrug tritt ein Verm\u00f6gensschaden ein, wenn die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung des Get\u00e4uschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Verm\u00f6gens f\u00fchrt . Welche Verm\u00f6genspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar verm\u00f6gensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen T\u00e4uschungsopfers abgestellt wird . Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Verm\u00f6genslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Verm\u00f6gensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen . Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung get\u00e4uscht und wird daraufhin von dem Get\u00e4uschten in vermeintlicher Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der T\u00e4uschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Get\u00e4uschte in dieser H\u00f6he einen Verm\u00f6gensschaden ."}
{"_id": "03645", "text": "Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der Besch\u00e4ftigung als nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abw\u00e4gung aller als Indizien f\u00fcr und gegen eine Besch\u00e4ftigung bzw. selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechenden Merkmale der T\u00e4tigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenl\u00e4ufiger, d. h. f\u00fcr die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde oder Indizien hat das Gericht insoweit eine wertende Zuordnung aller Umst\u00e4nde im Sinne einer Gesamtabw\u00e4gung vorzunehmen. Diese Abw\u00e4gung darf allerdings nicht schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenm\u00e4\u00dfig einander gegen\u00fcbergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umst\u00e4nden wertungsm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dferes Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzusch\u00e4tzenden Indizien. Eine rechtm\u00e4\u00dfige Gesamtabw\u00e4gung setzt deshalb der Struktur und Methodik jeder Abw\u00e4gungsentscheidung entsprechend voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden . Diese Abw\u00e4gung ist gerichtlich voll kontrollierbar.0.)0"}
{"_id": "03646", "text": "Das f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausf\u00e4llen f\u00fchrt, wird das tats\u00e4chliche Gesamtbild einer Besch\u00e4ftigung nicht wesentlich bestimmen . Ma\u00dfgebendes Kriterium f\u00fcr das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der s\u00e4chlichen oder pers\u00f6nlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, wenn diesem Risiko auch gr\u00f6\u00dfere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegen\u00fcberstehen .0"}
{"_id": "03647", "text": "Demnach ist ma\u00dfgebendes Bemessungskriterium f\u00fcr die Bestimmung der Disziplinar-ma\u00dfnahme die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und H\u00e4ufigkeit der Pflichtenverst\u00f6\u00dfe und den Umst\u00e4nden der Tatbegehung und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggr\u00fcnden des Beamten f\u00fcr sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverst\u00f6\u00dfe f\u00fcr den dienstlichen Betrieb und f\u00fcr Dritte ."}
{"_id": "03648", "text": "Eine Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kommt nach der Konzeption des Gesetzes nur ausnahmsweise in Betracht. Dass allerdings auch die w\u00e4hrend des K\u00fcndigungsschutzprozesses auftretenden Spannungen die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses sinnlos erscheinen lassen k\u00f6nnen, ist dem Gesetz nicht fremd . Bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegt, der die Aufl\u00f6sung rechtfertigen kann, haben die Arbeitsgerichte die wechselseitigen Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu ber\u00fccksichtigen und abzuw\u00e4gen ."}
{"_id": "03649", "text": "Die Antragstellerin besa\u00df auch bereits im Jahr [DATE] Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person der Antragsgegner. Sie wusste, dass sie so ihr Vortrag auf der Loveparade k\u00f6rperlich und psychisch beeintr\u00e4chtigt worden war; dies belegen die Atteste vom [DATE] und [DATE] und [DATE] . Auch wusste sie seinerzeit von der Person der Antragsgegnerin zu 0. bzw. h\u00e4tte ohne Weiteres Kenntnis von ihr erlangen k\u00f6nnen, nachdem die Ereignisse um die Loveparade im Jahr [DATE] intensiv Gegenstand der Presseberichterstattung gewesen sind und auch die Antragsgegnerin zu 0. als Veranstalterin wiederholt namentlich genannt wurde. Dem stehen die durch keinerlei Details oder \u00e4rztliche Atteste unterlegten widerspr\u00fcchlichen Behauptungen der Antragstellerin nicht entgegen, sie sei im ersten Jahr nach dem Ungl\u00fcck nicht in der Lage gewesen, dar\u00fcber zu reden bzw. es sei davon auszugehen, dass sie das sch\u00e4digende Ereignis bis zur Beauftragung ihrer ehemaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten aufgrund einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung verdr\u00e4ngt habe und deswegen keine so weitgehende Erinnerung gehabt habe, dass eine erfolgversprechende Erhebung einer Schadensersatzklage m\u00f6glich gewesen w\u00e4re . Ernsthafte Anhaltspunkte f\u00fcr einen Fall, in dem der Gesch\u00e4digte an der Rechtsverfolgung gehindert ist, wenn und solange er psychisch au\u00dfer Stande ist, sich sachgem\u00e4\u00df f\u00fcr oder gegen die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen gegen den Sch\u00e4diger zu entscheiden, liegen nicht vor ."}
{"_id": "03650", "text": "Die nach [REF] form und fristgerecht eingelegte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige, insbesondere statthafte Berufung der Beklagten ist begr\u00fcndet. Deren Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Feststellung einer Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit liegen nicht vor. Das SG h\u00e4tte die als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhobene Klage, die zuletzt ausschlie\u00dflich darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte zu verpflichten, eine Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit festzustellen , daher abweisen m\u00fcssen. 0"}
{"_id": "03651", "text": "Tenor Unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung jeweils in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "03652", "text": "Gleichwohl geht die Kammer davon aus, dass sich der Behandlungsfehler auf das psychische Befinden der Frau T ausgewirkt hat und insoweit ein Schmerzensgeld zuzusprechen war. Denn durch die Verletzungshandlung ausgel\u00f6ste psychische St\u00f6rungen von Krankheitswert sind eine Gesundheitsverletzung . Hierf\u00fcr reicht auch aus, dass die psychisch bedingte Gesundheitssch\u00e4digung hinreichend wahrscheinlich ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten w\u00e4re. Gleiches muss nach Auffassung der Kammer gelten, wenn die psychische St\u00f6rung nur mitverursacht worden ist."}
{"_id": "03653", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer sozial-famili\u00e4ren Beziehung ist indes, dass eine soziale Beziehung besteht, die darauf beruht, dass der Antragsteller zumindest eine Zeit lang tats\u00e4chlich Verantwortung f\u00fcr das Kind getragen hat und es sich damit um eine gewachsene soziale Familienbeziehung, in der das Kind gelebt hat, handelt . Mehr als ausgedehnte Umgangskontakte sind aber nicht erkennbar. Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller l\u00e4ngere Zeit in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit der Kindesmutter und dem Kind gelebt hat, wie sich im Umkehrschluss aus der Vermutungsregel des [REF] entnehmen l\u00e4sst . Dass der Antragsteller erhebliche Entscheidungen f\u00fcr das Kind getroffen h\u00e4tte, ist weder behauptet noch naheliegend, weil allein die Kindesmutter sorgeberechtigt war."}
{"_id": "03654", "text": "Als Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Anspruch kommt hier der gewohnheitsrechtlich anerkannte, dogmatisch in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Danach hat derjenige, der durch \u00f6ffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitstr\u00e4ger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des fr\u00fcheren, rechtm\u00e4\u00dfigen oder eines gleichwertigen Zustands."}
{"_id": "03655", "text": "Nach [REF] StGB kann durch Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des \u00f6ffentlichen Anstandes die Aus\u00fcbung der Prostitution f\u00fcr das Gebiet von Gemeinden, gestaffelt nach Einwohnerzahl, ganz oder f\u00fcr Teile des Gebiets verboten werden. In einer Gemeinde mit mehr als 0 Einwohnern darf die Prostitution nach [REF] StGB nicht f\u00fcr das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur f\u00fcr Teile dieses Gebiets verboten werden, und auch dies nur insoweit, als es zum Schutz der Jugend oder des \u00f6ffentlichen Anstands erforderlich ist. Innerhalb des Normzweckes besteht daneben die M\u00f6glichkeit eines Verbotes der Stra\u00dfenprostitution f\u00fcr das gesamte Gebiet nach [REF] StGB. Wohnungsbeschr\u00e4nkungen auf bestimmte Stra\u00dfen oder H\u00e4userblocks zum Zwecke der Aus\u00fcbung der Prostitution sind nach [REF] StGB verboten. Diese Vorschriften sind ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am [DATE] in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes vom [DATE] mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und bilden daher weiterhin eine taugliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Erlass einer Sperrgebietsverordnung . 0"}
{"_id": "03656", "text": "Die Beteiligte zu 0. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach nahezu einhelliger Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und arbeitsrechtlichen Literatur nicht im Rahmen des [REF] besteht. Vielmehr liegt es in der Entscheidungskompetenz des Betriebsrats, \u00fcber die Erforderlichkeit der Teilnahme seiner Mitglieder an Schulungsveranstaltungen gem\u00e4\u00df [REF] nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu befinden . Widerspricht der Arbeitgeber der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, weil er die Auffassung vertritt, dass keine f\u00fcr die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, gen\u00fcgt es, dass sich das Betriebsratsmitglied bei seinem Vorgesetzten ordnungsgem\u00e4\u00df abmeldet, bevor es an einer erforderlichen Schulungsma\u00dfnahme teilnimmt . Betriebsratsmitglieder bed\u00fcrfen daher nicht einer Freistellungserkl\u00e4rung des Arbeitgebers, um an einer ordnungsgem\u00e4\u00df durch den Betriebsrat beschlossenen und erforderlichen Schulung im Sinne von [REF] teilzunehmen . Der Arbeitgeber l\u00f6st dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung f\u00fcr die Betriebsr\u00e4te bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entf\u00e4llt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen . F\u00fcr einen Anspruch auf \"Freistellung von der Arbeitsleistung\" durch Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers ist insoweit kein Raum. 0"}
{"_id": "03657", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 IHKG ist den Kammern die verfassungsrechtlich legitime Aufgabe \u00fcbertragen, das Gesamtinteresse der ihnen zugeh\u00f6rigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, f\u00fcr die F\u00f6rderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abw\u00e4gend und ausgleichend zu ber\u00fccksichtigen. Als Berater der Beh\u00f6rden sollen sie den Sachverstand und die Interessen der Kammermitglieder geb\u00fcndelt, strukturiert und ausgewogen in Willensbildungs und Entscheidungsprozesse des Staates einbringen. Dar\u00fcber hinaus entlasten sie den Staat durch eine dezentrale, partizipative Erf\u00fcllung von Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung. Die Kombination beider Aufgabenzuweisungen rechtfertigt die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Sicherung einer dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl verpflichteten, repr\u00e4sentativen Selbstverwaltungst\u00e4tigkeit, die sich von einer reinen, auch privatrechtlich und auf freiwilliger Basis zu organisierenden Interessenvertretung unterscheidet . \u00dcberschreitet die Kammer die ihr verfassungskonform zugewiesenen Kompetenzen, greift sie ohne gesetzliche Grundlage in die allgemeine Handlungsfreiheit ihrer Pflichtmitglieder ein. Diesen gibt [REF] das Recht, Kompetenz\u00fcberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie durch die Kompetenz\u00fcberschreitung einen dar\u00fcber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden ."}
{"_id": "03658", "text": "F\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit gilt das ebenso wie f\u00fcr einen nicht rechtsf\u00e4higen Verband . Die Kammern k\u00f6nnen sich ihrer grundrechtlichen Bindung an [REF] und ihrer gesetzlichen Bindung an die Kompetenzregelung des \u00a7 0 Abs. 0 IHKG auch dann nicht durch einen Zusammenschluss entledigen, wenn dieser rechtlich verselbst\u00e4ndigt ist. Sie d\u00fcrfen sich daher nicht an einer juristischen Person des Privatrechts beteiligen, die satzungsgem\u00e4\u00df Aufgaben jenseits der Kammerkompetenzen wahrnimmt. Ebenso wenig d\u00fcrfen sie einem Verband angeh\u00f6ren, der sich trotz kompetenzkonformer satzungsrechtlicher Aufgabenzuweisung jenseits des Kompetenzrahmens der Kammern bet\u00e4tigt. In diesem Fall l\u00e4ge ein faktischer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Pflichtmitglieder der dem Verband angeh\u00f6renden Kammern vor, der mangels gesetzlicher Grundlage verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt w\u00e4re. F\u00fcr die Beurteilung, ob die T\u00e4tigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen ."}
{"_id": "03659", "text": "Nach [REF] ) kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umst\u00e4nde als wichtiger Grund an sich geeignet ist. Sodann bedurfte es der Pr\u00fcfung, ob dem K\u00fcndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Falls jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist. Bei der Pr\u00fcfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers trotz einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtabw\u00e4gung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen zumutbaren Weg gibt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber s\u00e4mtliche milderen Reaktionsm\u00f6glichkeiten unzumutbar sind. Im Vergleich zu einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung kommen als mildere Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche K\u00fcndigung in Betracht. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung verfolgten Zweck zu erreichen, f\u00fcr die Zukunft eine St\u00f6rung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu vermeiden. Dabei setzt die ordentliche und die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Ma\u00dfgabe des auch in [REF] zum Ausdruck kommenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltens\u00e4nderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben unzumutbar und damit offensichtlich auch f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist , Urteil vom [DATE] [REF] )."}
{"_id": "03660", "text": "Ungeachtet dessen liegt bei Wegfall einer Einleitung, die auf einem planvollen Unt\u00e4tigbleiben in Bezug auf die Erneuerung eines undichten Sammlers beruhte, durch eine sp\u00e4ter durchgef\u00fchrte Erneuerung des Kanals keine Errichtung oder Erweiterung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 AbwAG vor. Andernfalls k\u00f6nnte die gesetzliche Verrechnungsm\u00f6glichkeit missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen werden, indem notwendige Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung des Austritts von Abwasser \u00fcber undichte Kan\u00e4le zun\u00e4chst planvoll nicht ergriffen werden. Dies widerspr\u00e4che wiederum dem gesetzgeberischen Anliegen, Investitionen in das Kanalnetz zur Verringerung der Gew\u00e4sserbelastung anzusto\u00dfen ."}
{"_id": "03661", "text": "Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarma\u00dfnahme muss unter Ber\u00fccksichtigung aller belastenden und entlastenden Umst\u00e4nde des Einzelfalls in einem gerechten Verh\u00e4ltnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geschuldet ."}
{"_id": "03662", "text": "Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens insbesondere bei der Kl\u00e4gerin streitet ebenfalls nicht zu Gunsten des Beklagten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann lediglich eine unterhalb der disziplinarischen H\u00f6chstma\u00dfnahme gebotene Disziplinarma\u00dfnahme auch in der Ma\u00dfnahmenart milder ausfallen, wenn das Straf und/oder das Disziplinarverfahren \u00fcberm\u00e4\u00dfig lange gedauert haben und der Beamte dies nicht zu vertreten hat; das gilt auch f\u00fcr Ruhestandsbeamte . Wenn hingegen wie hier die H\u00f6chstma\u00dfnahme verwirkt ist, scheidet eine Ber\u00fccksichtigung einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer auch unter Ber\u00fccksichtigung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte sowie der [REF] , 0 Satz 0 VwGO, 0 ff. GVG aus ."}
{"_id": "03663", "text": "Soweit wie oben aufgef\u00fchrt das Oberlandesgericht Bremen eine andere Auffassung vertritt, folgt dies allein daraus, dass es was in seinem Fall ggf. auch nicht erforderlich war nicht zwischen den Voraussetzungen von [REF] und denen von \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BGB unterschieden, d.h. beides gemeinsam gepr\u00fcft hat. Entsprechend verh\u00e4lt es sich mit dem von der Kl\u00e4gerin in dem Schriftsatz vom [DATE] zitierten Urteil des Kammergerichts . Dort wird ausgef\u00fchrt, dass es \u201eallgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung entspr\u00e4che, dass Kenntnis auf Seiten des Auftraggebers dann vorliege, wenn er die vertragswidrige Abrechnung aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungspr\u00fcfung ohne weiteres erkennen k\u00f6nne.\u201c. Damit bezieht sich das Kammergericht aber nur auf [REF] , nicht aber auf \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BGB."}
{"_id": "03664", "text": "Schlie\u00dflich kommt es entgegen den Ausf\u00fchrungen der Berufung f\u00fcr die Entstehung des R\u00fcckzahlungsanspruchs nicht darauf an, ob die Kl\u00e4gerin Kenntnis von der konkreten H\u00f6he des Anspruchs hatte bzw. h\u00e4tte haben k\u00f6nnen. Derartiges folgt aus der oben aufgef\u00fchrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Danach kann sich der Auftraggeber bei der Geltendmachung eines R\u00fcckzahlungsanspruchs vielmehr bei fehlender Detailkenntnis auf den Vortrag beschr\u00e4nken, der bei zumutbarer Aussch\u00f6pfung der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht. Es ist in diesem Fall dann Sache des Auftragnehmers, mit einer endg\u00fcltigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Abrechnung dem Anspruch entgegenzutreten . F\u00fcr eine andere Sichtweise besteht auch kein Bed\u00fcrfnis. Das von der Kl\u00e4gerin geforderte Merkmal der Kenntnis des Auftraggebers von dem Anspruch oder sogar seiner H\u00f6he als anspruchsbegr\u00fcndende Voraussetzung dient allein dazu, den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs hinauszuz\u00f6gern, um damit den Lauf der Verj\u00e4hrung sp\u00e4ter beginnen zu lassen. Dies findet jedoch keine Grundlage im Vertrag oder im Gesetz. Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB wird der F\u00e4lligkeitszeitpunkt als der Zeitpunkt, von dem ab der Gl\u00e4ubiger die Leistung verlangen kann, objektiv und nicht subjektiv nach dem Bestehen einer Kenntnis von dem Anspruch bestimmt. Dem Interesse der Kl\u00e4gerin, auf ihre Kenntnis abzustellen, wird durch die gesetzlichen Voraussetzungen des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BGB bereits hinreichend Rechnung getragen."}
{"_id": "03665", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df [REF] bei Entscheidungen \u00fcber Beitragspflichten und die Anforderung von Beitr\u00e4gen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ."}
{"_id": "03666", "text": "Nach [REF] ist f\u00fcr Beitr\u00e4ge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des F\u00e4lligkeitstages gezahlt hat, f\u00fcr jeden angefangenen Monat der S\u00e4umnis ein S\u00e4umniszuschlag von 0 v.H. des r\u00fcckst\u00e4ndigen auf 0 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender S\u00e4umniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte . Hierbei kann der Senat jedenfalls derzeit dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von [REF] erst bei Vorsatz oder schon bei Fahrl\u00e4ssigkeit im Sinne von [REF] , Urteil v. [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0; aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, \u00a7 0 Rdnr. 0 m.w.N.) vorliegt. Denn die Antragstellerin hat bisher nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Beitragspflicht nicht vors\u00e4tzlich verletzt hat."}
{"_id": "03667", "text": "Ein Eilfall in jenem Sinne erfordert ein sozialhilferechtliches und ein bedarfsbezogenes Moment. Ein bedarfsbezogenes Moment liegt vor, wenn ein beim Nothilfeempf\u00e4nger bestehender Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar ist und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dieses bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbed\u00fcrftigkeit des Eingreifens selbst . Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung eines bedarfsbezogenen Moments ist der Zeitpunkt der Aufnahme . Im vorliegenden Fall bestehen angesichts des Zustandes, in dem sich der Hilfebed\u00fcrftige bei Aufnahme am fr\u00fchen Morgen des [DATE] befand, f\u00fcr die Kammer keine Zweifel an der Notwendigkeit einer sofortigen station\u00e4ren Behandlung durch die Kl\u00e4gerin. Denn der Hilfebed\u00fcrftige litt nach dem Entlassungsbericht der Klinik f\u00fcr Chirurgie und Orthop\u00e4dische Chirurgie der Kl\u00e4gerin vom [DATE] u.a. an einer grob verschobenen Tr\u00fcmmerfraktur des rechten Fersenbeins mit Gelenkbeteiligung sowie an einer Nasenbeinfraktur mit Platzwunde. Weiter bestand zum Zeitpunkt der Aufnahme des Hilfebed\u00fcrftigen bei der Kl\u00e4gerin ein sozialhilferechtliches Moment. Dieses setzt voraus, dass eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfetr\u00e4gers objektiv nicht zu erlangen war . Im vorliegenden Fall war der Hilfebed\u00fcrftige am [DATE] fr\u00fchmorgens um 0:0 Uhr bei der Kl\u00e4gerin aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls war eine Leistung des Sozialhilfetr\u00e4gers nicht zu erlangen. Doch auch bis zum Zeitpunkt der Information der Beklagten am [DATE] um 0:0 Uhr bestand ein sozialhilferechtliches Moment noch fort. Ein Eilfall kann n\u00e4mlich auch dann vorliegen, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger zwar erreichbar ist und unterrichtet werden k\u00f6nnte, aber die Umst\u00e4nde des Einzelfalles seine Einschaltung aus Sicht des Nothelfers nicht nahelegen, etwa weil nach dem Kenntnisstand des Nothelfers die Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenkasse besteht . Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen Zeugin T., dass die Kl\u00e4gerin am [DATE] davon ausgehen durfte, der Hilfebed\u00fcrftige spreche lediglich rum\u00e4-nisch. Im Rahmen dieses Kenntnisstandes hat die Kl\u00e4gerin alles Erforderlich unternommen, um ihn zeitnah zur Aufnahme zu seinem Krankenversicherungsschutz befragen zu k\u00f6nnen. Erst als sich am n\u00e4chsten Tag die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung ausersehene, der rum\u00e4nischen Sprache m\u00e4chtige Krankenschwester, krank gemeldet hatte und, nachdem sich anschlie\u00dfend herausgestellt hatte, dass der Hilfebed\u00fcrftige spanisch spricht, ein in spanischer Sprache gef\u00fchrtes Gespr\u00e4ch ergab, dass der Hilfebed\u00fcrftige \u00fcber keinerlei Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgt, dauerte der Eilfall nicht weiter an. Denn angesichts des fehlenden Krankenversicherungsschutzes war eine Information des Sozialhilfetr\u00e4gers geboten und dieser konnte am Donnerstag, dem [DATE] , auch informiert werden."}
{"_id": "03668", "text": "Nachbarsch\u00fctzende Vorschriften des \u00f6ffentlichen Baurechts, insbesondere das Gebot der R\u00fccksichtnahme, sind grundst\u00fccks und nicht personenbezogen. Auf sie kann sich deshalb grunds\u00e4tzlich nur der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes berufen oder derjenige, der \u00fcber eine dingliche Rechtsposition am Grundst\u00fcck verf\u00fcgt."}
{"_id": "03669", "text": "Aus [REF] folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu erm\u00f6glichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen auch f\u00fcr Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis um eine h\u00f6herwertige milit\u00e4rische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei prim\u00e4r die Stelle, die f\u00fcr die zu treffende Auswahlentscheidung zust\u00e4ndig ist . Im Hinblick auf die in \u00a7 0 Abs. 0 und 0 WBO verankerte umfassende Kontroll und Ab\u00e4nderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht auch von der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 WBO zust\u00e4ndigen Beschwerdestelle erf\u00fcllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft. Best\u00e4tigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zur\u00fcck , kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung erg\u00e4nzen oder inhaltlich fortschreiben ."}
{"_id": "03670", "text": "Mit der Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht. Da im vorliegenden Fall kein Abzweigungsantrag gestellt worden sei, sei die Kl\u00e4gerin nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Leistungsempf\u00e4ngerin nach [REF] , weil das Kindergeld auf Grund ihrer Zahlungsanweisung dem Kind gezahlt worden sei. Die fr\u00fchere Abzweigung sei mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wirkungslos geworden, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedurft h\u00e4tte . Es bestehe selbst bei einer vorherigen Abzweigung keine Pflicht der Familienkasse, auf die M\u00f6glichkeit einer erneuten Abzweigung hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des BFH sei eine solche allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Abzweigung nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls geboten sei ."}
{"_id": "03671", "text": "Sachlich unbillig ist die Festsetzung bzw. Einziehung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar \u00e4u\u00dferlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderl\u00e4uft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. So verh\u00e4lt es sich, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte i.S. der begehrten Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden h\u00e4tte . Bei der Billigkeitspr\u00fcfung m\u00fcssen solche Umst\u00e4nde au\u00dfer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt . Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsma\u00dfnahme ; insbesondere kann [REF] nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen . Die Billigkeitspr\u00fcfung darf sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze und verfassungsm\u00e4\u00dfige Wertungen beschr\u00e4nken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die f\u00fcr die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall ma\u00dfgeblich sind ."}
{"_id": "03672", "text": "Es kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben, wenn die Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers eine Erh\u00f6hung des Verfahrenswertes darauf st\u00fctzten will, da\u00df auch der monatliche SGB II-Bezug der Antragsgegnerin in H\u00f6he von rund 0\u00a0\u20ac bei der Bemessung des Verfahrenswertes zu ber\u00fccksichtigen sei. Dazu beruft sie sich ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung lediglich auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen in dem von ihr vertretenen Sinne. 0 Zutreffend hat das Amtsgericht bei der Bemessung des Verfahrenswertes des vorliegenden Scheidungsverbundverfahrens den Wert f\u00fcr die Ehesache gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 FamGKG bestimmt. Es hat daf\u00fcr die Einkommensverh\u00e4ltnisse wie in \u00a7\u00a00 Abs. 0 FamGKG angeordnet nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Beteiligten beurteilt und dabei in \u00dcbereinstimmung mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senates von der Ehefrau erzieltes Transfereinkommen nicht ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "03673", "text": "Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gem\u00e4\u00df [REF] oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch nach [REF] in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenst\u00e4nde handelt, nach den allgemeinen Regeln. Ist wie im Streitfall dem Unterlassungsantrag nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das hei\u00dft darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch m\u00f6glicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt . Im Streitfall liegt ein einheitlicher Lebenssachverhalt vor. Dieser besteht in der Lieferung von Stirnlampen im Internet aufgrund der beanstandeten Klauseln der Homepage des Beklagten."}
{"_id": "03674", "text": "Bleiben Antr\u00e4ge einer Partei deswegen unber\u00fccksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht f\u00fcr ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Geh\u00f6r der Partei verletzt ."}
{"_id": "03675", "text": "Dar\u00fcber hinaus hat der Beklagte innerhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraumes ermessensfehlerfrei einen Erlass versagt. Die Ermessensaus\u00fcbung unterliegt nur einer eingeschr\u00e4nkten richterlichen Kontrolle . Zu pr\u00fcfen ist nur, ob die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann der Ermessensspielraum so eingeengt sein, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist und das Ermessen \u201eauf Null\u201c reduziert ist. Die Zahlung der Kl\u00e4ger auf ein Konto der Nationalbank war nicht geeignet, das Ermessen in diesem Sinne auf Null zu reduzieren. Das Geld verblieb in der Verf\u00fcgungsmacht der Kl\u00e4ger und wurde dem Finanzamt bis zur freiwilligen a-conto Zahlung im [DATE] vorenthalten, so dass es bei der einer Kreditierung \u00e4hnlichen Situation gegen\u00fcber dem Finanzamt verblieb . Auch im \u00dcbrigen war keine Sondersituation entstanden, die eine abweichende Ermessensentscheidung ausnahmsweise geboten erscheinen lassen w\u00fcrde . Eine schuldhafte Verz\u00f6gerung der Steuerfestsetzung ist nicht erkennbar geworden. Zudem w\u00e4re eine verz\u00f6gerte Steuerfestsetzung kein Grund wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung im Sinne einer Ermessensreduktion die Zinsen zu erlassen . Im \u00dcbrigen war das beklagte Finanzamt bei seiner Bearbeitung auf die verbindlichen Feststellungen des Feststellungsfinanzamts hinsichtlich der streitigen Qualifizierung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers angewiesen."}
{"_id": "03676", "text": "Tenor Unter Zur\u00fcckweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 0) und 0) vom [DATE] , der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] sowie der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] und der weitergehenden sofortigen Beschwerde der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] wird der Beschluss der IV. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] [AktE] dahingehend abge\u00e4ndert, dass auch der Antrag der Antragstellerin zu 0) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung des gemeinsamen Vertreters tr\u00e4gt die Antragsgegnerin. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "03677", "text": "Zwar ist die gerichtliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen des Versicherten durch den Versicherungsnehmer in \u00a7\u00a00\u00a0Abs.\u00a00\u00a0VVG nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Die Prozessf\u00fchrungsbefugnis folgt jedoch als prozessuales \u00c4quivalent aus der dort geregelten materiellen Befugnis des Versicherungsnehmers . Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft . Der Versicherungsnehmer kann daher in einem solchen Fall auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen ."}
{"_id": "03678", "text": "Vorliegend litt der Versicherte zum Zeitpunkt der Heirat am [DATE] offenkundig an einer weit fortgeschrittenen lebensbedrohlichen Erkrankung. Im [DATE] war ein b\u00f6sartiges Weichteilsarkom der rechten Schulter reseziert worden mit anschlie\u00dfender Bestrahlung. Eine erste Lungenmetastase trag im [DATE] auf und wurde operiert. Schon drei Monate sp\u00e4ter am [DATE] wurde erneut eine Metastase in der rechten Lunge festgestellt, die aufgrund ihrer riesigen Ausdehnung nicht mehr operiert werden konnte. Der Allgemeinzustand des Versicherten verschlechterte sich danach rapide, er musste ab [DATE] station\u00e4r behandelt werden. Der Versicherte ebenso wie die Kl\u00e4gerin wussten sehr genau um die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung. In dem Bericht der S. St. T. Klinik vom [DATE] wird im Rahmen des psychosomatischen Konzils vom [DATE] ausgef\u00fchrt: \u201ePatient geht mit der jetzigen Situation sehr beeindruckend um. Freundin, mit der er offen \u00fcber alles sprechen kann, auch wenn sie durch die Situation nat\u00fcrlich sehr belastet ist.\u201c Bei der \u00dcbernahme aus der Uniklinik in M. Mitte [DATE] war der Versicherte bereits schwer krank und stark von seiner Tumorerkrankung gezeichnet, wie sich aus dem genannten Bericht entnehmen l\u00e4sst. Bei dem riesigen Konglomerattumor, der die rechte Thoraxh\u00e4lfte ausf\u00fcllte, war das verbliebene Lungenparenchym rechts kollabiert und stand somit f\u00fcr die Atmung nicht zur Verf\u00fcgung. Die Kl\u00e4gerin und der Versicherte wussten, dass der Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung litt, bei der eine Heilung angesichts des fortgeschrittenen Stadiums ausgeschlossen war; auf ihre subjektive Einsch\u00e4tzung des Krankheitsverlaufs kommt es nicht an . Insoweit steht dem nicht entgegen, dass der Versicherte die Fortsetzung der Chemotherapie w\u00fcnschte, obwohl sich insgesamt eine sukzessive Zustandsverschlechterung bereits abzeichnete, wie im Bericht des S. St. T. Klinikums ausgef\u00fchrt wird. 0"}
{"_id": "03679", "text": "Auch der 0. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen h\u00e4lt in einem im Wesentlichen zusprechenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom [DATE] fest, dass der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] in die Erw\u00e4gungen einzubeziehen sei, wonach das Existenzminimum eines Ausl\u00e4nders auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein m\u00fcsse. Dieser Anspruch k\u00f6nne weder auf Grund migrationspolitischer Erw\u00e4gungen zur Minimierung von Anreizen sozialleistungsmotivierter Wanderbewegungen verringert, noch k\u00f6nne pauschal nach Aufenthaltstiteln differenziert werden ."}
{"_id": "03680", "text": "Der 0. Senat des Bayerischen LSG h\u00e4lt den zeitlich unbeschr\u00e4nkten v\u00f6lligen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in [REF] , der durch den gleich formulierten Ausschluss von Sozialhilfe in [REF] flankiert werde, im Hinblick auf das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums, das vom BVerfG aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] abgeleitet werde, f\u00fcr bedenklich . Da es sich bei [REF] um kein Grundrecht nur f\u00fcr Deutsche, sondern um ein Menschenrecht handele, gelte es auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die sich in Deutschland aufhielten, vor allem wenn dieser Aufenthalt rechtm\u00e4\u00dfig sei. Zwar gestehe das BVerfG dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der zur Gew\u00e4hrleistung dieses Existenzminimums zu erbringenden Leistungen einen Gestaltungsspielraum zu. Es frage sich aber, ob nicht der zeitlich unbegrenzte Ausschluss jeglicher Leistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die sich rechtm\u00e4\u00dfig zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, in den von [REF] f\u00fcr unantastbar erkl\u00e4rten Wesensgehalt dieses Grundrechts eingreife. Ob der zeitlich unbefristete Ausschluss von Leistungen an arbeitsuchende Unionsb\u00fcrger mit der Begr\u00fcndung gerechtfertigt werden k\u00f6nne, dass diese auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden k\u00f6nnten , d\u00fcrfe zumindest zweifelhaft sein. Ferner sei im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz zweifelhaft, ob eine durch sachliche Gr\u00fcnde zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darin liege, dass Ausl\u00e4nder, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, wenigstens gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG das \"reduzierte\" Existenzminimum nach dem AsylbLG erhielten, dagegen Ausl\u00e4nder, die die Unionsb\u00fcrgerschaft bes\u00e4\u00dfen und sich legal in Deutschland aufhielten, gem\u00e4\u00df [REF] und [REF] ohne zeitliche Begrenzung von jeglichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen seien. Ohne sich endg\u00fcltig auf eine Rechtsgrundlage festzulegen, verpflichtete der Senat den dortigen Antragsgegner zur Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufiger Leistungen in der nach dem AsylbLG vorgesehenen H\u00f6he ."}
{"_id": "03681", "text": "Der 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertrat bereits mit Beschluss vom [DATE] die Auffassung, dass [REF] i.V.m. dem Rechts und Sozialstaatsprinzip des [REF] durch den Leistungsausschluss des [REF] nicht verletzt werde. Der Staat sei zwar verpflichtet, dem mittellosen B\u00fcrger die Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Dabei sei dem Gesetzgeber allerdings im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang F\u00fcrsorgeleistungen unter Ber\u00fccksichtigung vorhandener Mittel gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten, ein weiter Gestaltungsspielraum er\u00f6ffnet . Danach sei nicht zu beanstanden, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr arbeitsuchende Unionsb\u00fcrger europarechtskonform nicht gew\u00e4hrt und diese damit auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen w\u00fcrden."}
{"_id": "03682", "text": "[DATE] Soko\u0142owski stellt im Rahmen einer europarechtlichen Abhandlung fest, dass die Auslegung , die den Anspruch der Unionsb\u00fcrger auf das Arbeitslosengeld II anerkenne, sich auch auf Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG st\u00fctze. Das Sozialstaatsprinzip und der Schutz der Menschenw\u00fcrde verpflichteten den Staat, die Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein auch den Unionsb\u00fcrgern zu sichern. Diese Grundrechte und Staatsprinzipien g\u00e4lten nach herrschender Meinung nicht nur f\u00fcr Deutsche. Das BVerfG habe bereits entschieden, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen gegen [REF] versto\u00dfe . Wenn der Ausschluss von Ausl\u00e4ndern, die Nichtunionsb\u00fcrger sind, vom Kindergeld und Landeserziehungsgeld f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden sei, versto\u00dfe der Ausschluss der Unionsb\u00fcrger auf Arbeitsuche aus dem Arbeitslosengeld-II-System gegen [REF] . Durch [REF] w\u00fcrden Letztere schlechter gestellt als illegal eingereiste Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, die Leistungen nach \u00a7 0a AyslbLG erhielten. Daraus ergebe sich unabh\u00e4ngig vom Anwendungsvorrang des Europarechts das Gebot, das SGB II und das Freiz\u00fcgG/EU so auszulegen, dass die notwendige Konformit\u00e4t mit dem GG erreicht werde , d.h. hilfebed\u00fcrftigen Unionsb\u00fcrgern das Arbeitslosengeld II unter denselben Voraussetzungen wie den Deutschen zu gew\u00e4hren. Hervorzuheben sei auch, dass es verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheine, potenzielle \u201eSozialtouristen\u201c von der Einreise nach Deutschland abzuschrecken, indem denjenigen, die bereits eingereist seien, Leistungen verwehrt w\u00fcrden ."}
{"_id": "03683", "text": "Die vorlegende 0. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom [DATE] hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschl\u00fcssen des BVerfG vom [DATE] und vom [DATE] ge\u00e4u\u00dferte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in [REF] a.F. verletze das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entst\u00fcnden vorrangig durch Leistungen nach dem BAf\u00f6G beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt w\u00fcrden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabh\u00e4ngige Ausschlussgr\u00fcnde vors\u00e4hen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom [DATE] entwickelten Dogmatik darstelle. Es sei unklar, weshalb die zur Voraussetzung der Gew\u00e4hrung existenzsichernder Leistungen gemachte Verhaltenserwartung des Abbruchs der Ausbildung oder des Studiums mit dem Axiom der Unverf\u00fcgbarkeit des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums vereinbar sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "03684", "text": "Mit dem Urteil vom [DATE] , best\u00e4tigt und erg\u00e4nzt durch das Urteil vom [DATE] und durch den Beschluss vom [DATE] , hat das BVerfG die auf [REF] gest\u00fctzte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert . Bereits mit Beschluss vom [DATE] hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenw\u00fcrde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge ."}
{"_id": "03685", "text": "Gerade auch mit der vom BSG vertretenen Linie eines Anspruchs auf Ermessensentscheidung f\u00fcr einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten L\u00e4nge und einer \u201eErmessensreduzierung auf Null\u201c bei einem \u201everfestigten\u201c Aufenthalt von mehr als sechs Monaten, wird ein verfassungskonformes Ergebnis f\u00fcr die ersten sechs Monate offensichtlich noch nicht erreicht. Hierf\u00fcr m\u00fcsste schon von Beginn an eine Ermessensreduzierung auf Null in den F\u00e4llen angenommen werden, in denen Hilfebed\u00fcrftigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne besteht. Denn die \u201eeinheitlich zu verstehende menschenw\u00fcrdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden\u201c ."}
{"_id": "03686", "text": "Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, der auf Zumutbarkeitserw\u00e4gungen beruht und deshalb die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf sechs Wochen begrenzt, hat zur Folge, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Auftreten einer erneuten Erkrankung beweispflichtig ist ."}
{"_id": "03687", "text": "Der Senat kann und muss offen lassen, ob die Beigeladene zu 0) nach [REF] versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war. Die Feststellung, dass die Beigeladene zu 0) f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zwischen dem [DATE] und dem [DATE] nicht als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig war, bedeutet nicht zwingend, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlagen. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nicht Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits .0"}
{"_id": "03688", "text": "Tenor 0. Das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] , das Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] verletzen die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es. 0. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht K\u00f6ln zur\u00fcckverwiesen. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird damit gegenstandslos. 0. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdef\u00fchrerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "03689", "text": "In Literatur und Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang vertreten, die Frist\u00fcberschreitung d\u00fcrfe sich im Rahmen des [REF] nur auf ein \u201evertretbares Ma\u00df\u201c im Sinne von Tagen oder wenigen Wochen beschr\u00e4nken, so dass eine Frist\u00fcberschreitung um fast ein Jahr nicht mehr hinnehmbar sei und zur Aufhebung nach [REF] f\u00fchre , juris, Rdnr. 0). In den zitierten Entscheidungen wird in diesem Zusammenhang auf den unzweifelhaft bestehenden Ausnahmecharakter der Regelung des [REF] verwiesen. Erg\u00e4nzend wird angef\u00fchrt, der Ausgestaltung der Frist\u00fcberschreitung als absoluter Revisionsgrund nach \u00a7\u00a00 Nr. 0 StPO liege der Gedanke zugrunde, dass durch die Verz\u00f6gerung der Urteilsabsetzung die Zuverl\u00e4ssigkeit, mit der die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde das Beratungsergebnis beurkundeten, gef\u00e4hrdet sei. Auch und gerade bei kleineren Verfahren, die oft gleichgelagert seien, sei damit zu rechnen, dass das Erinnerungsbild des Richters schnell verblasse, weshalb ein Zeitraum von nahezu einem Jahr zwischen Urteilsverk\u00fcndung und schriftlicher Urteilsabsetzung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange der von der Entscheidung Betroffenen nicht mehr tragf\u00e4hig erscheine und zur Urteilsaufhebung f\u00fchren m\u00fcsse , juris, Rdnr. 0; OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0)."}
{"_id": "03690", "text": "Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung auch die von der Beklagten im vorliegen-den Verfahren angef\u00fchrte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen der Dublin II-VO f\u00fcr sich genommen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzen und der Asylbewerber der \u00dcberstellung nur mit dem Einwand systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten kann, betrifft s\u00e4mtlich F\u00e4lle, in denen die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats bestand."}
{"_id": "03691", "text": "Sind f\u00fcr Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verf\u00fcgbare Frequenzen vorhanden oder sind f\u00fcr bestimmte Frequenzen mehrere Antr\u00e4ge gestellt, kann die Bundesnetzagentur nach [REF] unbeschadet des Absatzes 0 anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat. \u00dcbt die Bundesnetzagentur ihr Ermessen in diesem Sinne aus, erfolgt die Frequenzzuteilung nach einem anderen Verteilungssystem, das nach der Systematik des Gesetzes die Zuweisung im Einzelzuteilungsverfahren ausschlie\u00dft. In diesen F\u00e4llen besteht kein gebundener Zuteilungsanspruch des Antragstellers. Die Vergabeanordnung wandelt den Anspruch auf Einzelzuteilung von Frequenzen nach [REF] in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um."}
{"_id": "03692", "text": "Das Telekommunikationsgesetz folgt dem Modell des gestuften Verfahrens, in welchem die Frequenzzuteilung abgeschichtet wird. Die jeweils vorangegangenen Stufen bilden das sachliche Fundament f\u00fcr die nachfolgenden Verfahrensschritte. Sie unterliegen jeweils der selbstst\u00e4ndigen Anfechtung und haben als Kehrseite dessen eine dauerhaft Rechtssicherheit verschaffende Bindungswirkung. Daraus folgt: Der Zuteilungspetent tr\u00e4gt hinsichtlich der im gestuften Verfahren ergangenen Teilentscheidungen, wie etwa der Vergabeanordnung, eine Anfechtungslast. Wird die Vergabeanordnung bestandskr\u00e4ftig, steht die Bestandskraft dem Anspruch auf Einzelzuteilung entgegen."}
{"_id": "03693", "text": "F\u00fcr das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz gepr\u00e4gte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union Bedeutung f\u00fcr die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gr\u00fcndenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK, die \u00dcberzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische M\u00e4ngel ist dabei, wie sich aus den Erw\u00e4gungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der M\u00e4ngel f\u00fcr andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell pr\u00e4gen. Solche M\u00e4ngel treffen den Einzelnen in dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verl\u00e4sslich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer M\u00e4ngel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufgrund gr\u00f6\u00dferer Funktionsst\u00f6rungen regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht."}
{"_id": "03694", "text": "Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu \u201ed\u00fcrfen\u201c, ohne dass dieses Verhalten unter Anlegung formalisierter Kriterien zu der Einsch\u00e4tzung f\u00fchrt, dass dieser Fahrerlaubnisinhaber zu der Gruppe der besonders gef\u00e4hrlichen Intensivt\u00e4ter gerechnet und entsprechend sanktioniert werden muss, ist aber von vornherein nicht schutzw\u00fcrdig."}
{"_id": "03695", "text": "Eine anf\u00e4nglich h\u00f6here R\u00fcckzahlungsverpflichtung steht auch im Einklang mit dem Regelungszweck des \u00a7 0 Abs. 0 SG, der darin besteht, der Bundeswehr den von ihr selbst ausgebildeten Stamm von qualifizierten und spezialisierten Zeitsoldaten f\u00fcr eine angemessene Zeit zu erhalten bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne weiteres zu ersetzenden Zeitsoldaten aus der Bundeswehr entgegenzuwirken; die Regelung dient mithin nicht dem Schutz wirtschaftlicher Interessen der Beklagten, sondern ihr Zweck ist es, die Personalplanung und damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu sichern, die sonst durch eine Abwanderung von ausgebildeten Soldaten gef\u00e4hrdet w\u00e4re . Daraus folgt zugleich eine Abschreckungswirkung, die einem gewissen Sanktionscharakter der Erstattungspflicht gleichkommt; dadurch soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr zu sichern ."}
{"_id": "03696", "text": "Streitgegenstand des Klageverfahrens ist der Anspruch des Kl\u00e4gers auf \u00dcbernahme von weiteren Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach [REF] . Bei einer Klage auf Gew\u00e4hrung einer Geldleistung bestimmt sich der Beschwerdewert i.S.v. [REF] allein nach dem Geldbetrag, den das erstinstanzliche Gericht versagt hat und der vom Berufungsf\u00fchrer weiter verfolgt wird. Ma\u00dfgebend ist die Leistung, die im Streit ist. Vorliegend hat der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren Erstattung weiterer Kosten des Vorverfahrens nicht konkret beziffert. Bei einem unbezifferten Klageantrag hat das Beschwerdegericht den Beschwerdewert zu ermitteln. Dabei ist eine \u00fcberschl\u00e4gige Berechnung unter Ber\u00fccksichtigung des kl\u00e4gerischen Vorbringens ausreichend . Ausweislich des mit der Klageschrift gestellten Antrags ist Streitgegenstand des Verfahrens der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte abweichend von dem im Kostenfestsetzungsantrag geforderten Betrag von 0 EUR einen Betrag von 0 EUR festgesetzt hat. Unter Ber\u00fccksichtigung des Inhalts der Verwaltungsakte legt der Senat das vom Kl\u00e4ger nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierte Klagebegehren so aus, dass die Zahlung der Differenz zwischen dem Kostenansatz und dem Betrag der Bewilligung, also ein Betrag von 0 EUR begehrt wird, auch wenn es in der Klageschrift hei\u00dft \"die festgesetzte Mittelgeb\u00fchr betr\u00e4gt EUR 0,-. Diese Mittelgeb\u00fchr wird mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Kostenantrag bereits unterschritten\". Dies gibt zwar Anlass zu Zweifeln, ob der Kl\u00e4ger sein Begehren auf Festsetzung einer Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr und Erledigungsgeb\u00fchr i.H.v. jeweils 0 EUR im Klageverfahren weiterverfolgt. Allerdings ist zu Gunsten des Kl\u00e4gers nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigten zur Begr\u00fcndung der Klage einen Textbaustein ohne Ber\u00fccksichtigung des konkreten Falles eingesetzt hat."}
{"_id": "03697", "text": "Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn ein verst\u00e4ndiger, nicht hilfsbed\u00fcrftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen w\u00fcrde . Sind Einigungsbem\u00fchungen unterlassen worden, so kann das f\u00fcr Mutwillen sprechen, wenn nicht zu erkennen ist, dass die Gegenseite sich von vornherein unzug\u00e4nglich gezeigt h\u00e4tte oder weshalb eine Verst\u00e4ndigung aus anderen Gr\u00fcnden wahrscheinlich nicht erreicht werden konnte ."}
{"_id": "03698", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin und die Berufung des Beklagten zu 0) gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] werden zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 0 % der Kl\u00e4gerin und zu 0 % dem Beklagten zu 0) auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "03699", "text": "In Bezug auf den Antragsteller zu 0. ist der zul\u00e4ssige Antrag unbegr\u00fcndet, weil eine Verletzung der aufschiebenden Wirkung der Klage [REF] durch Bauma\u00dfnahmen der Beigeladenen bei summarischer Pr\u00fcfung nicht festzustellen ist. Nach dem Schriftsatz der Beigeladenen vom [DATE] hat diese am 0. und am [DATE] durch einen Generalunternehmer auf dem Flurst\u00fcck Nr. 0 Aufr\u00e4umarbeiten mit einem Traktor und einem Minibagger vorgenommen. Die Oberfl\u00e4che sei gefr\u00e4st worden, um dem Wildwuchs Einhalt zu gebieten und das Aussamen auf Nachbargrundst\u00fccke im Fr\u00fchjahr zu verhindern. Mit dem Minibagger sei die Oberfl\u00e4che begradigt worden, um eine etwaige Unfallgefahr auf dem Grundst\u00fcck zu mindern. Bei beiden Vorg\u00e4ngen handele es sich nicht um die Errichtung, \u00c4nderung oder den Abbruch einer baulichen Anlage. Beides versto\u00dfe daher nicht gegen die durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] angeordnete aufschiebende Wirkung der Klage [REF] . Die Beklagte ist diesen Ausf\u00fchrungen mit Schriftsatz vom [DATE] beigetreten."}
{"_id": "03700", "text": "Ob und in welchem Umfang die Vollziehung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorl\u00e4ufig auszusetzen ist, entscheidet das Beschwerdegericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Halbsatz\u00a00 ZPO nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Bei dieser Ermessensentscheidung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VwGO grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Aufgrund dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Gewichtung ist f\u00fcr eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabw\u00e4gung dringend geboten erscheint oder sich die angegriffene Entscheidung aufgrund der im Beschwerdeverfahren rechtzeitig erfolgten Darlegungen als offensichtlich rechtswidrig oder zumindest mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist."}
{"_id": "03701", "text": "F\u00fcr gewerbliche Betriebe wie die Kl\u00e4gerin lassen sich anders als f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechts und steuerberatenden Berufe regelm\u00e4\u00dfig keine allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Entscheidung der Frage aufstellen, wann den Betriebsinhaber oder den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Betriebs bei Einschaltung einer Hilfsperson in eine Fristsache ein Verschulden an der Vers\u00e4umung der Frist trifft . Die Entscheidung h\u00e4ngt jeweils von den Verh\u00e4ltnissen und Umst\u00e4nden des einzelnen Falls ab ."}
{"_id": "03702", "text": "Die Zulassung der Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df [REF] ist nur hinsichtlich solcher Anspr\u00fcche statthaft, die aus einer Tat erwachsen sind, die Gegenstand des angeordneten dinglichen Arrestes gewesen sind. Der Begriff der Tat entspricht dabei dem des [REF] . Die von der Beschwerdef\u00fchrerin angemeldeten Anspr\u00fcche waren zum Zeitpunkt der Antragstellung am 0. bzw. [DATE] aber schon nicht mehr von dem gem\u00e4\u00df [REF] aufrechterhaltenen dinglichen Arrest umfasst, so dass die Beschwerdef\u00fchrerin auch keinen Anspruch auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df [REF] hat."}
{"_id": "03703", "text": "Dabei haben die Zulassungsinstanzen zu beachten, dass nach der GOP 0 der mit der Behandlung betraute Krankenhausarzt die gesamte Leistung im Rahmen der Planung der Geburtsleitung pers\u00f6nlich erbringen muss. Dies folgt aus dem Wortlaut der GOP 0 . Das schlie\u00dft eine arbeitsteilige Durchf\u00fchrung der Behandlung in dem Sinne, dass der Arzt, der \u00fcber eine Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung verf\u00fcgt, nur f\u00fcr einen Teil der Leistungen im Rahmen der Planung der Geburtsleitung verantwortlich ist, aus. Die Auffassung der Kl\u00e4gerin, der Wortlaut der GOP 0 sei \u201estatusbezogen\u201c zu interpretieren, trifft nicht zu. Ausgehend von der erforderlichen wortlautbezogenen Auslegung der GOP 0 gibt es hierf\u00fcr keine rechtliche Grundlage. Die Bindung der Berechnung einer GOP an das Fachgebiet und den Erm\u00e4chtigungsauftrag nach Ziffer 0 Satz 0 EBM \u00e4ndert daran nichts. Deshalb ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Institutserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin voraussetzt, dass der jeweils verantwortlich t\u00e4tige Arzt \u00fcber die Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung verf\u00fcgt. Der im Rahmen einer Institutserm\u00e4chtigung t\u00e4tigwerdende Arzt hat deshalb keine weitergehenden Befugnisse, andere \u00c4rzte in die Behandlung einzuschalten, als \u00c4rzte mit pers\u00f6nliche Erm\u00e4chtigung ."}
{"_id": "03704", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] haben die gesetzlichen Vertreter nat\u00fcrlicher und juristischer Personen sowie die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nichtrechtsf\u00e4higer Personenvereinigungen ganz allgemein die steuerlichen Pflichten der Vertretenen zu erf\u00fcllen und insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Steuern aus von ihnen verwalteten Mitteln entrichtet werden. Die Frage, welche konkreten Ma\u00dfnahmen von einem gesetzlichen Vertreter zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten des Vertretenen einzufordern sind, beantwortet sich jeweils nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ."}
{"_id": "03705", "text": "Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts hat der Antragsgegner ebenfalls f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] hinreichend substantiiert zur Leistungsf\u00e4higkeit des Antragstellers vorgetragen. Eine Partei gen\u00fcgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen . Unstreitig ist der Antragsteller gelernter Maurer und Fliesenleger; ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Aufstellung will er von [DATE] bis [DATE] selbst\u00e4ndig als Maurer und Fliesenleger t\u00e4tig gewesen sein. Der Antragsgegner hat behauptet, der Antragsteller habe ab dem Jahr [DATE] bei geh\u00f6riger Anstrengung 0 \u20ac bis 0 \u20ac als Maurer oder Fliesenleger erzielen k\u00f6nnen. Dies schlie\u00dft ein, dass der Antragsteller in der Lage war, entweder als Maurer oder als Fliesenleger eine berufliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und hierbei mindestens 0 \u20ac zu verdienen. Mehr als dies musste der Antragsgegner vor dem Hintergrund des Streitfalles zun\u00e4chst nicht vortragen. Anders als das Beschwerdegericht meint, muss ein Beteiligter nicht aufzeigen, auf welcher tats\u00e4chlichen Basis die Behauptung aufgestellt worden ist. Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die den Vortrag wahrscheinlich machen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen ."}
{"_id": "03706", "text": "Im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht nach [REF] hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und dabei auch vom Kl\u00e4ger nicht geltend gemachte Anfechtungsgr\u00fcnde sowie von der Beh\u00f6rde nicht angef\u00fchrte Widerrufsgr\u00fcnde einzubeziehen."}
{"_id": "03707", "text": "Aus dem Grundsatz \u201eKeine Strafe ohne Schuld\u201c folgt f\u00fcr die Strafgerichte das in [REF] verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall . W\u00e4hrend somit die Strafe dem Schuldausgleich dient und sich das Strafma\u00df in jedem einzelnen Fall am Ma\u00dfstab des Schuldprinzips messen lassen muss, dienen die in [REF] aufgez\u00e4hlten Ma\u00dfregeln jeweils der Besserung und Sicherung des Angeklagten. Sie \u00fcbernehmen damit diejenigen insbesondere individualpr\u00e4ventiven Funktionen, die die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des T\u00e4ters gerade nicht \u00fcbernehmen kann . Hieraus folgt, dass nicht anders als hinsichtlich einer Strafsch\u00e4rfung aus generalpr\u00e4ventiven Erw\u00e4gungen eine Strafmilderung aus individualpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann ."}
{"_id": "03708", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Soweit die Kl\u00e4gerin den Anspruch in Form eines Feststellungsantrags geltend macht, handelt es sich um eine auch im Bereich der Privatwirtschaft grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Eingruppierungsfeststellungsklage ."}
{"_id": "03709", "text": "Diese Darstellung in Gro\u00dfbuchstaben ist dem Wortlaut nach nur als eine Empfehlung an die Reisedokumente ausstellenden Staaten formuliert . Daraus ergibt sich jedoch unionsrechtlich nicht notwendig, dass die Darstellung des Namens in Gro\u00dfbuchstaben den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union freigestellt w\u00e4re. Teil 0 des Dokuments 0 der ICAO stellt auf internationaler Ebene zwar nur eine unverbindliche Empfehlung dar. [REF] 0/ [DATE] i.V.m. Nr. 0 des Anhangs zur Verordnung begr\u00fcndet jedoch eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der dort vorgesehenen Mindestsicherheitsnormen . Denn die Verordnung bestimmt eindeutig und ausdr\u00fccklich eine Pflicht zur Einhaltung der Mindestsicherheitsnormen des ICAO-Dokuments 0, indem sie deren Beachtung mit den Formulierungen \u201em\u00fcssen\u2026erf\u00fcllen\u201c in Art. 0 Abs. 0 und \u201emuss\u2026gen\u00fcgen\u201c in Nr. 0 des Anhangs zwingend vorschreibt. Daher hat der Gerichtshof auf Vorlage des Senats in einem anderen passrechtlichen Verfahren dahin erkannt, dass f\u00fcr die maschinenlesbare Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten P\u00e4sse die in Teil 0 des Dokuments 0 der ICAO vorgeschriebenen Spezifikationen verpflichtend sind; die Personaldatenseite muss allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 0 des Dokuments 0 der ICAO gen\u00fcgen . 0"}
{"_id": "03710", "text": "Liegt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belehrung wie hier aus dargelegten Gr\u00fcnden der Fall vor, dann kommt eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] aF nicht in Betracht . 0"}
{"_id": "03711", "text": "Das mag die von Seiten der Arbeitgeberin w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung vor der Beschwerdekammer angesprochene Frage provozieren, ob der Beteiligte zu 0. sich damit in \u00dcberdehnung seines Mandats als einzelnes Mitglied des Betriebsrats in einer Rolle begab, die allein dem Betriebsrat als Gremium zukommt. Diese Frage bedarf jedoch keiner Vertiefung. W\u00e4re dem so, so m\u00fcsste der Beteiligte zu 0. sich u.U. eine Verletzung seiner \"kollektivrechtlichen\" Pflichten als Mitglied des Betriebsrats vorwerfen lassen. F\u00fcr die Sanktionierung solcher Amtspflichtverletzungen sieht das Betriebsverfassungsgesetz ggf. das Ausschlussverfahren nach [REF] vor . An dem Ergebnis, dass die Ank\u00fcndigung des Beteiligten zu 0. seine Kollegenschaft aufzufordern, es ihm gleichzutun, auf individualrechtlicher Ebene keine unlautere Zweck-Mittel-Relation erkennen l\u00e4sst, \u00e4ndert das hingegen nichts. Allein eine solche w\u00e4re aber geeignet, den ggf. eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigenden Vorwurf einer widerrechtlichen Drohung zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "03712", "text": "Die Frage, was mit der Vereinbarung \u00fcber die vorzeitige Aufhebung des Darlehensvertrages von den Parteien gewollt war, ist anhand des im Wege der Auslegung des durch die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalles determinierten Parteiwillens anhand eines objektiven Ma\u00dfstabes zu bestimmen, \u00a7\u00a7 0 BGB. Wenn sich nicht zweifelsfrei anderes ergibt, ist dabei davon auszugehen, dass die Parteien dasjenige gewollt haben, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht . Die unrichtige Bezeichnung einer schriftlichen Vereinbarung ist dabei irrelevant, da sich der Charakter eines Vertrages nicht nach einer formellen Bezeichnung, sondern danach richtet, was die Parteien mit ihm bezweckt haben. Auch ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erkl\u00e4rung bildet keine Grenze f\u00fcr die Auslegung anhand der Gesamtumst\u00e4nde, da sich die Feststellung, ob eine Erkl\u00e4rung eindeutig ist oder nicht, erst durch eine alle Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigende Auslegung treffen l\u00e4sst . Es unterliegt insofern der nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren tatrichterlichen Verantwortung, die Gesamtumst\u00e4nde des Zustandekommens und der Ausgestaltung des Vertrages im konkreten Einzelfall zu bewerten und hieraus Schlussfolgerung zu ziehen ."}
{"_id": "03713", "text": "Nach Ansicht der Kammer begr\u00fcndet die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erf\u00fcllung aller wechselseitiger Pflichten zwar grunds\u00e4tzlich ein Umstandsmoment . Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran ankn\u00fcpfenden R\u00fcckabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserf\u00fcllung vertrauen darf . Ein die gesetzliche Regelverj\u00e4hrung noch unterschreitender Zeitraum von acht Monaten zwischen Vertragsaufhebung und Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts ist dabei zu gering, um das Zeitmoment bejahen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03714", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Beiakten Hefte 0-0 sowie der Akten zu den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] , jeweils nebst Beiakten, verwiesen."}
{"_id": "03715", "text": "\u00dcber die Beachtung der Vorgaben des Schulgesetzes hinaus trifft der Schultr\u00e4ger mit der jahrgangsweisen Schulaufl\u00f6sung auch eine Planungsentscheidung. Die damit einhergehende planerische Gestaltungsfreiheit beruht auf der Befugnis des Schultr\u00e4gers zur Organisation des \u00f6rtlichen Schulwesens. Bei der Aus\u00fcbung seines Planungsermessens unterliegt der Schultr\u00e4ger rechtlichen Vorgaben, wie sie auch bei jeder anderen rechtsstaatlichen Planung allgemein bestehen. Hierzu geh\u00f6rt die Beachtung des allgemeinen planerischen Abw\u00e4gungsgebotes, nach dem eine gerechte Abw\u00e4gung der f\u00fcr und gegen die schulorganisationsrechtliche Planungsentscheidung sprechenden Belange zu erfolgen hat und dessen Verletzung der Betroffene im Hinblick auf seine eigenen Belange r\u00fcgen kann."}
{"_id": "03716", "text": "Das verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Elternrecht, die Erziehung und Bildung der Kinder zu bestimmen, umfasst auch den Aspekt, dieses Recht gem\u00e4\u00df der religi\u00f6sen Anschauung auszu\u00fcben."}
{"_id": "03717", "text": "Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten des Verfahrensbeteiligten und Dritter . Feste Zeitvorgaben sind mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs oder Richtwerten f\u00fcr die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen . Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach dem sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer \"nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter\" richtet, folgt \u00fcberdies aus der Gesetzesbegr\u00fcndung, derzufolge eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange dauert, nicht m\u00f6glich ist . Auch die als Auslegungshilfe mit Orientierungsfunktion heranzuziehende Rechtsprechung des EGMR zu [REF] l\u00e4sst nicht ansatzweise den Schluss zu, der Gerichtshof habe feste Vorgaben entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Sachverhalt wird auf der Grundlage der immer wiederkehrenden Eingangsformel"}
{"_id": "03718", "text": "Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge hat eine Doppelnatur. Sie ist materielle Anspruchsvoraussetzung , kombiniert mit Elementen einer Prozesshandlung . Ohne wirksame Verz\u00f6gerungsr\u00fcge entsteht der Entsch\u00e4digungsanspruch nicht ."}
{"_id": "03719", "text": "Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeintr\u00e4chtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Zulassung zu einem zulassungsbeschr\u00e4nkten Studiengang ist grunds\u00e4tzlich nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die als Dienstleistung exportierte Lehre geht nicht verloren, sondern schafft Ausbildungskapazit\u00e4t in einem anderen Studiengang. Die Hochschulen entscheiden unter Ber\u00fccksichtigung der kapazit\u00e4tsrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und im Rahmen des ihnen zustehenden weiten Organisationsermessens dar\u00fcber, wie sie ihrer Pflicht zur Sicherstellung eines studienplankonformen Lehrangebots mit den vorhandenen haushalts und personalwirtschaftlichen Mitteln nachkommen und welche Lehreinheiten sie in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang beteiligen. Weder das Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln dem einzelnen Studienbewerber einen Anspruch darauf, dass die Hochschule das Lehrpotential ihrer wissenschaftlichen Lehrkr\u00e4fte in einer den zulassungsbeschr\u00e4nkten Studieng\u00e4ngen zu Gute kommenden Weise einsetzt. Ein von einer Lehreinheit, die zulassungsbeschr\u00e4nkte Studieng\u00e4nge umfasst, erbrachter Dienstleistungsexport kann deshalb allenfalls dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn ihm sachwidrige oder willk\u00fcrliche Erw\u00e4gungen zu Grunde liegen."}
{"_id": "03720", "text": "Dass die Antragsgegnerin \u00fcber die rechnerisch ermittelte Anzahl von Studienpl\u00e4tzen hinaus neun weitere Studienpl\u00e4tze im Bachelorstudiengang ausgewiesen hat, begr\u00fcndet ebenfalls keine weiter gehende Zulassungsverpflichtung. Mit der Ausweisung dieser Studienpl\u00e4tze hat die Antragsgegnerin nicht zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Kapazit\u00e4tsverordnung ermittelte Anzahl von Studienpl\u00e4tzen als variable Gr\u00f6\u00dfe behandelt. Denn die Antragsgegnerin hat die aufgrund der Ausweisung dieser Studienpl\u00e4tze erh\u00f6hte Lehrnachfrage f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit bis zur Ausweisung neuer Stellen aus Hochschulpaktmitteln durch unverg\u00fctete Lehrauftr\u00e4ge gedeckt. Dies ist nicht zu beanstanden."}
{"_id": "03721", "text": "Bei Arbeitnehmern eines dem Landespersonalvertretungsgesetz unterfallenden Dienstherrn , die einem privaten Unternehmen im Wege der Personalgestellung \u00fcberlassen werden, ist deshalb danach zu unterscheiden, wem das \u201eLetztentscheidungsrecht\u201c \u00fcber eine den Arbeitnehmern erteilte arbeitgeberseitige Weisung zusteht. \u00dcbt der Leiter der Stammdienststelle arbeitsrechtliche Befugnisse aus, die nicht auf den privaten Dritten \u00fcbertragen wurden, liegt eine Ma\u00dfnahme dieses Dienststellenleiters vor und ist gegebenenfalls \u201esein\u201c Personalrat zust\u00e4ndig. Soweit der Dienstherr sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht dagegen auf den privaten Dritten \u00fcbertragen hat und dieser von seinem Direktionsrecht durch Weisungen Gebrauch macht, wird es sich in der Regel abh\u00e4ngig von der konkreten Ausgestaltung der Personalgestellung um Ma\u00dfnahmen handeln, die der Letztentscheidungsbefugnis des Dritten unterfallen und daher allein ihm zuzurechnen sind. In einem solchen Fall hat nicht der Leiter der \u201everleihenden\u201c Dienststelle den bei ihm gebildeten Personalrat, sondern der \u201eentleihende\u201c Dritte gegebenenfalls seinen Betriebsrat zu beteiligen . 0"}
{"_id": "03722", "text": "Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer au\u00dfer Stande ist, die Leistung zu bewirken, [REF] . Die objektive Leistungsf\u00e4higkeit ist neben dem Leistungswillen eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabh\u00e4ngige Voraussetzung, die w\u00e4hrend des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss ."}
{"_id": "03723", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufkl\u00e4rungspflichten verletzt hat, beweispflichtig daf\u00fcr, dass der Schaden auch eingetreten w\u00e4re, wenn er sich pflichtgem\u00e4\u00df verhalten h\u00e4tte, der Gesch\u00e4digte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen h\u00e4tte. Diese sogenannte \"Vermutung aufkl\u00e4rungsrichtigen Verhaltens\" gilt f\u00fcr alle Aufkl\u00e4rungs und Beratungsfehler eines Anlageberaters, insbesondere auch dann, wenn R\u00fcckverg\u00fctungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr f\u00fchrende widerlegliche Vermutung . Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei geh\u00f6riger Aufkl\u00e4rung vern\u00fcnftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt h\u00e4tte ."}
{"_id": "03724", "text": "Schlie\u00dflich hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch gegen [REF] oder [REF] versto\u00dfen, dass es im Berufungsurteil nicht ausdr\u00fccklich auf die Aussage des Zeugen S. eingegangen ist, nach dessen Eindruck eine Provision von 0% f\u00fcr die Anlageentscheidung des Kl\u00e4gers nicht ausschlaggebend gewesen w\u00e4re. Der Tatrichter braucht im Urteil nicht auf jedes einzelne Beweismittel einzugehen und jede Erw\u00e4gung darzustellen, die f\u00fcr seine \u00dcberzeugungsbildung ma\u00dfgebend war . Dies gilt insbesondere f\u00fcr eine erkennbar unergiebige Zeugenaussage, wie sie hier in Rede steht. Denn der Zeuge hat weder nach der Revisionsbegr\u00fcndung noch nach dem Sitzungsprotokoll Angaben zu \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden gemacht, die einen R\u00fcckschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang die hypothetische Entscheidung des Kl\u00e4gers \u00fcber den Erwerb der Fondsbeteiligung in Kenntnis der R\u00fcckverg\u00fctung zulassen , sondern nur seinen pers\u00f6nlichen Eindruck wiedergegeben, ohne zu erl\u00e4utern, worauf er diesen gest\u00fctzt hat."}
{"_id": "03725", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsfehler bei der Beurteilung der Schuldf\u00e4higkeit trotz deren Doppelrelevanz f\u00fcr den Strafausspruch und den Ma\u00dfregelausspruch nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unber\u00fchrt lassen, wenn wie hier eine vollst\u00e4ndige Aufhebung der Schuldf\u00e4higkeit von vornherein ausscheidet ."}
{"_id": "03726", "text": "[REF] ist richtlinienkonform auszulegen. Bei richtlinienkonformer Auslegung werden nur die Lieferung der in [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die landwirtschaftliche Dienstleistungen i.\u00a0S.\u00a0des [REF] erfasst . An die Stelle von [REF] sind am [DATE] die im Streitjahr [DATE] geltenden und im Wesentlichen inhaltsgleichen Art. 0 ff. der MwStSystRL getreten."}
{"_id": "03727", "text": "Die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte R\u00fcckwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr\u00e4glich ab\u00e4ndert, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht \u00fcbertragbar . Zwar hat das Bundesverfassungsgericht diesen Rechtssatz allgemein formuliert; er ist jedoch auf solche F\u00e4lle zugeschnitten, in denen die Steuer mit Ablauf eines Veranlagungszeitraums entsteht. Um eine derartige Problematik geht es im Streitfall aber nicht, sondern um den r\u00fcckwirkenden Ausschluss einer verfahrensrechtlichen, zugunsten des Steuerpflichtigen wirkenden Vorschrift."}
{"_id": "03728", "text": "Der von der Kl\u00e4gerin angefochtene Bescheid vom [DATE] ist nicht bestandskr\u00e4ftig geworden. Zwar ist eine Klage gegen einen bestandskr\u00e4ftigen Bescheid als unbegr\u00fcndet abzuweisen, da das Gericht nach Eintritt der Bestandskraft an einer inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung gehindert ist . Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzamt mittels Einspruchsentscheidung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat . Der Bescheid vom [DATE] ist aber nicht bestandskr\u00e4ftig geworden. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin hat mit E-Mail vom [DATE] f\u00fcr die Kl\u00e4gerin rechtzeitig Einspruch eingelegt. Der Umstand, dass die E-Mail nicht durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten oder die Kl\u00e4gerin elektronisch signiert wurde, hat auf die Wirksamkeit der Einspruchseinlegung keine Auswirkungen ."}
{"_id": "03729", "text": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf L\u00f6schung der Grundschuld aus der Sicherungszweckabrede, weil der Sicherungszweck nicht entfallen ist. Auch insoweit ist unerheblich, ob der Kl\u00e4ger den Darlehensvertrag vom [DATE] wirksam widerrufen hat. Der R\u00fcckgew\u00e4hranspruch des Sicherungsgebers ist gem\u00e4\u00df [REF] aufschiebend bedingt auf den Wegfall des Sicherungszwecks . Da es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelt, kann er erst nach vollst\u00e4ndigem Wegfall der besicherten Forderungen und nicht Zug um Zug gegen Zahlung dieser Forderungen beansprucht werden ."}
{"_id": "03730", "text": "Soweit es um die Werbeaussagen im Internetauftritt des Beklagten geht, ist der Hinweis auf [REF] im Impressum nicht geeignet, der Irref\u00fchrungsgefahr in ausreichendem Ma\u00dfe entgegenzuwirken. Zum einen ist nicht sichergestellt, dass Internetnutzer, die die streitgegenst\u00e4ndlichen Textpassagen gelesen haben, diesen Hinweis \u00fcberhaupt zur Kenntnis nehmen. Zum anderen kann ein klarstellender Hinweis nur dann seinen Zweck erf\u00fcllen, wenn ihn der Verkehr unmittelbar verstehen kann. Dies ist aber bei der blo\u00dfen Nennung einer gesetzlichen Vorschrift auch in Verbindung mit dem wiederum erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftigen Zusatz \u201eohne Steuerberatung\u201c nicht der Fall, da dem angesprochenen Verkehrskreis die Kenntnis vom Regelungsgehalt der genannten Vorschrift fehlt ."}
{"_id": "03731", "text": "Soweit sie ungeachtet bestehender Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens zum Verfolgungsschicksal im Wesentlichen vortragen, sie h\u00e4tten Angst als Angeh\u00f6rige der Familien S. und G. irgendwann einmal Racheakten durch Mitglieder der Familien R. und U. zum Opfer zu fallen, weil der Schwager des Cousins des Antragstellers zu 0), E. T. , im Jahr [DATE] den T0. T0. , einen Angeh\u00f6rigen der Familien R. und U. , umgebracht habe, kn\u00fcpft die behauptete Verfolgung schon nicht an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von [REF] an. Die Bedrohung einer Familie, deren Mitglieder die Antragsteller sind, durch Dritte begr\u00fcndet nicht die Eigenschaft der Familie als \u201esoziale Gruppe\u201c im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 AsylG,"}
{"_id": "03732", "text": "Zwar ist davon auszugehen, dass eine Familie durch die alle Mitglieder verbindende Verwandtschaft ein unver\u00e4nderbares Merkmal teilt. Allerdings wird eine Familie in der Regel und so auch hier nicht als von der \u00fcbrigen Gesellschaft deutlich abgrenzbare Gruppe mit eigener Identit\u00e4t im Sinne von [REF] wahrgenommen,"}
{"_id": "03733", "text": "Die Rechtsprechung einschlie\u00dflich der der erkennenden Kammer hat bislang den THC-Wert, bei welchem eine solche Beeintr\u00e4chtigung nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann, in Auswertung der medizinisch-toxikologischen Studien \u00fcberwiegend mit 0\u00a0ng/ml Blutserum festgelegt."}
{"_id": "03734", "text": "Nach diesen Kriterien ist die L-Schule eine teilstation\u00e4re Einrichtung. Denn der Kl\u00e4ger hielt sich dort regelm\u00e4\u00dfig an den Wochentagen von morgens bis nachmittags auf. W\u00e4hrend seines Aufenthaltes erhielt er auf seinen Bedarf zugeschnittene Leistungen. Diese ersch\u00f6pften sich nicht in einer blo\u00dfen Beschulung; erbracht wurde vielmehr eine Art \"Komplexleistung\", welche neben der schulischen F\u00f6rderung auch weitere Angebote, wie etwa therapeutische Leistungen und das Mittagessen, umfasste. Die Leistungen wurden zudem aus einer Hand erbracht; dies ist insbesondere aus dem Schulkonzept der L-Schule zu entnehmen. Die Schule hat damit f\u00fcr die Zeit des Aufenthalts des Kl\u00e4gers auch die Gesamtverantwortung f\u00fcr dessen Lebensf\u00fchrung \u00fcbernommen. Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R . Zwar hat das Bundessozialgericht dort Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob eine Schule eine teilstation\u00e4re Einrichtung sein k\u00f6nne. Im vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ging es jedoch im Wesentlichen allein um die Beschulung des dortigen Kl\u00e4gers, nicht hingegen wie hier zus\u00e4tzlich um w\u00e4hrend des Schultages durchgef\u00fchrte besondere therapeutische Ma\u00dfnahmen."}
{"_id": "03735", "text": "Zur Begr\u00fcndung verweist sie erneut auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] zum Aktenzeichen B [REF] R. Der Kl\u00e4ger habe im Folgeantrag vom [DATE] angegeben, einen Schwerbehindertenausweis beantragt zu haben. In weiteren Folgeantr\u00e4gen habe er auf die Frage des Vorliegens des Schwerbehindertenausweises stets mit nein geantwortet. Im Folgeantrag vom [DATE] habe er dann auf das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises hingewiesen. Der Ausweis sei dann im [DATE] vorgelegt worden."}
{"_id": "03736", "text": "[REF] erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beitr\u00e4ge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beitr\u00e4gen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung nach allgemeinen Regeln vorliegt, sondern es muss dar\u00fcber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch f\u00fcr die aus Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer resultierenden Leistungen einzustehen hat. Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen beruhenden Leistungen betreffende \u201eUmfassungszusage\u201c erteilt und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche \u201eUmfassungszusage\u201c kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend konkludent aus den Umst\u00e4nden ergeben. Liegt keine ausdr\u00fcckliche Zusage vor, m\u00fcssen die Gesamtumst\u00e4nde den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen beruhenden Leistungen umfassen soll ."}
{"_id": "03737", "text": "Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beklagten die Abrede, dass f\u00fcr den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils g\u00fcltige Satzung und die jeweils g\u00fcltigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse ma\u00dfgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die H\u00f6he der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beitr\u00e4gen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satzung [DATE] waren diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Tarif A zu 0/0 vom Firmenmitglied, dh. von der Kl\u00e4gerin, und zu 0/0 von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin zu tragen. Die regul\u00e4re Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in ihrem freien Belieben . Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenst\u00e4mme zu bilden und zu berechnen . Dies sind Indizien daf\u00fcr, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst."}
{"_id": "03738", "text": "Diese Umst\u00e4nde lassen jedoch bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die wie im Fall der Kl\u00e4gerin bereits vor Inkrafttreten des [REF] am [DATE] erteilt wurden, f\u00fcr sich genommen noch nicht den Schluss darauf zu, dass der Arbeitgeber damit auch die Leistungen zusagen wollte, die auf den Eigenbeitr\u00e4gen der Arbeitnehmer beruhen. Vielmehr wurden damit eine Lastenverteilung und eine Berechnungsweise f\u00fcr die H\u00f6he der Versorgungsleistungen vereinbart. Sofern den Entscheidungen des Senats vom [DATE] und vom [DATE] Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, h\u00e4lt der Senat hieran nicht weiter fest."}
{"_id": "03739", "text": "Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte als von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen \u00fcberhaupt grundrechtsf\u00e4hig ist . Selbst wenn man hiervon ausginge, wird die Beklagte durch die Einstandspflicht weder in ihrer durch [REF] gesch\u00fctzten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit noch in ihrer durch [REF] gesch\u00fctzten Berufsfreiheit beeintr\u00e4chtigt. Vielmehr stellt sich die Einstandspflicht nach [REF] auch in diesem Fall als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die \u00fcber einen externen Versorgungstr\u00e4ger durchgef\u00fchrt werden ."}
{"_id": "03740", "text": "Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet und seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wird gef\u00e4hrdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital verf\u00fcgt. Bei einer ungen\u00fcgenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu k\u00f6nnen. Bei einer ungen\u00fcgenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Verm\u00f6genssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht m\u00f6glich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmensertr\u00e4gen und den verf\u00fcgbaren Wertzuw\u00e4chsen des Unternehmensverm\u00f6gens in der Zeit bis zum n\u00e4chsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an ."}
{"_id": "03741", "text": "Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beklagten die Abrede, dass f\u00fcr den Anspruch des Kl\u00e4gers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils g\u00fcltige Satzung und die jeweils g\u00fcltigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse ma\u00dfgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die H\u00f6he der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beitr\u00e4gen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satzung [DATE] waren diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Tarif A zu 0/0 vom Firmenmitglied, dh. vom Kl\u00e4ger, und zu 0/0 von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin zu tragen. Die regul\u00e4re Beteiligung des Kl\u00e4gers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben . Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenst\u00e4mme zu bilden und zu berechnen . Dies sind Indizien daf\u00fcr, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst."}
{"_id": "03742", "text": "Die oben beschriebene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungsrechts rechtfertigt es, einem generalisierenden Ansatz Vorrang vor der individuellen Betrachtung einzelner Beamtenbiografien einzur\u00e4umen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts w\u00e4re bei der \u00dcberleitung in das Erfahrungsstufensystem die individuelle Feststellungen von Vordienstzeiten in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten, der L\u00e4nge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben k\u00f6nnten, \u00fcberm\u00e4\u00dfig kompliziert und in erh\u00f6htem Ma\u00df fehleranf\u00e4llig gewesen . Bei der Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers ein Jahr vor der \u00dcberleitung in das neue Besoldungssystem handelt es sich nach der Ansicht der Kammer um eine Frage, die zu dessen individuellem Lebenslauf geh\u00f6rt und die der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zusammen mit anderen Aspekten individueller Vordienstzeiten zugunsten einer administrativ sicher zu bew\u00e4ltigenden L\u00f6sung und zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit ausblenden durfte ."}
{"_id": "03743", "text": "Dass ein Versto\u00df gegen eine gegebene Planungspflicht gegen\u00fcber einem Einzelvorhaben in der Weise vorrangig zu beurteilen ist, dass dieses Einzelvorhaben nicht zugelassen werden kann, weil diese Zulassung auf einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes nach [REF] beruhe und von diesem Vorhaben unmittelbar negative Auswirkungen gewichtiger Art auf die st\u00e4dtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde ausgehen k\u00f6nnten, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg bisher soweit ersichtlich allein im Zusammenhang mit einer begehrten Baugenehmigung nach [REF] entschieden . Eine Anwendung dieses Grundsatzes auch auf ein mangels Planung nach [REF] zu beurteilendes Vorhaben hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausdr\u00fccklich offen gelassen . Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] mit Blick auf eine Planungspflicht nach [REF] ausdr\u00fccklich festgestellt, die Pflicht, zielkonform zu planen, lasse den Anwendungsbereich des [REF] unber\u00fchrt. Ein Vorhaben, das nach dieser Bestimmung zul\u00e4ssig sei, scheitere nicht daran, dass es auf der Grundlage eines an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepassten Bebauungsplans nicht genehmigungsf\u00e4hig w\u00e4re . Ebenso hat es mit Blick auf [REF] zwar einerseits festgestellt : \u201eOb das interkommunale Abstimmungsgebot auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Baugenehmigung durchschl\u00e4gt, l\u00e4sst sich nicht losgel\u00f6st von den Zulassungsregelungen der \u00a7\u00a7 0ff. BauGB beurteilen\u201c, es andererseits aber ausnahmsweise f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass dieses interkommunale Abstimmungsgebot ein einzelvorhabenbezogenes Abwehrrecht \u201eallenfalls dann begr\u00fcnden\u201c k\u00f6nne, \u201ewenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des [REF] einen Zulassungsanspruch verschafft hat. Dies setzt voraus, dass sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen Planes auf andere Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat.\u201c Entsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt: \u201eDie M\u00f6glichkeit, sich gegen\u00fcber der Genehmigung von Einzelvorhaben direkt auf eine Verletzung von [REF] zu berufen, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht \u2026 nur in den F\u00e4llen anerkannt, in denen ein Planungsakt fehlte bzw. unter Missachtung des [REF] , \u2026, dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde.\u201c 0"}
{"_id": "03744", "text": "Auch diese Verpflichtungsklage ist indessen unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger zu 0 hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf teilumf\u00e4ngliche Aufhebung des bestandskr\u00e4ftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids vom [DATE] , [REF] . 0 a) Ein Wiederaufgreifen des damaligen Beitragsverfahrens aus dem Jahre [DATE] ist mangels landesgesetzlich daf\u00fcr vorgesehener Normen nicht m\u00f6glich. Ma\u00dfgeblich ist hier die \u00fcber [REF] M-V anzuwendende Abgabenordnung, dagegen grunds\u00e4tzlich nicht der Hauptteil des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes . Die insoweit im Range von Landesrecht geltende Abgabenordnung kennt aber keine dem [REF] M-V entsprechende Vorschrift zum Wiederaufgreifen des Verfahrens ."}
{"_id": "03745", "text": "Die hinreichende Darlegung einer als Verfahrensmangel im Sinne des [REF] ger\u00fcgten Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs, die im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgt sein soll, erfordert substantiellen Vortrag dazu, was bei nach Auffassung des Rechtsmittelf\u00fchrers ausreichender Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs noch vorgetragen worden w\u00e4re und inwiefern der weitere Vortrag unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung zu einer f\u00fcr ihn g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen."}
{"_id": "03746", "text": "Bis in die j\u00fcngere Vergangenheit verstie\u00df die Kl\u00e4gerin noch grob fahrl\u00e4ssig, wenn nicht gar vors\u00e4tzlich gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. So f\u00fchrte sie eine Sammlung durch, obwohl ihr dies untersagt war. Im [DATE] fanden sich immer noch zwei auf dem Grundst\u00fcck des B\u00fcrgersch\u00fctzenvereins in C0. T0. rechtswidrig aufgestellte Container der Kl\u00e4gerin. Die Sammlung von Alttextilien und schuhen und damit auch die Aufstellung dieser beiden Container war der Kl\u00e4gerin seitens des Kreises T0. bereits mit Bescheid vom [DATE] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] abgelehnt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde war nicht erfolgreich . Die Untersagungsverf\u00fcgung ist seit dem [DATE] bestandskr\u00e4ftig . Dass diese Container mit Erlaubnis des Verf\u00fcgungsberechtigten auf Privatgel\u00e4nde standen, ist unerheblich, da es der Kl\u00e4gerin untersagt war, im Kreis T0. Alttextilien zu sammeln. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hemmt nicht die Wirkung der sofort vollziehbaren Anordnung. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen der Kl\u00e4gerin sogar entgegengehalten, sich beharrlich zu weigern, der sofort vollziehbaren Untersagungsverf\u00fcgung nachzukommen. Gleichwohl zog die Kl\u00e4gerin die Container zumindest bis zum [DATE] nicht ab. Sie hat auch nicht vorgetragen, dies zwischenzeitlich gemacht zu haben"}
{"_id": "03747", "text": "Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem SGB XII. Die Antragsteller zu 0) bis 0) sind als Erwerbsf\u00e4hige bzw. als Angeh\u00f6rige dem Grunde nach nach dem SGB II Leistungsberechtigte ) und damit gem\u00e4\u00df [REF] vom Bezug von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen. Dieses von der Sichtweise des BSG in seinen Urteilen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] abweichende Ergebnis folgt aus dem Wortlaut und dem Aufbau des [REF] , der Gesetzesbegr\u00fcndung, dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des [REF] sowie der in [REF] vertretenen Leistungsausschl\u00fcsse ). Ungeachtet dieser Ergebnisse kommt ein Anspruch nach [REF] ebenfalls nicht in Betracht )."}
{"_id": "03748", "text": "Die Bedeutung der Erwerbsf\u00e4higkeit und der Arbeitsmarktn\u00e4he des Hilfebed\u00fcrftigen f\u00fcr seine Zuweisung zu dem seiner urspr\u00fcnglichen Konzeption nach erwerbszentrierten und arbeitsmarktnahen System des SGB II und dem \"arbeitsmarktfernen\" System des SGB XII hat das BSG in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, auf die es in seinem Urteil vom [DATE] nunmehr zur Begr\u00fcndung seiner Pr\u00e4misse verweist, dass im Falle des Ausschlusses eines erwerbsf\u00e4higen Ausl\u00e4nders von Leistungen gem\u00e4\u00df [REF] nach dem SGB II ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich bleibe: \"Auf dieser Grundlage hat das BSG bereits f\u00fcr andere in [REF] geregelte Leistungsausschl\u00fcsse ausdr\u00fccklich entschieden, dass die \"Anwendungssperre\" des [REF] nicht greift\" . Im Einzelnen nennt das BSG in diesem Zusammenhang folgende Urteile, die alle einen Leistungsausschluss gem\u00e4\u00df [REF] zum Gegenstand haben: BSG vom [DATE] B [REF] R SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0 Rn. 0 ; BSG vom [DATE] B [REF] R SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0 Rn. 0, 0 ."}
{"_id": "03749", "text": "Die \"DHEA-Kapseln\u201c sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 d), Abs. 0 Nr. 0 BVO der Beihilfef\u00e4higkeit entzogen. da sie als Produkt anzusehen sind, die ein Gut des t\u00e4glichen Bedarfs ersetzen oder als \"Geriatrikum und St\u00e4rkungsmittel\" zu bewerten sind. Zum einen werden die \"DHEA-Kapseln\u201c vom Hersteller als \"Anti-Aging-Medizin\u201c vermarktet . DHEA wird dort von dem Hersteller als \"...derzeit eine der wichtigsten Substanzen in der Anti-Aging-Medizin...\" bezeichnet. Schon aufgrund dieser Bezeichnung wird ein verst\u00e4ndiger Durchschnittsverbraucher nicht annehmen, dass es sich bei diesen Pr\u00e4paraten tats\u00e4chlich um beihilfef\u00e4hige Arzneimittel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 BVO handelt, sondern davon ausgehen, dass diese lediglich zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens im Alter dienen. Zudem sieht wohl auch die medizinische Fachwelt DHEA zumindest \u00fcberwiegend nicht als Arznei sondern als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel an . Dies trifft auf die DHEA-Kapseln, vor allem im Hinblick auf die Vermarktung als \"Anti-Aging-Medizin\u201c , ohne Weiteres zu. Zudem handelt es sich bei den \"DHEA-Kapseln\" um Mittel, die der Steigerung der k\u00f6rperlichen und geistigen Leistungsf\u00e4higkeit des \"alten\u201c Menschen dienen und damit um Geriatrika im Sinne dieser Vorschrift. Auch der Umstand, dass der Kl\u00e4ger das Pr\u00e4parat aufgrund einer \u00e4rztlichen Verordnung erworben hat, kann die Beihilfef\u00e4higkeit dieser Aufwendungen nicht begr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang ist auch der kl\u00e4gerische Vortrag, sein DHEA-Spiegel sei vermindert gewesen und dies habe zu einer verminderten Stresstoleranz, einer reduzierten Immunabwehr, einem erh\u00f6hten kardiovaskul\u00e4ren Risiko sowie einer Einschr\u00e4nkung des Allgemeinbefindens gef\u00fchrt, unerheblich. Wie bereits dargelegt, kommt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht darauf an, ob das Mittel im konkreten Fall zu therapeutischen Zwecken verordnet wird oder eingenommen werden soll oder tats\u00e4chlich oder vermeintlich eine \"positive\" Wirkung erzielt. Eine evidenzbasierte Gew\u00e4hrung der Beihilfe ist mit dem derzeitigen System der BVO nicht vereinbar. 0 f) Schlie\u00dflich sind auch die Aufwendungen f\u00fcr die Testosteron und Estradiol-WBSN-Creme nicht beihilfef\u00e4hig. Gegen eine Einordnung als Arzneimittel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 BVO spricht bereits, dass diese Cremes nicht \u00fcberwiegend zweckgerichtet medizinisch-therapeutisch eingesetzt werden. Im Hinblick auf die Vermarktung als \"Anti-Aging-Medizin\u201c werden sie erwartungsgem\u00e4\u00df nach wissenschaftlicher und allgemeiner Verkehrsanschauung nicht nur und auch nicht \u00fcberwiegend von Personen eingenommen, die einen Testosteronspiegel unterhalb des Normalbereichs aufweisen. Gleiches gilt auch f\u00fcr Estradiol, ein weibliches Sexualhormon , das in erster Linie bei Frauen mit Beschwerden in Folge eines Mangels an \u00d6strogen als Hormonersatz angewandt wird. Es wird als Creme etwa bei \u00f6strogenmangelbedingten frauentypischen Beschwerden verwendet. Da nicht ma\u00dfgeblich ist, ob das Mittel im konkreten Fall zu therapeutischen Zwecken verordnet wird oder eingenommen werden soll, kann auch dahinstehen, dass sich der Testosteronspiegel des Kl\u00e4gers nach den Angaben seiner behandelnden \u00c4rztin noch innerhalb des Normalwertes befindet. F\u00fcr die Einordnung als Arzneimittel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 BVO ist allein die objektive Zweckbestimmung ma\u00dfgeblich. Es kann aber letztlich offen bleiben, ob es sich bei diesen Pr\u00e4paraten um Arzneimittel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 BVO handelt. Denn sie unterfallen jedenfalls dem Ausschluss nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO. Denn bei der Testosteron und Estradiol-WBSN-Creme handelt es sich um Mittel, die der Steigerung der k\u00f6rperlichen und geistigen Leistungsf\u00e4higkeit des \"alten\u201c Menschen dienen und damit um Geriatrika im Sinne dieser Vorschrift."}
{"_id": "03750", "text": "Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden abstrakten Schuldvertrag, der unabh\u00e4ngig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstst\u00e4ndige Verpflichtung schaffen soll . In Abgrenzung zu einem lediglich deklaratorischen Anerkenntnis, das die Feststellung einer bestehenden Verbindlichkeit oder lediglich die Erleichterung des Beweises zum Gegenstand hat, ist im Wege der Auslegung vorzunehmen, bei der neben dem Wortlaut der Erkl\u00e4rung vor allem der mit dem Anerkenntnis verfolgte Zweck und die allgemeine Verkehrsauffassung \u00fcber die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses ma\u00dfgeblich ist. Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung stellt ein gewichtiges Indiz f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erw\u00e4hnt wird . Die streitgegenst\u00e4ndliche Vereinbarung l\u00e4sst nicht nur den Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen \u00dcbereinkunft unerw\u00e4hnt, es ist vielmehr ausdr\u00fccklich geregelt, dass \u00fcber die Modalit\u00e4ten dieser Vereinbarung gegen\u00fcber Dritten Stillschweigen zu bewahren ist. Hierdurch kommt mit besonderer Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien einen abstrakten neuen Schuldgrund schaffen wollten, der gegebenenfalls ohne Mitteilung der Umst\u00e4nde der zugrundeliegenden \u00dcbereinkunft ein selbstst\u00e4ndig klagbares Recht vermitteln soll."}
{"_id": "03751", "text": "F\u00fcr das Funktionssystem der unteren Gliedma\u00dfe ist der GdB gem\u00e4\u00df Teil B Ziffer [DATE] der Versorgungsmedizinischen Grunds\u00e4tze mit 0 zu bewerten. Im Rahmen einer MRT-Diagnostik wurde hinsichtlich des linken und des rechten Knies ein Knorpelschaden im Hauptgelenk Grad III bis IV gesichert . F\u00fcr ausgepr\u00e4gte Knorpelsch\u00e4den der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen sehen die Versorgungsmedizinischen Grunds\u00e4tze einen GdB von 0 bis 0 f\u00fcr den Fall vor, dass keine Bewegungseinschr\u00e4nkungen vorliegen. Bestehen Bewegungs-einschr\u00e4nkungen so ist ein Bewertungsspielraum von 0 bis 0 er\u00f6ffnet. Bewe-gungseinschr\u00e4nkungen der Knie konnten im Rahmen der Begutachtung nicht objek-tiviert werden. Sowohl rechts als auch links beschrieb der Gutachter die Beu-gung/Streckung mit 0\u00b0/0\u00b0/0\u00b0. Die Beweglichkeit beider Knie war mit damit alters-entsprechend normgerecht . Der Gutachter beschrieb, dass der Kl\u00e4ger auch nach langem und ruhigen Sitzen bei der Anamnesebildung weitgehend problemlos aufstehen konnte. Das Gangbild war unauff\u00e4llig, beide Knie waren nicht \u00fcberw\u00e4rmt oder geschwollen. Die Knieschei-ben waren beidseits gut verschieblich. Es fand sich allerdings ein Reibege-r\u00e4usch im linken Knie auch bei der Streckung. Die Muskeln im Bereich des linken Beines waren gegen\u00fcber rechts gemindert. Der Kl\u00e4ger schilderte w\u00e4hrend der m\u00fcnd-lichen Verhandlung, die Angaben des Gutachters tr\u00e4fen zwar zu. Er habe aber er-hebliche Probleme mit den Knien insbesondere nach l\u00e4ngeren Gehstrecken und auch bei der Arbeit, insbesondere, wenn er Treppen steigen m\u00fcsse. Dass solche Beschwerden bestehen ist f\u00fcr die Kammer aufgrund der diagnostizierten Knorpel-sch\u00e4den durchaus nachvollziehbar. Dass der Kl\u00e4ger hier bei seinem Beruf als Indust-riemeister und Werkstattleiter des Studentenwerkes B. besonders betroffen sein mag, ist indes f\u00fcr die Feststellung des GdB irrelevant . Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint der Kammer indes, dass der Kl\u00e4ger auch nach seinen eigenen Angaben insbesondere bei Belastung Probleme mit den Knien bekommt. Nach Auffassung der Kammer sind damit unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Untersuchung anhaltende Reizerscheinungen nicht objekti-viert. Vor diesem Hintergrund ist der Bewertungsspielraum von 0 bis 0, denn nur dieser ist im Hinblick auf die nicht objektivierten Bewegungseinschr\u00e4nkungen er\u00f6ff-net, keinesfalls nach oben auszusch\u00f6pfen. Ber\u00fccksichtigt man freilich die Tatsache, dass bei beiden Knien ein Knorpelschaden nachgewiesen ist, kommt insoweit ein GdB von 0 durchaus in Betracht. F\u00fcr den Bereich der unteren Extremit\u00e4ten sind dabei freilich noch erschwerend die nachgewiesenen Beeintr\u00e4chtigungen der gro\u00dfen Zehen in Ansatz zu bringen. Hier ist bildgebend eine deutliche Arthrose des Gro\u00dfzehengrundgelenks rechts nachgewie-sen und durch den behandelnden Orthop\u00e4den Dr. G. die Diagnose eines Hallux rigidus rechts gestellt. Bei der Untersuchung durch Dr. G. fand sich ein nahezu wa-ckelsteifes Gro\u00dfzehengrundgelenk, die Dorsalflexion war maximal bis 0\u00b0 m\u00f6glich. Er beschrieb eine schmerzhafte Krepitation und einen \u00dcberstre-ckungsschmerz. Er empfahl eine Versteifungsoperation. Dr. Q. beschreibt in seinem Gutachten klinisch ein \u00e4hnliches Bild. Bei nicht vorhandener R\u00f6tung oder \u00dcberw\u00e4rmung beschrieb er einen Druckschmerz des rechten Gro\u00dfzehengrundge-lenks. Die linke Gro\u00dfzehe war ebenfalls in ihrer Beweglichkeit eingeschr\u00e4nkt. Die Beschwerden des Kl\u00e4gers im Bereich der Zehen sind nach Einsch\u00e4tzung der Kam-mer in \u00dcbereinstimmung mit Dr. Q. mit 0 zu bewerten. Die Bewertung erfolgt in Anlehnung an die Vorgaben, die die Versorgungsmedizinischen Grunds\u00e4tze zu einer Versteifung der Gro\u00dfzehengelenke macht. Eine Versteifung in g\u00fcnstiger Stellung bedingt einen GdB von 0, in ung\u00fcnstiger Stellung einen GdB von 0. Nun sind beim Kl\u00e4ger beide Gro\u00dfzehen noch nicht versteift, unter Ber\u00fccksichtigung der nachvollziehbaren Schmerzen durch die fortgeschrittene Arthrose erscheint es aber angemessen, den GdB mit 0 zu bewerten. Die Beugung/Streckung der H\u00fcfte konnte nach Neutral-Null beidseits mit 0\u00b0/0\u00b0/0\u00b0 ermittelt werden, was weitgehend altersentsprechend normgerecht ist. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Absprei-zens/Anf\u00fchrens 0\u00b0/0\u00b0/0\u00b0 und der Drehung einw\u00e4rts/ausw\u00e4rts mit 0\u00b0/0\u00b0/0\u00b0 . F\u00fcr das Funktionssystem der unteren Extremit\u00e4ten geht die Kammer nach alledem in \u00dcbereinstimmung mit dem Gutach-ter Dr. Q. von einem GdB von 0 aus. Ein h\u00f6herer GdB kommt im Hinblick auf die objektivierten Beeintr\u00e4chtigungen, auch im Hinblick auf das beschriebene unauff\u00e4llige Gangbild nicht in Betracht."}
{"_id": "03752", "text": "Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur\u00fcck. Sie meinte, die Genehmigungsfiktion des [REF] greife nur, wenn der Antrag eine grunds\u00e4tzlich von der Krankenkasse innerhalb des Systems der GKV geschuldete Leistung betreffe und diese dem Qualit\u00e4ts und Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche. Die Beklagte st\u00fctzte sich f\u00fcr ihre Auffassung u.a. auf den Beschluss des LSG NRW vom [DATE] ."}
{"_id": "03753", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu den Verfahren [REF] und [REF] und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "03754", "text": "Zwar w\u00e4re die Festsetzungsverj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 S. 0, [REF] i. V. m. \u00a7\u00a7 0 ff. AO grunds\u00e4tzlich bei Erlass des streitigen Bescheides am [DATE] bereits eingetreten gewesen, da die vier Jahre ab Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist, am [DATE] endeten. 0 Vorliegend greift jedoch die Ablaufhemmung gem. [REF] . Nach dieser Vorschrift l\u00e4uft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, bevor \u00fcber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist f\u00fcr den Fall, dass die Finanzbeh\u00f6rde w\u00e4hrend eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides aufhebt, der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der nach [REF] gehemmten Festsetzungsfrist ergangen. Die Aufhebung des 0. Bescheides f\u00fchre nicht dazu, dass der 0. Bescheid nicht mehr h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Denn im Streitfall sei der besondere Umstand zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte den urspr\u00fcnglichen Bescheid aufgehoben und mit demselben Verwaltungsakt zugleich einen neuen Haftungsbescheid erlassen habe. R\u00fccknahme und Neuerlass des Bescheides erfolgten zeitgleich, so das von einem Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des zweiten Bescheides nicht ausgegangen werden k\u00f6nne. Dabei k\u00f6nne es dahingestellt bleiben, ob im Falle einer R\u00fccknahme eines Haftungsbescheides w\u00e4hrend eines finanzgerichtlichen Verfahrens die Ablaufhemmung bereits im Zeitpunkt der Aufhebung des Verwaltungsaktes oder erst mit der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung der Parteien ende ."}
{"_id": "03755", "text": "Gegen die genannte Aufforderung hat sich der Kl\u00e4ger zutreffend mit der Anfechtungsklage gewandt . Bei der vom Kl\u00e4ger begehrten Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um einen Verwaltungsakt iS des [REF] . Die Aufforderung setzt die allgemein f\u00fcr Leistungsberechtigte geltende gesetzliche Verpflichtung nach [REF] , vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, in eine konkrete Regelung im Einzelfall des Kl\u00e4gers um, bis zum [DATE] eine vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 0. Lebensjahres, zu beantragen."}
{"_id": "03756", "text": "Gegenstand der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums als Gew\u00e4hrleistungsrecht durch den Gesetzgeber sind nicht nur die H\u00f6he der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung und Anpassung. Gegenstand k\u00f6nnen vielmehr auch Leistungsvoraussetzungen und ausschl\u00fcsse , Leistungsminderungen und Leistungsmodalit\u00e4ten sein. Bei der Aufrechnung nach [REF] handelt es sich um eine Leistungsmodalit\u00e4t in diesem Sinne. Unmittelbarer Ma\u00dfstab f\u00fcr ihre verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung ist nicht, ob die Leistungen evident unzureichend sind und ob sie, sind sie nicht evident unzureichend, durch den Gesetzgeber verfahrensgerecht bemessen worden sind . Vielmehr bedarf verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfung, ob gegen bewilligte existenzsichernde Leistungen in H\u00f6he von 0 % des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs \u00fcber bis zu drei Jahre aufgerechnet werden kann mit bestandskr\u00e4ftigen Erstattungsanspr\u00fcchen wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen, die auf einem dem Leistungsberechtigten vorwerfbaren Verhalten beruhen. Insoweit ist dem Grundrecht als Gew\u00e4hrleistungsrecht zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber das Kn\u00fcpfen negativer Konsequenzen an vorwerfbares Verhalten von Leistungsberechtigten jedenfalls solange nicht verwehrt ist, wie sichergestellt ist, dass den Betroffenen die auch in dieser Lage unerl\u00e4sslichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verf\u00fcgung stehen ."}
{"_id": "03757", "text": "Soweit der Beklagte darauf verweise , die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde habe mit Schreiben vom [DATE] ausgef\u00fchrt, nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gen\u00fcge die m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung des Lebensraums einer im ung\u00fcnstigen Erhaltungszustand befindlichen wertbestimmenden Vogelart, um von einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung durch ein Vorhaben auszugehen, jedoch k\u00f6nne die Erheblichkeitsschwelle durch vorgeschaltete Schadenbegrenzungsma\u00dfnahmen unterschritten werden, wof\u00fcr Teilnahme an Kooperationsprogrammen des Landes Niedersachsen anerkannt werde, verwundere dies vor dem Hintergrund der anl\u00e4sslich eines Ortstermins am [DATE] festgestellten Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, was die Teilnahme an Kompensationsprogrammen bewirken solle und wie dies auf Dauer Beeintr\u00e4chtigungen kompensieren solle. Zudem sei die Sicherung der Kompensations und Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht feststellbar. Diese m\u00fcssten f\u00fcr die Dauer des Eingriffs nachgewiesen werden."}
{"_id": "03758", "text": "Am [DATE] beantragte der Kl\u00e4ger bei dem Landkreis Leer die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von zwei H\u00e4hnchenmastst\u00e4llen mit je 0 Pl\u00e4tzen auf seinem landwirtschaftlichen Grundst\u00fcck . Die Beklagte weigerte sich, ihr Einvernehmen zu erteilen, weil sie u.a. die geplante Erschlie\u00dfung \u00fcber die Stra\u00dfe D. W. nicht als ausreichend erachtete, woraufhin der Landkreis Leer als zust\u00e4ndige untere Bauaufsichtsbeh\u00f6rde das Einvernehmen mit Bescheid vom [DATE] gem. [REF] ersetzte. Gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und die Zur\u00fcckweisung ihres diesbez\u00fcglichen Widerspruchs hat die Beklagte Klage erhoben . Mit einem Bescheid gleichen Datums erteilte der Landkreis Leer dem Kl\u00e4ger die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Hiergegen richtet sich eine gemeindliche Nachbarklage der Beklagten sowie die Klage eines Naturschutzverbandes ."}
{"_id": "03759", "text": "Die vom Kl\u00e4ger geplante Ausweichstelle auf seinem eigenen Flurst\u00fcck ... der Flur ... der Gemarkung D. ist nicht geeignet, den auftretenden Begegnungsverkehr aufzunehmen. Denn die Ausweichstelle soll ca. 0 m von der s\u00fcdwestlichen Ecke des Grundst\u00fccks, das mit dem Rinderstall belegen ist, und ca. 0 m von der K. entfernt errichtet werden. Da der D. W., der von der Kreisstra\u00dfe in einem 0\u00b0-Winkel abknickt, nach 0 m in einer 0 m langen Rechtskurve von 0\u00b0 verl\u00e4uft, bevor er dann nach einem 0 m langen geraden Streckenverlauf in eine Linkskurve von etwa 0\u00b0 f\u00fchrt, ist eine ausreichende Sichtbeziehung nicht gew\u00e4hrleistet, wenn eine Ausweichstelle bzw. Parkbucht n\u00f6rdlich der Linkskurve parallel zur Fahrstrecke auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers angelegt wird. Denn die nord\u00f6stlich und s\u00fcdwestlich der Rechtskurve befindlichen Grundst\u00fccke des H.-F. F. sind mit landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden bzw. Silageplatten/ potentiellen Ablagefl\u00e4chen bebaut, so dass der Fahrer eines von der geplanten Mastanlage kommenden Fahrzeugs zu dem Zeitpunkt, an dem es die geplante Ausweichstelle erreicht, noch nicht erkennen kann, ob die gesamte Strecke bis zur Kreisstra\u00dfe frei ist. Diese Einsch\u00e4tzung, die sich bereits anhand der unter den Suchmaschinen \u201eGoogle Maps\u201c und \u201eBing\u201c verf\u00fcgbaren detaillierten Satellitenaufnahmen treffen l\u00e4sst, hat sich f\u00fcr die Kammer nach Durchf\u00fchrung einer Ortsbesichtigung am Terminstag best\u00e4tigt. Auf das am geplanten Standort der Ausweichstelle gefertigte Lichtbild wird verwiesen, wobei insoweit noch zus\u00e4tzlich darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund des Termins im M\u00e4rz der Blick noch nicht einmal durch vorhandene Vegetation, insbesondere Baumbewuchs versperrt war."}
{"_id": "03760", "text": "Insoweit folgt die Kammer der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . Nach dieser h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung wird ein Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag als \u201eunechter Hilfsantrag\u201c behandelt , auf den [REF] angewendet wird, sodass er im Falle eines gerichtlichen Vergleichs entsprechend [REF] nicht streitwertm\u00e4\u00dfig erh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt wird, wenn der Vergleich nur die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses regelt, nicht aber eine Weiterbesch\u00e4ftigung vorsieht."}
{"_id": "03761", "text": "Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat mit Berufungsurteil vom [DATE] , Az.: [REF] , insoweit die Feststellungen der Kammer im Grundurteil vom [DATE] gebilligt, dass die Kl\u00e4gerin den Anfall von Geb\u00fchren in dieser H\u00f6he f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Genehmigungen der Stadt D\u00fcsseldorf im Zusammenhang mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Schadensereignis substantiiert behauptet und die Beklagten diese Schadensposition nicht substantiiert bestritten hat. Weder in der Berufung, noch im weiteren Verfahrensverlauf nach Verk\u00fcndung des Berufungsurteils haben die Beklagten dazu weitere Ausf\u00fchrungen gemacht."}
{"_id": "03762", "text": "Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hin , betreffend die Unterst\u00fctzung der PKK durch einen anerkannten Fl\u00fcchtling, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen mit Urteil vom [DATE] jedenfalls dem Grunde nach gekl\u00e4rt. Der Gerichtshof hat, davon ausgehend, dass Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie engere Voraussetzungen statuiert als Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie klargestellt, dass die Qualifikationsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass ein einem Fl\u00fcchtling erteilter Aufenthaltstitel entweder nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie widerrufen werden kann, wenn zwingende Gr\u00fcnde der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, oder nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anwendung der in Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung vorliegen . 0"}
{"_id": "03763", "text": "Es kann offen bleiben, ob die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LBesGBW n.F. grunds\u00e4tzlich zugelassene Dienstpostenb\u00fcndelung im vorliegenden Fall mit dem Leistungsgrundsatz des [REF] in Einklang steht, was zweifelhaft erscheint. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann . Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Regelung in [REF] f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df gehalten, allerdings Grenzen der Dienstpostenb\u00fcndelung herausgearbeitet. Neben einem sachlichen Grund wird gefordert, dass in die B\u00fcndelung h\u00f6chstens drei \u00c4mter derselben Laufbahngruppe einbezogen werden. Werden mehr als drei \u00c4mter einbezogen, bedarf es daf\u00fcr einer besonderen, nur in Ausnahmef\u00e4llen denkbaren Rechtfertigung . Vorliegend werden ohne erkennbare Rechtfertigung vier \u00c4mter in die Dienstpostenb\u00fcndelung einbezogen . [DATE]"}
{"_id": "03764", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger meint, aus dem Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] ergebe sich, dass eine Beitragserhebung nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig sei, dass eine hier nicht vorliegende Versorgungszusage des Arbeitgebers vorliege, verkennt er, dass sich die Versorgungszusage aus der Urkunde \u00fcber die Direktversicherung ergibt. Auch wenn es sich bei dieser Urkunde um ein von dem Versicherer vorgefertigtes Formular handelt, \u00e4ndert dies nichts daran, dass es sich bei dieser sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Inhalt um die vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber erteilte und in \u00dcbereinstimmung mit den Abreden im Versicherungsvertrag n\u00e4her konkretisierte Versorgungszusage handelt. Denn es entspricht dem Interesse des Arbeitgebers als Vertragspartner im Vertragsverh\u00e4ltnis zum Versicherer wie zum Arbeitnehmer an inhaltlich \u00fcbereinstimmende Vereinbarungen sowohl im Deckungs als auch im Valutaverh\u00e4ltnis gebunden zu sein ."}
{"_id": "03765", "text": "Die Umsatzsteuer f\u00fcr die von der GmbH ausgef\u00fchrten steuerpflichtigen Leistungen ist mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausf\u00fchrung entstanden . Die Steuerbetr\u00e4ge sind allerdings durch die Bestellung des Kl\u00e4gers zum vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug uneinbringlich geworden und nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 UStG zu berichtigen ."}
{"_id": "03766", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az. [REF] , die Beklagte zu verurteilen, eine L\u00f6schungsbewilligung f\u00fcr die zu ihren Gunsten im Grundbuch von F, Blatt 0xxx0 erstrangig eingetragene Grundschuld \u00fcber 0 \u20ac, lastend auf dem Grundst\u00fcck F zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung der Restvaluta zum [DATE] betreffend das besicherte Darlehen mit der Nr. 0xx0xxx0 bzw. zum [DATE] betreffend das besicherte Darlehen mit der Nr. 0xx0xxx0."}
{"_id": "03767", "text": "Entgegen der Auffassung der Berufungskl\u00e4gerin ergibt sich unabh\u00e4ngig davon, dass dieser Umstand ohnehin keine Selbstbindung bedeutete nicht schon aus fr\u00fcheren Entscheidungen des Amtsgerichts, dass das unstreitige Verhalten bereits eine Beweisvereitelung darstellt. Das Zitat aus der Entscheidung des AG D\u00fcsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] , ist mit einer Beweisvereitelung nicht befasst, sondern besch\u00e4ftigt sich mit den Folgen einer fehlenden Namhaftmachung weiterer Anschlussnutzer durch den darlegungspflichtigen Beklagten. Der Pflicht zur Namhaftmachung ist der Beklagte hier jedoch nachgekommen. Auch liegt nicht die im zitierten Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , angesprochene Konstellation, wonach die im Prozess geh\u00f6rten Mitnutzer als Alleint\u00e4ter unter Ausschluss des Beklagten nicht in Betracht kommen, vor, sondern es ist vielmehr offen, ob die Nutzung des Anschlusses durch den Sohn oder einen Dritten, dem der Sohn die Nutzung erm\u00f6glichte, stattfand. Ebenso hat der Beklagte anders als im zitierten Fall nicht die ladungsf\u00e4hige Anschrift des Mitnutzers verschwiegen."}
{"_id": "03768", "text": "Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der vom Kl\u00e4ger absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrzentralkrankenhaus L. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer H\u00e4rtefallpr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt. Zwar entspricht es der durch Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung f\u00fcr eine Zeit uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschr\u00e4nkung auf solche Zeitr\u00e4ume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, f\u00fcr die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen."}
{"_id": "03769", "text": "Ausgehend davon handelt es sich bei der Zeit einer klinischen Weiterbildung, durch die einem Sanit\u00e4tsoffizier fach\u00e4rztliche Kenntnisse und F\u00e4higkeiten vermittelt werden, nicht um eine Abdienzeit im genannten Sinne, mag er dabei auch den \u00fcblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben."}
{"_id": "03770", "text": "Die auf [REF] gest\u00fctzte Anordnung der \u00dcberpr\u00fcfung der aktuellen Dienstf\u00e4higkeit durch einen beamteten Arzt unterscheidet sich von der nach neuerer Ansicht nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Untersuchungsanordnung gem\u00e4\u00df [REF] , die lediglich eine Entscheidung dar\u00fcber vorbereiten soll, ob der Beamte wegen dauernder Dienstunf\u00e4higkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen ist."}
{"_id": "03771", "text": "Das ist geschehen. Mit Schriftsatz vom [DATE] haben die Bevollm\u00e4chtigten eine beglaubigte Abschrift des Rechtsanwaltsgehilfenbriefs sowie je eine eidesstattliche Versicherung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts U und des ihn vertretenden Rechtsanwalts S vorgelegt. Danach war die Kanzleikraft nicht befugt, das EB zu unterzeichnen und zur\u00fcckzusenden. Statt dessen bestand die Weisung, eingehende Schriftst\u00fccke unverz\u00fcglich Rechtsanwalt U bzw. in dessen Urlaubsabwesenheit dem Vertreter vorzulegen, was unterblieb. Die fraglichen Behauptungen sind hiernach glaubhaft gemacht. Soweit der BFH im Beschluss vom [DATE] [REF] einen Gegenbeweis verlangt, greift das \u00fcber die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu stellenden Anforderungen hinaus. Dem vorl\u00e4ufigen Charakter dieses Verfahrens entsprechend reicht es aus, wenn zu beweisende Tatsachen glaubhaft gemacht werden ."}
{"_id": "03772", "text": "Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung eines Regelbedarfes als Hilfe zum Lebensunterhalt nach [REF] dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Danach ist Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kr\u00e4ften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen bestreiten k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII an den Antragsteller sind vorliegend nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren m\u00f6glichen Pr\u00fcfungsdichte gegeben. Die Hilfebed\u00fcrftigkeit des Antragstellers ist angesichts seiner nicht gerade aussagekr\u00e4ftigen Angaben zwar nicht g\u00e4nzlich zweifelsfrei, letztlich jedoch nach den Gesamtumst\u00e4nden als noch glaubhaft gemacht anzusehen. Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller nicht \u00fcber zu ber\u00fccksichtigendes Einkommen i.S.v. \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII oder anrechenbares Verm\u00f6gen i.S.v. \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII verf\u00fcgt. Daf\u00fcr, dass der Antragsteller ab Antragstellung bei Gericht \u00fcber unbekanntes Einkommen oder Verm\u00f6gen verf\u00fcgt hat, liegen keine durchgreifenden Anhaltspunkte vor. Insoweit hat der Antragsteller f\u00fcr den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass er seinen Notbedarf von Lebensmittelspenden der Caritas und Spenden kleinerer Geldbetr\u00e4ge aus dem Bekanntenkreis bestritten hat. Auch die zwischenzeitlich aufgelaufenen Mietschulden, die die Vermieterin zur K\u00fcndigung der Wohnung veranlasst haben, sprechen f\u00fcr Mittellosigkeit. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller auch ohne Leistungen des Sozialhilfetr\u00e4gers seine Existenz erhalten hat, l\u00e4sst Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht entfallen. Entscheidend ist, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in einer H\u00f6he konkret zur Verf\u00fcgung steht, die den Gesamtbedarf vollst\u00e4ndig deckt . Leistungstr\u00e4ger d\u00fcrfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von blo\u00dfen Mutma\u00dfungen verweigern, die sich auf vergangene Umst\u00e4nde st\u00fctzen, wenn diese zur gegenw\u00e4rtigen Lage eines Anspruchstellers keine eindeutigen Erkenntnisse zulassen. Die schlichte Annahme, es m\u00fcssten weitere finanzielle Mittel vorhanden sein, ist f\u00fcr eine Leistungsverweigerung nicht ausreichend ."}
{"_id": "03773", "text": "Die f\u00fcr die Nutzung des Pkw angefallenen Kosten k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger ggf zwar nach [REF] buch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geltend machen, wonach die Kosten selbstbeschaffter Leistungen zu erstatten sind, wenn der Rehabilitationstr\u00e4ger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat ; dieser Anspruch ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit handelt es sich sowohl im Verh\u00e4ltnis zu einer Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt als auch zum Schuldbeitritt um einen anderen Streitgegenstand, hinsichtlich dessen bislang noch kein Verwaltungsverfahren durchgef\u00fchrt worden ist. Dieser prozessualen Situation hat der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass er sein Begehren auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage beschr\u00e4nkt hat. Da dies nicht als Klage\u00e4nderung gilt und mit der Umstellung der Klage keine neuen Tatsachen in das Verfahren einzuf\u00fchren sind, war die Umstellung des Klageantrags ohne Versto\u00df gegen [REF] auch noch in der Revisionsinstanz zul\u00e4ssig . Nach [REF] kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zur\u00fcckgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses liegt mit der m\u00f6glichen Vorgreiflichkeit der Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung f\u00fcr ein nachfolgendes Verfahren \u00fcber die Kostenerstattung vor."}
{"_id": "03774", "text": "[REF] gew\u00e4hrleisten die Teilhabe am Wettbewerb nach Ma\u00dfgabe seiner Funktionsbedingungen. Die Vorschriften sch\u00fctzen weder gegen Regelungen, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen eine Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren. Ein Eingriff mit berufsregelnder Tendenz kann zwar vorliegen, wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am Wettbewerb teilnehmender Adressaten ver\u00e4ndert und dadurch deren berufliche Bet\u00e4tigung erheblich beeintr\u00e4chtigt . Das Zertifizierungserfordernis bewirkt eine derartige Ver\u00e4nderung von Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter Unternehmen jedoch nicht. Es ist vielmehr von allen stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes gleicherma\u00dfen zu erf\u00fcllen."}
{"_id": "03775", "text": "h) Anders als die Revision meint, erfordern auch Sinn und Zweck des Widerrufsrechts keine Hervorhebung der dazu vom Darlehensgeber zu machenden Angaben ."}
{"_id": "03776", "text": "Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass eine solche durchgezogene Trennlinie auf der Fahrbahn allein dem Schutz des Gegenverkehrs zu dienen bestimmt ist und h\u00e4lt hieran fest."}
{"_id": "03777", "text": "Der Kl\u00e4ger legt mit seinem Vorbringen, das angefochtene Urteil ber\u00fccksichtige nicht die Vorgaben des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , auch keinen Zulassungsgrund nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 AsylG dar. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof ist gem\u00e4\u00df der abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung in [REF] kein divergenzrelevantes Gericht. Abgesehen davon benennt der Kl\u00e4ger nicht einmal sinngem\u00e4\u00df einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsf\u00e4higen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung \u00fcbergeordneter Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat."}
{"_id": "03778", "text": "Richtigerweise ist das Verwaltungsgericht von der Fl\u00e4chenbeschreibung und Abgrenzung des Nationalparkes gem\u00e4\u00df [REF] und der kartenm\u00e4\u00dfigen Darstellung dieser Grenze ausgegangen . Hiernach wird in [REF] die \u00e4u\u00dfere Grenze des Nationalparkes aufgrund topografisch exakter Abgrenzungen vorgenommen und damit der Nationalpark innerhalb dieser Grenzen festgesetzt . Das Grundst\u00fcck der Antragstellerin befindet sich zweifellos innerhalb dieser Grenzen, was sich insbesondere auch aus der gem\u00e4\u00df [REF] als Anlage zum Bestandteil der Verordnung erkl\u00e4rten Karte ergibt. Eine Ausnahme von diesen Festsetzungen beinhaltet allein die Regelung des [REF] , wonach die im Zusammenhang bebauten Ortschaften, die innerhalb der unter Absatz 0 beschriebenen Grenze liegen, einschlie\u00dflich ihrer n\u00e4chsten Umgebung nicht zum Nationalpark geh\u00f6ren. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erf\u00fcllt das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger zweifelsfrei nicht. Soweit die genannte Karte gem\u00e4\u00df [REF] im Bereich der Gemeinden Wieck, Prerow und Zingst Fl\u00e4chen weder der Schutzzone I noch der Schutzzone II zuordnet und damit aus dem Schutzgebiet ausnimmt , befindet sich die fragliche Fl\u00e4che nicht in diesem Gebiet. Der kartenm\u00e4\u00dfigen Darstellung l\u00e4sst sich vielmehr entnehmen, dass die Schutzzone II im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks in n\u00f6rdlicher Ausdehnung \u00fcber die Uferlinie des Bodstedter Boddens hinaus bis auf die Deichkrone reicht. Das beabsichtigte Vorhaben der Kl\u00e4ger soll s\u00fcdlich des Deiches verwirklicht werden. Soweit sich die Kl\u00e4ger im Zulassungsantrag darauf berufen, das Grundst\u00fcck liege innerhalb der \u201en\u00e4chsten Umgebung der im Zusammenhang bebauten Ortschaft\u201c , k\u00f6nnen sie damit nicht durchdringen. Der Senat hat bereits entschieden, dass keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Verordnungsgeber mit der Wahl des Begriffes \u201eOrtschaften\u201c etwas anderes gemeint hat, als den Begriff des \u201eim Zusammenhang bebauten Ortsteils\u201c im Sinne von [REF] . Die Zulassungsschrift legt selbst nicht dar, dass sich das Vorhaben planungsrechtlich im unbeplanten Innenbereich befindet. Selbst wenn man die n\u00f6rdlich des Deiches belegene Bebauung planungsrechtlich als Ortsteil ansprechen wollte, w\u00fcrde sich der Bebauungszusammenhang jedenfalls nicht in s\u00fcdlicher Richtung des Deiches fortsetzen. Dies ist im Urteil des Verwaltungsgerichts zutreffend ausgef\u00fchrt worden. 0 bb) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch nicht insoweit begr\u00fcndet, als die Kl\u00e4ger ihr Vorhaben anders als das Verwaltungsgericht als von [REF] gedeckt ansehen. Nach dieser Vorschrift ist die bisherige bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung von baulichen Anlagen einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Fl\u00e4chen von den Verboten des \u00a7 0 ausgenommen. In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht diese Norm als einfachgesetzliche Regelung des Bestandsschutzes verstanden. Der ein Bauvorhaben von dem Bauverbot ausnehmende Bestandsschutz endet jedoch bei Ma\u00dfnahmen, die eine Neuerrichtung des Bauwerkes darstellen oder dieser gleichkommen. Er gew\u00e4hrleistet lediglich das Recht, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde. Er rechtfertigt deshalb nicht die Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des bestandsgesch\u00fctzten Bauwerks. Zur Abgrenzung vom Bestandsschutz noch gedeckter Reparaturarbeiten von dar\u00fcber hinausgehenden Ma\u00dfnahmen, die einer Neuerrichtung gleichkommen, ist darauf abzustellen, ob die Identit\u00e4t des wiederhergestellten mit dem urspr\u00fcnglichen Bauwerk gewahrt bleibt. Kennzeichen f\u00fcr die erforderliche Identit\u00e4t des wiederhergestellten mit dem urspr\u00fcnglichen Bauwerk ist es, dass das urspr\u00fcngliche Geb\u00e4ude nach wie vor als die \u201eHauptsache\u201c erscheint . 0 Es kann hier dahinstehen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, der Bestandsschutz f\u00fcr den urspr\u00fcnglich vorhandenen Steg sei sp\u00e4testens durch den Schilfbrand im Jahre [DATE] entfallen, der den Steg bis auf die Reste der Holzpfosten zerst\u00f6rt und zu einer Nutzungsunterbrechung gef\u00fchrt habe, weil [REF] eine ununterbrochene Nutzung voraussetze und die Wiederaufnahme der Nutzung nur unter Versto\u00df gegen naturschutzrechtliche Verbotstatbest\u00e4nde erfolgen k\u00f6nne. Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich jedenfalls schon deshalb nicht auf einen Bestandsschutz f\u00fcr ihr Vorhaben berufen, weil dieses mit der urspr\u00fcnglich vorhandenen baulichen Anlage nicht identisch ist. Dies gilt auch, soweit man das Klagebegehren dahingehend versteht, dass sich die Feststellung auf einen Steg an der Stelle des fr\u00fcher vorhandenen bezieht. Obwohl der Klageantrag nicht entsprechend beschr\u00e4nkt worden ist, spricht der Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom [DATE] f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis, in dem es unter anderem hei\u00dft, dass die Kl\u00e4ger \u201edie Sanierung des Steges unter Verwendung der vorhandenen Pf\u00e4hle beabsichtigen\u201c. Im kl\u00e4gerischen Schriftsatz vom [DATE] ist dementsprechend klargestellt worden, dass die Errichtung eines Steges an anderer Stelle des Grundst\u00fccks \u201emittlerweile verworfen worden und auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens\u201c sei. Aber auch das streitgegenst\u00e4ndliche Bauvorhaben der Kl\u00e4ger an der Stelle des fr\u00fcheren Steges \u00fcberschreitet den vormals vorhandenen Bestand. Darauf hat der Beklagte im Zulassungsverfahren richtigerweise hingewiesen. Unabh\u00e4ngig davon, dass der urspr\u00fcngliche Bestand im Verfahren von den Kl\u00e4gern nicht dargelegt wurde, l\u00e4sst sich dem von ihnen eingereichten Lichtbild, das nach dem Schilfbrand aufgenommen worden ist, entnehmen, dass der fr\u00fchere Steg nicht \u00fcber den Schilfg\u00fcrtel hinausragte und damit nicht \u00fcber eine Plattform im Bereich der freien Wasserfl\u00e4che des Boddens verf\u00fcgte. Damit stellt sich das in ihrem Schreiben vom [DATE] beschriebene Vorhaben der Kl\u00e4ger jedenfalls als eine nicht unwesentliche quantitative Erweiterung des fr\u00fcheren Stegs dar, die von [REF] nicht gedeckt ist. Soweit die Kl\u00e4ger vortragen, der sanierte Steg solle vollumf\u00e4nglich seinem urspr\u00fcnglichen Erscheinungsbild entsprechen, widerspricht das den insoweit ma\u00dfgeblichen Antragsunterlagen, insbesondere den darin enthaltenen Handzeichnungen."}
{"_id": "03779", "text": "Mit diesem Vorbringen verm\u00f6gen die Kl\u00e4ger nicht durchzudringen. Die Zulassungsbegr\u00fcndung benennt keine divergenzf\u00e4higen Entscheidungen. Zwar k\u00f6nnen auch in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen den Zulassungsgrund des [REF] er\u00f6ffnen. Da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber regelm\u00e4\u00dfig nur eine summarische Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage stattfindet und es deshalb in diesen Verfahren in der Regel an einer tragenden Entscheidung \u00fcber eine Sach oder Rechtsfrage fehlt, gilt das jedoch nur in den F\u00e4llen, in denen die benannte Frage nicht nur summarisch gepr\u00fcft, sondern abschlie\u00dfend entschieden worden ist . Entsprechendes gilt f\u00fcr eine Entscheidung, mit der \u00fcber die Nichtzulassung eines Rechtsmittels entschieden wurde."}
{"_id": "03780", "text": "Der in dem Betrieb E gebildete Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag ein, ua. \u201efestzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] bei der ungleichm\u00e4\u00dfigen Verrechnung der ... freiwilligen Zulage durch die Antragsgegnerin zusteht\u201c. Das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf wies den Feststellungsantrag mit Beschluss vom [DATE] ab . Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde ."}
{"_id": "03781", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Anordnung des Ruhens der Approbation in der Hauptsache d\u00fcrfte die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sein. Zwar bewirkt der Widerruf der Approbation dergestalt eine Z\u00e4sur, dass die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretenden Ver\u00e4nderungen zu Gunsten des Arztes ausschlie\u00dflich im Wiedererteilungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen sind . Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich jedoch um eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme, die auf Konstellationen gem\u00fcnzt ist, in denen aus Sicht der Approbationsbeh\u00f6rde noch nicht mit letzter Sicherheit feststeht, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf vorliegen. Folgerichtig ist auch kein Wiedererteilungsverfahren vorgesehen, sondern durch [REF] sichergestellt, dass die Approbationsbeh\u00f6rde das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen fortw\u00e4hrend \u00fcberpr\u00fcft. Dieses Regelungskonzept des materiellen Rechts spricht daf\u00fcr, die f\u00fcr die Beurteilung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung entwickelten Grunds\u00e4tze zugrunde zu legen, mithin auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abzustellen. 0"}
{"_id": "03782", "text": "Selbst wenn man die Einlassung des Antragstellers zum Vorfall am [DATE] als wahr unterstellt, f\u00fchrt dies zu keinem g\u00fcnstigeren Ergebnis. Denn der Nachweis, dass der Antragsteller w\u00e4hrend der Behandlung von Patienten alkoholisiert war, stellt lediglich eine hinreichende, nicht jedoch eine notwendige Bedingung f\u00fcr die Feststellung fehlenden Trennungsverm\u00f6gens dar. Insofern d\u00fcrfte nichts anderes gelten als hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen . Sie wird auch bei nicht unmittelbar stra\u00dfenverkehrsbezogenen Alkoholauff\u00e4lligkeiten verneint, wenn diese in ihrer Gesamtschau die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene das F\u00fchren von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen werde . Ein hinreichendes Trennungsverm\u00f6gen liegt bei einem Arzt danach nur vor, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er trotz regelm\u00e4\u00dfigem Alkoholmissbrauch w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Praxiszeiten nicht im Geringsten durch Alkohol beeintr\u00e4chtigt ist . 0"}
{"_id": "03783", "text": "Der sich aus dem angefochtenen Sanktionsbescheid ergebende Wert des Beschwerdegegenstandes bel\u00e4uft sich auf insgesamt 0 Euro und erreicht damit nicht den Betrag von 0 Euro. Der Wert erh\u00f6ht sich auch nicht dadurch, dass Streitgegenstand des Berufungsverfahrens neben dem Sanktionsbescheid im Wege der objektiven Klageh\u00e4ufung ein Eingliederungsverwaltungsakt ist. Nach [REF] sind zwar grunds\u00e4tzlich bei der Ermittlung des nach [REF] ma\u00dfgeblichen Wertes der Wert mehrerer mit der Berufung verfolgten Anspr\u00fcche auf Geld oder Sachleistungen zusammenzurechnen. Bei teilbaren Streitgegenst\u00e4nden wie im vorliegenden Fall ist jedoch der Gegenstandswert eines selbst\u00e4ndigen Anspruchs, der nicht auf eine Geld oder Sachleistung gerichtet ist, nicht zu ber\u00fccksichtigen . Die Zusammenrechnung des Wertes einer Klage, die auf eine Geld oder Sachleistung gerichtet ist, mit dem Wert einer Klage, deren Streitgegenstand nicht [REF] unterf\u00e4llt, schlie\u00dfen Wortlaut und Zweck des [REF] aus. Sie ziehen der sonst geltenden Grundregel des [REF] f\u00fcr ihren Sachbereich Schranken. [REF] regelt das Rechtsmittelverfahren unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine Klage handelt, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, oder um eine Klage mit einem anderen Streitgegenstand. [REF] kn\u00fcpft f\u00fcr diese Differenzierung an den Streitgegenstand an und erst innerhalb der dort beschriebenen Klagen an den Wert des Beschwerdegegenstandes. Die Beschr\u00e4nkung der Berufungsm\u00f6glichkeit h\u00e4ngt also zun\u00e4chst nicht vom Wert des Beschwerdegegenstandes, sondern vom Streitgegenstand der Klage ab. Damit mag es noch vereinbar sein, den Wert des Beschwerdegegenstandes mehrerer Klagen zusammenzurechnen, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte betreffen. Das System des [REF] w\u00fcrde indes durchbrochen, wenn zum Wert des Beschwerdegegenstandes auch noch der Wert von Anspr\u00fcchen hinzugerechnet wird, die durch [REF] nicht erfasst werden. Die Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] unterf\u00e4llt nicht der Regelung des [REF] ."}
{"_id": "03784", "text": "Es ist Sache des Dienstherrn, schl\u00fcssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung f\u00fcr den Beamten diese Vorgaben beachtet hat . Denn es geht um Vorg\u00e4nge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgekl\u00e4rt werden kann, ob die erforderliche Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat."}
{"_id": "03785", "text": "Die Klage ist zwar in Bezug auf den Klageantrag zu 0. als Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df [REF] und in Bezug auf den Klageantrag zu 0. als Feststellungsklage gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig. Insbesondere hat der Kl\u00e4ger mit Blick auf den Feststellungsantrag ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung. Denn wenn feststeht, dass der Kl\u00e4ger insoweit Arbeitszeit erbringt, die als solche angerechnet werden muss, ist nicht ausgeschlossen, dass sich hieraus \u00fcber den Klageantrag zu 0. hinausgehende Ausgleichsanspr\u00fcche ergeben; ein Ausgleich \u00fcberobligatorischer Arbeitszeit ist grunds\u00e4tzlich nach wie vor m\u00f6glich."}
{"_id": "03786", "text": "Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Widerspruch ein. Diesen begr\u00fcndete sie damit, dass ihr bez\u00fcglich der Anerkennung der Kindererziehungszeiten sowie der Ber\u00fccksichtigungszeiten wegen Kindererziehung Vertrauensschutz zustehe, da die Beklagte ihr dies gegen\u00fcber bereits mittels Bescheid best\u00e4tigt habe. Auch aus [REF] sei trotz der neuen Fassung kein Ausschluss zwangsl\u00e4ufig, da dort ausgef\u00fchrt werde, dass Anwartschaften systembezogen ann\u00e4hernd gleich sein m\u00fcssten, um einen Ausschluss zu begr\u00fcnden. Dies sei bei ihr nicht der Fall. Bei ihr seien beamtenrechtlich f\u00fcr 0 Kinder je 0 Monate Kindererziehungszeit ber\u00fccksichtigt. Dies sei in keinem Fall gleichwertig. Inzwischen sei dies auch so gerichtlich best\u00e4tigt worden, beispielsweise durch das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] zum Aktenzeichen S [REF] . Es sei hierbei nicht hinderlich, dass das Urteil zu der Zeit anderer Gesetzesgeltung entstanden sei, da dort grundlegend die Vergleichbarkeit er\u00f6rtert worden sei. Auch verweise sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] zum Az. [REF] ."}
{"_id": "03787", "text": "Was die Grundst\u00fccke Flurst\u00fcck-Nrn. ... und ... in Mutterstadt mit 0 ha bzw. 0 ha anbetrifft, k\u00f6nnen diese von vornherein nicht in Ansatz gebracht werden, denn bei diesen Fl\u00e4chen handelt es sich nicht um \u201elandwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen\u201c. Auf den beiden genannten Grundst\u00fccken befinden sich vielmehr die Betriebsfl\u00e4chen der Kl\u00e4gerin in Form der Reithalle, Reitplatz, Longierplatz etc. . 0 Die beiden Grundst\u00fccke in Schifferstadt Flurst\u00fcck-Nrn. ... und ... sind demgegen\u00fcber als landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen geeignet und k\u00f6nnen daher hier Ber\u00fccksichtigung finden . Diese Fl\u00e4chen werden nach den Angaben der Kl\u00e4gerin an deren Wahrheitsgehalt die Kammer keine Zweifel hat, so dass von einer Beweisaufnahme abgesehen werden konnte \u00fcberwiegend zum Anbau von Stroh und Karotten verwendet. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin die Futtergewinnung nicht selbst sondern durch einen Lohnunternehmer vornehmen l\u00e4sst, ist in diesem Zusammenhang unsch\u00e4dlich. Die Futtererzeugung auf Gr\u00fcnland erfordert keine st\u00e4ndige Bearbeitung der Fl\u00e4chen mit unterschiedlichsten Maschinen und kann ohne weiteres auch durch einen Lohnunternehmer erfolgen . Damit geht auch der weitere Einwand der Beigeladenen, die Kl\u00e4gerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ihre Maschinen und Ger\u00e4te auch tats\u00e4chlich bei der Futtererzeugung einsetze, ins Leere."}
{"_id": "03788", "text": "Nach den Richtlinien f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Wegebau [DATE] des Deutschen Verbandes f\u00fcr Wasserwirtschaft und Kulturbau e.V. Nr. 0 und den inhaltsgleichen Richtlinien f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Wegebau [DATE] der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Nr. 0 ist eine Mindestfahrbahnbreite von 0 m unerl\u00e4sslich . Bei diesem Mindestma\u00df wird von einem kleinen Traktor mit einer Breite von 0 m und einem beidseitigen Bewegungsspielraum von jeweils 0 m davon ausgegangen, dass ein Fahrstreifen gen\u00fcgt. In der Regel soll die Fahrbahnbreite der Wirtschaftswege allerdings 0 m bei einer Kronenbreite von mindestens 0 m betragen, weil die Regelbreite und der Raumbedarf von Traktoren und Anh\u00e4ngerfahrzeugen zum Teil die f\u00fcr Lastkraftwagen ma\u00dfgeblichen Werte erreichen. Die Richtlinien f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Wegebau stellen eine sachverst\u00e4ndige Konkretisierung der Anforderungen an l\u00e4ndliche Wege dar. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht anerkannt . Gr\u00fcnde, die einer Heranziehung auch im Bebauungsrecht entgegenstehen, sind nicht ersichtlich ."}
{"_id": "03789", "text": "Im \u00dcbrigen gilt: Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unw\u00fcrdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Einstellungsbeh\u00f6rde weder ein Ermessensspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zukommt."}
{"_id": "03790", "text": "Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbeh\u00f6rden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen au\u00dfer Acht lassen m\u00fcssen"}
{"_id": "03791", "text": "SGB\u00a0II und SGB\u00a0XII stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Existenzsicherung nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verh\u00e4ltnis, sondern gleichrangig und selbstst\u00e4ndig nebeneinander in einem Ausschlie\u00dflichkeitsverh\u00e4ltnis . Beide Sicherungssysteme bed\u00fcrfen daher insoweit einer Abgrenzung. Diese folgt grds aus dem Begriff der Erwerbsf\u00e4higkeit und soll unter anderem durch \u00a7\u00a00 SGB\u00a0XII geleistet werden . In den Materialien zu der Vorschrift hei\u00dft es:"}
{"_id": "03792", "text": "Dieser Anspruch richtet sich auf die Erbringung einer Dienstleistung durch das Jugendamt oder von ihm beauftragte freie Tr\u00e4ger, er umfasst dagegen nicht die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr von den Pflegeeltern selbst organisierte private Leistungsanbieter . Die Leistung unterliegt wie alle Leistungen des Jugendamtes dessen Steuerungsverantwortung und Gesamtverantwortung . Die Beratung und Unterst\u00fctzung kann dagegen nicht durch Auswahl eines bestimmten Angebotes bei einem bestimmten Tr\u00e4ger durch den Hilfeberechtigten selbst erfolgen."}
{"_id": "03793", "text": "Diese von der jeweiligen Gerichtsverwaltung erteilten Erlaubnisse beziehen sich ausschlie\u00dflich auf die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschlie\u00dflich der Rechtsberatung als Rentenberater nach Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 RBerG, die aber nur Rechtsberatung und gerichtliche Vertretungsbefugnis im Arbeitslosenversicherungsrecht beinhaltete, soweit ein konkreter Bezug zu einem gesetzlichen Rentenanspruch bzw. zur berufsst\u00e4ndischen oder betrieblichen Versorgung besteht . Das T\u00e4tigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen. Die vorzunehmende enge Auslegung der Vorschrift hindert eine fach\u00fcbergreifende Erstreckung der Erlaubnis des Rentenberaters auf ein Rechtsgebiet au\u00dferhalb der Rentenberatung, soweit diese nicht f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Gesch\u00e4ftsbesorgung auf dem Gebiet der Rentenversicherung unverzichtbar ist . Im Arbeitslosenversicherungsrecht sind Leistungsanspr\u00fcche auf die Gew\u00e4hrung einer gesetzlichen Rente oder Versorgung nicht Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten, weshalb die Erlaubnis zur \u201eRentenberatung\u201c sich grunds\u00e4tzlich nicht hierauf erstreckt. Ausnahmsweise ist eine T\u00e4tigkeit des Rentenberaters im Arbeitslosenversicherungsrecht als Annexkompetenz m\u00f6glich, wenn ein enger Zusammenhang mit der eigentlichen T\u00e4tigkeit als Rentenberater besteht. Hierf\u00fcr kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten T\u00e4tigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annext\u00e4tigkeit unm\u00f6glich gemacht oder doch unangemessen erschwert w\u00fcrde; dar\u00fcber hinaus muss es sich bei der zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeit um eine den Zwecken des Hauptgesch\u00e4ftes dienende Nebent\u00e4tigkeit handeln . [DATE]"}
{"_id": "03794", "text": "F\u00fcr die Geschehnisse am Hauptbahnhof Trier trifft nach alledem die Kl\u00e4gerin eine ganz \u00fcberwiegende Mitverantwortlichkeit , die im Rahmen der Billigkeitspr\u00fcfung und Gesamtabw\u00e4gung zu Lasten der Kl\u00e4gerin geht."}
{"_id": "03795", "text": "Die vorstehenden Grunds\u00e4tze gelten nicht nur f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , in der f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 0 Stunden galt, sondern auch f\u00fcr den nachfolgenden Zeitraum bis [DATE] , in dem er sich mit Erkl\u00e4rung vom [DATE] freiwillig verpflichtet hatte, bis zu 0 Stunden in der Woche zu arbeiten. Aufgrund dieser wirksamen Opt-Out-Vereinbarung fehlt es auch f\u00fcr den besagten Zeitraum an einer unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit. Der f\u00fcr die europarechtswidrig geleistete Zuvielarbeit herangezogene unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch bzw. der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch sind nicht einschl\u00e4gig, weil der Kl\u00e4ger aufgrund eigener Erkl\u00e4rung im Rahmen der geltenden Verordnung diese Mehrarbeit geleistet hat."}
{"_id": "03796", "text": "Diesen Vorgaben entspricht \u00a7 0 Abs. 0 AZV, indem sich die Beamtin bzw. der Beamte schriftlich bereit erkl\u00e4ren muss, eine Wochenarbeitszeit von 0 Stunden zu leisten, der Arbeitgeber kann dies nicht verlangen. Die Freiwilligkeit wird durch die Widerrufsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 AZV unterstrichen, die Art. 0 Abs. 0 der Arbeitszeitrichtlinie nicht verlangt."}
{"_id": "03797", "text": "Dies best\u00e4tigt auch die in den Akten befindliche Ansiedlungsgenehmigung selbst. Danach ist die polizeiliche Bauerlaubnis bei der Baupolizeibeh\u00f6rde \u201enoch nachzuholen\u201c. Der Umstand, dass keine Baugenehmigung in den Verwaltungsvorg\u00e4ngen der Beklagten auffindbar ist, geht zu Lasten des Kl\u00e4gers."}
{"_id": "03798", "text": "Die Anzeigewirkung tritt auch ein, wenn die Finanzbeh\u00f6rde positiv wei\u00df oder nach den Umst\u00e4nden wissen muss, dass die Abtretung nicht erfolgt, unwirksam oder nichtig ist . Diese einschneidenden Wirkungen werden allerdings nur einer Abtretungsanzeige zugemessen, die der Abtretende oder sein Vertreter selbst unterschrieben hat; bei fehlender oder gef\u00e4lschter Unterschrift kann die Finanzbeh\u00f6rde als Schuldner nicht beanspruchen, mit befreiender Wirkung an den in der Anzeige angegebenen Abtretungsempf\u00e4nger leisten zu k\u00f6nnen . Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; die Abtretungsanzeige ist der Kl\u00e4gerin zuzurechnen . Daher gehen auch die durch nichts belegten Anschuldigungen der Kl\u00e4gerin fehl, das FA habe R zu einer Steuerhinterziehung angestiftet und w\u00fcrde eigenes Fehlverhalten vertuschen. 0"}
{"_id": "03799", "text": "Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn\u00fcpft und die es als rechtlich gleich qualifiziert, neben dem Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit auch durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Dieses besagt, dass bei der Ausgestaltung der Steuerlast am Prinzip des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt wird . Als Ausnahme hiervon hat das BVerfG u.a. die Typisierungs und Vereinfachungserfordernisse des Gesetzgebers anerkannt. Denn jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern und dabei von einer m\u00f6glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst\u00e4nde einschlie\u00dfenden Beobachtung ausgehen ."}
{"_id": "03800", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist aktiv, die Beklagte passiv prozessf\u00fchrungsbefugt. Prozessf\u00fchrungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu f\u00fchren , also als richtiger Kl\u00e4ger zu klagen oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden . In der Regel f\u00e4llt sie mit der Aktiv bzw. Passivlegitimation in der Sache zusammen, es sei denn, Rechte eines Dritten k\u00f6nnen in zul\u00e4ssiger Prozessstandschaft verfolgt werden . Zwar wurden sowohl in der Stadt K\u00f6ln als auch in der Stadt Mainz den jeweiligen gemeinsamen Einrichtungen gem. [REF] die \u00dcbernahme der Aufgaben nach dem SGB II \u00fcbertragen. Jedoch wurde beiden Beteiligten die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Abrechnung der Betreuungsleistungen in Frauenh\u00e4usern durch die Beschl\u00fcsse ihrer Tr\u00e4gerversammlungen wirksam zur\u00fcck\u00fcbertragen ."}
{"_id": "03801", "text": "Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz\u00fcge einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "03802", "text": "Weitere Ermittlungen, ob eine mehr als sechs Monate anhaltende Verschlechterung eingetreten ist, waren nicht durchzuf\u00fchren, da die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich von mindestens 0 Monaten Pflichtbeitragszeiten in den letzten f\u00fcnf Jahren vor dem Eintritt eines medizinischen Leistungsfalles nur bis [DATE] vorgelegen haben. Ausgehend vom Versicherungsverlauf w\u00e4ren beim Kl\u00e4ger letztmals f\u00fcr einen fiktiv im [DATE] eingetretenen medizinischen Leistungsfall die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt gewesen. In dem nach [REF] um sieben Monate verl\u00e4ngerten Zeitraum von [DATE] bis [DATE] h\u00e4tten 0 Monate Pflichtbeitragszeiten vorgelegen. Bei einem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] w\u00e4ren dagegen nur noch 0 Monate ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. 0 Bei dem Kl\u00e4ger liegt au\u00dferdem weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen vor, die trotz des Leistungsverm\u00f6gens von mehr als sechs Stunden t\u00e4glich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren w\u00fcrden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, vor diesem Hintergrund einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen des BSG vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.). Das Leistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers reicht vielmehr noch f\u00fcr T\u00e4tigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vorliegenden funktionellen Ein\u00e4ugigkeit des Kl\u00e4gers. Diese f\u00fchrt dazu, dass das r\u00e4umliche Sehverm\u00f6gen eingeschr\u00e4nkt ist. Auch sind dem Kl\u00e4ger Arbeiten nicht zumutbar, die ein exaktes Sehverm\u00f6gen voraussetzen, wie z. B. beim Kontrollieren und Pr\u00fcfen von Waren, beim Einsatz am Flie\u00dfband oder im Akkord. Die \u00fcbrigen genannten T\u00e4tigkeiten kann der Kl\u00e4ger aus\u00fcben. Der Kl\u00e4ger ist Rechtsh\u00e4nder und linksseitig erblindet. Sein Gesichtsfeld entspricht daher auch seinem Wirkungskreis, so dass die T\u00e4tigkeiten des Zureichens und Abnehmens, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen m\u00f6glich sind. 0 Auch liegt bei dem Kl\u00e4ger kein sonstiger sogenannter Katalog oder Seltenheitsfall vor, der zu einer Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Arbeitsmarkt gilt auch dann als verschlossen, wenn einem Versicherten die sogenannte Wegef\u00e4higkeit fehlt. Zur Erwerbsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu k\u00f6nnen. Dabei ist ein abstrakter Ma\u00dfstab anzuwenden. Ein entsprechender Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter t\u00e4glich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von jeweils bis zu 0 Minuten zu Fu\u00df zur\u00fccklegen und zweimal \u00f6ffentliche Verkehrsmittel w\u00e4hrend der Hauptverkehrszeiten unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mobilit\u00e4tshilfen benutzen kann . Dem Kl\u00e4ger sind entsprechende Gehstrecken zumutbar. Sowohl Prof. Dr. B. als auch die den Kl\u00e4ger behandelnden Rehabilitations\u00e4rzte haben eingesch\u00e4tzt, dass der Kl\u00e4ger viermal t\u00e4glich knapp mehr als 0 Meter jeweils binnen 0 Minuten zu Fu\u00df zur\u00fccklegen k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger ist auch in der Lage, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen."}
{"_id": "03803", "text": "Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 DRG trifft f\u00fcr \u00dcbergangsf\u00e4lle f\u00fcr am [DATE] bereits vorhandene Beamte eine [REF] modifizierende Sonderregelung f\u00fcr den Ruhestandseintritt wegen Ablaufs der Amtszeit. Die in [REF] getroffene Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Ruhestandseintritt von Beamten auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor dem Erreichen der Altersgrenze allein wegen des Ablaufs ihrer Amtszeit anzuordnen, hat der Gesetzgeber vor der Dienstrechtsreform vom [DATE] bereits in dem zuvor ma\u00dfgeblichen [REF] a.F. getroffen, der lediglich eine andere Altersgrenze vorsah . [REF] a.F entsprach seinerseits [REF] in der Fassung vom [DATE] , der im Wesentlichen nach dem Vorbild des w\u00fcrttemberg-badischen Gesetzes \u00fcber die Versorgung der in den Jahren [DATE] und [DATE] aus dem Amt scheidenden kommunalen Landr\u00e4te, B\u00fcrgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom [DATE] in der Fassung des Gesetzes \u00fcber die Versorgung der nach dem [DATE] aus dem Amt scheidenden kommunalen Landr\u00e4te, B\u00fcrgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom [DATE] normiert war . Diese Vorschriften gingen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat, ihrerseits zur\u00fcck auf Art. 0 des w\u00fcrttemberg-badischen Gesetzes Nr. 0 \u00fcber den Eintritt von Beamten auf Zeit in den Ruhestand und die Gew\u00e4hrung von \u00dcbergangsgeld vom [DATE] . 0"}
{"_id": "03804", "text": "Ein Aufkl\u00e4rungsmangel liegt nicht vor, weil es eines ausdr\u00fccklichen Hinweises auf die Nachhaftung nach [REF] nicht bedurfte. Der Prospekt muss nur \u00fcber solche Risiken aufkl\u00e4ren, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen . Der Prospekt weist sowohl auf die fehlende Fungibilit\u00e4t als auch auf die M\u00f6glichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hin. Der Anleger konnte aufgrund dieser Informationen nicht davon ausgehen, die Beteiligung w\u00e4hrend der Laufzeit ver\u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Es handelt sich somit um ein abstraktes Risiko von geringer praktischer Relevanz ."}
{"_id": "03805", "text": "Die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen im Sinne von [REF] auf die Leistungen nach dem SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip des [REF] wird durch die Anrechnung des Kindergeldes nicht verletzt. Zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ist es nicht geboten, zumindest einen Teil des Kindergeldes anrechnungsfrei zu belassen, damit der Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsbedarf eines Kindes, dem im Einkommensteuerrecht nach Ma\u00dfgabe von [REF] Rechnung getragen wird, gedeckt werden kann. Denn [REF] verlangt nicht die Gew\u00e4hrung von Leistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsbedarf in gleicher H\u00f6he wie das Steuerrecht ber\u00fccksichtigen. Aus [REF] folgt nichts anderes. [REF] verpflichtet den Gesetzgeber, der gegebenenfalls aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung Steuerverg\u00fcnstigungen vorsieht, nicht dazu, diesen Verg\u00fcnstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angeh\u00f6rigen zukommen zu lassen, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld werden zudem alle Kindergeldberechtigten und hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes auch alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern geh\u00f6renden hilfebed\u00fcrftigen Kinder gleich behandelt ."}
{"_id": "03806", "text": "Nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschlie\u00dft, bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Unterschied zu den Einzelbewertungen in der Regel einer gesonderten Begr\u00fcndung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegr\u00fcndungen hergeleitet wird . Eine dienstliche Beurteilung ist an den Auswahlkriterien des [REF] zu orientieren, damit sie die Grundlage f\u00fcr nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann. Wie die einzelnen Auswahlkriterien zu gewichten sind, gibt [REF] nicht unmittelbar vor. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will. Das abschlie\u00dfende Gesamturteil ist durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden . Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begr\u00fcndung, weil nur so die Einhaltung gleicher Ma\u00dfst\u00e4be gew\u00e4hrleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zugef\u00fchrt werden kann. Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung m\u00fcssen in dem Sinne miteinander \u00fcbereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten l\u00e4sst. Dies erfordert keine Folgerichtigkeit nach rechnerischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, etwa in der Art, dass die Gesamtwertung das arithmetische Mittel aus den Einzelnoten sein muss. Vielmehr ist umgekehrt die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage sogar unzul\u00e4ssig. Sie verbietet sich bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenst\u00e4ndigen Wertung zusammengefasst werden. Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung ber\u00fccksichtigt . Ein individuelles Begr\u00fcndungserfordernis f\u00fcr das Gesamturteil rechtfertigt sich dar\u00fcber hinaus auch aus dessen besonderer Bedeutung als prim\u00e4r ma\u00dfgebliche Grundlage bei einem sp\u00e4teren Leistungsvergleich in einem an [REF] zu messenden Auswahlverfahren . Dies gilt insbesondere bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil. Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die f\u00fcr das Bef\u00f6rderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begr\u00fcnden . Die Anforderungen an die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung sind dabei umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. G\u00e4nzlich entbehrlich ist eine Begr\u00fcndung f\u00fcr das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null geradezu aufdr\u00e4ngt . 0"}
{"_id": "03807", "text": "Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist, ob dem Ausl\u00e4nder im Falle seiner R\u00fcckkehr nach Albanien eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit i.S.v. [REF] aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands in Folge dort unzureichender Behandlungsm\u00f6glichkeiten droht, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der R\u00fcckkehr des Ausl\u00e4nders droht,"}
{"_id": "03808", "text": "Sie h\u00e4lt an ihrer Auffassung fest, der Hilfeempf\u00e4nger sei in einem ausgelagerten Heimplatz der Jugendhilfeeinrichtung R untergebracht; diese Unterbringungsform mit einem Betreuungsschl\u00fcssel eins zu eins sei f\u00fcr ihn wegen seines Gef\u00e4hrdungspotentials und seiner sexuellen Auff\u00e4lligkeiten auch erforderlich. Voraussetzung einer Einrichtung sei nicht, dass sie lediglich an einem einzigen Standort existiere; sie k\u00f6nne vielmehr verschiedene Standorte haben. Ein ausgelagerter Heimplatz, in dem lediglich ein oder zwei Jugendliche untergebracht w\u00fcrden, sei ebenfalls einer Einrichtung zuzurechnen. Wegen der Schwere des Falles k\u00f6nne die Betreuung des Hilfeempf\u00e4ngers nicht in einer \u00fcblichen Pflegefamilie erfolgen; vielmehr sei die fachliche und organisatorische Kompetenz einer gr\u00f6\u00dferen Einheit erforderlich. Dementsprechend sei es au\u00dferordentlich schwer gewesen, \u00fcberhaupt eine Betreuungsm\u00f6glichkeit zu finden; der Beklagte sei nicht in der Lage gewesen, einen geeigneten Betreuungsplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Betreuungsstelle L verf\u00fcge \u00fcber eine Betriebserlaubnis nach [REF] des S\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Familie und Soziales und biete Leistungen nach [REF] an; auch der Kommunale Sozialverband Sachsen gehe von einer vollstation\u00e4ren Unterbringung in der Familie L aus. Die vorherige Unterbringung des Hilfeempf\u00e4ngers in W sei ebenfalls in einem Standortprojekt von R erfolgt; auch hierf\u00fcr liege eine Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland vor. Die Kl\u00e4gerin sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R in ihrer Auffassung best\u00e4tigt und verweist insoweit ausdr\u00fccklich auf [REF] ; die Vorschrift zeige, dass eine Unterbringung auch au\u00dferhalb der Einrichtung den Aufenthalt in einer station\u00e4ren Einrichtung nicht ausschlie\u00dfe. Seit dem [DATE] sei der Hilfeempf\u00e4nger in der Stiftung F in M untergebracht; einen hierf\u00fcr gestellten Leistungsantrag habe der Beklagte an den Landschaftsverband Rheinland weitergeleitet, der wiederum eine Kostenzusage erteilt und beim Beklagten einen Erstattungsanspruch angemeldet habe. Die Entscheidung des Sozialgerichts zu den Prozesszinsen sei nicht zu beanstanden."}
{"_id": "03809", "text": "Im Zusammenhang mit der Legaldefinition des [REF] erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozial und des Bundesverwaltungsgerichts eine \"Einrichtung\" einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und s\u00e4chlichen Mitteln unter verantwortlicher Tr\u00e4gerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und f\u00fcr einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient . Dabei ist von einem grunds\u00e4tzlich offenen Begriffsverst\u00e4ndnis auszugehen; der Einrichtungsbegriff ist nicht an \u00fcberkommene Begriffsvorstellungen gebunden und kn\u00fcpft etwa nicht an einen Anstalts oder Heimbegriff an. Vielmehr setzt [REF] bei Bedarfen an. Die Vorschrift macht das Bestehen einer Einrichtung weniger von einzelnen Ma\u00dfnahmearten als vielmehr vom individuellen Hilfebedarf abh\u00e4ngig; damit \u00f6ffnet sich das Gesetz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr neuartige Betreuungsformen und institutionen . Bei einer Betreuung des Hilfeempf\u00e4ngers in einer Au\u00dfenstelle muss diese mit der Stammeinrichtung rechtlich und organisatorisch so verbunden sein, dass die Verwirklichung des Gesamtbetreuungskonzepts sichergestellt wird, und dass der Einrichtungstr\u00e4ger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempf\u00e4ngers nach Ma\u00dfgabe des angewandten Konzeptes die Gesamtverantwortung f\u00fcr dessen t\u00e4gliche Lebensf\u00fchrung \u00fcbernimmt; die Au\u00dfenstelle muss als Teil des Einrichtungsganzen angesehen werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "03810", "text": "Ein entsprechender Zinsanspruch l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch nicht aus \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere nicht aus Art 0 Abs. 0 GG, herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, f\u00fchrt nicht zu einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung. Dies gilt umso mehr im Verh\u00e4ltnis zweier Tr\u00e4ger der vollziehenden Gewalt untereinander ."}
{"_id": "03811", "text": "Die demgegen\u00fcber von der Antragstellerin vertretene Einsch\u00e4tzung, die Genehmigungsfiktion aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG sei bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingetreten, teilt der beschlie\u00dfende Senat nicht. Dies gilt zum einen f\u00fcr den Ansatz der Antragstellerin, sie habe im Rahmen der seit Beginn des Jahres [DATE] mit der Antragsgegnerin gef\u00fchrten Korrespondenz zur Frage der Genehmigungsf\u00e4higkeit der beabsichtigten Sanierungsma\u00dfnahmen einen konkludenten Genehmigungsantrag gestellt. Dies kommt deshalb nicht in Betracht, weil es gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG eines schriftlichen Antrags bedarf, der auch als solcher bezeichnet und erkennbar sein muss. Im \u00dcbrigen widerspricht die Annahme, die Antragstellerin habe bereits vor Erlass der in diesem Verfahren streitgegenst\u00e4ndlichen Verf\u00fcgung einen konkludenten Genehmigungsantrag gestellt, ihrer eigenen gegen\u00fcber der Antragsgegnerin vor Erlass der streitgegenst\u00e4ndlichen Verf\u00fcgung vertretenen Auffassung, sie bed\u00fcrfe f\u00fcr die geplanten Sanierungsma\u00dfnahmen keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigungsfiktion aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ist zum anderen aber auch nicht deshalb zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt eingetreten, weil die Antragstellerin bereits mit dem Widerspruch vom [DATE] gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] ausdr\u00fccklich und schriftlich einen Genehmigungsantrag gestellt und dem verschiedene Unterlagen beigef\u00fcgt hatte. Auch hierbei handelte es sich nicht um einen vollst\u00e4ndigen Antrag i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 DSchG. Denn unmittelbar nach der Erhebung des Widerspruchs hatte die Antragsgegnerin im Rahmen der unter dem [DATE] vorgenommenen Anordnung der sofortigen Vollziehung zum Ausdruck gebracht, dass sie den im Rahmen der Widerspruchserhebung gestellten Genehmigungsantrag f\u00fcr nicht bescheidungsreif halte. In der Folge hatte es deshalb weitere Gespr\u00e4che zwischen den Beteiligten gegeben, in denen sie das weitere Vorgehen zur Schadensbestandsaufnahme, zur Nachbeprobung der Verblendschale und Untersuchung der gewonnenen Proben, zur Ermittlung der Auswirkungen der von der Antragstellerin ins Auge gefassten Sanierung und zur Ermittlung m\u00f6glicher alternativer Sanierungsmethoden abgestimmt hatten . Hierbei war auch vereinbart worden, dass der Antragsgegnerin die Ergebnisse der noch vorzunehmenden Untersuchungen mitgeteilt werden sollten. Diese und weitere Unterlagen hatte die Antragstellerin sodann mit ihrem f\u00f6rmlichen Genehmigungsantrag vom [DATE] bei der Antragsgegnerin vorgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich auch nach der \u00fcbereinstimmenden Vorstellung der Beteiligten erst bei den dem f\u00f6rmlichen Genehmigungsantrag beigef\u00fcgten Unterlagen um vollst\u00e4ndige Unterlagen i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 DSchG gehandelt hat, deren Vorlage geeignet war, die Frist des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG auszul\u00f6sen. 0 e) Mit der geplanten Ma\u00dfnahme hat die Antragstellerin i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG \u201ebegonnen\u201c. Um einen effektiven Denkmalschutz zu erreichen, ist es insoweit ausreichend, dass der Beginn einer genehmigungsbed\u00fcrftigen, aber nicht genehmigten Ma\u00dfnahme unmittelbar bevorsteht . Andernfalls best\u00fcnde die Gefahr, dass Denkm\u00e4ler irreversibel gesch\u00e4digt werden, bevor eine Anordnung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG, mit der derartige Sch\u00e4den gerade verhindert werden sollen, \u00fcberhaupt erfolgen kann."}
{"_id": "03812", "text": "Der Vorlagebeschluss referiert knapp die Entscheidungen zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen , zur Hinzurechnung von Mietzinsen und zum Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer , ohne sich jedoch inhaltlich mit diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen. Auch den zuletzt zur Gewerbesteuer ergangenen Nichtannahmebeschluss der 0. Kammer des Ersten Senats vom [DATE] [REF] zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftspr\u00fcfungs-GmbH und zur Vereinbarkeit von [REF] mit [REF] zitiert das vorlegende Gericht lediglich."}
{"_id": "03813", "text": "Der Antrag, mit dem der Kl\u00e4ger eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen nach [REF] . Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ist nur dargelegt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erl\u00e4utert wird, warum sie bisher h\u00f6chstrichterlich oder obergerichtlich nicht gekl\u00e4rte Probleme aufwirft, die \u00fcber den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Es muss deshalb in der Begr\u00fcndung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal kl\u00e4rend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen . 0 Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Antragsschrift nicht. Sie ersch\u00f6pft sich darin, dass der Kl\u00e4ger die Fragen,"}
{"_id": "03814", "text": "Das Vorhaben der Antragsgegnerin zielt auf eine gebietsfremde Nutzung. Zul\u00e4ssig nach Art der baulichen Nutzung sind in reinen Wohngebieten gem\u00e4\u00df [REF] regelhaft Wohngeb\u00e4ude sowie Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bed\u00fcrfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Ausnahmsweise k\u00f6nnen neben den hier nicht relevanten gewerblichen Anlagen i.S.v. [REF] gem\u00e4\u00df [REF] sonstige Anlagen f\u00fcr soziale Zwecke zugelassen werden. Die vorliegend in Rede stehende Einrichtung stellt keine Wohnnutzung dar . Sie ist auch nicht als soziale Einrichtung in einem reinen Wohngebiet zul\u00e4ssig . Ihre bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit folgt schlie\u00dflich nicht aus der nach [REF] erteilten Befreiung von den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung . 0 a) In der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, der sonstigen Oberverwaltungsgerichte sowie des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gekl\u00e4rt, dass Anlagen zur \u00f6ffentlichen Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern in der Form der Erstaufnahmeeinrichtung keine Wohnnutzung darstellen, da es jedenfalls an der Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts fehlt. Diese Einrichtungen sind vielmehr insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach [REF] sowie der von der Einrichtung zu gew\u00e4hrleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen als Anlagen f\u00fcr soziale Zwecke einzuordnen ."}
{"_id": "03815", "text": "Zumindest im Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes geht die Fachkammer davon aus, dass das gen\u00fcgt und dass die vom Fachsenat des OVG NRW f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeiter von Universit\u00e4ten vorgenommene abstrakte Betrachtung auch f\u00fcr \u00a7 0 HG NRW gilt, sodass unerheblich ist, welchen Anteil an seiner Arbeitszeit die wissenschaftliche T\u00e4tigkeit des Beteiligten zu 0) tats\u00e4chlich einnimmt bzw. wie das Arbeitsverh\u00e4ltnis arbeitsvertraglich bezeichnet oder er tarifvertraglich eingruppiert ist."}
{"_id": "03816", "text": "Ebenso wenig dargetan hat die Kl\u00e4gerin den behaupteten Versto\u00df gegen den Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs in Form einer \u00dcberraschungsentscheidung. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r verpflichtet das Prozessgericht grunds\u00e4tzlich nicht, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung m\u00f6glicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu er\u00f6rtern . Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grunds\u00e4tzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwertungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen . Insbesondere ein Kollegialgericht ist nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung aufzudecken und erst recht nicht, bei einer Er\u00f6rterung der Sach und Rechtslage bereits seine endg\u00fcltige Beweisw\u00fcrdigung darzulegen. Sonst drohte das Ergebnis der Willensbildung, das in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, vorweggenommen und die Beratung ihrer prozessualen erkenntnisleitenden Funktion beraubt zu werden. Andererseits setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch gen\u00fcgende Gew\u00e4hrleistung rechtlichen Geh\u00f6rs voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es f\u00fcr die Entscheidung ankommen kann . Um den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und damit zugleich das Gebot fairen Verfahrens zu wahren, darf das Gericht deshalb seine Entscheidung nicht auf einen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte ."}
{"_id": "03817", "text": "Art 0 Abs 0 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung und damit den Gemeinden das Recht, ihnen zugewiesene Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen. Die von der Selbstverwaltungsgarantie des Art 0 Abs 0 GG umfasste Finanzhoheit gew\u00e4hrleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und damit auch die Eigenverantwortlichkeit des gemeindlichen Wirtschaftens. Dieses Recht besteht im Rahmen der Gesetze; der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber setzt die Selbstverwaltungsgarantie allerdings Grenzen . Durch staatliche Reglementierungen, die die Art und Weise der Aufgabenerledigungen der \u00f6rtlichen Angelegenheiten durch die Gemeinden betreffen, kann die Selbstverwaltungsgarantie ber\u00fchrt sein . Eine spezifische Betroffenheit liegt jedoch nur vor, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben f\u00fcr die Art und Weise der Aufgabenerf\u00fcllung setzt oder zielgerichtet auf deren Erf\u00fcllung Einfluss nimmt ."}
{"_id": "03818", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 0, vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "03819", "text": "Sollte das Berufungsgericht hier eine Beschr\u00e4nkung beabsichtigt haben, w\u00e4re diese jedoch unzul\u00e4ssig und damit unbeachtlich, so dass das angegriffene Urteil auf die Revision der Kl\u00e4gerin in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden muss ."}
{"_id": "03820", "text": "Das Abw\u00e4gungsgebot verlangt in materieller Hinsicht, dass bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Die gerichtliche Kontrolle der Abw\u00e4gung beschr\u00e4nkt sich im Rahmen der Planerhaltungsvorschriften auf die Nachpr\u00fcfung, ob eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, ob die Bedeutung der betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht. Das Ergebnis der planerischen Abw\u00e4gung ist allein dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abw\u00e4gung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten Belangen in einer Weise vorgenommen w\u00fcrde, der zur ihrer objektiven Gewichtigkeit au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten sind . Nach Ma\u00dfgabe dessen ist die Abw\u00e4gung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. 0"}
{"_id": "03821", "text": "Der Anspruch aus Unterlassung ergibt sich aus [REF] i.V. mit Art. 0 Abs. 0 EP\u00dc. Die Beklagte zu 0 hat die von der Kl\u00e4gerin als patentverletzend angegriffenen Vorrichtungen im Inland im Sinne des [REF] angeboten. F\u00fcr dieses Angebot sind die Beklagten zu 0 und 0 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten zu 0 verantwortlich. In dieser Eigenschaft hatten sie daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die von der Beklagten zu 0 angebotenen und in den Verkehr gebrachten Produkte keine Rechte Dritter verletzen. Da sie dies unter Versto\u00df gegen die sie treffende Sorgfaltspflicht und damit fahrl\u00e4ssig unterlassen haben, sind sie Mitt\u00e4ter der von der Beklagten zu 0 begangenen Patentverletzung. Denn als T\u00e4ter einer fahrl\u00e4ssigen Patentverletzung hat derjenige einzustehen, der die Rechtsverletzung durch eigenes vorwerfbares Verhalten verursacht hat. Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann auch darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden . So liegt der Fall hier. Kraft seiner Verantwortung f\u00fcr die Organisation und Leitung des Gesch\u00e4ftsbetriebes und der damit verbundenen Gefahr, dass dieser so eingerichtet wird, dass die Produktion und Vertriebst\u00e4tigkeit des Unternehmens die fortlaufende Verletzung technischer Schutzrechte zum Gegenstand hat, ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft grunds\u00e4tzlich gehalten, die gebotenen \u00dcberpr\u00fcfungen zu veranlassen und den Gesch\u00e4ftsbetrieb so zu organisieren, dass die Erf\u00fcllung dieser Pflicht durch daf\u00fcr verantwortliche Mitarbeiter gew\u00e4hrleistet ist. Er muss insbesondere daf\u00fcr sorgen, dass grundlegende Entscheidungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden . Die Beklagten zu 0 und 0 haben nicht vorgetragen, ob und wie sie den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachgekommen sind . Dass der Beklagte zu 0 mit Wirkung zum [DATE] als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten zu 0 ausgeschieden ist, l\u00e4sst die durch die Patentverletzung begr\u00fcndete Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Au\u00dfer durch den Ablauf des Schutzrechts kann die Wiederholungsgefahr grunds\u00e4tzlich nur durch die Abgabe einer unwiderruflichen Unterlassungserkl\u00e4rung, die mit einem ausreichenden Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, ausger\u00e4umt werden . 0"}
{"_id": "03822", "text": "Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf ab, da dessen Urteil vom [DATE] sich mit der Auslegung des Klagepatents nicht befasst."}
{"_id": "03823", "text": "Schlie\u00dflich steht die hier vertretene Auffassung auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat sich in seiner Entscheidung vom [DATE] , mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt die Herbeif\u00fchrung der Eintragungsvoraussetzungen nach [REF] noch der im Vollstreckungsrecht geltenden Parteiherrschaft unterliegen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ausgef\u00fchrt, dass mit dem Schuldnerverzeichnis der Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern als Allgemeininteresse verfolgt wird und die Eintragung deshalb nicht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers, sondern von Amts wegen vorzunehmen ist, so dass es sich hierbei nicht um eine Vollstreckungsma\u00dfnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgef\u00fchrten Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme handelt . Aus dem Charakter des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren im \u00f6ffentlichen Interesse folgt mithin eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung der Eintragungsanordnung. Somit ist der Geb\u00fchrentatbestand nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "03824", "text": "Durch Beschluss vom [DATE] wies das Landesarbeitsgericht auf eine im [DATE] bekanntgewordene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zum Verh\u00e4ltnis arbeitsgerichtlicher Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten hin. Aus Sicht des Berufungsgerichts bed\u00fcrfe es daher der Fortsetzung der m\u00fcndlichen Verhandlung und einer erneuten Bewertung der Rechtslage."}
{"_id": "03825", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers liegt auch keine unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in dem Ursprungsverfahren unter dem Aktenzeichen [REF] vor."}
{"_id": "03826", "text": "Die im weiteren Verhandlungstermin vom [DATE] beschlossene Aussetzung des Verfahrens wegen dem vom Kl\u00e4ger eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln unter dem Aktenzeichen [REF] ist wiederum vom richterlichen Gestaltungsspielraum gedeckt. Hierbei ist ma\u00dfgeblich, dass nach [REF] das Gericht anordnen kann, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist, wenn die Entscheidung des eigenen Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, dass den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Rechtsstreites bildet. Gegen\u00fcber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen f\u00fcr die Parteien abzuw\u00e4gen. Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des [REF] ebenso zu ber\u00fccksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor \u00fcberlanger Verfahrensdauer . Eine \u00dcberschreitung des dabei dem Gericht zukommenden Ermessensspielraums ist vorliegend nicht zu erkennen. Anders als beispielsweise in einem Rechtsstreit \u00fcber Entgeltanspr\u00fcche, die von der Wirksamkeit einer K\u00fcndigung abh\u00e4ngen, \u00fcber die bereits eine Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers vorliegt, stand der Aussetzung des Ausgangsrechtsstreits nicht entgegen, dass existentielle Belange der dortigen Parteien betroffen waren ."}
{"_id": "03827", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Wiederholungsgefahr i.S.d. [REF] ist dar\u00fcber hinaus, dass die Beh\u00f6rde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird. An einer Wiederholungsgefahr fehlt es daher, wenn die erledigte beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme auf den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles beruht und erkennbar ist, dass die Beh\u00f6rde bei vergleichbaren Sachverhalten nicht generell in dieser Weise vorgeht."}
{"_id": "03828", "text": "Zwar f\u00fchrt die Folgenbeseitigungslast, sofern keine durchgreifenden Gegengr\u00fcnde ersichtlich sind, zu einer Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten des Betroffenen."}
{"_id": "03829", "text": "Die Beklagte verweist zur Begr\u00fcndung auf den Widerspruchsbescheid vom [DATE] . Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt sie aus, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R nicht auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar sei, da es sich bei den Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe um grundverschiedene Versorgungssysteme handele. Die Beihilfe sei lediglich eine erg\u00e4nzende Hilfeleistung des Dienstherrn, mit der die wirtschaftliche Lage des Beamten in einem durch die F\u00fcrsorgepflicht gebotenen Ma\u00df erleichtert werden solle. Wegen des erg\u00e4nzenden Charakters der Beihilfe m\u00fcssten auch H\u00e4rten und Nachteile hingenommen werden. Eine Vollversorgung wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung sei im System der Beihilfe nicht angelegt. Zudem seien in der Anlage 0 zu [REF] keine Rauchmelder mit Lichtsignalanlage f\u00fcr Geh\u00f6rlose oder hochgradig Schwerh\u00f6rige aufgef\u00fchrt. Der Verordnungsgeber habe diese auch in der letzten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfolgten \u00c4nderung der BBhV vom [DATE] nicht in die Anlage 0 aufgenommen. Daher sei davon auszugehen, dass diese speziellen Rauchmelder nicht erstattet werden sollten."}
{"_id": "03830", "text": "Die Aufrechterhaltung der angeordneten Haft durch das Beschwerdegericht w\u00e4re nur rechtsfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht den Betroffenen selbst pers\u00f6nlich anzuh\u00f6ren gehabt h\u00e4tte. Denn in diesem Fall verletzte die Entscheidung des Beschwerdegerichts dessen Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG . Nach [REF] kann das Beschwerdegericht von einer erneuten Anh\u00f6rung des Betroffenen absehen, wenn eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe pers\u00f6nliche Anh\u00f6rung in erster Instanz stattgefunden hat und zus\u00e4tzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anh\u00f6rung nicht zu erwarten sind . Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler angenommen."}
{"_id": "03831", "text": "Soweit der Beklagte den Umfang des 0-seitigen Gutachtens als zu kurz r\u00fcgt, ist darauf hinzuweisen, dass die Qualit\u00e4t eines Gutachtens nicht von dessen Umfang, sondern von dessen \u00dcberzeugungskraft gepr\u00e4gt wird. Die schriftlichen Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen lassen keine L\u00fccken erkennen, die das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das erarbeitete Ergebnis erschwerten. Das Landgericht hat den Einw\u00e4nden auch dadurch Rechnung getragen, dass es den Sachverst\u00e4ndigen zur m\u00fcndlichen Erl\u00e4uterung seines schriftlichen Gutachtens und zur erg\u00e4nzenden Stellungnahme zu den von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen geladen hat. Die Beanstandung, der Sachverst\u00e4ndige habe Angaben zum Beruf des Stiefvaters und dessen Alter im Zeitpunkt der Scheidung der Eltern falsch wiedergegeben, ist f\u00fcr die qualitative Bewertung des Gutachtens ebenso ohne Belang, wie die Frage, in welchem Lebensalter kurzfristig nicht n\u00e4her bezeichnete innerfamili\u00e4re Spannungen aufgetreten waren. Hinsichtlich der behaupteten unzutreffenden Berufsangabe des Stiefvaters, findet sich eine solche Angabe weder in dem schriftlichen Gutachten, noch in dem Sitzungsprotokoll \u00fcber die m\u00fcndliche Erstattung des Gutachtens durch Dr. u0. Auch der weitere an Dr. u0 gerichtete Vorwurf einer unzutreffenden Feststellung, der Stiefvater habe als LKW Fahrer Abstinenz \u00fcben m\u00fcssen, so dass es nicht zu alkoholbedingter h\u00e4uslicher Gewalt gegen\u00fcber der Mutter habe kommen k\u00f6nnen, findet weder im schriftlichen Gutachten, noch im Sitzungsprotokoll eine tats\u00e4chliche St\u00fctze. In der Sache waren diese Punkte f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen zudem ohne Belang. Der Sachverst\u00e4ndige hat bei der m\u00fcndlichen Erl\u00e4uterung seines Gutachtens deutlich herausgestellt, dass die innerfamili\u00e4ren Konflikte f\u00fcr die Beurteilung der konkreten Beweisfrage ohne Bedeutung waren. Der Beklagte dringt auch nicht mit dem Einwand durch, der Sachverst\u00e4ndige h\u00e4tte den auf den Pfingstmontag [DATE] angesetzten Explorationstermin mit seinem Prozessbevollm\u00e4chtigten abstimmen m\u00fcssen. Der Beklagte behauptet nicht, dass seinem Prozessbevollm\u00e4chtigten dieser Termin unbekannt gewesen sei. Die R\u00fcge richtet sich allein gegen die unterbliebene Terminsabsprache. War der Termin dem Prozessbevollm\u00e4chtigten aber bekannt, so war die unterbliebene Terminsabsprache jedenfalls f\u00fcr die fehlende Anwesenheit w\u00e4hrend der Exploration nicht urs\u00e4chlich, da er dann auf Verlegung und Anberaumung eines Termins unter seiner Beteiligung h\u00e4tte dringen k\u00f6nnen. Sofern der Sachverst\u00e4ndige den Explorationstermin den Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht bekannt gegeben haben sollte, k\u00f6nnte der Beklagte auch hieraus nichts f\u00fcr sich herleiten. Sofern die Vorgehensweise des Sachverst\u00e4ndigen bei dem Beklagten Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit haben aufkommen lassen, so stand es dem Beklagten frei, hierauf mit zivilprozessualen Mitteln zu reagieren. Dass die unterbliebene Anwesenheit des Prozessbevollm\u00e4chtigten sich erkennbar auf das Ergebnis der Begutachtung ausgewirkt hat, kann nicht festgestellt werden. Denn das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch des Psychiaters mit dem zu Begutachtenden bildet eine ma\u00dfgebende S\u00e4ule der f\u00fcr die Begutachtung zur Verf\u00fcgung stehenden Erkenntnisquellen. Daher wird man der Begleitperson eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespr\u00e4ch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige \u00c4u\u00dferungen nicht gestatten k\u00f6nnen. Hierdurch w\u00e4re bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche St\u00f6rung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu bef\u00fcrchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer m\u00fcndlichen Befragung des Sachverst\u00e4ndigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind . Dass Dr. u0 die Exploration im Umfeld des zu Begutachtenden bevorzugt, ist dem Senat aus einer Reihe von Verfahren bekannt. Der Sachverst\u00e4ndige betont, dass ihm dies zus\u00e4tzliche Hinweise auf die Pers\u00f6nlichkeit und das Verhalten des Betroffenen erm\u00f6glicht. Der Anwesenheit seines Vaters und der Assistentin des Sachverst\u00e4ndigen habe der Beklagte auf ausdr\u00fcckliches Befragen zugestimmt. Auch der Einwand, der Sachverst\u00e4ndige habe sich mit den Inhalten der Atteste der ihn den Beklagten behandelnden Fach\u00e4rztin Dr. T nicht auseinandergesetzt, greift nicht durch. Dr. u0 hat im Rahmen der m\u00fcndlichen Erl\u00e4uterung seines Gutachtens betont, er habe im Rahmen der Fremdanamnese telefonischen Kontakt mit Frau Dr. T aufgenommen, forensische Besonderheiten im Zuge dieses Telefonats seien ihm aber nicht mitgeteilt worden. F\u00fcr die Begutachtung seien in erster Linie die im Zuge der Exploration gewonnenen Ankn\u00fcpfungstatsachen von Bedeutung gewesen. 0 Soweit der Sachverst\u00e4ndige hinsichtlich der Bewertung der Verantwortlichkeit des Beklagten zu anderen Ergebnissen als die behandelnde \u00c4rztin Dr. T gelangt, gab dies keinen Anlass zur Einholung eines von dem Beklagten beantragten Obergutachtens. Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht eine neue Begutachtung durch denselben oder durch einen anderen Sachverst\u00e4ndigen anordnen, wenn es das Gutachten f\u00fcr ungen\u00fcgend erachtet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Senat hegt keine Zweifel am Sachverstand des Sachverst\u00e4ndigen. Dieser ist dem Senat aus einer Reihe von Verfahren als Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie als kompetent bekannt. Er hat sich mit den Einwendungen des Beklagten auseinandergesetzt und auf diese ersch\u00f6pfend im Rahmen seiner m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung geantwortet. Das Attest der Frau Dr. T vom [DATE] bescheinigt dem Beklagten eine Pyromanie. Das steht im Einklang mit der Bewertung des Sachverst\u00e4ndigen. Soweit Dr. T im Weiteren mit Blick auf den vorliegenden Prozess ausf\u00fchrt, der Beklagte habe aufgrund einer St\u00f6rung der Impulskontrolle gehandelt und habe niemandem bewusst schaden wollen, weswegen er fahrl\u00e4ssig gehandelt habe; andererseits er aber nicht in der Lage gewesen sei, die Folgen seiner Handlungen zu \u00fcbersehen, steht das Ergebnis dieser Beurteilung der erfolgreichen Inanspruchnahme des Beklagten unter dem Fahrl\u00e4ssigkeitsgesichtspunkt nicht entgegen. Hinzu kommt, dass auch Dr. u0 von einer Impulsst\u00f6rung ausgeht. Warum die Impulsst\u00f6rung, das Handeln ohne verst\u00e4ndliches Motiv und der Wille, niemandem bewusst zu schaden, dazu gef\u00fchrt haben soll, dass der Beklagte die Folgen seines Handelns nicht habe \u00fcbersehen k\u00f6nnen, wird nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, so dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit dieser Aussage nicht m\u00f6glich ist. Das Attest vom [DATE] ist nahezu wortgleich. Es fehlt nur der Halbsatz, dass der Beklagte bei seinen Taten \u201eaber fahrl\u00e4ssig gehandelt hat\u201c. Worauf diese nunmehr abweichende Beurteilung beruht, geht aus dem Attest nicht hervor und ist auch nicht schrifts\u00e4tzlich begr\u00fcndet worden. Das weitere Attest vom [DATE] sowie die schriftliche Stellungnahme der Dr. T vom [DATE] zum schriftlichen Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Dr. u0 beinhalten bekannte Ausf\u00fchrungen zur Charakteristik der Pyromanie. Diese sei durch wiederholte Handlungen ohne vern\u00fcnftige Motivation gekennzeichnet, die nicht kontrolliert werden k\u00f6nnen und die meist die Interessen Dritter oder der Betroffenen selbst sch\u00e4digen. Da der Beklagte berichtet habe, aufgrund von dranghaften Impulsen gehandelt zu haben, sei ihrer Einsch\u00e4tzung zufolge der Beklagte bei Legung der Br\u00e4nde nicht \"herr seiner Sinne\" und nicht in der Lage gewesen, sein Verhalten an vern\u00fcnftigen Erw\u00e4gungen auszurichten. Der Sachverst\u00e4ndige hat im Rahmen der m\u00fcndlichen Erl\u00e4uterung und Erg\u00e4nzung seines Gutachtens insbesondere zu der vorbezeichneten Stellungnahme ausgef\u00fchrt, dass diese f\u00fcr ihn irrelevant sei, weil f\u00fcr ihn nur die Ankn\u00fcpfungstatsachen von Bedeutung seien, die im Zeitpunkt der Tatbegehung vorgelegen h\u00e4tten. Diesbez\u00fcglich h\u00e4tten Dr. T keine anderen Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung gestanden. Dass die Impulsst\u00f6rung ein solches Gewicht gehabt habe, sodass die kognitiven F\u00e4higkeiten des Beklagten und dessen Einsichts und Steuerungsm\u00f6glichkeiten soweit herabgesetzt gewesen seien, dass der Beklagte in einem die freie Willensbestimmung ausschlie\u00dfenden Zustand krankhafter St\u00f6rung gehandelt hat, und deshalb f\u00fcr den von ihm angerichteten Schaden nicht verantwortlich ist, hat der Sachverst\u00e4ndige plausibel abweichend von der Einsch\u00e4tzung der Frau Dr. T beurteilt. Hierzu hat der Sachverst\u00e4ndige ausgef\u00fchrt, dass die multi-rationale Willensbildung nicht derartig verformt gewesen sei, dass sie den Zugang zu Wertvorstellungen oder einem Wertgef\u00fcge oder affektive, dynamische Grundlagen von Entscheidungsprozessen beeinflusst h\u00e4tte. Bei Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen seien in der Regel so auch hier keine Voraussetzungen dieser Art gegeben. Der Beklagte habe zwar davon berichtet, aufgrund der Brandlegung eine aufregende Situation erlebt zu haben. Die beschriebene Aufregung sei aber nicht so stark gewesen, als dass sie auf eine schwere Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung hinweise. Beleg daf\u00fcr, dass der Beklagte bei Begehung der Tat nicht in einem Zustand v\u00f6lliger oder auch nur eingeschr\u00e4nkter Schuldf\u00e4higkeit gehandelt hat, ist auch der Umstand, dass im Strafverfahren der eigene Verteidiger keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine auch nur eingeschr\u00e4nkte Schuldf\u00e4higkeit gesehen und diese dementsprechend auch nicht geltend gemacht hat. Noch in der Sitzung hat der Verteidiger nach Urteilsverk\u00fcndung Rechtsmittelverzicht erkl\u00e4rt. Dabei befand sich der Beklagte im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter am [DATE] bereits seit nahezu 0 Monaten, genau seit dem [DATE] , in Behandlung der Dr. T. 0. Der Beklagte ist der Kl\u00e4gerin zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages von 0 \u20ac verpflichtet. In diesem Umfang ist die Schadensersatzforderung der Fa. K GmbH gem. [REF] auf die Kl\u00e4gerin nach der Erbringung von Versicherungsleistungen aus dem bestehenden Geb\u00e4udeversicherungsvertrag \u00fcbergegangen. 0 Der durch den Brand verursachte Geb\u00e4udeschaden betrug ausweislich des von der Kl\u00e4gerin eingeholten Gutachtens des Dipl.-Ing. O vom [DATE] 0 \u20ac. Der Schadensgutachter hat zun\u00e4chst die Kosten iHv 0 \u20ac ermittelt, die f\u00fcr den Neubau der Gewerbehalle aufzuwenden sind. Nach Abzug der Kosten f\u00fcr die weiter verwendbare Bodenplatte, 0, \u20ac, und unter Hinzuziehung weiterer baubezogener Kosten, 0, \u20ac, hat er einen Betrag von 0 \u20ac ermittelt. Mit Blick auf die bisherige Nutzungsdauer von 0 Jahren hat der Schadensgutachter einen prozentualen Abzug von 0 % vorgenommen und ist so zu dem von ihm ermittelten Zeitwertschaden von 0 \u20ac netto gekommen. Die H\u00f6he des auf dem aufgezeigten Weg ermittelten und unter Hinweis auf dieses Gutachten von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Zeitwertschadens hat der Beklagte in erster Instanz nicht hinreichend bestritten. Der Schriftsatz vom [DATE] enth\u00e4lt auf Blatt 0 lediglich die Bemerkung, dass die Kl\u00e4gerin nur einen Anspruch in der H\u00f6he habe, wie er tats\u00e4chlich gerechtfertigt sei. Ein Angriff zur H\u00f6he ist, anders als bei den Positionen Aufr\u00e4umkosten und Sachverst\u00e4ndigenkosten O, damit nicht verbunden. Auch mit der Berufung hat der Beklagte den Zeitwertschaden nicht angegriffen. Die Kritik, das Landgericht habe seine Beweisangebote unber\u00fccksichtigt gelassen, geht in diesem Punkt daher schon aus diesem Grunde fehl. Die Erforderlichkeit der von dem Beklagten erstinstanzlich bestrittenen Aufr\u00e4umkosten iHv 0, \u20ac netto hat die Kl\u00e4gerin durch Vorlage des in die Schadensermittlung O eingeflossenen Kostenvoranschlages der Fa. Koch vom [DATE] nachgewiesen. Die vom Beklagten erstinstanzlich nicht bestrittenen Kosten des Sachverst\u00e4ndigen Dipl.-Ing. u iHv 0 \u20ac hat die Kl\u00e4gerin durch Vorlage der Rechnung vom [DATE] belegt. Keine Rechnung liegt in Bezug auf den Sachverst\u00e4ndigen Dipl.-Ing. O \u00fcber den Betrag von 0 \u20ac vor. 0 Allerdings hat die Kl\u00e4gerin durch Vorlage der entsprechenden Buchungsbelege und durch Vernehmung der Zeugin D bewiesen, dass nicht nur an den Dipl.-Ing. O der Betrag von 0 \u20ac, sondern auch die \u00fcbrigen vorstehenden Betr\u00e4ge, n\u00e4mlich 0 \u20ac an die IFS und 0, \u20ac in zwei Teilbetr\u00e4gen zu 0, \u20ac und 0, \u20ac an die Fa. K GmbH geflossen sind. Soweit der Beklagte selbst vor diesem Hintergrund mit der Berufung den Nachweis immer noch nicht als gef\u00fchrt sieht und noch weiteren Urkundenbeweis durch Vorlage von Zahlungsbelegen daf\u00fcr verlangt, dass die Kl\u00e4gerin die vorbezeichneten Leistungen tats\u00e4chlich erbracht hat, st\u00f6\u00dft dies bei dem Senat auf Unverst\u00e4ndnis. Der Nachweis der tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen ist erbracht. 0 Schlie\u00dflich hat der Beklagte auch keinen Erfolg mit seiner bereits im landgerichtlichen Urteil argumentativ und unter Hinweis auf einschl\u00e4gige Zitatstellen zur\u00fcckgewiesenen Ansicht, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte an die Fa. K GmbH deshalb nicht leisten m\u00fcssen, weil die tats\u00e4chliche Bauausf\u00fchrung nicht dem versicherten Risiko entsprochen habe. Darauf, dass die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet war, weil das versicherte Risiko nicht dem tats\u00e4chlich \u00fcbernommenen Risiko entsprochen hat, kommt es im Rahmen der Legalzession nach [REF] nicht an, weil hier der Anspruch kraft Gesetzes ungeachtet der Frage des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen im Deckungsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Zwecke des R\u00fcckgriffes auf den Versicherer \u00fcbergehen kann, der den Schaden ersetzt hat Der Grundgedanke des [REF] , der eine Doppelkompensation beim Gesch\u00e4digten vermeiden soll, verdient auch dann Beachtung, wenn der Versicherer den Schaden ersetzt hat, ohne im Deckungsverh\u00e4ltnis dazu verpflichtet gewesen zu sein. Deshalb besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass der Anspruch auch dann \u00fcbergeht, wenn der Versicherer ohne Rechtspflicht die Leistung erbracht hat. Dies kann aus Kulanz oder Liberalit\u00e4t geschehen, es kann auch sein, dass sich im Nachhinein die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer St\u00f6rung des Deckungsverh\u00e4ltnisses ergibt. In allen diesen F\u00e4llen hat der Versicherer den Schaden ersetzt und damit diese Voraussetzung des Anspruchs\u00fcbergangs erf\u00fcllt Der Zinsanspruch ergibt sich aus [REF] seit dem [DATE] . Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die Berufung des Beklagten ist durch Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen worden. Das Parallelverfahren betraf Schadensersatzanspr\u00fcche des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers."}
{"_id": "03832", "text": "Der Anspruch aus [REF] ist f\u00e4llig; seine Geltendmachung ist weder rechtsmissbr\u00e4uchlich noch liegt ein Versto\u00df gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten vor ."}
{"_id": "03833", "text": "Die Ansicht der Revision, der R\u00fcck\u00fcberweisungsanspruch des RV-Tr\u00e4gers gegen das Geldinstitut setze als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die weitere Existenz des Kontos voraus, widerspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Diese soll sicherstellen, dass nach dem Tod des Rentenberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto \u00fcberwiesene Rentenbetr\u00e4ge schnell und vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren . Mit diesem Regelungsziel w\u00e4re es nicht vereinbar, wenn angenommen w\u00fcrde, dass der Anspruch des RV-Tr\u00e4gers gegen die Bank stets untergeht, sobald das Konto aufgel\u00f6st bzw geschlossen wird. Denn dann h\u00e4tten es das Geldinstitut und die Rechtsnachfolger des Rentenempf\u00e4ngers in der Hand, durch privatrechtliche Vereinbarung oder einseitige K\u00fcndigung die nach der Konzeption des Gesetzes vorrangige \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung der Bank gegen\u00fcber dem RV-Tr\u00e4ger jederzeit zu Fall zu bringen. Sie h\u00e4tten diese M\u00f6glichkeit selbst dann noch, wenn das R\u00fcck\u00fcberweisungsverlangen des RV-Tr\u00e4gers schon bei der Bank eingegangen ist; denn auch in diesem Fall w\u00fcrde nach der genannten Rechtsmeinung eine Aufl\u00f6sung des Kontos dem R\u00fcck\u00fcberweisungsanspruch die Grundlage entziehen. [REF] w\u00fcrde nach dieser Sichtweise nicht mehr als eine \"unvollkommene Verbindlichkeit\" begr\u00fcnden, die zwar freiwillig erf\u00fcllt, faktisch aber nicht gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden kann . Es ist offenkundig, dass das mit der gesetzlichen Regelung des R\u00fcck\u00fcberweisungsanspruchs nicht beabsichtigt war. F\u00fcr eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von [REF] dahingehend, dass der R\u00fcck\u00fcberweisungsanspruch des RV-Tr\u00e4gers gegen die Bank die weitere Existenz des \u00dcberweisungskontos als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erfordere, fehlt daher eine ma\u00dfgebliche Voraussetzung ."}
{"_id": "03834", "text": "Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr\u00fcndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Ber\u00fccksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden W\u00fcrdigung der beiderseitigen Positionen unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel\u00f6ster Ma\u00dfstab anzulegen. Abzuw\u00e4gen sind die Interessen des Verwenders gegen\u00fcber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Gesch\u00e4fts zu ber\u00fccksichtigen. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch\u00e4fts generell und unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach [REF] bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen . Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach [REF] auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist."}
{"_id": "03835", "text": "Die Kl\u00e4gerin musste Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifvertr\u00e4gen der CGZP oder aus nicht wirksam in das Arbeitsverh\u00e4ltnis einbezogenen Tarifvertr\u00e4gen nicht beachten. Derartige \u201etarifliche\u201c Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ."}
{"_id": "03836", "text": "Die Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde schlagen sich bereits in den Anforderungen an die Begr\u00fcndung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nieder. Auch wenn die Frist f\u00fcr die Erhebung und Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen ist, muss der Antragsteller, damit zumindest summarisch gepr\u00fcft werden kann, ob die k\u00fcnftige Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzul\u00e4ssig oder offensichtlich unbegr\u00fcndet ist, jedenfalls die f\u00fcr eine hinreichende Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen vorlegen, sofern er nicht nachvollziehbar darlegt, dass ihm dies gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich ist. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung m\u00fcssen daher grunds\u00e4tzlich der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verst\u00e4ndnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "03837", "text": "Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden geh\u00f6ren. Die wissenschaftliche Lehrt\u00e4tigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrt\u00e4tigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischt\u00e4tigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich \u00fcberwiegen oder zumindest das Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4gen. \u00dcberwiegend mit der blo\u00dfen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren geh\u00f6ren deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen Forschung und Reflexion verbleibt . Das bedeutet allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. F\u00fcr eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bem\u00fcht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der durch \u00a7 0 Abs. 0 WissZeitVG er\u00f6ffneten besonderen Befristungsm\u00f6glichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsm\u00f6glichkeit in [REF] garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs und Qualifikationsf\u00f6rderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre . [REF] enth\u00e4lt eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern . Dies umfasst auch die Pflicht, die erforderlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Dem Schutzbereich des [REF] unterf\u00e4llt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die st\u00e4ndige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese f\u00fcr seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. W\u00fcrde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, w\u00e4re auch ein Gro\u00dfteil der Lehre an Universit\u00e4ten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz f\u00fcr die Freiheit der Lehre nicht gerecht w\u00fcrde ."}
{"_id": "03838", "text": "[REF] rechtfertigt aber schon nicht die von der Beklagten vorgenommene Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller H\u00f6he. Danach ist die Aufhebung n\u00e4mlich nur legitimiert \u201esoweit\u201c Einkommen oder Verm\u00f6gen erzielt wurde, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs gef\u00fchrt hat. Eine Aufhebungsentscheidung kann danach also nur in H\u00f6he des tats\u00e4chlich erzielten Einkommens erfolgen . Zwar hat die Kl\u00e4gerin durch r\u00fcckwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen erzielt, welches gem\u00e4\u00df [REF] zum Wegfall des Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung f\u00fcr den gleichen Zeitraum gef\u00fchrt hat, eine Einkommenserzielung ist aber nur in H\u00f6he der f\u00fcr [DATE] bis [DATE] errechneten Nachzahlung erfolgt, soweit diese nicht f\u00fcr die Befriedigung der Erstattungsanspr\u00fcche der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und der IKK erforderlich war. \u00dcber die Differenz der beiden Erstattungsanspr\u00fcche zu dem Gesamtnachzahlungsbetrag hinaus durfte die Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung daher nicht aufheben und sie durfte gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die erfolgte Verrechnung der verbleibenden Nachzahlung mit dem Aufhebungsbetrag auch keinen Erstattungsbetrag gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geltend machen. 0 Ungeachtet dessen l\u00e4ge dar\u00fcber hinaus auch ein atypischer Fall vor, aufgrund dessen die Beklagte bei ihrer Aufhebungsentscheidung Ermessen h\u00e4tte aus\u00fcben m\u00fcssen. Aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich, dass ein Sozialleistungstr\u00e4ger bei Vorliegen der in Nr. 0 bis 0 genannten Voraussetzungen im Regelfall eine Aufhebung des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ab \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse vornehmen kann und muss, ohne Ermessen auszu\u00fcben. In atypischen F\u00e4llen ist hingegen eine Ermessensaus\u00fcbung erforderlich. Ob ein atypischer Fall vorliegt, h\u00e4ngt dabei ma\u00dfgeblich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Es kommt darauf an, ob der Einzelfall aufgrund seiner besonderen Umst\u00e4nde von dem Regelfall der Tatbest\u00e4nde nach [REF] , die die Aufhebung des Verwaltungsaktes f\u00fcr die Vergangenheit rechtfertigen, signifikant abweicht und die vorgesehene Rechtsfolge f\u00fcr den Betroffenen eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde . Ein atypischer Fall liegt immer dann vor, wenn der Betroffene durch die Aufhebung im Nachhinein vermehrt sozialhilfebed\u00fcrftig w\u00fcrde . Auch das Verhalten des Leistungstr\u00e4gers im Geschehensablauf ist in die Betrachtung einzubeziehen. Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles im Sinne einer Abweichung von der grunds\u00e4tzlich zu erwartenden ordnungsgem\u00e4\u00dfen Sachbearbeitung zu werten ist, kann die Atypik des verwirklichten Tatbestandes ergeben . Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, ob die R\u00fcckerstattung nach Lage des Falles eine H\u00e4rte bedeutet, die den Leistungsbezieher in untypischer Weise st\u00e4rker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen ."}
{"_id": "03839", "text": "Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kl\u00e4ger im Hauptantrag und im ersten Hilfsantrag abgewiesen, die Beklagte jedoch auf den zweiten Hilfsantrag hin verpflichtet, ihren Antrag vom [DATE] auf Erstattung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Betreuung ihrer S\u00f6hne ... und ... im Waldorfkindergarten ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Kosten des Verfahrens hat es gegeneinander aufgehoben. 0"}
{"_id": "03840", "text": "Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der analog [REF] gestellte und auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] gerichtete Antrag nicht statthaft und deshalb unzul\u00e4ssig ist. Nach [REF] hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner hat in dem angefochtenen Bescheid jedoch keinen Verwaltungsakt erlassen. 0"}
{"_id": "03841", "text": "Ein solcher Ausnahmefall kann zwar angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren ist, \u00fcber das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgr\u00fcnden also kein Zweifel besteht . Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "03842", "text": "Am Kautel des Vorliegens einer ernsthaften Mietzinsforderung ist auch in Ansehung des Urteils des BSG vom [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 f. festzuhalten. Zwar hat das BSG entschieden, dass Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung nicht nur dann zu \u00fcbernehmen sind, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag vorliegt, sondern es gen\u00fcgen lassen, wenn sich ein vollj\u00e4hriger Leistungsberechtigter und seine Eltern \u00fcber eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren. Jedoch kann auch eine \"faktische\" Einigung nur dann einen anerkennungsf\u00e4higen Bedarf begr\u00fcnden, wenn diese Einigung ernst gemeint und nicht nur deshalb erfolgt war, um gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger einen Anspruch nach [REF] zu begr\u00fcnden . Nichts anderes kann auch f\u00fcr den Fall eines zivilrechtlich wirksamen Mietvertrages gelten. Ob und in welchem Umfang einem erwachsenen Kind, das mit seinen Eltern zusammenlebt, tats\u00e4chliche Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung entstehen, h\u00e4ngt deshalb weiterhin davon ab, ob es einer ernsthaften Mietzinsforderung seiner Eltern ausgesetzt ist, d.h. entweder ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine faktische Einigung \u00fcber eine entsprechende Kostenbeteiligung erzielt worden ist und der Mietvertrag oder die faktische Einigung von Seiten des Vermieters auch tats\u00e4chlich vollzogen werden soll . Ob insbesondere Letzteres der Fall ist, obliegt allein der tatrichterlichen W\u00fcrdigung im Einzelfall ."}
{"_id": "03843", "text": "Die Klage ist f\u00fcr die Zeit seit dem [DATE] auch nicht wegen fehlender Schl\u00fcssigkeit als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Sachvortrag zur Begr\u00fcndung des Klageanspruchs ist schl\u00fcssig, wenn der Kl\u00e4ger Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Kl\u00e4gers entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Ma\u00dfe die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, h\u00e4ngt vom Einzelfall ab . Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht gen\u00fcgt, wenn das Gericht aufgrund des Vorbringens nicht beurteilen kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung gekn\u00fcpften Rechtsfolge erf\u00fcllt sind . Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kl\u00e4ger lediglich in Bezug nimmt . Anlagen k\u00f6nnen den schrifts\u00e4tzlichen Vortrag lediglich erl\u00e4utern, diesen aber nicht ersetzen . Diesen Anforderungen gen\u00fcgte das Vorbringen des Kl\u00e4gers noch."}
{"_id": "03844", "text": "Dieses Anfrageverfahren unterscheidet sich zudem systematisch von dem Pr\u00fcfverfahren nach [REF] . Es soll den Status des Beteiligten f\u00fcr die Zukunft kl\u00e4ren und ist deshalb in der Regel zu Beginn einer T\u00e4tigkeit er\u00f6ffnet. Das macht [REF] deutlich, wonach der Eintritt der Versicherungspflicht abweichend von [REF] auf den Tag der Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren verschoben werden kann, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Besch\u00e4ftigung gestellt wird. Ein sp\u00e4terer Antrag wird beitragsrechtlich nicht mehr honoriert, selbst wenn sonst ausreichender anderweitiger sozialer Schutz besteht. Darin kommt der Zweck des Anfrageverfahrens zum Ausdruck. Es soll den gutgl\u00e4ubigen Beteiligten sch\u00fctzen , der mit der Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens bestehende Unsicherheiten beseitigen und Rechtssicherheit herbeif\u00fchren will. Hat jedoch bereits eine Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungstr\u00e4ger ein Verfahren zur Feststellung des Status eingeleitet, ist f\u00fcr ein Anfrageverfahren kein Raum mehr, [REF] . Es fehlt an der Gutgl\u00e4ubigkeit des Beteiligten. Eine Bevorzugung der erst durch eine Betriebspr\u00fcfung nach [REF] entdeckten s\u00e4umigen, ggfs. schuldhaft handelnden Arbeitgeber kann durch [REF] nicht gewollt sein ."}
{"_id": "03845", "text": "Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gem\u00e4\u00df [REF] aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die soweit ersichtlich in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des [REF] , sondern eine Vorzugslast ist,"}
{"_id": "03846", "text": "Ein Versto\u00df der Antragstellerin gegen das Gebot der Vertraulichkeit durch eine wettbewerbswidrige Absprache ist nicht auszumachen. Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tats\u00e4chliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N\u2026 E.U.R.L. beeinflusst worden sein k\u00f6nnte, was sie zu widerlegen h\u00e4tte . Auf die Frage, ob der zweite Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer X... der Antragstellerin durch interne organisatorische Vorkehrungen der Antragstellerin an einer Kenntnis von einer Wettbewerbsbeteiligung sowie des Inhalts der von der Antragstellerin eingereichten Angebote gehindert war, kommt es nicht an."}
{"_id": "03847", "text": "Umstritten ist, welche Rechtsfolge hieraus herr\u00fchrt. \u00dcberwiegend wird mit der Gesetzesbegr\u00fcndung angenommen, dass es sich um eine absolute Ausschlussfrist handelt, die nach Ablauf den Anspruch verwirkt ). Das Betrifft die Begr\u00fcndetheit der Klage. Andere vertreten die Auffassung, dass der Fristablauf zu deren Unzul\u00e4ssigkeit f\u00fchrt . Dem wird gefolgt."}
{"_id": "03848", "text": "Feste Zeitvorgaben sind mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs oder Richtwerten f\u00fcr die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen . Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach dem sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer \"nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter\" richtet, folgt \u00fcberdies aus der Gesetzesbegr\u00fcndung, der zufolge eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange dauert, nicht m\u00f6glich ist . Auch die als Auslegungshilfe mit Orientierungsfunktion heranzuziehende Rechtsprechung des EGMR zu [REF] l\u00e4sst nicht ansatzweise den Schluss zu, der Gerichtshof habe feste Vorgaben entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Sachverhalt wird auf der Grundlage der immer wiederkehrenden Eingangsformel"}
{"_id": "03849", "text": "\u00dcber diesen Anspruch konnte der Senat jedoch nicht abschlie\u00dfend befinden. Es sind insoweit rechtliche und bezogen auf den Sozialhilfeanspruch tats\u00e4chliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen, die im bisherigen Klageverfahren noch nicht er\u00f6rtert werden konnten. Dies betrifft ggf auch Feststellungen des LSG zur aufenthaltsrechtlichen Situation der Kl\u00e4ger in dem hier streitigen Zeitraum . Zwar haben die Kl\u00e4ger die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz im Wege der Verfahrensgegenr\u00fcge geltend gemacht . Von der nach [REF] er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit, den zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger mit seiner Zustimmung noch im Revisionsverfahren beizuladen, hat der Senat jedoch aus den soeben dargelegten Gr\u00fcnden keinen Gebrauch gemacht. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung w\u00fcrde daher auch das rechtliche Geh\u00f6r des beizuladenden Sozialhilfetr\u00e4gers verletzen ."}
{"_id": "03850", "text": "Eine durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte Unzul\u00e4ssigkeit der Rechtsbeschwerde beruht nicht auf einem Verschulden des Beschwerdef\u00fchrers, sondern auf einem Fehler der Justiz. In derartigen F\u00e4llen besteht die M\u00f6glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ."}
{"_id": "03851", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats k\u00f6nnen n\u00e4mlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandenen, dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden ."}
{"_id": "03852", "text": "Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nach [REF] selbst\u00e4ndig durch Beschwerde angefochten werden und ist damit stets statthaft. Doch bedarf eine Nichtzulassungsbeschwerde wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdef\u00fchrer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist ."}
{"_id": "03853", "text": "Bez\u00fcglich der Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung fehlt es am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Eine isolierte Anfechtung der Ablehnung des Antrags ist unzul\u00e4ssig, da die Aufhebung des Bescheides insoweit der Kl\u00e4gerin offensichtlich keine rechtlichen oder faktischen Vorteile bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts insoweit nutzlos erscheint . Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte keinen Nutzen, wenn nur die Ablehnung aufgehoben werden w\u00fcrde, da sie den Erhalt bzw. die Feststellung des Vorliegens einer Genehmigung begehrt. Insofern ist Sie auf die Verpflichtungsklage bzw. die Feststellungsklage als effektivem Rechtsmittel zu verweisen. Dem entsprechend folgen die statthaften Klageantr\u00e4ge unter Ziffern 0 bzw. 0. Die Anfechtungsklage ist insoweit unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "03854", "text": "Auch die Auffassung der Antragsteller zum Pr\u00fcfungsumfang im vereinfachten Verfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie meinen, im Einzelfall sei die Baurechtsbeh\u00f6rde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren berechtigt, auch aus au\u00dferhalb des eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfprogramms nach \u00a7 0 Abs. 0 LBO liegenden Gr\u00fcnden die beantragte Baugenehmigung zu versagen oder auf der Grundlage des \u00a7 0 LBO Ma\u00dfnahmen anzuordnen. Dies ergebe sich aus \u00a7 0 Abs. 0 LBO, wonach Bauvorhaben, auch soweit Absatz 0 keine Pr\u00fcfung vorsieht, im vereinfachten Verfahren den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen m\u00fcssen. Dieser Auffassung , wird entgegenhalten, dass die Baurechtsbeh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich nicht befugt sei, das ihr gesetzlich vorgegebene Pr\u00fcfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu erteilende Baugenehmigungen zu erweitern . 0"}
{"_id": "03855", "text": "Nach der zutreffenden BFH-Rechtsprechung sind Verluste w\u00e4hrend der Anlaufzeit jedoch dann nicht steuerrechtlich anzuerkennen, wenn auf Grund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte . Dann handelt es sich um sog. strukturelle Verluste, welche die Anerkennung von Anlaufverlusten ausschlie\u00dfen . 0"}
{"_id": "03856", "text": "Der Kl\u00e4ger begehrt die Gew\u00e4hrung von Versicherungsschutz f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung 0. Instanz ab dem [DATE] gegen die T O eG. Das Landgericht K\u00f6ln hat die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet."}
{"_id": "03857", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom [DATE] Az.: [REF] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Der in der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] gefasste Beschluss zu TOP 0) \u00fcber die Bestellung der L UG wird f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "03858", "text": "Gemessen hieran, war die Einzelrichterin als Folge eines \u201enicht voraussehbaren unabwendbaren Umstandes\u201c an der Einhaltung der Frist des [REF] gehindert. Aus dem Inhalt des Vermerks vom [DATE] und der erg\u00e4nzenden dienstlichen Stellungnahme vom [DATE] , die der Senat im Freibeweisverfahren eingeholt hat , ergibt sich, dass die zu diesem Zeitpunkt schwangere Einzelrichterin am [DATE] und damit vier Tage vor Ablauf der F\u00fcnfwochenfrist station\u00e4r im Krankenhaus aufgenommen wurde. Im direkten Anschluss daran erhielt sie ein individuelles Besch\u00e4ftigungsverbot, an das sich die Mutterschutzzeit anschloss, die bis zum [DATE] andauerte. Der nach der Stellungnahme vom [DATE] aus Sicht der Einzelrichterin \u201eunerwartete pl\u00f6tzliche Arbeitsabbruch\u201c am [DATE] stellte ungeachtet der bestehenden Schwangerschaft einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand i.S.d. [REF] dar. Gleiches gilt, soweit im direkten Anschluss an den station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt ein individuelles Besch\u00e4ftigungsverbot nach [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Freistellungs und Urlaubsverordnung NRW verh\u00e4ngt wurde, das bis zum Beginn der regul\u00e4ren Mutterschutzfrist nach [REF] andauerte. Das individuelle Besch\u00e4ftigungsverbot und die Mutterschutzfristen stehen in ihren Auswirkungen der Dienstunf\u00e4higkeit infolge Erkrankung eines Richters, f\u00fcr die die Anwendung des [REF] in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist , juris; Meyer-Go\u00dfner/Schmitt, StPO, 0. Aufl., \u00a7 0 Rdnr. 0; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 0. Aufl., \u00a7 0, Rdnr. 0; KK-Greger, StPO, \u00a7 0, Rdnr. 0; Rie\u00df, Die Urteilsabsetzungsfrist , NStZ [DATE] , S. 0, 0), gleich."}
{"_id": "03859", "text": "Der Schuldspruch beruht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage. Nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung handelt es sich bei der hier eingesetzten Geschwindigkeits\u00fcberwachungsanlage Traffipax TraffiStar S 0 um ein amtliches anerkanntes und standardisiertes Messverfahren."}
{"_id": "03860", "text": "Das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Es ist indes grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen gen\u00fcgt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu bescheiden. Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erw\u00e4gen, nicht nachgekommen ist, ist [REF] verletzt."}
{"_id": "03861", "text": "zu beachten. Zum einen d\u00fcrfte das Verwaltungsgericht die h\u00f6chstrichterlichen Aufkl\u00e4rungsvorgaben im Ergebnis nicht verletzt haben. Die Einholung einer Auskunft der Zentrale der Glaubensgemeinschaft in Deutschland zur Feststellung, ob und seit wann der Kl\u00e4ger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angeh\u00f6rt, d\u00fcrfte mit Blick auf die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Bescheinigung des Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland vom [DATE] , wonach der Kl\u00e4ger geb\u00fcrtiges Mitglied der Glaubensgemeinde in Pakistan sei, entbehrlich gewesen sein. Mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht weder die Zugeh\u00f6rigkeit des Kl\u00e4gers zur Amadiyyah-Glaubensgemeinschaft noch das aktive Praktizieren seines Glaubens in Deutschland in Frage gestellt hat, d\u00fcrfte zudem die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen Ahmadi-Gemeinde nicht erforderlich gewesen sein. Ferner hat das Verwaltungsgericht den Kl\u00e4ger ausweislich des Sitzungsprotokolls in der m\u00fcndlichen Verhandlung befragt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger im Rahmen dieser Befragung keine ausreichende Gelegenheit hatte, zur Zugeh\u00f6rigkeit der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, zu seinem religi\u00f6sen Selbstverst\u00e4ndnis und zu seiner Religionsaus\u00fcbung Stellung zu nehmen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zum anderen begr\u00fcndete selbst ein Aufkl\u00e4rungsmangel grunds\u00e4tzlich weder einen Geh\u00f6rsversto\u00df noch geh\u00f6rt er zu den sonstigen Verfahrensm\u00e4ngeln im Sinne des [REF] , 0 VwGO."}
{"_id": "03862", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin beanstandet, dass in der Widerrufsbelehrung ein Fu\u00dfnotenverweis enthalten sei, der auf den unterhalb der Widerrufsbelehrung enthaltenen Text \u201eBitte Frist im Einzelfall pr\u00fcfen\u201c hinweise, stellt dies keine inhaltlich Bearbeitung der Widerufsbelehrung dar. Es handelt sich ebenso wie der weitere Fu\u00dfnotenverweis erkennbar um eine Arbeitsanweisung an den das Formular verwendenden Bankmitarbeiter, mit dem eine inhaltliche Bearbeitung des Widerrufstextes nicht verbunden und welcher auch nicht geeignet ist, Unklarheit \u00fcber die L\u00e4nge der geltenden Frist aufkommen zu lassen ."}
{"_id": "03863", "text": "Die vorliegende sachverst\u00e4ndige Stellungnahme der Frau Q. . E. . L0. ist auch geeignet, dem Gericht die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Sie weisen keine auch f\u00fcr den Nichtsachkundigen erkennbaren M\u00e4ngel auf, beruhen vielmehr auf dem anerkannten Wissensstand. Sie gehen von zutreffenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen aus, enthalten keine unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcche und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Sachverst\u00e4ndigen."}
{"_id": "03864", "text": "Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Mutter des Kl\u00e4gers w\u00e4hrend der Schwangerschaft Thalidomid der Firma Gr\u00fcnenthal zu sich genommen hat. Nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers habe seine Mutter zwar ein unbekanntes Medikament w\u00e4hrend der Schwangerschaft eingenommen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist jedoch nicht ersichtlich, dass thalidomidhaltige Medikamente der Firma Gr\u00fcnenthal in einer an Menschen verabreichen Darreichungsform bereits in der Zeit existierten als die Mutter des Kl\u00e4gers mit ihm schwanger war. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] in einem \u00e4hnlichen Fall Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "03865", "text": "aa) \"R\u00fcckg\u00e4ngig gemacht\" ist ein Erwerbsvorgang, wenn \u00fcber die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erf\u00fcllenden Rechtsgesch\u00e4fts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung \u00fcber das Grundst\u00fcck nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Ver\u00e4u\u00dferer seine urspr\u00fcngliche Rechtsstellung wiedererlangt . Die Parteien m\u00fcssen s\u00e4mtliche Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufheben und sich so stellen, als w\u00e4re dieser nicht zustande gekommen ."}
{"_id": "03866", "text": "Ein Versto\u00df gegen den Untersuchungsgrundsatz liegt auch in der Sache nicht vor. Die Untersuchungspflicht greift, soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichts auf die in Frage stehenden Tatsachen ankommt. Soweit dem Gericht selbst die zur Feststellung und/oder Beurteilung von Sachfragen erforderliche Sachkunde fehlt, muss es geeignete Sachverst\u00e4ndige zuziehen . Der Kl\u00e4ger macht geltend, es habe ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Bestimmung der Verh\u00e4ltnisse nach [REF] erstellt werden m\u00fcssen, das Verwaltungsgericht habe f\u00e4lschlicherweise nur die Empfehlungen f\u00fcr Radverkehrsanlagen , Ausgabe [DATE] , der Forschungsgesellschaft f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrswesen herangezogen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass f\u00fcr die Wertung, ob eine besondere Gefahrenlage im Sinne von [REF] vorliegt, neben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO die in der ERA, Ausgabe [DATE] , enthaltenen technischen Regelwerke zumindest Anhaltspunkte liefern . Von diesen Ma\u00dfgaben ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Dass es ausgehend von der wie dargelegt ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens bedurft h\u00e4tte, hat der Kl\u00e4ger nicht hinreichend dargelegt. Hinreichende Anhaltspunkte, die Anlass geben, an den Empfehlungen der ERA grunds\u00e4tzlich zu zweifeln, sind weder fundiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies gilt zun\u00e4chst, soweit der Kl\u00e4ger auf die Berichte der Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen , Verkehrssichere Anlage und Gestaltung von Radwegen, Heft V0, verweist. Aus der Vorbemerkung der Berichte der bast geht hervor:"}
{"_id": "03867", "text": "Nach [REF] lebt die Forderung des Empf\u00e4ngers einer anfechtbaren Leistung wieder auf, wenn er das Erlangte zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Das gilt unabh\u00e4ngig von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund. Voraussetzung f\u00fcr das Wiederaufleben der Forderung ist die tats\u00e4chliche R\u00fcckgew\u00e4hr des Empfangenen . Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verh\u00e4ltnis . Allein die Geltendmachung des R\u00fcckforderungsanspruchs oder der Abschluss eines Vergleichs \u00fcber den R\u00fcckforderungsanspruch reichen dagegen nicht aus . Durch den Vergleichsabschluss im Vorprozess ist die Forderung der Beklagten also nicht wieder aufgelebt, sondern erst durch die Auszahlung des Vergleichsbetrages an den Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schwestergesellschaft."}
{"_id": "03868", "text": "Diesen Anforderungen wird auch die Ermessensregelung des [REF] n. F. gerecht. Die Regelung des [REF] \u00fcber die Dauer des Einreise und Aufenthaltsverbotes entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben nach [REF] . Auch bei Ermessensentscheidungen sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu wahren . Gegen Ermessensentscheidungen besteht auch wirksamer Rechtsschutz. Den Betroffenen stehen gegen die Entscheidung \u00fcber die Dauer der Befristung nach [REF] die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung offen. Die von der Beh\u00f6rde getroffene Ermessensentscheidung ist vom Verwaltungsgericht gem\u00e4\u00df [REF] darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die gerichtliche Kontrolle umfasst gerade bei ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheidungen die Frage, ob die Beh\u00f6rde unter Ber\u00fccksichtigung auch der pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde nach den Gegebenheiten des Einzelfalls den Zweck der gesetzlichen Regelung, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen beachtet hat."}
{"_id": "03869", "text": "Aus dem Grundsatz der Unionstreue folgt die Verpflichtung der Gerichte, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu w\u00e4hlen, die dem Inhalt der Richtlinie entspricht . Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen so weit wie m\u00f6glich auszusch\u00f6pfen; mehrere m\u00f6gliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestm\u00f6glich anzuwenden i.S. eines Optimierungsgebotes . Auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung steht dem nationalen Richter zu, und zwar auch im Steuerrecht ."}
{"_id": "03870", "text": "Ist es, wie gesehen, schon fehlerhaft, hier eine Auswahlentscheidung zu reklamieren, so kommt es nicht auf das Beschwerdevorbringen an, soweit sich dieses mit geeigneten, wohnortnahen Stellen befasst, welche angeblich f\u00fcr den Antragsteller zur Verf\u00fcgung gestanden haben oder noch zur Verf\u00fcgung stehen. Am Ende nicht von Bedeutung ist dementsprechend ferner der vom Verwaltungsgericht ins Feld gef\u00fchrte Aspekt, der Dienstherr sei bei einer Versetzung eines bisher besch\u00e4ftigungslosen Beamten nicht gehalten, eine an pers\u00f6nlichen und insbesondere famili\u00e4ren Gesichtspunkten orientierte Auswahlentscheidung unter mehreren in Betracht kommenden Beamten vorzunehmen. Anzumerken ist insoweit lediglich, dass der Senat anders, als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt diese Frage bislang noch nicht entschieden hat."}
{"_id": "03871", "text": "Die Befristung gilt nicht bereits nach \u00a7 0 Satz 0 TzBfG in Verbindung mit \u00a7 0 Halbsatz 0 KSchG als wirksam. Mit der am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Kl\u00e4gerin die Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG gewahrt. Die Klagefrist von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt . 0."}
{"_id": "03872", "text": "Bei einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der M\u00f6glichkeit, sachgrundlos befristete Arbeitsvertr\u00e4ge nach \u00a7 0 Absatz 0 Satz 0 TzBfG abzuschlie\u00dfen, besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge nicht in dem Vertragsschluss \u201ean sich\u201c, sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach \u00a7 0 Absatz 0 Satz 0 TzBfG. Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen ."}
{"_id": "03873", "text": "Auch die unver\u00e4nderte Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin auf demselben Arbeitsplatz sowie die Umst\u00e4nde des Vertragsschlusses sprechen im Sinne eines Indizes f\u00fcr einen Rechtsmissbrauch . Nach unbestrittenen Vorbringen erfolgte die Einstellung der Kl\u00e4gerin bei der Beklagten zudem durch Vermittlung des Jobcenters ohne jegliche \u00dcberpr\u00fcfung der Qualifikation und ohne Einstellungsgespr\u00e4ch allein im schriftlichen Verfahren."}
{"_id": "03874", "text": "Im Rahmen der Abw\u00e4gung sind zugunsten des Ausl\u00e4nders einerseits die in [REF] hervorgehobenen Bleibeinteressen zu ber\u00fccksichtigen, aber auch, wie bereits ausgef\u00fchrt, die Dauer seines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthaltes und seine schutzw\u00fcrdigen pers\u00f6nlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet. Au\u00dferdem sind die Folgen der Ausweisung f\u00fcr die Familienangeh\u00f6rigen des Ausl\u00e4nders, die sich rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft leben, in die Abw\u00e4gung einzustellen . Die von [REF] es sowie [REF] und [REF] gesch\u00fctzten Belange sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Gesamtabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausl\u00e4ndern, zumal wenn diese \u00fcber keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen."}
{"_id": "03875", "text": "Entsprechend der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur fr\u00fcheren Regelung der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes in [REF] a.F. hat die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auch bei der Bemessung der Frist nach [REF] n.F. zum einen das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu ber\u00fccksichtigen. Dabei bedarf es insbesondere der prognostischen Einsch\u00e4tzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpr\u00e4ventiven Zwecken verf\u00fcgten Ausweisung zugrundeliegt, das \u00f6ffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Zum anderen muss sich die Frist aber an h\u00f6herrangigem Recht, das hei\u00dft verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen sowie den Vorgaben aus [REF] messen lassen. Insoweit sind insbesondere auch die in [REF] a.F., [REF] n.F. genannten schutzw\u00fcrdigen Belange des Ausl\u00e4nders in den Blick zu nehmen. Die Abw\u00e4gung ist nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf der Grundlage der Umst\u00e4nde des Einzelfalls vorzunehmen."}
{"_id": "03876", "text": "Die Kammer hat dar\u00fcber hinaus in einem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bez\u00fcglich einer f\u00fcr das Vorhabengrundst\u00fcck erteilten Nutzungs\u00e4nderungsgenehmigung vom [DATE] entschieden, dass die geplante Asylunterkunft auch nicht nach [REF] ausnahmsweise zul\u00e4ssig ist, da es sich aufgrund der wohn\u00e4hnlichen Nutzung solcher Unterk\u00fcnfte nicht um Anlagen f\u00fcr soziale Zwecke handelt ."}
{"_id": "03877", "text": "Die Erteilung der streitgegenst\u00e4ndlichen Befreiung durch den Antragsgegner ist auch nicht im Verh\u00e4ltnis zu den Antragstellern ermessensfehlerhaft erfolgt. 0 Das Ermessen der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde aus [REF] d\u00fcrfte hinsichtlich der Erteilung der Befreiung zu Gunsten der Beigeladenen auf Null reduziert sein. Bereits regelm\u00e4\u00dfig und allgemein verbleibt f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Befreiungsermessens wenig Spielraum, wenn die engen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Befreiung nach [REF] erf\u00fcllt sind. Dies gilt auch f\u00fcr das der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde in [REF] er\u00f6ffnete Ermessen, auch wenn der Tatbestand mit dem Verzicht auf die Pr\u00fcfung der Ber\u00fchrung der Planungsgrundz\u00fcge hier nicht genauso eng wie in [REF] gefasst ist. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Erm\u00e4chtigungsgrundlage des [REF] zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen. Da derzeit nicht ersichtlich ist, dass nachbarliche Interessen konkret beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnten, st\u00e4dtebauliche Belange etwa Planungsabsichten der Gemeinde nicht ber\u00fchrt sind und also damit einerseits relevante \u00f6ffentliche Belange oder nachbarliche Interessen in keiner Weise negativ betroffen sind, andererseits ein hohes \u00f6ffentliches Interesse an der Schaffung zus\u00e4tzlicher Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Asylbegehrende besteht, ist wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ."}
{"_id": "03878", "text": "Die in den vom Kl\u00e4ger teilweise zitierten, vom Bundesgerichtshof am [DATE] entschiedenen Verfahren dargelegten Grunds\u00e4tze stehen der Beurteilung des G\u00fcteantrags als unzureichend individualisiert nicht entgegen. Die F\u00e4lle sind schon nicht vergleichbar. In den zitierten F\u00e4llen war keine Anlageberatung geschuldet; den dortigen G\u00fcteantr\u00e4gen waren zudem Anspruchsschreiben beigef\u00fcgt, die im G\u00fcteantrag in Bezug genommen wurden, aus denen sich u.a. die Gr\u00f6\u00dfenordnung der verfolgten Anspr\u00fcche ergab ."}
{"_id": "03879", "text": "Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Immissionswerte vorliegend eingehalten werden, lediglich als Anhaltspunkt f\u00fcr oder gegen die R\u00fccksichtslosigkeit des Vorhabens herangezogen werden. Denn das Gebot der R\u00fccksichtnahme greift weiter als die schalltechnischen Regelwerke. Die Grenzwerte der 0. BImSchV k\u00f6nnen nicht starr und schematisch angewandt werden, vielmehr sind die besonderen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "03880", "text": "[REF] setzt nach seiner gesetzgeberischen Intention einen kommunikativen Prozess zwischen T\u00e4ter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers gen\u00fcgt nicht . Eine irgendwie geartete Kommunikation zwischen dem Angeklagten und dem Gesch\u00e4digten hat es nach den Feststellungen des Landgerichts nicht gegeben."}
{"_id": "03881", "text": "Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] und [REF] bei den anderen Strafsenaten sowie beim Gro\u00dfen Senat f\u00fcr Zivilsachen gem\u00e4\u00df [REF] angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelm\u00e4\u00dfig die Ber\u00fccksichtigung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Sch\u00e4digers und des Gesch\u00e4digten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die Gr\u00fcnde dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Der Senat sieht sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung gehindert, \u00fcber die Revision des Angeklagten, soweit der Adh\u00e4sionsausspruch betroffen ist, zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass \u00fcber diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, war es geboten, \u00fcber den strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils vorab zu entscheiden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zul\u00e4ssig . D."}
{"_id": "03882", "text": "\u201eW\u00e4hrend sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Ablehnung eines in der m\u00fcndlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus [REF] ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach [REF] angeregt . Die von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde Aufkl\u00e4rungsbedarf bestanden hat, welche f\u00fcr geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht gekommen w\u00e4ren und welche tats\u00e4chlichen Feststellungen bei Durchf\u00fchrung der unterbliebenen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Es kann offenbleiben, ob die Ausf\u00fchrungen der Beschwerdebegr\u00fcndung den Darlegungsanforderungen an eine Geh\u00f6rs und Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge gen\u00fcgen. Denn das Berufungsgericht hat seine Aufkl\u00e4rungspflicht und das rechtliche Geh\u00f6r des Kl\u00e4gers nicht dadurch verletzt, dass es die vom Kl\u00e4ger begehrte Beweiserhebung nicht vorgenommen hat."}
{"_id": "03883", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . Das ist dem Kl\u00e4ger nicht gelungen."}
{"_id": "03884", "text": "Soweit die Widerrufsbelehrung gleichwohl unter der \u00dcberschrift Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen den Hinweis enth\u00e4lt, dass der Kl\u00e4ger, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank oder einem ihrer Kooperationspartner erhalten habe, sein Widerrufsrecht dennoch aus\u00fcben k\u00f6nne, dann jedoch die empfangenen Leistungen an die Bank bzw. den jeweiligen Koalitionspartner zur\u00fcckzuerstatten habe und der Bank bzw. den Kooperationspartnern die von ihnen aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben seien, ist dieser Hinweis nicht zu beanstanden. Er tr\u00e4gt dem Abwicklungsverh\u00e4ltnis nach einem erfolgten Widerruf Rechnung."}
{"_id": "03885", "text": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet. Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch aus [REF] steht den Kl\u00e4gern nicht zu. Das entspricht der den Parteien bekannten und inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Amtsgerichts K\u00f6ln in gleich gelagerten F\u00e4llen ; auf die Begr\u00fcndung der angef\u00fchrten Entscheidungen wird erg\u00e4nzend Bezug genommen. Hieran ist festzuhalten."}
{"_id": "03886", "text": "Das setzt allerdings voraus, dass \u00e4rztliche Gutachten zur Frage der Dienstunf\u00e4higkeit hinreichend und nachvollziehbar begr\u00fcndet sind. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen f\u00fcr die F\u00e4higkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszu\u00fcben. Wie detailliert die Ausf\u00fchrungen sein m\u00fcssen, ist im Hinblick auf die Funktion des Gutachtens zu beantworten. Eine \u00e4rztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung dar\u00fcber erm\u00f6glichen, ob der Beamte zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten dauernd unf\u00e4hig ist und gegebenenfalls welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunf\u00e4higkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten erm\u00f6glichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls substanziiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die blo\u00dfe Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlages beschr\u00e4nken, sondern muss die f\u00fcr die Meinungsbildung des Arztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine \u00e4rztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalls."}
{"_id": "03887", "text": "Die Ordnungsverf\u00fcgung des Beklagten vom [DATE] , mit der dieser dem Kl\u00e4ger die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist rechtm\u00e4\u00dfig, weil sich der Kl\u00e4ger als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Denn er hat am [DATE] unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug im Stra\u00dfenverkehr gef\u00fchrt und damit bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Dass er gelegentlicher Konsument von Cannabis war, hat er jedenfalls in der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] einger\u00e4umt. Im \u00dcbrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen der Kammer im Beschluss vom [DATE] im Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes und die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom [DATE] verwiesen. Dem hat der Kl\u00e4ger nichts entgegengesetzt. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf [REF] ."}
{"_id": "03888", "text": "Die Rechtshandlung, die den beabsichtigten Rechtsstreit ausl\u00f6ste, lag in dem Abschluss des Darlehensvertrages ohne Erteilung einer gesetzm\u00e4\u00dfigen Widerrufsbelehrung. Diese lag viele Jahre vor dem Abschluss des streitbefangenen Rechtsschutzversicherungsvertrages der Parteien. Der in der unwirksamen Widerrufsbelehrung liegende Rechtsversto\u00df ist die eigentliche Ursache des beabsichtigten Rechtsstreits; die im Fr\u00fchjahr [DATE] abgegebenen Erkl\u00e4rungen Widerruf bzw. Zur\u00fcckweisung der Forderung des Kl\u00e4gers begr\u00fcnden hingegen einen neuen Versicherungsfall i. S. d. Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten. Diese Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen von dem Streit um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht getrennt werden, ohne eine k\u00fcnstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs vorzunehmen ."}
{"_id": "03889", "text": "Die Gegenmeinung, der sich das erkennende Gericht anschlie\u00dft, stellt demgegen\u00fcber auf den tats\u00e4chlichen Beginn des Hauptverhandlungstermins ab, da die von Nr. 0 VV-RVG vorausgesetzte Teilnahme schon nach dem Wortlaut voraussetzt, dass eine Hauptverhandlung tats\u00e4chlich stattfindet . Nach [REF] beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache, sodass folglich eine Teilnahme an dieser erst ab diesem Zeitpunkt m\u00f6glich ist."}
{"_id": "03890", "text": "Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die so formulierte Frage der Kl\u00e4rung bedarf. An einer Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Frage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren besteht kein Bedarf, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten l\u00e4sst ."}
{"_id": "03891", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts , der sich der Senat anschlie\u00dft, sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben danach abzugrenzen, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht. Dies ist aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Bed\u00fcrfnisse und Heilungschancen im Einzelfall zu bestimmen, wobei die Art der Erkrankung und ihr Bezug zu den eingesetzten Mitteln sowie die damit verbundenen Nah und Fernziele eine Rolle spielen. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzen an den sozialen Folgen einer Krankheit bzw. Behinderung an und dienen deren \u00dcberwindung. Sie sollen die Auswirkungen der Krankheit bzw. Behinderung auf die Lebensgestaltung auffangen oder abmildern. Ihr Ziel ist es einerseits, den Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu erm\u00f6glichen, andererseits aber auch den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bez\u00fcgen abgeschnitten werden. Dem behinderten Menschen soll der Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am \u00f6ffentlichen und kulturellen Leben erm\u00f6glicht und hierdurch die Begegnung und der Umgang mit nichtbehinderten Menschen gef\u00f6rdert werden. Leistungen der medizinischen Rehabilitation kn\u00fcpfen demgegen\u00fcber an der Krankheit selbst und ihren Ursachen an. Sie dienen dazu, Behinderungen einschlie\u00dflich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verh\u00fcten oder Einschr\u00e4nkungen der Erwerbst\u00e4tigkeit und Pflegebed\u00fcrftigkeit zu vermeiden, zu \u00fcberwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verh\u00fcten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern."}
{"_id": "03892", "text": "Dass die Beschlussvorlage f\u00fcr die Bezirksvertretung H. Nord vom [DATE] davon spricht, \"die Fahrbahn und Gehwegfl\u00e4chen der Stra\u00dfe G. zu sanieren\", sagt f\u00fcr sich genommen \u00fcber die Beitragsf\u00e4higkeit der Ma\u00dfnahme nichts aus. Entscheidend ist vielmehr, ob der beschlossene Ausbau objektiv den Tatbestand der Erneuerung erf\u00fcllt. Den diesbez\u00fcglichen Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Anhaltspunkte, dass sie unrichtig sind, dr\u00e4ngen sich bei summarischer Betrachtung auch sonst nicht auf. Anders als die Antragstellerseite offenbar meint, muss eine Erneuerung nicht die Stra\u00dfe in ihrem gesamten vertikalen Aufbau erfassen. In Abgrenzung zu einer blo\u00dfen Unterhaltungs oder Instandsetzungsma\u00dfnahme ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Ausbau sich auf Teile der Anlage erstreckt, denen nach herk\u00f6mmlicher Betrachtungsweise eine gewisse Selbst\u00e4ndigkeit zukommt. Das ist bei einem \u2010 wie hier nach Aktenlage \u2010 Austausch der gesamten Decke regelm\u00e4\u00dfig der Fall."}
{"_id": "03893", "text": "Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererkl\u00e4rung enthaltene offenbare, d. h. f\u00fcr das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene \u00fcbernimmt . Wenn jedoch die mehr als theoretische M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums gegeben ist, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor . Auch eine aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden erforderliche, vom Sachbearbeiter ggf. unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist kein mechanisches Versehen . [REF] ist dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenw\u00fcrdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk oder \u00dcberlegungsfehler begr\u00fcndet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung beruht . Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach [REF] ausschlie\u00dfender Tatsachen oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls zu beurteilen [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0). 0"}
{"_id": "03894", "text": "Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze liegt keine atypische Fallgestaltung vor, in der ein Absehen von der gesetzlichen Regelverpflichtung gem\u00e4\u00df [REF] zur Stilllegung oder Beseitigung einer formell illegal betriebenen Anlage geboten w\u00e4re. Weder bestehen hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Anlage offensichtlich den materiellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, noch hat die Immissionsschutzbeh\u00f6rde durch jahrelange Duldung einen Vertrauensschutztatbestand dahingehend gesetzt, dass sie von einer Beseitigungsverf\u00fcgung Abstand nehmen werde. Selbst wenn man die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Anlage des Antragstellers unterstellt, so liegt deren Genehmigungsf\u00e4higkeit keinesfalls auf der Hand. Denn auch in diesem Fall m\u00fcsste weiter ermittelt werden, ob von der Anlage sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des [REF] ausgehen und ob die sonstigen Betreiberpflichten des [REF] eingehalten werden. Dabei dient gerade das von Ausnahmen abgesehen aufwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren der Ermittlung und Kl\u00e4rung konkreter Gefahrenquellen sowie der Kontrolle der Mittel zu ihrer Beherrschung. Solange es nicht mit einer f\u00fcr den Antragsteller positiven Genehmigungsentscheidung abgeschlossen ist, l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig nicht absehen, ob sich die vom Gesetz und Verordnungsgeber angenommene potentielle Gef\u00e4hrlichkeit beziehungsweise L\u00e4stigkeit der Anlage realisieren kann . [DATE]"}
{"_id": "03895", "text": "Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede s\u00e4mtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mitt\u00e4ter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einf\u00fcgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Erg\u00e4nzung des eigenen Tatanteils erscheint. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der T\u00e4tigkeit aller darstellen . Voraussetzung f\u00fcr die Zurechnung sp\u00e4teren fremden Handelns als eigenes mitt\u00e4terschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mitt\u00e4ter."}
{"_id": "03896", "text": "Die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung auch die von der Beklagte im vorliegen-den Verfahren angef\u00fchrte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen der Dublin II-VO f\u00fcr sich genommen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzen und der Asylbewerber der \u00dcberstellung nur mit dem Einwand systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten kann, betrifft s\u00e4mtlich F\u00e4lle, in denen die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats bestand."}
{"_id": "03897", "text": "Zutreffend ist auch, dass der Zuschlag nicht ohne weiteres zu versagen und die Zwangsversteigerung einzustellen ist, wenn eine solche konkrete Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Das in solchen F\u00e4llen ganz besonders gewichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen ist gegen das Vollstreckungsinteresse des Gl\u00e4ubigers abzuw\u00e4gen. Es ist daher sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob der Gefahr der Selbstt\u00f6tung nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Im Hinblick auf die Interessen des Erstehers gilt nichts anderes ."}
{"_id": "03898", "text": "F\u00fcr eine in zul\u00e4ssiger Form erhobene Geh\u00f6rsr\u00fcge fehlt es jedenfalls an der Darlegung, was der Kl\u00e4ger dem FG bei ausreichender Geh\u00f6rsgew\u00e4hrung noch vorgetragen h\u00e4tte . Die unwiderlegliche Vermutung der Urs\u00e4chlichkeit einer Geh\u00f6rsverletzung gilt nur, wenn sich der Geh\u00f6rsversto\u00df auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht , nicht aber, wenn der Geh\u00f6rsversto\u00df wie hier nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft ."}
{"_id": "03899", "text": "Bei Haus 0 handelt es sich aller Voraussicht nach nicht um den Teil eines zusammen mit dem Anwesen des Antragstellers gebildeten Doppelhauses. 0 Ein Doppelhaus im Sinne des [REF] ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Geb\u00e4ude auf benachbarten Grundst\u00fccken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze zu einer Einheit zusammengef\u00fcgt werden. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erf\u00fcllt, wenn die beiden Geb\u00e4ude in wechselseitig vertr\u00e4glicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden . Ob die beiden \u201eHaush\u00e4lften\u201c wechselseitig vertr\u00e4glich und abgestimmt aneinandergebaut werden, beurteilt sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen. In welchem Umfang die beiden Haush\u00e4lften zusammengebaut sein m\u00fcssen, l\u00e4sst sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen; verlangt ist vielmehr eine Gesamtabw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls . Quantitative Kriterien sind neben der Bautiefe, der Geschossigkeit und der Geb\u00e4udeh\u00f6he auch das oberirdische Brutto-Raumvolumen. In qualitativer Hinsicht m\u00fcssen die beiden Haush\u00e4lften zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestma\u00df an \u00dcbereinstimmung aufweisen, so dass das Doppelhaus als ein Geb\u00e4ude erscheint ."}
{"_id": "03900", "text": "Gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzw\u00fcrdiger Personen stehen der Anwendung der Grunds\u00e4tze zur fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen. Allein der Umstand, dass die vom Gesellschafter der Treuh\u00e4nderin erteilte Vollmacht unwirksam ist, gen\u00fcgt nicht . Solange der Gesellschaftsvertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft und keine sittenwidrige Zwecke verfolgt, kann dahinstehen, ob die beitretenden Gesellschafter durch T\u00e4uschung oder mangelhafte Aufkl\u00e4rung zum Beitritt veranlasst wurden. Die Grunds\u00e4tze der fehlerhaften Gesellschaft kommen selbst dann zur Anwendung, wenn tats\u00e4chlich eine arglistige T\u00e4uschung vorliegt ."}
{"_id": "03901", "text": "Vorliegend h\u00e4tte die beklagte Partei bei der Fondsgesellschaft Erkundigungen \u00fcber die bestrittenen Tatsachen einholen k\u00f6nnen. Dass dies erfolgt w\u00e4re, hat sie nicht behauptet. Die beklagte Partei wird von dem Kl\u00e4ger im Wege der Gesellschafterhaftung nach [REF] analog in Anspruch genommen. Die Darlegungs und Beweislast ist in diesem Verh\u00e4ltnis dieselbe wie im Verh\u00e4ltnis der Insolvenzgl\u00e4ubigerin zur Gesellschaft. Dies ergibt sich insbesondere aus der Bestimmung des [REF] , nach der der Gesellschafter solche Einwendungen, die nicht in seiner Person begr\u00fcndet sind, nur geltend machen kann, als sie auch von der Gesellschaft erhoben werden k\u00f6nnen. Da die Gesellschaft aber die von der beklagten Partei behauptete Tatsache nicht in zul\u00e4ssiger Weise \u201emit Nichtwissen\u201c bestreiten kann, ist das Bestreiten vorliegend unerheblich ."}
{"_id": "03902", "text": "Der hilfsweise gestellte Antrag, festzustellen, dass die auf dem Grundst\u00fcck G. stra\u00dfe 0 in P0. errichtete Au\u00dfentreppe und der Vorbau zur Erweiterung des Badezimmers im Erdgeschoss des dort aufstehenden Wohnhauses nicht Gegenstand der den Beigeladenen zu 0. und 0. erteilten Baugenehmigung der Beklagten vom [DATE] sind, ist unabh\u00e4ngig davon, ob insoweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage\u00e4nderung gem\u00e4\u00df [REF] vorliegen, unzul\u00e4ssig. Der Feststellungsantrag ist unstatthaft, da der Kl\u00e4ger sein Klageziel, die Beseitigung der Au\u00dfentreppe und des Vorbaus, durch die gestellten Verpflichtungsantr\u00e4ge erreichen kann ."}
{"_id": "03903", "text": "Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass die Baugenehmigung wegen einer abweichenden Bauausf\u00fchrung erloschen w\u00e4re. Weicht das errichtete Bauwerk wesentlich von der daf\u00fcr erteilten Baugenehmigung ab, erlischt sie nach Ablauf der Frist des [REF] , weil sie nicht ausgenutzt worden ist."}
{"_id": "03904", "text": "Die Kammer hat keine Bedenken an der Wirksamkeit dieser Neuregelung. Dies gilt auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und [REF] . Das Bundesverfassungsgericht hat dort den verfassungsrechtlichen Rahmen aufgezeigt, an dem sich Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen messen lassen m\u00fcssen, ohne allerdings die in dem vorgenannten Verfahren in Rede stehende Altersgrenze in Frage zu stellen. Hierauf kam es zwar nach den verfassungsrechtlichen Feststellungen auch nicht mehr entscheidungserheblich an, weil es bereits an einer hinreichend bestimmten Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Regelung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen mangelte. Den getroffenen Feststellungen l\u00e4sst sich nach Auffassung der Kammer aber auch sonst nicht entnehmen, dass der durch die nunmehr gew\u00e4hlte Altersgrenze bewirkte Eingriff in [REF] und [REF] verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung von Einstellungsh\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr Beamte ein Gestaltungsspielraum einzur\u00e4umen ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris, die vormalige H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df gehalten hat. Nichts anderes kann nach Auffassung der Kammer f\u00fcr die im Streit stehende Altersgrenze gelten."}
{"_id": "03905", "text": "Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung von einem Verwertungsverbot im Straf oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ausginge, f\u00fchrte dies nicht zur Unverwertbarkeit der jeweiligen Erkenntnisse im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren. W\u00e4hrend n\u00e4mlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein pr\u00e4ventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren ma\u00dfgeblich auch Rechtsg\u00fcter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern w\u00e4re es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden an der Ber\u00fccksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert w\u00e4ren oder wegen eines au\u00dferhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen h\u00e4tten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind . 0 Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang zudem einwendet, die Weitergabe des \u00e4rztlichen Befundberichts sei bei Frau Rechtsanw\u00e4ltin G. nicht im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern nur mit dem Ziel erfolgt, dem Antragsteller Probleme zu bereiten, um das als Prozessbevollm\u00e4chtigte eines Dritten gegen seine Eltern gef\u00fchrte Zwangsversteigerungsverfahren voranzutreiben, f\u00fchrt dies zu keiner anderen Betrachtung. Zum einen ist festzustellen, dass eine sich nach [REF] ergebende Offenbarungsbefugnis unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Motivlage des Offenbarenden besteht. Dar\u00fcber hinaus ist der Antragsgegner zum Schutz h\u00f6herrangiger Rechtsg\u00fcter in der Pflicht, Eignungszweifel ausl\u00f6sende Tatsachen im Falle des Bekanntwerdens auch zu verwerten."}
{"_id": "03906", "text": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Annahme gerechtfertigt, die Kl\u00e4gerin werde auch zuk\u00fcnftig Waffen und Munition nicht sorgf\u00e4ltig verwahren. Aufgrund der Schwere des Versto\u00dfes alle drei Waffen waren mit sechs Schuss Munition geladen kann ihr Verhalten nicht als situative Nachl\u00e4ssigkeit minderen Gewichts eingestuft werden, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden k\u00f6nnte . Es besteht keine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Versto\u00df eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist . Insofern ist aufgrund der erheblichen Gef\u00e4hrlichkeit, die von durchgeladenen Waffen ausgeht, das hier verbleibende Restrisiko eines erneuten Versto\u00dfes gegen die grundlegenden Vorsichtsma\u00dfregeln nicht hinnehmbar."}
{"_id": "03907", "text": "Tenor Die Berufung der Berufungskl\u00e4ger gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tr\u00e4gt der Berufungskl\u00e4ger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Kl\u00e4gern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages leistet. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 0 EUR festgesetzt."}
{"_id": "03908", "text": "Bereits im ersten Rechtsgang hat das FG mit seinem insoweit rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteil vom [DATE] nicht nur \u00fcber das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft sowie die Mitunternehmerstellung des B, sondern auch \u00fcber die H\u00f6he des Gesamtgewinns der Kl\u00e4gerin und den auf den Beigeladenen entfallenden Anteil als selbst\u00e4ndig anfechtbare Feststellungen des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids f\u00fcr das Verfahren im zweiten Rechtsgang bindend entschieden."}
{"_id": "03909", "text": "Nach Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV besteht die Fahreignung bei einem Diabetes mellitus nur unter den dort benannten Voraussetzungen: Bei einer erstmaligen Stoffwechselentgleisung ist die Fahreignung erst nach erneuter Einstellung gegeben . Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter der Therapie mit Diat oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglyk\u00e4mierisiko ist die Fahreignung gegeben, wobei f\u00fcr eine Fahrerlaubnis der Gruppe 0 eine gute Stoffwechself\u00fchrung ohne Unterzuckerung \u00fcber drei Monate nachzuweisen ist . Bei medikament\u00f6ser Therapie mit hohem Hypoglyk\u00e4mierisiko besteht die Eignung nur bei einer ungest\u00f6rten Hypoglyk\u00e4miewahrnehmung, wobei f\u00fcr eine Fahrerlaubnis der Gruppe 0 auch hier eine gute Stoffwechself\u00fchrung ohne Unterzuckerung \u00fcber drei Monate nachzuweisen ist . Eine ausgeglichene Stoffwechsellage ist danach in allen Fallgruppen Grundvoraussetzung f\u00fcr die Kraftfahreignung der Gruppen 0 und 0. Dies gilt insbesondere auch im Fall des bei dem Kl\u00e4ger gegebenen insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Die insoweit ma\u00dfgebliche Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV benennt dabei lediglich die gegen\u00fcber der Fallgruppe eines nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus zus\u00e4tzlich zu beachtenden Anforderungen . F\u00fcr die Fahrerlaubnis der Gruppe\u00a00 muss eine gute Stoffwechself\u00fchrung \u00fcber einen Zeitraum von drei Monaten ausdr\u00fccklich belegt werden. Wie sich aus Nr. 0 und 0 der Anlage 0 zur FeV ergibt, ist jedoch auch f\u00fcr die Fahrerlaubnis der Gruppe 0 eine ausgeglichene Stoffwechsellage Grundvoraussetzung der Kraftfahreignung, die im Zweifel zu belegen ist . Die danach erforderliche ausgeglichene Stoffwechsellage ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Betroffene den f\u00fcr den Langzweit-Wert vorgegebenen Zielbereich von 0 bis 0\u00a0% verfehlt."}
{"_id": "03910", "text": "Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich auch nicht mit Blick auf den Schutz des Kl\u00e4gers aus [REF] GG als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis den Kl\u00e4ger, der langj\u00e4hrig als Berufskraftfahrer t\u00e4tig war, besonders belastet und dessen wirtschaftliche Existenz gef\u00e4hrdet. Der Betroffene muss die teils gravierenden wirtschaftlichen Folgen jedoch angesichts der bestehenden Gefahren f\u00fcr die Sicherheit des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehrs und des aus [REF] ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben grunds\u00e4tzlich hinnehmen."}
{"_id": "03911", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen will die Kl\u00e4gerin mit ihrem Klageantrag zu 0. lediglich feststellen lassen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch in Zukunft nach der Gehaltsgruppe II der Gehaltstarifvertr\u00e4ge zwischen dem I. und w. f\u00fcr den Einzelhandel in O. in der jeweils geltenden Fassung zu verg\u00fcten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Klageantrags. Danach soll festgestellt werden, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Entgeltanspruch der Kl\u00e4gerin anhand der Verg\u00fctungsgruppe G II gem\u00e4\u00df den zum F\u00e4lligkeitszeitpunkt geltenden Regelungen der Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des F. zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen. Der Formulierung \"zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen\" kommt bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung keine weitere Bedeutung zu, als dass die Kl\u00e4gerin festgestellt haben m\u00f6chte, dass die Beklagte ihr Zahlung einer Verg\u00fctung nach den aufgef\u00fchrten Kriterien schuldet ."}
{"_id": "03912", "text": "Im Ergebnis sind arzneimittelrechtliche Bestimmungen auf die nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe der elektronischen Zigaretten nicht anzuwenden ; die elektronischen Vernebler sind dementsprechend keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes . Dies gibt Raum f\u00fcr die Anwendung des Tabakrechts auf die nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe ."}
{"_id": "03913", "text": "Nach [REF] kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. [REF] verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie die Art und das Ma\u00df der Strafe so konkret zu umschreiben, dass der Normadressat anhand des gesetzlichen Tatbestands voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Der B\u00fcrger als Normadressat soll vorhersehen k\u00f6nnen, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Zugleich soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber und nicht die Verwaltung oder die Rechtsprechung \u00fcber die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens entscheidet ."}
{"_id": "03914", "text": "Die Verl\u00e4sslichkeit einer Prognose \u00fcber die voraussichtliche Leistungsentwicklung eines freigestellten Beamten ist umso h\u00f6her, je l\u00e4nger und je qualifizierter dieser vor der Freistellung dienstliche Aufgaben erledigt hat, je k\u00fcrzer dies zur\u00fcckliegt und je eher diese Aufgaben mit denjenigen des angestrebten Bef\u00f6rderungsamtes oder dienstpostens vergleichbar sind . Hiernach ist die tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit einer belastbaren Prognose auch von der Dauer des Zeitraumes abh\u00e4ngig, der zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Beurteilungszeitraum liegt, f\u00fcr den die fiktive Fortschreibung erfolgen soll. Ab welcher Zeitspanne zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Stichtag die tats\u00e4chlichen Erkenntnisse eine Prognose \u00fcber die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen k\u00f6nnen, ist eine Frage des Einzelfalles und einer rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung nicht zug\u00e4nglich ."}
{"_id": "03915", "text": "Die Revision ist zul\u00e4ssig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers wegen der Verwendung des Emissionsprospekts vom [DATE] ungeachtet der am [DATE] ge\u00e4nderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im \u00dcbrigen ist sie nicht statthaft und damit unzul\u00e4ssig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschr\u00e4nkt, ob dem Kl\u00e4ger Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen, weil der Prospekt vom [DATE] in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom [DATE] ge\u00e4nderte Stornohaftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unver\u00e4ndert weiterverwendet worden ist. Die Beschr\u00e4nkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Pr\u00fcfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt ."}
{"_id": "03916", "text": "Sofern der Kl\u00e4ger beanstandet, dass kein Hinweis auf die Verpflichtung der Bank zur Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtung binnen 0 Tagen nach Zugang der Widerrufsbelehrung enth\u00e4lt, beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, dass gem\u00e4\u00df [REF] a.F. nicht \u00fcber die Rechtsfolgen eines etwaigen Widerrufs aufzukl\u00e4ren war , so dass es unsch\u00e4dlich ist, dass vorliegend nur \u00fcber die Pflichten des Verbrauchers, nicht jedoch auf dessen Rechte hingewiesen wurde. Soweit die Widerrufsbelehrung den Hinweis enth\u00e4lt, dass im Fall eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind, ist dies nicht zu beanstanden und tr\u00e4gt dem Abwicklungsverh\u00e4ltnis nach Widerruf Rechnung."}
{"_id": "03917", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten zu 0) bis 0) gegen das Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] wird als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 0) bis 0) nach Kopfteilen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "03918", "text": "Daraufhin wurde am [DATE] von der Kl\u00e4gerin der Antrag gestellt, die Lohnsteueranmeldungen f\u00fcr die Lohnzahlungszeitr\u00e4ume Januar bis [DATE] um die f\u00fcr Frau A zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer zu korrigieren. Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom [DATE] [REF] , best\u00e4tigt, dass die Festsetzung der Lohnsteuerentrichtungsschuld unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung auch nach \u00dcbermittlung der Lohnsteuerbescheinigung ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfe. Dem hielt der Beklagte entgegen, der BFH habe mit dem zitierten Urteil lediglich entschieden, dass nur bei vom Arbeitnehmer veruntreuten Betr\u00e4gen eine Korrektur auch nach \u00dcbermittlung der Lohnsteuerbescheinigung m\u00f6glich sei. Hingegen geh\u00f6rten versehentliche \u00dcberweisungen des Arbeitgebers zum Arbeitslohn und sei dies nicht im Wege der \u00c4nderung der Lohnsteueranmeldung zu berichtigen."}
{"_id": "03919", "text": "Dem stehen auch das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, wonach nach \u00dcbermittlung der Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitnehmer deren Berichtigung nicht mehr verlangen kann, und der Beschluss des BFH vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, wonach der Lohnsteuerabzug nach Abschluss des Lohnkontos nicht mehr ge\u00e4ndert werden kann, nicht entgegen."}
{"_id": "03920", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] \u2010 0 D. [DATE] \u2010, juris Rn. 0, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] . \u2010, juris Rn. 0, 0, sowie Urteil vom [DATE] \u2010 0 D. [DATE] \u2010, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = juris Rn. 0, 0 f."}
{"_id": "03921", "text": "Diese Auslegung des [REF] folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, der nicht nur darauf abstellt, dass der Ausl\u00e4nder einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und aufgrund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sondern auch fordert, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erf\u00fcllt sind. Damit wird an einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angekn\u00fcpft, der sich unmittelbar an den rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt anschlie\u00dft. In diesen F\u00e4llen soll der Ausl\u00e4nder nicht allein aufgrund der formalen Voraussetzung des fehlenden Visumverfahrens wieder ausreisen m\u00fcssen . [REF] setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erf\u00fcllt sind. Dies ist wie oben ausgef\u00fchrt der Fall. 0 Ungewiss ist im Falle des Antragstellers, ob die Antragsgegnerin angesichts der Tatsache, dass er die \u00fcbrigen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich erf\u00fcllt, nach [REF] auf die Einhaltung des Visumsverfahrens nach eigenem Ermessen verzichtet. Eine solche Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers hat die Antragsgegnerin bislang nicht getroffen, im Klageverfahren st\u00e4nde sie der Spruchreife des Verpflichtungsausspruchs entgegen und w\u00e4re Anlass f\u00fcr das Gericht, die Beh\u00f6rde zur Neubescheidung zu verpflichten. Dass sich das Ermessen der Antragsgegnerin so verengt hat, dass nur eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers in Betracht kommt, ist nicht ersichtlich. Der Gedanke des [REF] , auf die Beantragung eines Visums vor der Einreise zu verzichten, betrifft nach [REF] nur Antr\u00e4ge, die innerhalb des Aufenthalts von 0 Tagen nach Einreise gestellt werden und alle \u00fcbrigen Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllen. Das hier zu entscheidende Verfahren soll der Antragsgegnerin Raum zu der Entscheidung nach [REF] geben."}
{"_id": "03922", "text": "Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr jede \u00dcberlassung f\u00fcr deren jeweilige Dauer Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach [REF] . Eine nach [REF] zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien im Arbeitsvertrag nicht getroffen."}
{"_id": "03923", "text": "Bei ihrer Anwendung gilt Grundsatz der sogenannten objektiven Beweislast , d. h. wenn sich nicht mit Sicherheit, d. h. zweifelsfrei feststellen l\u00e4sst, dass die in den VMG typisierten Teilhabebeeintr\u00e4chtigungen vorhanden sind, ist die Klage abzuweisen. Dies ist Gegenstand tatrichterlicher \u00dcberzeugungsbildung ."}
{"_id": "03924", "text": "Die ger\u00fcgten Verfahrensfehler einer vom FG unterlassenen Sachaufkl\u00e4rung sowie eines Versto\u00dfes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegen nicht vor. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das blo\u00df mittelbare Beweismittel zul\u00e4ssigerweise nur verwendet werden kann, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unm\u00f6glich, unzul\u00e4ssig oder unzumutbar erscheint oder wenn die Beteiligten der Ber\u00fccksichtigung des mittelbaren Beweismittels nicht widersprechen . Allerdings muss im Urteil zum Ausdruck kommen, dass der unterschiedliche Beweiswert von Urkunden und Zeugenbeweis gesehen und ber\u00fccksichtigt wurde ."}
{"_id": "03925", "text": "Zudem spricht auch folgender Umstand gegen eine gerichtliche Pflicht zum \u201eDurchentscheiden\u201c: Die vorliegende Konstellation, in der das Bundesamt g\u00e4nzlich unt\u00e4tig bleibt und \u00fcber den Antrag nicht entscheidet, ist zum einen mit derjenigen vergleichbar, in der es das Verfahren zu Unrecht gem. [REF] einstellt und zum anderen mit derjenigen, in der es den Asylantrag als unzul\u00e4ssig ablehnt, weil es die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig h\u00e4lt. Auch in den beiden vorgenannten Konstellationen hat n\u00e4mlich keine Pr\u00fcfung des Asylantrages in der Sache stattgefunden und es besteht gerade keine Pflicht des Gerichtes zum \u201eDurchentscheiden\u201c. Gegen die in den [REF] geregelte Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt hat der Gesetzgeber dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge eine Handlungsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann. Macht das Bundesamt von dieser gesetzlichen Erm\u00e4chtigung fehlerhaft Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der nach [REF] getroffenen Entscheidung nicht zugleich \u00fcber die Begr\u00fcndetheit des Begehrens auf Gew\u00e4hrung von Asyl und Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingsanerkennung entscheiden. Vielmehr ist die Sachentscheidung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes zun\u00e4chst dem Bundesamt vorbehalten. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung \u00fcber seinen Asylantrag erhalten will . F\u00fcr den Fall, dass das Bundesamt den Asylantrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt hat, weil es die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens nicht f\u00fcr zust\u00e4ndig h\u00e4lt, hat die Kammer bereits festgestellt, dass das Gericht ebenfalls nicht verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen , juris). Es erschiene widersinnig, in F\u00e4llen, in denen das Bundesamt \u00fcber verfahrensrechtliche Fragen entschieden hat, lediglich eine gerichtliche Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung des Verfahrens und zur Verbescheidung auszusprechen, in F\u00e4llen aber, in welchen das Bundesamt g\u00e4nzlich unt\u00e4tig bleibt, die Streitsache gerichtlich aufzukl\u00e4ren und an Stelle der Beh\u00f6rde in der Sache zu entscheiden."}
{"_id": "03926", "text": "Was die Einnahme von Mahlzeiten anbelangt, so ist diese selbst nicht in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert, weil die Nahrungsaufnahme f\u00fcr jeden Menschen Grundbed\u00fcrfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers, regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fccktreten . Zwar unterliegen Wege zur oder von der Nahrungsaufnahme dem Versicherungsschutz; dieser beginnt bzw. endet jedoch grunds\u00e4tzlich an der Au\u00dfent\u00fcr der Kantine ."}
{"_id": "03927", "text": "Soweit die Beklagte zu 0) im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat am [DATE] wiederum pauschal, f\u00fcr s\u00e4mtliche betroffenen Kl\u00e4ger in allen sechs verhandelten F\u00e4llen vorgetragen und dies durch Einvernahme der Kl\u00e4ger unter Beweis gestellt hat, dass diese auch gezeichnet h\u00e4tten, wenn sie gewusst h\u00e4tten, dass eine Mittelverwendungskontrolle nicht durchgef\u00fchrt wird , vermag dies an der rechtlichen Bewertung nichts zu \u00e4ndern. Insoweit handelt es sich um neues Vorbringen im Sinne des [REF] , dessen Geltendmachung im Berufungsrechtszug nicht entschuldigt und das daher nicht zuzulassen ist. Zwar ist ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen dann nicht neu, wenn ein bereits schl\u00fcssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich zus\u00e4tzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erl\u00e4utert wird . Darum handelt es sich hier indes nicht. Dass \u201edie Kl\u00e4ger\u201c der am [DATE] verhandelten Verfahren die Fondsbeteiligungen auch gezeichnet h\u00e4tten, wenn sie gewusst h\u00e4tten, dass eine Mittelverwendungskontrolle nicht durchgef\u00fchrt wird, stellt einen g\u00e4nzlich anderen Vortrag dar als die Behauptung, die \u201eKlagepartei\u201c habe den Prospekt weder erhalten noch gelesen. Zu einem m\u00f6glichen Verhalten des Kl\u00e4gers im Falle ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung ihrer Hinweispflichten hat die Beklagte zu 0) bis zum genannten Verhandlungstermin II. Instanz nichts vorgetragen."}
{"_id": "03928", "text": "Neben der allgemeinen Beschlussf\u00e4higkeit nach [REF] sowie der mehrheitlichen Beschlussfassung gem\u00e4\u00df [REF] ist eine weitere wesentliche Voraussetzung eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung der Betriebsratsmitglieder einschlie\u00dflich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung gem\u00e4\u00df [REF] . Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur Verst\u00f6\u00dfe gegen Verfahrensvorschriften, die f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zu dessen Unwirksamkeit f\u00fchren. Nicht jeder Versto\u00df gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebsratssitzung bewirkt die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift gesch\u00fctzten Interessen st\u00e4rker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen . 0 F\u00fcr die Heilung eines Verfahrensmangels i. S. d. [REF] reicht es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschlie\u00dflich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussf\u00e4hig Erschienenen auf dieser Sitzung eine Erg\u00e4nzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschlie\u00dfen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit sch\u00fctzt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, \u00fcber betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu m\u00fcssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschlie\u00dfende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Erg\u00e4nzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begr\u00fcndung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschlie\u00dfenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen gen\u00fcgt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit f\u00fcr die Erg\u00e4nzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen. Dadurch wird die eigenst\u00e4ndige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend gesch\u00fctzt. Vielmehr w\u00e4re es auf die Unterst\u00fctzung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des [REF] aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Ma\u00dfgabe von [REF] beschlussf\u00e4higen Betriebsrat gefasst werden. Das vollst\u00e4ndige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des [REF] verlangt keine Einschr\u00e4nkung der allgemeinen Regelung \u00fcber die Beschlussf\u00e4higkeit des Betriebsrats, wenn dieser \u00fcber die Erg\u00e4nzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen ."}
{"_id": "03929", "text": "Das Argument, umweltbezogene Zeichen und Symbole fielen nicht unter [REF] , hilft schon deshalb nicht weiter, weil die Angabe \u201eNat\u00fcrlicher geht\u2019s nicht\u201c kein standardisiertes Umwelt oder Biozeichen ist. Dass der Slogan auf der R\u00fcckseite des Griffetiketts aufgedruckt ist, l\u00e4sst den Zusammenhang zum Regelungszweck des [REF] nicht entfallen. Im \u00dcbrigen sind nach der Senatsrechtsprechung auch firmeneigene Biosiegel nach [REF] unzul\u00e4ssig und stellen im Sinne des [REF] verbotene Werbung dar."}
{"_id": "03930", "text": "VG Hannover, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, Rdn. 0; VG Bayreuth, Urteil vom [DATE] \u2010 B [REF] \u2010, juris, Rdn. 0 ff.; VG B0. , Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, Rdn. 0 ff.; K\u00f6rting, DVBl. [DATE] , 0."}
{"_id": "03931", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] abge\u00e4ndert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aus dem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "03932", "text": "Hierdurch soll der Mieter zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt \u00fcber seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu k\u00f6nnen . Erforderlich ist daher, dass das K\u00fcndigungsschreiben den K\u00fcndigungsgrund so genau bezeichnet, dass er von anderen K\u00fcndigungsgr\u00fcnden unterschieden werden kann ."}
{"_id": "03933", "text": "Die hier streitbefangenen Gewerbesteuermessbescheide wie auch die Bescheide \u00fcber die Feststellung der vortragsf\u00e4higen Gewerbeverluste sind mit Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist gegen die \u00c4nderungsbescheide vom [DATE] endg\u00fcltig bestandskr\u00e4ftig geworden. Au\u00dferdem ist Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes verwiesen. Abweichungen bei der Feststellungsverj\u00e4hrung ergeben sich nach der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BFH nicht."}
{"_id": "03934", "text": "Die R\u00fcge einer Verletzung der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig waren, welche f\u00fcr erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht kamen, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine St\u00fctze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Dabei hat das Tatsachengericht grunds\u00e4tzlich nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen dar\u00fcber zu entscheiden, ob es selbst \u00fcber die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und W\u00fcrdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde verf\u00fcgt. Dieses Ermessen \u00fcberschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm unm\u00f6glich zur Verf\u00fcgung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angeh\u00f6renden Richtern allgemein zug\u00e4nglich sind . Die Aufkl\u00e4rungspflicht ist auch dann verletzt, wenn das Gericht sich in einer Frage f\u00fcr sachkundig h\u00e4lt, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in gen\u00fcgendem Ma\u00dfe zur Verf\u00fcgung steht, oder wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde sonst auf eine mangelnde Sachkunde schlie\u00dfen lassen ."}
{"_id": "03935", "text": "Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung beg\u00fcnstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen . Nicht ausreichend ist, dass die Leistung lediglich als Vorleistung in eine vom Leistungsempf\u00e4nger hier Entleiher an den beg\u00fcnstigten Personenkreis erst noch zu erbringende Leistung eingeht , m.w.N.). Mit der Personalgestellung unterst\u00fctzte der Kl\u00e4ger nicht unmittelbar die nach der Satzung des Kl\u00e4gers beg\u00fcnstigten Personen . Vielmehr erbrachte er im Streitzeitraum sonstige Leistungen an den Entleiher, die den beg\u00fcnstigten Personen allenfalls mittelbar zugutegekommen sind."}
{"_id": "03936", "text": "Der Konzeptersteller hat eine solche Bestimmung lediglich f\u00fcr Wohnungen des Substandards als Wohnungen ohne \"Bad\" und \"Sammelheizung\" vorgenommen . Substandardwohnungen sollten insoweit nach den Ausf\u00fchrungen im Endbericht unber\u00fccksichtigt bleiben. Hierbei h\u00e4lt die Kammer diese Definition f\u00fcr nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Es erschlie\u00dft sich jedoch f\u00fcr die Kammer nicht, ob bei der Bestimmung der Vergleichsmiete solche Wohnungen tats\u00e4chlich mit erhoben und damit mit einbezogen wurden. Der Beklagte konnte weder durch die Vorlage der angeforderten Mieterfrageb\u00f6gen noch der Vermieterfrageb\u00f6gen nachweisen, dass eine Erhebung von Substandardwohnungen nicht erfolgte. Weder in den Frageb\u00f6gen noch in den hierzu erstellten Merkbl\u00e4ttern sind Fragen zum Standard der zu erhebenden Wohnungen enthalten. Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch pers\u00f6nlichen Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren . Ein solcher Kontakt ist im Mietersegment zudem nicht erfolgt. Hierzu widerspr\u00fcchlich teilt in der Stellungnahme vom [DATE] ein Vertreter des Konzepterstellers mit, dass m\u00f6glicherweise geringe Anteile von Substandardwohnungen im Auswertungsdatensatz enthalten sein k\u00f6nnten, diese aber statistisch durch die Extremwertkappung zu vernachl\u00e4ssigen seien. Aus der weiteren Stellungnahme vom [DATE] ergibt sich jedoch, dass in der amtlichen Statistik das Merkmal der Substandardwohnungen letztmalig mit der Geb\u00e4ude und Wohnungsz\u00e4hlung aufgenommen und seitdem nicht mehr aktualisiert worden ist und hierf\u00fcr entsprechend keine konkreten Angaben f\u00fcr den Landkreis Wittenberg gemacht werden k\u00f6nnen. Ein belastbarer, nachvollziehbarer Ausschluss der Erhebung von Wohnungen im definierten untersten Standard ist nicht ersichtlich. Dieses Vorgehen erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an die Transparenz des Verfahrens unter Anwendung einer planvollen Methodik. Denn eine Auswertung der Daten nach anerkannten statistischen Grunds\u00e4tzen erscheint fernliegend, wenn die Zahl m\u00f6glicher mit erhobenen Substandardwohnungen schon gar nicht bekannt ist."}
{"_id": "03937", "text": "Der Beklagte hat die von der Kl\u00e4gerin bezogenen Leibrentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit der sich aus [REF] ergebenden Bemessungsgrundlage ber\u00fccksichtigt. Da die Kl\u00e4gerin ihren Wohnsitz und gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in den Streitjahren weder in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union noch in einem Staat, auf den das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, gehabt hat w\u00e4re wenn der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht f\u00fcr die streitbefangenen Eink\u00fcnfte nicht durch das DBA Kanada entzogen worden w\u00e4re auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre mit dem Mindeststeuersatz von 0 % bemessen hat. Die Anwendung des Mindeststeuersatzes verst\u00f6\u00dft insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in [REF] es GG ."}
{"_id": "03938", "text": "Der Senat \u00fcbersieht nicht, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung erst durch den OECD-Musterkommentar [DATE] also nach Abschluss des hier ma\u00dfgeblichen DBA Kanada in den Anwendungsbereich des Art. 0 OECD Musterabkommen einbezogen worden sind, Renten aus gesetzlichen Sozialversicherungssystemen bis dahin nicht zu den Ruhegeh\u00e4ltern im Sinne des Art. 0 OECD Musterabkommen geh\u00f6rt haben und die Bundesrepublik Deutschland gegen die im OECD-Musterkommentar unter Ziffer 0 zu Art. 0 OECD Musterabkommen erfolgte Kommentierung im Jahr [DATE] einen Vorbehalt erhoben hat, nach der eine Sozialversicherungsrente nicht unter Art. 0 OECD Musterabkommen fallen soll, wenn sich ihre H\u00f6he nach den Beitr\u00e4gen des Arbeitnehmers bestimmt . Das rechtfertigt es indes nicht, von dem vorstehend f\u00fcr Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada gefundenen Auslegungsergebnis abzuweichen."}
{"_id": "03939", "text": "Der Bundesrepublik Deutschland steht f\u00fcr die hier streitbefangenen Eink\u00fcnfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein Besteuerungsrecht nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada zu. Zwar k\u00f6nnen die in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada genannten Ruhegeh\u00e4lter und \u00e4hnlichen Verg\u00fctungen nach dessen Satz 0 auch in dem anderen Vertragsstaat hier also in Deutschland besteuert werden, wenn sie aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaates bezogen werden , die Beitr\u00e4ge zu den Altersversorgungskassen oder systemen im anderen Staat steuerlich abzugsf\u00e4hig waren oder wenn das Ruhegehalt von dem anderen Staat, einem seiner L\u00e4nder, einer ihrer Gebietsk\u00f6rperschaften oder einem ihrer staatlichen Organe finanziert worden ist und sie nicht f\u00fcr Leistungen oder T\u00e4tigkeiten gezahlt werden, die von einer Person au\u00dferhalb des anderen Staates erbracht beziehungsweise ausge\u00fcbt wurden, als diese Person nicht in diesem anderen Staat ans\u00e4ssig war . Diese Voraussetzungen erf\u00fcllen auch die von der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Kl\u00e4gerin gezahlten Leibrenten , weil die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung in Deutschland steuerlich abzugsf\u00e4hig waren. Die Beitr\u00e4ge zu Versicherungen geh\u00f6rten schon im Preu\u00dfischen Einkommensteuergesetz vom [DATE] .0 zu den abzugsf\u00e4higen pers\u00f6nlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen und sind seit dem Einkommensteuergesetz vom [DATE] im Katalog der Sonderausgaben aufgenommen worden. Das gilt auch f\u00fcr die Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung ."}
{"_id": "03940", "text": "Nach den Regelungen des AltEinkG findet, beginnend im Jahr [DATE] , ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass ab dem Jahr [DATE] Renteneink\u00fcnfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsst\u00e4ndischen Versorgungen zumindest mit einem Anteil von 0 v. H. und dann bis [DATE] graduell auf 0 v. H. ansteigend besteuert werden. Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das AltEinkG nicht zur Entscheidung angenommen . Es wies dabei mehrfach darauf hin, dass bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugestanden habe. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneink\u00fcnfte aus den verschiedenen Basisversorgungen steuerlich gleich behandelt w\u00fcrden, obwohl die hierf\u00fcr bis [DATE] geleisteten Beitr\u00e4ge teilweise in unterschiedlichem Ma\u00dfe steuerentlastet waren."}
{"_id": "03941", "text": "Zwar hat der Kl\u00e4ger im Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, seine \"Zustimmung zu der Verhandlung durch den Berichterstatter zur\u00fcckzuziehen\". Ein wirksamer Widerruf einer Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach [REF] , soweit dieser \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sein kann , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, m.w.N.), liegt jedoch erkennbar nicht vor. Es fehlt bei objektiver Betrachtung an der nachtr\u00e4glichen wesentlichen \u00c4nderung der Prozesslage ."}
{"_id": "03942", "text": "Der Kl\u00e4ger kann und hat die Hauptforderung zu beziffern, die er nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB beanspruchen zu k\u00f6nnen meint. Das sind nach [REF] bereits erbrachte Zins und Tilgungsleistungen . Ein Anspruch auf Nutzungsersatz gem\u00e4\u00df [REF] bleibt als Nebenforderung nach [REF] au\u00dfer Betracht. Bei der Sch\u00e4tzung des Werts des kl\u00e4gerischen Interesses ist auch wie hier bei der Feststellungsklage ein Abschlag nicht vorzunehmen."}
{"_id": "03943", "text": "Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats . Eine Divergenz unter den Senaten des Bundesgerichtshofs ist deshalb nicht erkennbar, diese haben offensichtlich keinen Anlass gesehen, den Gro\u00dfen Senat zu befassen und es ist schon deshalb nicht geboten, dass der Senat durch Urteil mit Revisionszulassung zu diesem Zweck entscheidet. Auch sonst entbehrt der Fall angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. [DATE]"}
{"_id": "03944", "text": "Eine Differenzierung nach der Art des gewerblichen Vorgangs, aus dem der Gewerbeertrag erzielt worden ist, widerspricht der vom Gesetzgeber gewollten typisierten Beitragsberechnung. Dies zeigt sich in der gesetzlichen Regelung insbesondere dadurch, dass weder der Gesetzgeber, noch die Beklagte eine Ausnahme von der Verkn\u00fcpfung der Beitragsbemessung mit dem Gewerbeertrag f\u00fcr F\u00e4lle eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ertrags vorgesehen haben. Indem die Beklagte in \u00a7 0 Abs. 0 BO uneingeschr\u00e4nkt auf [REF] zur Berechnung des Gewerbeertrags Bezug nimmt und den Anteil aus einem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nach [REF] gerade nicht ausschlie\u00dft, bringt sie zum Ausdruck, dass der Gewerbeertrag im Bemessungsjahr unabh\u00e4ngig von Besonderheiten seiner Berechnung im Einzelfall der Beitragsfestsetzung zugrunde liegen soll. Eine weitere Differenzierung der Bemessungsgrundlage \u00fcber die Ankn\u00fcpfung an den Gewerbeertrag hinaus ist nach der gesetzgeberischen Intention gerade nicht zul\u00e4ssig. Es ist danach eine vom Gesetzgeber gewollte systemimmanente H\u00e4rte, dass ein wie auch immer gelagerter gesch\u00e4ftlicher Vorgang eines Unternehmens, der zur Erh\u00f6hung des Gewerbeertrags in einem Gesch\u00e4ftsjahr f\u00fchrt, entsprechend der Tatbestandswirkung der Festsetzung der Gewerbesteuer bei der Beitragsfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen ist und die Verkn\u00fcpfung zwischen der H\u00f6he des Gewerbeertrags und der Beitragsh\u00f6he nicht im Rahmen einer nachfolgenden Billigkeitsentscheidung Ber\u00fccksichtigung finden kann. Die Art des gewerblichen Vorganges, aus dem heraus der Gewerbeertrag entstanden ist, ist f\u00fcr das Erlassverfahren grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung."}
{"_id": "03945", "text": "Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sich die Antragsteller bez\u00fcglich der behaupteten \u00dcbergriffe durch private Dritte auf internen Schutz verweisen lassen . Die Antragsteller k\u00f6nnen sich etwaigen Nachstellungen nichtstaatlicher Akteure dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Teil Albaniens niederlassen. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative ist grunds\u00e4tzlich immer dann gegeben, wenn f\u00fcr eine Person in einem Teil ihres Herkunftslandes keine Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht und sie sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederl\u00e4sst . Dies ist hier der Fall. Die Antragsteller k\u00f6nnen durch Verlegung ihres Wohnsitzes in andere Landesteile Albaniens, wo ein Leben in gewisser Anonymit\u00e4t m\u00f6glich ist, eine etwaige Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben abwenden,"}
{"_id": "03946", "text": "Weigern in diesem Sinne bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die vors\u00e4tzliche, ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende, schriftlich, m\u00fcndlich oder in anderer Weise zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die auferlegte Pflicht zu halten , Urteil vom [DATE] , B [REF] R, Juris-Rn. 0)."}
{"_id": "03947", "text": "Ausgehend von diesen Feststellungen entspricht die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Vielmehr handelt es sich um eine Gemengelage. Ein faktisches Gewerbegebiet scheidet wegen der beiden gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandelsbetriebe i.S. des [REF] aus. [REF] ist auch bei der Anwendung des [REF] uneingeschr\u00e4nkt zu ber\u00fccksichtigen . Ein faktisches sonstiges Sondergebiet gibt es als solches nicht . Sollte es rechtlich ausnahmsweise zul\u00e4ssig sein, ein faktisches Sondergebiet f\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel anzuerkennen , entspr\u00e4che die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung wegen der zahlreichen vorhandenen andersartigen Gewerbebetriebe offenkundig auch diesem Gebietstyp nicht. 0"}
{"_id": "03948", "text": "Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt zu einer der in [REF] genannten Personengruppen, da er ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/T\u00fcrkei besitzt. Er hat unstreitig eine Rechtsposition nach Art. 0 Abs. 0 des Beschlusses Nr. 0/0 des Assoziationsrates vom [DATE] \u00fcber die Entwicklung der Assoziation erworben, da er als Kind eines t\u00fcrkischen Arbeitnehmers im Bundesgebiet geboren ist, bei seinen Eltern gelebt hat und unstreitig die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 0 Satz [REF] erf\u00fcllt. Er geh\u00f6rt damit auch zu dem privilegierten Personenkreis der durch Art. 0 Abs. [REF] besonderen Ausweisungsschutz genie\u00dfenden assoziationsberechtigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, deren Ausweisung nach der bisherigen Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig nur im Ermessenswege m\u00f6glich war."}
{"_id": "03949", "text": "Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. In Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens kann ein Anordnungsgrund gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn ein rechtswidrig ausgew\u00e4hlter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re. Die f\u00fcr Auswahlentscheidungen erforderlichen Feststellungen \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung von Beamten m\u00fcssen in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden, welche die im Beurteilungszeitraum tats\u00e4chlich erbrachten Leistungen des Beamten vollst\u00e4ndig zu erfassen haben. Dies schlie\u00dft im Grundsatz auch die auf einem rechtswidrig erlangten Dienstposten erworbene Erfahrung ein. Vor diesem Hintergrund kann ein Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den F\u00e4llen sogenannter reiner Dienstpostenkonkurrenz nur dann verneint werden, wenn aufgrund der Umst\u00e4nde des konkreten Falls die Vermittlung eines relevanten Erfahrungs bzw. Kompetenzvorsprungs ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann."}
{"_id": "03950", "text": "Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dies damit begr\u00fcndet, die Kl\u00e4gerin habe nach [REF] einen Anspruch auf Ersatz der ihr im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstandenen Vertragskosten und des ihr entstandenen Verzugsschadens. Die Kl\u00e4gerin sei wirksam mit Schreiben vom [DATE] von dem Kaufvertrag zur\u00fcckgetreten und hierzu nach [REF] berechtigt gewesen. Insoweit werde auf die Ausf\u00fchrungen der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen im Urteil vom [DATE] und den Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] Bezug genommen."}
{"_id": "03951", "text": "Die Tatbest\u00e4nde der [REF] /EU und \u00a70 Abs.0 Satz 0 Freiz\u00fcgG/EU kommen aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil es in beiden unbeschadet des angesichts der aus der Verwaltungsakte hervorgehenden Deutschkenntnisse zweifelhaften Vortrags der Antragstellerin an der hierf\u00fcr konstitutiven Best\u00e4tigung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit fehlt, die nach Angabe der Antragstellerin auch nicht beigebracht werden kann. Ein Daueraufenthaltsrecht gem\u00e4\u00df [REF] /EU kann aufgrund der Einreise des Antragstellerin am [DATE] fr\u00fchestens am [DATE] entstehen."}
{"_id": "03952", "text": "Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Situation eines Asylbewerbers nicht mit der eines EU-B\u00fcrgers vergleichbar ist, der von seinem Freiz\u00fcgigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche Gebrauch gemacht hat und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. W\u00e4hrend ein Asylbewerber, der sich auf eine politische Verfolgung in seinem Heimatland beruft, regelm\u00e4\u00dfig nicht in sein Herkunftsland zur\u00fcckkehren kann, ist dies der hier betroffenen Personengruppe grunds\u00e4tzlich ohne Weiteres m\u00f6glich. Diese R\u00fcckkehr in das Heimatland stellt auch ein zumutbares Mittel zur Selbsthilfe dar, dessen Einforderung das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gegen den Leistungsausschluss des [REF] gerichteten Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt ). Es hat in diesem Zusammenhang in Rn. [DATE] ausgef\u00fchrt: \"Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art.0 Abs.0 GG in Verbindung mit Art. [DATE] Abs.0 GG ist nicht verletzt. Nach [REF] m\u00fcssen erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzen; dies tut der Beschwerdef\u00fchrer nicht, wenn er studiert. Daher schlie\u00dft [REF] a.F. im Fall des Beschwerdef\u00fchrers die Gew\u00e4hrung dieser Grundsicherungsleistungen aus.\" In Rn. [DATE] hei\u00dft es weiter: \"Der faktische Zwang, ein Studium abbrechen zu m\u00fcssen, weil keine Sozialleistungen zur Verf\u00fcgung stehen, ber\u00fchrt zwar die teilhaberechtliche Dimension des Art. [DATE] Abs.0 in Verbindung mit Art.0 Abs.0 GG und dem Sozialstaatsgebot des Art. [DATE] Abs.0 GG Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes jedoch ein besonderes Sozialleistungssystem zur individuellen F\u00f6rderung der Hochschulausbildung durch den Staat geschaffen, das diese Teilhabe sichern soll.\" Die erkennende Kammer entnimmt diesen Ausf\u00fchrungen, dass das Bundesverfassungsgericht keinen von dem Hilfebed\u00fcrftigen m\u00f6glichen Mitwirkungshandlungen losgel\u00f6sten, allein aus der Hilfebed\u00fcrftigkeit und dem tats\u00e4chlichen Aufenthalt im Bundesgebiet resultierenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums annimmt. Der faktische Zwang, die bisherige Lebensf\u00fchrung zur Sicherung des Existenzminimums \u00e4ndern zu m\u00fcssen, f\u00fchrt danach nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums, sondern ber\u00fchrt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebed\u00fcrftigen anvisierte Lebensgestaltung sch\u00fctzt . Nach diesen Ma\u00dfgaben sieht die Kammer keine Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Aufenthalt des Hilfebed\u00fcrftigen im Bundesgebiet trotz einer ihm m\u00f6glichen R\u00fcckkehr in sein Heimatland durch die Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen zu erm\u00f6glichen, wenn der Hilfebed\u00fcrftige \u00fcber gar kein Aufenthaltsrecht oder nur \u00fcber ein solches verf\u00fcgt, dessen Gew\u00e4hrung der nationale Gesetzgeber origin\u00e4r europarechtlich zul\u00e4ssig mit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verkn\u00fcpft hat."}
{"_id": "03953", "text": "Hinsichtlich der Klassifizierung der Rollen steht dem B\u00fchnenoberschiedsgericht ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der als solcher den staatlichen Gerichten im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nach [REF] verschlossen ist. Es handelt sich um die rechtliche und tats\u00e4chliche Ausf\u00fcllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit Kunstbezug . Es kann lediglich \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die B\u00fchnenschiedsgerichte den Rechtsbegriff selbst verkannt haben, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt und ob die Beurteilung wegen Au\u00dferachtlassung wesentlicher Umst\u00e4nde oder wegen Widerspr\u00fcchlichkeit offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Sachr\u00fcge in diesem Sinne hat die Kl\u00e4gerin nicht erhoben, sie bewertet die \u00fcbernommenen Charakterrollen lediglich abweichend zu den Einsch\u00e4tzungen des B\u00fchnenoberschiedsgerichts."}
{"_id": "03954", "text": "Eine Analogie im klassischen Sinne scheidet bei Tarifnormen aus, weil ein Tarifvertrag auch hinsichtlich enthaltener Rechtsnormen vorrangig ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien ist. Enth\u00e4lt der Tarifvertrag eine L\u00fccke, kann er allenfalls unter Beachtung des [REF] erg\u00e4nzend ausgelegt werden. Bei einer bewussten Auslassung durch die Tarifvertragsparteien darf die tarifliche Regelungsl\u00fccke schon deshalb nicht von den Gerichten geschlossen werden, weil diese nicht befugt sind, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien erg\u00e4nzende tarifliche Regelungen zu \u201eschaffen\u201c. Dies w\u00e4re ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Tarifautonomie. Enth\u00e4lt ein Tarifvertrag eine unbewusste Regelungsl\u00fccke, ist f\u00fcr eine L\u00fcckenschlie\u00dfung erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte ergeben, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutma\u00dflichen Willen die nicht ber\u00fccksichtigte Fallkonstellation geregelt h\u00e4tten, wenn sie die L\u00fcckenhaftigkeit erkannt h\u00e4tten. Bestehen keine sicheren Anhaltspunkte f\u00fcr die mutma\u00dfliche Regelung der Tarifvertragsparteien und sind verschiedene Regelungen denkbar, scheidet eine Ausf\u00fcllung der tariflichen Regelungsl\u00fccke durch die Gerichte aus. Sie w\u00fcrde wiederum in die durch [REF] allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit eingreifen ."}
{"_id": "03955", "text": "Ist es dem Arbeitnehmer unm\u00f6glich, die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung in G\u00e4nze oder zum Teil zu erbringen, kann es die R\u00fccksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach [REF] gebieten, den Arbeitnehmer mit anderen Arbeiten, f\u00fcr die er leistungsf\u00e4hig ist, zu besch\u00e4ftigen. Verletzt der Arbeitgeber diese R\u00fccksichtnahmepflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen ."}
{"_id": "03956", "text": "Ma\u00dfgebliche planungsrechtliche Vorschrift ist aufgrund der Lage des Vorhabens im Innenbereich [REF] . Das in [REF] verankerte Gebot der R\u00fccksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundst\u00fccke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn erm\u00f6glicht, was von seiner Interessenlage her verst\u00e4ndlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Bel\u00e4stigungen und Nachteilen f\u00fcr ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des R\u00fccksichtnahmegebots soll gew\u00e4hrleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und St\u00f6rungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte m\u00f6glichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen, insbesondere die gegenl\u00e4ufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Ma\u00dfstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuw\u00e4gen sind. Dabei kann desto mehr an R\u00fccksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzw\u00fcrdiger die Stellung dessen ist, dem die R\u00fccksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger R\u00fccksicht zu nehmen, je verst\u00e4ndlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind."}
{"_id": "03957", "text": "Eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebotes ist jedoch materiell-rechtlich nicht dargetan. Eine erdr\u00fcckende Wirkung des Vorhabens, die einen Versto\u00df gegen das R\u00fccksichtnahmegebot begr\u00fcndet, liegt nicht vor. Eine erdr\u00fcckende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausma\u00dfe, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundst\u00fcck unangemessen benachteiligt, indem es diesem f\u00f6rmlich \"die Luft nimmt\", wenn f\u00fcr den Nachbarn das Gef\u00fchl des \"Eingemauertseins\" entsteht oder wenn die Gr\u00f6\u00dfe des \"erdr\u00fcckenden\u201c Geb\u00e4udes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandfl\u00e4chen derartig \u00fcberm\u00e4chtig ist, dass das \"erdr\u00fcckte\" Geb\u00e4ude oder Grundst\u00fcck nur noch oder \u00fcberwiegend wie eine von einem \"herrschenden\" Geb\u00e4ude dominierte Fl\u00e4che ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird."}
{"_id": "03958", "text": "\u00a7 0 Nr. 0 BO sichert die arzneimittelrechtliche Preisbindung, die in [REF] es \u2010 AMG \u2010 i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung geregelt ist. Der nach diesen Vorschriften ermittelte Apothekenabgabepreis ist eine allein nach \u00f6ffentlichem Recht vom Apotheker zu beachtende Gr\u00f6\u00dfe, die nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften dessen wirtschaftlicher Disposition entzogen ist. Dies entspricht dem Zweck der Preisbindung, zur Sicherstellung einer fl\u00e4chendeckenden und gleichm\u00e4\u00dfigen Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln einen Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend auszuschlie\u00dfen."}
{"_id": "03959", "text": "Ob die Neuregelung in [REF] gegen europarechtliche Vorgaben oder das Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] es verst\u00f6\u00dft, muss letztlich der Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Jedenfalls liegen derartige Verst\u00f6\u00dfe im vorliegenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf der Hand."}
{"_id": "03960", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist der Betriebsrat vor jeder K\u00fcndigung zu h\u00f6ren. Der Arbeitgeber hat ihm die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung mitzuteilen. Eine ohne vorherige Anh\u00f6rung des Betriebsrates ausgesprochene K\u00fcndigung ist unwirksam. Aber auch bei einer mangelhaften Anh\u00f6rung des Betriebsrates ist die K\u00fcndigung unwirksam. Dieses kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seiner Mitteilungsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen ist . Sinn und Zweck der Beteiligung des Betriebsrates ist \u00fcber die reine Unterrichtung hinaus, ihm Gelegenheit zu verschaffen, auf die K\u00fcndigungsabsicht des Arbeitgebers aus Sicht der Arbeitnehmervertretung durch die Darlegung seiner \u00dcberlegungen Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls dazu beizutragen, eine K\u00fcndigung zu vermeiden. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine K\u00fcndigungsabsicht so umfassend und genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zus\u00e4tzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde zu pr\u00fcfen und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber gen\u00fcgt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den K\u00fcndigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort oder stichwortartig umschreibt, ohne die f\u00fcr seine Bewertung ma\u00dfgeblichen Tatsachen mitzuteilen .Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedoch nur diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die K\u00fcndigung bedingen."}
{"_id": "03961", "text": "Nur erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werden kann, der albanische Staat sei grunds\u00e4tzlich willens und in der Lage Schutz zu bieten vor dem bef\u00fcrchteten innerfamili\u00e4ren Konflikt zwischen dem Antragsteller zu 0. und seiner Familie wegen der vermeintlichen Zugeh\u00f6rigkeit seiner Ehefrau, der Antragstellerin zu 0., zur Volksgruppe der Roma . Etwas substantiiert Abweichendes haben die Antragsteller nicht vorgetragen, insbesondere ist nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb es ihnen nicht m\u00f6glich gewesen sein soll um aktuellen Schutz nachzusuchen oder dieser Schutz ihnen erwiesenerma\u00dfen durch die zust\u00e4ndige Polizei verweigert worden w\u00e4re."}
{"_id": "03962", "text": "Die Auswahl des Antragstellers bei fehlerfreier Durchf\u00fchrung des Auswahlverfahrens, d.h. f\u00fcr dieses gerichtliche Eilverfahren die Platzierung des Antragstellers bei einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auswahlverfahren vor einem der Beigeladenen, erscheint auch m\u00f6glich . Zwar haben die Beigeladenen, die ebenfalls das Beurteilungsergebnis \u201esehr gut Basis\" erreicht haben, bei der sog. Feinaussch\u00e4rfung zwei Punkte Vorsprung gegen\u00fcber dem Antragsteller erreicht. Es ist aber offen, wie die Ber\u00fccksichtigung einer vollst\u00e4ndigen Tatsachengrundlage d.h. von Beurteilungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr weitere 0 Monate sich auf die Anlassbeurteilung des Antragstellers und die Reihenfolge der Bef\u00f6rderungsrangliste ausgewirkt h\u00e4tten."}
{"_id": "03963", "text": "[REF] beruht auf einer hinreichenden Erm\u00e4chtigung und h\u00e4lt sich in deren Grenzen. Die Arbeitszeitverordnung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte ist auf [REF] es gest\u00fctzt. Nach [REF] wird die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit der Beamten von der Landesregierung durch Rechtsverordnung geregelt. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr die Arbeitszeit der beamteten Lehrer und entspricht den Anforderungen der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 LV, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG . Die Festsetzung der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer stellt eine Regelung der Arbeitszeit im Sinne des [REF] dar . Hiermit in unmittelbarem Sachzusammenhang steht die Regelung der allgemeinen Alterserm\u00e4\u00dfigung in [REF] . [DATE]"}
{"_id": "03964", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen war f\u00fcr die Verschiebung der Altersgrenzen zur Gew\u00e4hrung von Erm\u00e4\u00dfigungen der Unterrichtsverpflichtung hier eine \u00dcbergangsregelung nicht erforderlich. Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte, die am [DATE] das 0. Lebensjahr noch nicht erreicht, aber mit einer Alterserm\u00e4\u00dfigung im kommenden oder einem darauffolgenden Schuljahr gerechnet hatten. Diese hatten eine ihre Dienstaufgaben verringernde Erm\u00e4\u00dfigung ihres Deputats noch nicht erhalten. Die blo\u00dfe Aussicht auf eine k\u00fcnftige Erm\u00e4\u00dfigung des quantitativen Umfangs der Dienstgesch\u00e4fte ist nicht schutzw\u00fcrdig. Auch die im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0 bzw. 0-j\u00e4hrigen Beamten konnten grunds\u00e4tzlich nicht darauf vertrauen, dass der Dienstherr die Erm\u00e4\u00dfigungen, die er bisher gew\u00e4hrt hat, immer und uneingeschr\u00e4nkt aufrechterhalten wird. Die Verwaltungsvorschrift \u201eArbeitszeit der Lehrer an \u00f6ffentlichen Schulen\u201c galt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nur noch f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit. Wie dargelegt fiel nach Ablauf dieser \u00dcbergangszeit mit dem Schuljahr [DATE] / [DATE] auch die Alterserm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df Teil D, Nummer 0 dieser Verwaltungsvorschrift weg. Damit w\u00e4re aber ohne das Inkrafttreten der Lehrkr\u00e4fte-Arbeitszeitverordnung ab dem Schuljahr [DATE] / [DATE] ein insgesamt regelloser Zustand eingetreten. Schon aufgrund dieses Urteils konnten daher auch im Schuljahr [DATE] / [DATE] die 0 bzw. 0-j\u00e4hrigen Lehrkr\u00e4fte nicht auf den Bestand der f\u00fcr sie g\u00fcnstigeren Regelung vertrauen, sondern mussten mit einer Neuregelung rechnen. Die mit dieser Entscheidung vorgenommene \u00c4nderung der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grunds\u00e4tzlich unbedenklich. Sie ist hinreichend begr\u00fcndet und h\u00e4lt sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung. Zudem wurde auch dem Vertrauen in die G\u00fcltigkeit des bisherigen Rechtszustands durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit Rechnung getragen . Die dabei vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene und vom Verordnungsgeber ausgesch\u00f6pfte \u00dcbergangszeit hat den Lehrkr\u00e4ften ausreichend Gelegenheit gegeben, sich auch auf m\u00f6gliche inhaltliche \u00c4nderungen beim \u00dcbergang zu einer normativen Regelung einzustellen. Im \u00dcbrigen ist das Vertrauen darauf, dass der k\u00fcnftige Normgeber bislang durch Verwaltungsvorschriften getroffene Regelungen \u00fcbernimmt, grunds\u00e4tzlich nicht schutzw\u00fcrdig. Da dessen Gestaltungsbefugnisse zudem nicht davon abh\u00e4ngen, ob und inwieweit sich die der vormaligen Regelung zugrundeliegenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben, ist es auch unbeachtlich, seit wann es Alterserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte bereits vor Vollendung des 0. bzw. 0. Lebensjahrs gab und ob die urspr\u00fcnglich bei der Einf\u00fchrung dieser Beg\u00fcnstigung ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde nach wie vor von Bedeutung sind . [DATE]"}
{"_id": "03965", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu dem eine Voranfrage f\u00fcr eine Einzelhandelsnutzung im s\u00fcdlichen Planbereich betreffenden Verfahren [REF] und der beigezogenen Planaufstellungsvorg\u00e4nge, sowie der Originalurkunde des Bebauungsplans Bezug genommen."}
{"_id": "03966", "text": "Der Rat der Antragsgegnerin hat die somit notwendigen, in der Beitragskalkulation vom [DATE] aber fehlenden Informationen \u00fcber Ermittlung und Zusammensetzung des Messbetrags auch nicht auf sonstige Weise erlangt. Durch die Sitzungsvorlage ist er lediglich dar\u00fcber informiert worden, dass ein umlagef\u00e4higer Aufwand von 0 Euro bei einem Beitragssatz von 0 % gedeckt wird und dass ein Beitragssatz von genau 0 % zu einer Deckung in H\u00f6he von 0 Euro f\u00fchrt. N\u00e4here Informationen dazu, wie sich der nur von der H\u00f6he her rechnerisch ermittelbare Gesamtbetrag der Verdienstm\u00f6glichkeiten durch den Fremdenverkehr im Einzelnen zusammensetzt, fehlen g\u00e4nzlich. 0 Ein korrekturbed\u00fcrftiger Mangel liegt ferner darin, dass die Antragsgegnerin zwar nachdr\u00fccklich geltend macht, Fremdenverkehrsbeitr\u00e4ge sollten nach dem Willen ihres Rates nur f\u00fcr die F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs, insbesondere f\u00fcr die Werbung seitens der Nordseebad Spiekeroog GmbH, und nicht auch f\u00fcr Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben werden, dass diese Absicht aber weder in ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung noch in der Beitragskalkulation vom [DATE] zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil sieht \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 FVBS vor, dass der Fremdenverkehrsbeitrag zur teilweisen Deckung des Aufwands sowohl f\u00fcr die F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs als auch f\u00fcr Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung der dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen erhoben wird. Es sollen also f\u00fcr beide Tatbestandsalternativen des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 NKAG Beitr\u00e4ge erhoben werden. Sollte die Antragsgegnerin was ihren Bekundungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung und dem Inhalt der Akten zu entnehmen ist f\u00fcr ihre Fremdenverkehrseinrichtungen Fremdenverkehrsbeitr\u00e4ge nicht erheben wollen, so muss sie dies durch die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 FVBS zum Ausdruck bringen. Solange in dieser Vorschrift eine Beitragserhebung zur Refinanzierung von Fremdenverkehrseinrichtungen vorgesehen ist, muss die in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 NKAG geforderte Regelung \u00fcber die anteilige Deckung des Gesamtaufwands aus den einzelnen Abgabearten auch in Bezug auf Fremdenverkehrseinrichtungen in \u00a7 0 Abs. 0 FVBS getroffen werden. Bei Ber\u00fccksichtigung all dieser Umst\u00e4nde macht die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Antragsgegnerin zurzeit nicht hinreichend widerspruchsfrei deutlich, f\u00fcr welche Tatbest\u00e4nde und mit welchem Deckungsgrad Fremdenverkehrsbeitr\u00e4ge erhoben werden sollen. In der derzeitigen Fassung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 FVBS sollte zudem der Begriff \u201eGemeindeanteil\u201c gestrichen werden, weil er missverst\u00e4ndlich ist und im Normenkontrollverfahren von der Antragsgegnerin wohl auch falsch interpretiert wurde, wie die Ausf\u00fchrungen auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] nahelegen. Die Festlegung eines \u201eGemeindeanteils\u201c von 0 % w\u00fcrde durchgreifenden Bedenken begegnen, falls damit die Vorteile der Allgemeinheit vom Fremdenverkehr bewertet werden sollen. Es w\u00e4re nicht nachvollziehbar, warum diese Vorteile gerade 0\u00a0% ausmachen. Vielmehr dr\u00e4ngt sich wof\u00fcr auch die Formulierung \u201enicht zweckgebundene Mittel\u201c spricht die Annahme auf, dass es sich bei dem angeblichen Gemeindeanteil um durch andere Finanzierungsquellen nicht gedeckten Restaufwand handelt. Ein Abstellen auf den Restaufwand beinhaltet aber keine geeignete Ermessensentscheidung zur H\u00f6he des Gemeindeanteils ."}
{"_id": "03967", "text": "Dieses Erfordernis des [REF] stellt eine Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar . Denn die gegen\u00fcber dem Antragsteller erlassene Abschiebungsandrohung ist eine R\u00fcckkehrentscheidung im Sinne des [REF] [DATE] /0 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal aufh\u00e4ltiger Drittstaatsangeh\u00f6riger R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie , die nach dessen Abs. 0 au\u00dfer in den hier nicht gegebenen F\u00e4llen einer gebotenen sofortigen Ausreise erst dann erlassen werden kann, wenn dieser zuvor erfolglos verpflichtet worden ist, sich unverz\u00fcglich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, f\u00fcr welchen er einen g\u00fcltigen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt. Dies folgt daraus, dass die Abschiebungsandrohung an die mit der Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrags verbundene gesetzliche Ausreiseverpflichtung des Antragstellers ankn\u00fcpft und damit eine beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme nach [REF] darstellt, mit der sein illegaler Aufenthalt und seine R\u00fcckkehrverpflichtung festgestellt wird . 0"}
{"_id": "03968", "text": "Ebenfalls ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass das R\u00fccksichtnahmegebot im Hinblick auf das Einf\u00fcgen des Vorhabens nach dem Ma\u00df der baulichen Nutzung verletzt ist. Dies w\u00e4re nur dann der Fall, wenn das geplante Vorhaben eine erdr\u00fcckende Wirkung f\u00fcr das Grundst\u00fcck der Antragsteller entfaltet. Eine r\u00fccksichtslose erdr\u00fcckende Wirkung nimmt die Rechtsprechung an, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausma\u00dfe, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundst\u00fcck unangemessen benachteiligt, indem es diesem f\u00f6rmlich \"die Luft nimmt\", wenn f\u00fcr den Nachbarn das Gef\u00fchl des \"Eingemauertseins\" entsteht oder wenn die Gr\u00f6\u00dfe des \"erdr\u00fcckenden\" Geb\u00e4udes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsfl\u00e4chen derartig \u00fcberm\u00e4chtig ist, dass das \"erdr\u00fcckte\" Geb\u00e4ude oder Grundst\u00fcck nur noch oder \u00fcberwiegend wie eine von einem \"herrschenden\" Geb\u00e4ude dominierte Fl\u00e4che ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird . Allerdings stellt sich die Bebauungssituation im Umfeld des Grundst\u00fccks der Antragsteller ausweislich des sich auf Seite 0 der Verwaltungsakte, auf Seite 0 f. der Gerichtsakte und der \u00fcber GAIA MV einsehbaren Luftbilder, nicht entsprechend dar. Auf den Bildern ist zu erkennen, dass die umliegenden Geb\u00e4ude alle in offener Bauweise errichtet wurden. Demnach sind diese jedenfalls im Abstand der Mindestabstandsfl\u00e4che voneinander entfernt. Zu einem Gef\u00fchl des Eingemauertseins und damit zu einer erdr\u00fcckenden Wirkung kann dies nicht f\u00fchren, da eine ausreichende Fl\u00e4che vorhanden ist, die eine gewisse Fernsicht erm\u00f6glicht. Ebenfalls ist von Bedeutung, dass das Geb\u00e4ude der Beigeladenen in einem 0 m \u00fcbersteigendem Abstand zum Geb\u00e4ude der Antragsteller errichtet werden soll. Dies ergibt sich aus der im Ma\u00dfstab 0:0 gezeichneten Entwurfsplanung auf Seite 0 der Verwaltungsakte. Eine solche Entfernung spricht auch bei den vorliegenden Gegebenheiten gegen eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebots . Schlie\u00dflich ist noch der Umstand zu beachten, dass das geplante Geb\u00e4ude im Verh\u00e4ltnis zum Geb\u00e4ude der Antragsteller nicht in einem gravierenden Missverh\u00e4ltnis h\u00f6her und breiter ist und auch deswegen keine erdr\u00fcckende Wirkung angenommen werden kann. Das Geb\u00e4ude der Antragsteller weist eine H\u00f6he von ca. 0 m und das der Beigeladenen von ca. 0 m auf."}
{"_id": "03969", "text": "Das Vorliegen systemischer M\u00e4ngel erfordert vielmehr eine in dem von dem Gericht empirisch gewonnenen Erkenntnissen zum Ausdruck kommende reelle Unf\u00e4higkeit des Verwaltungsapparates zur Beachtung des Art. 0 EU Grundrechtecharta. Die in einem Asylsystem festzustellenden M\u00e4ngel m\u00fcssen so gravierend sein, dass sie nicht lediglich singul\u00e4r oder zuf\u00e4llig, sondern in einer Vielzahl von F\u00e4llen zu der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung f\u00fchren. Ein systemischer Mangel kann dabei auf einen Fehler des Asylsystems selbst oder bei dessen Umsetzung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein."}
{"_id": "03970", "text": "Weshalb hier eine weitergehende Einzelfallbewertung der L\u00e4rmsituation des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers veranlasst gewesen sein sollte, begr\u00fcndet der Zulassungsantrag nicht weiter. Die Forderung, es h\u00e4tten insbesondere auch Messpunkte bei dem Kl\u00e4ger eingerichtet werden m\u00fcssen, da hier ein und ausfahrende LKW verkehrten, um die Anlieferungsbucht zu erreichen, ist ohne Erl\u00e4uterung geblieben und vergleichbar der Forderung nach einer \u201eEinzelbewertung\u201c der L\u00e4rmsituation im Eilbeschwerdeverfahren unverst\u00e4ndlich ."}
{"_id": "03971", "text": "Dies folgt bereits aus dem zwischen der Kl\u00e4gerin und der Firma D. KG geschlossenen Dienstleistungsvertrag vom [DATE] in der Fassung des Nachtrags Nr. 0 vom [DATE] . Mit diesem Dienstleistungsvertrag hat die Kl\u00e4gerin der D. KG die Aufstellung, Leerung und Reinigung ihrer Altkleidersammelcontainer sowie den hierbei anfallenden Bereitschaftsdienst \u00fcbertragen. Zugleich wird ausdr\u00fccklich festgelegt, dass die Kl\u00e4gerin Tr\u00e4ger der durchgef\u00fchrten Sammlungen bleibt. Die Kl\u00e4gerin bestimmt die Standorte der Altkleidersammelcontainer, wobei die D. KG lediglich eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung der Kl\u00e4gerin die Aufstellung der Container durchf\u00fchrt. Da die Tr\u00e4gerschaft der von der D. KG durchgef\u00fchrten Alttextilsammlungen ausweislich des Dienstleistungsvertrages bei der Kl\u00e4gerin verbleibt, muss sie sich auch etwaige Verst\u00f6\u00dfe der D. KG bei der Aufstellung der Container als eigene Verst\u00f6\u00dfe zurechnen lassen. Sie kann sich nicht durch die Delegation der Sammlungsdurchf\u00fchrung an die D. KG im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis von der aus der Sammlungstr\u00e4gerschaft resultierenden Verantwortlichkeit f\u00fcr die Sammlung freizeichnen. Vielmehr ist sie gehalten, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ihren Auftragnehmer, die D. KG, bei der Aufstellung von Sammelbeh\u00e4ltnissen fortlaufend zu beaufsichtigen und zu \u00fcberpr\u00fcfen,"}
{"_id": "03972", "text": "Die weiter von der Beschwerde f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob eine Altersgrenze zur Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen f\u00fcr freiberuflich t\u00e4tige \u00d6ffentlich bestellte Vermessungsingenieure angemessen und erforderlich im Sinne von [REF] ist, wenn das Ausscheiden \u00e4lterer Vermessungsingenieure aus der Bestellung unabh\u00e4ngig von der konkreten Nachfragesituation zwangsl\u00e4ufig mit dem Erreichen der Altersgrenze erfolgt, bedarf keiner Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren. Sie l\u00e4sst sich bereits aufgrund der bislang ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung beantworten. Bei der Wahl der Ma\u00dfnahmen, die sie zur Erreichung des von ihnen mit einer Altersgrenze verfolgten Ziels f\u00fcr erforderlich halten, haben die Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum und k\u00f6nnen in ihre Erw\u00e4gungen auch Prognosen einschlie\u00dfen, die naturgem\u00e4\u00df eine gewisse Unsicherheit bergen . Eine Altersregelung, mit der das Ziel einer Ausgewogenheit der Altersstruktur einer Berufsgruppe und der Chancengleichheit zwischen den Generationen verfolgt wird, muss folglich keine konkrete Bedarfsermittlung vorschreiben, um den Anforderungen des [REF] und des [REF] es vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch [REF] l. I S. 0) zu gen\u00fcgen. Es reicht aus, wenn der Gesetzgeber sich wie hier auf eine nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragf\u00e4hige Prognose st\u00fctzen konnte."}
{"_id": "03973", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger die mangelnde Sachaufkl\u00e4rung des mit der Altersgrenze verfolgten Regelungsziels r\u00fcgt, fehlt es schon an einem entsprechenden Beweisantrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur ersch\u00f6pfenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df [REF] grunds\u00e4tzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdr\u00fccklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdr\u00e4ngt . Angesichts der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr das mit der Altersgrenze verfolgte Regelungsziel der Verbesserung der Berufschancen zwischen den Generationen, welches durch das im Tatbestand des Urteils wiedergegebene Vorbringen des Beklagten gest\u00fctzt wird, musste sich eine weitere Sachaufkl\u00e4rung f\u00fcr das Gericht auch nicht aufdr\u00e4ngen."}
{"_id": "03974", "text": "Das Landgericht hat festgestellt, dass es auch noch nach der Finanzkrise des Jahres [DATE] , n\u00e4mlich im Jahre [DATE] vertretbar gewesen sei, den streitgegenst\u00e4ndlichen Fonds Kapitalprotekt Substanz einem sicherheitsorientierten und konservativen Anleger zu empfehlen. Der BGH hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] Rn. 0 , die Feststellung, ein offener Immobilienfonds sei im [DATE] f\u00fcr einen konservativen Anleger geeignet, gewesen, nicht beanstandet. Zumindest f\u00fcr einen Verm\u00f6gensverwaltungsfonds gilt das auch f\u00fcr das Jahr [DATE] . Grund daf\u00fcr ist zun\u00e4chst die Unterlegung des Fonds mit Sachwerten, n\u00e4mlich mit Immobilien. Bei einer Investition in einen Dachfonds ist dar\u00fcber hinaus zu ber\u00fccksichtigen, dass Dachfonds anders als Investitionen in einen einzigen offenen Immobilienfonds im Regelfall und so auch hier weiter diversifiziert sind als ein einzelner Immobilienfonds. Diese Diversifizierung gibt dem Dachfonds wegen der h\u00f6heren Streuung der Anlage in Liquidit\u00e4t, Renten und Immobilienfonds eine bessere Sicherheitsstruktur. Dar\u00fcber hinaus entscheidet das Management eines Dachfonds eigenverantwortlich, in welchen Fonds es konkret investiert und wie es jeweils Immobilienfonds und Liquidit\u00e4t gewichtet. Auch dadurch erreicht der Dachfonds eine breitere Risikostreuung als dies nur ein einzelner offener Immobilienfonds gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnte."}
{"_id": "03975", "text": "Bei den Bedingungen des Vertrags aus [DATE] handelt es sich schon nach dem \u00e4u\u00dferlichen Anschein um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen iSd. \u00a7\u00a7 0 ff. BGB. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind . Von Bedeutung f\u00fcr das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ."}
{"_id": "03976", "text": "Da die vertragliche Regelung nur auf die Besoldungsgruppe B 0 der BBesO verweist, nicht aber auf die zugeh\u00f6rige Besoldungstabelle, und die BBesO ohnehin nur eine Orientierungshilfe f\u00fcr die Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin sein soll, ist dieser Verweis f\u00fcr die H\u00f6he der Verg\u00fctung auslegungsf\u00e4hig. Da die Parteien desweiteren nur ein Verg\u00fctungssystem vereinbaren wollten, dass sich in der Struktur an die BBesO anlehnt und sich Abweichendes insbesondere aus der vertraglichen Regelung ergeben kann, ist f\u00fcr die H\u00f6he der Verg\u00fctung nunmehr die Besoldungstabelle e. ma\u00dfgeblich. Denn nach dem \u00fcbereinstimmenden Parteiwillen bei Vertragsschluss sollte lediglich ein Gleichlauf mit der Verg\u00fctung eines vergleichbaren M. hergestellt werden. Dies war der Kl\u00e4gerin ausweislich der protokollierten Erkl\u00e4rung in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] auch klar. Der Gleichlauf von Angestellten und Beamtenverg\u00fctung ist als legitimer Zweck einer Regelung anerkannt . In der vertraglichen Regelung ist es daher angelegt, dass f\u00fcr die Bez\u00fcgeh\u00f6he auf einen vergleichbaren M. abzustellen ist und damit auf die Besoldungstabelle e.. Eine Bevorteilung der Kl\u00e4gerin durch die Anwendung der Besoldungstabelle des Bundes war mit der vertraglichen Abrede und dem so geschaffenen Verg\u00fctungssystem nach dem \u00fcbereinstimmenden Parteiwillen nicht beabsichtigt. Dem widerspr\u00e4che auch die der Kl\u00e4gerin erkennbare Interessenlage e.. Solange sich die H\u00f6he der Verg\u00fctung daher f\u00fcr die M. aus der Besoldungstabelle des Bundes ergab, war diese ma\u00dfgeblich. Nachdem die Besoldungstabelle e. eingef\u00fchrt worden war, ergab sich die Verg\u00fctung nach dem der Vereinbarung zugrundeliegenden Parteiwillen, aus dieser Tabelle. Dem entspricht, dass beide Vertragsparteien \u00c4nderungen von Gesetzen hinnehmen m\u00fcssen, soweit sie zur Regelung ihrer Vertragsbedingungen auf Gesetze verweisen ."}
{"_id": "03977", "text": "Nach [REF] , 0 Satz 0 ZPO erh\u00e4lt ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind grunds\u00e4tzlich die Verh\u00e4ltnisse und der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung . Ein fr\u00fcherer Zeitpunkt ist ma\u00dfgeblich, wenn sich die Entscheidung \u00fcber den Antrag verz\u00f6gert hat und eine \u00c4nderung zum Nachteil der Antragsteller eingetreten ist . Prozesskostenhilfe kann folglich r\u00fcckwirkend auch nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung bereits zu einem vorhergehenden Zeitpunkt vorgelegen haben ."}
{"_id": "03978", "text": "Der Umstand, dass \u00fcber den rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag erst nach Beendigung des Verfahrens entschieden worden ist, und zu diesem Zeitpunkt ein Kostenanerkenntnis des Beklagten vorlag, steht der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hier nicht entgegen ."}
{"_id": "03979", "text": "Ebenso muss sich der Kl\u00e4ger nicht darauf verweisen lassen, den Nahbereich mit Hilfe eines Rollstuhls zu erschlie\u00dfen. Hiergegen spricht zun\u00e4chst, dass der Kl\u00e4ger derzeit noch gar nicht \u00fcber einen Rollstuhl verf\u00fcgt. Im \u00dcbrigen ist vom Landesamt nicht dargetan und dr\u00e4ngt sich der Kammer auch nicht auf, dass ein den Anforderungen an die Erschlie\u00dfung des r\u00e4umlichen Nahbereichs gen\u00fcgender Elektrorollstuhl ein wirtschaftlicheres Hilfsmittel darstellte, als das vom Kl\u00e4ger begehrte Therapie-Dreirad. Dies gilt umso mehr, als jedenfalls bei gleicherma\u00dfen wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten des Behinderungsausgleichs dem Heilf\u00fcrsorgeberechtigten ein Wahlrecht zukommen muss. Dar\u00fcber hinaus spricht Vieles daf\u00fcr, dass der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Var. 0 HVO vorgesehene Behinderungsausgleich im Lichte des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Var. 0 HVO auszulegen ist, weshalb der Vergleich der in Betracht kommenden Hilfsmittel nicht alleine nach wirtschaftlichen, sondern auch nach rehabilitativ-medizinischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Auch diese Erw\u00e4gung streitet nach Auffassung der Kammer dagegen, den Kl\u00e4ger auf einen erst noch anzuschaffenden Elektrorollstuhl zu verweisen. Allerdings weist die Kammer rein vorsorglich darauf hin, dass dem Kl\u00e4ger neben dem vorliegend zugesprochenen Therapie-Dreirad vorerst kein Elektrorollstuhl zustehen d\u00fcrfte, der \u00fcber seine Wohnung und seinen Garten hinaus der Erschlie\u00dfung des r\u00e4umlichen Nahbereichs diente. Denn ein derartiges Ger\u00e4t d\u00fcrfte sich neben einem Therapie-Dreirad nicht als erforderlich erweisen . 0"}
{"_id": "03980", "text": "F\u00fcr den Landgerichtsbezirk ... hat die Kammer in der Vergangenheit angenommen, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] keine Sch\u00e4tzung eines Normaltarifs zul\u00e4sst, f\u00fcr die Schadenssch\u00e4tzung deshalb von dem Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] auszugehen ist und f\u00fcr eine Zeit danach bis zum Schadensjahr wegen der j\u00e4hrlichen Preissteigerung ein Zuschlag vorzunehmen ist, der f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume [DATE] bis [DATE] mit 0 % pro Jahr angenommen worden ist . Die Verh\u00e4ltnisse haben sich seitdem ver\u00e4ndert."}
{"_id": "03981", "text": "Die von der Beklagten verwendete Belehrung ist hinsichtlich des Fristbeginns unter Ber\u00fccksichtigung der im Streitfall vorliegenden konkreten Situation des Vertragsschlusses gemessen an den gesetzlichen Vorschriften in der zum Vertragsschluss ma\u00dfgeblichen Fassung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df."}
{"_id": "03982", "text": "Zwar sind vorliegend zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf \u00fcber f\u00fcnf Jahre verstrichen. Im Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts war das Darlehen aber noch nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endg\u00fcltig erf\u00fcllt, so dass es bereits am Umstandsmoment fehlt; f\u00fcr eine Verwirkung ist unter diesen Umst\u00e4nden kein Raum . Aus dem Verhalten der Darlehensnehmer, namentlich der blo\u00dfen Erf\u00fcllung der Vertragspflichten, lie\u00df sich aus Sicht der Beklagten nicht schlussfolgern, dass sie an dem Vertrag auch f\u00fcr den Fall festhalten wollen, dass sie die fehlerhafte Widerrufsbelehrung erkennen. Es steht auch kein weiteres Verhalten der Kl\u00e4ger im Raum, aus dem die Beklagte bei objektiver Betrachtung den Schluss ziehen durfte, sie w\u00fcrden ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen. Insbesondere erfolgte die Zahlung infolge der Vertragsaufhebung erst im [DATE] und damit deutlich nach Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts."}
{"_id": "03983", "text": "In der Sache f\u00fchrt der Rechtsbehelf allerdings nicht zum Erfolg, da die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht Registergericht Koblenz das Registerverfahren zur Eintragung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [DATE] zum Prokuristen bestellten weiteren Beteiligten zu 0. zutreffend ausgesetzt hat. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Registergericht eine beantragte Eintragung insbesondere dann aussetzen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses abh\u00e4ngt, das den Gegenstand eines anderen anh\u00e4ngigen Verfahrens bildet. Dabei steht es zwar nicht im Belieben des Registergerichts, ob es die Sach und Rechtslage im Registerverfahren in eigener Regie pr\u00fcft oder aber den bereits schwebenden Rechtsstreit abwartet. Vielmehr hat es die Sach und Rechtslage grunds\u00e4tzlich selbst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht demgegen\u00fcber nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gr\u00fcnden Gebrauch machen . Diese Entscheidung steht im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gr\u00fcnde abzuw\u00e4gen, die f\u00fcr oder gegen die Zur\u00fcckstellung der Verf\u00fcgung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es auch einer Pr\u00fcfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverh\u00e4ltnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel, muss das Registergericht pr\u00fcfen, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten oder aber eine Zur\u00fcckstellung bis zur Kl\u00e4rung im Prozessweg vertretbar ist bzw. gar angezeigt erscheint. 0 Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung vor. Der Rechtsbestand der angemeldeten Tatsache h\u00e4ngt von der G\u00fcltigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom [DATE] ab, der indes Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Landgericht Koblenz ist. Stellt sich heraus, dass die Entscheidung der Gesellschafterversammlung durch Urteil f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren ist und der weitere Beteiligte zu 0. nicht wirksam zum Prokuristen der Beschwerdef\u00fchrerin bestellt wurde, w\u00fcrde das Handelsregister durch die dahingehende Eintragung falsch. Schon deshalb kommt es nicht darauf an, dass die beantragte Registereintragung nicht konstitutiv f\u00fcr die Bestellung des weiteren Beteiligten zu 0. zum Prokuristen der Beschwerdef\u00fchrerin ist, sondern insoweit die materiell-rechtlich vollzogene Bestellung nur verlautbaren soll ."}
{"_id": "03984", "text": "Auch insoweit ist bestehendes Alleineigentum zu ber\u00fccksichtigen, ohne f\u00fcr sich stets und zwingend zur Billigkeit eines Entsch\u00e4digungsanspruchs zu f\u00fchren . Im \u00dcbrigen richtet sich die Abw\u00e4gung nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Beteiligten . Auch eine eingeschr\u00e4nkte Leistungsf\u00e4higkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten schlie\u00dft die Festsetzung einer Nutzungsverg\u00fctung jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser schon seit l\u00e4ngerer Zeit in der Ehewohnung lebt und daher in der Lage war, den auf l\u00e4ngere Sicht unter Ber\u00fccksichtigung des Alleineigentums des anderen Ehegatten absehbaren Umzug vorzubereiten und sich um eine angemessene Wohnung zu k\u00fcmmern ."}
{"_id": "03985", "text": "Diese f\u00fcr die Umsetzung der Zuweisung erforderlichen weiteren Anordnungen gem. \u00a7\u00a00 Abs. 0 FamFG sind sachlich auf der Grundlage von \u00a7\u00a00b Abs. 0 S. 0 BGB als Konkretisierung der Wohlverhaltenspflicht im Rahmen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips gerechtfertigt . Die Entscheidung ergeht insoweit von Amts wegen, die Antr\u00e4ge der Beteiligten binden das Gericht nicht ."}
{"_id": "03986", "text": "\u201eHier liegt ein Ermessensausfall vor. Indiz f\u00fcr einen Ermessensausfall ist die fehlende Begr\u00fcndung einer Entscheidung . Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung einer beteiligten Stelle, die interne Bindungswirkung entfaltet, nicht begr\u00fcndet ist. So liegt der Fall hier. Das Land Nordrhein-Westfalen erteilt gem\u00e4\u00df [REF] im l\u00e4ndereinheitlichen Verfahren die Erlaubnis f\u00fcr Werbung f\u00fcr Lotterien im Internet und Fernsehen nach [REF] . Hierbei beteiligt es nach [REF] das Gl\u00fccksspielkollegium. An dessen Beschl\u00fcsse ist es gebunden . Gem\u00e4\u00df [REF] , den das Gl\u00fccksspielkollegium w\u00f6rtlich in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 seiner Gesch\u00e4fts und Verfahrensordnung \u00fcbernommen hat, hat das Gl\u00fccksspielkollegium seine Beschl\u00fcsse zu begr\u00fcnden und die wesentlichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde mitzuteilen. Von dieser gesetzlichen Begr\u00fcndungspflicht konnte sich das Gl\u00fccksspielkollegium auch nicht dadurch befreien, dass es in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 0. Hs. seiner Gesch\u00e4fts und Verfahrensordnung regelt, dass von einer Aufnahme der Gr\u00fcnde in die Sitzungsniederschrift abgesehen wird, soweit das Gl\u00fccksspielkollegium einer Beschlussvorlage im Wortlaut und der Begr\u00fcndung folgt. Der Vorschrift des [REF] l\u00e4sst sich dabei nicht entnehmen, dass der Beschluss selbst ausf\u00fchrliche Erw\u00e4gungen enthalten muss. F\u00fcr die allgemeine Begr\u00fcndungspflicht in [REF] ist anerkannt, dass auch Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Beh\u00f6rde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umst\u00e4nde zug\u00e4nglich sind, zul\u00e4ssig sind . Nach der Rechtsprechung zur Begr\u00fcndungspflicht der Kommission f\u00fcr Zulassung und Aufsicht nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 des Rundfunkstaatsvertrags gen\u00fcgt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begr\u00fcndung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverst\u00e4ndlich hervorgehen muss ."}
{"_id": "03987", "text": "Kommt der Antragstellerin zu 0. nach alledem der Gruppenstatus zu, steht ihr gem\u00e4\u00df [REF] auch ein Anspruch auf Zuwendungen zu den s\u00e4chlichen und personellen Aufwendungen f\u00fcr ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nach Ma\u00dfgabe der Richtlinien des Rates der Stadt B. \u00fcber die Zuwendungen zum Gesch\u00e4ftsbedarf der Ratsfraktionen vom [DATE] in der Neufassung vom [DATE] zu. Dieser Anspruch besteht entgegen der Auffassung des Antragsgegners insbesondere auch vom Tag der Bildung der Gruppe an, d.h. hier ab dem [DATE] als Gr\u00fcndungstag. Denn wie dargelegt bedarf es f\u00fcr die Entstehung einer Gruppe und damit auch der aus dieser Organstellung folgenden Rechten gerade keines konstitutiven, anerkennenden Aktes der Gemeinde oder des Oberb\u00fcrgermeisters. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass das Bestehen einer Gruppen positiv feststehen muss, um die mit dem Gruppenstatus verbunden Rechte in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, und dass hierf\u00fcr diejenigen, die sich auf das Bestehen einer Gruppe berufen, die materielle Beweislast sowie im Rahmen eines Verfahrens auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zudem die Darlegungs und Glaubhaftmachungslast tragen."}
{"_id": "03988", "text": "Die dem Kl\u00e4ger erteilte Widerrufsbelehrung ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil sie unter der \u00dcberschrift \u201eFinanzierte Gesch\u00e4fte\u201c eine \u201eSammelbelehrung\u201c f\u00fcr verschiedene Arten von finanzierten Gesch\u00e4ften enth\u00e4lt und entgegen den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsbelehrung der allgemein formulierte Satz 0 des Musters nicht durch die f\u00fcr den finanzierten Erwerb eines Grundst\u00fccks bestimmten Hinweise ersetzt, sondern erg\u00e4nzt wurde. Auch insoweit wurde der Kl\u00e4ger weder verwirrt noch fehlerhaft \u00fcber ihre wesentlichen Rechte und Pflichten belehrt; der auch insoweit gegenteiligen Rechtsauffassung des Landgerichts Essen in dem Urteil vom [DATE] vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschlie\u00dfen. Es darf n\u00e4mlich vorausgesetzt werden, dass der durchschnittliche Verbraucher wei\u00df und danach unterscheiden kann, ob er ein Grundst\u00fcck oder eine bewegliche Sache finanziert hat. Der Kl\u00e4ger konnte daher dem Text der Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich entnehmen, dass der jeweils letzte Abschnitt der Belehrung f\u00fcr ihn keine Relevanz hat und unter welchen Voraussetzungen beim finanzierten Erwerb eines Grundst\u00fccks eine wirtschaftliche Einheit mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen anzunehmen ist. Au\u00dferdem konnte er erkennen, dass die Belehrung insoweit nur die Frage betrifft, ob der Widerruf des Darlehensvertrages auch Konsequenzen f\u00fcr den finanzierten Vertrag hat. Dass der allgemein formulierte Satz 0 entgegen den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsbelehrung nicht durch die Hinweise f\u00fcr den Erwerb eines finanzierten Grundst\u00fccks ersetzt, sondern erg\u00e4nzt wurde, ist f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Widerrufsbelehrung unsch\u00e4dlich, weil der durchschnittliche Verbraucher durch die sprachliche Gestaltung ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, \u201c) hinreichend klar dar\u00fcber ins Bild gesetzt wird, welche besonderen Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit bei dem finanzierten Erwerb eines Grundst\u00fccks im Unterschied zu anderen finanzierten Gesch\u00e4ften vorliegen m\u00fcssen. Durch die sprachlich verst\u00e4ndliche und inhaltlich zutreffende Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen bei verbundenen Gesch\u00e4ften wurde das Verst\u00e4ndnis der Kl\u00e4ger vom Bestehen und den Voraussetzungen ihres Widerrufsrechts auch nicht unzumutbar erschwert. Es ist daher unsch\u00e4dlich, dass im Streitfall gar kein verbundenes Gesch\u00e4ft vorlag ."}
{"_id": "03989", "text": "Der kompetenzwidrige Abbruch hatte nicht die Beendigung der Versammlung zur Folge. Der Senat \u00fcbertr\u00e4gt insoweit die Grunds\u00e4tze, die der BGH f\u00fcr die kompetenzwidrige Absetzung einer Hauptversammlung aufgestellt hat . Den Kl\u00e4gern kann allenfalls ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn sie im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Beendigung den Versammlungsort verlassen hatten ."}
{"_id": "03990", "text": "Das Dekanat der Fakult\u00e4t Wirtschafts und Sozialwissenschaften der Universit\u00e4t Hamburg ist im vorliegenden Verfahren beschwerdebefugt, obgleich es als solches von den Vorinstanzen nicht formell am Verfahren beteiligt worden ist. Ein Rechtsmittel kann auch derjenige einlegen, der nach [REF] von Amts wegen zu beteiligen war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist . Dies trifft wie aus den obigen Ausf\u00fchrungen folgt f\u00fcr den Beteiligten zu 0 zu."}
{"_id": "03991", "text": "Ein vollst\u00e4ndiger Leistungsantrag liegt vor, wenn der zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und H\u00f6he zu \u00fcberpr\u00fcfen, d.h. die von Amts wegen durchzuf\u00fchrende Ermittlung des Sachverhalts z\u00fcgig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen . Wenn ein Leistungstr\u00e4ger Antragsvordrucke herausgegeben hat, liegt ein vollst\u00e4ndiger Leistungsantrag sp\u00e4testens vor, sobald der Antragsteller den Vordruck f\u00fcr den Antrag auf die begehrte Leistung vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt und auch die darin als beizubringend bezeichneten Unterlagen eingereicht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller \u00fcber den Antragsvordruck hinaus durch weitere erhebliche Angaben , Erkl\u00e4rungen oder die Vorlage weiterer Beweisurkunden bei der Bearbeitung des Antrags mitzuwirken hat . Das Gesetz nimmt im Interesse der Berechtigten an einem m\u00f6glichst einfach gestalteten Zugang zu den Sozialleistungen die mit einem notwendig typisierenden Vordruck unvermeidbar verbundene Pauschalierung der Anforderungen an einen \u201evollst\u00e4ndigen\u201c Leistungsantrag in Kauf. Andererseits legt es dem Antragsteller f\u00fcr den Einzelfall abgesehen vor der Pflicht zur Benutzung des Vordrucks keine \u00fcber die [REF] hinausgehenden Mitwirkungspflichten beim Antrag auf. Daher ist er auch bei Benutzung eines in genereller Betrachtung ermessensfehlerfrei ausgestalteten Antragsvordrucks nicht zu Angaben oder zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet, soweit dies f\u00fcr die Leistung nicht erheblich , unangemessen oder unzumutbar ist oder der Leistungstr\u00e4ger sich durch geringeren Aufwand als er die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann oder ein Verweigerungsrecht besteht. Ein Antrag kann also \u201evollst\u00e4ndig\u201c sein, obwohl der Antragsvordruck \u201eunvollst\u00e4ndig\u201c ausgef\u00fcllt ist oder darin angeforderte Unterlagen nicht eingereicht worden sind, wenn im Einzelfall im Blick hierauf keine Mitwirkungspflicht im Sinne der [REF] bestanden hat . 0"}
{"_id": "03992", "text": "Von der soeben er\u00f6rterten Frage, ob ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auf der Rechtsfolgenseite einen Zinsanspruch generieren kann, zu unterscheiden ist die Frage, ob und welchen Voraussetzungen Leistungen, die aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs r\u00fcckwirkend gew\u00e4hrt wurden, nach [REF] zu verzinsen sind, ob also der f\u00fcr den Hauptanspruch fingierte Antrag auch einen Antrag im Sinne des [REF] darstellt . Sie ist zu verneinen . Auch dies folgt aus dem Charakter des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches und seiner siehe oben Rechtsfolgen, die ansonsten unzul\u00e4ssig erweitert w\u00fcrden. 0"}
{"_id": "03993", "text": "Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Beklagten verwirklicht . Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von dem Beklagten gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zus\u00e4tzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe . Es ist der Schuldnerin selbst unter dem Druck der angedrohten und sp\u00e4ter nur ausgesetzten Pf\u00e4ndung ihrer Konten nicht gelungen, ihre Zahlungspflichten gegen\u00fcber dem Beklagten auch nur ann\u00e4hernd zu erf\u00fcllen. Vielmehr hat sie weitere Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde auflaufen lassen und Zahlungszusagen nicht erf\u00fcllt. Dar\u00fcber hinaus hat sie wiederholt weitere Stundungsantr\u00e4ge gestellt, in denen sie um Ratenzahlungen gebeten hat. Gem\u00e4\u00df dem Schreiben ihres Beraters vom [DATE] , in dem die Schuldnerin schon vorsorglich um Stundung der Umsatzsteuerforderungen f\u00fcr die versp\u00e4tet abgegebenen Voranmeldungen f\u00fcr [DATE] bat, sollten sich die Ratenzahlungen der bis [DATE] aufgelaufenen R\u00fcckst\u00e4nde von insgesamt 0 \u20ac \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bis [DATE] erstrecken. Die Schuldnerin war demgem\u00e4\u00df offensichtlich nicht in der Lage, ihre f\u00e4lligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen zu erf\u00fcllen. Die Erf\u00fcllbarkeit der angebotenen Ratenzahlungen wurde \u00fcberdies an einen erhofften positiven Saisonverlauf gekn\u00fcpft. Dem Schreiben ihres Beraters vom [DATE] ist zu entnehmen, dass die Hausbank der Schuldnerin es ablehnte, die Kreditlinie zu erweitern. Nach dem Inhalt dieses Schreibens hielt sich die Schuldnerin schon seit Monaten nur noch durch Zahlungen aus der stillschweigend geduldeten \u00dcberziehung ihrer Kreditlinie \u00fcber Wasser. Von einem geordneten und gesicherten Zahlungsverkehr konnte damit im Anfechtungszeitraum nicht mehr die Rede sein."}
{"_id": "03994", "text": "Aber selbst wenn man entgegen diesen Ausf\u00fchrungen davon ausginge, dass \u00a7 0 Abs. 0 i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0a) und b) VstS einer verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung nicht standhalten w\u00fcrde, k\u00e4me man h\u00f6chstens zu einer f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Steuererhebung unbeachtlichen Teilnichtigkeit der Satzung . Die Frage, ob eine Teil oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich unter Anwendung des Rechtsgedankens des \u00a7 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches danach, ob erstens die Beschr\u00e4nkung der Nichtigkeit eine mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare sinnvolle Regelung des Lebenssachverhalts bel\u00e4sst und ob zweitens hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann ). Die vorliegend gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zur Anwendung gelangten Bestimmungen sind dabei unabh\u00e4ngig von den in \u00a7 0 Abs. 0 i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0a) und b) VstS enthaltenen Regelungen. Die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin angewandten Regelungen sind auch f\u00fcr sich gesehen ausreichend und sinnvoll f\u00fcr eine Steuererhebung. Angesichts der nebeneinander und unabh\u00e4ngig voneinander in der Satzung zur Verf\u00fcgung stehenden Heranziehungsm\u00f6glichkeiten ist die Annahme, der Satzungsgeber h\u00e4tte bei Teilnichtigkeit einer Regelung die andere Regelung nicht erlassen, fernliegend. Vielmehr kann hinreichend sicher der Wille der Beklagten angenommen werden, dass die hier erfolgte Besteuerung in jedem Fall durchgef\u00fchrt werden sollte. Insofern ist auch auszuschlie\u00dfen, dass bei Annahme einer blo\u00dfen Teilnichtigkeit der Satzung der Wille der Beklagten verf\u00e4lscht w\u00fcrde . 0 Hinsichtlich des weiteren Einwands der Kl\u00e4gerin, die Beklagte habe in ihrer Satzung nicht ausreichend nach dem Aufstellort Spielhallen einerseits und Gastst\u00e4tten andererseits differenziert, ist wie bereits unter 0.a) ausgef\u00fchrt zu ber\u00fccksichtigen, dass es im gestalterische Ermessen des Satzungsgebers liegt, bei einer Besteuerung nach Aufstellungsorten zu differenzieren oder hierauf zu verzichten . Insofern ist eine Differenzierung von Spielger\u00e4ten in Spielhallen einerseits und in anderen Aufstellorten andererseits jedenfalls bei einer prozentual auf Spielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit erhobenen Steuer zwar als von [REF] f\u00fcr zul\u00e4ssig, aber keineswegs als geboten anzusehen. Dies folgt daraus wie auch die Beklagte zutreffend angef\u00fchrt hat , dass sich die Differenzierung bei einem prozentualen Steuersatz durch die Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlich hohen Einspielergebnisse als Steuerbasis von selbst einstellt , a. a. O., \u00a7 0 Rn. 0, der gegen eine Pflicht zur Differenzierung nach dem Aufstellort zudem anf\u00fchrt, dass der \u00dcbergang von Spielhalle zur Gastst\u00e4tte durchaus flie\u00dfend und im Einzelfall etwa eines Billardcaf\u00e9s nur schwer feststellbar sei)."}
{"_id": "03995", "text": "Der Kl\u00e4ger verteidigt die rechtliche W\u00fcrdigung des Landgerichts vor den Angriffen der Berufung, indem er seinen erstinstanzlichen Vortrag vertieft und hierzu jeweils l\u00e4ngere Passagen insbesondere aus den Urteilen des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] I [REF] , des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] I [REF] , des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] und des Kammergerichts Berlin vom [DATE] [REF] zitiert. Danach seien jedwede Abweichungen vom Mustertext sch\u00e4dlich, ohne dass es auf den Umfang der Abweichung ankomme. Zudem habe auch das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in dem Urteil vom [DATE] [REF] zu Recht entschieden, dass die Fu\u00dfnotentexte in die Widerrufsbelehrung mit einzubeziehen seien. Den Ersatz der vorgerichtlichen Kosten schulde die Beklagte, da sie mit Schreiben vom [DATE] den Widerruf zur\u00fcckgewiesen habe."}
{"_id": "03996", "text": "Mit der Befugnis nach [REF] soll die Regulierungsbeh\u00f6rde sicherstellen k\u00f6nnen, dass die von ihr nach [REF] festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden ). Damit setzt der Gesetzgeber Art. 0 Abs. 0 der Elektrizit\u00e4tsrichtlinie und Art. 0 Abs. 0 der Gasrichtlinie um. Sinn und Zweck ist es, die Regulierungsbeh\u00f6rde mit der Flexibilit\u00e4t auszustatten, die notwendig ist, um die getroffenen Entscheidungen an ver\u00e4nderte tats\u00e4chliche oder rechtliche Umst\u00e4nde anzupassen und so die Effektivit\u00e4t der Regulierung zu sichern . Damit werden die Konstellationen des [REF] , die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Sach oder Rechtslage, einschlie\u00dflich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Regulierungsbeh\u00f6rde, erfasst . Zugleich soll es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine den Netzbetreiber beg\u00fcnstigende oder belastende Entscheidung handelt ."}
{"_id": "03997", "text": "und schlie\u00dft in Bezug auf den klinischen Teil des Studiengangs Medizin eine Betrachtung der Studierendenzahlen bis zum sechsten Semester mit ein. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt einem in die Berechnung eingestellten Schwundfaktor von 0 nicht schon per se die innere Plausibilit\u00e4t, weil in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Studienabbrechern bzw. Fach und Hochschulwechseln semesterliche \u00dcbergangsquoten eingestellt sind, die \u00fcber 0 liegen und zur Folge haben, dass wegen der deshalb die Zahl an Zug\u00e4ngen \u00fcberwiegenden Zahl an Abg\u00e4ngen in h\u00f6heren Fachsemestern keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gem\u00e4\u00df [REF] zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re."}
{"_id": "03998", "text": "Die Kammer ist entgegen der Auffassung der Beklagten davon ausgegangen, dass die hier getroffene Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom [DATE] steht. Soweit die Beklagte aus diesen Entscheidungen schlussfolgert, dass lediglich f\u00fcr den Fall des arbeits oder tarifvertraglichen Ruhens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die Anrechnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als rentensch\u00e4dlicher Hinzuverdienst zu unterbleiben hat, kann sich die Kammer dem unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Ausf\u00fchrungen des Bundessozialgerichtes in den zuvor genannten Entscheidungen nicht anschlie\u00dfen. Zwar verhielt es sich so, dass die Arbeitsverh\u00e4ltnisse in den obergerichtlichen Urteilen ruhten. Ber\u00fccksichtigt man jedoch die dar\u00fcber hinausgehend vom Bundessozialgericht ausgef\u00fchrten Argumentationsmuster sowie den in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung inzwischen auch in mehreren Senaten ausgeurteilten Unterschied des Begriffs der Besch\u00e4ftigung in einen Besch\u00e4ftigungsbegriff im leistungsrechtlichen Sinne sowie im beitragsrechtlichen Sinne, so geht die hiesige Entscheidung vielmehr mit den vom Bundessozialgericht verk\u00fcndeten Urteilen vollst\u00e4ndig konform. Die hier vertretene Auffassung wurde zudem auch nach Verk\u00fcndung der Urteile des Bundessozialgerichts bereits erst und zweitinstanzlich an anderer Stelle vertreten . Soweit bei dem Bundessozialgericht aktuell noch ein Verfahren unter dem Aktenzeichen B [REF] R anh\u00e4ngig ist, gilt nichts anderes. Das diesem Verfahren zugrunde liegende Verfahren endete mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom [DATE] zum Aktenzeichen L [REF] und betraf die Auszahlung von Einkommen infolge eines St\u00f6rfalls in der Altersteilzeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung in Anlehnung an die jetzt bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes darauf hingewiesen hat, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers \"rentensch\u00e4dlich\" grunds\u00e4tzlich nur ein Hinzuverdienst aus einer \"Arbeit\" des Versicherten \"neben\" der Rente wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit sein soll, also Arbeitsentgelt, welches der Versicherte durch Arbeitsleistung aus einer nach Rentenbeginn bestehenden Besch\u00e4ftigung erzielt hat . Erst oder zweitinstanzliche Rechtsprechung der Sozialgerichte, die demgegen\u00fcber die Auffassung der Beklagtenseite st\u00fctzen w\u00fcrde, war demgegen\u00fcber nicht recherchierbar."}
{"_id": "03999", "text": "Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der in C. lebende Cousin des Antragstellers bzw. weitere dort lebende Verwandte zur \u201eKernfamilie\u201c im Sinne von [REF] geh\u00f6ren. Die behaupteten Verwandtschaftsbeziehungen erreichen kein derartiges Gewicht, um dem Schutz der in [REF] privilegierten \u201eKernfamilie\u201c gleichgestellt werden zu k\u00f6nnen und das \u00f6ffentliche Interesse an einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Asylbewerber zur\u00fccktreten zu lassen. Gerade bei Gro\u00dffamilien mit oft weitverzweigten verwandtschaftlichen Seitenstr\u00e4ngen ist eine Trennung Asylsuchender von ihren Verwandten kaum vermeidbar. Dies geschieht jedoch lediglich f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens und ist grunds\u00e4tzlich zumutbar, um eine schnelle und gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Asylbewerber zu erm\u00f6glichen,"}
{"_id": "04000", "text": "Nach [REF] erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt: 0 Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht entgegen, dass mit der Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] keine Rechtsverfolgung mehr \u201ebeabsichtigt\u201c ist und die Voraussetzungen f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen. Nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachtr\u00e4gliche Bewilligung nur m\u00f6glich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat . Vorliegend hat der Kl\u00e4ger seinen Prozesskostenhilfeantrag zwar in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor Abschluss der 0. Instanz gestellt. Der Antrag war aber nicht vollst\u00e4ndig und damit nicht entscheidungsreif; denn er hat nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form gen\u00fcgt. Der Kl\u00e4ger hat laut Verhandlungsniederschrift als Einkommensnachweis lediglich einen Leistungsbewilligungsbescheid des Jobcenters vorgelegt, nicht aber die Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse auf dem eingef\u00fchrten Formular abgegeben."}
{"_id": "04001", "text": "Bei den eingef\u00fcgten Fu\u00dfnoten insbesondere zu 0. handele es sich um eine formale und inhaltliche Abweichung vom Muster, da dieser Hinweis vom Muster nicht vorgesehen sei und der Verbraucher den Eindruck gewinnen k\u00f6nne, er m\u00fcssen den Fristbeginn selbst\u00e4ndig pr\u00fcfen, was beim Verbraucher zu Unklarheiten f\u00fchre . Die Widerrufsbelehrung sei zudem so klein geschrieben, dass es dem durchschnittlichen Verbraucher mehr als schwer falle, den zudem verschachtelt formulierten Text inhaltlich zu erfassen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass s\u00e4mtliche Pflichtangaben gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcbermittelt worden seien, da sie in dem Vertrag an diversen Stellen verteilt seien und nur beispielhaft in der Belehrung aufgef\u00fchrt seien. Die Widerrufsbelehrung sei auch in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben und sei zudem wie jede weitere Ziffer des Vertrages nummeriert."}
{"_id": "04002", "text": "Der Abzug der Aufwendungen f\u00fcr den Lagerraum war bereits Gegenstand des Klageverfahrens [REF] wegen Einkommensteuer [DATE] und [DATE] . In diesem Verfahren begehrte der Kl\u00e4ger wiederum den Abzug der Aufwendungen bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Allerdings erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger nunmehr, dass es sich bei dem Raum nicht um ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer handeln w\u00fcrde wozu es von seiner Bausubstanz her auch nicht geeignet sei , sondern als Lagerraum f\u00fcr beruflich genutzte Materialien. Das Gericht hat die Klage insoweit mit Urteil vom [DATE] unter Hinweis auf die Abzugsbeschr\u00e4nkung der Aufwendungen f\u00fcr h\u00e4usliche Arbeitszimmer abgewiesen."}
{"_id": "04003", "text": "Nachdem die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Einzelrichter fernm\u00fcndlich am [DATE] mitgeteilt hatte, dass nach ihrer Rechtsauffassung die 0-monatige \u00dcberstellungsfrist des [REF] am [DATE] abgelaufen sei, ordnete der Einzelrichter im Wege der Ab\u00e4nderung gem. [REF] mit Beschluss vom [DATE] [REF] aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses vom selben Tage im Ab\u00e4nderungsverfahren der Kl\u00e4ger des Parallelverfahrens [REF] mit dem Aktenzeichen [REF] , auf die Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage an."}
{"_id": "04004", "text": "Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im \u00dcbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte [REF] , der beigezogenen Verwaltungsakte des Bundesamtes und der beigezogenen Ausl\u00e4nderakten des Landkreises Osterode am Harz verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "04005", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser zutreffenden Rechtsansicht des Hessischen VGH h\u00e4lt der Einzelrichter nach eingehender Beratung in der Kammer an den Ausf\u00fchrungen zur subjektiv-rechtlichen Dimension einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Abschiebungsanordnung in dem ab\u00e4ndernden Beschluss vom [DATE] [REF] , BA S. 0 ff. fest, stellt allerdings klar, dass sich diese regelm\u00e4\u00dfig nicht mit dem blo\u00dfen Verweis auf einen Ablauf der Frist zur Stellung des Aufnahme bzw. Wiederaufnahmegesuchs oder zur \u00dcberstellung an den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat begr\u00fcnden l\u00e4sst."}
{"_id": "04006", "text": "Die Tatsachen, aufgrund derer auf eine Unzuverl\u00e4ssigkeit geschlossen wird, m\u00fcssen dabei nicht im Rahmen des ausge\u00fcbten Gewerbes aufgetreten sein. Sie m\u00fcssen jedoch gewerbebezogen sein, das hei\u00dft aus ihnen muss sich die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden gerade im Hinblick auf das konkret ausge\u00fcbte Gewerbe ergeben."}
{"_id": "04007", "text": "Die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des erteilten Hausverbots wird jedenfalls nicht in vorliegendem Eilverfahren \u2010 nicht dadurch ber\u00fchrt, dass der Antragsteller \u2010 soweit aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar \u2010 vor Erlass des Bescheides nicht gem\u00e4\u00df [REF] angeh\u00f6rt worden ist. Dieser Verfahrensfehler kann nachtr\u00e4glich gem\u00e4\u00df [REF] geheilt werden. Nach dieser Vorschrift kann eine Anh\u00f6rung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Hierbei ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich \u2010 schriftlich oder m\u00fcndlich \u2010 zu den f\u00fcr die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Eine Anh\u00f6rung durch das Gericht selbst reicht nicht aus. Deshalb muss die Verwaltungsbeh\u00f6rde dem Betroffenen eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme geben und nach Pr\u00fcfung des Vorbringens zu erkennen geben, ob sie nach erneuter Pr\u00fcfung an dem angefochtenen Verwaltungsakt festh\u00e4lt."}
{"_id": "04008", "text": "Nach [REF] , 0 ZPO erh\u00e4lt ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn das Gericht aufgrund summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erfolg der Rechtsverfolgung eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sich hat. Diese gewisse Wahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorgelegten Unterlagen f\u00fcr zutreffend oder zumindest f\u00fcr vertretbar h\u00e4lt und in tats\u00e4chlicher Hinsicht von der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung \u00fcberzeugt ist. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht auch dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungekl\u00e4rten Rechtsfrage abh\u00e4ngt. Danach muss Prozesskostenhilfe nicht schon dann gew\u00e4hrt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, ihre Beantwortung angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gew\u00e4hrten Auslegungshilfen aber ohne Schwierigkeit beantwortet werden kann . Bei nur teilweise anzunehmender Erfolgsaussicht ist in den gerichtskostenfreien Verfahren Prozesskostenhilfe unbeschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hren ; Ausnahmen kommen bei selbst\u00e4ndigen Streitgegenst\u00e4nden, also insbesondere bei einer Klageh\u00e4ufung, in Betracht."}
{"_id": "04009", "text": "Dem nach alledem aus [REF] folgende Abwehranspruch der Antragsteller l\u00e4sst sich auch nicht durch die Zulassung einer Abweichung von den dargelegten Anforderungen des [REF] begegnen. [REF] l\u00e4sst eine Abweichung von [REF] regelm\u00e4\u00dfig nur bei einer grundst\u00fccksbezogenen Atypik zu,"}
{"_id": "04010", "text": "Diese Verantwortungs\u00fcbernahme ist regelm\u00e4\u00dfig auch im Fall eines in die Sitzungsniederschrift aufgenommenen Urteils nicht zweifelhaft, wenn mit dieser Unterschrift zugleich auch das Protokoll fertiggestellt wird. Denn einer solchen Unterschrift wird im Wege der Auslegung eine entsprechende duale Willensrichtung des Vorsitzenden zu entnehmen sein. Vor diesem Hintergrund ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Fall der Entscheidung eines einzelnen Berufsrichters anders mag dies bei einer Entscheidung eines Kollegialgerichts mit weiteren Berufsrichtern sein eine gesonderte, zweite Unterschrift entbehrlich, wenn deutlich wird, dass der Vorsitzende mit seiner Unterschrift unter dem Protokoll sowohl das Urteil selbst einschlie\u00dflich seiner vollst\u00e4ndigen, das Beratungsergebnis zutreffend wiedergebenden Gr\u00fcnde als auch den Protokollinhalt als inhaltlich zutreffend zeichnet . Die allein auf die Existenz zweier Normen abhebende Gegenansicht verstellt sich hierauf den Blick und vom [DATE] [REF] ; Meyer-Go\u00dfner/Schmitt, a.a.O., \u00a7 0 Rn. 0; Stuckenberg, a.a.O.; Greger, a.a.O.; Frister, a.a.O.)."}
{"_id": "04011", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NRettDG, demzufolge Leistungen des Rettungsdienstes gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig nur von Tr\u00e4gern des Rettungsdienstes und Beauftragten erbracht werden d\u00fcrfen, stellt eine objektive Berufszugangsvoraussetzung dar, die an [REF] zu messen ist. Beschr\u00e4nkungen der Berufsfreiheit durch objektive Berufszugangsvoraussetzungen sind im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder h\u00f6chstwahrscheinlicher schwerer Gefahren f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt. Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einsch\u00e4tzungs und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage f\u00fcr das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall t\u00e4tig wird. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen hat daher die vom Gesetzgeber getroffene Einsch\u00e4tzung der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Pr\u00fcfung besonderes Gewicht. Von den Vorstellungen \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines gefahrbringenden Verlaufs des Geschehens, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einsch\u00e4tzungsspielraums entwickelt hat, kann jedoch dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn sie in einem Ma\u00dfe wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vern\u00fcnftigerweise keine Grundlage f\u00fcr gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen abgeben k\u00f6nnen . Das ist hier nicht erkennbar. Vielmehr steht au\u00dfer Frage, dass ein ausreichender Schutz der Bev\u00f6lkerung nicht gew\u00e4hrleistet ist, wenn Notfallpatienten nicht schnell lebensrettende Hilfe erhalten, oder wenn Kranke, Verletzte und andere Hilfsbed\u00fcrftige nicht z\u00fcgig unter fachgerechter Betreuung transportiert werden. Notwendig ist daher ein funktionierendes System des Rettungsdienstes. Im Rahmen der Gesetzesberatungen wurden die Risiken der Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes durch private Unternehmer ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert . Es wurde auf die negativen Auswirkungen des Kostendrucks und des erwerbsorientierten Konkurrenzverhaltens sowie auf die Notwendigkeit einer \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Organisation zur Sicherstellung geordneter Organisationsabl\u00e4ufe und gleichm\u00e4\u00dfiger Qualit\u00e4tsstandards hingewiesen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Erfahrungen durfte der Gesetzgeber ohne diese Vorkehrungen nicht nur von einer schweren Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung ausgehen, sondern sie auch als h\u00f6chstwahrscheinlich einsch\u00e4tzen. Unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass \u00a7 0 NRettDG die Beauftragung privater Dritter mit der Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes gleichrangig neben die Durchf\u00fchrung durch den Tr\u00e4ger selbst stellt und privaten Dritten die Bet\u00e4tigung auf dem Gebiet des qualifizierten Krankentransports nach \u00a7 0 NRettDG unter den Voraussetzungen der Funktionsschutzklausel grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglich ist, gebietet [REF] auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keine weitergehende \u00d6ffnung des Rettungsdienstes . Insbesondere ist Privaten der Zugang zu einer T\u00e4tigkeit im Rettungsdienst nicht schlechthin verwehrt . Das belegt auch das Beispiel des Kl\u00e4gers, der bis zur K\u00fcndigung seines Vertrages als Beauftragter im Rettungsdienst t\u00e4tig war. Der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] \u00a7 0 Abs. 0 NRettDG dahingehend ge\u00e4ndert, dass den Tr\u00e4gern des Rettungsdienstes zus\u00e4tzlich zum bislang bereits geltenden Submissionsmodell auch das Konzessionsmodell zur Auswahl gestellt wurde. Die Tr\u00e4ger haben damit seit diesem Zeitpunkt die Wahlm\u00f6glichkeit, Dritte direkt mit den Leistungen zu beauftragen oder ihnen Konzessionen zu erteilen, damit sie selbst mit den Kostentr\u00e4gern die Entgelte vereinbaren. Wie der Kl\u00e4ger zutreffend festgestellt hat, erm\u00f6glicht das nieders\u00e4chsische Rettungsdienstrecht damit weitergehende M\u00f6glichkeiten, rettungsdienstliche Leistungen auf Dritte zu \u00fcbertragen. Ein Vorrang der privaten Durchf\u00fchrung des Rettungsdienstes kann darin indes nicht erkannt werden und entspricht auch erkennbar nicht dem Willen des Gesetzgebers , der den Tr\u00e4gern lediglich eine gr\u00f6\u00dfere Wahlm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen wollte."}
{"_id": "04012", "text": "Die Urteilsfeststellungen hierzu sind entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deshalb l\u00fcckenhaft, weil das Landgericht den Namen des beim Abschluss des Kaufvertrages \u00fcber die K\u00fccheneinrichtung f\u00fcr die F. GmbH t\u00e4tigen Mitarbeiters nicht festgestellt hat. Da der Betrugstatbestand des [REF] voraussetzt, dass die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung durch den Irrtum des Get\u00e4uschten veranlasst worden ist, muss der Tatrichter zwar mitteilen, wie er sich die \u00dcberzeugung davon verschafft hat, dass der Verf\u00fcgende einem Irrtum erlegen ist . Es bedarf dabei aber nicht stets der namentlichen Benennung oder gar Vernehmung der get\u00e4uschten Person. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht auch lediglich aus Indizien auf einen Irrtum schlie\u00dfen kann . So verh\u00e4lt es sich auch hier. Das Landgericht durfte aus der Schilderung des Zeugen Bi. \u00fcber das Auftreten des Angeklagten und die weiteren Umst\u00e4nde bei Vertragsschluss nicht nur auf eine irrtumsbedingte Verm\u00f6gensverf\u00fcgung dieses Zeugen schlie\u00dfen, sondern auch auf eine solche des f\u00fcr die K\u00fcchenm\u00f6bel zust\u00e4ndigen Mitarbeiters, an den der Angeklagte durch den Zeugen Bi. pers\u00f6nlich unter Hinweis auf zwei bereits zuvor abgeschlossene Vertr\u00e4ge \u201e\u00fcbergeben\u201c wurde . Verfahrensr\u00fcgen im Hinblick auf das Vorstellungsbild der get\u00e4uschten Mitarbeiter der F. GmbH wurden nicht erhoben."}
{"_id": "04013", "text": "Die Antragsbefugnis nach [REF] ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortr\u00e4gt, die es zumindest als m\u00f6glich erscheinen lassen, dass er durch den zur Pr\u00fcfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser M\u00f6glichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein k\u00f6nnen ."}
{"_id": "04014", "text": "Zun\u00e4chst ist klarzustellen, dass die Gemeinden durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans keine konkreten Eigentumspositionen entziehen, sondern die mit dem Grundeigentum generell verbundenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsbefugnisse bestimmen. Sie nehmen damit auf gesetzlicher Grundlage die in [REF] grunds\u00e4tzlich dem Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe wahr, Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu bestimmen und dadurch die Eigentumsordnung auszugestalten. Rechtsg\u00fcltige Festsetzungen eines Bebauungsplans sind deshalb nicht nach [REF] , sondern nach [REF] zu beurteilen. Diese Einordnung ist von der Intensit\u00e4t der den Rechtsinhaber treffenden Belastungen unabh\u00e4ngig. Sie beh\u00e4lt auch dann ihre G\u00fcltigkeit, wenn die von einer Festsetzung ausgehende Belastung in ihrer Wirkung einer Enteignung nahe oder gleichkommt. Ein \u201eUmschlagen\" in eine enteignende Ma\u00dfnahme, die an den Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] zu messen w\u00e4re, kommt nicht in Betracht . Der planerische Zugriff der Gemeinde auf im privaten Eigentum stehende Grundst\u00fccke bedeutet nicht, dass etwa Gemeinbedarfsfl\u00e4chen oder \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen nur unter den Voraussetzungen festgesetzt werden d\u00fcrfen, an die die \u00a7\u00a7 0 ff. BauGB eine Enteignung kn\u00fcpfen; ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundst\u00fcck seinem bisherigen Eigent\u00fcmer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden ."}
{"_id": "04015", "text": "Das Verwaltungsgericht ist entgegen den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zutreffend davon ausgegangen, der Ablehnungsbescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] seien ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden. Anders als der Kl\u00e4ger meint, hat das Verwaltungsgericht diese Feststellungen nicht abweichend von der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts in dem \u201eUrteil vom [DATE] [REF] \u201c getroffen. Nach dieser Entscheidung bevollm\u00e4chtigt die \u201erosa Vollmacht\u201c allein zur Stellung des Antrags, nicht aber zur Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags bzw. Widerspruchsverfahren."}
{"_id": "04016", "text": "Dem Bestehen eines Anspruchs auf Sozialleistungen im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 SGB\u00a0I kann hier auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es sich bei der der personensorgeberechtigten Frau D. konkret gew\u00e4hrten Hilfe in Form der Unterbringung ihrer Tochter in einer Erziehungsstelle des I. K. in M. um eine Jugendhilfe im Ausland gehandelt hat, deren Gew\u00e4hrung auch dem Grunde nach gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 SGB\u00a0VIII im Ermessen des zust\u00e4ndigen Jugendhilfetr\u00e4gers gestanden hat. Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat es sich bei der gew\u00e4hrten Hilfe nicht um eine Leistung an Deutsche im Ausland im Sinne von [REF] , sondern um eine Leistung an Deutsche im Inland im Sinne von [REF] gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im In und Ausland Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04017", "text": "Der Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an und h\u00e4lt an seiner bisherigen Auffassung, die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des \u00fcber\u00f6rtlichen Jugendhilfetr\u00e4gers f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen an Deutsche im Ausland nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 SGB VIII setze im Falle der Gew\u00e4hrung von Hilfe zur Erziehung nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil nicht voraus, dass sich auch dessen Kind im Ausland aufh\u00e4lt , nicht mehr fest. 0 Ob eine Leistung im Inland oder im Ausland vorliegt, beurteilt sich nach den obigen Ausf\u00fchrungen nach dem Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung gew\u00e4hrt wird, und damit ma\u00dfgeblich nach dem Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung als auch nach dem Aufenthalt des Leistungsempf\u00e4ngers w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Leistungserbringung. Eine Hilfe im Ausland setzt demnach voraus, dass der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung und der Leistungsempf\u00e4nger w\u00e4hrend der Leistungserbringung ihren Aufenthalt im Ausland haben. Dies ist hier nicht der Fall gewesen, da C. als Leistungsempf\u00e4ngerin w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Leistungserbringung ihren Aufenthalt im Inland hatte. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, entscheidend f\u00fcr die Abgrenzung einer Auslands von einer Inlandshilfe sei der Aufenthalt zu dem Zeitpunkt, zu dem \u00fcber die Bewilligung von Jugendhilfe entschieden werde, ist nicht zu folgen . Dies ergibt sich aus Folgendem: 0 Nach [REF] werden nach diesem Gesetzbuch jungen Menschen, M\u00fcttern, V\u00e4tern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen Leistungen gew\u00e4hrt, die ihren tats\u00e4chlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach [REF] k\u00f6nnen Deutschen Leistungen nach diesem Buch gew\u00e4hrt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. Der f\u00fcr die Einordnung einer Leistung als eine solche im Inland oder im Ausland ma\u00dfgebliche Begriff der \u201eLeistungsgew\u00e4hrung\u201c meint wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorgenannten Urteil vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt hat sowohl die Bewilligung als auch die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung. Bedingt die gleichzeitige Ausrichtung des Begriffs der \u201eLeistungsgew\u00e4hrung\u201c auf den Leistungsberechtigten und den Leistungsempf\u00e4nger, dass f\u00fcr die Bestimmung des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs des SGB VIII nicht nur der Aufenthalt des Leistungsberechtigten, sondern auch der des Leistungsempf\u00e4ngers ma\u00dfgeblich ist, so folgt hieraus zugleich, dass es f\u00fcr die Abgrenzung einer Auslands von einer Inlandshilfe sowohl auf den Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung als auch auf den Aufenthalt des Leistungsempf\u00e4ngers w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Leistungserbringung, d. h. des Erhalts der Leistungen, ankommt. Denn anderenfalls w\u00e4re der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Leistungsgew\u00e4hrung, also der rechtlichen Bewilligung und der tats\u00e4chlichen Leistungsgew\u00e4hrung, und dem Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung gew\u00e4hrt wird, nicht gegeben. Unabh\u00e4ngig davon, ob bei der Gew\u00e4hrung von Jugendhilfeleistungen der Leistungsberechtigte und der Leistungsempf\u00e4nger auseinanderfallen oder nicht, liegt eine Inlandshilfe daher immer dann vor, wenn die Leistungen der Jugendhilfe tats\u00e4chlich im Inland erbracht werden. Denn in diesem Fall hat der Leistungsempf\u00e4nger seinen Aufenthalt im Inland."}
{"_id": "04018", "text": "Die Planrechtfertigung entf\u00e4llt hinsichtlich des Bebauungsplans \u201eT.\u201c der Antragsgegnerin nicht deshalb, weil die Festsetzung einer Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft, die nicht bebaut werden darf, sich als unzul\u00e4ssige Negativplanung darstellen w\u00fcrde. Von einer derartigen Negativplanung ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung lediglich vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf blo\u00dfe Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken. Insoweit ist die Gemeinde allerdings nicht an Festsetzungen gehindert, die den Ausschluss bestimmter Nutzungen umfassen. Auch eine auf Verhinderung einer Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob die getroffene Festsetzung tats\u00e4chlich gewollt und erforderlich ist, um ein bestimmtes Planungsziel zu erreichen ."}
{"_id": "04019", "text": "Wenn man dies indes anders s\u00e4he und davon ausginge, dass die zum voll beherrschbaren Risiko entwickelten Grunds\u00e4tze in dem vorliegenden Fall der physiotherapeutischen Rehabilitation Anwendung finden, bedarf es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerseite gleichwohl einer sachverst\u00e4ndigen Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Beklagten bei der Anordnung oder der Durchf\u00fchrung der \u00dcbung am Kletterberg unter Ber\u00fccksichtigung des anzuwendenden Standards tats\u00e4chlich Vers\u00e4umnisse anzulasten sind. Denn nur in diesem Fall kann ihnen eine Verletzung ihrer dem Patienten gegen\u00fcber obliegenden Pflichten vorgeworfen werden . Das voll beherrschbare Risiko f\u00fchrt nicht zu einer Art Gef\u00e4hrdungshaftung, in der allein aufgrund des Schadenseintritts das Gericht ohne Beweisaufnahme entscheiden kann."}
{"_id": "04020", "text": "Beruht die Kostenentscheidung nach [REF] danach auf billigem Ermessen, hat dies auch Folgen f\u00fcr deren \u00dcberpr\u00fcfung in der Beschwerdeinstanz. Die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit beschr\u00e4nkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm einger\u00e4umten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat . Wie h\u00f6chstrichterlich zu [REF] a.F. entschieden, w\u00fcrde der Sinn des einger\u00e4umten Ermessens verfehlt, wenn das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet w\u00e4re, ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausge\u00fcbtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen."}
{"_id": "04021", "text": "F\u00fcr einen Unterhaltsschuldner besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde eine Verpflichtung zur au\u00dfergerichtlichen Erstellung eines kostenfreien Titels durch Errichtung einer solchen . Denn ihm kann mit R\u00fccksicht auf die M\u00f6glichkeit der Kostenfreiheit der au\u00dfergerichtlichen Titulierung durch die Erstellung einer Jugendamtsurkunde nach den [REF] eine au\u00dfergerichtliche Titelerstellung uneingeschr\u00e4nkt zugemutet werden ."}
{"_id": "04022", "text": "Daraus hat der erkennende Senat in seinem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom [DATE] [REF] geschlossen, dass die Verlustfeststellung zun\u00e4chst unabh\u00e4ngig davon zu erfolgen hat, ob der Gewerbetreibende den Verlustvortrag wegen Wegfalls der Unternehmensidentit\u00e4t in einem sp\u00e4teren Jahr nicht mehr gewerbesteuermindernd geltend machen kann. Denn \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Ausnutzung eines Verlustvortrags ist nicht im Jahr der Verlustentstehung, sondern in dem Jahr der eventuellen Verlustber\u00fccksichtigung zu entscheiden . Daran h\u00e4lt der erkennende Senat fest."}
{"_id": "04023", "text": "Ein im Rahmen der gebotenen Gesamtabw\u00e4gung ma\u00dfgebliches eigenes Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 0) hat gleichfalls nicht bestanden. Ma\u00dfgebendes Kriterium f\u00fcr ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grunds\u00e4tzen , der sich der Senat in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der s\u00e4chlichen und pers\u00f6nlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, wenn diesem Risiko auch gr\u00f6\u00dfere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder gr\u00f6\u00dfere Verdienstm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcberstehen ."}
{"_id": "04024", "text": "Nach [REF] verj\u00e4hren Anspr\u00fcche auf Beitr\u00e4ge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie f\u00e4llig geworden sind. Nach [REF] verj\u00e4hren Anspr\u00fcche auf vors\u00e4tzlich vorenthaltene Beitr\u00e4ge in drei\u00dfig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie f\u00e4llig geworden sind. Diese Vorschrift kommt auch dann zum Tragen, wenn der Vorsatz zur Vorenthaltung der Beitr\u00e4ge bei ihrer F\u00e4lligkeit noch nicht vorlag, jedoch bis zum Ablauf der vierj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist eingetreten ist , wobei bedingter Vorsatz ausreicht . Bedingt vors\u00e4tzlich hat der Beitragsschuldner gehandelt, der seine Beitragspflicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten und die Nichtabf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge billigend in Kauf genommen hat. Ein wesentliches Indiz f\u00fcr bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die M\u00f6glichkeiten einer Kl\u00e4rung der Versicherungspflicht nach [REF] ungenutzt l\u00e4sst ."}
{"_id": "04025", "text": "Gesetzliche Pflichten in diesem Sinne sind die Pflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht . Darunter fallen die Pflichten als Betriebsratsmitglied ebenso wie die Pflichten in besonderen Funktionen, wie z. B. als Betriebsratsvorsitzender . Von den Amtspflichten zu unterscheiden sind die jeden Arbeitnehmer treffenden Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber kann aber eine solche Pflichtverletzung ggf. zum Anlass nehmen, den Arbeitnehmer abzumahnen oder zu k\u00fcndigen. Diese Sanktionen sind wiederum ausgeschlossen, wenn ein Betriebsratsmitglied lediglich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten verletzt . Es ist jedoch m\u00f6glich, dass ein bestimmtes Verhalten sowohl Amtspflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht als auch die Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verletzt ."}
{"_id": "04026", "text": "Der Erwerb eines Einfamilienhauses ber\u00fchrt typischerweise das Existenzminimum nicht und erscheint deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensf\u00fchrung . F\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten Aufwendungen zur R\u00fcckabwicklung eines solchen Erwerbs gilt nichts anderes."}
{"_id": "04027", "text": "Das Wohnen betrifft grunds\u00e4tzlich einen existenziell wichtigen Lebensbereich und geh\u00f6rt zum verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Existenzminimum . Auch wenn der Erwerb eines Eigenheims typischerweise nicht das Existenzminimum ber\u00fchrt und das elementare private Wohnbed\u00fcrfnis nicht durch das Wohnen im eigenen Haus befriedigt werden muss, sind Aufwendungen zur Sicherung oder Wiederherstellung der Bewohnbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Eintritt eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schadensereignisses nicht grunds\u00e4tzlich von der Anwendung des [REF] ausgeschlossen . Eine schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung des privaten Wohnens und eine damit einhergehende existenzielle Betroffenheit ist allerdings nicht schon bei jedem Schaden an dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus des Steuerpflichtigen gegeben. Eine solche existenzielle Betroffenheit liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt ist."}
{"_id": "04028", "text": "Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom [DATE] [REF] bzw. [REF] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04029", "text": "Der Einwand der Revision, die aufschiebende Wirkung beseitige nicht die F\u00e4lligkeit als gesetzlichen Entstehungsvorgang der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge greift nicht durch. Zwar bleibt ein Abgabenbescheid in seiner Wirksamkeit von der Anfechtung und der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs unber\u00fchrt. Die aufschiebende Wirkung f\u00fchrt aber dazu, dass die Beh\u00f6rde gehindert ist, diese spezifische hoheitliche Regelung des Verwaltungsakts umzusetzen. Soweit die hoheitliche Regelung die F\u00e4lligstellung einer Forderung umfasst, wie dies insbesondere bei Abgabenbescheiden der Fall ist, hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Forderung f\u00fcr die Beh\u00f6rde und ihren Rechtstr\u00e4ger einstweilen als nicht f\u00e4llig gilt . Dann aber k\u00f6nnen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge f\u00fcr diese Zeitspanne nicht anfallen. Dementsprechend nimmt der Bundesfinanzhof f\u00fcr verwirkte S\u00e4umniszuschl\u00e4ge an, dass diese durch Aufhebung der Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] r\u00fcckwirkend beseitigt werden . Der Abgabenpflichtige muss in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des [REF] im Stande sein, die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, deren Bestand von der endg\u00fcltigen Aufhebung oder \u00c4nderung der Abgabenfestsetzung unabh\u00e4ngig ist , jedenfalls mithilfe des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes abzuwehren ."}
{"_id": "04030", "text": "Aber auch ein Anspruch in dieser H\u00f6he steht dem Kl\u00e4ger auf der Grundlage des \u00a7 0a USG a.F. nicht zu. Denn bei der Berechnung der Unterhaltssicherungsleistungen kann nur auf denjenigen \u201eletzten Einkommensteuerbescheid\u201c abgestellt werden, der sp\u00e4testens bei Ablauf der Antragsfrist des \u00a7 0a Abs. 0 USG a.F. vorliegt. Der Gesetzgeber hat insoweit im oben bereits dargelegten Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens bewusst in Kauf genommen, dass den Leistungen zur Unterhaltssicherung u.U. solche Einkommensverh\u00e4ltnisse zugrunde gelegt werden, die den Einkommensverh\u00e4ltnissen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr entsprechen, weil der letzte Einkommensteuerbescheid, auf den abzustellen ist, ein zur\u00fcckliegendes Jahr betrifft, in welchem sich die Einkommensverh\u00e4ltnisse anders gestaltet haben k\u00f6nnen als es aktuell der Fall ist. Auf derselben Linie liegt es mit Blick auf den verfolgten Zweck der Norm offensichtlich, dem selbstst\u00e4ndigen Wehrpflichtigen dann, wenn bis zum Ablauf der Antragsfrist \u00fcberhaupt noch nicht auf einen Einkommensteuerbescheid zur\u00fcckgegriffen werden kann, eine Verdienstausfallentsch\u00e4digung nach \u00a7 0a Abs. 0 USG a.F. zu versagen und ihn auf die Mindestleistung zu verweisen. Es ist auch nicht erkennbar, dass dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis gegen das Gleichheitsgebot gem\u00e4\u00df [REF] verst\u00f6\u00dft. Abweichendes folgt nicht daraus, dass Wehrpflichtige bzw. Wehr\u00fcbende, die bereits l\u00e4nger als Selbst\u00e4ndige t\u00e4tig sind, h\u00e4ufig in den Genuss einer Verdienstausfallentsch\u00e4digung nach \u00a7 0a Abs. 0 USG a.F. kommen werden, weil diese oftmals einen relevanten Einkommensteuerbescheid rechtzeitig vorlegen k\u00f6nnen werden, w\u00e4hrend Wehrpflichtige, die eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit erst vor kurzem aufgenommen bzw. wie der Kl\u00e4ger ihre selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit erheblich \u201eausgebaut\u201c haben, je nach zeitlicher Gestaltung einen solchen Bescheid insoweit anspruchssch\u00e4dlich noch nicht vorweisen k\u00f6nnen. Die darin u.U. liegende Benachteiligung hat der Gesetzgeber indes prinzipiell und frei von rechtlichen Bedenken mit in Kauf genommen. Insoweit ist erneut zu betonen, dass es in der bei leistungsgew\u00e4hrenden Regelungen grunds\u00e4tzlich weit reichenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, sich zur n\u00e4heren Feststellung des f\u00fcr die unterhaltssicherungsrechtliche Verdienstausfallentsch\u00e4digung entscheidungserheblichen Sachverhalts f\u00fcr ein Modell zu entscheiden, welches auch Elemente der Verwaltungspraktikabilit\u00e4t angemessen ber\u00fccksichtigt. Dass es hierdurch in Einzelf\u00e4llen zu gewissen H\u00e4rten kommen kann, hat der Gesetzgeber, wie gesagt, rechtlich grunds\u00e4tzlich bedenkenfrei mit in Kauf genommen"}
{"_id": "04031", "text": "Um der besonderen Zweckrichtung des Zustimmungserfordernisses Rechnung zu tragen, ist bei der Aus\u00fcbung des Ermessens grunds\u00e4tzlich auch im Falle nicht k\u00fcndigungsbedingter Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses danach zu fragen, ob diese mit der Behinderung in Zusammenhang steht,"}
{"_id": "04032", "text": "Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzul\u00e4ssig, da die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df [REF] nicht eingehalten wurden. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom [DATE] ausgef\u00fchrt: \u201eWiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gew\u00e4hren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten . Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen ; innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben \u00fcber den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen . An dieser Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung fehlt es hier. Der Antrag enth\u00e4lt keine ausreichenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist . Entscheidend f\u00fcr den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten . Auf den von der Revision mitgeteilten Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an . Wann dem Angeklagten die Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist bekannt geworden ist, wird indes von der Revision ungeachtet des erheblichen Zeitablaufs nicht vorgetragen. Jedenfalls in den F\u00e4llen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des [REF] nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, geh\u00f6rt zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist . Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen w\u00e4re .\u201c"}
{"_id": "04033", "text": "Damit sind die Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen sog. Vorsatz-Vorsatz-Kombination in den Varianten des [REF] nicht belegt. Zwar hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte trotz seines Bestrebens, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, aufgrund des vorangegangenen Drogenkonsums fahrunt\u00fcchtig war und dies auch billigend in Kauf nahm. Es hat jedoch keine Feststellungen zu einer vors\u00e4tzlichen Herbeif\u00fchrung des im Tatbestand des [REF] in allen Varianten vorausgesetzten konkreten Gefahrerfolgs getroffen; dies kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde nicht entnehmen."}
{"_id": "04034", "text": "Solcher Feststellungen zum subjektiven Tatbestand h\u00e4tte es indes f\u00fcr den im angefochtenen Urteil getroffenen Schuldspruch bedurft: Das Landgericht hat nicht ber\u00fccksichtigt, dass die vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gem\u00e4\u00df [REF] anders als in [REF] hinsichtlich aller Tatumst\u00e4nde zumindest bedingten Vorsatz verlangt. Der Vorsatz des T\u00e4ters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen. Der T\u00e4ter muss insoweit die Umst\u00e4nde kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende M\u00f6glichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden ."}
{"_id": "04035", "text": "Eine solche \u201eGesamtschau\u201c, die zur Folge h\u00e4tte, dass der Kl\u00e4ger Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch sp\u00e4teres Verhalten \u201eausgleichen\u201c k\u00f6nnte, ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht angelegt. Die \u00dcberlegungen in der Zulassungsbegr\u00fcndung zu einem Vergleich des \u00a7 0 Abs. 0 HHG mit [REF] es , der ebenfalls einen Ausschlusstatbestand bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelt, f\u00fchren nicht weiter. Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte zu \u00a7 0 Abs. 0 AusglLeistG ergangene Rechtsprechung, die eine wertende Gesamtbetrachtung des Verhaltens anstellt, bezieht sich nicht auf den Tatbestand \u201eVerst\u00f6\u00dfe gegen die Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit\u201c, sondern auf den Tatbestand \u201eerhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems\u201c, speziell auf die Auslegung des Begriffs \u201eerhebliches Vorschubleisten\u201c; hier ist eine Gesamtw\u00fcrdigung und Gesamtbetrachtung des systemf\u00f6rdernden und systemsch\u00e4dlichen Verhaltens der betreffenden Person vorzunehmen."}
{"_id": "04036", "text": "Ein solcher Konflikt liegt vor, wenn bewaffnete Auseinandersetzungen im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkr\u00e4ften und abtr\u00fcnnigen Streitkr\u00e4ften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher F\u00fchrung eine solche Kontrolle \u00fcber einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates aus\u00fcben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Andererseits besteht ein solcher Konflikt nicht bei blo\u00dfen F\u00e4llen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in einem B\u00fcrgerkrieg oder in Guerilla-K\u00e4mpfen vorherrschen."}
{"_id": "04037", "text": "Demgem\u00e4\u00df ist es zul\u00e4ssig, den Geb\u00fchrensatz mit einer nach Abschluss der Geb\u00fchrenperiode oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, bei der in vollem Umfang von den tats\u00e4chlichen Kosten und tats\u00e4chlichen Geb\u00fchreneinnahmen auszugehen ist."}
{"_id": "04038", "text": "Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz auf die Rechtsprechung des BAG bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grunds\u00e4tze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen. Insoweit hat das BAG in dem dortigen Fall, in dem es um die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine Fahrerkarte ging, ausgef\u00fchrt, \u201eder Beauftragte solle durch die Gesch\u00e4ftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen. Die f\u00fcr die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel habe der Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nur was zur selbstverst\u00e4ndlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit geh\u00f6re, werde durch die Verg\u00fctungszahlung ausgeglichen. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen mache, die durch keine Verg\u00fctung abgegolten werden, k\u00f6nne Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.\u201c Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers hatte das BAG sodann im konkreten Fall verneint, da auch bei typisierender Betrachtung nicht festgestellt werden k\u00f6nne, dass das Interesse des Arbeitgebers so weit \u00fcberw\u00f6ge, dass allein der Arbeitgeber die Kosten tragen solle."}
{"_id": "04039", "text": "Ferner hat der Bundesgerichtshof, der zun\u00e4chst offengelassen hatte, ob beim Franchising anstelle der rechtlichen Verpflichtung das tats\u00e4chliche Verbleiben des Kundenstammes beim Franchisenehmer ausreicht , im soeben genannten Urteil vom [DATE] festgestellt, dass bei Franchisevertr\u00e4gen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengesch\u00e4ft betreffen, eine blo\u00df faktische Kontinuit\u00e4t des Kundenstammes nach Vertragsbeendigung die entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des [REF] nicht rechtfertigt. Diese Entscheidung betraf Ausgleichsanspr\u00fcche aus dem Betrieb zweier Backshops im Rahmen eines Franchisesystems. Sie ist jedoch auch auf den vorliegenden Fall anwendbar:"}
{"_id": "04040", "text": "Einer solchen steht bereits entgegen, dass der Beklagte auf die Inanspruchnahme des Grundst\u00fccks xx0 zwischenzeitlich ausdr\u00fccklich verzichtet hat. Die Vertreterin des Beklagten hat im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung zu Protokoll unter Bezugnahme auf die mit eingereichte Stellungnahme des E. GbR vom [DATE] eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgegeben. Von der Reduzierung der LBP-Ma\u00dfnahme S0 wird nach der nachvollziehbaren Stellungnahme vom [DATE] die Funktion der Gesamtma\u00dfnahme nur unwesentlich betroffen. Das Defizit von 0 \u00d6kopunkten, das durch die Reduzierung entsteht, wird angesichts des dem gegen\u00fcberstehenden \u00dcberschusses von ca. 0 \u00d6kopunkten ausgeglichen. Dies, wie auch den Umstand, dass durch den Wegfall der 0 m\u00b2 die Ma\u00dfnahme selbst sinnvoll bleibt, hat auch der Sachverst\u00e4ndige Dipl. Ing. Sch. von der Entwicklungs und Freiraumplanung E.GbR im Termin nochmals best\u00e4tigt. Eine Enteignung des Kl\u00e4gers bzw. eine entsprechende Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses auf Grund der vermeintlich rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen um das Segelfluggel\u00e4nde liegt damit nicht vor . 0"}
{"_id": "04041", "text": "Daf\u00fcr hat die Antragstellerin keine konkreten Anhaltspunkte oder Nachweise dargelegt. Soweit sie darauf hinweist, im Vertrauen auf den Weiterbetrieb habe sie bei der \u00dcbernahme der Spielhalle im Jahr [DATE] einen Mietvertrag \u00fcber eine Zeitdauer von 0 Jahren abgeschlossen und m\u00fcsse daher trotz Schlie\u00dfung der Hallen im [DATE] weiterhin monatlich 0, Euro zahlen, sind insoweit keine wirtschaftlichen Verluste des Betriebs dargelegt. Die Antragstellerin durfte bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Betriebsf\u00fchrung sp\u00e4testens zum Zeitpunkt der Erlaubnis am [DATE] , die auf geplante strengere Regelungen des Spielhallenrechts hinweist, nicht mehr von einem dauerhaften Betrieb der Spielhallen unter den alten rechtlichen Rahmenbedingungen der GewO ausgehen und war trotz der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtschutzes in Bezug auf die \u00dcbergangsregelung gehalten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und ihren Betrieb anzupassen. Sie hat nicht dargelegt, inwieweit sie die \u00dcbergangszeit bis zum [DATE] bzw. den weiteren Zeitraum bis zur Schlie\u00dfung und danach zur Vorbereitung und Anpassung ihres Gesch\u00e4ftsbetriebes auf bzw. an die ge\u00e4nderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Ma\u00dfnahmen sie unternommen hat . Die Antragstellerin hat bereits nicht nachgewiesen, dass und inwieweit sie mit der Vermieterin z.B. eine Vereinbarung \u00fcber die Aufhebung des Mietvertrages oder die Reduzierung der Mieth\u00f6he zu erreichen versucht hat. Auch hat sie nicht dargelegt, dass sie bei Aufrechterhaltung des Mietvertrags die gemieteten R\u00e4ume nicht anderweitig gewerblich nutzen oder untervermieten kann ."}
{"_id": "04042", "text": "Sie war trotz ihrer Schwanger und Mutterschaft erwerbsf\u00e4hig nach [REF] und die fehlende deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit stand ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit nach [REF] nicht entgegen, weil f\u00fcr sie als bulgarische Staatsangeh\u00f6rige die M\u00f6glichkeit, dass eine Besch\u00e4ftigung erlaubt werden k\u00f6nnte, bestand und ausreicht . Die Kl\u00e4gerin zu 0 war auch hilfebed\u00fcrftig nach [REF] , weil sie selbst nicht \u00fcber zur Bedarfsdeckung ausreichendes zu ber\u00fccksichtigendes Einkommen oder Verm\u00f6gen verf\u00fcgte und mit niemandem au\u00dfer ihren Kindern, den Kl\u00e4gern zu 0 und 0, eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Die vom LSG festgestellten Einnahmen der Kl\u00e4gerin zu 0 einschlie\u00dflich des Elterngeldes lie\u00dfen, insbesondere wegen der H\u00f6he der festgestellten Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung, ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht entfallen. Die am [DATE] in Deutschland eingereiste Kl\u00e4gerin zu 0 hatte hier auf der Grundlage der Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt ."}
{"_id": "04043", "text": "Eine K\u00fcndigung \u201ezum n\u00e4chstzul\u00e4ssigen Termin\u201c ist m\u00f6glich, wenn dem Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Dauer der K\u00fcndigungsfrist bekannt oder f\u00fcr ihn bestimmbar ist . Eine solche K\u00fcndigung ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der K\u00fcndigende die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschl\u00e4gigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich fr\u00fchestm\u00f6glicher Beendigungstermin ergibt. Der vom Erkl\u00e4renden gewollte Beendigungstermin ist damit objektiv eindeutig bestimmbar. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist f\u00fcr den K\u00fcndigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tats\u00e4chliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert . Die Ermittlung der ma\u00dfgeblichen K\u00fcndigungsfrist kann sich aus Angaben im K\u00fcndigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben ."}
{"_id": "04044", "text": "Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des \u00a7 0 Satz 0 KSchG dem Arbeitnehmer die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, auch nach Ablauf der Frist des \u00a7 0 KSchG noch andere Unwirksamkeitsgr\u00fcnde in den Prozess einzuf\u00fchren, auf die er sich zun\u00e4chst nicht berufen hat. Diese R\u00fcgem\u00f6glichkeit hat er jedoch auf die Zeit bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung in der ersten Instanz beschr\u00e4nkt, um dem Arbeitgeber alsbald Klarheit \u00fcber den Bestand oder die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu verschaffen. Dieser soll sich nicht erstmals in zweiter Instanz auf einen bis dahin in das gerichtliche Verfahren nicht eingef\u00fchrten anderen Unwirksamkeitsgrund einlassen m\u00fcssen und soll nicht die daf\u00fcr erheblichen Tatsachen ermitteln und die entsprechenden Beweise beibringen m\u00fcssen . Der Arbeitnehmer muss darum alle weiteren Unwirksamkeitsgr\u00fcnde sp\u00e4testens bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erster Instanz in den Prozess einf\u00fchren. Geschieht dies nicht, ist er mit diesen Unwirksamkeitsgr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen . Insofern hat \u00a7 0 Satz 0 KSchG mit der zum [DATE] erfolgten Neufassung durch [REF] l. I S. 0) einen Bedeutungswandel erfahren: Die Norm erm\u00f6glicht nicht mehr, wie \u00a7 0 KSchG aF, nur die Erweiterung der aus anderen Gr\u00fcnden erhobenen Klage auf die Feststellung der Sozialwidrigkeit der K\u00fcndigung , sondern beschr\u00e4nkt auch die M\u00f6glichkeit des Arbeitnehmers, nach Ablauf der Klagefrist weitere Unwirksamkeitsgr\u00fcnde nachzuschieben ."}
{"_id": "04045", "text": "Damit war nicht nur die erste, am [DATE] erkl\u00e4rte K\u00fcndigung anzeigepflichtig, sondern auch die zweite K\u00fcndigung vom [DATE] . Nach dem unzweideutigen Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 KSchG, der dem des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a lit i der MERL entspricht, sind alle nach \u00a7 0 Abs. 0 KSchG ma\u00dfgeblichen Entlassungstatbest\u00e4nde, die innerhalb von 0 Kalendertagen erfolgen, zusammenzuz\u00e4hlen. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenst\u00e4ndigen K\u00fcndigungsentschluss beruhen . Darum waren alle K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen, die innerhalb von 0 Tagen vor oder nach der zweiten K\u00fcndigung erfolgten, mit dieser zusammenzuz\u00e4hlen. Wegen der im [DATE] erkl\u00e4rten K\u00fcndigungen von weiteren 0 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers vom [DATE] anzeigepflichtig ."}
{"_id": "04046", "text": "Der Senat hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes in einem vergleichbar gelagerten Fall die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch f\u00fcr im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingef\u00fchrte Arzneimittel gilt . Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes hat diese Frage mit Beschluss vom [DATE] bejaht . Anschlie\u00dfend ist [REF] durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] eingef\u00fcgt worden. Die Vorschrift bestimmt, dass die Arzneimittelpreisverordnung f\u00fcr Arzneimittel gilt, die im Wege des Versands an Endverbraucher von einer Apotheke mit Sitz in der Union in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden."}
{"_id": "04047", "text": "Nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist eine Gewerbeaus\u00fcbung durch eine Person, die nicht Willens oder in der Lage ist, die im \u00f6ffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie F\u00fchrung ihres Gesch\u00e4ftes zu gew\u00e4hrleisten."}
{"_id": "04048", "text": "Wird mit der begehrten Regelung die Hauptsache vorweggenommen, gelten gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, indem ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begr\u00fcndet ist."}
{"_id": "04049", "text": "Auch wenn die Entscheidung \u00fcber die Befristung fehlerhaft ist, hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch darauf, dass die Frist f\u00fcr das Einreise und Aufenthaltsverbot auf null Monate herabgesetzt wird. Da die Fristsetzung gem\u00e4\u00df [REF] n. F. im Ermessen der Beh\u00f6rde steht, w\u00fcrde ein solcher Anspruch nach der im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Sach und Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen. Das w\u00e4re der Fall, wenn die Frist zwingend so kurz zu bemessen ist, dass sie bereits im Zeitpunkt der Wiedereinreise abgelaufen war. Ein Anspruch auf vollst\u00e4ndige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach [REF] kann sich auch aus dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ergeben, etwa weil sch\u00fctzenswerte famili\u00e4re Belange im Sinne von [REF] dies erfordern ."}
{"_id": "04050", "text": "Die Regelung hat auch den gem\u00e4\u00df [REF] notwendigen Wettbewerbsbezug. Denn das Erfordernis, sich in die Architektenliste eintragen zu lassen, um die Berufsbezeichnung \u201eArchitekt\u201c f\u00fchren zu d\u00fcrfen, dient dem Verbraucherschutz, der einen selbst\u00e4ndigen Schutzzweck i.S.d. [REF] darstellt. Dadurch soll dem Publikum gegen\u00fcber gew\u00e4hrleistet sein, dass es nicht nur auf einen fachkundigen, sondern auch auf einen beruflich integeren Berufsangeh\u00f6rigen trifft. Das wird insbesondere bei den Umst\u00e4nden, aus denen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und 0 BauKaG eine Eintragung in die Architektenliste versagt werden kann, deutlich ."}
{"_id": "04051", "text": "Nach [REF] ist der Betriebsrat vor jeder K\u00fcndigung zu h\u00f6ren. Gem\u00e4\u00df Satz 0 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung mitzuteilen. Nach Satz 0 ist eine ohne Anh\u00f6rung des Betriebsrats ausgesprochene K\u00fcndigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach [REF] richtet sich nach Sinn und Zweck der Anh\u00f6rung. Dieser besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht, d. h. ggf. zugunsten des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde \u00fcberpr\u00fcfen und sich \u00fcber sie eine eigene Meinung bilden k\u00f6nnen. Die Anh\u00f6rung soll dem Betriebsrat nicht die selbst\u00e4ndige objektive \u00dcberpr\u00fcfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten K\u00fcndigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers erm\u00f6glichen. Der Inhalt der Unterrichtung nach [REF] ist deshalb grunds\u00e4tzlich subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umst\u00e4nde mitteilen, die seinen K\u00fcndigungsentschluss tats\u00e4chlich bestimmt haben. Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt unterbreitet. Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen und damit irref\u00fchrenden K\u00fcndigungssachverhalt, der sich bei der W\u00fcrdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anh\u00f6rung unzureichend und die K\u00fcndigung unwirksam. Die subjektive \u00dcberzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umst\u00e4nde ist f\u00fcr den Umfang der Unterrichtung nach [REF] nicht ma\u00dfgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanh\u00f6rung verfehlt w\u00fcrde. Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umst\u00e4nde, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken k\u00f6nnen, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie f\u00fcr seinen eigenen K\u00fcndigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. In diesem Sinne ist die Betriebsratsanh\u00f6rung ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers auch objektiv, d. h. durch Sinn und Zweck der Anh\u00f6rung determiniert . Eine n\u00e4here Begr\u00fcndung der den K\u00fcndigungsentschluss tragenden Abw\u00e4gung ist wegen des Grundsatzes der subjektiven Determinierung hingegen regelm\u00e4\u00dfig nicht erforderlich. Die Anh\u00f6rung zu der Absicht, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen, impliziert eine Abw\u00e4gung zu Lasten des Arbeitnehmers . Einer n\u00e4heren Darlegung der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde durch den Arbeitgeber bedarf es allerdings nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anh\u00f6rungsverfahrens bereits \u00fcber den erforderlichen Kenntnisstand verf\u00fcgt, um zu der konkret beabsichtigten K\u00fcndigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu k\u00f6nnen F\u00fcr die Wissenszurechnung ist grunds\u00e4tzlich der Kenntnisstand der Personen ma\u00dfgebend, die zur Entgegennahme von Erkl\u00e4rungen gem\u00e4\u00df [REF] berechtigt sind. Der Betriebsrat muss sich also die Kenntnisse des Betriebsratsvorsitzenden vom K\u00fcndigungssachverhalt zurechnen lassen, sofern die diesem \u00fcbermittelten Informationen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der konkret beabsichtigten K\u00fcndigung standen ."}
{"_id": "04052", "text": "Es bedarf daher der grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung, inwieweit der Auszubildende verpflichtet ist, zur Wahrung eines Schadensanspruches nach [REF] eine ihm gegen\u00fcber ausgesprochene au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Es ist daher unzul\u00e4ssig, in einem solchen Fall bei einer ungekl\u00e4rten Rechtsfrage Prozesskostenhilfe zu verweigern , juris; aufgehoben durch BAG, [DATE] , [REF] , NZA [DATE] , 0)."}
{"_id": "04053", "text": "Diesem Ergebnis steht kein \"das Sozialversicherungsrecht pr\u00e4gender Grundsatz der Unver\u00e4nderlichkeit eines abgewickelten Versicherungsverh\u00e4ltnisses\" entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das geltende Recht einen solchen Topos \u00fcberhaupt kennt. Aus dem Gesetz ergibt er sich jedenfalls nicht. Soweit die Beklagte und das SG ihn aus der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung herleiten wollen, bliebe die genaue Reichweite eines solchen Rechtsgrundsatzes zu bestimmen. Dies ist hier jedoch nicht erforderlich. Denn die der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallgestaltungen unterscheiden sich wesentlich von der vorliegenden. Im Gegenteil steht mit dieser h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang, dass Beitr\u00e4ge zu Unrecht entrichtet werden, wenn eine Beitragsschuld objektiv nicht besteht, weil [REF] aF nicht beachtet wird ."}
{"_id": "04054", "text": "Die Bescheide vom [DATE] haben hinsichtlich der unver\u00e4nderten Regelungen keine Klagefrist in Gang gesetzt. Sie enthalten keine Neuerteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen f\u00fcr die Errichtung und den Bau der streitgegenst\u00e4ndlichen Windenergieanlagen. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorhaben nicht wesentlich ge\u00e4ndert wurden, sondern dass diese durch die nachtr\u00e4glich getroffenen Regelungen lediglich ihre abschlie\u00dfende Gestalt gefunden haben."}
{"_id": "04055", "text": "Hierauf kommt es indes nicht mehr an. Der Senat hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] im Beschwerdeverfahren [REF] mit Beschluss vom heutigen Tage ge\u00e4ndert."}
{"_id": "04056", "text": "Die durchgef\u00fchrte standortbezogene Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP Pflichtigkeit des Vorhabens d\u00fcrfte dem Ma\u00dfstab des [REF] i.V.m. \u00a7 0a Abs. 0 UmwRG nicht entsprechen. Das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung, wie es sich aufgrund der vom Antragsgegner gegebenen, ma\u00dfgeblichen Begr\u00fcndung des Pr\u00fcfergebnisses darstellt,"}
{"_id": "04057", "text": "Ist wie im vorliegenden Fall die erforderliche Vorpr\u00fcfung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden und k\u00f6nnen somit die zu erwartenden Auswirkungen auf die Schutzg\u00fcter nicht hinreichend sicher beurteilt werden, hat das Gericht den Widerspruch dieses Zustands zum Unionsrecht zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "04058", "text": "Die Annahme des FG, f\u00fcr die Monate [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] sei Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, h\u00e4lt angesichts dieser Feststellungen einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Da die Verfolgung der von der Kl\u00e4gerin begangenen Steuerverk\u00fcrzung noch nicht verj\u00e4hrt war, wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist nach [REF] gehemmt ."}
{"_id": "04059", "text": "Eine Bardeckung ist gem\u00e4\u00df [REF] eine Leistung des Schuldners, f\u00fcr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Verm\u00f6gen gelangt. Durch die Worte \"f\u00fcr die\" wird ausgedr\u00fcckt, dass eine Bardeckung nur vorliegt, wenn Leistung und Gegenleistung durch Parteivereinbarung miteinander verkn\u00fcpft sind. Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargesch\u00e4ftseinwand auszuf\u00fcllen . Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr das Vorliegen eines Bargesch\u00e4fts ist derjenige, in dem die zeitlich erste Leistung eines Vertragsteils erbracht wird. Bis dahin k\u00f6nnen die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch ab\u00e4ndern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gef\u00e4hrden . Hat hingegen eine Partei gleich ob der Schuldner oder sein Gl\u00e4ubiger schon vorgeleistet, erscheint jede nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung allein mit Bezug auf die Art der Gegenleistung im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Gl\u00e4ubiger als verd\u00e4chtig ."}
{"_id": "04060", "text": "Die zeitliche Ankn\u00fcpfung von Kongruenzvereinbarungen nicht an die Leistungshandlung, sondern an den Leistungserfolg ist im Blick auf die Regelung des [REF] , die dem Vorleistungspflichtigen bei einem Verm\u00f6gensverfall seines Vertragspartners besondere Rechte gew\u00e4hrt, allein sachgerecht. Die Bef\u00fcrchtung einer Verschlechterung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse seines Vertragspartners berechtigt den Vorleistungspflichtigen, nicht nur eine schon in Gang gesetzte Leistung zu unterbrechen, sondern sie weitergehend im Sinne eines Anhalte oder Stoppungsrechts r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist . Demgem\u00e4\u00df kann der Verk\u00e4ufer zum Versand gegebene Ware zur\u00fcckrufen und damit deren Auslieferung verhindern . Desgleichen ist der Werkunternehmer berechtigt, noch nicht eingebaute Materialien von der Baustelle zu entfernen . Darf der Vorleistungsverpflichtete seine Leistung mangels Eintritt eines Leistungserfolgs noch zur\u00fcckziehen, kann ihm der Abschluss einer Kongruenzvereinbarung nicht unter Berufung auf eine erbrachte Leistung verwehrt werden. Vielmehr fehlt es bis zum Erreichen der Schwelle eines ersten Leistungserfolges mangels einer gesch\u00fctzten vertraglichen Rechtsposition des Vertragsgegners an dem Beginn eines Leistungsaustauschs, der die Ber\u00fccksichtigung einer Kongruenzabrede verbieten k\u00f6nnte."}
{"_id": "04061", "text": "Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung gem\u00e4\u00df [REF] zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbst\u00e4ndige Anspr\u00fcche geltend gemacht werden, bedarf es einer n\u00e4heren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Anspr\u00fcche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Anspr\u00fcche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen. Andernfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt und die Klage ist unzul\u00e4ssig . Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr blo\u00dfe unselbst\u00e4ndige Rechnungsposten und bei einem Schlussrechnungssaldo ."}
{"_id": "04062", "text": "Zwar haben die Beklagten zuletzt mit Nichtwissen bestritten, dass sich die auf dem letzten Blatt der \u00fcberreichten Originalvereinbarung befindlichen Unterschriften auf den vorangehenden Vertragstext bzw. die vorangehenden Bl\u00e4tter beziehen. Davon ist der Senat jedoch mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte \u00fcberzeugt. Die Beklagten bestreiten nicht, dass es sich bei den Unterschriften auf dem letzten Blatt der von der Kl\u00e4gerin nunmehr im Original \u00fcberreichten Vereinbarung um die Unterschriften der Herren N und M handelt, so dass von der Echtheit der Unterschriften auszugehen ist. Zwar mag hier zu Gunsten der Kl\u00e4gerin, die sich auf die Urkunde beruft, nicht die Vermutung der Echtheit auch der \u00fcber der Unterschrift stehenden Schrift nach [REF] sprechen, weil es sich bei der vorgelegten Vereinbarung um f\u00fcnf lose Bl\u00e4tter handelt, die Bl\u00e4tter nicht durchgehend nummeriert sind, vielmehr nur auf dem zweiten und dritten Blatt eine Seitenzahl angegeben ist, und sich auf dem letzten Blatt neben der Angabe wer f\u00fcr welches Unternehmen gezeichnet hat nur die Unterschriften nebst Datumsangaben befinden. Davon, dass der vorangehende Urkundeninhalt bzw. Vertragstext dem Willen der Unterzeichner entspricht, ist der Senat nach den Gesamtumst\u00e4nden aber auch so \u00fcberzeugt . Daf\u00fcr spricht, dass wie bereits ausgef\u00fchrt eine Kopie der Vereinbarung vom [DATE] bereits im Jahre [DATE] beim Europ\u00e4ischen Patentamt eingereicht worden, um diesem gegen\u00fcber die Patent\u00fcbertragung zu belegen. Wie sich aus dem vom Europ\u00e4ischen Patentamt im Parallelverfahren I [REF] auch \u00fcbermittelten Patentanwaltsschreiben vom [DATE] ergibt, ist die Vereinbarung dort von den bisherigen Vertretern der C N.V. vorgelegt worden, mithin von der fr\u00fcheren Patentinhaberin selbst. Dar\u00fcber hinaus ist wie bereits ausgef\u00fchrt die Kl\u00e4gerin auf einen am [DATE] beim Deutschen Patent und Markenamt gestellten Umschreibungsantrag am [DATE] als Patentinhaberin im Patentregister eingetragen worden. Der Umschreibung des Klagepatents auf die Kl\u00e4gerin hat keiner der Beteiligten bis zum heutigen Tage widersprochen. Dies alles l\u00e4sst den Schluss zu, dass der Text der vorgelegten Vereinbarung dem Willen aller Beteiligten entspricht und diesen zutreffend wiedergibt."}
{"_id": "04063", "text": "Eine dem Verletzer g\u00fcnstige erstinstanzliche Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts l\u00e4sst vor diesem Hintergrund f\u00fcr sich genommen entgegen der Auffassung der Beklagten das Verschulden des Verletzers nicht schon entfallen. Zur Exkulpation des rechtsirrig vom mangelnden Rechtsbestand eines Patents ausgehenden Verletzers reichen Entscheidungen von Kollegialgerichten, die einen f\u00fcr den Irrenden g\u00fcnstigen Inhalt haben, nicht ohne weiteres aus, und zwar auch dann nicht, wenn das Instanzgericht \u00fcber eine besondere Fachkunde verf\u00fcgt . Das gilt namentlich auch dann, wenn der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts durch ein auf die Berufung hin abge\u00e4ndertes Urteil das Patent zun\u00e4chst vernichtet hatte ."}
{"_id": "04064", "text": "Das Justizministerium hat dem Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, dem Ministerpr\u00e4sidenten die Ernennung der Beigeladenen zur Vizepr\u00e4sidentin des Arbeitsgerichts vorzuschlagen. Diese Mitteilung k\u00fcndigt die Ernennung der Beigeladenen, d.h. den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung , nach Verstreichen einer Wartefrist an. Sie soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, um die Ernennung zu verhindern. Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus [REF] folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung . Er muss ferner diesen Anspruch durch vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz wirksam sichern k\u00f6nnen. [REF] garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle. Einstweiliger Rechtsschutz ist deswegen unter eingehender tats\u00e4chlicher und rechtlicher Pr\u00fcfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs zu gew\u00e4hren .II.0"}
{"_id": "04065", "text": "Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn die Richtlinie [DATE] /0/EG ist im Hinblick auf die Versorgung im System des Beamtenversorgungsgesetzes nach dem oben Gesagten nicht vollst\u00e4ndig in deutsches Recht umgesetzt. Auch sind die ma\u00dfgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau . Auch die Frist f\u00fcr die Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG ist seit dem [DATE] abgelaufen . 0"}
{"_id": "04066", "text": "Gemessen hieran vermag die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens das besondere Vollzugsinteresse nicht in Frage zu stellen. Denn die zeitnahe Durchsetzung bestandskr\u00e4ftiger Entscheidungen mit den Mitteln des Verwaltungszwangs steht einerseits bereits regelm\u00e4\u00dfig im \u00f6ffentlichen Interesse, wenn der Betroffene ihr nicht freiwillig Folge leistet. Weder das faktische Ruhen des Widerspruchsverfahrens gegen die Abbruchanordnung in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] der Antragsgegner begr\u00fcndete seinen Widerspruch erst am [DATE] noch die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits gegen die Abbruchanordnung lassen das besondere \u00f6ffentliche Interesse am Vollzug der Zwangsgeldandrohung entfallen oder gering erscheinen. Vielmehr durfte der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Abbruchanordnung nicht im Vollstreckungswege t\u00e4tig werden, insbesondere w\u00e4re die Anordnung des Sofortvollzugs der Abbruchanordnung rechtlich nicht zul\u00e4ssig gewesen . Dagegen besteht nunmehr das \u00f6ffentliche Interesse an der Durchsetzung der Rechtsordnung in besonderer Weise. 0"}
{"_id": "04067", "text": "Eine Nachholung der Anh\u00f6rung w\u00e4hrend des Klageverfahrens hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Heilung von Verfahrens und Formfehlern nach [REF] kann gem\u00e4\u00df Abs. 0 der Vorschrift bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Ob im Hinblick auf den Wortlaut von [REF] \u201ebis zum Abschluss\u201c \u00c4u\u00dferungen und Stellungnahmen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren \u00fcberhaupt geeignet sind, die Heilung eines Anh\u00f6rungsmangels im Sinne von [REF] zu bewirken , muss in diesem Verfahren nicht abschlie\u00dfend entschieden werden. Jedenfalls hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung nicht zu erkennen gegeben, dass sie unter Ber\u00fccksichtigung des vertiefenden Vortrags der Kl\u00e4gerin zum Gesundheitszustand ihres verstorbenen Ehemannes im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum und nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung weiter an ihrer Entscheidung festh\u00e4lt. Dies w\u00e4re aber bei einer Nachholung im Klageverfahren mindestens zu fordern . Die blo\u00dfe Verteidigung der angegriffenen Entscheidungen und die Stellung des klageabweisenden Antrags gen\u00fcgen dem nicht. Denn die Situation der Rechtfertigung ist eine vollkommen andere als die Situation des \u201ekritischen \u00dcberdenkens\u201c. [DATE]"}
{"_id": "04068", "text": "Glaubhaftmachung i. S. des \u00a7 0 KOVVfG bedeutet das Dartun \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten M\u00f6glichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben k\u00f6nnen . Dieser Beweisma\u00dfstab ist durch seine Relativit\u00e4t gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des urs\u00e4chlichen Zusammenhanges, mehr f\u00fcr als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute M\u00f6glichkeit aus, d. h. es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den \u00dcbrigen gegen\u00fcber einer das \u00dcbergewicht zukommen. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer Tatsache gen\u00fcgt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erf\u00fcllen. Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erf\u00fcllt ansieht, obliegt nach [REF] seiner freien richterlichen Beweisw\u00fcrdigung. Die Anwendung dieses Ma\u00dfstabes setzt aber voraus, dass der Antragsteller Angaben zu den entscheidungserheblichen Fragen aus eigenem Wissen machen kann und widerspruchsfrei vortr\u00e4gt . 0"}
{"_id": "04069", "text": "Danach erweist sich die Trennungszeit von 0 Monaten, die wegen des noch zu leistenden Wehrdienstes zu erwarten ist, nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zwar kann ein eine Trennung bedingender Umstand wie z.B. das gesetzlich verlangte Spracherfordernis nach [REF] als Nachzugsvoraussetzung im Visumverfahren das zumutbare Ausma\u00df der Beeintr\u00e4chtigung der durch [REF] qualifiziert gesch\u00fctzten Belange des ausl\u00e4ndischen und des deutschen Ehegatten \u00fcbersteigen und damit unzumutbar sein . In einem solchen Fall schl\u00e4gt die grunds\u00e4tzlich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Nachzugsvoraussetzung in ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges dauerhaftes Nachzugshindernis um . Diese Wertungen f\u00fchren hier aber bezogen auf die Dauer des einj\u00e4hrigen Wehrdienstes nicht zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Trennungsdauer. Der Wehrdienst ist nicht ein durch nationale Regelungen des deutschen Gesetzgebers bestimmtes Nachzugserfordernis, sondern beruht auf den gesetzlichen Bestimmungen und \u00f6ffentlichen Interessen eines anderen Staates, denen der Kl\u00e4ger als t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger unterliegt. Dass es wegen des noch nicht geleisteten Wehrdienstes zu einer Trennung kommen k\u00f6nnte, war beiden Eheleuten bei Eingehung der Beziehung bekannt . Die Trennung wird zudem von vornherein nur f\u00fcr einen zeitlich beschr\u00e4nkten Zeitraum notwendig sein. Das zeitweise Nachzugshindernis der Wehrpflicht kann auch nicht in ein der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet auf unbestimmte Zeit oder dauerhaft entgegenstehendes Nachzugshindernis umschlagen. Denn die Ableistung des zeitlich begrenzten Wehrdienstes ist unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen F\u00e4higkeiten und Umst\u00e4nden des Wehrpflichtigen. Die durch die Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland des Kl\u00e4gers bedingte Trennung wird im \u00dcbrigen dadurch gemildert, dass w\u00e4hrend dieser Zeit die M\u00f6glichkeit der Kommunikation mit seiner Ehefrau sowie von Besuchen besteht ."}
{"_id": "04070", "text": "Die Ermittlung des Aussagegehalts durch das Berufungsgericht begegnet keinen rechtlichen Bedenken; die Revision greift sie auch nicht an. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Verkehrsverst\u00e4ndnis aus eigener Sachkunde beurteilt hat, auch wenn seine Mitglieder nicht dem angesprochenen Verkehrskreis angeh\u00f6ren. Es ist nicht ersichtlich, dass die Adressaten zum Verst\u00e4ndnis der angegriffenen \u00c4u\u00dferung \u00fcber besondere Kenntnisse oder Erfahrungen verf\u00fcgen m\u00fcssten ."}
{"_id": "04071", "text": "Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Auszahlungsanspruch bereits aus [REF] in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag. Der Kl\u00e4ger hat durch seine Vollzeitt\u00e4tigkeit im Jahr [DATE] einen vollen Anspruch erarbeitet. Der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell hat vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung grunds\u00e4tzlich nur Anspruch auf die Bez\u00fcge einer Teilzeitkraft. Im Blockmodell tritt der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschlie\u00dfende Freistellungsphase in Vorleistung . Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll . Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Anspr\u00fcche auf die sp\u00e4tere Zahlung der Bez\u00fcge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung . Das f\u00fcr die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung f\u00fcr die bereits in der Arbeitsphase geleistete, \u00fcber die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit ."}
{"_id": "04072", "text": "Der Antragsteller erf\u00fcllt danach unstreitig die in Ziffer 0., 0. und 0. normierten Voraussetzungen f\u00fcr die Einbeziehung in das Auswahlverfahren. Anders als die Antragstellerin in dem beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf gef\u00fchrten einstweiligen Rechtsschutzverfahren [REF] sowie nachfolgend beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen gef\u00fchrten Beschwerdeverfahren [REF] hat der Antragsteller nicht nur die zweite juristische Staatspr\u00fcfung, sondern zuvor auch die Pr\u00fcfung f\u00fcr den gehobenen Justizdienst bestanden. Dadurch ist ihm nicht nur der Zugang zum Amtsanwaltsdienst nach \u00a7 0 Abs. 0 APOAA, sondern auch nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] sgeber in einem solchen Fall Bewerber wie den Antragsteller von der Zulassung zur Einf\u00fchrungszeit mit Blick auf den ohnehin nur im Wege der Ausnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 APOAA m\u00f6glichen Zugang zum Amtsanwaltsdienst, von dem ausweislich des Schriftsatzes des an den Antragsteller gerichteten Schreibens der Generalstaatsanw\u00e4ltin in I. vom [DATE] in ihrem Gesch\u00e4ftsbereich in st\u00e4ndiger Verwaltungspraxis kein Gebrauch gemacht wird, benachteiligen und von dem Zugang zum Amtsanwaltsdienst nach \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 APOAA generell ausschlie\u00dfen wollte, l\u00e4sst sich nicht feststellen."}
{"_id": "04073", "text": "An diesem Ma\u00dfstab gemessen sind die streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers daher nicht als \u201eSchm\u00e4hkritik\u201c und damit als vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt einzustufen. Dies ergibt sich insbesondere im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Aussagen des Textbeitrags des anonymen Nutzers, dem sie entnommen sind. Eine \u00c4u\u00dferung darf n\u00e4mlich nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgel\u00f6st und einer rein isolierten Betrachtung zugef\u00fchrt werden . Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass es dem besagten Nutzer darum ging, die durch den Kl\u00e4ger erfolgte \u00e4rztliche Behandlung auch in kostenrechtlicher Hinsicht kritisch zu beschreiben und nicht darum, diesen ausschlie\u00dflich als Person zu diffamieren und ver\u00e4chtlich zu machen; im Vordergrund stand vielmehr die Auseinandersetzung in der Sache."}
{"_id": "04074", "text": "Der Grundsatz der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen . Dabei ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht Rechnung tr\u00e4gt. Es ist nicht gehalten, sich in den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen; insbesondere begr\u00fcndet [REF] keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unber\u00fccksichtigt lassen. Eine Verletzung des [REF] ist erst dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde erkennen lassen, dass das Gericht tats\u00e4chliches Vorbringen eines Beteiligten entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat. Besondere Umst\u00e4nde in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die f\u00fcr das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist."}
{"_id": "04075", "text": "F\u00fcr die Klage oder Antragsbefugnis bleibt es jedoch bei dem allgemeinen Erfordernis, dass durch die Zulassung des Vorhabens eine Betroffenheit in eigenen Rechten zumindest als m\u00f6glich erscheinen muss . Weder der Gesetzeswortlaut noch die systematische Stellung des \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG deuten darauf hin, dass die Berufung auf den in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen er\u00f6ffnet werden soll, die nicht schon aufgrund einer m\u00f6glichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klage oder antragsbefugt im Sinne von [REF] sind. Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung . 0"}
{"_id": "04076", "text": "Der Widerruf erweist sich auch nicht aufgrund der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne. 0 Unbeschadet der Frage, ob dieser Aspekt im Hinblick auf die obigen Ausf\u00fchrungen zur ma\u00dfgeblichen Sach und Rechtslage und zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Unbeachtlichkeit der weiteren Entwicklung der Sachlage nach der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung \u00fcber den Widerruf sowie aufgrund der mittlerweile infolge Befristung eingetretenen Beendigung der Bestellung \u00fcberhaupt ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist, hat sich ein zeitweise vorhandener positiver Trend bei der R\u00fcckf\u00fchrung der Verbindlichkeiten nicht stabilisiert und als nachhaltig erwiesen, wie die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers im [DATE] zeigt. Der Er\u00f6ffnungsbeschluss des Amtsgerichtes Magdeburg vom [DATE] beziffert die f\u00e4lligen Verbindlichkeiten auf mindestens 0 \u20ac und die vorhandene freie Masse mit 0 \u20ac. Soweit der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] die Auffassung vertreten hat, dass infolge des dem Kl\u00e4ger auferlegten Verf\u00fcgungsverbots \u00fcber sein Verm\u00f6gen und der \u00dcbertragung der entsprechenden Verf\u00fcgungsgewalt auf den Insolvenzverwalter gew\u00e4hrleistet werde, dass vom Finanzgebaren des Kl\u00e4gers keine Gef\u00e4hrdung mehr f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung ausgehe und dessen pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit durch den Insolvenzverwalter gest\u00fctzt und in geordnete Bahnen gelenkt werde, verkennt die Kl\u00e4gerseite, dass die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung voraussetzt, dass sie der Kl\u00e4ger sowohl willentlich wie hinsichtlich der notwendigen F\u00e4higkeiten aus eigenem Antrieb erbringt und nicht, weil \u00e4u\u00dfere Gegebenheiten seine freie Entscheidungs und Verf\u00fcgungsbefugnis beschr\u00e4nken. Der Insolvenzverwalter ist keine fachliche Unterst\u00fctzung , deren sich der Kl\u00e4ger zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Berufsaus\u00fcbung bedienen kann. Die f\u00fcr die Wiedererlangung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit erforderliche grundlegende Verhalts\u00e4nderung des Kl\u00e4gers ergibt sich nicht bereits aus der Durchf\u00fchrung eines Insolvenzverfahrens ."}
{"_id": "04077", "text": "Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeitszeiten den Angaben des Kl\u00e4gers zufolge auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhten. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, k\u00f6nnen sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanf\u00e4lligkeit hindeuten, die prognostisch andauert. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erkrankungen etwa Erk\u00e4ltungen ausgeheilt sind. Der Wegfall einzelner Erkrankungen stellt die generelle Anf\u00e4lligkeit nicht infrage. Anders verh\u00e4lt es sich mit Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen. Sie lassen eine Prognose f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung ebenso wenig zu wie Erkrankungen, gegen die erfolgreich besondere Therapiema\u00dfnahmen ergriffen wurden . 0 Nicht zu ber\u00fccksichtigen sind insbesondere Erkrankungen, die zum Beispiel auf einen Betriebsunfall zur\u00fcckzuf\u00fchren sind , Erkrankungen, die auf einmaligen Ursachen beruhen , sowie Erkrankungen mit Ausnahmecharakter und schlie\u00dflich ausgeheilte Leiden."}
{"_id": "04078", "text": "Soweit es um die Best\u00e4tigung bzw. Widerlegung einer einmal gestellten Prognose geht, ist es au\u00dferdem nicht ausgeschlossen, auch die sp\u00e4tere Entwicklung des Gesundheitszustandes der Kl\u00e4gerin mit zu ber\u00fccksichtigen. Es kommt zwar grunds\u00e4tzlich auf die Prognose im K\u00fcndigungszeitpunkt an. Jeder Prognose haftet jedoch dem Prognosecharakter entsprechend notwendigerweise eine gewisse Unsicherheit an. Zu ein und derselben Frage lassen sich durchaus mehrere Prognosen vertreten. Aus diesem Grunde macht es Sinn, nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung auch die sp\u00e4tere Entwicklung mit zu bewerten. Der dogmatische Ansatz, dass es f\u00fcr die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer K\u00fcndigung auf den Zeitpunkt des K\u00fcndigungszugangs ankommt, schlie\u00dft es wenn dem K\u00fcndigungsgrund wie hier ein prognostisches Element innewohnt nicht aus, dass der tats\u00e4chliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Plausibilit\u00e4t der Prognose zul\u00e4sst. In diesem Sinne kann die Entwicklung nach der K\u00fcndigung durchaus ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie die Prognose best\u00e4tigt . Der Kl\u00e4ger hat im Sinne einer Prognose ausgef\u00fchrt, dass er davon ausgehe, er nach Durchf\u00fchrung einer Reha-Ma\u00dfnahme, die f\u00fcr Ende Fr\u00fchjahr [DATE] geplant sei, seine Arbeit wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen. Dies war tats\u00e4chlich der Fall. Zu der von dem Kl\u00e4ger erwarteten Arbeitsaufnahme ist es am [DATE] gekommen, obwohl keine Rehabilitationsma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt worden ist. Zu weiteren Ausf\u00e4llen des Kl\u00e4gers wegen einer depressiven Erkrankung ist es nach dem Vortrag der Parteien bislang nicht gekommen. Diese Entwicklung best\u00e4tigt die Annahme bzw. Prognose des Kl\u00e4gers, dass am [DATE] keine weiteren h\u00e4ufigen Kurzerkrankungen aufgrund der Depression mehr zu erwarten waren."}
{"_id": "04079", "text": "Dabei verkennt der Senat nicht den besonderen Ausnahmecharakter des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchG. Die Entscheidung \u00fcber eine Ausnahme von dem Erfordernis des Satzes 0, die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Schule zur Erf\u00fcllung der Schulpflicht besuchen zu m\u00fcssen, ergeht in der Regel nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten . Dieses Verst\u00e4ndnis des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchG liegt schon deshalb nahe, weil die Erm\u00f6glichung der Ausnahme dazu dient, die mit der Pflichtschulzuweisung verbundene Einschr\u00e4nkung der Grundrechte aus [REF] abzumildern . Ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn die Nachteile, die das schulpflichtige Kind bei dem Besuch der zust\u00e4ndigen Pflichtschule zu erleiden h\u00e4tte, ungleich schwerer wiegen als das \u00f6ffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Sch\u00fcler durch Schaffung und Einhaltung von Schulbezirken .0"}
{"_id": "04080", "text": "Die vom LSG auf der beschriebenen konkreten Tatsachengrundlage am [DATE] durchgef\u00fchrte Er\u00f6rterung unterscheidet sich ma\u00dfgeblich von derjenigen im vorangegangenen Teil des Berufungsverfahrens, das in das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B [REF] B gem\u00fcndet war. Dort hatte der Senat die Zur\u00fcckverweisung darauf gest\u00fctzt, das Berufungsgericht habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] nicht einmal angedeutet, von seiner Beurteilung in einer fr\u00fcheren Entscheidung abweichen zu wollen, geschweige denn eine solche M\u00f6glichkeit er\u00f6rtert . Dagegen durfte der Sohn der Kl\u00e4gerin nach dem rechtlichen Hinweis und der Er\u00f6rterung des Berufungsgerichts am [DATE] bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, allein seine Einlassung, sein Gro\u00dfvater habe niemanden mehr mit der Antragstellung beauftragen k\u00f6nnen und sein schrifts\u00e4tzlicher Vortrag w\u00fcrden das LSG \u00fcberzeugen und von einem Urteil zulasten der Kl\u00e4gerin abhalten oder zumindest zu den von ihm f\u00fcr notwendig gehaltenen weiteren Ermittlungen auf neurologischem Gebiet dr\u00e4ngen. Dies gilt umso mehr, als das Gericht am Ende der m\u00fcndlichen Verhandlung die Sachantr\u00e4ge aufgenommen hat. Zwar ist der Sohn der Kl\u00e4gerin kein Rechtsanwalt. Andererseits hat er den Rechtsstreit um die Versorgungsanspr\u00fcche seines Gro\u00dfvaters von Beginn an mit gro\u00dfem Einsatz und Erfolg im Wesentlichen selber gef\u00fchrt. Unter anderem hat er vier Zur\u00fcckverweisungen durch das BSG erreicht und erheblich h\u00f6here Versorgungsleistungen erstritten, die den Erben des Besch\u00e4digten zugutekommen. W\u00e4hrend der vielen Jahre der Prozessf\u00fchrung und aufgrund seiner detaillierten Kenntnis des Rechtsstreits hat er es sich zugetraut, vor den Tatsacheninstanzen jeweils ohne anwaltlichen Beistand zu bestehen und das Verfahren ebenso gut wie sein Rechtsanwalt zu f\u00fchren, wie er es selbst gegen\u00fcber dem Senat im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] ausgedr\u00fcckt hat. Zwar m\u00f6chte der Sohn der Kl\u00e4gerin nunmehr ersichtlich mit Blick auf die von ihm erhobene Geh\u00f6rsr\u00fcge seine praktischen F\u00e4higkeiten zur Prozessf\u00fchrung beschr\u00e4nkt erscheinen lassen, weil ihm die Erfahrung in der m\u00fcndlichen Verhandlung fehle. Indes wird diese Einlassung durch die Prozessgeschichte relativiert. Denn der Sohn der Kl\u00e4gerin hat bereits in der Vergangenheit das LSG mit Erfolg durch schriftlich und in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellte auf Beweiserhebung gerichtete Antr\u00e4ge bzw fundierte Stellungnahmen zu weiteren Ermittlungen veranlasst. Im Verfahren B [REF] B hat er damit sogar den Grundstein f\u00fcr eine Zur\u00fcckverweisung an das LSG wegen dessen Verletzung der Amtsermittlungspflicht gelegt. Auch im \u00dcbrigen hat er immer wieder das prozessuale Instrumentarium des SGG etwa f\u00fcr Befangenheitsantr\u00e4ge genutzt sowie wirksam Klagen wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer erhoben. Die Kl\u00e4gerin hat seine Prozessf\u00fchrung durchgehend gebilligt und die Bevollm\u00e4chtigung stets erneuert. Sie muss es sich deshalb entsprechend [REF] zurechnen lassen, dass ihr Bevollm\u00e4chtigter trotz seiner jahrzehntelangen, einschl\u00e4gigen Prozesserfahrung in der konkreten Situation keinen weiteren Beweisantrag zum insoweit erheblichen Streitgegenstand gestellt hat."}
{"_id": "04081", "text": "Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nach diesen Vorschriften umfasst das Recht der Beteiligten, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern . Die effektive Wahrnehmung dieses Rechts kann es nach einer Beweisaufnahme erfordern, den Beteiligten eine angemessene \u00c4u\u00dferungsfrist einzur\u00e4umen und den Rechtsstreit daf\u00fcr zu vertagen . Werden vor oder in der m\u00fcndlichen Verhandlung erstmals Tatsachen, Erfahrungss\u00e4tze oder rechtliche Gesichtspunkte eingef\u00fchrt, die m\u00f6glicherweise f\u00fcr die Sachentscheidung erheblich sind, ist den Beteiligten auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzur\u00e4umen . Wann dieses \u00c4u\u00dferungsrecht eine Vertagung nach [REF] erzwingt und das von der Vorschrift grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnete Ermessen \"kann\" auf null reduziert richtet sich dabei nach dem Gegenstand der Beweisaufnahme und den sonstigen Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Die Beteiligten m\u00fcssen Zeit und Gelegenheit zu sachgerechter Stellungnahme haben ."}
{"_id": "04082", "text": "Die Betreuung der Antragstellerin muss aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation durch eine medizinische Fachkraft erfolgen. Rechtsgrundlage ist [REF] . Die n\u00e4chtliche Sauerstoffversorgung ist nach Ausf\u00fchrung des Prof. Dr. P. im Befundbericht vom [DATE] und des Dr. med. B. im Befundbericht vom [DATE] dringend erforderlich, da die S\u00e4ttigungswerte im Schlaf unter nicht vertretbare Toleranzgrenzen absinken. Infekte k\u00f6nnen ebenfalls zu einer schnellen respiratorischen Verschlechterung f\u00fchren, dies ist nicht immer gut vorhersehbar. Lebensbedrohliche Zust\u00e4nde k\u00f6nnen aber auch in infektfreien Intervallen nicht sicher ausgeschlossen werden. Akute Situationen von k\u00f6rperlicher und seelischer Belastung k\u00f6nnen auch tags\u00fcber die pulmonale Obstruktion verst\u00e4rken und zu akut lebensbedrohlichen Situationen f\u00fchren. Eine Sauerstoffverminderung essentiell lebenswichtiger Organe ist zu vermeiden. Zeitpunkt und H\u00e4ufigkeit einer akuten Krankheitssymptomatik sind nicht vorherzusagen. Ob eine Sauerstoffminderung droht und ob die respiratorische Situation zu entgleisen droht, kann nur eine examinierte Pflegekraft einsch\u00e4tzen. Eine \u00dcberwachung der Vitalparameter ist notwendig und aufgrund der Notwendigkeit der Sauerstoffgabe bei Bedarf kann die Behandlungspflege nicht allein zu festen Zeiten erfolgen. Der Bedarf muss durch die beobachtung des Kindes festgestellt werden. Dass nur Einzelleistungen wie die Medikamentengabe, Injektionen, die Versorgung der PEG und Inhalationen eine Fachkraft erfordern, stimmt so nicht ganz. Die Kammer geht nicht davon aus , dass die Antragstellerin kurze S\u00e4ttigungsabf\u00e4lle unter Belastung durch eigenst\u00e4ndige Erholung rasch kompensiert und Sauerstoffgaben bei Bedarf und damit eine Krankenbeobachtung tags\u00fcber nicht notwendig seien. Dagegen sprechen die eingeholten Befundberichte und auch die Ausf\u00fchrungen des MDK im aktuellen Gutachten vom [DATE] . 0 Es wird auf die Urteile des BSG verwiesen. Die st\u00e4ndige Beobachtung eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu k\u00f6nnen, wenn es zu Verschlechterung der Atemfunktion kommt, ist eine behandlungspflegerische Ma\u00dfnahme. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin l\u00e4sst sich die h\u00e4usliche Krankenpflege insoweit nicht in die jeweils gebotenen Pflegema\u00dfnahmen, f\u00fcr die sie eintreten will, und in die Beobachtungszeit aufteilen, f\u00fcr die sie eine Leistungspflicht ablehnt. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine 0-st\u00fcndige Intensivpflege nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die Verordnung von \"h\u00e4uslicher Krankenpflege\" sind in der Tat nicht gegeben. In der Anlage wird unter Nr. 0 nur eine spezielle Krankenbeobachtung genannt. Die Richtlinien sehen also eine enumerative Aufz\u00e4hlung und Beschreibung der verordnungsf\u00e4higen Leistungen vor, die eine dauernde Krankenbeobachtung in der hier erforderlichen Form nicht erfassen. Dies steht indes dem Anspruch des Kl\u00e4gers nicht entgegen. Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach [REF] um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind. Ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsf\u00e4higen Leistungen verst\u00f6\u00dft aber gegen h\u00f6herrangiges Recht . Die in Nr. 0 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die Verordnung der h\u00e4uslichen Krankenpflege genannten Voraussetzung der speziellen Krankenbeobachtung entspricht nicht den Ausf\u00fchrungen des Bundessozialgerichts . Das BSG verlangt die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine medizinische Fachkraft, wenn diese wegen lebensbedrohlichen Komplikationen von Erkrankungen jederzeit einsatzbereit sein muss, um die nach Lage der Dinge jeweils erforderlichen medizinischen Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Dies ist vorliegend der Fall. 0."}
{"_id": "04083", "text": "Schlie\u00dflich sieht der Kl\u00e4ger den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ge\u00e4nderte Fassung der Versorgungssatzung zugrunde gelegt habe, ohne deren Wirksamkeit zu pr\u00fcfen. Damit legt der Kl\u00e4ger eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht schl\u00fcssig dar. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur ersch\u00f6pfenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df [REF] grunds\u00e4tzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdr\u00fccklich beantragt hat und die sich auch nicht aufdr\u00e4ngt . Zum einen hat es der Kl\u00e4ger unterlassen, auf die von ihm f\u00fcr n\u00f6tig gehaltene Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch geeignete Beweisantr\u00e4ge hinzuwirken . Ebenso wenig legt die Beschwerde dar, aus welchen Gr\u00fcnden sich dem Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die G\u00fcltigkeit der Satzung eine weitere Aufkl\u00e4rung von Amts wegen h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "04084", "text": "Die nach Ansicht der Kl\u00e4ger unzutreffende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Nutzung des Terrassenbereichs gehe \u00fcber eine typische Freisitznutzung nicht hinaus , ist einer Verfahrensr\u00fcge nicht zug\u00e4nglich. Fehler in der Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung sind, so sie denn vorl\u00e4gen, nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelm\u00e4\u00dfig und so auch hier dem sachlichen Recht zuzurechnen ."}
{"_id": "04085", "text": "In dem Urteil vom [DATE] hat der Senat die Geltung deutschen Strafrechts auf [REF] gest\u00fctzt und die Inlandsber\u00fchrung aus der Auslieferung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Soweit der 0. Strafsenat der Auffassung ist, diese Entscheidung betr\u00e4fe die Auslieferung eines Deutschen und damit eine andere Fallkonstellation, wird dem entgegengetreten. Eine m\u00f6gliche deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit des Angeklagten wird im Urteil des Senats schon nicht ausdr\u00fccklich mitgeteilt und kann allein deswegen nicht f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts entscheidend gewesen sein. Denn h\u00e4tte der Senat diesem Umstand Bedeutung beigemessen, h\u00e4tte er ihn zumindest erw\u00e4hnt. Entscheidend war vielmehr, wie in der Entscheidung auch ausgef\u00fchrt, dass \u201eungeachtet der Bestimmungsorte der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Rauschgiftlieferungen jedenfalls aus der Auslieferung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland\u201c eine ausreichende Inlandsber\u00fchrung resultierte. II."}
{"_id": "04086", "text": "Eine Beiladung des BewA oder der Partner des Bundesmantelvertrages ist nicht notwendig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in Verfahren, in denen die Wirksamkeit einer f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Rechtsnorm umstritten ist, keine Notwendigkeit, die an der Normsetzung Beteiligten beizuladen . Es liegt lediglich ein Fall einfacher Beiladung vor. Eine einfache Beiladung der Partner der Bundesmantelvertr\u00e4ge, nicht aber des BewA als Vertragsorgan, ist, wenn eine Bestimmung des bundesrechtlichen EBM-\u00c4 den Kern des Rechtsstreits bildet, im Regelfall sachgerecht ."}
{"_id": "04087", "text": "Ob der Kl\u00e4gerin in Bezug auf eine vors\u00e4tzliche Beitragsvorenthaltung das Verschulden von Personen zugerechnet werden kann, die in der Zeit vor dem [DATE] nicht nur um die M\u00f6glichkeit einer Zahlungspflicht von weiteren Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wussten, sondern eine Verletzung dieser Pflicht zumindest billigend in Kauf genommen hatten, hat das SG von seinem Standpunkt aus konsequent nicht festgestellt. Tatrichterlich sind insoweit die konkreten Umst\u00e4nde zur inneren Seite beim Beitragsschuldner festzustellen und zu w\u00fcrdigen. Dies f\u00fchrt auch bez\u00fcglich des m\u00f6glicherweise verj\u00e4hrten Teils der Beitragsforderung zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines m\u00f6glichen, eine 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist ausl\u00f6senden Vorsatzes ."}
{"_id": "04088", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, ob die individuelle Bedrohungssituation auf pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde oder ausnahmsweise auf die allgemeine Lage im Herkunftsland zur\u00fcckgeht, sind Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt in dem jeweiligen Gebiet zu treffen. Liegen keine gefahrerh\u00f6henden pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde vor, ist ein besonders hohes Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerh\u00f6hende pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde vor, gen\u00fcgt auch ein geringeres Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt. In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, notwendig . Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung unter Ber\u00fccksichtigung der medizinischen Versorgungslage . Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 0:0, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder get\u00f6tet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des [REF] nichts zu \u00e4ndern vermag ."}
{"_id": "04089", "text": "Diesen Vortrag der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht au\u00dfer Betracht lassen d\u00fcrfen. Denn waren die Prospekte vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom [DATE] nur den mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertretern zug\u00e4nglich gemacht worden und hatten diese eine Vermittlung der Anlage unter Berufung auf die ung\u00fcnstige Stornohaftungsregelung abgelehnt, so w\u00e4re der Prospekt vom [DATE] vor der Nachtragsvereinbarung noch nicht dem Anlegerpublikum zug\u00e4nglich gemacht worden. Waren vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so w\u00e4re die m\u00f6gliche Tathandlung mangels Erreichens eines gr\u00f6\u00dferen Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet ."}
{"_id": "04090", "text": "Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkr\u00e4ftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll \u00fcber die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist ; durch den widersprechenden Inhalt eines fr\u00fcheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkr\u00e4ftet . Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgef\u00fchrtes Vorbringen ausdr\u00fccklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll \u00fcber diese Sitzung widerspricht . Eine derartige Ausnahmekonstellation ist vorliegend nicht gegeben. In der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Vorsitzende die Kl\u00e4gerin vielmehr ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an einem Beweisantritt f\u00fcr die Behauptung fehle, dem Beklagten zu 0 sei die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen. Die Kl\u00e4gerin hat auf diesen Hinweis nicht reagiert. Sie hat auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach [REF] behoben werden. Eine Verfahrensr\u00fcge nach [REF] kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht . IV."}
{"_id": "04091", "text": "Entgegen der Auffassung der Revision entf\u00e4llt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil die Kl\u00e4ger schrifts\u00e4tzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatten, dass s\u00e4mtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Erg\u00e4nzung des Sach und Streitstands gem\u00e4\u00df [REF] auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widerspr\u00fcche, L\u00fccken oder Unklarheiten aufweist . Solche M\u00e4ngel m\u00fcssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben . Diesem Erfordernis ist gen\u00fcgt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schrifts\u00e4tzlichen Vorbringen einer Partei besteht . Lassen sich die Widerspr\u00fcche, L\u00fccken oder Unklarheiten dagegen nur durch R\u00fcckgriff auf gem\u00e4\u00df [REF] allgemein in Bezug genommene vorbereitende Schrifts\u00e4tze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des [REF] und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkr\u00e4ftet werden kann . So verh\u00e4lt es sich im Streitfall."}
{"_id": "04092", "text": "Aus den von der Beklagten dargelegten Gr\u00fcnden bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinn des [REF] erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine f\u00fcr diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Dazu m\u00fcssen zum einen die angegriffenen Rechtss\u00e4tze oder Tatsachenfeststellungen zumindest im Kern zutreffend herausgearbeitet werden . Zum anderen sind schl\u00fcssige Bedenken gegen diese Rechtss\u00e4tze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umst\u00e4nden des jeweiligen Verfahrens richtet , insbesondere nach Umfang und Begr\u00fcndungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine \u00dcberpr\u00fcfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tats\u00e4chlich bestehen. Dies ist hier nicht der Fall. 0"}
{"_id": "04093", "text": "Tenor Der Antrag der Beklagten vom [DATE] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers\u00e4umung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist wird zur\u00fcckgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Bielefeld Az. [REF] wird als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt."}
{"_id": "04094", "text": "Das f\u00fcr den Lauf der Rechtsmittelfrist ma\u00dfgebliche Datum der Urteilszustellung ist in einer jeden Zweifel ausschlie\u00dfenden Weise zu ermitteln . Der Rechtsanwalt hat sein B\u00fcro so zu organisieren, dass Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristensachen ausgeschlossen werden . Der Rechtsanwalt hat die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Best\u00e4tigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets zu pr\u00fcfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden ."}
{"_id": "04095", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Paderborn, Az. [REF] die Kl\u00e4gerin auf die Widerklage zu verurteilen, an die Beklagte 0 \u20ac nebst Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz"}
{"_id": "04096", "text": "Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von [REF] kommt der Sache nicht zu, weil sie keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfragen aufwirft. Die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen sind, wie sich aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses der Kammer vom [DATE] [REF] und den vorstehenden Ausf\u00fchrungen zur Kontrollf\u00e4higkeit der Bestimmung ergibt, durch den Bundesgerichtshof zum Nachteil der Beklagten gekl\u00e4rt und weiterer Kl\u00e4rungsbedarf in f\u00fcr die Entscheidung des Falles tragenden Punkten ist nicht erkennbar. Die hier gegebene Situation ist mit der Sachlage, wie sie dem von der Beklagten angef\u00fchrten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegt, nicht ansatzweise zu vergleichen."}
{"_id": "04097", "text": "Die Kammer folgt damit nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, wonach eine Abweichung vom Mustertext durch die eingef\u00fcgten Fu\u00dfnotenverweisung nicht ersichtlich sei, da sich lediglich die Ziffern in dem Belehrungstext bef\u00e4nden, w\u00e4hrend der dazugeh\u00f6rige Text zum einen unterhalb der Unterschrift der Darlehnsnehmer stehe und diese sich auch zum anderen erkennbar an den Sachbearbeiter der Bank wende . Fu\u00dfnoten ist es immanent, dass sie als Ziffern im Text erkennbar sind und sich der dazugeh\u00f6rige Text am Ende der Seite befindet. Eine Fu\u00dfnote ist eine Anmerkung, die im Drucklayout aus dem Flie\u00dftext ausgelagert wird, um den Text fl\u00fcssig lesbarer zu gestalten. Angesichts dessen bezieht der Leser durch die Fu\u00dfnotenverweise den Text der Fu\u00dfnoten in den Belehrungstext mit ein. Die teilweise angenommene Trennung ist lebensfremd und widerspricht dem Sinn und Zweck der Verwendung einer Fu\u00dfnote."}
{"_id": "04098", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten steht einem Anspruch der Kl\u00e4ger aus [REF] nicht schon entgegen, dass sie mit der Beklagten unter dem [DATE] eine Vereinbarung \u00fcber die vorzeitige Aufl\u00f6sung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung getroffen haben. Zwar gehen beide Parteien von der Wirksamkeit dieser Vereinbarung aus. Die Kl\u00e4ger hatten jedoch zuvor mit Schreiben vom [DATE] angek\u00fcndigt, die von der Beklagten geforderte Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung unter Vorbehalt zu zahlen. Hiernach konnte die Zustimmung der Kl\u00e4ger zur Vereinbarung vom [DATE] aus Sicht der Beklagten nur dahin verstanden werden, dass dieser Zustimmung keine Anerkenntniswirkung im Sinne von [REF] zukommen, der R\u00fcckforderungsausschluss aus [REF] verhindert werden und die M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verlangens der Beklagten nach einer Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung erhalten bleiben sollten"}
{"_id": "04099", "text": "Das Fehlen von Regelungen zu Anspr\u00fcchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt f\u00fcr sich genommen ebenfalls nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die \u00dcberb\u00fcrdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht pr\u00e4genden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz f\u00fcr unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tats\u00e4chliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen M\u00f6glichkeiten stattfindet . Hierf\u00fcr ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich."}
{"_id": "04100", "text": "Die Verletzung objektiver Arbeitgeberpflichten steht au\u00dfer Zweifel. Die Antragstellerin hat insbesondere ihrer Meldepflicht nach [REF] nicht gen\u00fcgt. Zudem ist \u00fcberwiegend wahrscheinlich von einer zumindest bedingt vors\u00e4tzlich begangenen Pflichtverletzung auszugehen. Insoweit gen\u00fcgt es, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten und die Nichtabf\u00fchrung der Beitr\u00e4ge billigend in Kauf genommen hat. Hiervon ist aber vorliegend im Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung schon allein deswegen auszugehen, da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte von Gewicht f\u00fcr das Vorliegen von selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten bietet. Angesichts dessen stellt der Verzicht auf die vom Gesetzgeber zur Verf\u00fcgung gestellte M\u00f6glichkeit, eine Kl\u00e4rung des Status nach [REF] herbeizuf\u00fchren, ein gewichtiges Indiz f\u00fcr das Vorliegen von bedingtem Vorsatz dar ."}
{"_id": "04101", "text": "Deutlich Sch\u00f6nberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 0. Aufl. [DATE] , S. 0.; jeweils dazu, dass ein K\u00f6rperschaden i. S. d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 BeamtVG in einer als Folge einer Traumatisierung eingetretenen seelischen St\u00f6rung liegen kann, BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0."}
{"_id": "04102", "text": "Die gesetzliche Regelung in [REF] sieht vor, dass Prozesskostenhilfe nur dann gew\u00e4hrt werden kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. F\u00fcr die Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens ist Voraussetzung, dass das Hauptsacheverfahren betrieben und gef\u00f6rdert wird . Daran fehlt es vorliegend."}
{"_id": "04103", "text": "Dementsprechend beurteilt auch das Bundesarbeitsgericht die \u00c4nderung von Versorgungsordnungen nach unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, je nachdem, ob es sich um Eingriffe in Anwartschaften oder bereits bezogene Betriebsrenten handelt ."}
{"_id": "04104", "text": "Ein derartiges, der Beklagten zuzurechnendes Verhalten fehlt. Der Umstand, dass die Beklagte die Ruhegeldanpassung in der Vergangenheit stets in Anlehnung an die Entwicklung der Gehaltstarife vorgenommen hat, begr\u00fcndet unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gem\u00e4\u00df [REF] und der Begleitumst\u00e4nde nicht die berechtigte Annahme auf einen Rechtsbindungswillen der Beklagten, dies auch in Zukunft zu tun. Denn die Anpassung ist in der BV 0 [DATE] und der BV [DATE] . [DATE] schriftlich geregelt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschlie\u00dft, kann ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv oder individualrechtlichen Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung fehlt ."}
{"_id": "04105", "text": "Nach diesem Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessf\u00fchrung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren l\u00e4sst . Ein Versto\u00df gegen diese Verpflichtung kann dazu f\u00fchren, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbr\u00e4uchlich zu qualifizieren ist und die unter Versto\u00df gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind . Gesetzlich einger\u00e4umte Wahlm\u00f6glichkeiten bleiben jedoch unber\u00fchrt ."}
{"_id": "04106", "text": "Das Ma\u00df des Obsiegens oder Unterliegens im Rahmen der Kostenentscheidung stellt lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung nach [REF] eingestellt werden kann . Hierf\u00fcr spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat ausdr\u00fccklich nicht die vom Bundesrat vorgeschlagene Orientierung an den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO f\u00fcr Antragsverfahren in [REF] \u00fcbernommen. So hei\u00dft es dort : \"... Des Weiteren ber\u00fccksichtigt die Orientierung an den kostenrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung die strukturellen Unterschiede zwischen Zivilverfahren und den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht hinreichend. Bei den letztgenannten ist erheblich h\u00e4ufiger als in Zivilverfahren eine besondere emotionale N\u00e4he der Beteiligten zum Verfahren gegeben. Hierauf und auf das hieraus resultierende Verhalten im Verfahren kann mit der flexiblen Vorschrift des [REF] am besten reagiert werden. Stehen dagegen allein das Unterliegen und Obsiegen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Vordergrund, wird sich das billige Ermessen bei der Kostenentscheidung wie bisher auch hieran regelm\u00e4\u00dfig orientieren.\""}
{"_id": "04107", "text": "Diese Voraussetzungen der selektiven Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes sind hinsichtlich der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung nach [REF] a.F. erf\u00fcllt. Denn die nur f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung im genehmigten Linienverkehr geltende Betriebs und Bef\u00f6rderungspflicht nach [REF] ist geeignet, unterschiedliche Leistungen zu kennzeichnen, so dass diese T\u00e4tigkeit einen konkreten und spezifischen Aspekt der genannten Kategorie darstellen kann . Die selektive Anwendung der Erm\u00e4chtigung zur Einf\u00fchrung eines erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes hinsichtlich der beg\u00fcnstigten Personenbef\u00f6rderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen verst\u00f6\u00dft zudem nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t. Aus ma\u00dfgeblicher Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist ein Unterschied zwischen Stadtrundfahrten, die im genehmigten Linienverkehr mit Betriebs und Bef\u00f6rderungspflichten und solchen, die ohne diese Pflichten nicht im genehmigten Linienverkehr durchgef\u00fchrt werden, gegeben ."}
{"_id": "04108", "text": "Dieser Rechtsnatur des [REF] entsprechend steht der Anspruch aus dieser Vorschrift dem Steuerpflichtigen zu, der den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand verwirklicht hat und dem gegen\u00fcber als Steuerschuldner die Grunderwerbsteuer nach [REF] festgesetzt wurde oder festzusetzen w\u00e4re. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Steuerpflichtige oder ein Dritter f\u00fcr ihn die Steuer entrichtet hat. Steuerrechtlich kommt es nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegen\u00fcber erkennbar geworden ist, getilgt werden sollte. Den Finanzbeh\u00f6rden wird nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, wer von ihnen im Innenverh\u00e4ltnis materiell-rechtlich einen Anspruch auf die gem\u00e4\u00df [REF] zu erstattenden Betr\u00e4ge hat ."}
{"_id": "04109", "text": "Dies gilt auch mit Blick auf das zuletzt bis zum [DATE] befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis der nicht promovierten und im Stellenplan aufgef\u00fchrten wissenschaftlichen Mitarbeiterin T0. I0. , deren Vertragslaufzeiten sich seit der Erstanstellung zum [DATE] rechnerisch auf nunmehr insgesamt 0 Jahre und knapp 0 Monate addieren. Die Gesamtdauer der mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin jeweils befristet geschlossenen Arbeitsvertr\u00e4ge ist gleichwohl kapazit\u00e4tsrechtlich unbedenklich. Sie \u00fcberschreitet die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ma\u00dfgebliche H\u00f6chstgrenze nicht und zwar nach Abzug der auf diese nicht anzurechnenden Zeiten einer Beurlaubung oder Erm\u00e4\u00dfigung der Arbeitszeit um mindestens ein F\u00fcnftel der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit, die \u2010 soweit hier von Interesse \u2010 f\u00fcr die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 0 Jahren gew\u00e4hrt worden sind."}
{"_id": "04110", "text": "Denn der nunmehr geltende Pauschalwert von 0 % ber\u00fccksichtigt in der H\u00f6he die Belastung des Lehrpersonals durch die ambulante Krankenversorgung und die damit einhergehende Verminderung seiner f\u00fcr die Lehre zur Verf\u00fcgung stehenden Arbeitszeit angemessen und erweist sich hinsichtlich des Gebots der Aussch\u00f6pfung vorhandener Ausbildungskapazit\u00e4ten als ausgewogen und willk\u00fcrfrei,"}
{"_id": "04111", "text": "ist rechtsfehlerfrei. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt dem in die Berechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktor nicht schon per se die innere Plausibilit\u00e4t, wenn in dessen Berechnung etwa aus Anlass von H\u00f6herstufungen, Fach\u2010 und Hochschulwechseln semesterliche \u00dcbergangsquoten eingestellt werden, die \u00fcber 0 liegen und zur Folge haben, dass trotz der Tatsache, dass die Zahl an Abg\u00e4ngen in ein h\u00f6heres Fachsemester die Zahl an Zug\u00e4ngen aus dem jeweils vorangegangenen Semester \u00fcberwiegt, keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gem\u00e4\u00df [REF] zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re."}
{"_id": "04112", "text": "Da es kapazit\u00e4tsrechtlich nicht geboten ist, den Schwund im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. \u00fcberhaupt zugunsten des vorklinischen Studienabschnitts der Humanmedizin zu ber\u00fccksichtigen , besteht entgegen der Ansicht einiger Kl\u00e4ger auch keine Verpflichtung der Beklagten, den f\u00fcr den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. errechneten Schwundzuschlag von 0 Studienpl\u00e4tzen in voller H\u00f6he, d.h. ohne die dargestellte anteilm\u00e4\u00dfige Umrechnung, der f\u00fcr den Studiengang Humanmedizin Vorklinischer Studienabschnitt errechneten Studienplatzkapazit\u00e4t zuzuschlagen. Auf eine solche Umrechnung verzichten im \u00dcbrigen selbst jene Gerichte nicht, welche es f\u00fcr rechtlich geboten halten, \u201eunbeanspruchte Kapazit\u00e4ten\u201c des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. dem Studiengang Humanmedizin zuzuschlagen . Ganz abgesehen davon greift auch das Argument nicht durch, eine solche Umrechnung sei schon deshalb zu unterlassen, weil eine anteilm\u00e4\u00dfige Gewichtung der beiden Studieng\u00e4nge ja bereits im vorangegangenen Berechnungsschritt der Bildung des gewichteten Curricularanteils vorgenommen worden sei. Diese Argumentation \u00fcbersieht n\u00e4mlich, dass dieser vorhergehende Berechnungsschritt sich auch nur auf die von der Beklagten f\u00fcr den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. vorgesehene, fixe Zahl von 0 Studienpl\u00e4tzen bezieht und die dar\u00fcber hinausgehend f\u00fcr diesen Studiengang aufgrund einer Schwundberechnung ermittelten zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tze von daher gar nicht mitbeinhaltet. 0"}
{"_id": "04113", "text": "Eine in dieser Hinsicht abweichende Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass bislang wohl keine Kontamination des Grundwassers aufgetreten ist und bei dennoch auftretenden konkreten Gef\u00e4hrdungen diesen m\u00f6glicherweise durch wasserrechtliche Anordnungen begegnet werden k\u00f6nnte. Denn der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen in vergleichbaren F\u00e4llen"}
{"_id": "04114", "text": "Die weitere Beschwerde ist jedoch aus den zutreffenden Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses und des in Bezug genommenen Beschlusses vom [DATE] sowie insbesondere unter Bezugnahme auf die umfangreichen Beschl\u00fcsse des OLG Hamm vom [DATE] [REF] und [REF] und des OLG Schleswig vom [DATE] [REF] und 0/0 sowie die Ausf\u00fchrungen von Goebel nicht begr\u00fcndet."}
{"_id": "04115", "text": "Der insoweit zul\u00e4ssigerweise allein angreifbare Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nach Zur\u00fcckweisung des gegen sie gerichteten Befangenheitsgesuchs von den Richtern gefasst worden, die hierzu nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts und der senatsinternen Gesch\u00e4ftsverteilung des zust\u00e4ndigen 0. Senats berufen waren. Die behauptete Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung begr\u00fcndet nicht die Annahme, der Beschluss sei von befangenen Richtern gef\u00e4llt worden, mit der weiteren Folge, das Gericht sei eben wegen dieser Befangenheit nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt gewesen."}
{"_id": "04116", "text": "Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zutreffenden Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt, [REF] . Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich auch nicht auf den Beschluss des BVerwG vom [DATE] [REF] berufen. Zwar haben die ihren Asylantrag beim Bundesamt vor dem [DATE] gestellt, sie sind aber in Italien als Fl\u00fcchtlinge anerkannt."}
{"_id": "04117", "text": "Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach [REF] der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 0 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird . Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine mittelbare \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des [REF] in der bis zur \u00c4nderung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz [DATE] vom [DATE] geltenden Fassung im Falle ver\u00e4nderter Beteiligungsverh\u00e4ltnisse bei der an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis eine vollst\u00e4ndige \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes voraussetzt , ist f\u00fcr die Anteilsvereinigung i.S. des [REF] nicht ma\u00dfgebend ."}
{"_id": "04118", "text": "Hiergegen l\u00e4sst sich nicht mit Erfolg geltend machen, das Auslegungsergebnis stehe mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] nicht in Einklang. Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz resultiert etwa nicht daraus, dass dem Personalrat hinsichtlich der Stufenzuordnung von Arbeitnehmern des \u00f6ffentlichen Dienstes ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung zusteht, w\u00e4hrend die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen bei den Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Denn der Gesetzgeber muss die Beamten auch wenn von der Vergleichbarkeit dieser Sachverhalte ausgegangen wird nicht in jeder Hinsicht mit den Tarifbesch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes gleichstellen. Sachliche Gr\u00fcnde, die geeignet sind, Differenzierungen zu rechtfertigen, ergeben sich aus den grundlegenden strukturellen Unterschieden zwischen Beamten und Arbeitsverh\u00e4ltnissen im \u00f6ffentlichen Dienst . Angesichts dieser grunds\u00e4tzlichen Strukturunterschiede besteht kein Anspruch der Beamten, im Hinblick auf die f\u00fcr Tarifbesch\u00e4ftigte bedeutsamere Mitbestimmung im Bereich der Eingruppierung in jeder Hinsicht mit den Tarifbesch\u00e4ftigten gleichgestellt zu werden."}
{"_id": "04119", "text": "Der mit der Beigeladenen zu 0 geschlossene Mietvertrag war au\u00dferdem Gegenstand einer gegen die Beigeladene zu 0 gerichteten Klage auf Auskunftserteilung. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beigeladene zu 0 verurteilt, dem Kl\u00e4ger jenes Verfahrens einem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tigen Journalisten Auskunft \u00fcber die Passagen des Mietvertrags zu geben, die nach der Sperrerkl\u00e4rung vom [DATE] geheim zu halten waren . Die Revisionen der Beigeladenen blieben ohne Erfolg . Die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen hat daraufhin durch Erkl\u00e4rung vom [DATE] ihre Sperrerkl\u00e4rung vom [DATE] teilweise aufgehoben und die noch als geheimhaltungsbed\u00fcrftig eingestuften Aktenbestandteile im Einzelnen benannt. Zur Begr\u00fcndung des geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses hat sie auf die jeweiligen Ausf\u00fchrungen in der Sperrerkl\u00e4rung vom [DATE] Bezug genommen. Der Beklagte hat die aktuelle Fassung der Sperrerkl\u00e4rung in das Beschwerdeverfahren eingef\u00fchrt. II"}
{"_id": "04120", "text": "Ob die Aufkl\u00e4rung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die Ma\u00dfnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Verkehrsversto\u00dfes gerecht werden und erfahrungsgem\u00e4\u00df Erfolg haben k\u00f6nnen."}
{"_id": "04121", "text": "All dies zugrunde gelegt, begr\u00fcnden die dem Urteil des Amtsgerichts N. S. vom [DATE] zugrundeliegenden Taten, auf die allein sich die Untersuchungsanordnung st\u00fctzt und auf die abzustellen ist,"}
{"_id": "04122", "text": "Der Kl\u00e4ger hat jedoch nicht auch innerhalb der Frist des [REF] die Tatsachen zur Begr\u00fcndung seines Wiedereinsetzungsgesuchs angegeben. Nach [REF] ist der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen; gem\u00e4\u00df [REF] sind die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, dass die zur Darlegung einer unverschuldeten Fristvers\u00e4umung erforderliche Tatsachenschilderung bereits innerhalb der Antragsfrist erfolgen muss; lediglich unselbst\u00e4ndige Erg\u00e4nzungen zu diesem Tatsachenvortrag sowie die Glaubhaftmachung dieser Schilderungen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von der Zweiwochenfrist w\u00e4hrend des laufenden Wiedereinsetzungsverfahrens nachgereicht werden."}
{"_id": "04123", "text": "Des Weiteren seien die \u201ekalten\u201c Nebenkosten \u00fcber die aus Anzeigen heraus ermittelten Angebotsmieten ohne Blick auf tats\u00e4chlich abgerechnete Betriebskosten und damit nicht realit\u00e4tsgerecht erhoben worden. Zur\u00fcckzugreifen sei nach der BSG-Rechtsprechung vielmehr auf \u00f6rtliche und bundesweite Listen. Zusammenfassend k\u00f6nne aufgrund der vorliegenden Daten ein schl\u00fcssiges Konzept auch nicht durch das Gericht entwickelt werden. Die Angebotsmieten seien nicht zahlreich genug. Bestandsmieten seien gar nicht erhoben worden. Zu den Betriebskosten finde sich keine valide Datengrundlage."}
{"_id": "04124", "text": "Die Angemessenheit von KdU ist getrennt von den Kosten der Heizung unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu betrachten. In einem ersten Schritt ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die tats\u00e4chlichen Kosten des Leistungsberechtigten f\u00fcr seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, d.h. ob die Kosten dem entsprechen, was f\u00fcr eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem ma\u00dfgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist . Die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdr\u00fcckt, ist ihrerseits in mehreren Schritten zu bestimmen. Zun\u00e4chst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgr\u00f6\u00dfe und der Wohnungsstandard zu bestimmen und festzulegen . Sodann ist zu pr\u00fcfen, ob die im zu entscheidenden Fall angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl\u00e4che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl\u00e4gt. Vergleichsma\u00dfstab sind insoweit die r\u00e4umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Leistungsberechtigten, wobei die \u00f6rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber\u00fccksichtigen sind . Die sodann zu pr\u00fcfende \"Angemessenheit\" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschr\u00e4nkten richterlichen Kontrolle . Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu erg\u00e4nzen."}
{"_id": "04125", "text": "Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung der durch die v\u00f6lkerrechtliche Regelung beg\u00fcnstigten Personen k\u00f6nnen, je nach den konkreten Umst\u00e4nden, sehr unterschiedlich ausfallen. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass die im DBA-T\u00fcrkei [DATE] ohne R\u00fcckfallklausel vereinbarte Freistellungsmethode auf der Grundlage der virtuellen Doppelbesteuerung in erster Linie im Interesse der beiden Vertragsstaaten liegt, die nicht auf die Regelungslage und Besteuerungspraxis des jeweils anderen Staates oder deren Kenntnis angewiesen sein sollen . Demgegen\u00fcber liegt es nicht in der Absicht der Vertragsstaaten, dem von der Freistellung betroffenen Steuerpflichtigen eine Rechtsposition zu verschaffen, die es ihm erm\u00f6glicht, in keinem der beiden Staaten Steuern zu entrichten, auch wenn sich die v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarung so auswirken kann. Damit stellt sich die mit einer \"Keinmalbesteuerung\" der im anderen Vertragsstaat erzielten Eink\u00fcnfte verbundene finanzielle Beg\u00fcnstigung des Steuerpflichtigen eher als beg\u00fcnstigender Rechtsreflex dar, der bei der Abw\u00e4gung nicht erheblich ins Gewicht f\u00e4llt."}
{"_id": "04126", "text": "Der Senat hat in dem zwischen denselben Parteien gef\u00fchrten Verfahren [REF] durch Urteil vom [DATE] den auf der Hauptversammlung der Kl\u00e4gerin vom [DATE] zum Tagesordnungspunkt 0 gefassten Beschluss, der Beklagten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs und Vertretungsbefugnis zu entziehen, wegen Vorliegens eines Anfechtungsgrunds f\u00fcr von Anfang an nichtig erkl\u00e4rt . Die Nichtigerkl\u00e4rung des Beschlusses wirkt, wie sich aus [REF] ergibt, auf den Beschlusszeitpunkt zur\u00fcck . Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder"}
{"_id": "04127", "text": "Das Recht oder die Befugnis zur Benutzung eines Gew\u00e4ssers zum Betrieb einer Wasserkraftanlage berechtigt zwar nach dieser Vorschrift auch dazu, die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie zu betreiben, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 0 Kilowatt nicht \u00fcbersteigt. Die Umnutzung der Wasserkraftanlage der Kl\u00e4gerin zur Erzeugung elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung in das Stromnetz wird jedoch von [REF] nicht erfasst. Denn die Vorschrift zielt auf \u00e4ltere Wasserkraftanlagen, die lediglich die mechanische Energie nutzen, und soll ihre Umstellung auf die Erzeugung elektrischer Energie erm\u00f6glichen. Damit soll die h\u00e4ufig strittige Rechtsfrage gekl\u00e4rt werden, ob das Wasserrecht einer Mahl oder Papierm\u00fchle mit Wasserrad also die Nutzung mechanischer Energie auch die Energienutzung durch den Einbau einer Turbine umfasst . Die Vorschrift betrifft damit allein die Art der mit Wasserkraft erzeugten Energie, nicht aber deren Verwendungszweck. Im vorliegenden Fall wurde das S\u00e4gewerk bereits mit durch Wasserkraft und Turbine erzeugter elektrischer Energie betrieben. Die Aufnahme eines Gewerbebetriebs, dessen Zweck die Erzeugung elektrischer Energie f\u00fcr eine Einspeisung in das \u00f6ffentliche Netz gegen Verg\u00fctung nach dem EEG ist, f\u00e4llt daher nicht unter die Privilegierung des [REF] a. F. bzw. [REF] , sondern bedarf im Hinblick auf die Gew\u00e4sserbenutzung und ihrer Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange einer neuen Erlaubnis oder Bewilligung nach [REF] . Die Neuausrichtung des Zwecks der Gew\u00e4sserbenutzung hat auch bereits zu zulassungsbed\u00fcrftigen \u00c4nderungen an dem Triebwerkskanal durch die Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt, die der Beklagte zum Anlass genommen hat, mit Verf\u00fcgung vom [DATE] die Einstellung dieser T\u00e4tigkeiten anzuordnen. Der Senat hat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Anordnung best\u00e4tigt; insoweit verweist der Senat auf seine Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . 0"}
{"_id": "04128", "text": "Von besonderer Bedeutung sind auch im Rahmen der ordentlichen K\u00fcndigung Art, Schwere und H\u00e4ufigkeit der Pflichtverletzung sowie der Grad des Verschuldens . Von den Sozialdaten ist vorrangig die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit zu beachten, insbesondere die Dauer des ungest\u00f6rten Verlaufs des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Auch Unterhaltspflichten und der Familienstand k\u00f6nnen je nach Lage des Falles Bedeutung gewinnen. Sie sind jedenfalls nicht von vornherein von der Ber\u00fccksichtigung ausgeschlossen, wenn sie auch im Einzelfall in den Hintergrund treten und im Extremfall sogar v\u00f6llig vernachl\u00e4ssigt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "04129", "text": "Das Berufungsgericht teilt auch nicht die Ansicht der Beklagten, die Anfertigung von Lichtbildern, die Schreibkosten und das Entgelt f\u00fcr die Bildernutzung seien mit dem Grundhonorar abgegolten. Allein der Umstand, dass in der Honorarbefragung [DATE] des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr das Kraftfahrzeugwesen e. V. die einzelnen Kosten gesondert ausgewiesen sind, zeigt, dass die gesonderte Aufstellung der Nebenkosten branchen\u00fcblich ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Kappung der Nebenkosten bei einer bestimmten Prozentzahl des Grundhonorars. Die losgel\u00f6st von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls erfolgte pauschalierte Festsetzung der Nebenkosten entbehrt einer hinreichend tragf\u00e4higen Grundlage ."}
{"_id": "04130", "text": "Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen sich nicht isoliert gegen\u00fcber, vielmehr besteht zwischen ihnen eine funktionelle Wechselbeziehung dergestalt, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbed\u00fcrftigkeit bzw. Schwere des drohenden Eingriffs zu verringern sind oder umgekehrt; dabei d\u00fcrfen keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren gestellt werden, die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt . Daraus folgt, dass sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund vermindern, wenn eine Klage in der Hauptsache offensichtlich begr\u00fcndet w\u00e4re. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, dennoch kann auch in diesem Fall nicht g\u00e4nzlich auf das Bestehen eines Anordnungsgrundes verzichtet werden . Ist ein Anordnungsgrund nicht dargetan, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] SGG auch dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird . Anderenfalls w\u00fcrden die den Anordnungsgrund bezeichnenden Tatbestandsmerkmale des [REF] gesetzwidrig hinweg interpretiert . Im \u00dcbrigen kommt einstweiliger Rechtsschutz insbesondere dann in Betracht, wenn eine Verletzung des Gebotes, effektiven Rechtsschutz gem. [REF] zu gew\u00e4hren, zu besorgen ist ."}
{"_id": "04131", "text": "Auch der vom Kl\u00e4ger insoweit allein geltend gemachte Versto\u00df gegen [REF] liegt nicht vor. Nach [REF] ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz bel\u00e4sst dem Gesetzgeber zumal bei Regelungen des Besoldungs und Versorgungsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, an welche sachverhaltsbezogenen Differenzierungsmerkmale er eine Gleich oder Ungleichbehandlung ankn\u00fcpft. Es bleibt allein dem Ermessen des Normgebers \u00fcberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit Rechnung zu tragen ist. Der Gleichheitsgrundsatz ist nur dann verletzt, wenn der Normgeber die \u00e4u\u00dfersten Grenzen seines Ermessens \u00fcberschritten hat und seiner Entscheidung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt. Die Anwendung des Gleichheitssatzes beruht stets auf einem Vergleich von Lebensverh\u00e4ltnissen, die nie in allen, sondern nur in einzelnen Elementen gleich sind. In dem angegebenen Rahmen ist es Sache des Normgebers, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu bestimmen, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverh\u00e4ltnisse daf\u00fcr ma\u00dfgebend sind, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestm\u00f6gliche und gerechteste L\u00f6sung getroffen hat; es kann insbesondere nicht seine eigenen Abw\u00e4gungen und \u00dcberlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. [REF] ist daher gewahrt, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vern\u00fcnftiger Grund f\u00fcr die gesetzliche Entscheidung finden l\u00e4sst."}
{"_id": "04132", "text": "Aus diesem Grund bleibt auch die R\u00fcge der unzureichenden Aufkl\u00e4rung durch das Gericht nach [REF] als Verfahrensmangel im Sinne von [REF] ohne Erfolg. In dem Zusammenhang stellt der Kl\u00e4ger eingehend Beispiele dar, welche nach seiner Auffassung die eklatanten Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 0 RStV betreffen. Die R\u00fcge einer Verletzung der gerichtlichen Aufkl\u00e4rungspflicht erfordert, substantiiert darzulegen, welche Tatsachen aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig geblieben sind, welche f\u00fcr erforderlich und geeignet gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht kamen, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren Entscheidung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Zudem muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen Programmgrunds\u00e4tze im Einzelfall f\u00fcr sich gesehen nicht geeignet w\u00e4ren, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunksystems insgesamt anzuzweifeln, und sie damit nicht die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Beitragserhebung ber\u00fchrten. Von daher kam es f\u00fcr das Verwaltungsgericht nicht darauf an, die vom Kl\u00e4ger im erstinstanzlichen Klageverfahren erhobenen Vorw\u00fcrfe weiter zu pr\u00fcfen. Dies gilt erst recht f\u00fcr die nunmehrigen Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zu weiteren Beispielen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe. Diese Ausf\u00fchrungen im Einzelnen waren dem Verwaltungsgericht nicht bekannt, so dass eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von vornherein aus schied. Abgesehen davon sind wie oben bereits ausgef\u00fchrt die genannten Beispiele nicht geeignet, die Rundfunkbeitragserhebung in Zweifel zu ziehen. Im \u00dcbrigen entsprechen die Anforderungen, die der Kl\u00e4ger an den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt, und seine diesbez\u00fcgliche Kritik seinen subjektiven Vorstellungen, die kaum einer objektiven Beurteilung zug\u00e4nglich sind."}
{"_id": "04133", "text": "Da das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin aufgrund der Planung weder ganz noch zum Teil dauerhaft oder vor\u00fcbergehend in Anspruch genommen werden soll, ist die Kl\u00e4gerin nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar betroffen und hat damit keinen sog. Voll\u00fcberpr\u00fcfungsanspruch . Als nur mittelbar hier insbesondere durch L\u00e4rmimmissionen und Luftschadstoffe von der Planung Betroffene kann die Kl\u00e4gerin lediglich die Verletzung gerade sie sch\u00fctzender Normen des materiellen und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abw\u00e4gung ihrer gesch\u00fctzten Privatbelange r\u00fcgen. Angesichts der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen hat die Kl\u00e4gerin indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abw\u00e4gung beruht . Der Drittschutz beschr\u00e4nkt sich auf planbedingte Beeintr\u00e4chtigungen, die in einem ad\u00e4quat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringf\u00fcgig sind ."}
{"_id": "04134", "text": "Unabh\u00e4ngig von der vom Verwaltungsgericht bereits verneinten Zul\u00e4ssigkeit des Antrags und von der Frage, ob ein Anordnungsgrund besteht, hat die Antragstellerin jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . 0"}
{"_id": "04135", "text": "Versichert sind nach \u00a7 0 Ziffer 0 lit a) ALB [DATE] u. a. Sch\u00e4den, die auf der unmittelbaren Einwirkung eines Sturms auf versicherte Sachen beruhen. Eine solche unmittelbare Einwirkung ist dann gegeben, wenn der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist, wobei Miturs\u00e4chlichkeit ausreicht. Hiervon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn versicherte Sachen durch den Druck oder den Sog aufprallender Luft besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt werden oder abhanden kommen. Ist eine solche unmittelbare Urs\u00e4chlichkeit des Sturms zu bejahen, so schadet es nicht, wenn der Schadenseintritt durch zuvor bereits vorhandene Geb\u00e4udesch\u00e4den erm\u00f6glicht oder zumindest beg\u00fcnstigt wird ."}
{"_id": "04136", "text": "Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr [DATE] dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ums\u00e4tze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte aufgrund der Bestellungen durch die Bibliotheken mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz besteuert werden."}
{"_id": "04137", "text": "Erledigt sich ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder erkl\u00e4ren wie hier die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt, bevor das Bundesministerium der Verteidigung den bei ihm gestellten Antrag dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, so kann der Antragsteller weiterhin die Vorlage seines Antrags verlangen, um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts \u00fcber die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen nach \u00a7 0 Abs. 0 WBO herbeizuf\u00fchren; Gegenstand des rechtsh\u00e4ngigen Verfahrens ist dann der geltend gemachte Auslagenerstattungsanspruch ."}
{"_id": "04138", "text": "Aus der fehlerhaften \"Beteiligung\" der Gleichstellungsbeauftragten kann die Kl\u00e4gerin aber keine Rechte herleiten. Das Gericht folgt insoweit nicht dem Beschluss des VG Frankfurt am Main vom [DATE] oder dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] juris). [DATE]"}
{"_id": "04139", "text": "Unsch\u00e4dlich ist auch, dass die Kl\u00e4ger im Berufungsverfahren, trotz der Beiladung der Stadt Gelsenkirchen, nicht zumindest hilfsweise deren Verurteilung oder Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem SGB XII beantragt haben. Im Falle der hier vom LSG vorgenommenen notwendigen Beiladung nach [REF] ist zumindest davon auszugehen, dass die Kl\u00e4ger hilfsweise die Verurteilung der Beigeladenen begehren . Denn nach [REF] darf der beigeladene Tr\u00e4ger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des [REF] unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kl\u00e4ger zwar in erster Linie die Verurteilung des beklagten Tr\u00e4gers, hilfsweise jedoch auch die jedes anderen in Frage kommenden Tr\u00e4gers begehrt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kl\u00e4ger diese Verurteilung ausdr\u00fccklich ablehnt . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen handelt es sich aus diesen Gr\u00fcnden auch nicht um eine an sich im Revisionsverfahren nach [REF] nicht mehr zul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung im Sinne der Klageerweiterung ."}
{"_id": "04140", "text": "Schon der Wortlaut des [REF] stellt nicht ausschlie\u00dflich auf das Vorliegen von Erwerbsf\u00e4higkeit ab, sondern ber\u00fccksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsf\u00e4higer wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsl\u00e4ufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII . Die \"Systemabgrenzung\" erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschl\u00fcsse . Im Grundsatz gilt f\u00fcr die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB II, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird."}
{"_id": "04141", "text": "Ist hiernach typisierend von einer Aufenthaltsverfestigung auszugehen, ist die Ermessenaus\u00fcbung jedoch daran zu messen, dass der Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht ansonsten weder nach dem Grund der Einreise, noch nach Berechtigung oder Dauer des Aufenthalts fragt. Bei der Leistungsgew\u00e4hrung nach dem SGB XII kommt es in erster Linie auf die Tatsache einer gegenw\u00e4rtigen Hilfebed\u00fcrftigkeit an . Es reicht nach dem Wortlaut des [REF] allein der tats\u00e4chliche Aufenthalt in Deutschland aus. Dem Leistungsberechtigten, der \u00fcber kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche mehr verf\u00fcgt und \"erst-recht\" von dem Rechtsanspruch auf \"Sozialhilfeleistungen\" iS des [REF] ausgeschlossen ist, mangelt es wie jedem anderen Ausl\u00e4nder, der sich tats\u00e4chlich im Inland aufh\u00e4lt zun\u00e4chst einmal ohne Freiz\u00fcgigkeits oder Aufenthaltsberechtigung an einer Aufenthaltsperspektive. Um den Gleichklang mit Letzterem zu erreichen, ist es folgerichtig, zumindest im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine Ermessensreduktion, bei verfestigtem Aufenthalt zu denselben Leistungen zu gelangen. Dieses nach Ablauf von regelm\u00e4\u00dfig sechs Monaten durch ein Vollzugsdefizit des Ausl\u00e4nderrechts bewirkte Faktum eines verfestigten tats\u00e4chlichen Aufenthalts des Unionsb\u00fcrgers im Inland ist unter Ber\u00fccksichtigung auch der verfassungsrechtlichen Vorgaben kein zul\u00e4ssiges Kriterium, die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung existenzsichernder Leistungen dem Grunde und der H\u00f6he nach in das Ermessen des Sozialhilfetr\u00e4gers zu stellen."}
{"_id": "04142", "text": "So haben die f\u00fcr die Angelegenheiten der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Senate des BSG befunden, dass die \u00dcbernahme der Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage grunds\u00e4tzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist . Zwar war zun\u00e4chst die Grenzziehung zwischen den durch die Regelleistung zu deckenden Bedarfen und solchen, die als Unterkunftsleistungen zu \u00fcbernehmen sind, durch den Wortlaut des [REF] in der Fassung des Gesetzes zur optionalen Tr\u00e4gerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom [DATE] noch nicht klar konturiert. Die Haushaltsenergie wurde in der ersten Gesetzesfassung noch nicht ausdr\u00fccklich von den Bedarfen ausgenommen, die durch die Regelleistung gedeckt werden sollten. Mit der Einf\u00fcgung der Worte \"Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile\" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende mit Wirkung vom [DATE] ist insoweit eine sprachliche, wenn auch letztlich keine inhaltliche \u00c4nderung im Hinblick auf diese Abgrenzung erfolgt. Die Erg\u00e4nzung wurde so die Begr\u00fcndung im Gesetzentwurf lediglich zur Klarstellung vorgenommen. Es sollte verdeutlicht werden, dass insbesondere Energiekosten f\u00fcr die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil von Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Dementsprechend waren umgekehrt die Kosten f\u00fcr Strom, die zur Erzeugung von Heizenergie genutzt werden, den Unterkunftskosten zuzuordnen . Dies sollte im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art 0 Abs 0 GG f\u00fcr Eigent\u00fcmer eines selbst genutzten Hausgrundst\u00fccks und Mieter gleicherma\u00dfen gelten."}
{"_id": "04143", "text": "Bei einer derartigen Unterlassung erfolgt grunds\u00e4tzlich eine Anpassung der Interpretation von v\u00f6lkerrechtlichen Abkommen im Sinne einer Auseinandersetzung mit der Vergleichbarkeit des jeweils im Streit stehenden Aufenthaltsstatus . Insofern ist der 0. Senat des BSG im Falle eines Unionsb\u00fcrgers mit einem von den Vorinstanzen festgestellten Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche auch in Ankn\u00fcpfung an die Praxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden davon ausgegangen, dass durch eine Freiz\u00fcgigkeitsbescheinigung ein erlaubter Aufenthalt im Sinne des EFA nachgewiesen werden k\u00f6nne. Dies hat er ua damit begr\u00fcndet, dass insoweit an die Stelle der Aufenthaltserlaubnis-EG die Freiz\u00fcgigkeitsbescheinigung nach [REF] /EU getreten sei ."}
{"_id": "04144", "text": "Die dargestellte besondere Beweiskonstellation ist hier gegeben. Die Nebenkl\u00e4gerin hat in ihren Vernehmungen gewaltsame, gegen ihren Willen durchgef\u00fchrte sexuelle Handlungen des Angeschuldigten beschrieben, w\u00e4hrend dieser ein in Teilen abweichendes und vor allem einverst\u00e4ndliches Geschehen geschildert hat. Weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel sind nach Aktenlage nicht vorhanden. Insbesondere bezieht sich der Chatverkehr zwischen der Nebenkl\u00e4gerin und dem Angeschuldigten, der bei der Auswertung des Mobiltelefons der Nebenkl\u00e4gerin sichergestellt werden konnte, nicht auf die angeklagte Tat als solche, sondern allein auf das Tatvorgeschehen. 0 b) Die Aus\u00fcbung des damit auf der Rechtsfolgenseite er\u00f6ffneten Ermessens f\u00fchrt hier jedoch weder zu einer vollst\u00e4ndigen noch zu einer partiellen Versagung der begehrten Akteneinsicht. Der Senat ist dabei als Beschwerdegericht nicht darauf beschr\u00e4nkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung ."}
{"_id": "04145", "text": "Der insoweit vorangestellte Begriff der Angelegenheiten der F\u00fcrsorge verweist nicht auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasst alle in die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die F\u00fcrsorgema\u00dfnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, die nicht schon unter eines der im Folgenden aufgez\u00e4hlten Sachgebiete fallen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit prim\u00e4r f\u00fcrsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind ."}
{"_id": "04146", "text": "Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] zu \u00a7 0a Abs. 0 BVO in der bis [DATE] geltenden Fassung zur Beihilfef\u00e4higkeit von Wahlleistungen folgendes ausgef\u00fchrt:0"}
{"_id": "04147", "text": "Zwar kann nach \u00a7 0 der WAS von den Vorschriften dieser Satzung auf schriftlichen Antrag hin eine Abweichung zugelassen werden, wenn deren Durchf\u00fchrung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde und die Abweichung mit den \u00f6ffentlichen Belangen und den allgemeinen Zielsetzungen dieser Satzung vereinbar ist. Selbst wenn man in der Ank\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, im Falle des Erlasses einer Beseitigungsanordnung einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung stellen zu wollen, einen schriftlichen Antrag im Sinne der Satzung sehen wollte, so ist das der Beklagten zustehende Ermessen hier nicht auf Null reduziert. Insbesondere kann die Kammer der pauschalen Behauptung der Kl\u00e4gerin, wonach die Anbringung einer kleineren Anlage nicht m\u00f6glich sei, nicht folgen. Sie hat nicht belegen k\u00f6nnen, dass nur Werbeanlagen f\u00fcr Apotheken in dieser einen Einheitsgr\u00f6\u00dfe verf\u00fcgbar sind. Hiergegen spricht die Vielzahl von individuell gestalteten \u201eA\u201c-Schildern anderer Apotheken in B... sowie die Markensatzung, welche unter Ziffer 0 allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Benutzung der Kollektivmarke statuiert , ohne Gr\u00f6\u00dfenvorgaben zu machen. Ferner sind die vorgehend angef\u00fchrten Verst\u00f6\u00dfe gegen die WAS nicht blo\u00df marginal. Der Kl\u00e4gerin kann durchaus zugemutet werden, eine Werbeanlage am Geb\u00e4ude E... 0 anzubringen, die mit der WAS in Einklang steht. Auch dann w\u00e4re das ohnehin auff\u00e4llige rote \u201eA\u201c f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung hinreichend wahrnehmbar. Es ist nicht ersichtlich, zu welcher offenbar nicht beabsichtigten H\u00e4rte die Durchf\u00fchrung der vorgenannten Vorschriften, gegen die das Vorhaben verst\u00f6\u00dft, f\u00fchren w\u00fcrde. Auch die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte Entscheidung des VG K\u00f6ln vom [DATE] [REF] f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Hieraus kann bereits nicht abgeleitet werden, dass rechtm\u00e4\u00dfige Beseitigungsanordnungen in Hinblick auf Werbeanlagen mit Bezug zu \u00f6ffentlichen Aufgaben nur bei einem gegen die einschl\u00e4gigen Berufsordnungen versto\u00dfenden Inhalt erlassen werden k\u00f6nnen. Der dem vorgenannten Urteil zugrundenliegende Sachverhalt weist keinen Bezug zu Anforderungen einer Werbeanlagensatzung einer Gemeinde auf. Anders als dort hat die Beklagte die Beseitigungsanordnung nicht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Berufsordnung der Apotheker gest\u00fctzt."}
{"_id": "04148", "text": "Der Schrankenvorbehalt des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 WRV begr\u00fcndet kein hierarchisches Verh\u00e4ltnis der \u00dcber und Unterordnung zwischen der staatlichen Rechtsordnung und dem autonom gesetzten Recht der Religionsgesellschaften. Einem generellen Vorrang des staatlichen Rechts steht entgegen, dass das Grundgesetz durch die Verleihung des Selbst-bestimmungsrechts eine materielle Wertentscheidung f\u00fcr die besondere Eigenst\u00e4ndigkeit der Religionsgesellschaften gegen\u00fcber dem Staat getroffen hat. Den Religionsgesellschaften ist garantiert, dass sie ihr religi\u00f6ses Selbstverst\u00e4ndnis frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme ausbilden, vertreten und ihr Handeln danach ausrichten k\u00f6nnen. Diese Gew\u00e4hrleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religi\u00f6se Selbstverst\u00e4ndnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht. Von der Organisationsgewalt umfasst sind die gesamten Binnenstrukturen wie etwa die organisatorische Gliederung, die Entscheidungszust\u00e4ndigkeiten und die interne Willensbildung . Hierunter f\u00e4llt auch die Einrichtung intern unabh\u00e4ngiger Spruchk\u00f6rper wie der Kirchengerichte der Evangelischen Kirchen, deren Besetzung, die ihnen \u00fcbertragenen Zust\u00e4ndigkeiten, die Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten, die Zul\u00e4ssigkeit einer anwaltlichen Vertretung, die Gestaltung des Verfahrens, die Entscheidungsfindung und die Erstattung von Verfahrenskosten."}
{"_id": "04149", "text": "Personenbezogene Daten sind grunds\u00e4tzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbed\u00fcrftig i.S.d. [REF] . Bei solchen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich gesch\u00fctzt ist. Sind Beh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, d\u00fcrfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identit\u00e4t geheim halten. Hinweise Dritter k\u00f6nnen auch Anlass sein, \u00fcberhaupt t\u00e4tig zu werden. . Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des [REF] unerheblich . Informantenschutz ist weder abh\u00e4ngig von der ausdr\u00fccklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begr\u00fcndeten Bef\u00fcrchtung, sich im Fall einer Offenlegung m\u00f6glichen Repressalien ausgesetzt zu sehen. Gesch\u00fctzt sind nicht nur personenbezogene Daten, die zur Identifikation der Person f\u00fchren, sondern auch \u00c4u\u00dferungen und Angaben zur Sache k\u00f6nnen geheimhaltungsbed\u00fcrftig sein, wenn die Mitteilungen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Person erlauben ."}
{"_id": "04150", "text": "Auf die Abstellfl\u00e4che f\u00fcr die von einem Selbstbedienungsgesch\u00e4ft zur Verf\u00fcgung gestellten Einkaufswagen l\u00e4sst sich dies nicht \u00fcbertragen. Eine solche Fl\u00e4che steht mit der Abwicklung des eigentlichen Ein bzw. Verkaufsvorgangs nicht in dem erforderlichen Zusammenhang und vermag auch in st\u00e4dtebaulicher Hinsicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des betreffenden Betriebs nicht zu pr\u00e4gen. Das Herausholen eines Einkaufswagens aus der Abstellfl\u00e4che kann allenfalls als eine Art Vorbereitungshandlung f\u00fcr den nachfolgenden Kaufvorgang gewertet werden, er wird damit jedoch noch nicht dessen notwendiger Bestandteil. Der Verkaufs bzw. Kaufvorgang beginnt vielmehr erst mit dem Betreten des Geb\u00e4udes. Eine au\u00dferhalb der Verkaufsst\u00e4tte gelegene Abstellfl\u00e4che f\u00fcr Einkaufswagen z\u00e4hlt daher auch dann nicht zur Verkaufsfl\u00e4che, wenn sie sich wie hier direkt neben dem Eingang der Verkaufsst\u00e4tte befindet . Wollte man dies anders sehen, so m\u00fcssten konsequenterweise auch die Fl\u00e4che von Einkaufswagen-Unterst\u00e4nden, die sich nicht im \u00fcberdachten Eingangsbereich des Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4udes, sondern irgendwo auf dem an das Geb\u00e4ude angrenzenden Parkplatz befinden, als Teil der Verkaufsfl\u00e4che zu behandeln sein, obwohl in diesen F\u00e4llen das Fehlen des erforderlichen engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Ein-bzw. Verkaufsvorgangs offen zu Tage tritt. [DATE]"}
{"_id": "04151", "text": "Gegen den Angeklagten W. wurde bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Fr. u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr [DATE] zugunsten der F. GmbH durch Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft ermittelt. Das Verfahren wurde im Jahr [DATE] nach Erf\u00fcllung einer Geldauflage gem\u00e4\u00df [REF] eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann . Da die Verfahrenseinstellung nach [REF] die gesamte prozessuale Tat erfasst, ist zugleich f\u00fcr die tateinheitlich begangene Hinterziehung von K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Jahr [DATE] zugunsten der F. GmbH Strafklageverbrauch eingetreten. II."}
{"_id": "04152", "text": "Somit ist die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Hinterziehung von K\u00f6rperschaftsteuer in den Jahren [DATE] und [DATE] zugunsten der d. GmbH sowie die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Hinterziehung von K\u00f6rperschaftsteuer im Jahr [DATE] zugunsten der d. GmbH sowie zugunsten der F. GmbH aufzuheben. Die Aufhebung erfasst auch die f\u00fcr sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Umsatzsteuer ."}
{"_id": "04153", "text": "Mit der Neuregelung des [REF] sollte aber erkennbar der bisherigen \u201ePraxis\u201c punktuell gegengesteuert werden und jedenfalls f\u00fcr die h\u00e4ufigen F\u00e4lle der Attestierung am Folgetag bzw. am folgenden Montag der nach dieser Rechtsprechung eintretende Verlust nicht nur des Krankengeldanspruchs, sondern auch der entsprechenden Mitgliedschaft verhindert werden . Allerdings wurde hierbei ausweislich der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs die \u201est\u00e4ndige Rechtsprechung\u201c des BSG mit der \u201eRechtslage\u201c gleichgesetzt und ausgef\u00fchrt, nach [REF] seien die Versicherten gehalten, eine \u201eFolgekrankheitsbescheinigung sp\u00e4testens ab dem Tag vor dem Ablauf der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorzulegen.\u201c Diese Obliegenheit der Versicherten sei h\u00f6chstrichterlich in st\u00e4ndiger Rechtsprechung \u201ebest\u00e4tigt\u201c worden . Der Umstand, dass Verfasser eines Gesetzesentwurfes von einem nicht zutreffenden Inhalt bestehender gesetzlicher Regelungen ausgehen und diesen unterstellten Inhalt zur Grundlage einer Neuregelung machen, hat allerdings nicht zur Folge, dass hierdurch der unterstellte Norminhalt zum Gesetz wird. Tats\u00e4chlich existiert auch weiterhin keine gesetzliche Regelung , die im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung von Krankengeld eine \u201eArbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung\u201c oder gar eine \u201eFolgekrankheitsbescheinigung\u201c zum Gegenstand hat. Die Pflicht, derartige Bescheinigungen \u201esp\u00e4testens ab dem Tag vor dem Ablauf\u201c einer anderen Bescheinigung \u201evorzulegen\u201c, wird dem Versicherten an keiner Stelle im Gesetz auferlegt."}
{"_id": "04154", "text": "Seine Auffassung zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife hat der Senat in seinem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom [DATE] nochmals bekr\u00e4ftigt und erg\u00e4nzt. Auch danach tritt die Entscheidungsreife \u201eregelm\u00e4\u00dfig\u201c nicht vor der Erm\u00f6glichung einer Einsichtnahme in die Kapazit\u00e4tsberechnungen der Hochschule ein. Dies l\u00e4sst jedoch Ausnahmen f\u00fcr den Fall zu, dass die Hochschule selbst im gerichtlichen Verfahren das Bestehen des geltend gemachten Zulassungsanspruchs einr\u00e4umt. Insbesondere ein Anerkenntnis im Sinne des \u00a7\u00a00 ZPO w\u00e4re auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten und w\u00fcrde die Vorlage von Kapazit\u00e4tsberechnungen er\u00fcbrigen. Unabh\u00e4ngig von einer Einordnung als Anerkenntnis kommt es nach den Erfahrungen des Senats jedenfalls durchaus vor, dass Hochschulen konkrete Kapazit\u00e4tsberechnungsfehler und das daraus folgende Vorhandensein zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze von sich aus best\u00e4tigen. Unter solchen Umst\u00e4nden kann auch schon vor Eingang der Kapazit\u00e4tsunterlagen Prozesskostenhilfe bewilligt werden."}
{"_id": "04155", "text": "Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 0. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem \u00e4rztlichen Prognosezeitraum ergeben soll . Selbst in einem Fall, in dem der Arzt kein voraussichtliches Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit, sondern lediglich mitgeteilt hatte, der Kl\u00e4ger sei weiterhin arbeitsunf\u00e4hig; der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsf\u00e4higkeit sei nicht absehbar, ist der 0. Senat des BSG von \u201eBewilligungsabschnitten\u201c ausgegangen, ohne die Anwendbarkeit des [REF] in Betracht zu ziehen . Woraus sich in diesem Fall das Ende des unterstellten Bewilligungsabschnitts h\u00e4tte ergeben k\u00f6nnen, wird im Sachverhalt nicht mitgeteilt. Zwar f\u00fchrt der 0. Senat des BSG in der Entscheidung aus dem Jahr [DATE] noch aus, eine Bewilligung von Krankengeld sei auch auf Dauer denkbar, derartige F\u00e4lle k\u00e4men in der Praxis indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor . Im selben Absatz folgt hierzu dann gleichwohl die Mitteilung, nur eine Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten \"Endzeitpunktes\" der Arbeitsunf\u00e4higkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Ma\u00dfgabe des [REF] voraus . Eine Bezugnahme auf die im Einzelfall tats\u00e4chlich getroffene Bewilligungsentscheidung bzw. die Auslegung von deren vermeintlichem Inhalt erfolgen nicht."}
{"_id": "04156", "text": "Indem das BSG zugleich ausf\u00fchrt, der Anspruch ende mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeitszeitraums , wird dieser Fehler sogar noch vertieft, da nicht mehr die Entscheidung der Beh\u00f6rde, sondern nur noch die in der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung enthaltene \u201eBefristung\u201c, d.h. die vom Arzt zu ganz anderen Zwecken abgegebene Prognose \u00fcber das voraussichtliche Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit den materiellen Anspruch determinieren soll . Die Entscheidungspraxis des BSG l\u00e4uft mittlerweile darauf hinaus, dass der Anspruch auf Leistungen nicht mit dem Ende des Bewilligungsabschnitts \"endet\", sondern dass der Arzt, der eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ausstellt, mit der Angabe eines Datums f\u00fcr die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs auf sp\u00e4testens dieses Datum festlegt. Rechtsdogmatisch nicht begr\u00fcndbar und rechtsstaatlich bedenklich wird hierdurch dem Arzt eine Entscheidungskompetenz unterstellt, gegen deren Aus\u00fcbung zudem weder dem Versicherten Rechtsmittel zuerkannt, noch dem Arzt Aufhebungsm\u00f6glichkeiten zugesprochen werden. Die Prognose des Arztes, die Arbeitsunf\u00e4higkeit dauere voraussichtlich noch bis zu dem mitgeteilten Datum, wird zur \u201eFeststellung\u201c der Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zu diesem Tag umgedeutet und hieran das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs gekn\u00fcpft. Der Versicherte wird nicht einmal \u201egeh\u00f6rt\u201c, wenn das weitere Vorliegen der Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist. Es spielt zudem keine Rolle, aus welchem Grund der Arzt die Erkl\u00e4rung \u00fcberhaupt abgegeben hat und ob er tats\u00e4chlich davon ausgegangen ist, dass die Arbeitsf\u00e4higkeit am Tag nach dem Ende des Prognosezeitraums wieder eintreten wird ."}
{"_id": "04157", "text": "Ein Antrag nach [REF] ist nur zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind . Dazu geh\u00f6rt auch die substantiierte Darlegung, dass der wie hier noch zu stellende Antrag in der Hauptsache weder unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist ."}
{"_id": "04158", "text": "Bei der Kl\u00e4gerin liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen vor, die trotz des Leistungsverm\u00f6gens von mehr als sechs Stunden t\u00e4glich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren w\u00fcrden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen des Bundessozialgerichts vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris). Das Leistungsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin reicht vielmehr noch f\u00fcr k\u00f6rperlich leichte T\u00e4tigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus. In diesem Zusammenhang ist zwischen der Beeintr\u00e4chtigung der H\u00e4nde der Kl\u00e4gerin bei einer T\u00e4tigkeit unter weitgehendem Ausschluss des Kontakts mit den von ihr nicht vertragenen Allergenen und einem Einsatz der H\u00e4nde in einem nicht mit Allergenstoffen belasteten betrieblichen Umfeld zu differenzieren."}
{"_id": "04159", "text": "Die formellen Anforderungen an den Erlass eines Ortsbauplans sind gegeben. Zwar liegt keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausfertigung vor, da sich kein Ausfertigungsvermerk auf dem Ortsbauplan befindet. Der Ausfertigungsmangel ist jedoch unsch\u00e4dlich, da eine \u201egedankliche Schnur\u201c zwischen dem Dokument \u00fcber den Satzungsbeschluss und dem Plan besteht. Eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausfertigung ist unsch\u00e4dlich, wenn auf andere Art und Weise sichergestellt ist, dass der Inhalt des Bebauungsplans mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen \u00fcbereinstimmt . Erforderlich ist, dass der Plan durch eine \u201egedankliche Schnur\u201c mit dem ausgefertigten Textteil der Satzung derart verkn\u00fcpft ist, dass seine Identifizierung ohne Weiteres m\u00f6glich ist, so dass jeder Zweifel an der Zugeh\u00f6rigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Satzung auf einen bestimmten, genau bezeichneten Plan Bezug genommen wird und kein Zweifel bestehen kann, welcher Plan damit gemeint ist . 0"}
{"_id": "04160", "text": "Dabei rechtfertigt vorbehaltlich zu vernachl\u00e4ssigender Kursverluste in H\u00f6he von 0 % der Notierung bei Erwerb im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grunds\u00e4tzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer gegen\u00fcber dem Kurswert im Zeitpunkt des Aktienerwerbs voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S. von [REF] ; eine hiervon abweichende Beurteilung ist nur dann geboten ist, wenn aufgrund konkreter und objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der B\u00f6rsenpreis den tats\u00e4chlichen Anteilswert nicht widerspiegelt. Dies ist allein anhand der zum Bilanzstichtag vorliegenden Verh\u00e4ltnisse zu beurteilen. Bis zum Tag der Bilanzaufstellung eintretende Kurs\u00e4nderungen ber\u00fchren die Bewertung zum Bilanzstichtag nicht ."}
{"_id": "04161", "text": "Das Gleichartigkeitsverbot bestimmt, dass eine bereits existierende Bundessteuer nicht als \u00f6rtliche Verbrauch oder Aufwandsteuer ein zweites Mal erhoben werden darf. Das Gleichartigkeitsverbot verbietet eine Doppelbelastung derselben Steuerquelle. Die Funktion des Gleichartigkeitsverbots besteht darin, die Kompetenzen des Bundes und der L\u00e4nder bzw. der Kommunen bez\u00fcglich der Steuererhebung klar voneinander zu trennen. Das Gleichartigkeitsverbot soll ferner den Steuerschuldner vor \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Belastung desselben Steuerobjekts durch unterschiedliche Steuergl\u00e4ubiger sch\u00fctzen. Um zu pr\u00fcfen, ob eine Gleichartigkeit im Sinne des [REF] vorliegt, sind der Steuergegenstand, Steuerma\u00dfstab, Art der Erhebungstechnik und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu vergleichen. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob die Steuern dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit aussch\u00f6pfen. Dabei hat es der kommunale Gesetzgeber nicht in der Hand, durch verschiedene Formulierungen der Steuertatbest\u00e4nde oder durch eine Schaffung geringf\u00fcgiger Unterschiede bei den einzelnen Merkmalen der Steuer, wie insbesondere beim Kreis der Steuerpflichtigen, beim Steuerma\u00dfstab und bei der Erhebungstechnik, die Gleichartigkeit zu vermeiden."}
{"_id": "04162", "text": "BVerfG, Beschluss vom [DATE] , BVerfGE 0, 0; FG Bremen, Urteil vom [DATE] [REF] , Rdnr. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0-0. jeweils juris."}
{"_id": "04163", "text": "Dies gilt f\u00fcr die durch das Vorhaben er\u00f6ffneten Einsichtnahmem\u00f6glichkeiten auf das Grundst\u00fcck des Antragstellers. Entgegen dessen Auffassung m\u00fcssen Nachbarn in einem bebauten innerst\u00e4dtischen Wohngebiet hinnehmen, dass Grundst\u00fccke innerhalb des durch das Bauplanungs und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Schattenwurf und Einsichtsm\u00f6glichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet \u00fcblich sind."}
{"_id": "04164", "text": "Entscheidend ist hier vor allem, ob die begehrte Leistung geeignet und notwendig und insofern ein Bedarf im Sinne von [REF] besteht. Das ist der Fall, denn die Leistung richtet sich auf ein f\u00fcr sie gesetzlich vorgesehenes Ziel , ist nicht durch vorrangige andere Leistungen ausgeschlossen und vermag ihren Zweck auch im Hinblick auf die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes angemessen zu erreichen . 0 Die zu bewilligende Leistung soll sich gem\u00e4\u00df [REF] insbesondere auch auf Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung richten. Dass eine weitergehende als die bisher erworbene Schulbildung f\u00fcr den Antragsteller hier angemessen ist, liegt auf der Hand und ist unbestritten. 0 Der Anspruch ist in dem vorliegenden Streitverh\u00e4ltnis auch nicht durch [REF] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Tr\u00e4ger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht ber\u00fchrt. Dies bedeutet einen Vorrang der Schulen, einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6renden Schulverwaltung . Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe, die letztlich den Schulbesuch sichern oder wie hier ersetzen, kommen deshalb erst in Betracht, wenn \u201efeststeht, dass eine ... Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch unter Heranziehung unterst\u00fctzender Ma\u00dfnahmen oder dergleichen nicht zu erlangen ist\u201c . Die fehlende M\u00f6glichkeit der angemessenen Beschulung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig aus der auf einem sonderp\u00e4dagogischen Gutachten beruhenden Feststellung sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 SchulG M-V und muss sich anderenfalls aufdr\u00e4ngen . F\u00fcr die Nachrangigkeit der Jugendhilfe gen\u00fcgt es demnach nicht, dass eine Leistungspflicht der Schulen m\u00f6glicherweise besteht, wenn diese jedenfalls tats\u00e4chlich nicht erf\u00fcllt wird, und zwar gleich aus welchem Grund . Der Leistungsberechtigte kann auch nicht auf die Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz gegen\u00fcber der Schulverwaltung verwiesen werden . Diesen Voraussetzungen f\u00fcr die Einstandspflicht des Jugendhilfetr\u00e4gers, gegebenenfalls als sog. Ausfallb\u00fcrge , steht nicht die von der Antragsgegnerin angef\u00fchrte Entscheidung des BSG entgegen, denn danach war die Einstandspflicht des Jugendhilfetr\u00e4gers deshalb ausgeschlossen, weil es eine gleichwertige Alternative zu der beantragten Beschulungsform gab . Gemessen an diesen Voraussetzungen ist hier die Einstandspflicht der Antragsgegnerin nicht ausgeschlossen."}
{"_id": "04165", "text": "Indiz f\u00fcr eine Zahlungseinstellung ist die schleppende Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge , welche der Schuldner gegen\u00fcber der Beklagten nicht oder nur versp\u00e4tet entrichtete. Die am [DATE] f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Monat [DATE] hatte er nicht entrichtet und in der Folgezeit die notwendigen Angaben unterlassen, so dass es in den Monaten [DATE] bis [DATE] zu Sch\u00e4tzungen kam, wobei er auch den Ausgleich der gesch\u00e4tzten Beitr\u00e4ge unterlie\u00df. Auch nachdem die Beklagte die Sch\u00e4tzungen infolge der versp\u00e4teten Beitragsmeldung unter dem [DATE] korrigiert hatte, kam es nicht zum Ausgleich der geringf\u00fcgig noch dar\u00fcber liegenden, auf rund 0 \u20ac angewachsenen Beitragsschulden. Vielmehr konnte er am [DATE] nur eine Zahlung in H\u00f6he von 0 \u20ac leisten, die in H\u00f6he von 0 \u20ac zun\u00e4chst auf den aktuell f\u00e4lligen Beitrag verrechnet wurden, so dass nur der \u00fcberschie\u00dfende Betrag auf die R\u00fcckst\u00e4nde und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge verrechnet werden konnte. Die sodann zur Durchsetzung der aufgelaufenen R\u00fcckst\u00e4nde von der Beklagten betriebene Kontenpf\u00e4ndung konnte er nur durch die am [DATE] geleistete Zahlung von 0 \u20ac und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses verbunden mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung abwenden , woraus ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung zu schlie\u00dfen ist . In der Folgezeit kam der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nur f\u00fcr kurze Zeit nach, lediglich am [DATE] und [DATE] hat er die f\u00e4lligen Raten in H\u00f6he von 0 \u20ac und die jeweils f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge entrichten k\u00f6nnen. Schon am [DATE] war er nur noch in der Lage, mit der Ratenzahlung eine Leistung auf die r\u00fcckst\u00e4ndigen Beitr\u00e4ge zu erbringen. Danach folgten keine Zahlungen mehr. Bei dieser Sachlage ist von einer dem Schuldner bekannten Zahlungsunf\u00e4higkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen. Dies gilt umso mehr, als der Schuldner die noch offenen Beitragsforderungen bis zur Insolvenzer\u00f6ffnung auf den Antrag der Beklagten nicht weiter bedienen konnte."}
{"_id": "04166", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] wie folgt abge\u00e4ndert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 Prozent des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in H\u00f6he von 0 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen zu folgender Frage: Geh\u00f6rt zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, die auf Grundlage eines gesch\u00e4tzten W\u00e4rmeverbrauchs erstellt worden ist, die Angabe, 0.) dass der gesch\u00e4tzte Verbrauch des Mieters aus dem Verbrauch errechnet worden ist, der in einem Mehrparteien-Haus aus den erfassten Einzelverbrauchen von 0 bzw. 0 von 0 Wohneinheiten ermittelt und auf die Quadratmeterzahl der nicht erfassten Wohnung umgerechnet worden ist? 0.) oder gen\u00fcgt f\u00fcr die formelle Wirksamkeit der Abrechnung die alleinige Angabe, dass der W\u00e4rmeverbrauch \u201eam Durchschnittsverbrauch der Liegenschaft\u201c gesch\u00e4tzt worden ist, ohne dass bereits aus der Abrechnung selbst ersichtlich w\u00e4re, wie der Gesamtverbrauch der Liegenschaft und der Einzelverbrauch der betroffenen Wohnung ermittelt worden ist?"}
{"_id": "04167", "text": "Das Gesetz selbst gibt keinen Hinweis darauf, wie Fortbildungskosten als Werbungskosten abzusetzen sind. Eine Anrechnung nach dem Abflussprinzip, also eine Anrechnung der Seminarkosten im Zeitpunkt der Bezahlung erscheint unbillig, da die in der Regel hohen Kursgeb\u00fchren bei der Anrechnung dann nur wenig positive Auswirkungen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin h\u00e4tten. Die Anrechnung von Werbungskosten soll schlie\u00dflich auch Anreiz sein, die Beendigung der Arbeitslosigkeit selbst aus eigenen Mitteln voranzutreiben. \u00dcberdies erscheint es der Kammer nicht sachgerecht, wenn die Anrechnung davon abh\u00e4ngig ist, ob Fortbildungskosten in einer Summe oder in mehreren Raten bezahlt w\u00fcrden . [DATE]"}
{"_id": "04168", "text": "B. Das Verfahren richtet sich entsprechend des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrages allein gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] . Durch die entsprechende Umstellung des Antrages wurde der urspr\u00fcngliche Antrag gegen den Zulassungsausschusses zur\u00fcckgenommen . Der Senat legt den Antrag als Teilr\u00fccknahme aus, da kein entsprechender Antrag gegen den Zulassungsausschuss mehr gestellt wurde und auch keine klare Erledigungserkl\u00e4rung erfolgte. Mangels irgendeines Antrags war keine Erkl\u00e4rung des Zulassungsausschusses mehr notwendig."}
{"_id": "04169", "text": "Soweit der Antragsteller meint, diese auch vom Sozialgericht mehrfach zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts sei nicht einschl\u00e4gig, so verkennt er ebenso die vom Antragsgegner ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrte Gleichstellung eines MVZ in dem vorliegenden Zusammenhang. Wenn [REF] auf die Qualifikation der Mitbewerber abstellt, kann insoweit auch nur an die Qualifikation der anzustellenden \u00c4rzte angekn\u00fcpft werden. Ein Approbationsalter des MVZ kann es nicht geben."}
{"_id": "04170", "text": "F\u00fcr die im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidende Frage, ob beim Kl\u00e4ger eine dauernde Pflegebed\u00fcrftigkeit vorliegt, ist die aufgrund dieser Erm\u00e4chtigung vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem f\u00fcr das allgemeine \u00f6ffentliche Dienstrecht zust\u00e4ndigen Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport erlassene Beihilfenverordnung BVO vom [DATE] , und zwar in der Fassung vom [DATE] , ma\u00dfgeblich. Diese Fassung der Beihilfenverordnung trat mit ihren, im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom [DATE] in den \u00a7\u00a7 0 ff. BVO enthaltenen Vorgaben zwar erst am [DATE] in Kraft. Trotz des beihilferechtlichen Grundsatzes, nach dem f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage das Entstehen der die Beihilfe begr\u00fcndenden Leistung ma\u00dfgeblich ist k\u00f6nnen die neuen Regelungen, die sich ersichtlich an den Vorgaben des Pflegeneuausrichtungsgesetzes orientieren, bereits zur rechtlichen Beurteilung der ab dem [DATE] entstandenen Aufwendungen des Kl\u00e4gers zugrunde gelegt werden. Denn durch das Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom [DATE] ist die G\u00fcltigkeit der Vorschriften der Rechtsverordnung bereits im Vorgriff auf die k\u00fcnftigen Regelungen der Beihilfenverordnung auf den [DATE] vorverlegt worden ."}
{"_id": "04171", "text": "Die Konsumtionsregelung des \u00a7 0 Abs. 0 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 GG und damit an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschlie\u00dfende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes unter Ber\u00fccksichtigung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums zu regeln ist . Zu diesem Besoldungssystem z\u00e4hlt nicht nur die Grundbesoldung, sondern geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen . Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung f\u00fcr die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an [REF] zu messen ."}
{"_id": "04172", "text": "Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust f\u00fchrt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserh\u00f6hung eintritt, da sie mit einer Erh\u00f6hung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht \u201eunter dem Strich\u201c nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet . Vor dem Hintergrund des [REF] ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verf\u00fcgung stehende Gestaltungsspielraum schlie\u00dft es daher grunds\u00e4tzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern . Dies gilt auch f\u00fcr Ver\u00e4nderungen der Besoldungsstruktur."}
{"_id": "04173", "text": "Mit der am [DATE] erhobenen Klage wiederholte und vertiefte der Kl\u00e4ger sein bisheriges Vorbringen und legte im Verfahren zwei Schreiben der Universit\u00e4tsklinik des Saarlandes vom [DATE] und [DATE] vor, in denen die Diagnose einer prim\u00e4ren Laktoseintoleranz nach Durchf\u00fchrung einer genetischen Mutationsanalyse best\u00e4tigt wurde. Erg\u00e4nzend trug er vor, dass das Verwaltungsgericht K\u00f6ln das vergleichbare Pr\u00e4parat Laluk als beihilfef\u00e4hig anerkannt habe und mit dem Mittel TilactaMed auch ein zugelassenes Arzneimittel zur Behandlung einer Laktoseintoleranz vorhanden sei. Er k\u00f6nne jedoch nicht auf das zugelassene Arzneimittel zur\u00fcckgreifen, weil dieses Fructose enthalte und er auch unter einer Fructoseintoleranz leide."}
{"_id": "04174", "text": "Die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Beschaffung des Pr\u00e4parats LactoStop 0 FCC sind auch medizinisch notwendig und der H\u00f6he nach angemessen. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgef\u00fchrt hat, handelt es sich bei der hier \u00e4rztlich festgestellten Diagnose einer Laktoseintoleranz jedenfalls dann um eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts, wenn der Genuss auch kleinerer Mengen laktosehaltiger Lebensmittel wie beim Kl\u00e4ger erhebliche klinische Symptome und nicht nur geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigungen ausl\u00f6st . Das Mittel LactoStop 0 FCC wirkt den beschriebenen klinischen Symptomen nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen. Dies wird vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen und l\u00e4sst sich mit Blick auf die arzneimittelrechtliche Zulassung des wirkstoffgleichen Pr\u00e4parats TilactaMed zudem herleiten. Mithin bestehen hier keine Bedenken hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen, an der es regelm\u00e4\u00dfig fehlte, wenn wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden zur Anwendung k\u00e4men . Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beklagten unberechtigt, eine nicht an einer formellen Einordnung orientierte Begriffsbestimmung f\u00fchre dazu, dass Nahrungserg\u00e4nzungsmittel bereits erstattungsf\u00e4hig seien, wenn von diesen therapeutische Wirkungen im Einzelfall lediglich zu erwarten seien."}
{"_id": "04175", "text": "\u00dcber die sich aus dem Darlehensvertrag zwischen der Schiffsgesellschaft MS \u201eE.R. B.\u201c und der Bank ergebenden Nebenrechte der finanzierenden Bank musste im Prospekt ebenfalls nicht gesondert aufgekl\u00e4rt werden. 0 Wie die Kammer bereits wiederholt zu den Emissionsprospekten anderer geschlossener Schiffsfonds entschieden hat, bedarf es keines ausdr\u00fccklichen Hinweises auf eine im Schiffshypothekendarlehensvertrag vereinbarte Loan-to-value-Klausel . Insoweit hat sich die Kammer der ver\u00f6ffentlichten Rechtsprechung angeschlossen, in der die Verpflichtung zur ausdr\u00fccklichen Aufkl\u00e4rung \u00fcber eine Loan-to-value-Klausel einhellig abgelehnt wird . Die sich aus der Vereinbarung einer Loan-to-value-Klausel in den Schiffshypothekendarlehensvertr\u00e4gen ergebenden Risiken sind Teil des Fremdfinanzierungsrisikos, das wiederum eines von vielen m\u00f6glichen Einzelfaktoren darstellt, aus denen sich f\u00fcr den Anleger ein Verlustrisiko bis hin zum Totalverlustrisiko ergeben kann . Dass sich das Risiko des Totalverlusts nicht sicher absch\u00e4tzen l\u00e4sst, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung . Dass eine Bank bei einer wesentlichen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit als milderes Mittel gegen\u00fcber der K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df [REF] eine Nachbesicherung verlangen kann, spiegelt nur das Risiko wieder, bei fehlenden Einnahmen Verluste zu machen und den Kredit nicht bedienen zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich muss dem Anleger nicht zus\u00e4tzlich noch verdeutlicht werden, auf welche Arten sich diese Verluste realisieren k\u00f6nnen, zumindest wenn darin keine konkret risikoerh\u00f6henden Umst\u00e4nde stecken ."}
{"_id": "04176", "text": "Der Antrag ist im Verfahren nach \u00a7\u00a7 0 ff. EGGVG zul\u00e4ssig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 0 0.Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 VollstrPlV RP bedarf die Verlegung in den Straf oder Ma\u00dfregelvollzug des Landes Rheinland-Pfalz der Einigung der obersten Beh\u00f6rden der beteiligten Landesjustizverwaltungen. Die Regelung entspricht \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StVollstrO. Verweigert die zust\u00e4ndige oberste Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen oder eines Untergebrachten, so ist dem betroffenen Strafgefangenen oder Untergebrachten dagegen der Rechtsweg nach \u00a7\u00a7 0 ff. EGGVG er\u00f6ffnet . Der Durchf\u00fchrung eines Vorschaltverfahrens nach [REF] GVG bedarf es nicht . 0 Die Antragsfrist nach [REF] GVG ist gewahrt, so dass \u00fcber den zugleich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers\u00e4umung der Frist nicht zu entscheiden ist. Der vom Antragsteller beanstandete Justizverwaltungsakt wurde ihm am [DATE] schriftlich allerdings ohne Belehrung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sowie \u00fcber das Gericht, bei dem er zu stellen ist bekannt gegeben. Gleichwohl hat er am [DATE] und damit innerhalb der Monatsfrist um Rechtsschutz nachgesucht, wenn auch im unzutreffenden Rechtsweg bei der hierf\u00fcr unzust\u00e4ndigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg. Diese hat den Antrag rechtsfehlerhaft als solchen auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] behandelt und beschieden; die Sache w\u00e4re vielmehr analog [REF] an das Oberlandesgericht Koblenz als zust\u00e4ndiges Gericht zu verweisen gewesen . Macht ein Strafgefangener Anspr\u00fcche f\u00e4lschlich vor der Strafvollstreckungskammer geltend, so darf diese den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht mangels Zust\u00e4ndigkeit als unzul\u00e4ssig verwerfen, sondern sie muss den Rechtsstreit von Amts wegen an das zust\u00e4ndige Gericht analog [REF] verweisen ."}
{"_id": "04177", "text": "Sodann wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die Verf\u00fcgungen 0. und 0. mit drei Einzelangriffen in der Sache. Sie machen hierzu erstens geltend, dass Abst\u00fctz und Sicherungsma\u00dfnahmen nicht erforderlich seien, denn ihr Haus Nr. 0 sei entgegen der Annahme des Beklagten aus sich heraus standsicher; und war auch dann, wenn auch die sog. restliche Abschlusswand des Grundst\u00fccks Nr. 0 abgerissen werden sollte. Das folge aus dem Zustand der s\u00fcdlichen Giebelwand im Bereich des Erdgeschosses. Im westlichen Teil bestehe ohnehin eine gem\u00e4\u00df Bauschein aus [DATE] ert\u00fcchtigte Brandmauer, die zugleich als Geb\u00e4udeabschlusswand dienen k\u00f6nne. Die im 0. Obergeschoss dar\u00fcber befindliche Fachwerkwand k\u00f6nne ebenfalls alle horizontalen und vertikalen Lasten aufnehmen. Aber auch im \u00f6stlichen Teil des Erdgeschosses sei entgegen dem beklagtenseits veranlassten 0. Bericht des Architekten AC. vom B\u00fcro Y. und Z. eine 0 cm und damit als Abschlusswand ausreichend starke Mauer vorhanden. Das habe der von ihnen, den Kl\u00e4gern, beauftragte Architekt AD. anl\u00e4sslich des Ortstermins vom [DATE] festgestellt. Dessen Bewertung habe den Beklagten jedenfalls zu weiteren ingenieurtechnischen Untersuchungen veranlassen m\u00fcssen, die jedoch unterblieben seien. Weder der 0. noch der 0. Bericht des B\u00fcros Y. und Z. h\u00e4tten untersucht, ob in der S\u00fcdostwand im Erdgeschoss und 0. Obergeschoss noch Stiele bzw. Aussteifungsst\u00fctzen vorhanden seien. Allenfalls im Obergeschoss und im Dachgeschoss sei an der S\u00fcdgiebelseite eine Wandert\u00fcchtigung/-ausbildung angezeigt. Im \u00dcbrigen genie\u00dfe ihr Haus Nr. 0 gerade deshalb noch Bestandsschutz, weil es hinreichend standsicher sei, so dass lediglich ein Vorgehen nach [REF] [DATE] , nicht aber eines aufgrund des [REF] [DATE] in Betracht komme. Auch der Beklagte sei in seinem Schreiben vom [DATE] ebenso wie die Gerichte in den Verfahren [REF] und [REF] davon ausgegangen, dass ihr Haus in der bestehenden Form bestandsgesch\u00fctzt sei. Sp\u00e4ter r\u00e4umen die Kl\u00e4ger ein, dass der Wandaufbau wie in den Berichten des B\u00fcros Y. und Z. dargestellt sei ; sie halten aber ein Fehlen der dauerhaften Standsicherheit nur bei den W\u00e4nden in der \u00f6stlichen H\u00e4lfte ihrer S\u00fcdwand f\u00fcr gegeben, das habe auch der von ihnen beauftragte Bauingenieur AE. in seinem Gutachten vom [DATE] best\u00e4tigt."}
{"_id": "04178", "text": "Die Pflicht zur Einhaltung der genannten Vorgaben wurde jedenfalls seit dem Gebot an den Beigeladenen, seine teilweise als Neubau errichtete Doppelhaush\u00e4lfte K. Weg 0 zu beseitigen , aktualisiert. Denn sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt entfiel der Bestandsschutz der Abschlusswand des Anwesens K. Weg 0 als Innenwand, weil ab dann feststand, dass das Anwesen der Kl\u00e4ger nicht l\u00e4nger eine vollst\u00e4ndig bestandsgesch\u00fctzte Doppelhaush\u00e4lfte, sondern fortan ein freistehendes Wohnhaus mit einer zur Au\u00dfenwand gewordenen ehemaligen Innenwand sein w\u00fcrde. Gegen diesen durch den Zustand ihres Wohnhauses bewirkten bauordnungsrechtlichen Versto\u00df bringen die Kl\u00e4ger inhaltlich keinerlei Argumente vor, obwohl sie auch die auf die Ausbildung zur tauglichen Au\u00dfenwand bezogenen Teile der bauaufsichtlichen Verf\u00fcgung des Beklagten des Bescheides vom [DATE] in der durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] modifizierten Fassung) mit der Klage angegriffen haben."}
{"_id": "04179", "text": "Allenfalls k\u00e4me wenn man wie die Kl\u00e4ger den rechtswidrigen und abzurei\u00dfenden Neubau von Nr. 0 n.F. \u201ehinwegdenkt\u201c in Betracht, die Verursachung eines Bedarfes nach W\u00e4rme-, Schall und Witterungsschutz f\u00fcr den s\u00fcdlichen Abschluss von Nr. 0 in dem Teilabriss von Nr. 0 a.F. zu erblicken, den der Beigeladene vorgenommen hat. Zwar konnte wie bereits oben ausgef\u00fchrt der Beigeladene nicht gehalten sein, auf einen Abriss von Nr. 0 a.F. g\u00e4nzlich zu verzichten. Unter bestimmten Voraussetzungen zieht ein derartiger Abriss aber im zivilrechtlichen Nachbarrecht eine Haftung f\u00fcr die Kosten der Herstellung eines ausreichenden W\u00e4rme und Witterungsschutzes an der grenzst\u00e4ndigen verbleibenden Wand des anderen Grundst\u00fccks nach sich . Nach diesen zivilrechtlichen Regelungen scheint es darauf anzukommen, ob es sich bei der S\u00fcdwand des Grundst\u00fccks Nr. 0 um eine Nachbarwand i.S.d. \u00a7 0 NNachbG als gemeinsame Grenzeinrichtung i.S.d. [REF] gehandelt hat oder zumindest um eine Grenzwand von Nr. 0 i.S.d. \u00a7 0 NNachbG, an die i.S.d. \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 NNachbG durch den Eigent\u00fcmer von Nr. 0 a.F. \u201eangebaut\u201c wurde. Zu kl\u00e4ren w\u00e4re also dort, ob die im Erdgeschoss des westlichen Teils vorhandene Ziegelmauer, die \u00fcber die Grenze zu Nr. 0 gebaut worden ist, eine Nachbarwand darstellt. Soweit dort ebenso wie im \u00f6stlichen Teil und im 0. Obergeschoss des westlichen Teils, was n\u00e4her liegt, nur eine Grenzwand vorgelegen hat, m\u00fcsste weiter gefragt werden, ob in dem Umstand, dass die alte Doppelhaush\u00e4lfte Nr. 0 unstreitig keine eigene n\u00f6rdliche Wand aufgewiesen und daher die S\u00fcdwand von Nr. 0 seit jeher als n\u00f6rdlichen Abschluss genutzt hat, ein \u201eAnbau\u201c des Eigent\u00fcmers von Nr. 0 a.F. i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NNachbG gelegen haben kann. Hierbei d\u00fcrften auch \u00dcbergangs und Anwendbarkeitsvorschriften wie \u00a7 0 Abs. 0 NNachbG eine Rolle spielen. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen m\u00fcssen aber im vorliegenden Verfahren nicht gekl\u00e4rt werden. Inwieweit zwischen den Kl\u00e4gern und dem Beigeladenen n\u00e4mlich derartige Anspr\u00fcche bestehen und noch durchsetzbar sind, ist nicht im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Denn diese rein zivilrechtlichen Grunds\u00e4tze, die nur die Zuordnung von Kostentragungslasten betreffen, sind auch ihrem Rechtsgedanken nach nicht auf die Voraussetzungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsfigur des \u201eVerhaltensverantwortlichen\u201c und die ihr zugrunde liegende Theorie der unmittelbaren Verursachung zu \u00fcbertragen."}
{"_id": "04180", "text": "Dabei ist das Ma\u00df des Obsiegens oder Unterliegens zwar ein Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung nach [REF] eingestellt werden kann. Dies gilt aber vornehmlich f\u00fcr echte Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegen\u00fcberstehen und daher eine gewisse \u00c4hnlichkeit zu einem Zivilprozess besteht. Das Verfahren in Abstammungssachen ist jedoch nach der gesetzlichen Neuregelung in den \u00a7\u00a7 0 ff. FamFG nicht mehr als streitiges Verfahren, das nach den Regelungen der Zivilprozessordnung gef\u00fchrt wird, sondern als ein einseitiges Antragsverfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet. Neben einer gr\u00f6\u00dferen Flexibilit\u00e4t des Verfahrens wollte der Gesetzgeber hierdurch erreichen, dass sich die Beteiligten in Abstammungssachen nicht als formelle Gegner gegen\u00fcberstehen . Das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft kann daher einem Streitverfahren nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt gleichgestellt werden. Daraus folgt, dass f\u00fcr die im Rahmen eines Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung zu treffende Entscheidung \u00fcber die Verfahrenskosten nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten ma\u00dfgeblich sein kann, wenn weitere Umst\u00e4nde vorliegen, die f\u00fcr eine sachgerechte Kostenentscheidung von Bedeutung sein k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "04181", "text": "Au\u00dferdem sei festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit dem AA\u00dcG f\u00fcr die Beg\u00fcnstigten der Sonderversorgungssysteme keine zus\u00e4tzlichen Rentenanspr\u00fcche oder Rentenanwartschaften habe begr\u00fcnden wollen, die ihnen im Versorgungssystem der ehemaligen DDR nicht zugestanden h\u00e4tten. Verpflegungsgeld h\u00e4tten Bedienstete der Zollverwaltung erhalten, sofern sie nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen h\u00e4tten. Das Verpflegungsgeld sei in der ehemaligen DDR eine widerrufliche und nicht ruhegehaltf\u00e4hige Zahlung gewesen. Sie sei weder beitrags noch leistungsrechtlich im Rentenrecht der DDR von Bedeutung gewesen. Im Arbeitsgesetzbuch der DDR sei die Verpflegung der Arbeiter im Kapitel 0, \u00a7\u00a7 0 ff. unter der \u00dcberschrift \"Soziale Betreuung\" geregelt worden und nicht im Kapitel 0, \u00a7\u00a7 0 ff. unter der \u00dcberschrift \"Lohn und Pr\u00e4mien\". Zwar sei festzuhalten, dass sich die Besoldung der Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR nicht nach dem AGB gerichtet habe. Gleichwohl seien die dort kodifizierten Regelungen Ma\u00dfstab der Versorgung f\u00fcr die Mitarbeiter auch in den Sonderversorgungssystemen gewesen. In der Besoldungsordnung f\u00fcr die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR selbst sei eine Trennung von Besoldung und Zuschl\u00e4gen einerseits und weiteren Zahlungen andererseits deutlich erkennbar. Auch eine historische Betrachtung in der Sonderversorgung belege die rein soziale Motivation der Auszahlung des Verpflegungsgelds. Au\u00dferdem sei auch in der Versorgung der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung zwischen dem allgemeinen Arbeitslohn und der zus\u00e4tzlichen sozialen Pflicht des Staates, seine Einwohner mit ausreichender und hochwertiger Nahrung zu versorgen, unterschieden worden. Bis [DATE] sei die Bev\u00f6lkerung der DDR \u00fcber Lebensmittelkarten versorgt worden. Diese seien [DATE] abgeschafft worden, jedoch mit der Ma\u00dfgabe, geldwerte Zuschl\u00e4ge zus\u00e4tzlich zum erarbeiteten Arbeitslohn auszuzahlen. Die einheitlichen Zuschl\u00e4ge seien lohnsteuerfrei gewesen und h\u00e4tten nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen. Dies verdeutliche, dass die Zahlung des Verpflegungsgelds eine rein sozial motivierte Zahlung des Staates der DDR gewesen sei. Sie sei aus eigenbetrieblichem Interesse zus\u00e4tzlich zum Bruttolohn gew\u00e4hrt worden. Der 0. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg habe ebenfalls entschieden, dass dem Verpflegungsgeld kein Lohncharakter zukomme . Im \u00dcbrigen sei auf die Entscheidungen des Th\u00fcringer Landessozialgerichts vom [DATE] und vom [DATE] hinzuweisen. Au\u00dferdem sei das Verpflegungsgeld auch deswegen kein Arbeitsentgelt, weil es gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7 0 Nr. 0 ArEV i.V.m. [REF] nicht zum Arbeitsentgelt zu rechnen gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "04182", "text": "Nach [REF] a.F. richtet sich die Ruhegehaltf\u00e4higkeit von Vordienstzeiten der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen vorrangig nach Absatz 0 Satz 0 bis 0 dieser Vorschrift. Nach [REF] a.F. soll die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung unter anderem zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die f\u00fcr die Wahrnehmung des Amtes f\u00f6rderlich sind, im Falle des [REF] es als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden; im \u00dcbrigen kann sie als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden. Derartige T\u00e4tigkeiten sind f\u00f6rderlich, wenn sie dem sp\u00e4teren Beamten bei der Aus\u00fcbung des ersten \u00fcbertragenen Amtes von Nutzen sein k\u00f6nnen . [REF] a.F. schlie\u00dft die Anwendung der [REF] a.F. nicht aus, sondern er\u00f6ffnet zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten der Ber\u00fccksichtigung von Vordienstzeiten ."}
{"_id": "04183", "text": "Entsprechend dem Verst\u00e4ndnis der Parteien ist \u00a7 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags vom [DATE] dahingehend auszulegen, dass sich die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers insgesamt nach den Besoldungsregelungen f\u00fcr beamtete Lehrkr\u00e4fte des Beklagten richten soll. Dies wird aus der Unterscheidung zwischen der Eingruppierung in \u00a7 0 Satz 0 des Vertrags und der Einstufung in \u00a7 0 Satz 0 des Vertrags deutlich. Die in \u00a7 0 Satz 0 des Vertrags in Bezug genommene Regelung des \u00a7 0 Nr. 0 des \u00c4nderungstarifvertrags Nr. 0 zum BAT-O vom [DATE] betrifft nur die Eingruppierung . Hinsichtlich der \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigungsbedingungen ist mit dieser Verweisung eine Gleichbehandlung mit den Beamten nicht vorgesehen . \u00a7 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags erweitert die Bezugnahme auf besoldungsrechtliche Vorgaben f\u00fcr Beamte jedoch auch \u201ef\u00fcr Einstufungen\u201c. Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass der Kl\u00e4ger umfassend den vergleichbaren beamteten Lehrkr\u00e4ften gleichgestellt werden soll."}
{"_id": "04184", "text": "Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer au\u00dferordentlichen oder ordentlichen K\u00fcndigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserkl\u00e4rung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdr\u00fccklich oder konkludent m\u00f6glich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelm\u00e4\u00dfig der konkludente Verzicht auf das Recht zur K\u00fcndigung aus den in ihr ger\u00fcgten Gr\u00fcnden. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch nicht als so gest\u00f6rt ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen k\u00f6nnte . Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. [REF] der Abmahnung selbst oder den Umst\u00e4nden zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als \u201eerledigt\u201c ansieht ."}
{"_id": "04185", "text": "Die subjektive \u00dcberzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umst\u00e4nde ist f\u00fcr den Umfang der Unterrichtung nach [REF] dann nicht ma\u00dfgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanh\u00f6rung verfehlt w\u00fcrde. Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umst\u00e4nde, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken k\u00f6nnen, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie f\u00fcr seinen eigenen K\u00fcndigungsentschluss nicht von Bedeutung waren . In diesem Sinne ist die Betriebsratsanh\u00f6rung ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers auch objektiv, dh. durch Sinn und Zweck der Anh\u00f6rung determiniert . Bei der verhaltensbedingten K\u00fcndigung kann deshalb auf die Mitteilung der \u201eSozialdaten\u201c des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie f\u00fcr den K\u00fcndigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren . Der Wirksamkeit einer auf Gr\u00fcnde im Verhalten des Arbeitnehmers gest\u00fctzten K\u00fcndigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen \u201eSozialdaten\u201c bei der Betriebsratsanh\u00f6rung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungef\u00e4hren Daten ohnehin kennt; er kann dann die K\u00fcndigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen ."}
{"_id": "04186", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Kl\u00e4gers, ihm Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kl\u00e4ger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht bietet . Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem angegriffenen Beschluss: Die beantragte Fahrerlaubnis habe wegen der mit Strafbefehl des Amtsgerichts D. vom 0. [DATE] angeordneten und noch bis zum 0. [DATE] laufenden Sperrfrist nicht erteilt werden d\u00fcrfen. Die Sperrfrist beginne mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Eine analoge Anwendung des \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 Satz\u00a00 StGB, wonach die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Frist eingerechnet werde, auf die isolierte Sperrfrist mit der Folge, dass die Frist vorliegend bereits ab dem 0. [DATE] zu laufen begonnen h\u00e4tte, komme angesichts des Gesetzeswortlauts und einer insoweit fehlenden planwidrigen Regelungsl\u00fccke nicht in Betracht. 0 Der Kl\u00e4ger vertritt demgegen\u00fcber die Auffassung, dass die Sperrfrist von einem\u00a0Jahr und sechs\u00a0Monaten hier bereits am 0. [DATE] abgelaufen sei, weil nach der Hauptverhandlung vom 0. [DATE] keine gerichtliche Pr\u00fcfung mehr stattgefunden habe, ob er weiterhin zum F\u00fchren von Fahrzeugen im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr als ungeeignet anzusehen sei, sondern es im Rechtsmittelverfahren allein darum gegangen sei, ob sein Nichterscheinen im Hauptverhandlungstermin als entschuldigt anzusehen war. Diese Erw\u00e4gungen des Kl\u00e4gers geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht und der seit langem herrschenden Meinung darin, dass eine analoge Anwendung von \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 Satz 0 StGB auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen eine isolierte Sperre verh\u00e4ngt wurde, nach dem klaren, an eine vorl\u00e4ufige Entziehung bzw. Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins ankn\u00fcpfenden Wortlaut der Vorschrift und angesichts des Regelungsgehalts des \u00a7\u00a00a Abs. 0 Satz 0 StGB ausscheidet, so dass es bei der Regel bleibt, wonach die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils oder dementsprechend des Strafbefehls beginnt . In seinem Beschluss vom 0. [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zur Begr\u00fcndung dieser Auffassung Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04187", "text": "Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] [REF] wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04188", "text": "Besteht wie hier eine Antragsbefugnis, so ist regelm\u00e4\u00dfig auch das f\u00fcr eine Normenkontrolle erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis gegeben. Etwas anderes gilt erst dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen w\u00fcrde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserkl\u00e4rung des Bebauungsplans keine tats\u00e4chlichen Vorteile ziehen und seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann, etwa wenn er ausschlie\u00dflich Festsetzungen bek\u00e4mpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben bestandskr\u00e4ftig genehmigt und vollst\u00e4ndig verwirklicht worden sind."}
{"_id": "04189", "text": "In dieser Auslegung setzt [REF] der Baupleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigerma\u00dfen offensichtliche Missgriffe ausschlie\u00dft. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen L\u00f6sung. Daf\u00fcr ist das Abw\u00e4gungsgebot ma\u00dfgeblich, das im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Ma\u00dfst\u00e4ben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Ma\u00dfstab f\u00fcr deren st\u00e4dtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden."}
{"_id": "04190", "text": "Ein Stoff wird \"in der Regel\" als Lebensmittel verzehrt, wenn der Verzehr \u00fcblich, also gebr\u00e4uchlich oder g\u00e4ngig ist . Erforderlich ist eine Ern\u00e4hrungspraxis, die bereits \u00fcber einen gewissen Zeitraum andauert und bei einer nennenswerten Zahl von Verbrauchern anzutreffen ist . Gegenstand der Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang der zugesetzte Stoff in der Beschaffenheit, die er bei seiner Verwendung als Zusatz aufweist. Das legt bereits der Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] nahe und wird best\u00e4tigt durch die Erl\u00e4uterung zum Anwendungsbereich der Verordnung in [REF] f\u00fcr die dort aufgef\u00fchrten Stoffe nur, wenn sie als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden. Die Regelung hat multifunktionale Stoffe im Blick , die je nach Verwendungszusammenhang zu technologischen Zwecken oder aus sonstigen Gr\u00fcnden eingesetzt werden k\u00f6nnen. Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] stellt klar, dass f\u00fcr die Einstufung des Stoffes die konkret in Rede stehende Verwendung ma\u00dfgeblich ist . Demzufolge ist hier weder auf die Ausgangsstoffe der Gem\u00fcsekonzentrate abzustellen, noch kommt es darauf an, ob andere Gem\u00fcsemischungen oder Gem\u00fcsesaftkonzentrate, die sich nach den Ausgangsstoffen und der Zusammensetzung von den streitigen Erzeugnissen unterscheiden, \u00fcblicherweise als Lebensmittel verzehrt werden. Eine abweichende Betrachtung ist nicht deshalb geboten, weil es sich um Lebensmittel in getrockneter und konzentrierter Form handelt. Das l\u00e4sst sich aus der Ausnahmeregelung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Ziffer ii VO Nr. 0/ [DATE] ableiten, die sich ausdr\u00fccklich auf solche Lebensmittel bezieht. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass jenseits dieses Ausnahmetatbestandes die Zuordnung zu den Zusatzstoffen nicht schon deshalb ausgeschlossen sein soll, weil die Ausgangsstoffe als Lebensmittel verzehrt werden."}
{"_id": "04191", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist die Disziplinarma\u00dfnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigef\u00fchrten Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung zu bestimmen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und H\u00e4ufigkeit der Pflichtenverst\u00f6\u00dfe und den Umst\u00e4nden der Tatbegehung , zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggr\u00fcnden des Beamten f\u00fcr sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte. Das Bemessungskriterium \u201ePers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten\" gem\u00e4\u00df [REF] erfasst dessen pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Pr\u00fcfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Pers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten \u00fcbereinstimmt oder etwa als pers\u00f6nlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Das Kriterium \u201eUmfang der Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit\" gem\u00e4\u00df [REF] erfordert eine W\u00fcrdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen T\u00e4tigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausge\u00fcbte Funktion ."}
{"_id": "04192", "text": "Letzteres gilt umso mehr, wenn ber\u00fccksichtigt wird, dass hinsichtlich der streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccke 0 bis 0 im Fall einer Verf\u00fcgung, wie sie der Kl\u00e4ger mit der Bestellung des Grundpfandrechts im [DATE] traf, ebenfalls die Einholung einer Negativbescheinigung nach [REF] erforderlich war. Die dem Kl\u00e4ger zwei Jahre zuvor erteilte Grundst\u00fccksverkehrsgenehmigung war insofern ohne Belang. Die Anschlussrevision verkennt die Bedeutung der Grundst\u00fccksverkehrsgenehmigung, wenn sie meint, aus [REF] ergebe sich, dass das in [REF] normierte Unterlassungsgebot f\u00fcr alle Verf\u00fcgungen \u00fcberwunden werde, die sich als Investitionen im Rahmen eines genehmigten Gesch\u00e4fts darstellten. Das Genehmigungserfordernis sowie die Grundbuchsperre nach der Grundst\u00fccksverkehrsordnung dienen dazu, das nur schuldrechtlich wirkende Unterlassungsgebot des [REF] und damit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch verfahrensrechtlich abzusichern . Eine \u00dcberwindung des Unterlassungsgebots kann durch die Genehmigung schon deshalb nicht stattfinden, weil der Verf\u00fcgungsberechtigte auf ihrer Grundlage nur darauf vertrauen kann, dass zum Zeitpunkt ihrer Erteilung keine Anmeldung vorlag beziehungsweise noch kein Restitutionsverfahren anh\u00e4ngig war . Das Unterlassungsgebot des [REF] reicht damit zeitlich \u00fcber die Grundst\u00fccksverkehrsgenehmigung hinaus. Dies ergibt sich auch aus [REF] . Danach kann der Verf\u00fcgungsberechtigte erst \u00fcber das Eigentum verf\u00fcgen und schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen, wenn die Anmeldefrist des [REF] vers\u00e4umt wurde und keine versp\u00e4tete Anmeldung vorliegt. Zwar l\u00f6st eine versp\u00e4tete Anmeldung eines R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs nicht unbegrenzt die Unterlassungspflicht des Verf\u00fcgungsberechtigten aus. Erforderlich ist vielmehr, dass bei der Anmeldung die Ausschlussfristen des [REF] eingehalten wurden . Vorliegend war jedoch zum Zeitpunkt der Erteilung der Grundst\u00fccksverkehrsgenehmigung am [DATE] die am [DATE] endende Ausschlussfrist des [REF] noch nicht abgelaufen, so dass eine Anmeldung noch m\u00f6glich war und das Unterlassungsgebot des [REF] eingreifen konnte."}
{"_id": "04193", "text": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist zun\u00e4chst auszuschlie\u00dfen, dass der Schuldspruch durch die unzureichende Mitteilung vom [DATE] \u00fcber das gef\u00fchrte Gespr\u00e4ch beeinflusst wurde. Seine Feststellungen hat das Landgericht nach umfassender Beweisaufnahme und aufgrund einer ausweislich der Urteilsurkunde sehr sorgf\u00e4ltigen Beweisw\u00fcrdigung rechtsfehlerfrei getroffen. Auch im Falle eines fr\u00fchzeitigen Gest\u00e4ndnisses w\u00e4re die Strafkammer zwingend gehalten gewesen, das Gest\u00e4ndnis umfassend auf seine Glaubhaftigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen . Es ist auch nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten noch umfassender oder unter noch weitergehendem Beweisantritt in Abrede gestellt h\u00e4tte, wenn er \u00fcber den Inhalt des Gespr\u00e4chs vom [DATE] bereits zu diesem Zeitpunkt vollumf\u00e4nglich informiert worden w\u00e4re."}
{"_id": "04194", "text": "Das Arbeitsgericht hat sodann durch Teil-Beschluss vom [DATE] [REF] den Antr\u00e4gen der Arbeitgeberin zu 0. bis 0., 0. bis 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. bis 0. sowie 0. bis 0. mit der Ma\u00dfgabe stattgegeben, dass die vom Betriebsrat jeweils verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der jeweiligen Arbeitnehmer in Lohngruppe 0 des Bundesrahmentarifvertrages f\u00fcr das Baugewerbe ersetzt wird. Au\u00dferdem hat es durch Beschluss der Vorsitzenden vom [DATE] [REF] , f\u00fcr die Beteiligten ausgefertigt unter dem [DATE] , das Beschlussverfahren hinsichtlich der Antr\u00e4ge der Arbeitgeberin zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. bis 0., 0., 0., 0. und 0. nach \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung der Beteiligten eingestellt."}
{"_id": "04195", "text": "In diesem Zeitraum sind alle Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs erf\u00fcllt. Der Versto\u00df gegen Europarecht dauerte fort. Der Kl\u00e4ger hat diesen mit der Antragstellung im [DATE] auch zeitnah, innerhalb des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht. Einer erneuten Geltendmachung im Laufe des Kalenderjahres [DATE] bedurfte es danach nicht mehr,"}
{"_id": "04196", "text": "Nichts anderes ergibt sich, soweit die Verpflichtung zur Einzelfallpr\u00fcfung im Falle einer zwingenden Ausweisung rechtsdogmatisch aus [REF] hergeleitet wird."}
{"_id": "04197", "text": "Die Vorschrift wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. So wird zum Teil angenommen, dass im Fall eines fristgerechten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] die \u00dcberstellungsfrist, soweit sie nicht schon vor Antragstellung abgelaufen ist, durch den Antrag nach [REF] unterbrochen wird und die Frist im Fall der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht neu, d.h. im Umfang von sechs Monaten, zu laufen beginnt."}
{"_id": "04198", "text": "Dies bedarf jedoch f\u00fcr das vorliegende Verfahren keiner Entscheidung, da danach zumindest w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die \u00dcberstellungsfrist nicht ablaufen kann. Die f\u00fcr die Dublin-II-VO zum Teil vertretene Auffassung, wonach das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes den Lauf der Frist weder unterbricht noch hemmt,"}
{"_id": "04199", "text": "wobei lediglich die Bezeichnung variiert. W\u00e4hrend das Bundesverwaltungsgericht in den vorzitierten Entscheidung von einem \"modifizierten\" Erschlie\u00dfungsvertrag spricht, hat das erkennende Gericht \u2010 und ihm augenscheinlich folgend auch das Verwaltungsgericht \u2010 in diesem Zusammenhang den Begriff \"Vorfinanzierungsvertrag\" verwendet."}
{"_id": "04200", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "04201", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des [REF] nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde angenommen werden. Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich, dass der Sch\u00e4diger, w\u00e4re die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Gesch\u00e4digte dem ausdr\u00fccklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht h\u00e4tte versagen d\u00fcrfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelm\u00e4\u00dfig, wenn der Sch\u00e4diger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschr\u00e4nkung, die nicht den Sch\u00e4diger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten ."}
{"_id": "04202", "text": "Sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des [REF] zulasten des Kl\u00e4gers ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die zu erwartenden Ammoniakimmissionen. Die in der TA Luft bestimmten Grenzwerte f\u00fcr Ammoniak sowie Stickstoffeintr\u00e4ge dienen, wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgef\u00fchrt hat, nicht dem Schutz der menschlichen Gesundheit, sondern dem Schutz empfindlicher Pflanzen und \u00d6kosysteme. Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden in Nr. 0. der TA Luft gestellt. Dort sind zum Schutz vor Gefahren f\u00fcr die menschliche Gesundheit Immissionswerte f\u00fcr verschiedene luftverunreinigende Stoffe festgelegt, nicht aber f\u00fcr Ammoniak oder Stickstoff. Gem\u00e4\u00df Nr. 0 Abs. 0 TA Luft ist nach Nr. 0 zu pr\u00fcfen, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Sch\u00e4digung empfindlicher Pflanzen und \u00d6kosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak gew\u00e4hrleistet ist. Somit kann sich ein Nachbar jedenfalls soweit er nicht die Einwirkung auf besonders schutzw\u00fcrdige Pflanzen geltend macht nicht auf die Verletzung einer ihn sch\u00fctzenden Regelung durch Ammoniakimmissionen berufen."}
{"_id": "04203", "text": "[REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zun\u00e4chst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegen\u00fcberstellt. [REF] schlie\u00dft nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten."}
{"_id": "04204", "text": "Weiter setzt eine zul\u00e4ssige Typisierung voraus, dass damit verbundene H\u00e4rten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar w\u00e4ren, lediglich eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Zahl von Personen betreffen und der Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist."}
{"_id": "04205", "text": "Die Beklagte hat die Darlehensvaluta, die ihr im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses vom Bausparer in Gestalt der Sparbeitr\u00e4ge des Bausparers gew\u00e4hrt wurden, mit erstmaligem Erreichen der Zuteilungsreife des Bausparvertrags im Jahr [DATE] i.S.d. [REF] vollst\u00e4ndig empfangen. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife erlangt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gew\u00e4hrung des Bauspardarlehens, womit der nach \u00a7 0 Abs. 0 ABB vorausgesetzte Vertragszweck erreicht ist . Zugleich hat der Bausparer die Option, die Ansparphase fortzusetzen; dieses einseitige Bestimmungsrecht des Bausparers in seiner Rolle als Darlehensgeber stellt aber nur dann keinen unwirksamen Ausschluss des K\u00fcndigungsrechts des Darlehensnehmers, hier der Bausparkasse, i.S.d. [REF] dar, wenn der vollst\u00e4ndige Empfang der Darlehensvaluta mit der Zuteilungsreife vorliegt . Dies gilt zumal [REF] kein ausschlie\u00dflich auf Verbraucher beschr\u00e4nktes K\u00fcndigungsrecht normiert und damit auch der beklagten Bausparkasse zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "04206", "text": "An diesem Ergebnis \u00e4ndert auch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dem Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , nichts. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das Landgericht Saarbr\u00fccken die BVSK-Honorarbefragung nicht f\u00fcr geeignet gehalten habe, die zu erwartenden Ans\u00e4tze bei anfallenden Nebenkosten verl\u00e4sslich abzubilden. Das Landgericht Saarbr\u00fccken, so der Bundesgerichtshof, habe das Ergebnis dieser Befragung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bereits deshalb nicht als geeignete Sch\u00e4tzgrundlage f\u00fcr die Nebenkosten angesehen, da sie nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig sei und relevante Fragen offen lasse. Allerdings hat der Bundesgerichthof auch ausgef\u00fchrt, dass das Landgericht Saarbr\u00fccken unter Hinweis auf die von ihm gef\u00fchrten zahlreichen Parallelverfahren erg\u00e4nzend ausgef\u00fchrt habe, die Sachverst\u00e4ndigen w\u00fcrden auf dem regionalen Markt mit sehr uneinheitlichen Preisans\u00e4tzen abrechnen. Das Landgericht Saarbr\u00fccken hat also die BVSK-Honorarbefragung nicht f\u00fcr geeignet gehalten, die zu erwartenden Ans\u00e4tze bei anfallenden Nebenkosten verl\u00e4sslich abzubilden, da das Landgericht Saarbr\u00fccken aufgrund vor ihm gef\u00fchrter zahlreicher Parallelverfahren festgestellt hatte, dass die Sachverst\u00e4ndigen auf dem regionalen Markt im Bereich Saarbr\u00fccken mit sehr uneinheitlichen Preisans\u00e4tzen abrechnen."}
{"_id": "04207", "text": "Das Landgericht hat die Klage nach Erlass eines antragsgem\u00e4\u00df ergangenen Vers\u00e4umnisurteils und Einspruch der Beklagten mit Zwischenurteil vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus [REF] . Danach sei gem\u00e4\u00df Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetver\u00f6ffentlichungen die internationale Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats\u00e4chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies sei dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls im Inland erheblich n\u00e4her liege als dies aufgrund der blo\u00dfen Abrufbarkeit des Angebots der Fall w\u00e4re und die vom Kl\u00e4ger behauptete Beeintr\u00e4chtigung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung im Inland eintreten w\u00fcrde. Die in Rede stehende Website m\u00fcsse sich dabei nicht gezielt bzw. bestimmungsgem\u00e4\u00df auch an deutsche Internetnutzer richten. Diese Voraussetzungen seien hier aufgrund der Tatsache erf\u00fcllt, dass die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann deutsche Staatsb\u00fcrger und nicht erst seit dem Unfall des Ehemannes Gegenstand \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses gerade in ihrem Herkunftsland seien. Demgegen\u00fcber komme es f\u00fcr die Frage der Zust\u00e4ndigkeit nicht ma\u00dfgeblich darauf an, ob die Kl\u00e4gerin einen Wohnsitz in Deutschland unterhalte, da der Erfolgsort einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung auch an anderen Orten als dem Wohnort liegen k\u00f6nne. Etwas anderes folge weder aus den von den Parteien zitierten Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs noch aus dem Umstand, dass die Beklagte in Wahrnehmung ihres schweizer \u00f6ffentlich\u2013rechtlichen Rundfunkauftrages handele. Sofern ihre Handlungen wie hier Bezug zu Deutschland in dem oben genannten Sinne aufwiesen, sei sie einer Kontrolle durch die deutsche Gerichtsbarkeit in gleicher Weise unterworfen wie deutsche \u00f6ffentlich\u2013rechtliche Rundfunkanstalten. Gem\u00e4\u00df [REF] sei aufgrund der bundesweiten Bekanntheit der Kl\u00e4gerin und ihres Ehemannes auch die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts K\u00f6ln gegeben. Wegen der Einzelheiten der Urteilsbegr\u00fcndung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen."}
{"_id": "04208", "text": "Die Klage ist auch hinsichtlich des Klageantrags zu 0., zul\u00e4ssig. Bei diesem handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen i. S. d. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenanspr\u00fcche von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde . Der Antrag war von der Berufungskammer dahin auszulegen, dass die mit ihm monatlich begehrte Leistung bei im Antrag nicht konkretisierter F\u00e4lligkeit erfolgen soll. Dies ist als sinnvoll gewollt anzunehmen, wie mit den Parteien in der Berufungsverhandlung er\u00f6rtert wurde. Angesichts einer Zahlweise der Kassenleistungen der PKDW gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 ihrer AVB \u201ein der Regel monatlich nachtr\u00e4glich\u201c ergibt sich die aus dem Tenor zu Ziffer I. 0. ersichtliche F\u00e4lligkeit der k\u00fcnftigen Leistungen. Dabei ist der Ausdruck \"monatlich nachtr\u00e4glich\" wie in [REF] zu verstehen. Nach dieser Vorschrift wird die nach Zeitabschnitten bemessene Verg\u00fctung jeweils nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte f\u00e4llig. F\u00e4llt der F\u00e4lligkeitstag auf einen Samstag oder Feiertag, verschiebt sich der Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit nach [REF] auf den n\u00e4chsten Werktag . Dabei sind Feiertage und Sonntage keine Werktage."}
{"_id": "04209", "text": "Nach [REF] hat der Arbeitgeber f\u00fcr die Erf\u00fcllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar \u00fcber ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das AVmG vom 0. [DATE] in das BetrAVG eingef\u00fcgt wurde, beruht auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des 0.Senats des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchf\u00fchrungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungstr\u00e4ger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erf\u00fcllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist ."}
{"_id": "04210", "text": "Zudem ist eine Umfassungszusage dann anzunehmen, wenn die regul\u00e4re Beteiligung des Arbeitnehmers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens nicht in seinem freien Belieben stand, weshalb der auf seinen regul\u00e4ren Beitr\u00e4gen beruhende Teil seiner Pensionskassenrente als unselbst\u00e4ndiger Teil eines einheitlichen Betriebsrentenanspruchs anzusehen ist bb) der Gr\u00fcnde). So liegt es hier. Der Kl\u00e4ger leistete durch von der Beklagten bzw. zun\u00e4chst ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin im Lohnabzugsverfahren einbehaltene und von der Beklagten einheitlich an die PKDW im Rahmen ihrer Pflicht zur Entrichtung des Gesamtbeitrags gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Ziffer 0 AVB abgef\u00fchrte, unselbst\u00e4ndige Eigenbeitr\u00e4ge als Teil eines Gesamtbeitrags, der zur Finanzierung eines einheitlichen Versorgungsversprechens diente. Die getrennte Auflistung der Jahresbeitr\u00e4ge in solche des Mitgliedes und solche der Firma in den j\u00e4hrlichen Aufrechnungsbescheinigungen der PKDW spricht nicht gegen die Annahme einer Umfassungszusage. Insbesondere w\u00e4re diese getrennte Auflistung nicht lediglich dann sinnvoll, wenn eine Umfassungszusage nicht vorl\u00e4ge. Die getrennte Ausweisung der Herkunft von Teilen der einheitlichen Anwartschaft ist vielmehr geradezu geboten. Die der gesonderten Direktzusage der Beklagten zu Grunde liegende VO ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 VO als Gesamtversorgung ausgestaltet, bei der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Ziff. 0. Buchstabe e) die Pensionen der Pensionskasse anzurechnen sind, soweit sie auf Beitr\u00e4gen der Q beruhen. Ohne die geschehene, differenzierte Ausweisung der Anwartschaft in den Aufrechnungsbescheinigungen w\u00e4re die Berechnung der Gesamtversorgung damit nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "04211", "text": "Nach [REF] buches Sozialverwaltungsrecht und Sozialdatenschutz hat der Rechtstr\u00e4ger, dessen Beh\u00f6rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg im Sinne des [REF] hat nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der sich die Kammer anschlie\u00dft, der Widerspruch nur dann, wenn die Beh\u00f6rde ihm stattgibt , der angefochtene Bescheid also ganz oder teilweise aufgehoben wird bzw. dem Widerspruch durch Zuerkennung eines weiteren oder \"erweiterten\" Rechts abgeholfen wird . Anders als etwa im Rahmen des [REF] ist im Rahmen des [REF] auf den Erfolg, nicht aber auf eine etwaige Veranlassung abzustellen ."}
{"_id": "04212", "text": "Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt schlie\u00dflich Divergenz, ohne den Darlegungsanforderungen zu gen\u00fcgen. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtss\u00e4tze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegen\u00fcberstellen und Ausf\u00fchrungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat; nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nicht\u00fcbereinstimmung im Grunds\u00e4tzlichen begr\u00fcndet die Zulassung der Revision wegen Divergenz . Hieran fehlt es. Die Kl\u00e4gerin bezeichnet schon keinen Rechtssatz des LSG, der von einem Rechtssatz des BSG im vorbezeichneten Sinne abweicht."}
{"_id": "04213", "text": "Nach [REF] ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schlie\u00dft jedes Verschulden, auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus . Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten zurechnen lassen . Angeh\u00f6rige der rechts und steuerberatenden Berufe m\u00fcssen f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des B\u00fcrobetriebs so gestalten, dass Fristvers\u00e4umnisse vermieden werden . Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags auf Wiedereinsetzung m\u00fcssen innerhalb der in [REF] bestimmten Frist von einem Monat vollst\u00e4ndig, substantiiert und in sich schl\u00fcssig dargelegt werden . Sie m\u00fcssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft gemacht werden ."}
{"_id": "04214", "text": "Soweit der Antragsteller meint, der Antragsgegner h\u00e4tte sich nicht an ihn als Eigent\u00fcmer und Vermieter, sondern an die Mieterin bzw. Untermieterin halten m\u00fcssen, betrifft dies die sog. St\u00f6rerauswahl, die bereits im bestandskr\u00e4ftigen Bescheid vom [DATE] erfolgt ist. Anzumerken ist, dass eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Eigent\u00fcmer und Vermieter nicht nur nach dem Inhalt der Unterlassungspflicht , sondern auch deshalb sachgerecht ist, weil die Mieter bzw. Untermieter der betroffenen R\u00e4ume der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht bekannt waren . Das Vorgehen gegen den Vermieter f\u00f6rdert dann eine effektive Gefahrenabwehr."}
{"_id": "04215", "text": "Nach dem Endbericht zur Mietwerterhebung aus [DATE] , Seite 0, wird n\u00e4her ausgef\u00fchrt, \u00fcber welche Merkmale die Wohnungen mindestens verf\u00fcgen m\u00fcssen, um als unteres Marktsegment und nicht als Substandardwohnungen in die Erhebung und Auswertung einflie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Als Mindestanforderung sollten die Wohnungen \u00fcber die Merkmale \"Bad\" und \"Sammelheizung\" verf\u00fcgen. Substandardwohnungen blieben nach den Ausf\u00fchrungen im Endbericht unber\u00fccksichtigt. Die Definition des zu ber\u00fccksichtigenden unteren Marktsegments als einfacher Wohnstandard ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Ob bei der Bestimmung einer Vergleichsmiete Wohnungen, die nur den untersten Stand abbilden, tats\u00e4chlich mit erhoben und einbezogen wurden, konnte der Beklagte nicht nachweisen. Weder die vom Beklagten auf Anforderung vorgelegten Mieterfrageb\u00f6gen noch die Vermieterfrageb\u00f6gen oder die hierzu erstellten Merkbl\u00e4tter beinhalten Fragen zum Standard der zu erhebenden Wohnungen. Soweit der Beklagte in der Stellungnahme vom [DATE] mitteilt, die Vermieter nach dem Anschreiben telefonisch kontaktiert zu haben und in diesem Gespr\u00e4ch die Frage nach verschiedenen Ausstattungsmerkmalen gestellt zu haben, verbunden mit der Bitte, nur Daten f\u00fcr Wohnungen zu \u00fcbermitteln, die mindestens \u00fcber ein inne liegendes Bad/WC und eine \"Sammelheizung\" verf\u00fcgen und nicht dem Luxussegment zuzurechnen sind, so gen\u00fcgt diese Vorgehensweise nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren . Zudem ist bei der Erhebung im Mietersegment ein pers\u00f6nlicher Kontakt zur Konkretisierung des Standards offensichtlich nicht erfolgt. In der Stellungnahme vom [DATE] meint der Vertreter der Firma A. zwar, dass Auswirkungen eines m\u00f6glicherweise geringen Anteils von Substandardwohnungen im Auswertungsdatensatz enthalten sein k\u00f6nnten, aber statistisch zu vernachl\u00e4ssigen seien. Jedoch best\u00e4tigt er im Rahmen der Beantwortung von weiteren Fragen in einer Stellungnahme vom [DATE] , dass in der amtlichen Statistik das Merkmal der Substandardwohnungen letztmalig mit der Geb\u00e4ude und Wohnungsz\u00e4hlung aufgenommen und seitdem nicht mehr aktualisiert worden ist und hierf\u00fcr entsprechend keine konkreten Angaben f\u00fcr den Landkreis Wittenberg gemacht werden k\u00f6nnen. Ein belastbarer, nachvollziehbarer Ausschluss der Erhebung von Wohnungen im definierten untersten Standard ist nicht ersichtlich. Auch dieses Vorgehen erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an die Transparenz des Verfahrens unter Anwendung einer planvollen Methodik. Denn eine Auswertung der Daten nach anerkannten statistischen Grunds\u00e4tzen erscheint fernliegend, wenn die Zahl m\u00f6glicher mit erhobener Substandardwohnungen schon gar nicht bekannt ist."}
{"_id": "04216", "text": "Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrifts\u00e4tze, sowie der zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen. Die Akten des Landgerichts D\u00fcsseldorf zu Az. [REF] und [REF] wurden beigezogen und waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung."}
{"_id": "04217", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird teilweise zur\u00fcckgewiesen, und zwar insgesamt, soweit im Wege der Stufenklage weitergehende Zahlungsanspr\u00fcche f\u00fcr den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer 0x 0xx 0xx/0x beansprucht werden, sowie ferner insgesamt f\u00fcr den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] , soweit es um Zahlungsanspr\u00fcche aufgrund Beteiligung an Bewertungsreserven geht, und f\u00fcr die Zeit ab [DATE] , soweit die Kl\u00e4gerin Auskunft verlangt hinsichtlich der \u00dcberschussbeteiligung und f\u00fcr die Zeit ab [DATE] , soweit die Kl\u00e4gerin Auskunft begehrt hinsichtlich der Bewertungsreserven bezogen auf den vorstehend genannten Versicherungsvertrag. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage in Bezug auf Auskunftsanspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit ab [DATE] bzw. [DATE] abgewiesen worden ist."}
{"_id": "04218", "text": "Der Bundesfinanzhof wies die von der GbR gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck . In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte er insbesondere aus, dass die Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen aus den Lebensversicherungen nur gesondert gegen\u00fcber der GbR als Versicherungsnehmerin und Schuldnerin der Kapitalertragsteuer habe erfolgen d\u00fcrfen. \u00dcber die Zurechnung der Eink\u00fcnfte werde erst im Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der GbR entschieden.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begr\u00fcndung des Beschlusses Bezug genommen."}
{"_id": "04219", "text": "Das Oberverwaltungsgericht betont dar\u00fcber hinaus, dass blo\u00dfe Zweifel an der Verwirklichungsf\u00e4higkeit des Plans daf\u00fcr nicht ausreichen. Ein Bebauungsplan tritt wegen nachtr\u00e4glicher Funktionslosigkeit demnach nur dann au\u00dfer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument f\u00fcr die Steuerung der st\u00e4dtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist."}
{"_id": "04220", "text": "In Hinblick auf die Sauberhaltung von Fu\u00dfb\u00f6den bedeutet das, dass sich die Anforderungen nach dem konkreten Gef\u00e4hrdungspotential bemessen. So kann beispielsweise in der Obst und Gem\u00fcseabteilung eines Supermarkts mit Selbstbedienung damit gerechnet werden, dass der Boden durch heruntergefallenes Obst und Gem\u00fcse immer wieder verschmutzt wird. Hier k\u00f6nnen Kontroll und ggfs. Reinigungsintervalle von 0-0 Minuten erforderlich sein . Je weniger wahrscheinlich eine Verschmutzung ist, umso l\u00e4nger k\u00f6nnen die Kontroll und Reinigungsintervalle ausfallen. In einem Drogeriemarkt k\u00f6nnen beispielsweise Kontrollen im halbst\u00fcndlichen Turnus ausreichen, weil Verschmutzungen des Bodens hier weniger wahrscheinlich sind als in der Obst und Gem\u00fcseabteilung . Bei Gehwegen ist die Gefahr von Verschmutzungen niedriger als innerhalb von Ladengesch\u00e4ften, da dort in der Regel kein Umgang mit Ware, die herabfallen k\u00f6nnte, stattfindet. 0"}
{"_id": "04221", "text": "OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0; VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] , NRWE und juris."}
{"_id": "04222", "text": "Das Ordnungsrecht des Ratsvorsitzenden ist im Lichte dieser mit der Repr\u00e4sentationsfunktion zusammenh\u00e4ngenden Bedeutung des Rederechts kein Instrumentarium zur Ausschlie\u00dfung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte in der Volksvertretung. Der Rat ist auch ein Ort der Austragung von Meinungsverschiedenheiten, der Darstellung von Positionen von Minderheiten, der Formulierung anderer, von der Mehrheit nicht getragener Sichtweisen. Diese sind so lange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Rates in Frage stellt. Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung \u201eRat\u201c ist jedenfalls dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine blo\u00dfe Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabw\u00fcrdigung anderer oder die Verletzung von Rechtsg\u00fctern Dritter geht."}
{"_id": "04223", "text": "Die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Stellpl\u00e4tzen und Garagen unzumutbare St\u00f6rungen in Form von L\u00e4rm oder Ger\u00fcchen hervorruft, hat anhand aller f\u00fcr den Einzelfall bedeutsamen Umst\u00e4nde und nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen zu erfolgen. Dabei kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Bel\u00e4stigungen auswirken k\u00f6nnen. Vor allem der Standort der Stellpl\u00e4tze und Garagen, seine Lage und N\u00e4he zu den Nachbargrundst\u00fccken, die Art und Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Schlie\u00dflich ist f\u00fcr die Frage der Zumutbarkeit der Umfang der zu erwartenden Bel\u00e4stigungen von Bedeutung. So erfordert beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gel\u00e4nde den Einsatz von mehr Motorkraft und verursacht damit mehr L\u00e4rm und Abgase. Letzteres gilt auch f\u00fcr Rangiervorg\u00e4nge, die f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Stellpl\u00e4tze und Garagen erforderlich sind."}
{"_id": "04224", "text": "Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen f\u00fcr den Gesetzgeber unterschiedliche Grenzen, die von gelockerten, auf das Willk\u00fcrverbot beschr\u00e4nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernissen reichen k\u00f6nnen . Differenzierungen bed\u00fcrfen stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Differenzierung an Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale ankn\u00fcpft. Eine strengere Bindung kann sich aber auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben ; denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je st\u00e4rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nachteilig auswirken kann . 0"}
{"_id": "04225", "text": "Schlie\u00dflich ergibt sich die hier eingehaltene Grenze des Auskunftsanspruchs aus der allen Kommunalorganen und ihren Mitgliedern obliegenden Verpflichtung zu gegenseitiger R\u00fccksichtnahme und der Notwendigkeit der begehrten Information. Daher sind insbesondere Scheinfragen oder rein theoretische oder hypothetische Unterstellungen sowie in Fragen verkleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund oder ohne Bezug zum Mandat unzul\u00e4ssig . So hat das VG Neustadt mit Recht eine Frage nach der Zahl der im Stadtgebiet seit [DATE] aufgrund zu geringer Sozialleistungen verhungerten, verdursteten oder erfrorenen Asylbewerber als offensichtlich unsachlich und polemisch beurteilt und eine Antwortpflicht verneint . Ebenso stehen den Kommunalparlamenten nicht die sogenannten \u201egro\u00dfen Anfragen\u201c, wie sie in den L\u00e4nder und dem Bundesparlamenten gestellt werden k\u00f6nnen , zur Seite. Dass die Fragen des Antragstellers von lauteren Gr\u00fcnden getragen werden, begegnet keinen Zweifeln."}
{"_id": "04226", "text": "\u00dcber die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung vorliegen m\u00fcssen, bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen . Es spricht allerdings viel daf\u00fcr, dass nicht auf den Zeitpunkt der Ausreise oder denjenigen der Wiedereinreise abzustellen ist, sondern vielmehr allein die Umst\u00e4nde ma\u00dfgebend sind, die im Zeitpunkt des Eintritts der jeweiligen Erl\u00f6schungsvoraussetzungen gegeben sind . Nach der gesetzlichen Konzeption wird durch [REF] das Erl\u00f6schen der Niederlassungserlaubnis kraft Gesetzes verhindert; es ist hingegen nicht ihr \u201eWiederaufleben\u201c vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus spricht der Gedanke der Rechtssicherheit daf\u00fcr, dass sich zu jedem Zeitpunkt eindeutig feststellen lassen muss, ob der Aufenthaltstitel fortbesteht oder erloschen ist. Dies w\u00e4re bei einem Abstellen auf die finanziellen Verh\u00e4ltnisse bei Wiedereinreise nicht gew\u00e4hrleistet. Das Wesen der Niederlassungserlaubnis gebietet auch keine Doppelpr\u00fcfung der Lebensunterhaltssicherung zus\u00e4tzlich im Zeitpunkt der Wiedereinreise . 0"}
{"_id": "04227", "text": "Zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung tr\u00e4gt die Beklagte unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere vor, dass das Landgericht eine Ab\u00e4nderung des Prozessvergleichs zwischen ihr und dem Patienten vom [DATE] in dem Verfahren [REF] OLG K\u00f6ln [REF] LG K\u00f6ln unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Behindertenbef\u00f6rderung, der viertelj\u00e4hrlich einen Betrag von 0 Euro ausmache, zu Unrecht abgelehnt habe. Denn eine Behindertenbef\u00f6rderung habe bei dem Patienten anders als zu der Zeit des Vergleichsabschlusses, zu der der Patient mit der Behindertenbef\u00f6rderung die erforderlichen Transporte sowohl in Bezug auf Arztbesuche als auch in Bezug auf seine Freizeitgestaltung bestritten habe, nach dem von der Kranken und Pflegekasse des Patienten eingeholten Pflegegutachten nicht mehr stattgefunden, weil er nahezu vollst\u00e4ndig bettl\u00e4gerig gewesen sei. Im Hinblick darauf habe kein Raum mehr f\u00fcr eine Erstattung entsprechender Kosten bestanden, weil diese nicht mehr angefallen seien. Dass trotz der Bettl\u00e4gerigkeit des Kl\u00e4gers weiterhin eine Behindertenbef\u00f6rderung zu \u00c4rzten stattgefunden habe, habe die insoweit sekund\u00e4r darlegungspflichtige Kl\u00e4gerin nicht mit hinreichender Substanz vorgetragen. Aus den Pflegegutachten der Kranken und Pflegeversicherung des Patienten ergebe sich vielmehr, dass der Hausarzt des Patienten Hausbesuche durchgef\u00fchrt habe. Soweit gleichwohl in Einzelf\u00e4llen Fahrten zu anderen \u00c4rzten als dem Hausarzt erforderlich gewesen sein sollten, sei davon auszugehen, dass diese als Krankentransporte durchgef\u00fchrt und von der Krankenversicherung des Patienten erstattet worden seien."}
{"_id": "04228", "text": "Diesen Darlehensvertrag hat die Beklagte gem\u00e4\u00df [REF] wirksam mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] gek\u00fcndigt. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist [REF] auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Unrichtig ist die Auffassung des Kl\u00e4gers, dass die Laufzeit des Darlehens des Bausparers an die Bausparkasse durch den Zeitpunkt festgelegt sei, an dem sich die jeweilige Rolle der Parteien umkehrt, was erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens der Fall sei. Der Kl\u00e4ger verkennt in diesem Zusammenhang, dass es wie der vorliegende Sachverhalt zeigt bei einem Bausparvertrag nicht zwingend zu einer Zuteilung der Bausparsumme kommen muss, weshalb im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gerade nicht feststand, wann die Zuteilung des Bausparvertrages und des Bausparerdarlehens erfolgen w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund ist [REF] auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ."}
{"_id": "04229", "text": "Eine Tatsache ist nach [REF] als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf s\u00e4mtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist. Voraussetzung f\u00fcr einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende ist neben weiteren, hier erf\u00fcllten Voraussetzungen Hilfebed\u00fcrftigkeit . Nach [REF] ist hilfebed\u00fcrftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu ber\u00fccksichtigenden Einkommen oder Verm\u00f6gen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angeh\u00f6rigen oder Tr\u00e4gern anderer Sozialleistungen, erhalten kann. Als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abz\u00fcglich der nach [REF] abzusetzenden Betr\u00e4ge mit Ausnahme der in [REF] genannten Einnahmen . Als Verm\u00f6gen sind grunds\u00e4tzlich alle verwertbaren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen . Hierzu geh\u00f6ren neben beweglichen Sachen auch Immobilien und Forderungen ."}
{"_id": "04230", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, seit [DATE] besitzt sie eine wirksame, bestandskr\u00e4ftige Niederlassungserlaubnis. Anhaltspunkte f\u00fcr die Nichtigkeit des Aufenthaltstitels bestehen nicht. Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde ist mangels entsprechender Zust\u00e4ndigkeit nicht befugt auch nicht im Rahmen einer Inzidentpr\u00fcfung dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Aufenthaltstitel nach [REF] erloschen ist . Vorliegend ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach entsprechender Pr\u00fcfung zum Ergebnis gelangt, dass die Niederlassungserlaubnis nicht nach [REF] erloschen ist und dass kein Aufhebungsgrund vorliegt. An diese Entscheidung ist die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde und im Streit um die Einb\u00fcrgerung auch das Gericht gebunden."}
{"_id": "04231", "text": "Trotz erheblicher Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Kl\u00e4gerin zu ihrem Aufenthalt in den letzten acht Jahren ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch davon auszugehen, dass ihr gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Sinne der \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 b StAG im fraglichen Zeitraum im Inland war. Der Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts in den \u00a7\u00a7 0 und 0 Abs. 0 Satz 0 StAG hat im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie der Begriff \"dauernder Aufenthalt\" im Sinne des Art. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom [DATE] . Ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs kn\u00fcpft die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung auch f\u00fcr \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StAG an die Legaldefinitionen in [REF] und [REF] und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an. Danach hat jemand seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umst\u00e4nden aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt. Positiv formuliert ist ma\u00dfgeblich, wo der Schwerpunkt der Bindungen dieser Person liegt, insbesondere in famili\u00e4rer und beruflicher Hinsicht. Die Feststellung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts setzt im \u00dcbrigen eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Ber\u00fccksichtigung aller tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse voraus."}
{"_id": "04232", "text": "Soweit nach Nr. 0 der textlichen Festsetzungen im gesamten Plangebiet Anlagen unzul\u00e4ssig sind, in denen bestimmte Stoffe bezogen auf das im Einzelnen in der Festsetzung definierte Stoffmengenkontingent eingesetzt werden, hat keine Gliederung stattgefunden. Die Festsetzung bezieht sich ohne Einschr\u00e4nkungen auf s\u00e4mtliche im Bebauungsplan festgesetzten Teilbereiche des Industriegebiets . Die Anwendung des [REF] setzt jedoch unter anderem voraus, dass das Baugebiet auch tats\u00e4chlich gegliedert wird."}
{"_id": "04233", "text": "Das Ma\u00df des zu gew\u00e4hrenden Unterhaltes bemisst sich hierbei nach der Lebensstellung des Bed\u00fcrftigen, wobei Kinder ihren angemessenen Lebensbedarf von ihren Eltern ableiten . Ist das Kind nicht nach [REF] gegen Krankheit mitversichert, hat der Barunterhaltsschuldner f\u00fcr die Kosten der Krankenversicherung der Kindes zus\u00e4tzlich einzustehen ."}
{"_id": "04234", "text": "Der Beklagte zu 0) war ausweislich der Angaben in dem Emissionsprospekt unter Seite 0 f. an allen in Deutschland t\u00e4tigen Gesellschaften als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ma\u00dfgeblich beteiligt. Diese waren f\u00fcr Fondsleitung und Vertrieb verantwortlich. Allein die Treuhandkommanditistin wurde nicht von ihm gef\u00fchrt, hatte allerdings ausweislich des Treuhandvertrags auf das Fondskonzept auch keinen entscheidenden Einfluss. Tonangebend f\u00fcr die B0 Fonds, die laut Einf\u00fchrung in dem Emissionsprospekt auf Seite 0 s\u00e4mtliche Fonds der vorgestellten Linie platziert hatte, war der Beklagte zu 0). Seine f\u00fcr diese Gruppe beherrschende Leitungsfunktion steht au\u00dfer Frage ."}
{"_id": "04235", "text": "In dem festgestellten Vergleich verpflichteten sich die Schuldnerin und Herr W u.a. zur Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 0 \u20ac als Gesamtschuldner an die Gl\u00e4ubigerin der Senat hatte zuvor 0 \u20ac vorgeschlagen und zur Zahlung einer Vertragsstrafe von je 0 \u20ac f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot betreffend \u201eAlessia II\u201c. Mit der Zahlung waren alle Annex-An-spr\u00fcche aus dem Vertrieb der Modelle \u201eAlessia I und II\u201c ausgeglichen, wobei noch eine umfangreiche \u201eAufbrauchfrist\u201c einger\u00e4umt wurde. Die Verfahren [REF] und 0/0 OLG K\u00f6ln wurden f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, die Ordnungsmittelantr\u00e4ge im Verfahren [REF] unter Verzicht auf weitere Antr\u00e4ge f\u00fcr die Vergangenheit zur\u00fcckgenommen. Die Kosten des Verfahrens [REF] OLG K\u00f6ln wurden gegeneinander aufgehoben, w\u00e4hrend die Kosten der beiden anderen Verfahren einschlie\u00dflich der Kosten des Vergleichs von der Schuldnerin zu tragen waren."}
{"_id": "04236", "text": "Die Kl\u00e4gerin weist zum Revisionsverfahren [REF] darauf hin, dass das BMF diesem beigetreten sei. Die Stellungnahme des BMF vom [DATE] liege der Kl\u00e4gerin zwar vor, d\u00fcrfe von ihr im vorliegenden Verfahren jedoch nicht vorgelegt werden. In der Sache werde zur Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch das BMF ausgef\u00fchrt, dass das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] eine \u201eunzul\u00e4ssige Rechtsfortbildung\u201c durch den I. Senat sei, der der VIII. Senat aus Sicht des BMF nicht folgen solle. Ansonsten seien die Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze nach Ansicht des BMF zumindest durch den \u201eabstrakten Anwendungsvorrang\u201c des [REF] im Streitjahr [DATE] \u00fcberholt. Das BMF vertrete weiter die Auffassung, dies versto\u00dfe nicht gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und es best\u00fcnden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn [REF] [DATE] sei eine gesetzliche Ausnahme von dem Grundsatz, dass alle Auskehrungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter steuerbare Vorg\u00e4nge seien. Inzidenter gehe auch das BMF davon aus, dass die Entscheidung \u00fcber die vorgenannten Fragen allein im Klageverfahren der Anteilseigner zu erfolgen habe."}
{"_id": "04237", "text": "Die Ablehnung des Antrags der A Inc. auf gesonderte Feststellung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr entsprechend [REF] durch das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern mit Bescheid vom [DATE] entfalte Bindungswirkung auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Anteilseignerin . Ein vermeintlicher Versto\u00df von [REF] gegen die EU-rechtliche Kapitalverkehrsfreiheit sei daher im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der gesonderten Feststellung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gegen\u00fcber dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern geltend zu machen . Ein eventuelles Vers\u00e4umnis der ggf. zu beachtenden Antragsfrist nach [REF] worauf die Ausf\u00fchrungen in der Klagebegr\u00fcndung zu Tz. II.0 hindeuteten k\u00f6nne damit nicht im Verfahren der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin geheilt werden."}
{"_id": "04238", "text": "Der Wille, kein Arbeits oder sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu begr\u00fcnden , hat nur dann indizielle Bedeutung, wenn er den sonstigen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gest\u00fctzt wird bzw. die \u00fcbrigen Umst\u00e4nde gleicherma\u00dfen f\u00fcr Selbst\u00e4ndigkeit wie f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sprechen. Das ist hier indessen nicht der Fall, weil \u00fcberwiegende Gesichtspunkte f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung sprechen. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschr\u00e4nkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten . Sozialversicherungsrecht ist \u00f6ffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Gesch\u00e4ftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen \u00fcber den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verf\u00fcgen k\u00f6nnen . Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des \u00f6ffentlichen Rechts schlie\u00dfen es grunds\u00e4tzlich aus, \u00fcber die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hier\u00fcber zu entscheiden ."}
{"_id": "04239", "text": "Die Antr\u00e4ge sind auch nicht nach [REF] unzul\u00e4ssig, selbst wenn die Antragsteller zu 0, 0, 0, 0 und 0 im Rahmen der insgesamt drei \u00f6ffentlichen Auslegungen gem\u00e4\u00df [REF] keine Einwendungen erhoben haben sollten. Sie machen im gerichtlichen Normenkontrollverfahren i.S. des [REF] zwar nur Einwendungen geltend, die sie schon im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegungen h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen. Die Pr\u00e4klusion nach dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die orts\u00fcblichen Bekanntmachungen der \u00f6ffentlichen Auslegungen ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt sind . Das ist hier nicht der Fall. 0"}
{"_id": "04240", "text": "OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VG H. , Beschluss vom [DATE] [REF] , www.nrwe.de; Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rdnr. 0, 0."}
{"_id": "04241", "text": "Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verk\u00f6rpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise f\u00fcr die patentgem\u00e4\u00dfen Vorteile ma\u00dfgeblich verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden L\u00f6sungsbeitrag f\u00fcr den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgem\u00e4\u00dfen L\u00f6sung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst . 0"}
{"_id": "04242", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte [REF] sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen."}
{"_id": "04243", "text": "Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach [REF] ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers bzw. Antragstellers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Sinne des [REF] entspricht die Bedeutung der Sache dem Interesse des Kl\u00e4gers an der erstrebten Entscheidung. Ma\u00dfgeblich ist dabei nicht die subjektive Bedeutung, die der Kl\u00e4ger der Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung f\u00fcr ihn hat . Eine Festsetzung des Streitwerts gem\u00e4\u00df [REF] auf 0, EUR kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Sach und Streitstand keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine Streitwertfestsetzung nach Ermessen bietet . Ein solcher Fall wird nur in Ausnahmef\u00e4llen vorliegen, denn [REF] setzt f\u00fcr eine Streitwertbemessung nach dem Interesse des Kl\u00e4gers an der von ihm mit der Klage verfolgten Sache nicht voraus, dass dieses Interesse einen in Geldeinheiten exakt zu ermittelnden Marktwert hat. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, den Wert des Streitgegenstandes zu sch\u00e4tzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei zul\u00e4ssig und im Interesse der Rechtssicherheit geboten . F\u00fcr eine gleichm\u00e4\u00dfige und vorhersehbare Aus\u00fcbung dieses Bewertungsermessens orientieren sich die Verwaltungsgerichte dabei regelm\u00e4\u00dfig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der ma\u00dfgeblichen Fassung vom [DATE] . Dabei kommt dem Streitwertkatalog zwar keine normative Verbindlichkeit f\u00fcr die Gerichte zu. Er ist eine Handreichung f\u00fcr die Praxis, keine anwendbare und auslegungsf\u00e4hige Rechtsnorm. An der Aufgabe des Gerichts, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm einger\u00e4umte Ermessen auszu\u00fcben, \u00e4ndert deswegen der Streitwertkatalog nichts . 0"}
{"_id": "04244", "text": "Dem F\u00f6rderungsbegehren der Kl\u00e4gerin steht bereits entgegen, dass sich die Notwendigkeit der Weiterbildungsma\u00dfnahme zur beruflichen Eingliederung nicht erweisen l\u00e4sst. Denn dies ist nach [REF] Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung einer Weiterbildungsma\u00dfnahme. Gleiches ergibt sich aus dem Programmsatz des [REF] ; hiernach k\u00f6nnen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nur erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verk\u00fcrzung oder Verminderung der Hilfebed\u00fcrftigkeit erforderlich sind. Eine Notwendigkeit im genannten Sinne kann indes nur bejaht werden, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorausgesagt werden kann . Hierzu geh\u00f6rt auch die Prognose, ob der Teilnehmer f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs pers\u00f6nlich, d.h. insbesondere unter Beachtung seiner intellektuellen F\u00e4higkeiten, seiner Pers\u00f6nlichkeitsstruktur sowie etwaiger gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen, geeignet ist . Das war aber bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom [DATE] nicht positiv m\u00f6glich. Denn schon zum damaligen Zeitpunkt konnte nicht festgestellt werden, ob \u00fcberhaupt eine pers\u00f6nliche Eignung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die erstrebte Bildungsma\u00dfnahme besteht, durch eine Weiterbildung zur KJP mithin die Eingliederungschancen verbessert werden k\u00f6nnten. 0"}
{"_id": "04245", "text": "Die Bindungswirkung des [REF] erfasst nicht nur einzelne Umst\u00e4nde als tatbestandliche Voraussetzungen von Rechtsfolgen. Die Rechtsprechung stellt tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung gleich, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs gel\u00e4ufig ist. Unter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen Tatsachen von den Parteien auch als Erkl\u00e4rungen \u00fcber Rechtstatsachen in das Verfahren eingef\u00fchrt werden ."}
{"_id": "04246", "text": "Die Befristung zum [DATE] gilt nicht bereits nach \u00a7 0 Satz 0 TzBfG iVm. \u00a7 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam. Mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichten, der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat der Kl\u00e4ger die Frist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG f\u00fcr die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden ."}
{"_id": "04247", "text": "Der zeitliche Anwendungsbereich des am [DATE] in Kraft getretenen AGG ist er\u00f6ffnet. Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem [DATE] erreicht wurde, gilt nach [REF] altes Recht Rn. 0 ff., BAGE 0, 0). Der Kl\u00e4ger erreichte die im Arbeitsvertrag vorgesehene Altersgrenze am [DATE] ."}
{"_id": "04248", "text": "Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet, da der Kl\u00e4ger die Berechnung und Auszahlung der Ausgleichszahlung nach dem Referenzprinzip begehrt, d. h. auf der Grundlage der in einem abgelaufenen Kalenderjahr angefallenen Zuschl\u00e4ge. 0 Bei der Berechnung der dem nach [REF] freigestellten Personalvertretungsmitglied fortzuzahlenden Arbeitsverg\u00fctung, d. h. auch der infolge der Freistellung entgangenen Zuschl\u00e4ge, gilt das Lohnausfallprinzip und nicht das Referenzprinzip . Hierauf sind die Parteien bereits in der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] , die in einem fr\u00fcheren, zwischen ihnen gef\u00fchrten Rechtsstreit erging, ausdr\u00fccklich hingewiesen worden. F\u00fcr die Berechnung der streitgegenst\u00e4ndlichen Ausgleichszahlung kommt es daher ausschlie\u00dflich darauf an, welche Zuschl\u00e4ge der Kl\u00e4ger in den jeweiligen Monaten, f\u00fcr die ihm der betreffende Ausgleich zu gew\u00e4hren ist, ohne die Freistellung verdient h\u00e4tte. Auf einen in der Vergangenheit liegende Referenzzeitraum kann dabei daher grunds\u00e4tzlich nicht abgestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend der Anfall der zuschlagspflichtigen Arbeitszeiten erheblichen Schwankungen unterworfen ist."}
{"_id": "04249", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin weiter moniert hat, die Beigeladene habe das M\u00fcllcontainerhaus abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar vor ihrem Grundst\u00fcck errichtet, kann sie damit nicht geh\u00f6rt werden. Zum einen trifft dies nicht zu, denn der Bebauungsplan sieht f\u00fcr den betreffenden Grundst\u00fccksbereich u.a. Fl\u00e4chen f\u00fcr Nebenanlagen vor. Zu den Nebenanlagen im Sinne des [REF] z\u00e4hlen auch R\u00e4ume f\u00fcr M\u00fcllcontainer . Zum anderen ist die Anordnung der Fl\u00e4chen f\u00fcr Nebenanlagen in Bebauungspl\u00e4nen nicht drittsch\u00fctzend. 0 0. Auch kann die Kl\u00e4gerin nicht damit durchdringen, der Beigeladenen st\u00fcnden auf ihrem Grundst\u00fcck zahlreiche andere Standorte zur Verf\u00fcgung, von denen wesentlich weniger bis gar keine Bel\u00e4stigung f\u00fcr angrenzende Nachbarn ausgehen w\u00fcrden. Wie oben ausgef\u00fchrt, hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, von einer M\u00fcllsammelstelle an der Grenze verschont zu bleiben. Etwas anderes kann im Einzelfall zwar dann gelten, wenn das Bauvorhaben zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot verletzt. Eine Schikane liegt nur dann vor, wenn die Anordnung eines Geb\u00e4udes keinem anderen Zweck als der Sch\u00e4digung des Nachbarn dient und der Bauherr kein schutzw\u00fcrdiges Eigeninteresse verfolgt . Daf\u00fcr gibt es hier jedoch keine Anhaltspunkte."}
{"_id": "04250", "text": "Aus der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom [DATE] zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen folgt nichts Gegenteiliges. Darin hat das OVG Nordrhein-Westfalen zwar ausgef\u00fchrt, dass auf Baugenehmigungen, die vor dem [DATE] f\u00fcr Windkraftanlagen mit einer Gesamth\u00f6he von mehr als 0 Metern erteilt worden sind, unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in [REF] weiterhin [REF] buch BauGB Anwendung finde, d.h. der Widerspruch eines Dritten gegen die urspr\u00fcngliche Baugenehmigung habe keine aufschiebende Wirkung. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat aber in dem genannten Beschluss ausdr\u00fccklich klargestellt, dass sich seine vorstehenden Ausf\u00fchrungen zur zun\u00e4chst fortgeltenden Zust\u00e4ndigkeit der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde nicht auf \u00dcberwachungs oder Vollstreckungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit den vorerw\u00e4hnten Baugenehmigungen bez\u00f6gen."}
{"_id": "04251", "text": "Werden die Grenzen der zul\u00e4ssigen Verwaltungshilfe \u00fcberschritten, was der Fall ist, wenn die abgabenerhebende Beh\u00f6rde den Inhalt des Abgabenbescheids nicht kennt und ihn vor seinem Erlass nicht auf seine Richtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft hat, sie also intern keine eigene konkrete Erlassentscheidung getroffen hat, sondern diese Entscheidung auf der Grundlage allgemeiner Vorgaben dem Privaten \u00fcberl\u00e4sst,"}
{"_id": "04252", "text": "Zu den gem\u00e4\u00df [REF] in der Geb\u00fchrenbedarfsberechnung ansatzf\u00e4higen Kosten geh\u00f6ren auch Entgelte, die die geb\u00fchrenerhebende K\u00f6rperschaft oder Anstalt f\u00fcr die Inanspruchnahme von Fremdleistungen an Dritte zahlt . Fremdleistungen sind solche Leistungen, die von einer von der geb\u00fchrenerhebenden K\u00f6rperschaft oder Anstalt rechtlich getrennten Person im Rahmen der Erstellung der geb\u00fchrenpflichtigen Leistung an diese erbracht werden. Ist der Fremdleister eine juristische Person des Privatrechts, ist es f\u00fcr die Qualifizierung als Fremdleistung im Sinne des [REF] unerheblich, ob und in welchem Umfang die jeweilige Gemeinde an dem Fremdleister beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen w\u00e4ren."}
{"_id": "04253", "text": "Zu den Nachteilen, die gegen eine Privatisierung sprechen k\u00f6nnen, z\u00e4hlen neben steuerrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen eine Aush\u00f6hlung der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundene Verlust von Steuerungs und Kontrollm\u00f6glichkeiten der demokratisch legitimierten Vertretungsk\u00f6rperschaft. Als weitere beachtliche Elemente bei Privatisierungsentscheidungen k\u00f6nnen Versorgungs-, Entsorgungs und Nachsorgesicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit der Aufgabenwahrnehmung, Umweltvertr\u00e4glichkeit der Aufgabenerledigung, Sozialvertr\u00e4glichkeit des Entgelts, Wettbewerb und Verhinderung von Monopolen, Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht kommen. F\u00fcr die Ermessensentscheidung zugunsten einer privaten Organisationsform kann ein wirtschaftliches Interesse, n\u00e4mlich die kosteng\u00fcnstigere Aufgabenerledigung durch Einschaltung eines Privatrechtssubjektes sprechen. Ein hinreichend wichtiges Interesse der Gemeinde an der Beauftragung eines Privaten mit der funktionellen Aufgabenerledigung kann sich aber auch aus anderen als Kosten\u00fcberlegungen ergeben. Insoweit sind z.B. zu erw\u00e4hnen gr\u00f6\u00dfere Autonomie und Flexibilit\u00e4t bei der Aufgabenerf\u00fcllung, Abkoppelung vom \u00f6ffentlichen Dienst-, Organisations und Haushaltsrecht, leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch m\u00f6gliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln f\u00fcr Gro\u00dfvorhaben."}
{"_id": "04254", "text": "Soweit die Betroffene darauf verweist, dass die Ber\u00fccksichtigung von Umlaufverm\u00f6gen in H\u00f6he der erzielten Mehrerl\u00f6se die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nicht erh\u00f6he, sondern durch den Ansatz der gebildeten R\u00fcckstellungen im Abzugskapital neutralisiert werde, ergibt sich nichts anderes. Denn wie bereits ausgef\u00fchrt, ist die Herbeif\u00fchrung einer Kostenneutralit\u00e4t von Umlaufverm\u00f6gen und entsprechenden damit in Zusammenhang stehenden Abzugskapitals in [REF] nicht vorgesehen. Vielmehr erfolgt die Bestimmung des Umlaufverm\u00f6gens allein nach dessen Betriebsnotwendigkeit. Nur das betriebsnotwendige Umlaufverm\u00f6gen bestimmt als einer der in [REF] genannten Faktoren die H\u00f6he des Betrags, der als betriebsnotwendiges Eigenkapital kalkulatorisch verzinst wird. Demgegen\u00fcber zielt [REF] darauf ab, das dem Netzbetreiber zinslos zur Verf\u00fcgung stehende Kapital aus der Verzinsungsbasis zu eliminieren . Verrechnungs oder K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten bestehen insoweit nicht ."}
{"_id": "04255", "text": "Mit dem als Anlage K 0 vorgelegten Schreiben mahnte der Kl\u00e4ger die Beklagte wegen der Erhebung der R\u00fccklastschriftpauschale und der Mahnkostenpauschale in den Rechnungen der Beklagten ab. Die Beklagte r\u00e4umte mit Schreiben vom [DATE] ein, f\u00fcr von Kunden verschuldete R\u00fccklastschriften und Mahnungen Schadensersatz zu berechnen. Dies stelle aber keine Umgehung des AGB-Rechts dar. Auf Antrag des Kl\u00e4gers erging am [DATE] eine Unterlassungsverf\u00fcgung der Kammer , durch die der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit untersagt wurde \u201ebei der Abwicklung von Telefon und DSL-Vertr\u00e4gen von Verbrauchern"}
{"_id": "04256", "text": "Entgegen dem Landgericht wird man aus der vom Bundesgerichtshof verwendeten Formulierung, dass der Gesch\u00e4digte im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsm\u00f6glichkeiten zu ergreifen habe, dagegen keine generelle Verpflichtung des Gesch\u00e4digten herleiten k\u00f6nnen, vor dem Verkauf seines Fahrzeuges dem Haftpflichtversicherer das Schadensgutachten zug\u00e4nglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis h\u00f6herer Restwertangebote einzur\u00e4umen. Eine dahingehende Verpflichtung des Gesch\u00e4digten wird soweit erkennbar bislang allein vom Oberlandesgericht K\u00f6ln vertreten , wohingegen die \u00fcberwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Gesch\u00e4digten keine solche Verpflichtung trifft ."}
{"_id": "04257", "text": "Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es grunds\u00e4tzlich, den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber regelm\u00e4\u00dfig wesentliches Gewicht beizumessen. Der Auswahl sind zeitnahe und aktuelle Beurteilungen aller Bewerber zugrunde zu legen und seit der letzten dienstlichen Beurteilung dokumentierte Leistungssteigerungen zu ber\u00fccksichtigen. Haben die Bewerber dabei als Gesamturteil auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht, ist grunds\u00e4tzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuw\u00e4hlen. Sind die Bewerber mit der gleichen Gesamtnote beurteilt, ist f\u00fcr die Auswahlentscheidung zun\u00e4chst auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur\u00fcckzugreifen. Diese k\u00f6nnen sich aus sogenannten Binnendifferenzierungen innerhalb der Notenstufe und/oder aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale oder aus \u00e4lteren dienstlichen Beurteilungen ergeben, deren zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung geboten ist, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist. Als weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien k\u00f6nnen auch die bei einem strukturierten, nach festgelegten Kriterien bewerteten Auswahlgespr\u00e4ch gewonnenen Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt werden und ausschlaggebend sein. Erst wenn alle diese unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgesch\u00f6pft sind und die Bewerber immer noch im Wesentlichen gleich einzustufen sind, sind sogenannte Hilfskriterien heranzuziehen ."}
{"_id": "04258", "text": "In diesem Sinne legt der Bundesgerichtshof nunmehr auch die [REF] fast wortgenau entsprechende Regelung des nationalen Rechts zum Arzneimittelbegriff in [REF] aus. Danach fehlt in den vorliegenden F\u00e4llen den synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft ."}
{"_id": "04259", "text": "So hat es entschieden, dass eine auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht gerichtete Klage nicht von vornherein gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "04260", "text": "Die Auffassung der Antragstellerin, durch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einreichung des Urteils des Senats vom [DATE] sowie auszugsweise Einreichung des Schriftsatzes ihres der Antragstellerin damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] in dem Verfahren [REF] OLG Hamm sei ihre neue Klage schl\u00fcssig begr\u00fcndet, ist unrichtig. Zwar ergibt sich aus den Gr\u00fcnden des Senatsurteils vom [DATE] , dass der Senat in jenem Verfahren einen Anwaltsfehler der Antragsgegnerin und deren daraus gem\u00e4\u00df [REF] folgende Haftung auf Schadensersatz bejaht hat. Zudem ist den Urteilsgr\u00fcnden zu entnehmen, welche der dort geltend gemachten Schadenspositionen der Senat als begr\u00fcndet erachtet hat."}
{"_id": "04261", "text": "Auch wenn mit einer Ordnungsverf\u00fcgung die Wiederherstellung baurechtskonformer Zust\u00e4nde angestrebt wird und wenn zudem der von den festgestellten Rechtsverst\u00f6\u00dfen betroffene Nachbar einen Anspruch auf ordnungsbeh\u00f6rdliches Einschreiten hat, bedarf es f\u00fcr die sofortige Vollziehung der Verf\u00fcgung einer besonderen Rechtfertigung. Dies gilt mit Blick auf das Eigentumsgrundrecht und das Gebot effektiven Rechtsschutzes vor allem, wenn wie vorliegend die Vollziehung mit einem wesentlichen Substanzverlust verbunden ist. Eine sofortige Vollziehung der Ordnungsverf\u00fcgung kommt dann nur in Frage, wenn neben der formellen und materiellen Illegalit\u00e4t der in Rede stehenden Bausubstanz ein besonders starkes, das Eigentumsinteresse des Verf\u00fcgungsadressaten \u00fcberwindendes Vollzugsinteresse vorliegt."}
{"_id": "04262", "text": "[REF] ist richtlinenkonform auszulegen, d.h. es muss eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der MwStSystRL ausge\u00fcbt werden . Art. 0 Abs. 0 der MwStSystRL definiert den Begriff des Steuerpflichtigen unter Bezugnahme auf den der \u201ewirtschaftlichen T\u00e4tigkeit\u201c. Liegt eine solche T\u00e4tigkeit vor, rechtfertigt dieser Umstand die Einstufung der handelnden Person als Steuerpflichtiger. Art. 0 der MwStSystRL definiert den Begriff \u201ewirtschaftliche T\u00e4tigkeit\u201c dahin, dass er alle T\u00e4tigkeiten und insbesondere die Ums\u00e4tze, die durch die Nutzung von k\u00f6rperlichen oder nicht k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen gekennzeichnet sind, eines Erzeugers, H\u00e4ndlers oder Dienstleistenden, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe umfasst. Nach der Rechtsprechung des BFH sprechen f\u00fcr die Selbst\u00e4ndigkeit insbesondere die \u00dcbernahme des Unternehmerrisikos und gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern. Ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Unionsrechts bzw. des nationalen Steuerrechts gem\u00e4\u00df [REF] vorliegt, ist im konkreten Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde abzuw\u00e4gen . Mit der \u00dcberlassung der Sporthalle an die Nutzer gegen Entgelt \u00fcbte die Klin. eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des [REF] aus, mit der sie das die Selbst\u00e4ndigkeit im Sinne des [REF] charakterisierende Unternehmerrisiko trug. Die H\u00f6he der von der Klin. mit der seit der Bezugsfertigkeit der Halle als Hallenbetreiber erzielten Ums\u00e4tze hing und h\u00e4ngt neben der allgemeinen Marktlage insbesondere von der F\u00e4higkeit der Klin. ab, in welchem Umfang sie die Sporthalle in Konkurrenz zu anderen Hallenanbietern an verschiedene Nutzer entgeltlich vermieten kann. Ob die Klin. in der Absicht handelte, Gewinn zu erzielen, ist unerheblich . Die Klin. ist auch nachhaltig t\u00e4tig, da sie seit [DATE] \u00fcber mehrere Jahre gegen Entgelt Dritten die Sporthalle \u00fcberl\u00e4sst."}
{"_id": "04263", "text": "Entgegen der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers kann die \u00dcbertragung der Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung im Wege des Bauherrenwechsels auch nicht mit r\u00fcckwirkender Kraft beseitigt werden. Bauherr ist, wer nach au\u00dfen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will."}
{"_id": "04264", "text": "Die auf die Anfechtung der Kostengrundentscheidung beschr\u00e4nkte sofortige Beschwerde ist statthaft. 0 Das FamFG enth\u00e4lt keine Regelung zur Statthaftigkeit einer selbst\u00e4ndigen Anfechtung von mit der Hauptsacheentscheidung ergangenen Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren nach [REF] . Die Verweisung auf die [REF] f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren k\u00f6nnte gegen eine selbst\u00e4ndige Anfechtbarkeit sprechen. Allerdings sind Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren wegen der Verweisung in [REF] auf die Kostenvorschriften der \u00a7 [REF] nach den gleichen Grunds\u00e4tzen zu treffen wie im Erkenntnisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort ist die selbst\u00e4ndige Anfechtbarkeit der Kostenentscheidungen nach den f\u00fcr die Hauptsacheentscheidungen ma\u00dfgeblichen [REF] zul\u00e4ssig; mit ihr soll eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensaus\u00fcbung im Rahmen der Kostenentscheidung nach [REF] er\u00f6ffnet werden . Das spricht daf\u00fcr, die selbst\u00e4ndige Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren ebenso zuzulassen wie im Erkenntnisverfahren; auch f\u00fcr sie ist damit die sofortige Beschwerde er\u00f6ffnet ."}
{"_id": "04265", "text": "Die hier aufgeworfene Problematik der Anforderungen an Antr\u00e4ge auf Vergabe eines Studienplatzes innerhalb der Kapazit\u00e4t ist n\u00e4mlich dadurch gepr\u00e4gt, dass der Studienplatzbewerber grunds\u00e4tzlich nur zum Zug kommen kann, wenn es ihm gelingt, einen der sonst nach den ma\u00dfgeblichen Kriterien auszuw\u00e4hlenden Bewerber zu verdr\u00e4ngen. Hieraus schlussfolgert die Rechtsprechung in Bezug auf die in F\u00e4llen des Nachteilsausgleichs vorzunehmende Pr\u00fcfung, dass eine strenge Betrachtungsweise geboten ist, eben weil jeder Nachteilsausgleich zugunsten eines Studienbewerbers das Teilhaberecht eines anderen aus den [REF] beeintr\u00e4chtigt."}
{"_id": "04266", "text": "Ein solcher Hinweis kann entbehrlich sein. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt jedoch nicht, dass die Beteiligten allgemein in Betracht ziehen m\u00fcssen, das FG werde von der Beweisaufnahme absehen. Denn das FG hat durch den Beweisbeschluss eine Verfahrenslage geschaffen, auf welche die Beteiligten ihre Prozessf\u00fchrung einrichten d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen daher grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt ist . Abweichendes kann nur gelten, wenn das Gericht zu Recht davon ausgehen kann, es sei auch aus der Sicht der Beteiligten zweifelsfrei, dass sich eine angeordnete Beweisaufnahme erledigt habe, ohne dass es eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises bed\u00fcrfe. Von einer solchen Erledigung durfte das FG im Streitfall nicht ausgehen. Der Beweisbeschluss ist auch nicht \"vorsorglich\" erlassen worden einen solchen Zusatz erh\u00e4lt er nicht."}
{"_id": "04267", "text": "Der Fachmann ein Techniker oder Ingenieur mit Fachhochschulausbildung der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Montagesystemen nimmt zun\u00e4chst zur Kenntnis, dass das Merkmal 0 lediglich vorgibt, dass die St\u00fctzeinrichtung ein 0-Kantrohr aufzuweisen hat. Es hei\u00dft also gerade nicht, dass die St\u00fctzeinrichtung aus einem 0-Kantrohr \u201egebildet ist\u201c oder aus einem 0-Kantrohr \u201ebesteht\u201c. W\u00e4hrend die beiden letztgenannten Formulierungen in einem Schutzanspruch dem Fachmann regelm\u00e4\u00dfig verdeutlichen, dass die im Anspruch erw\u00e4hnten Bestandteile des gesch\u00fctzten Gegenstandes abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt sind , l\u00e4sst die Wendung \u201eweist auf\u201c grunds\u00e4tzlich darauf schlie\u00dfen, dass neben den in einem Anspruch ausdr\u00fccklich genannten Komponenten auch noch Raum f\u00fcr weitere Bestandteile bleibt."}
{"_id": "04268", "text": "Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Summe des von den beiden Angeklagten jeweils Erlangten durch eine Addition der verursachten Verm\u00f6genssch\u00e4den ermittelt und die so errechneten Summen als die Betr\u00e4ge bezeichnet, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach [REF] zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des [REF] zu beachten . Deren Pr\u00fcfung ist hier rechtsfehlerhaft unterblieben. Daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen des [REF] im vorliegenden Fall nicht zu er\u00f6rtern gewesen w\u00e4ren, bieten die Feststellungen zu den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen der Angeklagten keinen Anhalt."}
{"_id": "04269", "text": "Die Kl\u00e4gerin beantragt,das FG-Urteil vom [DATE] [REF] G und den Gewerbesteuermessbetragsbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben."}
{"_id": "04270", "text": "Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine T\u00e4tigkeit, die die Aus\u00fcbung eines freien Berufs i.S. von [REF] darstellt, wenn s\u00e4mtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erf\u00fcllen ."}
{"_id": "04271", "text": "Denn der/die Antragsteller/in hat diesen vorklinischen Studienabschnitt bereits mit Bestehen des Ersten Abschnitts der \u00c4rztlichen Pr\u00fcfung erfolgreich abgeschlossen und hat daher kein rechtlich schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, nochmals zu diesem Studienabschnitt zugelassen zu werden, zumal er/sie damit einem der Studienbewerber, die erstmals zu diesem Abschnitt zugelassen werden wollen, einen der extrem knappen Studienpl\u00e4tze wegnehmen w\u00fcrde. Bez\u00fcglich der hilfsweise begehrten Zulassung zum 0. Fachsemester fehlt hier zudem der daf\u00fcr erforderliche Zulassungsantrag im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung f\u00fcr Hochschulzulassung . 0"}
{"_id": "04272", "text": "Prognosema\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen derart relevanter M\u00e4ngel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme systemischer M\u00e4ngel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufgrund gr\u00f6\u00dferer Funktionsst\u00f6rungen regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht . Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten nicht rein quantitativen W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde, die f\u00fcr das Vorliegen solcher M\u00e4ngel sprechen, muss ihnen ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es m\u00fcssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt ."}
{"_id": "04273", "text": "Die Regelungen in der Satzung \u00fcber die Herstellungs-, Sanierungs und Unterhal-tungspflichten des Anschlussnehmers bzgl. des nicht zur \u00f6ffentlichen Abwasser-anlage geh\u00f6renden Anschlusskanals stellen sich vor dem dargelegten Aufgaben und Pflichtenhintergrund als aus dem Anschluss und Benutzungszwang sachgerecht weiter folgende Pflichten dar und beinhalten grunds\u00e4tzlich gerechtfertigte Einschr\u00e4nkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit durch die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne des [REF] es sowie zul\u00e4ssige Inhalts und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des [REF] . Bedenken im Hinblick auf h\u00f6herrangiges Recht bestehen insbesondere auch deshalb nicht, weil die normative Zuweisung der vorgenannten Pflichten lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Die Regelung bringt n\u00e4mlich nur die Selbstverst\u00e4ndlichkeit zum Ausdruck, dass derjenige, der sich im eigenen Interesse wie hier zur Erf\u00fcllung seiner Abwasser\u00fcberlassungspflicht an den \u00f6ffentlichen Abwasserkanal anschlie\u00dfen muss, den Anschluss grunds\u00e4tzlich auf eigene Kosten herzustellen und instandzuhalten hat. Diese Pflichten liegen n\u00e4mlich a priori ohne dass \u00fcberhaupt eine satzungsrechtliche Regelung notwendig w\u00e4re bei demjenigen, der sein Grundst\u00fcck an die \u00f6ffentliche Anlage selbst anschlie\u00dft."}
{"_id": "04274", "text": "Auch widerspricht die asphaltierte Fl\u00e4che von 0 m x 0 m nicht der Festsetzung im Bebauungsplan als \"Gr\u00fcnfl\u00e4che\" / \"Spielplatz\". Gr\u00fcnfl\u00e4chen im Sinne von [REF] sind solche Fl\u00e4chen, die abgesehen von funktional zu und untergeordneten baulichen Anlagen und Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der jeweiligen Gr\u00fcnfl\u00e4che dienen frei von Bebauung sind, bei denen also die freien, in der Regel begr\u00fcnten Fl\u00e4chen die Hauptsache sind."}
{"_id": "04275", "text": "Damit beschreiben die Kl\u00e4ger aber einen Missbrauchstatbestand, der regelm\u00e4\u00dfig nicht geeignet ist, einen Spielplatzbetrieb, hier insbesondere den Betrieb des streitgegenst\u00e4ndlichen Basketballspielger\u00e4tes, als insgesamt rechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn f\u00fcr die aus einer missbr\u00e4uchlichen Nutzung resultierenden Beeintr\u00e4chtigungen ist nicht die Beklagte als Betreiberin des Spielplatzes verantwortlich, da derartige St\u00f6rungen nicht auf eine von ihr gebilligte Nutzung der Einrichtung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Insoweit werden die Kl\u00e4ger nicht durch die Beklagte, sondern ausschlie\u00dflich durch den jeweiligen Verursacher der St\u00f6rung beeintr\u00e4chtigt. Dem Anlagenbetreiber zurechenbar sind jedenfalls nur die Auswirkungen des Anlagenbetriebs, die entweder Folge der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Einrichtung sind oder die zwar von deren Widmung nicht umfasst sind, die sich der Einrichtungstr\u00e4ger jedoch deshalb zurechnen lassen muss, weil er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz f\u00fcr ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat."}
{"_id": "04276", "text": "Der Betreiber einer \u00f6ffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage ist ausnahmsweise f\u00fcr die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Bel\u00e4stigungen aber dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch gegeben hat, wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist bzw. als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist oder wenn er eine Einrichtung geschaffen hat, bei der ein Missbrauch durch einen nicht zugelassenen Personenkreis wie auch in der Art der Benutzung wahrscheinlich ist."}
{"_id": "04277", "text": "Das Finanzgericht hob mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] E dem Hauptantrag des Kl\u00e4gers entsprechend den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr [DATE] vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] , soweit sie an den Kl\u00e4ger bekannt gegeben worden war, auf. Es war der Auffassung, der Bescheid vom [DATE] sei nichtig, da die Bezeichnung des Kl\u00e4gers als \"Rechtsnachfolger des verstorbenen J.H.\" eindeutig falsch sei. Der Kl\u00e4ger sei weder Einzel noch alleiniger Gesamtrechtsnachfolger gewesen. Zudem habe ein Hinweis auf die Haftung als Gesamtschuldner gefehlt. Der Kl\u00e4ger sei daher unrichtigerweise als alleiniger Schuldner der festgesetzten Steuer bezeichnet worden. Das FG sah auch die Einspruchsentscheidung als rechtsfehlerhaft an. Diese habe den Mangel des Bescheides vom [DATE] nicht heilen k\u00f6nnen. Zudem habe das FA das Schreiben des Kl\u00e4gers vom [DATE] f\u00e4lschlicherweise als Einspruch gewertet und so \u00fcber einen nicht eingelegten Einspruch des Kl\u00e4gers entschieden."}
{"_id": "04278", "text": "Die Einspruchsentscheidung, die verfahrensrechtlich mit dem urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt einen Rechtsverbund bzw. eine Verfahrenseinheit in der Weise bildet, dass der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt \"in der Gestalt\" zu beurteilen ist, die er durch die Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat , l\u00e4sst ebenfalls mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, wer Inhaltsadressat der Steuerfestsetzung ist. Sie benennt alle Erben nach dem verstorbenen J.H. namentlich und bezeichnet sie als \"Rechtsnachfolger\" des verstorbenen J.H. Dies ist zutreffend. Einer Spezifizierung dahin, dass es sich um Gesamtrechtsnachfolger handelt, bedurfte es nicht . Auch bestehen an der Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den Kl\u00e4ger keine Zweifel."}
{"_id": "04279", "text": "[REF] verpflichtet in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisantr\u00e4gen nachzugehen. Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine St\u00fctze hat, verst\u00f6\u00dft gegen [REF] ."}
{"_id": "04280", "text": "Die Antragsbegr\u00fcndung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser im Einzelnen begr\u00fcndeten Erw\u00e4gungen auf. Sie entsprechen der Rechtsprechung des Senats zum identischen firmeneigenen Biosiegel des Mutterunternehmens der Kl\u00e4gerin,"}
{"_id": "04281", "text": "Das Vorbringen, [REF] sei unionsrechtswidrig bzw. im Lichte der Richtlinie [DATE] /0/EG anders auszulegen, kann schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begr\u00fcnden, weil das Verwaltungsgericht selbstst\u00e4ndig tragend angenommen hat, dass das Biosiegel wegen Versto\u00dfes gegen das Werbeverbot auch mit [REF] nicht vereinbar sei. Wie die Kl\u00e4gerin selbst zutreffend ausf\u00fchrt, wirkt sich nach dieser Rechtsauffassung eine m\u00f6gliche Divergenz im konkreten Fall nicht aus."}
{"_id": "04282", "text": "Der Antragsteller macht in erster Linie geltend, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu Unrecht von einer naturschutzfachlichen Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Antragsgegners ausgegangen sei. Er meint , dass sich im Rahmen der Pr\u00fcfung der in [REF] geregelten artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote eine naturschutzfachliche Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative allenfalls auf fachliche Wertungen, nicht aber auf die Feststellung des einschl\u00e4gigen Sachverhalts beziehen k\u00f6nne. Jedenfalls aber setze eine R\u00fccknahme der gerichtlichen Kontrolldichte unter Verweis auf eine naturschutzfachliche Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Naturschutzbeh\u00f6rde nach der Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts voraus, dass eine den wissenschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist. Daran fehle es hier."}
{"_id": "04283", "text": "Nach bislang st\u00e4ndiger Kammerrechtsprechung legt die Kammer der Sch\u00e4tzung der erforderlichen Mietwagenkosten im Rahmen von [REF] das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Frauenhofer-Mietpreisspiegel zugrunde . Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ."}
{"_id": "04284", "text": "Zwar ist die auf Feststellung des Versicherungsschutzes f\u00fcr Sach und Personensch\u00e4den aus dem Schadensereignis vom [DATE] gerichtete Deckungsklage der Dach-ARGE gegen die N AG durch Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden. Jedoch beruht dies weder auf einer etwaigen Vers\u00e4umung, den Versicherungsschutz \u00fcber den [DATE] hinaus bis zum tats\u00e4chlichen Ende der Bauarbeiten zu verl\u00e4ngern, noch auf einer mangelnden Schadensanzeige. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ist in seiner vorgenannten Entscheidung nicht davon ausgegangen, dass der Versicherungsschutz aus der Objekthaftpflichtversicherung bis zum [DATE] befristet gewesen ist. Die Befristung des Versicherungsschutzes sei vielmehr offen und w\u00e4re im Wege der Beweisaufnahme zu kl\u00e4ren gewesen . Dass eine Beweisaufnahme ebenfalls zur Abweisung der Deckungsklage gef\u00fchrt h\u00e4tte, ist von der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht dargelegt worden. Daher kann hier dahinstehen, wer von den beiden Parteien ggf. f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Versicherungsschutzes zu sorgen hatte."}
{"_id": "04285", "text": "Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unstreitig erf\u00fcllt. Im Rahmen der Auswertung der Messergebnisse der beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung im Jahr [DATE] hat der Beklagte festgestellt, dass sich unter Anwendung der vorgenannten sog. Salzkorrektur ein rechnerischer \u00dcberwachungswert von 0 ergebe, den die gemessenen Werte von 0 bzw. 0 unterschreiten, und daher der Wert als eingehalten gelte . 0 [REF] findet auch neben [REF] Anwendung; diese Regelungen stehen selbst\u00e4ndig nebeneinander . Gegenteiliges l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung entnehmen. Die vom Beklagten insoweit ins Feld gef\u00fchrte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom [DATE] befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang eine Erh\u00f6hung der Schadeinheiten nach \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 bis 0 AbwAG zu erfolgen hat, wenn der \u00dcberwachungswert nicht als eingehalten gilt, nicht dagegen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein \u00dcberwachungswert als eingehalten gilt. Zwischen den Beteiligten des vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster gef\u00fchrten Rechtsstreits war n\u00e4mlich nach der vorangegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht umstritten, dass der \u00dcberwachungswert nicht als eingehalten gilt . 0 Entgegen der Auffassung des Beklagten erfasst \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG auch die Einhaltensfiktion des [REF] ."}
{"_id": "04286", "text": "An die Mitteilungspflicht sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegung des Arbeitgebers im Prozess. Es gilt der Grundsatz der \u201esubjektiven Determinierung\u201c. Der Betriebsrat ist ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt, wenn ihm der Arbeitgeber die die K\u00fcndigung aus seiner Sicht tragenden Umst\u00e4nde unterbreitet hat . Erst eine bewusst unrichtige oder unvollst\u00e4ndige und damit irref\u00fchrende Darstellung f\u00fchrt zu einer fehlerhaften Anh\u00f6rung ."}
{"_id": "04287", "text": "Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grunds\u00e4tzlich selbst tr\u00e4gt und es nicht dem Gl\u00e4ubiger \u00fcberb\u00fcrden kann . Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Schuldner seinen Irrtum auch unter Anwendung der zu beachtenden Sorgfalt nicht erkennen konnte. Dabei sind strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen. Es reicht nicht aus, dass er sich f\u00fcr seine eigene Rechtsauffassung auf eine eigene Pr\u00fcfung und fachkundige Beratung st\u00fctzen kann. Ein Unterliegen in einem m\u00f6glichen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein . Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht ."}
{"_id": "04288", "text": "Die Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers war schwerwiegend. Er hat gegen seine Hauptleistungspflicht versto\u00dfen und es der Beklagten unm\u00f6glich gemacht, mit der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung zu planen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden . Ebenso wenig ist es von Belang, dass er mit den T\u00e4tigkeiten als \u201eBlueprint-Vorfilterer\u201c und \u201eTRM-Koordinator\u201c lediglich f\u00fcr drei bis vier Wochenstunden ausgelastet war. Wollte man dies anders sehen, m\u00fcssten geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte selbst dann nicht mit einer K\u00fcndigung rechnen, wenn sie die Arbeitsleistung noch so beharrlich verweigern sollten."}
{"_id": "04289", "text": "Bei einer haftbedingten Arbeitsverhinderung kommt auch eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines tariflich ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers mit einer der fiktiven ordentlichen K\u00fcndigungsfrist entsprechenden Auslauffrist in Betracht. Ein \u201ean sich\u201c wichtiger Grund iSv. [REF] f\u00fcr eine solche K\u00fcndigung besteht jedenfalls dann, wenn die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung iSv. [REF] mit einer \u201eendg\u00fcltigen\u201c Unm\u00f6glichkeit gleichzusetzen ist. Ein zeitweiliges Erf\u00fcllungshindernis kommt einem dauernden gleich, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vor\u00fcbergehende Unm\u00f6glichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Abw\u00e4gung der Belange beider Vertragsteile die Einhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann . Das ist bei einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis wie dem Arbeitsverh\u00e4ltnis wenigstens dann der Fall, wenn die vom Arbeitnehmer selbst zu vertretende Arbeitsverhinderung zu einer kompletten Entfremdung von Betrieb, Belegschaft und Arbeitsaufgaben f\u00fchrt und sich deshalb die \u201eWiederaufnahme\u201c der T\u00e4tigkeit lediglich formal als Fortsetzung ein und desselben Arbeitsverh\u00e4ltnisses darstellt. So liegt es regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn die Dauer von zwei Jahren Freiheitsstrafe, die dem Arbeitgeber die Vornahme von \u00dcberbr\u00fcckungsma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer ordentlichen K\u00fcndigung in jedem Fall unzumutbar macht, um ein Mehrfaches \u00fcberschritten wird."}
{"_id": "04290", "text": "Nach anderer Ansicht gilt der gesamte [REF] auch bei einer beabsichtigten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit notwendiger Auslauffrist . Es entstehe bei der Anwendung von [REF] auf einen Antrag auf Zustimmung zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit notwendiger Auslauffrist kein Wertungswiderspruch solchen Gewichts, dass er eine Abweichung von der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu rechtfertigen verm\u00f6ge."}
{"_id": "04291", "text": "Ein hinreichender Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es diesem erm\u00f6glicht, die Schwerbehinderung des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen . Eine Information im Bewerbungsanschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf ist regelm\u00e4\u00dfig ausreichend . Unter Umst\u00e4nden kann auch eine rechtzeitige gesonderte Mitteilung gen\u00fcgen ."}
{"_id": "04292", "text": "Da nach [REF] Menschen schwerbehindert sind, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 0 vorliegt und dies die Verpflichtung des \u00f6ffentlichen Arbeitgebers nach [REF] ausl\u00f6st, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen, ist eine Angabe des im Einzelfall vorliegenden GdB nicht erforderlich. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgt auch aus der Pflicht zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme auf die Interessen und Rechte der anderen Seite, soweit sich eine solche hier ggf. aus einem Anbahnungsverh\u00e4ltnis ergeben sollte Rn. 0), nichts anderes. Zwar ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass im Einzelfall wegen bestimmter Arbeitsanforderungen und/oder zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung zu \u201eangemessenen Vorkehrungen\u201c n\u00e4here Kenntnisse des Arbeitgebers zu Art und ggf. Umfang einer Behinderung erforderlich sein k\u00f6nnen und der Arbeitnehmer deshalb zu entsprechender Auskunft verpflichtet sein kann; um solch eine besondere Situation geht es vorliegend jedoch nicht."}
{"_id": "04293", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht angenommen, dass eine Anfechtung nach [REF] ausscheidet, weil die angefochtenen Zahlungen dem Bargesch\u00e4ftsprivileg nach [REF] unterliegen. Es hat zwar nicht festgestellt, auf welche Entgeltanspr\u00fcche die angefochtenen Zahlungen erfolgt sind. Der Beklagte hat jedoch in der Revisionserwiderung vorgetragen, dass es sich jeweils um das Entgelt des der Zahlung vorhergehenden Monats handelte. Dem ist der Kl\u00e4ger nicht entgegengetreten. Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts als auch nach der des Bundesgerichtshofs ein Bargesch\u00e4ft vor, so dass es auf die zwischen den zust\u00e4ndigen Senaten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber den Begriff des Bargesch\u00e4fts vorliegend nicht ankommt."}
{"_id": "04294", "text": "Das Fehlen einer an sich erforderlichen Begr\u00fcndung kann formell nach [REF] an sich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz durch nachtr\u00e4gliche Begr\u00fcndung geheilt werden. Die Schrifts\u00e4tze der Beklagten gen\u00fcgen den danach zu stellenden inhaltlichen Anforderungen nicht. Auf den vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gegebenen rechtlichen Hinweis hat die Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nne eine ausreichende Begr\u00fcndung kurzfristig nicht mehr nachreichen. Hierf\u00fcr war ihr keine zus\u00e4tzliche Frist einzur\u00e4umen, weil der Verfahrensmangel sich unmittelbar aus ihren eigenen Akten ergab. Im \u00dcbrigen ist jedenfalls nicht zweifelsfrei, dass ein Nachschieben von Ermessensgr\u00fcnden noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Die Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Nachschiebens bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. Voraussetzung ist grunds\u00e4tzlich, dass die nachgeschobenen Gr\u00fcnde bereits beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, dieser durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen ver\u00e4ndert und der Betroffene hierdurch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt wird. [REF] , wonach die Verwaltungsbeh\u00f6rde ihre Ermessenserw\u00e4gungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren \u201eerg\u00e4nzen\u201c kann, regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart ver\u00e4nderte Ermessungserw\u00e4gungen im Prozess zu ber\u00fccksichtigen sind . Der Begriff des \u201eErg\u00e4nzens\u201c deckt die erstmalige Aus\u00fcbung des Ermessens grunds\u00e4tzlich nicht ab . Anders verh\u00e4lt es sich m\u00f6glicherweise in den F\u00e4llen, in denen die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung ma\u00dfgeblich ist . Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von der \u00c4nderung seiner Rechtsprechung zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt im Ausl\u00e4nderrecht einen Fall zu entscheiden hatte, in dem sich aufgrund neuer Umst\u00e4nde die Notwendigkeit einer Ermessensaus\u00fcbung erst nach der Klageerhebung ergab, hat es ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob [REF] auch f\u00fcr die F\u00e4lle einschr\u00e4nkend auszulegen ist, in denen die getroffene Ma\u00dfnahme von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Beh\u00f6rde dies aber verkannt hat . Anerkannt ist ferner, dass es bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung ma\u00dfgeblich auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung ankommt, also von Verwaltungsakten, die einen fortw\u00e4hrenden Regelungsgehalt haben, d.h. so wirken, wie wenn sie immer zu jedem Augenblick neu erlassen werden w\u00fcrden und die Rechtslage zudem verlangt, dass ihre tatbestandlichen Voraussetzungen w\u00e4hrend des gesamten Wirkungszeitraums der Regelung vorliegen . Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich hier indes nicht unmittelbar. Zwar sind die nachtr\u00e4glichen Inhalts und Nebenbestimmungen ihrerseits der Sache nach auf eine Dauerwirkung angelegt. Gestritten wird aber zun\u00e4chst \u00fcber den Akt ihrer nachtr\u00e4glichen Aufnahme in bestehende Anerkennungsbescheide, also deren im Wege eines Einzelaktes erfolgende Umgestaltung. Dass deren Charakterisierung als Dauerverwaltungsakt unpassend w\u00e4re, erhellt auch daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Dauerverwaltungsakten f\u00fcr die Vergangenheit einen Fortsetzungsfeststellungsanspruch als das richtige prozessuale Mittel ansieht und nur f\u00fcr die Zukunft die Anfechtung ex nunc ; das w\u00e4re hier ersichtlich unpassend. Im \u00dcbrigen kann auch ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Ansehung eines bereits abgelaufenen Zeitraums nicht mehr mit Ermessenserw\u00e4gungen begr\u00fcndet werden, durch welche eine urspr\u00fcngliche Ermessensentscheidung im Kern ausgewechselt wird ; das gilt erst recht f\u00fcr den hier gegebenen Fall, dass gar keine Ermessenserw\u00e4gungen angestellt worden sind."}
{"_id": "04295", "text": "E-Mails gen\u00fcgen der Schriftform nicht, da sie weder ein beim Absender erstelltes Originalschriftst\u00fcck voraussetzen noch zwingend eine urkundliche Verk\u00f6rperung am Empfangsort erfahren ."}
{"_id": "04296", "text": "Die Regelung in [REF] , wonach die Vorschriften des Gesetzes unter Ber\u00fccksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend f\u00fcr Beamte gelten, f\u00fchrt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden strikten Gesetzesvorbehalts die gesetzeskonforme Berechnung der Bez\u00fcge der Beamten keinen Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] darstellte, sodass Anspr\u00fcche nach [REF] ausgeschlossen w\u00e4ren. Zum einen ist der Richtlinie eine solche Einschr\u00e4nkung der Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen st\u00fcnde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der Vorrang des Unionsrechts w\u00e4re in sein Gegenteil verkehrt. Auch der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts an das Unionsrecht allein der unionsrechtliche Haftungsanspruch einschl\u00e4gig und ein Anspruch aus einer nationalen Haftungsnorm ausgeschlossen w\u00e4re. Schlie\u00dflich ist f\u00fcr die Anspr\u00fcche nach [REF] unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht im \u00dcbrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen legislativen Unrechts anerkannt ist."}
{"_id": "04297", "text": "Nach [REF] hat ein Europ\u00e4ischer Haftbefehl eine zureichende Beschreibung der Umst\u00e4nde zu enthalten, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschlie\u00dflich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person . Hierzu ist es notwendig, dass die Haftanordnung eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enth\u00e4lt, welche einen zureichenden R\u00fcckschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen erm\u00f6glicht . Auch wenn wie hier der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach [REF] bezeichnet, muss die Ausschreibung dar\u00fcber hinaus eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung dahingehend erm\u00f6glichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren R\u00fcckschluss hierauf zul\u00e4sst . Dabei ist zu beachten, dass gerade bei Serienstraftaten sowie wie vorliegend bei Dauer oder Organisationsdelikten an die Sachdarstellung in einem Europ\u00e4ischen Haftbefehl keine \u00fcberm\u00e4\u00dfigen und deutschen Bewertungen entsprechenden Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen . Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zul\u00e4ssigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht . 0"}
{"_id": "04298", "text": "Soweit die Frage zu 0. einer fall\u00fcbergreifenden grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 )."}
{"_id": "04299", "text": "Nach [REF] haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verh\u00fcten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach [REF] u.a. \u00e4rztliche Behandlung einschlie\u00dflich Psychotherapie und Krankenhausbehandlung. Nach [REF] m\u00fcssen die Leistungen ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich sein und d\u00fcrfen das Ma\u00df des Notwendigen nicht \u00fcberschreiten. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter Krankheit ein regelwidriger k\u00f6rperlicher oder geistiger Zustand zu verstehen, der entweder Behandlungsbed\u00fcrftigkeit oder Arbeitsunf\u00e4higkeit oder Beides zur Folge hat. Nicht jede Erkrankung im Sinne des ICD 0-GM ist auf Kosten der GKV zu behandeln. Besteht eine im ICD 0-GM enthaltene Erkrankung lediglich in einer Abweichungen von der k\u00f6rperlichen Norm, ohne dass es zu Funktionseinschr\u00e4nkungen am gesunden K\u00f6rper kommt, muss ein Krankheitswert im Sinne des Krankenversicherungsrechts hinzu kommen. Hirsutismus ist eine solche Erkrankung, bei der es auf einen Krankheitswert ankommt. Hier ist erforderlich, dass die Abweichung vom Regelfall entstellend wirkt . Ob eine k\u00f6rperliche Unregelm\u00e4\u00dfigkeit entstellend wirkt, ist aus Sicht eines zuf\u00e4llig vorbeigehenden Dritten zu beurteilen. Dieser hat zu pr\u00fcfen, ob die Unregelm\u00e4\u00dfigkeit Blicke Dritter auf sich zieht. 0 Demnach hat die Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich einen Behandlungsanspruch. Der MDK hat festgestellt, dass die Behaarung im Gesicht und am Hals der Kl\u00e4gerin entstellend wirkt. Das Gericht geht auch nach eigener Anschauung in der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] davon aus, dass dies zutrifft. \u00dcber den grunds\u00e4tzlichen Behandlungsanspruch der Kl\u00e4gerin besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Beklagte hat im Bescheid vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass sie zur Sachleistung f\u00fcr eine Behandlung des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Haarwuchses in Form der Elektrokoagulation bereit ist. Diese ist als \u201eEpilation durch Elektrokoagulation im Gesicht und/oder an den H\u00e4nden bei krankhaftem und entstellendem Haarwuchs\u201c als \u00e4rztliche Leistung im Einheitlichen Bewertungsma\u00dfstab enthalten. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Behandlungsmethode bei der Kl\u00e4gerin unwirksam sein k\u00f6nnte. Dass es sich um ein langwieriges Verfahren handelt, das mit hohem Zeitaufwand und m\u00f6glicherweise auch mit zeitweiligen Schmerzen der behandelten Stellen verbunden sein k\u00f6nnte, schlie\u00dft die Behandlung grunds\u00e4tzlich nicht aus . Das Gericht hat keine Hinweise darauf, dass diese Behandlung nicht mehr dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen w\u00fcrde. Dass die KV Rheinland-Pfalz dies \u00e4u\u00dfert ist auf dem Hintergrund eines Streits mit der Beklagten \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Versorgung mit Elektrokoagulation verst\u00e4ndlich. Dem Gericht ist keine derartige medizinische gutachterliche \u00c4u\u00dferung bekannt."}
{"_id": "04300", "text": "Die zu bef\u00fcrchtenden Nachteile m\u00fcssen vor diesem Hintergrund so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte durch den Beamten bis zur abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann."}
{"_id": "04301", "text": "Nach der Regelung des [REF] entscheidet allein die H\u00f6he des Arbeitsentgelts \u00fcber die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu ber\u00fccksichtigen sind danach alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Besch\u00e4ftigung, gleichg\u00fcltig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht oder unter welcher Bezeichnung sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Besch\u00e4ftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Einnahmen aus einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit sind bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgeltes nicht heranzuziehen . Das ma\u00dfgebende regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsentgelt ist das Arbeitsentgelt , auf das jemand im Lauf des auf den Beurteilungszeitpunkt folgenden Jahres einen Anspruch hat oder dass ihm sonst mit hinreichender Sicherheit zuflie\u00dfen wird . Bei der Berechnung i.R.d. [REF] werden die monatlichen Entgeltanspr\u00fcche des Versicherten auf ein Jahr hochgerechnet ."}
{"_id": "04302", "text": "Ob die Beschr\u00e4nkung der bauliche Nutzung im GI-0 auf Biogasanlagen und flankierende Nutzungen von [REF] gedeckt ist, ist fraglich. Nach [REF] k\u00f6nnen zwar f\u00fcr die in den \u00a7\u00a7 0-0 BauNVO bezeichneten Baugebiete, also auch f\u00fcr Industriegebiete, im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen gliedern. Nach Satz 0, 0. Hs. k\u00f6nnen solche Gliederungen bei Gewerbe und Industriegebieten auch gebiets\u00fcbergreifend erfolgen. Der Gebietscharakter eines Industriegebiets nach [REF] muss dabei nur in der Summe des gegliederten Gebiets bzw. der gegliederten Gebiete gewahrt sein . Schon dies ist hier aber fraglich. Das auf Biogasanlagen beschr\u00e4nkte GI-0 nimmt rund 0/0 der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs. BauNVO zusammengefassten Industriegebietsfl\u00e4che ein. Ob angesichts dessen das Gesamtgebiet noch einer Mischung von Industriebetrieben aller Art, wie sie den Charakter eines Industriegebiets ausmacht, zug\u00e4nglich ist, begegnet zumindest Bedenken. 0 Demgegen\u00fcber d\u00fcrfte die R\u00fcge der Antragsteller, der Plan widerspreche dem Trennungsgrundsatz, nicht durchgreifen. Das Vorhaben wird bislang in betr\u00e4chtlichem Umfang von landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen, an die sich nach Osten hin Gewerbefl\u00e4chen anschlie\u00dfen, umgeben. Selbst wenn das Vorhaben nach den auch in die Abw\u00e4gung eingestellten Vorstellungen der Antragsgegnerin mittelfristig von Osten her direkt an gewerblich genutzte Fl\u00e4chen angrenzen sollte, w\u00e4re das Trennungsgebot nicht verletzt. Eine Biogasanlage ist mit einer Einzelhandel, wie geplant, ausschlie\u00dfenden gewerblichen Nachbarschaft vertr\u00e4glich. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat der Senat weder in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , n.v., noch in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, eine grunds\u00e4tzliche Skepsis hinsichtlich der N\u00e4he zwischen Biogasanlagen und Gewerbegebieten ge\u00e4u\u00dfert . In Gewerbegebieten ist ein relativ hohes Ma\u00df an Immissionen hinzunehmen , vgl. Nr. 0 Buchst. b) TA L\u00e4rm). Selbst gegen\u00fcber St\u00f6rfallbetrieben sind sie nicht grunds\u00e4tzlich schutzbed\u00fcrftig. [REF] , der die Anforderungen des \u00a7 0 der Seveso-Richtlinie rechtskonform umsetzt , sieht nur Abst\u00e4nde zu \u201eausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend dem Wohnen dienenden\u201c Gebieten sowie sonstigen schutzbed\u00fcrftigen, insbesondere \u00f6ffentlich genutzten Gebieten, wichtigen Verkehrswegen, Freizeit und \u00f6kologisch wertvollen Gebieten vor. Gewerbegebiete w\u00fcrden hierunter nur fallen, wenn sie Einzelhandel beinhalteten, und den m\u00f6chte die Antragsgegnerin ja offenbar ohnehin auf ihr Ortszentrum konzentrieren. Im \u00dcbrigen spricht die Antragsgegnerin von gewerblichen Fl\u00e4chen und hat auch im Fl\u00e4chennutzungsplan nur gewerbliche Baufl\u00e4chen dargestellt. Das k\u00f6nnen neben Gewerbe auch Industriegebiete sein."}
{"_id": "04303", "text": "Die Wiedereinstellungsantr\u00e4ge sind zul\u00e4ssig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Der Kl\u00e4ger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und damit auf Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung der Beklagten, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gem\u00e4\u00df [REF] als abgegeben gilt. Der Inhalt des begehrten Arbeitsvertrags ist in dem Klageantrag hinreichend bezeichnet . Der Vertrag soll ab dem im Hauptantrag zu 0. bzw. im ersten Hilfsantrag genannten Termin zu den Bedingungen zustande kommen, die laut Arbeitsvertrag vom [DATE] in seiner zuletzt bestehenden Fassung einschlie\u00dflich des Dekanatskantorenvertrags auf der Grundlage der kirchlichen Arbeits und Verg\u00fctungsordnung gegolten haben, insbesondere mit einem Besch\u00e4ftigungsumfang von 0 % und einer Entlohnung nach Entgeltgruppe 0, Stufe 0."}
{"_id": "04304", "text": "Die objektive Gefahrerh\u00f6hung durch die beh\u00f6rdliche Anordnung [DATE] erreichte den erforderlichen gewissen Dauerzustand. Die Annahme einer Gefahrerh\u00f6hung setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erh\u00f6hter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen nat\u00fcrlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu f\u00f6rdern geeignet ist . Das m\u00fcndlich ausgesprochene Betretungsverbot am [DATE] wurde zeitlich nicht befristet. Aufgrund des Bescheides vom [DATE] war davon auszugehen, dass die Absperrma\u00dfnahmen \u00fcber die gesamte Dauer der Wintermonate bis in den April hinein aufrechterhalten bleiben. Das Betretungsverbot war daher Grundlage f\u00fcr einen Geschehensablauf, der schlie\u00dflich ca. drei Monate sp\u00e4ter am [DATE] zum Einsturz des Geb\u00e4udes infolge Schneedrucks f\u00fchrte. Die nachtr\u00e4gliche objektive Gefahrerh\u00f6hung trat"}
{"_id": "04305", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat die ihr obliegende Anzeigepflicht gegen\u00fcber der Beklagten vors\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df [REF] verletzt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , die zu einer vom Versicherungsnehmer selbst herbeigef\u00fchrten Gefahrerh\u00f6hung im Sinne des [REF] ergangen ist, kann aus der Kenntnis der gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nde nicht generell auf das Vorliegen von Vorsatz im Sinne von [REF] geschlossen werden. Eine vors\u00e4tzliche Verletzung der Anzeigepflichten bei der nachtr\u00e4glich erkannten subjektiven Gefahrerh\u00f6hung in [REF] sowie bei der objektiven Gefahrerh\u00f6hung in [REF] setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gewusst hat, dass die gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nde den Charakter einer Gefahrerh\u00f6hung in sich tragen ."}
{"_id": "04306", "text": "Die vollst\u00e4ndige Abschreibung des Mandantenstamms in der Gesamthandsbilanz der ABCD-GbR ohne korrespondierende gewinnerh\u00f6hende Aufl\u00f6sung der negativen Erg\u00e4nzungsbilanzen der Kl\u00e4ger zu 0. und 0. ist der Inanspruchnahme \u00fcberh\u00f6hter Abschreibungen vergleichbar. Bei Inanspruchnahme \u00fcberh\u00f6hter Absetzung f\u00fcr Abnutzung f\u00fcr ein Wirtschaftsgut des Anlageverm\u00f6gens wird dieser Fehler als Ausnahme von der Korrektur im Wege des formellen Bilanzenzusammenhangs zwar dann nicht durch eine gewinnwirksame Berichtigung des Bilanzwertes korrigiert, wenn er sich in den folgenden Jahren von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gew\u00e4hrleistet ist . Dies ist im Streitfall indes ausgeschlossen, da eine weitere Abschreibung des Mandantenstamms mangels eines positiven Restbuchwerts nicht in Betracht kommt. Die auf Ebene der Gesamthandsbilanz der ABCD-GbR und in den negativen Erg\u00e4nzungsbilanzen der Kl\u00e4ger zu 0. und 0. insgesamt zu hoch in Anspruch genommenen Abschreibungen sind auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerh\u00f6hend zu stornieren, indem die negativen Erg\u00e4nzungsbilanzen der Kl\u00e4ger zu 0. und 0. aufgel\u00f6st werden ."}
{"_id": "04307", "text": "[REF] = BeckRS [DATE] , 0) und vom [DATE] die Ansicht vertritt, dass ein Strafantritt in einem Vollzugskrankenhaus vom Gesetz nicht vorgesehen sei, kann der Senat dem daher nicht folgen. Auch soweit das OLG Celle sich in seiner Entscheidung vom [DATE] dieser Auffassung angeschlossen hat, \u00fcberzeugt dies nicht. Der dort entschiedene Fall, bei dem es offenbar um die Herbeif\u00fchrung oder Aufrechterhaltung der ein-geschr\u00e4nkten Vollzugstauglichkeit bei einer akut aufgetretenen, operations-bed\u00fcrftigen Erkrankung ging, ist g\u00e4nzlich anders gelagert und mit dem vorliegenden Fall, bei dem lediglich erh\u00f6hte pflegerische Bed\u00fcrfnisse aufgrund chronischer Erkrankungen bestehen, nicht vergleichbar."}
{"_id": "04308", "text": "Bei beiden L\u00f6hnen handelt es sich um Bruttol\u00f6hne. Die Parteien haben nicht etwa eine Nettotourpauschale vereinbart, sondern lediglich ein solche, die wegen der gesetzlichen Vorgaben und den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen der Kl\u00e4gerin steuer und sozialversicherungsfrei bleibt. Je nachdem, welche sonstigen Eink\u00fcnfte aus weiteren Arbeitsverh\u00e4ltnissen die Kl\u00e4gerin erzielte, h\u00e4tte das anders sein k\u00f6nnen. Nichts spricht daf\u00fcr, dass die Beklagte in diesem Fall die anfallenden Abgaben h\u00e4tte \u00fcbernehmen sollen. Abgesehen davon darf nicht \u00fcbersehen werden, dass die Abgabenfreiheit mit Nachteilen der Kl\u00e4gerin im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Anspr\u00fcche verkn\u00fcpft ist ."}
{"_id": "04309", "text": "Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts nebeneinander auf mehrere Begr\u00fcndungen gest\u00fctzt, die jede f\u00fcr sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden . Daran fehlt es im Streitfall."}
{"_id": "04310", "text": "Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Bescheid erhob die Kl\u00e4gerin am [DATE] Widerspruch. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, es liege kein Versto\u00df gegen das equal-pay-Gebot vor. Die Urteile des BAG vom [DATE] k\u00f6nnten allenfalls etwaige Forderungen f\u00fcr die Zukunft begr\u00fcnden. F\u00fcr die Vergangenheit inklusive eines angemessenen \u00dcbergangszeitraums von mindestens einem Monat nach Bekanntgabe der Urteile des BAG k\u00f6nne sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Die Entscheidungen des BAG seien f\u00fcr sie nicht vorhersehbar und damit \u00fcberraschend gewesen. Das BAG sei bislang in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die abstrakte M\u00f6glichkeit einer unangemessenen Benachteiligung in der Zukunft f\u00fcr eine Intransparenz von Vertragsbedingungen nicht ausreiche, sondern dass zu gegebener Zeit der Einzelfall zu pr\u00fcfen sei. Vorliegend bestehe die Gefahr einer Intransparenz nicht. Die verwendeten Klauseln seien auslegungsf\u00e4hig und somit hinreichend bestimmt. Eine solche Bestimmbarkeit habe das BAG bislang immer ausreichen lassen. Sie verweise auf das Urteil des BAG vom [DATE] . Der 0. Senat des BAG habe sich mit den Entscheidungen vom [DATE] in Widerspruch hierzu gesetzt und v\u00f6llig neue Anforderungen an Bezugnahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifvertr\u00e4ge statuiert. Er lasse zudem den Vorrang der Auslegung der Klausel au\u00dfer Acht. Damit statuiere der 0. Senat des BAG in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eine \"echte\" R\u00fcckwirkung. Das Bundessozialgericht habe in Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] die Auffassung vertreten, dass f\u00fcr eine \u00c4nderung der Rechtsprechung, die f\u00fcr die Betroffenen wie eine Gesetzes\u00e4nderung wirke, auch die gleichen Regeln zu gelten h\u00e4tten. Eine r\u00fcckwirkende Gesetzes oder Rechtsprechungs\u00e4nderung stelle f\u00fcr alle Arbeitgeber einen nachhaltigen Eingriff in den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb dar."}
{"_id": "04311", "text": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt das zur Verteilung der Sitze mit dem novellierten \u00a7 0 Abs. 0 KWahlG eingef\u00fchrte Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers. Dabei ist bei der Bewertung des Sitzverteilungsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen, dass die Erfolgswertgleichheit der W\u00e4hlerstimmen bei der Verh\u00e4ltniswahl nicht verlangt, dass sich bei einer ex-post Betrachtung f\u00fcr jeden W\u00e4hler die ihm gew\u00e4hrleistete gleiche Erfolgschance auch als exakt \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger\u201c Stimmerfolg realisiert haben muss."}
{"_id": "04312", "text": "Die entgegenstehende Auffassung, der Gerichtsvollzieher d\u00fcrfe auf allgemeine Erw\u00e4gungen und generelle Erfahrungswerte zur\u00fcckgreifen , \u00fcberzeugt den Senat nicht. Die Entscheidungen \u00fcbersehen, dass auch die Verpflichtung zu einer kostensparenden Beitreibung nach [REF] wie die allgemeine Weisungs und Dispositionsbefugnis des Gl\u00e4ubigers zu den allgemeinen Erw\u00e4gungen geh\u00f6rt. Das OLG Stuttgart setzt sich insoweit mit [REF] , der die Anordnungen der GVGA \u00fcberwindet, ebenso wenig auseinander, wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung."}
{"_id": "04313", "text": "Reisekosten sind notwendige Kosten im Sinne von [REF] , wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vern\u00fcnftigerweise als sachdienlich ansehen darf . Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessf\u00fchrung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren l\u00e4sst. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht . 0 b) Erscheint die Partei nicht selbst, sondern entsendet sie einen Prozessbevoll-m\u00e4chtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei sonst entstanden w\u00e4ren, grunds\u00e4tzlich erstattungsf\u00e4hig . Zwar sind nach [REF] die Kosten f\u00fcr die Beiziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten erstinstanzlich nicht erstattungsf\u00e4hig. Durch diese Regelung soll das Kostenrisiko der Partei begrenzt werden. Sie soll aber nicht dadurch beg\u00fcnstigt werden, dass die erstattungsberechtigte Gegenpartei nicht selbst erscheint, sondern einen Prozessbevollm\u00e4chtigten entsendet. Das folgt aus dem vom Gesetz verfolgten Zweck, die durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten eintretende Verteuerung des Prozesses zu verhindern, nicht jedoch Kostenerstattungsanspr\u00fcche schlechthin auszuschlie\u00dfen . Alle au\u00dfergerichtlichen Kosten der Partei, die nicht in [REF] genannt sind, bleiben erstattungsf\u00e4hig ."}
{"_id": "04314", "text": "Die Beklagte wollte erstinstanzlich unter Anwendung der sog. Bruttodifferenzmethode den gesamten jeweils zu den Bereichen SHUR und KFZ \u00fcbertragenen Bestand unabh\u00e4ngig von seinem Vorhandensein zum Stichtag nach Ma\u00dfgabe der Ziff. I. 0. \u201eGrunds\u00e4tze Sach\u201c ber\u00fccksichtigen. Dem kann nicht gefolgt werden. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass ein urspr\u00fcnglich \u00fcbertragener Bestand, obwohl er zum Stichtag nicht mehr vorhanden ist, zu Abz\u00fcgen beim Ausgleichswert f\u00fchrt . Hier r\u00e4umt die Beklagte selbst ein, dass die \u00fcbertragenen Best\u00e4nde nicht mehr vollst\u00e4ndig vorhanden sind, indem sie vortr\u00e4gt, dass sich Zu und Abg\u00e4nge im Bestand ausgleichen w\u00fcrden. Mithin sind \u00fcber den durch den schlichten Vergleich des Netto-Gesamtbestands zum Stichtag mit dem \u00fcbertragenen Nettobestand zu verzeichnenden Zuwachs hinaus weitere Neuvertr\u00e4ge von dem Kl\u00e4ger geschlossen worden, die entsprechende Abg\u00e4nge im \u00fcbertragenen Bestand kompensiert haben. Diese Neuvertr\u00e4ge bleiben allerdings gem\u00e4\u00df [REF] ausgleichspflichtig, da sie von dem Kl\u00e4ger als Versicherungsvertreter neu abgeschlossen worden sind und der Beklagten als Unternehmerin nach Ende des Handelsvertreterverh\u00e4ltnisses erhebliche Vorteile bringen, die nicht mehr aus ihrem \u00fcbertragenen Altbestand herr\u00fchren. Daran \u00e4ndert Ziff. I. 0. \u201eGrunds\u00e4tze Sach\u201c nichts, zumal dort von \u201e\u00fcbertragenen Versicherungsbest\u00e4nden\u201c die Rede ist und eben nicht von dem Gesamtbestand zum Stichtag einschlie\u00dflich Neuvertr\u00e4ge. Zudem soll die zeitliche Staffel der Ziff. I. 0. \u201eGrunds\u00e4tze Sach\u201c der Intensivierung des \u00fcbertragenen Bestandes Rechnung tragen . Der von der Beklagten noch im Rahmen der Berufungsbegr\u00fcndung angef\u00fchrte Sinn und Zweck der \u201eGrunds\u00e4tze Sach\u201c, n\u00e4mlich unter Ber\u00fccksichtigung ihres Kompromisscharakters , die H\u00f6he des Ausgleichs \u201eglobal\u201c zu errechnen , spricht demgegen\u00fcber nicht f\u00fcr die beklagtenseits angewandte Berechnungsmethode, die gegen [REF] verst\u00f6\u00dft. Auch wenn es der Anwendung der \u201eGrunds\u00e4tze\u201c als Ganzes in F\u00e4llen der Heranziehung als Sch\u00e4tzungsgrundlagen nicht entgegensteht, wenn einzelne ihrer Klauseln den gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht vollst\u00e4ndig entsprechen , ist der gesetzeskonformen Auslegung der \u201eGrunds\u00e4tze Sach\u201c, die zudem ihrem Wortlaut entspricht, der Vorzug zu geben."}
{"_id": "04315", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , gegen den sich der Kl\u00e4ger mit der Anfechtungs und Verpflichtungsklage wendet ; sein Antrag wurde insoweit sachdienlich verstanden. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Gleichstellung des Kl\u00e4gers mangels Mitwirkung nach [REF] versagt hatte. Denn mit dem Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hat die Beklagte die Verf\u00fcgung aus dem Bescheid vom [DATE] i.S.d. [REF] aufgehoben , denn sie hat deutlich gemacht, dass nach Nachholung der Mitwirkung die bisherige Verf\u00fcgung keine Geltung mehr haben und vielmehr nach materiellem Recht entschieden werden soll. [DATE]"}
{"_id": "04316", "text": "Zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung muss ein Ursachenzusammenhang bestehen . Ein solcher liegt vor, wenn bei wertender Betrachtung in der Art und Schwere der Behinderung die Schwierigkeit begr\u00fcndet ist, den geeigneten Arbeitsplatz zu behalten . Die Kausalit\u00e4tspr\u00fcfung hat nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu erfolgen . Insoweit muss der behinderte Mensch bei wertender Betrachtung in seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeintr\u00e4chtigt und deshalb nur schwer vermittelbar sein . Ausreichend f\u00fcr die Bejahung des Ursachenzusammenhangs ist es, wenn die Behinderung zumindest eine wesentliche Mitursache f\u00fcr Arbeitsmarktprobleme des behinderten Menschen ist . Dagegen reichen betriebliche Defizite wie Missverst\u00e4ndnisse, nicht gekl\u00e4rte Zust\u00e4ndigkeiten, ein unfreundlicher Umgang miteinander, unklare Arbeitsanweisungen, fachliche Defizite und fehlendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweilige Situation des anderen oder auch pers\u00f6nliche Schwierigkeiten mit Vorgesetzten nicht aus, weil diese Umst\u00e4nde nicht auf der Behinderung beruhen . [DATE]"}
{"_id": "04317", "text": "Auch im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes. In dieser Variante will [REF] das Grund-recht aus [REF] , mithin die Freiheit der Berufswahl des behinderten Menschen, objektivrechtlich gew\u00e4hrleisten . Auch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Lit. a und e UN-BRK und Art. 0, 0 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union geben Hinweise zur Auslegung des [REF] , denn nach diesen v\u00f6lkerrechtlichen und supranationalen Normen ist ein diskriminierungsfreier Zustand anzustreben. Dieser ist nicht bereits dadurch hergestellt, dass ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben kann, vielmehr muss auch der Zugang zu anderen bzw. der Wechsel von Berufsfeldern diskriminierungsfrei erm\u00f6glicht werden . [DATE]"}
{"_id": "04318", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht dadurch gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz versto\u00dfen, dass sie vor der Beauftragung der D im Vorfeld mit diesem Unternehmen oder anderen potentiellen Anbietern keine g\u00fcnstigere Pauschale f\u00fcr die \u00d6lspurreinigung ausgehandelt hat. Es ist n\u00e4mlich offen, ob eine solche Vereinbarung von den in Betracht kommenden Reinigungsunternehmen \u00fcberhaupt akzeptiert worden w\u00e4re ."}
{"_id": "04319", "text": "Zur Erhaltung erforderlich ist eine Bauma\u00dfnahme, wenn sie der Substanzerhaltung bezogen auf die Denkmaleigenschaft des Geb\u00e4udes dient. Die Bauma\u00dfnahme darf nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen und vertretbar sein, sie muss dar\u00fcber hinaus zur Herstellung des aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustands notwendig sein,"}
{"_id": "04320", "text": "Zwar sind die Regelungen zur GoA nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der Risikozuordnung der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII im sozialhilferechtlichen Dreiecksverh\u00e4ltnis nicht anwendbar."}
{"_id": "04321", "text": "Auf die errechnete personelle Kapazit\u00e4t kommt es indes gar nicht entscheidend an. An der Universit\u00e4t Freiburg sind n\u00e4mlich f\u00fcr den Studiengang Zahnmedizin nach wie vor lediglich 0 Labor bzw. sog. Phantomarbeitspl\u00e4tze vorhanden . Die Zahl dieser f\u00fcr die Ausbildung wesentlichen 0 Phantomarbeitspl\u00e4tze stellt aber nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg an der Universit\u00e4t Freiburg einen gem. [REF] auch durch h\u00f6here personelle Ausbildungskapazit\u00e4ten nicht zu \u00fcberwindenden ausstattungsbedingten Engpass f\u00fcr die Zulassung weiterer Studienbewerber dar . Auf diese Entscheidungen wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen. Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. 0"}
{"_id": "04322", "text": "Im Gegensatz zur Auffassung der Kl\u00e4gerin ist die Formulierung, einen Tag, nachdem \u201ef\u00fcr den Verbraucher\u201c auch nicht verwirrend. Auch die Belehrung zu den Widerrufsfolgen begr\u00fcndet kein unendliches Widerrufsrecht der Kl\u00e4gerin. Sie war gem\u00e4\u00df [REF] a. F. nicht erforderlich. Wird sie, wir hier, gleichwohl erteilt, darf sie keine Falschinformationen enthalten, die den Verbraucher von der Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts abhalten k\u00f6nnte. Eine solche Falschinformation kann nicht in dem Hinweis gesehen werden, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf gleichwohl erf\u00fcllen muss. Diese Folge ergibt sich aus [REF] ."}
{"_id": "04323", "text": "Eine Doppelverzinsung scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil die Betroffene im Falle der vorherigen Aktivierung von \u201eAnlagen im Bau\u201c f\u00fcr die im Basisjahr fertig gestellte Neuanlage nicht den vollen Anschaffungs und Herstellungswert einer Neuanlage beim Jahresanfangsbestand in Ansatz gebracht hat, sondern nur den um die Position \u201eAnlagen im Bau\u201c reduzierten Wert. Insoweit hat sie ihr Vorbringen auf Seite 0f. der Replik vom [DATE] auf Seite 0 des Schriftsatzes vom [DATE] nochmals ausdr\u00fccklich klargestellt. Mit einer entsprechenden notfalls durch die Bundesnetzagentur vorgenommenen Korrektur l\u00e4sst sich einer Doppelverzinsung generell entgegenwirken. So bringt die Beschlusskammer 0 der Bundesnetzagentur wie der Senat den Beteiligten im Termin vom [DATE] aufgrund seiner Kenntnisse aus dem Verfahren VI [REF] mitgeteilt hat bei genehmigten Investitionsma\u00dfnahmen in der von ihr gebildeten Fallkonstellation Anlagen im Bau mit einem Jahresanfangsbestand von Null und die Sachanlage mit einem Jahresanfangsbestand in H\u00f6he des vollen Anschaffungswertes in Ansatz. Da die Position \u201eAnlagen im Bau\u201c somit in dem Wert der Sachanlage Ber\u00fccksichtigung findet, steht diese Vorgehensweise mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang."}
{"_id": "04324", "text": "Diesen Anforderungen entspricht die streitgegenst\u00e4ndliche Widerrufsbelehrung. Durch das Voranstellen des Possessivpronomens [\u201emein\u201c, \u201emeines\u201c] wird deutlich, dass nicht allein das blo\u00dfe Antragsformular f\u00fcr den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d.h. um seine im Antragsformular verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung, handeln muss, wie es [REF] a.F. voraussetzt ."}
{"_id": "04325", "text": "In der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Sachverhaltskonstellation ist die Darstellung der Widerrufsfolgen auch aus einem weiteren Grunde nicht unzutreffend oder irref\u00fchrend. Denn nach beiden Darlehensvertragsdokumenten war vorgesehen, dass zum Zeitpunkt der ersten Tilgungsrate die Widerrufsfrist bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung bereits abgelaufen gewesen w\u00e4re . Eines Hinweises auf die Verpflichtung des Darlehensgebers zur R\u00fcckgew\u00e4hr von Leistungen/Nutzungen bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht, weil eine solche Konstellation nach dem Vertragsinhalt nicht eintreten konnte ."}
{"_id": "04326", "text": "Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden . Dies gilt, wie der VI. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden hat, auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Werbungskosten. Diese k\u00f6nnen entstehen, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses Aufwendungen im Zusammenhang mit demselben erbringen muss. Dann muss schon im Zeitpunkt, in dem der Grund f\u00fcr die Aufwendungen gelegt wurde, der dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen ."}
{"_id": "04327", "text": "Insbesondere liegt auch keine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen vor, die gem\u00e4\u00df [REF] eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ausschlie\u00dfen w\u00fcrde . Denn aufgrund der im Streitfall vorliegenden Organschaft betrieb der Kl\u00e4ger kein Verpachtungsunternehmen ."}
{"_id": "04328", "text": "Nach Auffassung des VG G\u00f6ttingen leidet die Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung an einem offenkundigen Rechtsmangel, wenn die Vollstreckungsbeh\u00f6rde sich in der Verf\u00fcgung einer eigenen Forderung ber\u00fchme und sich selbst als Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin bezeichne. Sie vollstrecke Forderungen des Norddeutschen Rundfunks gem\u00e4\u00df [REF] . Die Bezeichnung des falschen Gl\u00e4ubigers mache die Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung rechtswidrig."}
{"_id": "04329", "text": "Letztlich kann die Antragstellerin auch keinen Erfolg haben, soweit sie unter Vorlage der nunmehr gefundenen, alten Friedhofsordnungen geltend macht, dass sie Eigent\u00fcmerin und nicht geb\u00fchrenpflichtige Nutzerin der Grabstelle sei. F\u00fcr diesen Vortrag bezieht sie sich ausdr\u00fccklich zur Begr\u00fcndung auf die aus der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Gr\u00fcnde und beantragt eine einstweilige Anordnung gem\u00e4\u00df [REF] i. v. m. 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO. Auch nach \u00dcbernahme der Prozessvertretung durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt B. h\u00e4lt sie daran fest, dass sie im Hauptsacheverfahren keine Restitutionsklage begehrt, sondern die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gem\u00e4\u00df [REF] . 0 Mit diesem Vortrag kann die Antragstellerin jedoch im Beschwerdeverfahren nicht geh\u00f6rt werden. Denn gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte \u00fcber einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] ist die Beschwerde nicht statthaft; auch f\u00fcr solche Entscheidungen gilt der Rechtsmittelausschluss des [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] findet eine Anfechtung eines Beschluss \u00fcber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in den in [REF] genannten F\u00e4llen nicht statt. Dieser Ausschluss der zivilprozessualen sofortigen Beschwerde gilt analog auch f\u00fcr die einstweiligen Anordnungen gem\u00e4\u00df [REF] . Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass bei einer \u00dcbertragung dieses zivilprozessualen Rechtsschutzsystems \u00fcber [REF] in den Verwaltungsprozess die Beschwerdem\u00f6glichkeiten erweitert werden sollen."}
{"_id": "04330", "text": "Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Beklagte unmittelbar aus dem neben dem Girovertrag abgeschlossenen Kartenvertrag zur unentgeltlichen Ausgabe einer Ersatzkarte verpflichtet ist, kommt es danach nicht entscheidend an. Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in \u00a7 0f und [REF] k\u00f6nnen f\u00fcr die Beurteilung der hier durch den Kl\u00e4ger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln f\u00fcr die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte oder eines Ersatzsparbuchs nicht fruchtbar gemacht werden. Sie sind zum \u00fcberwiegenden Teil noch vor der gesetzgeberischen Neugestaltung des Zahlungsverkehrsrechts durch Einf\u00fchrung der [REF] ergangen. Die Entscheidung des LG Hamburg betraf eine im \u00dcbrigen vom Gericht f\u00fcr unwirksam erachtete von der hier streitbefangenen Regelung inhaltlich abweichende Ersatzkartenklausel. Das Sparbuch schlie\u00dflich kann nicht mit einer Zahlungskarte gleichgesetzt werden, da es anders als diese kein Zahlungsauthentifizierungsinstrument i.S.v. [REF] ist."}
{"_id": "04331", "text": "Der Auslegung, dass dem Zeitfaktor d. h. der Zeit fehlender Fahrpraxis f\u00fcr die Entscheidung nach [REF] herausragende Bedeutung zukommt, steht die Entstehungsgeschichte der Regelung nicht entgegen. Zwar sah die Vorschrift in der vorangegangenen, bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderungsverordnung vom [DATE] geltenden Fassung vor, dass auf die Pr\u00fcfung nicht verzichtet werden kann, wenn seit der Entziehung oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre vergangen waren. Mit der Neuregelung hat der Verordnungsgeber aber nur die starre Frist zugunsten einer Einzelfallpr\u00fcfung aufgehoben. Demgem\u00e4\u00df f\u00fchrt die Begr\u00fcndung der \u00c4nderungsverordnung aus, die Frist sei entfallen, um der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen . Auch im Normtext hat der Verordnungsgeber die ma\u00dfgebliche Ber\u00fccksichtigung des Zeitfaktors nicht ausgeschlossen. Dies entspricht auch dem mit [REF] verfolgten Zweck. Die Regelung dient der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs. Sie soll schon bevor es zu Sch\u00e4den f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer kommt verhindern, dass Kraftfahrer am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen, die nach dem Verlust oder Verzicht auf eine Fahrerlaubnis nicht mehr \u00fcber die f\u00fcr eine sichere Teilnahme am motorisierten Stra\u00dfenverkehr mit einem Fahrzeug der beantragten Fahrerlaubnisklasse erforderlichen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen. Es liegt auf der Hand, dass eine \u00fcber einen langen Zeitraum fehlende Fahrpraxis Zweifel an der fortbestehenden Bef\u00e4higung zum sicheren F\u00fchren von Fahrzeugen begr\u00fcnden kann, weil mit zunehmender Dauer der fahrerlaubnislosen Zeit typischerweise die notwendigen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten schwinden sowie neue Anforderungen entstehen . Die Dauer fehlender Fahrpraxis ist im \u00dcbrigen regelm\u00e4\u00dfig der einzige verwertbare Anhaltspunkt f\u00fcr die im Rahmen des [REF] erforderlich werdende Beurteilung, weil der Betroffene mangels Fahrerlaubnis einerseits im Stra\u00dfenverkehr nicht negativ auffallen, andererseits das Fortbestehen seiner Bef\u00e4higung aber auch praktisch nicht unter Beweis stellen konnte."}
{"_id": "04332", "text": "Weitere f\u00fcr die Entscheidung nach [REF] relevante Tatsachen, insbesondere solche, die gegen die Anordnung einer Fahrerlaubnispr\u00fcfung sprechen w\u00fcrden, sind hier nicht ersichtlich. Relevant sind in diesem Zusammenhang nur Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass der Betroffene die f\u00fcr die begehrte Fahrerlaubnis erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten trotz fehlender Fahrpraxis nicht verloren hat; die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr mit einem Mofa oder einem Fahrrad w\u00fcrde hier daher beispielsweise ebenso wenig gen\u00fcgen wie der Hinweis darauf, regelm\u00e4\u00dfig als Beifahrer in Kraftfahrzeugen am motorisierten Stra\u00dfenverkehr teilgenommen oder Kraftfahrzeuge unberechtigt gef\u00fchrt zu haben . Das Gericht hat dem Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich Gelegenheit gegeben darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen in seinem Fall trotz des erheblichen Zeitraums fehlender Fahrpraxis die Notwendigkeit einer Fahrerlaubnispr\u00fcfung entfallen soll. Solche Tatsachen hat er nicht aufgezeigt."}
{"_id": "04333", "text": "Hierzu bestimmt die Ziff. 0 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen der Abteilung 0 der Entgeltordnung zum KAT, dass f\u00fcr die Ermittlung der Durchschnittsbelegung f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der vom 0. Oktober bis 0. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Pl\u00e4tze zu Grunde zu legen ist. Der so ermittelte Wert wird im Falle der Doppelbelegung durch besondere Nachmittagsgruppen um die H\u00e4lfte der Zahl der Pl\u00e4tze erh\u00f6ht, die bei der Doppelbelegung an mindestens drei Tagen der Woche mit anderen Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind, Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen. Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung stellen die Tarifvertragsparteien mithin grunds\u00e4tzlich nicht auf die Anzahl der in der Kindertagesst\u00e4tte insgesamt aufgenommenen und somit betreuten Kinder ab, sondern auf die Kita-Pl\u00e4tze, die gleichzeitig belegbar sind, Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen . Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen legt lediglich fest, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich die so errechnete Durchschnittsbelegung der Kita-Pl\u00e4tze erh\u00f6ht, wenn es zu einer Doppelbelegung der gleichzeitig belegbaren Pl\u00e4tze durch spezielle Nachmittagsgruppen kommt. Zu einer Erh\u00f6hung der Durchschnittsbelegung um die H\u00e4lfte der Pl\u00e4tze der Nachmittagsgruppe kommt es folglich nur dann, wenn die Pl\u00e4tze der Nachmittagsgruppe mit \u201eanderen\u201c Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind und die so erfolgte Doppelbelegung durch die Nachmittagsgruppe an mindestens \u201edrei Tagen\u201c der Woche erfolgt. Die Tarifvertragsparteien haben mithin die Mehrbelastung der Leiterin einer Kindertagesst\u00e4tte bei der Doppelbelegung von Kita-Pl\u00e4tzen durch besondere Nachmittagsgruppen gesehen und bei der in den Entgeltgruppen zum Ausdruck kommenden Wertigkeit der T\u00e4tigkeit ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "04334", "text": "Ein gesetzlich begr\u00fcndbarer Anlass zur Zulassung der Revision lag nicht vor, [REF] . Die hier strittige Frage der Berechnung der Gruppenanzahl im tariflichen Sinne hat aufgrund des Verweises in Satz 0 der Ziff. 0 der Vorbemerkungen auf die analoge Berechnungsweise f\u00fcr die Durchschnittsbelegung der Pl\u00e4tze keine rechtsgrunds\u00e4tzliche Bedeutung. Die Berechnungsweise f\u00fcr die Durchschnittsbelegung der Pl\u00e4tze ist bereits h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ."}
{"_id": "04335", "text": "Nach der Darlegung des BMF in den beim Senat anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren [REF] und [REF] die in der Kernaussage als allgemein bekannt anzusehen ist haben von den rund einer Million in Deutschland steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum [DATE] weniger als 0 einen Nettozinsaufwand von mehr als drei Millionen Euro; potentiell von der Regelung betroffen waren somit lediglich 0 % der steuerpflichtigen K\u00f6rperschaften, die Rechtsfolge nichtabziehbaren Aufwands betraf \"deutlich unter 0\" Steuerpflichtige. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen Steuerpflichtigen, die einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsspielraum haben, mit dem Ziel der Rechtsfolgenvermeidung zur Anpassung der Finanzierungsstruktur nach den Ma\u00dfgaben der sog. Eigenkapital-Escape-Klausel des [REF] [DATE] n.F. kommt; dieses Ergebnis erscheint aber angesichts der oben beschriebenen tatbestandlichen Einengungen allenfalls als Folge oder Nebeneffekt , nicht als konkretes Lenkungsziel mit entsprechender konsequenter tatbestandlicher Ausrichtung ."}
{"_id": "04336", "text": "Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss sich realit\u00e4tsgerecht am typischen Fall orientieren . Zudem muss sich die Typisierung am allgemeinen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit messen lassen . Die ungleichen Rechtsfolgen d\u00fcrfen nur eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Personen treffen, und die Nachteile d\u00fcrfen nicht zu schwer wiegen ."}
{"_id": "04337", "text": "In dem beim Sozialgericht L\u00fcbeck unter dem Aktenzeichen S [REF] gef\u00fchrten Rechtsstreit der Antragstellerin war auf den [DATE] eine m\u00fcndliche Verhandlung terminiert worden; das pers\u00f6nliche Erscheinen der Antragstellerin war dazu angeordnet worden. In dem gerichtlichen Schreiben vom [DATE] war die Antragstellerin darauf hingewiesen worden, dass ihr notwendige Aufwendungen f\u00fcr die Wahrnehmung des Termins erstattet w\u00fcrden, wobei dieser Hinweis erfolgte hervorgehoben durch Fettdruck der Antrag auf Entsch\u00e4digung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung bei Gericht eingegangen sein m\u00fcsse, weil sonst der Anspruch erl\u00f6sche. Au\u00dferdem war ein medizinischer Sachverst\u00e4ndiger geladen worden."}
{"_id": "04338", "text": "Nach [REF] besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 0 bis 0 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person und in Betrieben mit in der Regel 0 bis 0 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern. Die Betriebsratsgr\u00f6\u00dfe kn\u00fcpft an die Anzahl der im Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer an. Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsst\u00e4rke an einem bestimmten Stichtag, zB. am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, an, sondern auf die Anzahl der \u201ein der Regel\u201c Besch\u00e4ftigten. [REF] ist eine wesentliche Vorschrift \u00fcber das Wahlrecht . Wird ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gew\u00e4hlt, so kann das Wahlergebnis nicht berichtigt werden; eine auf diesem Fehler beruhende Wahl ist insgesamt f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren ."}
{"_id": "04339", "text": "Die zur Vertretung einer erloschenen britischen Limited ergangene Zivilrechtsprechung verlangt zun\u00e4chst stets, dass in Deutschland belegenes Verm\u00f6gen besteht, d.h. eine Liquidation noch nicht abgeschlossen ist. In der genauen Begr\u00fcndung und der konkreten Vertreterbestimmung ist die Rechtsprechung aus Sicht des Senats indes uneinheitlich: Das OLG N\u00fcrnberg hat im Beschluss vom [DATE] entschieden, dass eine britische Limited auch nach ihrer L\u00f6schung im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollst\u00e4ndigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteif\u00e4hig anzusehen sei. Solange der rechtliche Status der Restgesellschaft ungekl\u00e4rt sei, k\u00f6nne ein Pfleger bestellt werden. Das Th\u00fcringer OLG hat im Beschluss vom [DATE] hingegen ausgef\u00fchrt, die Restgesellschaft werde ohne Weiteres von ihrem bisherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertreten. Es sei inl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern weder zumutbar, diese auf einen Rechtsweg gegen\u00fcber dem britischen Companies House zu verweisen, noch sei es zumutbar, eine Vertretung durch die Gesellschafter anzunehmen, da den Gl\u00e4ubigern dann ggf. eine Vielzahl von Schuldnern gegen\u00fcberst\u00fcnde. In F\u00e4llen, in denen eine Kontinuit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Liquidatorenamtes nicht sachgerecht erscheine, k\u00f6nne auch analog \u00a7\u00a7\u00a00 Abs. 0 GmbHG, 0 Abs. 0 AktG ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Der Beklagte st\u00fctzt seine Auffassung, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Kl\u00e4gerin weiter vertreten k\u00f6nne, insbesondere auf jenen Beschluss des Th\u00fcringer OLG sowie auf das BMF-Schreiben vom [DATE] . Das OLG Hamm hat im Urteil vom [DATE] hingegen ausgef\u00fchrt, die Rechtsform der Rest oder Spaltgesellschaft bestimme sich nach deutschem Gesellschaftsrecht. Eine nach englischem Recht erloschene Gesellschaft bestehe bis zur Liquidation ihres in Deutschland belegenen Verm\u00f6gens grunds\u00e4tzlich in der Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft oder eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts fort. Verf\u00fcge die Gesellschaft nur \u00fcber einen einzigen Gesellschafter, sei ein Einzelunternehmen des Gesellschafters anzunehmen, da das deutsche Recht keine \u201eEinmann-Personengesellschaften\u201c kenne."}
{"_id": "04340", "text": "Zutreffend hat das Arbeitsgericht zun\u00e4chst darauf hingewiesen, dass nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Unklarheitenregelung nach [REF] nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen l\u00e4sst und keines den klaren Vorzug verdient. Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist [REF] unanwendbar und das Transparenzgebot des [REF] greift ein ."}
{"_id": "04341", "text": "Der Antragsteller war zusammen mit seiner Verlobten E, die ihrerseits in dem bei der Kammer anh\u00e4ngigen Verfahren [REF] Anspr\u00fcche gegen die Antragsgegner geltend macht, Besucher der Veranstaltung. Er geriet mit ihr und zahlreichen anderen Besuchern in ein Gedr\u00e4nge, das f\u00fcr ihn ein Entkommen unm\u00f6glich machte."}
{"_id": "04342", "text": "\u201eSehr geehrte Frau A. f\u00fcr Herrn A.,Sie haben die bis heute nachstehenden Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde trotz Mahnung nicht beglichen.\u201c 0 Nach [REF] , [REF] LSA ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. [REF] , [REF] LSA bestimmt, dass ein Verwaltungsakt demjenigen gegen\u00fcber f\u00fcr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Dazu ist grunds\u00e4tzlich eine f\u00f6rmliche Adressierung an den Betroffenen erforderlich. Deshalb gen\u00fcgt es nicht, dass der Betroffene aus einen formell an eine andere Person adressierten Verwaltungsakt, z. B. dem Ehepartner, Kenntnis \u00fcber einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt erlangt . Dabei obliegt es der Beh\u00f6rde durch geeignete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die verl\u00e4ssliche \u00dcbermittlung von Bescheiden zu sorgen . In den F\u00e4llen, in denen derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt inhaltlich richtet und derjenige, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wird , ausnahmsweise nicht identisch sind, muss der Bescheid jedoch zweifelsfrei erkennen lassen, wer eigentlich die Abgabe aus der Sicht der den Bescheid erlassenen Beh\u00f6rde schuldet; ansonsten ist er nichtig . Ist der Bescheid an einen Vertreter/Bevollm\u00e4chtigten gerichtet, muss deutlich werden dass dieser nur Bekanntgabeadressat ist und dass der Vertreter die Abgabe schuldet . Dies ist vorliegend bereits durch die im Text benutzte pers\u00f6nliche Anrede \"Sie\" nicht der Fall. Durch die pers\u00f6nliche Anrede ist nicht hinl\u00e4nglich erkennbar, ob der Antragsteller oder nunmehr seine Ehefrau gemeint sind. So h\u00e4tte formuliert werden m\u00fcssen: \"Herr S. A. hat bis heute nachstehende Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde nicht beglichen\" oder \"Ihr Mann hat ....\"."}
{"_id": "04343", "text": "Der Antragsteller ist nicht pr\u00e4kludiert gem\u00e4\u00df [REF] . Nach dieser Bestimmung ist der Antrag einer juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzul\u00e4ssig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nicht oder versp\u00e4tet geltend gemacht hat, aber h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Als Regelung einer Sachurteilsvoraussetzung ist [REF] zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und unabh\u00e4ngig von etwaigen Verfahrensr\u00fcgen zu beachten."}
{"_id": "04344", "text": "Urspr\u00fcnglich hat der Kl\u00e4ger wegen eines Unfallereignisses die sp\u00e4tere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von Schadensersatz in H\u00f6he von 0 \u20ac und Schmerzensgeld in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 0 \u20ac sowie die Feststellung zum Ersatz von Zukunftssch\u00e4den in Anspruch genommen. Das angerufene Landgericht K\u00f6ln hat den Gegenstandswert hiernach vorl\u00e4ufig mit 0 \u20ac bestimmt. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin hat der Kl\u00e4ger die Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Nachdem der Insolvenzverwalter die Forderungen bestritten hat, hat der Kl\u00e4ger die Klage dahin umgestellt, dass er gegen\u00fcber dem Verwalter die Feststellung der oben genannten Verpflichtungen zur Insolvenztabelle begehrt. Nach dessen Auskunft ist derzeit mit einer Quote auf die angemeldeten Forderungen nicht zu rechnen. Mit Blick hierauf hat sich das Landgericht durch Beschluss vom [DATE] f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und die Sache an das Amtsgericht K\u00f6ln verwiesen. Durch Beschluss vom [DATE] hat sich auch das Amtsgericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln f\u00fcr sachlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und die Sache dem Senat zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts vorgelegt. Der Kl\u00e4ger erstrebe zugleich wegen der geltend gemachten Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df [REF] abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung. Weil er diesen Anspruch auch ohne Umweg \u00fcber das insolvenzrechtliche Pr\u00fcfungsverfahren unmittelbar gegen\u00fcber der Versicherung geltend machen k\u00f6nne, sei f\u00fcr den Gegenstandswert der Wert der geltend gemachten Entsch\u00e4digungsforderung ma\u00dfgeblich."}
{"_id": "04345", "text": "Die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist , ergibt sich im Streitfall jedenfalls aus [REF] . Der Beklagte hat sich auf das vorliegende Verfahren eingelassen, ohne das Fehlen der internationalen Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte zu r\u00fcgen."}
{"_id": "04346", "text": "F\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgeblich ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nicht abzustellen ist dagegen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist, auf den Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Denn f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Auswahlentscheidung kommt es allein auf die Erw\u00e4gungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Aus\u00fcbung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Daher m\u00fcssen zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung alle Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte Bef\u00f6rderung vorliegen. Damit fixiert die Auswahlentscheidung auch die Sach und Rechtslage, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr die gerichtliche Beurteilung ist . [DATE]"}
{"_id": "04347", "text": "Der Begriff des Vertretenm\u00fcssens im Sinne des [REF] ist weit auszulegen. Er greift weiter als eine blo\u00dfe Vermeidung von Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit im Zusammenhang mit den zur Ertragsminderung f\u00fchrenden Ursachen. Es ist darauf abzustellen, ob es aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Steuerpflichtigen schlechthin unbillig w\u00e4re, die geltend gemachten ertragsmindernden Umst\u00e4nde bei der Grundsteuerbelastung unber\u00fccksichtigt zu lassen. Ein Steuerpflichtiger hat danach eine Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umst\u00e4nden beruht, die au\u00dferhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigef\u00fchrt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Ma\u00dfnahmen hat verhindern k\u00f6nnen."}
{"_id": "04348", "text": "Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen . Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnten . Bei der Gruppenbildung d\u00fcrfen die Tarifvertragsparteien generalisieren und typisieren. Ihre Verallgemeinerungen m\u00fcssen allerdings im Normzweck angelegt sein und d\u00fcrfen ihm nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und H\u00e4rten in einzelnen, besonders gelagerten F\u00e4llen, in denen die Interessenlage von derjenigen abweicht, die die Tarifvertragsparteien als typisch angenommen haben, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend sind und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar w\u00e4ren."}
{"_id": "04349", "text": "Entgegen der Ansicht des SG gebietet indes das Grundgesetz nicht die Gew\u00e4hrung bedarfsunabh\u00e4ngiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen . Vielmehr liegt es in der politischen Verantwortung des parlamentarischen Gesetzgebers im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums zu bestimmen, welche Leistungen in welcher H\u00f6he zur Existenzsicherung gew\u00e4hrt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen. Der parlamentarischen Gesetzgeber hat den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach oder Dienstleistungen sichert, bleibt grunds\u00e4tzlich ihm \u00fcberlassen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst die Beurteilung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ebenso wie die wertende Einsch\u00e4tzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M\u00f6glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht . 0 b. In Aus\u00fcbung seines Gestaltungsspielraums hat der parlamentarische Gesetzgeber nach Auffassung des Senats ausreichende Regelungen bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrung von Leistungen zur Existenzsicherung getroffen. Nach der Willensbildung des parlamentarischen Gesetzgebers k\u00f6nnen solche heute nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch, dem Sozialgesetzbuch Zw\u00f6lftes Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz beansprucht werden. Der gemeinsame verfassungsrechtliche Kern aller drei heutigen Existenzsicherungssysteme ist das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip des [REF] . Die erfolgten Differenzierungen hinsichtlich der Leistungsh\u00f6he in Abh\u00e4ngigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen sind zul\u00e4ssig und schlie\u00dfen die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus ."}
{"_id": "04350", "text": "Wie das Landgericht in seiner Begr\u00fcndung zutreffend ausgef\u00fchrt hat, beruht die Aufkl\u00e4rungspflicht \u00fcber ihr Gewinnerzielungsinteresse der zu einem Swap-Gesch\u00e4ft mit ihr selbst ratenden Bank auf der Besonderheit des konkret empfohlenen Produkts. Der Kunde geht davon aus, die Bank verdiene ausschlie\u00dflich bei ihr g\u00fcnstigem Verlauf der Zinswette in H\u00f6he der Zinsdifferenz. Tats\u00e4chlich verdient die Bank jedoch \u00fcber Hedge-Gesch\u00e4fte einen zus\u00e4tzlichen Gewinn durch das Einpreisen eines anf\u00e4nglichen negativen Marktwerts, den sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat. Der Kunde kann weder die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abh\u00e4ngigen einzelnen Strukturelemente \u00fcberblicken noch das in der M\u00f6glichkeit des \u201eVerkaufs\u201c des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen und muss auch nicht damit rechnen . Der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt ist bei Swapgesch\u00e4ften schwerwiegend und aus Sicht der Bank anders als f\u00fcr den Kunden offensichtlich."}
{"_id": "04351", "text": "Dass vorliegend weder Anfechtungs noch Verpflichtungsklage statthaft w\u00e4ren, beruht darauf, dass im Hinblick auf die streitgegenst\u00e4ndliche Hausarbeit keine gesonderte Zulassung durch Verwaltungsakt erfolgt. Ob die Zulassung zu einer Pr\u00fcfung Verwaltungsaktqualit\u00e4t hat oder nicht, beurteilt sich vergleichbar mit der Frage, ob der Bewertung einer Pr\u00fcfungsentscheidung Verwaltungsaktqualit\u00e4t zukommt nach der konkreten Ausgestaltung des Pr\u00fcfungs bzw. Zulassungsverfahrens durch die jeweilige Pr\u00fcfungsordnung."}
{"_id": "04352", "text": "Da die Kl\u00e4gerin durch die Befristung der \u00dcbertragung der T\u00e4tigkeit einer 0. Fagottistin auch unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtdauer der T\u00e4tigkeit und der Anzahl der Befristungsvereinbarungen nicht unangemessen benachteiligt wird, kann auch nicht von einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Vertragsgestaltung ausgegangen werden. Es kann deshalb offenbleiben, ob bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Befristung einer Vertragsbedingung \u00fcberhaupt eine Rechtsmissbrauchskontrolle nach den vom Senat zur Sachgrundbefristung nach \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG entwickelten Grunds\u00e4tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmen ist."}
{"_id": "04353", "text": "Die Annahme von jeweils selbst\u00e4ndigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den F\u00e4llen II.B. [DATE] und 0 und II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgr\u00fcnde h\u00e4lt einer rechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Nach den Feststellungen gingen den Abschl\u00fcssen der Liefervertr\u00e4ge in den genannten F\u00e4llen jeweils Verkaufsgespr\u00e4che voraus, die vom Angeklagten in den F\u00e4llen II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgr\u00fcnde gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. mit den f\u00fcr die gesch\u00e4digten Unternehmen handelnden Personen gemeinsam gef\u00fchrt und in denen \u00fcber die F\u00e4higkeit der H. Ltd. zur Erf\u00fcllung der \u00fcbernommenen Lieferverpflichtungen get\u00e4uscht wurde. Die sich aus der \u00dcberschneidung der T\u00e4uschungshandlungen ergebende Teilidentit\u00e4t der objektiven Ausf\u00fchrungshandlungen f\u00fchrt zu einer tateinheitlichen Verkn\u00fcpfung der jeweiligen Betrugshandlungen , so dass sich der Angeklagte in den F\u00e4llen II.B. [DATE] und 0 sowie II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgr\u00fcnde jeweils eines Betrugs in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen schuldig gemacht hat."}
{"_id": "04354", "text": "Hinsichtlich der Aufenthaltsr\u00e4ume im Erdgeschoss und im Obergeschoss bleibt es den Kl\u00e4gern und ihrer Mieterin im \u00dcbrigen unbenommen, etwaige noch st\u00f6rende Sichtbeziehungen zu der Anlage durch helle und tageslichtdurchl\u00e4ssige Gardinen abzumildern, die die Fenster nur teilweise und nur soweit notwendig verdecken."}
{"_id": "04355", "text": "Selbst wenn das Vorbringen der Kl\u00e4ger, dass der \u201eE. \u201c tats\u00e4chlich ein Weg und kein Gew\u00e4sser sei, als wahr unterstellt wird und dar\u00fcber hinaus angenommen wird, dass der Kl\u00e4ger zu 0. Eigent\u00fcmer eines von diesem Weg erschlossenen Grundst\u00fccks und daher als Anlieger Miteigent\u00fcmer der Wegeparzellen ist, w\u00e4re der Kl\u00e4ger zu 0. nicht dadurch in eigenen Rechten verletzt, dass auf dem Weg Abstandfl\u00e4chen der Anlage WEA A0 liegen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen sind die Abstandfl\u00e4chenbestimmungen nicht dazu bestimmt, den Eigent\u00fcmer bzw. Miteigent\u00fcmer reiner Wegeparzellen zu sch\u00fctzen. Die Abstandfl\u00e4che dient der ausreichenden Belichtung und Bel\u00fcftung angrenzender Grundst\u00fccke, dem Feuerschutz und der Brandbek\u00e4mpfung; sie soll ferner einen Sozialabstand gew\u00e4hrleisten, der auch erdr\u00fcckende und beengende Wirkungen von Bauwerken ausschlie\u00dfen soll. Eine reine Wegeparzelle kann nicht in einer Weise genutzt werden, in der sich diese Gesichtspunkte positiv auswirken k\u00f6nnten. Ihr kommt die Schutzwirkung der Abstandfl\u00e4chen deshalb nicht zugute. An eine Verletzung der Eigent\u00fcmer der privaten Wegeparzelle in ihren Rechten w\u00e4re allenfalls dann zu denken, wenn diese ihrerseits die Abstandfl\u00e4che eigener baulicher Anlagen schon deshalb nicht auf die Wegeparzelle erstrecken k\u00f6nnten, weil dadurch die fremde Abstandfl\u00e4che \u00fcberdeckt w\u00fcrde, was nach [REF] grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist."}
{"_id": "04356", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fclmen abge\u00e4ndert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie Mahnkosten in H\u00f6he von 0 Euro zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin au\u00dfergerichtliche Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 0 Euro nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "04357", "text": "Die Kl\u00e4gerin meint, ein angestellter Insolvenzverwalter sei zwar aus berufsrechtlichen Gr\u00fcnden einer Kontrolle und \u00dcberwachung entzogen. Das Berufsrecht k\u00f6nne aber nicht dazu f\u00fchren, dass die Anforderungen an die leitende und eigenverantwortliche T\u00e4tigkeit von vornherein nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. F\u00fcr angestellte An\u00e4sthesisten habe der BFH entschieden, dass es ausreiche, durch regelm\u00e4\u00dfige und eingehende Kontrollen ma\u00dfgeblich auf die T\u00e4tigkeit des Angestellten patientenbezogen Einfluss zu nehmen. Die eigentliche Narkose d\u00fcrfe von dem angestellten Arzt ausgef\u00fchrt werden. Dies gelte, obwohl auch der angestellte Arzt nach seiner Berufsordnung zur eigenverantwortlichen und weisungsfreien Arbeit verpflichtet und w\u00e4hrend einer Operation auf sich allein gestellt sei. Der BFH habe in dem Urteil betont, dass man die Anforderungen des [REF] nicht \u00fcberdehnen d\u00fcrfe. Forderte man die unmittelbare Ausf\u00fchrung der An\u00e4sthesie durch die Gesellschafter, schl\u00f6sse man im Bereich der Heilberufe den Einsatz fachlich vorgebildeten Fachpersonals im Ergebnis aus . Die Kl\u00e4gerin ist der Auffassung, diese Erw\u00e4gungen lie\u00dfen sich auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen."}
{"_id": "04358", "text": "Die T\u00e4tigkeit von Rechtsanw\u00e4lten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , der sich der Senat anschlie\u00dft, eine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit i.S. des [REF] und keine freiberufliche T\u00e4tigkeit i.S. des [REF] . Insoweit hat sich die Bet\u00e4tigung als Insolvenzverwalter zu einem eigenen Beruf entwickelt ."}
{"_id": "04359", "text": "Es steht zur \u00dcberzeugung der Kammer fest, dass der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig vier Mal am Tag den Blutzuckerspiegel misst und in Abh\u00e4ngigkeit von den hierbei ermittelten Werten sich Humalog\u00ae spritzt. Dar\u00fcber hinaus spritzt er sich einmal Lantus\u00ae in einer festen Dosis von 0 Einheiten. F\u00fcr die Kammer steht dies fest aufgrund der Angaben des Kl\u00e4gers sowie dem von die-sem eingereichten Blutzuckertagebuch, welches die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , also einen Zeitraum von fast neun Monaten umfasst. Das an wenigen Tagen auch weniger als vier Mal gemessen wurde ist insoweit unerheblich . Beim Kl\u00e4ger bestehen auch dies steht zur \u00dcberzeugung der Kammer fest durch die Erkrankung und dem deswegen nachvollziehbar betriebenen Therapieaufwand auch st\u00e4rkere Teilhabebeeintr\u00e4chtigungen im Sinne des Teil B Ziffer 0, nicht je-doch die f\u00fcr die Annahme eines GdB von 0 erforderlichen, dar\u00fcber hinausgehenden erheblichen Einschnitten mit gravierenden Beeintr\u00e4chtigungen der Lebensf\u00fchrung. Letztere sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zu bejahen . Die Kammer folgt dieser h\u00f6chstrichterlichen Auslegung. F\u00fcr sie spricht in der Tat die Formulierung in der Vorschrift, die eine f\u00fcr einen Normtext seltene H\u00e4ufung einschr\u00e4nkender Merkmale enth\u00e4lt. Die mit der vorausgesetzten Insulintherapie zwangsl\u00e4ufig verbundenen Einschnitte sind nicht geeignet sind, eine zus\u00e4tzliche gravierende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensf\u00fchrung hervorzurufen. Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist daher nur ein dieses hohe Ma\u00df noch \u00fcbersteigender, besonderer Therapieaufwand. Daneben kann wie oben ausgef\u00fchrt ein unzureichender Therapieerfolg die Annahme einer ausgepr\u00e4gten Teilhabebeeintr\u00e4chtigung rechtfertigen. Schlie\u00dflich sind auch alle anderen durch die K r a n k h e i t s f o l g e n herbeigef\u00fchrten erheblichen Einschnitte in der Lebensf\u00fchrung zu beachten . Der Kl\u00e4ger hat gegen\u00fcber dem Gutachter angegeben, ab Werten unter 0 mg/dl er-lebe er Sehst\u00f6rungen und habe Schwei\u00dfausbr\u00fcche. Die Auswertung der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Messwerte zeigt, dass es im Laufe von ca. 0 Monaten immer wieder zu Schwankungen im Blutzucker gekommen ist, teilweise im hypo-, teilweise im hyperglyk\u00e4mischen Bereich. Der Gutachter Dr. Q. weist im seinem Gutachten darauf hin, dass in diesem zeitlichen Fenster bei 0 Messungen Werte unter 0 mg/dl zu verzeichnen gewesen seien. Hierbei handelt es sich um Werte, die auch nach Auffassung der Kammer zweifellos in den hypoglyk\u00e4mischen Bereich zu rechnen sind . Aller-dings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass offenbar jedes Mal durch Gabe von Trau-benzucker oder sonstigen Ma\u00dfnahmen wesentliche Auswirkungen der Unterzuckerung vermieden werden konnten. Es sind bislang dies ergibt sich auch aus dem Befundbericht des behandelnden Diabetologen Dr. E. keine akut notwendigen Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte schwere Hypoglyk\u00e4mien oder gar ein hypoglyk\u00e4mischer Schock objektiviert. Dass wie der Kl\u00e4ger im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung angemerkt hat gerade in Unterzuckerungssituationen die Messung dem Stadium der st\u00e4rksten Unterzucke-rung nachfolgt, da zun\u00e4chst Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet und dann gemessen wird, ist f\u00fcr die Kammer durchaus nachvollziehbar. Objektivierte Anhaltspunkte, ob und wie h\u00e4ufig solche Situationen waren, sind indes nicht gegeben. Dar\u00fcber hinaus bleibt es im \u00dcbrigen bei der bereits get\u00e4tigten Feststellung, dass der Kl\u00e4ger die Situationen offensichtlich ohne jedenfalls \u00e4rztliche Hilfe wieder in den Griff bekommen hat."}
{"_id": "04360", "text": "Die Beteiligten streiten im Rahmen der Betriebspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr [DATE] um die Frage, ob ein \u201eUmbruch\u201c i. S. d. [REF] zur Erhaltung von Dauergr\u00fcnland vom [DATE] von Dauergr\u00fcnland bereits dann erfolgt ist, wenn die bisherige Gr\u00fcnlandnarbe zur Vorbereitung einer anderen Nutzung entfernt worden ist, oder dazu zus\u00e4tzlich eine neue Nutzung insbesondere durch Neueinsaat erforderlich ist. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf zwei ihrer zur Betriebspr\u00e4mie angemeldeten Dauergr\u00fcnlandschl\u00e4gen vor dem [DATE] die bisherige Grasnarbe durch Fr\u00e4sen entfernt, diese aber erst am [DATE] und damit nach der Erteilung der Genehmigung vom [DATE] mit Mais bestellt hatte. 0 Die Beklagte versteht schon das Entfernen der Gr\u00fcnlandnarbe als \u201eUmbruch\u201c. Dieser sei ungenehmigt erfolgt und rechtfertige damit als fahrl\u00e4ssiger Versto\u00df eine K\u00fcrzung der Betriebspr\u00e4mie um 0 % entsprechend 0 EUR. Das Verwaltungsgericht Stade ist dieser Ansicht mit seinem von der Beklagten zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellten Urteil vom [DATE] nicht gefolgt und hat die Beklagte zur Gew\u00e4hrung einer ungek\u00fcrzten Betriebspr\u00e4mie verpflichtet. Die Eigenschaft als \u201eDauergr\u00fcnland\u201c i. S. d. europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften sei nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und erg\u00e4nzend des Bundesverwaltungsgerichts Beschl. v. [DATE] [REF] juris) unabh\u00e4ngig von der Art und dem Wechsel der Grasart und werde daher allein durch das Umpfl\u00fcgen oder Einschlitzen der Grasnarbe noch nicht ver\u00e4ndert. F\u00fcr einen \u201eUmbruch\u201c m\u00fcsse vielmehr ein Wechsel der Fruchtfolge durch Bestellen hinzukommen. Die hier in Rede stehenden Fl\u00e4chen seien jedoch erst am [DATE] und damit nach Erteilung der Genehmigung vom [DATE] mit Mais bestellt, also i. S. d. [REF] zur Erhaltung von Dauergr\u00fcnland \u201eumgebrochen\u201c worden."}
{"_id": "04361", "text": "Ist dem Beschwerdevorbringen mithin nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner seinen Beurteilungsspielraum mit den auf die Einhaltung von Nr. 0 der Leitlinien bezogenen Eignungszweifeln mit hoher Wahrscheinlichkeit \u00fcberschritten hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die T\u00e4towierung des Antragstellers dar\u00fcber hinaus auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung rechtfertigt . [DATE]"}
{"_id": "04362", "text": "Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dies gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen ebenso wie f\u00fcr ungleiche Beg\u00fcnstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg\u00fcnstigungsausschluss, bei dem eine Beg\u00fcnstigung einem Personenkreis gew\u00e4hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bed\u00fcrfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Ziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind."}
{"_id": "04363", "text": "Im Rahmen der Feststellungsklage kann der Gedanke des [REF] ber\u00fccksichtigt werden . Soweit [REF] voraussetzt, dass das Stammrecht selbst in Streit ist , ist diese Voraussetzung hier erf\u00fcllt, da die Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrages die des Bezugsrechts des Bausparers f\u00fcr die k\u00fcnftigen Zinsen umfasst . 0"}
{"_id": "04364", "text": "Die Art der Akquise von Auftr\u00e4gen durch den Angeklagten K. und die rechtliche Stellung der B. AG hat die Strafkammer l\u00fcckenlos und widerspruchsfrei dargelegt. Die Annahme der Wirksamkeit der zwischen der B. AG und dem Angeklagten K. getroffenen Vereinbarungen hat die Strafkammer auf die Einlassung des Angeklagten gest\u00fctzt, die sie insoweit durch objektive Beweisanzeichen, etwa die Angaben der Zeugen Si. und St. sowie die verlesenen Rechnungs und Buchungsunterlagen der B. AG , als best\u00e4tigt oder jedenfalls unwiderlegt erachtet hat. Die rechtliche W\u00fcrdigung, beim Angeklagten K. habe nach Eingang der Gelder auf den Konten der B. AG kein Zufluss im Sinne von [REF] stattgefunden, basiert ebenfalls auf einer hinreichend gew\u00fcrdigten Tatsachengrundlage; das Landgericht hat sich insoweit rechtsfehlerfrei davon \u00fcberzeugt, dass der Angeklagte keine Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber oder sonstige Zugriffsm\u00f6glichkeit auf diese Konten besa\u00df. Zwar weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsrechtfertigung zutreffend darauf hin, dass die Beweisw\u00fcrdigung wie auch die Feststellungen zu den Einzelheiten der Vertragsgestaltung zwischen dem Angeklagten K. und der B. AG gleicherma\u00dfen auch zu dem Zeugen N. sehr knapp gehalten sind; einen Rechtsfehler im Rahmen der tatrichterlichen \u00dcberzeugungsbildung offenbart dies jedoch noch nicht. Das Landgericht konnte hier rechtsfehlerfrei der Einlassung des Angeklagten folgen, zumal dieser widerstreitende Beweisanzeichen, die Anlass zu weiterer Er\u00f6rterung geben k\u00f6nnten, nicht festgestellt sind. Ob bei einer abweichenden W\u00fcrdigung der Beweise, wie sie die Staatsanwaltschaft vornimmt, wenn sie von der Einschaltung der B. AG zum Schein oder einem Treuhandverh\u00e4ltnis zu dem Angeklagten K. ausgeht, ein anderes Ergebnis m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, ist revisionsrechtlich unbeachtlich ."}
{"_id": "04365", "text": "Tenor Der am [DATE] sinngem\u00e4\u00df gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .A gegen die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 0. des Bescheides des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge vom [DATE] in Gestalt des lediglich isoliert den Tenor zu Ziffer 0. klarstellenden und insoweit nicht zu beanstandenden Ab\u00e4nderungsbescheides vom [DATE] anzuordnen, wird abgelehnt. Gem. [REF] AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides bestehen. Daran fehlt es hier. Das Gericht folgt mit der Ma\u00dfgabe, dass nach [REF] vom [DATE] insoweit nicht die Normen des bis zum Ablauf des [DATE] geltenden Asylverfahrensgesetzes, sondern die des nunmehr geltenden Asylgesetzes Anwendung finden , den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begr\u00fcndung des angegriffenen ausf\u00fchrlichen Bescheides, dem die Antragsteller nichts erhebliches mehr entgegengesetzt haben, und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgr\u00fcnde ab . Durchgreifende Anhaltspunkte, der Klage entgegen der in [REF] getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, bestehen nicht. Lediglich erg\u00e4nzend wird angemerkt, dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, der albanische Staat sei grunds\u00e4tzlich nicht willens und in der Lage , vor den bef\u00fcrchteten \u00dcbergriffen der Privatperson Schutz zu bieten . Etwas substantiiert Abweichendes haben die Antragsteller nicht vorgetragen, insbesondere ist nicht dargelegt, weshalb es ihnen nicht m\u00f6glich gewesen sein soll, um aktuellen Schutz bei der Polizei nachzusuchen oder, dass dieser Schutz ihnen erwiesenerma\u00dfen verweigert worden w\u00e4re. Etwaigen beachtlichen Gefahren f\u00fcr Leib oder Leben k\u00f6nnen die Antragsteller ungeachtet dessen jedenfalls auch durch Verlegung ihres Wohnsitzes in urbane Zentren anderer Landesteile Albaniens, wo ein Leben in gewisser Anonymit\u00e4t m\u00f6glich ist, abwenden ."}
{"_id": "04366", "text": "Als Rechtsfolge sieht \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 KiBiz vor, dass ein zus\u00e4tzlicher Zuschuss auf Grundlage der zu zahlenden Kaltmiete geleistet werden soll. Mit dem \u201eSoll-Befehl\u201c in [REF] geber sicherstellen, dass Tr\u00e4ger von Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Bezuschussung haben, wenn nicht besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen,"}
{"_id": "04367", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die gerichtliche Verneinung des Status eines sicheren Drittstaates f\u00fcr international Schutzberechtigte ist nicht, ob die Lebensverh\u00e4ltnisse in dem Staat den europarechtlichen oder deutschen Anforderungen entsprechen oder prek\u00e4r sind, sondern ob ein Sonderfall im obengenannten Sinne vorliegt. Hier kommt die im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangene Sonderfallgruppe in Betracht, dass der Drittstaat anerkannte Fl\u00fcchtlinge oder subsidi\u00e4r Schutzberechtigte unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterwirft. Die Eingriffsschwelle von [REF] bzw. Art. 0 GRCharta wird durch Missst\u00e4nde im sozialen Bereich aber nur unter strengen Voraussetzungen \u00fcberschritten, z.B. hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Unterbringung nur bei g\u00e4nzlicher Versorgungsverweigerung mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen. Dies w\u00e4re etwa der Fall, wenn Asylbewerber monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung w\u00e4ren,"}
{"_id": "04368", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung beim LSG Baden-W\u00fcrttemberg eingelegt. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags f\u00fchrt sie erg\u00e4nzend aus, die vom der Kl\u00e4ger erbrachte strittige Prozedur f\u00fcr die Stammzelltransplantation erf\u00fclle weder die Voraussetzung des [REF] noch die in [REF] geregelten Ausnahmetatbest\u00e4nde. Die Feststellung des SG zum Verst\u00e4ndnis des [REF] im Verh\u00e4ltnis zum Qualit\u00e4tsgebot nach [REF] seien mit der Rechtsprechung des 0. Senat des BSG nicht mehr vereinbar. Dies habe der 0. Senat des BSG zuletzt in seinem Urteil vom [DATE] bekr\u00e4ftigt. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aufkl\u00e4rung der Versicherten sei nicht erfolgt, da die hochgradigen Risikofaktoren f\u00fcr den individuellen Fall nicht beschrieben worden, sondern lediglich allgemeing\u00fcltige Hinweise hinsichtlich des Risikos einer peripheren Blutstammzelltransplantation erfolgt seien. Auch habe der Zeitpunkt, zu dem das Aufkl\u00e4rungsprotokoll unterschrieben worden sei, etliche Monate vor der Transplantation gelegen und einige Risikofaktoren noch nicht existent gewesen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG sei eine konkrete Risiko-Nutzen-Analyse in jedem Einzelfall durchzuf\u00fchren. Die anzuwendende Methode m\u00fcsse allerdings im Allgemeinen wie auch im konkret zu beurteilenden Fall \u00fcberwiegend positive Wirkungen haben und es m\u00fcsse feststehen, dass sie \u201emehr n\u00fctzt als schadet\u201c. Diese Abw\u00e4gung sei vom SG fehlerhaft vorgenommen worden. Es habe missverstanden, dass nur eine Abw\u00e4gung, die im Ergebnis die neue Methode bef\u00fcrworte, eine Entscheidung zugunsten des Versicherten sein k\u00f6nne. Auch eine Entscheidung, die bei der Abw\u00e4gung aufgrund der hohen Risiken und der Beachtung der Doppelfunktion verfassungsrechtlicher Schutzpflichten zu dem Ergebnis komme, dass die neue Methode nicht bei dem Versicherten angewendet werden solle sei mithin eine Entscheidung zugunsten des Versicherten, wenn das Risiko \u00fcberwiege. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Prof. Dr. Kr. habe die f\u00fcr die Beurteilung ma\u00dfgeblichen \u201eRichtlinien zur Transplantation peripherer Blutstammzellen\u201c der Bundes\u00e4rztekammer nicht zugrunde gelegt und ber\u00fccksichtigt und somit eine wesentliche Beurteilung v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen. Der Ansatz, aus rein medizinischer Sicht sei die Erhaltung des Lebens der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Nutzen einer Behandlung und der Tod als gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Schaden zu betrachten, gehe fehl, weil sie keine konkret auf den Einzelfall bezogene Risiko-Nutzen-Abw\u00e4gung sei. Die Anforderungen an eine sorgf\u00e4ltige Risiko-Nutzen-Abw\u00e4gung erf\u00fcllten nur die vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. H.. Insofern habe Prof. Dr. H. ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass in einer solchen Situation in einer Leitlinie einer national oder international anerkannten Fachgesellschaft oder staatlichen Institution eine Behandlung mit allogener Stammzelltransplantation empfohlen worden sei. Es sei auch kein Fall bekannt, der in der Literatur publiziert worden sei, in der bei dieser Fallkonstellation eine Heilung der Leuk\u00e4mie durch Behandlung mit allogener Stammzelltransplantation erreicht worden sei. Insoweit habe er auch im Einzelnen ausgef\u00fchrt, dass die Behauptung des Prof. Dr. F., bei der Versicherten habe ein partielles Ansprechen auf die Chemotherapie bestanden, nicht mit den Angaben in seinen eigenen Arztberichten \u00fcbereinstimme. Insbesondere seien nicht im Ansatz die ung\u00fcnstigen Prognosefaktoren ber\u00fccksichtigt worden. Allein der reduzierte Allgemeinzustand mit einem Karnofsky Index von 0% erh\u00f6he die Wahrscheinlichkeit an behandlungsbedingten Komplikationen zu sterben um das 0-fache. Zudem sei gegen die Patientenschutzrechte nach dem AMG versto\u00dfen worden, da die Versicherte nicht unter Teilnahme an einer klinischen Studie behandelt worden sei und das vorliegende Behandlungskonzept des Kl\u00e4gers systematisch den zulassungs\u00fcberschreitenden Einsatz verschiedener Medikamente erprobe. Das eingesetzte Protokoll sei vom Kl\u00e4ger entwickelt worden. Dabei seien mehrere f\u00fcr diese Indikation nicht zugelassene Medikamente in einer neuen Kombination bei einer anderen Erkrankung und einem neuen Behandlungskonzept eingesetzt worden. Der Abschlussbericht des GBA zur allogenen Stammzelltransplantation mit nicht-verwandtem Spender bei AML vom [DATE] , der zwar in zeitlicher Hinsicht keine Ber\u00fccksichtigung finde, best\u00e4tige den von Prof. Dr. H. angelegten Ma\u00dfstab und die angef\u00fchrten negativen Prognosemerkmale. Dar\u00fcber hinaus verkenne das SG die sich aus den Empfehlungen aller Experten und s\u00e4mtlicher Fachgesellschaften ergebende Pflicht des Kl\u00e4gers, die Stammzelltransplantation lediglich im Rahmen klinischer Studien durchzuf\u00fchren, was vorliegend nicht erfolgt sei, und den Versicherten hier\u00fcber umfassend und detailliert aufzukl\u00e4ren. 0"}
{"_id": "04369", "text": "Auch die u.a. von [REF] erfassten Leistungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich dem Qualit\u00e4tsgebot des [REF] gen\u00fcgen, um \u00fcberhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein . [REF] bestimmt, dass Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu ber\u00fccksichtigen haben. Den Qualit\u00e4tskriterien des [REF] entspricht eine Behandlung, wenn die gro\u00dfe Mehrheit der einschl\u00e4gigen Fachleute die Behandlungsmethode bef\u00fcrwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Therapie Konsens besteht. Dieses setzt im Regelfall voraus, dass \u00fcber Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Methode die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in Bezug auf Teilaspekte zu w\u00fcrdigen ist zuverl\u00e4ssige, wissenschaftlich nachpr\u00fcfbare Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgef\u00fchrten Studien \u00fcber die Zahl der behandelten F\u00e4lle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer f\u00fcr die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsf\u00e4llen erfolgreich gewesen sein . Eine Abmilderung des Qualit\u00e4tsgebots kann sich insbesondere daraus ergeben, dass auch bei der Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschl\u00e4gigen F\u00e4llen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzma\u00dfst\u00e4be nach Ma\u00dfgabe der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom [DATE] stattzufinden hat . 0"}
{"_id": "04370", "text": "Es gen\u00fcgt dabei, dass der von der Ma\u00dfstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Geb\u00fchrenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unm\u00f6glich ist. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt der vom Satzungsgeber gew\u00e4hlte Ma\u00dfstab der \"befestigten\" Grundst\u00fccksfl\u00e4che. Dieser ber\u00fccksichtigt zwar nur einen der f\u00fcr das Ma\u00df der Inanspruchnahme aussagekr\u00e4ftigen Parameter, n\u00e4mlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachl\u00e4ssigung aller \u00fcbrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und damit verbunden des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zul\u00e4ssigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, dass bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei Regenf\u00e4llen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muss, und dass die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je gr\u00f6\u00dfer die befestigte Grundst\u00fccksfl\u00e4che ist. Dass mit dem Begriff der \"befestigten Grundst\u00fccksfl\u00e4che\" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und arten und das damit korrespondierende, differierende Ma\u00df der Oberfl\u00e4chenverdichtung und damit zusammenh\u00e4ngend die Menge des abgeleiteten Oberfl\u00e4chenwassers nicht im einzelnen ber\u00fccksichtigt werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstabes im Sinne des [REF] zukommenden, weiten Ermessens-spielraums,"}
{"_id": "04371", "text": "Dies hat das Verfassungsgericht insbesondere auf den Zeitraum bezogen, den die Organe der Europ\u00e4ischen Union ben\u00f6tigen, Erkenntnisse \u00fcber bedrohliche Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats auszuwerten und gegen\u00fcber dem Mitgliedsstaat erforderliche Ma\u00dfnahmen durchzusetzen."}
{"_id": "04372", "text": "Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union um die Kl\u00e4rung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinien [DATE] /0/EG und 0/0/EWG gebeten. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom [DATE] C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0] \u00fcber die Vorlage entschieden. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "04373", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Alternativenpr\u00fcfung im Rahmen der fachplanungsrechtlichen Abw\u00e4gung m\u00fcssen ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden. Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugsw\u00fcrdige L\u00f6sung h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen oder wenn der Planungsbeh\u00f6rde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist . Von einer Alternative kann nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausl\u00e4uft. Das ist dann der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht mehr erreicht werden kann ."}
{"_id": "04374", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg Kammern Mannheim vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es den Beklagten zur Zahlung verurteilt hat. 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird insgesamt zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04375", "text": "Mit dem Hauptantrag kann die Klage keinen Erfolg haben, weil das Gericht mit Blick auf den Beurteilungsspielraum des Leiters des Zentrums f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung nicht selbst eine bessere Note festsetzen kann. Anderes folgt auch nicht aus der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Verordnung. Die OVP [DATE] ist nicht verfassungswidrig. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Eignung f\u00fcr den Lehrerberuf bereits unmittelbar nach Durchlaufen der praktischen Ausbildung des Vorbereitungsdienstes beurteilt wird und bei Verfehlen der Note \u201eausreichend\u201c und der damit festgestellten fehlenden Eignung eine unterrichtspraktische Pr\u00fcfung nicht mehr erfolgt. Die Ausgestaltung der ausbildungs und pr\u00fcfungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Lehramtsbef\u00e4higung, bei denen dem Gesetz und Verordnungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, beruht auf den von dem beklagten Land in der Klageerwiderung angef\u00fchrten sachgerechten Gr\u00fcnden und verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl . Auch im Lehrerausbildungsrecht anderer Bundesl\u00e4nder, in denen vergleichbare Regelungen gelten, sind die insoweit ma\u00dfgeblichen Bestimmungen in dazu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt worden, ohne dass insoweit verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert worden w\u00e4ren,"}
{"_id": "04376", "text": "Die OVP verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der Frage, ob bei einer Verl\u00e4ngerung des Vorbereitungsdienstes nur der Verl\u00e4ngerungszeitraum oder aber der gesamte Vorbereitungsdienst beurteilt wird. Diese Frage kann durch Auslegung der Vorschrift gekl\u00e4rt werden und ist im letztgenannten Sinne zu beantworten. Das VG Gelsenkirchen hat hierzu in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04377", "text": "Zur Obliegenheit, Ausbildungsm\u00e4ngel gegen\u00fcber dem Pr\u00fcfungsamt rechtzeitig zu r\u00fcgen, vgl. BVerwG, Beschl. vom [DATE] [REF] juris Rdnr. 0, 0; VG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0."}
{"_id": "04378", "text": "Die Bel\u00e4stigung durch Baustellenverkehr im Falle der Errichtung von Neubauten in der Nachbarschaft ist vor\u00fcbergehender Natur und deshalb nicht als abw\u00e4gungserheblicher Belang zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "04379", "text": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden. Das Rechtsmittel hat Erfolg und f\u00fchrt zur Klageabweisung. 0 Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen darlegungs und beweispflichtig. Dies gilt f\u00fcr den Unfallort, das eigentliche Unfallgeschehen und daf\u00fcr, dass die geltend gemachten Sch\u00e4den kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen. F\u00fcr die vorgenannten Umst\u00e4nde stehen dem Kl\u00e4ger keine Beweismittel zur Verf\u00fcgung. Der Zeuge K. konnte aus eigener Erkenntnis nur bekunden, dass es an der vom Kl\u00e4ger benannten Stelle eine Vertiefung/Loch gab, durch das er kurz vor dem vom Kl\u00e4ger angegebenen Unfallzeitpunkt selbst hindurch gefahren war und weiter, dass er dieses Loch nicht gesehen hat. Was er \u00fcber das konkrete Unfallgeschehen des Kl\u00e4gers bekunden konnte, hatte er von diesem erfahren, was f\u00fcr sich genommen keinerlei Beweiswert hat . Bei der Darstellung des Ablaufs des Unfallgeschehens handelt es sich somit ausschlie\u00dflich um Parteivortrag des Kl\u00e4gers. In dieser Situation hat das Landgericht den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df [REF] angeh\u00f6rt. Die der Klage stattgebende Entscheidung hat das Landgericht in den entscheidungserheblichen Punkten ausschlie\u00dflich auf den Inhalt dieser Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers gest\u00fctzt. Darin liegt ein Verfahrensfehler, weil die Parteianh\u00f6rung kein Beweismittel i.S.d. Zivilprozessordnung darstellt und allein darauf eine Verurteilung bei Bestreiten durch die Beklagte nicht gest\u00fctzt werden kann . Unfall\u00f6rtlichkeit und Unfallhergang hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung mit Nichtwissen bestritten. Wenn das Landgericht seine Entscheidung auf die Angaben des Kl\u00e4gers st\u00fctzen wollte, h\u00e4tte es ihn f\u00f6rmlich gem\u00e4\u00df [REF] als Partei vernehmen m\u00fcssen , weil die Parteivernehmung anders als die Parteianh\u00f6rung gem\u00e4\u00df [REF] ein Beweismittel darstellt. 0 Zu erw\u00e4gen war daher jetzt f\u00fcr den Senat, ob eine f\u00f6rmliche Parteivernehmung gem\u00e4\u00df [REF] in Betracht kam. Eine f\u00f6rmliche Parteivernehmung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit f\u00fcr die Richtigkeit des Vorbringens der Partei spricht . In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Parteianh\u00f6rung und Parteivernehmung letztlich Hilfsmittel zugunsten der beweisbelasteten Partei in Beweisnot darstellen. Sie sollen im Zweifelsfall f\u00fcr eine \u201eWaffengleichheit\u201c zwischen den Parteien sorgen, insbesondere dann, wenn der Prozessgegner Beweismittel benennen kann. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat ohne dass ihr dies zuzurechnen w\u00e4re aus eigener Erkenntnis oder durch Dritte keine Kenntnis \u00fcber das Unfallgeschehen. Sie bef\u00e4nde sich also in der gleichen Situation der Beweisnot. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde es bei Anordnung der f\u00f6rmlichen Parteivernehmung nicht um die Herstellung von \u201eWaffengleichheit\u201c gehen, sondern sie w\u00fcrde zu einem Vorteil f\u00fcr den Kl\u00e4ger werden, dem die Beklagte nichts entgegenzusetzen h\u00e4tte. An die Frage einer Anfangswahrscheinlichkeit sind daher strenge Anforderungen zu stellen. Man m\u00fcsste erwarten, dass sich irgendein objektivierbarer Anhaltspunkt finden lie\u00dfe, der f\u00fcr den Vortrag des Kl\u00e4gers sprechen w\u00fcrde. Im vorliegenden Fall gibt es aber wie ausgef\u00fchrt ausschlie\u00dflich die Bekundungen des Kl\u00e4gers selbst. Kann sich der Prozessgegner mangels Kenntnis nicht einmal selbst als Partei \u00e4u\u00dfern, wird man Feststellungen zur Anfangswahrscheinlichkeit ebenfalls allein nicht auf die Bekundungen der Partei selbst st\u00fctzen k\u00f6nnen. Selbst wenn sie im Verfahren konstante Angaben zur Sache macht, l\u00e4sst sich ein Aussagemotiv f\u00fcr Falschangaben zur Selbstbeg\u00fcnstigung nie ausschlie\u00dfen. Die Plausibilit\u00e4tskontrolle ergibt allenfalls die Schl\u00fcssigkeit des Vortrages . Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall die Anordnung einer f\u00f6rmlichen Parteivernehmung nicht in Betracht ."}
{"_id": "04380", "text": "Eine Rechtssache ist nur dann grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne des [REF] , wenn sie eine h\u00f6chstrichterlich oder soweit es eine Tatsachenfrage betrifft obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fall\u00fcbergreifenden Kl\u00e4rung in einem Berufungsverfahren bedarf ; Hailbronner, Ausl\u00e4nderrecht, AsylVfG, \u00a7 0 Rn. 0 f. jeweils mit weiteren Nachweisen). Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung einer Rechtssache ist daher nur dann im Sinne des [REF] dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und dar\u00fcber hinaus erl\u00e4utert worden ist, warum sie im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4re und aus welchen Gr\u00fcnden ihre Beantwortung \u00fcber den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitr\u00fcge, die Rechtsfortbildung zu f\u00f6rdern oder die Rechtseinheit zu wahren. Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein k\u00f6nnte und im Falle einer Tatsachenfrage welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen ."}
{"_id": "04381", "text": "Einer Umdeutung steht schlie\u00dflich das Verbot der Schlechterstellung nach [REF] entgegen . Die Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts, mit dem die Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens nach [REF] mangels Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] abgelehnt wird, sind f\u00fcr den Asylantragsteller ung\u00fcnstiger als die Rechtsfolgen eines Verwaltungsaktes, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des [REF] als unzul\u00e4ssig ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist . Infolge der Ablehnung des Asylantrags als unzul\u00e4ssig nach [REF] ordnet das Bundesamt auf der Grundlage des [REF] lediglich die Abschiebung in den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat, also regelm\u00e4\u00dfig einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union an. Nach \u00dcberstellung in diesen zust\u00e4ndigen Staat wird dort das Asylverfahren durchgef\u00fchrt. Infolge der Ablehnung der Durchf\u00fchrung eines weiteren Asylverfahrens nach [REF] ist das Asylverfahren hingegen abgeschlossen; eine erneute inhaltliche Befassung kommt nur auf einen Folgeantrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] in Betracht. Zudem droht das Bundesamt dem Asylantragsteller gem\u00e4\u00df [REF] die Abschiebung in dessen Herkunftsstaat an."}
{"_id": "04382", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; ferner Beschl. v. [DATE] , aaO, S. 0; BayVGH, Beschl. vom [DATE] , aaO, juris Rn. 0."}
{"_id": "04383", "text": "Der von der Gl\u00e4ubigerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom [DATE] , Az. [REF] , folgt die Kammer aus diesen Gr\u00fcnden daher nicht. Die Kammer h\u00e4lt die Auffassung das OLG Naumburg, dass [REF] nur Renten und Ruhegelder aus einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sch\u00fctzt, nicht f\u00fcr zutreffend."}
{"_id": "04384", "text": "F\u00fcr die Berechtigung von Prozesszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Satz 0 BGB kommt es jedoch nicht auf die hinreichende Bestimmtheit der Klageforderung an , sondern neben der Rechtsh\u00e4ngigkeit lediglich auf ihre F\u00e4lligkeit und Durchsetzbarkeit , die hier zu bejahen sind, weshalb der Beklagte da ihm die auf Zahlung von 0 nebst Verzugszinsen gerichtete Klageschrift vom [DATE] am [DATE] zugestellt worden und diese damit an diesem Tage rechtsh\u00e4ngig geworden ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB ab dem [DATE] Prozesszinsen zu zahlen hat."}
{"_id": "04385", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom [DATE] , Az. [REF] , in der Fassung des Beschlusses vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "04386", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Tragung der au\u00dfergerichtlichen Kosten folgt daraus, dass eine direkte oder entsprechende Anwendung von [REF] auf au\u00dfergerichtliche Kosten nicht in Betracht kommt. Trotz der wie dargestellt unrichtigen Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht ist es mangels gesetzlicher Grundlage nicht m\u00f6glich, au\u00dfergerichtliche Kosten der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen . Damit ist der Kl\u00e4ger kostenpflichtig. Der Beklagte h\u00e4tte Kosten nur zu tragen, wenn er unterlegen w\u00e4re. Davon kann hier aber sinnvoll nicht gesprochen werden, da er bei richtiger Sachbehandlung schon nicht als Beklagter h\u00e4tte angesehen werden d\u00fcrfen. Er hat auch nichts zum Verfahren beigetragen, was dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass die Eingabe des Kl\u00e4gers vom Verwaltungsgericht als Klage verstanden wurde. Unter diesen Umst\u00e4nden ist f\u00fcr die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auf das den gesetzlichen Kostenregelungen der \u00a7\u00a7 0 ff. VwGO zugrundeliegende Veranlasserprinzip zur\u00fcckzugreifen, nach dem derjenige die Kosten zu tragen hat, durch dessen Verhalten sie verursacht worden sind . In diesem Sinne hat hier der Kl\u00e4ger das Verfahren und die daraus resultierenden Kosten veranlasst. [DATE]"}
{"_id": "04387", "text": "Der Unternehmer kann gem. [REF] die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuerbetr\u00e4ge abziehen. Die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Gem. [REF] muss die Rechnung u. a. den vollst\u00e4ndigen Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift des leistenden Unternehmers , die diesem erteilte Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer , das Ausstellungsdatum , die Menge und die Art der gelieferten Gegenst\u00e4nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung sowie den Zeitpunkt der Lieferung und sonstigen Leistung enthalten. Diese Anforderungen beruhen auf den Regelungen der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] ."}
{"_id": "04388", "text": "Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. \u00dcber die Revision des Beklagten ist, obwohl der Kl\u00e4ger im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil , nicht durch Vers\u00e4umnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegr\u00fcndet erweist ."}
{"_id": "04389", "text": "Die dem Beigeladenen zu 0) einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, sich zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben anderer Personen zu bedienen, stellt ebenfalls eines von mehreren im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses spricht . [DATE]"}
{"_id": "04390", "text": "Zwar mag grunds\u00e4tzlich die F\u00e4lligkeit eines Verg\u00fctungsanspruchs gem\u00e4\u00df [REF] au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der VOB/B nicht von der Vorlage einer Schlussrechnung abh\u00e4ngig sein . Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Vertragsparteien ausdr\u00fccklich oder stillschweigend vereinbart haben, dass die Verg\u00fctung erst nach Erteilung einer Rechnung verlangt werden kann . Der Vereinbarung von Voraus oder Abschlagszahlungen in einem Werkvertrag nach dem BGB ist regelm\u00e4\u00dfig die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers zu entnehmen, seine Leistung abzurechnen, da den Voraus oder Abschlagszahlungen lediglich ein vorl\u00e4ufiger Charakter zukommt ."}
{"_id": "04391", "text": "Ob der Ausschlussgrund des Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) i) VO im Falle der rechtzeitigen Information \u00fcber die Nichtbef\u00f6rderung analog anzuwenden ist, hat der BGH in seinem Urteil v. [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0, Rz. 0 ausdr\u00fccklich offen gelassen."}
{"_id": "04392", "text": "Die Parteien haben nicht vorgetragen, welche \u00fcbereinstimmende Bedeutung sie der Klausel zugemessen haben; auch der Kl\u00e4ger als dessen Verwender tr\u00e4gt nicht vor, welchen Regelungsgehalt die Klausel seiner Ansicht nach habe. Nach ganz \u00fcberwiegender Auffassung in der Rechtsprechung geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender hier der Kl\u00e4ger eine Ausschlie\u00dflichkeit nur f\u00fcr Klagen gegen sich selbst herbeif\u00fchren will, w\u00e4hrend es f\u00fcr Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die M\u00f6glichkeit der Gerichtsstandswahl nach [REF] weiterhin er\u00f6ffnet ist ."}
{"_id": "04393", "text": "Eine Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Wipperf\u00fcrth ergibt sich auch nicht aus [REF] , da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfaltet. Die Bindungswirkung gem\u00e4\u00df [REF] wird zwar nicht schon durch die blo\u00dfe Unrichtigkeit der Beurteilung der Zust\u00e4ndigkeitsfrage infolge eines einfachen Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts in Frage gestellt. Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er schwere offensichtliche Rechtsm\u00e4ngel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und deshalb objektiv willk\u00fcrlich ist"}
{"_id": "04394", "text": "Das gegenteilige Verst\u00e4ndnis der Vorschrift ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und im \u00dcbrigen auch in den genannten Beschl\u00fcssen der Oberlandesgerichte nicht n\u00e4her begr\u00fcndet."}
{"_id": "04395", "text": "Zwar ist die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage, wann gegen ein Mitglied einer gewaltbereiten Fangruppierung bzw. einer Hooligangruppe ein Aufenthalts und Betretungsverbot erlassen werden kann, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in dem vom Aufenthaltsverbot erfassten Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, relativ gro\u00dfz\u00fcgig. So wird zu Recht nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann ; selbst der Nachweis der Zugeh\u00f6rigkeit zum Kernbereich der gewaltt\u00e4tigen Fan bzw. Hooliganszene wird als nicht erforderlich erachtet . Begr\u00fcndet wird dies \u00fcberzeugend damit, dass eine von einem Mitglied einer gewaltbereiten Gruppierung ausgehende Gefahr schon darin besteht, dass dieser durch seine zum Ausdruck gebrachte Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe die Gewaltbereitschaft f\u00f6rdert und f\u00fcr diejenigen, die pers\u00f6nlich Gewalt anwenden, eine zumindest psychologische St\u00fctze darstellt. Die von Hooligans oder gewaltbereiten Fans etwa einer Ultra-Gruppierung begangenen Straftaten haben ein typisches Erscheinungsbild und stellen sich als Deliktstyp dar, der aus der homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert wird. Die gewaltbereite Szene ben\u00f6tigt ein unterst\u00fctzendes Umfeld; schon die blo\u00dfe Anwesenheit von Gleichgesinnten tr\u00e4gt zur Gewaltbereitschaft derjenigen bei, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymit\u00e4t der Gruppe heraus agieren. 0"}
{"_id": "04396", "text": "Mangels unmittelbaren Zusammenhangs hat der BFH im Verfahren [REF] die \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der Zahlung eines umsatzunabh\u00e4ngigen Solidarbeitrags eines pharmazeutischen Unternehmens an die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt . Der BFH begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass zum einen zwischen den Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestanden h\u00e4tten und zum anderen der Solidarbeitrag nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die nach seiner Erbringung erfolgten Leistungen gef\u00fchrt habe. Insoweit fehle es an einem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zuwendung des Leistungserbringers und einem Umsatz oder einer Mehrheit von Ums\u00e4tzen."}
{"_id": "04397", "text": "Diese positive Kenntnis von den Tatsachen und der damit verbundenen Rechtsfolge, muss bei juristischen Personen regelm\u00e4\u00dfig bei dem f\u00fcr die Auszahlung zust\u00e4ndigen Mitarbeiter vorliegen ."}
{"_id": "04398", "text": "Dar\u00fcber hinaus entbehrt die Annahme des Landgerichts, s\u00e4mtliche festgestellten Zahlungen seien irrtumsbedingt geleistet worden, einer sie tragenden Beweisw\u00fcrdigung. Dem Urteil l\u00e4sst sich auch im Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, aufgrund welcher Umst\u00e4nde sich die Strafkammer hiervon \u00fcberzeugt hat. Dass ein Teil der Adressaten auf die Mahnschreiben und Angebote zur Vertragsaufhebung in Kenntnis der Rechtslage und unbeeinflusst von der Drohung, es w\u00fcrden andernfalls rechtliche Schritte eingeleitet, nur deshalb zahlten, weil sie mit der Angelegenheit nicht weiter bel\u00e4stigt werden wollten, liegt im Hinblick darauf, dass sich der festgestellte Gesamtschaden aus mehreren hundert Einzelzahlungen zusammensetzt, nicht derart fern, dass sich weitere Ausf\u00fchrungen hierzu er\u00fcbrigten ."}
{"_id": "04399", "text": "Die Bekanntgabe der Neuberechnung gem\u00e4\u00df [REF] sei ein einspruchsf\u00e4higer Verwaltungsakt. Dass ein hiergegen gerichtete Einspruch nicht auf die R\u00fcge unzutreffender rechnerischer Umsetzung beschr\u00e4nkt sei, ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0. Selbst wenn man dies aber anders beurteilen wollte, so liege darin doch nur eine Anfechtungsbeschr\u00e4nkung, die wie im Falle des [REF] einen gleichwohl eingelegten Rechtsbehelf nur unbegr\u00fcndet, nicht aber unzul\u00e4ssig machen k\u00f6nnte. Die Frage, ob die materielle Rechtskraft des ergangenen Urteils einer Rechtsverletzung durch den Umsetzungsbescheid entgegenstehe, sei einer materiell-rechtlichen Pr\u00fcfung vorbehalten. Der Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils sei indessen nicht geeignet, dem Rechtsbehelf von vornherein die Beschwer zu nehmen."}
{"_id": "04400", "text": "Im \u00dcbrigen liegt auch bei einer Ber\u00fccksichtigung der Regelungen des neuen Gl\u00fccksspielrechts in dem zus\u00e4tzlichen Eingriff durch Steuererhebung keine rechtswidrige, insbesondere unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung, selbst wenn mit der Steuer ein Lenkungszweck im Sinne der Verminderung des Bestands von Geldspielger\u00e4ten verbunden sein sollte. Die gl\u00fccksspielrechtlichen Beschr\u00e4nkungen und die Steuererhebung verst\u00e4rken sich n\u00e4mlich nicht. Die Regelungen des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der Mindestabstand zu anderen Spielhallen, Schulen und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe in \u00a7\u00a00 Abs. 0 des Ausf\u00fchrungsgesetzes, bewirken eine Ausd\u00fcnnung des Spielhallenbestands und damit eine Verknappung des Angebots. F\u00fcr die verbleibenden Spielhallen erh\u00f6ht dies deren Auslastung und verbessert die M\u00f6glichkeit zu Preiserh\u00f6hungen im Rahmen der Spielverordnung und Umsatzsteigerungen. Von einer unzumutbaren Steuererhebung in Verbindung mit den gl\u00fccksspielrechtlichen Regelungen kann daher keine Rede sein."}
{"_id": "04401", "text": "Daraufhin ersuchten sowohl der Kl\u00e4ger als auch der Verein unter dem [DATE] um Eilrechtschutz, mit dem sie jeweils die vorl\u00e4ufige Feststellung begehrten, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, bis zu einer Entscheidung in den Hauptsachen die GorlebenVSpV \u00fcber den [DATE] hinaus zu verl\u00e4ngern. Durch Beschl\u00fcsse vom [DATE] hat das Gericht die Antr\u00e4ge abgelehnt. Die dagegen vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg."}
{"_id": "04402", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der Klage steht zwar nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag im Laufe des Verfahrens ge\u00e4ndert hat. Dabei kann offen bleiben, ob der mit Schriftsatz vom [DATE] ge\u00e4nderte Klageantrag lediglich als eine zul\u00e4ssige Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretene Rechts\u00e4nderung Verl\u00e4ngerung der GorlebenVSpV durch [REF] vom [DATE] , anzusehen ist, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen ist . Daf\u00fcr spricht, dass der Klagegrund Feststellung der Verpflichtung, dass die Verordnung aufzuheben ist durch die Einbeziehung der neuen Verordnung im Kern unver\u00e4ndert bleibt . Aber selbst wenn man die Umstellung des Klageantrags als Klage\u00e4nderung ans\u00e4he, w\u00e4re diese nach [REF] sachdienlich und damit zul\u00e4ssig, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Umstellung dazu beitr\u00e4gt, dass ein weiterer sonst wahrscheinlich zu erwartender Prozess vermieden wird . 0 Es fehlt jedoch an dem Vorliegen der f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage erforderlichen Voraussetzungen. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses begehrt werden, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Zul\u00e4ssigkeit der vom Kl\u00e4ger erhobenen Feststellungsklage setzt somit nach [REF] zun\u00e4chst ein feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis voraus. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, sind unter einem feststellungsf\u00e4higen Rechtsverh\u00e4ltnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Norm f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis sein, d.h. es muss \"in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits \u00fcberschaubaren Sachverhalt streitig\" sein . Unabh\u00e4ngig von der Frage der Konkretisierung des Rechtsverh\u00e4ltnisses setzt ein feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverh\u00e4ltnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite ber\u00fchmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "04403", "text": "Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch von derjenigen, \u00fcber die das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil zur Postmindestlohnverordnung vom [DATE] zu entscheiden hatte, in dem es im Ergebnis die Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage gegen\u00fcber dem Normgeber bejaht hat. Zur Begr\u00fcndung hat das Bundesverwaltungsgericht n\u00e4mlich ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass \u201eeine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug [nicht] vorgesehen oder m\u00f6glich\u201c war. Anders als in dem hier vorliegenden Fall ging es in der Entscheidung vom [DATE] nicht um \u201ereines\u201c \u00f6ffentliches Recht, sondern um die Auswirkungen einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Norm im Privatrechtsverkehr . Die Frage, ob die dort streitgegenst\u00e4ndliche Verordnung durch die klagenden Parteien einzuhalten ist, h\u00e4tte ansonsten nur in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem sich die klagenden Parteien lediglich gegen von ihren Arbeitnehmern gef\u00fchrten Klagen h\u00e4tten verteidigen m\u00fcssen, gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen; M\u00f6glichkeiten eines verwaltungsbeh\u00f6rdlichen Vollzuges bestanden anders als im vorliegenden Fall dagegen nicht."}
{"_id": "04404", "text": "Eine Steuerfreiheit der Kapitalabfindung gem\u00e4\u00df [REF] scheidet nach Ansicht des erkennenden Senats aus. Zwar hat der VIII. Senat die Steuerfreiheit von Kapitalabfindungen einer schweizerischen Pensionskasse nach [REF] in der bis zum [DATE] g\u00fcltigen Fassung bejaht, sofern diese den Wegfall bestehender Renten oder Versorgungsanspr\u00fcche kompensieren . Diese Rechtsprechung kann jedoch im Streitfall keine Anwendung mehr finden. Seit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] werden Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund der Beamtenpensionsgesetze gem\u00e4\u00df [REF] indes nicht mehr generell freigestellt, vielmehr werden die steuerfreien Leistungen nunmehr enumerativ aufgez\u00e4hlt. Der erkennende Senat kann es dahinstehen lassen, ob der im Streitjahr geltende neu gefasste [REF] auch Leistungen ausl\u00e4ndischer Versorgungseinrichtungen umfasst , da das gezahlte Todesfallkapital nicht mit den gesetzlich genannten Leistungen vergleichbar ist. Es kompensiert weder den Wegfall bestehender Renten oder Versorgungsanspr\u00fcche , so dass eine Steuerfreiheit nach [REF] nicht in Betracht kommt, noch bestehen wesentliche \u00dcbereinstimmungen mit den in [REF] genannten Beitragserstattungen sowie den in [REF] aufgez\u00e4hlten steuerbefreiten Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen."}
{"_id": "04405", "text": "Das Amtsgericht hat die Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sowie zwecks einheitlicher Rechtsprechung zugelassen, zumal das Amtsgericht Ludwigsburg in anderer Besetzung in vergleichbaren F\u00e4llen den entsprechenden Klagen stattgegeben hat . 0"}
{"_id": "04406", "text": "Die einmonatige Widerspruchsfrist des [REF] wird nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschlie\u00dft, nur durch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung nach [REF] in Lauf gesetzt ."}
{"_id": "04407", "text": "Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] gen\u00fcgt . Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auswahlentscheidung f\u00fchren kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten . Gen\u00fcgt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Ma\u00dfgaben fortzuf\u00fchren. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen . Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abbruchs setzt dar\u00fcber hinaus voraus, dass der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird ."}
{"_id": "04408", "text": "Art. 0 Abs. 0 DBA-S\u00fcdafrika bestimmt, dass Ruhegeh\u00e4lter und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die einer in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssigen Person f\u00fcr fr\u00fchere unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit gezahlt werden, \"nur\" im Ans\u00e4ssigkeitsstaat besteuert werden k\u00f6nnen, wenn diese Eink\u00fcnfte im Ans\u00e4ssigkeitsstaat \"der Besteuerung unterliegen\". In einem Verfahren zur Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes hat der Senat Art. 0 Abs. 0 DBA-S\u00fcdafrika dahingehend ausgelegt, dass bei fehlender tats\u00e4chlicher Besteuerung, d.h. der Nichtaus\u00fcbung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ans\u00e4ssigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht . Daran h\u00e4lt er auch f\u00fcr den Streitfall fest."}
{"_id": "04409", "text": "Wesentliche Kriterien f\u00fcr die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegt, finden sich in der Recht-sprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu [REF] , der mit Art. 0 GRCh \u00fcbereinstimmt . Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus [REF] ; vgl. auch EuGH, Urt. v. [DATE] C-0/0 u.a., N.S. u.a. NVwZ [DATE] , 0: \"ernsthafte und durch Tatsachen best\u00e4tigte Gr\u00fcnde\") gest\u00fctzt werden. Das bedeutet, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verl\u00e4sslich und aussagekr\u00e4ftig sein m\u00fcssen; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der ma\u00dfgeblichen Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des \u201egegenseitigen Vertrauens\u201c der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen die festgestellten Tatsachen und Missst\u00e4nde verallgemeinerungsf\u00e4hig sein, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass es nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder und regelhaft zu Grundrechtsverletzungen nach Art. 0 GRCh kommt. Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweisma\u00df ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herk\u00f6mmlichen Verst\u00e4ndnis der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte entwickelten Beweisma\u00df des \u201ereal risk\u201c unterscheidet . 0"}
{"_id": "04410", "text": "F\u00fcr das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz gepr\u00e4gte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union Bedeutung f\u00fcr die Gefahrenprognose im Rahmen des [REF] . Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gr\u00fcndenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK, die \u00dcberzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell pr\u00e4gen. Solche M\u00e4ngel treffen den Einzelnen in dem zu-st\u00e4ndigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verl\u00e4sslich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer M\u00e4ngel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufgrund gr\u00f6\u00dferer Funktions-st\u00f6rungen regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine \u00dcberstellung an den nach der Dublin II-Verordnung zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aus. 0"}
{"_id": "04411", "text": "Auch die den Interessen der nicht tierhaltenden Landwirtschaft entgegenstehenden \u00f6ffentlichen Belange hat die Antragsgegnerin nicht ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abw\u00e4gung eingestellt. Zu Recht verweist der Antragsteller darauf, dass in der Planbegr\u00fcndung als Planungsziel ausschlie\u00dflich auf die negativen Auswirkungen von Tierhaltungsanlagen eingegangen wird. Es kann zwar auch ein legitimes Planungsziel sein, den Au\u00dfenbereich vor den optischen Einwirkungen jeglicher gr\u00f6\u00dferen Bebauung zu sch\u00fctzen . Allerdings muss der Plangeber, da damit ein weitergehender Eingriff in die Baufreiheit verbunden ist als mit dem Verbot \u201enur\u201c von Tierhaltungsanlagen, in einem solchen Fall die Schutzw\u00fcrdigkeit seines Au\u00dfenbereichs gerade mit Blick auf die Gef\u00e4hrdung durch jegliche Bebauung pr\u00fcfen. Das w\u00fcrde insbesondere \u00dcberlegungen zur \u201eVorbelastung\u201c und zum insoweit bestehenden Siedlungsdruck, ferner zur Grenzziehung zwischen noch vertr\u00e4glichen und schon unvertr\u00e4glichen optischen Belastungen erwarten lassen. Das fehlt hier v\u00f6llig. Der Plan spricht ausschlie\u00dflich die von Tierhaltungsanlagen ausgehenden Wirkungen und die Tendenz zu deren Vermehrung an."}
{"_id": "04412", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zur\u00fcckweisung der Berufung des Kl\u00e4gers das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Im \u00dcbrigen wird die Revision der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kl\u00e4ger zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0 zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04413", "text": "Ferner muss der Krankenhaustr\u00e4ger nachweisen, dass er die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Dauerhaftigkeit der zu erbringenden angebotenen pflegerischen und \u00e4rztlichen Leistungen bietet."}
{"_id": "04414", "text": "Kosten f\u00fcr eine Wohnung sind dann angemessen im Sinne des [REF] , wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist . Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Hilfe der Produkttheorie zu ermitteln, d.h. es ist zu pr\u00fcfen, ob das Produkt aus Wohnfl\u00e4che und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschl\u00e4gt, angemessen ist. Es ist also grunds\u00e4tzlich zum einen die abstrakt angemessen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe , zum anderen der nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen angemessene Mietpreis f\u00fcr Wohnung, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen zu ermitteln. Das Produkt dieser beiden Faktoren muss angemessen sein ."}
{"_id": "04415", "text": "Zwischen der Zedentin und anderen Beteiligten sowie der Beklagten zu 0) wurden Rechtsstreitigkeiten bez\u00fcglich der Zul\u00e4ssigkeit des Handels mit der betroffenen Software gef\u00fchrt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , [REF] , Used-.Soft III, juris) Bezug genommen."}
{"_id": "04416", "text": "Ungeachtet der Frage, welche Regelungen im Einzelnen unter diesen Begriff fallen, z\u00e4hlen jedenfalls die von einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts erlassenen Satzungen zu den Rechtsvorschriften."}
{"_id": "04417", "text": "F\u00fcr eine solche Klage fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Denn bereits die Anfechtungsklage bietet den erforderlichen, aber auch ausreichenden Rechtsschutz, so dass es einer weitergehenden Klage auf Verpflichtung der Beklagten nicht bedarf. Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Beh\u00f6rde im Falle eines gebundenen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts regelm\u00e4\u00dfig die dem Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung \u00fcber die Anfechtungsklage beschr\u00e4nken darf, die im Ergebnis einer Zur\u00fcckverweisung an die Verwaltungsbeh\u00f6rde gleichk\u00e4me . Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz kann jedoch auf beh\u00f6rdliche Entscheidungen, die wie hier auf der Grundlage von [REF] ergangen sind, keine Anwendung finden. Denn die Beklagte hat eine Entscheidung in der Sache noch gar nicht getroffen. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie eine solche Entscheidung im Falle der Aufhebung des angegriffenen Bescheides verweigern w\u00fcrde. Vielmehr hat die Beklagte f\u00fcr den Fall ihrer Zust\u00e4ndigkeit, die nur anzunehmen ist, wenn in dem als zust\u00e4ndig bezeichneten Mitgliedstaat systemische M\u00e4ngel bestehen und sich kein anderer vorrangig zust\u00e4ndiger Mitgliedstaat ausmachen l\u00e4sst, von Amts wegen den Asylantrag sachlich zu pr\u00fcfen. Eines auf Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs oder gar eines \u201eDurchentscheidens\u201c des Gerichts \u00fcber den Asylantrag des Kl\u00e4gers bedarf es daher nicht ."}
{"_id": "04418", "text": "In den Verfahren [REF] und [REF] hat das Bundesamt mit Schriftsatz vom [DATE] u.a. mitgeteilt: \u201e Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass aktuell R\u00fcckf\u00fchrungen nach Ungarn bis [DATE] nicht m\u00f6glich sind. Wann sich diese Situation \u00e4ndert, ist nicht absehbar.\u201c In einer Mitteilung des Bundesamts vom [DATE] im Klageverfahren [REF] ist davon die Rede, dass die Kapazit\u00e4ten der ungarischen Beh\u00f6rden f\u00fcr eine R\u00fcckf\u00fchrung bis Mitte [DATE] ersch\u00f6pft seien. Im neuesten Schreiben des Bundesamts vom [DATE] im Klageverfahren [REF] hei\u00dft es u.a., die Kapazit\u00e4ten seien bis zur 0. KW ausgesch\u00f6pft.\u201c 0 Daneben hat das Verwaltungsgericht Stade in dem Beschluss vom [DATE] [REF] folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04419", "text": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach \u00a7 0 TVUmBw. 0 Da es sich bei \u00a7 0 TVUmBw nach dem Wortlaut um eine \u201eKannbestimmung\u201c handelt, besteht auf eine H\u00e4rtefallregelung nach [REF] Niedersachsen vom [DATE] , [REF] ). Der systematische Zusammenhang und der Zweck der Tarifvorschriften machen deutlich, dass die Ruhensregelung des \u00a7 0 TVUmBw erst in Betracht kommt, wenn dem Besch\u00e4ftigten kein Arbeitsplatz nach \u00a7 0 TVUmBw angeboten und auch keine Alterszeit vereinbart werden kann."}
{"_id": "04420", "text": "Die Beh\u00f6rde hat deshalb zun\u00e4chst \u201enach Aktenlage\u201c die vorgelegten Unterlagen zu pr\u00fcfen. Nach dem Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung bestimmt sich die Art der weiteren Ermittlung. L\u00e4sst sich der Versagungsgrund nicht schon auf der Grundlage der eingereichten Nachweise verneinen, weil ihnen die von dem Bewerber darzulegenden Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht zu entnehmen sind, kommt eine Pr\u00fcfung im eigentlichen Sinne in Betracht,"}
{"_id": "04421", "text": "Allerdings verf\u00fcgt die Kl\u00e4gerin als Absolventin des Universit\u00e4tsstudiengangs Psychologie mit den Diplompr\u00fcfungsf\u00e4chern Klinische Psychologie und Psychotherapie, Psychologische Diagnostik und Intervention sowie Psychopathologie \u00fcber eine qualifizierte einschl\u00e4gige Ausbildung. Eine derartige universit\u00e4re Vorbildung gew\u00e4hrleistet die theoretischen Kenntnisse insbesondere in psychologischer Diagnostik, klinischer Psychologie und Psychopathologie, die f\u00fcr die psychotherapeutische T\u00e4tigkeit erforderlich sind"}
{"_id": "04422", "text": "Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zust\u00e4ndigen Gericht eingeht. Hierbei hat er grunds\u00e4tzlich sein M\u00f6glichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschlie\u00dfen . Ein Rechtsanwalt darf zwar diverse B\u00fcrot\u00e4tigkeiten an B\u00fcroangestellte delegieren, die sich als zuverl\u00e4ssig erwiesen haben. Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift geh\u00f6rt aber zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten B\u00fcropersonal nicht \u00fcbertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem B\u00fcropersonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich \u00fcberlassen werden. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollst\u00e4ndigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, \u00fcberpr\u00fcfen . Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenm\u00e4chtig Korrekturen durch das B\u00fcropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt daf\u00fcr Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grunds\u00e4tzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird."}
{"_id": "04423", "text": "Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 LDG ergebenden Bemessungskriterien mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen die Beamtin ausgesprochene Disziplinarma\u00dfnahme muss unter Ber\u00fccksichtigung aller belastenden und entlastenden Umst\u00e4nde des Einzelfalls in einem gerechten Verh\u00e4ltnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden der Beamtin stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geschuldet ."}
{"_id": "04424", "text": "Es liegt eine nach \u00a7 0 Abs. 0 KSchG anzeigepflichtige Entlassung vor. Auch bei den im [DATE] ausgesprochenen K\u00fcndigungen handelt es sich um eine solche . Dabei kann unentschieden bleiben, ob von der Zahl aller Arbeitnehmer, n\u00e4mlich 0, oder von der im [DATE] noch Besch\u00e4ftigten auszugehen ist. Denn im [DATE] wurden jedenfalls mehr als 0 Arbeitnehmer entlassen, sodass die nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 KSchG erforderliche Anzahl von \u201emehr als 0 Arbeitnehmer\u201c unzweifelhaft erreicht ist."}
{"_id": "04425", "text": "Beabsichtigt der Arbeitgeber demnach, anzeigepflichtige Entlassungen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 KSchG vorzunehmen, hat er den Betriebsrat nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe \u00fcber die beabsichtigte Massenentlassung zu unterrichten und mit ihm \u00fcber M\u00f6glichkeiten zu beraten, diese zu vermeiden oder einzuschr\u00e4nken. \u00a7 0 Abs. 0 KSchG enth\u00e4lt eine eigenst\u00e4ndige Verpflichtung des Arbeitgebers, die gleichwertig neben den in \u00a7 0 Abs. 0 KSchG geregelten Verpflichtungen gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit steht . Die verschiedenen Beteiligungsverfahren k\u00f6nnen lediglich, soweit die Pflichten nach den unterschiedlichen Verfahren \u00fcbereinstimmen, miteinander verbunden und damit vom Arbeitgeber gleichzeitig erf\u00fcllt werden. Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben . b)"}
{"_id": "04426", "text": "Macht der Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss er zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse liegt . An diesem Allgemeininteresse fehlt es im Regelfall, wenn die zu kl\u00e4rende Rechtsfrage ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft . Die Beschwerde muss daher Gr\u00fcnde darlegen, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Hierf\u00fcr ist es erforderlich darzutun, dass die aufgeworfene Frage sich noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen k\u00f6nne, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist . Daneben muss der Beschwerdef\u00fchrer darlegen, dass die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rbar ist. Zur Darlegung des Kl\u00e4rungsbedarfs ist zu begr\u00fcnden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist ."}
{"_id": "04427", "text": "Bei einer Offenbarung von Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen hat die informationspflichtige Stelle unter notwendiger Beteiligung der Betroffenen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LUIG die \u00f6ffentlichen Interessen an einer Offenbarung der Informationen gegen\u00fcber den privaten Belangen an deren Geheimhaltung gegeneinander abzuw\u00e4gen und danach zu entscheiden, ob und inwieweit die betreffenden Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden. Sind geheim zu haltende Informationen in den Verwaltungsakten enthalten, so ist nur insoweit der Informationsanspruch ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen sind die Informationen nach Trennung oder Schw\u00e4rzung dieser Aktenbestandteile zug\u00e4nglich zu machen ."}
{"_id": "04428", "text": "Auch hinsichtlich der Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufs ist die von der Beklagten verwandte Belehrung nicht zu beanstanden. Soweit die Kl\u00e4ger geltend machen, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df sei, da der Hinweis auf einen etwaigen Nutzungsersatz seitens der Bank fehle, rechtfertigt dies nicht die Annahme der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Nach der damals geltenden Fassung des [REF] a.F. bestand f\u00fcr den Unternehmer keine Pflicht, auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen. Dies ergibt sich auch aus einer Zusammenschau mit [REF] a.F., welcher ausdr\u00fccklich eine Belehrungspflicht \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufs bei einem Haust\u00fcrgesch\u00e4ft vorsah. Aus dem Umstand, dass [REF] a.F. eine solche Regelung nicht trifft, ist e contrario zu folgern, dass eine ausdr\u00fcckliche Belehrung zu den Widerrufsfolgen bei Verbrauchergesch\u00e4ften, die nicht in einer Haust\u00fcrsituation zustande gekommen sind, nicht erforderlich ist . Belehrt der Unternehmer trotzdem \u00fcber die Widerrufsfolgen, ist diese Belehrung nur dann nicht ordnungsgem\u00e4\u00df i.S.d. [REF] a.F., wenn die Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen des Widerrufs fehlerhaft ist. Soweit die Widerrufsbelehrung der Beklagten unter der \u00dcberschrift \"Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen\" den Hinweis enth\u00e4lt, dass der Darlehensnehmer f\u00fcr den Fall, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten hat, sein Widerrufsrecht dennoch aus\u00fcben kann, aber bei Widerruf empfangene Leistungen an die Bank zur\u00fcckgew\u00e4hren muss und der Bank die von ihm aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, ist dieser Hinweis von Rechts wegen nicht zu beanstanden, da er dem R\u00fcckabwicklungsverh\u00e4ltnis nach einem Widerruf Rechnung tr\u00e4gt ."}
{"_id": "04429", "text": "Der Inlandsfahrberechtigung des Kl\u00e4gers und damit seinem Anspruch auf Erteilung einer inl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis steht der Ausschlussgrund des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 FeV entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 FeV nicht f\u00fcr Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen aufgrund einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Vorschrift erfasst insbesondere F\u00e4lle, in denen eine ausl\u00e4ndische EU-Fahrerlaubnis w\u00e4hrend einer im Inland verh\u00e4ngten isolierten Sperrfrist erteilt worden ist."}
{"_id": "04430", "text": "Die Verurteilung zu einen Ordnungsgeld gen\u00fcgt aber nur dann dem Schuld und dem bei seiner Bemessung gleichfalls zu achtenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz , wenn die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Schuldners Ber\u00fccksichtigung finden. Nur so kann eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts und Schuldgehalt vergleichbar sind . Der Grundsatz der Opfergleichheit hat in [REF] eine normative Auspr\u00e4gung gefunden , der f\u00fcr eine entsprechende und damit gerechte Bemessung der Strafe sorgen soll . Danach ist bei Geldstrafen die Tagessatzh\u00f6he unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des T\u00e4ters zu bestimmen, weil die Tagessatzh\u00f6he entscheidend daf\u00fcr ist, wie sich die Geldstrafe auf den Betroffenen auswirkt . Insoweit ist [REF] Ausdruck des Prinzips, dass eine Strafe tat und schuldangemessen sein muss. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass f\u00fcr die gleiche Tat dem Wohlhabenden ein in gleicher Weise sp\u00fcrbarer Verlust wie dem Minderbemittelten zugef\u00fcgt wird . Der Grundsatz der Opfergleichheit hat auch bei der Bemessung des Ordnungsgeldes Anwendung zu finden; auch beim Ordnungsgeld muss sichergestellt werden, dass vergleichbare Zuwiderhandlungen einen wirtschaftlichen potenten und einen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesenen Schuldner gleich schwer treffen. Das Ordnungsgeld ist daher so zu bemessen, dass auch die in entsprechender Anwendung von [REF] zu errechnende Ersatzordnungshaft verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist."}
{"_id": "04431", "text": "Die den nationalen Gerichten obliegende Pr\u00fcfung ergibt, dass die Voraussetzungen der beiden unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Gebot der zeitnahen Geltendmachung erf\u00fcllt sind. Dem Gebot, dass die Modalit\u00e4ten zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Anspruchs nicht ung\u00fcnstiger sein d\u00fcrfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln , ist Rechnung getragen. Der neben dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch bestehende, richterrechtlich entwickelte Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ist nur gegeben, wenn der Berechtigte diesen gegen\u00fcber seinem Dienstherrn schriftlich geltend macht . Der Effektivit\u00e4tsgrundsatz verlangt, dass die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich gemacht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert wird. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f\u00fcr die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Beh\u00f6rde sch\u00fctzt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar . Zudem sind, wie dargelegt, die Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gering. Denn der Berechtigte muss gegen\u00fcber dem Dienstherrn lediglich schriftlich zum Ausdruck bringen, er halte die w\u00f6chentliche Arbeitszeit f\u00fcr zu hoch festgesetzt."}
{"_id": "04432", "text": "Regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte i.S. des [REF] ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat . Dies ist im Regelfall der Betrieb oder die Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder aufsucht . Dabei ist aber erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat . Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelm\u00e4\u00dfig zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte . Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers bestimmt sich nach qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsst\u00e4tte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten T\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "04433", "text": "Ebenso wie [REF] a.F. erachtet die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung auch die Befristungsregelung in [REF] a.F. im Hinblick auf Lebensversicherungen wegen Versto\u00dfes gegen Art 0 Abs. 0 der RL 0/0/EWG und Art 0 der RL 0/0/EWG f\u00fcr nicht anwendbar ."}
{"_id": "04434", "text": "Das OLG Zweibr\u00fccken hat mit Beschluss [REF] vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass in aller Regel die Einladung zu einer Mitgliederversammlung mittels E-Mail auch ohne elektronische Signatur ausreichend ist, wenn die Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht."}
{"_id": "04435", "text": "Die Auffassung, der Insolvenzantrag bilde einen Verwaltungsakt wird nicht konsequent umgesetzt, wenn vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nur durch eine einstweilige Anordnung, nicht aber durch Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt . 0 Der Antrag nach [REF] entspricht verfahrensrechtlich im einstweiligen Rechtsschutz der in der Hauptsache statthaften Leistungsklage nach [REF] . 0 Es handelt sich um eine Regelungs und nicht um eine Sicherungsanordnung ."}
{"_id": "04436", "text": "Der Insolvenzantrag erfordert unabh\u00e4ngig von den \u00fcber den Insolvenzantrag hinausgehenden Voraussetzungen der Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens eine fehlerfreie Ermessensentscheidung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des konkreten Steuerschuldverh\u00e4ltnisses und zwar unabh\u00e4ngig von den Insolvenzvoraussetzungen ."}
{"_id": "04437", "text": "Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Landesarbeitsgericht den Hauptantr\u00e4gen stattgegeben. Auf die Revisionen beider Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Hauptantr\u00e4ge wiederhergestellt. Bez\u00fcglich des hilfsweise gestellten K\u00fcndigungsschutzantrags hat es den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses hat die Berufung nach neuer Verhandlung und Entscheidung auch insoweit zur\u00fcckgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl\u00e4ger seinen K\u00fcndigungsschutzantrag weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "04438", "text": "[REF] begr\u00fcndet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erh\u00e4lt dem Arbeitnehmer den origin\u00e4ren Verg\u00fctungsanspruch des [REF] aufrecht . Der Arbeitnehmer kann folglich im Wege des Annahmeverzugs keine Verg\u00fctung verlangen, auf die er ohne Annahmeverzug keinen Anspruch h\u00e4tte. Dem entspricht, dass er nach [REF] seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist . Dies gilt auch im Fall des [REF] . Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende T\u00e4tigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschrieben, obliegt es nach [REF] dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit n\u00e4her zu bestimmen . Die durch die wirksame Aus\u00fcbung des Direktionsrechts n\u00e4her bestimmte T\u00e4tigkeit ist die zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten ."}
{"_id": "04439", "text": "Die durch den Neuabschluss des Arbeitsvertrags unver\u00e4ndert gebliebene Regelung in \u00a7 0 des Arbeitsvertrags sieht entsprechend \u00a7 0 Abs. 0 TV-BA die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung einer T\u00e4tigkeit vor, die mit dem Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein kann. Die Kl\u00e4gerin hat daher grunds\u00e4tzlich weder vertraglich noch tarifvertraglich einen Anspruch auf Besch\u00e4ftigung mit einer nach Funktionsstufe 0 verg\u00fcteten T\u00e4tigkeit. Ein solcher Anspruch k\u00f6nnte nur bestehen, wenn die \u00dcbertragung einer T\u00e4tigkeit der Funktionsstufe 0 im Wege des Direktionsrechts nicht billigem Ermessen entspr\u00e4che . Konkrete Umst\u00e4nde, die auf eine solche Unbilligkeit hindeuten, hat die Kl\u00e4gerin nicht ausreichend vorgetragen. Ihre Qualifikation als Volljuristin l\u00e4sst eine T\u00e4tigkeit der Funktionsstufe 0 nicht per se als unbillig erscheinen, auch wenn sie ggf. nicht den Interessen der Kl\u00e4gerin entspricht."}
{"_id": "04440", "text": "Der Gesch\u00e4digte gen\u00fcgt dabei regelm\u00e4\u00dfig seiner Darlegungs und Beweislast durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Sch\u00e4diger nicht aus, um die geltend gemachte Schadensh\u00f6he in Frage zu stellen. Denn der in \u00dcbereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Gesch\u00e4digten tats\u00e4chlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadenssch\u00e4tzung nach [REF] ein wesentliches Indiz f\u00fcr die Bestimmung des zur Herstellung \"erforderlichen\" Betrages im Sinne von [REF] . Indes ist der vom Gesch\u00e4digten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von [REF] tats\u00e4chlich erforderlichen Kosten ."}
{"_id": "04441", "text": "Die Beklagte zu 0 h\u00e4tte ihr Interesse an einer Richtigstellung der angeblich unzutreffenden Zeitungsberichte und an einer Darstellung der Vorkommnisse an den Schulen in B. dagegen ohne ernstliche Einschr\u00e4nkungen auch dann verfolgen k\u00f6nnen, wenn sie die Kl\u00e4gerin anonymisiert h\u00e4tte . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die mitgeteilten Informationen \u00fcber die Kl\u00e4gerin auch nicht bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung des Buches einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt und pr\u00e4gten die Sicht auf sie. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien im [DATE] und [DATE] war allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von A. X. an der Grundschule der Beklagten zu 0 die zweite Klasse \u00fcberspringen sollte und die Beklagte zu 0 dieses Ziel nicht erm\u00f6glicht hat. Nicht bekannt waren hingegen die von der Beklagten zu 0 im Einzelnen dargestellten schulischen Verhaltensweisen und die Schreib-, Lese und Rechenf\u00e4higkeiten der Kl\u00e4gerin. Ebenso wenig war ihr voller oder abgek\u00fcrzter Vorname bekannt geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vorname einer Zweit bzw. Drittkl\u00e4sslerin, deren Nachname und Grundschule bekannt sind, \u00fcberhaupt ohne weiteres recherchiert werden kann. Selbst wenn dies einem Teil der Leser der Artikel gelungen ist, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin ihre Anonymit\u00e4t dadurch noch nicht verloren. Denn durch die Ver\u00f6ffentlichung des Buches ist der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis vom Vornamen der Kl\u00e4gerin hatten, erheblich erweitert worden . Anders als in den vom Senat am [DATE] und [DATE] entschiedenen F\u00e4llen f\u00fcgte die vorliegend angegriffene Darstellung der Kl\u00e4gerin dem allenfalls in der \u00d6ffentlichkeit vorhandenen Kenntnisstand in zweifacher Hinsicht etwas Neues hinzu. Zum einen wurde der noch nicht bekannte Vorname der Kl\u00e4gerin preisgegeben; zum anderen wurden konkrete von der Kl\u00e4gerin in der Grundschule gezeigte Verhaltensweisen und F\u00e4higkeiten bekannt gemacht und ihre schulische Entwicklung aufgezeigt. Die identifizierende Darstellung der Kl\u00e4gerin im Buch der Beklagten hatte damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts einen eigenst\u00e4ndigen Verletzungsgehalt ."}
{"_id": "04442", "text": "Erforderlich, aber auch ausreichend f\u00fcr die Antragsbefugnis nach [REF] ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortr\u00e4gt, die es zumindest als m\u00f6glich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird . An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grunds\u00e4tzlich auch dann keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen, wenn es wie vorliegend um das Recht auf gerechte Abw\u00e4gung eines Eigent\u00fcmers geht, dessen Grundst\u00fcck au\u00dferhalb des Bebauungsplangebiets liegt . Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vortr\u00e4gt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abw\u00e4gung als m\u00f6glich erscheinen lassen . Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abw\u00e4gungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abw\u00e4gung nicht korrekt ber\u00fccksichtigt hat . Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet . Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzw\u00fcrdig, f\u00fcr die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist . Die Pr\u00fcfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen , und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensit\u00e4t erfolgen, die einer Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung gleichkommt . Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzukl\u00e4ren. Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachtr\u00e4glich in Frage zu stellen. Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die ma\u00dfgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs dar\u00fcber befinden, ob es einen abw\u00e4gungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann . Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragsteller verneint hat."}
{"_id": "04443", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers ist dieser Beurteilungsspielraum nicht \u201eauf Null\u201c reduziert. Derartiges ist nur in dem Ausnahmefall gegeben, dass dem Dienstherrn lediglich eine rechtm\u00e4\u00dfige Entscheidung zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "04444", "text": "Bei einer Eilentscheidung \u00fcber einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden einschlie\u00dflich der Gerichte , wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichts\u00f6ffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist und eine Rechtspflicht zur Publikation ver\u00f6ffentlichungsw\u00fcrdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist . Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen . Der Presse kommt neben einer Informations insbesondere eine Kontrollfunktion zu . Beide Funktionen sind ber\u00fchrt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung \u00fcber ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert. In diesem Verfahren geht es \u00fcberdies in besonders einschneidender Weise um die Aus\u00fcbung staatlicher Gewalt. Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in F\u00e4llen, in denen die Presse eine Berichterstattung \u00fcber private Umst\u00e4nde zu Unterhaltungszwecken anstrebt . Grunds\u00e4tzlich entscheidet die Presse danach in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie \u00fcber ein bestimmtes Thema berichtet. Das \"Ob\" und \"Wie\" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich sch\u00fctzt ."}
{"_id": "04445", "text": "Ist eine Erkl\u00e4rung mit dem Zusatz \u201eim Auftrag\u201c unterschrieben, kann das im Einzelfall daf\u00fcr sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erkl\u00e4rung \u00fcbernehmen will . Der Zusatz \u201ein Vertretung\u201c deutet demgegen\u00fcber darauf hin, dass der Erkl\u00e4rende selbst f\u00fcr den Vertretenen handelt. Bei der nach [REF] gebotenen Auslegung der Erkl\u00e4rung ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass im allgemeinen, unjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen \u201eAuftrag\u201c und \u201eVertretung\u201c unterschieden wird . Die Zus\u00e4tze \u201ein Vertretung\u201c und \u201eim Auftrag\u201c werden h\u00e4ufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudr\u00fccken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz \u201eim Auftrag\u201c, dass der Erkl\u00e4rende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Ma\u00dfgeblich sind vielmehr die Gesamtumst\u00e4nde. Ergibt sich daraus, dass der Unterzeichner die Erkl\u00e4rung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen. F\u00fcr die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tats\u00e4chlich bevollm\u00e4chtigt war ."}
{"_id": "04446", "text": "Zudem unterbleibt nach [REF] die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur, wenn der Verpflichtete Gr\u00fcnde vortr\u00e4gt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei hat er die Umst\u00e4nde, die den Grund f\u00fcr das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen. Solche Umst\u00e4nde liegen regelm\u00e4\u00dfig in der Sph\u00e4re der verpflichteten Person und sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen h\u00e4ufig nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erl\u00e4utern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommen ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder dessen nachtr\u00e4gliche Aufhebung nicht in Betracht. Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenm\u00fcssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen . An einer solchen Darlegung fehlt es vorliegend."}
{"_id": "04447", "text": "Schlie\u00dflich ist rechtlich unbedenklich, dass sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als der angeordnete Umgang nicht mehr stattfinden konnte. Denn Ordnungsmittel nach [REF] dienen nicht lediglich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person, sondern haben auch Sanktionscharakter. Deshalb k\u00f6nnen sie auch noch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann . Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling"}
{"_id": "04448", "text": "Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum . Die grunds\u00e4tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn\u00fcpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit ."}
{"_id": "04449", "text": "Die Erkl\u00e4rung des Antragsgegners, das laufende Verhandlungsverfahren werde gem\u00e4\u00df [REF] aufgehoben und es werde ohne Vergabebekanntmachung in ein neues Verhandlungsverfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb eingetreten, ist gem\u00e4\u00df [REF] auszulegen und wegen der Aufrechterhaltung der Beschaffungsabsicht als eine teilweise Aufhebung durch Zur\u00fcckversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Abgabe der Angebote anzusehen. Das urspr\u00fcngliche Vergabeverfahren ist weder beendet, noch ist ein neues Vergabeverfahren begonnen worden. Es ist vielmehr wegen Fehlens zuschlagsf\u00e4higer Angebote korrigiert und fortgesetzt worden. Eine solche teilweise Zur\u00fcckversetzung des Vergabeverfahrens ist zul\u00e4ssig, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden . Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden ."}
{"_id": "04450", "text": "Das Fehlen der nach Ma\u00dfgabe der vorstehenden Ausf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich gebotenen Unterschrift des bevollm\u00e4chtigten Anwalts ist nur in Ausnahmef\u00e4llen unsch\u00e4dlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umst\u00e4nden zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes \u00fcbernommen hat aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und BSG, Urteil v. [DATE] B [REF] R, NJW [DATE] , 0 [0])."}
{"_id": "04451", "text": "Geldbetr\u00e4ge flie\u00dfen einem Steuerpflichtigen regelm\u00e4\u00dfig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empf\u00e4ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden ."}
{"_id": "04452", "text": "Zudem birgt die Formulierung \u201ejedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses\u201c am Ende der kumulativen Voraussetzungen f\u00fcr den Fristbeginn keine Irref\u00fchrung des Verbrauchers . Dieser Zusatz geht auf [REF] a.F. zur\u00fcck, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgesch\u00e4ftes im Sinne von [REF] erfolgte."}
{"_id": "04453", "text": "Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass die Belehrung Angaben f\u00fcr verbundene Gesch\u00e4fte beinhaltet, obwohl ein verbundenes Gesch\u00e4ft hier unstreitig nicht vorlag. Aufgrund der ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Gesch\u00e4ft vorliegen, ist die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum \u00fcber den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen . Die Textpassage suggeriert auch nicht, dass ein verbundenes Gesch\u00e4ft vorliegt. Durch den vorstehenden und mittels Fettdruck besonders hervorgehobenen Hinweis \u201eDer nachfolgende Hinweis ist nur einschl\u00e4gig, wenn ein verbundenes Gesch\u00e4ft vorliegt.\u201c wird unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass diese Textpassage lediglich musterhaft eingef\u00fcgt ist und keinen Bezug zu den konkret vorliegenden Vertragsumst\u00e4nden darstellt. Diesbez\u00fcglich verf\u00e4ngt auch die Argumentation der Kl\u00e4ger nicht, dass bei einem Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie nur sehr selten ein verbundenes Gesch\u00e4ft vorliegt. Denn der Darlehensgeber darf die Widerrufsbelehrung im Rahmen der hinter dem Muster stehenden Rechtsgedanken derart gestalten, dass sie auch andere m\u00f6gliche Konstellationen abdeckt und muss nicht f\u00fcr jeden Vertragsschluss eine individuelle Belehrung aufsetzen. Unzul\u00e4ssig sind lediglich verwirrende oder ablenkende Zus\u00e4tze , die vorliegend jedoch nicht festzustellen sind."}
{"_id": "04454", "text": "Eine schl\u00fcssige Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge erfordert die genaue Bezeichnung der ermittlungsbed\u00fcrftigen Tatsachen sowie die substantiierte Darlegung, inwiefern das Urteil des FG ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen k\u00f6nne und was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "04455", "text": "Aber auch inhaltlich f\u00fchren die Ausf\u00fchrungen in der Bescheinigung von Dr. med. T. vom [DATE] nicht zu einer anderen Wertung. Zun\u00e4chst best\u00e4tigen dessen Angaben, dass eine optimale Einstellung durch eine regelm\u00e4\u00dfige t\u00e4gliche Einnahme gew\u00e4hrleistet wird und eine solche daher \u201egrunds\u00e4tzlich\u201c zu empfehlen ist. Auch auf Basis dieser \u00e4rztlichen Einsch\u00e4tzung w\u00e4re das beklagte Land im Falle der Einstellung aus F\u00fcrsorgegesichtspunkten gehalten, den Kl\u00e4ger nicht im Wach und Wechselschichtdienst zu verwenden. Im \u00dcbrigen stehen die Aussagen, wonach eine Unterbrechung der Thyroxinsubstitution \u201enicht sofort zu einer schweren Schilddr\u00fcsenunterfunktion mit Symptomatik\u201c f\u00fchre und eine \u201ewesentliche klinische Symptomatik oder k\u00f6rperliche Beeintr\u00e4chtigung\u201c bei fehlender Einnahme \u00fcber einige Tage hinweg nicht zu erwarten sei, den Ausf\u00fchrungen des Polizeiarztes nicht substantiiert entgegen. Zu ber\u00fccksichtigen ist zun\u00e4chst, dass den Einsch\u00e4tzungen des Polizeiarztes \u00fcber die Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes aufgrund seiner spezifischen Kenntnisse \u00fcber die Einsatzbedingungen der Polizeivollzugsbeamten ein grunds\u00e4tzlich h\u00f6heres Gewicht als privat\u00e4rztlichen Bescheinigungen beizumessen ist,"}
{"_id": "04456", "text": "Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr. 0 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsma\u00dfnahmen \u00f6ffentlicher und privater Tr\u00e4ger nur dann f\u00f6rderungsf\u00e4hig, wenn die Fortbildungsma\u00dfnahme einen Abschluss in einem nach \u00a7\u00a00 des Berufsbildungsgesetzes oder nach \u00a7\u00a00 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder eine diesen Berufsabschl\u00fcssen entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen . Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht angeschlossen hat, regelt \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 AFBG eine abstrakte Anforderung an die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit einer bestimmten Fortbildungsma\u00dfnahme und nicht F\u00f6rderungsvoraussetzungen, die in der Person des Fortbildungswilligen vorliegen m\u00fcssen,"}
{"_id": "04457", "text": "Diese Annahmen werden jedoch von den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht getragen . Allein der Hinweis, dies sei \"unstreitig\", l\u00e4sst keine Subsumtion des Sachverhalts des Streitfalls unter die unter II.0.a und b genannten Grunds\u00e4tze zu, zumal die Feststellung des Vorliegens eines nichtunternehmerischen Bereichs juristische Wertungen verlangt und \u00fcberdies das Revisionsvorbringen der Beteiligten zeigt, dass in der Beurteilung der vom FG nicht festgestellten Vereinbarungen der Kl\u00e4gerin mit der ARGE durchaus Differenzen bestehen. Zudem hat die Kl\u00e4gerin in anderem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass auch gemeinn\u00fctzige, aus ideellen Zwecken verfolgte T\u00e4tigkeiten wirtschaftlich sein k\u00f6nnen, wie u.a. die Existenz des Art. 0 Teil A Abs. 0 Buchst. g der im Streitjahr noch anwendbaren Sechsten Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern zeigt. Deshalb kann nicht aus der vom FG festgestellten Satzung geschlossen werden, die T\u00e4tigkeit sei nichtwirtschaftlich. Vielmehr h\u00e4tte das FG zun\u00e4chst den Inhalt der Vertr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin mit der ARGE, nach den Ausf\u00fchrungen des FA wohl u.a. vom [DATE] auf die das FG nicht Bezug genommen hat feststellen m\u00fcssen. Sollte diese, was aus Sicht des Senats nahe liegt, als synallagmatisch anzusehen sein, liegt grunds\u00e4tzlich ein steuerbarer Leistungsaustausch vor, obwohl die Kl\u00e4gerin eine gemeinn\u00fctzige GmbH ist."}
{"_id": "04458", "text": "Da sich die Frage einer Zur\u00fcckverweisung generell nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung stellt, kann die Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat des FG nicht allein mit der materiell oder verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit des Urteils begr\u00fcndet werden . Sachliche Meinungsverschiedenheiten in Fragen der richterlichen Prozessf\u00fchrung reichen f\u00fcr eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus . Die Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG zeigt sich schon daran, dass er die Revision selbst zugelassen und damit sein Urteil in vollem Umfang zur \u00dcberpr\u00fcfung des BFH gestellt hat ."}
{"_id": "04459", "text": "Eine nach [REF] versicherte T\u00e4tigkeit als Besch\u00e4ftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erf\u00fcllung eines von ihm begr\u00fcndeten Rechtsverh\u00e4ltnisses, insbesondere eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, eine eigene T\u00e4tigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen . Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene T\u00e4tigkeit unmittelbare Vorteile f\u00fcr das Unternehmen des anderen bringen soll . Eingliederung in das Unternehmen eines anderen bedeutet Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausf\u00fchrung. Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers stellt das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Beurteilung der Frage dar, ob ein Erwerbst\u00e4tiger als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter anzusehen ist . Eine \"Wie-Besch\u00e4ftigung\" nach [REF] liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind und bei einer gegebenenfalls nur vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit die Grundstruktur eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses gegeben ist. Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche T\u00e4tigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Unternehmers entspricht, einer T\u00e4tigkeit aufgrund eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses \u00e4hnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangeh\u00f6riger oder als Vereinsmitglied beruht ."}
{"_id": "04460", "text": "Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt die Begr\u00fcndung des streitbefangenen Bescheides der Beklagten vom [DATE] f\u00fcr ermessenfehlerhaft. Im Zeitpunkt seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis habe ein Konzept \u201eWertstoffinseln aus einer Hand\u201c, das Altkleidersammelcontainer umfasse, \u00fcberhaupt noch nicht vorgelegen. Im \u00dcbrigen beziehe er sich auf das von ihm erstrittene Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "04461", "text": "Der dem entgegenstehenden Auffassung des 0. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichts , der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben in [REF] auf nieders\u00e4chsisches Recht f\u00fcr nicht \u00fcbertragbar h\u00e4lt, ist der 0. Senat in seiner Entscheidung mit \u00fcberzeugenden Argumenten entgegengetreten."}
{"_id": "04462", "text": "Denn anders als bei einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist , geht es dem widerrufenden Darlehensnehmer hier nicht darum, die Darlehensvaluta \u00fcberhaupt nicht zur\u00fcckf\u00fchren zu m\u00fcssen. Der Darlehensvertrag wandelt sich vielmehr infolge des Widerrufs gem\u00e4\u00df [REF] unmittelbar in ein R\u00fcckabwicklungsschuldverh\u00e4ltnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des [REF] in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das tats\u00e4chliche Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der R\u00fcckzahlung des Darlehens befreit zu werden . 0"}
{"_id": "04463", "text": "Einsichtsf\u00e4higkeit setzt die F\u00e4higkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die f\u00fcr und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuw\u00e4gen. Dabei d\u00fcrfen jedoch keine \u00fcberspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des [REF] leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu \u00e4u\u00dfern. Erforderlich ist sein Verst\u00e4ndnis, dass ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der eigenst\u00e4ndige Entscheidungen in den ihm \u00fcbertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen k\u00f6nnen . Die Einsichtsf\u00e4higkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einsch\u00e4tzen kann. Nur dann ist es ihm n\u00e4mlich m\u00f6glich, die f\u00fcr und gegen eine Betreuung sprechenden Umst\u00e4nde gegeneinander abzuw\u00e4gen ."}
{"_id": "04464", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers hat die Billigkeitskontrolle nicht auf der Grundlage des Pr\u00fcfungsschemas zu erfolgen, welches das Bundesarbeitsgericht f\u00fcr die Abl\u00f6sung von Versorgungszusagen entwickelt hat . Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgef\u00fchrt, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Zuschuss keine Versorgungsleistung im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist. An einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlte Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau sind keine betriebliche Altersversorgung . Es handelt sich vielmehr um ein Instrument zum sozialvertr\u00e4glichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine \u00dcbergangsversorgung . Es wird kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes \u00fcbernommen , sondern es wird das Risiko der Arbeitslosigkeit abgedeckt . Der Zuschuss zum Anpassungsgeld nach \u00a7 0 GSP [DATE] / \u00c4VGSP [DATE] kn\u00fcpft nicht an den Eintritt in den Ruhestand an. Er setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten ausscheidet und Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Anpassungsgeld nach den jeweils g\u00fcltigen Richtlinien hat. Der Zuschuss soll die mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer abmildern. Der Zuschuss wird erg\u00e4nzend zum Anpassungsgeld geleistet, welches seinerseits nach den g\u00fcltigen Richtlinien die geordnete Durchf\u00fchrung des Anpassungsprogramms im Steinkohle Bergbau sozial flankieren soll. Beide Leistungen sind so ausgestattet, dass sie lediglich den \u00dcbergang in den Ruhestand erleichtern und mit dem Bezug der gesetzlichen Altersrente entfallen."}
{"_id": "04465", "text": "Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass das von dem Beklagten unter dem [DATE] erstellte Gutachten unrichtig sei. Die Unrichtigkeit des Gutachtens des Beklagten w\u00fcrde, was er n\u00e4her ausf\u00fchrt, durch andere Gutachten und gerichtliche Entscheidungen best\u00e4tigt. Zudem habe der Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit best\u00e4tigt. Der Beklagte unterstelle ihm willk\u00fcrlich, dass er unter Wahnvorstellungen leide. Tatsache sei, dass er von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht G. in seiner Prozessf\u00e4higkeit habe ausgeschaltet werden m\u00fcssen. Die Richterin habe in dem Verfahren LG K\u00f6ln [REF] den Tontr\u00e4ger zu dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] gef\u00e4lscht, indem sie das Diktat nach dem Schluss der Sitzung betreffen den Prozessbevollm\u00e4chtigten der damaligen Beklagten ge\u00e4ndert habe. Das Protokoll sei was unstreitig ist am [DATE] dahin berichtigt worden, dass Herr RA Dr. M. als Prozessbevollm\u00e4chtigter der damaligen Beklagten zum Termin erschienen sei und nicht wie zun\u00e4chst aufgef\u00fchrt Herr N. Er habe dem Beklagten im Rahmen der Exploration mehrmals beantwortet, dass es keine andere Erkl\u00e4rung als eine Tontr\u00e4gerf\u00e4lschung hinsichtlich des Protokolls betreffend die Bezeichnung des Beklagtenvertreters gebe. Wegen der Erkennung der Tontr\u00e4gerf\u00e4lschung sei dem Beklagten von wem auch immer angeraten worden, ihn als Betroffenen psychatrisch zu untersuchen und auszuschalten. Er habe ein Gef\u00e4lligkeitsgutachten erstattet. Das Gutachten sei ab Seite 0 auf vors\u00e4tzlich falscher Grundlage erstellt worden; er sei von dem Beklagten vors\u00e4tzlich falsch interpretiert worden. Der Beklagte habe ihn wissentlich und wollentlich \u201eausgeschaltet\u201c. Er habe das Gutachten in dem Bewusstsein seiner m\u00f6glichen Sch\u00e4digung in dem Verfahren LG K\u00f6ln [REF] grob fahrl\u00e4ssig erstellt. Es sei sittenwidrig und gewissenlos ins Blaue herbeigef\u00fchrt worden. Der Beklagte habe im Rahmen der zweiten Exploration vor seinem Bruder best\u00e4tigt, dass er prozessf\u00e4hig sei. Erst nach der dritten Exploration habe sich der Beklagten zum Erf\u00fcllungsgehilfen gemacht und das Gutachten so erstellt, wie es h\u00f6chstwahrscheinlich die Vorsitzende Richterin am Landgericht G. ben\u00f6tigt habe. Das Prozessurteil sei dem Beklagten zuzuscheiben, da anderenfalls die Schadensersatzklage erfolgreich gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "04466", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall . F\u00fcr diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt [REF] den Fortbestand der Rechtsverh\u00e4ltnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als Gl\u00e4ubiger und Schuldner gegen\u00fcberstehen. Demgegen\u00fcber ist die Vorschenkung ein eigenst\u00e4ndiger Rechtsvorgang und wird von \u00a7\u00a00 Abs. 0 ErbStG nicht erfasst. [REF] trifft nur eine Regelung f\u00fcr den aktuell zu besteuernden Erwerb, so dass im vorliegenden Fall nur die Zugewinnausgleichsforderung selbst [REF] unterliegt, w\u00e4hrend die als Vorschenkung zu erfassende Zinsschenkung, die bereits bei Abschluss des Ehe und Erbvertrags am [DATE] ausgef\u00fchrt wurde, nur von der die Steuerberechnung regelnden Vorschrift des [REF] erfasst wird und dabei ein eigenst\u00e4ndiger Erwerb bleibt und gerade nicht mit dem zu besteuernden Erwerb zu einem einheitlichen Erwerb zusammengefasst wird ."}
{"_id": "04467", "text": "Tenor Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04468", "text": "Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N."}
{"_id": "04469", "text": "Zur fehlenden Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch [REF] Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "04470", "text": "Die Rechtsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df [REF] unzul\u00e4ssig, weil es nicht geboten ist, die Entscheidung des Landgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 0 0. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass das Mindestlohngesetz auf Strafgefangene nicht anwendbar ist, weil es nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 MiLoG nur f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Der Senat hat dort zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04471", "text": "Der BFH verstand den Begriff der Realteilung jedenfalls seit dem Urteil vom [DATE] [REF] in Anlehnung an das Zivilrecht als eine Form der Auseinandersetzung einer aufgel\u00f6sten Mitunternehmerschaft. In Abgrenzung zur zivilrechtlichen Naturalteilung setzte die steuerrechtliche Realteilung zus\u00e4tzlich voraus, dass die von den Beteiligten \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter weiterhin Betriebsverm\u00f6gen bleiben . Hieran hielt der BFH auch f\u00fcr [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] und i.d.F. des UntStFG fest . Er definierte Realteilung ertragsteuerlich zuletzt als die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens unter den Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsg\u00fcter in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt ."}
{"_id": "04472", "text": "[REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen und ungleiche Beg\u00fcnstigungen ."}
{"_id": "04473", "text": "Da sich der Senat nicht die volle \u00dcberzeugung bilden konnte, dass die Kinder des Kl\u00e4gers vollumf\u00e4nglich ihrer Erwerbsobliegenheit nachgekommen sind, ist auch eine Unterhaltspflicht des Kl\u00e4gers nach inl\u00e4ndischen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht dargetan. Folglich waren die Unterhaltszahlungen des Kl\u00e4gers nicht im Rahmen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen zu ber\u00fccksichtigen. Nach dem auch hier geltenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen und die Umst\u00e4nde ihres Nachweises f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen . Insoweit spielt es auch keine Rolle, inwieweit der Beklagte diese Aufwendungen in den Vorjahren und im Folgejahr anerkannt hat."}
{"_id": "04474", "text": "Zur Ermittlung dieses Werts hatte sich der Beklagte des Immobilienpreiskalkulators bedient. Beim IPK handelt es sich um einen Internetservice der Gutachteraussch\u00fcsse in Niedersachsen . Aus dem Ausdruck der IPK-Ermittlung ... ergibt sich, dass als Bodenrichtwert f\u00fcr das gesamte Grundst\u00fcck 0 \u20ac/qm zugrunde gelegt wurden. Ausweislich der beigef\u00fcgten Bodenrichtwertkarte zum [DATE] verl\u00e4uft etwa in der Mitte des Grundst\u00fccks die Grenze zwischen Zonen mit einem Bodenrichtwert von 0 \u20ac/qm und einem Bodenrichtwert von 0 \u20ac/qm. Das Zweifamilienhaus ist auf dem Teil mit einem Bodenrichtwert von 0 \u20ac/qm belegen."}
{"_id": "04475", "text": "Bei einer auf den Vergleich beschr\u00e4nkten Prozesskostenhilfe werden der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt gegebenenfalls zustehende 0 Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 0 Nr. 0 VV RVG und die 0 Terminsgeb\u00fchr auch auf den Mehrwert des Vergleichs nicht aus der Staatskasse erstattet. Dies ist die Folge des Grundsatzes, dass f\u00fcr das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gew\u00e4hrt wird. Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs w\u00fcrde somit zu einem Wertungswiderspruch f\u00fchren, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren w\u00e4re ."}
{"_id": "04476", "text": "[REF] stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, da er Entnahmen f\u00fcr Geschenke von geringem Wert und f\u00fcr Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens gleichwohl von der Besteuerung ausnimmt. Die Begriffe in [REF] sind daher eng auszulegen, damit die Ziele von [REF] nicht beeintr\u00e4chtigt werden, wobei aber darauf zu achten ist, dass der Ausnahme f\u00fcr Warenmuster und Geschenke von geringem Wert nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird ."}
{"_id": "04477", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Bezug genommen wird au\u00dferdem auf die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens [REF] .NE und auf den Aufstellungsvorgang des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. W. \u201eLebensmittelmarkt Q. \u201c der Gemeinde T. ."}
{"_id": "04478", "text": "Die Billigkeitsma\u00dfnahme darf nicht auf Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt werden, die die vorgesehene Besteuerung allgemein oder f\u00fcr bestimmte Fallgruppen au\u00dfer Kraft setzen w\u00fcrde. Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsma\u00dfnahme ."}
{"_id": "04479", "text": "Im Rahmen einer anlegergerechten Beratung m\u00fcssen die pers\u00f6nlichen, wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kunden ber\u00fccksichtigt werden und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissenstand des Anlageinteressenten abgekl\u00e4rt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Ber\u00fccksichtigung des Anlagezieles auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kunden zugeschnitten sein ."}
{"_id": "04480", "text": "Die Existenz der besonderen Pf\u00e4ndungsschutzvorschrift des [REF] f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr k\u00f6nnen Miet und Pachteinnahmen sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind dem Schutz des [REF] und zugleich dem Schutz des [REF] unterfallen. Der Schuldner kann sich mithin sowohl darauf berufen, dass die Eink\u00fcnfte f\u00fcr das Grundst\u00fcck unentbehrlich sind, als auch darauf, dass ihm soviel verbleiben muss, wie ihm bei der Pf\u00e4ndung fortlaufender Eink\u00fcnfte aus Arbeitseinkommen verbliebe,"}
{"_id": "04481", "text": "So geht das OVG NRW davon aus, dass Kabul f\u00fcr einen alleinstehenden, arbeitsf\u00e4higen Mann regelm\u00e4\u00dfig eine interne Schutzalternative nach \u00a7\u00a00e AsylVfG darstellt."}
{"_id": "04482", "text": "Die Beklagte meint, dass nach Auffassung der Kl\u00e4gerin eine einheitliche Lohngestaltung in Form einer Akkordverg\u00fctung k\u00fcnstlich in zwei Bestandteile aufgeteilt wird, und zwar in einen Grundlohn und einen Akkordzuschlag. Solch eine Aufteilung habe es in der Praxis nie gegeben und diese sei auch arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden. Vielmehr stelle der \u201eGrundstundenlohn\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Absatz 0 des Arbeitsvertrages lediglich den Geldfaktor im Rahmen der Akkordverg\u00fctung dar. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Akkordlohnvereinbarung im vorliegenden Fall erf\u00fcllt sind, da die Arbeitnehmer der Beklagten bei Erbringung ihrer geschuldeten \u201enormalen\u201c Arbeitsleistung in der Lage seien, einen Stundenlohn von 0 \u20ac brutto zu erreichen. Welchen Geldfaktor die Parteien im Rahmen des Akkordlohnes zugrunde gelegt haben sei dabei irrelevant. Ma\u00dfgeblich sei allein, dass unter Anwendung objektiver Kriterien bei einer normalen Arbeitsleistung der Mindestlohn erreicht wird, was vorliegend der Fall ist ."}
{"_id": "04483", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Sie ist als Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VwGO statthaft. Die Beschr\u00e4nkung des Begehrens auf die Neubescheidung des Antrags der Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden,"}
{"_id": "04484", "text": "Dass die Zeugin T. im Rahmen der Beweisaufnahme am [DATE] demgegen\u00fcber beteuert hat, ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers zu ihr habe nicht bestanden, erscheint vor dem Hintergrund der vom Beklagten gegen sie im Verfahren S [REF] erhobenen Vorw\u00fcrfe nachvollziehbar, \u00fcberzeugt das Gericht indessen nicht."}
{"_id": "04485", "text": "Der Beklagte hat einger\u00e4umt, dass im Streitjahr die kalkulatorische Verzinsung in H\u00f6he von 0, Euro zu hoch angesetzt war. Dieser fehlerhafte Kalkulationsansatz f\u00e4llt nicht unter die sogenannte Toleranz oder Bagatellgrenze. Zwar f\u00fchrt nicht jede geringf\u00fcgige Kosten\u00fcberdeckung, die aus der Einbeziehung nicht geb\u00fchrenf\u00e4higer Kosten resultiert, zur Nichtigkeit des Geb\u00fchrensatzes . Etwas anderes gilt allerdings bei \u00dcbersch\u00fcssen oder bei der Einbeziehung von Kosten, die offenkundig weder leis tungs noch einrichtungsbezogen sind . Bei einem Fall wie dem vorliegenden, in dem rechtsirrig nicht einrichtungsbezogene Kosten in die Kalkulation eingeflossen sind, f\u00fchren daher auch geringf\u00fcgige Auswirkungen auf den Geb\u00fchrensatz zu dessen Unwirksamkeit . Daran \u00e4ndert auch der Ausgleich von \u00dcberund Unterdeckungen in nachfolgenden Kalkulationsperioden gem\u00e4\u00df [REF] nichts."}
{"_id": "04486", "text": "Ebenfalls nicht zutreffend ist die weitere in der Begr\u00fcndung des Zur\u00fcckweisungsbeschlusses vom [DATE] enthaltene Annahme, die Kl\u00e4gerin wende sich allein gegen die sachliche Richtigkeit des Beschlusses vom [DATE] , die sie nach ihrer Rechtsauffassung nicht teile. Vielmehr wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrem erneuten Ablehnungsgesuch vom [DATE] nicht nur gegen die Richter, die an dem Beschluss vom [DATE] mitgewirkt haben, sondern auch gegen den Richter am Verwaltungsgericht H., wobei sie zur Begr\u00fcndung der Besorgnis der Befangenheit zun\u00e4chst auf ihr urspr\u00fcngliches Ablehnungsgesuch vom [DATE] Bezug nimmt und dar\u00fcber hinaus auf die Art der Abfassung der dienstlichen Stellungnahem vom [DATE] verweist. Dies stellt kein rechtsmissbr\u00e4uchliches Ablehnungsgesuch dar. Zwar ist von einem offenbaren Missbrauch des Ablehnungsgesuchs insbesondere in den F\u00e4llen auszugehen, in denen ein zur\u00fcckgewiesener Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gegen denselben Richter ohne neue Gesichtspunkte lediglich wiederholt wird . So liegt es hier aber nicht. Die Kl\u00e4gerin wiederholt in ihrem erneuten Ablehnungsgesuch vom [DATE] nicht nur die bereits in ihrem ersten Ablehnungsgesuch vom [DATE] vorgebrachten Argumente, sondern leitet die Besorgnis der Befangenheit zus\u00e4tzlich aus der Art der Abfassung der dienstlichen \u00c4u\u00dferung des abgelehnten Richters vom [DATE] ab. Dies machte eine inhaltliche Befassung mit diesem Gesichtspunkt notwendig. Eine Entscheidung \u00fcber dieses Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst stellt sich vor diesem Hintergrund als unzul\u00e4ssige Entscheidung in eigener Sache dar. Auf die Frage, ob das Ablehnungsgesuch vom [DATE] begr\u00fcndet war, kommt es hierbei nicht an."}
{"_id": "04487", "text": "Die Antragstellerin hat derartige unzumutbare Folgewirkungen der mit Allgemeinverf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom [DATE] verf\u00fcgten Schulorganisationsma\u00dfnahme oder grobe Planungsfehler nicht aufgezeigt. Dies gilt auch im Hinblick auf die in der m\u00fcndlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, der Schulweg von S. zur O.-Schule in W. dauere nicht nur etwa 0 Minuten, sondern 0 Stunde, weil es keine unmittelbare Busverbindung zwischen S. und der O.-Schule gebe. Nach \u00a7 0 Abs. 0 b der Satzung \u00fcber die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung in der Region H. vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] ist eine Wegezeit von bis zu 0 Minuten f\u00fcr einen Sch\u00fcler des Sekundarbereiches I noch zumutbar. Dies entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Nds. OVG . Eine Wegezeit von 0 Stunde wird auch dann nicht \u00fcberschritten, wenn die Sch\u00fcler nach einer Busfahrt von etwa 0 Minuten den etwa 0 km langen Weg vom Bahnhof W. zur O.-Schule in der R.stra\u00dfe bzw. B.stra\u00dfe zu Fu\u00df zur\u00fccklegen m\u00fcssten. Selbst wenn die Schulwegzeit zur O.-Schule in Einzelf\u00e4llen unzumutbar lang sein sollte nachpr\u00fcfbare Angaben dazu hat die Antragstellerin allerdings bislang nicht gemacht , so ist es nach \u00a7 0 Abs. 0 NSchG Aufgabe des Tr\u00e4gers der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung und damit im vorliegenden Fall der Region Hannover, die betroffenen Sch\u00fcler auf zumutbare Weise zur Schule zu bef\u00f6rdern . Die Region Hannover ist durch Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] von der geplanten Schulorganisationsma\u00dfnahme in Kenntnis gesetzt worden und hat keine Einw\u00e4nde erhoben. Dass die Gegebenheiten in der O.-Schule einen Besuch dieser Schule unzumutbar machen, hat die Antragstellerin nicht behauptet."}
{"_id": "04488", "text": "Es d\u00fcrften jedoch gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr sprechen, der j\u00fcngeren Auffassung des OVG LSA nicht zu folgen. Denn die aus [REF] vom Bundesverwaltungsgericht abgeleitete Anforderung an die Auslegung von \u201e\u00dcberleitungsrecht\u201c muss gew\u00e4hrleisten, dass die in der Rechtswirklichkeit der DDR fortbestehenden Rechte nunmehr nicht \u201efl\u00e4chendeckend als gar nicht \u00fcberleitungsf\u00e4hig\u201c anzusehen sind. Genau das w\u00fcrde jedoch eintreten, wenn man mit der Entscheidung des OVG LSA vom [DATE] die Anforderung stellen w\u00fcrde, nur die Rechte seien \u00fcberhaupt in die neue ab [DATE] geltende Rechtsordnung \u00fcberleitungsf\u00e4hig, die durch eine Entscheidung von Stellen in der DDR aufrechterhalten wurden und gleichzeitig zu der Erkenntnis gelangt, eine solche Rechtspraxis sei gar nicht ge\u00fcbt worden. Insofern d\u00fcrfte eine verfassungskonforme Auslegung von [REF] LSA a. F. in der Weise geboten sein, die der Rechtspraxis in der DDR gerecht wird. Anders d\u00fcrfte das gesamten Normengef\u00fcge der \u00a7\u00a7 0 ff. WG LSA a. F. auch nicht zu verstehen sein. Dies auch deshalb, weil bei einer solchen Auslegung ansonsten [REF] LSA a. F. herangezogen werden m\u00fcsste, der nun wahrlich anderen Zwecken diente. Denn damit sollte lediglich den fr\u00fcheren Inhabern von alten Rechten ein Anspruch auf Bewilligung im Umfang eines erloschenen Rechts verschafft werden, wenn sie unverschuldet zu DDR-Zeiten die \u00dcberleitung des Rechts nicht in der Lage waren zu bewirken ."}
{"_id": "04489", "text": "Auch daf\u00fcr, dass der Wasserbuchbeh\u00f6rde das Bestehen des hier behaupteten Rechts bekannt war, liegen keine Anhaltspunkte vor . Insoweit gen\u00fcgt es eben nicht, dass der Wasserbuchbeh\u00f6rde ggf. die tats\u00e4chliche Gew\u00e4sserbenutzung bekannt war. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob diese auf einem Recht beruhte; die Wasserbuchbeh\u00f6rde muss eben gerade den Rechtsgrund f\u00fcr die tats\u00e4chliche Benutzung kennen. 0 Waren die Rechte der Wasserbuchbeh\u00f6rde nicht bekannt im vorstehend er\u00f6rterten Sinne, dann musste der Rechtsinhaber die Rechte nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Hs. 0 in Verbindung mit der Bekanntmachung im Amtsblatt f\u00fcr den Regierungsbezirk Magdeburg vom [DATE] , S. 0 bis zum [DATE] anzumelden; ist die Anmeldung wie hier unstreitig nicht erfolgt, ist auch das vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Recht 0 Jahre nach der Aufforderung mit der Folge erloschen, dass er nunmehr seinen Hauptanspruch nicht mehr erfolgreich durchsetzen."}
{"_id": "04490", "text": "Nach [REF] kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, abziehen. Die Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige im unionsrechtlichen Sinne selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist ."}
{"_id": "04491", "text": "F\u00fcr die Frage, wann die Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug vorliegen m\u00fcssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gem\u00e4\u00df [REF] dann zul\u00e4ssig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben. Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entf\u00e4llt auch nicht deshalb nachtr\u00e4glich wieder, weil der Unternehmer sp\u00e4ter von Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden h\u00e4tten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt h\u00e4tte ."}
{"_id": "04492", "text": "Diesen Erw\u00e4gungen des Bundesarbeitsgerichts folgt die erkennende Kammer nicht. Sie verm\u00f6gen die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Zun\u00e4chst trifft es nicht zu, dass Kinder, denen der Arbeitnehmer gegen\u00fcber zum Unterhalt verpflichtet ist, regelm\u00e4\u00dfig auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. Dies ist in allen F\u00e4llen, in denen die Ehegatten die Steuerklassen III und V gew\u00e4hlt haben, bei dem Ehegatten nicht der Fall, welcher die Steuerklasse V gew\u00e4hlt hat, weil das Steuerrecht in diesem Fall den Eintrag eines Kinderfreibetrags nicht vorsieht. Dies ist eine strukturelle und typischer Weise eintretende Nichtwiedergabe der Unterhaltspflicht, welche zur \u00dcberzeugung der Kammer nicht mehr von dem weiten Ermessensspielraum der Betriebsparteien, welcher ihnen bei der Gruppenbildung im Sozialplan zusteht , gedeckt ist. Dass Steuerrecht gibt in dieser Konstellation nicht nur pauschaliert wieder, dass keine Unterhaltspflicht oder \u00fcber diese Streit besteht . Richtig ist allerdings, dass die Steuerklassen III und V typischer Weise dann gew\u00e4hlt werden, wenn ein Ehegatte mehr verdient als der andere, was nach der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers im Kammertermin auch im vorliegenden Fall der Grund f\u00fcr die Steuerklassenwahl war. Zutreffend ist weiter, dass mehrere gleich nahe Verwandte, wie Eltern, gem\u00e4\u00df [REF] nicht als Gesamtschuldner auf den Unterhalt haften, sondern anteilig nach ihren Erwerbs und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen. Bei unterschiedlich hohen Einkommen ergibt sich so eine unterschiedlich hohe Unterhaltsverpflichtung . Die Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber den Kindern entf\u00e4llt indes nicht. Die typischer Weise geringere Unterhaltsverpflichtung bei der Steuerklassenwahl V rechtfertigt es zur \u00dcberzeugung der Kammer nicht, den ebenfalls wenn auch geringer unterhaltsverpflichteten Ehegatten mit dem niedrigeren Verdienst von dem in seiner Differenzierung nur aus der Unterhaltspflicht gerechtfertigten Kinderzuschlag vollst\u00e4ndig auszuschlie\u00dfen. Die an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag ankn\u00fcpfende Differenzierung f\u00fchrt in diesen F\u00e4llen dazu, dass der geringer verdienende Ehegatte bei Wahl der Steuerklassen III und V was in diesem Fall steuerrechtlich sinnvoll ist von einem Kinderzuschlag im Sozialplan immer vollst\u00e4ndig ausgeschlossen wird, obwohl auch er zumindest anteilig zum Kindesunterhalt beitr\u00e4gt und damit durch den Verlust des Arbeitsplatzes ebenfalls st\u00e4rker betroffen ist als ein Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten gegen\u00fcber Kindern, denn mit seinem Anteil zum Kindesunterhalt f\u00e4llt der Arbeitnehmer aufgrund der K\u00fcndigung k\u00fcnftig aus. Dies l\u00e4sst sich zur \u00dcberzeugung der Kammer auch nicht mit Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen rechtfertigen. Im Rahmen der Sozialauswahl hat das Bundesarbeitsgericht das Abstellen auf die Kinderfreibetr\u00e4ge nach dem Lohnsteuerrecht nur unter Beachtung der Bed\u00fcrfnisse des Insolvenzverfahrens als \"noch\" ausreichend erachtet, damit die Betriebsparteien ihren Verpflichtungen aus [REF] i.V.m. \u00a7\u00a7 0ff. BGB nachkommen. Eine solche Situation liegt bei einem Sozialplan nicht vor. Es geht nicht darum, dass innerhalb k\u00fcrzester Zeit die Entscheidung zu treffen ist, welche K\u00fcndigungen erforderlich sind. Die Praxis belegt im \u00dcbrigen, dass die Betriebsparteien durchaus andere Wege des Nachweises der Unterhaltspflicht f\u00fcr gangbar halten. So ergibt sich aus dem Tatbestand eines Urteils der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf dass folgende Formulierung f\u00fcr den Kinderzuschlag gew\u00e4hlt wurde:"}
{"_id": "04493", "text": "Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und das Arbeitsgericht Frankfurt haben bereits entschieden, dass einem Lkw-Fahrer bzw. \u00e4hnlich dem Fahrer eines Kranes bei fehlender Bescheinigung der Geeignetheit nach dem G 0 Standard bzw. nach einer G 0 Untersuchung Annahmeverzugs-Entgelt nicht zusteht."}
{"_id": "04494", "text": "Mit Klageantrag vom [DATE] hat der Kl\u00e4ger vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln AZ. [REF] die Verschaffung von neuen Identit\u00e4ten bzw. P\u00e4ssen f\u00fcr sich und seine Familie. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angeforderten Vorlage der den Kl\u00e4ger betreffenden Verwaltungsakte gab das Bundesministerium des Inneren unter dem [DATE] eine Sperrerkl\u00e4rung ab. Der gegen diese gerichtete Antrag des Kl\u00e4gers wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] abgelehnt . Durch Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an Landgericht K\u00f6ln verwiesen. Durch Urteil vom [DATE] [REF] hat das Landgericht K\u00f6ln die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl\u00e4gers wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen. Ebenfalls zur\u00fcckgewiesen wurde die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers durch Beschluss vom [DATE] ."}
{"_id": "04495", "text": "Ebenfalls ist eine Weisungsbindung in fachlicher Hinsicht nicht in dem Ma\u00dfe anzunehmen, um die pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit als Wesensmerkmal eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses feststellen zu k\u00f6nnen. Die Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten des Kl\u00e4gers, etwa Schilder f\u00fcr das Zielobjekt zu fertigen, eine bestimmte Website zu beobachten bzw. die Jahreskonferenz vom [DATE] zu besuchen, dienen ebenfalls der Konkretisierung des Auftrages. Auch im Rahmen von Dienstvertr\u00e4gen sind Absprachen zu Zeit und Inhalt der Leistungserbringung m\u00f6glich . Auch das Vorliegen eines Dienstvertrages schlie\u00dft es nicht aus, dass die zu erbringende Dienstleistung vertraglich hinsichtlich aller Einzelheiten bez\u00fcglich Ausf\u00fchrung, Umfang, G\u00fcte, Zeit und Ort der Erbringung bzw. Erstellung so detailliert und bestimmt vereinbart werden, dass dem Dienstnehmer hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistung kein eigener Entscheidungsspielraum mehr verbleibt . Hierbei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Sachverhalte auf Grund des zeitlich weitem Auseinanderliegen eher als Einzelauftr\u00e4ge darstellen, denn als Bespiele f\u00fcr das Vorliegen eines durchgehenden Weisungsrechts der Beklagtenseite."}
{"_id": "04496", "text": "[REF] gew\u00e4hrt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in [REF] enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern hat, die jeweils zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, bei der Entscheidung \u00fcber aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen die bestehenden famili\u00e4ren Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausl\u00e4nders an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu ber\u00fccksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erw\u00e4gungen zur Geltung zu bringen. Der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Tr\u00e4gers des Grundrechts aus [REF] , dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Gerichte bei der Entscheidung \u00fcber das Aufenthaltsbegehren seine famili\u00e4ren Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen ber\u00fccksichtigen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Vernachl\u00e4ssigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner st\u00e4ndigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbez\u00fcgliche Freiheit sind nur dann und insoweit zul\u00e4ssig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zum Schutz \u00f6ffentlicher Interessen unerl\u00e4sslich sind. Bei der erforderlichen Abw\u00e4gung aller f\u00fcr und gegen den weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ma\u00dfgeblich darauf an, ob die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die schutzw\u00fcrdigen famili\u00e4ren Belange nicht mehr hinnehmbar sind."}
{"_id": "04497", "text": "Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] ist es jedoch grunds\u00e4tzlich vereinbar, den Ausl\u00e4nder auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Auch ist der mit der Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens \u00fcblicherweise einhergehende Zeitablauf von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelm\u00e4\u00dfig hinzunehmen."}
{"_id": "04498", "text": "Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verrohrung auch die von der Beklagten in der historischen Recherche angegebenen positiven Nebeneffekte, insbesondere den Hochwasserschutz, hatte,"}
{"_id": "04499", "text": "Der periodengerechten Zuordnung der Leasingsonderzahlungen steht auch nicht der Einwand der Revision entgegen, dass dadurch im Fall des \u00dcbergangs auf die 0 %-Regelung im nachfolgenden Veranlagungszeitraum die anteilige Leasingsonderzahlung unber\u00fccksichtigt bleibe. Denn Ziel aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist es, Ausgaben vor dem Bilanzstichtag in die Jahre zu verlagern, in die sie wirtschaftlich geh\u00f6ren. Sie dienen damit der periodengerechten Erfolgsermittlung . Dementsprechend sind sie auch geeignet, einen dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteil bei Anwendung der so genannten Fahrtenbuchmethode zutreffend zu bewerten, wenn der Arbeitgeber f\u00fcr einen geleasten oder gemieteten Dienstwagen eine Sonderzahlung geleistet hat. Dar\u00fcber hinaus entspricht es der Natur der 0 %-Regelung als einer nur grob typisierenden Regelung, dass einzelne vorteilserh\u00f6hende wie vorteilsmindernde Umst\u00e4nde unber\u00fccksichtigt bleiben. So f\u00fchren etwa Kosten f\u00fcr Nachr\u00fcstungen des Dienstwagens oder auch umfangreiche Reparaturen weder zu einer Erh\u00f6hung der Bemessungsgrundlage, des Bruttolistenneupreises, noch f\u00fchren Erwerb und \u00dcberlassung gebrauchter Dienstwagen mit deutlich unter den Bruttolistenneupreisen liegenden Anschaffungskosten zu einer Verringerung dieser Bemessungsgrundlage."}
{"_id": "04500", "text": "Das Nieders\u00e4chsische FG hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] einen besonderen Mechanismus, der eine Anpassung an die spezifischen Funktionssch\u00e4den des Patienten erm\u00f6glicht, nicht, wovon die Kl\u00e4gerin auszugehen scheint, allein in dem komprimierenden Material bzw. in dessen Elastizit\u00e4t gesehen. Vielmehr hat es festgestellt, dass sich die Wirkung der dort zu beurteilenden Kniegelenkbandage nicht ausschlie\u00dflich aus ihrer Elastizit\u00e4t herleite, sondern die Kompression durch eine kniescheibenumgreifende Silikonpelotte verst\u00e4rkt werde. Soweit das Nieders\u00e4chsische FG in der genannten Entscheidung eine Einreihung in die Pos. 0 KN bejaht, handelt es sich dabei um eine nicht zuletzt den unterschiedlichen Beschaffenheitsmerkmalen der Waren geschuldete abweichende Beweisw\u00fcrdigung, die nicht zur behaupteten Divergenz f\u00fchrt."}
{"_id": "04501", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die ungarischen Beh\u00f6rden die Vorgaben bei ihrer Entscheidung \u00fcber die Inhaftierung von Asylbewerbern speziell Dublin-R\u00fcckkehrern nicht nur in Einzelf\u00e4llen, sondern systemisch nicht beachten und sich hieraus eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im oben genannten Sinne ergibt, liegen nicht vor . In ihrer Handhabung erfolgt die Inhaftierung nicht wegen der Stellung eines Asylantrags, sondern wegen solcher Umst\u00e4nde, die das individuelle Verhalten des Drittstaatsangeh\u00f6rigen vor und bei der Antragstellung kennzeichnen. Immerhin hat ein Dublin-R\u00fcckkehrer bereits durch seine Weiterreise in die Bundesrepublik belegt, dass er sich nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung/Erfassung in Ungarn dem ungarischen Asylverfahren und seinen Mitwirkungspflichten in dem Verfahren entzogen hat, weil er offensichtlich nicht dort verbleiben wollte."}
{"_id": "04502", "text": "Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung soll sich wie bei einer auf Feststellung der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages gerichteten Klage auch bei einer auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags oder seiner Umwandlung in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis gerichteten Klage das Interesse des Kl\u00e4gers grunds\u00e4tzlich nach der H\u00f6he der noch offenen Darlehensvaluta bemessen . Dies erweist sich unter Ber\u00fccksichtigung der Erw\u00e4gungen, die das Pf\u00e4lzische Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken in einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Beschluss angestellt hat und die der Senat teilt, als nicht sachgerecht:"}
{"_id": "04503", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0; VG K\u00f6ln, Gerichtsbescheid vom [DATE] [REF] ; Knauff, in: G\u00e4rditz, VwGO, [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0."}
{"_id": "04504", "text": "Offen bleiben kann an dieser Stelle, wie die Frage der Einbeziehung von Privatbetten bei der Berechnung des station\u00e4ren oder ambulanten Krankenversorgungsabzugs zu beantworten ist, insbesondere, ob es zul\u00e4ssig ist, Privatpatienten bei der Bettenzahl zu ber\u00fccksichtigen, bei der Krankenversorgung aber nicht . 0 b) Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazit\u00e4t gem\u00e4\u00df [REF] aufgrund der sogenannten Mitternachtsz\u00e4hlung nicht zu beanstanden ist. Zuletzt hat der Senat hierzu im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "04505", "text": "Hierdurch wird der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt. Das w\u00e4hrend der Ehezeit erworbene Stammrecht in Form der erworbenen Entgeltpunkte wird h\u00e4lftig geteilt. Ob der Ausgleichspflichtige aus dem bei ihm verbleibenden Teil dieselbe Rente wie der Ausgleichsberechtigte bezieht oder der Rentenbetrag wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme und der daraus folgenden l\u00e4ngeren Rentendauer durch einen ge\u00e4nderten Zugangsfaktor gemindert wird, h\u00e4ngt von seiner eigenen Entscheidung und individuellen Umst\u00e4nden ab. Es handelt sich dabei um personenbezogene, nicht anrechtsbezogene Umst\u00e4nde, die im Versorgungsausgleich nicht zu ber\u00fccksichtigen sind ."}
{"_id": "04506", "text": "Erbringt auch diese Regel kein eindeutiges Ergebnis, gilt nach fester \u00dcberzeugung der erkennenden Kammer auf der vierten Stufe der erste Satz der Allgemeinen Kodierrichtlinien f\u00fcr Krankheiten [DATE] , wonach die Auflistung der Diagnosen bzw. Prozeduren in der alleinigen Verantwortung des behandelnden Arztes liegt . Dies ist dann auch von der Krankenkasse zu akzeptieren. Die Vertragspartner bzw. das DIMDI haben n\u00e4mlich f\u00fcr das Folgejahr immer die M\u00f6glichkeit, bei Neuerlass des Regelwerks diese Zweifelsfragen im Sinne eines lernenden Systems zu entscheiden ."}
{"_id": "04507", "text": "Zwar stellt nach dem zur Rechtslage vor dem Erlass der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ergangenen Urteil des BFH vom [DATE] [REF] die Verpachtung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen eine steuerfreie Leistung im Sinne des [REF] dar. Diese Voraussetzung ist im Streitfall aber nicht erf\u00fcllt, weil die \u00dcberlassung der Zahlungsanspr\u00fcche eine von der Verpachtung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen unabh\u00e4ngige Leistung darstellt. Weitere auf die Leistung des Kl. \u00dcberlassung der Zahlungsanspr\u00fcche anzuwendende Steuerbefreiungsvorschriften sind nicht ersichtlich. Insbesondere greift nicht die Vorschrift des [REF] ein. Aus dem Wesen des Zahlungsanspruchs hat der BFH im Urteil vom [DATE] [REF] geschlussfolgert, dass die Ver\u00e4u\u00dferung des Zahlungsanspruchs kein steuerfreies Finanzgesch\u00e4ft darstellt. Da das Wesen des Zahlungsanspruchs nicht durch die Form seiner Verwertung bestimmt wird, folgt daraus, dass auch die nutzungsweise \u00dcberlassung des Zahlungsanspruchs nicht als Finanzgesch\u00e4ft im Sinne des [REF] zu qualifizieren ist."}
{"_id": "04508", "text": "Der Einzelrichter entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten \u00fcber die Klage ohne m\u00fcndliche Verhandlung . Die Klage ist als Anfechtungsklage zul\u00e4ssig,"}
{"_id": "04509", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen."}
{"_id": "04510", "text": "Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris; Rn.\u00a00; Offen gelassen vom OVG NRW, Vorlagebeschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG D\u00fcsseldorf, Kammerurteil vom [DATE] [REF] , juris; VG Trier, Beschluss vom [DATE] [REF] .TR , juris, Rn. 0 f.; VG W\u00fcrzburg, Beschluss vom [DATE] W [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Berlin, Beschluss vom [DATE] [REF] A , juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom [DATE] RN [REF] , juris, Rn. 0; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand: 0. Erg\u00e4nzungslieferung, [DATE] , \u00a7 0a, Rn. 0."}
{"_id": "04511", "text": "Die Entscheidung des BGH vom [DATE] und [DATE] stehen der Annahme, dass es sich bei \u00a7\u00a00 Nr.\u00a00 des Gesellschaftsvertrages um eine taugliche Anspruchsgrundlage handelt, nicht entgegen."}
{"_id": "04512", "text": "Die Bedenken, die der Antragsgegner gegen die Hilfebed\u00fcrftigkeit geltend gemacht hat, m\u00f6gen dies kann der Senat nicht ausschlie\u00dfen in der Sache gerechtfertigt sein. Sie dr\u00e4ngen im Eilverfahren aber nicht zu weiteren Ermittlungen und erscheinen wenig zielf\u00fchrend, wenn sie nicht auch durch entsprechenden Sachvortrag unterlegt sind. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen nicht im Sinne der positiven Feststellung zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. F\u00fcr das Tatbestandsmerkmal \"Hilfebed\u00fcrftigkeit\" ist zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich dabei um eine sog negative Tatsache in der Einflusssph\u00e4re des Antragstellers handelt. Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe werden hier unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls deshalb wesentlich durch das Vorbringen des Antragstellers bestimmt. Im Verfahren auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes ist eine umfassende Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts im Spannungsfeld zwischen einer schnellen und einer richtigen Entscheidung kaum m\u00f6glich und auch nicht geboten; dem tragen die geringeren Beweisanforderungen Rechnung . Aus der Eilbed\u00fcrftigkeit ergeben sich um so mehr Einschr\u00e4nkungen an die Anforderungen f\u00fcr Sachverhaltsermittlungen, je eilbed\u00fcrftiger die Sache ist . Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem Regelbedarf um eine Leistung handelt, der aus ihrer existenzsichernden Funktion heraus bereits eine gewisse Eilbed\u00fcrftigkeit eigen ist. Ihre Gew\u00e4hrung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die dem Schutz der Menschenw\u00fcrde dient . Bei dieser Zielsetzung d\u00fcrfen derartige Leistungen jedenfalls nicht durch blo\u00dfes Infragestellen der Hilfebed\u00fcrftigkeit versagt werden; blo\u00dfe Mutma\u00dfungen zur Hilfebed\u00fcrftigkeit bieten bei fehlender existenzsichernder Grundlage jedenfalls keinen Anlass f\u00fcr weitere Ermittlungen, insbesondere wenn sich diese auf Umst\u00e4nde in der Vergangenheit st\u00fctzen . Die Verlagerung von umfangreichen Ermittlungen in das Eilverfahren w\u00fcrde auch die Grenzen zwischen Eil und Hauptsacheverfahren verwischen. Dem Hauptsacheverfahren ist grunds\u00e4tzlich die abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung innerhalb der dort vorgesehenen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen vorbehalten, nur ausnahmsweise ist eine fr\u00fchere vorl\u00e4ufige Regelung zul\u00e4ssig wenn dies mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie des Art 0 Abs. 0 GG nach Ma\u00dfgabe der o.a. Kriterien geboten ist ."}
{"_id": "04513", "text": "Das besondere Feststellungsinteresse iSd. [REF] folgt auch nicht aus der M\u00f6glichkeit, von k\u00fcnftigen Streikaktionen der Beklagten erneut betroffen zu werden. Einer im Vorgriff auf zu bef\u00fcrchtende Verletzungshandlungen erhobenen \u201evorweggenommenen\u201c haftungsrechtlichen Feststellungsklage fehlt grunds\u00e4tzlich das Feststellungsinteresse ."}
{"_id": "04514", "text": "Ob es dar\u00fcber hinaus auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnen w\u00fcrde, wenn die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren einen Feststellungsantrag verfolgen wollte, weil es sich dabei um eine im Beschwerdeverfahren grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssige Antrags\u00e4nderung handeln w\u00fcrde , kann dahinstehen.0"}
{"_id": "04515", "text": "Allerdings sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG Gefahren nach [REF] , denen die Bev\u00f6lkerung oder Bev\u00f6lkerungsgruppe, der der Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach \u00a7\u00a00 a Abs. 0 Satz 0 AufenthG zu ber\u00fccksichtigen , mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG gesperrt ist. Nach \u00a7\u00a00 a Abs. 0 Satz 0 AufenthG kann die oberste Landesbeh\u00f6rde aus v\u00f6lkerrechtlichen oder humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausl\u00e4ndern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausl\u00e4ndergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten f\u00fcr l\u00e4ngstens sechs Monate ausgesetzt wird. Danach soll bei allgemeinen Gefahren \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Abschiebeschutz durch eine politische Leitentscheidung befunden werden. Allgemeine Gefahren k\u00f6nnen daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG begr\u00fcnden, wenn sie dem Ausl\u00e4nder konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl von weiteren Personen im Zielstaat droht. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf jedoch im Einzelfall Ausl\u00e4ndern, die zwar einer allgemein gef\u00e4hrdeten Gruppe im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG angeh\u00f6ren, f\u00fcr welche ein Abschiebestopp nach \u00a7\u00a00 a Abs. 0 nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchf\u00fchrung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 AufenthG zugesprochen werden, wenn kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt und die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen w\u00fcrde. Dies ist der Fall, wenn der Ausl\u00e4nder gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert w\u00fcrde,"}
{"_id": "04516", "text": "Die f\u00fcr den Verg\u00fctungszeitraum beantragte Steuerverg\u00fctung ist nach [REF] durch Bescheid festzusetzen. Die antragsgem\u00e4\u00dfe Festsetzung der Steuerverg\u00fctung oder deren Ablehnung geschieht durch einen gebundenen Verwaltungsakt. F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Verwaltungsaktes kommt es sowohl bei der Anfechtungs als auch bei der Verpflichtungsklage auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an . Zu \u00fcberpr\u00fcfen ist nach \u00a7 0 Abs. 0 oder [REF] die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes, nicht hingegen seine Begr\u00fcndung. Deshalb kann das FG bei der Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle andere Gr\u00fcnde heranziehen als die Beh\u00f6rde dem Bescheid zu Grunde gelegt hat."}
{"_id": "04517", "text": "Der Beklagte und Revisionsbeklagte folgte der Auffassung des Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfers und erlie\u00df entsprechend den Pr\u00fcfungsfeststellungen den Haftungsbescheid. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hob der erkennende Senat auf die Revision der Kl\u00e4gerin das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Das FG habe im zweiten Rechtsgang zu pr\u00fcfen, in welchem Umfang der dem vorliegenden Jobticketprogramm innewohnende Vorteil, d.h. der Nachlass auf den Normalpreis einer entsprechenden Jahresnetzkarte, den teilnehmenden Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vermittelt worden sei. Dazu sei festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher H\u00f6he sich der Nachlass auf den Normalpreis im Streitfall als nichtsteuerbarer \"Mengenrabatt\" der Verkehrsbetriebe, mithin als \u00fcblicher Preisnachlass i.S. des [REF] , darstelle."}
{"_id": "04518", "text": "Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den fr\u00fcheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit ber\u00fchrt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft f\u00fcr ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen , ist mit deren Vollbeendigung erloschen. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung \u00fcberlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf . Mangels eines intakten Gesellschaftsverh\u00e4ltnisses entf\u00e4llt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft auch die Klagebefugnis nach [REF] . Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr eine Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung nach [REF] [DATE] ."}
{"_id": "04519", "text": "Dieser Rechtszustand ist auch verfassungsgem\u00e4\u00df. Schon nach dem fr\u00fcheren Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag waren Empfangsger\u00e4te in Zweitwohnungen einer Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht unterworfen . Nunmehr kn\u00fcpft die Beitragspflicht nach den Regelungen in \u00a7 0 Abs. 0 bis 0 Satz 0 RBStV generalisierend und typisierend an die M\u00f6glichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne R\u00fccksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens an. Daher ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst und Zweitwohnung zu verzichten. Denn unabh\u00e4ngig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gew\u00f6hnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeitr\u00e4ge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkte H\u00e4rten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsph\u00e4re m\u00f6glichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsm\u00f6glichkeiten oder Missbrauch abzusichern. ."}
{"_id": "04520", "text": "Aus den von den Kl\u00e4gern pr\u00e4sentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das serbische Melderecht, [REF] buchs oder die serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der f\u00fcr die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensit\u00e4t in die durch [REF] l. II [DATE] , 0) gesch\u00fctzte Ausreisefreiheit von Angeh\u00f6rigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen , Urt. v. [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 f.; VG W\u00fcrzburg, Urt. v. [DATE] W [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Sigmaringen, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.). Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Erkenntnissen, die die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs f\u00fcr Asylbewerber und geduldete Ausl\u00e4nder gewonnen hat. Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob Eingriffe in die Ausreisefreiheit \u00fcberhaupt eine asylrelevante politische Verfolgung begr\u00fcnden k\u00f6nnen und die Kl\u00e4ger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einem solchen Eingriff zu rechnen haben.\u201c"}
{"_id": "04521", "text": "Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den f\u00fcr die Aus-legung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zun\u00e4chst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften, [REF] . Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. L\u00e4sst dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, k\u00f6nnen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarif\u00fcbung erg\u00e4nzend heranziehen. Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu ber\u00fccksichtigen; im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "04522", "text": "Insbesondere hat das Berufungsgericht einen \"weit \u00fcberh\u00f6hten\" Bedarf im Hinblick auf den gro\u00dfz\u00fcgigen Zuschnitt der Wohnung der Tochter rechtsfehlerfrei verneint."}
{"_id": "04523", "text": "Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von [REF] ist grunds\u00e4tzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen . Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegen\u00fcber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit st\u00f6rend beeinflussen kann ."}
{"_id": "04524", "text": "Der Bebauungsplan sieht vor, dass die zun\u00e4chst festgesetzte Nutzung als Lebensmittel-Vollsortimentmarkt bei Eintritt n\u00e4her bezeichneter Umst\u00e4nde unzul\u00e4ssig wird und in diesem Fall eine im vorliegenden Fall hinreichend bestimmte Folgenutzung, n\u00e4mlich die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets eintritt. F\u00fcr die zun\u00e4chst festgesetzte Nutzung als Lebensmittel-Vollsortimentmarkt besteht wie den Erw\u00e4gungen zur Erforderlichkeit des Bebauungsplans zu entnehmen ist ein zureichender st\u00e4dtebaulicher Grund . F\u00fcr die Folgenutzung gilt dies gleicherma\u00dfen, deren Zul\u00e4ssigkeit sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] i.V.m. \u00a7 0 und [REF] ergibt . 0"}
{"_id": "04525", "text": "\u03b1) Eine Nutzung dient dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundst\u00fccke i.S.v. [REF] , wenn es dem Nutzungszweck r\u00e4umlich-gegenst\u00e4ndlich und funktionell zu und untergeordnet ist . Die Nebennutzung ordnet sich der Hauptnutzung r\u00e4umlich-gegenst\u00e4ndlich nur unter, wenn sie ihr nicht schon optisch gleichwertig erscheint; die funktionelle Unterordnung der Nebennutzung setzt dar\u00fcber hinaus voraus, dass sie nur eine Hilfsfunktion zur Hauptnutzung erf\u00fcllt. Ob eine Tierhaltung in diesem Sinne eine Hilfsfunktion f\u00fcr das Wohnen hat, bestimmt sich danach, was lokal und regional \u00fcblich ist aber nicht danach, ob auch im konkreten Baugebiet schon eine gleichartige Nutzung besteht . Die gehaltenen Tiere m\u00fcssen gemessen daran, was lokal/regional \u00fcblich ist \u201enach Art, Zahl und Immissionen noch zu einer angemessenen, den berechtigten Wohnerwartungen und gewohnheiten entsprechenden Wohnnutzung geh\u00f6ren\u201c . So ist \u201edie Haltung einiger H\u00fchner, sei es mit oder ohne Hahn\u201c, dem Wohnen \u00fcblicherweise zurechenbar , die Haltung von mehr als zwanzig St\u00fcck Gefl\u00fcgel aber nicht . Eine \u00fcber zwanzig St\u00fcck Gefl\u00fcgel und zwanzig Kaninchen hinausgehende Tierhaltung, wie die dem Kl\u00e4ger untersagte, sprengt im Allgemeinen den Rahmen dessen, was als zur Wohnnutzung geh\u00f6rend \u00fcblich ist. Dies gilt auch speziell f\u00fcr die Wohngebiete im Stadtgebiet der Beklagten, denn nach dem Vortrag der Beteiligten zu den Gegebenheiten vor Ort ist nicht anzunehmen, dass dort Tierhaltungen wie die dem Kl\u00e4ger untersagte wohngebiets\u00fcblich w\u00e4ren. Insoweit ist zu beachten, dass bei der Beurteilung des Gebietscharakters solche Nutzungen nicht als pr\u00e4gend zu ber\u00fccksichtigen sind, die vor L\u00e4ngerem aufgegeben wurden oder die zwar vorhanden aber weder genehmigt sind noch dergestalt von der Bauaufsicht geduldet werden, dass kein Zweifel besteht, dass sie sich damit abgefunden hat . Auf solche Nutzungen im Stadtgebiet der Beklagten kann sich auch der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg berufen. 0"}
{"_id": "04526", "text": "Die in dem Flyer zur \u00c4nderung der Sparrate enthaltene \u00c4u\u00dferung stellt freilich zun\u00e4chst eine Werbung dar. Die Darstellung enth\u00e4lt auch hinsichtlich der M\u00f6glichkeit der \u00c4nderung der Sparrate keine Willenserkl\u00e4rung. Eine solche liegt vor, wenn der Verwender in vertragsm\u00e4\u00dfig bindender Weise, also mit Bindungswillen die M\u00f6glichkeit der \u00c4nderung der Raten anbietet. Dagegen ist eine durch einen Flyer \u00fcbermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als blo\u00dfe invitatio ad offerendum aufzufassen . So liegt der Fall auch hier. Dass die Beklagte bereits in der Werbung f\u00fcr den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der \u00c4nderung der Sparraten in vertragsm\u00e4\u00dfig bindender Weise ein Angebot unterbreitet hat, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich , sondern auch wegen des unbestimmten Adressatenkreises, an den sich die Werbung wendet, fernliegend. 0"}
{"_id": "04527", "text": "Dabei kann es dahinstehen, ob die Widerklage auf R\u00fcckzahlung der angeblich zu viel berechneten Habenzinsen bereits deshalb unbegr\u00fcndet ist, weil die Kl\u00e4ger die Zinsen nicht erhalten haben. Eine Auszahlung der Zinsen hat die Beklagte nicht behauptet und ist aus dem vorgelegten Sparbuch nicht ersichtlich. Gutschriften auf einem Sparbuch haben rein deklaratorische Wirkung . Sie unterscheiden sich von Gutschriften auf Girokonten, die ein abstraktes Schuldanerkenntnis der Bank darstellen . Aus der Buchung im Sparbuch entsteht noch kein Verm\u00f6gensvorteil des Sparers. Das Sparbuch ist gem\u00e4\u00df [REF] ein qualifiziertes Legitimationspapier, mithin ein deklaratorisches Wertpapier . Es verpflichtet das Kreditinstitut nicht zu einer Auszahlung \u00fcber den materiell-rechtlichen, also vertraglich begr\u00fcndeten Anspruch hinaus . Deshalb k\u00f6nnen fehlerhafte Buchungen durch einfache Stornobuchungen berichtigt werden . 0"}
{"_id": "04528", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist festzustellen, dass die ma\u00dfgebliche Wohnfl\u00e4che des Hauses von insgesamt 0 qm betr\u00e4chtlich \u00fcber den bestehenden Wohnbedarf hinausgeht. Auch wenn die Kl\u00e4gerin nur einen Teil ihres Hauses, n\u00e4mlich eine 0 qm gro\u00dfe Wohnung bewohnte und wohl weiter bewohnt, ist f\u00fcr die Beurteilung der angemessenen Gr\u00f6\u00dfe eines Hausgrundst\u00fccks auf die gesamte Wohnfl\u00e4che des Hauses abzustellen,"}
{"_id": "04529", "text": "Auch die nach Verordnungserlass erfolgte zivil und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz vom [DATE] f\u00fchrte nicht zur Relativierung der Bedeutung von Jugendschutz und Schutz des \u00f6ffentlichen Anstands. Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG stellte in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zu Sperrgebietsverordnungen nach [REF] StGB klar, dass auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ein T\u00e4tigwerden des Verordnungsgebers nicht voraussetzt, dass die Aus\u00fcbung der Prostitution eine Bel\u00e4stigung der \u00d6ffentlichkeit oder Gef\u00e4hrdung Jugendlicher in konkreten Einzelf\u00e4llen hervorruft; vielmehr gen\u00fcgt f\u00fcr den Erlass einer Verbotsverordnung die prognostische Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr Gebiete mit einer besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit und Sensibilit\u00e4t, also z. B. solche mit hohem Wohnanteil sowie mit Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kirchen und sozialen Einrichtungen; in diesen Gebieten begr\u00fcndet die Aus\u00fcbung der Prostitution die abstrakte Gefahr von typischerweise mit der Prostitutionsaus\u00fcbung eingehenden Beeintr\u00e4chtigungen und \u201emilieubedingter Unruhe\u201c. Bei kleineren Wohngemeinden und damit im Anwendungsbereich von [REF] StGB liegt diese Prognose auf der Hand. 0 Die an die Einwohnerzahl der Gemeinden ankn\u00fcpfende Regelung des Geltungsbereichs von \u00a7 0 ProstVerbV M-V erscheint bei summarischer Betrachtung ebenfalls bedenkenfrei. F\u00fcr die Anwendung des Verbots ergibt sich zwar bei w\u00f6rtlicher Betrachtung ein m\u00f6glicherweise zeitlich variierender Geltungsbereich der Verordnungsregelung, je nachdem, ob infolge Bev\u00f6lkerungszu oder abnahme in einzelnen Gemeinden die Schwelle von 0 Einwohnern \u00fcber oder unterschritten wird. Dann \u201eschrumpften\u201c sich etwa seit [DATE] / [DATE] laut den verf\u00fcgbaren statistischen Berichten die St\u00e4dte Pasewalk, Demmin, Wolgast, Anklam und Bergen auf R\u00fcgen in den Geltungsbereich von \u00a7 0 ProstVerbV M-V \u201ehinein\u201c; es w\u00e4re aber auch denkbar, dass einige hiervon oder weitere Gemeinden etwa durch den geb\u00fcndelten Zuzug von Fl\u00fcchtlingen oder auch bei kommunalen Neugliederungen auf Gemeindeebene stark anw\u00fcchsen und damit den Geltungsbereich des Verbots k\u00fcnftig verlie\u00dfen. Bedenklich w\u00e4re eine solche Regelung vielleicht, weil es dem Normunterworfenen bisweilen nicht ohne eingehendere Erkundigungen m\u00f6glich w\u00e4re, zu ermitteln, ob er sich in einer Gemeinde mit Prostitutionsverbot befindet oder nicht \u2014 wenn auch etwa demjenigen, der die f\u00fcr die Anlage einer \u201eModelwohnung\u201c notwendigen, nicht ganz unerheblichen Investitionen t\u00e4tigt, die vorherige Einholung solcher Erkundigungen grunds\u00e4tzlich zuzumuten sein d\u00fcrfte. Besonders bei einer st\u00e4ndigen Bev\u00f6lkerungsfluktuation um den Schwellenwert von 0 Einwohnern herum k\u00f6nnten die Schwierigkeiten allerdings gro\u00df sein. Jedoch bietet sich alternativ eine Lesart von \u00a7 0 ProstVerbV an, die das letztgenannte Problem vermeidet, indem man n\u00e4mlich das mit der Verordnung Mitte [DATE] ausgesprochene Verbot als auf die seinerzeit der Regelung unterfallenden Gemeinden beschr\u00e4nkt ansieht."}
{"_id": "04530", "text": "Beide Gerichte unterlassen zu Unrecht die verfassungsrechtlich gebotene Abw\u00e4gung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdef\u00fchrers und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Anzeigeerstatterin. Hierbei w\u00e4re auch zu ber\u00fccksichtigen gewesen, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer, der sich gegen die seiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Vorw\u00fcrfe der Anzeigeerstatterin und dabei auch gegen deren Anregung, bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung durchzuf\u00fchren, verteidigte, sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung befand. Dabei ist ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grunds\u00e4tzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdr\u00fccke zu benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu m\u00fcssen ."}
{"_id": "04531", "text": "Nach der mit Schreiben vom [DATE] \u00fcbersandten Auflistung werden ohne die nicht zu ber\u00fccksichtigenden Blockpraktika innerhalb des UKE 0 Minuten Unterricht am Krankenbett geleistet, au\u00dferhalb des UKE, n\u00e4mlich am Kinderkrankenhaus Altona und im Klinikum Bad Bramstedt, zus\u00e4tzlich 0 Minuten. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass an weiteren Krankenanstalten zu ber\u00fccksichtigender au\u00dferuniversit\u00e4rer Unterricht geleistet wird, bestehen nicht. Soweit in weiteren Krankenh\u00e4usern, etwa in der Facharztklinik Blockpraktika absolviert werden, bleibt dies, wie dargestellt, au\u00dfer Betracht. Ein Anspruch auf Erh\u00f6hung der Ausbildungskapazit\u00e4t durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit anderen Krankenanstalten besteht nicht. Ein solcher Kapazit\u00e4tsverschaffungsanspruch k\u00e4me allenfalls in Ausnahmef\u00e4llen bei evidenter Pflichtverletzung in Betracht , wof\u00fcr vorliegend nichts erkennbar ist.\u201c"}
{"_id": "04532", "text": "Der geltend gemachte Kl\u00e4rungsbedarf besteht auch dann nicht, wenn man ihn nicht auf die Zuordnung eines Zwecks zur Wasserwirtschaft bezieht, sondern darauf, was als \"Ziel\" oder \"Zweck\" einer Ufermauer zu verstehen ist. Es ist gekl\u00e4rt, dass es darauf ankommt, welcher Zweck f\u00fcr die jeweilige Anlage kennzeichnend ist. Entscheidend sind die funktionale Ausrichtung der Anlage und die mit ihr verfolgten Interessen."}
{"_id": "04533", "text": "Dies ergibt sich zwar nicht aus einer der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es \u00fcblicherweise bei vers\u00e4umter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des [REF] eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von [REF] wahrt der vollst\u00e4ndige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist."}
{"_id": "04534", "text": "Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte Entscheidung zwischen den Beteiligten keine Wirkung mehr entfalten kann . Dies ist bei einem Wahlanfechtungsverfahren der Fall, wenn der Betriebsrat zur\u00fcckgetreten ist und ein neuer Betriebsrat errichtet wurde . Der neue Betriebsrat der Hauptverwaltung war zwar bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht gew\u00e4hlt. Bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung stand aber fest, dass eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Durchf\u00fchrung der Wahl des neuen Betriebsrats w\u00fcrde ergehen k\u00f6nnen. Die Wahl war n\u00e4mlich bereits auf den [DATE] terminiert. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts konnte nicht vor diesem Termin erfolgen, da die Begr\u00fcndungsfrist bis zum [DATE] lief."}
{"_id": "04535", "text": "Der Kl\u00e4ger hat in den Jahren [DATE] bis [DATE] die geforderten anwaltlichen Fort-bildungen in dem damals erforderlichen Umfang von 0 Zeitstunden nicht nach-gewiesen. Die Entscheidung des angerufenen Senats zu Az.: [REF] ist f\u00fcr dieses Vers\u00e4umnis nicht kausal, da auch der Umfang der vom Kl\u00e4ger bis von [DATE] bis Anfang des Jahres [DATE] besuchten Fortbildungsveranstaltungen bei weitem den Anforderungen des [REF] a.F. nicht entspricht. Die bis zum Jahre [DATE] \u00fcberobligate Erf\u00fcllung der Fortbildungsverpflichtung ersetzt die Wahrnehmung der Fortbildungsveranstaltungen eben so wenig wie der Vortrag des Kl\u00e4gers, die Fach-literatur stets gelesen und sich auf diese Weise fortgebildet zu haben. Das Selbst-studium steht der Teilnahme von Fortbildungsveranstaltungen nicht gleich ."}
{"_id": "04536", "text": "\u00dcber die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen entscheidet die Beihilfestelle . Sie kann bei Zweifeln \u00fcber die Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts oder Vertrauensarztes einholen . Zwar ist zun\u00e4chst der Einsch\u00e4tzung des behandelnden Arztes besondere Bedeutung beizumessen,"}
{"_id": "04537", "text": "Anderweitig erlangte theoretische Kenntnisse m\u00fcssen gem. [REF] zu den im Wege eines Lehrgangs erworbenen Kenntnissen \u00e4quivalent sein und ebenfalls alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfassen .a) Dementgegen ber\u00fchrt unstreitig keine der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Ver\u00f6ffentlichungen den Teilbereich des [REF] ."}
{"_id": "04538", "text": "Die Lohnsteueranmeldungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die hier in Rede stehenden Jahre [DATE] und [DATE] standen gem. [REF] unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung . Damit konnten die Anmeldungen, wie andere Steuerfestsetzungen auch, grunds\u00e4tzlich innerhalb der Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist jederzeit ge\u00e4ndert werden. Das Begehren der Kl\u00e4gerin war erkennbar von Anfang an auf eine Berichtigung der Lohnsteueranmeldungen durch den Beklagten gerichtet. Eine \u00c4nderung, gest\u00fctzt auf [REF] oder andere Berichtigungsnormen ist grunds\u00e4tzlich auch nach der \u00dcbermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zul\u00e4ssig. Dem steht insbesondere [REF] nicht entgegen . Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] L, juris; dem Beschluss des BFH vom [DATE] [REF] , Sammlung amtlich nicht ver\u00f6ffentlichter Entscheidungen des BFH [DATE] , 0, sowie den Urteilen des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, in denen es um das Begehren von Arbeitnehmern gerichtet auf eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigungen ging."}
{"_id": "04539", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben umfasst die f\u00fcr die Art der Nutzung ma\u00dfgebliche n\u00e4here Umgebung die Bebauung an beiden Seiten der B. stra\u00dfe , im S\u00fcden begrenzt durch die Promenade und im Norden durch die verl\u00e4ngerte Stra\u00dfenlinie der H0. Gasse. Auch insoweit folgt der Senat dem Verwaltungsgericht und teilt insbesondere dessen Ansicht, dass der B. stra\u00dfe auch bei der gegebenen Verkehrsbelastung jedenfalls im Hinblick auf ihren Ausbauzustand keine trennende Wirkung zukommt. Ob der ma\u00dfgebliche Bereich nach Westen und nach Osten enger als vom Verwaltungsgericht angenommen zu fassen ist, wof\u00fcr sprechen k\u00f6nnte, dass die Bebauung unmittelbar an der B. stra\u00dfe im Gegensatz zu den dahinter liegenden Bereichen dadurch gepr\u00e4gt ist, dass neben Wohnnutzungen auch zahlreiche gewerbliche Nutzungen anzutreffen sind, kann offenbleiben. Der vom Kl\u00e4ger bef\u00fcrworteten Einstufung als faktisches allgemeines Wohngebiet steht n\u00e4mlich jedenfalls das Vorhandensein einer Lidl-Filiale und eines Rossmann-Drogeriemarktes entgegen. Bei diesen Gesch\u00e4ften handelt es sich nicht um L\u00e4den im Sinne von [REF] , die lediglich der Versorgung des Gebiets dienen. Sie sind wegen des mit ihrem Betrieb verbundenen Kunden und Anlieferverkehrs auch keine nicht st\u00f6renden Gewerbebetriebe im Sinne von [REF] . Den beiden Gesch\u00e4ften kommt f\u00fcr die in Betracht zu ziehenden Umgebungsbereiche auch die nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen erforderliche pr\u00e4gende Wirkung zu. Der Umstand, dass der Lidl-Markt nach Erteilung der hier zu pr\u00fcfenden Baugenehmigung geschlossen worden ist, ist als sp\u00e4tere Ver\u00e4nderung zu Ungunsten des Bauantragstellers unbeachtlich."}
{"_id": "04540", "text": "Es kann dahinstehen, ob diese Regelung unmittelbar auf [REF] oder auf \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 a BauGB zu st\u00fctzen ist. Jedenfalls erlaubt [REF] auch entsprechende, die Abstandfl\u00e4chen verringernde Festsetzungen in einem Bebauungsplan. Nach [REF] kann der Plangeber auch eine von dem bauordnungsrechtlichen Vorgaben abweichende Tiefe der Abstandfl\u00e4che festsetzen. Dies schlie\u00dft auch die Befugnis ein, geringere Tiefen der Abstandfl\u00e4che festzusetzen, als nach der Bauordnung NRW vorgesehen."}
{"_id": "04541", "text": "Zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchrt, dass der Gesellschaftsvertrag zwar die Kosten f\u00fcr den General\u00fcbernehmer enth\u00e4lt aber zur General\u00fcbernehmermarge keine Aussage trifft. Denn dabei handelt es sich um ein Internum des Betriebes, das der Vertragspartner in der Regel nicht mitteilt ])."}
{"_id": "04542", "text": "Demgegen\u00fcber wird in der Rechtsprechung bereits seit den [DATE] er Jahren der Grundbetrag des Fahrschulentgelts durchg\u00e4ngig als \u201eGrundgeb\u00fchr\u201c bezeichnet . Selbst das OLG Celle, auf das sich der Kl\u00e4ger weiter bezieht, bezeichnet in seinem Urteil an einer Stelle den Grundbetrag als \u201eGeb\u00fchr\u201c . Dadurch wird zumindest indiziell belegt, dass der Grundbetrag des Fahrschulentgelts im allgemeinen Sprachgebrauch als \u201eGrundgeb\u00fchr\u201c bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis bietet auch das Formular gem\u00e4\u00df Anlage 0 zur FahrlGDV, in dem die Geb\u00fchren der Pr\u00fcforganisationen ausdr\u00fccklich als \u201eamtliche Geb\u00fchren\u201c bezeichnet werden. Dieser Zusatz w\u00e4re nicht erforderlich, wenn unter \u201eGeb\u00fchren\u201c stets die amtlich festgesetzten Geb\u00fchren zu verstehen w\u00e4ren oder verstanden w\u00fcrden. Daher f\u00fchrt auch der Umstand, dass im Rahmen der Fahrerlaubnispr\u00fcfung auch amtlich festgesetzte Geb\u00fchren f\u00e4llig werden, nicht zur Annahme einer Irref\u00fchrung durch die Bezeichnung \u201eGrundgeb\u00fchr\u201c."}
{"_id": "04543", "text": "Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr ist, dass der Dritte f\u00fcr die Leistung des Unternehmers an den Leistungsempf\u00e4nger zahlt und der Unternehmer die Zahlung hierf\u00fcr erh\u00e4lt, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Drittzahlung besteht. Ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Gesch\u00e4ftsvorganges ist, ist unerheblich. Bei der Zahlung des Dritten darf es sich jedoch nicht um ein Entgelt f\u00fcr eine an ihn erbrachte Leistung handeln . Soweit ein eigenst\u00e4ndiger Leistungsgrund f\u00fcr die Zahlung vorliegt, scheidet eine Drittzahlung i.S. des [REF] [DATE] aus."}
{"_id": "04544", "text": "Nach [REF] kommt eine Parteivernehmung auch ohne R\u00fccksicht auf die Beweislast in Betracht, allerdings nur dann, wenn f\u00fcr die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht . An dieser Anfangswahrscheinlichkeit fehlt es. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen eindeutig. Sonst sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass die Frage nach der Referendarzeit nicht an die Kl\u00e4gerin gestellt worden ist. Die Kl\u00e4gerin hat vorgetragen, bei den Bewerbungsgespr\u00e4chen sei ihre Ausbildung kein Gespr\u00e4chsthema gewesen, vielmehr sei es nur um das \u201eKennenlernen\u201c oder um ihre \u201ereligi\u00f6se Gesinnung\u201c gegangen. Dass bei zwei aufeinanderfolgenden Gespr\u00e4chen mit Vertretern des zuk\u00fcnftigen Arbeitgebers Fragen der Ausbildung und des beruflichen Werdeganges gar nicht oder nur als Nebensache besprochen werden, ist nach der Lebenserfahrung eher unwahrscheinlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Ausbildung handelt, die, wie die Ausbildung zum Lehrer, in einen universit\u00e4ren und einen praktischen Teil gegliedert ist. Auch dann, wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt, dass das beklagte Bistum bestrebt war, eine Lehrkraft f\u00fcr die \u201eMangelf\u00e4cher\u201c Latein und Geschichte schnellstm\u00f6glich zu gewinnen, ist es gerade angesichts der evidenten L\u00fccke im Lebenslauf der Kl\u00e4gerin ganz unwahrscheinlich, dass der Ausbildungsgang und die sich aus dem Lebenslauf der Kl\u00e4gerin ergebene fehlende Referendarzeit nicht thematisiert wurden."}
{"_id": "04545", "text": "Im \u00fcbrigen ist die Gefahr einander widersprechender Teilurteile \u00fcber die auf den einzelnen Stufen einer Stufenklage geltend gemachten Anspr\u00fcche hinzunehmen"}
{"_id": "04546", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . Das ist der Kl\u00e4gerin nicht gelungen."}
{"_id": "04547", "text": "Unabh\u00e4ngig von den Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts zu [REF] ist in dieser Situation die Verpflichtungsklage im Gegensatz zur Feststellungsklage schon deshalb das Mittel der Wahl, weil damit eher gew\u00e4hrleistet werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht nur bei Vorliegen aller anderen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen denkbaren Anspruch mit dem verfassungsrechtlichen Kern der Streitfrage befasst wird. Auch bei gesetzgeberischem Unterlassen ist deshalb ebenso wie sonst bei Streitigkeiten um Normen richtiger Gegner regelm\u00e4\u00dfig nicht der Normgeber, sondern der Normanwender. Vor diesem Hintergrund stellen die angesprochenen prozessualen Schwierigkeiten keinen hinreichenden Grund daf\u00fcr dar, prozessualen und landesorganisatorischen Regelungen gleich gar kein Gewicht mehr beizumessen."}
{"_id": "04548", "text": "Ausgehend von diesen in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Planungsabsicht der Beigeladenen ausweislich der in Ziffer 0 des am [DATE] gefassten Aufstellungsbeschlusses benannten sechs \u201ewesentlichen Ziele der Planung\u201c hinreichend positiv konkretisiert. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend aufgezeigt und dabei anhand einzelner Themenbl\u00f6cken/Planungsziele die Festsetzungsintention erl\u00e4utert. Damit hat es keineswegs ein \u201ePl\u00e4doyer\u201c f\u00fcr einzelne Planungsziele gehalten und sich \u201eauf die Seite der Beigeladenen geschlagen\u201c, sondern lediglich die Zielsetzung der Planung und deren hinreichende Konkretisierung verdeutlicht. Das ist nicht zu beanstanden. 0 Die mit Aufstellungsbeschluss vom [DATE] begonnene Planung erweist sich auch als sicherungsf\u00e4hig. F\u00fcr eine Zur\u00fcckstellung ist es nach [REF] ausreichend, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass die Durchf\u00fchrung der Planung durch das Vorhaben unm\u00f6glich gemacht oder wesentlich erschwert werden w\u00fcrde. Ma\u00dfgebend ist danach, ob die konkreten Planungsabsichten, wie sie sich in dem Beschluss \u00fcber die Planaufstellung darstellen, \u00fcberhaupt rechtlich oder tats\u00e4chlich verwirklichungsf\u00e4hig sind. Auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einzelner Festsetzungen kommt es hingegen nicht an. Die Zur\u00fcckstellung soll wie die Ver\u00e4nderungssperre die Bauleitplanung sichern und deren weitere Entwicklung erm\u00f6glichen. Diesem Sinn und Zweck w\u00fcrde es widersprechen, sie von Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen, die f\u00fcr den Bauleitplan erst in einem sp\u00e4teren Verfahrensstadium verlangt werden. Das Sicherungsbed\u00fcrfnis fehlt einer Planung deshalb erst dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen l\u00e4sst, wenn der beabsichtigte Bauleitplan der F\u00f6rderung von Zielen dient, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche M\u00e4ngel schlechterdings nicht behebbar sind . In Bezug auf das Vorliegen derartiger M\u00e4ngel tr\u00e4gt die Beschwerde nicht hinreichend vor; Anhaltspunkte daf\u00fcr sind auch sonst nicht offensichtlich. Der beabsichtigte Bebauungsplan Nr. 0 der Beigeladenen wird wie vom Verwaltungsgericht aufgezeigt von einer positiven Plankonzeption getragen; insbesondere handelt es sich damit nicht um eine offensichtliche Negativ oder Verhinderungsplanung. Es ist der Beigeladenen keineswegs verwehrt, auf Bauantr\u00e4ge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Auch eine zun\u00e4chst nur auf die Verhinderung einer aus der Sicht der Gemeinde Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist . Ob die Umsetzung der durch den Vorbescheidsantrag des Antragstellers angesto\u00dfenen Bauleitplanung mit einzelnen Festsetzung sodann von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen und gerechten Abw\u00e4gung aller betroffenen Belange , mithin auch in Bezug auf das vom Antragsteller explizit angesprochene Prinzip der Lastengleichheit getragen sein wird, ist an dieser Stelle nicht zu prognostizieren; eine solche Pr\u00fcfung n\u00e4hme die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle der zu sichernden Bauleitplanung noch vor deren Zustandekommen vorweg; das ist nicht geboten ."}
{"_id": "04549", "text": "Die Ziffer 0 GOZ ist mit einer Punktzahl von 0 bemessen und die Ziffer 0 GOZ mit 0 Punkten. Die Bewertung der beiden Leistungen liegt demnach recht nah beieinander, was dagegen spricht, dass es sich bei der Ziffer 0 GOZ um eine Teilleistung handelt . W\u00e4re die adh\u00e4sive Befestigung bereits von der Ziffer 0 GOZ erfasst, h\u00e4tte es nahe gelegen, f\u00fcr die vor und nachbereitenden T\u00e4tigkeiten, insbesondere f\u00fcr die Positionierung der Brackets eine Differenzpunktezahl anzusetzen . Gegen die Einordnung als Teilleistung spricht auch ein Vergleich der Ziffer 0 GOZ mit den Leistungen, die in der Beschreibung der Ziffer 0 GOZ ausdr\u00fccklich als zus\u00e4tzlich abrechenbar genannt werden . Die Vorbereitung eines zerst\u00f6rten Zahnes mit plastischem Aufbaumaterial zur Aufnahme einer Krone ist mit 0 Punkten bewertet und die Wiedereingliederung einer Einlagef\u00fcllung, einer Teilkrone, eines Veneers oder einer Krone oder Wiederherstellung einer Verblendschale an herausnehmbarem Zahnersatz mit 0 Punkten. Die Bewertung ist vergleichbar mit der Bewertung der Ziffer 0 GOZ ."}
{"_id": "04550", "text": "Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts L\u00fcneburg vom [DATE] ist gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] , [REF] statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. 0 \u00dcber die sofortige Beschwerde hat der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Eine Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters gem\u00e4\u00df [REF] ist nicht gegeben . Dies ergibt sich aus Folgendem: Die f\u00fcr die Besetzung der Strafsenate ma\u00dfgebliche Vorschrift des [REF] bestimmt, dass die Senate grunds\u00e4tzlich in der Besetzung mit drei Richtern einschlie\u00dflich des Vorsitzenden entscheiden; ausnahmsweise entscheidet der Einzelrichter an Stelle des Senats, wenn dies in den Prozessgesetzen bestimmt ist. Das in den \u00a7\u00a7 0 ff. StPO geregelte Beschwerdeverfahren in Strafsachen enth\u00e4lt keine die Zust\u00e4ndigkeit des Einzelrichters begr\u00fcndende Vorschrift. Die Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters ergibt sich aber auch nicht aus [REF] . Dieses Prozessgesetz findet im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren auch nicht \u00fcber [REF] Anwendung. Denn der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem Zivilprozessreformgesetz vom [DATE] und der damit eingef\u00fchrten Einzelrichterzust\u00e4ndigkeit nach [REF] , nur das Beschwerdeverfahren in Zivilsachen neu zu regeln, nicht hingegen das strafrechtliche Beschwerdeverfahren. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass im Gesetzesentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Folge\u00e4nderungen im Rechtsmittelrecht einzig im familiengerichtlichen und im FGG-Verfahren vorgesehen worden sind, nicht aber im Strafverfahren. Dass das Strafverfahren nicht an dem Reformvorhaben teilhaben sollte, ist zum anderen auch daraus zu entnehmen, dass in [REF] , der die Besetzung der Strafkammern beim Landgericht regelt, eine Verweisung auf Prozessgesetze nicht aufgenommen worden ist. H\u00e4tte der Gesetzgeber die Einf\u00fchrung des Einzelrichters im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren beabsichtigt, h\u00e4tte eine entsprechende \u00c4nderung des [REF] nahe gelegen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in Dreierbesetzung ergehen muss, bei einer Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts aber der Einzelrichter entscheidungsbefugt sein soll . Nach [REF] sind auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung in Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung \u00fcberdies nur entsprechend anzuwenden. Die ZPO-Vorschriften finden also nur insoweit Anwendung, als sie strafprozessualen Prinzipien nicht widersprechen. Aus diesem Grund werden f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auch f\u00fcr den Ausschluss einer weiteren Beschwerde nach [REF] und die Beschwerdefrist \u00fcberwiegend die \u00a7\u00a7 0 ff. StPO und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO f\u00fcr anwendbar erachtet . Dann muss dies allerdings auch f\u00fcr die von der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz in Beschwerdeverfahren vorgesehene Besetzung gelten."}
{"_id": "04551", "text": "Wird auf eine Baunachbarklage eine Baugenehmigung gem\u00e4\u00df [REF] rechtskr\u00e4ftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft die Beh\u00f6rde in erster Linie , bei unver\u00e4nderter Sach und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Baugenehmigung. Die im Erstprozess unterlegene Beh\u00f6rde darf zwar den obsiegenden Kl\u00e4ger nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach und Rechtsfragen zu beantworten sind. Die unterlegene Beh\u00f6rde hat zur Bewahrung des Rechtsfriedens die gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung loyal zu beachten."}
{"_id": "04552", "text": "Anders als der Kl\u00e4ger meint, ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus der Entscheidung des LG Hannover oder dem Beschluss des OLG Stuttgart . In beiden F\u00e4llen war die Bausparsumme n\u00e4mlich vollst\u00e4ndig erreicht, was hier gerade nicht der Fall ist, so dass die F\u00e4lle schon nicht vergleichbar sind, zumal die Gerichte in den dortigen F\u00e4llen ein K\u00fcndigungsrecht auf [REF] st\u00fctzen."}
{"_id": "04553", "text": "Die vom Grundbuchamt zur St\u00fctzung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des Senats vom [DATE] , [REF] tr\u00e4gt die vom Grundbuchamt vertretene Ansicht nicht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war entscheidender Aspekt f\u00fcr das berechtigte Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins, \u00a7 0 Abs.0 S.0, S.0, 0. HS GBO, nicht etwa das Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel, sondern vielmehr die behauptete Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des vorverstorbenen Elternteils. Die aktive Geltendmachung des Pflichtteils ist keine Negativtatsache wie das blo\u00dfe Nichtverlangen des Pflichtteils. Die Rechtsprechung zur grundbuchverfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeit des Nachweises bestimmter Negativtatsachen durch eidesstattliche Versicherungen kann auf einen positiv zu erbringenden Nachweis nicht \u00fcbertragen werden. Die Pr\u00fcfung, ob die aufl\u00f6sende Bedingung einer Pflichtteilsstrafklausel eingetreten ist, kann im Einzelfall schwierige tats\u00e4chliche und rechtliche Fragen aufwerfen und l\u00e4sst sich der vom Grundbuchamt zu pr\u00fcfenden notariellen Urkunde gerade nicht entnehmen. Vielmehr muss dies aufgrund einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge erst festgestellt werden. Hierbei muss gew\u00e4hrleistet sein, dass allen Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt und die erforderliche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von Amts wegen durchgef\u00fchrt wird. Da dem Grundbuchamt eine eigene Sachverhaltsermittlung nicht er\u00f6ffnet ist, ist eine solche Pr\u00fcfung im vorgenannten Sinn nur in einem Erbscheinsverfahren m\u00f6glich."}
{"_id": "04554", "text": "Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist zun\u00e4chst die prozessuale Selbst\u00e4ndigkeit der in einem Feststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten. Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen. Ein Feststellungsbescheid fasst einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die soweit sie eine rechtlich selbst\u00e4ndige W\u00fcrdigung enthalten und eines rechtlich selbst\u00e4ndigen Schicksals f\u00e4hig sind selbst\u00e4ndiger Gegenstand des Klagebegehrens sein k\u00f6nnen . Des Weiteren ist zu beachten, dass die Feststellung des verrechenbaren Verlusts i.S. des [REF] ein gegen\u00fcber der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der [REF] selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt ist, der ebenfalls alleiniger und selbst\u00e4ndiger Gegenstand eines Klageverfahrens sein kann . Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungsakte gem\u00e4\u00df [REF] formell in einem Bescheid miteinander verbunden werden ."}
{"_id": "04555", "text": "Da die Feststellung von Sonderbetriebseinnahmen des Kl\u00e4gers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat der Senat nicht im Wege einer Saldierung dar\u00fcber zu befinden, ob das FA dem Grunde nach zu Recht das Nutznie\u00dfungsrecht des Kl\u00e4gers dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der Kl\u00e4gerin zugeordnet hat. Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das FA mit seinen rechtlichen Einwendungen in dem Revisionsverfahren h\u00e4tte durchdringen k\u00f6nnen. Insoweit nimmt der Senat zun\u00e4chst Bezug auf seine j\u00fcngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten . Hinzu kommt, dass die W\u00fcrdigung der Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ebenso wie die W\u00fcrdigung, inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussm\u00f6glichkeit auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft aus\u00fcben, und die weitere W\u00fcrdigung, ob die Kapitalgesellschaft \u00fcber einen eigenen selbst\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsbetrieb verf\u00fcgt, als Tatfrage vom FG zu kl\u00e4ren und der BFH an dessen tats\u00e4chliche Feststellungen nach [REF] gebunden ist, soweit nicht dagegen zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Revisionsr\u00fcgen vorgebracht sind. Entsprechende R\u00fcgen hat das FA nicht erhoben. Auch l\u00e4sst die sehr ausf\u00fchrliche Sachverhaltsw\u00fcrdigung des FG keinen Versto\u00df gegen die Denkgesetze erkennen."}
{"_id": "04556", "text": "Sofern wie im vorliegenden Streitfall keiner der in \u00a7\u00a7 0-0 AO als leges speciales mit rechtsbegr\u00fcndender Wirkung aufgez\u00e4hlten Katalogzweckbetriebe vorliegt, ist ein Zweckbetrieb nach \u00a7\u00a00 AO dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft zu verwirklichen , diese Zwecke nur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnen und der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb zu nicht beg\u00fcnstigten Betrieben derselben oder \u00e4hnlicher Art nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erf\u00fcllung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke unvermeidbar ist . Nach der Rechtsprechung des BFH muss es sich somit um einen f\u00fcr Vereinszwecke \u201eunentbehrlichen Hilfsbetrieb\u201c handeln . S\u00e4mtliche der drei genannten Voraussetzungen des \u00a7\u00a00 AO m\u00fcssen f\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebes kumulativ erf\u00fcllt sein )."}
{"_id": "04557", "text": "Im Revisionsverfahren ist eine Klageerweiterung grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig . Antrags\u00e4nderungen k\u00f6nnen nur ausnahmsweise aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden zugelassen werden, wenn es sich dabei um F\u00e4lle des [REF] handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt st\u00fctzt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeintr\u00e4chtigt werden ."}
{"_id": "04558", "text": "Das Revisionsgericht muss es zwar grunds\u00e4tzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner T\u00e4terschaft nicht zu \u00fcberwinden vermag. Die Beweisw\u00fcrdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweisw\u00fcrdigung l\u00fcckenhaft, in sich widerspr\u00fcchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit \u00fcbertriebene Anforderungen gestellt worden sind. Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, f\u00fcr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte erbracht hat ."}
{"_id": "04559", "text": "Eine \u00f6rtliche Aufwandsteuer im Sinne des [REF] soll die in der Einkommensverwendung f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerschuldners treffen. Der Konsum als Aufwand ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcberschreitet, ist f\u00fcr die Steuerpflicht unerheblich . \u00d6rtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an \u00f6rtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, ankn\u00fcpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit ber\u00fchrenden Steuergef\u00e4lle kommen kann . Schlie\u00dflich darf die Steuer nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sein ."}
{"_id": "04560", "text": "Streitgegenstand ist bei zutreffender Auslegung ein Anspruch des Kl\u00e4gers auf h\u00f6here Leistungen f\u00fcr [DATE] . Nach [REF] entscheidet das Gericht \u00fcber die vom Kl\u00e4ger erhobenen Anspr\u00fcche, ohne an die Fassung der Antr\u00e4ge gebunden zu sein. Bei unklaren Antr\u00e4gen muss das Gericht mit den Beteiligten kl\u00e4ren, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Antr\u00e4ge gestellt werden . Im \u00dcbrigen muss im Wege der Auslegung festgestellt werden, welches das erkl\u00e4rte Prozessziel ist. In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des [REF] ist nicht am Wortlaut der Erkl\u00e4rung zu haften; die Auslegung von Antr\u00e4gen richtet sich vielmehr danach, was als Leistung m\u00f6glich ist, wenn jeder verst\u00e4ndige Antragsteller mutma\u00dflich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst h\u00e4tte und keine Gr\u00fcnde zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger alles zugesprochen haben m\u00f6chte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht ."}
{"_id": "04561", "text": "Es w\u00e4re mit den Grunds\u00e4tzen des Rechtsstaats unvereinbar, ihr f\u00fcr dieses Opfer gerichtlichen Rechtsschutz und damit die Chance zu versagen, \u00fcber eine gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung bzw. Rehabilitation und einen wenngleich unvollkommenen Ausgleich f\u00fcr die rechtswidrige Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu erlangen. Auf eine auch aktuell noch vorhandene diskriminierende Wirkung oder konkrete Wiederholungsgefahr kommt es folglich nicht an . Weil die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage allein sachgerecht und dem jeweiligen Rechtsschutzinteresse Rechnung tragend durch Feststellungsurteil gekl\u00e4rt werden kann, muss sich die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich auch nicht i.S.d. [REF] auf eine Gestaltungs oder Leistungsklage verweisen lassen . II. 0"}
{"_id": "04562", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger Verfahrensm\u00e4ngel r\u00fcgt, hat er diese nicht ausreichend bezeichnet. Soweit er meint, bei \"ordentlicher Beweisw\u00fcrdigung\" h\u00e4tte \"herauskommen\" m\u00fcssen, dass ihm nicht mehr zuzumuten sei als anzugeben, dass er Bundestagsabgeordneter sei, ist bereits nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass das LSG diese Tatsache nicht erkannt und gew\u00fcrdigt h\u00e4tte. Zudem verkennt der Kl\u00e4ger, dass der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nur gew\u00e4hrleistet, dass er geh\u00f6rt, nicht jedoch erh\u00f6rt wird . Die Gerichte werden durch Art 0 Abs 0 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen ."}
{"_id": "04563", "text": "Die Beschwerde des Beteiligten zu 0) ist zul\u00e4ssig. Darauf, ob die Betriebsratswahl vom 0./ [DATE] nichtig war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Zwar f\u00fchrt ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenf\u00e4higkeit zur Unzul\u00e4ssigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenf\u00e4higkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteif\u00e4higkeit oder gar rechtliche Existenz \u00fcberhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen . So liegt es hier. Die Beteiligten streiten gerade dar\u00fcber, ob es den Beteiligten zu 0) gibt und ihm deshalb Rechte als Betriebsrat hier betreffend die Versetzung von Frau W. zustehen k\u00f6nnen."}
{"_id": "04564", "text": "Zwar greift f\u00fcr die hier vorliegende Abtretungssituation m\u00f6glicherweise die Indizwirkung der Rechnung nicht, weil die Rechnung unstreitig nicht beglichen wurde ."}
{"_id": "04565", "text": "Schlie\u00dflich ist die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von [REF] zuzulassen. Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, das Verwaltungsgericht habe gegen das Amtsermittlungsgebot versto\u00dfen, weil es den Sachverhalt bez\u00fcglich der Aufenthaltsverh\u00e4ltnisse der Frau K0. T. nicht ausreichend erforscht habe, greift nicht durch. Bei einem an das Amtsermittlungsgebot ankn\u00fcpfenden Verfahrensfehler muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde Aufkl\u00e4rungsbedarf bestanden hat, welche f\u00fcr geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht gekommen w\u00e4ren und welche tats\u00e4chlichen Feststellungen bei Durchf\u00fchrung der unterbliebenen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "04566", "text": "Wegen der Einzelheiten wird auf die angegriffene Ordnungsverf\u00fcgung sowie auf die Beschl\u00fcsse des erkennenden Gerichts vom [DATE] und des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] verwiesen, denen auch im Hinblick darauf, dass die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der heutigen Entscheidung des Gerichts ma\u00dfgeblich ist, nach wie vor zu folgen ist."}
{"_id": "04567", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df [REF] liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung, sondern beschr\u00e4nkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtss\u00e4tze auf den konkreten Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Soweit der Senat hinsichtlich der Frage der Zurechnung des Vertreterhandelns auf die neuere Entscheidung des BGH vom [DATE] , [REF] , abgestellt hat und sich die Frage stellt, ob die in dieser Entscheidung entwickelte Haftung f\u00fcr vollmachtlose Vertreter aus der Sph\u00e4re des Vertretenen auch auf die vorliegende Fallkonstellation einer Haftung f\u00fcr Zinszusagen eines Filialleiters einer Bank eingreift, war die Anwendung dieser Entscheidung insoweit nicht tragend, als sich eine Haftung der Beklagten auch aus den hergebrachten Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Anscheinsvollmacht ergibt."}
{"_id": "04568", "text": "Diese pauschalierende Betrachtungsweise ist zumal vor dem Hintergrund geboten, dass es auch wenn das Senatsurteil vom [DATE] einen anderen Eindruck vermitteln k\u00f6nnte bei der Ermittlung des Existenzminimums nicht um einen blo\u00dfen Rechenvorgang geht, der dem Gericht obliegt und der ohne weiteres auf die verschiedenen Berufsgruppen zu \u00fcbertragen ist. Bereits im damaligen Urteil hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass das Existenzminimum keine starre Gr\u00f6\u00dfe und seiner Natur nach nur ann\u00e4herungsweise und typisierend bestimmbar ist. Deutlich wird dies, wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums in den Blick nimmt . Das Grundgesetz garantiert mit [REF] zwar ein dem Grunde nach unverf\u00fcgbares Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums, wobei sich der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestma\u00dfes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt. Das Grundgesetz selbst gibt indes keinen exakt bezifferten Anspruch vor. Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die daf\u00fcr erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber ein erheblicher Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Art und H\u00f6he der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ebenso wie bei der wertenden Einsch\u00e4tzung des notwendigen Bedarfs. Deshalb legt das Bundesverfassungsgericht den Schwerpunkt der gerichtlichen Kontrolle auf das transparente, sach und realit\u00e4tsgerechte Verfahren. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebed\u00fcrftigen ausrichtet und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragf\u00e4hig begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "04569", "text": "Abgesehen davon sieht der Senat auch kein Anlass zu weiterer Beweiserhebung, weil zu den vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Fragen wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt bereits zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen und insbesondere das Gutachten vom [DATE] und die Stellungnahme vom [DATE] von Dr. ... vorliegen. In diesem Fall steht es nach \u00a7 0 und [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte oder Sachverst\u00e4ndigengutachten einholt; das Gericht kann sich dabei ohne Versto\u00df gegen seine Aufkl\u00e4rungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen st\u00fctzen, die von einer Beh\u00f6rde in Verwaltungsverfahren eingeholt wurden . Eine Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die fehlende Eignung der vorliegenden Gutachten aufdr\u00e4ngt, was dann der Fall ist, wenn sie grobe, offen erkennbare M\u00e4ngel oder unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder an der Unparteilichkeit des Gutachters besteht . Derartige Umst\u00e4nde liegen nicht vor; das Gutachten von Dr. ... ist nicht ersch\u00fcttert. 0"}
{"_id": "04570", "text": "Der Annahme eines dauerhaften Aufenthaltes im Beitrittsgebiet kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass sich der Kl\u00e4ger in einem \u00dcbergangswohnheim aufgehalten hat, und schon deshalb der Aufenthalt vor\u00fcbergehender Natur war. Der Umstand, dass ein \u00dcbergangswohnheim nicht zu einem dauernden Verbleib bestimmt ist, steht der Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes nicht entgegen, denn auch der Aufenthalt des Kl\u00e4gers in dem \u00dcbergangswohnheim war zukunftsoffen in dem Sinne, dass der Zeitpunkt des Verlassens des \u00dcbergangswohnheims ungewiss war 0"}
{"_id": "04571", "text": "In der verwaltungs und finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der H\u00f6he der Verzinsungsregelungen nach \u00a7\u00a7 0a ff. der Abgabenordnung inzwischen gekl\u00e4rt, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf eine von ihm statuierte \u00f6ffentlich-rechtliche Zinsfestsetzung zur Korrektur einer typisierenden Regelung verpflichtet sein kann, wenn sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die Grundlage einer zul\u00e4ssigen Typisierung waren, durchgreifend \u00e4ndern."}
{"_id": "04572", "text": "Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank f\u00fcr die gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zur\u00fcckgeflossenen Zins und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss ."}
{"_id": "04573", "text": "Auch in seinem Urteil vom [DATE] hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Verg\u00fctung der Gesamtheit der vertrags\u00e4rztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem steigenden, aber grunds\u00e4tzlich festen Betrag nicht durchweg kompatibel mit der Vorstellung ist, eine bestimmte, den Gro\u00dfteil der vertrags\u00e4rztlichen Leistungen auf einem bestimmten Fachgebiet umfassende Leistungsmenge je Fall mit festen Preisen zu verg\u00fcten , und dass eine Verg\u00fctung mit festen Euro-Betr\u00e4gen danach nur in dem Idealfall in Betracht kommt, in dem das zur Verteilung ben\u00f6tigte Verg\u00fctungsvolumen der Summe der gesamtvertraglich vereinbarten Gesamtverg\u00fctungen entspr\u00e4che . Dass sich namentlich bei abweichender Mengenentwicklung zwangsl\u00e4ufig Verg\u00fctungsabsenkungen ergeben, sei letztlich unvermeidbar, weil angesichts insgesamt begrenzter Mittel eine \"Auff\u00fcllung\" der fehlenden Verg\u00fctungsanteile nur zu Lasten der \u00fcbrigen Arztgruppen oder der freien Leistungen erfolgen k\u00f6nnte . Daher gehe die Annahme fehl, dass mit dem EBM-\u00c4 eine \"absolute\" Verg\u00fctungsh\u00f6he vorgegeben werde, der sich alle \u00fcbrigen Regelungen unterzuordnen h\u00e4tten, denn das Gesetz gehe weiterhin von der Notwendigkeit aus, bei der Verteilung der Gesamtverg\u00fctungen regulierend einzugreifen ."}
{"_id": "04574", "text": "Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht mehr im Streit, dass mit der \u00dcbertragung des Scheunengrundst\u00fccks auf E, sp\u00e4testens aber mit Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Kl\u00e4ger und E der auf der Vereinbarung des Jahres [DATE] gr\u00fcndende Ersatzanspruch des Kl\u00e4gers gegen den V f\u00e4llig wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt stand der Anspruch unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung der Nutzungs\u00fcberlassung zwischen V und dem Kl\u00e4ger und war aus diesem Grunde nicht bilanziell zu erfassen . Als die Bedingung eingetreten war, war der Anspruch mit dem Wert der Bauma\u00dfnahmen zu bilanzieren, der seinerseits nach den tats\u00e4chlichen und damit den Senat nach [REF] bindenden Feststellungen des FG der H\u00f6he der Aufwendungen entsprach. Indem das FG in dem im Streitfall angefochtenen Urteil Bezug auf das vorangegangene Urteil des FG vom [DATE] [REF] G genommen hat, hat es sich die dortigen Feststellungen, die sich im Einzelnen mit der H\u00f6he des Ersatzanspruchs befassten, zu eigen gemacht. Im \u00dcbrigen verweist der Senat hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des Ersatzanspruchs auf die zutreffende Begr\u00fcndung des FG-Urteils vom [DATE] [REF] G."}
{"_id": "04575", "text": "Das SG hat dabei zun\u00e4chst die kammer\u00fcbergreifend verbundenen Klagen zu Recht als zul\u00e4ssig erachtet. Statthafte Klageart ist jeweils die kombinierte Anfechtungs und Feststellungsklage . Die Anfechtungsklagen sind fristgerecht unter Wahrung der Monatsfrist des [REF] erhoben. Das gilt auch f\u00fcr die Klage der Kl\u00e4gerin zu 0). Ihr ist der Widerspruchsbescheid erst am [DATE] zugegangen. Die Klage ist am [DATE] eingelegt worden. Die Kl\u00e4gerin zu 0) ist ferner auch als GbR nach [REF] beteiligtenf\u00e4hig ."}
{"_id": "04576", "text": "Eine Beschwerdebegr\u00fcndung muss den gesetzlichen Anforderungen des [REF] gen\u00fcgen. Nach diesen Vorschriften muss die Beschwerdebegr\u00fcndung angeben, auf welche im Einzelnen anzuf\u00fchrenden Beschwerdegr\u00fcnde sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gest\u00fctzt wird. Die gesetzliche Bestimmung fordert eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung . Zur Begr\u00fcndung der Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren reicht die Bezugnahme auf das Vorbringen in der Vorinstanz nicht aus. Die Beschwerdeschrift hat deutlich zu sagen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat, und zwar so, dass das Durchlesen des Beschlusses und der Beschwerdeschrift gen\u00fcgt, um dem Gericht und dem Beschwerdegegner die Einwendungen gegen den angefochtenen Beschluss klarzumachen . Fehlt eine ausdr\u00fcckliche Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Arbeitsgerichts, kann es ausreichend sein, wenn sich dies aus einer Gesamtw\u00fcrdigung des Vorbringens innerhalb der Beschwerdeschrift ergibt . Hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstandes auf zwei voneinander unabh\u00e4ngige, jeweils selbst\u00e4ndig tragende rechtliche Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt, muss die Rechtsmittelbegr\u00fcndung beide Erw\u00e4gungen angreifen. Setzt sich die Rechtsmittelbegr\u00fcndung nur mit einer der beiden Erw\u00e4gungen auseinander, ist das Rechtsmittel hinsichtlich dieses Streitgegenstands insgesamt unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "04577", "text": "Eine Druckk\u00fcndigung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen f\u00fcr den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen . Auf die in diesem Zusammenhang m\u00f6glicherweise zu ber\u00fccksichtigenden beiden alternativen Fallgestaltungen der Druckk\u00fcndigung muss nicht weiter eingegangen werden. Denn die Voraussetzungen einer Druckk\u00fcndigung sind nicht gegeben."}
{"_id": "04578", "text": "Derartige Zweifel, wie sie im vorzitierten Vorlagebeschluss zusammenfassend dargelegt worden sind und wie sie auch vom Kl\u00e4ger des vorstehenden Verfahrens nachdr\u00fccklich geltend gemacht werden, bestehen zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung nicht . Der EuGH hat in Beantwortung des Vorlagebeschlusses vom [DATE] mit dem im Tatbestand zitierten Urteil vom [DATE] entschieden, dass die Pr\u00fcfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die G\u00fcltigkeit von Art. 0 Abs. 0 der des Rates vom [DATE] \u00fcber Normen f\u00fcr Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten P\u00e4ssen und Reisedokumenten in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Diese Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ist grunds\u00e4tzlich verbindlich ."}
{"_id": "04579", "text": "In der Folge f\u00fchrte der Kl\u00e4ger gegen die E vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf und dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ein Rechtsstreit, Az.: [REF] sowie I [REF] . Dieser Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. In diesem verpflichtete sich die E zur Zahlung weiterer 0 Euro an den Kl\u00e4ger."}
{"_id": "04580", "text": "Entscheidet sich die Gemeinde wie hier f\u00fcr passiven Schallschutz durch Festlegung von L\u00e4rmpegelbereichen, muss sie hinreichend bestimmt regeln, welcher L\u00e4rmpegelbereich f\u00fcr die jeweiligen Grundst\u00fccke ma\u00dfgeblich ist und welche Vorkehrungen des passiven Schallschutzes mit Blick auf die DIN 0 \u201eSchallschutz im Hochbau\u201c vorzusehen sind. Es muss klar sein, f\u00fcr welche Bereiche innerhalb von Baufenstern die jeweiligen Schallschutzklassen gelten sollen."}
{"_id": "04581", "text": "Auch aus dem BSG-Urteil vom [DATE] k\u00f6nne nicht abgeleitet werden, dass eine Quotierung unter dem Gesichtspunkt einer zul\u00e4ssigen Mengensteuerung \"freier Leistungen\" durch HVV-Regelungen rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Der vom BSG entschiedene Fall unterscheide sich jedoch in drei Aspekten vom Vorliegenden: Erstens habe das BSG \u00fcber quotierte Leistungen entschieden, die in Punkten bewertet seien. F\u00fcr derartige Leistungen folge die Zul\u00e4ssigkeit der Quotierung daraus, dass sich ein \"Preis\" erst aus der Anwendung der regionalen Geb\u00fchrenordnung ergebe; f\u00fcr die Kostenerstattung seien jedoch im EBM-\u00c4 absolut fixe Euro-Betr\u00e4ge festgelegt. Zudem stelle sich die Frage, warum es zul\u00e4ssig sein solle, die Laborkostenerstattungen zu quotieren, w\u00e4hrend die Dialysesachkosten sowie die Sachkosten im Zusammenhang mit der Erbringung strahlentherapeutischer Leistungen von der Quotierung ausgenommen seien. Zweitens habe das BSG \u00fcber Leistungen entschieden, die keiner Mengensteuerung unterlegen h\u00e4tten; demgegen\u00fcber unterl\u00e4gen die Kostenerstattungen nach dem Kapitel 0 EBM-\u00c4 bereits einer dreistufigen Leistungsmengen bzw Honorarsteuerungsregelung durch den EBM-\u00c4. Unzutreffend sei die Sichtweise, wonach es sich bei diesen Regelungen um solche zur Bewertung der Leistungen handele. Es handele sich um ein austariertes System, welches die \u00fcberweisenden und die auftragsausf\u00fchrenden \u00c4rzte gleicherma\u00dfen in die Pflicht nehme. Zu beachten sei auch der Beschluss des Senats vom [DATE] , aus dem abzuleiten sei, dass jede Verminderung der vereinbarten Euro-S\u00e4tze durch eine Quotierung rechtswidrig sei. Drittens h\u00e4tten die dortigen Leistungen nur einen sehr geringen Teil an der Gesamtleistungsmenge der dortigen Kl\u00e4ger ausgemacht. Hier sei sie die Kl\u00e4gerin durch die Quotierung um rund 0 0 Euro belastet worden; dies habe sie auch nicht durch andere Leistungen ausgleichen k\u00f6nnen."}
{"_id": "04582", "text": "Davon ist entgegen der Auffassung des Beklagten hier nicht deshalb abzuweichen, weil der Kl\u00e4gerin wie die Feststellungen des SG zu verstehen sind die M\u00f6glichkeit der vorzeitigen K\u00fcndigung des Bausparvertrags offen stand. Da sie davon nach den Feststellungen bis Ende [DATE] keinen Gebrauch gemacht hat, w\u00e4re sie nach dieser Betrachtungsweise auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen. Ein solcher Verweis ist nach \u00fcbereinstimmender Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG unzul\u00e4ssig; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebed\u00fcrftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten hier also der vorzeitigen K\u00fcndigung des Bausparvertrags abzuwenden gewesen w\u00e4re, ist mit Art 0 Grundgesetz iVm Art 0 GG nicht vereinbar . Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgr\u00fcnden noch nicht als \"bereites Mittel\" bedarfsdeckend zur Verf\u00fcgung, ist deshalb die Ber\u00fccksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann; sofern in solchen F\u00e4llen in fr\u00fcheren Entscheidungen eine Ber\u00fccksichtigung bereits zum Zeitpunkt des Zuflusses erwogen worden ist, wenn eine Freigabe der fraglichen Mittel \"ohne Weiteres\" zu erreichen war , so ist darauf nach der zitierten j\u00fcngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen. Allenfalls ist in dieser Lage nach der \u00fcbereinstimmenden Rechtsprechung beider Grundsicherungssenate des BSG vielmehr in Betracht zu ziehen, dass ein solches einen Wertzuwachs nicht realisierendes Verhalten einen Ersatzanspruch nach [REF] ausl\u00f6sen kann . Hierdurch wird auch dem vom Beklagten angesprochene Nachrangigkeitsgrundsatz Rechnung getragen, der hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Einkommen durch die [REF] und die dazu ergangene Rechtsprechung in der zuvor dargestellten Weise konkretisiert wird."}
{"_id": "04583", "text": "Da die Kl\u00e4gerin bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass \u00fcblicherweise ein Interesse an einer Folgenutzung bestehen k\u00f6nnte, muss vorliegend nicht entschieden werden, wie sich [REF] LSA zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 verh\u00e4lt, der die R\u00fcckbauverpflichtung dann entfallen l\u00e4sst, wenn eine landwirtschaftliche Anschlussnutzung, die selbst nach [REF] privilegiert oder als sonstige Nutzung im Au\u00dfenbereich nach [REF] zul\u00e4ssig ist, hinreichend beabsichtigt und glaubhaft gemacht wird, wobei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach [REF] dem Bauplanungsrecht und [REF] LSA dem Bauordnungsrecht zuzuordnen sei, wohl eher gegen eine solches Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis spricht, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0."}
{"_id": "04584", "text": "Der weitere Antrag der Antragsteller, dem Antragsgegner aufzugeben, die von dem Beigeladenen begonnenen Arbeiten zur Umnutzung des Vorhabens mit einer f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rten Verf\u00fcgung stillzulegen, kann dagegen keinen Erfolg haben. 0 [REF] r\u00e4umt dem Gericht \u00fcber die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinaus erg\u00e4nzend die M\u00f6glichkeit ein, einstweilige Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Rechte eines Dritten zu treffen. F\u00fcr die Anordnung von Sicherungsma\u00dfnahmen bedarf es jedoch eines hinreichenden konkreten Grundes . Dieser liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet werden k\u00f6nnte . Das Erfordernis eines so verstandenen Sicherungsinteresses folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , der den Erlass von Sicherungsma\u00dfnahmen in das Ermessen der Beh\u00f6rde bzw. des Gerichts stellt. Ihr Erlass ist demzufolge nicht der gesetzlich vorgesehene Regelfall, sondern setzt besondere Umst\u00e4nden des Einzelfalls voraus. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Es ist zu erwarten, dass der Antragsgegner und der Beigeladene die Entscheidung der Kammer auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller auch ohne beigef\u00fcgte Sicherungsma\u00dfnahmen respektieren."}
{"_id": "04585", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom [DATE] [REF] stattgegeben hat. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "04586", "text": "Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers als auch des wucher\u00e4hnlichen Gesch\u00e4fts setzen ein auff\u00e4lliges Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers ."}
{"_id": "04587", "text": "Das Willkommensschreiben beinhaltet nicht lediglich Informationen f\u00fcr neue Mitarbeiter, die aus Sicht der Beklagten keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Vielmehr gehen einzelne Regelungen \u00fcber das Weisungsrecht der Beklagten hinaus, bed\u00fcrfen somit einer vertraglichen Grundlage. Dies betrifft gerade und vor allem die Pausenregelung einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung tats\u00e4chlich genommener Pausen. Insofern liegt ein Angebot auf Zahlung von Lohn f\u00fcr Pausenzeiten vor, der ohne diese Regelung nicht geschuldet w\u00e4re ."}
{"_id": "04588", "text": "Schlie\u00dflich macht der Kl\u00e4ger mit dem Vorbringen, das FG habe im Rahmen der Grenzbetragsberechnung die Beitr\u00e4ge des S zur Pflegeversicherung in H\u00f6he von 0 \u20ac, dessen Beitr\u00e4ge zur ADAC-Auslandskrankenversicherung und Laptop-Versicherung sowie das von S f\u00fcr die Gemeinschaftsverpflegung in der Akademie gezahlte Verpflegungsgeld eink\u00fcnftemindernd ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, keinen Zulassungsgrund, sondern die materielle Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils geltend. Gleiches gilt f\u00fcr den Vortrag, das FG habe gegen [REF] versto\u00dfen, weil anderen Anw\u00e4rtern, die sich in einer mit S vergleichbaren Situation befunden h\u00e4tten, Kindergeld gew\u00e4hrt worden sei. Materielle Fehler so sie denn vorliegen rechtfertigen im Allgemeinen jedoch nicht die Zulassung der Revision ."}
{"_id": "04589", "text": "Ein gem\u00e4\u00df [REF] wirksam erlassener Bescheid enth\u00e4lt die Feststellung, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten H\u00f6he besteht und i.S. von [REF] begr\u00fcndet ist . Festgestellte Steueranspr\u00fcche werden von der rechtskraft\u00e4hnlichen Wirkung des Tabelleneintrages i.S. von [REF] erfasst, so dass sie ohne Steuerbescheid durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Wird der Feststellungsbescheid wie hier unanfechtbar, wirkt er in entsprechender Anwendung der Regelung in [REF] wie eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgl\u00e4ubigern . Ein weitergehendes Feststellungsinteresse des FA besteht im vorliegenden Verfahren jedenfalls seit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides vom [DATE] mit Bekanntgabe des BFH-Beschlusses vom [DATE] [REF] nicht."}
{"_id": "04590", "text": "Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin geltend, das FG habe die besonderen Umst\u00e4nde verkannt, die im Streitfall nach der Rechtsprechung des EuGH zwingend zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist f\u00fchrten. Der vorliegende Fall, bei dem es ebenfalls um die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung einer Richtlinie gehe, sei mit dem Sachverhalt vergleichbar, \u00fcber den der EuGH in der Rechtssache Emmott entschieden habe. Die Besonderheiten des Streitfalls best\u00fcnden darin, dass eine hohe Rechtsunsicherheit in Bezug auf die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 0 EnergieStRL bestanden habe, der eine Steuerbefreiung und damit ein Antragsverfahren vor der Verwendung der Energieerzeugnisse nahelege, dass bei einem Antragsverfahren keine Rechtsmittelbelehrung erfolge, und dass das HZA, das sie fr\u00fchzeitig kontaktiert habe, die stromerzeugenden Anlagen der Kl\u00e4gerin und den regelm\u00e4\u00dfigen Einsatz von Energieerzeugnissen gekannt habe. Bereits in der fehlenden Richtlinienumsetzung liege ein besonderer Umstand, der eine Hemmung innerstaatlicher Fristen rechtfertige. Dem EuGH-Urteil Peterbroeck vom 0. Dezember 0 [REF] sei zu entnehmen, dass nicht nur eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Richtlinienumsetzung, sondern auch verfahrensrechtliche Besonderheiten und die Grunds\u00e4tze der Rechtssicherheit zum Ausschluss einer innerstaatlichen Verfahrensvorschrift f\u00fchren k\u00f6nnten, selbst wenn die M\u00f6glichkeit bestanden haben sollte, innerstaatliche Fristen einzuhalten. Von den F\u00e4llen, in denen der EuGH eine Hemmung nationaler Verj\u00e4hrungsvorschriften verneint habe , unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass sie bereits im Zeitpunkt h\u00f6chster Rechtsunsicherheit und noch vor der Richtlinienumsetzung t\u00e4tig geworden sei. Im \u00dcbrigen habe das FG Hamburg in seinem Urteil vom [DATE] [REF] die Auffassung vertreten, [REF] k\u00f6nne im Fall einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Umsetzung einer Richtlinienbestimmung keine Anwendung finden."}
{"_id": "04591", "text": "Nach den Grunds\u00e4tzen des formellen Bilanzenzusammenhangs kann eine zu niedrige AfA-Bemessungsgrundlage in der Anfangsbilanz des ersten noch offenen Jahres berichtigt werden . Allerdings scheidet eine Bilanzberichtigung bez\u00fcglich solcher Wirtschaftsg\u00fcter aus, die bereits zum [DATE] nicht mehr zu aktivieren waren , denn bez\u00fcglich nicht mehr vorhandener Wirtschaftsg\u00fcter fehlt es an einem Bilanzenzusammenhang, der Grundlage f\u00fcr eine Bilanzberichtigung zwecks rechnerisch folgerichtiger Fortentwicklung eines Bilanzwertes sein k\u00f6nnte. Um dem vorgenannten Umstand Rechnung zu tragen haben die Beteiligten sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung im Sch\u00e4tzungswege auf eine pauschale K\u00fcrzung i.H.v. 0 % verst\u00e4ndigt."}
{"_id": "04592", "text": "[REF] beinhaltet eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung der Kosten, die als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten sollen mit der Folge, dass sie den Effizienzvorgaben entzogen sind und der Netzbetreiber die von der Regulierungsbeh\u00f6rde bestimmte Erl\u00f6sobergrenze autonom bei einer Kosten\u00e4nderung innerhalb der Regulierungsperiode entsprechend \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0, Satz 0 ARegV anpassen kann , Beschluss vom [DATE] , VI [REF] ). Der Verordnungsgeber hat damit von der Erm\u00e4chtigung in [REF] Gebrauch gemacht, wonach er Regelungen dazu treffen kann, welche Kostenanteile als dauerhaft oder vor\u00fcbergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten."}
{"_id": "04593", "text": "Das Rechtsmittel des Kl\u00e4gers ist uneingeschr\u00e4nkt statthaft. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung im Tenor des angefochtenen Teilurteils nicht beschr\u00e4nkt. Zwar kann sich eine Eingrenzung der Zulassung aus den Entscheidungsgr\u00fcnden ergeben. Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen. Die blo\u00dfe Angabe des Grunds f\u00fcr die Zulassung der Revision reicht daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig nicht aus . Das Berufungsgericht hat in den Gr\u00fcnden seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, der Rechtsstreit habe im Hinblick auf die Entscheidung \"REAL-Chips\" des Bundesgerichtshofs grunds\u00e4tzliche Bedeutung und bed\u00fcrfe einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Dieser Formulierung kann nicht eindeutig entnommen werden, dass das Berufungsgericht nicht nur den Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision angegeben, sondern die Revision auf die Abweisung des Hauptantrags beschr\u00e4nkt zugelassen hat, zu deren Begr\u00fcndung es auf die Entscheidung \"REAL-Chips\" eingegangen ist."}
{"_id": "04594", "text": "Zwar hat der Bundesgerichtshof bei einer Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen die Entlassung eines Streitgenossen durch Teilurteil f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten, wenn die deutschen Gerichte f\u00fcr die Klage gegen diesen Streitgenossen international nicht zust\u00e4ndig sind. In diesem Fall besteht in aller Regel ein rechtlich anzuerkennendes Interesse, den Streitgenossen, gegen den die Klage unzul\u00e4ssig ist, durch Teilurteil aus dem Rechtsstreit zu entlassen . So liegt der Streitfall nicht."}
{"_id": "04595", "text": "Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] unter Zur\u00fcckweisung der Revision im \u00dcbrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 0. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert. 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. 0. Im \u00dcbrigen wird die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Kl\u00e4gerin 0 % und die Beklagte 0 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision die Kl\u00e4gerin 0 % und die Beklagte 0 %. Tatbestand"}
{"_id": "04596", "text": "Soweit die Beklagte meint, eine solche sei aus einer mit der Kl\u00e4gerin vereinbarten \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c abzuleiten, ist ihr Vortrag nicht erheblich. \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erf\u00fcllen der Gr\u00fcnde, BAGE 0, 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0). Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der F\u00fchrung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schlie\u00dft sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus."}
{"_id": "04597", "text": "Auf eine ausdr\u00fcckliche Anordnung von \u00dcberstunden hat sich die Kl\u00e4gerin nicht berufen. Eine konkludente Anordnung von \u00dcberstunden hat sie nicht schl\u00fcssig dargelegt. Die Kl\u00e4gerin hat lediglich, ohne dies im Einzelnen zu substantiieren, behauptet, die \u00dcberstunden seien aufgrund des Umfangs der ihr \u00fcbertragenen Aufgaben und auch deshalb angefallen, weil auf Weisung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanf\u00e4lle sofort zu bearbeiten gewesen seien. Dieser pauschale Vortrag ist ungeeignet, die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeitsstunden darzulegen. Aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren . Allein die Anwesenheit der Kl\u00e4gerin im Betrieb begr\u00fcndet keine Vermutung daf\u00fcr, \u00dcberstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen ."}
{"_id": "04598", "text": "Sinn und Zweck des Verm\u00f6gensgesetzes rechtfertigen keine erweiternde Auslegung des Begriffs des Verm\u00f6gensgegenstandes in [REF] nach Ma\u00dfgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die jegliche Schlechterstellung des Gesch\u00e4digten zum Restitutionszeitpunkt im Vergleich zum Zeitpunkt der Verm\u00f6genssch\u00e4digung ausschl\u00f6sse oder kompensierte. Das Vorbringen des Kl\u00e4gers, die Restitution bleibe unvollst\u00e4ndig, wenn lediglich das Grundeigentum und nicht auch das mittlerweile verselbst\u00e4ndigte Kies und Sandabbaurecht restituiert werde, ist zwar aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Angesichts der zwischenzeitlichen Verselbst\u00e4ndigung des Bodenschatzabbaurechts durch Errichtung eines Bergwerkseigentums erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger bei der Restitution des Grundeigentums wirtschaftlich weniger zur\u00fcck als er seinerzeit verloren hat, n\u00e4mlich das Grundeigentum ohne grundeigenes Abbaurecht. Darin liegt aber kein Widerspruch zu verm\u00f6gensrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Bei der R\u00fcck\u00fcbertragung gesch\u00e4digter Verm\u00f6genswerte gleicht das Verm\u00f6gensgesetz zwischenzeitliche Verschlechterungen oder Verbesserungen nach Ma\u00dfgabe besonderer Regelungen wie etwa \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 bis 0 VermG aus. Ein \u00fcbergreifender Gesetzeszweck des Ausgleichs wirtschaftlicher Einbu\u00dfen, der auf die Auslegung der Rechtsbegriffe des Verm\u00f6gensgesetzes zur\u00fcckwirken k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich ihm nicht entnehmen . Auch der restitutionsrechtliche Konnexit\u00e4tsgrundsatz, der eine Gleichartigkeit von Sch\u00e4digungsgegenstand und Restitutionsgegenstand verlangt , Offene Verm\u00f6gensfragen, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0), spricht nicht f\u00fcr, sondern gegen eine erweiternde Auslegung. Lie\u00dfe man einen rechtlich unselbst\u00e4ndigen wertbildenden Faktor eines gesch\u00e4digten Verm\u00f6genswertes als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Restitutionsanspruch ausreichen, entspr\u00e4che das Restitutionsobjekt nicht dem Gegenstand der Sch\u00e4digung."}
{"_id": "04599", "text": "Danach ist die Tatsache, dass ein Ausl\u00e4nder bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausl\u00e4nders vor Verfolgung begr\u00fcndet ist bzw. dass er tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, ernsthaften Schaden zu erleiden ; es besteht die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Den in der Vergangenheit liegenden Umst\u00e4nden wird Beweiskraft f\u00fcr ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden bzw. schadenstiftenden Umst\u00e4nde bei R\u00fcckkehr in sein Heimatland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierf\u00fcr ist erforderlich, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher W\u00fcrdigung im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung."}
{"_id": "04600", "text": "Nach dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens zum [DATE] ist die Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf das das nationale Recht \u00fcberformende Unionsrecht erfolgt. Die Kommission hat die Entwicklung Rum\u00e4niens auch nach dem Beitritt weiter \u00fcberwacht und die Ergebnisse in j\u00e4hrlichen Monitoring-Berichten festgehalten. In dem Zeitraum [DATE] [DATE] ist die Kommission dabei in keiner Form auf noch bestehende Defizite des Asylverfahrens eingegangen. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass aus ihrer Sicht systemische M\u00e4ngel in Rum\u00e4nien weder hinsichtlich der rechtlichen Regelungen noch des tats\u00e4chlichen Vollzugs vorliegen."}
{"_id": "04601", "text": "Im Hinblick auf die vorstehend skizzierten, in der Rechtsprechung vielf\u00e4ltig vertretenen und kontrovers diskutierten Auffassungen \u00fcber die Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses des [REF] sowie dessen Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorschriften und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] sieht der Senat den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen an. Es besteht die gute M\u00f6glichkeit, dass der Antragsteller im Hauptsachverfahren obsiegt. Im Hinblick auf die Bedeutung der durch den Leistungsausschluss des [REF] betroffenen grundrechtlichen Belange Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums h\u00e4lt der Senat es deshalb f\u00fcr gerechtfertigt, im Wege einer Folgenabw\u00e4gung zu entscheiden."}
{"_id": "04602", "text": "Steht somit fest, dass der Kl\u00e4ger einen Auseinandersetzungsanspruch aufgrund einer fortbestehenden Teilungsanordnung hat, geht die hiergegen gerichtete Einrede der Verj\u00e4hrung ins Leere. W\u00e4hrend der durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag begr\u00fcndete Anspruch der Regelverj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df [REF] unterliegt, ist n\u00e4mlich der Anspruch auf Auseinandersetzung als solcher gem\u00e4\u00df [REF] unverj\u00e4hrbar . 0"}
{"_id": "04603", "text": "Die Kl\u00e4ger behaupten eine sorgfaltswidrige Durchf\u00fchrung des Einlaufs. Sie beziehen sich auf ein Urteil des OLG Zweibr\u00fccken vom [DATE] zum Az. [REF] und ein als Anlage eingereichtes Votum der Schlichtungsstelle, Bl. 0 d.A., in vergleichbaren Verfahren. Sie sind daher der Auffassung, es handele sich bei der Durchf\u00fchrung des Einlaufs um ein voll beherrschbares Risiko, welches zu Lasten der Beklagten zu einer Beweislastumkehr f\u00fchre."}
{"_id": "04604", "text": "Was schlie\u00dflich die Teileinrichtung Beleuchtung betrifft, ist aller Voraussicht nach jedenfalls in Bezug auf die M. Stra\u00dfe und die I. stra\u00dfe jeweils der Beitragstatbestand der Verbesserung erf\u00fcllt. Unter Zugrundelegung der von der Beschwerde nicht in Frage gestellten tats\u00e4chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist in der M. Stra\u00dfe zwar ein Beleuchtungsmast entfernt worden und hat sich die Zahl der \u00fcbrigen Leuchten nicht erh\u00f6ht, jedoch weisen die drei neuen Leuchten in Vergleich zu den drei alten eine erheblich h\u00f6here Leuchtkraft auf, sodass die Lumen-Werte in der Summe deutlich gestiegen sind. In der I. stra\u00dfe hat sich im Zuge des streitigen Ausbaus die Zahl der Beleuchtungsk\u00f6rper um einen erh\u00f6ht, zudem ist die Leuchtkraft der einzelnen Leuchtk\u00f6rper gleich hoch oder h\u00f6her . In beiden F\u00e4llen d\u00fcrfte damit eine bessere Ausleuchtung erreicht worden sein, die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung aufgrund der damit einhergehenden positiven Auswirkungen auf den Verkehrsablauf zu einer verkehrstechnischen Verbesserung der Stra\u00dfenbeleuchtung f\u00fchrt."}
{"_id": "04605", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Eigent\u00fcmer eines wie hier durch eine stra\u00dfenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundst\u00fccks die Verletzung des Abw\u00e4gungsgebots auch mit der Begr\u00fcndung geltend machen, \u00f6ffentliche Belange einschlie\u00dflich des Natur und Umweltschutzes seien nicht hinreichend beachtet worden . Ihm steht dar\u00fcber hinaus ein klagef\u00e4higes Abwehrrecht gegen die Planfeststellung insoweit zu, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften ergibt und die Inanspruchnahme seines Grundeigentums in einem Ursachenzusammenhang mit dem rechtlichen Mangel steht . Dem liegt die Erw\u00e4gung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Enteignung mitumfasst, dass [REF] aber vor einem Eigentumsentzug sch\u00fctzt, der nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzm\u00e4\u00dfig ist. Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschr\u00e4nkungen . Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, f\u00fchrt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler f\u00fcr die Eigentumsbetroffenheit des Kl\u00e4gers aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter \u00f6ffentlicher Belang nur von \u00f6rtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Ver\u00e4nderung der Planung im Bereich des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks f\u00fchren w\u00fcrde . Dem entspricht es, dass ein behaupteter Versto\u00df gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur dann der Anfechtungsklage eines Eigentumsbetroffenen zum Erfolg verhelfen kann, wenn dieser Versto\u00df kausal gerade f\u00fcr seine Eigentumsinanspruchnahme ist . Ebenso k\u00f6nnen behauptete Verst\u00f6\u00dfe gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich der Habitat und Vogelschutzrichtlinie, dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens f\u00fchren, wenn die Planung lediglich an M\u00e4ngeln leidet, die f\u00fcr die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planerg\u00e4nzung zu beheben sind ."}
{"_id": "04606", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger vortragen, es ergebe sich eine Inanspruchnahme des LRT 0 durch das Vorhaben, ist ihr Vortrag angesichts der detaillierten Entgegnung der Beklagten, der LRT 0 komme im Wirkraum des Vorhabens nicht vor, insbesondere komme es auch nicht zu einer direkten Fl\u00e4cheninanspruchnahme dieses Lebensraumtyps durch das Br\u00fcckenbauwerk nord\u00f6stlich Rohrsen, nicht hinreichend substantiiert. Was Stickstoff-Immissionen angeht, mag dahinstehen, ob die Behauptung der Beklagten, der LRT 0 sei \u201eper se unempfindlich gegen\u00fcber Stickstoffeintr\u00e4gen\u201c auf einer ausreichenden fachwissenschaftlichen Grundlage beruht . Jedenfalls ist im Hinblick auf ihren bestehenden naturschutzfachlichen Einsch\u00e4tzungsspielraum die Argumentation tragf\u00e4hig, dass die unmittelbaren Uferbereiche der Hamel regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberflutet werden und das Wasser der Flie\u00dfgew\u00e4sser st\u00e4ndig pflanzenverf\u00fcgbaren Stickstoff in einem Umfang enth\u00e4lt, dem gegen\u00fcber die luftb\u00fcrtigen Stickstoffeintr\u00e4ge als irrelevant anzusehen sind."}
{"_id": "04607", "text": "Die \u00dcberstellungsfrist des Art.\u00a00 Abs.\u00a00 Unterabs.\u00a00 Dublin III-VO ist vorliegend aber auch dann nicht abgelaufen, wenn davon auszugehen w\u00e4re, dass sie auch in F\u00e4llen, in denen ein Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht abgelehnt wird, ab der Annahme des \u00dcbernahmeersuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat zu laufen beginnt und w\u00e4hrend der Anh\u00e4ngigkeit des Verfahrens auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes weiter l\u00e4uft."}
{"_id": "04608", "text": "Die Auswahl der Wappenseminare ist \u00fcberdies unter dem Blickwinkel der Verteilung des ministeriell verwalteten Fortbildungsbudgets f\u00fcr das M und die Bezirksregierungen mitbestimmungspflichtig. Hiermit regelt der Beteiligte die allgemeine Frage, welche Haushaltsmittel den ihm nachgeordneten Beh\u00f6rden f\u00fcr welche Fortbildungsveranstaltungen in welcher H\u00f6he zur Verf\u00fcgung stehen. Insofern reicht die Entscheidung sogar noch weiter als die Zuteilung abteilungsbezogener Fortbildungsbudgets, die ihrerseits als allgemeine Frage der Fortbildung mitbestimmungspflichtig ist."}
{"_id": "04609", "text": "Der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger ist zur Zur\u00fcckweisung der K\u00fcndigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erkl\u00e4rende wirklich bevollm\u00e4chtigt ist und sich der Vollmachtgeber dessen Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich zurechnen lassen muss. Der Empf\u00e4nger einer einseitigen Willenserkl\u00e4rung soll nicht nachforschen m\u00fcssen, welche Stellung der Erkl\u00e4rende hat und ob damit das Recht zur K\u00fcndigung verbunden ist oder \u00fcblicherweise verbunden zu sein pflegt. Er soll vor der Ungewissheit gesch\u00fctzt werden, ob eine bestimmte Person bevollm\u00e4chtigt ist, das Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen. Deshalb muss die Kenntnisverschaffung nach [REF] ein gleichwertiger Ersatz f\u00fcr die fehlende Vorlage der Vollmachturkunde sein . Dazu gen\u00fcgt, dass der Vertreter eine Position bekleidet, mit der \u00fcblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgesch\u00e4ft umfasst , wenn die \u00dcbertragung einer solchen Funktion im Betrieb ersichtlich oder bekannt gemacht worden ist ."}
{"_id": "04610", "text": "Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach [REF] das \u00f6ffentliche Vollziehungs und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuw\u00e4gen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ber\u00fccksichtigen. W\u00e4hrend bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzw\u00fcrdiges Aussetzungsinteresse nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt kein \u00f6ffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verf\u00fcgung. Lassen sich die Erfolgsaussichten nur absch\u00e4tzen, ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung. Die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie schon bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberschaubar ist. Eine abschlie\u00dfende \u00dcberpr\u00fcfung der angefochtenen Allgemeinverf\u00fcgung ist nicht gefordert."}
{"_id": "04611", "text": "Der klassische Gefahrenbegriff ist dadurch gekennzeichnet, dass \"aus gewissen gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4nden nach dem Gesetz der Kausalit\u00e4t gewisse andere Schaden bringende Zust\u00e4nde und Ereignisse erwachsen werden\". Schadensm\u00f6glichkeiten, die sich deshalb nicht ausschlie\u00dfen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenh\u00e4nge weder bejaht noch verneint werden k\u00f6nnen, begr\u00fcnden keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein \"Besorgnispotenzial\". Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensm\u00f6glichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen."}
{"_id": "04612", "text": "Schlie\u00dflich hat auch der Sachverst\u00e4ndige D bei seiner m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung die OVG-Entscheidung als dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufend kritisiert. Der Sachverst\u00e4ndige hat keineswegs ausgeschlossen, dass er die Abstandsfl\u00e4chen damals und nur dies ist entscheidend ebenso berechnet h\u00e4tte wie die Beklagten zu 0) bzw. 0). Weiter gilt es zu bedenken, dass selbst das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Planung gerade auch der Abstandsfl\u00e4chen in seinem Beschluss vom 0. [DATE] gebilligt hat. Kl\u00fcger als drei Verwaltungsrichter, die bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind und diesen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft haben, muss der Beklagte zu 0) nicht sein. Auch wenn die im Amtshaftungsrecht entwickelte sog. \u201eKollegialgerichtsrichtlinie\u201c nicht unbesehen und generell f\u00fcr die Architektenhaftung Geltung wird beanspruchen k\u00f6nnen, rechtfertigen doch die Besonderheiten des vorliegenden Falls einen Schluss von der gerichtlichen Verfahrensweise darauf, dass dem Beklagten zu\u00a00) ein Verschuldensvorwurf nicht zu machen ist. So hat das Verwaltungsgericht die Berechnung der Abstandsfl\u00e4chen eingehend gepr\u00fcft. Es f\u00fchrt aus , dass vor den Au\u00dfenw\u00e4nden der genehmigten Wohngeb\u00e4ude zu den Grundst\u00fccksgrenzen der Antragsteller die notwendigen Abstandsfl\u00e4chen eingehalten werden. Diese wurden nach Auffassung der Kammer des Verwaltungsgerichts ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorg\u00e4nge durch die \u00f6ffentlich bestellten Vermessungsingenieure nachvollziehbar berechnet und auf den Lagepl\u00e4nen, die Gegenstand der Baugenehmigungen sind, als auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin liegend dargestellt. Durchgreifende Bedenken gegen die Berechnung und Darstellung waren dem Verwaltungsgericht nicht ersichtlich. Seiner Meinung nach ber\u00fccksichtigen die Berechnungen Ver\u00e4nderungen der Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4chen, die nach den Baugenehmigungen vorgesehen sind und die zu Absenkungen bzw. Erh\u00f6hungen der k\u00fcnftigen Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che f\u00fchren werden, wobei die Berechnung der Abstandsfl\u00e4chen sich jeweils auf die niedrigere H\u00f6he der bisherigen bzw. k\u00fcnftigen Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che beziehen."}
{"_id": "04613", "text": "Ma\u00dfgebliche Rechtsvorschrift zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Staates ist die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist . Diese findet auf den Asylantrag des Kl\u00e4gers Anwendung, obwohl gem\u00e4\u00df [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung bzw. bei Entscheidungen ohne m\u00fcndliche Verhandlung wie hier auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist und die Nachfolgevorschrift der Dublin II-VO, die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist , bereits am [DATE] in Kraft getreten ist. Denn gem\u00e4\u00df [REF] bleibt die Dublin II-VO anwendbar f\u00fcr Asylantr\u00e4ge, die vor dem 0. [DATE] gestellt werden. Anderes gilt allenfalls im Falle von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme, die ab dem 0. [DATE] gestellt werden , was hier jedoch nicht der Fall ist,"}
{"_id": "04614", "text": "Entgegen der Auffassung des Landgerichts Ulm folgt auch aus dem Umstand, dass gem\u00e4\u00df [REF] a. F. eine Billigkeitskontrolle vorzunehmen ist, bei der s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls einzubeziehen sind, welche f\u00fcr die Bemessung des Ausgleichsanspruchs von Bedeutung sein k\u00f6nnen, nicht, dass eine Ausnahme von dem unter Ziffer I.0 dargelegten Grundsatz zuzulassen w\u00e4re. Insbesondere f\u00fchrt dieser Umstand nicht dazu, dass es sich bei dem Handelsvertreterausgleichsanspruch um einen einheitlichen nicht teilbaren Anspruch handele, \u00fcber den nur einheitlich entschieden werden k\u00f6nne. Vielmehr f\u00fchrt die umfassend durchzuf\u00fchrende Billigkeitskontrolle, in die s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls einzubeziehen sind, welche f\u00fcr die Bemessung des Ausgleichsanspruchs von Bedeutung sein k\u00f6nnen, lediglich dazu, dass die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im Vorprozess sowie im Nachforderungsverfahren besteht, wenn die Parteien hierzu unterschiedlich vortragen, aufgrund der Beweissituation unterschiedliche Feststellungen getroffen oder von den Gerichten unterschiedliche Bewertungen vorgenommen werden. Diese Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bei mehreren Entscheidungen \u00fcber verschiedene Teile desselben Handelsvertreterausgleichanspruchs besteht jedoch nicht lediglich bei der Billigkeitskontrolle, sondern bei allen Tatbestandsvoraussetzungen des Handelsvertreterausgleichsanspruchs. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist allerdings keine Besonderheit bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs im Wege verschiedener Teilklagen; vielmehr besteht diese Gefahr stets, wenn derselbe Anspruch im Wege verschiedener Teilklagen in mehreren Prozessen geltend gemacht wird und ist die logische Konsequenz daraus, dass gem\u00e4\u00df [REF] das Urteil des Vorprozesses lediglich insoweit in materieller Rechtskraft erw\u00e4chst, als der Anspruch geltend gemacht und \u00fcber diesen entschieden wurde. Diese Konsequenz wird jedoch von der Rechtsordnung hingenommen. Daher sind auch Teilklagen bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs ohne weiteres und nicht nur, wie vom Landgericht Ulm angenommen, allenfalls unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ; OLG M\u00fcnchen, Urteil vom [DATE] [REF] : In allen Entscheidungen wurden Teilklagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gem\u00e4\u00df [REF] ohne weiteres und somit ohne Begr\u00fcndung als zul\u00e4ssig erachtet). c) 0"}
{"_id": "04615", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aus dem Umstand, dass bei Klagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs der Erlass eines Teilurteils vielfach unzul\u00e4ssig sein wird , nichts f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit hergeleitet werden. Wird eine \u201eoffene\u201c oder \u201everdeckte\u201c Teilklage erhoben, so handelt es sich bei der Entscheidung \u00fcber die gesamte Teilklage um ein Endurteil i.S.d. [REF] , nicht dagegen um ein Teilurteil gem\u00e4\u00df [REF] . Ein Teilurteil liegt dagegen nur vor, wenn nur \u00fcber einen Teil des mit der Klage geltend gemachten Streitgegenstands entschieden wird . Somit wurden weder im Vorprozess Teilurteile erlassen noch w\u00e4re ein Endurteil \u00fcber die nun erhobene Nachforderungsklage ein Teilurteil. 0"}
{"_id": "04616", "text": "Es ist auch keine betriebliche \u00dcbung entstanden, die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Gehaltserh\u00f6hungen im Einzelhandel Rheinland-Pfalz stets voll zu \u00fcbernehmen. 0 Zwar hat die nicht tarifgebundene Beklagte unstreitig seit Betriebs\u00fcbergang Anfang [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] die tariflichen Gehaltserh\u00f6hungen an ihre Angestellten weitergegeben. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche \u00dcbung der Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter entsprechend der Tarifentwicklung jedoch nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers daf\u00fcr gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferh\u00f6hungen \u00fcbernehmen will. Denn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Zukunft der Regelungsmacht der Verb\u00e4nde unterwerfen. Dies ist gerade Sinn des nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband. Die fehlende Tarifbindung verdeutlicht den Willen des Arbeitgebers, die Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zuk\u00fcnftig nicht ohne Beitrittspr\u00fcfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen ."}
{"_id": "04617", "text": "Der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts kann auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht alle in vollem Umfang erf\u00fcllt sind. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht das formal Erkl\u00e4rte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tats\u00e4chlich Bewirkte ausschlaggebend ."}
{"_id": "04618", "text": "Der Streitwert eines Vergleichs geht \u00fcber den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enth\u00e4lt, durch die andere Streitgegenst\u00e4nde beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anh\u00e4ngig sind, oder \u00fcber die die Parteien bislang zwar nur au\u00dfergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden. Nur dann handelt es sich um mit erledigte zus\u00e4tzliche Streitgegenst\u00e4nde im geb\u00fchren und verfahrensrechtlichen Sinne. Allerdings kann ein Vergleichsmehrwert auch bei unstreitigen Anspr\u00fcchen angenommen werden, wenn der Vergleich \u00fcber die deklaratorische Feststellung der Rechtfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinaus Vergleichsinhalte aufweist, die zumindest ein Titulierungsinteresse begr\u00fcnden k\u00f6nnten . In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtsh\u00e4ngigen oder nichtrechtsh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden 0/0 , juris) 0 Vorliegend bestand zwischen den Parteien vor Abschluss des Vergleichs Streit \u00fcber die Zeugnisnote. Dies rechtfertigt die Festsetzung des den Wert der Hauptsache um ein Bruttomonatseinkommen des Kl\u00e4gerin, also um \u20ac 0 \u00fcbersteigenden Vergleichswertes. Auf die diesbez\u00fcglichen zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts unter Ziffer 0 a des Nichtabhilfebeschlusses vom [DATE] wird insofern zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es entspricht auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, den Wert f\u00fcr den Streit \u00fcber ein Zeugnis auch dann mit einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten, wenn lediglich Streit \u00fcber die Zeugnisnote besteht."}
{"_id": "04619", "text": "Eine Ermessensbet\u00e4tigung kann insbesondere auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen der sog. \u201egestuften\u201c Ermessensaus\u00fcbung festgestellt werden. Bei Erlass einer aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Anordnung auf Weisung der \u00fcbergeordneten Aufsichtsbeh\u00f6rde wie hier wird die Ermessensaus\u00fcbung n\u00e4mlich nicht etwa insgesamt entbehrlich. Das Ermessen ist vielmehr von der Beh\u00f6rde auszu\u00fcben, die bestimmt, ob und wie von dem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen ist. Die angewiesene Beh\u00f6rde hat dabei die Ermessenserw\u00e4gungen zur Grundlage der jeweiligen kommunalaufsichtlichen Anordnung zu machen und gegen\u00fcber dem Anordnungsempf\u00e4nger offen zu legen."}
{"_id": "04620", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger auch die Unvereinbarkeit des [REF] mit h\u00f6herrangigem Recht r\u00fcgen will, l\u00e4sst sein Vorbringen nicht ansatzweise erkennen, mit welchen konkreten rechtlichen Vorgaben die Einschr\u00e4nkung des Wechsels aus einem anderen Bundesland nicht im Einklang stehen soll. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Senat bereits mehrfach ausgef\u00fchrt hat, dass [REF] , soweit sich daraus \u00fcberhaupt ein \u201eRecht auf Ausbildungsplatzwechsel\u201c herleiten l\u00e4sst, mit Blick auf die Besonderheiten des Ablaufes der Lehrerausbildung, wie etwa die Verzahnung zwischen Ausbildung und Pr\u00fcfung, durchaus Einschr\u00e4nkungen erfahren kann."}
{"_id": "04621", "text": "Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass Wirtschaftsgut nicht der einzelne Baum und auch nicht der gesamte Baumbestand im Eigentum des Steuerpflichtigen ist. Als Wirtschaftsgut ist der in einem selbst\u00e4ndigen Nutzungs und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den \u00fcbrigen Holzbest\u00e4nden abgrenzt und regelm\u00e4\u00dfig eine Mindestgr\u00f6\u00dfe von einem Hektar umfasst. Ist f\u00fcr den Forstbetrieb ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder Betriebswerk erstellt worden, kann regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Bestimmung des Wirtschaftsguts an die darin ausgewiesene kleinste Planungs und Bewirtschaftungseinheit, den Bestand, angekn\u00fcpft werden. Dieser Bestand z\u00e4hlt zu dem nicht abnutzbaren Anlageverm\u00f6gen des Forstbetriebs i.S. von [REF] ."}
{"_id": "04622", "text": "Soweit in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung hier: derjenige vom [DATE] vorgelegen haben, eine wesentliche \u00c4nderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufzuheben . Eine \u00c4nderung in den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen ist jede \u00c4nderung des f\u00fcr die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts . In Betracht kommen f\u00fcr den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere \u00c4nderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen aufgrund einer Verschlimmerung oder Besserung der als Unfallfolgen anerkannten Gesundheitsst\u00f6rungen sowie des Hinzutretens neuer oder des Wegfalls anerkannter Unfallfolgen und einer dadurch verursachten Erh\u00f6hung oder Minderung der MdE. Ob eine solche \u00c4nderung eingetreten ist, ist durch einen Vergleich der f\u00fcr die letzte, bindend gewordene Feststellung des Verletztenrentenanspruchs ma\u00dfgebend gewesenen Befunde und Krankheits\u00e4u\u00dferungen mit den jetzt vorliegenden Befunden zu ermitteln . Wesentlich ist eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse, wenn sich hierdurch die unfallbedingte MdE um mehr als 0 v.H. senkt oder erh\u00f6ht . 0"}
{"_id": "04623", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der sich das Berufungsgericht anschlie\u00dft, sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen die Vorschriften des Teilzeit und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB. Die Inhaltskontrolle nach [REF] wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die f\u00fcr die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen geltenden Bestimmungen in \u00a7\u00a7 0 ff. TzBfG verdr\u00e4ngt. Die Vorschriften des Teilzeit und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht auch nicht entsprechend anwendbar."}
{"_id": "04624", "text": "Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat der Gesetzgeber mit [REF] eine spezielle gesetzliche Regelung geschaffen, die der allgemeinen Regelung des [REF] vorgeht. Der Vorrang dieser Regelung ergebe sich aus deren Sinn und Zweck. Es w\u00e4re sinnwidrig, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreiben, dem Beschwerdegericht aber eine solche Ber\u00fccksichtigung ausdr\u00fccklich zu er\u00f6ffnen. Etwas anderes k\u00f6nne gelten, wenn das Hauptsacheverfahren im Zeitpunkt der Beibringung der Belege und Unterlagen noch nicht abgeschlossen sei. Dann k\u00f6nne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein ."}
{"_id": "04625", "text": "Nach ganz \u00fcberwiegender, herrschender Meinung beinhaltet [REF] selbst keine Ausschlussfrist, welche der Ber\u00fccksichtigung neuen Beschwerdevorbringens gem\u00e4\u00df [REF] entgegensteht, solange das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist . [REF] spricht zwar eine Sanktion f\u00fcr ungen\u00fcgende Mitwirkung der antragstellenden Partei bei Feststellung ihrer pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aus. Der Antragsteller ist mit dem vers\u00e4umten Vorbringen damit aber nicht endg\u00fcltig ausgeschlossen. Er kann, weil ein Ablehnungsbeschluss keine Rechtskraftwirkung entfaltet, entweder durch ein neues Prozesskostenhilfegesuch oder im Wege der Beschwerde das vers\u00e4umte Vorbringen nachholen. Zudem sind nach Ablauf der Frist eingehende Angaben und Belege zu ber\u00fccksichtigen, die vor einer Entscheidung \u00fcber das Prozesskostenhilfegesuch eingehen . [REF] hat dann zur Folge, dass Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollst\u00e4ndig vorgelegen haben . Eine Ausnahme gilt f\u00fcr den Fall, dass zum Zeitpunkt des erg\u00e4nzenden Beschwerdevorbringens oder auch des Eingangs des neuen Bewilligungsgesuchs bereits in der Hauptsache entschieden worden ist ."}
{"_id": "04626", "text": "Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen R\u00fcckstands mit der Ratenzahlung und der in diesen Zeitraum fallenden Betr\u00e4ge kommt demnach nicht in Betracht, wenn die festgesetzten Raten der Leistungsf\u00e4higkeit der Partei nicht entsprechen . Das gilt auch dann, wenn die Partei von vornherein wegen nicht angegebener Belastungen im Bewilligungsverfahren die angeordnete Ratenzahlung nicht leisten kann . F\u00fcr die Pr\u00fcfung des Verschuldens erwachsen die der fr\u00fcheren Zahlungsanordnung zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in Rechtskraft ."}
{"_id": "04627", "text": "Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "04628", "text": "Mit beim FA am [DATE] eingegangenem Schreiben beantragte der Steuerberater der Kl\u00e4ger, die Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 \u20ac gem\u00e4\u00df [REF] nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens zu besteuern. Das FA lehnte dies ab, da der Antrag sp\u00e4testens zusammen mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung zu stellen sei. Nachdem die Kl\u00e4ger erfolglos Einspruch eingelegt hatten, hat das Finanzgericht die hiergegen erhobene Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , [DATE] ver\u00f6ffentlichten Urteil vom [DATE] [REF] E abgewiesen."}
{"_id": "04629", "text": "Individuelle Vertragsabreden sind Vereinbarungen, die im Sinne des [REF] im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Sie k\u00f6nnen auch stillschweigend und nachtr\u00e4glich getroffen werden . In der Regel schl\u00e4gt sich das Aushandeln in \u00c4nderungen des vorformulierten Textes nieder. Auch wenn der Text unver\u00e4ndert bleibt, kann aber ausnahmsweise eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil nach gr\u00fcndlicher Er\u00f6rterung von der Sachgerechtigkeit der Regelung \u00fcberzeugt wird und ihr zustimmt . Eine allgemein ge\u00e4u\u00dferte Bereitschaft, belastende Klauseln abzu\u00e4ndern, gen\u00fcgt aber nicht . Zu ber\u00fccksichtigen sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen F\u00e4higkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgef\u00e4lles ."}
{"_id": "04630", "text": "Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf sein Urteil im Klageverfahren [REF] vom selben Tage davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 0 verf\u00fcgte und vorsorglich als Ermessensentscheidung ergangene Ausweisung jedenfalls auf der Basis des [REF] , auf den der Antragsgegner die Ausweisung selbst\u00e4ndig tragend gest\u00fctzt habe, rechtm\u00e4\u00dfig sei. Der Antragsteller habe wie im Einzelnen n\u00e4her ausgef\u00fchrt wird in Bezug auf F. N. B. , C. I. , B0. I0. und B0. F0. O. falsche Angaben zu Personen oder Organisationen gemacht, die der Unterst\u00fctzung des Terrorismus verd\u00e4chtig seien. Gegen die letztgenannte Einsch\u00e4tzung wendet sich das Beschwerdevorbringen mit n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen. Diese begr\u00fcnden zwar keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich I. und B. , wohl aber in Bezug auf I0. und F0. O. . Dies hat zur Folge, dass der Antragsgegner bei der von ihm wegen Vorliegens eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung,"}
{"_id": "04631", "text": "Nach [REF] ist die Leistung eindeutig und ersch\u00f6pfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen m\u00fcssen und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Das ist der Fall, wenn die Leistungsbeschreibung Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen daf\u00fcr ma\u00dfgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen l\u00e4sst, keine Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt und alle f\u00fcr die Leistung spezifischen Bedingungen und Anforderungen benennt. Ersch\u00f6pfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben d\u00fcrfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind. Der ersch\u00f6pfende Charakter kann sich dabei aus der Eindeutigkeit der Beschreibung ergeben . Diesen Anforderungen gen\u00fcgte die Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerinnen f\u00fcr das Teillos 0. Gem\u00e4\u00df Anlage 0 in der abschlie\u00dfend mit Schreiben vom [DATE] festgelegten Fassung waren f\u00fcr jedes Fachlos die kumulativ abzudeckenden Indikationen, die Bezeichnungen erforderlicher pharmakologischer Eigenschaften, die Anwendungs und Darreichungsformen, die geforderten Konzentrationen, der ATC-Code sowie beispielhaft genannte Wirkstoffe aufgef\u00fchrt. Es galten des Weiteren f\u00fcr jedes Fachlos festgelegte Mindestanforderungen an Packungsgr\u00f6\u00dfen. Das reichte aus, um dem auf eine indikationsbezogene Schnittmenge durchschnittlicher Anwendungsf\u00e4lle gerichteten Ausschreibungsgegenstand genau zu beschreiben."}
{"_id": "04632", "text": "Es ist anerkannt, dass der f\u00fcr den Bauherrn t\u00e4tige Architekt im Rahmen der Bauplanung als Erf\u00fcllungsgehilfe zu betrachten ist, nicht jedoch bei der \u00dcberwachung der Bauausf\u00fchrung . Der Architekt hat dabei jedoch in erster Linie \u201ebrauchbare\u201c Pl\u00e4ne zur Verf\u00fcgung zu stellen . Diese Rechtsprechung gilt zudem vornehmlich im Verh\u00e4ltnis des Bauherrn zum Bauunternehmer. Soweit somit vorliegend \u00fcberhaupt von einer Verpflichtung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten ausgegangen werden kann, zu deren Erf\u00fcllung sich die Kl\u00e4gerin ihres Architekten bediente, so ersch\u00f6pfte sich diese in dem zur Verf\u00fcgung stellen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Baupl\u00e4ne. Dass der Beklagte von dem Architekten der Kl\u00e4gerin falsche bzw. unbrauchbare Pl\u00e4ne zur Verf\u00fcgung gestellt bekam, hat dieser jedoch nicht geltend gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass die Pflichten der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten, soweit sie \u00fcberhaupt bestanden, nicht verletzt wurden."}
{"_id": "04633", "text": "Eine Anschlussverf\u00fcgung ist nicht bereits dann unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn die Anschlusskosten besonders hoch sind. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt es vielmehr darauf an, dass die Aufwendungen in keinem tragbaren Verh\u00e4ltnis zum Wert des Grundst\u00fccks stehen, bei dessen Bemessung die durch die Erschlie\u00dfung vermittelte Wertsteigerung zu ber\u00fccksichtigen ist."}
{"_id": "04634", "text": "Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht vorliegen. Sie haben weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt ger\u00fcgten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt . Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzul\u00e4ssig und haben im \u00dcbrigen in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Namentlich erweist sich die R\u00fcge einer Verletzung des [REF] als unzul\u00e4ssig, weshalb den Verfassungsbeschwerden insofern keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen kann . I."}
{"_id": "04635", "text": "Grunds\u00e4tzlich hat der Beamte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl\u00fcsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme f\u00fcr den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage f\u00fcr den Betroffenen zumutbar ist, d. h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. Danach ist in diesen F\u00e4llen die objektive Kl\u00e4rung der Rechtslage durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen ma\u00dfgeblich. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verk\u00fcndung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] Rs. C-0 u. a. gekl\u00e4rt worden. Es handelt sich dabei um den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des [REF] in Gang gesetzt worden ist."}
{"_id": "04636", "text": "Im Hinblick auf den vorliegenden und mit der Rechtssache Specht vergleichbaren Sachverhalt steht das Unionsrecht daher der den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in zeitlicher Hinsicht begrenzenden nationalen Vorschrift des [REF] , der mit dem \u00c4quivalenz und dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz in Einklang steht,"}
{"_id": "04637", "text": "Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer R\u00fcckwirkung setzt nach dem Vorgesagten mithin voraus, dass sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Beachtenswert ist dabei vor allem, dass nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein legitimierendes \u00c4nderungsinteresse erforderlich ist, das \u00fcber das allgemeine Interesse an der \u00c4nderung hinausgeht . Will der Gesetzgeber gegen das Vertrauensinteresse des Steuerpflichtigen antreten, so muss er grunds\u00e4tzlich eine besondere R\u00fcckwirkungsdringlichkeit begr\u00fcnden k\u00f6nnen."}
{"_id": "04638", "text": "Durchgreifende Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes zeigt die Antragstellerin nicht auf. Der Gesetzgeber war nicht gehindert, eine Verwechselung mit staatlichen Spielbanken zu verhindern, zumal Spielbanken und Spielhallen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen unterliegen, nach denen Spielger\u00e4te in einer Spielbank uneingeschr\u00e4nkt zum Gl\u00fccksspiel geeignet sind und nicht wie in Spielhallen den Einschr\u00e4nkungen der Gewerbeordnung unterliegen."}
{"_id": "04639", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] , 0 Abs. 0 AG Gl\u00fcStV NRW darf von der \u00e4u\u00dferen Gestaltung der Spielhalle keine Werbung f\u00fcr den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auff\u00e4llige Gestaltung ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr den Spielbetrieb geschaffen werden. Auch wenn diese Werberestriktionen als noch hinreichend bestimmte verfassungsrechtlich unproblematische Berufsaus\u00fcbungsregelungen anzusehen sind,"}
{"_id": "04640", "text": "berechnen. Danach ist die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Bei nicht gen\u00fcgenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung ist der Gegenstandswert auf den Hilfswert von 0 \u20ac, nach Lage des Falles auch niedriger oder h\u00f6her anzusetzen, jedoch nicht \u00fcber 0 \u20ac hinaus. Es muss zudem bei der Streitwertfestsetzung der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsprozesses Rechnung getragen werden, die Verfahrenskosten zu begrenzen ."}
{"_id": "04641", "text": "Hinsichtlich der Berechnung des Vierteljahreseinkommens kann aber weder dem Arbeitsgericht noch dem Beschwerdef\u00fchrer gefolgt werden. Gem. [REF] ist allein auf die Verg\u00fctung abzustellen, die der Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsleistung oder aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen auch ohne tats\u00e4chliche Arbeitsleistung, etwa im Falle des Annahmeverzuges oder der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, f\u00fcr den auf den strittigen Beendigungszeitpunkt folgenden Dreimonatszeitraum schuldet, d.h. auf \"arbeitsleistungsbezogenes\" Entgelt . Zahlungen, die zumindest auch einem anderen Zweck dienen, etwa Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, flie\u00dfen von daher nicht in die Berechnung ein . Die Beschwerdef\u00fchrer legen zwar abweichend vom Arbeitsgericht in der Beschwerdeschrift ein Gehalt von 0 \u20ac zugrunde. Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden, da selbst nach dem Schriftsatz der Beschwerdef\u00fchrer vom [DATE] ein laufendes Gehalt von 0 \u20ac gezahlt wird. Es ergibt sich mithin ein Streitwert von 0 \u20ac."}
{"_id": "04642", "text": "Der Schutzbereich des [REF] ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht ber\u00fchrt. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Gegen den Gleichheitssatz wird versto\u00dfen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird . Gegen den Gleichheitssatz wird ferner versto\u00dfen, wenn wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird ."}
{"_id": "04643", "text": "Auch im \u00dcbrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden. Die Kl\u00e4ger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht \u00fcber den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht . Soweit das Verwaltungsgericht die von den Kl\u00e4gern zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 ausdr\u00fccklich erhobene Verpflichtungsklage mangels Klagebefugnis im Sinne von [REF] als unzul\u00e4ssig abgewiesen hat, wird dies von der Beschwerde nicht beanstandet. Sie ist vielmehr der Auffassung, der Kl\u00e4ger zu 0 habe den Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Ausgleichsleistung auch als Vertreter der \u00fcbrigen Kl\u00e4ger gestellt, insoweit sei im Verwaltungsverfahren keine Entscheidung ergangen, so dass die Klage dieser Kl\u00e4ger als zul\u00e4ssige Unt\u00e4tigkeitsklage \"umzudeuten\" gewesen sei. Damit beanstanden die Kl\u00e4ger im Kern einen Versto\u00df gegen [REF] , der sich in dem als fehlerhaft angesehenen Prozessurteil gegen die Kl\u00e4ger zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 fortgesetzt habe. [REF] gebietet dem Gericht unter anderem, etwas anderes zuzusprechen, als begehrt wird. Dessen Aufgabe ist es, das tats\u00e4chliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Hierbei ist es an die Fassung der Antr\u00e4ge nicht gebunden. Der Wortlaut der Erkl\u00e4rung tritt hinter deren Sinn und Zweck zur\u00fcck . Aus [REF] kann auch die Pflicht des Gerichts folgen, einen unzul\u00e4ssigen gew\u00e4hlten Klageantrag dahin auszulegen, dass ein anderer Antrag zur Grundlage der gerichtlichen Pr\u00fcfung gemacht wird. Entsprechendes gilt, soweit [REF] auch zur Umdeutung eines Klageantrags verpflichten sollte. Eine solche Auslegung oder Umdeutung setzt hingegen voraus, dass sie auf einen zul\u00e4ssigen Klageantrag gerichtet ist . Dies ist hier mit Blick auf die Unt\u00e4tigkeitsklage, in die aus Sicht der Beschwerde die von den Kl\u00e4gern zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 erhobene Verpflichtungsklage h\u00e4tte \"umgedeutet\" werden m\u00fcssen, nicht der Fall. Die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Klage setzte unter anderem voraus, dass diese Kl\u00e4ger entweder selbst oder durch einen Vertreter einen Antrag auf Gew\u00e4hrung der streitigen Ausgleichsleistung gestellt haben. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist dies nicht der Fall. Die in Rede stehenden Kl\u00e4ger haben was von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird selbst keinen Antrag gestellt. Sie wurden insoweit auch nicht vertreten, insbesondere nicht von dem Kl\u00e4ger zu 0. Das Verwaltungsgericht hat den von diesem gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass der Antragsteller im Sinne von [REF] als Miterbe \"eigenst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft\" den Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer Ausgleichsleistung an die Erbengemeinschaft nach Rudolf B. geltend gemacht hat . Mithin hat die Vorinstanz angenommen, dass der Kl\u00e4ger zu 0 den Antrag nicht als Vertreter der \u00fcbrigen Kl\u00e4ger gestellt hat. Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserkl\u00e4rung durch die Vorinstanz stellt eine grunds\u00e4tzlich und so auch hier bindende Tatsachenfeststellung dar , von der mangels darauf gerichteter Verfahrensr\u00fcgen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auszugehen ist."}
{"_id": "04644", "text": "Die dem zugrunde liegende Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung verletzt weder den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r noch den \u00dcberzeugungsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht hat die nach seiner Rechtsauffassung erheblichen Umst\u00e4nde, insbesondere das Vorbringen und die vorgelegten Urkunden zur Generalbevollm\u00e4chtigung, zur unwiderruflichen \u00dcbertragung der Betriebsf\u00fchrerschaft auf den Bruder des Alteigent\u00fcmers mit notarieller Erkl\u00e4rung vom [DATE] , zur Bereitschaft des Bruders, sich nationalsozialistischen Weisungen zu beugen und zur Todesangst des Bruders vor den Nationalsozialisten zur Kenntnis genommen und eingehend gew\u00fcrdigt. Dabei hat es auch die f\u00fcr eine Verdr\u00e4ngung des Alteigent\u00fcmers sprechenden Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt. Seine W\u00fcrdigung ist weder widerspr\u00fcchlich noch sonst denkfehlerhaft. Entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers hat es eine \"Ausschaltung\" des Alteigent\u00fcmers nicht einerseits bejaht und andererseits verneint. Es hat vielmehr angenommen, der Alteigent\u00fcmer sei nur von der Betriebsf\u00fchrerschaft und der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Wahrnehmung der Verwaltungsbefugnisse ausgeschlossen gewesen, habe aber seine Unternehmerstellung, das Immobilieneigentum und das Recht, Ertr\u00e4ge aus den G\u00fctern zu ziehen und \u00fcber seinen Generalbevollm\u00e4chtigten auf wesentliche, die Substanz der Unternehmen betreffende Entscheidungen Einfluss zu nehmen, behalten. Die verwaltungsgerichtliche Annahme, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Bruder des Alteigent\u00fcmers die ihm \u00fcbertragenen Befugnisse gegen die Interessen des Alteigent\u00fcmers aus\u00fcbe, verletzt ebenfalls nicht die Denkgesetze. Dazu gen\u00fcgt nicht, dass das Verwaltungsgericht einen nach Meinung des Kl\u00e4gers fernliegenden oder unwahrscheinlichen Schluss gezogen hat. Denkgesetzwidrig sind nur Schl\u00fcsse, die aus Gr\u00fcnden der Logik schlechterdings nicht gezogen werden k\u00f6nnen . Einen solchen Mangel zeigt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht auf. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers hat das Verwaltungsgericht eine den Interessen des Alteigent\u00fcmers Rechnung tragende Aus\u00fcbung der Vollmacht auch nicht allein wegen famili\u00e4rer Bindungen unterstellt, sondern darauf abgehoben, dass der Alteigent\u00fcmer seinem Bruder die Generalvollmacht bereits [DATE] erteilt und ihm bereits seit Jahren die Verwaltung der Herrschaft B. \u00fcberlassen hatte. Die vom Kl\u00e4ger beanstandeten Erw\u00e4gungen zum \"Aufenthaltsort\" des Bruders sind nicht sinnwidrig, sondern ber\u00fccksichtigen, dass dieser bei fortdauernder \"Schutzhaft\" die Betriebsf\u00fchrung nicht im Interesse des Alteigent\u00fcmers h\u00e4tte aus\u00fcben k\u00f6nnen."}
{"_id": "04645", "text": "W\u00e4hrend nach Lekt\u00fcre des ersten Satzteiles der Regelung die Tatbestandspr\u00fcfung erfolgt und die Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers gefallen zu sein scheint, weil die avisierte Unterst\u00fctzung zwar unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und des Nachweises zu \u00fcbernehmender Kosten aber doch dem Grunde nach unbedingt ausge-sprochen wird, ergeben sich im Weiteren erhebliche Zweifel, sofern auf die Ma\u00dfgaben des [REF] abgehoben wird. Dem objektiven Empf\u00e4nger verbleiben danach Unklarheiten, ob nicht schlicht eine Unterst\u00fctzung der Bewerbungsaktivit\u00e4ten nach Ma\u00dfgabe der hierf\u00fcr einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt wird. . Nach Ma\u00dfgabe dieser Bestimmungen h\u00e4tte indes noch eine Tatbestandspr\u00fcfung zu erfolgen und verbliebe eine Ermessenentscheidung zu treffen. Unter dieser Lesart blieben unzweifelhaft auch die Anforderung an eine konkrete und verbindliche Einzelfallregelung des [REF] verfehlt. Die bestehende Unsicherheit wird dadurch bef\u00f6rdert, dass der Antragsgegner nicht einmal im Sinne einer Pauschale bzw. eines H\u00f6chstbetrages \u00fcber den Umfang der in Bezug genommenen Leistungen entschieden hat. ."}
{"_id": "04646", "text": "Der Senat hat dieses Auslegungsergebnis bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0 wie folgt begr\u00fcndet: \" [REF] kn\u00fcpft ebenso wie [REF] an die \"verursachten\" Emissionen an. Dieser Begriff spricht allerdings eher daf\u00fcr, die Emissionen unabh\u00e4ngig vom Emissionsbericht allein nach den Vorschriften \u00fcber die Emissionsermittlung zu bestimmen. Der Wortlaut des Gesetzes steht dem vom Senat f\u00fcr richtig gehaltenen Abstellen auf den gepr\u00fcften Emissionsbericht jedoch nicht entgegen. Emissionsermittlung und Emissionsberichterstattung bilden eine Einheit. Sie sind sowohl im TEHG als auch in der EH-RL in einer Vorschrift geregelt. Auch der Sache nach lassen sie sich nicht trennen. Das Ergebnis der Emissionsermittlung ergibt sich nicht unmittelbar aus den einschl\u00e4gigen Vorschriften. Es muss auf der Grundlage dieser Vorschriften durch Mess und Rechenvorg\u00e4nge ermittelt, im Emissionsbericht dokumentiert und anschlie\u00dfend von einer sachverst\u00e4ndigen Stelle gepr\u00fcft werden. Erst aus dem Ergebnis dieses Verfahrens ergibt sich, wie viele Berechtigungen der Anlagenbetreiber abzugeben hat. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Abgabepflicht muss das im gesetzlichen Abgabezeitpunkt vorliegende Verfahrensergebnis sein; r\u00fcckwirkend kann der Anlagenbetreiber die Abgabepflicht nicht erf\u00fcllen. F\u00fcr eine Konkretisierung der Abgabepflicht nach [REF] durch die gepr\u00fcften Emissionen spricht zudem, dass nach der Konzeption des TEHG nicht die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Umweltbundesamt , sondern die sachverst\u00e4ndige Stelle die ma\u00dfgebliche pr\u00fcfende Instanz ist. Die sachverst\u00e4ndige Stelle muss vom Betreiber unabh\u00e4ngig sein, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausf\u00fchren und mit den einschl\u00e4gigen Vorschriften vertraut sein . Nur sie hat die Aufgabe, alle Angaben des Betreibers einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde, bei der der Emissionsbericht und der Bericht \u00fcber die Pr\u00fcfung einzureichen sind, hat die Berichte vor der Weiterleitung an das Umweltbundesamt nur stichprobenartig zu \u00fcberpr\u00fcfen . Wie das Umweltbundesamt mit den Emissionsberichten zu verfahren hat, ist im TEHG nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Aus \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0, [REF] ergibt sich, dass das Umweltbundesamt berechtigt ist, die gepr\u00fcften Emissionsberichte noch einmal zu pr\u00fcfen; verpflichtet ist es hierzu nicht. Die Pr\u00fcfung durch die sachverst\u00e4ndige Stelle erh\u00e4lt zudem einen besonderen Stellenwert dadurch, dass die von ihr best\u00e4tigten Jahresemissionen direkt in die \"Tabelle der gepr\u00fcften Emissionen\" des Emissionshandelsregisters eingetragen werden. Ausgehend hiervon hat auch die Beklagte in ihrer Pr\u00fcfungsrichtlinie zur Verifizierung von Zuteilungsantr\u00e4gen und Emissionsberichten vom [DATE] dargelegt, dass grunds\u00e4tzlich der von der sachverst\u00e4ndigen Stelle best\u00e4tigte Wert die Abgabeverpflichtung des Betreibers nach [REF] bestimmt. Schlie\u00dflich sprechen auch die systematische Trennung der Berichts und der Abgabepflicht in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes und die Schaffung je eigener Sanktionen zur Durchsetzung der Berichtspflicht einerseits und zur Durchsetzung der Abgabepflicht andererseits gegen eine Auslegung, die jeden Fehler bei der Berichterstattung zugleich als Verletzung der Abgabepflicht begreift. Der Senat verkennt nicht, dass auch die Gegenauffassung gewichtige Argumente auf ihrer Seite hat. Werden Berichtsfehler nicht mit der Zahlungspflicht belegt, bleibt als Sanktion nur die Kontensperre mit ihrer blo\u00df vor\u00fcbergehenden Wirkung; die Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes ist mangels eines entsprechenden Bu\u00dfgeldtatbestandes nicht m\u00f6glich. Bei der Neufassung der Sanktionsvorschriften f\u00fcr die dritte Handelsperiode im Gesetz \u00fcber den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom [DATE] hat der Gesetzgeber nunmehr die vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Verletzung der Berichtspflicht mit einem Bu\u00dfgeld bewehrt . Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde soll jedoch von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit absehen, wenn der Betreiber infolge des nicht richtigen Berichts gegen die Abgabepflicht verst\u00f6\u00dft und deswegen eine Zahlungspflicht festgesetzt wird . Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass auch Berichtsfehler durch die Zahlungspflicht sanktioniert werden . Dies soll allerdings nur innerhalb eines Jahres ab dem Pflichtenversto\u00df zul\u00e4ssig sein . Sichere R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Auslegung des TEHG ergeben sich aus der neuen Rechtslage nicht; auch die Begr\u00fcndung des damaligen Gesetzentwurfs war nicht bereits im Sinne der Neuregelung eindeutig . Die Vorschriften des TEHG \u00fcber die Sch\u00e4tzung und der Vorrang von \"Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7 [REF] en auf der Grundlage von [REF] es bei Berichtsfehlern sprechen allerdings ebenfalls eher f\u00fcr die Gegenauffassung. Das TEHG selbst ist mithin f\u00fcr beide Auslegungen offen. Vorbehaltlich des Unionsrechts sind f\u00fcr den Senat verfassungsrechtliche Erw\u00e4gungen ausschlaggebend. Er h\u00e4lt es f\u00fcr \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, ob es mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vereinbar w\u00e4re, auch auf Berichtsfehlern beruhende Minderabgaben, die die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erst nach dem ma\u00dfgebenden Abgabezeitpunkt feststellt, durch die Auferlegung der Zahlungspflicht nach [REF] zu sanktionieren. Ziel der Sanktion w\u00e4re dann nicht nur die Durchsetzung der Pflicht, die Berechtigungen f\u00fcr die gepr\u00fcften Emissionen rechtzeitig abzugeben, sondern auch der Pflicht, die Emissionen in \u00dcbereinstimmung mit den hierf\u00fcr bestehenden Vorschriften zu ermitteln und zu berichten. Die Zahlungspflicht w\u00e4re zwar geeignet, die Betreiber auch insoweit zu besonderer Sorgfalt anzuhalten. Eine Sanktion, die die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Fehler bei der Emissionsermittlung und berichterstattung ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde die Betreiber weniger belasten, aber auch eine geringere Steuerungswirkung erzielen. Die Belastungen der Betreiber d\u00fcrften jedoch zu den zu erzielenden Verbesserungen bei der Emissionsermittlung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen. Auch ein sorgf\u00e4ltiger Betreiber kann Fehler bei der Emissionsermittlung nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen. Die Anforderungen an die Emissionsermittlung sind komplex. Das Monitoring-Konzept, das der Betreiber f\u00fcr jede Anlage zu erstellen hat, konkretisiert diese Anforderungen zwar. Vor dem Urteil des Senats vom [DATE] haben sich die Beh\u00f6rden einiger Bundesl\u00e4nder aber nicht f\u00fcr verpflichtet gehalten, die Monitoring-Konzepte zu genehmigen. Auch im vorliegenden Fall hatte die Landesbeh\u00f6rde lediglich den Eingang des Monitoring-Konzepts best\u00e4tigt. Im \u00dcbrigen kann es auch beim Vollzug des Monitoring-Konzepts zu Fehlern, insbesondere zu Schreib-, Rechen und \u00dcbertragungsfehlern, und zu im Monitoring-Konzept nicht vorhergesehenen Situationen kommen. Auch derartige F\u00e4lle sind beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Ein \"Clearing-Verfahren\" zur Beseitigung von Unsicherheiten bei der Emissionsermittlung ist weder im TEHG noch in den Richtlinien der Beklagten vorgesehen. Ob ein Betreiber vorsorglich mehr Berechtigungen als f\u00fcr die gepr\u00fcften Emissionen erforderlich abgeben und auf diese Weise das Sanktionsrisiko abwenden kann, kann dahingestellt bleiben. Eine normative Grundlage gibt es hierf\u00fcr nicht. Jedenfalls in der ersten Handelsperiode konnte sich auch noch nicht eine entsprechende Praxis entwickelt haben, an der sich die Betreiber h\u00e4tten orientieren k\u00f6nnen. Die starre Sanktion ist auch in ihrer f\u00fcr die erste Handelsperiode herabgesetzten H\u00f6he von 0 \u20ac hart; es geht um einzelne, auch von der sachverst\u00e4ndigen Stelle nicht als solche erkannte oder nicht beanstandete Fehler in einem ansonsten sorgf\u00e4ltig erstellten Bericht. Der Vorbehalt h\u00f6herer Gewalt rechtfertigt nur unter ungew\u00f6hnlichen und unvorhersehbaren Umst\u00e4nden, von der Festsetzung der Zahlungspflicht abzusehen . Den dargelegten Schwierigkeiten bei der Emissionsermittlung sind aber alle Betreiber ausgesetzt. Demgegen\u00fcber ist der Beitrag, den die Zahlungspflicht zu einer verl\u00e4sslichen Emissionsermittlung leisten kann, eher gering. Die in das Register eingetragenen Emissionen haben bereits aufgrund der systematischen, im jeweiligen Monitoring-Konzept festgelegten Eigen\u00fcberwachung und der hierauf aufbauenden umfassenden Kontrolle durch eine vom Betreiber unabh\u00e4ngige sachverst\u00e4ndige Stelle eine hohe Richtigkeitsgew\u00e4hr. Eine weitere systematische Kontrolle der Emissionsberichte ist deshalb weder im TEHG noch in der EH-RL vorgesehen. Aufgrund der Pr\u00fcfung durch eine sachverst\u00e4ndige Stelle ist die Emissionsermittlung auch wenig manipulationsanf\u00e4llig. Im \u00dcbrigen ist die Festsetzung der starren Zahlungspflicht vorbehaltlich des Unionsrechts nicht die einzig m\u00f6gliche Sanktion f\u00fcr Emissionsermittlungs und Berichtsfehler. Der Gesetzgeber h\u00e4tte bereits f\u00fcr die erste und zweite Handelsperiode eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit vorsehen k\u00f6nnen. In jedem Fall ist das Verh\u00e4ltnis von Eingriffszweck zu Eingriffsfolgen bei der Durchsetzung der Emissionsermittlungs und berichtspflichten deutlich ung\u00fcnstiger als bei der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Berechtigungen. Die Abgabefrist einzuhalten, ist einfach. Ein sorgf\u00e4ltiger Betreiber kann die Auferlegung einer Zahlungspflicht wegen Vers\u00e4umung der Abgabefrist sicher vermeiden. Ein Betreiber kann jedoch verleitet sein, auf die Entwicklung der Zertifikatpreise zu spekulieren und die Abgabe der Zertifikate bewusst zu verz\u00f6gern. Einer externen Kontrolle unterliegt er in diesem Stadium des Verfahrens nicht mehr. Um derartigen Manipulationen oder jedenfalls klaren Sorgfaltsm\u00e4ngeln entgegenzuwirken, ist die Zahlungspflicht ein effektives Instrument. Fehler in bereits gepr\u00fcften Emissionsberichten sind demgegen\u00fcber wie dargelegt weniger klar und deutlich schwerer zu vermeiden. Manipulationen sind wie das dem Senat vorliegende weitere Fallmaterial best\u00e4tigt \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich.\""}
{"_id": "04647", "text": "Allerdings greifen die erhobenen Einwendungen des Beklagten Hinsichtlich der Pr\u00fcfungsfrist nach \u00a7 0 Abs. 0c i.V.m. Abs. 0 SGB V nicht durch. Denn die \u00dcberpr\u00fcfung der Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 0-0 im Rahmen einer Krankenhausbehandlung beinhaltet keine Auff\u00e4lligkeitspr\u00fcfung nach [REF] , sondern eine \u00dcberpr\u00fcfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen. Dieses \u00dcberpr\u00fcfungsrecht besteht unabh\u00e4ngig von den engeren Anforderungen einer Auff\u00e4lligkeitspr\u00fcfung und unterliegt einem eigenen Pr\u00fcfungsregime ."}
{"_id": "04648", "text": "Qu\u00e4len bedeutet das Verursachen l\u00e4nger andauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden . Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit wird von [REF] auch die psychische Integrit\u00e4t einer unter besonderen Schutzverh\u00e4ltnissen stehenden Person gesch\u00fctzt ."}
{"_id": "04649", "text": "Der Tenor war im Schuldspruch zu berichtigen, weil die Verbrechensqualifikation nach [REF] als \u201eschwerer\" Fall der Misshandlung von Schutzbefohlenen in der Urteilsformel kenntlich zu machen ist . Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert daran nicht, denn das Verschlechterungsverbot gem\u00e4\u00df [REF] gilt schon seinem Wortlaut nach nur f\u00fcr den Rechtsfolgenausspruch. Raum Graf Radtke Mosbacher Fischer"}
{"_id": "04650", "text": "Nach [REF] hat der Arbeitgeber f\u00fcr die Erf\u00fcllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar \u00fcber ihn erfolgt . Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur F\u00f6rderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgeverm\u00f6gens vom [DATE] in das BetrAVG eingef\u00fcgt wurde, beruht auf der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchf\u00fchrungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungstr\u00e4ger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erf\u00fcllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchf\u00fchrungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Verm\u00f6gen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach [REF] f\u00fchrt damit nicht zu verschuldensabh\u00e4ngigem Schadensersatz, sondern zu verschuldensunabh\u00e4ngigen Erf\u00fcllungsanspr\u00fcchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer . Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine L\u00fccke zu schlie\u00dfen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und dem Durchf\u00fchrungsweg andererseits ergeben kann. Er betrifft also F\u00e4lle, in denen die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zur\u00fcckbleibt oder der externe Versorgungstr\u00e4ger die Betriebsrentenanspr\u00fcche aus anderen Gr\u00fcnden nicht erf\u00fcllt. Durch die Einstandspflicht nach [REF] wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchf\u00fchrungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden ."}
{"_id": "04651", "text": "Die hinreichende Darstellung der Risiken und Chancen der Anlage im Prospekt ist f\u00fcr den Berater zwar kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erkl\u00e4rungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder f\u00fcr die Entscheidung des Anlegers mindert . Hierzu fehlt es an konkretem Sachvortrag der Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "04652", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr. 0 i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 des Gerichtskostengesetzes \u2011\u00a0GKG\u00a0\u2011 und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 0. [DATE] \u2011 [REF] \u2011, juris."}
{"_id": "04653", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Berufungskl\u00e4gern wie folgt auferlegt: Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4gerin zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Berufungskl\u00e4ger zu 0: 0 % Das angegriffene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Berufungskl\u00e4gern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Der Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf 0 \u20ac festgesetzt ."}
{"_id": "04654", "text": "Eine der Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigere Beurteilung ist auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der von ihr zitierten Entscheidung des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf v. [DATE] [REF] , juris, geboten. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der vorgenannten Entscheidung beizupflichten ist. Jedenfalls ist der dem dortigen Fall zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen. Die dortige Entscheidung betraf den aus mehreren Glaselementen bestehenden Eingangsbereich eines Kaufhauses, der nur teilweise ge\u00f6ffnet worden war. Gerade hierdurch sei eine f\u00fcr den Kundenstrom besonders gef\u00e4hrliche Situation entstanden, weil die einstr\u00f6mende Kundschaft darauf vertraue, dass der gesamte Bereich ge\u00f6ffnet sein w\u00fcrde, und sich nicht im \u00dcbergangsbereich wegen der im Randbereich geschlossenen Glaselemente nicht unerwartet eine Engstelle auftun werde. Wie zu entscheiden gewesen w\u00e4re, wenn alle Glaselemente ge\u00f6ffnet oder geschlossen gewesen w\u00e4ren, hat das Amtsgericht D\u00fcsseldorf bewusst offen gelassen. Vorliegend ist es hingegen so, dass der vorhandene Zugangsbereich eines Vortragsraums nicht verstellt worden ist, so dass ein unerwarteter Engpass nicht geschaffen worden ist."}
{"_id": "04655", "text": "In verfassungsrechtlicher Hinsicht beruft sich der Antragsteller auf Zweifel im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit . Mit Blick auf [REF] bezieht er sich auf j\u00fcngere Vorlagen des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zu Normen, die ein Treaty Override anordnen . 0"}
{"_id": "04656", "text": "Eine etwaige Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei jedoch gerechtfertigt. Zum einen h\u00e4tten die \u00a7\u00a7 0 ff. AStG bereits am [DATE] bestanden, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts trete daher wegen der Stand-still-Klausel zur\u00fcck . Zum anderen sei die Beschr\u00e4nkung gerechtfertigt, weil es im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz an einem Rahmen des Auskunftsaustauschs fehle, wie er im Unionsraum durch die Amtshilferichtlinie gew\u00e4hrleistet sei. Insofern sei die Argumentation nicht schl\u00fcssig, wenn die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Cadbury-Schweppes f\u00fcr das Recht auf einen Motivtest zitiert werde, diese Entscheidung aber doch gerade in einem Unionsrechtsfall und gest\u00fctzt allein auf die Niederlassungsfreiheit ergangen sei. Dem Antragsteller sei kein Motivtest einzur\u00e4umen, da feststehe, dass seine Angaben nicht kontrolliert werden k\u00f6nnten. 0"}
{"_id": "04657", "text": "Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelm\u00e4\u00dfig keine einheitlichen Beurteilungszeitr\u00e4ume zugrunde, was f\u00fcr sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begr\u00fcndet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grunds\u00e4tzen des [REF] ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers m\u00f6glich ist und die Beurteilungszeitr\u00e4ume wie hier zum gleichen Zeitpunkt enden . Die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen durchzuf\u00fchrende \u201eKl\u00e4rung einer Wettbewerbssituation\u201c setzt aber im Sinne einer Mindestanforderung voraus, dass der jeweilige zeitliche Bezugsrahmen der vorgenommenen Aussagen \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung feststeht. Nur dann kann die Anlassbeurteilung die ihr zukommende Aufgabe erf\u00fcllen, bei einem Fehlen vergleichbarer periodischer Beurteilungen eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu erm\u00f6glichen. Der jeweils ma\u00dfgebliche Beurteilungszeitraum muss sich daher der Beurteilung selbst eindeutig entnehmen lassen und aufgrund nachvollziehbarer Kriterien willk\u00fcrfrei festgelegt worden sein. Daran fehlt es hier.0"}
{"_id": "04658", "text": "Das FA lehnte mit Bescheid vom [DATE] ab, eine Einkommensteuerveranlagung durchzuf\u00fchren, da der Antrag sp\u00e4testens am [DATE] h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen . Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde seien nicht erkennbar. Mit Urteil vom [DATE] habe der BFH im Verfahren [REF] auch entschieden, dass die Anlaufhemmung nach [REF] in den F\u00e4llen der Antragsveranlagung nicht eingreife."}
{"_id": "04659", "text": "Oftmals sind an den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Landes, in dem sich der tats\u00e4chliche Wohnsitz befindet, vielerlei Vorteile gekn\u00fcpft. Diese Vorteile k\u00f6nnen so weitreichend sein, dass sie die Existenzgrundlage des Erwerbers der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit betreffen wie etwa die Frage des Aufenthalts oder die Beschaffung einer Arbeitserlaubnis. Dennoch ist die Entscheidungsfreiheit so lange nicht in ihrem Kern betroffen, als dem Erwerber der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit die M\u00f6glichkeit verbleibt, auf den Erwerb zu verzichten und in das Land seiner bisherigen Staatsangeh\u00f6rigkeit zur\u00fcckzukehren. Dann n\u00e4mlich kommt ihm eine Entscheidungsalternative zu und ein freier Willensentschluss ist weiterhin m\u00f6glich. Zumutbare wirtschaftliche Schwierigkeiten im Staat der ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigkeit lassen demnach die Freiwilligkeit der Antragstellung in der Regel nicht entfallen."}
{"_id": "04660", "text": "\u00dcber die Auslegung der Vertr\u00e4ge und \u00fcber die G\u00fcltigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entscheidet der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nach [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0). Ein vom Rat der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df [REF] und [REF] geschlossenes Abkommen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von [REF] dar. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens sind ab dessen Inkrafttreten Bestandteil der Unionsrechtsordnung. Der Gerichtshof ist in dem durch diese Rechtsordnung gesteckten Rahmen zur Vorabentscheidung \u00fcber die Auslegung des Abkommens befugt . Dies gilt auch f\u00fcr ein internationales Abkommen wie die Vereinbarung \u00fcber die Satzung der Europ\u00e4ischen Schulen, die auf der Grundlage von [REF] Vertrags von den hierzu durch den Beschluss 0/0/EG, Euratom des Rates vom [DATE] betreffend die Erm\u00e4chtigung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung \u00fcber die Satzung der Europ\u00e4ischen Schulen erm\u00e4chtigten Europ\u00e4ischen Gemeinschaften erlassen wurde ."}
{"_id": "04661", "text": "Zur Ermittlung der Nachsorgekosten kann die Beh\u00f6rde auf die in der Anlage bei Betriebseinstellung potentiell lagernden Abf\u00e4lle abstellen und jedenfalls die durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung maximal zugelassene Abfallmenge zu Grunde legen. Soll entsprechend dem Gesetzeszweck die \u00f6ffentliche Hand vor anfallenden Nachsorgekosten bewahrt bleiben, ist dieses Vorgehen sachgerecht, weil der konkrete Umfang der Abfalllagerung im Zeitpunkt einer Insolvenz nicht abzusehen ist. Der Anlagenbetreiber ist berechtigt, die Abfallmenge bis zur zugelassenen Gesamtkapazit\u00e4t ohne Mitteilung zu erh\u00f6hen und die Abfallart innerhalb des Genehmigungsrahmens zu variieren. Insbesondere bei Abf\u00e4llen mit negativem Marktwert kann wie schon ausgef\u00fchrt auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Annahme bei drohender Insolvenz eingeschr\u00e4nkt oder gar eingestellt w\u00fcrde."}
{"_id": "04662", "text": "F\u00fcr die Ermittlung der Nachsorgekosten ist der Inhalt und Umfang der Betreiberpflichten aus \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BImSchG ma\u00dfgeblich. Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 BImSchG sind vorhandene Abf\u00e4lle ordnungsgem\u00e4\u00df und schadlos zu verwerten oder ohne Beeintr\u00e4chtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Damit kann die Beh\u00f6rde die Kosten der fachgerechten Entsorgung der Abf\u00e4lle ansetzen und dabei den Anlieferungszustand zu Grunde legen. Zu den Entsorgungskosten geh\u00f6ren auch Aufwendungen f\u00fcr Transport und gegebenenfalls die Abfallanalyse. Bei der Ermittlung der anzusetzenden Kosten kann die Beh\u00f6rde ber\u00fccksichtigen, dass \u2011\u00a0etwa wenn sie kurzfristig im Wege der Ersatzvornahme vorzugehen hat die ihr angebotenen Konditionen regelm\u00e4\u00dfig ung\u00fcnstiger sein werden als die, die ein kundiger Marktteilnehmer nach gr\u00fcndlicher Sondierung erzielen kann."}
{"_id": "04663", "text": "Die nach [REF] gewonnene \u00dcberzeugung bzw. Nicht\u00fcberzeugung der Tatsachengerichte von einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Kausalit\u00e4t zwischen dem verp\u00f6nten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie m\u00f6glich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtss\u00e4tze, Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "04664", "text": "Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar . Dies w\u00e4re der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung der Kl\u00e4gerin wegen beruflicher Anforderungen iSd. [REF] zul\u00e4ssig w\u00e4re. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies aber nicht der Fall. Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in [REF] genannten Grundes ist nach [REF] nur zul\u00e4ssig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit oder der Bedingungen ihrer Aus\u00fcbung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtm\u00e4\u00dfig und die Anforderung angemessen ist . Die Beklagte hat bez\u00fcglich keiner der in der Praxis anfallenden T\u00e4tigkeiten behauptet, dass diese ab einem bestimmten Alter nicht mehr verrichtet werden k\u00f6nnten. Die genannten Anforderungen an die Qualifikation der Besch\u00e4ftigten sind unabh\u00e4ngig von deren Lebensalter."}
{"_id": "04665", "text": "Im Streitfall hat die Kl\u00e4gerin den Belegnachweis nicht erbracht. Zwar kann sich die gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] erforderliche Angabe des Bestimmungsorts unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde im Einzelfall aus der Rechnungsanschrift des Abnehmers ergeben . Das gilt jedoch im Grundsatz nur, wenn davon auszugehen ist, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder bef\u00f6rdert wird . Das ist hier nicht der Fall. Denn nach den, den Senat bindenden Feststellungen des FG ist der Verbleib der streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeuge \"v\u00f6llig unklar\"."}
{"_id": "04666", "text": "Der Erlass einer hier allein in Betracht zu ziehenden Regelungsanordnung nach [REF] setzt voraus, dass ein vorl\u00e4ufiger Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zu regeln ist und diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Nach dem Wesen und Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur vorl\u00e4ufige Regelungen getroffen werden. Es darf mithin dem Antragsteller im Verfahren nach [REF] nicht schon in vollem Umfang das gew\u00e4hrt werden, was er in einem Hauptsachprozess erreichen k\u00f6nnte . Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gew\u00e4hrung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile f\u00fcr den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen w\u00e4ren und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Erfolg in der Hauptsache spricht ."}
{"_id": "04667", "text": "D. Nationale Abschiebungsverbote nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AufenthG sind in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebungsandrohung, der nicht identisch mit dem Herkunftsland i. S. v. [REF] sein muss, zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "04668", "text": "Zu ber\u00fccksichtigen war f\u00fcr die Kammer insoweit, dass eine einheitliche Festsetzung der Marktrisikopr\u00e4mie nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften empirisch nicht m\u00f6glich ist und es somit keine mit Eindeutigkeit festzustellende Marktrisikopr\u00e4mie gibt ."}
{"_id": "04669", "text": "Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Zul\u00e4ssigkeit der Klage stehe ein fehlendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers entgegen, weil der Honorarbescheid f\u00fcr das Quartal II/ [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bestandskr\u00e4ftig geworden sei. Diese Auffassung der Beklagten findet in der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine St\u00fctze. Das BSG f\u00fchrt zwar aus, \"dass f\u00fcr die gerichtliche Kl\u00e4rung von gesonderten Feststellungen , Teilelementen und Vorfragen zur Bestimmung des Quartalshonorars nur dann und solange Raum ist, als die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind.\" Bei der Frage, ob einem Vertragsarzt Ausgleichszahlungen wegen \u00fcberproportionaler Honorarverluste zustehen, handelt es sich aber um keine Feststellungen zu den Bemessungsgrundlagen, zu Teilelementen oder Vorfragen zur Bestimmung des Quartalshonorars, sondern um einen gesonderten, eigenst\u00e4ndigen Anspruch, der erst dann entsteht, wenn das dem Vertragsarzt nach den Verteilungsregeln zustehende Honorar feststeht und sich darauf aufbauend ein \u00fcberproportionaler Honorarverlust ergibt. Der Honoraranspruch wird nicht tangiert. Das ergibt sich aus den zugrunde zulegenden Regelungen:"}
{"_id": "04670", "text": "Die dem Bewertungsausschuss als Normgeber zustehende Gestaltungsfreiheit bedeutet insbesondere, dass er zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung befugt ist . Dar\u00fcber hinaus steht dem Bewertungsausschuss bei Anfangs und Erprobungsregelungen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihm steht gerade bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Leistungsbewertung ein solcher besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs und Umsetzungsspielr\u00e4umen zu, weil sich h\u00e4ufig bei Erlass der ma\u00dfgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten \u00fcbersehen lassen und deshalb auch gr\u00f6bere Typisierungen und geringere Differenzierungen zun\u00e4chst hingenommen werden m\u00fcssen. Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von urspr\u00fcnglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gr\u00fcnde weggefallen oder die Auswirkungen f\u00fcr einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind . Gleiches gilt f\u00fcr die Gesamtvertragspartner bei der Regelung der Honorarverteilung ."}
{"_id": "04671", "text": "Vorliegend bestehen Tatsachen, die die Unzuverl\u00e4ssigkeit der Antragstellerin dartun. Zielrichtung des Kriteriums der Zuverl\u00e4ssigkeit bzw. Unzuverl\u00e4ssigkeit eines Bef\u00f6rderungsunternehmers ist es, solche Unternehmer von dieser gewerblichen T\u00e4tigkeit auszuschlie\u00dfen, bei denen zu erwarten ist, dass sie den ihnen nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz und nach den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegenden Pflichten nicht nachkommen werden oder bei denen beim Betrieb des Unternehmens Sch\u00e4den und Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit zu bef\u00fcrchten sind."}
{"_id": "04672", "text": "Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Emissionsprospekt stellt es sich im \u00dcbrigen so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdr\u00fccklich beschrieben wird. Dort hei\u00dft es : \u201eSollte jedoch infolge von Auszahlungen, das hei\u00dft Entnahmen, das Eigenkapitalkonto unter die eingetragene Haftsumme herabgesetzt werden, lebt gem\u00e4\u00df [REF] die Haftung in H\u00f6he des Fehlbetrages wieder auf.\u201c Eine inhaltsgleiche Darstellung findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausf\u00fchrungen im Gesellschaftsvertrag unter \u00a7\u00a00 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und d\u00fcrfen bei der Einsch\u00e4tzung nicht vernachl\u00e4ssigt werden . Weitere Hinweise zu den Haftungsrisiken eines Anlegers waren nicht erforderlich."}
{"_id": "04673", "text": "Die Kammer folgt damit nicht der in der Rechtsprechung teilweise verfolgten Auffassung, wonach eine Abweichung vom Mustertext durch die eingef\u00fcgten Fu\u00dfnotenverweisungen nicht ersichtlich sei, da sich lediglich die Ziffern in dem Belehrungstext bef\u00e4nden, w\u00e4hrend der dazugeh\u00f6rige Text zum Einen unterhalb der Unterschrift des Darlehensnehmer stehe und diese sich zum Anderen erkennbar an den Sachbearbeiter der Bank wende ."}
{"_id": "04674", "text": "Die gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] statthafte Rechtsbeschwerde ist zul\u00e4ssig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert . Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzul\u00e4ssig verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nach [REF] und auf Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ."}
{"_id": "04675", "text": "Nachdem der Beklagte am [DATE] als Eigent\u00fcmer des \u00bc Miteigentumsanteils der I. M.-G. und des 0/0 Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft nach U. M. und damit sozusagen als Eigent\u00fcmer des h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils M. eingetragen worden war, verklagte er nach vergeblicher Aufforderung die Kl\u00e4gerin und R. P. im Verfahren [REF] Landgericht D\u00fcsseldorf auf Genehmigung der Auflassungserkl\u00e4rung, hilfsweise auf Auflassung und Bewilligung der Eintragung des anderen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils ."}
{"_id": "04676", "text": "Die Antragsgegnerin machte unter dem Aktenzeichen Amtsgericht Aachen 0 [REF] ein weiteres Verfahren auf Zahlung eines zus\u00e4tzlichen Zugewinnausgleichs in H\u00f6he von 0 \u20ac anh\u00e4ngig. Das Amtsgericht Aachen hat den Antragssteller verpflichtet, weiteren Zugewinnausgleich in H\u00f6he von 0 \u20ac zu zahlen. Das Verfahren befindet sich in der Beschwerdeinstanz."}
{"_id": "04677", "text": "Die Anspr\u00fcche auf R\u00fcckgew\u00e4hr der zu Unrecht erhobenen Kontogeb\u00fchren sind jedoch verj\u00e4hrt, soweit der Zeitraum vor [DATE] betroffen ist. Insoweit ist nicht erkennbar, weshalb eine Klageerhebung f\u00fcr einen rechtskundigen Dritten nicht bereits vor Erlass des Urteils des Bundesgerichtshof vom [DATE] unzumutbar gewesen sein sollte. Die Grunds\u00e4tze, nach welchen derartige Entgeltklauseln zu beurteilen sind entsprechen der st\u00e4ndigen und langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Bereits [DATE] wurde zudem in der Literatur auf die Unzul\u00e4ssigkeit einer Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchr f\u00fcr ein Darlehenskonto hingewiesen . Entscheidend ist letztlich jedoch, dass es im Falle der streitgegenst\u00e4ndlichen Kontogeb\u00fchr anders als im Fall der Bearbeitungsgeb\u00fchr soweit ersichtlich keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gibt, die die Erhebung der Geb\u00fchr gebilligt h\u00e4tte. Eine Klageerhebung war daher vorliegend schon zum Zeitpunkt der ersten Leistung im Jahr [DATE] zumutbar, weshalb die Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt sind, soweit der Lauf der Verj\u00e4hrung nicht durch Zustellung des am [DATE] beantragten Mahnbescheids gehemmt wurde . II. 0"}
{"_id": "04678", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel an der Beweisw\u00fcrdigung aufgezeigt. Es reicht nicht aus, dass der Berufungskl\u00e4ger seine eigene Beweisw\u00fcrdigung an die Stelle der gerichtlichen W\u00fcrdigung setzt . Insbesondere ist die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt l\u00fcckenhaft, weil die Zeugin S... das Telefonat nicht dokumentiert hat. Hierf\u00fcr bestand weder eine Rechtspflicht noch aus der Sicht der Zeugin ein Anlass, da nach ihrer Behauptung keine rechtserhebliche Zusage erteilt worden war. Das Fehlen eines Aktenvermerks f\u00fchrt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast, so dass das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Kl\u00e4gerin die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis nachweisen musste. [DATE]"}
{"_id": "04679", "text": "Damit ist die gesetzliche Voraussetzung , dass der Beschuldigte diese f\u00fcnf Taten im Zustand sicher festgestellter zumindest eingeschr\u00e4nkter Schuldf\u00e4higkeit im Sinne des [REF] begangen hat, nicht belegt. Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsf\u00e4higkeit des T\u00e4ters an, so muss er dar\u00fcber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht gef\u00fchrt oder ob der T\u00e4ter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat . Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu pr\u00fcfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsf\u00e4higkeit nicht [REF] , sondern [REF] anwendbar. Nur wenn dem T\u00e4ter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, l\u00e4gen die Voraussetzungen des [REF] in den F\u00e4llen verminderter Einsichtsf\u00e4higkeit vor. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsf\u00e4higkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tats\u00e4chlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und [REF] im Hinblick auf die verminderte Einsichtsf\u00e4higkeit nicht anwendbar ."}
{"_id": "04680", "text": "Dabei steht abweichend von der Auffassung des Beklagten zun\u00e4chst Art. 0 Abs. 0 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterf\u00fchrender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu erm\u00f6glichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive Anspr\u00fcche f\u00fcr behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ist . Sie ist jedoch nicht geeignet, Anspr\u00fcche behinderter Menschen aus nationalen Vorschriften hier nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII einzuschr\u00e4nken oder sogar auszuschlie\u00dfen. Im \u00dcbrigen ist der Besuch der T-Schule f\u00fcr den Kl\u00e4ger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfetr\u00e4ger zur \u00dcbernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist."}
{"_id": "04681", "text": "Die Antragstellerin geht fehl, wenn sie meint, dass die Antragsgegnerin nach der Lastenverteilung des [REF] weiterhin auf eigene Kosten Sachverhaltsaufkl\u00e4rung betreiben m\u00fcsse. [REF] trifft eine Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Beh\u00f6rde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen. Sofern ein Anfangsverdacht besteht, bedarf es einer orientierenden Untersuchung, die den Anfangsverdacht entweder entkr\u00e4ften oder erh\u00e4rten kann . Orientierende Untersuchungen obliegen demnach der Beh\u00f6rde, nach Erh\u00e4rtung des Anfangsverdachts beginnt die Verantwortlichkeit der in \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 BBodSchG genannten Personen. Liegt wie hier der hinreichende Verdacht einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung vor, entspricht es mithin der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes, dass die f\u00fcr die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden . 0"}
{"_id": "04682", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Gutachtensanordnung zur Kl\u00e4rung der von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde aufgeworfenen Frage ist [REF] . Nach dieser Bestimmung kann die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die k\u00f6rperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begr\u00fcnden. Gem\u00e4\u00df [REF] bestehen solche Bedenken insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 0 oder 0 hinweisen. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift muss eine solche Erkrankung nicht etwa feststehen, um eine Begutachtung als Gefahrerforschungsma\u00dfnahme gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Vielmehr darf eine Begutachtung bereits dann angeordnet werden, wenn Tatsachen auf eine solche Erkrankung hinweisen. Wie die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zutreffend angenommen hat, war dies vorliegend der Fall. Fahreignungsrelevante Bedenken bestehen deshalb, weil der Kl\u00e4ger unstreitig und auch nach seinem eigenen Vortrag wegen schwerer Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung aufgrund \u00e4rztlicher Verordnung seit l\u00e4ngerer Zeit morphinhaltige Pr\u00e4parate t\u00e4glich einnimmt. Er tr\u00e4gt vor, dass er ohne die Einnahme von bet\u00e4ubungsmittelhaltigen Medikamenten nicht in der Lage w\u00e4re, \u00fcberhaupt ein Kraftfahrzeug sicher zu f\u00fchren. Die anl\u00e4sslich der Verkehrskontrolle am [DATE] entnommene Blutprobe ergab einen Morphingehalt von 0 ng/ml. Nach Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung schlie\u00dft die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln die Fahreignung aus, wenn hierdurch die Leistungsf\u00e4higkeit zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Ma\u00df sinkt. Bei der Einnahme von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, welche Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne der Anlage III zu [REF] sind, kann die fehlende Fahreignung allerdings nicht schon aus Nr. 0 der Anlage 0 hergeleitet werden, da insoweit die in Nr. 0 und Nr. 0 der Anlage 0 definierten Eignungsm\u00e4ngel speziellere Anforderungen normieren . Wie sich der in der Gutachtensanordnung vom [DATE] aufgeworfenen Fragestellung eindeutig entnehmen l\u00e4sst, zielen die Eignungsbedenken der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde auf die Auswirkungen einer Dauerbehandlung mit psychoaktiv wirkenden Medikamenten und dadurch bedingte Leistungseinschr\u00e4nkungen, mithin auf Eignungszweifel im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung etwa medikamentenbedingter Einschr\u00e4nkungen der Leistungsf\u00e4higkeit von Kraftfahrern durch ein \u00e4rztliches Gutachten stellt [REF] dar. Die von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zur Begr\u00fcndung ihrer Gutachtensanordnung kumulativ mit herangezogene Vorschrift des [REF] , insbesondere [REF] , ist in diesem Zusammenhang nicht einschl\u00e4gig. Denn [REF] ordnet zwingend die Beibringung eines \u00e4rztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begr\u00fcnden, dass die Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes oder die missbr\u00e4uchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen in Rede steht. Missbr\u00e4uchliche Einnahme wird in Nr. 0 der Anlage 0 FeV definiert als regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gebrauch, d. h. der bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel im Rahmen einer \u00e4rztlich verordneten Medikation gen\u00fcgt insoweit nicht. Auf einen missbr\u00e4uchlichen, nicht von einer \u00e4rztlichen Verordnung gedeckten Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel hebt die von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde in ihrer Gutachtensanordnung vom [DATE] formulierte Fragestellung indes nicht ab. [DATE]"}
{"_id": "04683", "text": "Die Gutachtensanordnung der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde vom [DATE] gen\u00fcgt den in der Rechtsprechung des Senats aufgestellten formellen Anforderungen an die Bestimmtheit der aufgeworfenen Fragestellung. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck von [REF] folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers \u201ein der Anordnung festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Damit wird der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanordnung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu kl\u00e4ren, ersch\u00f6pft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und l\u00e4sst nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles ber\u00fccksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung nach [REF] in der Anordnung mitzuteilen hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des [REF] , der eine Mitteilungspflicht erst gegen\u00fcber der untersuchenden Stelle in [REF] erw\u00e4hnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung . [DATE]"}
{"_id": "04684", "text": "Zur Kl\u00e4rung der damit in ihrem Schwerpunkt auf Leistungseinbu\u00dfen und etwaige Kompensationsm\u00f6glichkeiten gerichtete Fragestellung ist das angeordnete \u00e4rztliche Gutachten durch einen Arzt in einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung nicht geeignet. Die nach dem Daf\u00fcrhalten der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Zweifel an dem psycho-physischen Leistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers k\u00f6nnen durch eine rein \u00e4rztliche Begutachtung nicht ausger\u00e4umt werden. Vielmehr erfolgt eine \u00dcberpr\u00fcfung der psychischen und physischen Leistungsf\u00e4higkeit durch Leistungstests nach Nr. 0 der Begutachtungs-Leitlinien f\u00fcr Kraftfahrereignung regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. Mit den dabei zur Anwendung gelangenden Testverfahren k\u00f6nnen die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsf\u00e4higkeit untersucht werden . Die von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde im Schwerpunkt aufgeworfene Frage nach etwaigen Leistungseinbu\u00dfen und bestehenden Kompensationsm\u00f6glichkeiten ist deshalb in erster Linie durch Leistungstests und damit mit psychologischen Untersuchungsmethoden zu kl\u00e4ren. Dem steht nicht entgegen, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde wohl im Hinblick auf diese Problematik die Begutachtung durch einen in einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung t\u00e4tigen Arzt gem\u00e4\u00df [REF] angeordnet hat. Auch die Begutachtung durch einen in einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung t\u00e4tigen Arzt beschr\u00e4nkt sich auf eine \u00e4rztliche Abkl\u00e4rung bestehender Leistungsm\u00e4ngel und ist deshalb von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und den dabei zur Anwendung gelangenden psychologischen Leistungstests zu unterscheiden . Bereits die Beschr\u00e4nkung auf eine \u00e4rztliche Begutachtung steht deshalb der von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde wohl beabsichtigten Verfahrensweise entgegen, dass der Arzt in der Begutachtungsstelle schwerpunktm\u00e4\u00dfig und in eigener Verantwortung die dem psychologischen Aufgabenbereich zuzuordnenden psycho-physischen Testverfahren durchf\u00fchren l\u00e4sst. Im Ansatz zutreffend ist die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde freilich davon ausgegangen, dass auch bei durch die \u00e4rztlich verordnete Therapie mit Opiaten begr\u00fcndeten Eignungszweifeln eine \u00e4rztliche Begutachtung sinnvoll ist. In deren Rahmen kann gekl\u00e4rt werden, ob eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vorliegt, die unbehandelt die Fahreignung ausschlie\u00dft, ob die Behandlung mit diesen Medikamenten die Voraussetzungen zum sicheren F\u00fchren von Kraftfahrzeugen schafft, und ob die erforderliche Compliance des Betroffenen vorliegt . Zur Kl\u00e4rung dieser vorgelagerten Fragen d\u00fcrfte sich regelm\u00e4\u00dfig nicht die Beauftragung eines in einer Begutachtungsstelle t\u00e4tigen Arztes, sondern des f\u00fcr die Grunderkrankung zust\u00e4ndigen Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation anbieten. Indes war die von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde angeordnete \u00e4rztliche Begutachtung nicht auf die Kl\u00e4rung dieser vorgelagerten medizinischen Fragen gerichtet. So finden sich in den von der Beh\u00f6rde aufgeworfenen Fragen keine Anhaltspunkte f\u00fcr Fragestellungen, die nach dem oben Gesagten im Rahmen einer \u00e4rztlichen Begutachtung kl\u00e4rungsf\u00e4hig w\u00e4ren. Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass die Anforderung eines rein \u00e4rztlichen Gutachtens in ihrer Eingriffsintensit\u00e4t hinter einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zur\u00fcckbleibt und unter diesem Gesichtspunkt sich f\u00fcr den Betroffenen als ein ihn weniger belastendes, milderes Mittel darstellen kann. Die von der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde angeordnete \u00e4rztliche Begutachtung ist zur Kl\u00e4rung der von ihr f\u00fcr aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig gehaltenen Fragestellung vielmehr nicht geeignet. Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene bef\u00fcrchten, dass im Wege des angeordneten Begutachtungsverfahrens die bestehenden Eignungszweifel nicht ausger\u00e4umt werden und er deshalb ohne hinreichenden Grund mit einer weiteren kostenpflichtigen Begutachtung \u00fcberzogen wird. [DATE]"}
{"_id": "04685", "text": "Nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig und zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df [REF] geboten, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Das grunds\u00e4tzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, wenn dies zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den mit der Hauptsache verfolgten Anspruch spricht."}
{"_id": "04686", "text": "Tenor 0. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen0. Die Kl\u00e4ger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Zur\u00fcckweisung binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses."}
{"_id": "04687", "text": "Der Betriebsrat weist zutreffend darauf hin, dass das Bestehen und die Reichweite der Bindungswirkung an antragsm\u00e4\u00dfig genannte Personen im Einigungsstelleneinrichtungsverfahren nach [REF] in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich gesehen werden ), wird andererseits die Auffassung vertreten, dass der Betriebspartner, der eine/n andere/n Vorsitzende/n bestellt wissen will, konkrete Bedenken im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach [REF] vortragen m\u00fcsse , wobei die Anforderungen an solche Bedenken in unterschiedlichem Ma\u00dfe gestellt werden, von einfachen Bedenken bis hin zum Vortrag der Parteilichkeit oder fehlenden Qualifikation ."}
{"_id": "04688", "text": "Bis zum Jahr [DATE] unterlag die Rechtsform der AG, soweit sie nicht als Familiengesellschaft galt, grunds\u00e4tzlich der unternehmerischen Mitbestimmung nach den [REF] [DATE] a. F. Mit dem DrittelbG wurde das BetrVG [DATE] a. F. abgel\u00f6st. Nach der Neuregelung unterliegen Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem [DATE] gegr\u00fcndet wurden, weiterhin der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat, und zwar auch dann, wenn sie weniger als 0 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 S. 0 DrittelbG, vormals [REF] [DATE] a. F. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser stichtagsbezogenen mitbestimmungsrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen Alt und Neu-Aktiengesellschaften ist nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht fraglich ."}
{"_id": "04689", "text": "Der von einigen Antragstellern gestellte Antrag auf Verzinsung der gerichtlich festgesetzten angemessenen Barabfindung ist nach zutreffender Auffassung nicht zu bescheiden . Gegenstand der Spruchverfahren ist die Anpassung der angebotenen bzw. beschlossenen Barabfindung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 a AktG. Die Entscheidung ist ein Gestaltungstitel und kein Leistungstitel. Die Verzinsung der Barabfindung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. 0"}
{"_id": "04690", "text": "Dem Revisionsvortrag der Angeklagten D. ist nicht zu entnehmen, dass au\u00dferhalb der Hauptverhandlung mit ihrem Verteidiger Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden, die auf eine Verst\u00e4ndigung abzielten. Der Senat l\u00e4sst es an dieser Stelle offen, ob die R\u00fcge der Verletzung von [REF] den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen gem\u00e4\u00df [REF] gen\u00fcgt . Jedenfalls ist sie unbegr\u00fcndet."}
{"_id": "04691", "text": "Ob die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum . Im Rahmen der danach er\u00f6ffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zul\u00e4ssigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von [REF] allerdings eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zu . Diese Pr\u00e4rogative des Bundesgesetzgebers bezieht sich insbesondere auf die Einsch\u00e4tzung und Bewertung tats\u00e4chlicher Entwicklungen, von denen die Erforderlichkeit bundesrechtlicher Regelung hinsichtlich der in [REF] genannten Zwecke abh\u00e4ngt. Indessen reicht die Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Bundesgesetzgebers nicht so weit, dass die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ganz in seine Hand gegeben w\u00e4re."}
{"_id": "04692", "text": "Die Aufrechnung ist schon unzul\u00e4ssig, soweit damit die Bruttolohnforderungen der Kl\u00e4gerin aus Oktober und [DATE] in H\u00f6he von 0 EUR zum Unter-gang gebracht werden sollten. 0 Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen, es sei denn die H\u00f6he der Abz\u00fcge ist bekannt. Aufge-rechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls w\u00e4re nicht klar, in welcher H\u00f6he das Gericht \u00fcber die Gegenforderung entschieden hat. Nach [REF] ist \"die Entscheidung, dass die Gegen-forderung nicht besteht, bis zur H\u00f6he des Betrages, f\u00fcr den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft f\u00e4hig\". 0 Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher H\u00f6he die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist ."}
{"_id": "04693", "text": "Dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 0. [DATE] somit keine g\u00fcltige EFV-Beurteilung darstellte , die jedoch f\u00fcr die Bewerbung um eine Schulleiterstelle erforderlich ist, kann im vorliegenden Fall aber nicht zulasten des Antragstellers gehen. Dieser verf\u00fcgte n\u00e4mlich zum Zeitpunkt seiner Bewerbung um die Stelle des Schulleiters am I. T. C. in H. am 0. [DATE] mit seiner Beurteilung vom 0. [DATE] um eine g\u00fcltige EFV-Beurteilung im Sinne von Nr.\u00a00 Abs.\u00a00 RdErl. Der Umstand, dass der Antragsgegner die zwecks Einbeziehung aktueller Erkenntnisse unter dem 0. [DATE] gefertigte dienstliche Beurteilung f\u00fcr den Antragsteller aufhob und unter dem 0. [DATE] eine neue Beurteilung fertigte, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Beurteilung vom 0. [DATE] nach dem Urteil der beschlie\u00dfenden Kammer vom 0. [DATE] [REF] rechtswidrig war. Infolge des genannten Urteils der Kammer w\u00e4re es mit Blick auf den Anlass der Beurteilung die Bewerbung des Antragstellers um die Stelle eines Schulleiters angezeigt gewesen, dass der Antragsgegner darauf hinwirkt, dass s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Fertigung einer g\u00fcltigen aktuellen EFV-Beurteilung und damit auch die erneute Teilnahme des Antragstellers an einem EFV gegeben sind."}
{"_id": "04694", "text": "Die Kl\u00e4ger sind zur Zahlung der noch ausstehenden Darlehensvaluta verpflichtet. Der Tilgungsanteil der bereits gezahlten Darlehensraten f\u00fchrt dazu, dass die Darlehensvaluta in dieser H\u00f6he bereits zur\u00fcckgef\u00fchrt worden ist. Insoweit hat die Bank bereits erhalten, was ihr infolge des Widerrufs zusteht. Nach der Auffassung der Kammer besteht weder ein Anspruch der Bank auf R\u00fcckzahlung der Darlehensvaluta noch ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung seiner Tilgungsleistungen . F\u00fcr eine solche doppelte R\u00fcckabwicklung besteht bereits kein \u00fcberzeugender Grund. [REF] a.F. ordnet die \"entsprechende\" Anwendung der Vorschriften \u00fcber den gesetzlichen R\u00fccktritt an. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bei einem Darlehensvertrag, anders als bei Vertr\u00e4gen, die nicht den Austausch einer Geldleistung zum Gegenstand haben, eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckgew\u00e4hr der jeweiligen Leistungen der Vertragsparteien gerade nicht mehr erforderlich ist. Soweit das Darlehen bereits zur\u00fcckgef\u00fchrt worden ist, ist der aufgrund des Widerrufs herbeizuf\u00fchrende Zustand bereits eingetreten, die Bank verf\u00fcgt wieder \u00fcber die ihrem Verm\u00f6gen zugeordneten Mittel."}
{"_id": "04695", "text": "kann aus dem Umstand, dass gegenw\u00e4rtige vors\u00e4tzliche Falschangaben und T\u00e4uschungen \u2011\u00a0\u00fcber [REF] hinausgehend\u00a0\u2011 der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] E zwingend entgegenstehen, nicht geschlossen werden, dass zur\u00fcckliegende T\u00e4uschungen und Handlungen vergleichbarer Art bei der Pr\u00fcfung nach Abs. 0 von vornherein keine Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen."}
{"_id": "04696", "text": "Nach [REF] findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob er tats\u00e4chlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst f\u00fcr befangen h\u00e4lt. Entscheidend ist vielmehr, ob bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln . Anders als der Kl\u00e4ger meint, folgt aus der Tatsache, dass die abgelehnte Richterin als Ratsmitglied an dem Beschluss zum Ausschluss des Vorsitzenden des Kl\u00e4gers aus dem Stadtrat der Beklagten mitgewirkt hat, keine begr\u00fcndete Besorgnis der Voreingenommenheit. Die Entscheidung des Stadtrates hielt n\u00e4mlich zun\u00e4chst der \u00dcberpr\u00fcfung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht stand . Erst das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile abge\u00e4ndert und die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Vorsitzenden des Kl\u00e4gers aus dem Stadtrat der Beklagten festgestellt. Dieses Ergebnis hat es mit damit begr\u00fcndet, [REF] sei aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl verfassungskonform auszulegen, auch wenn hierdurch von der Intention des historischen Gesetzgebers abgewichen werde . Das zeigt, dass der Beschluss des Stadtrates nicht als offenkundig rechtswidrig bzw. rechtsmissbr\u00e4uchlich anzusehen war, sondern auf einer sachlich begr\u00fcndeten, wenn auch letztlich vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig erkannten Rechtsauffassung beruhte. Somit begr\u00fcndet die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterin an diesem Beschluss kein begr\u00fcndetes Misstrauen gegen ihre Unvoreingenommenheit im vorliegenden Verfahren."}
{"_id": "04697", "text": "Der Antragsteller hat auch schuldhaft i.\u00a0S.\u00a0d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WFNG NRW gegen das Leerstandsverbot des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WFNG NRW versto\u00dfen. Der Begriff des Verschuldens in [REF] ), das in \u00a7 0 Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit kennt. Gem\u00e4\u00df [REF] handelt fahrl\u00e4ssig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst. F\u00fcr die Festsetzung von Geldleistungen gen\u00fcgt demnach jede auch im Bereich der Fahrl\u00e4ssigkeit liegende Verantwortlichkeit. Der Verschuldensma\u00dfstab ist dabei an der Person des schadenstiftenden Verf\u00fcgungsberechtigten auszurichten."}
{"_id": "04698", "text": "Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ist in [REF] /EU ab dem [DATE] konkretisiert worden. Danach haben Unionsb\u00fcrger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, ein Aufenthaltsrecht bis zu sechs Monaten und dar\u00fcber hinaus solange sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begr\u00fcndete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsb\u00fcrger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begr\u00fcndeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach au\u00dfen hin zum Ausdruck gebracht werden muss . Zur Glaubhaftmachung eines solchen Aufenthaltsrechts gen\u00fcgt damit nicht allein, dass ein Unionsb\u00fcrger erkl\u00e4rt, sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufzuhalten; vielmehr sind ernsthafte Bewerbungsbem\u00fchungen \u00fcber eine Antragstellung beim Grundsicherungstr\u00e4ger hinausgehend sowie eine begr\u00fcndete Erfolgsaussicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu belegen bzw. zu konkretisieren. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ist dann im Einzelfall unter Auswertung aller verf\u00fcgbaren Informationen zu auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Eignungen, Vorbildungen und sprachlichen Fertigkeiten, der aktuellen Beschaffenheit des f\u00fcr die jeweilige Person in Betracht kommenden Arbeitsmarktes, schlie\u00dflich auch der Art und Intensit\u00e4t der unternommenen Bem\u00fchungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu pr\u00fcfen und festzustellen, bevor die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses in [REF] an sich gepr\u00fcft werden kann."}
{"_id": "04699", "text": "Im Hinblick auf die in der Rechtsprechung vielf\u00e4ltig vertretenen und kontrovers diskutierten Auffassungen zur Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses in [REF] sowie dessen Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorschriften sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] sieht der Senat den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen an. Es besteht die gute M\u00f6glichkeit, dass die Antragstellerin im Hauptsachverfahren obsiegt."}
{"_id": "04700", "text": "[REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unw\u00fcrdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gew\u00e4hrenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen selbst."}
{"_id": "04701", "text": "Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , S. 0 f. des Beschlussabdrucks, n.v., [DATE] [REF] .A , S. 0 f. des Beschlussabdrucks, n.v., [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 und [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0."}
{"_id": "04702", "text": "Entsprechend hat auch der BGH in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr [DATE] , die an l\u00e4ngeren Abschnitten einer Bundesstra\u00dfe mit Handmotorsensen durchgef\u00fchrten M\u00e4harbeiten zum Gegenstand hatte, zumindest den abschnittsweisen Einsatz einer mobilen, auf Rollen mitf\u00fchrbaren Schutzplane f\u00fcr zumutbar erachtet und dies u.a. damit begr\u00fcndet, dass gerade der Einsatz von Freischneidern eine besondere hohe Gefahr des Fortschleuderns von Gegenst\u00e4nden mit sich bringt . Auch andere Gerichte haben in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen, in denen Freischneider an st\u00e4rker befahrenen Bundes oder Landstra\u00dfen zum Einsatz gelangten, wegen der mit dem Einsatz dieser Ger\u00e4te verbundenen erheblichen Gefahren f\u00fcr die anderen Verkehrsteilnehmer zus\u00e4tzliche Sicherungsma\u00dfnahmen wie etwa den Einsatz einer Schutzplane oder eines zweites Fahrzeuges als Schutzschild, Wahl einer verkehrsarmen Zeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der M\u00e4harbeiten, Unterbrechung der Arbeiten bei Vorbeifahrt eines anderen Kraftfahrzeuges, Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Ger\u00e4te f\u00fcr m\u00f6glich und zumutbar erachtet ."}
{"_id": "04703", "text": "Zwar ist nach allgemeiner Ansicht der jeweilige Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger wegen der bei der Durchf\u00fchrung von M\u00e4harbeiten nicht ganz fernliegenden Gefahr, dass es durch das Hochschleudern von Gegenst\u00e4nden zu einer Besch\u00e4digung von vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmern kommt, aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz aufgrund seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet, dieser Gefahr durch Sicherungsvorkehrungen entgegenzuwirken. Allerdings m\u00fcssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Ber\u00fccksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der M\u00e4harbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer f\u00fchren . Insoweit gelten letztlich die gleichen Anforderungen wie sie an ein unabwendbares Ereignis i.S.d. [REF] zu stellen sind, so dass es aus den bereits zuvor unter lit. 0. b) im Einzelnen dargelegten Gr\u00fcnden bereits an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten Landes fehlt."}
{"_id": "04704", "text": "Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umst\u00e4nde eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begr\u00fcndete Furcht haben kann, tats\u00e4chlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Entscheidend ist, ob aufgrund der Art und Weise, wie der Betroffene seinen Glauben lebt, davon auszugehen ist, dass f\u00fcr ihn zur Wahrung seiner religi\u00f6sen Identit\u00e4t bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen z.B. Gebet, religi\u00f6s begr\u00fcndete Bekleidung, Erziehung, Lehre, missionarische Aktivit\u00e4t oder Teilnahme an religi\u00f6sen Riten, Festen, Prozessionen oder Gottesdiensten im privaten oder \u00f6ffentlichen Bereich wesentlich sind und er hierdurch in seinem Herkunftsland bei Aufrechterhaltung seiner konkreten Lebensf\u00fchrung der tats\u00e4chlichen Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt w\u00e4re. Nicht erforderlich ist, dass der Ausl\u00e4nder seinen Glauben im Falle einer R\u00fcckkehr in sein Heimatland tats\u00e4chlich in einer ihn der Verfolgungsgefahr aussetzenden Weise aus\u00fcben w\u00fcrde. Vielmehr kann bereits der angesichts des Drucks der Verfolgungsgefahr zu erwartende Verzicht auf Glaubenshandlungen die Qualit\u00e4t einer Verfolgung erreichen."}
{"_id": "04705", "text": "Diese Voraussetzungen hat die Bundesnetzagentur durch die hier streitgegenst\u00e4ndliche aufgrund der Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] erlassene Festlegung konkretisiert. Mit der Erm\u00e4chtigung zur Konkretisierung der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte ist naturgem\u00e4\u00df ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbeh\u00f6rde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbeh\u00f6rde allerdings nicht v\u00f6llig frei ist, sondern die ihr durch h\u00f6herrangiges Recht und insbesondere durch [REF] vorgegebenen Grenzen zu beachten hat. Dabei kommt der Regulierungsbeh\u00f6rde ein Beurteilungsspielraum zu, der hinsichtlich der Beachtung der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar ist , Rn. 0 bei juris)."}
{"_id": "04706", "text": "Bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungsauftr\u00e4gen wie hier liegen die Voraussetzungen des [REF] und von [REF] f\u00fcr die Forderung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch den \u00f6ffentlichen Auftraggeber vor, weil sie die Entlohnung der mit der Auftragsausf\u00fchrung betrauten Mitarbeiter und den Prozess der Leistung betreffen und damit einen sachlichen Zusammenhang zum Auftragsgegenstand aufweisen. Die Forderung zur Zahlung von Mindestlohn ist auftragsbezogen aufgestellt worden und stellt im Rahmen des TVgG NRW keine allgemeine Anforderung an die Unternehmen dar. Der nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 GWB geforderte sachliche Zusammenhang zus\u00e4tzlicher Bedingungen f\u00fcr die Auftragsausf\u00fchrung mit dem Auftragsgegenstand findet sich im Wortlaut des [REF] zwar so nicht wieder. Nach den der Aufnahme von [REF] zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen der Kommission ist er jedoch auch in Art. 0 der Richtlinie gefordert ."}
{"_id": "04707", "text": "Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass ein erh\u00f6hter Stundensatz nach [REF] nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat, sondern dass vielmehr erforderlich ist, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist ."}
{"_id": "04708", "text": "Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Dieser besteht in erster Linie in der Erhaltung alter Ortsbilder und historischer Bausubstanzen, auch durch Erm\u00f6glichung der Einf\u00fcgung von Neubauten in gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter Stra\u00dfenschluchten und zur Erhaltung von Traufgassen."}
{"_id": "04709", "text": "Danach kommt eine nachtr\u00e4gliche Zulassung der Bedingungskontrollklage nicht in Betracht. Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag auf nachtr\u00e4gliche Zulassung der Bedingungskontrollklage gestellt. Selbst wenn seine Erkl\u00e4rung im Schriftsatz vom [DATE] , ihm m\u00fcsse schon von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden, als ein solcher Antrag auszulegen w\u00e4re, h\u00e4tte der Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gestellt werden k\u00f6nnen. Die Frist nach \u00a7\u00a7 0, 0 Satz 0 TzBfG iVm. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG war bereits am [DATE] abgelaufen. Die Frist des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eine absolute Frist, in die der S\u00e4umige auch nach [REF] nicht wieder eingesetzt werden kann ."}
{"_id": "04710", "text": "Bestehen wie beim Kl\u00e4ger keine solchen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen der Krebserkrankung, so legt die VersMedV die H\u00f6he des GdB pauschal fest. Erst f\u00fcr die Zeit danach ist der GdB nach den konkreten Auswirkungen der vorliegenden Gesundheitsst\u00f6rungen zu bemessen . Beruht daher die H\u00f6he des GdB auf einer Erkrankung, f\u00fcr welche die einschl\u00e4gigen Normen einen erh\u00f6hten GdB-Wert w\u00e4hrend des Zeitraums der Heilungsbew\u00e4hrung ansetzen, \u00e4ndert das Verstreichen dieses Zeitraums die wesentlichen, dh rechtserheblichen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die der Feststellung des GdB zugrunde lagen ."}
{"_id": "04711", "text": "Gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen f\u00fcr Nachteilsausgleiche ist ein schwerbehinderter Mensch in seiner Bewegungsf\u00e4higkeit im Stra\u00dfenverkehr erheblich beeintr\u00e4chtigt, der infolge einer Einschr\u00e4nkung des Gehverm\u00f6gens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anf\u00e4llen oder von St\u00f6rungen der Orientierungsf\u00e4higkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren f\u00fcr sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zur\u00fcckzulegen vermag, die \u00fcblicherweise noch zu Fu\u00df zur\u00fcckgelegt werden . F\u00fcr die Bewegungseinschr\u00e4nkung ist nicht die Dauerhaftigkeit entscheidend . Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die weiteren Voraussetzungen vorliegen, kommt es zudem nicht auf die konkreten \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein dh altersunabh\u00e4ngig von nicht behinderten Menschen noch zu Fu\u00df zur\u00fcckgelegt werden . Als orts\u00fcbliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zur\u00fcckgelegt wird . N\u00e4here Umschreibungen f\u00fcr einzelne Krankheitsbilder und Behinderungen enthalten dar\u00fcber hinaus Teil D Nr 0 Buchst d, e und f AnlVersMedV. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Bewegungsf\u00e4higkeit im Stra\u00dfenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschr\u00e4nkung des Gehverm\u00f6gens sind danach ua als erf\u00fcllt anzusehen, wenn auf die Gehf\u00e4higkeit sich auswirkende Funktionsst\u00f6rungen der unteren Gliedma\u00dfen und/oder der Lendenwirbels\u00e4ule bestehen, die f\u00fcr sich einen GdB von wenigstens 0 bedingen . Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschr\u00e4nkung des Gehverm\u00f6gens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Bewegungsf\u00e4higkeit vor allem bei Herzsch\u00e4den mit Beeintr\u00e4chtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 0 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschr\u00e4nkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen , die ebenfalls mit einem GdB von mindestens 0 zu bewerten sind. Besonderheiten gelten f\u00fcr hirnorganische Anf\u00e4lle und Orientierungsst\u00f6rungen infolge von Sehst\u00f6rungen, H\u00f6rst\u00f6rungen oder geistiger Behinderung , die grunds\u00e4tzlich nur ab einem Behinderungsgrad von wenigsten 0 Merkzeichenrelevanz entfalten. Weder das eine noch das andere in Teil D Nr 0 AnlVersMedV konkret gelistete Krankheitsbild liegt wovon das LSG zutreffend ausgegangen ist bei der Kl\u00e4gerin vor."}
{"_id": "04712", "text": "Weder die Tatsache, dass der Zweiterwerber an der Bef\u00f6rderung beteiligt war, noch der Umstand, dass die Gegenst\u00e4nde nicht zur Adresse des Ersterwerbers bef\u00f6rdert wurden, k\u00f6nnen es f\u00fcr sich genommen ausschlie\u00dfen, die Bef\u00f6rderung der ersten Lieferung zuzuordnen. Hingegen kann der Umstand, dass die Bef\u00f6rderung vom Eigent\u00fcmer des Gegenstands oder f\u00fcr dessen Rechnung durchgef\u00fchrt wird, bei der Entscheidung, ob diese Bef\u00f6rderung der ersten oder der zweiten Lieferung zugeordnet wird, eine Rolle spielen. Dies setzt voraus, dass ihm vor der Bef\u00f6rderung oder Versendung die Befugnis, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber den Gegenstand der Lieferung zu verf\u00fcgen, \u00fcbertragen worden ist. Die \u00dcbertragung der Befugnis, wie ein Eigent\u00fcmer \u00fcber einen Gegenstand zu verf\u00fcgen, kann z.B. sowohl in der Eigentums\u00fcbertragung auf den Erwerber als auch in der freiwilligen \u00dcbergabe durch den Eigent\u00fcmer an den Erwerber zu sehen sein. Deshalb wird in dem Fall, dass der Zweiterwerber den Gegenstand der Lieferung beim ersten Lieferer pers\u00f6nlich abholt, oftmals dem Zweiterwerber Verf\u00fcgungsmacht verschafft und die Warenbewegung folglich der zweiten Lieferung zuzuordnen sein. Allerdings kann sich aus den Gesamtumst\u00e4nden im Einzelfall Abweichendes ergeben, wobei nicht allein auf die subjektive Kenntnis des ersten Lieferers abzustellen ist, sondern die objektiven Umst\u00e4nde ma\u00dfgeblich sind . Die Mitteilung bzw. Kenntnis vom Weiterverkauf ist f\u00fcr die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verk\u00e4ufers oder des Erwerbers nicht allein entscheidungserheblich ."}
{"_id": "04713", "text": "Nach [REF] gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Eine Anwendbarkeit des [REF] wird durch [REF] LSA nicht ausgeschlossen, wobei offen bleiben kann, ob sich diese Ausnahmeregelung nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die inhaltliche T\u00e4tigkeit des Rundfunks bezieht oder ob die Bekanntgabefiktion des [REF] einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrens darstellt oder ob jedenfalls zugunsten des Beigeladenen die in [REF] enthaltenen Grunds\u00e4tze des Beweises des ersten Anscheins Anwendung finden . 0 Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anwendbarkeit des [REF] bzw. der darin enthaltenen Grunds\u00e4tze sind erf\u00fcllt. Nach der sog. History-Aufstellung zum elektronischen Beitragskonto der Antragstellerin im Verwaltungsvorgang des Beigeladenen sind die drei Festsetzungsbescheide versandt worden, ohne dass auch nur einer der Bescheide als unzustellbar zur\u00fcckgekommen w\u00e4re. Dem Verwaltungsvorgang des Beigeladenen ist dar\u00fcber hinaus zu entnehmen, dass der Beigeladene die Adress\u00e4nderungen der Antragstellerin erfasst hatte, und deshalb davon auszugehen ist, dass die Bescheide im Zeitpunkt der jeweiligen Versendung korrekt adressiert waren. Zwar gilt die Fiktion des [REF] nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen . Der Antragstellerin als Adressatin sind aber auf Grund der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles besondere Darlegungslasten auferlegt. Denn schon auf Grund der erheblichen Zahl von an die Antragstellerin gerichteten Schreiben des Beigeladenen ist ein einfaches Bestreiten des Zugangs der drei Festsetzungsbescheide durch die Antragstellerin nicht ausreichend. Dazu h\u00e4tte sie zumindest substanziiert darlegen m\u00fcssen, warum ihr ausgerechnet die Festsetzungsbescheide nicht zugegangen sein sollen. Es kann daher offen bleiben, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass sie in der Antragsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich \u201efehlende Zustellungsnachweise\u201c bem\u00e4ngelt hat, nicht aber vorgetragen hat, Schreiben des Beigeladenen seien ihr nicht zugegangen."}
{"_id": "04714", "text": "Auch soweit die Beklagte mit ihrer Berufung geltend macht, f\u00fcr die w\u00f6chentlich von ihr verschickten Werbeprospekte w\u00fcrden \u00fcblicherweise gestalterische Elemente verwendet, die unentgeltlich zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, weil eine andere Handhabe bereits unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht tragbar sei und sie zudem durch die Werbema\u00dfnahme keine h\u00f6heren Absatzzahlen habe verzeichnen k\u00f6nnen, steht dies dem Anspruch der Kl\u00e4gerin dem Grunde nach nicht entgegen. Es liegt allein im Risikobereich der Beklagten, ihren Katalog in einer Art und Weise zu gestalten, dass die Werbema\u00dfnahme sich nicht aufgrund dabei erfolgter Rechtsverletzungen im Ergebnis als unwirtschaftlich darstellt. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgeb\u00fchr bemisst sich danach, was vern\u00fcnftige Vertragspartner anstelle der Parteien im Einzelfall vereinbart h\u00e4tten und nicht allein daran, ob eine Zahlung an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Beklagte wirtschaftlich ausk\u00f6mmlich oder gar vorteilhaft gewesen w\u00e4re. Soweit die Kl\u00e4gerin das betreffende Standbild verg\u00fctungsfrei f\u00fcr die Bewerbung der Filmprodukte zur Verf\u00fcgung gestellt hat, entlastet dies die Beklagte ebenfalls nicht. Denn zum einen kann sie sich wie bereits in der Entscheidung des Senats vom [DATE] dargelegt weder auf eine darin liegende Einwilligung der Kl\u00e4gerin berufen noch kann eine mutma\u00dfliche Einwilligung der Kl\u00e4gerin unterstellt werden, da sie lediglich den Film bewerben wollte, nicht jedoch Abspielger\u00e4te, zu deren Verkauf ihre schauspielerische T\u00e4tigkeit keinen wirtschaftlichen Bezug aufweist."}
{"_id": "04715", "text": "Rechtlich unerheblich ist, ob die Beklagte das Eigentum der Kl\u00e4gerin am Flurst\u00fcck 0 und seine Belegenheit zwischen Bahnlinie und ehemaligem Betriebsgel\u00e4nde der Kl\u00e4gerin erkannt hat oder h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Denn dieser Umstand vermag eine zur Wahrung grundst\u00fccksbezogener Rechte erhobene Einwendung nicht zu ersetzen. Allein die Rechtsstellung des Einwendungsf\u00fchrers oder wie hier die Belegenheit seines Grundst\u00fcckes besagt nichts dar\u00fcber, ob und inwieweit und aus welchen Gr\u00fcnden sie gegen das Vorhaben ins Feld gef\u00fchrt werden soll ."}
{"_id": "04716", "text": "Die Kriterien, anhand derer zu beurteilen ist, welche vorhandene Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken, sind in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz gekl\u00e4rt . Ma\u00dfgeblich ist die tats\u00e4chlich vorhandene Bebauung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Genehmigung sind unerheblich . Deshalb k\u00f6nnen auch Geb\u00e4ude, die nach [REF] im Au\u00dfenbereich privilegiert zul\u00e4ssig oder zugelassen worden sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an."}
{"_id": "04717", "text": "Bebauung im Sinne des [REF] ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen k\u00f6nnen nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu pr\u00e4gen . Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur \"Bebauung\" im Sinne des [REF] grunds\u00e4tzlich nur Bauwerke geh\u00f6ren, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen . Baulichkeiten, die nur vor\u00fcbergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne \"Nebenanlagen\" zu einer landwirtschaftlichen, g\u00e4rtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die f\u00fcr sich genommen ein f\u00fcr die Siedlungsstruktur pr\u00e4gendes Element darstellen ."}
{"_id": "04718", "text": "Charterraten f\u00fcr Containerschiffe 0 Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers greift nicht durch, dass der Hinweis auf Seite 0 des Prospekts, dass Charterraten grunds\u00e4tzlich nat\u00fcrlichen Marktschwankungen unterl\u00e4gen, nicht ausreichend \u00fcber die auf dem Schifffahrtsmarkt anzutreffende Schwankungsbreite aufkl\u00e4re. Der Prospekt kl\u00e4rt den Anleger auf Seite 0/0 unter der \u00dcberschrift \u201eAllgemeine Risiken von Schiffsbeteiligungen\u201c hinreichend \u00fcber dar\u00fcber auf, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko handelte, deren wirtschaftlicher Erfolg von zahlreichen weder vom Anleger noch der Emittentin beeinflussbaren zuk\u00fcnftigen Ereignissen abh\u00e4ngig war. Dass das Risiko eines Totalverlusts nicht sicher abzusch\u00e4tzen war, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass im Prospekt die Risiken der Anlage und vor allem die Hinweise auf ein m\u00f6gliches Totalverlustrisiko dem Anleger hinreichend deutlich vor Augen gehalten wurden . 0 Enthielt der Prospekt auch keine verharmlosenden Aussagen zu einzelnen Risikofaktoren begr\u00fcndet der Umstand, dass hinsichtlich bestimmter Einzelumst\u00e4nde bestehende Risiken nicht ausf\u00fchrlicher dargestellt und dem Anleger ein sich daraus ergebendes m\u00f6gliches Verlustrisiko nicht eingehender vor Augen behalten wurde, keinen Prospektfehler."}
{"_id": "04719", "text": "Der entgeltliche Darlehensvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem die wechselseitig geschuldeten Leistungen nach [REF] darin bestehen, dass der Darlehensgeber einen Geldbetrag zur Verf\u00fcgung stellt und der Darlehensnehmer hierf\u00fcr einen laufzeitabh\u00e4ngigen Zins zahlt. Die Tilgung des Darlehens stellt hingegen keine im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis stehende Leistung dar. Stattdessen ist es bei einem planm\u00e4\u00dfig zu tilgenden Darlehen so, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen \u00fcber die Laufzeit immer geringer werdenden Betrag \u00fcberl\u00e4sst und sich deshalb auch die im Gegenzug geschuldeten Zinsen verringern. Tilgungsleistungen sind deshalb bei einem Darlehenswiderruf nicht r\u00fcckabzuwickeln . Die h\u00e4ufig vertretene Gegenauffassung f\u00fchrt im Ergebnis dazu, dass der Darlehensnehmer f\u00fcr die gesamte r\u00fcckabzuwickelnde Laufzeit des Darlehens Nutzungsersatz in H\u00f6he des Nominalbetrags des Darlehens zahlen muss, obwohl ihm dieser Betrag bereits nach den ersten Tilgungen gar nicht mehr in voller H\u00f6he zur Verf\u00fcgung stand. Wenn ein Widerruf was grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist erst nach vollst\u00e4ndiger R\u00fcckf\u00fchrung des Darlehens erkl\u00e4rt wird, so m\u00fcssten, wenn man auch die erbrachten Tilgungsleistungen r\u00fcckabwickeln wollte, beide Seiten Nutzungsersatz sogar f\u00fcr den Zeitraum zahlen, in dem das Darlehen bereits vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt war. Dieses Ergebnis l\u00e4sst sich vermeiden, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass infolge der Tilgung dem Darlehensnehmer immer geringere Betr\u00e4ge auf Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden."}
{"_id": "04720", "text": "Ein solcher Rechtsversto\u00df ist aber im \u00dcbrigen auch nicht gegeben. Die Einsch\u00e4tzung der Beurteilung des Beigeladenen mit Blick auf dessen im Vergleich zu den Mitbewerbern h\u00f6heres statusrechtliches Amt begegnet keinen Bedenken."}
{"_id": "04721", "text": "Es bestehen danach im \u00dcbrigen auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Anordnungsanspruch. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die behauptete Abstandrechtsverletzung zulasten der Antragstellerin zu 0. Durch die geplante \u00c4nderung der Nutzungsart auf dem Vorhabengrundst\u00fcck \u00e4ndert sich nicht etwa der Berechnungsfaktor f\u00fcr die Tiefe der Abstandfl\u00e4che von 0 auf 0. Nach der von den Antragstellerinnen vertretenen Auffassung es liege eine wirksame Festsetzung eines Gewerbegebiets bzw. ein faktisches Gewerbegebiet bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans vor betr\u00e4gt der Faktor 0 . Gegen\u00fcber der Antragstellerin zu 0. liegt eine Abstandrechtsverletzung mit Blick auf [REF] ebenso fern, wie bereits der Beigeladene zu 0. aufgezeigt hat. Die erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Sicherung liegt hier darin, dass auf dem Grundst\u00fcck der Antragstellerin zu 0. ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut worden ist. Ein vorhandenes grenzst\u00e4ndiges Geb\u00e4ude steht einer Sicherung im Sinne von [REF] gleich, wenn wie hier von seinem Fortbestand ausgegangen werden kann."}
{"_id": "04722", "text": "Anders l\u00e4ge der Sachverhalt, wenn die Beklagte im Plangebiet nicht den gesamten Einzelhandel, sondern nur den Einzelhandel mit zentrumsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen h\u00e4tte, was nach den Ausf\u00fchrungen der von ihr im Verfahren vorgelegten und von ihrem Rat im [DATE] beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom [DATE] jedenfalls f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nach entsprechend begr\u00fcndeter Prognose st\u00e4dtebaulich gerechtfertigt werden k\u00f6nnte und daher Grundlage einer zuk\u00fcnftigen Planung der Beklagten f\u00fcr das Gebiet \u201eS. T.\u201c sein sollte. Ein derartiger sortimentsbezogener Ausschluss des Einzelhandels lie\u00dfe sich auf [REF] zu st\u00fctzen. Nach dieser Vorschrift kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Abs\u00e4tze 0 bis 0 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zul\u00e4ssigen baulichen oder sonstigen Anlagen zul\u00e4ssig oder nicht zul\u00e4ssig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn besondere st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten bildet eine typische Nutzungsart nach [REF] , die zur St\u00e4rkung der Innenstadt und damit aus besonderen st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden in einem Gewerbe oder Industriegebiet im Einzelfall ausgeschlossen werden kann ."}
{"_id": "04723", "text": "Ausgehend von der Pr\u00e4misse, dass es sich bei einer erweiterten Bestandsschutz bezweckenden Regelung i.S.d. [REF] [DATE] um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung f\u00fcr Gewerbebetriebe handelt, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen , ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits entschieden worden, dass die Anlagen, f\u00fcr die ein derart erweiterter Bestandsschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegr\u00fcndung konkret benannt werden m\u00fcssen . Daran mangelt es vorliegend. Weder die textlichen Festsetzungen der Beklagten noch die amtliche Begr\u00fcndung zur 0. \u00c4nderung des Bebauungsplans Nr. 0 bezeichnet die im Plangebiet gelegenen baulichen Anlagen, denen der erweiterte Bestandsschutz zu Teil werden soll. Aus dem Umstand, dass sich aus der Niederschrift \u00fcber die 0. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am [DATE] unter anderem ergibt, dass der K. Sonderpostenmarkt nach dem Willen der Verwaltung und der Mitglieder des Ausschusses hiervon erfasst sein soll, folgt kein anderer Befund. Der erforderlichen Bestimmtheit einer Festsetzung nach [REF] ist nicht dadurch Rechnung getragen, dass sich aus den Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens oder sonst bekannten Umst\u00e4nden die betroffenen Betriebe ermitteln lassen ."}
{"_id": "04724", "text": "Statthaft ist insoweit die Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] . Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zur\u00fcckgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Pr\u00e4judizialit\u00e4t und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nden eine gleichartige Entscheidung ergeht Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht zu verneinen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt und nahtlos Eingliederungsverwaltungsakte mit gleichlautendem Inhalt erlassen hat; der derzeitige, wieder inhaltsgleiche Eingliederungsverwaltungsakt hat G\u00fcltigkeit bis [DATE] . Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft weitere Eingliederungsverwaltungsakte desselben Inhalts zu erwarten sind. [DATE]"}
{"_id": "04725", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde f\u00fchrt in der Sache zum Erfolg. 0 Ob und inwieweit aufgrund nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr einen Vergleich, der auf zun\u00e4chst nicht im Verfahren anh\u00e4ngige Gegenst\u00e4nde betrifft , dem beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgeb\u00fchr auch die Verfahrens und Terminsgeb\u00fchr aus der Staatskasse zu gew\u00e4hren sind, ist streitig . Auch der Senat war mit dieser Frage bereits mehrfach befasst"}
{"_id": "04726", "text": "Der Aufenthaltszweck der Arbeitsuche stellt keinen Auffangstatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist . Es handelt sich bei den Kl\u00e4gern um EU-B\u00fcrger ohne Aufenthaltsgrund bzw. ohne materielles Aufenthaltsrecht . Auf EU-B\u00fcrger ohne materielles Aufenthaltsrecht findet der Leistungsausschluss des [REF] keine Anwendung. aa) Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab . bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-B\u00fcrgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, erst recht\" f\u00fcr EU-B\u00fcrger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt . Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des [REF] unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. [REF] stellt den leistungsrechtlichen Grundsatz auf, wonach Personen innerhalb der Altersgrenzen, die ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie erwerbsf\u00e4hig und hilfebed\u00fcrftig sind, grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Dieser Grundsatz entspricht der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums . Der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] umfasst bei Ausl\u00e4ndern die Sicherstellung des Existenzminimums auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit . Die Leistungsausschl\u00fcsse des [REF] sind ausdr\u00fccklich als Ausnahmen von diesem Grundsatz konzipiert . Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschlie\u00dfen . Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Betroffene sich dem Leistungsausschluss entziehen und in das Sicherungssystem seines Heimatlandes begeben kann, indem er ausreist. Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsb\u00fcrger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freiz\u00fcgigkeitsrechts durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde festgestellt worden ist . Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist [REF] als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschlie\u00dft, eng auszulegen in dem Sinne, dass ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik allein zur Arbeitsuche positiv festzustellen ist, bevor der Leistungsausschluss angewendet werden kann . Unabh\u00e4ngig von diesem Gesichtspunkt liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen methodisch zul\u00e4ssigen \"erst-recht\" Schluss nicht vor. Richterliche Rechtsfortbildung mittels eines \"erst recht\" Schlusses , der mit der Analogie nahe verwandt ist , setzt ebenso wie diese voraus, dass die Norm, deren Anwendungsbereich ausgedehnt werden soll, analogief\u00e4hig ist. Dies erfordert, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt und der zu beurteilende Sachverhalt dem geregelten Sachverhalt vergleichbar ist. Eine planwidrige Regelungsl\u00fccke liegt dabei nur vor, wenn das Gesetz nach der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht f\u00fcr eine bestimmte Fallgestaltung eine Regelung h\u00e4tte erwarten lassen, diese jedoch unbeabsichtigt nicht erfolgt ist. Weiter muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber h\u00e4tte bei einer Interessenabw\u00e4gung unter Beibehaltung der bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift beachteten Grunds\u00e4tze eine identische Regelung gew\u00e4hlt. Denn Analogie und \"erst recht\" Schluss beruhen gleicherma\u00dfen auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln . Beide Voraussetzungen sind hier nicht gewahrt. Aus den Gesetzesmaterialien zur Einf\u00fchrung von [REF] ergibt sich eine unbeabsichtigte Regelungsl\u00fccke nicht. Die Vorschrift wurde eingef\u00fcgt durch [REF] und anderer Gesetze vom [DATE] in der Absicht, die Option des Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie zu nutzen . Art. 0 Abs. 0 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie erlaubt die Einschr\u00e4nkung der Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaates zur Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe w\u00e4hrend der ersten drei Monate eines Aufenthaltes sowie dann, wenn wegen nachgewiesener Arbeitsuche bei begr\u00fcndeter Einstellungsaussicht noch Ausweisungsschutz besteht. Dementsprechend sollten durch Einf\u00fchrung von [REF] diejenigen, die ihr Freiz\u00fcgigkeitsrecht \u00fcber drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden . Der Gesetzgeber hat damit nur eine Regelung f\u00fcr freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Unionsb\u00fcrger treffen wollen, ohne andere Personengruppen versehentlich nicht einbezogen zu haben. Auch unterscheiden sich Unionsb\u00fcrger ohne Aufenthaltsgrund wesentlich von den vom Leistungsausschluss nach [REF] betroffenen Personen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, so dass der insoweit zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht gerade nicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat , dass angenommen werden muss, er w\u00e4re bei einer Interessenabw\u00e4gung zu dem gleichen Abw\u00e4gungsergebnis gekommen. Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in einem anderen Unionsstaat aufhalten, m\u00fcssen nach dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht nach Ablauf einer dreimonatigen Frist eines voraussetzungslosen Aufenthaltes grunds\u00e4tzlich \u00fcber ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen . Nach Art. 0 Abs. 0 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsb\u00fcrger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats f\u00fcr einen Zeitraum von \u00fcber drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbst\u00e4ndiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder f\u00fcr sich und seine Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber ausreichende Existenzmittel verf\u00fcgt, so dass sie w\u00e4hrend ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen m\u00fcssen und er und seine Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verf\u00fcgen . Dieses Aufenthaltsrecht steht gem. Art. 0 Abs. 0 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie Unionsb\u00fcrgern und ihren Familienangeh\u00f6rigen zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. Arbeitsuchende sind keine Arbeitnehmer i.S.d. Art. 0 Abs. 0 a der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie. Zwar umfasst die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit nach [REF] auch das Recht, sich um tats\u00e4chlich angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Dennoch ist der Stellensuchende kein Arbeitnehmer . Dies verdeutlicht auch die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern oder Selbstst\u00e4ndigen einerseits und Arbeitsuchenden andererseits im Erw\u00e4gungsgrund 0 der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie. Das Gemeinschaftsrecht geht damit grunds\u00e4tzlich davon aus, dass Personen, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum zur Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wollen, \u00fcber ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen und deshalb das soziale Sicherungssystem des Aufnahmestaates nicht in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Dieses Erfordernis soll verhindern, dass die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates unangemessen in Anspruch genommen werden . Mit diesen Regelungen setzt die Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie den Vorschlag der Kommission vom [DATE] um, wonach es f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige zur Aus\u00fcbung der Freiz\u00fcgigkeit nur eine Voraussetzung die Aus\u00fcbung einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit geben und f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel und einer Krankenversicherung w\u00e4hrend der ersten vier Jahre des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat beibehalten bleiben solle, damit die Betreffenden nicht zu einer unangemessen hohen finanziellen Belastung f\u00fcr den Aufnahmemitgliedstaat werden 0 [DATE] /0 ). Allerdings begr\u00fcndet das Gemeinschaftsrecht f\u00fcr Unionsb\u00fcrger, die wie der Kl\u00e4ger zu 0) in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sind, um Arbeit zu suchen, einen Ausweisungsschutz. Um diesen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Unionsb\u00fcrger sofern nicht von der Arbeitsuche unabh\u00e4ngige Aufenthaltsgr\u00fcnde bestehen nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begr\u00fcndete Aussicht haben, eingestellt zu werden . Diese Regelung setzt auch das Freiz\u00fcgG/EU um, wenn es in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 zwischen Unionsb\u00fcrgern, die sich zur Arbeitsuche im Bundesgebiet aufhalten wollen einerseits und nicht erwerbst\u00e4tigen Unionsb\u00fcrgern andererseits unterscheidet und nur f\u00fcr die letztgenannte Personengruppe durch die Verweisung in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 auf \u00a7 0 ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz fordert. Der Leistungsausschluss des [REF] betrifft also Unionsb\u00fcrger, die entweder selbst \u00fcber ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verf\u00fcgen oder die wenigstens die begr\u00fcndete Aussicht haben, in absehbarer Zeit eingestellt zu werden. Beide f\u00fcr die Bewertung des sozialen Sicherungsbed\u00fcrfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kl\u00e4ger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europ\u00e4ischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist . Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund auch, ob die Kl\u00e4ger als im streitbefangenen Zeitraum wirtschaftliche inaktive Unionsb\u00fcrger aufgrund tats\u00e4chlicher Bindungen nach Deutschland als Aufenthaltsstaat aus prim\u00e4rem Gemeinschaftsrecht einen Teilhabeanspruch auf existenzsichernde Leistungen der sozialen Sicherheit ableiten k\u00f6nnen .\""}
{"_id": "04727", "text": "Die Beigeladene beantragte am [DATE] Pflegewohngeld f\u00fcr die Antragstellerin bei dem Antragsgegner. Weiterhin beantragte die Antragstellerin am [DATE] die \u00dcbernahme ungedeckter Heimkosten. Die Bescheidung des letztgenannten Antrags ist Gegenstand einer Unt\u00e4tigkeitsklage, die bei dem Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [REF] gef\u00fchrt wird."}
{"_id": "04728", "text": "Eine Lohnsteuerpauschalierung nach [REF] kann nur f\u00fcr das Arbeitsentgelt aus einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 oder des [REF] vorgenommen werden. Dies setzt zun\u00e4chst voraus, dass die T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt die Merkmale einer sozialversicherungsrechtlichen Besch\u00e4ftigung i.S.d. [REF] erf\u00fcllt. Im Rahmen des [REF] ist das Vorliegen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses wegen des Verweises auf [REF] n\u00e4mlich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen . Eines zus\u00e4tzlichen Verweises in [REF] auf [REF] bedarf es entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht, da der Begriff der \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c in diesem Zusammenhang nur einheitlich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verstanden werden kann. Dass der f\u00fcr die GmbH gegen Entgelt t\u00e4tige Gesellschafter ggf. Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne ist und das Entgelt deshalb Arbeitslohn darstellt , f\u00fchrt daher f\u00fcr sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des [REF] . 0"}
{"_id": "04729", "text": "Der Beklagte bezweifelt die Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit der Eltern zu Unrecht. Zwar kann der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung entfallen, wenn deren Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit nicht glaubhaft ist, weil die angegebenen Unterhaltszahlungen nicht ausreichen, um den gesamten Lebensbedarf der Eltern zu decken, so dass diese noch \u00fcber andere, verschwiegene Einnahmen verf\u00fcgen m\u00fcssen. Damit entfiele auch die Glaubw\u00fcrdigkeit von Unterhaltsbescheinigungen . Die Schlussfolgerung des Beklagten, dass die Eltern des Kl\u00e4gers von ihren geringen Eink\u00fcnften und den Unterhaltsleistungen aus Deutschland im Streitjahr nicht haben leben k\u00f6nnen, wird aber nicht von den entsprechenden Feststellungen getragen. 0"}
{"_id": "04730", "text": "Gegenstand der gemeinsamen Rahmenempfehlungen kann die Abrechnungsbefugnis einzelner Leistungen unter der Voraussetzung spezieller beruflicher Kenntnisse und F\u00e4higkeiten als eine Angelegenheit der Modalit\u00e4ten und Bedingungen der Leistungserbringung sein; dies kann auch die Regelung von Weiterbildungsvoraussetzungen f\u00fcr die Leistungen der manuellen Therapie in den Heilmittelrichtlinien und Landesvertr\u00e4gen betreffen. So hat das BSG etwa entschieden, dass f\u00fcr Physiotherapeuten das Erfordernis einer Weiterbildung im Bereich der MT in Rahmenempfehlungen und vertr\u00e4gen geregelt werden kann und eine zur Sicherung der Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde des Gemeinwohls gerechtfertigte, zumutbare Einschr\u00e4nkung der Berufsaus\u00fcbung darstellt [DATE] , [REF] , SozR 0-0 \u00a7 0 Nr 0). 0"}
{"_id": "04731", "text": "Damit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] ab, der ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung davon ausgegangen ist, einem Arbeitnehmer, der weniger als f\u00fcnf Schichten in der Woche leiste, stehe auch dann nur ein gek\u00fcrzter Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub zu, wenn eine Schicht an zwei Kalendertagen geleistet werde. Diese Entscheidung erging nicht zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-V, sondern zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L und betraf somit eine andere Tarifnorm."}
{"_id": "04732", "text": "Da erg\u00e4nzende Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch selbst ge\u00e4ndert und die Verurteilung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung entfallen lassen. Eine Ab\u00e4nderung des Schuldspruchs gegen den Angeklagten auf tateinheitlich verwirklichte K\u00f6rperverletzung kommt nicht in Betracht, da die gem\u00e4\u00df [REF] erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Weder hat der Gesch\u00e4digte einen Strafantrag gestellt noch die Staatsanwaltschaft das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Eine solche Erkl\u00e4rung ist auch nicht der Anklage zu entnehmen, da diese nur den Vorwurf einer tateinheitlich zum Raubtatbestand verwirklichten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zum Gegenstand hatte ."}
{"_id": "04733", "text": "Die Verwertung der auf dem Freiz\u00fcgigkeitskonto liegenden rund 0 Euro war im streitigen Zeitraum nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Verm\u00f6gensgegenstands ist ausschlie\u00dflich nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Verm\u00f6gensgegenstands steht . Dabei kn\u00fcpft das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit im Sinne des [REF] an [REF] [DATE] an. Die Unwirtschaftlichkeit kann danach nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG nicht durch einen strikt monet\u00e4ren Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserl\u00f6ses mit den Erwerbskosten ermittelt werden . Hinsichtlich der Bedeutung des Anschaffungswertes f\u00fcr den Substanzwert ist nach Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden zu differenzieren. Bei fest kalkulierbaren Wertanlagen spielt der Anschaffungswert eine entscheidende Rolle, so z.B. bei der Bewertung einer Kapitallebensversicherung, deren R\u00fcckkauf dann als unwirtschaftlich qualifiziert wird, wenn der R\u00fcckkaufswert die Summe der eingezahlten Betr\u00e4ge um eine bestimmte Marge unterschreitet . 0"}
{"_id": "04734", "text": "Dass auch bei den zertifizierten Altersvorsorgevertr\u00e4gen ein Verwertungsausschluss erforderlich ist, kann hieraus nicht geschlossen werden; vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich davon aus, dass in diesen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich von einer angemessenen Alterssicherung i.S.d. [REF] ausgegangen werden kann, obwohl ein vertraglicher Verwertungsausschluss nicht Voraussetzung f\u00fcr die Zertifizierung ist ."}
{"_id": "04735", "text": "Im Rahmen mehrerer parallel durchgef\u00fchrter Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war die Beklagte jeweils verpflichtet worden, ab [DATE] vorl\u00e4ufig die laufenden zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die n\u00e4chtliche 0:0-Betreuung zu bezahlen . Der Beklagte hat sich im Folgenden bereit erkl\u00e4rt auch \u00fcber den [DATE] hinaus bis zum Abschluss des Verfahrens die Kosten vorl\u00e4ufig weiter zu \u00fcbernehmen. Die Kosten f\u00fcr die n\u00e4chtliche 0:0-Betreuung der Kl\u00e4gerin wurden mit Ausnahme einer Unterbrechung im Januar/ [DATE] \u00fcbernommen, sie wurde durch zus\u00e4tzlich eingestelltes Pflegepersonal erbracht . 0"}
{"_id": "04736", "text": "VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris; Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris; vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris; VG Stade, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris."}
{"_id": "04737", "text": "Die eingangs zitierte Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hat gem\u00e4\u00df [REF] Gesetzeskraft. Sie betrifft zwar lediglich neben dem im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten \u00a7 0 Abs. 0 LVO i. d. F. vom [DATE] \u00a7 0 Abs. 0 und \u00a7 0 Abs. 0 LVO a. F. Hinsichtlich der f\u00fcr den vorliegenden Fall einschl\u00e4gigen Bestimmung des [REF] \u00fcber die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ,"}
{"_id": "04738", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Ziff. 0 UKlaG erfordert nicht eine vollst\u00e4ndige Darstellung des konkreten Gesch\u00e4ftsmodells, innerhalb dessen eine einzelne Klausel angegriffen wird. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Gesch\u00e4ftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann . Dies ist vorliegend nicht der Fall."}
{"_id": "04739", "text": "Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die weitere Durchf\u00fchrung einer vom Personalrat eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erkl\u00e4rung der Unwirksamkeit der Wahl des Personalrats durch die erste Instanz best\u00e4tigt wurde, entf\u00e4llt, wenn wie hier der Personalrat w\u00e4hrend des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zur\u00fcckgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und deren Ergebnis bekanntgegeben wurde. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu [REF] in unmittelbarer Anwendung . Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis folgt hier nicht daraus, dass der Beteiligte zu 0 im zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren entweder die Erkl\u00e4rung der Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen oder deren Aufhebung erreichen k\u00f6nnte. Seine Rechtsposition w\u00fcrde sich dadurch nicht gegen\u00fcber derjenigen verbessern, wie sie sich ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde darstellt. Das folgt f\u00fcr den Zeitraum ab Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Personalrats bereits daraus, dass der Beteiligte zu 0 von der Erkl\u00e4rung der Unwirksamkeit seiner Wahl nicht mehr betroffen ist. In dem Zeitraum zwischen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl blieb er im Amt, weil der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gehemmt war und er sein Amt auch nach seinem R\u00fccktritt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der neuen Personalratswahl fortf\u00fchrte ."}
{"_id": "04740", "text": "Der Annahme mehrerer eigenst\u00e4ndiger Leistungen steht nicht die Vereinbarung einer Pauschalverg\u00fctung entgegen. Bei der W\u00fcrdigung der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempf\u00e4nger getroffenen Preisvereinbarungen hat der EuGH dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, keine entscheidende Bedeutung zugemessen und darauf hingewiesen, dass es zwar f\u00fcr eine einheitliche Leistung sprechen kann, wenn der Leistende seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt. Gleichwohl k\u00f6nnen auch dann trotz des einheitlichen Preises zwei gesonderte Dienstleistungen vorliegen, wobei der einheitliche Preis nach der einfachst m\u00f6glichen Berechnungs oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist . Der EuGH r\u00e4umt aber in dem zitierten Urteil ein, dass es f\u00fcr das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen k\u00f6nne, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringe ."}
{"_id": "04741", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Bedarfsbewertung f\u00fcr Zwecke der Erbschaft und Schenkungsteuer, hier \u00fcber den Grundbesitzwert gem. [REF] ist unabh\u00e4ngig von der Umsetzung des materielle erbschaftsteuerliche Folgen betreffenden BVerfG-Urteils vom [DATE] [REF] zu treffen . 0 0. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem GBW gem. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] ist bei vorhandenen Garagen-Stellpl\u00e4tzen vorab zu kl\u00e4ren, ob letztere selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheiten im Sinne des [REF] bilden oder jeweils Teil der wirtschaftlichen Einheit einer Eigentumswohnung sind . 0 0. Wenngleich beim GBW im Vergleichswertverfahren gem. [REF] besondere individuelle privatrechtliche Belastungen nicht zu ber\u00fccksichtigen sind ist im GBW-Bescheid bei einer Belastung z. B. durch einen Nie\u00dfbrauch gegebenenfalls klarzustellen, dass eine Wertminderung durch letzteren nicht ber\u00fccksichtigt worden ist und \u00fcber den Abzug im ErbSt-Folgebescheid gem. [REF] zu befinden ist oder im Fall des Nie\u00dfbrauchsvorbehalts gem. [REF] . 0 0. Bei einem GBW-Bescheid nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] sind gem. [REF] das angewandte Bewertungsverfahren und die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Im Fall des Vergleichsfaktorverfahrens gem. [REF] sind, soweit nicht bereits geschehen, neben den objektbezogenen Ausgangsgr\u00f6\u00dfen die vom Gutachterausschuss gem. [REF] zur Verf\u00fcgung gestellten Vergleichsfaktoren und deren Fundstellen anzugeben ."}
{"_id": "04742", "text": "Auch der Grundsatz der prinzipiellen V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, auf den sich die Revision beruft, f\u00fchrt zu keiner anderen Auslegung der Bestimmungen im Streitfall. Der erkennende Senat geht zwar in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG zum sog. Treaty override davon aus, dass dem Gesetzgeber aufgrund dieses vorrangig zu beachtenden Grundsatzes die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Rechtsbestand genommen wird und unbeschadet dessen demokratisch-legitimierten Rechtssetzungsbefugnisse dieser Grundsatz als unmittelbar bindendes Gebot wie als materiell-rechtliche \"Sperre\" vom Gesetzgeber zu beachten ist. D.h. der Gesetzgeber darf V\u00f6lkervertragsrecht nicht \"beliebig\" \u00fcberschreiben. Dies streitet aber nicht f\u00fcr die Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers, der aus dem Prinzip der V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Ergebnis ableiten will, dass V\u00f6lkervertragsrecht durch Beschlussfassung der Vertragsstaaten unabh\u00e4ngig vom urspr\u00fcnglichen Wortlaut des Vertrags weiterentwickelt, der Vertrag damit quasi \"auf R\u00e4der gesetzt\" werden kann , und ohne von Verfassungs wegen vorgesehener Transformation in innerstaatliches Recht eine Bindungswirkung dieser Vertrags\u00e4nderungen eintritt."}
{"_id": "04743", "text": "Das Finanzgericht urteilte, bei Alkylatbenzin handele es sich um ein Leicht\u00f6l, das in die Unterpos. 0 0 0 KN einzureihen sei. Unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] f\u00fchrte es aus, es spiele f\u00fcr die Einreihung keine entscheidende Rolle, ob es sich um ein besonders umweltschonendes und gesundheitsfreundliches Produkt handele. Im Interesse einer einfachen Administrierbarkeit l\u00f6se allein das Inverkehrbringen fossiler Kraftstoffe die Quotenpflicht aus, so dass es unerheblich sei, ob das Erzeugnis im Verkehrssektor oder im Forstbereich verwendet werde. Infolgedessen sei die Frage nach der Umweltvertr\u00e4glichkeit oder Gesundheitssch\u00e4dlichkeit von Alkylatbenzin nicht entscheidungserheblich, weshalb von der beantragten Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens abgesehen werden k\u00f6nne. Zudem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass auch bei der Verbrennung von Alkylatbenzin umweltsch\u00e4dliches CO0 freigesetzt werde, so dass eine Ausnahme von der Quotenregelung nicht gerechtfertigt erscheine."}
{"_id": "04744", "text": "Im \u00dcbrigen wird aus dem Beschwerdevorbringen nicht erkennbar, warum das Erfordernis einer Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung im Rechtsverkehr einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Vereinsfreiheit nach [REF] darstellen sollte. Der grundrechtliche Schutz umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl f\u00fcr die Mitglieder als auch f\u00fcr die Vereinigungen die Selbstbestimmung \u00fcber die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die F\u00fchrung ihrer Gesch\u00e4fte . Die Selbstbestimmung des Vereins \u00fcber das Verfahren zur Bestimmung seines Vorstands wird nicht dadurch verletzt, dass das Ergebnis des selbstbestimmten Verhaltens in einer f\u00fcr den Rechtsverkehr erkennbaren Weise dokumentiert bzw. sonst fixiert werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass [REF] staatliche Regelungen der Organisation und Willensbildung von Vereinigungen nicht ausschlie\u00dft. Es betont, dass die Vereinigungsfreiheit in mehr oder minder gro\u00dfem Umfang auf Regelungen angewiesen ist, welche die freien Zusammenschl\u00fcsse und ihr Leben in die allgemeine Rechtsordnung einf\u00fcgen und dabei auch die Sicherheit des Rechtsverkehrs gew\u00e4hrleisten, soweit dadurch das Prinzip freier Assoziation und Selbstbestimmung grunds\u00e4tzlich gewahrt bleibt . Das Erfordernis der leichten Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung dient dem Ziel der Sicherheit des Rechtsverkehrs, und es erscheint mit Blick auf die grundrechtliche Vereinsautonomie auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "04745", "text": "Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Leistung, der f\u00fcr den Fall, dass der Versicherte die Kosten noch nicht bezahlt hat, ein Anspruch auf Freistellung von der Forderung des Leistungserbringers gleichgestellt ist, , ist allein [REF] . Diese Vorschrift normiert tr\u00e4ger\u00fcbergreifend Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr selbstbeschaffte Teilhabeleistungen . Dies best\u00e4tigt insbesondere der mit Wirkung vom [DATE] in [REF] eingef\u00fcgte Satz 0; danach werden Kosten f\u00fcr selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX gem. [REF] erstattet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Kostenerstattung f\u00fcr selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abweichend von der Selbstbeschaffung anderer Leistungen nach dem SGB IX richtet. Ausweislicher dieser gesetzgeberischen Absicht sollte mit [REF] eine einheitliche Kostenerstattungsregelung f\u00fcr den Bereich der Teilhabeleistungen geschaffen werden . Die Kostenerstattungsregelung des [REF] gilt auch f\u00fcr die gesetzlichen Krankenkassen, da der Anwendungsbereich dieser Regelung nur f\u00fcr die Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferf\u00fcrsorge ausgeschlossen ist ."}
{"_id": "04746", "text": "Auch in Kenntnis des widersprechenden Beteiligtenvortrags sieht der Senat gerade vor dem Hintergrund, dass Infraschall in der Umwelt ein allgegenw\u00e4rtiges Ph\u00e4nomen ist, das au\u00dfer durch WEA auch noch durch zahlreiche andere Quellen wie den Stra\u00dfenverkehr, den Wind als solchen und die Meeresbrandung hervorgerufen wird , im Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den f\u00fcr den L\u00e4rmschutz im h\u00f6rbaren Bereich notwendigen Abst\u00e4nden unterhalb der Wahrnehmungs und damit der Wirkungsschwelle liegt. Ungeachtet der kontroversen Diskussion geht die Rechtsprechung auch sonst davon aus, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Geh\u00f6rs nicht zu Gesundheitsgefahren f\u00fchrt . 0"}
{"_id": "04747", "text": "Die Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers zur Gewinnabsch\u00f6pfung beziehen sich auf eine fr\u00fchere Bestimmung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Beklagten \u00fcber eine so genannte \u201eNichtnutzungsgeb\u00fchr\u201c. Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorg\u00e4ngerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen [REF] bzw. [REF] ."}
{"_id": "04748", "text": "Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision nach [REF] bestehen nicht. In Bezug auf die Klausel zum SIM-Karten-Pfand sind die grunds\u00e4tzlichen Fragen durch das Urteil des BGH vom [DATE] gekl\u00e4rt. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Gewinnabsch\u00f6pfungsverlangen des Kl\u00e4gers bedarf es entgegen der Auffassung der Beklagten keiner h\u00f6chstrichterlichen Kl\u00e4rung, ob die Vorschriften der [REF] \u201eimmer auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des [REF] \u201c sind. Wie bereits ausgef\u00fchrt, sind die Erw\u00e4gungen des BGH im Urteil vom [DATE] jedenfalls auch f\u00fcr die Verwendung der betroffenen Klausel \u00fcber eine \u201eNichtnutzungsgeb\u00fchr\u201c einschl\u00e4gig. Ob die Beklagte vors\u00e4tzlich die unwirksame Klausel verwendet hat, ist ohnehin eine Frage des Einzelfalls."}
{"_id": "04749", "text": "Die Vergn\u00fcgungssteuersatzung in ihrer aktuellen Fassung verst\u00f6\u00dft nicht gegen [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EWG . Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin gilt diese Richtlinie f\u00fcr die Vergn\u00fcgungssteuer nicht. Ihr Anwendungsbereich beschr\u00e4nkt sich auf bestimmte ver-brauchsteuerpflichtige Waren, n\u00e4mlich Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke sowie Tabakwaren , Steuern auf sonstige Waren und Dienstleistungen . Die Vergn\u00fcgungssteuer, mit der allein der Vergn\u00fcgungsaufwand des einzelnen Spielers besteuert wird,"}
{"_id": "04750", "text": "Auch der vom Antragsteller vorgelegte Befundbericht des Labors Dr. R. und Kollegen vom 0. [DATE] rechtfertigt nicht die Annahme, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hat. Abgesehen davon, dass diesem Befundbericht in Bezug auf eine Drogenabstinenz des Antragstellers schon deshalb keine Aussagekraft zukommt, weil nicht ersichtlich ist, dass die zugrunde liegende Urinuntersuchung unter den f\u00fcr eine forensische Verwertbarkeit erforderlichen Bedingungen erfolgt ist ,"}
{"_id": "04751", "text": "Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers wird der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Beklagte."}
{"_id": "04752", "text": "Der Kl\u00e4ger ist nicht Steuerschuldner gem\u00e4\u00df [REF] . Dabei kann offenbleiben, ob die Norm anwendbar ist, d. h. die Ware eingef\u00fchrt wurde. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt n\u00e4mlich nicht die dort genannten Anforderungen an die Person des Steuerschuldners. Steuerschuldner sind danach nur die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden , sowie jede andere Person, die an einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Einfuhr beteiligt ist . Der Kl\u00e4ger hat die Tabakwaren nicht zur Einfuhr angemeldet. Es ist auch keine Einfuhr bekannt, die in seinem Namen erfolgt w\u00e4re. Genauso wenig ist ersichtlich, dass er an der unrechtm\u00e4\u00dfigen Einfuhr der Waren beteiligt war. Die Zigaretten wurden vielmehr zuf\u00e4llig in dem westlich von C gelegenen Wohnort des Kl\u00e4gers gefunden. Wie genau sie dorthin gelangt sind, ist unbekannt. 0 0 Der Kl\u00e4ger ist auch nicht Steuerschuldner gem\u00e4\u00df [REF] . Danach ist Steuerschuldner, wer die Lieferung vornimmt oder die Tabakwaren in Besitz h\u00e4lt und der Empf\u00e4nger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger Besitzer oder Empf\u00e4nger im Sinne dieser Vorschrift ist. Der Beklagte, der insoweit beweisbelastet ist , hat nicht nachgewiesen, dass [REF] auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. 0 Wie sich aus der systematischen Stellung der Norm im Abschnitt 0 des Tabaksteuergesetzes, der sich mit der Bef\u00f6rderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten befasst und auf den Abschnitt 0 folgt, der die Einfuhr aus Drittl\u00e4ndern regelt, ergibt, ist sie nur anwendbar auf Tabakwaren, die \u00fcber einen anderen Mitgliedstaat ins Steuergebiet gelangt sind, d. h. ins Steuergebiet verbracht wurden. Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Es muss also grunds\u00e4tzlich davon \u00fcberzeugt sein, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt wahr ist . \u00dcberzeugt ist das Gericht, wenn kein vern\u00fcnftiger, die Lebensverh\u00e4ltnisse klar \u00fcberschauender Mensch noch zweifelt . 0 An diesem Ma\u00dfstab gemessen, ist der Senat nicht davon \u00fcberzeugt, dass die beim Kl\u00e4ger sichergestellten Zigaretten ins Steuergebiet verbracht wurden. Hierf\u00fcr mag eine gewisse Lebenswahrscheinlichkeit sprechen. Gleichwohl ist es, wenn auch weniger wahrscheinlich, so doch nicht unm\u00f6glich, dass die Tabakwaren auf dem Luft oder Seeweg direkt ins Steuergebiet importiert wurden . Eine Stellungnahme der EU-Kommission best\u00e4tigt die vielf\u00e4ltigen Transportwege, auf denen geschmuggelte Zigaretten ins Zollgebiet der Union gelangen :"}
{"_id": "04753", "text": "Mit der Erm\u00e4chtigung zum Erlass einer Satzung \u00fcber den Anschluss und Benutzungszwang nach [REF] wird den Gemeinden zugleich auch die Befugnis einger\u00e4umt, Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber einzelnen Personen zur Durchsetzung des Anschluss und Benutzungszwangs zu erlassen . Dazu z\u00e4hlt etwa die Anordnung, aufgrund einer einzuholenden Entw\u00e4sserungsgenehmigung einen Anschluss an das \u00f6ffentliche Kanalnetz durchzuf\u00fchren und eine Ausfahrgrube zu verf\u00fcllen . Im Bereich der gemeindlichen Einrichtungen stellt die Befugnis zum Erlass von Satzungen eine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Regelung von Eingriffen dar, die mit dem Einrichtungszweck notwendigerweise verbunden sind ."}
{"_id": "04754", "text": "Gegen die Vereinbarkeit des [REF] bestehen keine Bedenken. Ebenso ist eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Anwendungsbereichs des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO nicht angezeigt. Die von der Kl\u00e4gerin zum Beleg ihrer Rechtsauffassung angef\u00fchrte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg betrifft erkennbar einen anders gelagerten Sachverhalt und verh\u00e4lt sich \u00fcberdies nicht zum Ausschlusstatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO. Der Entscheidung l\u00e4sst sich daher f\u00fcr die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles nichts entnehmen. [DATE]"}
{"_id": "04755", "text": "F\u00fcr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit ein besonderes pers\u00f6nliches Merkmal im Sinne des [REF] ist. Der Beteiligte, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein deshalb nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] bestraft werden, weil andere Mitt\u00e4ter gewerbsm\u00e4\u00dfig gehandelt haben ."}
{"_id": "04756", "text": "Das Erfordernis der Mitteilung entfiel auch nicht allein dadurch, dass nachdem der Besetzungsr\u00fcge stattgegeben worden war auch Richter zur Urteilsfindung berufen waren, die an der Er\u00f6rterung nicht teilgenommen hatten. Dies gilt f\u00fcr Sch\u00f6ffen schon systematisch zwingend innerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] , im Rahmen des [REF] insoweit, als es um Gespr\u00e4che geht, die vor Beginn der Hauptverhandlung gef\u00fchrt wurden . Dar\u00fcber hinaus folgt die Unbeachtlichkeit des Richterwechsels aus Sinn und Zweck des [REF] die Transparenz und Dokumentation des mit verst\u00e4ndigungsbezogener Er\u00f6rterungen verbundenen Geschehens als Voraussetzung f\u00fcr dessen effektiven Kontrolle wahren . Sie dient damit unter anderem dazu, den Angeklagten so ausreichend \u00fcber die vor der Hauptverhandlung gef\u00fchrten Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che zu informieren, dass ihm eine Entscheidung \u00fcber den Verzicht auf seine Selbstbelastungsfreiheit ohne Wissensdefizit m\u00f6glich ist . Mit dieser Zielrichtung w\u00e4re es unvereinbar, die Mitteilungspflicht davon abh\u00e4ngig zu machen, dass sich die Besetzung des Gerichts zwischen dem Zeitpunkt der Er\u00f6rterungen nach [REF] und dem Zeitpunkt, in dem gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber diese Er\u00f6rterungen Mitteilung zu machen ist, nicht \u00e4ndert ."}
{"_id": "04757", "text": "Dort wird f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen [REF] ausgef\u00fchrt, die Beruhenspr\u00fcfung sei gegebenenfalls um normative Aspekte anzureichern, die \u00fcber eine reine Kausalit\u00e4tspr\u00fcfung hinausgehen. Beim Unterlassen der Benachrichtigung \u00fcber mitteilungspflichtige Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che m\u00fcsse neben der Frage der Auswirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten stets die Bedeutung der Transparenzvorschriften unter dem Aspekt der Kontrolle des gesamten Verst\u00e4ndigungsgeschehens durch die \u00d6ffentlichkeit Ber\u00fccksichtigung finden, damit die wertsetzende Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibe. Ein Beruhen k\u00f6nne deshalb letztlich nur ausgeschlossen werden, wenn feststehe, dass das Urteil nicht auf eine rechtswidrige Absprache oder Bem\u00fchungen um eine solche zur\u00fcckgeht, sei es, weil keinerlei Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden , sei es, weil der Inhalt der gef\u00fchrten, aber nicht mitgeteilten Gespr\u00e4che zweifelsfrei festgestellt werden kann ."}
{"_id": "04758", "text": "Erg\u00e4nzend und mit Blick auf das Berufungsvorbringen der Parteien ist Folgendes auszuf\u00fchren: 0 0. Gem\u00e4\u00df [REF] hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich f\u00fcr Betriebsratst\u00e4tigkeit, die aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden au\u00dferhalb der Arbeitszeit durchzuf\u00fchren ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Hierbei stellt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 klar, dass betriebsbedingte Gr\u00fcnde auch dann vorliegen, wenn die Betriebsratst\u00e4tigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der pers\u00f6nlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Nimmt ein Betriebsratsmitglied entsprechend dem Schichtplan in seiner schichtfreien Zeit notwendige Betriebsratst\u00e4tigkeiten wahr, so sind betriebsbedingte Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, dass diese Betriebsratst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der pers\u00f6nlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds ausge\u00fcbt wird .Hier ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seiner Arbeitszeit in der Wochenendschicht und damit aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden Betriebsratst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb seiner pers\u00f6nlichen Arbeitszeit ausge\u00fcbt hat. Die Beklagte hat den Anspruch des Kl\u00e4gers auf \u201eentsprechende Arbeitsbefreiung\u201c u. a. durch die Freistellung des Kl\u00e4gers von der Arbeitsleistung im gesamten Monat [DATE] mit Ausnahme des [DATE] erf\u00fcllt.0. F\u00fcr die Dauer der \u201eentsprechenden Arbeitsbefreiung\u201c ist die Beklagte nach [REF] zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.a) Das Arbeitsgericht hat zu Recht auf die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen, wonach f\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts das Lohnausfallprinzip gilt: Zu zahlen ist das Arbeitsentgelt, welches das Betriebsratsmitglied verdient haben w\u00fcrde, wenn es w\u00e4hrend der gew\u00e4hrten Arbeitsbefreiung gearbeitet h\u00e4tte . Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Lohnausfallprinzip umfasst neben der Grundverg\u00fctung alle Zuschl\u00e4ge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient h\u00e4tte, insbesondere Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Mehr-, \u00dcber-, Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit, Erschwernis und Sozialzulagen .Die Kritik der Beklagten an der Geltung des Lohnausfallprinzips \u00fcberzeugt nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht es den Grunds\u00e4tzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds w\u00e4hrend der Arbeitsbefreiung nach [REF] vollen Umfangs, also einschlie\u00dflich der Zulagen und Zuschl\u00e4ge kompensiert wird.Nach den Grunds\u00e4tzen des Betriebsverfassungsrechts ist das Betriebsratsamt ein privatrechtliches Ehrenamt . F\u00fcr die Betriebsratst\u00e4tigkeit darf dem Betriebsratsmitglied in keiner Weise irgendeine Verg\u00fctung zuflie\u00dfen . Auf der anderen Seite darf das Betriebsratsmitglied durch seine T\u00e4tigkeit keine Nachteile erleiden. Dies gilt sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller und beruflicher Hinsicht .Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Verg\u00fctung nach [REF] dient der Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze. Der Freistellungsanspruch stellt sicher, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund der mit dem Ehrenamt verbundenen T\u00e4tigkeiten in zeitlicher Hinsicht nicht schlechter dasteht, als wenn es seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbracht h\u00e4tte. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts dient dazu, eine Benachteiligung in finanzieller Hinsicht zu verhindern. Diesem Ziel wird der Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann gerecht, wenn das Lohnausfallprinzip angewendet wird .Entgegen der Auffassung der Beklagten f\u00fchrt die Anwendung des Lohnausfallprinzips f\u00fcr den Entgeltfortzahlungsanspruch nach [REF] und die damit verbundene Verpflichtung zur Fortzahlung von Zuschl\u00e4gen und Zulagen nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Bestimmung des [REF] . Vielmehr stellt sich auch die Regelung des [REF] und ihr Zusammenspiel mit der Regelung unter [REF] als Umsetzung der Grunds\u00e4tze des Betriebsverfassungsrechts dar.Denn die Abgeltung der f\u00fcr die Betriebsratst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb der pers\u00f6nlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds aufgewendeten Zeit erfolgt, weil eine Freistellung nicht m\u00f6glich war, das Betriebsratsmitglied also seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. Mit Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung hat das Betriebsratsmitglied seinen arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch erworben. Es ist insoweit genauso gestellt wie ohne Betriebsratsamt. Durch die zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung der f\u00fcr die Betriebsratst\u00e4tigkeit aufgewendeten Zeit als Mehrarbeit erh\u00e4lt es in gleicher Weise einen Ausgleich f\u00fcr sein Freizeitopfer, als wenn es \u00fcber die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus seine Arbeitsleistung erbracht h\u00e4tte. Damit ist sowohl dem Verbot der finanziellen Besserstellung als auch dem Verbot der finanziellen Benachteiligung Rechnung getragen. Dass in diesem Fall die Betriebsratst\u00e4tigkeit nicht zur Zahlung von Zulagen und Zuschl\u00e4gen f\u00fchrt, resultiert daraus, dass gerade keine Arbeitsbefreiung unter Geltung des Lohnausfallprinzips gew\u00e4hrt worden ist.Soweit die Beklagte die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, Betriebsratsmitglieder k\u00f6nnten durch die Wahl des Freistellungszeitraums nach Belieben Verpflichtungen zur Zahlung von Zuschl\u00e4gen und Zulagen ausl\u00f6sen, ohne die Erschwernisse zu erleiden, f\u00fcr deren Ausgleich die Zuschl\u00e4ge und Zulagen vorgesehen seien, beachtet die Beklagte die nicht ausreichend, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsbefreiung nach [REF] zu erfolgen hat. Das Betriebsratsmitglied darf den Anspruch nicht einseitig durchsetzen und einfach von der Arbeit fernbleiben. Vielmehr ist der Arbeitgeber derjenige, der die Arbeitsbefreiung gew\u00e4hrt . Bei seiner Entscheidung muss der Arbeitgeber zwar die W\u00fcnsche des Betriebsratsmitglieds ber\u00fccksichtigen. Doch darf er die Freistellung ablehnen, wenn betriebsbedingte Gr\u00fcnde entgegenstehen . Ob insoweit die Grunds\u00e4tze des Urlaubsrechts entsprechende Anwendung finden oder das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers lediglich durch die Grunds\u00e4tze billigen Ermessens eingeschr\u00e4nkt ist , bedarf an dieser Stelle keine Entscheidung. Jedenfalls ist es dem Betriebsratsmitglied nicht m\u00f6glich, einseitig in einer Weise Freistellungen in Anspruch zu nehmen, die ihm in m\u00f6glichst gro\u00dfem Umfang Zulagen und Zuschl\u00e4ge sichern.b) Aus der Geltung des Lohnausfallprinzips f\u00fcr den Entgeltfortzahlungsanspruch nach [REF] folgt im vorliegenden Fall, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeiten seiner Arbeitsbefreiung im [DATE] Anspruch auf die tariflichen Nachtschicht und Sonntagszuschl\u00e4ge hat, die ihm hypothetisch bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung zugestanden h\u00e4tten. Diese belaufen sich unstreitig auf insgesamt 0, 0 \u20ac brutto.0. Die tarifliche Ausschlussfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 MTV steht dem Anspruch des Kl\u00e4gers nicht entgegen.Der Lauf der vierw\u00f6chigen Ausschlussfrist aus \u00a7 0 Abs. 0 MTV hat mit der \u00dcbermittlung der Entgeltabrechnung f\u00fcr den Monat [DATE] , die Ende [DATE] erfolgt ist, begonnen. Der Kl\u00e4ger hat den Anspruch mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht. Dieses Schreiben ist der Beklagten am [DATE] und damit rechtzeitig zugegangen.0. Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges begr\u00fcndet . III."}
{"_id": "04759", "text": "Dass das FG das angefochtene Urteil nicht \u00f6ffentlich verk\u00fcndet, sondern von der M\u00f6glichkeit der Urteilszustellung Gebrauch gemacht hat, kann somit nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung wegen eines Verfahrensmangels f\u00fchren ."}
{"_id": "04760", "text": "Aufwandsteuern zielen auf die in der Verm\u00f6gens und Einkommensverwendung f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen, welche aufgrund des Gebrauchs von G\u00fctern, des Haltens eines Gegenstandes oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vermutet wird. Belastet werden soll lediglich der \u00fcber die Befriedigung der allgemeinen Lebensf\u00fchrung hinausgehende Aufwand, der Teil des pers\u00f6nlichen Lebensbedarfs und der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsf\u00e4higkeit. Wird ein Aufwand in diesem Sinne betrieben, kommt es nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln der Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des N\u00e4heren dient ."}
{"_id": "04761", "text": "Damit waren sowohl f\u00fcr die Leistungen im IV als auch f\u00fcr die Leistungen im RV feste Punktwerte gegeben. Die gesetzliche Vorgabe \"fester\" Punktwerte ist dabei einschr\u00e4nkend dahingehend zu interpretieren, dass es ausreicht, wenn die Gew\u00e4hrung eines festen Punktwerts dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt . Der Senat hat wiederholt dargelegt, dass die Festlegung \"absolut\" fester Punktwerte unter der Geltung einer gedeckelten Gesamtverg\u00fctung von vornherein ausgeschlossen ist, weil bei gedeckelter Gesamtverg\u00fctung die Vorgabe fester Punktwerte nur dadurch erm\u00f6glicht wird, dass entweder die RLV bzw Grenzwerte so bemessen werden, dass die gezahlten Gesamtverg\u00fctungen immer ausreichen, um alle erfassten Leistungen mit dem vorgesehenen Punktwert zu verg\u00fcten, oder dass dies zu einem immer weiter sinkenden Punktwert f\u00fcr die \"freien Leistungen\" f\u00fchren m\u00fcsste . Ein gewisses Floaten der Punktwerte ist nicht zu vermeiden; das System der RLV bei begrenzter Gesamtverg\u00fctung setzt vielmehr eine Quotierung voraus . Dass sich, wie die Kl\u00e4gerin bem\u00e4ngelt, f\u00fcr die einzelnen Arztgruppen unterschiedliche Punktwerte ergaben, folgt daraus, dass f\u00fcr die einzelnen Fachgruppen Honorart\u00f6pfe gebildet waren. Die Bildung von Honorart\u00f6pfen ist aber auch im System der Verg\u00fctung nach RLV zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "04762", "text": "Eine Beschr\u00e4nkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines VAs ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig . Sie erlaubt es Kl\u00e4gern als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Pr\u00fcfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen . Die Beschr\u00e4nkung kann bereits bei Klageerhebung erkl\u00e4rt, aber auch im Verlauf des Prozesses entweder durch eine entsprechende Klarstellung des zun\u00e4chst nicht n\u00e4her bestimmten Streitgegenstandes oder durch eine teilweise Klager\u00fccknahme herbeigef\u00fchrt werden . So liegt es hier. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Klage \"insoweit\" beschr\u00e4nkt, als die von ihr erhobene offensive Konkurrentenklage nur die der Beigeladenen zu 0. erteilte Zulassung betreffen soll. Die Beschr\u00e4nkung des Klagegegenstandes f\u00fchrt dazu, dass die nicht angegriffenen Teilregelungen in Bestandskraft erwachsen , sodass eine sp\u00e4ter hierauf erneut erstreckte Klage unzul\u00e4ssig ist ."}
{"_id": "04763", "text": "Die Steuererm\u00e4\u00dfigung des [REF] scheitert nicht daran, dass die Kl\u00e4gerin selbst keine eigenen Fahrzeuge f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung mit Taxen und keine hierf\u00fcr notwendige Genehmigung besa\u00df . [DATE]"}
{"_id": "04764", "text": "Von daher kann weiter dahinstehen, dass die Anforderungen, die der Gesetzgeber dadurch gesetzt hat, dass er dem Antragsteller bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgegeben hat, seine Angaben glaubhaft zu machen, nicht dadurch unterlaufen werden d\u00fcrfen, dass neben den in [REF] ausdr\u00fccklich und abschlie\u00dfend genannten Mitteln der Glaubhaftmachung weitere zugelassen w\u00fcrden; namentlich die Zulassung der eidesstattlichen Versicherung, bei der falsche Angaben unter Strafandrohung stehen, verbietet es, geringer sanktionierte Eigenerkl\u00e4rungen als gleichrangig zuzulassen. Dadurch entst\u00fcnde ein Wertungswiderspruch und die Folge w\u00e4re eine mit Rechtsunsicherheit verbundene Entwertung der zivilprozessrechtlichen Fristen. Auch besteht keine tats\u00e4chliche Vermutung der Richtigkeit von Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung. Sie bedarf im Gegenteil einer besonders kritischen W\u00fcrdigung, wenn sie von dem Rechtsanwalt abgegeben wird, der ein starkes Eigeninteresse daran hat, eine Wiedereinsetzung zu erlangen, oder wenn eine von diesem Rechtsanwalt wirtschaftlich abh\u00e4ngige Person die eidesstattliche Versicherung abgibt. Eine Vermutung f\u00fcr die Richtigkeit der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag besteht nicht. Ob die Angaben glaubhaft gemacht sind, hat das Gericht in freier Beweisw\u00fcrdigung zu entscheiden . 0. 0"}
{"_id": "04765", "text": "Der Kl\u00e4ger hat die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend bezeichnet. Die Ausf\u00fchrungen, dass so gut wie keine ambulante Untersuchung durchgef\u00fchrt wurde, insbesondere keine kardiologische Begutachtung erfolgt sei und aufgrund des Hinweises im Widerspruchsbescheid auf die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme der begehrten Merkzeichen sich das LSG zu weiteren Ermittlungen habe gedr\u00e4ngt sehen m\u00fcssen, sind nicht ausreichend. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr die Darlegung, im Verfahren vor dem LSG einen prozessordnungsgem\u00e4\u00dfen Beweisantrag gestellt zu haben, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist . Daran fehlt es."}
{"_id": "04766", "text": "Grunds\u00e4tzlich beginnen Verj\u00e4hrungsfristen dann zu laufen, wenn der betroffene Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit hat, verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen einzuleiten . Die Vorschrift des [REF] , nach welcher die Verj\u00e4hrung gehemmt ist, solange der Gl\u00e4ubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verj\u00e4hrungsfrist durch h\u00f6here Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringt diese Wertung klar zum Ausdruck. Der Bundesgerichtshof nimmt folgerichtig in st\u00e4ndiger Rechtsprechung an, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche der Konkurs oder Insolvenzgl\u00e4ubiger, die von ihnen selbst nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, nicht fr\u00fcher als mit der Rechtskraft des Beschlusses beginnt, mit welchem das Konkurs oder Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird . F\u00fcr den entsprechenden Anspruch des Schuldners kann nichts anderes gelten. Grunds\u00e4tzlich beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist das Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen des [REF] unterstellt erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens."}
{"_id": "04767", "text": "Will der Arbeitgeber seine K\u00fcndigung auf den dringenden Verdacht einer erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung st\u00fctzen, muss er dies dem Betriebs oder Personalrat mitteilen und die Umst\u00e4nde angeben, aus denen sich dieser Verdacht ergeben soll. Informiert er das Gremium lediglich \u00fcber eine aus seiner Sicht tats\u00e4chlich erfolgte Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im sp\u00e4teren K\u00fcndigungsschutzprozess zur Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung nicht mehr auf den blo\u00dfen Verdacht einer entsprechenden Handlung st\u00fctzen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der K\u00fcndigung bereits bekannt waren . Nur wenn dem Arbeitgeber nachtr\u00e4glich neue Verdachtstatsachen bekannt geworden sind, ist ein Nachschieben des Verdachts als K\u00fcndigungsgrund zumindest dann, wenn die ma\u00dfgebenden Verdachtsmomente objektiv schon vor Zugang der K\u00fcndigung vorlagen m\u00f6glich. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der ma\u00dfgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angeh\u00f6rt hat ."}
{"_id": "04768", "text": "Vor Ausspruch der K\u00fcndigung kann der Arbeitgeber seine Informationen gegen\u00fcber dem Betriebs oder Personalrat jederzeit erg\u00e4nzen. Die Beurteilung, ob aufgrund der nachtr\u00e4glichen Unterrichtung die \u00c4u\u00dferungsfrist neu anl\u00e4uft, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Dabei ist auch auf den Gegenstand der nachgereichten Informationen Bedacht zu nehmen ."}
{"_id": "04769", "text": "Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der WZ. Der Gesetzgeber hat die Ma\u00dfgeblichkeit der WZ zwar erstmals durch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] ausdr\u00fccklich angeordnet. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich im Investitionszulagenrecht aber auch f\u00fcr fr\u00fchere Gesetzesfassungen nach der f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation , im Streitfall also nach der WZ [DATE] ."}
{"_id": "04770", "text": "Die Kl\u00e4ger haben die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG nicht ausreichend bezeichnet. Zwar wird behauptet, dass nicht bewiesen und damit unklar sei, welches Kind im Geburtenregister an welcher Stelle eingetragen sei und ob diese Eintragungen \u00fcberhaupt mit der Wirklichkeit \u00fcbereinstimmten. Den Feststellungen hierzu wird allerdings auch nicht widersprochen, zumal den Kl\u00e4gern selbst bekannt sein d\u00fcrfte, in welcher Reihenfolge die Zwillinge P und A geboren wurden. Schlie\u00dflich fehlt es auch an der Darlegung, im Verfahren vor dem LSG einen prozessordnungsgem\u00e4\u00dfen Beweisantrag gestellt zu haben, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist . \u00dcberdies fehlt es auch an der Darlegung, dass ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, bei Zugrundelegung einer anderen Reihenfolge der Geburt von P und A, ein anderer, weiterer Anspruch der Kl\u00e4ger bestehen k\u00f6nnte."}
{"_id": "04771", "text": "Ebenso wenig hat der Kl\u00e4ger innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist des [REF] eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dargetan. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde muss das BSG allein anhand der Begr\u00fcndung dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann . Das gilt auch f\u00fcr Verfahrensm\u00e4ngel, die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, wie die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter ."}
{"_id": "04772", "text": "Er hatte der Kl\u00e4gerin diese auch verbindlich zugesagt. Dies ist der Aussage des Zeugen K Q, Ehemann der Kl\u00e4gerin und Bruder des Beklagten zu 0., vom [DATE] vor dem Landgericht Bonn zu dem Verfahren [REF] deutlich zu entnehmen. Der Zeuge hat mehrfach bekundet, der Beklagte zu 0. habe ausdr\u00fccklich zugesagt, dass er \u201eden Bau begleiten\u201c und auch \u201edie einzelnen Bauabschnitte abnehmen\u201c wollte; sein Bruder habe sich \u201eum alles k\u00fcmmern\u201c wollen. Ob der Beklagte zu 0. angesichts seiner Arbeit f\u00fcr die Mische Firma Q0 dazu tats\u00e4chlich in der Lage war, kann offen bleiben. Denn die Kl\u00e4gerin hat auf die Zusage des Beklagten zu 0. vertraut, was ebenfalls aus der vorgenannten Aussage ihres Ehemanns folgt. Gegen die Verwertung dieser Zeugenaussage aus dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn zu [REF] in dem vorliegenden Verfahren bestehen keine Bedenken, da sie von beiden Parteien wenn auch mit unterschiedlicher Interpretation in den vorliegenden Rechtsstreit eingef\u00fchrt worden ist ."}
{"_id": "04773", "text": "Diesbez\u00fcglich teilt die Kammer die Auslegung durch das Arbeitsgericht im Anschluss an das LAG Rheinland-Pfalz . Die Tarifparteien haben in \u00a7 0 Abs. 0 des Tarifvertrages ausdr\u00fccklich den Begriff der Zumutbarkeit dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitsplatz \u201enach seinen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten\u201c billigerweise nicht zugemutet werden kann. Andere Kriterien haben sie nicht zugelassen. Die Entfernung des neuen Arbeitsplatzes ist damit ebenso wenig relevant wie pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, die im Zusammenhang mit dieser Entfernung es nach allgemeinen Kriterien als dem Arbeitnehmer unzumutbar erscheinen lassen k\u00f6nnten, den Arbeitsplatz anzunehmen."}
{"_id": "04774", "text": "Die Beklagten zu 0) und zu 0) geh\u00f6ren als Gr\u00fcndungs und Treuhandgesellschafter zwar zu dem Personenkreis, der nach den Grunds\u00e4tzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufkl\u00e4rungsmangel haftet. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gr\u00fcndungsgesellschafter namentlich der Gr\u00fcndungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft . Grundlage ist, dass die Gr\u00fcndungsgesellschafter wegen eines regelm\u00e4\u00dfigen Wissensvorsprungs gegen\u00fcber den Anlegern eine Aufkl\u00e4rungspflicht trifft . Neben einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umst\u00e4nde m\u00fcssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden ."}
{"_id": "04775", "text": "Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Emissionsprospekt stellt es sich im \u00dcbrigen so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdr\u00fccklich beschrieben wird. Dort hei\u00dft es : \u201eSollte jedoch infolge von Auszahlungen, das hei\u00dft Entnahmen, das Eigenkapitalkonto unter die eingetragene Haftsumme herabgesetzt werden, lebt gem\u00e4\u00df [REF] die Haftung in H\u00f6he des Fehlbetrages wieder auf.\u201c Eine inhaltsgleiche Darstellung findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausf\u00fchrungen im Gesellschaftsvertrag unter \u00a7 0 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und d\u00fcrfen bei der Einsch\u00e4tzung nicht vernachl\u00e4ssigt werden . Weitere Hinweise zu den Haftungsrisiken eines Anlegers waren nicht erforderlich."}
{"_id": "04776", "text": "Zun\u00e4chst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs . Eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit ist dargetan, wenn die gute M\u00f6glichkeit besteht, dass der Anspruch besteht, wobei es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht . Grunds\u00e4tzlich muss das Gericht gem\u00e4\u00df [REF] diejenigen Ermittlungsma\u00dfnahmen von Amts wegen durchf\u00fchren, die aus seiner Sicht zur \u00dcberzeugungsbildung und zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist . Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf allerdings bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bez\u00fcglich der Beurteilung der Hilfebed\u00fcrftigkeit nur auf die gegenw\u00e4rtige Lage abgestellt werden . Umst\u00e4nde in der Vergangenheit d\u00fcrfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage des Anspruchsstellers erm\u00f6glichen. Existenzsichernde Leistungen d\u00fcrfen nicht aufgrund blo\u00dfer Mutma\u00dfungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umst\u00e4nde st\u00fctzen . Unter Zugrundelegung diese Ma\u00dfgaben erscheint es \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der aus \u00a7 0 Abs. 0 i.V. m. \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII folgt."}
{"_id": "04777", "text": "Einen Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt konnte die Antragsgegnerin dabei zun\u00e4chst nicht allein unter dem Aspekt des in [REF] normierten Nachranggrundsatzes verneinen. Denn der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe stellt keine eigenst\u00e4ndige Ausschlussnorm dar. Eine Bed\u00fcrftigkeit l\u00e4sst sich lediglich im Zusammenhang mit erg\u00e4nzenden bzw. konkretisierenden Vorschriften verneinen , Sozialrecht, eine Terra incognita, Saarbr\u00fccken ). Als solche konkreten Ausschlussnormen f\u00fcr die von dem Antragsgegner behaupteten Anspr\u00fcche kommen vorliegend allein die Regelungen Elften Kapitels des SGB XII in Betracht. Nach Auswertung der von dem Antragsteller eingereichten Kontoausz\u00fcge, den Erkl\u00e4rungen seiner Mutter und seines Bruders sowie den von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren dar\u00fcber hinaus abgegebenen Erl\u00e4uterungen stehen einem Anspruch des Antragstellers auf Gew\u00e4hrung von Hilfe zum Lebensunterhalt weder Einkommen noch Verm\u00f6gen als bereite Mittel der Selbsthilfe entgegen."}
{"_id": "04778", "text": "Die Eingruppierungserlasse des beklagten Landes haben als einseitig von ihm gestelltes Regelungswerk keine Vermutung der Angemessenheit f\u00fcr sich und unterliegen einer Pr\u00fcfung anhand des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht ."}
{"_id": "04779", "text": "Ein Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes, der verg\u00fctungsrechtliche Bestimmungen nach einem generalisierenden Prinzip in Erlassen oder Eingruppierungsrichtlinien regelt, kann zwar die H\u00f6he der Verg\u00fctung von einer bestimmten T\u00e4tigkeit oder vom Vorliegen bestimmter subjektiver, in der Person des Angestellten liegender Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen. Unterschiede in der Lehrbef\u00e4higung sind grunds\u00e4tzlich geeignet, eine Differenzierung hinsichtlich der Verg\u00fctung sachlich zu rechtfertigen . Umgekehrt darf jedoch der Arbeitgeber bei der Verg\u00fctung dieser Lehrkr\u00e4fte in den von ihm geschaffenen Eingruppierungsrichtlinien nicht differenzieren, wenn daf\u00fcr keine Unterschiede bei den subjektiven, f\u00fcr die eingruppierungsrechtliche Bewertung der Unterrichtst\u00e4tigkeit von angestellten Lehrkr\u00e4ften ma\u00dfgeblichen Voraussetzungen erkennbar sind."}
{"_id": "04780", "text": "Unter Gefahr ist nach der Legaldefinition in \u00a7 0 Nr. 0 a Nds. SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach \u00a7 0 Nr. 0 b Nds. SOG gegenw\u00e4rtig, wenn die Einwirkung des sch\u00e4digenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allern\u00e4chster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde St\u00f6rung ist immer eine gegenw\u00e4rtige Gefahr . In den F\u00e4llen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbeh\u00f6rde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden k\u00f6nnen . Hieran wird deutlich, dass der Begriff \"gegenw\u00e4rtige Gefahr\" hohe Anforderungen an die zeitliche N\u00e4he und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt. Es kommt insoweit auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensit\u00e4t des Eingriffs an . Zur Erf\u00fcllung des Tatbestandsmerkmals der gegenw\u00e4rtigen Gefahr bedarf es mithin der Prognose, dass das Geld bei R\u00fcckgabe in allern\u00e4chster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Blo\u00dfe Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgr\u00fcnde reichen hierf\u00fcr nicht aus. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt sowohl f\u00fcr die Tatsachenfeststellung als auch f\u00fcr die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverf\u00fcgung . Das f\u00fcr die Wahrscheinlichkeitsprognose heranzuziehende Tatsachenwissen kann sich aus verschiedenartigen Erkenntnissen unterschiedlichen Gewichts zusammensetzen. Hierbei ist eine Gesamtschau des vorliegenden Tatsachenmaterials vorzunehmen."}
{"_id": "04781", "text": "Auch nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Nutzung des Grundst\u00fccks durch die Kl\u00e4gerin als landwirtschaftliches Unternehmen zu qualifizieren und sie als landwirtschaftliche Unternehmerin Mitglied der Beklagten. 0 Unternehmen der Landwirtschaft sind vor allem solche mit Bodenbewirtschaftung, wobei dieser Begriff diejenigen T\u00e4tigkeiten umfasst, die dazu bestimmt sind, Bodengew\u00e4chse aufzuziehen und abzuernten . Dazu geh\u00f6rt auch Viehhaltung, wenn sie mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung im Zusammenhang steht . Das ist u.a. bei einer so genannten \"Weidewirtschaft\" der Fall, bei der eine landwirtschaftliche Fl\u00e4che dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet wird . Die Motivation des Betreibers ist dabei unbeachtlich. Die landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit muss weder gewerblich noch gewinnorientiert sein. Es gen\u00fcgt, wenn sie zur Freizeitgestaltung, als Hobby oder zu Therapiezwecken ausge\u00fcbt wird. Soweit das Bundessozialgericht in fr\u00fcheren Entscheidungen auf das Verh\u00e4ltnis von Viehbestand zur bodenbewirtschafteten Fl\u00e4che abgestellt hat , ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] dieser Gesichtspunkt nach Auffassung des Senats nicht mehr als ma\u00dfgeblich anzusehen; denn eine bodenbewirtschaftende T\u00e4tigkeit jedweder Art ist auch dann anzunehmen, wenn der Boden von Tieren abgeweidet wird, f\u00fcr die die abgeweideten Gew\u00e4chse lediglich einen Anteil ihres Futters ausmachen, also ggf. zus\u00e4tzlich zum Weidegras noch weiteres Futter gestellt werden muss."}
{"_id": "04782", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Dienstvertrags, wonach die Feststellung, ob die vom \u00c4rztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde und ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden, durch den Klinikumsvorstand unter Angabe der wesentlichen zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen erfolgt, enth\u00e4lt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Da dieses Recht dem Klinikumsvorstand zusteht, der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 UKG i.V.m. \u00a7 0 der Satzung des UKFR das in F\u00e4llen wie hier ma\u00dfgebliche Leitungs und Entscheidungsorgan des Beklagten ist , liegt ein Fall des [REF] , der Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei, und nicht wovon der Beklagte ausgehen will derjenige des [REF] vor. [REF] ist gem\u00e4\u00df einem weiten Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Haupt und Gegenleistung hinaus auch auf s\u00e4mtliche Leistungsmodalit\u00e4ten anwendbar , also auch wie hier auf die Feststellung von Anspruchsvoraussetzungen . Voraussetzung auch f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist stets, dass ein Vertragspartner die Leistung einseitig bestimmt und ihm hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zusteht . 0"}
{"_id": "04783", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat das SG im Hinblick auf das bei dem Bundessozialgericht anh\u00e4ngige Verfahren B [REF] R den Rechtsstreit zum Ruhen gebracht und nach Anrufung mit Schriftsatz vom [DATE] das Verfahren unter dem Az. S [REF] fortgef\u00fchrt. 0"}
{"_id": "04784", "text": "Auf einen um lediglich f\u00fcnf Minuten vorgezogenen Terminsbeginn, den die Vorsitzende des LSG-Senats nach Angabe der Prozessbevollm\u00e4chtigten angeboten hatte, musste sich der Kl\u00e4ger nicht einlassen. Eine solch minimale \"Verschiebung\" war schon unter Ber\u00fccksichtigung der aufgezeigten r\u00e4umlichen Entfernung zwischen LSG und SG von vornherein nicht geeignet, sowohl einen dem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gen\u00fcgenden \"ersch\u00f6pfenden und sachgerechten Vortrag\" im Verfahren vor dem LSG als auch eine angemessene Wahrnehmung des nachfolgenden Termins vor dem SG zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "04785", "text": "Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beziehen, nach der bei einer Aktenanforderung durch einen Untersuchungsausschuss die erforderliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung in F\u00e4llen der Betroffenheit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht im Kompetenzbereich der die Akteneinsicht gew\u00e4hrenden Stelle liege. Es sei nicht deren Aufgabe, diese Beschr\u00e4nkungen zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls die Einsicht zu versagen. Vielmehr obliege es dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in eigener Verantwortung, den Schutz solcher Rechtspositionen zu gew\u00e4hrleisten . Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss dargelegt, dass die Grundrechtsbindung der Untersuchungsaussch\u00fcsse nicht bedeutet, dass nur sie selbst verpflichtet sind, Voraussetzungen und Grenzen der Beweiserhebung und seiner m\u00f6glichen zwangsweisen Durchsetzung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird ein Gericht im parlamentarischen Untersuchungsverfahren in Anspruch genommen, so ist es ihm jedenfalls nicht verwehrt, die rechtlichen Voraussetzungen zu pr\u00fcfen, die f\u00fcr die Wirksamkeit des Antrags und die Zul\u00e4ssigkeit der beabsichtigten Beweiserhebung von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die beantragte Ma\u00dfnahme sich als Eingriff in grundrechtlich gesch\u00fctzte Bereiche Dritter darstellt . Diese Fragen einer Pr\u00fcfungspflicht von Beh\u00f6rden und Gerichten k\u00f6nnen hier jedoch offen bleiben. Denn der Antragsgegner als Verfassungsorgan und typischerweise zur Aktenvorlage Verpflichteter ist, wie ausgef\u00fchrt, stets dazu berufen, die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des Aktenherausgabeverlangens eines Untersuchungsausschusses zu pr\u00fcfen. Im Hinblick auf Belange des Staatswohls und des Geheimnisschutzes sowie den nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berufen sich Regierungen in Bund und L\u00e4ndern bei bestehender Pflicht zur grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndigen Aktenvorlage auch ganz selbstverst\u00e4ndlich auf diese Grenzen des Untersuchungsrechts der Untersuchungsaussch\u00fcsse. F\u00fcr den Schutz privater Geheimnisse gilt im Grundsatz nichts anderes; auch zu diesem Schutz ist die Landesregierung berufen. Wegen des vorliegend gegen\u00fcber dem Antragsgegner bestehenden L\u00f6schungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 LDSG konkretisiert sich die Pr\u00fcfungspflicht der Landesregierung allerdings dahin, einem Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses nur bei Einhaltung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen nachzukommen. 0"}
{"_id": "04786", "text": "Der Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] folgend schlie\u00dft sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten an, wonach es sich bei dem Bausparvertrag um einen einheitlichen Darlehensvertrag handelt mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Die Einlagen des Bausparers stellen daher ein Darlehen an die Bausparkasse dar, f\u00fcr dessen R\u00fcckerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist. 0"}
{"_id": "04787", "text": "Ohne Erfolg wirft die Beklagte dem Landgericht insoweit eine Hinweispflichtverletzung vor. Das Landgericht war nicht gehalten, der Beklagten einen rechtlichen Hinweis zu einem Punkt zu geben, zu dem im Prozess vorgetragen worden war, dessen Bedeutung f\u00fcr den Rechtsstreit den Parteien bekannt war und zu dem vollst\u00e4ndig vorzutragen sowie Beweis anzubieten ihnen also schon aus der Prozessf\u00f6rderungspflicht oblag und dessen Bedeutung dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten auf der Hand liegen musste . 0"}
{"_id": "04788", "text": "Er kann sich insbesondere nicht auf [REF] berufen. Danach genie\u00dft ein Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderj\u00e4hriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten hat, besonderen Ausweisungsschutz. Zwar ist der Kl\u00e4ger in E. geboren und hat sich seither mehr als f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufgehalten. Jedoch war er zum Zeitpunkt der Ausweisung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die ihm am [DATE] nach [REF] erteilte Aufenthaltserlaubnis galt n\u00e4mlich nur bis zum [DATE] . Dass er rechtzeitig vor deren Ablauf, am [DATE] , einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, \u00e4ndert daran nichts. Zwar trat hierdurch die Fiktionswirkung des [REF] ein, doch ersetzte dies eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] nicht. Dagegen sprechen der Sinn und Zweck der Regelung sowie die Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes. Sinn und Zweck der neugestalteten Fiktionswirkung in [REF] war es, der Neuordnung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Zuwanderungsgesetz gerecht zu werden. Da nunmehr nach [REF] Ausl\u00e4nder eine Erwerbst\u00e4tigkeit nur aus\u00fcben d\u00fcrfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher \u00fcber das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht m\u00f6gliche Fortsetzung der Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend eines noch ungekl\u00e4rten Anspruchs auf Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen. Dass dar\u00fcber hinaus durch [REF] auch die aufenthaltsrechtlichen Verfestigungsm\u00f6glichkeiten im Vergleich zum bisher geltenden Recht unabh\u00e4ngig von der materiellen Rechtslage grundlegend umgestaltet und verbessert werden sollten, ist dagegen nicht ersichtlich. Vielmehr spricht alles daf\u00fcr, dass die Fortbestandsfiktion nur vorl\u00e4ufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat und sich auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verl\u00e4ngerung oder Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht auswirken sollte. Denn ein Antragsteller soll durch die versp\u00e4tete Entscheidung \u00fcber seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Beh\u00f6rde alsbald entschieden h\u00e4tte. Daher hat auch die Fiktion nach [REF] besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegr\u00fcndende Wirkung."}
{"_id": "04789", "text": "Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens war das sinngem\u00e4\u00dfe Begehren der Kl\u00e4gerin, das beklagte Land zur Neubewertung ihrer Pr\u00fcfungsleistungen im Modul 0 im Rahmen des Studiengangs Kommunaler Verwaltungsdienst an der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung NRW zu verpflichten, hilfsweise ihr einen weiteren Pr\u00fcfungsversuch zu gew\u00e4hren. Hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes lassen sich dem nicht entnehmen, so dass der Auffangwert des [REF] anzunehmen ist. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Statusfragen befassten Senate des beschlie\u00dfenden Gerichts in gegen das Nichtbestehen von Laufbahnpr\u00fcfungen gerichteten Verfahren."}
{"_id": "04790", "text": "Es muss nicht \u00fcber jedes Risiko aufgekl\u00e4rt werden, sondern nur \u00fcber solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen . Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gef\u00e4hrdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grunds\u00e4tzlich keiner besonderen Aufkl\u00e4rung. Pflichtverletzungen sind regelm\u00e4\u00dfig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage ."}
{"_id": "04791", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Eigent\u00fcmer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeintr\u00e4chtigung nach [REF] gegen\u00fcber dem St\u00f6rer wegen des Eintritts der Verj\u00e4hrung nicht mehr durchzusetzen vermag, die St\u00f6rung auch in Zukunft hinnehmen muss. Die Verj\u00e4hrung des Beseitigungsanspruchs begr\u00fcndet kein Recht des St\u00f6rers auf Duldung nach [REF] , sondern der Eigent\u00fcmer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus [REF] berechtigt, die Beeintr\u00e4chtigung seines Eigentums durch Entfernung des st\u00f6renden Gegenstands von seinem Grundst\u00fcck selbst zu beseitigen ."}
{"_id": "04792", "text": "[REF] bestimmt, dass das Bundesamt dann, wenn ein Ausl\u00e4nder in einen sicheren Drittstaat oder in einen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgef\u00fchrt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; es steht nicht i.S.d. [REF] fest, dass die Abschiebung der Kl\u00e4ger nach Italien erfolgen kann. Dabei hat das Bundesamt nicht nur zielstaatsbezogene, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschlie\u00dflich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Anspr\u00fcche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "04793", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist die Kostentragung nicht zuzumuten. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber Einkommen und Verm\u00f6gen, um die Kosten der Bestattung zu tragen. Die \u00fcblichen Bed\u00fcrftigkeitskriterien der [REF] dienen als Orientierungspunkte f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit ; in besonderer Weise ist Bed\u00fcrftigkeit im Sinne des SGB II bzw. SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit des [REF] . Der Kl\u00e4ger lag mit seinem Leistungsbezug unter der Einkommensgrenze des [REF] . Ein Erbe, als vorrangig einzusetzendes Verm\u00f6gen bzw. Einkommen, bestand ebenso wenig wie Zuwendungen aus Anlass des Todes . Das d\u00fcrfte auch der Grund f\u00fcr die Erbausschlagung seitens des Kl\u00e4gers gewesen sein. 0 Dem Anspruch des Kl\u00e4gers steht auch nicht die M\u00f6glichkeit eines Erlasses der Kosten der Ersatzvornahme nach [REF] \u00fcber die Kosten im Vollzugs und Vollstreckungsverfahren entgegen. Nach [REF] kann die Vollzugs oder Vollstreckungsbeh\u00f6rde von einer Berechnung und Beitreibung der Geb\u00fchren und Auslagen teilweise oder ganz absehen, wenn die Beitreibung der Kosten f\u00fcr die Schuldnerin oder den Schuldner eine unbillige H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Zutreffend hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die nahezu einhellige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.) ausgef\u00fchrt, dass hinsichtlich der Kosten einer Beerdigung die Kosten\u00fcbernahme nach [REF] als vorrangig angesehen werde."}
{"_id": "04794", "text": "BVerfG, Beschluss vom [DATE] , BVerfGE 0, 0; FG Bremen, Urteil vom 0. B. [DATE] [REF] \u2010 , Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] \u2010, BVerwGE 0, 0-0. jeweils bei juris."}
{"_id": "04795", "text": "\u201eGenauso wenig gen\u00fcgt es zur Vermeidung der Gleichartigkeit in dem vorgenannten traditionellen Sinne, wenn nur ein Teilbereich mit einer Bundessteuer deckungsgleich ist\u201c BVerwG, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, BVerwGE 0, 0-0, Rn. 0, juris."}
{"_id": "04796", "text": "Schlie\u00dflich waren die Widerrufsrechte der Kl\u00e4ger im Zeitpunkt der Widerrufserkl\u00e4rungen, mithin im Zeitpunkt der Klagerhebung, auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es l\u00e4ngere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begr\u00fcndender Umst\u00e4nde voraus . Dabei besteht zwischen diesen Umst\u00e4nden und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso k\u00fcrzer sein kann, je gravierender die Umst\u00e4nde sind, und dass umgekehrt an diese Umst\u00e4nde desto geringere Anforderungen gestellt werden, je l\u00e4nger der abgelaufene Zeitraum ist . Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist zwar das sog. Zeitmoment gegeben, denn die Kl\u00e4ger haben nach Abschluss der Darlehensvertr\u00e4ge und Erhalt der Widerrufsbelehrungen rund 0 bzw. 0 Jahre verstreichen lassen, bevor sie den Widerruf erkl\u00e4rt haben. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob sie von dem aus rechtlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glicherweise fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten, da es in allen drei streitgegenst\u00e4ndlichen F\u00e4lle nicht um eine vollst\u00e4ndig fehlende, sondern nur um eine formal missverst\u00e4ndliche und allein deshalb nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung geht. Zwar handelte es sich in der Vielzahl der obergerichtlich entschiedenen F\u00e4lle um solche, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt waren, sodass jeweils in die Abw\u00e4gung, ob Verwirkung vorlag auch der Umstand, dass die Vertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig abgewickelt waren, eingeflossen ist . Vorliegend ist dieser Umstand jedoch hinsichtlich keiner der drei Beteiligungen gegeben. Die Aus\u00fcbung der Widerrufrechte war jedoch deswegen nicht verwirkt, da die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf das Umstandsmoment berufen kann. Die Beklagte kann ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigef\u00fchrt hat, indem sie dem Kl\u00e4ger keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung erteilte . Dies gilt auch im Fall der \"blo\u00df fehlerhaften\" Widerrufsbelehrung, da das Gesetz nur zwischen wirksamer und unwirksamer Belehrung unterscheidet . Auch h\u00e4tte es die Beklagte jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachtr\u00e4glich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der dann auf einen Monat verl\u00e4ngerten Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden."}
{"_id": "04797", "text": "Ebenso ist f\u00fcr die wertende Betrachtung nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Wasser derzeit letztlich in den in der Stra\u00dfe \"F. weg \" verlegten Mischwasserkanal eingeleitet und \u00fcber diesen der Kl\u00e4ranlage zugef\u00fchrt wird. Zwar endet die Gew\u00e4ssereigenschaft regelm\u00e4\u00dfig, wenn der Wasserlauf vollst\u00e4ndig in eine Abwasseranlage einbezogen wird."}
{"_id": "04798", "text": "Der R\u00fcckforderungsanspruch richtet sich nach [REF] gegen den Leistungsempf\u00e4nger. Das ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist . Im Streitfall war dies ungeachtet des bei Auszahlung der Eigenheimzulage f\u00fcr [DATE] noch laufenden Insolvenzverfahrens der Kl\u00e4ger und nicht der Treuh\u00e4nder. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuh\u00e4nder ist nicht Leistungsempf\u00e4nger f\u00fcr eine Zahlung, f\u00fcr die er kraft Amts empfangsberechtigt war, denn er handelt nicht f\u00fcr eigene Rechnung, sondern als gesetzlicher Vertreter im Rahmen des Insolvenzverfahrens . [DATE]"}
{"_id": "04799", "text": "Die Begr\u00fcndungspflicht des [REF] verlangt, dass der K\u00fcndigungsgrund das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses so genau beschrieben ist, dass er von anderen K\u00fcndigungsgr\u00fcnden unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschr\u00e4nken, diesen konkreten K\u00fcndigungsgrund zu pr\u00fcfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach [REF] werden andere Gr\u00fcnde als die in der K\u00fcndigung angegebenen nur ber\u00fccksichtigt, wenn sie nachtr\u00e4glich entstanden sind . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dient die Begr\u00fcndungspflicht nicht dazu, den Mieter schon im Vorfeld eines etwaigen sp\u00e4teren K\u00fcndigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsm\u00f6glichkeiten hinzuweisen."}
{"_id": "04800", "text": "Entgegen der Annahme des Kl\u00e4gers bestehen zun\u00e4chst keine durchgreifenden Bedenken daran, dass die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen 0 E AB und 0 E AB auch nach Aufgabe des bisher vorgesehenen Standorts wegen festgestellter mangelnder Eignung in ausreichender Weise gesichert ist. Wie der Beklagte \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt hat, sind die Ma\u00dfnahmen zum einen inhaltlich durch Aufnahme in den landespflegerischen Begleitplan und dessen Einbeziehung in die festgestellten Planunterlagen hinreichend bestimmt; durch Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df Kapitel B Nr. 0 des Planfeststellungsbeschlusses ist dem Vorhabentr\u00e4ger der Eingriffsausgleich nach Ma\u00dfnahme des landespflegerischen Begleitplans auch verbindlich auferlegt worden. Mit der Anordnung in Kapitel C II., Nr. 0 Satz 0 und 0, wonach der neue Standort der Ma\u00dfnahmen und deren Ausgestaltung mit der Oberen Naturschutzbeh\u00f6rde abzustimmen und die Realisierbarkeit der Ma\u00dfnahme am neuen Standort der Planfeststellungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber vor Baubeginn nachzuweisen ist, erscheint hinreichend gew\u00e4hrleistet, dass durch die Verlegung an einen anderen Standort keine quantitativen oder qualitativen Einbu\u00dfen hinsichtlich der in den Planunterlagen beschriebenen Kompensationsziele beider Ma\u00dfnahmen auftreten werden und die Bauma\u00dfnahme auch nicht ohne die Ersatzma\u00dfnahmen ausgef\u00fchrt werden darf. Die in Kapitel C II. Nr. 0 vorgesehene M\u00f6glichkeit, die beiden landespflegerischen Ma\u00dfnahmen in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbeh\u00f6rde auf anderen als den im landespflegerischen Begleitplan urspr\u00fcnglich daf\u00fcr vorgesehenen Fl\u00e4chen zu verwirklichen, ist im \u00dcbrigen als Planvorbehalt gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "04801", "text": "Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die \u00fcber eine ausschlie\u00dflich einzelfallbezogene Rechtsaus\u00fcbung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs ber\u00fchrt . Dies ist vorliegend der Fall. Die im Schreiben vom [DATE] enthaltene Anordnung war an die Musiker der ersten Violinen und damit an eine nach abstrakten Kriterien definierte Gruppe von Arbeitnehmern gerichtet. Die Ma\u00dfnahme war nicht durch besondere, nur einen einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umst\u00e4nde veranlasst oder inhaltlich bestimmt."}
{"_id": "04802", "text": "Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte es zun\u00e4chst einer umfassenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung bedurft, um zu ergr\u00fcnden, wie sich die geplante Verlegung auf die Resozialisierungsm\u00f6glichkeiten des Beschwerdef\u00fchrers auswirkt. Im Rahmen der Gesamtabw\u00e4gung w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen gewesen, inwieweit die Umsetzung der im Vollzugsplan vorgesehenen Resozialisierungsma\u00dfnahmen in der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt L\u00fcbeck gew\u00e4hrleistet war. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die nach dem Vollzugsplan erforderliche sozialtherapeutische Behandlung. Insoweit w\u00e4re auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass bei dem Beschwerdef\u00fchrer die anschlie\u00dfende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist; denn nach dem f\u00fcr die Sicherungsverwahrung geltenden Ultima-ratio-Prinzip m\u00fcssen schon w\u00e4hrend des Strafvollzugs alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, um die Gef\u00e4hrlichkeit des Betroffenen zu reduzieren . Au\u00dferdem w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen gewesen, dass der Beschwerdef\u00fchrer seit [DATE] bereits zweimal verlegt worden war und h\u00e4ufige Verlegungen im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden sind . Zwar h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer zur Durchf\u00fchrung einer sozialtherapeutischen Behandlung ohnehin in eine andere Anstalt verlegt werden m\u00fcssen, da in der Justizvollzugsanstalt Celle lediglich eine vorbereitende Therapie angeboten wird. Gerade vor dem Hintergrund des Vollzugsverlaufs h\u00e4tte jedoch versucht werden m\u00fcssen, den Beschwerdef\u00fchrer in eine Justizvollzugsanstalt zu verlegen, in der eine Behandlung tats\u00e4chlich zeitnah h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dass all diese Aspekte aus dem Blick geraten sind, ergibt sich nicht nur aus den Gr\u00fcnden der angegriffenen Entscheidungen, sondern wird auch dadurch belegt, dass der Beschwerdef\u00fchrer in L\u00fcbeck auf der Sicherheitsstation untergebracht und bereits nach wenigen Wochen wiederum nur befristet nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt worden ist."}
{"_id": "04803", "text": "Ob das gleiche Ergebnis in F\u00e4llen der vorliegenden Art auch unmittelbar aus dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und aus der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet werden kann, vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 am Ende, braucht hier nicht entschieden zu werden. 0 Der Anforderung der zeitlichen Begrenzung des Erstattungszeitraums kann die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig in der Weise ermessensgerecht entsprechen, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverh\u00e4ltnis bis zum Eintritt in das Rentenalter begrenzt. Denn hierdurch ist auch unter Ber\u00fccksichtigung etwa zus\u00e4tzlich zu zahlender Stundungszinsen in aller Regel ausreichend gew\u00e4hrleistet, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Anwendung der H\u00e4rteklausel die Zahlungspflicht nicht w\u00e4hrend des gesamten Berufslebens andauert, sondern deutlich vor dem 0. Lebensjahr endet. Vgl. in diesem Sinne auch VG Gelsenkirchen, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "04804", "text": "Verweisungen auf von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffene Regelwerke sind nicht prinzipiell ausgeschlossen ; sie m\u00fcssen jedoch bestimmte Mindestvoraussetzungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Publizit\u00e4t erf\u00fcllen. Die Rechtsnorm muss erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie die au\u00dfenstehende Anordnung zu ihrem Bestandteil macht, die erg\u00e4nzende Anordnung muss f\u00fcr den Rechtsunterworfenen hinsichtlich des Gegenstandes hinreichend bestimmt bezeichnet sein, wobei eine Bezugnahme unter Angabe von Gesetzestitel, Datum und Fundstelle der in Bezug genommenen Norm entbehrlich ist. Zudem muss die Verlautbarung der erg\u00e4nzenden Anordnung f\u00fcr den Betroffenen zug\u00e4nglich und ihrer Art nach f\u00fcr amtliche Anordnungen geeignet sein, insbesondere muss der Betroffene sich verl\u00e4sslich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen k\u00f6nnen. Ob dies der Fall ist, h\u00e4ngt von den jeweiligen Umst\u00e4nden ab . Richtet sich eine Vorschrift ausschlie\u00dflich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrung bestimmte Fachkenntnisse regelm\u00e4\u00dfig vorauszusetzen sind, und regelt sie Tatbest\u00e4nde, auf die sich solche Kenntnisse zu beziehen pflegen, so begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe keinen Bedenken, wenn allgemein davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat aufgrund seines Fachwissens imstande ist, den Regelungsinhalt solcher Begriffe zu verstehen ."}
{"_id": "04805", "text": "Ebenso wie die Feststellung der Staatsangeh\u00f6rigkeit nach Auslandsrecht liegt auch die Feststellung der effektiven von mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten vornehmlich in der Verantwortung der Tatsachengerichte und ist nur der eingeschr\u00e4nkten Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht unterworfen. Davon geht auch die Rechtsbeschwerde aus. Die Feststellung des Oberlandesgerichts ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die ma\u00dfgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder f\u00fcr die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umst\u00e4nde unber\u00fccksichtigt gelassen worden sind. Der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine W\u00fcrdigung also vollst\u00e4ndig und rechtlich m\u00f6glich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "04806", "text": "Das Urteil beruht auf dem Geh\u00f6rsversto\u00df, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne diesen anders ausgefallen w\u00e4re . In der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher die Urteilsgrundlagen selbst betroffen sind und dem Betroffenen hierzu jede \u00c4u\u00dferungsm\u00f6glichkeit genommen worden ist, liegt auch erkennbar ein Ausschluss des Beruhens nicht nahe, so dass auch nicht aus diesem Grund gefordert werden m\u00fcsste, dass der Betroffene vortr\u00e4gt, ob und wie er sich im Falle der prozessordnungsgem\u00e4\u00dfen Einf\u00fchrung der genannten Unterlagen zu diesen verhalten h\u00e4tte."}
{"_id": "04807", "text": "Schlie\u00dflich war die Beschwerdef\u00fchrerin auch befugt, die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts in eigenem Namen einzulegen. Nach [REF] kann sich ein Anwalt aus eigenem Recht \u00fcber eine zu niedrige endg\u00fcltige Wertfestsetzung beschweren . Dies hat der jeweilige Prozessbevollm\u00e4chtigte kenntlich zu machen . Dies war vorliegend der Fall. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat die Beschwerde nicht im Namen und mit Vollmacht des Kl\u00e4gers, sondern in eigenem Namen eingelegt und hat dies auch telefonisch und mit Schriftsatz vom [DATE] gegen\u00fcber dem Berichterstatter zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn man aus der urspr\u00fcnglichen Formulierung der Beschwerdeschrift insbesondere vor dem Hintergrund der vergleichbaren Formulierung im Klageschriftsatz und des fehlenden Hinweises auf [REF] nicht zwingend entnehmen kann, dass die Beschwerdef\u00fchrerin auch urspr\u00fcnglich davon ausging, die Beschwerde im eigenem Namen zu erheben, ist die Beschwerde jedenfalls nach dem sog. Meistbeg\u00fcnstigungsgrundsatz als Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin auszulegen. Denn eine Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen den Streitwertbeschluss w\u00e4re vorliegend unzul\u00e4ssig. Das Beschwerdebegehren eines Kl\u00e4gers gegen eine Streitwertfestsetzung ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich von dem hier nicht vorgetragenen Fall einer Honorarvereinbarung abgesehen nur schutzw\u00fcrdig, wenn es auf eine Herabsetzung und nicht wie vorliegend auf eine Erh\u00f6hung des Streitwertes zielt, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern ."}
{"_id": "04808", "text": "Dieser Teilausbau ist vorliegend nicht beitragsf\u00e4hig. Zwar kann der Ausbau einer gr\u00f6\u00dferen Teilstrecke einer Anlage beitragsf\u00e4hig sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde den Gesamtausbau der Anlage in den Blick genommen, jedoch Teile der Anlage als nicht ausbaubed\u00fcrftig eingestuft hat."}
{"_id": "04809", "text": "Wenn der Antragsteller fr\u00fchere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt f\u00fcr die Begr\u00fcndetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der R\u00fcckkehr in das Heimatland wiederholen werde, kommt ihm auch wenn dies anders als nach bisheriger Gesetzeslage nicht mehr ausdr\u00fccklich geregelt ist die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU , ABl. L 0 vom [DATE] , S. 0) zugute. Die solchen fr\u00fcheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden unter der sich aus Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU ergebenden Voraussetzung zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verkn\u00fcpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende f\u00fcr seinen Antrag auf Schutz geltend macht."}
{"_id": "04810", "text": "Eine Gefahr im oben dargestellten Sinne ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin zu 0., dass sie an Depressionen und Angstzust\u00e4nden leide. Zwar k\u00f6nnen die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Abschiebungsverbot nach [REF] bereits dann erf\u00fcllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nders im Zielstaat verschlimmert, weil die Behandlungsm\u00f6glichkeiten dort faktisch unzureichend sind. Erforderlich, aber auch ausreichend f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ist in diesen F\u00e4llen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausl\u00e4nders aufgrund zielstaatsbezogener Umst\u00e4nde in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben f\u00fchrt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der R\u00fcckkehr des Ausl\u00e4nders droht. Die bef\u00fcrchtete Verschlimmerung der gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen als Folge fehlender Behandlungsm\u00f6glichkeiten im Zielland der Abschiebung muss jedoch zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr f\u00fchren, also eine Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigung von besonderer Intensit\u00e4t erwarten lassen. Das w\u00e4re der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern w\u00fcrde,"}
{"_id": "04811", "text": "[REF] , wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte hat, beansprucht Geltung bereits f\u00fcr den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss seinerseits die Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung zur Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnaufstieg ist, auch wenn die Zulassung zur Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnaufstieg kein \u00f6ffentliches Amt verleiht und nicht \u00fcber eine Bef\u00f6rderung entscheidet. Denn die Bef\u00f6rderung h\u00e4ngt noch vom erfolgreichen Durchlaufen der Ausbildung und der Laufbahnpr\u00fcfung ab, vgl. [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , [REF] \u00fcber die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und [REF] \u00fcber die Ausbildung und Pr\u00fcfung f\u00fcr die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] . In der Sache kommt die Zulassung f\u00fcr die Ausbildung zum Laufbahnaufstieg aber einer vorweggenommenen Bef\u00f6rderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines Bef\u00f6rderungsdienstpostens zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung einer nachfolgenden Bef\u00f6rderung darstellt."}
{"_id": "04812", "text": "Angesichts dieser Gesetzesbegr\u00fcndung k\u00f6nne auch eine m\u00f6gliche Gesetzesl\u00fccke, welche dadurch entstanden sein k\u00f6nnte, dass der Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer die Rechtsprechungs\u00e4nderung zur Anerkennung von nachtr\u00e4glichen Werbungskosten nicht ber\u00fccksichtigt habe, nicht dahin geschlossen werden, dass auf den Zeitpunkt des Abflusses der Aufwendungen beim Steuerpflichtigen abgestellt werde. Einer solchen Auslegung stehe zudem der eindeutige Gesetzeswortlaut der besonderen Anwendungsvorschrift f\u00fcr [REF] entgegen . 0 b. Auch das FG K\u00f6ln legt die Anwendungsregel des [REF] dahingehend aus, dass [REF] nur anzuwenden sei, wenn dem Steuerpflichtigen nach dem [DATE] Einnahmen aus der Kapitalanlage zuflie\u00dfen . \u00dcber die Abziehbarkeit von tats\u00e4chlichen Werbungskosten i. S. von [REF] entscheide nach dem Wortlaut des [REF] nicht der Zeitpunkt des Abflusses der betreffenden Aufwendungen. Ma\u00dfgeblich sei vielmehr, wann die den Aufwendungen zuzuordnenden Kapitalertr\u00e4ge zuflie\u00dfen. Sei dies ein Zeitpunkt vor dem [DATE] , k\u00f6nnten Aufwendungen, die in einem objektiven Zusammenhang mit den Kapitalertr\u00e4gen st\u00fcnden und subjektiv zu deren F\u00f6rderung erfolgten, auch dann als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie nach dem [DATE] geleistet werden w\u00fcrden. [REF] schr\u00e4nke insofern nach seinem eindeutigen Wortlaut die M\u00f6glichkeit des Abzugs nachtr\u00e4glicher Werbungskosten nicht ein . [REF] w\u00e4hle als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die zeitliche Geltung der Abs\u00e4tze drei bis neun des [REF] ausdr\u00fccklich den Zufluss der Kapitalertr\u00e4ge und nicht den Abfluss der Werbungskosten. Ob Werbungskosten gem\u00e4\u00df [REF] vom Abzug ausgeschlossen werden w\u00fcrden, richte sich daher entscheidend danach, wann die Kapitalertr\u00e4ge zugeflossen seien, zu deren Erwerb die Kosten aufgewendet worden seien. Dementsprechend werde auch in der Literatur im Wesentlichen \u00fcbereinstimmend und unproblematisch davon ausgegangen, dass f\u00fcr Werbungskosten, die Kapitalertr\u00e4ge der Jahre vor [DATE] betr\u00e4fen, weiterhin die bisherigen Regelungen in Bezug auf die Abzugsf\u00e4higkeit gelten . Die Regelung des [REF] lasse sich nicht \u00fcber den Wortlaut hinaus dahin auslegen, dass nach dem [DATE] abgeflossene Ausgaben auch dann unter das Abzugsverbot des [REF] fielen, wenn sie mit Kapitalertr\u00e4gen der Vorjahre zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrden."}
{"_id": "04813", "text": "C) Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt, da sie als Rechtsnachfolgerin i.S.v. [REF] Anspr\u00fcche verfolgt, zum kostenprivilegierten Personenkreis des [REF] ."}
{"_id": "04814", "text": "Ob in den Emissionsprospekten geschlossener Fondsbeteiligungen oder zumindest von geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen stets explizit auf das Bestehen einer Loan-to-value-Klausel und die sich daraus ergebenden Risiken hingewiesen werden muss, kann die Kammer ausdr\u00fccklich offen lassen. Zumindest in dem hier zu entscheidenden Einzelfall, in dem der Emissionsprospekt der Beteiligungsgesellschaft \u201eS.-B.-S.\u201c GmbH & Co. KG zu beurteilen ist, bedurfte es keines ausdr\u00fccklichen Hinweises darauf. Insoweit schlie\u00dft sich die Kammer der ver\u00f6ffentlichten Rechtsprechung an, in der die Verpflichtung zur ausdr\u00fccklichen Aufkl\u00e4rung \u00fcber eine Loan-to-value-Klausel einhellig abgelehnt wird . Anderslautende ver\u00f6ffentlichte Rechtsprechung hat die Kl\u00e4gerseite nicht vorgelegt. 0 Die sich aus der Vereinbarung einer Loan-to-value-Klausel in den Schiffshypothekendarlehensvertr\u00e4gen ergebenden Risiken sind Teil des Fremdfinanzierungsrisikos, das wiederum eines von vielen m\u00f6glichen Einzelfaktoren darstellt, aus denen sich f\u00fcr den Anleger ein Verlustrisiko bis hin zum Totalverlustrisiko ergeben kann. \u00dcber das Totalverlustrisiko und die sich aus der teilweisen Fremdfinanzierung ergebenden Risiken wird im Prospekt auf Seiten 0/0, 0, 0/0 hinreichend aufgekl\u00e4rt. Dass sich das Risiko des Totalverlusts nicht sicher absch\u00e4tzen l\u00e4sst, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung ."}
{"_id": "04815", "text": "Bei der Beantwortung der Frage, ob die H\u00f6he der Vergn\u00fcgungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zul\u00e4sst, kann der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und aufgestellten Spielger\u00e4te im Gemeindegebiet seit Erlass der Vergn\u00fcgungssteuersatzung bzw. ihrer \u00c4nderung indizielle Bedeutung zukommen, die es dem Gericht erm\u00f6glicht, auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse \u00fcber die Ertragslage einzelner Betriebe R\u00fcckschl\u00fcsse auf die erdrosselnde Wirkung zu ziehen ."}
{"_id": "04816", "text": "Der Antrag ist unzul\u00e4ssig, soweit die Kl\u00e4gerin sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht richtet. Entgegen der Vorstellung der Kl\u00e4gerin hat das Verwaltungsgericht ihre Antr\u00e4ge insoweit nicht zur\u00fcckgewiesen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das Verfahren insoweit eingestellt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der m\u00fcndlichen Verhandlung insoweit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, und nur noch auf der Grundlage des [REF] \u00fcber die Kosten entschieden . Diese Entscheidung ist gem\u00e4\u00df [REF] unanfechtbar. Ist der Rechtsstreit erledigt, so stellt das Gericht in entsprechender Anwendung des [REF] das Verfahren durch Beschluss ein. Nach [REF] entscheidet es \u00fcber die Kosten des Verfahrens ebenfalls durch Beschluss. Erledigt sich die Hauptsache nur teilweise, so ergeht insoweit kein gesonderter Beschluss. Vielmehr trifft das Gericht die Entscheidung \u00fcber die Verfahrenseinstellung und die Kostentragung zusammen mit der Sachentscheidung \u00fcber den nicht erledigten Teil der Hauptsache in dem Schlussurteil. Der Einstellungsbeschluss nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung des [REF] unanfechtbar. Das gleiche gilt nach [REF] f\u00fcr die Kostenentscheidung, die in diesem Falle nach [REF] vorgesehen ist. Am Grundsatz der Unanfechtbarkeit \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die in analoger Anwendung des [REF] und nach [REF] gebotene Entscheidung in dem Urteil trifft, in dem es im \u00dcbrigen zur Sache Stellung nimmt. Denn die Erw\u00e4gungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und in [REF] angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabh\u00e4ngig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollst\u00e4ndig erledigt hat . Ob etwas Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn inhaltlich die Kostenentscheidung wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gr\u00fcnden beruht , kann offen bleiben, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Hinsichtlich der f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Antr\u00e4ge auf Akteneinsicht hat das Verwaltungsgericht der Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil sie mit den von ihr angek\u00fcndigten Klageantr\u00e4gen voraussichtlich unterlegen gewesen w\u00e4re. Die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach [REF] gehabt, da sie nicht Beteiligte der Verwaltungsverfahren auf Erlass der Baumf\u00e4llgenehmigungen gewesen sei. Auch aus dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt habe sich ein solcher Anspruch nicht ergeben, da die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten bislang keinen Antrag auf Informationszugang gestellt habe. Demgegen\u00fcber hat es die Antr\u00e4ge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baumf\u00e4llgenehmigungen mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, die Kl\u00e4gerin verf\u00fcge weder \u00fcber die erforderliche Klagebefugnis nach [REF] noch habe sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung im Sinne des [REF] . Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass die formal einheitliche Kostenentscheidung auch inhaltlich wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gr\u00fcnden beruht."}
{"_id": "04817", "text": "In einem 0. Schritt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die konkrete Angemessenheit der Miete zu ermitteln. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfung war daher basierend auf dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gedanken vorliegend zu fragen, ob im ma\u00dfgeblichen Zeitraum konkrete, den vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnungen auf dem K\u00f6lner Wohnungsmarkt verf\u00fcgbar und auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin anmietbar waren. Dabei liegt die Darlegungslast f\u00fcr das Bestehen konkret angemessener Wohnungen im Ausgangspunkt beim Grundleistungstr\u00e4ger und daf\u00fcr, dass der Leistungsempf\u00e4nger sich \u00fcberhaupt bzw. hinreichend um eine solche bem\u00fcht hat, bei diesem. Der Leistungstr\u00e4ger muss zur \u00dcberzeugung der Kammer jedoch dann keine konkrete, nach seiner Auffassung angemessene Unterkunftsalternative aufzeigen, wenn der Leistungsempf\u00e4nger ersichtlich nichts oder g\u00e4nzlich Unzureichendes unternimmt, um eine kosteng\u00fcnstigere bedarfsgerechte Wohnung zu finden. Es obliegt daher zun\u00e4chst dem Hilfeempf\u00e4nger, vorliegend der Kl\u00e4gerin, substantiiert darzulegen, dass sie sich \u00fcberhaupt ernsthaft und intensiv, aber vergeblich um angemessenen Wohnraum bem\u00fcht hat . Kommt der Leistungsempf\u00e4nger seiner sich aus [REF] ergebenden Pflicht, ernsthaft und intensiv eine g\u00fcnstigere Unterkunftsalternative zu suchen, nur g\u00e4nzlich ungen\u00fcgend nach, kann das Aufzeigen angemessenen Wohnraums seitens des Grundsicherungsempf\u00e4ngers unterbleiben . Werden dagegen in ausreichendem Ma\u00dfe Wohnungssuchaktivit\u00e4ten angegeben und dokumentiert, ist es Sache der Grundsicherungstr\u00e4gers, konkrete Unterkunftsalternativen zu benennen."}
{"_id": "04818", "text": "Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die wissenschaftliche Anerkennung i.S. des [REF] ist der Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Denn das Nachweiserfordernis soll Aufschluss dar\u00fcber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die angefallenen Aufwendungen daher zwangsl\u00e4ufig zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit entstanden sind ."}
{"_id": "04819", "text": "Die Zwangsl\u00e4ufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen f\u00fcr Arznei-, Heil und Hilfsmittel hat der Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen . In den abschlie\u00dfend geregelten Katalogf\u00e4llen des [REF] ist der Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit durch ein vor Beginn der Heilma\u00dfnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine vorherige \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu f\u00fchren ."}
{"_id": "04820", "text": "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die in [REF] angeordnete r\u00fcckwirkende Geltung des [REF] verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt ist, eine Rechtslage r\u00fcckwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungs\u00e4nderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach, wie es vorliegend der Fall war . Zwar hat der erkennende Senat ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob und inwieweit anderes f\u00fcr die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH vom [DATE] bis zum endg\u00fcltigen Gesetzesbeschluss am [DATE] bzw. der Verk\u00fcndung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] am [DATE] oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative hier der Pr\u00fcfbitte des Bundesrates vom [DATE] gilt . Darauf kommt es im Streitfall obwohl hier zumindest auch der Veranlagungszeitraum [DATE] betroffen ist jedoch nicht an. Denn ein Verzicht auf die Einholung eines amts oder vertrauens\u00e4rztlichen Gutachtens im Vertrauen auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des erkennenden Senats vom [DATE] kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Tochter der Kl\u00e4ger bereits seit [DATE] in der betreuten M\u00e4dchenwohngruppe untergebracht war. Zu diesem Zeitpunkt entsprach es sowohl der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung als auch der Verwaltungspraxis , dass im Falle einer ausw\u00e4rtigen Unterbringung eines verhaltensauff\u00e4lligen Jugendlichen in einer Wohngruppe ein vor Beginn der Unterbringung erstelltes amts bzw. vertrauens\u00e4rztliches Gutachten zur Anerkennung der Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen notwendig war."}
{"_id": "04821", "text": "Ob im Einzelfall eine Behinderung vorliegt, hat das FG nach Ma\u00dfgabe des oben benannten Rechtsma\u00dfstabs und aufgrund der ihm obliegenden W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzustellen ."}
{"_id": "04822", "text": "Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschlie\u00dfend anzusehenden Regelung des [REF] ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum f\u00fcr eine entsprechende Anwendung der Grunds\u00e4tze, die der Senat zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines verk\u00fcrzten Versorgungswegs bei H\u00f6rger\u00e4ten und bei Brillen entwickelt hat. Nach den f\u00fcr diese Entscheidungen ma\u00dfgeblichen Bestimmungen ist die Verk\u00fcrzung des Versorgungswegs schon dann zul\u00e4ssig, wenn daf\u00fcr ein hinreichender Grund vorliegt , 0. Aufl., S. 0] und [REF] f\u00fcr die deutschen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der seither geltenden Fassung [abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen \u00c4rzte, 0. Aufl., S. 0]; BGH, GRUR [DATE] , 0, 0 Verk\u00fcrzter Versorgungsweg; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 bis 0 und 0 Brillenversorgung I; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0, 0 und 0 f. Brillenversorgung II; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 ff. H\u00f6rger\u00e4teversorgung II; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 ff. H\u00f6rger\u00e4teversorgung III; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO \u00a7 0 Rn. 0 bis 0 mwN). Dagegen gelten die in [REF] geregelten Kooperationsverbote wie das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen gem\u00e4\u00df [REF] nur in den in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 bis 0 ApoG geregelten F\u00e4llen und allenfalls noch in damit vergleichbaren F\u00e4llen nicht, in denen jeweils triftige Gr\u00fcnde gegen die Geltung der Kooperationsverbote sprechen."}
{"_id": "04823", "text": "Der Kl\u00e4ger stellt den Rechtss\u00e4tzen einen Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] mit dem Inhalt gegen\u00fcber, dass die Auswahlentscheidung f\u00fcr Vogelschutzgebiete auf der Grundlage einer artspezifischen Bewertung eines Gebiets f\u00fcr eine Vogelart und unter vergleichender Betrachtung des Gebiets mit anderen f\u00fcr eine Vogelschutzgebietsmeldung in Frage kommenden Gebieten erfolgen muss sowie die Auswahlentscheidung der Beh\u00f6rde auch unter Ber\u00fccksichtigung diesbez\u00fcglich eingeschr\u00e4nkter Kontrolldichte und auch dann, wenn das betreffende Gebiet nicht im IBA-Verzeichnis aufgef\u00fchrt ist und die Europ\u00e4ische Kommission keinen Meldebedarf geltend macht, daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ob die Entscheidung des Verzichts zur Unterschutzstellung des Gebiets f\u00fcr die betreffende Vogelart aufgrund hinreichender Ermittlung der Best\u00e4nde und sachgerechter Bewertung der Eignung und Bedeutung des Gebiets f\u00fcr die Belange des Vogelschutzes im Vergleich zu anderen Gebieten getroffen wurde . Die Divergenzr\u00fcge scheitert bereits daran, dass der Verwaltungsgerichtshof die behaupteten Rechtss\u00e4tze nicht formuliert hat. Er hat sich nicht auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Beh\u00f6rden bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten und die Gerichte bei der Identifizierung von faktischen Vogelschutzgebieten auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, ob das jeweilige Gebiet im IBA-Verzeichnis aufgelistet ist oder die EU-Kommission f\u00fcr das Gebiet Nachmeldebedarf reklamiert hat, sondern ist davon ausgegangen, dass die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zu einer eigenst\u00e4ndigen Pr\u00fcfung der Notwendigkeit der Unterschutzstellung verpflichtet sind, wobei ihnen ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zusteht . Er hat n\u00e4mlich auch darauf abgestellt, dass nach den von ihm f\u00fcr \u00fcberzeugend gehaltenen Darlegungen des Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] die Arten Dorngrasm\u00fccke, Feldschwirl, Sumpfrohrs\u00e4nger und Kuckuck bayernweit stark verbreitet seien und sich insoweit das Vogelschutzgebiet \"N\u00f6rdliches Erdinger Moos\" zur Erhaltung dieser Arten keinesfalls aufdr\u00e4nge ."}
{"_id": "04824", "text": "Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht nur die Beklagte, sondern insbesondere auch die bef\u00f6rderten Konkurrenten des Kl\u00e4gers auf die Best\u00e4ndigkeit der Situation vertrauen. Diese waren zum Zeitpunkt der Widerspruchserhebung bereits zumindest seit 0 Jahren, zum Teil seit 0 Jahren, auf ihren neuen Positionen eingewiesen. Die in diesem Verfahren weit \u00fcberschrittene Jahresfrist des [REF] kann insofern als Indiz daf\u00fcr dienen, dass sie auf den Bestand ihrer Bef\u00f6rderung z\u00e4hlen d\u00fcrfen. Sie haben n\u00e4mlich keinen Anlass, an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Bef\u00f6rderungen zu zweifeln. Sie sind keine Beteiligten dieses Verfahrens und waren es nie. Genau dies stellt auch einen wesentlichen Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall dar , in dem die Anfechtungsklage gegen erfolgte Bef\u00f6rderungen in bestimmten Konstellationen als statthaftes Rechtsmittel aufgezeigt wurde. Der Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass auch in einem Fall wie dem vorliegenden das Vertrauen der Konkurrenten einen geringeren Schutz verdienen w\u00fcrde als das rechtlich gesch\u00fctzte Interesse des Kl\u00e4gers, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch in einem den Anforderungen der Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG gen\u00fcgenden Verfahren vom Dienstherrn ber\u00fccksichtigt wird."}
{"_id": "04825", "text": "Der Kl\u00e4ger erhob geben die Versetzungsverf\u00fcgung am [DATE] Klage und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Der Kl\u00e4ger erhob hiergegen am [DATE] Beschwerde. Der Senat ordnete mit Beschluss vom [DATE] [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage an. Im Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Versetzungsverf\u00fcgung am 0. [DATE] habe die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der Bezirksregierung E. der Beklagten in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht vorgelegen. Der Zugang sei erst am 0. [DATE] erfolgt. Die Versetzungsverf\u00fcgung sei daher nichtig."}
{"_id": "04826", "text": "Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndetet Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen 0 [REF] gem. [REF] durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "04827", "text": "Aus der Verletzung der unionsrechtlich begr\u00fcndeten Informationspflichten ergibt sich hier ohne Weiteres auch eine \u00dcberschreitung der Relevanzschwelle des [REF] . Wie der Senat bereits in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] ausgef\u00fchrt hat, bedarf es zur Feststellung des Versto\u00dfes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Pr\u00fcfung im Einzelfall, noch besteht die M\u00f6glichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen. Eine gesch\u00e4ftliche Handlung widerspricht der fachlichen Sorgfalt n\u00e4mlich nicht nur dann, wenn Verantwortungstr\u00e4ger des Unternehmens die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au\u00dfer Acht lassen. Anzulegen ist vielmehr ein objektiv-normativer Ma\u00dfstab ohne R\u00fccksicht auf subjektive Gesichtspunkte. Diesen Ma\u00dfstab, der gem\u00e4\u00df [REF] , Art. 0 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegen\u00fcber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Marktgepflogenheiten einh\u00e4lt, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft . Vor diesem Hintergrund widerspricht die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begr\u00fcndete verbrauchersch\u00fctzende Marktverhaltensregeln gem\u00e4\u00df [REF] regelm\u00e4\u00dfig auch der fachlichen Sorgfalt i.S.d. [REF] ."}
{"_id": "04828", "text": "Aus der Europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta folgt schon deswegen nichts anderes, weil diese nur anwendbar ist, wenn Organe der Europ\u00e4ischen Union handeln oder die Mitgliedstaaten Recht der Europ\u00e4ischen Union durchf\u00fchren . Dies ist bei der Durchf\u00fchrung des SGB V und des SGB XI jedoch nicht der Fall, da es trotz der Verordnung Nr. 0/ [DATE] Sache der Mitgliedstaaten ist, in deren Rahmen die Voraussetzungen der Beitragspflicht festzulegen . 0"}
{"_id": "04829", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr station\u00e4re Leistungen der Sozialhilfe geltenden sog. \"Bruttoprinzips\" und des f\u00fcr die Auslegung der angefochtenen Bescheide ma\u00dfgeblichen Empf\u00e4ngerhorizonts enthalten diese mehrere abtrennbare Verf\u00fcgungen i.S.v. [REF] , n\u00e4mlich eine Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII, eine Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen einschlie\u00dflich des Barbetrages sowie eine Entscheidung \u00fcber die Heranziehung von Einkommen des Kl\u00e4gers zu den Kosten der bewilligten Leistungen insbesondere im Rahmen von [REF] ."}
{"_id": "04830", "text": "Nach [REF] geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen auch vGA. Eine vGA ist gegeben, wenn eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat, das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet h\u00e4tte , BStBl II [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0). Die Zuwendung eines Vorteils an den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung beruht zumindest auch auf dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis, wenn sie nicht ausschlie\u00dflich betrieblich veranlasst ist ."}
{"_id": "04831", "text": "Die vGA mindern das Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht . Unter einer vGA im Sinne dieser Vorschrift ist eine Verm\u00f6gensminderung oder verhinderte Verm\u00f6gensmehrung zu verstehen, die nicht auf einer offenen Gewinnaussch\u00fcttung beruht, sich auf den gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Gewinnermittlung ma\u00dfgebenden Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm\u00f6gen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsverm\u00f6gen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auswirkt und durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat der BFH f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der zu entscheidenden F\u00e4lle bejaht, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umst\u00e4nden nicht zugewendet h\u00e4tte. Ma\u00dfstab f\u00fcr den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters, der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes anwendet ."}
{"_id": "04832", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Billigkeitsma\u00dfnahme nach [REF] ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den von [REF] gezogenen Grenzen \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die gerichtliche Pr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt, ob die Finanzbeh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zur abweichenden Steuerfestsetzung aussprechen , wenn der Ermessensspielraum so eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist ."}
{"_id": "04833", "text": "Soweit der Beschwerde die Frage entnommen werden k\u00f6nnte, ob die Bestellung als Steuerberater auch dann widerrufen werden kann, wenn unter den Gl\u00e4ubigern im Insolvenzverfahren keine \"mandatsbezogenen\" Forderungen bestehen, besteht keine Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, weil sich die Beantwortung dieser Frage ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt. Nach [REF] ist der Verm\u00f6gensverfall, bei dessen Vorliegen die Bestellung zu widerrufen ist, zu vermuten, wenn ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Steuerberaters er\u00f6ffnet ist. Der Verm\u00f6gensverfall ist nicht deshalb zu verneinen, weil im Insolvenzverfahren bisherige Mandanten des Steuerberaters keine Forderungen angemeldet haben, denn auf die Art der Insolvenzgl\u00e4ubiger stellt das Gesetz insoweit nicht ab . Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Frage im Streitfall auch nicht entscheidungserheblich, denn der Kl\u00e4ger hat lediglich angek\u00fcndigt, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens stellen zu wollen, und der Steuerberaterkammer den Entwurf eines Insolvenzplans vorgelegt. Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Aussicht, am Ende eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, nicht geeignet, die durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ausgel\u00f6ste gesetzliche Vermutung des Verm\u00f6gensverfalls zu widerlegen ."}
{"_id": "04834", "text": "Intensit\u00e4t und Umfang der Begr\u00fcndung einer Abweichung des Endbeurteilers von der Bewertung des Erstbeurteilers im Sinne von Nr. 0 Absatz 0 Satz 0 BRL Pol haben sich daran auszurichten, was angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens \u00fcberhaupt m\u00f6glich und zul\u00e4ssig ist. Beruht die Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs und Bef\u00e4higungsprofils, sondern wie hier auf einzelfall\u00fcbergreifenden Erw\u00e4gungen, etwa der Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsma\u00dfstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe geh\u00f6renden Personen unter gleichzeitiger Ber\u00fccksichtigung der Richts\u00e4tze, muss die Abweichungsbegr\u00fcndung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen."}
{"_id": "04835", "text": "Zwar kommen der Kl\u00e4gerin als Versicherungsnehmerin Beweiserleichterungen zugute, weil das Versicherungsversprechen f\u00fcr ein typischerweise unbeobachtetes Diebstahlgeschehen ansonsten leer laufen w\u00fcrde. Der Versicherungsnehmer gen\u00fcgt seiner Beweislast danach schon dann, wenn er Tatsachen beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf einen bedingungsgem\u00e4\u00dfen Diebstahl zu schlie\u00dfen ist . Bei einem Teilediebstahl geh\u00f6ren zu diesem Mindestma\u00df an Tatsachen das Abstellen des versicherten Fahrzeugs in unbesch\u00e4digtem Zustand einschlie\u00dflich der sp\u00e4ter als entwendet behaupteten Teile an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt und das sp\u00e4tere Wiederauffinden in besch\u00e4digtem Zustand ohne die angeblich gestohlenen Fahrzeugteile ."}
{"_id": "04836", "text": "\u201e0. Das Zustimmungsgesetz des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages zum F\u00fcnfzehnten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag zur \u00c4nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertr\u00e4ge verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gem\u00e4\u00df [REF] aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die soweit ersichtlich in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des [REF] , sondern eine Vorzugslast ist,"}
{"_id": "04837", "text": "Die \u00dcberleitungsanzeige des sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beklagten als \u00fcber\u00f6rtlicher Sozialhilfetr\u00e4ger ist materiell rechtm\u00e4\u00dfig. Nach [REF] buches Zw\u00f6lftes Buch Sozialhilfe kann der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, wenn eine leistungsberechtigte Person f\u00fcr die Zeit, f\u00fcr die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen hat, durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur H\u00f6he seiner Aufwendungen auf ihn \u00fcbergeht. Dabei gen\u00fcgt es f\u00fcr die Wirksamkeit der \u00dcberleitung eines Anspruchs nach [REF] bereits, dass ein \u00fcberleitungsf\u00e4higer Anspruch \u00fcberhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist . In der Sozialhilfe dient die \u00dcberleitung eines Anspruchs dazu, den Nachrang der Sozialhilfe zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens m\u00fcssen die Vorschriften \u00fcber die \u00dcberleitung von Anspr\u00fcchen folglich bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tats\u00e4chlich besteht, sondern dass die \u00dcberleitung f\u00fcr einen Zeitraum erfolgt, f\u00fcr den Leistungen der Sozialhilfe tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt worden sind. Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer \u00dcberleitungsverf\u00fcgung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben ."}
{"_id": "04838", "text": "Angesichts der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ist die fehlende Absicht, zuk\u00fcnftig die vollst\u00e4ndige Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Ehefrau wiederherstellen zu wollen, aber unbeachtlich. Nach den Feststellungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung hatte sich der Krankheitsverlauf bei der Ehefrau derartig verschlimmert, dass an eine Wiederaufnahme in der Wohnung des Kl\u00e4gers bzw. in dem Haus des Kl\u00e4gers und seiner Lebensgef\u00e4hrtin nicht zu denken war. Es ist auch allgemein bekannt, dass bei dementiellen Erkrankungen nicht mit einer substanziellen und nachhaltigen Genesung gerechnet werden kann. F\u00fcr den Kl\u00e4ger bestand in den Streitjahren keine Hoffnung mehr, dass seine Ehefrau das Pflegeheim jemals wieder w\u00fcrde verlassen k\u00f6nnen. Deshalb kann dem Kl\u00e4ger nicht vorgehalten werden, dass er seine Lebensplanung nicht an eine nur theoretische M\u00f6glichkeit der Genesung der Ehefrau ausgerichtet hat. 0 dd) Auch die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft bestand soweit es unter den gegebenen Umst\u00e4nden m\u00f6glich war in den Streitjahren fort. Zwar kann nicht mehr von einer gemeinsamen Erledigung der die Ehegatten gemeinsam ber\u00fchrenden wirtschaftlichen Fragen gesprochen werden, weil die Ehefrau krankheitsbedingt nicht mehr handlungsf\u00e4hig war. Der Kl\u00e4ger war aber der Betreuer der Ehefrau. Er regelte ihre verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten. Au\u00dferdem zahlte der Kl\u00e4ger die Pflegeheimkosten der Ehefrau und beglich die krankheitsbedingten Zusatzkosten. Im Rahmen der krankheitsbedingten Besonderheiten bestand deshalb zwischen den Ehegatten eine eheliche Wirtschaftsgemeinschaft. 0 ee) Der Beklagte ist der Auffassung, dass trotz dieser Feststellungen keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr vorliege, weil der Kl\u00e4ger mit seiner neuen Partnerin sp\u00e4testens mit deren Einzug in die Wohnung des Kl\u00e4gers eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen sei, die die eheliche Lebensgemeinschaft \u00fcberlagere. Dieser Ansicht liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine neue Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft eine fortbestehende Lebensgemeinschaft mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ausschlie\u00dfe . Begr\u00fcndet wird diese Auffassung damit, dass [REF] im Hinblick auf [REF] die Einehe f\u00f6rdern wolle und dass eine bestehende Ehe nicht mehr f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sei, wenn sich ein wenn auch nicht freiwilliges r\u00e4umliches Getrenntleben durch das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft verfestige. 0 Der Senat h\u00e4lt diese Auffassung f\u00fcr nicht zutreffend. F\u00fcr die Frage, ob Ehegatten gem\u00e4\u00df [REF] dauernd getrennt leben, kommt es allein auf das Verh\u00e4ltnis zwischen den Ehegatten an . Ergeben die tats\u00e4chlichen Feststellungen, dass die eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Ehegatten noch besteht, kann eine zweite Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen einem Ehegatten und einer dritten Person die fortbestehende eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft nicht \u00fcberlagern. Lebt der Steuerpflichtige in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ist dies nur im Zusammenhang mit der Frage von Bedeutung, ob die eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Ehegatten trotzdem weiterbesteht . Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen ist das im vorliegenden Fall gegeben."}
{"_id": "04839", "text": "Nach [REF] muss die Revisionsbegr\u00fcndung die Erkl\u00e4rung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ein f\u00f6rmlicher Revisionsantrag in der Revisionsbegr\u00fcndung ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionskl\u00e4gers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch das angefochtene Urteil beschwert f\u00fchlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder \u00c4nderung erstrebt ."}
{"_id": "04840", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibr\u00fccken vom [DATE] wird z u r \u00fc c k g e w i e s e n. 0. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kl\u00e4ger zur Last. 0. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem Kl\u00e4ger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Der Gesch\u00e4ftswert des Berufungsverfahrens betr\u00e4gt bis zu 0 \u20ac. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "04841", "text": "\u201e0. Das Urteil des Landgerichts Zweibr\u00fccken vom [DATE] , Az.: [REF] , wird abge\u00e4ndert und die Beklagte verurteilt, den Kl\u00e4ger von seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der \u2026 \u2026 aus dem vom Kl\u00e4ger mit dieser am [DATE] geschlossenen Darlehensvertrag \u00fcber 0, \u20ac, Konto Nr. \u2026 freizustellen; Zug um Zug gegen R\u00fcck\u00fcbereignung des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts \u2026, Blatt \u2026, eingetragenen Wohnungseigentums der Wohnung Nr. 0 des Aufteilungsplans des Anwesens \u2026 und \u2026 in \u2026 an die Beklagte."}
{"_id": "04842", "text": "Ungeachtet dessen f\u00e4llt bei allen Ratsfraktionen und gruppen ein bestimmter Aufwand an, den die Ratst\u00e4tigkeit, unabh\u00e4ngig von der konkreten Gr\u00f6\u00dfe der Fraktion oder Gruppe, mit sich bringt. F\u00fcr diese Konstante ben\u00f6tigen s\u00e4mtliche Fraktionen und Gruppen eine gewisse Mindestausstattung. Hierf\u00fcr ist ihnen ein bestimmter Sockelbetrag zu gew\u00e4hren. Dabei ist eine lineare Verteilung der Zuwendungen weder die alleinige noch die zwingend vorrangige Variante."}
{"_id": "04843", "text": "Die Anlegung des ausschlie\u00dflich dem Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr dienenden Gehweges f\u00f6rdert unter Aufrechterhaltung der bisherigen Verkehrskonzeption den Verkehrsablauf auf der Stra\u00dfe durch Trennung des Verkehrs von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern und die damit verbundene erhebliche Erh\u00f6hung der Sicherheit von Fu\u00dfg\u00e4ngern."}
{"_id": "04844", "text": "Einem Ausschluss des Angebots steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch [REF] nicht entgegen. Danach hat der Auftraggeber die verlangten Nachweise in einer abschlie\u00dfenden Liste zusammenzustellen. Die abzugebende Erkl\u00e4rung nach der Anlage 0 ist in der abschlie\u00dfenden Liste der Antragsgegnerinnen Anlage 0\") aufgef\u00fchrt und mit formalen Ausf\u00fcllhinweisen versehen. Aufgrund der Checklistenfunktion einer abschlie\u00dfenden Liste bedarf es in einer solchen auch nur einer Aufz\u00e4hlung der einzureichenden Unterlagen, nicht aber konkreter inhaltlicher Vorgaben, die der Auftraggeber aufgrund der ihm nicht bekannten Verh\u00e4ltnisse auf der Seite des Bieters ohnehin nicht machen kann ."}
{"_id": "04845", "text": "VG Hamburg, Urteil vom 0. [DATE] , a.\u00a0a.\u00a0O., Rn.\u00a00, 0; VG Karlsruhe, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , MMR [DATE] , 0\u00a0ff. = juris Rn.\u00a00\u00a0f.; VG Neustadt/Weinstra\u00dfe, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .NW , MMR [DATE] , 0\u00a0f. = juris Rn.\u00a00."}
{"_id": "04846", "text": "Die vom Kl\u00e4ger vor Widerspruch erkl\u00e4rte K\u00fcndigung des Vertrages steht dem sp\u00e4teren Widerspruch nicht entgegen. Der Versicherungsnehmer, der \u00fcber sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt worden ist, kann sein Wahlrecht zwischen K\u00fcndigung und Widerspruch nicht sachgerecht aus\u00fcben . Denn bei Fehlen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung \u00fcber das Widerspruchssrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der K\u00fcndigung bewusst ist, neben dem K\u00fcndigungsrecht ein Recht zum Widerspruch zu haben, um so die Vor und Nachteile einer K\u00fcndigung gegen die eines Widerspruchs abw\u00e4gen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "04847", "text": "Stellt der in erster Instanz obsiegende Kl\u00e4ger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Beh\u00f6rde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend [REF] ohne weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, d.h. im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses, bezieht ."}
{"_id": "04848", "text": "Soweit die Beklagte sich darauf beruft, jede der achtst\u00fcndigen Schichten sei mit jeweils zwei Disponenten besetzt, so wird dieses Konzept unstreitig nicht durchg\u00e4ngig realisiert. Unstreitig arbeitet n\u00e4mlich sowohl in der Montags-Fr\u00fchschicht als auch in der Samstagsschicht nur ein Disponent. Das Organisationskonzept der Beklagten bedingt daher keineswegs zwingend, dass auch die Fr\u00fchschichten von dienstags bis freitags in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr immer mit zwei Disponenten besetzt sein m\u00fcssen. Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass die von der Kl\u00e4gerin gew\u00fcnschte Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass bei ansonsten unver\u00e4ndertem Schichteinsatz der einzelnen Disponenten die Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin entsprechend ihrem \u00c4nderungswunsch dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Montags-Fr\u00fchschicht in der Zeit zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr g\u00e4nzlich unbesetzt w\u00e4re. Dieses Problem lie\u00dfe sich jedoch beispielsweise allein schon dadurch l\u00f6sen, indem einem der beiden bislang ausschlie\u00dflich in der Nachtschicht t\u00e4tigen Disponenten, oder beiden im Wechsel, die Montags-Fr\u00fchschicht insgesamt, d. h. von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr \u00fcbertragen wird. Dies w\u00fcrde dann lediglich dazu f\u00fchren, dass eine der insgesamt f\u00fcnf Sp\u00e4tschichten pro Woche nur mit einem Disponenten besetzt w\u00e4re, was jedoch dem Organisationskonzept der Beklagten, welches durchaus Ausnahmen von der Doppelbesetzung zul\u00e4sst, nicht entgegenstehen w\u00fcrde. Die Beklagte kann sich diesbez\u00fcglich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die beiden in der Nachtschicht t\u00e4tigen Mitarbeiter nicht bereit sind, in der Tagschicht zu arbeiten, da die Zuweisung der einzelnen Schichten auf die Arbeitnehmer dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht unterliegt. Im \u00dcbrigen verbleiben der Beklagten in Anbetracht des Umstandes, dass ihr Organisationskonzept keineswegs eine Doppelbesetzung jeder Schicht erfordert, auch sonstige M\u00f6glichkeiten, durch Umverteilung des Schichteinsatzes zu verhindern, dass in der Montags-Fr\u00fchschicht zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr kein Disponent zur Arbeit eingeteilt ist. 0 Dar\u00fcber hinaus ergibt sich auch auf der zweiten Pr\u00fcfungsstufe, dass dem Arbeitszeitverlangen der Kl\u00e4gerin keine betrieblichen Gr\u00fcnde entgegenstehen. Es obliegt dem Arbeitgeber sich zu bem\u00fchen, die durch die Arbeitszeitverringerung ausfallende Arbeitszeit durch Einstellung einer Ersatzkraft auszugleichen . Da der Arbeitgeber f\u00fcr die entgegenstehenden betrieblichen Belange darlegungs und beweisbelastet ist, war es vorliegend Sache der Beklagten darzulegen, welche Hinderungsgr\u00fcnde insoweit bestanden. Der Einwand des Arbeitgebers, keine geeignete Ersatzkraft finden zu k\u00f6nnen, ist nur beachtlich, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass eine dem Berufsbild des Arbeitnehmers, der seine Arbeitszeit reduzieren m\u00f6chte, entsprechende zus\u00e4tzliche Teilzeit-Ersatzkraft auf dem f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Arbeitsmarkt nicht zur Verf\u00fcgung steht ."}
{"_id": "04849", "text": "Eine \"Leistung\" der Jugendhilfe, an welche die \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII f\u00fcr die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe ankn\u00fcpfen, stellen \"unabh\u00e4ngig von der Hilfeart und form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unver\u00e4nderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Hilfen dar, sofern sie ohne Unterbrechung gew\u00e4hrt worden sind\" . Zwar hei\u00dft es in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 und vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0 , alle zur Deckung eines qualitativ unver\u00e4nderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Hilfen bildeten eine einheitliche Leistung, \"zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschlie\u00dfen, also ohne beachtliche zeitliche Unterbrechung gew\u00e4hrt werden\". Jedoch finden sich in diesen beiden Urteilen keine Ausf\u00fchrungen dazu, dass und inwiefern dadurch die bisherige Rechtsprechung ge\u00e4ndert oder doch modifiziert werde. Hingegen hei\u00dft es in diesen beiden Urteilen in unmittelbarem Anschluss an die eben wiedergegebene Passage jeweils weiter: \"Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und f\u00fcr die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegew\u00e4hrung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des [REF] zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gew\u00e4hren ist\" ; auch merkt das Bundesverwaltungsgericht in beiden Urteilen jeweils an, diese Ausf\u00fchrungen entspr\u00e4chen seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung, und zitiert diesbez\u00fcglich seine Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . \u00dcberdies hei\u00dft es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 wieder, unter einer \"Leistung\" der Jugendhilfe, an welche die \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII f\u00fcr die Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe ankn\u00fcpften, seien \"unabh\u00e4ngig von der Hilfeart und form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unver\u00e4nderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Ma\u00dfnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gew\u00e4hrt worden\" seien . Folglich wollte das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] lediglich erg\u00e4nzend zu seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hinweisen, dass eine \"Unterbrechung\" der Hilfeleistung ausnahmsweise dann unbeachtlich ist, wenn dies im Gesetz ausdr\u00fccklich angeordnet ist, also in den F\u00e4llen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, des \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie des [REF] , dass aber jede andere \"Unterbrechung\" der Hilfe bzw. Hilfeleistung \"beachtlich\" ist und zur Beendigung der bislang erbrachten \"Leistung\" f\u00fchrt. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht keine analoge Anwendung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie [REF] auf alle anderen Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungen in \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII erwogen mit der Folge, dass Unterbrechungen einer Leistung unter drei Monaten stets unbeachtlich w\u00e4ren .Es ist auch nicht ersichtlich, dass in allen anderen Zust\u00e4ndigkeitsbestimmungen in den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII als in den \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie [REF] insoweit eine planwidrige Regelungsl\u00fccke besteht. Dann aber stellen nach einer beachtlichen Unterbrechung der Leistung sp\u00e4tere Ma\u00dfnahmen und Hilfen den Beginn einer neuen Leistung dar, f\u00fcr die nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII unter Umst\u00e4nden ein anderer Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist als f\u00fcr die vorangegangene, aber beendete \"Leistung\"."}
{"_id": "04850", "text": "Au\u00dferdem hat die Antragstellerin keine tragenden und abstrakten Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausgearbeitet und gegen\u00fcbergestellt . Letztlich ersch\u00f6pft sich das Vorbringen der Antragstellerin in der R\u00fcge eines blo\u00dfen Subsumtionsfehlers. Dies reicht grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr die Zulassung der Revision aus ."}
{"_id": "04851", "text": "Die Frage, ob die Dosierung beim angegriffenen Pr\u00e4parat der Beklagten hinter der monographierten Dosierung zur\u00fcckbleibt, hat sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht dadurch erledigt, dass die 0%ige Mundsp\u00fcll\u00f6sung der Beklagten nach deren eigener Werbung den gleichen klinischen Nutzen bietet wie eine 0%ige Mundsp\u00fcll\u00f6sung. Die Behauptung, ein Stoff habe eine pharmakologische Wirkung, kann als solche allenfalls geeignet sein, diesen zu einem Arzneimittel im Sinne von [REF] zu machen. Von einem Arzneimittel im Sinne von [REF] kann nur ausgegangen werden, wenn die pharmakologische Wirkung des Produkts feststellbar ist und die physiologischen Funktionen des Menschen nennenswert beeinflusst werden . Davon kann nicht allein aufgrund von Werbeangaben der Beklagten ausgegangen werden ."}
{"_id": "04852", "text": "Bei der Bahnstrecke 0 handelt es sich insgesamt also f\u00fcr das Teilst\u00fcck zwischen Mittellandkanal und Harvesse ebenso wie f\u00fcr die s\u00fcdlich anschlie\u00dfende Strecke bis Braunschweig um eine bestehende Strecke, f\u00fcr deren Inbetriebnahme ein Planfeststellungsbeschluss nicht erforderlich ist. 0 Eine Planfeststellung f\u00fcr die Inbetriebnahme dieser Strecke w\u00e4re dann erforderlich nach [REF] , wenn es sich um den Bau oder die \u00c4nderung der Strecke handelte. Ein Neubau ist gegeben, wenn die Strecke entwidmet oder tats\u00e4chlich funktionslos war. Eine Entwidmung durch einen eindeutigen Hoheitsakt auf der Grundlage von [REF] ist nach den \u00fcbereinstimmenden Ausk\u00fcnften von Bahn und Antragsgegnerin f\u00fcr diese Strecke nicht vorgenommen worden. Eine tats\u00e4chliche Funktionslosigkeit dieser Strecke ist gleichfalls nicht gegeben. Das w\u00e4re nur der Fall, wenn zwingende Hindernisse einer Wiederinbetriebnahme entgegenstehen, etwa wenn Teile der Grundst\u00fccke der Strecke nicht nur ver\u00e4u\u00dfert, sondern auch bereits anderweitig \u00fcberbaut sind. Das ist hier nicht der Fall; denn die Strecke ist in der Natur auch in ihrem n\u00f6rdlichen Teil noch vollst\u00e4ndig erhalten. Geplant ist nicht eine Ver\u00e4nderung der noch vorhandenen Schienen, sondern nur das Auswechseln oder Ausbessern vorhandener, aber nicht mehr funktionst\u00fcchtiger Gleisanlagen. Ausbesserungsarbeiten stellen selbst dann nicht eine \u00c4nderung im Sinne des [REF] dar, wenn die Ausbesserungsarbeiten einem Neubau nahekommen . Die Bahnstrecke 0 zwischen Braunschweig und Harvesse besteht demnach als gewidmete Strecke entsprechend der Beschlussfassung aus dem Jahr [DATE] fort. Dass die Strecke seit [DATE] in dem Teilst\u00fcck zwischen Watenb\u00fcttel und Harvesse stillgelegt war, also vom Abzweig zu dem Abfallentsorgungszentrum Watenb\u00fcttel, der mit Planfeststellung aus dem Jahr [DATE] in Betrieb genommen worden ist, steht dem nicht entgegen. Mit der Stilllegungsgenehmigung nach [REF] ist nur die Betriebspflicht f\u00fcr die \u201eInfrastruktur\u201c aufgehoben. Diese wirkt sich nicht auf die Strecke als Bauwerk aus, also die in der Natur vorhandenen Schienen, Schwellen und Einrichtungen, die zum Betrieb ben\u00f6tigt werden ."}
{"_id": "04853", "text": "Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, in der Sache ist ihr jedoch der Erfolg versagt. 0 Zu Recht hat das Amtsgericht gem\u00e4\u00df [REF] entschieden, dass wegen der aus der Staatskasse erfolgten Verg\u00fctung bzw. Aufwandsentsch\u00e4digung der ehemaligen Betreuer f\u00fcr die letzten drei Jahre in H\u00f6he von insgesamt 0 \u20ac R\u00fcckgriff gegen die Erben zu nehmen ist. Der R\u00fcckgriff findet seine Rechtsgrundlage in [REF] . 0 Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Verg\u00fctungs bzw. Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gegen den Betroffenen auf die Staatskasse \u00fcber. Das gilt auch bei einem Betroffenen, der mittellos im Sinne des [REF] war. Denn auch ihm gegen\u00fcber hat der Berufsbetreuer Verg\u00fctungsanspr\u00fcche und bestehen Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des ehrenamtlichen Betreuers. Die Mittellosigkeit hat gem\u00e4\u00df [REF] und [REF] lediglich zur Folge, dass der Betreuer die Verg\u00fctung bzw. Aufwandsentsch\u00e4digung von der Staatskasse verlangen kann . 0 Mit dem Tod des Betroffenen treten dessen Erben an seine Stelle. Sie haften gem\u00e4\u00df [REF] nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses. Dabei findet gem\u00e4\u00df [REF] die Vorschrift des [REF] auf die Erben keine Anwendung, wohl aber [REF] XII."}
{"_id": "04854", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrerinnen berufen sich ohne Erfolg auf das Vorliegen einer \u201ebesonderen H\u00e4rte\u201c im Sinne von [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB-XII. 0 Eine solche H\u00e4rte ist nur bei au\u00dfergew\u00f6hnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles als unbillig erscheinen lassen, den Erben f\u00fcr den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Die H\u00e4rte muss von besonderem Gewicht sein, also objektiv besonders schwer wiegen . In jedem Fall muss aber eine sich in der Person des Erben realisierende H\u00e4rte gegeben sein, weil dieser vor einer unbilligen Inanspruchnahme durch die Staatskasse gesch\u00fctzt werden soll . 0 Eine besondere H\u00e4rte in diesem Sinne besteht vorliegend nicht. Die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes kann das aus entsprechenden Betr\u00e4gen aufgebaute Verm\u00f6gen nach dem Tod des Betroffenen nicht mehr erf\u00fcllen. Die Beschwerdef\u00fchrerinnen k\u00f6nnen eine solche H\u00e4rte auch nicht daraus herleiten, dass dem Betroffenen mit der R\u00fcckforderung letztlich die M\u00f6glichkeit der Vererbung seines Schonverm\u00f6gens genommen w\u00fcrde und sie selbst die \u201enachtr\u00e4gliche Umwidmung des Schmerzensgeldes erleben\u201c m\u00fcssten. 0 F\u00fcr den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre [DATE] entschieden, dass die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangesch\u00e4digten Kindes als Erben f\u00fcr die Kosten der Sozialhilfe keine besondere H\u00e4rte bedeutet . Denn die Vorschriften \u00fcber nicht einzusetzendes Einkommen und Schonverm\u00f6gen dienten allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben. An der Ersatzpflicht \u00e4ndere auch nichts, dass die Zuwendung an die Eltern zu Lebzeiten des Kindes im Rahmen dessen freien Verf\u00fcgungsrechts m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und eine Beg\u00fcnstigung der Eltern und nicht des Sozialleistungstr\u00e4gers dem mutma\u00dflichen Willen des Kindes entsprochen h\u00e4tte, weil dieser Einwand in gleicher Weise f\u00fcr jedes andere nach \u00a7 0 BSHG privilegierte Verm\u00f6gen g\u00e4lte und den Ersatzanspruch gegen den Erben leerlaufen lie\u00dfe. Eine besondere H\u00e4rte f\u00fchre etwa dann zum Ausschluss des Ersatzanspruchs, wenn ein der Nr. 0 des \u00a7 0c Abs. 0 BSHG vergleichbarer Fall vorliege, weil der Hilfebed\u00fcrftige von dem mit ihm verwandten Erben bis zum Tod des Hilfeempf\u00e4ngers gepflegt wurde. Im \u00dcbrigen liege ein die \u201ebesondere H\u00e4rte\u201c begr\u00fcndender atypischer Lebenssachverhalt nur dann vor, wenn der Nachlass auch f\u00fcr die Eltern Schonverm\u00f6gen w\u00e4re. Das sei jedoch nach dem StiftHG gerade nicht der Fall. Eine besondere H\u00e4rte liege schlie\u00dflich auch nicht darin, dass die Zuwendung an die Eltern zu Lebzeiten des Kindes im Rahmen des freien Verf\u00fcgungsrechts m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und dessen mutma\u00dflichem Willen entsprochen h\u00e4tte, denn dies begr\u00fcnde keine solche Besonderheit, die zum \u00dcberschreiten der Schwelle zur Atypik f\u00fchre und die Annahme einer besonderen H\u00e4rte rechtfertige ."}
{"_id": "04855", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, ob die in der angegriffenen Entscheidung anklingende Einsch\u00e4tzung des Oberlandesgerichts zutrifft, die Anordnung parit\u00e4tischer Betreuung gegen den Willen eines Elternteils sei bereits von Verfassungs wegen ausgeschlossen, und ungeachtet der Frage, ob die Regelung der parit\u00e4tischen Betreuung als Frage der elterlichen Sorge oder als Umgangsregelung einzuordnen ist, k\u00f6nnte \u00fcber eine parit\u00e4tische Betreuung des Kindes die M\u00f6glichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Denn sowohl im Rahmen des [REF] als auch bei der Anwendung des [REF] m\u00fcssen die Fachgerichte die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualit\u00e4t als Grundrechtstr\u00e4ger ber\u00fccksichtigen und sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bem\u00fchen. Ausschlaggebend ist jeweils das Wohl des Kindes ."}
{"_id": "04856", "text": "Ein \u201eanderer Stra\u00dfenteil\u201c, von dem ein Fahrzeug ein oder anf\u00e4hrt, ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Stra\u00dfenteil \u00e4hnlich einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder einer Einfahrt, die \u00fcber einen abgesenkten Bordstein erreicht wird nicht dem flie\u00dfenden Durchgangsverkehr dient . Diese Voraussetzung lag bei der L 0 zum Unfallzeitpunkt nicht vor. Die von der Kl\u00e4gerin befahrene Stra\u00dfe diente weiterhin dem Durchgangsverkehr vom Wohnort der Kl\u00e4gerin in A. in Richtung \u00dc.. Der Umstand, dass ein Teil der Stra\u00dfe n\u00e4mlich zwischen der Unfallkreuzung und der Baustelle im Ort A. nur f\u00fcr Anlieger frei gegeben war, ist nicht erheblich. Auch eine Beschr\u00e4nkung des Verkehrs auf Anlieger \u00e4ndert nichts am Charakter einer dem Durchgangsverkehr dienenden Stra\u00dfe . 0"}
{"_id": "04857", "text": "Da das Gutachten nach der Gesetzeslage ausschlie\u00dflich dazu dient, den Fahrerlaubnisinhaber in die Lage zu versetzen, vorhandene Eignungszweifel auszur\u00e4umen, besteht keine Verpflichtung, die zur Beibringung des Gutachtens festzulegende Frist daran auszurichten, welche Zeit der Betreffende zur Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung ben\u00f6tigt . In seine Sph\u00e4re f\u00e4llt das Risiko, dass die aufgrund der in seiner Person liegenden und die Eignungszweifel begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde sich nach dem Ergebnis der Begutachtung zur Feststellung der Ungeeignetheit verdichten, was die Entziehung der Fahrerlaubnis nach [REF] zur Folge hat."}
{"_id": "04858", "text": "Ein verl\u00e4sslicher Nachweis ist erst dann nachvollziehbar gef\u00fchrt, wenn ein Vergleich der voraussichtlichen Investitions und Bewirtschaftungskosten unter Einbeziehung von Steuerverg\u00fcnstigungen und gegebenenfalls zugesagten staatlichen Zusch\u00fcssen einerseits und der aus dem sanierten Objekt zu erzielenden m\u00f6glichen Nutzungsertr\u00e4ge andererseits vorgenommen wird. Im Rahmen dieser objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung muss zun\u00e4chst festgelegt werden, welche Nutzungen f\u00fcr das Denkmal angestrebt werden, sodann ist f\u00fcr diese nicht fernliegenden und am ehesten erfolgversprechende Nutzungsoptionen die Unzumutbarkeit darzulegen . 0 Die Kl\u00e4gerin kann sich hinsichtlich der aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ergebenden Nachweispflicht auch nicht darauf berufen, dass die untere Denkmalschutzbeh\u00f6rde keine weiteren Unterlagen nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 DSchG eingefordert hat und dass deshalb von ihr keine weiteren Nachweise mehr eingefordert werden k\u00f6nnen. \u00a7 0a DSchG stellt lediglich eine Vorschrift dar, mit der das Genehmigungsverfahren geregelt und beschleunigt werden soll . Mit dieser Vorschrift soll eine effiziente Vorgangsbearbeitung erreicht werden. Die Beh\u00f6rde soll zu einer z\u00fcgigen Sachbearbeitung angehalten werden. Aus dieser Vorschrift kann indessen nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Genehmigung vorliegen, wenn die Beh\u00f6rde nicht fristgerecht weitere Unterlagen anfordert, oder dass in diesem Fall jedenfalls eine Umkehr der Nachweislast eintritt. Vielmehr ist dies eine Frage der materiellen Beurteilung, f\u00fcr die die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der die Genehmigungsvoraussetzungen betreffenden Darlegungs und Nachweislast herangezogen werden m\u00fcssen."}
{"_id": "04859", "text": "Unter einer Realteilung ist ertragsteuerlich die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens unter den Mitunternehmern zu verstehen, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer die ihm bei der Aufteilung zugewiesenen Wirtschaftsg\u00fcter in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt . Dabei gelten die f\u00fcr die Realteilung entwickelten Grunds\u00e4tze sowohl bei der \u00dcbertragung von Teilbetrieben als auch von wie hier Einzelwirtschaftsg\u00fctern ."}
{"_id": "04860", "text": "A. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Kl\u00e4gers auf h\u00f6here AlR. Es handelt sich um eine zul\u00e4ssige Anfechtungs und Leistungsklage . Zwar hatte der Kl\u00e4ger urspr\u00fcnglich gegen den Vormerkungsbescheid vom [DATE] eine Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhoben, soweit dort die streitigen Besch\u00e4ftigungszeiten nicht der knappschaftlichen, sondern der allgemeinen Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet waren. Dieses Begehren ist aber nach Eintritt des Leistungsfalls der AlR nicht mehr durch eine gesonderte Korrektur des Vormerkungsbescheids, sondern im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenbescheids zu verfolgen . Nach Erlass eines solchen Rentenbescheids liegt kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf den Vormerkungsbescheid vor ."}
{"_id": "04861", "text": "Die Anwendung des Eingliederungsprinzips bei der Rentenberechnung auf Grundlage des Abk Polen RV/UV wurde durch das sp\u00e4tere Abk Polen SozSich vom [DATE] , welches nunmehr auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Polen und Deutschland das im Bereich des europ\u00e4ischen koordinierenden Sozialrechts seit jeher angewandte Leistungsexportprinzip einf\u00fchrte, nicht ausnahmslos verdr\u00e4ngt. Nach den \u00dcbergangs und Schlussbestimmungen des Abk Polen SozSich ist das Abk Polen RV/UV unter den Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 bis 0 Abk Polen SozSich weiterhin anwendbar ."}
{"_id": "04862", "text": "Dem Grunde nach erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger diese Voraussetzungen hier. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist er vollj\u00e4hrig sowie erwerbsf\u00e4hig, und hat einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sodass er dem Leistungsregime des SGB II grunds\u00e4tzlich unterf\u00e4llt. Der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt auch, wie es [REF] aF/ [REF] voraussetzen, zum Kreis der nach [REF] aF/ [REF] von der Leistungsberechtigung nach [REF] ausgeschlossenen Auszubildenden. Durch die Rechtsprechung beider f\u00fcr das Grundsicherungsrecht zust\u00e4ndigen Senate des BSG ist gekl\u00e4rt, dass auch Auszubildende, die durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben f\u00fcr behinderte Menschen gef\u00f6rdert werden, dem Leistungsausschluss unterfallen . Hieran h\u00e4lt der erkennende Senat fest, denn ein solches Verst\u00e4ndnis der Vorschrift folgt aus dem Wortlaut des [REF] und entspricht der Gesetzessystematik sowie dem Sinn und Zweck des Ausschlusses der Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vorliegend absolvierte der Kl\u00e4ger im hier streitigen Zeitraum mit der Ausbildung zum Malerfachwerker in einem Berufsf\u00f6rderungswerk eine dem Grunde nach iS von [REF] f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildung, die ihn von der Leistungsberechtigung iS von [REF] ausschloss."}
{"_id": "04863", "text": "Ein Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] aF/ [REF] besteht vorliegend gleichwohl nicht. Es mangelt wegen des zu ber\u00fccksichtigenden Einkommens des Kl\u00e4gers aus Ausbildungsgeld und Kindergeld an einem ungedeckten Bedarf. Wie beide f\u00fcr das Grundsicherungsrecht zust\u00e4ndigen Senate des BSG zu [REF] aF bereits entschieden haben, ist nur der angemessene Unterkunftsbedarf iS des [REF] zuschussf\u00e4hig. Es ist bei der Berechnung zun\u00e4chst die abstrakte H\u00f6he der angemessenen Unterkunftskosten nach [REF] zu bestimmen. In einem zweiten Schritt muss sodann der konkrete Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II ."}
{"_id": "04864", "text": "Ein solcher Bezug zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis liegt beim Ausbildungsgeld gerade nicht vor. Vielmehr stellt das Ausbildungsgeld eine bedarfsorientierte spezifische Teilhabeleistung des Arbeitsf\u00f6rderungsrechts f\u00fcr behinderte Menschen dar, die der F\u00f6rderung einer auf Ausbildung gerichteten Ma\u00dfnahme dient. Ihr Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten des behinderten Menschen in etwa abzudecken . Dem mag zwar als Motiv auch zugrunde liegen, einen Anreiz zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Ausbildung zu schaffen . Gleichwohl wird es nicht dadurch zu einer Gegenleistung f\u00fcr erbrachte Arbeit im Sinne von Arbeitsentgelt, sondern bleibt eine f\u00fcrsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter. Wegen dieser Ausgestaltung des Ausbildungsgeldes als rein bedarfsorientierte Sozialleistung k\u00f6nnen auch die mit den Absetzbetr\u00e4gen nach dem SGB II verfolgten Ziele nicht greifen . Denn durch die Notwendigkeit der Erbringung von Ausbildungsgeld wird gerade unterstrichen, dass dem Gef\u00f6rderten eine wettbewerbsf\u00e4hige Bet\u00e4tigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht m\u00f6glich ist."}
{"_id": "04865", "text": "Vor diesem Hintergrund greift auch der Einwand der Revision nicht durch, es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Auszubildenden vor, die eine Ausbildungsverg\u00fctung erhielten. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG ist nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen . Dabei bedarf es einer strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, wenn wie es hier auch der Fall ist Personengruppen und nicht nur Sachverhalte ungleich behandelt werden . So ist es dem Gesetzgeber zwar untersagt, gleichartige Einnahmen bei verschiedenen Personengruppen ohne besondere Rechtfertigung unterschiedlich der Einkommensanrechnung zu unterwerfen. Art 0 Abs 0 GG ist hingegen nicht einschl\u00e4gig, wenn verschiedenartige Einnahmen bei der Einkommensanrechnung unterschiedlich ber\u00fccksichtigt werden . Vorliegend unterscheiden sich sowohl die beiden Personengruppen als auch die Art ihrer Einnahmen im Kontext ihrer Ausbildung so grunds\u00e4tzlich, dass ihre Ungleichbehandlung auch unter Anlegung strenger Ma\u00dfst\u00e4be die Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht \u00fcberschreitet."}
{"_id": "04866", "text": "Denn unabh\u00e4ngig davon, ob der Antrag unter Ber\u00fccksichtigung der gebotenen Auslegung mit der Klagebegr\u00fcndung und Ausrichtung am Prozessziel nicht bereits als Antrag auf Auskunft verstanden werden muss und nicht ersichtlich ist, dass der Kl\u00e4ger auf eine entsprechende Beauskunftung angewiesen ist, ist ein etwaiger Anspruch jedenfalls erf\u00fcllt . Denn die Beklagte hat im Rahmen des Beratungsgespr\u00e4chs und dabei erfolgter Berechnung eine Aufschl\u00fcsselung des f\u00fcr die Berechnung des Garantieeinkommens ma\u00dfgeblichen Bruttomonatseinkommens mitgeteilt und vor allem im vorliegenden Verfahren erneut eine ins Einzelne gehende Berechnung vorgenommen . Demnach ist nicht ersichtlich, dass ein weitergehender Abrechnungs bzw. Auskunftsanspruch gegen die Beklagte gegeben sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "04867", "text": "Die Beklagte sieht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts das f\u00fcr die Streitwertbemessung ma\u00dfgebliche wirtschaftliche Interesse des Kl\u00e4gers unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Darlehenssumme, die au\u00dfer Ansatz bleiben m\u00fcsse, in einer L\u00f6sung von dem streitgegenst\u00e4ndlich gewesenen Darlehensvertrag; dieses bestehe in der Erstattung von Bearbeitungskosten , der R\u00fcckgew\u00e4hr von Nutzungsersatzanspr\u00fcchen sowie der Befreiung von der Zahlung der Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung . Dem vermag der Senat im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu folgen. 0 Auszugehen ist vielmehr von dem im Klageantrag und der Klagebegr\u00fcndung zum Ausdruck kommenden Interesse des Kl\u00e4gers. Dieses bemisst sich bei einer auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags oder wie hier seiner Umwandlung in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis gerichteten Klage grunds\u00e4tzlich nach der H\u00f6he der noch offenen Darlehensvaluta. In \u00dcbereinstimmung mit den dazu soweit ersichtlich ver\u00f6ffentlichten bzw. vom Kl\u00e4ger vorgelegten obergerichtlichen Entscheidungen zu denen sich der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts nicht verh\u00e4lt geht der Senat davon aus, dass dies auch in F\u00e4llen der \u201eAusnutzung\u201c fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gilt. 0 Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln, das in der genannten Senatsentscheidung mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung darauf abgestellt hat, dass bei einem auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein R\u00fcckgew\u00e4hrschuldverh\u00e4ltnis gerichteten Klagebegehren das Vertragsverh\u00e4ltnis im Ganzen betroffen ist und nicht einzelne, daraus etwa resultierende materiell-rechtliche Anspr\u00fcche. Der Wert dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses wird aber entscheidend durch die H\u00f6he der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Nettodarlehensvaluta bestimmt, welche der Streitwertbemessung daher zugrunde zu legen ist. Dabei ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln, der sich der Senat anschlie\u00dft, unerheblich, dass wie bei den vorliegend vereinbart gewesenen tilgungsfreien Darlehen \u00fcber die Verpflichtung des Darlehensnehmers, die Nettodarlehensbetr\u00e4ge im Ergebnis an die Beklagte zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen, letztlich kein Streit besteht. Dies ergibt sich mittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum umgekehrten Fall einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehensk\u00fcndigung, die ebenfalls mit dem vollen Betrag der von der K\u00fcndigung betroffenen Darlehenssumme zu bewerten ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit der \u00dcberlegung begr\u00fcndet, dass eine entsprechende Zahlungsklage des Gegners ebenfalls mit dem vollen Betrag der Klageforderung zu bewerten w\u00e4re \u201eungeachtet der Tatsache, dass es dabei letztlich nur um den Zeitpunkt einer unter den Parteien an sich unstreitigen R\u00fcckzahlungspflicht ginge\u201c . Diese Erw\u00e4gung greift indes auch im hier gegebenen Fall einer auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Darlehensvertragsverh\u00e4ltnisses hier durch Widerruf gerichteten Klage. Eine andere Betrachtung w\u00fcrde zu Wertungswiderspr\u00fcchen f\u00fchren."}
{"_id": "04868", "text": "Der Begriff der Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht legaldefiniert. Nach \u00fcbereinstimmender Auffassung beurteilt sich mangels eigenst\u00e4ndiger Definition die Frage der Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne von [REF] nach den zu [REF] GewO entwickelten Grunds\u00e4tzen . Unzuverl\u00e4ssig ist demnach im Allgemeinen ein Gewerbetreibender, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er sein Gewerbe k\u00fcnftig ordnungsgem\u00e4\u00df, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt . Das in der Vergangenheit liegende Verhalten muss mittels einer Prognose daraufhin beurteilt werden, ob es auf eine Unzuverl\u00e4ssigkeit in der Zukunft schlie\u00dfen l\u00e4sst; die Bejahung der Unzuverl\u00e4ssigkeit muss sich auf Tatsachen st\u00fctzen lassen . 0 Die Regelung des [REF] ist im Hinblick auf die [REF] GG insoweit einschr\u00e4nkend auszulegen, als blo\u00dfe Bedenken an der Zuverl\u00e4ssigkeit nicht f\u00fcr eine Untersagung ausreichen; vielmehr m\u00fcssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens eine Untersagung rechtfertigen . Dies bedeutet, dass f\u00fcr die Annahme der Unzuverl\u00e4ssigkeit im Rahmen von [REF] bei prognostischer Betrachtung die Gefahr bestehen muss, dass es im Falle der weiteren Durchf\u00fchrung der Sammlung zu gewichtigen Verst\u00f6\u00dfen gegen abfallrechtliche oder sonstige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sammlung einschl\u00e4gige Vorschriften kommen wird. Unzuverl\u00e4ssig im Sinne des [REF] ist daher, wer nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, in Zukunft die abfallrechtlichen und sonstigen einschl\u00e4gigen Vorschriften, insbesondere zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen und schadlosen Verwertung von Abf\u00e4llen , einzuhalten ."}
{"_id": "04869", "text": "Der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Umstand, dass das Gericht gegen das Gutachten des orthop\u00e4dischen Sachverst\u00e4ndigen argumentiert, bezeichnet keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Ausf\u00fchrungen des medizinischen Sachverst\u00e4ndigen zu folgen, sondern entscheidet in freier W\u00fcrdigung der erhobenen Beweise . Allerdings kann in besonderen Konstellationen eine \u00dcberraschungsentscheidung in Betracht kommen, wenn die Beteiligten in einer Entscheidung mit einer Beweisw\u00fcrdigung konfrontiert werden, f\u00fcr die bisher keinerlei Hinweise vorlagen . Eine solche Konstellation ist denkbar, wenn das LSG dem eingeholten medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht folgt, sondern ohne Hinweis auf das Bestehen eigener Sachkunde seine Beweisw\u00fcrdigung allein auf eine von ihm selbst unter Auswertung medizinischer Fachliteratur entwickelte Beurteilung st\u00fctzt ."}
{"_id": "04870", "text": "Soll eine Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des [REF] haben, so muss der Beschwerdef\u00fchrer zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist ."}
{"_id": "04871", "text": "Allerdings hat der Kl\u00e4ger die Klage mit der Berufungsbegr\u00fcndung erweitert, indem er das Klagebegehren hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher R\u00fccksichtnahmepflichten gest\u00fctzt hat. Das Landesarbeitsgericht hat \u00fcber diesen Streitgegenstand sachlich entschieden und damit die Voraussetzungen einer Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz nach [REF] stillschweigend bejaht. Die Zul\u00e4ssigkeit der Klage\u00e4nderung ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von [REF] nicht mehr zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "04872", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers gelten im Schadensersatzprozess nicht die Grunds\u00e4tze der Darlegungslast f\u00fcr den Nachweis der Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen K\u00fcndigung. Der Anwendungsbereich der speziellen Beweislastregel des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG, der zu Folge der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit als Teil des K\u00fcndigungsgrundes darzulegen und bei erheblichem Bestreiten zu beweisen hat, ist auf den K\u00fcndigungsschutzprozess beschr\u00e4nkt. Ebenso wenig k\u00f6nnen die im K\u00fcndigungsschutzprozess f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Wirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines tariflich ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers geltenden Grunds\u00e4tze der Darlegungslast herangezogen werden. Die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers entsprechen hier den hohen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. [REF] ."}
{"_id": "04873", "text": "Andere Mittel, die Antragsgegnerin zur Erf\u00fcllung ihrer Pflichten anzuhalten, existieren nicht. Eine Ersatzvornahme als milderes Mittel kommt nicht in Betracht, da es sich bei den von der Antragsgegnerin verlangten Handlungen um unvertretbare Handlungen handelt; denn nur sie ist im Besitz der Unterlagen, deren Herausgabe durchgesetzt werden soll . Dulden ist ohnehin stets unvertretbar . Unmittelbarer Zwang, namentlich in Form einer Durchsuchung der Privat und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Antragsgegnerin und anschlie\u00dfender Beschlagnahme der notwendigen Unterlagen, ist zur Durchsetzung der mit Bescheid vom [DATE] festgelegten Pflichten der Antragsgegnerin kein gleich geeignetes Mittel. Denn es ist nicht bekannt, ob die Antragsgegnerin die geforderten Unterlagen \u00fcberhaupt in ihren, der Antragstellerin bekannten R\u00e4umlichkeiten aufbewahrt. Letztlich k\u00f6nnen die der Antragsgegnerin auferlegten Mitwirkungspflichten nur von ihr erf\u00fcllt werden; deren Erf\u00fcllung h\u00e4ngt nur von ihrem Willen ab, so dass als Vollstreckungsma\u00dfnahme nur die Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes und zur dessen Durchsetzung die Ersatzzwangshaft in Betracht kommt . [DATE]"}
{"_id": "04874", "text": "F\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit ist keine Frage des Unionsrechts entscheidungserheblich, was Voraussetzung f\u00fcr eine Vorlagepflicht w\u00e4re . Keine Bestimmung der RL [DATE] /0/EG oder des sonstigen Unionsrechts untersagt Vereinbarungen, die zum Erl\u00f6schen bereits entstandener Anspr\u00fcche auf gleiches Arbeitsentgelt f\u00fchren."}
{"_id": "04875", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger auf \u201eAusnahmen\u201c im Hinblick auf die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung hinweist, liegt ein solcher Ausnahmefall \u00fcberhaupt nicht vor. Hier geht es nicht um eine \u201eVerkleinerung\u201c des potenziellen Teilnehmerkreises der R. GmbH dahingehend, dass betriebliche Notwendigkeiten die gew\u00fcnschte Teilnahme s\u00e4mtlicher Betriebsangeh\u00f6riger unm\u00f6glich gemacht hatte. Dem Arbeitgeber hat erkl\u00e4rterma\u00dfen an einer objektiv m\u00f6glichen Teilnahme der gesamten Belegschaft \u00fcberhaupt nicht gelegen, sondern die Teilnahme an der Veranstaltung in W. war von vorne herein nur einem Teil der Belegschaft erm\u00f6glicht worden. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung muss von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen ."}
{"_id": "04876", "text": "Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anh\u00f6rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist . Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "04877", "text": "Der Eingriff ist auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Von der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs ist auszugehen, wenn ein Ausl\u00e4nder nicht aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zum Inl\u00e4nder geworden ist und ihm gleichzeitig ein Leben im Staat seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht deswegen unzumutbar ist, weil er zu diesem im Sinne einer Entwurzelung keinen Bezug mehr hat . Wesentliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Verwurzelung im Aufenthaltsstaat sind nach dieser Rechtsprechung Grund und Dauer des legalisierten Aufenthalts im Bundesgebiet sowie dessen rechtlicher Status, gute deutsche Sprachkenntnisse, die soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel und dem Fehlen von Straff\u00e4lligkeit zum Ausdruck kommt .Zum anderen ist ma\u00dfgeblich, welche Schwierigkeiten f\u00fcr den Ausl\u00e4nder wiederum unter Ber\u00fccksichtigung seines Lebensalters und seiner pers\u00f6nlichen Bef\u00e4higung mit einer Integration in das Land seiner Herkunft bzw. Staatsangeh\u00f6rigkeit verbunden sind. Gesichtspunkte sind diesbez\u00fcglich vor allem, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden k\u00f6nnen, inwieweit der Ausl\u00e4nder mit den dortigen Verh\u00e4ltnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Eingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte ."}
{"_id": "04878", "text": "Dieser Ma\u00dfstab ist auch bei der Versorgung eines Versicherten mit H\u00f6rger\u00e4ten heranzuziehen . Im Urteil vom [DATE] bekr\u00e4ftigte der 0. Senat des BSG zun\u00e4chst, dass Ziel der Versorgung die Angleichung an das H\u00f6rverm\u00f6gen h\u00f6rgesunder Menschen sei; solange dieser Ausgleich im Sinne eines Gleichziehens mit deren H\u00f6rverm\u00f6gen nicht vollst\u00e4ndig erreicht sei, k\u00f6nne die Versorgung mit einem fortschrittlichen H\u00f6rger\u00e4t nicht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, dass die GKV nur f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines Basish\u00f6rverm\u00f6gens aufzukommen habe. Das Ma\u00df der notwendigen Versorgung w\u00fcrde verkannt, wenn die Krankenkassen ihren Versicherten H\u00f6rger\u00e4te nur zur Verst\u00e4ndigung \"beim Einzelgespr\u00e4ch unter direkter Ansprache\" zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten. Teil des von den Krankenkassen nach [REF] geschuldeten m\u00f6glichst vollst\u00e4ndigen Behinderungsausgleichs sei es vielmehr, h\u00f6rbehinderten Menschen im Rahmen des M\u00f6glichen auch das H\u00f6ren und Verstehen in gr\u00f6\u00dferen R\u00e4umen und bei st\u00f6renden Umgebungsger\u00e4uschen zu er\u00f6ffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der H\u00f6rger\u00e4tetechnik jeweils erforderlichen Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung zu stellen . Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Ma\u00dfgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches bestm\u00f6gliche Versorgung mit H\u00f6rger\u00e4ten ."}
{"_id": "04879", "text": "Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre Leistungspflicht gegen\u00fcber dem Versicherten mit der \u00dcbernahme des Festbetrages erf\u00fcllt ; der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle . Bei einem derartigen Normverst\u00e4ndnis wird jedoch das im Bereich des Leistungserbringerrechts grunds\u00e4tzlich bestehende Dreiecksverh\u00e4ltnis nicht ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "04880", "text": "Ob der pr\u00fcfende Rentenversicherungstr\u00e4ger einen Summenbescheid erlassen darf, beurteilt sich nach den Verh\u00e4ltnissen bei Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Erlass eines Summenbescheides verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Dies kann im gerichtlichen Verfahren voll \u00fcberpr\u00fcft werden . Ist im Einzelfall eine Sch\u00e4tzung zul\u00e4ssig, so ist auch diese gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar, ohne dass dem pr\u00fcfenden Rentenversicherungstr\u00e4ger ein Ermessen einger\u00e4umt w\u00e4re. Seine Sch\u00e4tzung soll der Wirklichkeit m\u00f6glichst nahe kommen. Auch wenn er bei der Wahl der Sch\u00e4tzmethoden frei ist, muss er von sachlichen und nachvollziehbaren Erw\u00e4gungen ausgehen und eigene, sozialversicherungsrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be anlegen ."}
{"_id": "04881", "text": "Im \u00dcbrigen sind selbst bei einem berechtigten Informationsbedarf des Mieters auch Erl\u00e4uterungen zu ber\u00fccksichtigen, die ihm der Vermieter au\u00dferhalb der Abrechnung erteilt hat. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien \u00fcber Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr fr\u00fcherer Zeitr\u00e4ume , sondern auch f\u00fcr Angaben w\u00e4hrend des laufenden Rechtsstreits einschlie\u00dflich der Berufungsinstanz . Die eingetretene Verz\u00f6gerung hat allenfalls f\u00e4lligkeits und damit verzugshindernde Folgen; kostenrechtlichen Nachteilen kann der Mieter im Neuabrechnungsprozess durch Erledigungserkl\u00e4rung oder im Nachforderungsrechtsstreit durch sofortiges Anerkenntnis entgehen ."}
{"_id": "04882", "text": "Urspr\u00fcnglich hat die Insolvenzschuldnerin angek\u00fcndigt zu beantragen, unter teilweiser Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] die Klage abzuweisen. Die Kl\u00e4ger haben insoweit einen Antrag auf Zur\u00fcckweisung der Berufung angek\u00fcndigt."}
{"_id": "04883", "text": "Eines R\u00fcckgriffs auf [REF] bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht, zumal bereits fraglich ist, ob der Anwendungsbereich der Norm auf die vorliegende Fallgestaltung, dass der Asylbewerber bereits in einem sicheren Drittstaat Fl\u00fcchtlingsanerkennung erlangt hat, er\u00f6ffnet ist. In der Rechtsprechung wird zwar die Anwendbarkeit mit der Begr\u00fcndung vertreten, dass das Konzept sicherer Drittstaaten auf dem Gedanken beruht, dass in Deutschland keine Schutzbed\u00fcrftigkeit besitzt, wer in einem sicheren Drittstaat Schutz h\u00e4tte finden k\u00f6nnen. Diese Schutzbed\u00fcrftigkeit fehlt danach erst recht, wenn der Asylbewerber nicht nur Schutz h\u00e4tte finden k\u00f6nnen, sondern sogar Schutz gefunden hat. Der Umstand, dass es [REF] f\u00fcr das Entfallen der Schutzbed\u00fcrftigkeit ausreichen l\u00e4sst, dass der Asylbewerber im sicheren Drittstaat die Gelegenheit hatte, Schutz zu erlangen, ungeachtet dessen, ob diese Gelegenheit genutzt wurde, kann daher kein Grund sein, den Anwendungsbereich des [REF] entgegen Wortlaut und Sinn auf F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen der sichere Drittstaat keinen internationalen Schutz gew\u00e4hrt hat . Dem gegen\u00fcber ist zu konstatieren, dass dieses Konzept f\u00fcr noch nicht Schutzberechtigte entwickelt wurde. Es handelt sich nur um ein Instrumentarium, das gewisserma\u00dfen ein \u201eabdr\u00e4ngendes\u201c Zust\u00e4ndigkeitsregime enth\u00e4lt, was in [REF] zum Ausdruck kommt ."}
{"_id": "04884", "text": "[REF] beruht auf dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom [DATE] . Die Norm verfolgt das Ziel, die Entscheidungsprozesse der Krankenkassen im Interesse der Patienten zu beschleunigen. Deshalb werden der Krankenkasse durch diese Vorschrift im Verwaltungsverfahren bestimmte Fristen auferlegt, die verhindern sollen, dass Versicherte unzumutbar lange auf eine Entscheidung warten m\u00fcssen . Der spezifische Schutzzweck dieser Norm liegt also darin, Versicherte in dem grundrechtsrelevanten Bereich des Gesundheitsschutzes vor den Folgen eines unangemessen langen Verwaltungsverfahrens zu sch\u00fctzen . Insoweit kommt der Vorschrift gegen\u00fcber der zu langsam arbeitenden Krankenkasse auch eine gewisse Sanktionswirkung zu ."}
{"_id": "04885", "text": "Die sprachliche Gestaltung von [REF] steht der oben dargestellten Auslegung nicht entgegen. Soweit das Gesetz darin den Begriff des \"Leistungsberechtigten\" und der \"erforderlichen\" Leistung verwendet, erlaubt es nach Auffassung der Kammer nicht, den Kostenerstattungsanspruch an die materielle Leistungsberechtigung der Kl\u00e4gerin zu kn\u00fcpfen bzw. nur auf solche Leistungen zu beschr\u00e4nken, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen . Denn ein solches Vorgehen w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass [REF] entgegen der besonderen Zielsetzung des Patientenrechtegesetzes weitgehend \"leerlaufen\" w\u00fcrde. Allenfalls erscheint es aufgrund der angef\u00fchrten Begriffe denkbar, die Anwendung von [REF] in \"Evidenz-F\u00e4llen\" auszuschlie\u00dfen. Ein solcher Fall d\u00fcrfte vorliegen, wenn eine Leistungsberechtigung gegen\u00fcber der betreffenden Krankenkasse offenkundig nicht in Betracht kommen kann, etwa wenn eine Antragstellung durch eine Person erfolgt, die gar nicht Mitglied der betreffenden Krankenkasse ist. Gleiches kann gelten, wenn die beantragte Leistung offenkundig im Rahmen des krankenversicherungs-rechtlichen Leistungsspektrums nicht erforderlich sein kann, beispielsweise wenn die Durchf\u00fchrung eines Erholungsurlaubs auf Mallorca oder die Versorgung mit Heroin oder anderen illegalen Drogen beantragt wird . In solchen F\u00e4llen d\u00fcrfte es naheliegend sein, schon begrifflich nicht von einer \"Leistung\" im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auszugehen und den Wortlaut des [REF] insoweit teleologisch zu reduzieren. Ein solcher \"Evidenz-Fall\" ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich."}
{"_id": "04886", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugeh\u00f6rigen Eilverfahren [REF] . A sowie den Bundesamtsvorgang Bezug genommen."}
{"_id": "04887", "text": "Im Bereich der Aufwendungen f\u00fcr die Ausrichtung von Veranstaltungen ist in ersterLinie auf den Anlass der Feier abzustellen . W\u00e4hrend Geburtstage oder Dienstjubil\u00e4en der privaten Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen zugerechnet werden , hat eine Verabschiedung in den Ruhestand als letzter Akt des aktiven Dienstes ganz \u00fcberwiegend beruflichen Charakter . F\u00fcr die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung ist allerdings nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung abzustellen; diese stellt lediglich ein wesentliches Indiz dar. Im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung sind vielmehr auch weitere Umst\u00e4nde heranzuziehen. In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Abgrenzung einer vom Arbeitgeber veranstalteten Feierlichkeit von einer Privatfeier des Arbeitnehmers ist weiterhin zu ber\u00fccksichtigen, wer als Gastgeber auftritt, wer die G\u00e4steliste bestimmt, die Zusammensetzung und Zugeh\u00f6rigkeit der Teilnehmer zur beruflichen oder privaten Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen, die \u00d6rtlichkeit der Veranstaltung, die H\u00f6he der Aufwendungen im Vergleich zu \u00e4hnlichen betrieblichen Veranstaltungen sowie der Charakter der Feierlichkeit insgesamt ."}
{"_id": "04888", "text": "Er tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung vor, die Klage sei auch nach zwischenzeitlicher Einreichung der Jahressteuererkl\u00e4rungen zul\u00e4ssig geblieben, denn deren Gegenstand sei der streitbefangene Abrechnungsbescheid. Dieser enthalte n\u00e4mlich auch die Feststellung, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Verg\u00fctungs oder Erstattungsbetr\u00e4ge nicht auszukehren seien. Er verweise insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] . [DATE]"}
{"_id": "04889", "text": "Ein R\u00fccknahmeanspruch der Kl\u00e4gerin aus [REF] scheidet vorliegend jedoch nach Treu und Glauben und unabh\u00e4ngig davon aus, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist n\u00e4mlich treuwidrig und deshalb ausgeschlossen, wenn die Aufhebung des betreffenden Verwaltungsakts sinnlos ist, weil der Betroffene durch die R\u00fccknahme keine Vorteile mehr erlangen kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier die begehrte Leistung wegen [REF] ) ohnehin nicht mehr erbracht werden muss ."}
{"_id": "04890", "text": "Abweichendes ergibt sich nicht aus der j\u00fcngsten Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in dem Verfahren U. ./.Schweiz . Es handelt sich vorliegend wie bereits aufgezeigt schon nicht um ein der Dublin III-VO unterfallendes Verfahren, da dem Antragsteller in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Ungeachtet dessen lag der Entscheidung des EGMR auch der Fall einer Familie mit mehreren noch minderj\u00e4hrigen Kindern zugrunde. Nur f\u00fcr diesen Einzelfall und nur unter vorrangigem Eintritt bestimmter in der dortigen Entscheidung genannter Bedingungen wurde eine Verletzung von [REF] f\u00fcr gegeben erachtet. Dies ist mit dem hier zu entscheidenden Fall einer sich nicht mehr im Kindesalter befindlichen und nicht erkennbar erkrankten Personen nicht vergleichbar, so dass eine \u00dcbertragung der Entscheidung ausscheidet."}
{"_id": "04891", "text": "Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften geh\u00f6rt zu denjenigen Verhaltensweisen eines Beamten, die seinem Ansehen und dem des Staates in erheblichem Ma\u00dfe abtr\u00e4glich sind. Denn der Staat kann den Anspruch an den B\u00fcrger auf Beachtung der Gesetze umso weniger glaubhaft erheben, je mehr seine eigenen Verwaltungsangeh\u00f6rigen sich nicht gesetzestreu verhalten. Durch die Begehung der Straftaten hat der Beklagte sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das mit dem sch\u00e4rfsten Unwerturteil belegt ist, das der Rechtsordnung zur Verf\u00fcgung steht. Den Beklagten belastet insoweit zun\u00e4chst der enge dienstliche Bezug dieser Dienstpflichtverletzungen. Es geh\u00f6rt gerade zu den wesentlichen Aufgaben von Polizeibeamten, Straftaten zu verhindern bzw. aufzukl\u00e4ren sowie Straft\u00e4ter zu verfolgen. Ein Polizeibeamter ersch\u00fcttert daher prinzipiell durch die eigene Begehung von Straftaten das Vertrauen der Verwaltung und der Allgemeinheit in seine Integrit\u00e4t nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverh\u00e4ltnisses in Frage. Denn die Polizeibeh\u00f6rden k\u00f6nnen ihre Pflichten gegen\u00fcber der Allgemeinheit nicht sachgerecht und ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllen, wenn ihre Polizeibeamten sich im Hinblick auf die zu sch\u00fctzenden Werte nicht selbst als zuverl\u00e4ssig erweisen oder nur als unzuverl\u00e4ssig von der Allgemeinheit angesehen werden. Nach wie vor ist die Erwartung der Allgemeinheit, dass ein Polizeibeamter nicht selbst Straftaten begeht, deutlich gr\u00f6\u00dfer als entsprechende Erwartungen gegen\u00fcber anderen."}
{"_id": "04892", "text": "Die vorstehende Auslegung von [REF] wird durch den systematischen Zusammenhang mit [REF] best\u00e4tigt. In der Vorschrift kommt die Annahme des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass es des Einsatzes der von ihm in den \u00a7 [REF] geschaffenen Sicherungsinstrumente nicht bedarf, wenn ein Grundst\u00fcck in Einklang mit den st\u00e4dtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde bebaut ist und genutzt wird . Deshalb schlie\u00dft [REF] die sp\u00e4tere Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts aus, wenn das Grundst\u00fcck entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der st\u00e4dtebaulichen Ma\u00dfnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missst\u00e4nde oder M\u00e4ngel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 aufweist. Nach der seinem Wortlaut nach in beiden Tatbestandsalternativen auf eine Satzung nach [REF] anwendbaren Vorschrift kann ein Vorkaufsrecht bei einer bestehenden Nutzung, die dem aufzustellenden Bebauungsplan entspricht, mithin nur dann zum Tragen kommen, wenn sich Missst\u00e4nde oder M\u00e4ngel einstellen oder sich die Nutzung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00e4ndert. F\u00fcr beides gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt; sowohl eine planwidrige Nutzungs\u00e4nderung als auch Missst\u00e4nde oder M\u00e4ngel sind angesichts der vielf\u00e4ltigen Nutzungsoptionen in einem Kerngebiet und der zentralen Lage der Grundst\u00fccke nicht zu erwarten. Die Vorkaufssatzung statuiert mithin ein Vorkaufsrecht, das von vornherein und auf absehbare Zeit f\u00fcr keines der einbezogenen Grundst\u00fccke ausge\u00fcbt werden kann. Auch das zeigt, dass es nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht der Sicherung einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung i. S. von [REF] dient."}
{"_id": "04893", "text": "Die Beklagte wendet ein, unzutreffend habe das Arbeitsgericht entschieden, dass die gew\u00e4hrte Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld zugunsten des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen sei. Die Entscheidung des BAG vom [DATE] [REF] betreffe den Fall eines hauptamtlichen Hauptger\u00e4tewarts und sei deshalb f\u00fcr den Fall des Kl\u00e4gers nicht einschl\u00e4gig. Die Beklagte stellt die historische Entwicklung und die gegenw\u00e4rtigen normativen Vorgaben f\u00fcr das Grubenrettungswesen dar. Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen unter III. und IV. der Berufungsbegr\u00fcndung Bezug genommen . Sie halte an ihrer Auffassung fest, dass die f\u00fcr Grubenwehr\u00fcbungen in der Freizeit gew\u00e4hrten Zulagen bei der Berechnung des Zuschusses nicht zu ber\u00fccksichtigen seien. Dies folge entweder aus einer authentischen Auslegung des Gesamtsozialplans unter Ber\u00fccksichtigung der Protokollnotiz oder aus der im \u00dcbrigen eindeutig dem Wortlaut der Protokollnotiz zu entnehmenden, auch f\u00fcr diese gewollten normativen Wirkung. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei der Kl\u00e4ger aufgrund des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet gewesen, Mitglied der Grubenwehr zu werden oder T\u00e4tigkeiten eines Mitglieds der Grubenwehr zu erbringen. Zu der vom Kl\u00e4ger arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung habe es unstreitig nicht geh\u00f6rt, die Arbeiten eines Mitglieds der Grubenwehr zu verrichten. Der blo\u00dfe Antrag auf Mitgliedschaft in der Grubenwehr sei ebenso wie die blo\u00dfe Aufnahme einer T\u00e4tigkeit als freiwilliges Grubenwehrmitglied oder umgekehrt das blo\u00dfe Dulden einer solchen T\u00e4tigkeit durch sie, die Beklagte, kein Austausch von Erkl\u00e4rungen mit Rechtsbindungswillen, die auf den Abschluss eines besonderen zus\u00e4tzlichen Arbeitsvertrages oder die Erweiterung der Pflichten eines bestehenden Arbeitsvertrages gerichtet seien. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bewirke die \u201eoffizielle\u201c Aufnahme als Mitglied der Grubenwehr keinen Arbeitsvertragsabschluss und keine \u00c4nderung bestehender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen. Bei der Mitgliedschaft in der Grubenwehr handele es sich um ein Rechtsverh\u00e4ltnis sui generis, um ein ehrenamtliches Engagement, das gerade au\u00dferhalb etwaig bestehender anderweitiger arbeitsvertraglicher Verpflichtungen ausge\u00fcbt werde. Nachdem der Grubenrettungsplan Teil des von der Bergaufsicht zu genehmigenden allgemeinen Betriebsplans sei, sei auch die Organisation der Grubenwehr Teil dieses aufsichtsrechtlichen und damit \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Genehmigung eines Betriebs. Die Bereiche, die der Regulation der Bergaufsicht unterl\u00e4gen, seien dadurch gekennzeichnet, dass die dort t\u00e4tigen sogenannten \u201everantwortlichen Personen\u201c nur eingeschr\u00e4nkt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterl\u00e4gen. \u00dcber den Plan werde aufsichtsrechtlich eine besondere Freiheit der Grubenwehren abgesichert. Die ehrenamtliche Mitgliedschaft in der Grubenwehr begr\u00fcnde insoweit ein Rechtsverh\u00e4ltnis sui generis, das kein Arbeitsvertrag sei. Sie, die Beklagte, habe kein Direktionsrecht f\u00fcr freiwillige Mitglieder der Grubenwehr. Betrachte man das Zusammenspiel von Grubenrettungsplan, Betriebsplan und den aufsichtsrechtlichen Vorgaben im \u00dcbrigen, so ergebe sich gerade im Gegenteil, dass das Direktionsrecht aus den bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber den Grubenwehren und deren Mitgliedern tats\u00e4chlich eingeschr\u00e4nkt sei. Sie k\u00f6nne keinen Einfluss darauf nehmen, welcher Arbeitnehmer zum Mitglied einer Grubenwehr ernannt werde, selbst wenn sie es wollte. Umgekehrt k\u00f6nne sie auch keinem Arbeitnehmer vorschreiben, dass er Mitglied der Grubenwehr werde oder als Mitglied austreten solle oder was er konkret als Mitglied der Grubenwehr aktuell an Aufgaben erledigen solle. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei rechtswidrig, weil es ihr, der Beklagten, ein Direktionsrecht zuschreibe, das sie nicht habe. Die Zahlung einer Verg\u00fctung sei kein Indiz f\u00fcr einen Arbeitsvertrag. Die Tatsache, dass die freiwilligen Mitglieder der Grubenwehren f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit in der Freizeit Zahlungen erhielten, spreche nicht daf\u00fcr, dass es sich damit automatisch um Leistungen handele, wie sie im Rahmen und als Teil der arbeitsvertraglichen Pflichten erbracht w\u00fcrden. Wie das Beispiel der freiwilligen Feuerwehren zeige, gebe es auch andere freiwillige und ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten, bei denen sehr wohl Aufwandsentsch\u00e4digungen gezahlt w\u00fcrden bzw. pauschale Zahlungen die Freiwilligen motivieren sollten. Die Tatsache, dass die Verg\u00fctungen sozialversicherungsrechtlich verbeitragt werden m\u00fcssten, seien kein Indiz f\u00fcr einen abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass auch dann, wenn man f\u00fcr die Auslegung des Gesamtsozialplans der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgen wolle und die Protokollnotiz der Betriebspartner f\u00fcr wirkungslos erachte, die Klage abzuweisen sei. Die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als freiwilliges Mitglied der Grubenwehr in seiner Freizeit sei weder Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen noch Teil eines zweiten neben seinem Hauptarbeitsvertrag abgeschlossenen Nebenarbeitsverh\u00e4ltnisses. Er erbringe diese T\u00e4tigkeiten im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements als freiwilligem Mitglied der Grubenwehr, was sie mit Zahlung der streitbefangenen Zulage honoriere. Da der Gesamtsozialplan als Berechnungsgrundlage f\u00fcr den betrieblichen Zuschuss nur auf das Entgelt abstelle, das im synallagmatischen Zusammenhang des Arbeitsvertrages stehe, seien diese Zahlungen der Lohnart 0 f\u00fcr die Berechnung des Zuschusses nicht zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "04894", "text": "Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelm\u00e4\u00dfig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt."}
{"_id": "04895", "text": "Die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des [REF] verst\u00f6\u00dft auch nicht wegen der Privilegierung der Pensionsfondskassen in [REF] gegen [REF] . Die Besserstellung der Pensionsfondszusagen gegen\u00fcber den Direkt und Unterst\u00fctzungskassenzusagen nach [REF] und der Direktversicherungszusage mit widerruflichem, abgetretenem oder beliehenem Bezugsrecht gem\u00e4\u00df [REF] findet ihre Rechtfertigung in der der Differenzierung zugrunde liegenden Ankn\u00fcpfung an das abstrakte Insolvenzrisiko des vom Arbeitgeber gew\u00e4hlten Durchf\u00fchrungsweges. Diese Orientierung an der potenziellen Gef\u00e4hrdung der zugesagten Versorgungsleistung im Insolvenzfall entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beitr\u00e4ge solidarisch und mit m\u00f6glichst geringem Verwaltungs und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen. Die Umverteilung ihrerseits rechtfertigt sich daraus, dass anderenfalls Arbeitgeber mit \"schlechten\" und daher teuren Risiken davon abgehalten werden k\u00f6nnten, ihren Arbeitnehmern eine erg\u00e4nzende betriebliche Altersversorgung anzubieten, was die Funktion der betrieblichen Altersversorgung als dritte S\u00e4ule der sozialen Sicherung im Alter in Frage stellen w\u00fcrde."}
{"_id": "04896", "text": "Dabei kann offen bleiben, ob auf die Daten des Vorjahres oder die Daten des laufenden Jahres abzustellen ist, denn der Beklagte hatte es der Kl\u00e4gerin frei gestellt, statt der Daten f\u00fcr [DATE] solche f\u00fcr [DATE] , die wohl niedriger gewesen sein d\u00fcrften, vorzulegen. Dass die Kl\u00e4gerin diesem Angebot nicht nachgekommen ist, kann nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Jedenfalls bewegt der Beklagte sich mit der Zugrundelegung der Zahlen f\u00fcr [DATE] im Rahmen des Gesetzes, denn die Beitragsbemessung auf der Basis der laufenden Kalenderjahres im Falle neu eingetretener Mitglieder erscheint systemgerecht im Hinblick auf das in [REF] zum Ausdruck gekommene Bestreben des Gesetzgebers, durch die konkrete Verteilung des nach [REF] bestehenden Bedarfs auf die einzelnen beitragspflichtigen Mitglieder nach der Regelung des [REF] eine m\u00f6glichst zeitnahe Deckung zu erzielen. Es dr\u00e4ngt sich danach auf, f\u00fcr den Fall, dass es Referenzwerte f\u00fcr das Vorjahr noch nicht gibt, auf die Werte des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Dies ist auch insoweit sach und systemgerecht, als diese Werte den Bedarf des Beklagten, der sich ja auf die Deckung der Anspr\u00fcche und Kosten im laufenden Kalenderjahr bezieht, im Grunde noch genauer abbilden als dies die Werte des Vorjahres tun. Schlie\u00dflich entspricht eine solche Handhabung auch dem Ansinnen des Gesetzgebers, das Beitragsberechnungsverfahren m\u00f6glichst einfach zu gestalten, da es sich bei den Zahlen f\u00fcr das laufende Jahr um Informationen handelt, die der neu eingetretene Arbeitgeber nach [REF] dem Beklagten zur Ermittlung des Beitrages im Folgejahr sp\u00e4testens bis zum 0. September des ersten Kalenderjahres der Mitgliedschaft ohnehin zu melden hat."}
{"_id": "04897", "text": "Eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, die zu einem Unterhaltsausschluss f\u00fchren kann, erfordert eine l\u00e4ngere Zeitspanne. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft regelm\u00e4\u00dfig erst nach 0 bis 0 Jahren anzunehmen ."}
{"_id": "04898", "text": "Die Festsetzung des Gegenstandswertes f\u00fcr die Anbringung des Antrages auf die Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich nach [REF] . Danach bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruches nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger hat. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung f\u00fcr den Wert der Hauptsache . Dementsprechend ist nach [REF] der Wert der Hauptsache festzusetzen ."}
{"_id": "04899", "text": "Tenor Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] K,G wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Kl\u00e4gerin zur Last. Tatbestand"}
{"_id": "04900", "text": "Es liegt auch keiner der in der Rechtsprechung anerkannten sog. Katalogf\u00e4lle vor, die die Einsatzf\u00e4higkeit unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausschlie\u00dfen . Die Kl\u00e4gerin ist nicht aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden gehindert, einen Arbeitsplatz aufzusuchen. Die Gehf\u00e4higkeit gibt sie zwar als eingeschr\u00e4nkt an; sie kann aber viermal arbeitst\u00e4glich einen Fu\u00dfweg von mehr als 0 Meter am St\u00fcck vor und nach einer Arbeitsschicht zu und von einem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel bzw. zum und vom Arbeitsplatz ohne unzumutbare Beschwerdezust\u00e4nde in jeweils l\u00e4ngstens 0 Minuten zur\u00fccklegen. Auf orthop\u00e4dischem Fachgebiet sind keine Befunde erhoben worden, die Einschr\u00e4nkungen der Wegef\u00e4higkeit plausibel erscheinen lassen w\u00fcrden. Es handelt sich um weitgehend reversible Beschwerden. Der Laufband-Gehstreckentest ergab eine von der Kl\u00e4gerin in 0 Minuten zur\u00fcckgelegte Wegstrecke von 0 Meter. Sie findet sich nach den Feststellungen der Gutachter auch in ihr unbekannten R\u00e4umen zurecht, kann Hindernisse umgehen und ist somit in der Lage, den Arbeitsweg zur\u00fcckzulegen."}
{"_id": "04901", "text": "Angesichts dieses Alters bedarf es f\u00fcr den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation. Nach mehr als 0 Jahren indiziert bereits das Alter der Stra\u00dfe deren Abgenutztheit."}
{"_id": "04902", "text": "setzt voraus, dass der bisherige Genehmigungsinhaber den Antrag auf Wiedererteilung vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde stellt. Denn gem\u00e4\u00df [REF] wird die erteilte Genehmigung \"durch Fristablauf ung\u00fcltig\", sie erlischt also mit Ablauf der Geltungsdauer. Ab dem Zeitpunkt des Erl\u00f6schens ist der Antragsteller kein Altunternehmer mehr, sondern mangels gesicherter Rechtsposition wie ein Neubewerber zu behandeln."}
{"_id": "04903", "text": "Es entspricht dem Grundsatz des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu \u00fcbernehmen hat. Dies galt bereits nach der vorangegangenen Vorschrift des [REF] a.F., da auch in dieser die Auferlegung der Kosten in das Ermessen des Gerichts gestellt und davon abh\u00e4ngig gemacht war, dass sie der Billigkeit entsprach. Daraus wurde abgeleitet, dass die Auferlegung der Kosten also besonderer Rechtfertigung im Einzelfall bed\u00fcrfte . Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der nunmehr geltenden Vorschrift des [REF] daran etwas \u00e4ndern wollte , lediglich die Ausnahmetatbest\u00e4nde wurde in [REF] gegen\u00fcber [REF] a.F. erheblich ausgeweitet. Eine st\u00e4rkere Ankn\u00fcpfung an die Kostenregeln des Zivilprozessrechts sollte nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen erfolgen , da gerade nicht das starre Erfolgsprinzip des [REF] gelten soll . Damit bedarf es weiterhin besonderer Begr\u00fcndung daf\u00fcr, wenn in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gerichtskosten nicht h\u00e4lftig geteilt und au\u00dfergerichtliche Kosten auf einen anderen Beteiligten auferlegt werden . 0"}
{"_id": "04904", "text": "Im f\u00f6deral verfassten Staat des Grundgesetzes kann demokratische Legitimation grunds\u00e4tzlich nur durch das Bundes oder Landesvolk f\u00fcr seinen jeweiligen Bereich vermittelt werden . Staatliche Aufgaben m\u00fcssen daher durch Organe und Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine klare Verantwortungszuordnung erm\u00f6glichen. Der B\u00fcrger muss wissen k\u00f6nnen, wen er wof\u00fcr verantwortlich machen kann . Die Kompetenzaufteilung nach Art. 0 und Art. 0 ff. GG ist somit zum einen wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips im Grundgesetz, die dazu dient, die L\u00e4nder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu sch\u00fctzen. Zum anderen wird durch die organisatorische und funktionelle Trennung der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der L\u00e4nder im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten die Zuordnung von Verantwortung erm\u00f6glicht, die Voraussetzung f\u00fcr eine effektive parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und die Volksvertretungen der L\u00e4nder ist und \u00fcber die staatliches Handeln auf das Volk als Souver\u00e4n des Bundes und des jeweiligen Landes r\u00fcckgef\u00fchrt werden kann ."}
{"_id": "04905", "text": "In Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen Wertermittlungsgeb\u00fchren nicht wirksam vereinbart werden. Die Kammer nimmt zur Begr\u00fcndung auf die Erw\u00e4gungen der Entscheidungen OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] , OLG Celle, Beschl. v. [DATE] [REF] , LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] und LG Stuttgart, Urt. v. [DATE] [REF] Bezug und macht sie sich zu Eigen."}
{"_id": "04906", "text": "Im Rahmen des \u00a7\u00a00 Satz\u00a00 VwGO erweist es sich nicht als ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner das Vorhaben f\u00fcr eine Frist von zw\u00f6lf Monaten zur\u00fcckgestellt hat. Bei der pflichtgem\u00e4\u00dfen Aus\u00fcbung des Ermessens nach \u00a7\u00a00 VwVfG NRW muss die Zur\u00fcckstellung dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gen\u00fcgen. Somit muss die Genehmigungsbeh\u00f6rde entscheiden, welche Frist erforderlich, aber auch ausreichend ist, um den von der planenden Gemeinde verfolgten Zweck zu erreichen, also dieser die M\u00f6glichkeit zu geben, das Planverfahren bei realistischem Verlauf abzuschlie\u00dfen."}
{"_id": "04907", "text": "\u00a7 0 Nr. 0 b) IFG sch\u00fctzt innerbeh\u00f6rdlichen Beratungen, die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind. Derartige Beratungen sollen wegen des Wissens um eine Offenlegung der einzelnen Beitr\u00e4ge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Mit der Formulierung \u201esolange\u201c wird deutlich gemacht, dass der Informationszugang grunds\u00e4tzlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Aufschubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der Beratungsinterna verbietet. Der Abschluss des laufenden Verfahrens bildet daf\u00fcr keine un\u00fcberwindbare zeitliche Grenze. Der Schutz der Vertraulichkeit beh\u00f6rdlicher Beratungen und das daraus folgende Verbot der Offenlegung von Beratungsinterna kann also \u00fcber den Abschluss des laufenden Verfahrens hinausreichen. Im \u00dcbrigen erfasst \u00a7 0 Nr. 0 b) IFG nur den eigentlichen Vorgang der beh\u00f6rdlichen Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abw\u00e4gung den Beratungsprozess im engeren Sinne , nicht aber die hiervon zu unterscheidenden Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung sowie das Ergebnis der Willensbildung ."}
{"_id": "04908", "text": "F\u00fcr die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen finden gem\u00e4\u00df [REF] die Bestimmungen des [REF] OL/A, [REF] Abs. 0 VOL/A und [REF] OL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A Anwendung ."}
{"_id": "04909", "text": "Zwar war es f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb der U. GmbH wesentlich, dass Spieler \u00fcber Bargeld verf\u00fcgten. Durch das EC-Cash-Terminal sollten demnach nicht nur mittels der Geb\u00fchren Einnahmen erzielt werden, sondern vor allem sollte die Gewinnerzielung im Rahmen der gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen \u201eHauptt\u00e4tigkeit\u201c gef\u00f6rdert werden. Die f\u00fcr gewerbliche Bet\u00e4tigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich aber auf die Zahlungsdienste beziehen. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielung im Rahmen einer anderen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00f6rdern sollen ."}
{"_id": "04910", "text": "Nach [REF] ist der Empf\u00e4nger zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass der Empf\u00e4nger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot versto\u00dfen hat. Satz 0 Halbs. 0 dieser Vorschrift schlie\u00dft die R\u00fcckforderung aus, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Versto\u00df zur Last f\u00e4llt. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetzes verst\u00f6\u00dft nicht nur die [REF] widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausf\u00fchrung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer. [REF] ist daher nicht einschr\u00e4nkend auszulegen, wenn der Unternehmer f\u00fcr die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht ."}
{"_id": "04911", "text": "Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom [DATE] werden als unbegr\u00fcndet verworfen, da die Nachpr\u00fcfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat . Jeder Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, der Angeklagte K. zudem die dem Adh\u00e4sionskl\u00e4ger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Erg\u00e4nzend zu den Ausf\u00fchrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 0. Die R\u00fcge des Angeklagten K. , der Vorsitzende habe entgegen [REF] zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verst\u00e4ndigung abzielende Vorgespr\u00e4che gegeben habe, ist unzul\u00e4ssig . Denn der Beschwerdef\u00fchrer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung r\u00fcgt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Er\u00f6rterungen nach [REF] tats\u00e4chlich stattgefunden haben . 0. Soweit die Angeklagten K. und M. Mitteilungsdefizite hinsichtlich des auf eine Verst\u00e4ndigung abzielenden Gespr\u00e4chs zwischen der Strafkammer, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern in einer Pause des ersten Hauptverhandlungstages geltend machen, gilt \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des Generalbundesanwalts hinaus Folgendes: a) Zwar hat der Vorsitzende die gebotene Mitteilung nach [REF] \u00fcber dieses Gespr\u00e4ch erst viele Verhandlungstage sp\u00e4ter und damit deutlich zu sp\u00e4t vorgenommen. Auch wenn [REF] nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt f\u00fcr die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4ch geboten . Der Senat schlie\u00dft aber aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei dieser Beruhenspr\u00fcfung sind Art und Schwere des Rechtsversto\u00dfes zu ber\u00fccksichtigen ; erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung . Vorliegend ist eine Information \u00fcber den Inhalt des au\u00dferhalb der Hauptverhandlung gef\u00fchrten und auf eine Verst\u00e4ndigung abzielenden Gespr\u00e4chs letztlich in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung erfolgt. Relevante Informationsdefizite, die die revidierenden Angeklagten betreffen , werden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Das Vorgehen des Gerichts wurde damit in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung transparent, ein verborgenes Geschehen hinter verschlossenen T\u00fcren gab es ebenso wenig wie eine unzul\u00e4ssige \"informelle\" Absprache. Die insoweit revidierenden Angeklagten wurden zudem vom Inhalt des Gespr\u00e4chs umgehend informiert. Ausweislich der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden zu diesem Gespr\u00e4ch haben die Verteidiger den Verst\u00e4ndigungsvorschlag des Gerichts zun\u00e4chst alle abgelehnt und am Ende des Gespr\u00e4chs zugesichert, ihre Mandanten entsprechend \u00fcber den Inhalt des Gespr\u00e4chs zu informieren. Dass dies offensichtlich tats\u00e4chlich auch geschehen ist, ergibt sich u.a. daraus, dass der Angeklagte K. schon wenige Tage nach dem Gespr\u00e4ch dessen ihn betreffenden Inhalt auf einer Internetseite \u00f6ffentlich machte. b) Dass die Strafkammer in dem vorgenannten Gespr\u00e4ch anstelle von Strafober und untergrenzen jeweils nur eine bestimmt bezeichnete Strafe bei Ablegung eines Gest\u00e4ndnisses in Aussicht gestellt hat, ist zwar ebenfalls rechtsfehlerhaft . Da eine Verst\u00e4ndigung aber nicht zustande gekommen ist und sich die beiden insoweit revidierenden Angeklagten auch nicht gest\u00e4ndig eingelassen haben, kann der Senat ausschlie\u00dfen, dass sich dieser Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt hat. c) Soweit die Revisionen der Angeklagten K. und M. eine unzureichende Erf\u00fcllung der Mitteilungspflicht gem\u00e4\u00df [REF] bez\u00fcglich einer Mitangeklagten geltend machen, bleibt entgegen [REF] schon offen, welchen Inhalt genau die diesbez\u00fcglichen Gespr\u00e4che hatten, so dass der Senat nicht beurteilen kann, ob ein Rechtsfehler vorliegt . Denn bei Gespr\u00e4chen \u00fcber die Frage der Haftfortdauer muss es sich nicht um mitteilungsbed\u00fcrftige Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che handeln . Zudem w\u00e4ren die Angeklagten von einem etwaigen Rechtsfehler insoweit hier ohnehin nicht betroffen . d) Zur Mitteilung von Gespr\u00e4chen, die au\u00dferhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung des Gerichts lediglich zwischen der Staatsanwaltschaft und einzelnen Verteidigern gef\u00fchrt worden sind, war der Vorsitzende hier nicht nach [REF] verpflichtet . S\u00e4mtlichen Verteidigern wurde zudem in der Hauptverhandlung eine Kopie des entsprechenden Vermerks \u00fcber den Gespr\u00e4chsinhalt \u00fcbergeben. Schlie\u00dflich betraf das Gespr\u00e4ch auch nicht die insoweit revidierenden Angeklagten, sondern einen nicht-revidierenden Mitangeklagten . Raum J\u00e4ger Radtke Mosbacher Fischer"}
{"_id": "04912", "text": "Die Kl\u00e4gerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tontr\u00e4gern zustehenden Verwertungsrechte gem\u00e4\u00df [REF] und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz gesch\u00fctztes Recht gest\u00fctzt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tontr\u00e4gers das ausschlie\u00dfliche Recht, den Tontr\u00e4ger zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten \u201ePeer-to-Peer\u201c-Netzwerken im Internet das Recht auf \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung des Herstellers des Tontr\u00e4gers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt . Dagegen erhebt die Revision keine R\u00fcgen."}
{"_id": "04913", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben bestehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine systemischen M\u00e4ngel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen. Das Bundesamt ist in dem angefochtenen Bescheid unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Berichte zur Situation von Asylbewerbern in Italien nachvollziehbar zu der Erkenntnis gelangt, dass dort jedenfalls gegenw\u00e4rtig keine systemischen M\u00e4ngel im oben dargestellten Sinne vorliegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begr\u00fcndung des Bescheides entsprechend [REF] verwiesen. Diese Sichtweise wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt. Danach m\u00fcssen nach Italien zur\u00fcckkehrende Asylbewerber im Regelfall derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bef\u00fcrchten."}
{"_id": "04914", "text": "Zu den Voraussetzungen, die die kassierende Wirkung eines B\u00fcrgerbegehrens in den Hintergrund treten lassen: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] , UA Seite 0."}
{"_id": "04915", "text": "Aufgrund der besseren Beleuchtung sind die durch die S0. Stra\u00dfe, die M. Stra\u00dfe und die I. stra\u00dfe erschlossenen Grundst\u00fccke bei Dunkelheit sicherer zu erreichen."}
{"_id": "04916", "text": "Dieser zugestandene Konsumakt kann indes nicht allein urs\u00e4chlich sein f\u00fcr den nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin des Universit\u00e4tsklinikums E vom [DATE] im Rahmen der Analyse der am Dienstag, dem [DATE] entnommenen Blutprobe festgestellten Tetrahydrocannabinolwert von 0 ng/ml im Blutserum. Nach den im Rahmen der sog. 0. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen \u00fcber die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 0 \u03bcg THC pro Kilogramm K\u00f6rpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 0 ng/ml ab."}
{"_id": "04917", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit welchem er die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz abgelehnt hat. Da insoweit eine zeitlich und gegenst\u00e4ndlich unbeschr\u00e4nkte Ablehnung vorliegt, ist \u00fcber die gesamte bis zu dem f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden . Gegen die Ablehnung wendet sich die Kl\u00e4gerin statthaft und auch sonst zul\u00e4ssig mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage ."}
{"_id": "04918", "text": "Diese Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausverg\u00fctung sind unstreitig erf\u00fcllt. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entsteht unabh\u00e4ngig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung, wie hier, in einem zugelassenen Krankenhaus durchgef\u00fchrt wird und was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist im Sinne von [REF] erforderlich und wirtschaftlich ist . Daraus folgt zugleich, dass es auf die nach Auffassung der Kl\u00e4gerin sp\u00e4te Reaktion der Beklagten auf die Anzeige der station\u00e4ren Aufnahme des Beigeladenen nicht ankommt."}
{"_id": "04919", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des BSG vom [DATE] und [DATE] , in denen festgestellt wurde, dass der Krankenhaustr\u00e4ger an eine bindende Ablehnung der Kosten\u00fcbernahme gegen\u00fcber dem Versicherten mangels Krankenhausbehandlungsbed\u00fcrftigkeit qua Verwaltungsakt nicht gebunden ist. Soweit die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dies damit begr\u00fcndet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverh\u00e4ltnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am Subordinationsverh\u00e4ltnis zwischen Krankenkasse und Versicherten selbst nicht beteiligt sei , l\u00e4sst sich dies nicht als allgemeing\u00fcltige These auf die hiesige Konstellation \u00fcbertragen. Die Schlussfolgerung des BSG ist vielmehr in dem Lichte zu werten, dass in den zugrundeliegenden und insoweit nicht vergleichbaren F\u00e4llen im Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme objektiv ein Leistungsanspruch des Versicherten bestand, so dass ein Durchschlagen der Kostenablehnung auf das Abrechnungsverh\u00e4ltnis der objektiven Rechtslage widersprochen h\u00e4tte. Vorliegend bestand indes bereits im Verh\u00e4ltnis des Versicherten gegen\u00fcber der Krankenkasse objektiv kein Leistungsanspruch, weil der Leistungsanspruch als solcher ausgesetzt war. Auf diesen Leistungsanspruch im Versicherungsverh\u00e4ltnis verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdr\u00fccklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen m\u00fcssen . Daher ist es bei objektiv ruhendem Leistungsanspruch auch unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nur konsequent, wenn es bei dem allgemeinen krankenversicherungsrechtlichen Grundsatz bleibt, dass der Verg\u00fctungsanspruch des Krankenhauses mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung korrespondiert . Denn unabh\u00e4ngig davon, dass sich nur so die hinter [REF] stehende gesetzgeberische Sanktionierungsintention durchsetzen l\u00e4sst, ist zu beachten, dass sich die Pflicht der Krankenkassen, die Leistungen der Krankenh\u00e4user unmittelbar zu verg\u00fcten nach der Gesetzeskonzeption nur damit begr\u00fcnden l\u00e4sst, dass die Krankenh\u00e4user mit ihren Leistungen die Leistungspflicht der Krankenkassen gegen\u00fcber dem Versicherten erf\u00fcllen. Daraus folgt jedoch, dass die Krankenkassen nicht alle Forderungen von Krankenh\u00e4usern ungepr\u00fcft zu begleichen haben. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich die Verg\u00fctungspflicht nach Regelungssystem und zweck auf objektiv rechtm\u00e4\u00dfig erbrachte Leistungen."}
{"_id": "04920", "text": "Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das beschlie\u00dfende Gericht mit Beschluss vom [DATE] ab; die Gegenvorstellung des Kl\u00e4gers sowie seine Anh\u00f6rungsr\u00fcge blieben ebenfalls ohne Erfolg ."}
{"_id": "04921", "text": "Die danach erforderliche Ermessensaus\u00fcbung muss entgegen dem insoweit missverst\u00e4ndlichen Wortlaut des [REF] nicht erst bei der ersatzweisen Antragstellung durch den Leistungstr\u00e4ger erfolgen, sondern bereits bei der Aufforderung zur Antragstellung . Dabei ist die von dem Grundsicherungstr\u00e4ger zu treffende Entscheidung wie der Senat bereits entschieden hat in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente verlangt werden muss . Die Regelung in [REF] betrifft die Durchsetzung der in [REF] geregelten Pflicht zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen und tr\u00e4gt den Umstand Rechnung, dass nicht beantragte Sozialleistungen nicht als Einkommen i. S. des [REF] ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Ist der Leistungsberechtigte nach [REF] zur Inanspruchnahme der Sozialleistung eines anderen Tr\u00e4gers verpflichtet und muss er den daf\u00fcr erforderlichen Antrag stellen, ohne dass Ausnahmebestimmungen ihn hiervon befreien, besteht im Regelfall f\u00fcr den Grundsicherungstr\u00e4ger kein Grund, von einer Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Antragstellung abzusehen . Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem \u00f6ffentlichen Interesse im Einzelnen abw\u00e4gende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des [REF] deshalb nur in atypischen F\u00e4llen erforderlich . Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abw\u00e4gung von selbst; in diesem Fall bedarf es keiner das Selbstverst\u00e4ndliche darstellenden Begr\u00fcndung"}
{"_id": "04922", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i. V. m. 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Verwaltungsgerichtsordnung . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "04923", "text": "Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gr\u00fcndungsgesellschafter namentlich der Gr\u00fcndungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft . Grundlage ist, dass die Gr\u00fcndungsgesellschafter wegen eines regelm\u00e4\u00dfigen Wissensvorsprungs gegen\u00fcber den Anlegern eine Aufkl\u00e4rungspflicht trifft . Neben einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umst\u00e4nde m\u00fcssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden ."}
{"_id": "04924", "text": "Entgegenstehendes l\u00e4sst sich auch der von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht entnehmen. Gegenstand dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war allein die Wirksamkeit der BGB-Informationspflichten-Verordnung, nicht jedoch, ob die im dort zu entscheidenden Fall verwandte Widerrufsbelehrungen mit dem Muster \u00fcbereinstimmte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht vielmehr ohne n\u00e4here Problematisierung davon aus, dass das Muster verwandt wurde . Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung w\u00f6rtlich dem \u201eText\u201c des Musters entsprochen habe. Dass in der dort in Frage stehenden Belehrung eine \u00dcberschrift fehlte oder abge\u00e4ndert worden w\u00e4re, war dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Auch wenn wie die Berufung vortr\u00e4gt tats\u00e4chlich statt der vorgesehenen \u00dcberschrift \u201eWiderrufsbelehrung\u201c und \u201eWiderrufsrecht\u201c die \u00dcberschrift \u201eWiderrufsrecht f\u00fcr Verbraucher\u201c verwandt wurde, ist dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen, dass er diese abweichende Formulierung bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt hatte. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass er ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung und auch nur ohne ausdr\u00fcckliche Klarstellung von seiner bis dahin geltenden Rechtsprechung abweichen wollte."}
{"_id": "04925", "text": "BayVGH, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 juris; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris m. w. N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010."}
{"_id": "04926", "text": "Hat der Mieter Zweifel der Richtigkeit der in die Abrechnung eingestellten Kosten, darf er sich im Prozess nicht darauf beschr\u00e4nken, die materielle Berechtigung des Kostenansatzes insgesamt oder hinsichtlich einzelner Betriebskostenarten als \"unklar\", \"nicht nachvollziehbar\", \"nicht belegt\" oder \"erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig\" in Zweifel zu ziehen. Er hat vielmehr zun\u00e4chst von seinem Belegeinsichtsrecht Gebrauch zu machen, weil dies gerade der \u00dcberpr\u00fcfung der Abrechnung und der Befriedigung eines weitergehenden Informationsbedarfs dient. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ihm aus Gef\u00e4lligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollst\u00e4ndig und/oder als zur Deckung seines Erl\u00e4uterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird . Das Bestreiten des Mieters ist daher nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 ZPO im Rechtsstreit nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als auch die Einsicht in die Belege keine Klarheit geschaffen hat. Dieser Obliegenheit kann sich der Mieter nicht dadurch entziehen, das er den Kostenansatz der Abrechnung schlichtweg bestreitet; setzt er sich vielmehr durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter R\u00fcgen au\u00dfer Stande, ist ihm \u00fcber \u00a7\u00a00 Abs. 0 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten ."}
{"_id": "04927", "text": "Es ist dabei grunds\u00e4tzlich Sache des Halters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug gef\u00fchrt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den m\u00f6glichen T\u00e4terkreis eingrenzt und die T\u00e4terfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten f\u00f6rdert. Lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes ab, ist es der Beh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben."}
{"_id": "04928", "text": "Die durch [REF] gesetzlich angeordnete grunds\u00e4tzliche Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass er auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist. Eine Ausnahme gilt jedoch aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden, wenn die Verweisung willk\u00fcrlich, n\u00e4mlich offenbar gesetzeswidrig oder offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung des Gebots des rechtlichen Geh\u00f6rs ergangen ist . Eine nach Anh\u00f6rung des Gegners erfolgte Verweisung ist in Anwendung dieser Grunds\u00e4tze nicht willk\u00fcrlich, wenn das verweisende Gericht in m\u00f6glicher Auslegung des dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Vertrags annehmen konnte, dass eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist ."}
{"_id": "04929", "text": "Soweit der Beigeladene einwendet, f\u00fcr den Fall der Nichteinhaltung der Minderungsrate seien nachtr\u00e4gliche Anordnungen i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 BImSchG m\u00f6glich, greift dies schon deshalb nicht durch, weil die Genehmigungsf\u00e4higkeit im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BImSchG sowohl f\u00fcr den Zeitpunkt der Inbetriebnahme wie auch f\u00fcr die Dauer des Betriebs gew\u00e4hrleistet sein muss."}
{"_id": "04930", "text": "Das Verwaltungsgericht habe die GIRL widerspr\u00fcchlich ausgelegt, wenn es einerseits davon ausgehe, diese gebe einen Immissionsgrenzwert f\u00fcr den Au\u00dfenbereich nicht ausdr\u00fccklich vor, aber andererseits einen absoluten oberen Grenzwert von 0 f\u00fcr landwirtschaftliche Ger\u00fcche vorsehe. Die GIRL sei als in sich geschlossenes, schl\u00fcssiges System zu begreifen. Die isolierte Betrachtung der Auslegungshinweise zu Nr.\u00a00 der GIRL, 0. Aufz\u00e4hlungspunkt, verbunden mit der Feststellung, dass der Wert von 0 den absoluten Grenzwert darstelle, stehe im Widerspruch zu dem in den Auslegungshinweisen selbst zitierten Beschluss des OVG NRW vom 0. [DATE] [REF] und zu den Auslegungshinweisen zu Nr.\u00a00 der GIRL."}
{"_id": "04931", "text": "Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des [REF] auf Unionsb\u00fcrger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts nach [REF] /EU durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde keine Anwendung und vom [DATE] L [REF] ; Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER m.w.N.; siehe auch LSG Th\u00fcringen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom [DATE] L [REF] und [DATE] L [REF] ; LSG Hessen, Urteil vom [DATE] L [REF] ; LSG Hessen, Beschl\u00fcsse vom [DATE] L [REF] B ER und vom [DATE] L [REF] B ER; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER)."}
{"_id": "04932", "text": "Auch inhaltlich kann der Senat keine Anhaltspunkte erkennen, aus denen eine Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] .0 folgt. Zentraler Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung nach [REF] und eines diese Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach [REF] sind gem\u00e4\u00df [REF] Bestimmungen dar\u00fcber, welche Leistungen die erwerbsf\u00e4hige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erh\u00e4lt und welche Bem\u00fchungen sie hierzu in welcher H\u00e4ufigkeit mindestens unternehmen sowie in welcher Form sie diese nachweisen muss. Nach dem Grundsatz des Forderns und F\u00f6rderns muss die Eingliederungsvereinbarung bzw. der sie ersetzende Verwaltungsakt dabei konkrete und bestimmbare Pflichten f\u00fcr beide Vertragspartner enthalten . Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] .0. Die Bedenken des Antragstellers, die von ihm geforderten Ma\u00dfnahmen zur Gewinnsteigerung sowie deren Nachweis seien zum Einen nicht geeignet, seine Hilfebed\u00fcrftigkeit zu beenden und zum Anderen zu unbestimmt, teilt der Senat nicht. Bei einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ist es zun\u00e4chst immer der Firmeninhaber, der vorrangig von ihm als geeignet angesehene Ma\u00dfnahmen auf dem Gebiet der Kundengewinnung, Gewinnsteigerung etc. ergreifen muss. Er kennt schlie\u00dflich sowohl die Struktur seines Betriebes als auch die Gegebenheiten des Marktes. Dem Grundsicherungstr\u00e4ger ist es letztlich auch gar nicht m\u00f6glich, von au\u00dfen konkrete Vorschl\u00e4ge zur Optimierung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu machen. Er kann tats\u00e4chlich, wenn man einmal ganz allgemein gehaltene Ratschl\u00e4ge und unternehmerische Selbstverst\u00e4ndlichkeiten au\u00dfer Betracht l\u00e4sst, zun\u00e4chst nur auf Vorschl\u00e4ge des erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten reagieren und deren Wirksamkeit pr\u00fcfen, um sodann im Zusammenspiel mit diesem geeignete Ma\u00dfnahmen zu erbringen. Genau hierzu hat der Antragsgegner sich in der angegriffenen Eingliederungsvereinbarung auch verpflichtet. Dem Senat erschlie\u00dft sich nicht, weshalb der Antragsteller dieses Angebot des Antragsgegners nicht annimmt. Es d\u00fcrfte doch in seinem eigenen Interesse sein, die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit seines Unternehmens zu steigern, um seine Hilfsbed\u00fcrftigkeit zu beseitigen."}
{"_id": "04933", "text": "Gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Kl\u00e4gerin eine Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der 0. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschieden, dass die Kl\u00e4gerin durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] , das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] und das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] in ihrem Grundrecht aus [REF] es verletzt wird. Zugleich hat der 0. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und das Verfahren an das Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen."}
{"_id": "04934", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit eines Kostenbeschlusses nach [REF] h\u00e4ngt ausschlie\u00dflich davon ab, ob \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen vorliegen . Die Rechtsfolgen des [REF] treten hier aufgrund der von beiden Parteien schrifts\u00e4tzlich abgegebenen Erledigungserkl\u00e4rungen ein, so dass nur noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreites zu befinden ist . Denn die Erledigung der Hauptsache durch die Parteien kann auch im Berufungsverfahren erkl\u00e4rt werden."}
{"_id": "04935", "text": "Der Anspruch auf tats\u00e4chliche Besch\u00e4ftigung besteht nach Ma\u00dfgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Besch\u00e4ftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Fehlt diese oder ist die Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschrieben, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts bestimmen, wo er den Arbeitnehmer einsetzt . Nach [REF] ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Im Falle einer unwirksamen Versetzung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Besch\u00e4ftigung in seiner bisherigen T\u00e4tigkeit am bisherigen Ort ."}
{"_id": "04936", "text": "Schlie\u00dflich w\u00fcrde ein eventueller Besch\u00e4ftigungsanspruch als leitender Angestellter nicht zu einer in der Spielbank E zu erf\u00fcllenden Besch\u00e4ftigungspflicht f\u00fchren. Denn der Kl\u00e4ger kann eine seinem eventuellen Vertragsstatus als leitender Angestellter entsprechende Besch\u00e4ftigung in der Spielbank nicht fordern, wenn dort eine passende Stelle nicht vorhanden ist. Einen entsprechenden Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber nicht schaffen. Wenn der Arbeitnehmer in eine bestehende betriebliche Organisation einvernehmlich wechseln soll, hat er nur die Wahl, den Wechsel auf einen der vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze zu vollziehen oder nicht. Es gilt hier nichts anderes als in dem Fall, dass der Arbeitgeber eine bisher bestehende Doppelspitze in der Abteilungsleitung dahin \u00e4ndert, dass jeder der Leiter nur noch f\u00fcr Teilbereiche der Abteilung allein zust\u00e4ndig ist. Eine Verpflichtung zur Schaffung bestimmter Arbeitspl\u00e4tze innerhalb einer vom Arbeitgeber gestalteten Betriebsorganisation greift, soweit keine gesetzliche Grundlage hierf\u00fcr besteht, in dessen unternehmerische Organisationsfreiheit in unzul\u00e4ssige Weise ein ."}
{"_id": "04937", "text": "Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Abnehmer die Klemmk\u00f6pfe als Bestandteil des Systems erwerben oder als Ersatzteil beziehen , da die Klemmk\u00f6pfe in der hier in Rede stehenden Gestaltung, auch wenn sie als Ersatzteil geliefert werden, von unterschiedlichen Herstellern stammen k\u00f6nnen."}
{"_id": "04938", "text": "Nach [REF] bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren geltenden Wertvorschriften. [REF] es \u2010 GKG \u2010 ordnet f\u00fcr Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache f\u00fcr den Kl\u00e4ger richtet, wobei vom Klageantrag auszugehen und im \u00dcbrigen gerichtliches Ermessen auszu\u00fcben ist. Betrifft der Antrag des Kl\u00e4gers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren H\u00f6he ma\u00dfgebend . Bietet der Sach\u2010 und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen . Von dem zuletzt genannten Fall ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Ob das im Hinblick auf den \u2010 bei unterstellter Verursachung durch in der Schwangerschaft eingenommene thalidomidhaltige Medikamente \u2010 nicht hinreichend gekl\u00e4rten Schweregrad der k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Kl\u00e4gers, der sich auf die H\u00f6he der nach \u00a7 0 ContStifG zu beanspruchenden Leistungen auswirken w\u00fcrde, zutreffend ist, kann dahinstehen. Denn auch wenn aufgrund des Klageantrages und des diesbez\u00fcglichen Vorbringens des Kl\u00e4gers von einer bezifferten Geldleitung in bestimmter H\u00f6he bzw. auf einen darauf gerichteten Verwaltungsakt ausgegangen werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde dies nach [REF] nicht zu einem h\u00f6heren Gegenstandswert f\u00fchren. Das Klagebegehren richtet sich auf die Feststellung, dass dem Kl\u00e4ger ganz allgemein Leistungen nach dem ContStifG zustehen. Angesichts der streitigen Frage, ob die k\u00f6rperlichen und gesundheitlichen Beschwerden des Kl\u00e4gers thalidomidverursacht sind, ging es dem Kl\u00e4ger ersichtlich darum, vor einer sich gegebenenfalls anschlie\u00dfenden Erfassung seiner Beschwerden anhand des daf\u00fcr geschaffenen Punkterasters erst einmal dem Grunde nach seine Anspruchsberechtigung feststellen zu lassen. Dabei ist der Kl\u00e4ger vorsorglich von der monatlichen Mindestrente ausgegangen, die sich seinerzeit auf 0 Euro belief. Da er aber die Feststellung umfassend auf Leistungen nach dem ContStifG erstreckt hat, ist davon auszugehen, dass er neben der monatlichen Rente auch die j\u00e4hrliche Sonderzahlung sowie die einmalige Kapitalentsch\u00e4digung beansprucht, wobei indessen auch insoweit auf die jeweiligen Mindestbetr\u00e4ge abzustellen ist. Hiergegen spricht auch nicht, dass die Beschwerdef\u00fchrerin nunmehr von einer zu erwartenden Rentenh\u00f6he von monatlich 0 Euro ausgeht, da die betragsm\u00e4\u00dfige Fixierung des Klagebegehrens auf das Vorbringen im Verlauf des Klageverfahrens abzustellen hat, nicht aber auf Einsch\u00e4tzungen nach dem Abschluss des Klageverfahrens. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt es das Beschwerdegericht im Hinblick auf die monatliche Rente und die j\u00e4hrliche Sonderzahlung f\u00fcr angebracht, einen Einjahreszeitraum f\u00fcr die Gegenstandswertsermittlung zugrundezulegen, wenn nicht der Gesamtbetrag geringer ist. Das entspricht der Praxis, die der vormals auch f\u00fcr diverse Materien des Sozialleistungsrechts \u2010 im weitesten Sinne \u2010 zust\u00e4ndig gewesene Senat entsprechend [REF] a. F. angewandt hat, wenn es um in die Zukunft gerichtete und zeitlich nicht fest umrissene Leistungen mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs ging; es sollte verhindert werden, dass die gerichtliche Geltendmachung solcher Anspr\u00fcche mit hohen Kostenrisiken f\u00fcr die betroffenen Rechtsschutzsuchenden verbunden ist."}
{"_id": "04939", "text": "Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Festsetzung der Unzul\u00e4ssigkeit \"schutzw\u00fcrdiger Aufenthaltsr\u00e4ume\" als Ma\u00dfnahme des passiven Immissionsschutzes in einem Bebauungsplan ihre Rechtsgrundlage in [REF] findet, ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Sie l\u00e4sst sich auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung beantworten . Nach dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df [REF] in einem Bebauungsplan u.a. Ma\u00dfnahmen des passiven Schallschutzes festgesetzt werden, wie etwa der Einbau von Doppel bzw. Schallschutzfenstern oder die immissionshemmende Ausf\u00fchrung von Au\u00dfenw\u00e4nden eines Geb\u00e4udes . Im Urteil vom [DATE] [REF] hat der Senat [REF] als Rechtsgrundlage angef\u00fchrt, wenn in dicht besiedelten Gebieten die Einhaltung der nach dem Trennungsgrundsatz erforderlichen Abst\u00e4nde ausscheidet und durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen daf\u00fcr zu sorgen ist, dass keine ungesunden Wohnverh\u00e4ltnisse entstehen. In diesem Zusammenhang hat er es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abw\u00e4gung als vereinbar angesehen, Wohngeb\u00e4ude an der l\u00e4rmzugewandten Seite des Gebietes auch deutlich \u00fcber den einschl\u00e4gigen Orientierungswerten liegenden Au\u00dfenpegeln auszusetzen, wenn im Innern der Geb\u00e4ude durch die Anordnung der R\u00e4ume und die Verwendung schallsch\u00fctzender Au\u00dfenbauteile angemessener L\u00e4rmschutz gew\u00e4hrleistet wird. Diese Ausf\u00fchrungen sind im Schrifttum zu Recht als Beleg daf\u00fcr angesehen worden, dass Festsetzungen \u00fcber die Anordnung von R\u00e4umen auf [REF] als Rechtsgrundlage gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Hiervon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Er hat angenommen, dass es sich bei der Festsetzung \u00fcber Stellung und Gestaltung von Geb\u00e4uden sowie die Anordnung der Wohn und Schlafr\u00e4ume durch Nr. 0 der textlichen Festsetzungen des verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Bebauungsplans um eine Ma\u00dfnahme des passiven Immissionsschutzes handele, die von [REF] gedeckt sei . Einen dar\u00fcber hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf."}
{"_id": "04940", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat das Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] bis zur Entscheidung des EuGH \u00fcber die Vorlage des BGH in der Sache [REF] ausgesetzt. Mit Schriftsatz vom [DATE] beantragte der Kl\u00e4ger die Fortsetzung des Verfahrens. Nach Wiederanrufung des Verfahrens haben die Parteien den Wert des geleisteten Versicherungsschutzes in H\u00f6he von 0 EUR unstreitig gestellt. II. 0"}
{"_id": "04941", "text": "Zur Verwirklichung des begehrten Wohnsitzwechsels ist auch nicht mehr zus\u00e4tzlich eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die \u00c4nderung einer fortbestehenden r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung aus dem Asylverfahren erforderlich ."}
{"_id": "04942", "text": "Deswegen ist bei einem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Wohnsitzwechsel im Falle einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage nach [REF] wie hier die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in zwei Schritten zu bestimmen. In einem ersten Schritt ist festzustellen, welches Bundesland die Verbandskompetenz zur Sachentscheidung besitzt . Diese Frage ist, wenn wie hier keine speziellen koordinierten landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, durch entsprechende Anwendung der mit [REF] \u00fcbereinstimmenden Regelungen \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der L\u00e4nder zu beantworten. Aus \u00a7 0 Abs. 0 OBG NRW kann eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zust\u00e4ndigkeitsregelung nicht abgeleitet werden, da dem Land Nordrhein-Westfalen f\u00fcr eine einseitige l\u00e4nder\u00fcbergreifende abdr\u00e4ngende Zust\u00e4ndigkeitsregelung die Verbandskompetenz fehlt. In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Beh\u00f6rde innerhalb des Landes \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist."}
{"_id": "04943", "text": "Neben den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen geh\u00f6ren dazu auch ausl\u00e4nderrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausl\u00e4nders an einem bestimmten Ort beeinflussen. Das sind beispielsweise asylrechtliche oder aufenthaltsrechtliche Zuweisungsentscheidungen, r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen oder auch Wohnsitzauflagen, aus deren gesetzlichen Regelungen sich unmittelbar ergibt, dass der Aufenthalt des Ausl\u00e4nders au\u00dferhalb des Bereichs des Zuweisungsortes, der Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung oder der Wohnsitzauflage nur vor\u00fcbergehend ist."}
{"_id": "04944", "text": "Im vorliegenden Fall war die Inobhutnahme des bereits vollj\u00e4hrigen Hilfeempf\u00e4ngers rechtswidrig. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] ist nur die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen zul\u00e4ssig. Gem\u00e4\u00df [REF] ist Jugendlicher, wer 0, aber noch nicht 0 Jahre alt ist. Unstreitig war die in Obhut genommene Person tats\u00e4chlich bereits \u00e4lter als 0 Jahre. Der Umstand, dass das Jugendamt der Kl\u00e4gerin irrt\u00fcmlich davon ausging, dass der Hilfeempf\u00e4nger zum Zeitpunkt der Inobhutnahme noch nicht vollj\u00e4hrig war, ist letztlich der Sph\u00e4re der Kl\u00e4gerin zuzuordnen und kann nicht zu einer Kostenverlagerung auf den Beklagten f\u00fchren. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin war dieser als Tr\u00e4gerin der Jugendhilfe verpflichtet, die Voraussetzungen f\u00fcr die Erbringung von Jugendhilfe in eigener Verantwortung zu kl\u00e4ren und erst dann entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dazu besteht insbesondere in F\u00e4llen von jungen ohne Ausweispapiere eingereisten Asylbewerbern Anlass, da in diesen F\u00e4llen kein verl\u00e4sslicher Nachweis des Alters des Betreffenden vorliegt. Deshalb ist es in diesen F\u00e4llen unumg\u00e4nglich, sich zu Beginn der Ma\u00dfnahme einen eigenen Eindruck von dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden zu verschaffen . H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin diese Befragung gleich zu Beginn der Ma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt, h\u00e4tte sie bereits zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis erlangt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Inobhutnahme gem\u00e4\u00df [REF] nicht vorliegen und die Ma\u00dfnahme unterlassen."}
{"_id": "04945", "text": "Die Bank bzw. der f\u00fcr sie t\u00e4tige Mitarbeiter kann seinen Aufkl\u00e4rungspflichten bei der Anlageberatung dadurch gen\u00fcgen, dass er der Kundin einen Verkaufsprospekt aush\u00e4ndigt, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die n\u00f6tigen Informationen wahrheitsgem\u00e4\u00df und verst\u00e4ndlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss \u00fcbergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann ."}
{"_id": "04946", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht bewiesen, dass der Zeuge U sie nicht \u00fcber R\u00fcckverg\u00fctungen und deren H\u00f6he aufgekl\u00e4rt h\u00e4tte. Vielmehr hat der im Ruhestand befindliche Zeuge glaubhaft und ohne erkennbare Beg\u00fcnstigungstendenzen bekundet, dass er seine Kunden immer \u00fcber eine Geb\u00fchr der Beklagten aufgekl\u00e4rt habe. Die Beweisaufnahme hat zudem ergeben, dass selbst eine unterbliebene Aufkl\u00e4rung hier\u00fcber nicht kausal f\u00fcr die Anlageentscheidung der Kl\u00e4gerin gewesen sein kann. Denn der Zeuge M, der die Zeugin als mittlerweile konservative und vorsichtige Anlegerin einsch\u00e4tzt, hat detailliert, nachvollziehbar und \u00fcberzeugend bekundet, dass bei weiteren Anlageentscheidungen mit der Kl\u00e4gerin stets \u00fcber Ausgabeaufschl\u00e4ge, Kickbacks und R\u00fcckverg\u00fctungen gesprochen worden sei und der Kl\u00e4gerin im Einzelfall als guter Kundin auch Erm\u00e4\u00dfigungen gew\u00e4hrt worden seien. Gleichzeitig war dem Zeugen aber nicht bekannt, dass die Kl\u00e4gerin au\u00dfer der streitgegenst\u00e4ndlichen Anlage weitere Anlageentscheidungen h\u00e4tte r\u00fcckabwickeln wollen. Dies legt jedenfalls bereits die Schlussfolgerung nahe, dass die streitgegenst\u00e4ndliche R\u00fcckverg\u00fctung nicht kausal f\u00fcr die Anlageentscheidung gewesen sein kann . Hinzu kommt, dass der Zeuge M glaubhaft ausgesagt hat, dass die Kl\u00e4gerin im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens mit ihm ausschlie\u00dflich \u00fcber die wirtschaftliche Schieflage des Fonds gesprochen habe und von Aufkl\u00e4rungsfehlern seitens der Beklagten nie die Rede gewesen sei. Auch dies zeigt, dass R\u00fcckverg\u00fctungen der Beklagten f\u00fcr die Anlageentscheidung keine Rolle gespielt haben und die Kl\u00e4gerin ihre Anlageentscheidung nun aufgrund der wirtschaftlich schlechten Entwicklung des Fonds r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen versucht."}
{"_id": "04947", "text": "Dass dar\u00fcber hinaus im Rahmen der kollusiven Zusammenarbeit mit dem Verein Babynotfallhilfe E. e. V. die Gemeinn\u00fctzigkeit einer Sammlung lediglich vorget\u00e4uscht wurde,"}
{"_id": "04948", "text": "Die Untersagungsverf\u00fcgung ist formell rechtm\u00e4\u00dfig. Insbesondere hat der Beklagte als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gehandelt. Er ist als Untere Umweltschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 0 LAbfG NRW in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der Zust\u00e4ndigkeitsverordnung Umweltschutz vom [DATE] in Verbindung mit Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung f\u00fcr den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zust\u00e4ndig. Die Regelung entspricht der bereits nach der Vorg\u00e4ngerverordnung vom [DATE] bestehenden Rechtslage."}
{"_id": "04949", "text": "Auf den hiergegen erhobenen Einwand des Kl\u00e4gers, der Fremdenverkehrsbeitrag sei keine Bagatellabgabe, kommt es nicht an, so dass sein diesbez\u00fcglicher Vortrag ins Leere geht. Denn das Verwaltungsgericht hat ungeachtet der Frage, ob es den Fremdenverkehrsbeitrag zu Recht als Bagatellabgabe angesehen und insoweit zu Recht an den Umsatz statt an den Gewinn angekn\u00fcpft hat, die zutreffenden Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Bemessung von Vorteilss\u00e4tzen zugrunde gelegt. Diese Ma\u00dfst\u00e4be folgen aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in seiner Auspr\u00e4gung als Grundsatz der Belastungsgleichheit im Abgabenrecht, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich beim Fremdenverkehrsbeitrag um eine Bagatellabgabe handelt. 0 So ist in der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt, dass die durch den Fremdenverkehr erm\u00f6glichte Steigerung des Umsatzes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirklichkeitsma\u00dfstabs, sondern nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Ma\u00dfstab festgestellt werden kann. Dabei gen\u00fcgt eine angen\u00e4herte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung tr\u00e4gt . Die durch den Vorteilssatz ausgedr\u00fcckte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann somit nur durch eine Sch\u00e4tzung ermittelt werden . Aus dem Wesen einer Sch\u00e4tzung folgt, dass der Beh\u00f6rde ein gewisser Sch\u00e4tzungsspielraum zukommt . Erst wenn die Sch\u00e4tzung willk\u00fcrlich erscheint, liegt ein Versto\u00df gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor ."}
{"_id": "04950", "text": "Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verst\u00e4ndnis bem\u00fchter Versicherungsnehmer sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. . Er wird unter einem Fahrzeug zun\u00e4chst jeden zur Fortbewegung geeigneten Gegenstand verstehen . Dem Wortlaut der Nr. 0 Abs. 0 der Geschriebenen Bedingungen wird der Versicherungsnehmer weiter entnehmen, dass ein Fahrzeug im Sinne dieser Klausel einem Leichter vergleichbar f\u00fcr Schieben oder Mitnahme durch das versicherte Schiff geeignet sein muss. Darunter wird der Versicherungsnehmer einen Schiffsrumpf fassen, weil dieser selbst schwimmf\u00e4hig ist und im Wasser gleitend durch Schieben oder mittels Koppelung fortbewegt werden kann."}
{"_id": "04951", "text": "Der Senat geht ferner in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes des Nachbarn nach [REF] gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bis zur H\u00f6he des f\u00fcr das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben wird, weil insofern die Entscheidung in der Sache faktisch vorweggenommen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich Baunachbarn nicht allein gegen die Auswirkungen der zuk\u00fcnftigen Nutzung des Nachbargrundst\u00fccks, sondern wie hier der Antragsteller gegen solche der Bauk\u00f6rper zur Wehr setzen und einen vorl\u00e4ufigen Stopp deren Errichtung begehren ."}
{"_id": "04952", "text": "Der Gew\u00e4hrung der Hilfeleistung stand jedoch das von der Verstorbenen nach [REF] einzusetzende Verm\u00f6gen entgegen. Gem\u00e4\u00df [REF] besteht ein Anspruch auf Kriegsopferf\u00fcrsorgeleistungen nur, soweit der Bedarf nicht aus dem Einkommen oder Verm\u00f6gen des Hilfesuchenden gedeckt werden kann. Zwar deckte das zu ber\u00fccksichtigende Renteneinkommen der Verstorbenen nicht die monatlichen Heimkosten ab. Nach [REF] ist jedoch das gesamte verwertbare Verm\u00f6gen einzusetzen. Dazu z\u00e4hlt jeder Verm\u00f6gensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann und welcher nicht gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0-0 und Nr. 0 des Sozialgesetzbuches 0. Buch sowie [REF] als Schonverm\u00f6gen von einer Verwertung ausgenommen ist oder dessen Verwertung bzw. Einsatz eine H\u00e4rte i.S. des [REF] bedeuten w\u00fcrde. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss f\u00fcr den Hilfesuchenden tats\u00e4chlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraumes gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht, sodass f\u00fcr einen Einsatz nur dasjenige Verm\u00f6gen in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das daf\u00fcr rechtzeitig verwertet werden kann,"}
{"_id": "04953", "text": "ist ebenfalls nicht grundsatzbedeutsam. Die Kl\u00e4gerin verweist zur Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Frage allein darauf, es handele sich bei der Abschiebungsanordnung um eine R\u00fcckkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG vom 0. Dezember [DATE] ; das Erfordernis einer Befristung will sie hiervon ausgehend m\u00f6glicherweise ohne dass dies dargelegt w\u00fcrde aus Art. 0 der Richtlinie ableiten. Es l\u00e4sst sich jedoch ohne Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens in \u00dcbereinstimmung mit vorliegender obergerichtlicher Rechtsprechung feststellen, dass die Abschiebungsanordnung nach [REF] , wie sie hier gegeben ist, keine R\u00fcckkehrentscheidung im Sinne der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie darstellt, weil keine Abschiebung in einen Drittstaat, sondern in einen Mitgliedsstaat des Dublin-Raums erfolgen soll. Diese Fallgestaltung erfasst die genannte Richtlinie nicht, wie sich aus der Legaldefinition des Begriffs \"R\u00fcckkehr\" in Art. 0 Nr. 0 der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie ergibt. Danach bezeichnet der Ausdruck \"R\u00fcckkehr\" im Sinne der Richtlinie die R\u00fcckreise von Drittstaatsangeh\u00f6rigen in deren Herkunftsland, ein Transitland oder ein anderes Drittland, nicht aber in einen anderen Mitgliedstaat."}
{"_id": "04954", "text": "Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund keinen sachlichen Grund zu erkennen, warum f\u00fcr die Antragsgegnerin zu 0 abweichende Verhaltenspflichten bestehen sollten. Die Antragsgegnerin zu 0 erm\u00f6glicht es durch ihre T\u00e4tigkeit als Domain-Registrar Dritten, sich \u00fcber das Internet zu \u00e4u\u00dfern. Es ist ihr m\u00f6glich und zumutbar, solche \u00c4u\u00dferungen zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erh\u00e4lt, dass diese Dritten andere Rechtssubjekte in ihren Rechten verletzen. Entsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Domain-Registrare unter der Annahme der weiteren Voraussetzungen der St\u00f6rerhaftung durch die Bereitstellung rechtlicher Hilfestellung bei der Nutzung des Internet in die Haftung genommen werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "04955", "text": "Dazu, dass die blo\u00dfe Bezugnahme auf fr\u00fcheres Vorbringen keine Darlegung i.S.v. [REF] darstellt vgl. statt aller OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., m.w.N."}
{"_id": "04956", "text": "Eine Ermahnung nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 StVG n.F. h\u00e4tte der Verwarnung nicht vorhergehen m\u00fcssen. Zwar darf nach [REF] die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde eine Ma\u00dfnahme nach [REF] n.F. erst ergreifen, wenn die Ma\u00dfnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach [REF] n.F. ergriffen worden ist. Sofern die Ma\u00dfnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, sieht [REF] n.F. vor, dass zun\u00e4chst diese zu ergreifen und eine entsprechende Punktereduzierung vorzunehmen ist. Hiervon abweichend regelt [REF] n.F. den besonderen Fall der \u00dcberf\u00fchrung des alten Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum [DATE] aber dahingehend, dass die Einordnung nach Satz 0 allein nicht zu einer Ma\u00dfnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem f\u00fchrt. Hierzu wird in der Gesetzesbegr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Ma\u00dfnahmenstufe nach altem wie nach neuem Recht f\u00fchre zu einer Ma\u00dfnahme."}
{"_id": "04957", "text": "Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin zu 0) ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 0 EUR zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger zu 0) ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 0 EUR zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin zu 0) ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 0 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kl\u00e4gern zu 0), zu 0) und zu 0) jeweils s\u00e4mtliche weiteren materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Sch\u00e4den zu ersetzen, die ihnen jeweils daraus entstehen werden, dass sie am [DATE] auf der Karnevalsveranstaltung des Beklagten in der Sch\u00fctzenhalle I. einen H\u00f6rschaden erlitten haben. Das Vers\u00e4umnisurteil des Amtsgerichts Meschede vom [DATE] , Az. [REF] , wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wird, an die Kl\u00e4gerin zu 0) ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 0 EUR zu zahlen und festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Kl\u00e4gerin zu 0) s\u00e4mtliche weiteren materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Sch\u00e4den zu ersetzen, die ihr noch daraus entstehen werden, dass sie am [DATE] auf der Karnevalsveranstaltung des Beklagten in der Sch\u00fctzenhalle I. einen H\u00f6rschaden erlitten hat und ferner mit der Ma\u00dfgabe, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. Im \u00dcbrigen wird das Vers\u00e4umnisurteil vom [DATE] , Az. [REF] , aufgehoben. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4ger zu 0), 0) und 0) sowie 0 % der Gerichtskosten. Die Kl\u00e4gerin zu 0) tr\u00e4gt 0 % der Gerichtskosten und 0 % der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers. Im \u00dcbrigen tragen die Kl\u00e4gerin zu 0), der Beklagte und der Streithelfer ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar, f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 0), 0) und 0) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Vers\u00e4umnisurteil vom [DATE] , Az. [REF] , darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Der Beklagte darf die Vollstreckung seitens der Kl\u00e4gerin zu 0) gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils von ihr vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin zu 0) vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Kl\u00e4gerin zu 0) darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils gegen sie zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "04958", "text": "Tenor V e r g l e i c h : 0. Der Kl\u00e4ger akzeptiert die Einziehungsverf\u00fcgung vom [DATE] . 0. Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am [DATE] aufgefundene und mit Verf\u00fcgung vom [DATE] eingezogene Jemencham\u00e4leon \u00fcber die folgenden Einzelheiten einig: a. Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, f\u00fcr die Beklagte das Jemencham\u00e4leon unentgeltlich zu verwahren. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kl\u00e4ger das Jemencham\u00e4leon unentgeltlich auf unbestimmte Zeit zu \u00fcberlassen. b. Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, f\u00fcr die Beklagte das Jemencham\u00e4leon nicht kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen. c. Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, das Jemencham\u00e4leon auf seine Kosten artgerecht unterzubringen, zu pflegen, zu unterhalten und alle sonstigen, auch au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwendungen unter Einschluss etwaiger Transport und Tierarztkosten, zu tragen. d. Der Kl\u00e4ger ist nicht berechtigt, das Jemencham\u00e4leon bei einem Dritten unterzubringen. Im Falle seiner Urlaubsabwesenheit darf der Kl\u00e4ger das Jemencham\u00e4leon bei der Beklagten, in einem f\u00fcr die artgerechte Haltung geeigneten Tierheim oder in einer f\u00fcr die artgerechte Haltung geeigneten Zoohandlung unterbringen. Er hat der Beklagten dar\u00fcber Anzeige zu machen. Die Kosten der urlaubsbedingten Unterbringung bei der Beklagten tr\u00e4gt diese. e. Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, den Tod des Jemencham\u00e4leons der Beklagten unverz\u00fcglich unter Vorlage einer Veterin\u00e4rbescheinigung \u00fcber die Todesursache anzuzeigen. Die Beklagte gestattet dem Kl\u00e4ger unentgeltlich, im Fall des Todes, das Jemencham\u00e4leon auf eigene Gefahr zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwerten oder f\u00fcr eine weitere wissenschaftliche Auswertung zu konservieren. f. Der Vertrag l\u00e4sst das Eigentum der Beklagten an dem Jemencham\u00e4leon auch im Falle seines Todes unber\u00fchrt. g. Gem\u00e4\u00df [REF] wird hiermit f\u00fcr das Jemencham\u00e4leon eine Ausnahme vom Besitzverbot erteilt. h. Der Kl\u00e4ger h\u00e4lt das Jemencham\u00e4leon eigenverantwortlich unter Beachtung der vorstehenden Vereinbarungen. Er haftet deshalb ggf. nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Rechts \u00fcber die Haftung des Tierhalters. Er verpflichtet sich, der Beklagten im Falle ihrer Inanspruchnahme von der Haftung freizustellen, sofern diese nicht auf eigenem schuldhaften Verhalten der Beklagten beruht. i. Die Beklagte ist nur dann berechtigt, das Jemencham\u00e4leon zur\u00fcckzufordern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kl\u00e4ger die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz vorheriger Abmahnung nicht erf\u00fcllt. j. Der Kl\u00e4ger ist nur dann berechtigt, die R\u00fccknahme des Jemencham\u00e4leons zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn er au\u00dferstande ist, die Verpflichtungen aus diesem Vergleich weiter zu erf\u00fcllen. k. Der Kl\u00e4ger verpflichtet sich, Ver\u00e4nderungen, die das Jemencham\u00e4leon betreffen, unverz\u00fcglich der Beklagten entsprechend [REF] zu melden. Dies umfasst insbesondere die Anzeige des Standortwechsels innerhalb und au\u00dferhalb des Stadtgebietes K\u00f6ln. 0. Der Vergleich beendet die verwaltungsgerichtlichen Verfahren [REF] und 0 L 0/0."}
{"_id": "04959", "text": "Dass der Unterbezirk als nicht rechtsf\u00e4higer Verein selbst gem\u00e4\u00df [REF] beteiligtenf\u00e4hig gewesen w\u00e4re, steht der Zul\u00e4ssigkeit der durch den Kl\u00e4ger ausge\u00fcbten Prozesstandschaft nicht entgegen . 0."}
{"_id": "04960", "text": "Auch der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der sog. Altgesellenregelung des [REF] lassen sich keine durchgreifenden Argumente zugunsten einer Ber\u00fccksichtigung von Zeiten illegaler Handwerksaus\u00fcbung entnehmen. Mit der Einf\u00fchrung des [REF] im Rahmen der Dritten Handwerksnovelle sollte dem t\u00fcchtigen Altgesellen eine verbesserte Perspektive der selbst\u00e4ndigen Handwerksaus\u00fcbung geboten und neben den bestehenden Zugangswegen der Meisterpr\u00fcfung und der Ausnahmebewilligung unter Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten eine weitere, pr\u00fcfungsfreie M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, um zur Eintragung in die Handwerksrolle zu gelangen . Die gesetzliche Festlegung bestimmter T\u00e4tigkeitszeitr\u00e4ume in dem selbst\u00e4ndig zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk sollte typisierend die Lebenssituation eines Altgesellen nach mehreren Jahren der Handwerksaus\u00fcbung erfassen, f\u00fcr welche die Unzumutbarkeit eines Ablegens der Meisterpr\u00fcfung von Gesetzes wegen unterstellt wurde. Zugleich sollte die Regelung klarstellen, dass die f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Handwerksaus\u00fcbung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch die langj\u00e4hrige Berufserfahrung als nachgewiesen gelten . Die Tragf\u00e4higkeit dieser gesetzlichen Typisierungen wird bei einem regelwidrigen beruflichen Verlauf, der die gefahrenabwehrenden Vorschriften der Zulassungspflicht selbst\u00e4ndiger stehender Handwerksaus\u00fcbung nicht beachtet hat, in Frage gestellt. Dass ein illegaler Betrieb \u00fcber mehrere Jahre am Markt Bestand gehabt hat, mag zwar ein gewisses Indiz f\u00fcr ein ausreichendes fachliches K\u00f6nnen sein. Ein solcher Betrieb hat aber \u00fcber Jahre hinweg die Mindestvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt, die nach der Handwerksordnung zur Gefahrenvermeidung verlangt werden. Es kann nicht typisierend unterstellt werden, dass dieses fachliche Defizit nach Ablauf des Mindestzeitraums von vier Jahren gem\u00e4\u00df [REF] durch die praktische Erfahrung des betreffenden Handwerkers ausgeglichen ist."}
{"_id": "04961", "text": "Hier \u00fcberwiegt das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Widerrufs das Interesse des Antragstellers, jedenfalls bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Klageverfahrens sein Taxigewerbe weiter betreiben zu d\u00fcrfen, weil sich der angefochtene Bescheid bei der hier allein gebotenen summarischen Pr\u00fcfung als offensichtlich rechtm\u00e4\u00dfig erweist und davon auszugehen ist, dass der Antragsteller aufgrund seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens auch weiterhin sein Fehlverhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrden wird."}
{"_id": "04962", "text": "Dar\u00fcber hinaus liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Festsetzung nach [REF] auch in der Sache nicht vor. Diese Erm\u00e4chtigung setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine die st\u00e4dtebauliche Situation beherrschende Gr\u00f6\u00dfe aufweisen. Andernfalls k\u00e4me den nach den Baugebietsfestsetzungen allgemein zul\u00e4ssigen Anlagen keine pr\u00e4gende Wirkung mehr zu und diese Festsetzungen, denen die nach [REF] abzusichernde Anlage widerspricht, w\u00fcrden weitgehend leerlaufen."}
{"_id": "04963", "text": "Der Grundsatz der Bestimmtheit verlangt, Tatbest\u00e4nde so pr\u00e4zise zu formulieren, dass die Normadressaten ihr Handeln kalkulieren k\u00f6nnen, weil die Folgen der Regelung f\u00fcr sie voraussehbar und berechenbar sind. Rechtsnormen brauchen jedoch nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit R\u00fccksicht auf den Normzweck m\u00f6glich ist. Es gen\u00fcgt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten k\u00f6nnen. Die Vorschrift darf nicht so konturenlos sein, dass ihre willk\u00fcrfreie Handhabung durch Beh\u00f6rden und Gerichte nicht gew\u00e4hrleistet ist."}
{"_id": "04964", "text": "Rechtsprechung und Literatur gehen zwar \u00fcberwiegend davon aus, dass einem Fax-Sendeprotokoll eine derartige Beweiskraft nicht zukommt. So wird \u00fcberwiegend vertreten, der \"OK-Vermerk\" eines Sendeberichts k\u00f6nne lediglich ein Indiz f\u00fcr den Zugang eines Faxes sein. Der Beweis der Absendung eines Briefes oder Faxes stelle keinerlei Beweis, auch keinen Anscheinsbeweis, f\u00fcr dessen Zugang dar . Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbest\u00e4tigung genannten Nummer k\u00f6nne der \"OK-Vermerk\" auf dem Sendebericht beweisen ."}
{"_id": "04965", "text": "Dieser Vortrag vermag eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] nicht zu rechtfertigen. Gem\u00e4\u00df den [REF] m\u00fcssen im Urteil die Gr\u00fcnde schriftlich niedergelegt werden, die f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung des Gerichts ma\u00dfgeblich waren. Nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, welche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde vollst\u00e4ndig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverst\u00e4ndlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind. Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Begr\u00fcndung des Urteils ausreichend, schl\u00fcssig und \u00fcberzeugend ist . Ein Urteil verletzt [REF] nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde lediglich unklar, unvollst\u00e4ndig, oberfl\u00e4chlich oder unrichtig sind. Die L\u00fcckenhaftigkeit der Entscheidungsgr\u00fcnde kann allerdings anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf \u201eeinzelne Anspr\u00fcche\u201c oder \u201eeinzelne selbst\u00e4ndige Angriffs und Verteidigungsmittel\u201c \u00fcberhaupt nicht eingeht. Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gr\u00fcnde in sich g\u00e4nzlich l\u00fcckenhaft sind, weil etwa einzelne Streitgegenst\u00e4nde oder Streitgegenstandsteile vollst\u00e4ndig \u00fcbergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumst\u00e4nde oder Anspruchselemente unerw\u00e4hnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begr\u00fcndung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgr\u00fcnde erschlie\u00dfen l\u00e4sst . Eine solche L\u00fcckenhaftigkeit der Entscheidungsgr\u00fcnde im vorgenannten Sinne legt die Kl\u00e4gerin nicht dar."}
{"_id": "04966", "text": "Ein Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erkl\u00e4rung der Unzul\u00e4ssigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Sofern das zul\u00e4ssige Rechtsmittel nicht eingelegt oder zur\u00fcckgenommen worden oder erfolglos geblieben ist, wird die Verweisung f\u00fcr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs im Grundsatz gem\u00e4\u00df [REF] bindend . Diese Bindungswirkung entf\u00e4llt anders bei Verweisungsbeschl\u00fcssen gem\u00e4\u00df [REF] auch nicht ohne weiteres, wenn sich die Verweisung als objektiv willk\u00fcrlich erweist ."}
{"_id": "04967", "text": "Hingegen trifft das Bundesamt im Verfahren nach [REF] allein die der Pr\u00fcfung des Asylantrags vorgelagerte Entscheidung \u00fcber die Unzul\u00e4ssigkeit des Asylantrags; eine materiell-rechtliche Pr\u00fcfung, ob ein Anspruch auf Anerkennung auf Asyl besteht, findet nicht statt. Insofern steht in diesem Verfahren weder die Frage im Streit, ob ein bestandskr\u00e4ftig abgeschlossenes Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss noch ob ein Anspruch auf Asylanerkennung besteht."}
{"_id": "04968", "text": "Dem schlie\u00dft sich die erkennende Kammer in Abgrenzung von dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom [DATE] , Az. [REF] , BeckRS [DATE] , 0 auch f\u00fcr den vorliegenden, gemeinschaftsmarkenrechtlich zu beurteilenden Fall an, sieht in der streitgegenst\u00e4ndlichen Adword-Anzeige aber auch abgesehen von deren Darstellung im Bereich \u201eAnzeigen\u201c ohne Wiedergabe der Verf\u00fcgungsmarke oder eines sonstigen Hinweises auf die Antragstellerin eine hinreichende Abgrenzung von der Verf\u00fcgungsmarkeninhaberin dergestalt, dass f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer hinreichend deutlich zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von einem gegen\u00fcber dem Verf\u00fcgungsmarkeninhaber Dritten stammen, da der in der Anzeige angegebene Domainname auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist."}
{"_id": "04969", "text": "Den strengen Ma\u00dfst\u00e4ben, die das Recht auf den gesetzlichen Richter ungeachtet der aus Sicht des Senats heute unzureichenden Personalausstattung der gro\u00dfen Strafkammern einfordert , wird die Gesch\u00e4ftsverteilung des Landgerichts Hamburg f\u00fcr [DATE] nicht gerecht. Es lag schon bei Aufstellung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans auf der Hand, dass die Bestimmung von Richtern aus drei Vertreterkammern, mithin lediglich neun Richtern, nicht hinreichen konnte. Wie die Revision zutreffend ausgef\u00fchrt hat, zeichneten sich bei lebensnaher Betrachtung eingedenk der vorhandenen Mindestbesetzung in den gro\u00dfen Strafkammern, der Urlaubsund Krankheitszeiten, der teilweise identischen Sitzungstage der beteiligten Kammern und des mehr oder weniger l\u00e4ngeren Einsatzes einer Vielzahl von Proberichtern Konstellationen ab, in denen eine Ersch\u00f6pfung der kurzen Vertreterreihe eintreten w\u00fcrde."}
{"_id": "04970", "text": "Aufgrund der Betriebspr\u00fcfung sind hinsichtlich des B\u00fcros A-Stra\u00dfe nachtr\u00e4glich Tatsachen bekanntgeworden, n\u00e4mlich die genaue Lage des B\u00fcros und die Verbindung zur Wohnung. Der Kl\u00e4ger hatte sein B\u00fcro in den im Dachgeschoss befindlichen zwei Zimmern eingerichtet. Diese Mansarde konnte zwar vom Treppenhaus durch eine eigene Eingangst\u00fcr betreten werden. Sie geh\u00f6rte jedoch als Zubeh\u00f6rraum zu der darunter liegenden Wohnung der beiden Kl\u00e4ger im vierten Obergeschoss. Innerhalb der Wohnung und damit unbemerkt f\u00fcr Au\u00dfenstehende konnte der Kl\u00e4ger durch eine Luke im Boden mit ausziehbarer Leiter vom Obergeschoss ins Dachgeschoss also von der Wohnung in das B\u00fcro gelangen. Dass der Kl\u00e4ger von dieser Leiter so gut wie keinen Gebrauch gemacht und das B\u00fcro in aller Regel \u00fcber das Treppenhaus betreten bzw. verlassen hat, bezweifelt der Senat ebenso wenig wie die durch die gesonderten Namensschilder und Klingeln nach au\u00dfen erkennbare Selbst\u00e4ndigkeit des B\u00fcros. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die R\u00e4umlichkeiten in den Streitjahren baurechtlich eine Einheit bildeten und Gegenstand eines einheitlichen Mietvertrags waren. W\u00e4re der Ausgang von der Mansarde ins Treppenbaus durch einen Brand oder ein sonstiges Hindernis im Dachgeschoss versperrt gewesen, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger durch die Leiter einen zweiten Fluchtweg nach unten ins vierte Obergeschoss gehabt. Bei dieser Sachlage kann von einem au\u00dferh\u00e4uslichen Arbeitszimmer nicht gesprochen werden. Es sollte schlie\u00dflich nicht verkannt werden, dass die hier vorgenommene Abgrenzung nichts daran \u00e4ndert, dass der Betrag von 0 \u20ac als Betriebsausgabe abziehbar bleibt und nur die dar\u00fcber hinausgehenden Aufwendungen den Gewinn nicht mindern. Das BVerfG hat entschieden, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare M\u00f6glichkeit privater Mitbenutzung des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers durch einen H\u00f6chstbetrag pauschal zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "04971", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpl\u00e4ne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen wie Tarifvertr\u00e4ge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Dar\u00fcber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verst\u00e4ndnis der Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "04972", "text": "Anders als die Revision meint, verbietet sich die ausgef\u00fchrte Interpretation der Sozialplanbestimmungen nicht deshalb, weil sie zu einem Versto\u00df gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach [REF] oder das Diskriminierungsverbot des \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG und damit zu einem gesetzeswidrigen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Es ist zwar richtig, dass Teilzeitarbeitnehmer iSv. Ziffer II Nr. 0 Satz 0 SP, die vormals in Elternteilzeit bei der Beklagten t\u00e4tig waren, bei der Berechnung des fiktiven Bruttomonatseinkommens anders behandelt werden als Teilzeitarbeitnehmer, deren Verringerung der Arbeitszeit nicht mit der Inanspruchnahme von Elternzeit verkn\u00fcpft ist. Eine Vergleichbarkeit dieser Arbeitnehmergruppen unterstellt, w\u00e4re ihre unterschiedliche Behandlung aber sachlich gerechtfertigt. Elternzeit unterliegt einem besonderen Schutz und einer besonderen F\u00f6rderung. Dies ist unionsrechtlich in den Richtlinien 0/0/EG und [DATE] /0/EU des Rates determiniert und kommt im nationalen Recht etwa in den spezifischen Vorschriften des [REF] zur Arbeitszeitreduzierung in der Elternzeit zum Ausdruck. So ist Voraussetzung f\u00fcr eine nach [REF] beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit ua., dass dem Anspruch keine \u201edringenden betrieblichen Gr\u00fcnde\u201c entgegenstehen , w\u00e4hrend einem Teilzeitverlangen iSv. \u00a7 0 TzBfG \u201ebetriebliche Gr\u00fcnde\u201c entgegengehalten werden k\u00f6nnen . Die Zulassung der Teilerwerbst\u00e4tigkeit in der Elternzeit bezweckt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Anspruch auf Teilerwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Elternzeit beruht auf dem Bestreben, Eltern den notwendigen und grundgesetzlich gesch\u00fctzten Freiraum zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes einzur\u00e4umen, ohne den Anschluss an den Beruf zu verlieren. Er dient zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie . Diese besonderen Schutz und F\u00f6rdervorschriften m\u00f6gen eine Gleichbehandlung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten und Elternteilzeitbesch\u00e4ftigten bei der Bemessung der H\u00f6he der Sozialplanabfindung nicht verbieten . Sie gebieten sie aber auch nicht."}
{"_id": "04973", "text": "In den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] haben sich die Bundesregierung, die Landesregierung Sachsen-Anhalt, die Pr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, der dbb beamtenbund und tarif union, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands schriftlich ge\u00e4u\u00dfert."}
{"_id": "04974", "text": "Nach [REF] sind bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw\u00e4gen. Das Abw\u00e4gungsgebot ist verletzt, wenn eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt nicht stattfindet oder in die Abw\u00e4gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht . In der Rechtsprechung ist ferner gekl\u00e4rt, dass jeder Bebauungsplan grunds\u00e4tzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu l\u00f6sen hat, indem die von der Planung ber\u00fchrten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu f\u00fchren, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungel\u00f6st bleiben . Dies schlie\u00dft eine Verlagerung von Probleml\u00f6sungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus; Festsetzungen eines Bebauungsplans k\u00f6nnen auch Ausdruck einer \"planerischen Zur\u00fcckhaltung\" sein . Die Grenzen zul\u00e4ssiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings \u00fcberschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird l\u00f6sen lassen . Ein Konflikttransfer ist mithin nur zul\u00e4ssig, wenn die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen zur Konfliktbew\u00e4ltigung auf einer nachfolgenden Stufe m\u00f6glich und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbew\u00e4ltigung durch sp\u00e4teres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zuk\u00fcnftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die k\u00fcnftige Entwicklung hinreichend sicher absch\u00e4tzbar, so darf sie dem bei ihrer Abw\u00e4gung Rechnung tragen ."}
{"_id": "04975", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans f\u00fchrt, wenn die \u00fcbrigen Festsetzungen f\u00fcr sich betrachtet noch eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende, sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung bewirken k\u00f6nnen und au\u00dferdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschr\u00e4nkten Inhalts beschlossen h\u00e4tte . Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt ."}
{"_id": "04976", "text": "Eine Missachtung des Koh\u00e4renzgebotes zeigt die Beschwerdebegr\u00fcndung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung auch nicht insoweit auf, als darin geltend gemacht wird, der Antragsgegner w\u00fcrde mit seiner Untersagungspraxis im Unterschied zu den anderen Bundesl\u00e4ndern ein wesentlich restriktiveres und um einiges intensiver belastendes Regelungsregime vollziehen. In dieser Frage ist der Antragstellerin zwar darin Recht zu geben, dass sich ein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union nicht auf Umst\u00e4nde, die sich aus seiner internen Rechts und Verfassungsordnung ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu rechtfertigen. Vielmehr m\u00fcssen im Rahmen eines f\u00f6deralen Staatsaufbaus Bund und L\u00e4nder gemeinsam daran arbeiten, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Dienstleistungsfreiheit des [REF] zu wahren, nicht verletzt wird . Dieser Grundsatz gilt sinngem\u00e4\u00df auch im Verh\u00e4ltnis der Bundesl\u00e4nder untereinander. Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des EuGH ein Versto\u00df gegen das Koh\u00e4renzgebot auch in horizontaler Hinsicht, d.h. hinsichtlich der verschiedenen Rechtstr\u00e4ger in der Bundesrepublik, nur vor, wenn feststeht, dass das mit einer einschr\u00e4nkenden Regelung verfolgte Schutzziel mit dieser Regelung nicht mehr wirksam verfolgt werden kann. Auch hier ist eine Optimierung der Zielverwirklichung unionsrechtlich nicht geboten. Entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH in Ansehung des Prinzips der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Gl\u00fccksspielrecht grunds\u00e4tzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Gl\u00fccksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Gl\u00fccksspielbereiche auf Grund seiner parlamentarischen Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative entsprechend auszugestalten. Im Rahmen einer f\u00f6deralen Kompetenzordnung gilt dies f\u00fcr jeden im Mitgliedstaat t\u00e4tigen Gesetzgeber ."}
{"_id": "04977", "text": "Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sich die angefochtene Verf\u00fcgung voraussichtlich als rechtm\u00e4\u00dfig erweisen wird und deshalb die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach den eingangs genannten Ma\u00dfst\u00e4ben ausscheidet, f\u00fchrte auch eine Interessenabw\u00e4gung im \u00dcbrigen nicht zu einem anderen Ergebnis. In die Interessenabw\u00e4gung einzustellende Gesichtspunkte sind u.a. die M\u00f6glichkeit des Eintritts nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machender Folgen durch den sofortigen Vollzug, das Gewicht der dem Betroffenen auferlegten Belastung sowie die Dringlichkeit der baldigen Vollziehung und das Gewicht der damit verfolgten Schutzinteressen . F\u00fchrt man diese Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren einer umfassenden Abw\u00e4gungsentscheidung zu, \u00fcberwiegen die zugunsten des Antragsgegners zu ber\u00fccksichtigenden Aspekte. Zwar ist die Antragstellerin belastet durch die ihr drohenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen des Antragsgegners in Form der Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes i.H.v. 0 \u20ac, welches letztlich auch einhergeht mit dem Stigma der fehlenden Rechtstreue der Antragstellerin. Dar\u00fcber hinaus hat die Antragstellerin allerdings von der Darlegung des ihrer Ansicht nach geltenden allgemeinen Grundsatzes der gl\u00fccksspielrechtlichen Bet\u00e4tigungsfreiheit abgesehen nicht dargelegt, welche konkreten wirtschaftlichen Konsequenzen ihr aus der vorl\u00e4ufigen Befolgung der Untersagungsverf\u00fcgung drohen, insbesondere in welcher H\u00f6he ihr Ausf\u00e4lle in Umsatz und Gewinn drohen und in welchem Verh\u00e4ltnis diese zu den anderweitigen Einnahmen aus den u.a. im Vertriebskonzept zahlreich benannten Vertriebsstellen in anderen Bundesl\u00e4ndern stehen. Unab\u00e4nderliche Konsequenzen infolge der sofortigen Vollziehbarkeit sind damit ebenso wenig ersichtlich wie eine ernsthaft existentielle Bedrohung der Antragstellerin. Zugunsten der sofortigen Vollziehbarkeit streiten weiter die bereits genannten gl\u00fccksspielrechtlichen Zielsetzungen, die als Allgemeinwohlbelange von einigem Gewicht einzuordnen sind. Diese \u00fcberwiegen die f\u00fcr den Senat ersichtlichen Belastungen der Antragstellerin ."}
{"_id": "04978", "text": "Danach ist die Abschiebung nach Italien rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesamt ist in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Berichte zur Situation von Asylbewerbern in Italien nachvollziehbar zu der Erkenntnis gelangt, dass dort jedenfalls gegenw\u00e4rtig keine systemischen M\u00e4ngel im oben dargestellten Sinne vorliegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begr\u00fcndung des Bescheides entsprechend [REF] verwiesen. Diese Sichtweise wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt. Danach m\u00fcssen nach Italien zur\u00fcckkehrende Asylbewerber im Regelfall derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bef\u00fcrchten."}
{"_id": "04979", "text": "Es macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stets auch zu einem R\u00fccktritt vom Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fchre. Die im Beschluss des Senats vom [DATE] \u2011 [REF] dargelegten Bedenken hielten einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der Senat unterliege dem durch die misslungene Formulierung des [REF] [DATE] nahegelegten Missverst\u00e4ndnis, dass der Pr\u00fcfling den R\u00fccktritt vom Pr\u00fcfungsverfahren zu beantragen habe. Tats\u00e4chlich habe er die Genehmigung des Pr\u00fcfungsr\u00fccktritts zu beantragen. Die Feststellung des Senats, das Stellen eines Antrags stehe im Belieben des Pr\u00fcflings, sei selbstverst\u00e4ndlich zutreffend, allerdings ohne Aussagekraft bez\u00fcglich der hier relevanten Frage, ob das Nicht-Stellen eines Antrags Konsequenzen nach sich ziehe."}
{"_id": "04980", "text": "In der medizinischen Wissenschaft ist anerkannt, dass Bandscheibensch\u00e4den und Bandscheibenvorf\u00e4lle insbesondere der unteren LWS in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Berufsgruppen vorkommen. Sie sind von multifaktorieller \u00c4tiologie und kommen ebenso in Berufsgruppen vor, die w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens keiner schweren k\u00f6rperlichen Belastung ausgesetzt waren, wie in solchen, die schwere k\u00f6rperliche Arbeiten geleistet haben. Aus diesem Grund kann nicht einmal die Erf\u00fcllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne des MDD geschweige denn wie hier deren Unterschreiten die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Kausalzusammenhanges begr\u00fcnden . Im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Beurteilung des Ursachenzusammenhanges bei der BK 0 bedarf es weiterer Kriterien f\u00fcr die Beurteilung der beruflichen Verursachung. Diese dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der LWS sind in den sogenannten Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung niedergelegt . Die Konsensempfehlungen stellen den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von Lendenwirbels\u00e4ulenerkrankungen durch k\u00f6rperliche berufliche Belastungen dar . Ein neuerer, von den Konsensempfehlungen abweichender Stand der wissenschaftlichen Diskussion, d. h. eine neuere wissenschaftlich gepr\u00e4gte Mehrheitsmeinung zu den bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS ist weder von den Sachverst\u00e4ndigen benannt worden noch dem Senat aus anderen Verfahren bekannt. Der Senat geht daher davon aus, dass die Konsensempfehlungen nach wie vor zur Beurteilung von Bandscheibensch\u00e4den und deren beruflicher Verursachung anzuwenden sind."}
{"_id": "04981", "text": "Zudem stellt es auch unabh\u00e4ngig von der Anerkennung eines Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums einen nach ge\u00e4nderter Auffassung des Senats nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem B\u00fcrger, der Rechtsschutz gegen eine Beh\u00f6rdenentscheidung sucht, verlangt, dass dieser sich gegen\u00fcber einem Dritten vertragswidrig verh\u00e4lt, indem er seine vertraglich geschuldete Miete nicht vollst\u00e4ndig zahlt und damit die K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses provoziert . Die Versagung von effektivem Rechtsschutz im Zeitpunkt der Bedarfsentstehung zwingt den Antragsteller zum Vertragsbruch. Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses nach [REF] \u00e4ndert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu k\u00f6nnen, auf Sozialleistungen einer \u00f6ffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenm\u00fcssen des Mietr\u00fcckstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zust\u00e4ndige Sozialleistungst\u00e4ger nach K\u00fcndigungsausspruch zur \u00dcbernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist. Der BGH f\u00fchrt aus: \"Zur Verantwortlichkeit des Schuldners und damit auch zu der von [REF] geforderten Zurechnung einer Nichtleistung trotz F\u00e4lligkeit sieht [REF] vor, dass der Schuldner Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten hat, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverh\u00e4ltnisses, insbesondere aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Eine solche strengere Haftung besteht aber nach allgemeiner Auffassung bei Geldschulden. Danach befreit eine Leistungsunf\u00e4higkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, um die es hier geht, den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der Leistung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschr\u00e4nkten Verm\u00f6genshaftung, das [REF] genauso zugrunde liegt wie der Vorg\u00e4ngerregelung des [REF] aF und das im \u00dcbrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden f\u00fcr seine finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit einzustehen . Dieses Verst\u00e4ndnis des Vertretenm\u00fcssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit gilt auch f\u00fcr Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach [REF] . Soweit in der Instanzrechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten oder jedenfalls erwogen wird, ein Mieter, der Sozialleistungen einer \u00f6ffentlichen Stelle beziehe, gen\u00fcge seinen Pflichten zur Beschaffung der zur Entrichtung der Miete ben\u00f6tigten Geldmittel bereits dann, wenn er alles ihm Obliegende und Zumutbare getan habe, um die \u00f6ffentliche Stelle zur p\u00fcnktlichen Zahlung der f\u00fcr seine Unterkunft geschuldeten Miete zu veranlassen , trifft dies nicht zu.\""}
{"_id": "04982", "text": "Die Sicherstellung ist auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Denn dem Antragsteller kann entgegen seiner Auffassung keine Erlaubnis zur Haltung der H\u00fcndin \u201eA\u201c erteilt werden, weil er wie das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom [DATE] und die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid zutreffend ausgef\u00fchrt haben gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LHundG kein berechtigtes Interesse an der Haltung der gef\u00e4hrlichen H\u00fcndin hat. 0 Der Begriff des berechtigten Interesses ist eng auszulegen. Die Erteilung der Erlaubnis f\u00fcr die Haltung eines gef\u00e4hrlichen Hundes kommt nur in besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen in Betracht . Das normale Affektionsinteresse an der Haltung eines Hundes im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 LHundG, namentlich des in \u00a7 0 Abs. 0 LHundG genannten Typs bzw. der dort genannten Rassen, reicht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus . Entgegen der Auffassung des Antragstellers schlie\u00dft ein Verhalten, das auf die Umgehung der Vorschriften des Landesgesetzes \u00fcber gef\u00e4hrliche Hunde gerichtet ist und sich als rechtsmissbr\u00e4uchliches darstellt, ein berechtigtes Interesse zur Haltung eines gef\u00e4hrlichen Hundes aus."}
{"_id": "04983", "text": "Ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigent\u00fcmer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt, ist verj\u00e4hrungsrechtlich unerheblich. Hierf\u00fcr spricht schon die Regelung des [REF] , aus der sich ergibt, dass der Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fcr den dort genannten Personenkreis in gleicher Weise wie f\u00fcr eine eigene Nutzung einzustehen hat. Dar\u00fcber hinaus ersch\u00f6pft sich die St\u00f6rung nicht in der Gebrauchs\u00fcberlassung; vielmehr ist davon auszugehen, dass der vermietende Wohnungseigent\u00fcmer auch nach diesem Zeitpunkt in der Lage ist, die weitere St\u00f6rung zu verhindern . Ohnehin haben hier ohne dass es darauf in diesem Zusammenhang entscheidend ank\u00e4me in unverj\u00e4hrter Zeit weitere Gebrauchs\u00fcberlassungen im Rahmen der Neuvermietungen stattgefunden."}
{"_id": "04984", "text": "Die Kl\u00e4gerin wollte die Arbeitsleistung nach ihrem eigenen Vorbringen allerdings stets mit der Ma\u00dfgabe erbringen, dass sie bei der Arbeit aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ein Kopftuch tr\u00e4gt. Damit hat sie ihre Leistung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in der rechten Weise angeboten ."}
{"_id": "04985", "text": "Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bek\u00e4mpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "04986", "text": "Eine Verletzung der von [REF] gesch\u00fctzten Berufsfreiheit des Kl\u00e4gers scheidet bereits deshalb aus, weil die angegriffene Radwegbenutzungspflicht ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz aufweist. Die von [REF] gesch\u00fctzte allgemeine Handlungsfreiheit ist von vornherein nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gew\u00e4hrleistet. Die eher als geringf\u00fcgig anzusehende Beeintr\u00e4chtigung der Fortbewegungsm\u00f6glichkeit durch einzelne Radwegbenutzungspflichten findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] , der zur Schranke der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geh\u00f6rt, und ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer ohne weiteres angemessen. Eine unzul\u00e4ssige Privilegierung des motorisierten Verkehrs ist mit der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht nicht verbunden, weil sie die Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit bezweckt und der Gefahrenabwehr dient. Soweit dadurch zugleich der Verkehrsfluss auf der Fahrbahn verbessert wird, was im Ergebnis dem motorisierten Verkehr nutzen mag, handelt es sich lediglich um eine mittelbare Folgewirkung, nicht aber um eine gezielte Privilegierung des motorisierten Verkehrs."}
{"_id": "04987", "text": "Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] erfolgten Beschr\u00e4nkung der Beiordnung seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten \"zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts\" selbst beschwerdebefugt . Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf uneingeschr\u00e4nkte Beiordnung der von ihm f\u00fcr das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht mandatierten Rechtsanw\u00e4ltin. Denn diese ist zwar nicht im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg niedergelassen, hat aber ihre Kanzlei am Wohnsitz des Kl\u00e4gers in Berlin. 0"}
{"_id": "04988", "text": "Allerdings kann gem\u00e4\u00df [REF] , welcher nach [REF] entsprechend anzuwenden ist, ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mit der Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe soll zwar einem \"Unbemittelten\" grunds\u00e4tzlich die Inanspruchnahme von Rechtsschutz in dem Ma\u00dfe m\u00f6glich sein wie einem \"Bemittelten\", weshalb auch in Verfahren, f\u00fcr die keine Vertretung durch Rechtsanw\u00e4lte vorgeschrieben ist, aus Gr\u00fcnden der \"Waffengleichheit\" die Beiordnung eines Rechtsanwalt erforderlich sein kann . Er soll aber nicht besser gestellt sein als ein \"Bemittelter\", sondern lediglich Kosten erstattet bekommen, welche auch ein vern\u00fcnftiger und kostenbewusster Beteiligter aufwenden w\u00fcrde . Diesem Ziel dient [REF] . Danach ist insbesondere zur Vermeidung entbehrlicher Reisekosten eine Beschr\u00e4nkung der Beiordnung, wie sie vom Verwaltungsgericht ausgesprochen worden ist, prinzipiell m\u00f6glich. 0"}
{"_id": "04989", "text": "Die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs, bei dem es sich nach [REF] um einen Vollstreckungstitel handelt, richtet sich nach [REF] , 0 ZPO. Das Verwaltungsgericht ist daher als Gericht des ersten Rechtszuges nach [REF] zust\u00e4ndig. Die in \u00a7 0 des Vergleichs \u00fcbernommene Verpflichtung hat eine vertretbare Handlung im Sinne von [REF] zum Inhalt. Die speziellere Vorschrift des [REF] steht nicht entgegen. Zwar findet [REF] auf Prozessvergleiche entsprechende Anwendung . Das gilt nach Systematik und Wortlaut der Vorschrift jedoch nur f\u00fcr die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder Anspr\u00fcche auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach [REF] . [REF] hat einen engen, auf verwaltungsaktbezogene Verfahren ausgerichteten Tatbestand. Eine im Wege der Analogie auszuf\u00fcllende Regelungsl\u00fccke besteht angesichts der Auffangvorschrift in [REF] nicht . Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Staat durch sonstige Ma\u00dfnahmen hoheitliche Regelungsbefugnisse f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, f\u00fcr die das Vollstreckungsrecht der ZPO, namentlich die Fiktion des [REF] , nicht angemessen ist . Zur Erzwingung schlichter Realakte, wie im Fall der Durchsetzung allgemeiner Beseitigungs und Folgenbeseitigungsanspr\u00fcche, besteht demgegen\u00fcber mit [REF] , 0 ff. ZPO ein sachgerechtes Vollstreckungsregime. Die Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin ist daher zu Recht von der Statthaftigkeit eines Antrags nach [REF] ausgegangen. [DATE]"}
{"_id": "04990", "text": "Auch wenn ein Gericht nicht an die Parteiangaben zum Streitwert gebunden ist, stellen diese ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Interesses nach vorstehenden Grunds\u00e4tzen dar, insbesondere dann, wenn diese Angaben im erstinstanzlichen Verfahren noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt sind. Von Angaben, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, ist gr\u00f6\u00dfere Objektivit\u00e4t zu erwarten, als von einer sp\u00e4teren Einsch\u00e4tzung, die erfolgt, wenn die Kostentragungspflicht bereits feststeht . Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, k\u00f6nnen daher der Streitwertfestsetzung regelm\u00e4\u00dfig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umst\u00e4nden die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt . Soll die aus einer \u00fcbereinstimmenden Streitwertangabe folgende Indizwirkung widerlegt werden, bedarf es angesichts dessen einer konkreten Darlegung, dass und warum entgegen der urspr\u00fcnglichen eigenen Einsch\u00e4tzung nunmehr ein abweichender Streitwert festgesetzt werden soll ."}
{"_id": "04991", "text": "F\u00fcr die Annahme wettbewerblicher Eigenart gen\u00fcgt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte daf\u00fcr gewinnen kann. Daf\u00fcr wiederum ist ma\u00dfgeblich, ob sich das unter R\u00fcckgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Ma\u00df abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgel\u00f6st wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb . Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale eine wettbewerbliche Eigenart begr\u00fcnden . Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine pr\u00e4genden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts ."}
{"_id": "04992", "text": "Die Angemessenheit ist aber zu verneinen, wenn dem Mitbewerber auch bei gleicher Priorit\u00e4tensetzung und Benutzung desselben Stands der Technik sowie handels\u00fcblicher Bauteile ein hinreichender Spielraum f\u00fcr Abweichungen zur Verf\u00fcgung steht. Das setzt eine Gesamtabw\u00e4gung voraus. Je komplexer ein technisches Erzeugnis ist und je mehr technische Funktionen es auf sich vereint, desto weniger erscheint es technisch notwendig, die konkrete Gesamtgestaltung in allen Einzelheiten identisch zu \u00fcbernehmen. Ein Indiz daf\u00fcr ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest f\u00fcr Fachleute, \u201eeigenen Gesicht\u201c auf dem Markt sind . Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der in diesem Rechtsstreit vorgetragenen Produkte des wettbewerblichen Umfelds erf\u00fcllt, die selbst f\u00fcr einen Laien unterschiedliche \u201eGesichter\u201c aufweisen. Auch die Beklagte tr\u00e4gt nicht vor, dass die Produkte des wettbewerblichen Umfeldes signifikante technische oder funktionelle Nachteile aufweisen."}
{"_id": "04993", "text": "Es liegt aus den vorgenannten Gr\u00fcnden entgegen der Ausfassung des Landgerichts auch keine Arglist vor, denn der Versicherer muss nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erkl\u00e4rung auf seinen Willen zum Vertragsschluss einwirken wollte, er sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfer Beantwortung der Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen. Da es sich bei diesem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis meist nur durch Indizien gef\u00fchrt werden. F\u00fcr ein solches Bewusstsein des Versicherungsnehmers spricht, wenn er schwere, chronische oder immer wieder auftretende Erkrankungen oder gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen verschweigt oder solche, die zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen seines Alltags gef\u00fchrt haben oder ihm offensichtlich als erheblich f\u00fcr das versicherte Risiko erscheinen mussten. Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen h\u00e4ufig als nicht gef\u00fchrt angesehen werden k\u00f6nnen . Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kl\u00e4ger hier Fragen falsch beantwortet hat, hat er schl\u00fcssig dargelegt, dass er die von ihm nicht angegebenen Erkrankungen bereits nicht als solche ansah und diese f\u00fcr ihn keine Relevanz hatten. Er hat bei Antragstellung die aus seiner Sicht relevante Darmspiegelung angegeben sowie die Tatsache, dass ein Gesundheitscheck durchgef\u00fchrt wurde. Weiterhin hat er die behandelnden \u00c4rzte angegeben und diese von der Schweigepflicht entbunden. Es sind hier keinerlei Hinweise ersichtlich, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass der Kl\u00e4ger die Kopfschmerzen und die erh\u00f6hten Cholesterin und Leberwerte arglistig verschwiegen hat."}
{"_id": "04994", "text": "Dass der Verordnungsgeber insoweit differenziert, ist nicht zu beanstanden. Er darf einen Sachverhalt, der eine andere rechtliche Behandlung erfordert, ohne Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz darin sehen, dass Bewertungen um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen . Hier wird die nach seiner Einsch\u00e4tzung noch hinnehmbare Toleranzbreite \u00fcberschritten, so dass Zweifel bestehen, ob die Bewertungen das trotz aller subjektiver Pr\u00e4gung erreichbare Ma\u00df an Objektivit\u00e4t aufweisen. F\u00fcr diesen Fall schreibt [REF] zwingend vor, dass ein Drittkorrektor die endg\u00fcltige Note festsetzt. Damit ist grunds\u00e4tzlich nur noch diese Bewertung Gegenstand der \u00dcberpr\u00fcfung. Dass der Verordnungsgeber eine Punktevergabe im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Bewertungen vorschreibt, rechtfertigt auch nicht den Schluss, dass er diese Bewertungen damit einer \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich machen wollte. Vielmehr liegt diese Regelung in Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes des betreffenden Pr\u00fcflings und der Chancengleichheit der Pr\u00fcflinge untereinander begr\u00fcndet, ohne dass damit die Aussage verbunden w\u00e4re, dass die urspr\u00fcnglichen Bewertungen als rechtlich einwandfrei zu unterstellen w\u00e4ren . Die Regelung best\u00e4tigt damit gleichzeitig die fortbestehende Bedeutung der vorangegangenen Bewertungen durch zwei Pr\u00fcfer. Selbst wenn sich aus [REF] die M\u00f6glichkeit ergeben sollte, nach Ermessen und ohne weitere Voraussetzungen alle Arbeiten eines Kurses einer \u00dcberpr\u00fcfung zuzuf\u00fchren, spricht die angeordnete \u201eentsprechende Anwendung des Satzes 0\u201c daf\u00fcr, dass auch hier das Zwei-Pr\u00fcfer-Prinzip seine grunds\u00e4tzliche Bedeutung beh\u00e4lt . Dieses in der Verordnung als Regelfall vorgesehene Prinzip darf auch nicht durch eine gegenl\u00e4ufige generelle Handhabung bei der Pr\u00fcfung zum Ausnahmefall werden . 0"}
{"_id": "04995", "text": "Zudem w\u00fcrde eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung voraussetzen, dass ermittelt werden kann, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel und bei sachgerechter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen getroffen h\u00e4tten. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Bereits das Arbeitsgericht hat unter zutreffender Zitierung der Rechtsprechung des BAG darauf hingewiesen, dass Plus und Minusstunden eines Arbeitszeitkontos einem eigenen Regelungsregime folgen k\u00f6nnen. Der vertraglich vereinbarte Ausgleichszeitraum f\u00fcr den Abbau von Minusstunden l\u00e4sst deshalb nicht darauf schlie\u00dfen, dass die Parteien diesen auch f\u00fcr Plusstunden gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Auch fehlen Anhaltspunkte daf\u00fcr, welche Guthabenobergrenze die Parteien gew\u00e4hlt h\u00e4tten."}
{"_id": "04996", "text": "Mit der Neuregelung des [REF] wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG zur Anspruchsberechtigung von nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Ausl\u00e4ndern auf Familienleistungen Rechnung tragen . Zu diesem Zweck sollten Familienleistungen f\u00fcr nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Ausl\u00e4nder auf Menschen mit voraussichtlichem Daueraufenthalt in Deutschland beschr\u00e4nkt werden. Ebenso wie die zitierte Verfassungsgerichtsentscheidung betrafen die Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers nur erwachsene Ausl\u00e4nder und deren Anspr\u00fcche f\u00fcr ihre Kinder. Dementsprechend sind die Voraussetzungen des [REF] auf erwachsene Ausl\u00e4nder zugeschnitten, die Kg f\u00fcr ihre Kinder beantragen, jedoch nicht auf minderj\u00e4hrige Kinder, die einen Kg-Anspruch f\u00fcr sich selbst geltend machen und die gesetzlichen Voraussetzungen, wie gezeigt, zum Teil \u00fcberhaupt nicht und jedenfalls nicht sinnvoll erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Soweit im Gesetzgebungsverfahren minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder zur Sprache gekommen sind, ging es jeweils um Minderj\u00e4hrige im Familienverband. Insbesondere die vom BFH als Argument gegen eine Regelungsl\u00fccke angef\u00fchrte Diskussion zwischen Bundesregierung und Bundesrat betraf minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder mit Aufenthaltstiteln nach dem 0. Abschnitt des AufenthG, der den Familiennachzug regelt. Bei solchen minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4ndern im Familienverband ist die Aufenthaltsperspektive aber ersichtlich anders zu beurteilen, als bei elternlosen minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4ndern. Insbesondere l\u00e4sst sich die mutma\u00dfliche Dauer ihres Aufenthalts regelm\u00e4\u00dfig nicht absch\u00e4tzen, ohne ihre famili\u00e4ren Bindungen zu ihren Eltern zu ber\u00fccksichtigen, vgl [REF] , die Deutschland auch wieder verlassen k\u00f6nnen. Damit ist die Situation elternloser minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nder nicht zu vergleichen. Die im Gesetzgebungsverfahren gef\u00fchrte Diskussion um Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz drehte sich allein um erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nder, war also wiederum ersichtlich allein auf Erwachsene zugeschnitten ."}
{"_id": "04997", "text": "Tenor Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur"}
{"_id": "04998", "text": "Ebenfalls nicht unter [REF] fallen Konstellationen, in denen der Veranstalter der Reise w\u00e4hrend der Reise im wirtschaftlichen Eigeninteresse zum Zustandekommen von Warenk\u00e4ufen bei ortsans\u00e4ssigen H\u00e4ndlern durch Verschaffung von Gelegenheit oder Beratung beitr\u00e4gt . 0"}
{"_id": "04999", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten. Sie ist der Auffassung, dass die Parallelit\u00e4t des Sachverhalts eine von der Entscheidung des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] abweichende Beurteilung nicht zulasse. Eine freiberufliche T\u00e4tigkeit innerhalb eines Gro\u00dfprojektes setze eine Pr\u00e4zisierung der T\u00e4tigkeit voraus, die keine weitere Erteilung von Weisungen erfordere. Die mit den Projektleitern und dem Team praktizierte Abstimmung von Arbeitspaketen belege, dass bei Vertragsabschluss keine klare Definition von Zielen und pr\u00e4zise Abgrenzung eines Werkes gewollt gewesen sei. Der Vertragsgegenstand sei derart unbestimmt, dass er erst durch weitere Vorgaben oder eine Eingliederung in den Projektbetrieb konkretisiert worden sei. Zudem solle durch die AGB sichergestellt werden, dass die W\u00fcnsche und Vorgaben des Auftraggebers bzw des Endkunden w\u00e4hrend der Projektdurchf\u00fchrung umgesetzt werden k\u00f6nnten. In dieser Weise werde der zun\u00e4chst sehr unbestimmt formulierte Projektauftrag konkretisiert. Auch den Ausf\u00fchrungen des SG zum Unternehmerrisiko k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Bei der hier nach Stunden erbrachten Leistung bemessenen und auch praktizierten Verg\u00fctung habe die Beigeladene zu 0) keinem Unternehmerrisiko in dem vom Bundessozialgericht definierten Sinne unterlegen. 0"}
{"_id": "05000", "text": "F\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung sprechen vorliegend allerdings die AGB f\u00fcr Subunternehmer, die nach Nr 0 Buchst d des Vertrags zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen zu 0) erg\u00e4nzend gelten. Nr 0 der AGB lautet: \u201eDie von S. vorgegebenen Leistungsw\u00fcnsche, Merkmale und Ziele entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung f\u00fcr eine technisch einwandfreie und wirtschaftliche L\u00f6sung.\u201c In Nr 0 der AGB ist geregelt: \u201eSofern beim Erbringen der vertraglichen Leistung noch Ver\u00e4nderungen beim Leistungsinhalt und umfang notwendig erscheinen, wird der Auftragnehmer S. hiervon unverz\u00fcglich unterrichten und die Entscheidung einholen, ob der Auftrag in ge\u00e4nderter Form weitergef\u00fchrt werden soll. Zusatz oder \u00c4nderungsleistungen, die ohne vorherige Zustimmung von S. erbracht werden, begr\u00fcnden keinen Verg\u00fctungsanspruch. S. kann schriftlich \u00c4nderungen oder Zusatzleistungen verlangen. Der Arbeitnehmer wird diese, wenn und soweit sie realisierbar sind, nach Ma\u00dfgabe der Vertragsbestimmungen vornehmen.\u201c Mit diesen Regelungen hat sich die Kl\u00e4gerin das Recht gesichert, einen bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der geschuldeten Dienstleistung und ihre Ausf\u00fchrung zu nehmen . [DATE]"}
{"_id": "05001", "text": "Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Prozessbevollm\u00e4chtigten in Fristsachen zuverl\u00e4ssige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schrifts\u00e4tze sicherzustellen. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt es deshalb, durch entsprechende Organisation seines B\u00fcros daf\u00fcr zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgem\u00e4\u00df eingetragen und beachtet werden . Er muss sein B\u00fcro so organisieren, dass fristgebundene Schrifts\u00e4tze rechtzeitig gefertigt werden und beim zust\u00e4ndigen Gericht eingehen . Dazu muss er insbesondere sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs und Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden . Dies kann durch Verf\u00fcgung einer \"Vorfrist\" oder eines Vorlagetermins geschehen ."}
{"_id": "05002", "text": "Die Kl\u00e4ger haben auch keine weitergehenden Anspr\u00fcche im Hinblick auf L\u00e4rmschutz f\u00fcr ihre Au\u00dfenwohnbereiche. Au\u00dfenwohnbereiche sind neben den bebauten Au\u00dfenwohnbereichsfl\u00e4chen wie Balkonen, Loggien und Terrassen nur sonstige zum Wohnen im Freien geeignete und bestimmte Fl\u00e4chen des Grundst\u00fccks wie Gartenlauben und Grillpl\u00e4tze, nicht jedoch \u2010 wie die Kl\u00e4ger offenbar meinen \u2010 G\u00e4rten oder das gesamte Grundst\u00fcck."}
{"_id": "05003", "text": "Die H\u00f6he der Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcche ergibt sich f\u00fcr Zeiten der Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit aus \u00a7 0 Abs. 0 EFZG und f\u00fcr Feiertage aus \u00a7 0 Abs. 0 EFZG. Das hiernach grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach \u00a7 0 Nr. 0 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen . Weder legt der TV Mindestlohn eine abweichende Bemessungsgrundlage iSv. [REF] es durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder unionsrechtliche Vorschriften eingeschr\u00e4nkt."}
{"_id": "05004", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Unklarheitenregelung des [REF] st\u00fctzen. Die bisherige Rechtsprechung des Senats ist unter Anwendung der seit dem [DATE] in [REF] normierten, jedoch bereits vorher auch f\u00fcr das Arbeitsrecht anerkannten Unklarheitenregelung davon ausgegangen, dass bei der der Gleichstellung generell zugrunde liegenden soziotypischen Konstellation von als berechtigt anzuerkennenden Zweifeln iSv. [REF] nicht ausgegangen werden kann. Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom [DATE] ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet ."}
{"_id": "05005", "text": "Nimmt man \u00fcber die Klausel hinaus die Formulierung des Bescheides in den Blick, so ist zu konstatieren, dass die in Rede stehende Klausel zun\u00e4chst in dem urspr\u00fcnglichen Bescheid vom [DATE] unter der \u00dcberschrift \u201eNebenbestimmungen und Hinweise\u201c aufgef\u00fchrt war. In dem allein streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] hat die Bezirksregierung L. demgegen\u00fcber ausdr\u00fccklich zwischen \u201eNebenbestimmungen\u201c und \u201eHinweisen\u201c differenziert und die in Rede stehende Klausel unter der letztgenannten Rubrik eingeordnet. So erhellt hieraus, dass die Bezirksregierung die Klausel gerade nicht als Nebenbestimmung, mithin nicht als verbindliche Regelung, sondern lediglich als unverbindlichen Hinweis auf die geltende Rechtslage verstanden wissen wollte. Aufgrund der formal deutlichen Unterscheidung durfte die Kl\u00e4gerin als Empf\u00e4nger des Feststellungsbescheides die Klausel auch nur als Hinweis verstehen."}
{"_id": "05006", "text": "Macht der Kl\u00e4ger geltend, die Rechtssache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung , muss er zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche ab-strakte Rechtsfrage herausstellen. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist ."}
{"_id": "05007", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen . Danach ist es grunds\u00e4tzlich Aufgabe des Gerichts, die tats\u00e4chlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln . Die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG kann allerdings nicht losgel\u00f6st von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten gesehen werden . Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach [REF] , wobei dem Gedanken der Beweisn\u00e4he besondere Bedeutung zukommt. Die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient anders als der Kl\u00e4ger offensichtlich meint jedoch nicht dazu, Beweisantr\u00e4ge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen hat . Deshalb ist auch der Hinweis, der Kl\u00e4ger habe das FG mit Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] und [DATE] explizit gebeten, fehlende Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen anzufordern, unerheblich. Da der Kl\u00e4ger auch im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten war, musste das Gericht nicht darauf hinweisen, dass er seine Prognoseberechnung der erzielbaren Nettoertr\u00e4ge belegen muss."}
{"_id": "05008", "text": "Die Beigeladene kann sich auch nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., berufen, das Gewinne aus der Energieerzeugung nicht durch die M\u00fcllverbrennung indiziert gesehen hat. Ungeachtet erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, die sich auf eine allein betriebswirtschaftliche Argumentation in einem in jenem Verfahren vorgelegten Gutachten st\u00fctzt, m\u00fcssen hier wie bereits oben dargelegt die Ertr\u00e4ge aus dem Strom und Fernw\u00e4rmeverkauf kostenmindernd jedenfalls deshalb ber\u00fccksichtigt werden, weil sie sowohl nach dem Inhalt des Verbrennungsvertrags als auch nach den ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Regelungen einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen."}
{"_id": "05009", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB. Die M\u00f6glichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages mit anteiliger Pr\u00e4mienerstattung f\u00fcr den Fall, dass der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, kann daraus gerade nicht mit Erfolg abgeleitet werden. Diese Vorschriften regeln schon nur den Darlehensvertrag, nicht aber den Versicherungsvertrag. Abgesehen davon z\u00e4hlen Restschuldversicherungskosten aber auch nicht zu den laufzeitabh\u00e4ngigen Kosten im Sinne von [REF] , da dieser Versicherungsvertrag nicht Bedingung f\u00fcr den Abschluss des Darlehensvertrages ist ."}
{"_id": "05010", "text": "Soweit eine andere Lesart meint, der pauschale Mehrbedarf m\u00fcsse aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden bereits ab dem Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens \"G\" gew\u00e4hrt werden, um einer Benachteiligung von behinderten Menschen vorzubeugen bzw. effektiven Rechtsschutz zu gew\u00e4hren , steht dem wie schon bei der bis zum [DATE] geltende Gesetzesfassung ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entgegen, den dieser nicht \u00fcberschritten hat. Insbesondere gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, eine r\u00fcckwirkende Bewilligung eines pauschalierten Mehrbedarfszuschlages vorzusehen . Gegen [REF] wird nicht versto\u00dfen, weil ein nicht pauschalierter, sondern individueller Mehrbedarf im Einzelfall durch abweichende Bedarfsbemessung nach [REF] ber\u00fccksichtigt werden kann . Auch im \u00dcbrigen besteht kein Anlass, die Ausf\u00fchrungen des BSG in dem Urteil vom [DATE] B [REF] R zur fr\u00fcheren nicht auch uneingeschr\u00e4nkt auf die seit dem [DATE] geltende Rechtslage anzuwenden."}
{"_id": "05011", "text": "Sp\u00e4tester Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Erforderlichkeit i. S. des [REF] ist das Inkrafttreten des Bebauungsplans durch orts\u00fcbliche Bekanntmachung . Verst\u00f6\u00dft eine Festsetzung in diesem Zeitpunkt gegen [REF] , ist sie von Anfang an unwirksam. Denn Planerhaltungsvorschriften kommen insoweit nicht in Betracht und auch eine sp\u00e4tere \u00c4nderung der Sach oder Rechtslage kann die Festsetzung nicht wieder \"zum Leben erwecken\" . 0"}
{"_id": "05012", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung der H\u00f6he des Streitwertes f\u00fcr das Zulassungsverfahren und von Amts wegen zugleich f\u00fcr den ersten Rechtszug unter \u00c4nderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg 0. Kammer vom [DATE] beruht auf den [REF] , wobei hier die H\u00e4lfte der Summe der im Kalenderjahr [DATE] zu zahlenden Bez\u00fcge nach der Besoldungsgruppe A 0 LBesO und die Erfahrungsstufe 0 zugrunde zu legen waren. Dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vermag der Senat keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entnehmen; soweit darin ohne weitere Ausf\u00fchrungen lediglich auf [REF] abgestellt wird, mag dies seinen Anlass in den dortigen Besonderheiten des Einzelfalles haben."}
{"_id": "05013", "text": "Aufgrund dieser Verfahrensfehler erscheint es sachgerecht, gem\u00e4\u00df [REF] das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da beim derzeitigen Verfahrensstand von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Kl\u00e4rung zu erwarten ist ."}
{"_id": "05014", "text": "Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs beinhaltet unter anderem, dass die Parteien im Prozess hinreichend Gelegenheit haben m\u00fcssen, in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist . Ferner verpflichtet er das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll [REF] sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtber\u00fccksichtigung wesentlicher Sachvortrags haben . Diese Pflichten hat das Verwaltungsgericht nicht missachtet. 0"}
{"_id": "05015", "text": "die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] Az. [REF] abzu\u00e4ndern und festzustellen, dass der korrigierte Basisanspruch des Kl\u00e4gers aus der Betriebsrentenzusage der Beklagten aufgrund der Versorgungsordnung vom [DATE] zuk\u00fcnftig nicht unterhalb von 0 \u20ac pro Jahr liegt."}
{"_id": "05016", "text": "Soweit die Antragstellerinnen demgegen\u00fcber meinen, die Pflicht zur erneuten Genehmigung h\u00e4nge davon ab, ob sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stelle, greift das zu kurz. Der bodenrechtliche Aspekt ist ma\u00dfgeblich, wenn zu beurteilen ist, ob eine Nutzungs\u00e4nderung i. S. von \u00a7\u00a00 BauGB vorliegt . F\u00fcr die Frage der Genehmigungspflichtigkeit sind hingegen die Vorschriften der Nieders\u00e4chsischen Bauordnung ma\u00dfgebend. Einschl\u00e4gig ist in diesem Fall [REF] ; danach sind Nutzungs\u00e4nderungen grunds\u00e4tzlich genehmigungspflichtig. Ein Ausnahmefall in Gestalt einer verfahrensfreien Bauma\u00dfnahme liegt nicht vor. Verfahrensfrei ist eine Nutzungs\u00e4nderung gem\u00e4\u00df [REF] das Verwaltungsgericht hat darauf zutreffend hingewiesen nur dann, wenn das \u00f6ffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder \u00c4nderung der baulichen Anlage nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 NBauO verfahrensfrei w\u00e4re. Beides ist nicht der Fall. F\u00fcr die allein in Betracht zu ziehende erste Alternative der Vorschrift greift die Genehmigungspflicht nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung bereits dann ein, wenn die Zul\u00e4ssigkeit des gleichen r\u00e4umlich-konkreten Vorhabens je nach Nutzungszweck bei abstrakter Betrachtungsweise unterschiedlich beurteilt werden kann. Zu fragen ist mit anderen Worten, ob das Vorhaben trotz der zuvor betriebenen Nutzung erneut das Bed\u00fcrfnis ausl\u00f6st, seine bauplanungs oder bauordnungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit oder seine Nachbarvertr\u00e4glichkeit in einem Baugenehmigungsverfahren pr\u00e4ventiv pr\u00fcfen zu lassen oder ob es nach Lage der Dinge eines solchen Verfahrens nicht bedarf, weil eine abweichende Beurteilung nicht einmal in Betracht kommt ."}
{"_id": "05017", "text": "Dies gilt bereits deshalb, weil nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes angesichts erheblicher Zweifel an der Europarechtskonformit\u00e4t der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen derzeit nicht mehr tragend auf das Rechtsinstitut der Pr\u00e4klusion gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05018", "text": "\u201eIst die Durchf\u00fchrung einer Pr\u00fcfung in mehreren Teilpr\u00fcfungen vorgesehen, wird hierdurch die Beurteilungsgrundlage verbreitert und so die Treffsicherheit des Bef\u00e4higungsurteils erh\u00f6ht, das mit der Pr\u00fcfungsentscheidung \u00fcber den Pr\u00fcfling ausgesprochen wird. Bestehensregelungen, die an den Misserfolg in einer Teilpr\u00fcfung bereits das Nichtbestehen der Gesamtpr\u00fcfung kn\u00fcpfen, laufen Gefahr, die Treffsicherheit dieses Bef\u00e4higungsurteils zu verringern. Denn danach reduziert sich unter Umst\u00e4nden n\u00e4mlich bei Nichtbestehen der Teilpr\u00fcfung seine empirische Basis auf eine blo\u00dfe Teilmenge der im Pr\u00fcfungsverfahren erbrachten Leistungen, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen erbrachten Leistungen im Rahmen der Pr\u00fcfungsentscheidung g\u00e4nzlich au\u00dfer Betracht bleiben. Solche Regeln gen\u00fcgen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn jede Teilpr\u00fcfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtpr\u00fcfung f\u00fchren soll, schon f\u00fcr sich genommen eine zuverl\u00e4ssige Beurteilungsgrundlage bietet. Das ist der Fall, wenn gerade durch sie eine F\u00e4higkeit nachgewiesen wird, die als unerl\u00e4sslicher, nicht ausgleichsf\u00e4higer Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Pr\u00fcfung insgesamt nachgewiesen werden soll. Der Normgeber mag aber auch die Auffassung verfolgen, ein positives Bef\u00e4higungsurteil sei \u00fcberhaupt nur bei durchg\u00e4ngiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt; dann soll jede Teilpr\u00fcfung mittelbar auch dem Nachweis der F\u00e4higkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen. Ob einer dieser Begr\u00fcndungsans\u00e4tze bezogen auf die jeweilige Pr\u00fcfung sachlich tragf\u00e4hig ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Normgeber, dem [REF] insoweit betr\u00e4chtliche Einsch\u00e4tzungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Mit der Entscheidung, die Beherrschung einer bestimmten Fachmaterie, einer bestimmten methodischen Fertigkeit oder die F\u00e4higkeit zur Leistungskonstanz seien f\u00fcr den Pr\u00fcfungserfolg unverzichtbar, wird zugleich \u00fcber Zuschnitt und Niveau der Bef\u00e4higung entschieden, die mit der Ausbildung erworben und mit der Pr\u00fcfung belegt werden soll, d.h. es werden hiermit berufliche oder akademische Qualifikationsanforderungen festgelegt. Diesbez\u00fcglich beschr\u00e4nkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs. Sogar ein gewisser \"\u00dcberschuss\" an Ausbildungs und Pr\u00fcfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zul\u00e4ssig zu erachten. In dieser zur\u00fcckhaltenden Linie kommt zum Ausdruck, dass die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards vorwiegend Sache politisch wertender Gestaltung und durch die Verfassung im Kern nicht vorentschieden ist. Die Frage, ob eine Teilpr\u00fcfung eine zuverl\u00e4ssige Beurteilungsgrundlage bietet und insofern den Anforderungen des [REF] standh\u00e4lt, ist im Allgemeinen daher nur dann zu verneinen, wenn die Einsch\u00e4tzung, gerade durch sie werde eine als unerl\u00e4sslich einzustufende F\u00e4higkeit abgepr\u00fcft, sachlich nicht vertretbar erscheint, d.h. wenn offenkundig ist, dass keiner der vorgenannten Begr\u00fcndungsans\u00e4tze und auch kein nachvollziehbarer sonstiger Begr\u00fcndungsansatz sich im konkreten Fall als tragf\u00e4hig erweist.\u201c"}
{"_id": "05019", "text": "Die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise dennoch durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung des Aufschubinteresses des Antragstellers einerseits und des \u00f6ffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabw\u00e4gung ist in Anlehnung an [REF] zu ber\u00fccksichtigen, in welchem Ausma\u00df Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Da [REF] das Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden grunds\u00e4tzlich auf den Adressaten verlagert, k\u00f6nnen nur solche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides ein \u00fcberwiegendes Aufschubinteresse begr\u00fcnden, die einen Erfolg des Rechtsbehelfs, hier des Widerspruchs, zumindest \u00fcberwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Hierf\u00fcr reicht es nicht schon aus, dass im Rechtsbehelfsverfahren m\u00f6glicherweise noch erg\u00e4nzende Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob nach der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr f\u00fcr als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht ."}
{"_id": "05020", "text": "Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die betriebliche Voraussetzung vorl\u00e4ge. Nach der neueren Auslegung des Merkmals \"Produktionsbetrieb\" k\u00f6nnten auch Montagebetriebe die betriebliche Voraussetzung erf\u00fcllen. Die organisatorische Zuordnung eines Betriebs sei allenfalls ein Hilfskriterium. Der Hauptzweck des VEB TGA habe in der Massenproduktion von W\u00dcST und der Bauproduktion bestanden."}
{"_id": "05021", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der des Verfahrens [REF] , der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge, der Kriminalakte des Kl\u00e4gers, des Verwaltungsvorgangs sowie die beigezogenen Strafakten 0 [REF] , 0 [REF] und 0 [REF] , 0 [REF] , 0 [REF] und 0 [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "05022", "text": "Dies war hier der Fall. Nachdem die Kl\u00e4gerin von ihrem neuen Steuerberater auf die Unzul\u00e4nglichkeit der gew\u00e4hlten gewerbesteuerlichen Gestaltung hingewiesen worden war, musste sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung mit Steuernachteilen rechnen, sei es durch eine \u00c4nderung der bisherigen, unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide. Es war ihr deshalb m\u00f6glich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostensch\u00e4den eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht f\u00fcr den k\u00fcnftigen Steuerschaden zu erheben ."}
{"_id": "05023", "text": "Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber die regelm\u00e4\u00dfige Verpflichtung zur Erbringung von Genossenschaftsanteilen erkannt und bewusst nicht der Regelung des [REF] unterworfen h\u00e4tte, sondern diese Kosten als Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. [REF] h\u00e4tte ansehen wollen. [REF] entspricht [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . [REF] a.F. entsprach [REF] aus dem Entwurf des Vierten Gesetzes f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Zur Begr\u00fcndung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber lediglich ausgef\u00fchrt, die Regelung stelle klar, dass wie im Sozialhilferecht auch Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung durch die Agentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen . Im Rahmen der Einf\u00fchrung des [REF] durch das Gesetz zur \u00c4nderung des SGB II und anderer Gesetze vom [DATE] ab [DATE] ist zur Begr\u00fcndung lediglich ausgef\u00fchrt: \"Der zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger soll eine Mietkaution grunds\u00e4tzlich in Form eines Darlehens erbringen, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergibt, dass diese im Regelfall an den Mieter zur\u00fcckflie\u00dft. Insofern ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebed\u00fcrftigen endg\u00fcltig zu belassen\" ."}
{"_id": "05024", "text": "Eine andere Auslegung ergibt sich nicht aus \u00a7 0 Abs. 0 des Vertrages, wonach eine Verg\u00fctung nicht erfolgen kann, wenn das Ausbildungs-/ Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nachweislich aufgrund eines Vermittlungsvorschlages der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zustande gekommen ist. Diese Vorschrift steht entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers und der von diesem zitierten ordentlichen Gerichte dem Erfordernis der Kausalit\u00e4t zwischen der Vermittlungst\u00e4tigkeit und der Besch\u00e4ftigungsaufnahme nicht entgegen. Sie dient vielmehr der Klarstellung. Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Frage, ob ein Verg\u00fctungsanspruch aufgrund eines Vermittlungsgutscheins auch dann entstehen kann, wenn durch Unterst\u00fctzungsleistungen des Arbeitsvermittlers ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zustande kommt, f\u00fcr das die Beklagte dem oder der Arbeitsuchenden bereits vor der Vermittlung ein Vermittlungsangebot unterbreitet hat, zwar von der Beklagten in ihren Gesch\u00e4ftsanweisungen generell vereint, in der Rechtsprechung aber unterschiedlich beantwortet wird . Vor diesem Hintergrund soll \u00a7 0 Abs. 0 des Vertrags den Anspruch auf ein Erfolgshonorar unabh\u00e4ngig davon ausschlie\u00dfen, ob die Vermittlungst\u00e4tigkeit des Auftragnehmers ungeachtet des Vermittlungsvorschlags der Beklagten f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses kausal war. Dar\u00fcber hinaus verschiebt die Vorschrift durch das Wort \"nachweislich\" die Beweislast zum Nachteil der Beklagten. Beruft sie sich auf einen eigenen Vermittlungsvorschlag, kann sie den Honoraranspruch nur dann unabh\u00e4ngig von kausalen Vermittlungshandlungen des Auftragnehmers zu Fall bringen, wenn sie nachweist, dass das Ausbildungs oder Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis durch ihren Vermittlungsvorschlag zustande gekommen ist."}
{"_id": "05025", "text": "Unzul\u00e4ssig ist eine Streitverk\u00fcndung seitens des Kl\u00e4gers des Vorprozesses wegen solcher Anspr\u00fcche, die nach Lage der Dinge von vornherein gegen\u00fcber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegen\u00fcber dem Dritten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, f\u00fcr die also aus der Sicht des Streitverk\u00fcnders schon im Zeitpunkt der Streitverk\u00fcndung eine gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten und des Dritten in Betracht kommt . In einem derartigen Falle kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverk\u00fcndung nicht mehr auf einen f\u00fcr den Streitverk\u00fcnder ung\u00fcnstigen Ausgang des Vorprozesses an ."}
{"_id": "05026", "text": "F\u00fcr eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach [REF] ist jedoch erforderlich, dass die Theatervorf\u00fchrung Hauptbestandteil der einheitlichen Leistung ist . Dies bedeutet, dass die Theatervorf\u00fchrung den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen muss . Wie oben ausgef\u00fchrt, stellt der Show-Bestandteil der einheitlichen Leistung nicht den Hauptbestandteil dar. Vielmehr stehen sich die erbrachten Leistungen Show und Bewirtung gleichwertig gegen\u00fcber; das Gepr\u00e4ge der einheitlichen Leistung liegt wesentlich in der Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen. 0 b) Die einheitliche Leistung Dinner-Show unterliegt auch nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des [REF] . So erm\u00e4\u00dfigt sich hiernach der Steuersatz f\u00fcr Leistungen aus der T\u00e4tigkeit als Schausteller. Indes erbringt die Kl\u00e4gerin mit ihren Dinner-Shows keine Schaustellerleistungen . Als solche gelten gem\u00e4\u00df [REF] Schaustellungen, Musikauff\u00fchrungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrm\u00e4rkten, Volksfesten, Sch\u00fctzenfesten oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen. Schausteller ist sonach, wer mit seinem der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsm\u00e4\u00dfig Jahrm\u00e4rkte, Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Messen und so weiter beschickt, also von Ort zu Ort zieht . Die Kl\u00e4gerin zieht jedoch nicht von Ort zu Ort, sondern erbringt ihre Leistung unabh\u00e4ngig von Jahrm\u00e4rkten, Volksfesten, Sch\u00fctzenfesten oder \u00e4hnlichen Veranstaltungen in einer von ihr eigens aufgebauten Zeltanlage. Im \u00dcbrigen kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung wegen einer T\u00e4tigkeit als Schausteller nicht in Betracht, weil diese sich nicht als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung hervorhebt, sondern sich die Bewirtung als gleichgewichtigen Zwecken dienende Leistung im Rahmen einer einheitlichen Leistung darstellt . III."}
{"_id": "05027", "text": "Nach [REF] gelten die Steuerverg\u00fcnstigungen der Abs. 0 und 0 der Vorschrift f\u00fcr inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen beim Erwerb u.a. eines Anteils an einer Gesellschaft i.S. des [REF] es . Die Steuerverg\u00fcnstigungen sind nur zu gew\u00e4hren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Verm\u00f6gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtstr\u00e4ger den Tatbestand des [REF] erf\u00fcllt ."}
{"_id": "05028", "text": "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] werden ge\u00e4ndert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahin neu gefasst, dass die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] von der Antragsgegnerin an die Antragsteller zu erstattenden Kosten im Verfahren [REF] unter Ber\u00fccksichtigung der angemeldeten Terminsgeb\u00fchr, d. h. auf 0 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab dem [DATE] festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des Erinnerungs und Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tr\u00e4gt."}
{"_id": "05029", "text": "Die Prozessvertreterin war danach gem\u00e4\u00df [REF] berechtigt, die Prozessvertretung f\u00fcr die Pr\u00e4sidentin des Oberverwaltungsgerichts wahrzunehmen. Sie ist als allgemeine Vertreterin des nach der internen Gesch\u00e4ftsverteilung des Oberverwaltungsgerichts in Justizverwaltungssachen prim\u00e4r zur Prozessvertretung berufenen, aus Rechtsgr\u00fcnden hieran vorliegend aber gehinderten richterlichen Dezernenten f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig. Die Vorlage einer Prozessvollmacht ist nicht erforderlich, wenn sich Beh\u00f6rden oder juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nach [REF] durch eigene Besch\u00e4ftigte mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt vertreten lassen."}
{"_id": "05030", "text": "Nach dem f\u00fcr den Senat gem. [REF] ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ist die Ziffer 0, mit der die Asylantr\u00e4ge der Kl\u00e4ger gem. [REF] der Sache nach als unzul\u00e4ssig abgelehnt wurden , rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4ger auch in ihren Rechten . 0"}
{"_id": "05031", "text": "Sofern ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Streit steht, ist regelm\u00e4\u00dfig auf den Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen. Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschl\u00e4gigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgem\u00e4\u00df auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage ersch\u00f6pft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abh\u00e4ngiges Rechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet oder inhaltlich ver\u00e4ndert. Die Beh\u00f6rde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberwachen; f\u00fcr seine rechtliche Beurteilung ist grunds\u00e4tzlich die jeweils aktuelle Sach und Rechtslage ma\u00dfgeblich . Der vom Beklagten ausgesprochene Widerruf der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung \u201eHebamme\u201c zu f\u00fchren, ist jedoch kein Dauerverwaltungsakt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "05032", "text": "Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] reagiert, die in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsanspr\u00fcchen der Jobcenter gegen\u00fcber den Tr\u00e4gern der Rentenversicherung insbesondere bei r\u00fcckwirkender Gew\u00e4hrung einer vollen Erwerbsminderungsrente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung gef\u00fchrt haben ."}
{"_id": "05033", "text": "Schon von Verfassungs wegen ist eine solche Auslegung zur Vermeidung einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] nicht in Einklang zu bringenden Benachteiligung desjenigen Rentenempf\u00e4ngers, dem die Rente erst r\u00fcckwirkend zugesprochen wird, im Vergleich zu Empf\u00e4ngern zeitnah zuerkannter Renten geboten . Auch mit dem grundrechtlich gesch\u00fctzten Eigentum des Versicherten an dem Renten-anspruch ist es nicht in Einklang zu bringen, diesen Anspruch im wirtschaftlichen Ergebnis im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Versicherungstr\u00e4ger die Rente erst r\u00fcckwirkend bewilligt."}
{"_id": "05034", "text": "Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn keine Beratungshilfe zugesprochen wird, weil ausreichende Selbsthilfem\u00f6glichkeiten bestehen, aufgrund derer auch Bemittelte die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vern\u00fcnftigerweise nicht in Betracht ziehen w\u00fcrden . Ob Rechtsuchende zumutbar auf M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe verwiesen werden k\u00f6nnen, haben die Fachgerichte unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst \u00fcber ausreichende Rechtskenntnisse verf\u00fcgen oder ob Beratung durch Dritte f\u00fcr sie tats\u00e4chlich erreichbar ist. Keine zumutbare Selbsthilfem\u00f6glichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Beh\u00f6rde ."}
{"_id": "05035", "text": "Dass die Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rde der Stadt E. gleichwohl noch \u201e\u00fcberobligatorische\u201c Ermittlungsma\u00dfnahmen in Form eines an den Antragsgegner gerichteten Fahrerermittlungsersuchens und eines Lichtbildabgleichs \u00fcber den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antragstellerin ergriffen hat, obwohl sie hierzu angesichts der vorbeschriebenen Mitwirkungsverweigerung nicht mehr verpflichtet war, f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Denn ob die Beh\u00f6rde etwaige \u201e\u00fcberobligatorische\u201c Ermittlungsma\u00dfnahmen, zu denen sie nicht verpflichtet w\u00e4re, ergriffen hat, ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Fahrtenbuchauflage regelm\u00e4\u00dfig nicht entscheidungserheblich."}
{"_id": "05036", "text": "Demgem\u00e4\u00df liegt die gew\u00e4hlte Dauer von 0 Monaten bei einem Verkehrsversto\u00df, der gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Anlage 0 zu [REF] mit 0 Punkt zu bewerten ist, ohne Weiteres innerhalb der ermessensfehlerfrei w\u00e4hlbaren zeitlichen L\u00e4nge und begegnet im Hinblick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keinen rechtlichen Bedenken."}
{"_id": "05037", "text": "Die von ihm geltend gemachten Kosten f\u00fcr die Fahrt zur Arbeit k\u00f6nnen als mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben nach [REF] als Belastung ber\u00fccksichtigt werden. Bei der pauschalen Berechnung der Fahrtkosten ist wie im Einkommenssteuerrecht nur auf die blo\u00dfe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte, d. h. die einfache Strecke, abzustellen."}
{"_id": "05038", "text": "Erfolglos bleibt der weiter erhobene Einwand des Antragstellers, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Einzelmerkmale \u201eArbeitsorganisation\u201c, \u201eLeistungsg\u00fcte\u201c, \u201eLeistungsumfang\u201c und \u201eVer\u00e4nderungskompetenz\u201c jeweils um einen Punkt, die Merkmale \u201eArbeitseinsatz\u201c, \u201eArbeitsweise\u201c und Mitarbeiterf\u00fchrung\u201c hingegen sogar um zwei Punkte und schlie\u00dflich das Merkmal \u201esoziale Kompetenz\u201c gar nicht abgesenkt worden sei. Zwar kann der Endbeurteiler eine lineare Absenkung s\u00e4mtlicher Beurteilungsmerkmale einschlie\u00dflich der Gesamtnote, etwa wegen der Anwendung eines zu milden Beurteilungsma\u00dfstabes durch den Erstbeurteiler oder wegen einer insgesamt leistungsstarken Vergleichsgruppe, vornehmen."}
{"_id": "05039", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers musste der Beklagte bei der Entscheidung \u00fcber die Entziehung der Fahrerlaubnis des Kl\u00e4gers wegen regelm\u00e4\u00dfigen Cannabiskonsums nicht davon ausgehen, dass dieser seit [DATE] drogenfrei lebte. Eine Bindung an die entsprechenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , die auf den vom Strafgericht als glaubhaft angesehenen Angaben des Kl\u00e4gers beruhen, bestand nicht. Gem\u00e4\u00df [REF] kann die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde, will sie in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt ber\u00fccksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder die Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen bezieht. Die Bindung nach [REF] an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt setzt voraus, dass im Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df [REF] in Betracht gekommen ist."}
{"_id": "05040", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats liegt der\u00a0Zweck der Vorschrift des [REF] darin,\u00a0Interessen und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die\u00a0richterliche Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten und das\u00a0Verwaltungsgericht, vor dem typischerweise ein Staatsb\u00fcrger Rechtsschutz gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde einer staatlichen Institution begehrt, nicht in den Verdacht zu bringen, dass es die Verwaltung zum Nachteil des B\u00fcrgers sch\u00fctze. Durch die\u00a0Inkompatibilit\u00e4tsnorm des [REF] soll daher erreicht werden, dass der Rechtssuchende auf der Richterbank neben den Berufsrichtern nicht ehrenamtliche\u00a0Richter antrifft, die ihrerseits der Verwaltung als\u00a0Beamte oder Angestellte unmittelbar angeh\u00f6ren oder\u00a0mittelbar als leitende Angestellte einer privatrechtlichen Organisation bei einer zumindest mehrheitlichen Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand die Verwaltung repr\u00e4sentieren und ihr folglich zugeordnet werden. Der Ausschluss von leitenden Angestellten solcher privatrechtlicher Unternehmen soll nicht nur etwaige Interessenkollisionen verhindern, sondern dient auch der Vermeidung des Anscheins der Voreingenommenheit der Laienrichter und damit dem Ziel der Rechtspflege, \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten durch ein unparteiisches Gericht entscheiden zu lassen."}
{"_id": "05041", "text": "Es kann dahinstehen, ob die Verfolgungsverj\u00e4hrung als Institut des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts oder als eine Mischform aus beidem anzusehen ist . Jedenfalls sind nach [REF] erfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu z\u00e4hlt auch die hier geltend gemachte Verj\u00e4hrung, im Zulassungsverfahren unbeachtlich, es sei denn es l\u00e4ge gerade im Hinblick darauf ein Zulassungsgrund vor . Hier ist zur Fortbildung des Rechts insoweit eine Zulassung nicht geboten. Dass eine Zustellung an den Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich bei den Akten befindet , erfolgen kann, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz . Dass auch eine Zustellung im Einzelfall an einen Rechtsanwalt, dessen Verteidigervollmacht sich nicht bei den Akten befindet, dem aber rechtsgesch\u00e4ftlich eine Zustellvollmacht, die nachgereicht werden kann, erteilt wurde, ist allgemein anerkannt . Es ist auch obergerichtlich anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen, in denen in den Akten zwar eine Vollmacht vorhanden ist, sich aber erst aus der Hinzuziehung weiterer Umst\u00e4nde zweifelsfrei ergibt, dass es sich um eine Verteidigervollmacht handelt, eine Zustellung an diesen Verteidiger wirksam sein kann . Ein solcher Fall d\u00fcrfte hier nicht vorgelegen haben, da sich bzgl. Rechtsanw\u00e4ltin H keine Vollmachtsunterlagen in den Akten befinden. Auch ist nicht erkennbar, dass wovon das Amtsgericht ausgeht eine Unterbevollm\u00e4chtigung von Rechtsanw\u00e4ltin H stattgefunden hat. Hierbei handelt es sich indes um eine Tatsachenfrage, nicht um eine Rechtsfrage, bzgl. der eine Fortbildung des Rechts stattfinden k\u00f6nnte."}
{"_id": "05042", "text": "Das nicht gen\u00fcgend entschuldigte Ausbleiben in dem Hauptverhandlungstermin vom [DATE] rechtfertigt indes den Erlass eines Haftbefehls nach [REF] . Die Aufhebung des Haftbefehls vom [DATE] steht dem nicht entgegen, da es sich beim Haftbefehl nach [REF] um einen qualitativ anderen Haftbefehl handelt, der nicht an die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 0 ff. StPO gekn\u00fcpft ist und dessen Wirkung auch lediglich bis zum Ende der Hauptverhandlung reicht . 0"}
{"_id": "05043", "text": "Der Abschiebung nach Norwegen steht auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis entgegen. Ein solches in Form einer krankheitsbedingten Reiseunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn krankheitsbedingt schon keine Transportf\u00e4higkeit besteht oder wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu bef\u00fcrchten ist, dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge ihrer wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern werde."}
{"_id": "05044", "text": "Der Senat hat in den Gr\u00fcnden seines in einem Eilverfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschlusses vom [DATE] [REF] , auf den das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, bereits Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "05045", "text": "Ein solcher Ausnahmefall ist nicht dargetan. Der Kl\u00e4ger vernachl\u00e4ssigt, dass sein Klagevorbringen im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Sachvortrag ist, den der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] gew\u00fcrdigt hat. Dass zentrale Aspekte seines Vorbringens in den Gr\u00fcnden dieses Beschlusses, auf die das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, unbeachtet geblieben sind, zeigt der Kl\u00e4ger nicht auf."}
{"_id": "05046", "text": "Nach einer Ansicht sollen die F\u00e4lle vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, in denen das Naturereignis \u201e\u00dcberschwemmung\u201c die Reaktion des Fahrers im Sinne eines miturs\u00e4chlichen Abweichens vom Normalverhalten beeinflusse, weil in diesen F\u00e4llen die Grenze zwischen dem Risiko des Fahrerverhaltens und dem Risiko des \u00dcberschwemmungsschadens nur schwer zu ziehen sei. Nicht versichert sei daher ein Schaden, der infolge einer Ausweichbewegung des Fahrers aufgrund des Naturereignisses eintrete. Ob ihn insoweit ein Verschulden treffe, sei unerheblich. Es komme vielmehr darauf an, ob die Sch\u00e4den auf ein durch die Naturereignisse veranlasstes Verhalten des Fahrers zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Menschliches Verhalten d\u00fcrfe unabh\u00e4ngig vom Verschulden nicht bedeutsam f\u00fcr die Entstehung des Schadens geworden sein oder m\u00fcsse zumindest ganz zur\u00fccktreten. Gesch\u00fctzt seien nur solche Folgen von Naturgewalten, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Gegenma\u00dfnahmen entziehen k\u00f6nne."}
{"_id": "05047", "text": "Das Berufungsverfahren, das nach dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom [DATE] [REF] fortgef\u00fchrt worden ist und in dessen Rahmen vorliegend die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen und zulasten des Kl\u00e4gers getroffen worden ist, weist Rechtsfehler auf . Es erscheint ernsthaft m\u00f6glich, dass der Kl\u00e4ger bei rechtsfehlerfreiem Verlauf des Berufungsverfahrens ausgew\u00e4hlt und ernannt worden w\u00e4re ."}
{"_id": "05048", "text": "Das Gericht hat zun\u00e4chst keine Zweifel daran, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Beschaffung des Produktes medizinisch notwendig und der H\u00f6he nach angemessen sind . Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich aus der \u00e4rztlich festgestellten Diagnose einer Laktoseintoleranz. Diese ist jedenfalls dann als Krankheit im Sinne der Beihilfevorschriften anzusehen, wenn der Genuss auch kleinerer Mengen laktosehaltiger Lebensmittel wie beim Kl\u00e4ger erhebliche klinische Symptome und nicht nur geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigungen der Gesundheit ausl\u00f6st . Die Stoffwechselst\u00f6rung ist auch von der WHO als Krankheitsbild anerkannt, worauf der Kl\u00e4ger zutreffend hinweist . Bei der Erkrankung wird das zur Verdauung der in vielen Nahrungsmitteln enthaltenen Laktose erforderliche Enzym Laktase im D\u00fcnndarm des Patienten nicht oder in nicht ausreichender Menge produziert. Dadurch kann die Laktose w\u00e4hrend des Verdauungsvorgangs im K\u00f6rper nicht aufgespalten werden, was im Dickdarm zu erheblichen gesundheitlichen Folgewirkungen wie Darmkoliken, osmotischer Diarrhoe, \u00dcbelkeit u.a. f\u00fchrt, die nicht nur auf den Verdauungstrakt beschr\u00e4nkt sind . Bei diesem Auspr\u00e4gungsgrad der Symptome kann nicht mehr von einer blo\u00dfen Befindlichkeitsst\u00f6rung im Sinne einer Nahrungsmittelunvertr\u00e4glichkeit gesprochen werden."}
{"_id": "05049", "text": "Weder das Landesbeamtengesetz noch die Beihilfenverordnung definieren den Begriff des Arzneimittels n\u00e4her. Die Legaldefinition eines Arzneimittels in [REF] AMG kann mit R\u00fccksicht auf den andersartigen Regelungszweck der Norm nicht ohne Weiteres auf das Beihilferecht \u00fcbertragen werden, jedoch als Ausgangspunkt auch f\u00fcr die Bestimmung des beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs dienen. Im Rechtskreis des Beihilferechts sind unter Arzneimitteln Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen K\u00f6rper Krankheiten, Leiden, K\u00f6rpersch\u00e4den oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verh\u00fcten oder zu erkennen . Die beihilferechtliche Qualifizierung als Arzneimittel richtet sich nicht nach der formellen Einordnung eines Mittels im arzneimittelrechtlichen Sinn, namentlich seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung, sondern nach dem materiellen Zweckcharakter, also der Eignung des in Rede stehenden Mittels, durch Einwirkung auf den menschlichen K\u00f6rper zur Heilung oder jedenfalls zur Linderung einer Krankheit zu dienen ."}
{"_id": "05050", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Heranziehung der Kl\u00e4gerin zu den streitbefangenen Sondernutzungsgeb\u00fchren ist \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten \u00fcber die Sondernutzung an Gemeindestra\u00dfen und der Erhebung entsprechender Geb\u00fchren Sondernutzungssatzung/ SNS vom [DATE] i.V.m. Nr. 0 der integrierten Sondernutzungsgeb\u00fchrenordnung SNGO . Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Erlass der Satzung sind \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] NStrG in seiner aktuellen Fassung vom [DATE] . Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestra\u00dfen von der Erlaubnis befreien und die Aus\u00fcbung regeln. Nach \u00a7 0 Satz 0 NStrG k\u00f6nnen die Landkreise und Gemeinden die Geb\u00fchren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgeb\u00fchren zustehen. Die Vorschriften der Sondernutzungsgeb\u00fchrenordnung der Beklagten gen\u00fcgen zwar den einfachgesetzlichen Vorschriften im Ansatz, jedoch verst\u00f6\u00dft der gew\u00e4hlte Geb\u00fchrensatz gegen das \u00c4quivalenzprinzip und ist rechtswidrig, was zur Aufhebung der beanstandeten Heranziehung f\u00fchrt. 0 Bei dem Aufstellen von Tischen und St\u00fchlen vor dem Caf\u00e9 der Kl\u00e4gerin handelt es sich unzweifelhaft um Sondernutzung im Sinne der \u00a7 0 Abs. 0; \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0; \u00a7 0 Abs. 0 SNS i. V. m. Nr. 0 SNGO und \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG ."}
{"_id": "05051", "text": "Nach [REF] gilt f\u00fcr anh\u00e4ngige Verfahren, die bei Inkrafttreten des \u00dcGG am [DATE] schon verz\u00f6gert waren, [REF] mit der Ma\u00dfgabe, dass die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge einen Anspruch nach [REF] auch f\u00fcr den vorausgehenden Zeitraum. Wird eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge i.S.d. [REF] nicht unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten erhoben, entf\u00e4llt zun\u00e4chst die Zuerkennung einer Geldentsch\u00e4digung f\u00fcr die Zeit vor dem Inkrafttreten des \u00dc\u00dcG und soll dar\u00fcber hinaus ein Anspruch nach [REF] auch f\u00fcr den Zeitraum, der vom Inkrafttreten bis zur Erhebung der Verz\u00f6gerungsr\u00fcge verstrichen ist, nicht bestehen ."}
{"_id": "05052", "text": "Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen als verantwortlicher Justizgew\u00e4hrungstr\u00e4ger und Haftungssubjekt ist zwar verpflichtet, die Justiz so zu organisieren und mit Personal und s\u00e4chlichen Mitteln auszustatten, dass die Gerichte in der Lage sind, Rechtsschutz in einer den Vorgaben von [REF] , Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 GG und [REF] inhaltlich richtig und zeitnah zu gew\u00e4hren. Vers\u00e4umt das Land, entsprechende Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen, haftet es nach den Ma\u00dfgaben des [REF] f\u00fcr dem jeweiligen Beteiligten entstandene materielle und/oder immaterielle Nachteile. Andererseits ist das Land nicht verpflichtet, so gro\u00dfe Gerichtskapazit\u00e4ten vorzuhalten, dass jedes anh\u00e4ngige Verfahren sofort und ausschlie\u00dflich von einem Richter bearbeitet werden kann. Aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit folgt kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverz\u00fcgliche Erledigung. Bereits aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Personalwirtschaft ist es gerichtsorganisatorisch mitunter unvermeidbar, Richtern oder Spruchk\u00f6rpern einen relativ gro\u00dfen Bestand an Verfahren zuzuweisen . Hingegen vermag eine hohe Belastung des zust\u00e4ndigen Gerichts eine lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen . Um einer \u00dcberlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die daf\u00fcr erforderlichen personellen wie s\u00e4chlichen Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen . Diesen Anforderungen ist das beklagte Land nicht gerecht geworden."}
{"_id": "05053", "text": "Diese beiden Fallgruppen hat der Senat im Urteil vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] zusammengefasst und auf alle Provisionszufl\u00fcsse, die die beratende Bank von einem Dritten erh\u00e4lt, erweitert, gleich ob sie offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind."}
{"_id": "05054", "text": "Demgegen\u00fcber gilt f\u00fcr das Zweipersonenverh\u00e4ltnis, in dem die beratende Bank zugleich Verk\u00e4uferin des empfohlenen Produkts ist, der Grundsatz, dass die Bank nicht verpflichtet ist, ihren Kunden dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. F\u00fcr den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene Interessen verfolgt, sodass darauf grunds\u00e4tzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss . Ein Umstand, der f\u00fcr den Kunden im Rahmen des aufgrund der Beratung zustande gekommenen Vertragsverh\u00e4ltnisses offenkundig ist, l\u00e4sst auch innerhalb des Beratungsvertrags seine Schutzw\u00fcrdigkeit entfallen ."}
{"_id": "05055", "text": "Der Gesch\u00e4digte darf, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grunds\u00e4tzlich die \u00fcblichen Stundenverrechnungss\u00e4tze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverst\u00e4ndiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat ."}
{"_id": "05056", "text": "Das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld ist Einkommen iS des [REF] . Es ist dem Kl\u00e4ger nach der Antragstellung im [DATE] , dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr die Unterscheidung von Einkommen und Verm\u00f6gen im SGB II, bei der Haftentlassung am [DATE] zugeflossen. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Senate des BSG ist Einkommen iS des [REF] grunds\u00e4tzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertm\u00e4\u00dfig dazu erh\u00e4lt und Verm\u00f6gen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte ."}
{"_id": "05057", "text": "Von dem automatisierten Datenabgleich erfasst werden nach [REF] Personen, die Leistungen nach dem SGB II \"beziehen\". Der ber\u00fccksichtigte Personenkreis wird in \u00a7 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV weiter umschrieben. Dies geschieht mit der Festlegung, dass die BA bei dem Datenabgleich alle Personen einbezieht, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres von einem Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Tr\u00e4ger Leistungen bezogen haben. Eine weitere Konkretisierung der Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie hier durch Rechtsverordnung steht das Bestimmtheitsgebot nicht entgegen, soweit sich aus dieser eine normenklare Festlegung entnehmen l\u00e4sst . Dies ist hier der Fall, weil sich die in der GrSiDAV erfolgte Begrenzung des Umfangs des Datenabgleichs in zeitlicher Hinsicht als generell-abstrakte Pr\u00e4zisierung und normenklare Konkretisierung des in [REF] vom Gesetzgeber umfassend angeordneten Datenabgleichs erweist. Hinsichtlich des Ausma\u00dfes der Erm\u00e4chtigung zur Regelung des Datenabgleichs durch Rechtsverordnung enth\u00e4lt Art 0 Abs 0 SGB II mit seiner Bezugnahme auf das Verfahren des Datenabgleichs eine Regelung, die den hier einr\u00e4umten Gestaltungsspielraum jedenfalls im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Regelungen des SGB II und unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks des Datenabgleichs eingrenzt. Wie bereits in der Systematik des [REF] mit den genannten Stichtagen angelegt, findet nach \u00a7 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV eine Begrenzung des von dem Abgleich erfassten Personenkreises in Ankn\u00fcpfung an einen SGB II-Leistungsbezug in dem jeweils vorangegangenen Kalendervierteljahr statt. Dar\u00fcber hinaus werden nach \u00a7 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV in den Abgleich mit dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres SGB II-Leistungen erhalten haben . Diese Regelungen bringen hinreichend klar zum Ausdruck, dass in den Datenabgleich alle Personen einbezogen werden, die bezogen auf die jeweiligen Stichtage im vorangegangenen Vierteljahr bzw Kalenderjahr f\u00fcr mindestens einen Tag SGB II-Leistungen bezogen haben ."}
{"_id": "05058", "text": "Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum \u00fcbereinstimmend vorgenommenen Abgrenzung sind laufende Einnahmen solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelm\u00e4\u00dfig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen ersch\u00f6pft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung ."}
{"_id": "05059", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; BVerfG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] ,juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "05060", "text": "Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Furcht vor politischer Verfolgung schl\u00fcssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu geh\u00f6rt, dass der Asylbewerber die in seine Sph\u00e4re fallenden Ereignisse, insbesondere seine pers\u00f6nlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon l\u00fcckenlos getragen wird. Das Gericht muss dabei von der Wahrheit nicht nur von der Wahrscheinlichkeit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle \u00dcberzeugung gewinnen. Es muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies geh\u00f6rt zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweisw\u00fcrdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Pers\u00f6nlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "05061", "text": "Auch ein mutma\u00dflicher Wille der Beklagten, ihre H\u00fcndin tierpsychologisch behandeln zu lassen, kann nicht festgestellt werden. Der mutma\u00dfliche Wille ist nicht der, den der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer subjektiv, sei es auch schuldlos, irrt\u00fcmlich annimmt, sondern derjenige, den der Gesch\u00e4ftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umst\u00e4nde im Zeitpunkt der \u00dcbernahme ge\u00e4u\u00dfert haben w\u00fcrde; mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutma\u00dflicher der dem Interesse des Gesch\u00e4ftsherrn entsprechende Wille anzunehmen. Verwendungen auf fremde Sachen sind unzweifelhaft interessegem\u00e4\u00df, wenn der Eigent\u00fcmer sie selbst vorgenommen h\u00e4tte, falls er h\u00e4tte handeln k\u00f6nnen, so z.B. notwendige Ma\u00dfnahmen wie die F\u00fctterung von Tieren . Bei der Beurteilung sind zudem die Kosten des Gesch\u00e4ftes mit zu ber\u00fccksichtigen . Wenn der Sachvortrag der Kl\u00e4gerin zu der fehlenden Sozialisierung der H\u00fcndin richtig w\u00e4re, k\u00f6nnte es f\u00fcr die Beklagte zwar durchaus n\u00fctzlich gewesen sein, dass Ma\u00dfnahmen zur Erziehung der H\u00fcndin ergriffen wurden. Entscheidend ist aber, dass der Beklagten als Eigent\u00fcmerin die Entscheidung dar\u00fcber oblag, ob und in welcher Form ihre H\u00fcndin erzogen werden sollte, [REF] . Anhaltspunkte f\u00fcr ein tierschutzwidriges Verhalten der Beklagten bestehen nicht. Eine tierpsychologische Behandlung zu einem Preis von 0 \u20ac pro Stunde d\u00fcrfte zudem nicht die einzige M\u00f6glichkeit sein, einen Hund zu erziehen, falls dies denn gewollt w\u00e4re. In Betracht k\u00e4me z.B. auch der Besuch einer Hundeschule. Unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag daher aus."}
{"_id": "05062", "text": "Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Frage, ob ein Bescheid, mit dem die Leistungsh\u00f6he endg\u00fcltig festgesetzt wird, nach [REF] Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gegen eine vorl\u00e4ufige Bewilligung nach [REF] , [REF] wird, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides, aber vor Klageerhebung erlassen wird, und bei der Kostenentscheidung nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen ist, ist im vorliegenden Verfahren schon nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit setzt voraus, dass die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Frage f\u00fcr den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist . Entscheidungserheblichkeit bedeutet, dass es f\u00fcr die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdef\u00fchrers in seinem Sinne h\u00e4tte ausfallen m\u00fcssen . Das Berufungsverfahren ist weder ein abstraktes Normkontrollverfahren, noch dient es dazu, abstrakte Rechtsfragen ohne Bezug zum konkreten Fall zu kl\u00e4ren."}
{"_id": "05063", "text": "Zutreffend hat das LSG ausgef\u00fchrt, dass es sich bei dem Begehren der Kl\u00e4gerin um eine kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage gem\u00e4\u00df [REF] handelt, auf die hin die Bescheide vom 0. und [DATE] zu \u00e4ndern waren. Das Begehren der Kl\u00e4gerin war von vornherein nicht auf eine isolierte Neufestsetzung des JAV gerichtet, was wie der Senat in einem weiteren Urteil am [DATE] entschieden hat unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, weil es sich bei dem JAV insofern lediglich um ein Berechnungselement im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente handelt. Soweit das LSG die Beklagte zur Leistung verurteilt hat, ist dem Tenor und den Entscheidungsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Verurteilung zur Neuberechnung der Verletztenrente f\u00fcr den Zeitraum ab dem [DATE] gilt und dass die Neuberechnung auf der Basis des BAT im Jahre des Versicherungsfalls zu erfolgen hat, was beides zutreffend ist."}
{"_id": "05064", "text": "Wie im angefochtenen Urteil ausgef\u00fchrt, unterliegt der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nach dem Grundsatz der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t der deutschen Gerichtsbarkeit. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland genie\u00dft vor den inl\u00e4ndischen Gerichten keine Staatenimmunit\u00e4t; Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit kommt nach dem Grundsatz der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staaten und inter oder supranationale Organisationen in Betracht . Soweit die Beklagte meint, der Luftangriff vom [DATE] sei nicht in Aus\u00fcbung deutscher Hoheitsgewalt, sondern auf der Grundlage des ISAF-Mandats der NATO befohlen und ausgef\u00fchrt worden, steht das der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entgegen, weil sich die Klage gerade nicht gegen einen ausl\u00e4ndischen Staat oder eine inter oder supranationale Organisation richtet, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Deren Haftung ist keine Frage der Zul\u00e4ssigkeit, sondern des Bestehens eines Anspruchs und damit der Begr\u00fcndetheit der Klage. Selbst wenn in diesem Verfahren inzident \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer hoheitlichen Ma\u00dfnahme eines ausl\u00e4ndischen Staats oder einer inter oder supranationalen Organisation zu entscheiden w\u00e4re, st\u00fcnde das der Zul\u00e4ssigkeit der Klage nicht entgegen, weil eine fremde Immunit\u00e4t eben nicht konkret ber\u00fchrt, sondern auch in diesem Fall \u00fcber keinen anderen Staat oder Organisation als die Bundesrepublik Deutschland geurteilt wird . Soweit das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in einem Urteil vom [DATE] betreffend denselben Luftangriff Zweifel an der Er\u00f6ffnung der deutschen Gerichtsbarkeit mangels Aus\u00fcbung deutscher Hoheitsgewalt ge\u00e4u\u00dfert und sich dazu auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte vom [DATE] berufen hat, hat es sich nicht damit auseinander gesetzt, dass Klagegegner gerade kein ausl\u00e4ndischer Staat oder eine inter oder supranationale Organisation ist und auch der Gerichtshof die Frage der Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt letztlich erst im Rahmen der Begr\u00fcndetheit gepr\u00fcft hat."}
{"_id": "05065", "text": "Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch die Frage, ob die Annahme einer Irref\u00fchrungsgefahr im Sinne des [REF] voraussetzt, dass durch eine etwaige Verwechslung Gesundheitsgefahren begr\u00fcndet werden, und eine Irref\u00fchrungsgefahr daher von vornherein f\u00fcr solche Arzneimittel ausgeschlossen ist, die bei gleicher Indikation zwar nicht in gleicher, aber doch in \u00e4hnlicher Weise wirken und sich im Nebenwirkungsprofil nicht erheblich unterscheiden, nicht zur Zulassung der Revision. Die Beklagte st\u00fctzt sich insoweit auf die Ausf\u00fchrungen auf S. 0 ff. des Urteilsabdrucks , die damit einleiten: \"Selbst wenn man aber ann\u00e4hme, ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher assoziiere mit 'Aktren' die markteingef\u00fchrten Produkte, gehe also aufgrund der Hauptbezeichnung davon aus, 'Aktren Naproxen' enthalte den gleichen Wirkstoff, ...\". Danach fehlt der Frage die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine irref\u00fchrende Bezeichnung im Sinne von [REF] mit der selbstst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndung verneint, der Durchschnittsverbraucher assoziiere mit der Bezeichnung \"Aktren\" nicht den Wirkstoff Ibuprofen und unterliege daher nicht der Fehlvorstellung, dass es sich bei einem Arzneimittel mit der Bezeichnung \"Aktren Naproxen\" um ein ibuprofenhaltiges Pr\u00e4parat handele . Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einer solchen Mehrfachbegr\u00fcndung die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt . Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Beschwerde wendet sich nicht mit durchgreifenden R\u00fcgen gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Durchschnittsverbraucher verbinde mit der Hauptbezeichnung \"Aktren\" keinen bestimmten Wirkstoff. Das gilt wie nachfolgend dargelegt auch f\u00fcr die Verfahrensr\u00fcge."}
{"_id": "05066", "text": "Die Teilunwirksamkeit der Nr. 0 der Textfestsetzungen sowie der Festsetzung \u201eBereich ohne Ein und Ausfahrt und ohne Zugang\", soweit diese einen Zugang zur Kolberger Stra\u00dfe ausschlie\u00dft, f\u00fchrt nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes, da die \u00fcbrigen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes f\u00fcr sich betrachtet noch eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung gew\u00e4hrleisten. Es sind auch nach Er\u00f6rterung in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine Ansatzpunkte daf\u00fcr hervorgetreten, dass die Antragsgegnerin den angegriffenen Bebauungsplan ohne die beiden Festsetzungsinhalte nicht beschlossen h\u00e4tte ."}
{"_id": "05067", "text": "Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des [REF] kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern wie hier auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben. Aus der Gew\u00e4hrleistung eines fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Verurteilte vor Vereinbarung einer Verst\u00e4ndigung gem\u00e4\u00df [REF] , deren Gegenstand die Verh\u00e4ngung einer zur Bew\u00e4hrung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf in Betracht kommende Bew\u00e4hrungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach [REF] der Genugtuung f\u00fcr das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung f\u00fcr die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist. Die Verst\u00e4ndigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Verurteilte vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall ist gew\u00e4hrleistet, dass er autonom dar\u00fcber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verst\u00e4ndigung einl\u00e4sst. Diese Grunds\u00e4tze erfordern es, dass das Gericht vor Vereinbarung einer Verst\u00e4ndigung offenlegt, dass es die Verh\u00e4ngung einer zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bew\u00e4hrungsauflagen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Verurteilte \u00fcber den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verst\u00e4ndigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung \u00fcber seine Mitwirkung treffen. Bew\u00e4hrungsauflagen sind Bestandteil dieser Rechtsfolgenerwartung. Sie dienen gem\u00e4\u00df [REF] der Genugtuung f\u00fcr das begangene Unrecht und stellen damit eine straf\u00e4hnliche Sanktion dar. Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bew\u00e4hrung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Ma\u00dfnahmen mit Vergeltungscharakter drohen, versetzt den Verurteilten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen m\u00f6chte, auf einer hinreichenden tats\u00e4chlichen Grundlage Gebrauch zu machen. ."}
{"_id": "05068", "text": "Bei der praktischen T\u00e4tigkeit nach \u00a7 0 RettAssG handelte es sich auch nicht um eine die Anwendbarkeit des [REF] ausschlie\u00dfende Umschulung . Nach [REF] soll die berufliche Umschulung nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BBiG zu einer anderen beruflichen T\u00e4tigkeit bef\u00e4higen."}
{"_id": "05069", "text": "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Kl\u00e4gerin nach [REF] bestehen nicht. Obwohl der Senat sich der mit einer Minderung des Alg II-Anspruchs einhergehenden Auswirkungen, bei einer Minderung um 0 vH waren es damals 0 Euro pro Monat, bewusst ist, kann er sich die notwendige \u00dcberzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschl\u00e4gigen Regelungen nicht bilden ."}
{"_id": "05070", "text": "Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden geh\u00f6ren. Die wissenschaftliche Lehrt\u00e4tigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrt\u00e4tigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischt\u00e4tigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich \u00fcberwiegen oder zumindest das Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4gen. \u00dcberwiegend mit der blo\u00dfen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren geh\u00f6ren deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen Forschung und Reflexion verbleibt . Das bedeutet allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. F\u00fcr eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bem\u00fcht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der durch \u00a7 0 Abs. 0 WissZeitVG er\u00f6ffneten besonderen Befristungsm\u00f6glichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsm\u00f6glichkeit in [REF] garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs und Qualifikationsf\u00f6rderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre . [REF] enth\u00e4lt eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft undihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern . Dies umfasst auch die Pflicht, die erforderlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Dem Schutzbereich des [REF] unterf\u00e4llt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die st\u00e4ndige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese f\u00fcr seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. W\u00fcrde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, w\u00e4re auch ein Gro\u00dfteil der Lehre an Universit\u00e4ten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz f\u00fcr die Freiheit der Lehre nicht gerecht w\u00fcrde ."}
{"_id": "05071", "text": "Dieser Vortrag gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des [REF] . Danach sind die Verfahrenstatsachen so vollst\u00e4ndig, genau und aus sich heraus verst\u00e4ndlich vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage pr\u00fcfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt. Der Revisionsf\u00fchrer macht insoweit eine Verletzung der Mitteilungspflichten aus nicht ihn selbst betreffenden Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4chen geltend. Ob der von den Transparenzvorschriften des Verst\u00e4ndigungsgesetzes bezweckte Schutz des von der Verst\u00e4ndigung betroffenen Angeklagten ausnahmsweise auch auf Mitangeklagte zu erstrecken sein kann, die von der nicht hinreichend transparenten Verst\u00e4ndigung nicht betroffen sind, bedarf auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des fairen Verfahrens der Kenntnis der Verfahrensrolle des Angeklagten, auf den sich die Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4che bezogen haben. Denn ist derjenige nicht mehr Mitangeklagter, liegt in Bezug auf ihn schon keine unmittelbare Verletzung des [REF] vor, was Auswirkungen auf die Frage der Schutzwirkung f\u00fcr den nicht betroffenen Angeklagten haben kann. Die Revision unterl\u00e4sst es aber mitzuteilen, dass Dr. zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht mehr Mitangeklagter in diesem Verfahren war. Das Verfahren war bereits zuvor abgetrennt worden. Dies steht dem Erfolg der R\u00fcge m\u00f6glicherweise entgegen und w\u00e4re daher vorzutragen gewesen ."}
{"_id": "05072", "text": "Die R\u00fcge w\u00fcrde aber auch dessen ungeachtet nicht durchgreifen. Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4chen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der Beschwerdef\u00fchrer im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen . Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Dr. gef\u00fchrten Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4chs sein Prozessverhalten ge\u00e4ndert h\u00e4tte, wird von der Revision nicht behauptet und es ist auch nicht ersichtlich, wie sich solche Kenntnis auf sein Verteidigungsverhalten h\u00e4tte auswirken k\u00f6nnen."}
{"_id": "05073", "text": "Allerdings stellt es auch in den F\u00e4llen des [REF] keine im Sinne von [REF] formal ausreichende Begr\u00fcndung einer Beschwerde zum Scheidungsausspruch dar, wenn die Beschwerdebegr\u00fcndung ausschlie\u00dflich Ausf\u00fchrungen zu der beim Ausgangsgericht verbleibenden Streitfolgesache enth\u00e4lt , zumal dies die Schlussfolgerung nahelegt, dass es sich bei der Beschwerde tats\u00e4chlich um ein unstatthaftes Rechtsmittel gegen die im Verbundbeschluss enthaltene Teilvers\u00e4umnisentscheidung handelt . Ausreichend ist es demgegen\u00fcber, wenn sich der Begr\u00fcndung der Beschwerde hinreichend deutlich entnehmen l\u00e4sst, dass das Ziel des Rechtsmittels darin besteht, die M\u00f6glichkeit der Wiederzusammenf\u00fchrung der in den unterschiedlichen Instanzen anh\u00e4ngigen Verfahrensteile in einen Entscheidungsverbund zu wahren, wenn der durch Einspruch angefochtene Verfahrensteil nach einer Beschwerde gegen die insoweit ergehende Endentscheidung des Ausgangsgerichts ebenfalls in die Rechtsmittelinstanz gelangt. Davon kann grunds\u00e4tzlich ausgegangen werden, wenn der Beschwerdef\u00fchrer Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts im Zusammenhang mit der Behandlung des Scheidungsverbunds r\u00fcgt ."}
{"_id": "05074", "text": "Der Antrag ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft und auch sonst unbedenklich zul\u00e4ssig. Die Antragstellerin besitzt insbesondere die gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche Antragsbefugnis, da sie sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihre eigenen Grundst\u00fccke betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen . Der Antrag ist ferner fristgerecht gestellt. Gegen die Zul\u00e4ssigkeit des Antrags bestehen auch im Hinblick auf [REF] keine Bedenken.II. [DATE]"}
{"_id": "05075", "text": "Die Vorschrift des [REF] statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen ein aus dem \u00dcberma\u00dfverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen . Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings die Befugnis, die \u201eSiedlungspolitik\u201c zu betreiben, die ihren st\u00e4dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des [REF] st\u00e4dtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich aus diesem Grund ma\u00dfgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde . Nicht erforderlich sind deshalb nur solche Bebauungspl\u00e4ne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tats\u00e4chliche Hindernisse im Wege stehen oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind . In dieser Auslegung setzt [REF] der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigerma\u00dfen offensichtliche Missgriffe ausschlie\u00dft . [DATE]"}
{"_id": "05076", "text": "Die Annahme, rechtliche Interessen Dritter werden durch die Entscheidung ber\u00fchrt, setzt voraus, dass der Dritte in einer solchen Beziehung zu einem Hauptbeteiligten des Verfahrens oder zu dem Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern k\u00f6nnte, wenn also eine in der Sache ergehende Entscheidung f\u00fcr den Dritten ohne Vornahme der Beiladung zwar keine Rechtswirkungen h\u00e4tte, sich aber auf die Rechtsstellung des Dritten jedenfalls faktisch auswirken w\u00fcrde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Rechtsposition durch \u00f6ffentliches oder b\u00fcrgerliches Recht begr\u00fcndet wird ."}
{"_id": "05077", "text": "Nach [REF] ist in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, an Stelle des Personalrats die bei der zust\u00e4ndigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Gem\u00e4\u00df [REF] gelten f\u00fcr die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretung die [REF] entsprechend. [REF] gew\u00e4hrt ein Recht auf Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von zu besetzenden Dienstposten. Wegen des rechtssystematischen Zusammenhangs mit [REF] , der gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr die Beteiligung der Stufenvertretung entsprechend gilt, besteht dieses Mitbestimmungsrecht nur unter der Voraussetzung, dass eine die Mitbestimmung ausl\u00f6sende Ma\u00dfnahme des Leiters der Dienststelle vorliegt . Das ist der Fall, wenn sie von dem Leiter der Dienststelle gem\u00e4\u00df [REF] beabsichtigt wird. Dienststelle ist in diesem Zusammenhang nur diejenige Dienststelle, bei der der Personalrat, der ein Mitbestimmungsrecht geltend macht, gebildet ist ."}
{"_id": "05078", "text": "Doch selbst unterstellt, sie sei als Gr\u00fcndungskommanditistin bzw. Prospektverantwortliche zu behandeln und h\u00e4tte daher wie alle \u00fcbrigen Gr\u00fcndungsgesellschafter auch die Pflicht gegen\u00fcber den Anlegern, sachlich richtig und vollst\u00e4ndig \u00fcber alle Umst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren, die f\u00fcr die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein k\u00f6nnen , geht der geltend gemachte Anspruch in Leere. Letztlich kann ihre Stellung offen bleiben, weil s\u00e4mtliche Informationen, die der Kl\u00e4ger nunmehr als nicht offenbart bem\u00e4ngelt, im Emissionsprospekt umfassend behandelt sind. Als Mittel der Aufkl\u00e4rung kann ausreichend sein, wenn dem Anlageinteressenten statt einer m\u00fcndlichen Aufkl\u00e4rung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgespr\u00e4chs der Prospekt \u00fcber die Kapitalanlage \u00fcberreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die n\u00f6tigen Informationen wahrheitsgem\u00e4\u00df und verst\u00e4ndlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss \u00fcbergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann ."}
{"_id": "05079", "text": "Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht \u00fcber R\u00fcckverg\u00fctungen entsteht bereits mit Zeichnung der Fondsbeteiligungen; der Anleger gilt als bereits durch den Erwerb der Beteiligungen gesch\u00e4digt, weil der ohne die erforderliche Aufkl\u00e4rung gefasste Anlageentschluss von den M\u00e4ngeln der fehlerhaften Aufkl\u00e4rung beeinflusst ist . 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden im Allgemeinen vor, wenn dem Gesch\u00e4digten die Erhebung einer Schadenersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, m\u00f6glich ist. Weder ist notwendig, dass der Gesch\u00e4digte alle Einzelumst\u00e4nde kennt, die f\u00fcr die Beurteilung m\u00f6glicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auch kommt es grunds\u00e4tzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche W\u00fcrdigung an. Vielmehr gen\u00fcgt aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begr\u00fcndenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Gesch\u00e4digte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Sch\u00e4digers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einsch\u00e4tzt. In F\u00e4llen des Schadenersatzes wegen unzureichender Aufkl\u00e4rung muss der Gesch\u00e4digte insbesondere nicht die Rechtspflicht des Sch\u00e4digers zur Aufkl\u00e4rung kennen. Auch insoweit gen\u00fcgt vielmehr die Kenntnis derjenigen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, aus denen sich die Aufkl\u00e4rungspflicht ergibt. Der Verj\u00e4hrungsbeginn des Schadenersatzanspruches wegen verschwiegener R\u00fcckverg\u00fctung erfordert auch nicht die Kenntnis des Anlegers von deren konkreter H\u00f6he. Die beratende Bank muss den Anleger zwar \u00fcber Grund und H\u00f6he einer R\u00fcckverg\u00fctung ungefragt aufkl\u00e4ren, so dass die unterlassene Mitteilung \u00fcber die H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung ein anspruchsbegr\u00fcndender Umstand ist. Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er wei\u00df, dass die ihn beratende Bank Provisionen f\u00fcr das von ihm get\u00e4tigte Anlagegesch\u00e4ft erh\u00e4lt, deren H\u00f6he ihm die Bank nicht mitteilt. 0 Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung steht allenfalls in solchen F\u00e4llen dem Verj\u00e4hrungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung macht. Denn in diesen F\u00e4llen meint der Anleger, \u00fcber die H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung pflichtgem\u00e4\u00df aufgekl\u00e4rt worden zu sein, weshalb es an der Kenntnis der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht durch die beratende Bank ergibt"}
{"_id": "05080", "text": "Der Streitwert f\u00fcr den Antrag Ziffer 0. ist ebenfalls auf 0 \u20ac festzusetzen. Er hat aber neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenst\u00e4ndigen Wert. Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gem\u00e4\u00df [REF] nach freiem Ermessen bestimmt. F\u00fcr die Abweisung des Herausgabeantrags bestimmt sich der Wert somit nach dem Interesse der Partei am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel f\u00fcr eigene Zwecke nutzen zu k\u00f6nnen, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger zu verhindern. Die Sch\u00e4tzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist . Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4renden Entscheidung nach [REF] kann f\u00fcr die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachl\u00e4ssigt werden . Etwas anderes gilt aber, wenn der Rechtsmittelf\u00fchrer allein mit dem Antrag auf Titelherausgabe die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels erreichen will. In diesem Fall kommt dem auf Herausgabe des Titels gerichteten Antrag bezogen auf den Wert des Beschwerdegegenstandes eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu. Der Wert ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig genauso hoch anzusetzen wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag. So lange der Gl\u00e4ubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach [REF] entgegengehalten werden k\u00f6nnte. Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten Ausschlie\u00dfung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne R\u00fccksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Da der Streitgegenstand ausschlie\u00dflich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob diese ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr den Fall, dass sich aus den Antr\u00e4gen oder der Antragsbegr\u00fcndung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen ."}
{"_id": "05081", "text": "Nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndete Steueranspr\u00fcche, die als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, sind gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festzusetzen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Sonstige nach der Er\u00f6ffnung begr\u00fcndete Steueranspr\u00fcche sind insolvenzfrei und gegen den Schuldner festzusetzen ."}
{"_id": "05082", "text": "Offen bleiben kann, ob ein systemischer Mangel des Asylverfahrens schon dann ausgeschlossen ist, wenn das Asylverfahren im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat bereits abgeschlossen ist,"}
{"_id": "05083", "text": "Das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Haftungsbescheides hat grunds\u00e4tzlich die Steuergl\u00e4ubigerin zu belegen. Allerdings ist der potentielle Haftungsschuldner auf Anforderung des Steuergl\u00e4ubigerin verpflichtet, an der Feststellung der Grundlagen f\u00fcr den Erlass eines Haftungsbescheides mitzuwirken bzw. diesbez\u00fcglich Ausk\u00fcnfte zu erteilen . Wird diese Mitwirkungspflicht verletzt, kann dies gegen den potentiellen Haftungsschuldner verwertet werden. Der Haftungsschuldner ist jedoch nicht verpflichtet, sich Buchf\u00fchrungsunterlagen, die sich ohne Versto\u00df gegen Rechtspflichten nicht mehr in seinem Besitz befinden, zu verschaffen."}
{"_id": "05084", "text": "Zu ber\u00fccksichtigen ist hier, dass der Beklagten bei der Ermittlung der ersparten Aufwendungen f\u00fcr die Absolvierung der Fachausbildung auf eigene Kosten ein Pauschalierungs und Typisierungsermessen einger\u00e4umt ist ."}
{"_id": "05085", "text": "Die festgesetzten Zinsen finden ihre Rechtsgrundlage unmittelbar in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG . Der Ermessensspielraum der Beklagten schlie\u00dft auch die Entscheidung mit ein, ob und in welcher H\u00f6he sie f\u00fcr die Stundung bzw. die Bewilligung von Ratenzahlung Stundungszinsen fordert. Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verf\u00fcgung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grunds\u00e4tzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies \u00fcber eine Verzinsung der gestundeten Betr\u00e4ge zumindest im gewissen Umfange auszugleichen sucht ."}
{"_id": "05086", "text": "Dies folgt bereits aus der Binnensystematik des \u00a7 0 BVO RP. Die Vorschrift bezieht sich ausweislich ihrer \u00dcberschrift allein auf Krankenhausleistungen bzw. wie in \u00a7 0 Abs. 0 BVO RP herausgestellt wird auf die Beihilfef\u00e4higkeit der \"Leistungen von Krankenh\u00e4usern\" der beschriebenen Art. Unter den Oberbegriff der Krankenhausleistungen fallen lediglich allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen , nicht aber beleg\u00e4rztliche Leistungen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden gesetzlichen Definition der Krankenhausleistungen und der ausdr\u00fccklichen Klarstellung, dass zu diesen nicht die Leistungen der Beleg\u00e4rzte geh\u00f6ren . Dementsprechend werden auch im Anschluss an die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 BVO RP, wonach Krankenhausleistungen nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 0 bis 0 beihilfef\u00e4hig sind, in den folgenden Abs\u00e4tzen nur Krankenhausleistungen aufgef\u00fchrt. Eine Regelung \u00fcber Leistungen der Beleg\u00e4rzte findet sich in \u00a7 0 BVO RP gerade nicht."}
{"_id": "05087", "text": "Eine Notfallbehandlung im Sinne einer Ersten Hilfe nach \u00a7 0 Nr. 0 BVO RP setzt wie schon der allgemeine Sprachsinn dieses Begriffes nahelegt jedenfalls eine Situation voraus, wie sie typischerweise bei Unf\u00e4llen, sonstigen Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder bei pl\u00f6tzlich eintretenden akuten gesundheitlichen St\u00f6rungen vorliegt, welche die Einleitung sofortiger Hilfe durch medizinische Ma\u00dfnahmen erforderlich machen, weil andernfalls eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht . F\u00fcr die Annahme eines Beihilfeanspruchs wegen einer Notfallbehandlung muss deshalb eine Dringlichkeit vorliegen, die der Notwendigkeit einer umgehenden Behandlung infolge eines Unfalls zumindest gleichkommt. Auch wenn man annimmt, dass dem Kl\u00e4ger der weitere Aufenthalt in dem zugelassenen Krankenhaus in T. nicht mehr zumutbar gewesen und wie der Kl\u00e4ger geltend macht kurzfristig eine Infektsanierung notwendig gewesen ist, ist ein Fall von Erster Hilfe im Sinne von \u00a7 0 Nr. 0 BVO RP, der die volle Abdeckung der erh\u00f6hten Kosten in einer Privatklinik rechtfertigen k\u00f6nnte, nur dann anzunehmen, wenn eine gleichwertige und zeitlich noch ausreichende, aber kostenm\u00e4\u00dfig angemessene Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nicht zu erlangen gewesen w\u00e4re. Denn insoweit ist der Grundsatz der Angemessenheit der Aufwendungen im Rahmen der systematischen wie auch der teleologischen Auslegung des \u00a7 0 Nr. 0 BVO RP in Ansatz zu bringen. Eine Notfallbehandlung scheidet also wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht annimmt jedenfalls dann als Grund f\u00fcr die Erstattung von ansonsten nicht beihilfef\u00e4higen Kosten f\u00fcr die Behandlung in einer Privatklinik aus, wenn in einem zugelassenen Krankenhaus eine zweckm\u00e4\u00dfige, ausreichende Behandlung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die so zeitnah, wie dies medizinisch geboten ist, zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4re. Danach l\u00e4sst sich hier eine Notfallbehandlung im vorgenannten Sinne nicht feststellen."}
{"_id": "05088", "text": "F\u00fcr die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Bet\u00e4tigung verdr\u00e4ngt . Unerheblich ist auch, ob der Unternehmer ein Verein ist; auf die Rechtsform, in der Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, kommt es grunds\u00e4tzlich nicht an . Ebenso nicht von Bedeutung ist die Bezeichnung der Zuwendung . Ob das Entgelt dem Wert der Leistung entspricht, ist f\u00fcr das Vorliegen eines Leistungsaustausches ebenfalls unerheblich . Nicht entscheidend ist im Fall der Aufgaben\u00fcbernahme auch, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe der betreffenden K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts handelt ."}
{"_id": "05089", "text": "Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er h\u00e4tte die Abfallerzeuger oder die fr\u00fcheren Abfallbesitzer in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Aus Effizienzgr\u00fcnden kann es geboten sein, allein den Inhaber der tats\u00e4chlichen Gewalt zu den erforderlichen Sanierungsma\u00dfnahmen heranzuziehen, wenn die Heranziehung von m\u00f6glichen Verhaltensverantwortlichen aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden zweifelhaft ist, insbesondere die einzelnen Verursachungsbeitr\u00e4ge ungekl\u00e4rt sind. Die Regelung des [REF] verfolgt insbesondere zwei Ziele, n\u00e4mlich die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener St\u00f6rungen, die auf sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der \u00f6ffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensst\u00f6rer, dessen Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, k\u00f6nnte jedoch der Effektivit\u00e4t der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen . Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsst\u00f6rer ist, dass die Verantwortlichkeit der in die Pflicht genommenen Personen dem Grunde nach feststeht; eine blo\u00df m\u00f6gliche Verantwortlichkeit reicht insoweit nicht aus Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] , in welchem Ausgleichsanspr\u00fcche zwischen mehreren Verpflichteten vorgesehen sind, die Sch\u00e4rfe einer Inanspruchnahme des Inhabers der tats\u00e4chlichen Gewalt durch die M\u00f6glichkeit des R\u00fcckgriffs bei anderen Verantwortlichen, insbesondere den Verursachern, erheblich relativiert hat ."}
{"_id": "05090", "text": "Zu den Gewaltt\u00e4tigkeiten im Ausland, die in diesem Sinne geeignet sind, die ausw\u00e4rtigen Beziehungen und auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu sch\u00e4digen, geh\u00f6rt die Teilnahme am bewaffneten Jihad ."}
{"_id": "05091", "text": "Bei den nach Auffassung beider Parteien durch die Verweisungsklausel in \u00a7 0 des Arbeitsvertrags zum Vertragsinhalt gewordenen S\u00e4chsischen Lehrer-Richtlinien handelt es sich nach [REF] um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie wurden von dem Beklagten f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen mit Lehrkr\u00e4ften gleichlautend verwendet und der Kl\u00e4gerin bei Abschluss des Formulararbeitsvertrags gestellt. Folglich k\u00f6nnen sie als typische Vertragsbedingungen in der Revisionsinstanz selbst\u00e4ndig ausgelegt werden . Die Auslegung ist nicht nach den Regeln des Verwaltungsrechts vorzunehmen . Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind . Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders ."}
{"_id": "05092", "text": "Hinsichtlich des Zeitraums bis zum [DATE] nimmt der Senat auf seine Urteile vom [DATE] Bezug . Nach diesen Urteilen ergab sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union bis zu den Entscheidungen in den Sachen Carmen Media , Sto\u00df u.a. und Winner Wetten vom [DATE] nicht mit der f\u00fcr einen qualifizierten Rechtsversto\u00df im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs erforderlichen Deutlichkeit, dass das auf den Lotteriestaatsvertrag [DATE] gegr\u00fcndete Gl\u00fccksspiel und Sportwettenmonopol mit dem Unionsrecht nicht vereinbar war. Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkoh\u00e4renz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben . Gleichwohl konnte ein qualifizierter Versto\u00df wegen der Aufrechterhaltung des Monopols auch f\u00fcr die Folgezeit nicht angenommen werden, da das Bundesverfassungsgericht eine \u00dcbergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum [DATE] einger\u00e4umt hatte, und die in den damaligen Verfahren des Senats betroffenen bayerischen Beh\u00f6rden die Ma\u00dfgaben einhielten, die das Gericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkoh\u00e4renz f\u00fcr die Interimszeit aufgestellt hatte . Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte best\u00e4tigt haben ."}
{"_id": "05093", "text": "jedenfalls nicht auf der Hand liegt, dass sich das Ermessen der Beklagten in jenem Zusammenhang zwingend an ihren eigenen Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten orientieren muss. Selbst bei Zugrundelegung dieser Variante ist dar\u00fcber hinaus mit Blick auf die fehlende Sicherung der Forderung problematisch, ob als Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u201eMarktlage\u201c durch Hypotheken abgesicherte Darlehen zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05094", "text": "Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist f\u00fcr den angek\u00fcndigten Antrag gegeben. F\u00fcr einen Anspruch aus [REF] ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben, wenn ausreichende Indizien i.S. des [REF] f\u00fcr eine Diskriminierung vorgetragen sind ."}
{"_id": "05095", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] es sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begr\u00fcndeten doppelten Haushaltsf\u00fchrung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsf\u00fchrung liegt nach [REF] vor, wenn der Arbeitnehmer au\u00dferhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh\u00e4lt, besch\u00e4ftigt ist und auch am Besch\u00e4ftigungsort wohnt. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr alleinstehende Arbeitnehmer; auch diese k\u00f6nnen einen doppelten Haushalt f\u00fchren . 0 Hausstand i. S. des [REF] ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt f\u00fchrt, also sein Erst oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufh\u00e4lt; denn allein das Vorhalten einer Wohnung f\u00fcr gelegentliche Besuche oder f\u00fcr Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten ."}
{"_id": "05096", "text": "Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0."}
{"_id": "05097", "text": "Soweit der Antragsteller vorbringt, die Anordnung und Durchf\u00fchrung der Sonderpr\u00fcfung seien ohne hinreichenden Anlass erfolgt und nicht erforderlich gewesen, da die Pr\u00e4sidentin des Oberlandesgerichts \u00fcber alle erforderlichen Informationen verf\u00fcgt habe, ist dieser Vortrag f\u00fcr das vorliegende Verfahren irrelevant. Denn dessen Gegenstand ist allein die Frage, ob der Antragsteller durch den Vermerk vom [DATE] in seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigt worden ist. Ob die Anordnung und Durchf\u00fchrung der Sonderpr\u00fcfung ihrerseits zu einer Beeintr\u00e4chtigung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt hat, ist allein im Parallelverfahren R [REF] zu kl\u00e4ren. 0"}
{"_id": "05098", "text": "Vor dem Hintergrund einer kaum erkennbar einheitlichen Linie der Rechtsprechung in der Beurteilung einer kostenaufw\u00e4ndigeren Ern\u00e4hrung bei Laktoseintoleranz l\u00e4sst die Kammer die Berufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zu ."}
{"_id": "05099", "text": "Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt jedenfalls dann vor, wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkr\u00e4ften und abtr\u00fcnnigen Streitkr\u00e4ften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher F\u00fchrung eine solche Kontrolle \u00fcber einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates aus\u00fcben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Andererseits liegt ein Konflikt nicht vor bei blo\u00dfen F\u00e4llen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Ma\u00df an Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerilla-K\u00e4mpfen vorherrschen."}
{"_id": "05100", "text": "Diese Voraussetzungen sind in der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht dargelegt. Die von den Kl\u00e4gern im Einzelnen aufgef\u00fchrten Fehler des FG bei der Sachverhaltserfassung sowie angef\u00fchrten vermeintlichen Denkfehler stellen in Wahrheit Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils dar. Damit kann die Revisionszulassung aber nicht erreicht werden, weil das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten. Insbesondere stellen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler auf die W\u00fcrdigung von Tatsachen erstrecken; sie sind deshalb der Nachpr\u00fcfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grunds\u00e4tzlich entzogen ."}
{"_id": "05101", "text": "Der Antragsteller hat schlie\u00dflich seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] . Er h\u00e4lt sich zukunftsoffen und ohne erkennbare Anzeichen, dies \u00e4ndern zu wollen, durchgehend in L auf. Bis zu einer Entscheidung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach [REF] /EU \u00fcber den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt besteht f\u00fcr einen Unionsb\u00fcrger grunds\u00e4tzlich ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. [REF] , unabh\u00e4ngig davon, ob ein materielles Aufenthaltsrecht gegeben ist 0/ [DATE] konkretisierten Begriff des Wohnorts ist). Ein Unionsb\u00fcrger ist nach [REF] /EU erst nach einer Verlustfeststellung nach [REF] /EU ausreisepflichtig. Der Verlust des Rechts des Antragstellers zur Einreise und auf Aufenthalt nach den Bestimmungen des Freiz\u00fcgG/EU wurde von der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bislang nicht festgestellt."}
{"_id": "05102", "text": "Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm aufgrund seiner zum [DATE] angemeldeten selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Dolmetscher und Englischlehrer ein Aufenthaltsrecht nach dem Freiz\u00fcgG/EU zusteht. Diese selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit begr\u00fcndet kein Aufenthaltsrecht des Antragstellers als niedergelassener selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tiger nach [REF] , da eine solche T\u00e4tigkeit eine feste Einrichtung bezogen auf die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, d.h. eine organisatorisch verfestigte Existenz, erfordert . Erforderlich ist eine organisatorisch verfestigte Existenz, z.B. durch Anmietung eines Raumes oder anderweitiger organisatorischer Strukturen, mittels derer dauerhaft entgeltliche Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen . Zu einer solchen Einrichtung hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Dahinstehen kann, ob die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Antragstellers geeignet sein kann, ein Aufenthaltsrecht als Dienstleister nach [REF] /EU zu begr\u00fcnden . Auch ein solches Aufenthaltsrecht erfordert, dass ein Dienstleister eine \"tats\u00e4chliche und echte T\u00e4tigkeit\" von wirtschaftlicher Bedeutung aus\u00fcbt. Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Bet\u00e4tigung gen\u00fcgt nicht , wobei nicht erforderlich ist, dass der Gewinn aus der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit das notwendige Existenzminimum deckt . Im Hinblick auf das bislang belegte Einkommen aus der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit spricht mehr daf\u00fcr, dass es sich eher um eine untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Bet\u00e4tigung handelt."}
{"_id": "05103", "text": "Sie ist als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig. Denn der Kl\u00e4ger wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom [DATE] getroffene negative Feststellung \u00fcber das Erl\u00f6schen seiner Fahrerlaubnis und begehrt die gegenteilige Feststellung. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] ist Gegenstand der Anfechtungs und Verpflichtungsklage der urspr\u00fcngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Eine Gestalt\u00e4nderung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn urspr\u00fcnglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer Willenserkl\u00e4rung einen Verwaltungsakt macht ."}
{"_id": "05104", "text": "Eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung nachbarlicher Belange liegt regelm\u00e4\u00dfig dann vor, wenn die Abstandsfl\u00e4chentiefe unterschritten wird, gleichg\u00fcltig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringf\u00fcgig ist. Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeintr\u00e4chtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundst\u00fcck durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzw\u00fcrdig erscheinen lassen . Solche Besonderheiten k\u00f6nnen sich und werden sich zumeist aus den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen auf dem Nachbargrundst\u00fcck ergeben . Daneben k\u00f6nnen aber auch rechtliche Besonderheiten, die beim Nachbargrundst\u00fcck im Verh\u00e4ltnis zum Bauvorhaben vorliegen und dessen Schutzw\u00fcrdigkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit abstandsfl\u00e4chenrechtlich mindern, eine \u201eerhebliche\u201c Beeintr\u00e4chtigung nachbarlicher Interessen ausschlie\u00dfen, etwa bei einer rechtlichen Vorbelastung des Nachbargrundst\u00fccks, wenn z.B. das Abwehrrecht des Nachbarn in Bezug auf Auswirkungen einer f\u00fcr den Wiederaufbau eines Geb\u00e4udes verwendeten, auf dem Baugrundst\u00fcck bereits existierenden Au\u00dfenmauer ausgeschlossen oder in Bezug auf ein nachtr\u00e4glich genehmigtes Vorhaben verwirkt ist , oder bei einer Bebauung von Baugrundst\u00fcck und Nachbargrundst\u00fcck mit einem Doppelhaus oder wenn sich dem Regelungsregime der Abstandsfl\u00e4chenvorschriften eindeutig entnehmen l\u00e4sst, dass der Gesetzgeber die konkrete Beeintr\u00e4chtigung des Nachbargrundst\u00fccks f\u00fcr zumutbar h\u00e4lt . [DATE]"}
{"_id": "05105", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg haben Baugrenzen regelm\u00e4\u00dfig drittsch\u00fctzende Wirkung, allerdings nur zugunsten des an derselben Grundst\u00fccksseite liegenden Nachbarn . Im vorliegenden Fall liegt das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin der \u00fcberschrittenen Baugrenze gegen\u00fcber, sodass ein wechselseitig beg\u00fcnstigendes und belastendes Austauschverh\u00e4ltnis besteht und die Baugrenze f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachbarsch\u00fctzend ist. [DATE]"}
{"_id": "05106", "text": "Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df,das Urteil des FG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] Kg und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] \u00fcber die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Streitzeitraum aufzuheben,den Streitwert auf 0 \u20ac festzusetzen und\"festzustellen, dass der Beklagte im Rahmen der Kostenerstattung gem\u00e4\u00df [REF] auch verpflichtet ist, auf die vom Kl\u00e4ger eingezahlten Gerichtskostenvorsch\u00fcsse in H\u00f6he von insgesamt 0 \u20ac 0 %-Punkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df [REF] hilfsweise Zinsen in H\u00f6he des Basiszinssatzes gem\u00e4\u00df [REF] mindestens jedoch 0 % p.a. Zinsen nach dem Zinssatz f\u00fcr Tagesgeldzinsen der Volkswagen Bankseit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tage der Erstattung dieses Betrages zu zahlen\"."}
{"_id": "05107", "text": "F\u00fcr die Frage, ob der Kl\u00e4ger im Streitjahr die Gewinngrenze des [REF] von 0 \u20ac \u00fcberschritten hat, sind die Aufl\u00f6sung der Ansparabschreibung, die der Kl\u00e4ger in einem Vorjahr nach [REF] a.F. gebildet hat, und der Gewinnzuschlag nach [REF] a.F. entgegen der Auffassung des FG gewinnerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "05108", "text": "Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gem\u00e4\u00df [REF] noch das durch [REF] gew\u00e4hrleistete Recht der Eltern, den Bil-dungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begr\u00fcndet einen Anspruch auf eine kostenlose Sch\u00fclerbef\u00f6rderung; entsprechendes gilt f\u00fcr das Grundrecht der Sch\u00fcler aus [REF] und das in [REF] verankerte Sozialstaatsprinzip . Auch z\u00e4hlt die kostenlose Bef\u00f6rderung nicht zu dem in Art. 0 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gew\u00e4hrleisteten Zugang zu den \u00f6ffentlichen Bildungseinrichtungen . Art. 0 LV lassen sich insoweit ebenfalls keine Vorgaben entnehmen. Die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V als Konkretisierung des staatlichen Bildungs und Erziehungsauftrages im Sinne des [REF] normierte allgemeine Schulpflicht vermittelt ebenso wenig einen Anspruch auf eine kostenlose Sch\u00fclerbef\u00f6rderung. Die Erf\u00fcllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen . Aus diesem Grund obliegt es grunds\u00e4tzlich den Eltern, f\u00fcr einen Transport zu und von den Schulen zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensf\u00fchrungsaufwandes zu tragen. Die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung nach \u00a7 0 SchulG M-V stellt damit eine freiwillige Leistung der \u00f6ffentlichen Hand dar ."}
{"_id": "05109", "text": "Dem FG ist schlie\u00dflich darin zu folgen, dass die von der Kl\u00e4gerin herangezogene \"Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] \u00fcber das gemeinsame Steuersystem f\u00fcr Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten betreffen\" Fusionsrichtlinie der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids nicht entgegensteht. Wie schon der Titel zeigt, sind von den Regelungen der Richtlinie nur zwischenstaatliche Vorg\u00e4nge erfasst . An einem solchen zwischenstaatlichen Vorgang fehlt es vorliegend aber."}
{"_id": "05110", "text": "Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen . Ein sog. Gesamtvergleich, dh. die Gegen\u00fcberstellung des vollst\u00e4ndigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifvertr\u00e4ge miteinander zu vergleichen sind . Die aufgrund einzelvertraglicher Verweisungsklausel auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbaren Tarifvorschriften haben auch bei einer umfassenden Inbezugnahme lediglich individualvertraglichen Charakter. Der Durchf\u00fchrung eines Gesamtvergleichs steht bereits der Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 TVG entgegen, der nicht auf eine Gesamtregelung oder einen Tarifvertrag abstellt . Abweichende Abmachungen sind danach nur zul\u00e4ssig, \u201esoweit\u201c sie ua. eine \u00c4nderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Es kommt deshalb nicht auf die G\u00fcnstigkeit der Gesamtheit der abweichenden Regelungen, sondern vielmehr nur der einander entsprechenden Teile, dh. Sachgruppen, an. Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein Gesamtvergleich mangels einheitlicher Vergleichsma\u00dfst\u00e4be praktisch kaum durchf\u00fchrbar ."}
{"_id": "05111", "text": "Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegte Einspruch vom [DATE] das Schriftformerfordernis des [REF] wahrt . Denn die Rechtsbehelfsbelehrung des Vorsteuerverg\u00fctungsbescheides vom [DATE] weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Einspruch per E-Mail eingelegt werden kann. Auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur wird dabei nicht aufmerksam gemacht. Die Rechtsbehelfsbelehrung kann aus der Sicht des objektiven Empf\u00e4ngerhorizonts nur so verstanden werden, dass die Einlegung des Einspruchs mit einfacher E-Mail wirksam ist."}
{"_id": "05112", "text": "Mit der Regelung \u00fcber den pers\u00f6nlichen Geltungsbereich in \u00a7 0 Nr. 0 ETS-TV , nach der lediglich die Besch\u00e4ftigten, die am Stichtag, dem [DATE] , 0:0 Uhr, Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall waren, eine weitere Abfindungszahlung erhalten, werden nicht nur \u201edeklaratorisch\u201c die Voraussetzungen f\u00fcr eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach \u00a7 0 Abs. 0 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zus\u00e4tzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt . Anders als \u00a7 0 Abs. 0 TS-TV setzt ein Anspruch nach \u00a7 0 Satz 0 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall iSe. Tarifgebundenheit nach \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 TVG voraus, sondern verlangt f\u00fcr den erg\u00e4nzenden Abfindungsanspruch nach \u00a7 0 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft. Damit differenzieren die Tarifvertr\u00e4ge zwischen zwei Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern."}
{"_id": "05113", "text": "Dies gilt umso mehr, als die Pflichtverletzung des Beklagten nach den gegebenen unstreitigen Umst\u00e4nden \u201eHineinschmuggeln\u201c, Z\u00fcnden und Werfen des Knallk\u00f6rpers zur \u00dcberzeugung der Kammer nur vors\u00e4tzlich und planvoll erfolgt sein kann, und daher auch vor diesem Hintergrund ein etwaiges blo\u00df fahrl\u00e4ssiges Mitverschulden der Kl\u00e4gerin hinter dem Verschulden des Beklagten zur\u00fcckstehen muss . Auf die Frage, ob der Beklagte tats\u00e4chlich nicht zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass durch die Detonation des Knallk\u00f6rpers andere Menschen und die Kl\u00e4gerin zu Schaden kommen, kommt es insoweit nicht an. Die eigentliche aufgrund ihrer immanenten Gef\u00e4hrlichkeit erhebliche Pflichtverletzung das Z\u00fcnden und Werfen des Knallk\u00f6rpers erfolgte jedenfalls vors\u00e4tzlich. Dass dies aufgrund einer durch Alkohol und Cannabiskonsum hervorgerufenen Unzurechnungsf\u00e4higkeit des Beklagten anders gewesen sein soll, h\u00e4tte der Beklagte darlegen und beweisen m\u00fcssen . Dies ist ihm nicht gelungen."}
{"_id": "05114", "text": "Das so ermittelte Eigenkapital ist mit dem Betriebsergebnis vor Ertragssteuern und nach sonstigen Steuern zu vergleichen. Nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Steuern von Einkommen und Ertrag beim erzielten Betriebsergebnis deshalb nicht zu ber\u00fccksichtigen, weil zum einen die Rentenerh\u00f6hungen nach der Anpassungsentscheidung den steuerpflichtigen Gewinn mindern und zum anderen nur so ein sinnvoller Vergleich mit der Umlaufrendite \u00f6ffentlicher Anleihen erfolgen kann, da deren Zinsertr\u00e4ge Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen sind und grunds\u00e4tzlich ebenfalls der Einkommenssteuer unterliegen ."}
{"_id": "05115", "text": "Daraus folgt auch, wie das Arbeitsgericht K\u00f6ln in seiner Entscheidung vom [DATE] zu Recht festgestellt hat, dass sich der Arbeitgeber nicht einen beliebigen Eigenkapitalh\u00f6chststand wie im Streitfall das Jahr [DATE] noch aus der Zeit der werbenden T\u00e4tigkeit heraussuchen und dann eine Betriebsrentenanpassung so lange verweigern kann, bis alle seitdem eingetretenen Verluste zuz\u00fcglich angemessener Eigenkapitalverzinsung wieder ausgeglichen sind. Wobei ohnehin zweifelhaft ist, ob die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufholung eines eingetretenen Eigenkapitalverzehrs so zu verstehen ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Eigenkapitalausstattung einer Rentnergesellschaft ist vielmehr ihre Situation seit Entstehen. Denn soweit die Verluste und damit der Eigenkapitalverzehr zu einer Zeit eingetreten sind, als der Arbeitgeber noch eine operativ t\u00e4tige Gesellschaft war, h\u00e4tte er bei einer Fortf\u00fchrung der operativen T\u00e4tigkeit auch die Chance gehabt, operative Verluste durch operative Gewinne auszugleichen. Diese Chance hatte er nicht mehr, nachdem er in eine reine Rentnergesellschaft umgewandelt wurde. Gibt ein Arbeitgeber aufgrund eigener Entscheidung seine unternehmerische T\u00e4tigkeit auf, so kann er von der aus der Aufgabe der T\u00e4tigkeit resultierenden Rentnergesellschaft nicht erwarten, dass diese einen fr\u00fcheren Eigenkapitalverzehr aus der operativen T\u00e4tigkeit zur\u00fcckerwirtschaftet. Dies folgt schon daraus, dass es sich bei einer Rentnergesellschaft um eine Gesellschaft mit einer g\u00e4nzlich anderen Ertragsstruktur handelt, die von den Chancen und Risiken einer operativen Gesellschaft abgekoppelt ist."}
{"_id": "05116", "text": "Voraussetzung f\u00fcr den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des \u00a70a Abs. 0 Nr. 0 StPO ist, dass Rechtsanwalt ... dringend oder jedenfalls in einem die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade verd\u00e4chtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung gegen seinen Mandanten W. bildet, beteiligt gewesen zu sein. 0 F\u00fcr den Antrag gelten nach einhelliger Auffassung die von der Rechtsprechung f\u00fcr das Klageerzwingungsverfahren aufgestellten strengen Voraussetzungen . Damit das Ausschlie\u00dfungsverfahren ordnungsgem\u00e4\u00dfdurchgef\u00fchrt werden kann, muss der Antrag deshalb mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des \u00a70a Abs. 0 Nr. 0 StPO ergibt. Auch sind die Beweismittel in der Antragsschrift anzugeben. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel m\u00fcssen sich schl\u00fcssig allein aus der Begr\u00fcndung des Vorlageantrags ergeben . Es obliegt nicht dem f\u00fcr das Ausschlie\u00dfungsverfahren zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen f\u00fcr eine Ausschlie\u00dfung des Verteidigers oder nach notwendigen Erg\u00e4nzungen f\u00fcr die Best\u00e4tigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschlie\u00dfen . 0 Wird wie hier der Ausschlussgrund des \u00a70a Abs. 0 Nr. 0 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W. ergeben soll, sondern wegen des Grundsatzes der Akzessoriet\u00e4t einer solchen Tatbeteiligung auch an die Darstellung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde und Beweismittel, die zumindest den hinreichenden Tatverdacht der Haupttat selbst ergeben. Dabei m\u00fcssen sowohl hinsichtlich der Haupttat wie auch der strafbaren Beteiligung an ihr nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Es m\u00fcssen sich mit anderen Worten alle in objektiver und subjektiver Hinsicht ben\u00f6tigten Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich beider Tatvorw\u00fcrfe schl\u00fcssig und unmittelbar aus der Antragsschrift selbst ergeben. 0."}
{"_id": "05117", "text": "Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] vorliegt, ist ebenso wie bei [REF] unter Heranziehung aller relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identit\u00e4t oder der \u00c4hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der \u00c4hnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der priorit\u00e4ts\u00e4lteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der \u00c4hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h\u00f6heren Grad der \u00c4hnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der \u00e4lteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt ."}
{"_id": "05118", "text": "Die Satzung ist nach gegenw\u00e4rtiger Erkenntnis wirksam. Dies gilt zun\u00e4chst in formell-rechtlicher Hinsicht. Ihre Bekanntmachung ist ordnungsgem\u00e4\u00df nach den Ma\u00dfgaben der Bekanntmachungsvorschriften in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 der Hauptsatzung der Stadt A-Stadt vom [DATE] i.d.F. der 0. \u00c4nderung vom [DATE] erfolgt. Diese Bestimmungen sind wirksam . 0 In materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen zwar bereits mit Blick auf das Alter der Satzung gewisse Zweifel daran, dass die der Festsetzung der Tiefenbegrenzung in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 SBS zugrunde liegende Ermittlung der orts\u00fcblichen Bebauungstiefe den Ma\u00dfgaben der neueren Rechtsprechung des OVG Greifswald entspricht. Allerdings f\u00fchrt ein solcher hier nur unterstellter Fehler nicht zur Nichtigkeit der Stra\u00dfenbaubeitragssatzung. Es ist im Stra\u00dfenbaubeitragsrecht allgemein anerkannt, dass eine fehlerhafte Verteilungsregelung der Beitragssatzung nur dann zur Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides f\u00fchrt, wenn sie im Abrechnungsgebiet auch tats\u00e4chlich zur Anwendung kommen muss . Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Abrechnungsunterlagen hat die f\u00fcr Grundst\u00fccke im \u00dcbergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Au\u00dfenbereich geltende Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 SBS bei der Abrechnung der J.-Stra\u00dfe keine Anwendung gefunden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sie h\u00e4tte Anwendung finden m\u00fcssen, bestehen ebenfalls nicht. Randlagengrundst\u00fccke geh\u00f6ren nicht zum Abrechnungsgebiet. Damit greift der Grundsatz der regionalen Teilbarkeit."}
{"_id": "05119", "text": "\u00dcber die Revision der Kl\u00e4gerin ist, obwohl die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil und nicht durch Vers\u00e4umnisurteil zu entscheiden, weil die Revision sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegr\u00fcndet erweist ."}
{"_id": "05120", "text": "Die Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen stimmen somit zwar hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Erstellens im Wesentlichen \u00fcberein, jedoch divergieren ihre Beurteilungszeitr\u00e4ume in einem Ausma\u00df, das ihre Vergleichbarkeit ausschlie\u00dft. Der \"faktische Beurteilungszeitraum\" der Sonderbeurteilung des Beigeladenen ist um 0 bzw. 0 Monate , also um mehr als die H\u00e4lfte eines regelm\u00e4\u00dfigen Beurteilungsintervalls von zwei Jahren, k\u00fcrzer als der mit dem [DATE] beginnende Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung des Antragstellers ."}
{"_id": "05121", "text": "Aus [REF] ergibt sich ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu erm\u00f6glichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen auch f\u00fcr Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis um eine h\u00f6herwertige milit\u00e4rische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei prim\u00e4r die Stelle, die f\u00fcr die zu treffende Auswahlentscheidung zust\u00e4ndig ist . Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich schlie\u00dflich aus [REF] und [REF] ein der Dokumentationspflicht korrespondierender Anspruch des Soldaten auf Akteneinsicht in die Auswahlunterlagen ."}
{"_id": "05122", "text": "Arbeitslohn kann auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt \"f\u00fcr\" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fcr seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich f\u00fcr den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit diesem Dienstverh\u00e4ltnis steht . Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverh\u00e4ltnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird . Die Beantwortung der Frage, ob eine Zuwendung eines Dritten durch das Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst ist, ist nach W\u00fcrdigung aller wesentlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu entscheiden ."}
{"_id": "05123", "text": "Tenor wird die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 0\u00a0EUR festgesetzt."}
{"_id": "05124", "text": "Dies kann letztlich alles dahingestellt bleiben. Denn dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Berufsunf\u00e4higkeitsrente steht der Umstand entgegen, dass die Kl\u00e4gerin die Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufes nicht aufgegeben hat. Dabei handelt es sich um ein zwingendes Tatbestandsmerkmal f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Berufsunf\u00e4higkeitsrente gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 SN\u00c4V. Die Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung verlangt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein positives Tun, das sich nach au\u00dfen hin manifestiert. Insbesondere reicht die blo\u00dfe Nicht-Aus\u00fcbung der beruflichen T\u00e4tigkeit nach dem eindeutigen Wortlaut der Satzungsbestimmung nicht aus, um eine Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung anzunehmen. Zudem handelt es sich bei dem Merkmal der Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung auch nicht lediglich um eine Auszahlungsvoraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Berufsunf\u00e4higkeitsrente nach festgestellter Berufsunf\u00e4higkeit. Sinn und Zweck des in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 SN\u00c4V normierten Tatbestandsmerkmals der Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung ist es sicherzustellen, dass das berufsunf\u00e4hige Mitglied der Versorgungseinrichtung trotz Bezuges von Berufsunf\u00e4higkeitsrente nicht weiterhin oder neuerlich eine \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und hieraus zus\u00e4tzliche Eink\u00fcnfte bezieht. Daher ist die Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung neben der Berufsunf\u00e4higkeit notwendiges kumulatives Tatbestandsmerkmal f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente. Dies ist auch folgerichtig, denn soweit die Berufsunf\u00e4higkeit als Voraussetzung f\u00fcr den Bezug einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente bereits ausreichen w\u00fcrde, w\u00e4re das weitere Tatbestandsmerkmal der Aufgabe der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung schlicht \u00fcberfl\u00fcssig."}
{"_id": "05125", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 0 EUR nicht \u00fcbersteigt. Das gilt gem\u00e4\u00df [REF] nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen f\u00fcr mehr als ein Jahr betrifft. Im Streit stehen die monatlichen Differenzen auf KdU-Leistungen zwischen der alten und der neuen Wohnung in H\u00f6he von monatlich 0 EUR, d.h. insgesamt 0 EUR. Dieser liegt unterhalb des Grenzwertes in [REF] . Die Voraussetzungen des [REF] sind nicht gegeben. Da auch das SG die Berufung nicht zugelassen hat, ist die Beschwerde statthaft. 0 Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin sind nur die Bescheide Gegenstand des Rechtsstreits geworden, die den Bewilligungsabschnitt vom [DATE] bis zum [DATE] betreffen. \u00dcber andere Zeitr\u00e4ume hat das SG nicht entschieden. Zudem hat eine Entscheidung des Grundsicherungstr\u00e4gers \u00fcber die Bewilligung von Leistungen nur f\u00fcr den Bewilligungsabschnitt gem\u00e4\u00df [REF] keine Bindungswirkung f\u00fcr k\u00fcnftige Zeitr\u00e4ume . Gegenstand eines Klageverfahrens in Streitigkeiten nach dem SGB II bleibt damit immer nur der angefochtene Bescheid f\u00fcr den jeweiligen Bewilligungsabschnitt. Weitere Bescheide f\u00fcr nachfolgende Zeitr\u00e4ume werden demzufolge nicht gem\u00e4\u00df [REF] Gegenstand des Verfahrens . Ob weitere Bewilligungsabschnitte mit einer vergleichbaren KdU-Problematik rechtsh\u00e4ngig geworden sind, ist unbeachtlich, solange keine Verbindung erfolgt ist."}
{"_id": "05126", "text": "Es kann dahinstehen, ob der Bescheid formell rechtwidrig ergangen ist, weil die Gleichstellungsbeauftragte, die nach [REF] einbezogen werden musste, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beteiligt worden ist. Ein derartiger Verfahrensfehler w\u00e4re gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Es ist offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Denn das materielle Recht er\u00f6ffnet vorliegend wie n\u00e4her auszuf\u00fchren sein wird dem beklagten Land keinen Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung h\u00e4tte daher auch bei Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen d\u00fcrfen."}
{"_id": "05127", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahmeerteilung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 LVO sind gleichfalls nicht erf\u00fcllt. Danach k\u00f6nnen Ausnahmen von dem H\u00f6chstalter f\u00fcr einzelne F\u00e4lle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden in einem Ma\u00df verz\u00f6gert hat, dass die Anwendung der H\u00f6chstaltersgrenze unbillig erscheinen lie\u00dfe. Nr. 0 erfasst als H\u00e4rtefallklausel ganz au\u00dfergew\u00f6hnlich gelagerte Sachverhalte, welche die Ablehnung der Verbeamtung unertr\u00e4glich erscheinen lassen. Insoweit trifft die Bewerber eine Nachweisobliegenheit. Dies bedeutet, dass diese die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich, aus denen sie Verz\u00f6gerung und Unbilligkeit herleiten, substantiiert darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen haben. Ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg kann f\u00fcr sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der H\u00f6chstaltersgrenze regelm\u00e4\u00dfig nicht begr\u00fcnden, weil diesen Gr\u00fcnden bereits durch die Anhebung der H\u00f6chstaltersgrenze auf die Vollendung des 0 Lebensjahres Rechnung getragen wird."}
{"_id": "05128", "text": "Hat eine Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine zu lange Frist festgesetzt, hat das Gericht \u00fcber die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten."}
{"_id": "05129", "text": "Nach alledem w\u00e4re die Verfahrensdauer vor dem LSG noch angemessen gewesen, wenn es die im [DATE] eingegangene Sache im Sp\u00e4tsommer [DATE] abgeschlossen h\u00e4tte. Das LSG hat aber \u00fcber die Berufung mit Urteil vom [DATE] entschieden und das Berufungsverfahren somit sieben Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die \u00dcberl\u00e4nge des erstinstanzlichen Verfahrens mindernd anzurechnen ."}
{"_id": "05130", "text": "Auch der Sachvortrag der Parteien zu den behaupteten Gegenanspr\u00fcchen, auf die die Beklagten ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht st\u00fctzen, l\u00e4sst sich den Ausf\u00fchrungen in den Entscheidungsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils nicht im Einzelnen entnehmen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Kl\u00e4gerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen w\u00fcrde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverst\u00f6\u00dfe zur Last fielen, die im Rahmen der W\u00fcrdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verst\u00f6\u00dfe von Bedeutung sein k\u00f6nnten ."}
{"_id": "05131", "text": "Da die von den Parteien vereinbarte Preisanpassungsklausel der Inhaltskontrolle nach dem hier gem\u00e4\u00df Art. 0 [REF] BGB ma\u00dfgeblichen [REF] nicht standh\u00e4lt, ist im Regelungsplan der Parteien eine L\u00fccke eingetreten . Diese L\u00fccke in dem seit [DATE] bestehenden Gaslieferungsvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im Wege einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung gem\u00e4\u00df [REF] in der Weise zu schlie\u00dfen, dass die Kl\u00e4gerin die Unwirksamkeit derjenigen Preiserh\u00f6hungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis \u00fcbersteigenden Preis f\u00fchren, nicht geltend machen kann, wenn sie sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserh\u00f6hung erstmals ber\u00fccksichtigt worden ist, beanstandet hat ."}
{"_id": "05132", "text": "Es ist f\u00fcr sich genommen noch nicht grob unbillig im Sinne von [REF] , wenn der Ausgleichsberechtigte \u00fcber den ungek\u00fcrzten Versorgungsausgleich daran partizipiert, dass sich der Wert eines in der Ehezeit von dem Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrechts wegen der Besonderheiten des ma\u00dfgeblichen Versorgungssystems durch den Eintritt der vorzeitigen Invalidit\u00e4t erh\u00f6ht hat . Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidit\u00e4t geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunf\u00e4higkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten erh\u00f6hte Invalidit\u00e4tsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungek\u00fcrzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verh\u00e4ltnis zum Ausgleichspflichtigen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Altersversorgung erlangen w\u00fcrde ."}
{"_id": "05133", "text": "Erg\u00e4nzend wird seitens der Berufungskammer zur Vertiefung der Rechtsfrage noch ausgef\u00fchrt, dass als Obstg\u00e4rten Grundfl\u00e4chen bezeichnet werden, die vornehmlich der Erzeugung von Obst dienen. Die Abgrenzung des Obstgartenbegriffs gegen\u00fcber Wiesen, Weiden und \u00c4ckern mit Obstbaumbestand kann im Einzelfall schwierig sein. Dennoch ist eine klare Grenzziehung aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit notwendig, da die entsprechende Einordnung der Fl\u00e4che dar\u00fcber entscheidet, ob Sch\u00e4den an der Unterkultur ohne weiteres ersetzt werden oder eben nur bei einer vorhandenen ausreichenden Schutzvorrichtung. 0 Zweifelsfrei machen vereinzelt auf einer Fl\u00e4che stehende Obstb\u00e4ume eine solche noch nicht zu einem Obstgarten , solche Obstb\u00e4ume sind vielmehr unter den Begriff der einzeln stehenden B\u00e4ume zu fassen. Streuobstwiesen k\u00f6nnen nicht generell unter den Begriff des Obstgartens gefasst werden , Urt. vom [DATE] [REF] Schuck, [REF] Rdn. 0, unter Berufung auf AG Saarburg, Urt. vom [DATE] [REF] ). Bei Streuobstwiesen besteht n\u00e4mlich gegen\u00fcber den herk\u00f6mmlichen Obstg\u00e4rten gerade die Besonderheit, dass die Unterkultur stets landwirtschaftlich genutzt wird. Bei einer solchen Doppelnutzung ist es weder \u00fcblich noch vern\u00fcnftig und aus landespflegerischer Sicht w\u00fcnschenswert, die entsprechenden Fl\u00e4chen mit Schutzvorrichtungen also regelm\u00e4\u00dfig einer wilddichten Umz\u00e4unung zu versehen. Auch das Ministerium f\u00fcr Umwelt und Forsten hat diesbez\u00fcglich in einem Schreiben vom [DATE] Az. 0-0 0 b , in diesem Sinne klargestellt, dass Streuobstwiesen, die beispielsweise nach landwirtschaftlichen Programmen angelegt werden, regelm\u00e4\u00dfig dem Begriff der \u201eeinzelnstehenden B\u00e4ume\u201c zuzuordnen sind. Aber auch Streuobstwiesen au\u00dferhalb von landwirtschaftlichen F\u00f6rderprogrammen erf\u00fcllen so lange nicht den Begriff des Obstgartens, wie der Obstgewinnung gegen\u00fcber der Unterbewirtschaftung kein deutliches \u00dcbergewicht zukommt. Daneben wird regelm\u00e4\u00dfig eine bestimmte Pflanzdichte zu fordern sein, da auch einzelne ertragsstarke Obstb\u00e4ume auf einer gr\u00f6\u00dferen Fl\u00e4che nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild noch nicht als geschlossene Anlage wahrgenommen werden. In Abgrenzung zu den einzeln stehenden B\u00e4umen ist aber gerade eine solche Geschlossenheit zu fordern. Nach einem Urt. des AG Merzig vom [DATE] [REF] soll es f\u00fcr die Einordnung einer Streuobstwiese als Obstgarten darauf ankommen, ob auf der Fl\u00e4che zum Sch\u00e4digungszeitpunkt Fallobst vorhanden war, da [REF] eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung voraussetze. Diese Rechtsauffassung ist jedoch aus systematischer Sicht zweifelhaft und wird von der Berufungskammer nicht geteilt. W\u00fcrde man sich dieser Auffassung anschlie\u00dfen und damit der Rechtsansicht des Kl\u00e4gers folgen, w\u00fcrde die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung noch verst\u00e4rkt . So liegt der Fall hier."}
{"_id": "05134", "text": "Der vorl\u00e4ufige Sachwalter \u00fcbte sein Amt vom [DATE] bis zum [DATE] aus. Unstreitig hat er nach der Rechtsprechung Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und auf Erstattung angemessener Auslagen, Entscheidungen des AG K\u00f6ln vom [DATE] AZ: [REF] , LG Bonn vom [DATE] AZ: [REF] , AG Essen vom [DATE] AZ: 0 [REF] und AG Wuppertal vom [DATE] AZ: 0 [REF] ."}
{"_id": "05135", "text": "In der Sache hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen erkannt, dass es verpflichtet ist, die Erf\u00fcllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollst\u00e4ndige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begr\u00fcndung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren . Dies wird in dem angegriffenen Beschluss zwar nicht ausdr\u00fccklich thematisiert; indem es den Sachverhalt jedoch inhaltlich w\u00fcrdigt und sich insbesondere mit der Problematik einer fehlenden Identifizierbarkeit einzelner Polizeibeamter durch die Beschwerdef\u00fchrer und der von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mangels Vorliegens konkreter Verdachtsmomente abgelehnten Kohortenvernehmungen auseinandersetzt, kn\u00fcpft es an die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens an und billigt damit auch dessen Durchf\u00fchrung. Insoweit h\u00e4tte \u00fcberdies ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, dass das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Ereignis im [DATE] , also mehr als dreieinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung, stattgefunden hatte, so dass nach allgemeiner Lebenserfahrung von der Verl\u00e4sslichkeit von Zeugenaussagen ohnehin unvermeidbare Abstriche h\u00e4tten gemacht werden m\u00fcssen."}
{"_id": "05136", "text": "Der Antragsteller hat zu der Frage, ob eine R\u00fcckf\u00fchrung von Asylbewerbern im Rahmen des Zust\u00e4ndigkeitsverfahrens nach der Dublin VO in die Schweiz unzul\u00e4ssig ist, weil ihnen auf Grund systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in der Schweiz eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art.\u00a00 EU-GRCh mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, keine Gr\u00fcnde geltend gemacht. Daf\u00fcr bestehen auch keine Anhaltspunkte,"}
{"_id": "05137", "text": "Allerdings ist mit dem angefochtenen Urteil allein \u00fcber eine \u201everl\u00e4ngerte\u201c Titelgegenklage entschieden worden. Diese stellt einen eigenen, von der Vollstreckungsabwehrklage zu unterscheidenden Streitgegenstand dar . W\u00e4re die prozessuale Einordnung des Klagebegehrens richtig, h\u00e4tte das Berufungsgericht eine Entscheidung \u00fcber die Vollstreckungsabwehrklage unterlassen; insoweit w\u00e4re die Rechtsh\u00e4ngigkeit nach Ablauf der Frist f\u00fcr eine Urteilserg\u00e4nzung entfallen ."}
{"_id": "05138", "text": "Die Kl\u00e4gerin macht in einem weiteren Verfahren mit \u00e4hnlicher Begr\u00fcndung wie im hiesigen Verfahren Verwendungsersatzanspr\u00fcche gegen den Bruder der Beklagten, U. W., geltend . Das Landgericht Konstanz hat die dortige Klage mit Urteil vom [DATE] mit der Begr\u00fcndung abgewiesen, ein etwaiger Anspruch der Kl\u00e4gerin sei nach dem \u00fcbereinstimmenden Parteiwillen mit der Kaufpreiszahlung abgegolten worden und im \u00dcbrigen fehle es an der tatbestandlich vorausgesetzten Bereicherung der Beklagten . Die Berufung hiergegen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen; der Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin scheitere daran, dass der Nachverm\u00e4chtnisfall noch nicht eingetreten sei und in Zukunft auch nicht mehr eintreten k\u00f6nne, und im \u00dcbrigen stehe der Geltendmachung des Anspruchs den Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung entgegen . Hiergegen hat die Kl\u00e4gerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. II. 0"}
{"_id": "05139", "text": "Die Klagebefugnis l\u00e4sst sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht auf der Grundlage des in [REF] geregelten allgemeinen Missbrauchsverbots bejahen, dessen Einhaltung [REF] als eine Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Entgeltgenehmigung bestimmt. Zwar hat der Senat eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich die Aufhebung einer Entgeltgenehmigung auf eine erfolgreiche Drittanfechtungsklage nur auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem regulierten Unternehmen und dem jeweils klagenden Zusammenschaltungspartner auswirkt, bereits fr\u00fcher insbesondere in dem Fall f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass von dem klagenden Unternehmen eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten im Sinne des Missbrauchstatbestands des [REF] geltend gemacht wird . Denn diese Regelung stellt nicht auf die Belastung der Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens durch die hoheitliche Gestaltung ihrer Entgeltzahlungspflicht, sondern auf die Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsm\u00f6glichkeit \"anderer Unternehme\" ab und bezieht damit von vornherein einen von den Entgeltschuldnern zu unterscheidenden Personenkreis in ihren Schutzbereich ein ."}
{"_id": "05140", "text": "\u00a7 0 c des Gesetzes zur F\u00f6rderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] in der Fassung der \u00c4nderung vom [DATE] regelt den \u201einterkommunalen Kostenausgleich\u201c f\u00fcr Kinder, die wie die Kl\u00e4gerin aufgrund des Wunsch und Wahlrechts nach [REF] in einer Tageseinrichtung oder Tagespflegestelle au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Leistungsverpflichteten betreut und gef\u00f6rdert werden Danach gilt: Wird ein Kind in einer Tageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des \u00f6rtlichen Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, mit dessen Zustimmung betreut, regeln der aufnehmende und der abgebende Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe die Kostentragung in einer Vereinbarung. Voraussetzung f\u00fcr die Kostenerstattung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 c KiF\u00f6G die Zustimmung des \u00f6rtlichen Tr\u00e4gers der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, hier also des Landkreises Stendal . von ihm haben die Leistungsberechtigten die Zustimmung zur ausw\u00e4rtigen Betreuung einzuholen und ihm gegen\u00fcber haben sie die Erteilung der Zustimmung aufgrund ihres Wunsch und Wahlrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 0 b KiF\u00f6G ggf. gerichtlich durchzusetzen , als deren Folge der aufnehmende und der abgebende \u00f6rtliche Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 0 c KiF\u00f6G die Kostentragung zu vereinbaren haben. Die Zustimmung der Beklagten zur ausw\u00e4rtigen Betreuung ist danach nicht erforderlich; im Gegenzug ist sie zur Kostentragung nicht verpflichtet. Insofern richtet sich die Klage gegen die \u201efalsche\u201c Beklagte."}
{"_id": "05141", "text": "In dem Bewusstsein, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen Pr\u00fcfungsvorschriften im Sinne eines ordnungswidrigen Verhaltens im Pr\u00fcfungsverfahren regelm\u00e4\u00dfig Konsequenzen nach sich ziehen m\u00fcssen, die je nach Schwere des konkreten Versto\u00dfes einen differenzierten Katalog von Sanktionen erfordern, hat der Gesetzgeber im Lichte von [REF] die wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen. Ihm war es nicht verwehrt, die Regelungen im Detail den angesprochenen Verwaltungen zu \u00fcberlassen. Mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrunds\u00e4tze, insbesondere aus dem Zweck und dem Sinnzusammenhang des erm\u00e4chtigenden formellen Gesetzes lassen sich die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Ausgestaltung der Studienordnung erschlie\u00dfen. Die Befugnis, Regelungen zum Pr\u00fcfungsverfahren zu treffen, die geeignet sind, dem Grundsatz der Chancengleichheit dahingehend Rechnung zu tragen, dass ggf. diejenigen Pr\u00fcflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil nicht an Regelungen zur Abnahme der Pr\u00fcfung halten, vom Wettbewerb also von weiteren Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, folgt unmittelbar aus Art 0 Abs. 0 GG. Die Umschreibung \u201ein besonders schweren F\u00e4llen\u201c ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wobei sich das Gewicht einer T\u00e4uschungshandlung im Wesentlichen nach dem Grad der Verletzung der Chancengleichheit unter den Pr\u00fcflingen bemisst. Schlie\u00dflich ist die Abstufung der bei T\u00e4uschungsversuchen zu ergreifenden Sanktionen Ausfluss des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips, wobei der Ausschluss von der Erbringung weiterer Pr\u00fcfungsleistungen erkennbar als \u201eultima ratio\u201c auf die T\u00e4uschungsversuche in besonders schweren F\u00e4llen beschr\u00e4nkt ist. Zul\u00e4ssigerweise darf der Normgeber neben dem Ziel der Wiederherstellung der gest\u00f6rten Ordnung zugleich die Absicht verfolgen, durch den zul\u00e4ssigen Abschreckungseffekt derartiger Sanktionen andere Pr\u00fcflinge von T\u00e4uschungshandlungen abzuhalten. Die Beachtung dieser generalpr\u00e4ventiven Erw\u00e4gungen ist deshalb gerechtfertigt, weil dem Grundsatz der Chancengleichheit im Pr\u00fcfungsrecht \u00fcberragende Bedeutung zukommt."}
{"_id": "05142", "text": "Es liegen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass eine insoweit unterstellte Pr\u00fcfungsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Pr\u00fcfer ohne Weiteres erkennbar gewesen ist und die pr\u00fcfungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht es geboten h\u00e4tte, ihm zu einem R\u00fccktritt zu raten und/oder die Pr\u00fcfung von Amts wegen abzubrechen."}
{"_id": "05143", "text": "Die Stellungnahme gibt im \u00dcbrigen keinen Anlass, die ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung zu \u00e4ndern. Die hier in Rede stehende Haftung des Treugeber-\u201eNur\u201c-Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft gem\u00e4\u00df [REF] analog kommt nur bei einem gesetzeswidrigen Verhalten in Betracht. In dem von dem Kl\u00e4ger selbst in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird ausgef\u00fchrt, dass in der GmbH & Co. KG eine Zahlung aus dem Verm\u00f6gen der Kommanditgesellschaft an einen Kommanditisten eine nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 GmbHG verbotene Auszahlung darstellen kann . Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der fondsgesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Komplement\u00e4r-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 GmbHG f\u00fcr nach [REF] verbotene Auszahlungen . Das Einverst\u00e4ndnis der Gesellschafter mit den Entnahmen entlastet den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH nicht, da er unabh\u00e4ngig von Weisungen der Gesellschafter von GmbH oder Kommanditgesellschaft daf\u00fcr zu sorgen hat, dass das Stammkapital der GmbH nicht angegriffen wird ."}
{"_id": "05144", "text": "Wie der Senat bereits entschieden hat, ist f\u00fcr das Vorliegen einer Besch\u00e4ftigung entscheidend, dass die T\u00e4tigkeit in der Regel in eigener Person erbracht wird. Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung in der Regel h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu erbringen und d\u00fcrfen sich hierbei nicht Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen bedienen . Dementsprechend stellt nach der Rechtsprechung des BAG die Pflicht, die Leistung grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich zu erbringen, ein typisches Merkmal f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis dar. Da nach [REF] der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste jedoch nur \"im Zweifel\" in Person zu leisten hat, kann der zur Leistung Verpflichtete dagegen berechtigt sein, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Ein ihm auf diese Weise zustehender eigener Gestaltungsspielraum spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses . Allerdings f\u00fchrt das blo\u00dfe Bestehen der M\u00f6glichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung nicht automatisch zur Annahme Selbstst\u00e4ndigkeit. Die M\u00f6glichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu d\u00fcrfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung zu ber\u00fccksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses spricht . Vor diesem Hintergrund hat das LSG rechtsfehlerfrei angenommen, dass die M\u00f6glichkeit der Einschaltung Dritter ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 0. ist."}
{"_id": "05145", "text": "Das Honorar richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 HOAI nach den anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, soweit diese nicht vorliegt, auf der Grundlage der Kostensch\u00e4tzung. \u00a7 0 Abs. 0 HOAI [ [DATE] ], wonach die Vertragsparteien vereinbaren k\u00f6nnen, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den Vorschriften der HOAI berechnet wird, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung f\u00fcr eine Kostensch\u00e4tzung oder Kostenberechnung vorliegen, ist unwirksam . 0"}
{"_id": "05146", "text": "Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom [DATE] und vom [DATE] f\u00fchren nicht zur Annahme eines Zulassungsgrundes. Den dortigen Entscheidungen lag jeweils ein anderer Sachverhalt zugrunde, insbesondere wurde das Vorliegen von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht festgestellt, weshalb auch eine AGB-Kontrolle nicht stattfand."}
{"_id": "05147", "text": "Dar\u00fcber hinaus muss dieser wirtschaftliche Vorteil des Verbandsmitgliedes nur generell und nicht f\u00fcr jede einzelne Ma\u00dfnahme des Verbandes festgestellt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05148", "text": "Zwar ist im Erl\u00e4uterungsbericht des Beigeladenen zun\u00e4chst die Rede davon, dass nach Abstimmung mit der Genehmigungsbeh\u00f6rde auf gesonderte Fachbeitr\u00e4ge zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und auf die Vorlage des landschaftspflegerischen Begleitplans verzichtet werden konnte, so dass der Anschein einer vorweggenommenen Pr\u00fcfung entsteht. Daraus ergeben sich aber im Ergebnis keine Bedenken dahingehend, dass die eigentliche Pr\u00fcfung anhand der vorliegenden Unterlagen kein belastbares Ergebnis gebracht haben k\u00f6nnte. Zudem steht der Beh\u00f6rde auch ein Einsch\u00e4tzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung ben\u00f6tigt werden."}
{"_id": "05149", "text": "her nicht so beschaffen, dass sie zumindest mit Wahrscheinlichkeit mit einer Conterganeinnahme der Mutter in Verbindung stehen. Die Fehlbildungen des Kl\u00e4gers entsprechen nicht den charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen. Sie sind in der bei dem Kl\u00e4ger vorliegenden Form auch nicht vereinzelt im Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid w\u00e4hrend der Schwangerschaft der Mutter festgestellt worden."}
{"_id": "05150", "text": "Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zur FeV ist derjenige zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet, der regelm\u00e4\u00dfig Cannabis einnimmt. Eine gemessene THC-COOH-Konzentration von 0 ng/ml spricht f\u00fcr einen solchen regelm\u00e4\u00dfigen Konsum. Denn bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, kann ab einer THC-COOH-Konzentration von 0 ng/ml ein regelm\u00e4\u00dfiger Konsum als gesichert gelten."}
{"_id": "05151", "text": "Der Wortlaut der einschl\u00e4gigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist , st\u00fctzt die Auslegung der Kl\u00e4gerin nicht. Geregelt wird danach, welche \u201enachstehend aufgef\u00fchrten Anl\u00e4sse ... als F\u00e4lle nach [REF] , in denen Besch\u00e4ftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausma\u00df von der Arbeit freigestellt werden\u201c. Das in Bezug genommene Gesetz aber setzt voraus, dass es sich um eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit handelt. Ein dreiw\u00f6chiger Kuraufenthalt kann darunter nicht subsumiert werden. Der Argumentation der Kl\u00e4gerin, es sei auch darauf abzustellen, wie lange sie sich bereits in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zu dem beklagten Lande befunden habe, folgt das Berufungsgericht nicht. S\u00e4he man es anders, so w\u00e4re jedenfalls zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin bereits in der Vergangenheit mindestens einmal eine solche Ma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt und hierf\u00fcr zumindest teilweise Entgelt fortgezahlt erhalten hat. Dann aber kann auch im Verh\u00e4ltnis zur Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht von einer \u201enicht erheblichen\u201c Fehlzeit gesprochen werden. Im \u00dcbrigen ist auch die Voraussetzung einer \u00e4rztlichen Behandlung nicht erf\u00fcllt. Diese setzt wiederum voraus, dass ein Bezug zu einer bestimmten Erkrankung besteht, die verh\u00fctet oder deren Verschlimmerung vermieden werden soll. Hierzu hat die Kl\u00e4gerin, wie oben ausgef\u00fchrt, jedoch keinen hinreichenden Sachvortrag gehalten. bb)"}
{"_id": "05152", "text": "Erf\u00fcllt der Arbeitnehmer das Anforderungsprofil der fraglichen Stelle, bedarf es grunds\u00e4tzlich keiner weiter gehenden Pr\u00fcfung, ob ihm die T\u00e4tigkeit zumutbar ist. Das gilt auch dann, wenn die Zuweisung eine Vertrags\u00e4nderung erforderlich machen w\u00fcrde. Auch eine dann notwendige \u00c4nderungsk\u00fcndigung darf nur in \u201eExtremf\u00e4llen\u201c unterbleiben. Wenn dem Arbeitnehmer eine T\u00e4tigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht objektiv schlechthin unzumutbar ist, soll grunds\u00e4tzlich er selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob er eine Weiterbesch\u00e4ftigung unter ver\u00e4nderten, m\u00f6glicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht . Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine ihm bekannte Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit aber nicht zeitnah, spricht vieles daf\u00fcr, dass auch er selbst darin keine zumutbare Besch\u00e4ftigungsperspektive sieht und der Arbeitgeber ein entsprechendes \u00c4nderungsangebot nicht unterbreiten musste. Es spricht dann viel f\u00fcr die Annahme, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot auch mit Blick auf eine drohende Beendigungsk\u00fcndigung nicht angenommen h\u00e4tte ."}
{"_id": "05153", "text": "Daf\u00fcr, dass tats\u00e4chlich keine Sammlung unter der Tr\u00e4gerschaft des Antragstellers, sondern vielmehr eine Sammlung der H. Recycling GmbH vorliegen d\u00fcrfte, sprechen schlie\u00dflich auch die den Sammlungen zugrunde liegenden vertraglichen Abreden und deren praktische Umsetzung. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass jede Sammlung wie in Art. 0 Abs. 0 des Vertrages zwischen dem Antragsteller und der H. Recycling GmbH vom [DATE] an sich vorgesehen vorab zwischen dem Antragsteller und der H. Recycling GmbH schriftlich exakt abgestimmt wurde und wird. Dass entsprechende Unterlagen \u00fcberhaupt existieren, ist weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren [REF] VG Arnsberg \u2011 vorgetragen worden. Erst recht sind derartige Unterlagen nicht vorgelegt worden. Ferner haftet nach Art. 0 Abs.\u00a00 des im \u00dcbrigen erst nach Eingang der Anzeige beim Antragsgegner geschlossenen Vertrages die H. Recycling GmbH selbst f\u00fcr alle Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dem Fehlen von ma\u00dfgeblichen Einflussm\u00f6glichkeiten des Antragstellers entspricht es, dass auf den im Gebiet des Antragsgegners aufgestellten Sammelcontainern lediglich eine Rufnummer der H. Recycling GmbH angebracht ist, w\u00e4hrend hinsichtlich des Antragstellers nur ein Verweis auf dessen Internetseite zwecks weiterer Informationen zu dem Hilfsprojekt, nicht aber bez\u00fcglich der Sammlung erfolgt."}
{"_id": "05154", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 0. [DATE] 0\u00a0C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, m.w.N., sowie Beschl\u00fcsse vom [DATE] 0\u00a0B 0 [DATE] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn.\u00a00; aus der ebenfalls st\u00e4ndigen Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats vgl. etwa die Beschl\u00fcsse vom 0. [DATE] 0\u00a0A\u00a00/0 , juris, Rn.\u00a00\u00a0f., und vom 0. [DATE] 0\u00a0A\u00a00/0 , juris, Rn.\u00a00\u00a0f., jeweils m.w.N."}
{"_id": "05155", "text": "Auch eine Beh\u00f6rde ist insoweit zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet . Daf\u00fcr reichen die einfache Zuleitung oder kommentarlose \u00dcbergabe des jeweiligen Schriftst\u00fccks an die amtsinterne Postausgangsstelle ebenso wenig aus wie ein blo\u00dfer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftst\u00fcck an diese Postausgangsstelle weiterleitet. Vielmehr ist regelm\u00e4\u00dfig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich. Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung f\u00fcr nachgewiesen h\u00e4lt oder nicht ; die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar , BFH/NV [DATE] , 0 zitiert nach juris; vgl. auch zu [REF] und der Notwendigkeit eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 0. Aufl., \u00a7 0 Rn. 0; OVG Greifswald, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Bautzen, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris: \u201e... durch den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...\u201c; vgl. auch VG D\u00fcsseldorf, Urt. v. [DATE] .0 0 K 0 , juris, Rn. 0; zu [REF] VG Trier, Urt. v. [DATE] [REF] .TR , juris; OVG M\u00fcnster, Beschl. v. [DATE] .0 [REF] , NVwZ [DATE] , 0 zitiert nach juris)."}
{"_id": "05156", "text": "Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung ergibt sich aus \u00a70a Abs. 0 UrhG a. F. F\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs ist der Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu bestimmen, aus dem sich die Kosten der Abmahnung ergeben. Streitwerte von 0\u20180 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und ber\u00fccksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig ber\u00fchrt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalpr\u00e4vention, also im Hinblick auf eine m\u00f6glicherweise abschreckende Wirkung gegen\u00fcber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzul\u00e4ssig . Die H\u00f6he des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegen\u00fcber Privatpersonen zur\u00fcckhaltend zu bestimmen und betr\u00e4gt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgeb\u00fchr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG D\u00fcsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer \u00f6ffentlichen Fu\u00dfball-\u00dcbertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschlie\u00dfen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsm\u00f6glichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die dem Filesharing immanente M\u00f6glichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der H\u00f6he des Schadenersatzes ber\u00fccksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erh\u00f6hen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegen\u00fcber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in H\u00f6he des F\u00fcnffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 0 Euro, angemessen ). Nach dem bis zum [DATE] g\u00fcltigen Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz ergeben sich somit unter Zugrundelegung einer 0-Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df VV 0 zuz\u00fcglich 0% Auslagenpauschale Kosten der Abmahnung von 0 Euro."}
{"_id": "05157", "text": "Vor dem Hintergrund au\u00dfergerichtlicher Kl\u00e4rungen im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten sowie zahlreicher Parallelverfahren einige davon als Musterverfahren gegen andere Optiker erfolgte im Wesentlichen kein Vortrag der Beteiligten. Das Verfahren wurde schlie\u00dflich mit Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] ruhend gestellt und nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts in zwei Parallelverfahren unter dem Az. S [REF] fortgef\u00fchrt."}
{"_id": "05158", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat das SG den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, bei dem Abfindungsbetrag aus der betrieblichen Altersversorgung handele es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des [REF] . F\u00fcr die Kranken und Pflegeversicherung folge dies bereits daraus, dass Versorgungsbez\u00fcge dem Anwendungsbereich des [REF] unterfielen. [REF] regele abschlie\u00dfend, in welchen F\u00e4llen Kapitalleistungen als Versorgungsbezug gelten und damit beitragspflichtig seien . F\u00fcr den Bereich der Rentenversicherung und das Recht der Arbeitsf\u00f6rderung fehle eine entsprechende Regelung. Dies berechtige jedoch im Hinblick auf die durch [REF] erfolgte mittelbare Abgrenzung nicht dazu, die Abfindung dem Arbeitsentgelt zuzuordnen . Dies gelte erst recht nach der \u00c4nderung des [REF] . In der bis [DATE] geltenden Fassung habe, wenn an die Stelle der Versorgungsbez\u00fcge eine nicht regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistung trat, ein 0stel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbez\u00fcge gegolten, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr 0 Monate. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei diese Bestimmung auf den Fall erweitert worden, dass eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden sei. Daraus folge, dass auch auf Abfindungen aus der betrieblichen Altersversorgung vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls [REF] anzuwenden sei , sodass die Argumentation des BSG aus der noch zur alten Fassung des [REF] ergangenen Entscheidung vom [DATE] erst recht greife. F\u00fcr eine Beitragserhebung zur Kranken und Pflegeversicherung gem\u00e4\u00df [REF] , 0 Sozialgesetzbuch Elftes Buch sei die Beklagte im Rahmen der Betriebspr\u00fcfung nach [REF] nicht zust\u00e4ndig. Der Bescheid der Beklagten sei daher auch nicht in Bezug auf die Erhebung von Beitr\u00e4gen zur Kranken und Pflegeversicherung rechtm\u00e4\u00dfig.0"}
{"_id": "05159", "text": "Nach dem unstreitigen Sachverhalt steht fest, dass zwischen den Parteien am [DATE] und am [DATE] zumindest stillschweigend jeweils ein Beratungsvertrag in Bezug auf den von der Beklagten empfohlenen P. Fonds zustande gekommen ist. Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist f\u00fcr das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kl\u00e4ger ungefragt \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsr\u00fccknahme durch die Fondsgesellschaft aufzukl\u00e4ren ."}
{"_id": "05160", "text": "Bei dem Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Erstausstattungen nach [REF] sowie nach [REF] buch handelt es sich um einen eigenst\u00e4ndigen abtrennbaren Streitgegenstand . Gleiches gilt f\u00fcr die darlehnsweisen Leistungen bei unabweisbarem Bedarf nach [REF] bzw. [REF] . 0"}
{"_id": "05161", "text": "Ein Anspruch scheitert nicht bereits daran, dass der Kl\u00e4ger beim Beigeladenen keinen Antrag gestellt hat. Nach [REF] buch sind u. a. Antr\u00e4ge, die bei einem unzust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger gestellt werden, unverz\u00fcglich an den zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abh\u00e4ngig, so gilt dieser als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der genannten Stellen eingegangen ist. Die Auslegung eines Antrags auf Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung. Sofern eine ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Leistungen begehrt, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen . Da der Kl\u00e4ger geltend machte, eine Erstausstattung nicht aus eigenen Kr\u00e4ften und Mitteln bestreiten zu k\u00f6nnen, kamen f\u00fcr ihn Leistungen sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII ernsthaft in Betracht. Somit ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten ist . Nach Sinn und Zweck des [REF] soll der Antragsteller mit seinem Begehren auf Sozialleistungen gerade nicht an Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern. Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII . Damit hat der Kl\u00e4ger zugleich auch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt, der vom Beklagten gem\u00e4\u00df [REF] an den Beigeladenen weiterzuleiten gewesen w\u00e4re. F\u00fcr eine ausdr\u00fcckliche Beschr\u00e4nkung des beim Beklagten gestellten Antrags auf solche nach dem SGB II ist nichts ersichtlich, zumal f\u00fcr eine derartige Beschr\u00e4nkung aus Sicht des Kl\u00e4gers auch \u00fcberhaupt kein Anlass bestand. 0"}
{"_id": "05162", "text": "Der Antragsteller hat kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche i.S.v. [REF] inne. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ist in [REF] /EU ab dem [DATE] konkretisiert worden. Danach haben Unionsb\u00fcrger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, ein Aufenthaltsrecht bis zu sechs Monaten und dar\u00fcber hinaus solange sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begr\u00fcndete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsb\u00fcrger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begr\u00fcndeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach au\u00dfen hin zum Ausdruck gebracht werden muss . Zur Glaubhaftmachung eines solchen Aufenthaltsrechts gen\u00fcgt damit nicht allein, dass ein Unionsb\u00fcrger erkl\u00e4rt, dass er sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalte; vielmehr sind ernsthafte Bewerbungsbem\u00fchungen \u00fcber eine Antragstellung beim Grundsicherungstr\u00e4ger hinausgehend sowie eine begr\u00fcndete Erfolgsaussicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu belegen bzw. zu konkretisieren. Weder aus den Verwaltungsakten noch aus dem Vortrag des Antragstellers ergeben sich Anhaltspunkte, dass er konkrete Bewerbungsbem\u00fchungen unternimmt. Selbst wenn eine fr\u00fchere Arbeitsuche unterstellt wird, spricht schon allein die Dauer der fehlgeschlagenen Arbeitsuche gegen eine begr\u00fcndete Erfolgsaussicht."}
{"_id": "05163", "text": "Diese Ausf\u00fchrungen h\u00e4lt der Senat insoweit f\u00fcr nicht \u00fcberzeugend, als der Gesetzgeber das Bestehen eines materiellen Aufenthaltsrechts nicht als Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen hat. Diese M\u00f6glichkeit der Anspruchsbegrenzung hat der Gesetzgeber im SGB II nicht wahrgenommen . Dabei ist auch in die \u00dcberlegung mit einzubeziehen, dass der Gesetzgeber im System des SGB XII im Gegensatz zum System des SGB II neben dem Leistungsausschluss bei einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche auch einen Leistungsausschluss im Fall der Einreise zum Zweck des Bezuges von Sozialhilfe vorgesehen hat. Von einer unbewussten Regelungsl\u00fccke auszugehen, h\u00e4lt der Senat insoweit auch unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Gesetzgebungsentwicklung f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Ein Wertungswiderspruch zur Rechtsstellung von Unionsb\u00fcrgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kann sich allenfalls ergeben, wenn die Vorschrift des [REF] betreffend dieses Personenkreises als europarechtskonform bzw. verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen wird . Insoweit sieht der Senat durch die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Rechtssache Dano C 0/0 diese Rechtsfrage nicht schon als gekl\u00e4rt an . Nach dieser Entscheidung ist es zwar Mitgliedstaaten gestattet, nicht erwerbst\u00e4tige Unionsb\u00fcrger, denen im Aufenthaltsmitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie zusteht, vom Bezug von Sozialhilfeleistungen i.S.v. [REF] auszuschlie\u00dfen, wenn der Zugang zum nationalen Sozialhilfesystem nicht von der materiellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufenthalts abh\u00e4ngt und die Unionsb\u00fcrger von ihrer Freiz\u00fcgigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen. Welche Schlussfolgerungen aus diesem Urteil hinsichtlich des Leistungsausschlusses betreffend Unionsb\u00fcrger mit einem materiellen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche zu ziehen sind, ist indes auch nach diesem Urteil ungekl\u00e4rt und vor dem Hintergrund kaum mehr \u00fcberschaubarer Rechtsprechung und Literatur umstritten . Insbesondere ist die Frage offen, ob ein Unionsb\u00fcrger mit einem materiellen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche als Arbeitnehmer oder nichterwerbst\u00e4tiger Unionsb\u00fcrger i.S.der RL [DATE] /0 EG zu qualifizieren ist. Falls es sich um einen Arbeitnehmer im Sinne der RL [DATE] /0 EG handelt, sind die Ausf\u00fchrungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in der Entscheidung vom [DATE] C-0/0 nicht einschl\u00e4gig. Nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist ein Unionsb\u00fcrger, der zwar keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, aber tats\u00e4chlich Arbeit sucht, zumindest als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 0 AUEV zu qualifizieren ."}
{"_id": "05164", "text": "aaa) Nach [REF] ist grunds\u00e4tzlich der f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren ma\u00dfgebende Wert auch f\u00fcr die Geb\u00fchren des Rechtsanwalts ma\u00dfgebend. Der Rechtsanwalt kann daher nach [REF] die Streitwertfestsetzung nach [REF] beantragen. Dies setzt nach [REF] voraus, dass eine Entscheidung \u00fcber den gesamten Streitgegenstand ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt ist. 0 bbb) Richten sich die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in einem gerichtlichen Verfahren jedoch nicht nach dem f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren ma\u00dfgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert , juris), setzt das Gericht des ersten Rechtszugs gem\u00e4\u00df [REF] den Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit auf Antrag durch Beschluss selbst\u00e4ndig fest . 0 bb) aaa) Im Streitfall richten sich die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren nicht nach dem gerichtlichen Streitwert , weil die Gegenst\u00e4nde der T\u00e4tigkeit des Antragstellers und des gerichtlichen Verfahrens nicht voll identisch sind . An einer Identit\u00e4t fehlt es u. a. bei einer Beendigung des Mandatsverh\u00e4ltnisses vor Beendigung des Klageverfahrens und anschlie\u00dfender Klageerweiterung mit der Folge einer Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchren . Dasselbe muss nach Auffassung des Gerichts in einem Steuerprozess unabh\u00e4ngig von einer eventuellen sp\u00e4teren Klageerweiterung und damit im Streitfall gelten, weil der Fortgang des Prozesses auch in geb\u00fchrenrechtlicher Hinsicht dem ausgeschiedenen Rechtsanwalt nicht zur Kenntnis gegeben werden d\u00fcrfte . 0 bbb) Unabh\u00e4ngig davon fehlt es aber auch an einem nach [REF] festzusetzenden Wert . Ein Antrag nach [REF] ist nicht subsidi\u00e4r, wenn zum Zeitpunkt des Mandatsendes noch kein Wert nach dem GKG festgesetzt wird und solange daher ein Antrag nach [REF] erfolglos bliebe . Vorliegend kann eine Streitwertfestsetzung gem\u00e4\u00df [REF] derzeit noch nicht ergehen, weil noch keine Entscheidung \u00fcber den gesamten Streitgegenstand ergangen ist und sich das Verfahren auch noch nicht anderweitig erledigt hat. Eine vorl\u00e4ufige Streitwertfestsetzung kommt bei Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht in Betracht ."}
{"_id": "05165", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger mit dieser Frage die prozessrechtliche Problematik eines f\u00fcr jede Rechtsverfolgung erforderlichen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses anspricht, mag hier dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Rechtsfrage iS von [REF] zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit dieser prozessualen Regelung mit h\u00f6herrangigem Recht handelt oder ob dies vielmehr das Ergebnis eines Subsumtionsvorgangs im Einzelfall betrifft. Jedenfalls setzt sich der Kl\u00e4ger in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung an keiner Stelle mit dem vom LSG zur St\u00fctzung seiner Rechtsmeinung, im Fall des Kl\u00e4gers fehle es am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, ma\u00dfgeblich herangezogenen BSG-Urteil vom [DATE] auseinander. Seinen Ausf\u00fchrungen kann daher nicht entnommen werden, inwiefern gegen\u00fcber jener Entscheidung noch weiterer h\u00f6chstrichterlicher Kl\u00e4rungsbedarf zu der abstrakt-generellen Rechtsfrage besteht, unter welchen Umst\u00e4nden ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zu verneinen ist."}
{"_id": "05166", "text": "So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg bez\u00fcglich eines beamtenrechtlichen Verbotes der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte wegen der \u00c4u\u00dferung eines Justizvollzugsbeamten: \u201eDie kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen\u201c, eine Ansehenssch\u00e4digung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen . In seinem Urteil vom [DATE] stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom [DATE] hinsichtlich eines Polizeivollzugsbeamten, welcher zu einem Angelausflug unter der \u00dcberschrift \u201eOperation Weser\u00fcbung\u201c , eingeladen hat die vom erkennenden Disziplinargericht festgestellte Ansehenssch\u00e4digung best\u00e4tigt, die ausgesprochene Degradierung aber in eine Gehaltsk\u00fcrzung abgemildert. Die \u00c4u\u00dferung eines Polizeibeamten \u201ehalte die Hand wie beim b\u00f6sen Adolf\u201c bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hat das Disziplinargericht wegen der damit bezweckten Assoziation zum Hitlergru\u00df als Ansehenssch\u00e4digung des Berufs der Polizeibeamten gew\u00fcrdigt und den Versto\u00df gegen die Wohlverhaltenspflicht mit einer Geldbu\u00dfe geahndet . Zuletzt hat die Kammer die Suspendierung eines ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters best\u00e4tigt, weil dieser wegen nachhaltiger und dauerhafter \u00c4u\u00dferungen und Handlungen den Anschein erweckte, sich mit dem Nationalsozialismus selbst oder mit solchen Kr\u00e4ften zu identifizieren, die dem Vorschub leisten ."}
{"_id": "05167", "text": "Die Klage umfasst ferner den nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zul\u00e4ssigen Zeitraum, der hier durch die Antragstellung am [DATE] und das Ende des Monats, in dem der Ablehnungsbescheid vom erging, dem [DATE] , begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Anspr\u00fcchen auf laufende Sozialleistungen zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugef\u00fchrten Bescheides gemacht werden,"}
{"_id": "05168", "text": "Ausgehend vom oben dargestellten Prinzip der Bestenauslese ist der gebotene Leistungsvergleich regelm\u00e4\u00dfig anhand aussagekr\u00e4ftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen."}
{"_id": "05169", "text": "Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen n\u00e4mlich deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation der ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenst\u00e4ndig nachzuvollziehen. Schlie\u00dflich stellt die Dokumentation der Auswahlerw\u00e4gungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollst\u00e4ndig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Ma\u00dfst\u00e4be des [REF] . Diese Dokumentationspflicht stellt damit als Instrument der Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren Beurteilungsspielraum dar. Ob der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die Grenzen seines Beurteilungsspielraums beachtet und eingehalten oder aber \u00fcberschritten hat, l\u00e4sst sich nur mit Hilfe einer hinreichend nachvollziehbaren, aussagekr\u00e4ftigen und schl\u00fcssigen Dokumentation seiner Auswahlerw\u00e4gungen gerichtlich kontrollieren. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Auswahlentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung. Denn allein die Erw\u00e4gungen, die der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung angestellt hat, sind f\u00fcr die Beurteilung ihrer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit relevant. Daraus folgt, dass eine Dokumentation der Auswahlerw\u00e4gungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss und nicht erstmalig oder in ausgewechselter Form im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden kann."}
{"_id": "05170", "text": "Weiter bestand Anlass f\u00fcr eine solche Er\u00f6rterung, weil es verfassungsgem\u00e4\u00df ist, die Gew\u00e4hrung des Kindergelds davon abh\u00e4ngig zu machen, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge gedeckt ist . Das Kindergeld dient dazu, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge f\u00fcr ihre Kinder entsteht, auszugleichen . Der Anspruch auf Kindergeld entf\u00e4llt, wenn das behinderte Kind auf elterliche Unterst\u00fctzung nicht mehr angewiesen ist ."}
{"_id": "05171", "text": "Wie der 0. Senat des Bundesgerichtshofes nunmehr in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt hat, ist das Bestehen eines negativen Marktwertes als solches kein f\u00fcr die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand, \u00fcber den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren muss. Denn der anf\u00e4ngliche negative Marktwert spiegelt, so der Bundesgerichtshof, anders als dies in der bisherigen Instanzrechtsprechung vertreten wird, nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Gesch\u00e4fts wider, sondern nur den Marktwert zum Vertragsabschluss, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages erzielbar w\u00e4re. Der Marktwert wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle ermittelt, indem die voraussichtlichen variablen und festen Zinszahlungen der Parteien gegen\u00fcbergestellt und mit den jeweils an den Zahlungsterminen g\u00fcltigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in den ermittelten Modellwert ihre Gewinnmarge und Kosten einstrukturiert. Das f\u00fchrt dazu, dass der Kunde erst die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaften muss, bevor er in die Gewinnzone gelangt. Hinzu kommt, dass er bei sofortiger L\u00f6sung vom Vertrag den negativen Marktwert tragen muss, also einen Verlust erleidet."}
{"_id": "05172", "text": "Demgegen\u00fcber stellt die Kl\u00e4gerin nur ganz abstrakt dar, dass ihr in dem Zeitraum vom 0. Juli bis [DATE] allgemeine Gesch\u00e4ftskosten f\u00fcr Produktion und Montage in H\u00f6he von 0 \u20ac bzw. 0 \u20ac, allgemeine Gesch\u00e4ftskosten f\u00fcr Stoffkosten in H\u00f6he von 0 \u20ac, Baustellengemeinkosten f\u00fcr Stoffkosten in H\u00f6he von 0 \u20ac entstanden seien sowie Gewinn in H\u00f6he von 0% der Auftragsnettosumme entgangen sei, was sich zuz\u00fcglich Um-satzsteuer auf den mit ihrer Berufung noch geltend gemachten Betrag von 0 \u20ac summiere. Dabei hatte die Kl\u00e4gerin in I. Instanz noch Bauzeitverl\u00e4ngerungskosten gem\u00e4\u00df Nachtragsangebot N 0 f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in H\u00f6he von zuletzt insgesamt 0 \u20ac geltend gemacht, wobei es sich um allgemeine Gesch\u00e4ftskosten von 0 \u20ac netto und Baustellengemeinkosten von 0 \u20ac netto handelte. Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tats\u00e4chlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem urspr\u00fcnglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tats\u00e4chlicher Beendigung erm\u00f6glicht keinen Vergleich der Verm\u00f6genslage der Kl\u00e4gerin ohne und mit Bauzeitverschiebung . Wenn Arbeitskr\u00e4fte und/ oder maschinen usw. wegen des verz\u00f6-gerten Baubeginns unbesch\u00e4ftigt gewesen w\u00e4ren oder zus\u00e4tzliche Kosten durch Mehraufwand entstanden w\u00e4ren, l\u00e4ge ein \u201eSchaden\u201c im Sinne von \u00a7 0 VI VOB/B vor bzw. eine Grundlage f\u00fcr die Bemessung einer angemessenen Entsch\u00e4digung. Da dies aber nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht der Fall war, sondern die Kl\u00e4gerin nur Gemeinkosten beansprucht, muss sie darlegen, aus welchen Gr\u00fcnden diese nicht statt in der Kalkulation der vorgesehenen, aber verschobenen Leistungen f\u00fcr die Beklagte in den tats\u00e4chlich in diesem \u201eVerz\u00f6gerungszeitraum\u201c ausgef\u00fchrten Werkleistungen f\u00fcr andere Auftraggeber oder sonstigen Ersatzma\u00dfnahmen kalkulatorisch enthalten waren. Sie muss also eine Art Bilanz erstellen f\u00fcr den gesamten Zeitraum einmal unter Zugrundelegung der urspr\u00fcnglichen Planung und einmal unter Darlegung des tats\u00e4chlichen Verlaufs. Wenn sie beispielsweise einen anderen Auftrag, den sie f\u00fcr die Zeit nach dem geplanten Ende des Vertrages mit der Beklagten h\u00e4tte vorzie-hen k\u00f6nnen, der ansonsten erst im Anschluss h\u00e4tte abgearbeitet werden k\u00f6nnen, w\u00e4re ihr \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden und k\u00f6nnte sie auch keine Entsch\u00e4digung verlangen. Damit die Beklagte zu den Mehr oder Minderauf-wendungen, dem entgangenen oder anderweitigen Gewinn \u00fcberhaupt realistischer-weise Stellung nehmen und entsprechenden Sachvortrag widerlegen k\u00f6nnte, be-darf es entsprechender konkreter Darlegungen der Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "05173", "text": "In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob der nach einem Widerspruch gem\u00e4\u00df [REF] a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts , Urteil vom [DATE] [REF] , nicht ver\u00f6ffentlicht, unter II 0; LG Kiel r+s [DATE] , 0 Rn. 0; Koch, LMK [DATE] , 0 unter 0; Reiff, r+s [DATE] , 0, 0)."}
{"_id": "05174", "text": "Eine Auslegung des \u00a7 0 Abs. 0 NSchG dahin, dass diese Vorschrift nicht nur eine Beteiligung der Elternr\u00e4te im Rechtssetzungsverfahren gebietet, sondern zugleich eine Nichtbeteiligung auch dem uneingeschr\u00e4nkten Rechtsfolgenregime f\u00fcr Rechtssetzungsverfahren unterwirft, k\u00f6nnte jedoch in Widerstreit zu dem Umstand treten, dass den Elternr\u00e4ten insoweit keine materiellen Rechte zustehen. Nach der Rechtsprechung des fr\u00fcher zust\u00e4ndigen 0. Senats dieses Gericht, k\u00f6nnen Elternr\u00e4te schulorganisatorische Ma\u00dfnahmen jedenfalls inhaltlich nicht auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen lassen, weil ihnen \u00a7\u00a00 Abs. 0 NSchG insoweit keine eigenen Rechte vermittelt. Dass der Gesetzgeber diese schwache materiell-rechtliche Position der Elternr\u00e4te gerade dadurch kompensieren wollte, dass er ihnen eine besonders starke verfahrensrechtliche Rechtsstellung in Rechtssetzungsverfahren einr\u00e4umte, dr\u00e4ngt sich nicht auf. Eine Auslegung dahingehend, dass eine nur entsprechende Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 NSchG auf Rechtssetzungsverfahren geboten ist, die nicht zugleich das Fehlerfolgenregime f\u00fcr Rechtssetzungsverfahren \u00fcbernimmt, ist vielmehr mindestens gleich wahrscheinlich ."}
{"_id": "05175", "text": "Im Rahmen des Klageverfahrens begehren die Antragsteller weiterhin die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Teilbetrags der Zinsen zur Einkommensteuer [DATE] . Zur Begr\u00fcndung tragen sie unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] vor, dass es sich bei der Aufl\u00f6sung eines Investitionsabzugsbetrags nach [REF] um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] handele. Bei der Verzinsung des aus der Aufl\u00f6sung resultierenden Unterschiedsbetrags sei [REF] anzuwenden. Diese Vorschrift habe schon aufgrund ihrer Stellung im Gesetz Vorrang vor der Regelung des [REF] . Der Zinslauf beginne auch hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzung, der ein wegen des r\u00fcckwirkenden Ereignisses ge\u00e4nderter Verlustr\u00fccktrag zugrunde liege, erst 0 Monate nach dem Eintritt des r\u00fcckwirkenden Ereignisses und nicht schon 0 Monate nach dem Ablauf des Kalenderjahres der Verlustentstehung."}
{"_id": "05176", "text": "Das Begehren der Kl\u00e4gerin, mit welchem sie sich gegen die vollst\u00e4ndige Ablehnung von Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung wendet, ist als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage statthaft . Richtiger Klagegegner ist die Stadt C; das Vorverfahren nach [REF] wurde ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt. Die erforderliche beratende Beteiligung sozial erfahrener Dritter hat stattgefunden."}
{"_id": "05177", "text": "Allerdings kann zur \u00dcberzeugung des Senats unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich einer ernsthaften Mietzinsforderung ihrer Eltern ausgesetzt ist und der wirksam abgeschlossene Mietvertrag auch tats\u00e4chlich praktiziert wird. Unabh\u00e4ngig von der Frage eines wirksamen Mietvertragsschlusses, welcher vorliegend allein deshalb m\u00f6glich werden konnte, da jedenfalls der Erg\u00e4nzungsbetreuer der Kl\u00e4gerin mit Rechtsbindungswillen handelte und offenbar auch nicht am Rechtsbindungswillen der Eltern zweifelte, besteht kein Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, wenn der wirksam abgeschlossene Mietvertrag tats\u00e4chlich nicht vollzogen wird bzw. die entstehenden Mietzinsforderungen dauerhaft gestundet werden . Insoweit steht zur \u00dcberzeugung des Senats fest, dass die Eltern der Kl\u00e4gerin die Vollziehung des Mietvertrages insbesondere die Zahlung des Mietzinses von ihrer Tochter nicht ernstlich verlangen bzw. gewollt haben."}
{"_id": "05178", "text": "Da die Kl\u00e4gerin wie sich aus den vorliegenden Vertr\u00e4gen und deren Durchf\u00fchrung ergibt gegen\u00fcber ihren Vertragspartnern im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung t\u00e4tig geworden ist, liegt im Streitfall kein Fall einer Leistungskommission vor . Die Kl\u00e4gerin hat mit der Koordination, Organisation, Durchf\u00fchrung und Abrechnung der Krankenfahrten vielmehr auf eigene Rechnung Leistungen ausgef\u00fchrt, deren steuerliches Schicksal sich nach der dabei jeweils erbrachten Hauptleistung der Bef\u00f6rderung der Patienten zur Dialyseeinrichtung und zur\u00fcck richtet."}
{"_id": "05179", "text": "Der Antragsteller sieht das Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] als verletzt an, weil der Verwaltungsgerichtshof dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine bestimmte Frage zur Auslegung des Unionsrechts nicht vorgelegt habe. Dies f\u00fchrt nicht auf einen Verfahrensfehler. Zur Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist ein Gericht nach [REF] nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft ist . Warum hier ferner das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs ber\u00fchrt sein soll, f\u00fchrt die Beschwerde nicht aus und vermag der Senat nicht zu erkennen."}
{"_id": "05180", "text": "Die Widerrechtlichkeit des Verbringens ist durch die Verf\u00fcgung des Tribunale di Teramo vom [DATE] auch nicht entfallen, denn f\u00fcr die Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 0 HK\u00dc ist auf den Zeitpunkt des Verbringens des Kindes abzustellen . 0"}
{"_id": "05181", "text": "Hinsichtlich des Beweisma\u00dfstabes gilt, dass die den Versicherungsschutz in der jeweiligen Versicherung begr\u00fcndende \"Verrichtung\", die \"Einwirkung\" und der \"Erstschaden\" im Vollbeweis festgestellt sein m\u00fcssen. Erst dann, wenn die \"Verrichtung\", die \"Einwirkung\" und der \"Erstschaden\" festgestellt sind, kann und darf \u00fcber die tats\u00e4chliche Kausalit\u00e4tsbeziehung zwischen der Verrichtung und der Einwirkung entschieden werden. Es geht hierbei ausschlie\u00dflich um die rein tats\u00e4chliche Frage, ob und ggf. mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung eine Wirkursache der von au\u00dfen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den K\u00f6rper des Versicherten war 0"}
{"_id": "05182", "text": "Auch der Umstand, dass vorliegend nicht nur einzelne Leistungsbereiche wie Akupunktur, besondere Inanspruchnahmen oder dringende Besuche, sondern die pathologischen Leistungen des Kapitel 0 EBM insgesamt einer Kontingentierung unterworfen werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bereits f\u00fcr die Zeit vor Einf\u00fchrung der Regelleistungsvolumen hat das Bundessozialgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch eine Honorarverteilung unter Bildung von Honorart\u00f6pfen bzw. Honorarkontingenten f\u00fcr einzelne Fachgruppen und/oder Leistungsbereiche als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen. Die darin liegende Abweichung vom Grundsatz leistungsproportionaler Verteilung wird vor allem durch das Ziel sachlich gerechtfertigt, die Folgen der gesetzlichen Festlegung von Obergrenzen f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Gesamtverg\u00fctungen in den unterschiedlichen Arztgruppen bzw. Leistungsbereichen gleichm\u00e4\u00dfig umzusetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Anteil einer Arztgruppe an den Gesamtverg\u00fctungen trotz konstant bleibenden Behandlungsbedarfs der Patienten nur deshalb ver\u00e4ndert, weil andere Arztgruppen mithilfe medizinisch nicht gerechtfertigter Mengenausweitungen ihre Anteile am insgesamt abgerechneten Leistungsvolumen erh\u00f6hen. Bei der Bildung von Honorarkontingenten kann auch an die Verh\u00e4ltnisse in einem fr\u00fcheren Quartal angekn\u00fcpft werden. Auch steht der Zuordnung zu einem Honorarkontingent nicht entgegen, dass Leistungen betroffen sind, die \u00fcberweisungsgebunden sind; vielmehr k\u00f6nnen auch Leistungen erfasst werden, die einer Mengenausweitung nicht zug\u00e4nglich sind. Ebenso k\u00f6nnen Fachgruppen einem Honorarkontingent zugeordnet werden, deren Angeh\u00f6rige vorwiegend oder ausschlie\u00dflich auf \u00dcberweisung t\u00e4tig werden . Hieran ankn\u00fcpfend f\u00fchrt das Bundessozialgericht auch im Urteil vom [DATE] aus, die vom Bewertungsausschuss den Gesamtvertragspartnern erm\u00f6glichte Mengensteuerung der nicht von Regelleistungsvolumen erfassten Leistungen diene der Sicherung einer insgesamt angemessenen Verg\u00fctung aller vertrags\u00e4rztlicher Leistungen. Eine feste, begrenzte Gesamtverg\u00fctung schlie\u00dfe die Verg\u00fctung aller vertrags\u00e4rztlicher Leistungen mit einem garantierten Punktwert aus. Mengenbegrenzungen oder Quotierungen seien unvermeidlich und jeder Garantiepreis f\u00fcr bestimmte, mengenm\u00e4\u00dfig nicht begrenzte Leistungen f\u00fchre bei entsprechender Mengenentwicklung zwangsl\u00e4ufig zu einer Absenkung der Verg\u00fctung anderer Leistungen."}
{"_id": "05183", "text": "Die Beteiligung an der Mitfinanzierung anderer Teilleistungsbereiche darf wie bereits erw\u00e4hnt im Ergebnis jedenfalls nicht in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der von der Ma\u00dfstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der Geb\u00fchrenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme der \u00fcbrigen Teilleistungsbereiche der Abfallentsorgung muss denkbar und darf nicht offensichtlich unm\u00f6glich sein."}
{"_id": "05184", "text": "Schlie\u00dflich f\u00fchren die eingereichten Fotografien der Kl\u00e4ger aus ihrem Aufenthalt in Bulgarien zu keiner \u00c4nderung. Ungeachtet der Frage, ob diese nicht bereits zu einem hier nicht mehr beachtlichen Zeitpunkt vor der Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gemacht wurden, wof\u00fcr die Einlassungen des Prozessbevollm\u00e4chtigten im Schriftsatz vom 0. [DATE] sprechen, f\u00fchren sie nicht zu einer abweichenden Beurteilung der hier auch zugrundegelegten Einsch\u00e4tzung aus dem vorzitierten Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, Bulgarien sei ein \u201esicherer Drittstaat\u201c. Denn es kommt darauf an, ob sich die Lebensverh\u00e4ltnisse von Inhabern mit Schutztitel in Bulgarien allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen, was gerade nicht der Fall ist. Ungeachtet dessen stellt nicht jeder Versto\u00df gegen europ\u00e4ische Rechtsvorschriften zugleich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar,"}
{"_id": "05185", "text": "Ohne Erfolg wendet die Beklagte in diesem Zusammenhang ein, dass der Kl\u00e4ger die Widerrufsbelehrung nicht gelesen habe und damit auch keine Unklarheit bei ihm entstehen konnte. F\u00fcr die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 0 zu [REF] InfoV und der hieran ankn\u00fcpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empf\u00e4ngerhorizont ma\u00dfgebend . Von daher war auch der als Beweismittel f\u00fcr die Behauptung der Beklagten angegebenen Parteivernehmung nicht nachzugehen."}
{"_id": "05186", "text": "Zwar hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in seiner Entscheidung vom [DATE] entschieden, dass das f\u00fcr eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach f\u00fcnf Jahren angenommen werden k\u00f6nne, was vorliegend erf\u00fcllt w\u00e4re. Eine Verwirkung scheitert vorliegend jedoch jedenfalls daran, dass das ebenfalls erforderliche sogenannte Umstandmoment nicht vorliegt . In dem vom 0. Senat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf zu entscheidenden Fall war der Widerruf des Vertrages erst f\u00fcnf Jahre nach vollst\u00e4ndiger beiderseitiger Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Unstreitig war der streitgegenst\u00e4ndliche Darlehensvertrag bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht abgel\u00f6st worden, weshalb eine Verwirkung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des 0. Senats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf nicht angenommen werden kann."}
{"_id": "05187", "text": "Nach [REF] ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Allerdings steht dem Darlehensnehmer nach \u00a7 0 Abs. 0,\u00a0S. 0 Hs.\u00a00 BGB der Nachweis offen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Dadurch kann statt des vertraglich vereinbarten Darlehenszinses der unter Umst\u00e4nden deutlich g\u00fcnstigere Marktzins, das hei\u00dft eine objektive Gr\u00f6\u00dfe, ma\u00dfgeblich sein )."}
{"_id": "05188", "text": "Abweichendes gilt jedoch, wenn ein Gemeinderatsbeschluss nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig ist. Dann gehen von ihm keinerlei Rechtswirkungen aus. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn Gegenstand der Beschlussfassung eine Satzung ist, weil bei der Satzung als Rechtsnorm grunds\u00e4tzlich, abgesehen von Heilungsvorschriften wie in [REF] und \u00a7\u00a7 0 f. BauGB, jeder Fehler formeller oder materieller Art zur Nichtigkeit der Norm f\u00fchrt . Bezieht sich der Gemeinderatsbeschluss auf einen von der Gemeinde zu erlassenden Bescheid, beurteilt sich die Nichtigkeit nach [REF] . Ist Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses, gegen den sich das B\u00fcrgerbegehren richtet, die Erm\u00e4chtigung zum Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages, ist die Nichtigkeit nach [REF] zu beurteilen. 0"}
{"_id": "05189", "text": "Soweit das Schallgutachten nach Nr. 0 Absatz 0 TA L\u00e4rm auch von einer etwas h\u00f6heren Anzahl von Fahrvorg\u00e4ngen an der Betriebseinfahrt und auf dem Betriebsgel\u00e4nde h\u00e4tte ausgehen m\u00fcssen, h\u00e4tte das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem wesentlich anderen Gutachtenergebnis gef\u00fchrt. Wie dargelegt, ist das Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die L\u00e4rmbelastung durch den geplanten Anlagebetrieb an allen neun gew\u00e4hlten Immissionsorten um 0 dB hinter den Immissionsrichtwerten der TA L\u00e4rm zur\u00fcckbleibt. Als Kennwert der Schallwahrnehmung gilt aber, dass selbst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung der Fahrbewegungen, zu einer Erh\u00f6hung des Mittelungspegels von nur 0 dB f\u00fchrt . 0"}
{"_id": "05190", "text": "Das Grundst\u00fcck des Antragstellers liegt zwar im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Die f\u00fcr sein Grundst\u00fcck getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans werden von dem Antragsteller jedoch nicht beanstandet. Der Antragsteller kann sich deshalb zur Begr\u00fcndung seiner Antragsbefugnis nur auf die Verletzung seines sich aus [REF] ergebenden Rechts auf gerechte Abw\u00e4gung st\u00fctzen. Um die f\u00fcr das Vorliegen der Antragsbefugnis ausreichende M\u00f6glichkeit einer Verletzung dieses Rechts bejahen zu k\u00f6nnen, reicht es zwar aus, dass der Antragsteller Tatsachen vortr\u00e4gt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abw\u00e4gung als m\u00f6glich erscheinen lassen . Im Falle des Antragstellers 0 fehlt es jedoch an einem solchen Vortrag. Die M\u00f6glichkeit einer Verletzung eines abw\u00e4gungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers ist unter dem von ihm angef\u00fchrten Aspekt nicht zu erkennen. 0"}
{"_id": "05191", "text": "Die Antr\u00e4ge der Antragsteller 0 und 0 sind gem\u00e4\u00df [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Die Antragsteller besitzen insbesondere die gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche Antragsbefugnis. Was die Antragstellerin 0 betrifft, ist das schon deshalb der Fall, weil sie sich gegen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihr eigenes Grundst\u00fcck betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelm\u00e4\u00dfig zu bejahen . Die Antragsbefugnis des Antragstellers 0 ergibt sich aus einer m\u00f6glichen Verletzung seines sich aus [REF] ergebenden Rechts auf gerechte Abw\u00e4gung. Das vom ihm angef\u00fchrte Interesse, dass der auf seinem Grundst\u00fcck vorhandene Gewerbebetrieb wie bisher fortgef\u00fchrt werden kann, ist ein abw\u00e4gungserheblicher privater Belang des Antragstellers. 0"}
{"_id": "05192", "text": "Ma\u00dfstab f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Auskunft in diesem Sinne ist dabei die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktion\u00e4rs, der die Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als ein nicht nur unwesentliches Beurteilungselement f\u00fcr seine Entscheidung \u00fcber den konkret in Rede stehenden Beschlussgegenstand ben\u00f6tigt. Dadurch wird der Auskunftsanspruch des Aktion\u00e4rs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt. Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich; vielmehr muss eine gewisse Ma\u00dfgeblichkeitsschwelle \u00fcberschritten sein ."}
{"_id": "05193", "text": "Dabei reicht die allein theoretische M\u00f6glichkeit eines Ursachenzusammenhangs nicht aus . Denn die Verwaltung ist nicht erm\u00e4chtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die M\u00f6glichkeit des Ursachenzusammenhangs die so gut wie nie widerlegt werden kann ausreichen zu lassen . Es gen\u00fcgt nicht, wenn ein Arzt oder auch mehrere \u00c4rzte einen Ursachenzusammenhang nur behaupten. Vielmehr ist es erforderlich, dass diese Behauptung medizinisch-biologisch nachvollziehbar begr\u00fcndet und durch wissenschaftliche Fakten, in der Regel statistische Erhebungen , untermauert ist. Die Fakten m\u00fcssen in Abgrenzung zu den Voraussetzungen der Pflichtversorgung zwar nicht so beschaffen sein, dass sie bereits die \u00fcberwiegende medizinische Fachwelt \u00fcberzeugen. Die niedrigere Schwelle zur Kann-Versorgung ist daher bereits dann \u00fcberschritten, wenn die vorgelegte Begr\u00fcndung einschlie\u00dflich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache M\u00f6glichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt und damit zumindest einen eingeschr\u00e4nkten Personenkreis der Fachmediziner \u00fcberzeugt . In seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung hat das BSG diesen Ma\u00dfstab auf die \u201egute M\u00f6glichkeit\u201c eingeschr\u00e4nkt . 0"}
{"_id": "05194", "text": "Zwar sind Betriebssteuern Aufwendungen des Unternehmens und schm\u00e4lern die verwendungsf\u00e4higen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu ber\u00fccksichtigen sind. Anders verh\u00e4lt es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu ber\u00fccksichtigen . Dasselbe gilt f\u00fcr Steuererstattungen f\u00fcr Vorjahre, soweit sie in der Gewinn und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Ertr\u00e4ge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses au\u00dfer Betracht ."}
{"_id": "05195", "text": "Ein vollendeter gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr im Sinne des [REF] liegt erst dann vor, wenn durch eine der in [REF] genannten Tathandlungen eine Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs herbeigef\u00fchrt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat . Hierzu sind konkrete Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungsoder Sch\u00e4digungsrisiko begr\u00fcndet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abh\u00e4ngt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt . Die Gef\u00e4hrdung des dem T\u00e4ter nicht geh\u00f6renden, aber als Tatwerkzeug benutzten Fahrzeugs gen\u00fcgt dazu nicht . Der neue Tatrichter wird diese Grunds\u00e4tze n\u00e4her als bisher geschehen in den Blick zu nehmen haben."}
{"_id": "05196", "text": "Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass f\u00fcr die Auslegung von Personengesellschaftsvertr\u00e4gen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, die allgemeinen Regeln der [REF] gelten. Ein \u00fcbereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor . Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein \u00fcbereinstimmender Wille der Gesellschafter W. und P. B. , dass Anteile an der Kommanditgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr. 0 des Gesellschaftsvertrages nur mit Zustimmung aller Gesellschafter \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten, sei nicht feststellbar, beruht jedoch auf einem Versto\u00df des Berufungsgerichts gegen [REF] . Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend gesehen, dass der Vortrag der Beklagten zu dem insoweit bestehenden \u00fcbereinstimmenden Willen eine innere Tatsache betrifft, \u00fcber die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schl\u00fcssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren \u00fcbereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben oder entsprechende Indizien benannt werden . Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Schl\u00fcssigkeit des insoweit erforderlichen Vortrags \u00fcberspannt und deshalb zu Unrecht die Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen als unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis gewertet und abgelehnt."}
{"_id": "05197", "text": "\u201eNach der im Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] durch Beschluss des Gerichts vom 0.\u00a0Juli [DATE] getroffenen Kostengrundentscheidung hatte die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Damit lagen zwei unterschiedliche Kostengrundentscheidungen f\u00fcr das Verfahren nach [REF] und das Verfahren nach [REF] vor. In dieser Fallkonstellation kann jeder Beteiligte aus der ihm g\u00fcnstigen Kostenentscheidung die ihm erwachsenen Kosten erstattet verlangen."}
{"_id": "05198", "text": "Der Kl\u00e4ger macht geltend, die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Ersatzvornahme das Abschleppen seines Kraftfahrzeugs sei nicht gerechtfertigt gewesen. Unstreitig habe er zwar sein Fahrzeug in einem Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich verbotswidrig abgestellt, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe jedoch keine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone vorgelegen, weder abstrakt noch konkret. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein der Umstand, dass eine Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis ausge\u00fcbt werde, rechtfertige grunds\u00e4tzlich eine derartige Anordnung, stimme nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone \u00fcberein. Der Bereich, in dem er, der Kl\u00e4ger, sein Fahrzeug geparkt habe, sei zwar als Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich gekennzeichnet, habe in tats\u00e4chlicher Hinsicht jedoch wenig mit einem solchen gemein. Es handele sich um einen Nebenweg, der eher den \u201eCharme eines Hinterhofes\u201c habe. Zum Zeitpunkt des Parkens um [DATE] Uhr innerhalb der Hauptgesch\u00e4ftszeit habe dort \u00fcberhaupt kein Verkehr stattgefunden. Das zeige auch das zur Tatzeit angefertigte Lichtbild. 0 Danach liegen im Ergebnis ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht vor. Dem Kl\u00e4ger ist zwar zuzugeben, dass das Vorliegen eines blo\u00dfen Verkehrsversto\u00dfes ohne das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde nicht ohne Weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang rechtfertigt. Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist jedoch mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Verkehrsfl\u00e4che verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelm\u00e4\u00dfig der Fall . Entsprechendes gilt auch f\u00fcr das Parken in einem Fu\u00dfg\u00e4ngerbereich, in dem die Fahrzeugnutzung insgesamt einschlie\u00dflich des Haltens und Parkens grunds\u00e4tzlich untersagt ist . 0 Der Senat hat bereits in dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom [DATE] [REF] ankn\u00fcpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen einer Funktionsbeeintr\u00e4chtigung eines Fu\u00dfg\u00e4ngerbereichs Folgendes entschieden:"}
{"_id": "05199", "text": "Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , in BVerwGE 0, 0 ff., juris; Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht GK-StAR , [DATE] , \u00a7 0 StAG Rn. 0."}
{"_id": "05200", "text": "Anhaltspunkte f\u00fcr die notwendige besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit k\u00f6nnen nach dem Willen des Gesetzgebers schwere physische oder psychische Folgen der Tat darstellen. Besondere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen aber auch darin liegen, dass das Opfer Schuldzuweisungen durch den oder die Angeklagte abzuwehren hat. Bei der Beurteilung ist auf die individuelle Lebenssituation des Verletzten abzustellen. Das betroffene und gesch\u00fctzte Rechtsgut ist daher besonders zu beachten ."}
{"_id": "05201", "text": "Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom [DATE] grunds\u00e4tzliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tats\u00e4chlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr die Berechnung der Quote das Verh\u00e4ltnis zwischen der Mietdauer seit Durchf\u00fchrung der letzten Sch\u00f6nheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchf\u00fchrung der letzten Sch\u00f6nheitsreparaturen ma\u00dfgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf best\u00fcnde, der Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB standhalten k\u00f6nnen. Diese Bedenken greifen durch."}
{"_id": "05202", "text": "Im Kern gilt dies auch f\u00fcr den Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Soweit der Senat bislang mit den anderen f\u00fcr die Angelegenheiten der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zust\u00e4ndigen Fachsenaten die Auffassung vertreten hat, dass ein Anordnungsgrund regelm\u00e4\u00dfig erst mit der Erhebung der R\u00e4umungsklage anzunehmen sei, da erst dann konkret Wohnungslosigkeit drohe, die in einem bestimmten Zeitfenster des Klageverfahrens durch die vorl\u00e4ufige Gew\u00e4hrung von Kosten der Unterkunft abgewendet werden k\u00f6nne, hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und sieht sich in seiner Auffassung nunmehr auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs best\u00e4tigt."}
{"_id": "05203", "text": "Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage f\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers kann deshalb nur [REF] sein. Danach gilt eine Verg\u00fctung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist. [REF] bildet nicht nur in den F\u00e4llen, in denen \u00fcberhaupt keine Verg\u00fctungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anspruch auf die Verg\u00fctung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Verg\u00fctungsabrede erfasst . Die nach [REF] erforderliche objektive Verg\u00fctungserwartung ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 0 % tariflich vorgesehen ist, \u00a7 0 Abs. 0 MTV f\u00fcr die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ."}
{"_id": "05204", "text": "Diese Klausel, bei der es sich nach der nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung handelt , enth\u00e4lt eine eigenst\u00e4ndige arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung. Das folgt schon aus dem grunds\u00e4tzlichen Vorrang einer ausdr\u00fccklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung . Eine abweichende anderweitige Regelung haben die Parteien nicht getroffen. Sie haben im Gegenteil in \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich festgehalten, \u00a7 0 Arbeitsvertrag solle konstitutiv wirken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Regelungen in \u00a7 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag. Diese sehen zwar an sich vor, dass eine ausdr\u00fccklich in den Vertrag aufgenommene Regelung nicht in jedem Falle eigenst\u00e4ndige Bedeutung habe und bei sich widersprechenden Regelungen die tariflichen Bestimmungen ma\u00dfgeblich sein sollten, es sei denn, der Arbeitsvertrag enthielte eine f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstigere Regelung. Das f\u00fchrt aber nicht zur Unanwendbarkeit von \u00a7 0 Arbeitsvertrag. Denn die Kollisionsregeln in \u00a7 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag setzen f\u00fcr den durchschnittlichen Vertragspartner des Klauselverwenders erkennbar voraus, dass auf arbeitsvertraglicher Ebene \u00fcberhaupt eine in Bezug genommene tarifliche und eine ausdr\u00fccklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Regelung Anwendung finden und kollidieren k\u00f6nnen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Wegen der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifvertr\u00e4ge geht die Bezugnahmeklausel insgesamt ins Leere: Die in Bezug genommenen Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten, damit sind die dazugeh\u00f6rigen Kollisionsregeln hinf\u00e4llig ."}
{"_id": "05205", "text": "Zudem begr\u00fcndet eine Verletzung von Nachweispflichten f\u00fcr sich genommen den Einwand rechtsmissbr\u00e4uchlichen Verhaltens nicht . Ein individueller Rechtsmissbrauch der Beklagten ist nicht ersichtlich. Dem Vortrag des Kl\u00e4gers ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst \u00fcber die Entgelth\u00f6he get\u00e4uscht h\u00e4tte oder durch unredliches Verhalten den Vertragsschluss, insbesondere die Vereinbarung der in \u00a7 0 Arbeitsvertrag genannten Tarifvertr\u00e4ge, herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte."}
{"_id": "05206", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat dem Kl\u00e4ger zutreffend die geforderten Prozesszinsen ab dem Folgetag der jeweiligen Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klageforderungen zugesprochen, [REF] ."}
{"_id": "05207", "text": "Etwas anderes folgt auch nicht aus der Konzentrationswirkung der Zust\u00e4ndigkeit nach [REF] a.F. . [REF] bzw. [REF] n.F. bewirken anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern eine Zust\u00e4ndigkeitskonzentration und gerade nicht eine formelle oder materielle Konzentration, bei der das Pr\u00fcfprogramm der verschiedenen Genehmigungen zusammengelegt wird oder eine Pr\u00fcfung des materiellen Rechts gar nicht erfolgt . Der Gesetzgeber hat sich vorliegend aus Gr\u00fcnden der Verfahrenseffizienz und Sachn\u00e4he entschieden, die Erteilung der Genehmigungen in eine Hand zu legen . Dem Wasserrecht wird dabei von Seiten des Gesetzgebers bewusst unter Abweichung von den Regelungen anderer Landesgesetzgeber so hohe Bedeutung zugemessen, dass die Genehmigung stets neben anderen erforderlichen Genehmigungen erteilt werden soll . Diese Bedeutung w\u00fcrde jedoch geschm\u00e4lert werden, wenn das Wasserrecht als \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschrift im Rahmen der Baugenehmigung zu pr\u00fcfen w\u00e4re. W\u00e4re dies die Intension des Gesetzgebers gewesen, h\u00e4tte er eine formelle oder materielle Konzentration festsetzen m\u00fcssen. 0"}
{"_id": "05208", "text": "Angesichts der beschriebenen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse fehlt es zudem an einem Bebauungszusammenhang im Sinne des [REF] , an dem das Grundst\u00fcck der Antragsteller als Baul\u00fccke teilnehmen k\u00f6nnte. Ein Bebauungszusammenhang setzt voraus, dass eine tats\u00e4chlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baul\u00fccken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt . Einen solchen Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermitteln die verstreut liegenden Wohngeb\u00e4ude an der Unteren Rheinstra\u00dfe einschlie\u00dflich der von den Antragstellern in Bezug genommenen H\u00e4user an der s\u00fcdlichen Dr. Karl-Flesch-Stra\u00dfe gerade nicht. Soweit die Antragsteller einen Bebauungszusammenhang auch aus den Gew\u00e4chsh\u00e4usern ableiten wollen, die sich auf den von ihnen angef\u00fchrten Grundst\u00fccken Flst.-Nrn. ... und ... oder auf den m\u00f6glicherweise anstelle des bezeichneten unbebauten Flurst\u00fccks Nr. ... gemeinten Grundst\u00fccken Flst.-Nrn. ... und ... befinden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass zur Bebauung im Sinne des [REF] nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grunds\u00e4tzlich nur Bauwerke geh\u00f6ren, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen . Dazu geh\u00f6ren Gew\u00e4chsh\u00e4user nicht . 0"}
{"_id": "05209", "text": "Schlie\u00dflich bestand entgegen der Auffassung der Antragsteller auch kein Anlass f\u00fcr die Antragsgegnerin, sich mit den M\u00f6glichkeiten eines Grundst\u00fcckstausches oder einer Entsch\u00e4digung zu befassen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Abw\u00e4gungstabelle zutreffend darauf hingewiesen, dass m\u00f6gliche Grundst\u00fcckstausche nicht im Bebauungsplanverfahren geregelt werden . Die M\u00f6glichkeit einer Entsch\u00e4digung bei Festsetzung einer von der Bebauung freizuhaltenden Fl\u00e4che ist im Planschadensrecht zwar unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen . Sie stellt aber, anders als die Antragsteller m\u00f6glicherweise meinen, keine planerische Alternative, sondern erst die Folge einer st\u00e4dtebaulich gerechtfertigten Planung dar . Zudem hat die Antragsgegnerin in der Planbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, sie halte die f\u00fcr die Festsetzungen sprechenden \u00f6ffentlichen st\u00e4dtebaulichen Belange f\u00fcr hinreichend gewichtig, um Einschr\u00e4nkungen bestehender Baurechte zu rechtfertigen, auch soweit keine Entsch\u00e4digungen zu leisten seien . Dass hier ein Entsch\u00e4digungsanspruch der Antragsteller bestehen k\u00f6nnte, ist im \u00dcbrigen weder dargelegt noch ersichtlich . 0"}
{"_id": "05210", "text": "Die Verwendung der Begriffe des \u201eLeistungsberechtigten\u201c und der \u201eerforderlichen\u201c Leistung erlaubt es nach Auffassung des Gerichts nicht, den Kostenerstattungsanspruch an die materielle Leistungsberechtigung des Antragstellers zu kn\u00fcpfen bzw. nur auf solche Leistungen zu beschr\u00e4nken, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen . Denn ein solches Vorgehen w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig dazu f\u00fchren, dass [REF] entgegen der besonderen Zielsetzung des Patientenrechtsgesetzes weitgehend \u201eleerlaufen\u201c w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen ist zu der Parallelvorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion unabh\u00e4ngig von der materiellen Rechtslage eintreten. Eine Grenze kann insoweit allenfalls erreicht werden, wenn ein entsprechender ausdr\u00fccklich erteilter Verwaltungsakt nichtig w\u00e4re . So betont auch das BVerwG , dass die fingierte Genehmigung gegen\u00fcber dem an sich gebotenen ausdr\u00fccklich zu erteilenden Verwaltungsakt einen \u201eSurrogatscharakter\u201c hat und leitet hieraus ab, dass f\u00fcr die fingierte Genehmigung s\u00e4mtliche Vorschriften und Grunds\u00e4tze, die f\u00fcr Verwaltungsakte ma\u00dfgeblich sind, gelten. F\u00fcr Verwaltungsakte ist jedoch anerkannt, dass Wirksamkeit und Bestandskraft auch dann eintreten, wenn die hierin ausgesprochene Regelung rechtswidrig ist und mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht . Hieraus folgt, dass auch f\u00fcr die fingierte Genehmigung die Regelungen \u00fcber die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes gelten und sich die betreffende Verwaltungsbeh\u00f6rde von den aus der fingierten Genehmigung abgeleiteten Rechtsfolgen nur nach den allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Aufhebung bzw. R\u00fccknahme eines Verwaltungsaktes l\u00f6sen kann . [DATE]"}
{"_id": "05211", "text": "Zu Recht hat die Widerspruchsbeh\u00f6rde die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auf \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 POG gest\u00fctzt, nachdem die Strafverfahren abgeschlossen waren. Verliert der Betroffene seine Beschuldigteneigenschaft, kann die Anordnung auf die Erm\u00e4chtigungsnorm im POG gest\u00fctzt werden, die ansonsten inhaltsgleich ist , Urteil vom [DATE] [REF] .NW , juris, Rn. 0)."}
{"_id": "05212", "text": "Mit dem neuen Ansatz des BFH l\u00e4sst sich auch nicht die Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass von einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer nach den dienstrechtlichen bzw. arbeitsvertraglichen Festlegungen in der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitst\u00e4glich oder je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 0 % seiner vereinbarten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit t\u00e4tig werden soll, vereinbaren . Der BFH stellt auf den qualitativen Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit und dem konkreten Gewicht der dort verrichteten T\u00e4tigkeit und nicht auf quantitative Elemente ab. Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte aber nicht ."}
{"_id": "05213", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gr\u00fcnden der Billigkeit f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren ."}
{"_id": "05214", "text": "F\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume vor [DATE] ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass das Abrechnungspapier Angaben tats\u00e4chlicher Art enth\u00e4lt, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung erm\u00f6glichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachpr\u00fcfbare Feststellung der Leistung erm\u00f6glichen, \u00fcber die abgerechnet worden ist. Was zur Erf\u00fcllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. In der Abrechnung kann auf andere Gesch\u00e4ftsunterlagen verwiesen werden; diese m\u00fcssen dann aber eindeutig bezeichnet sein ."}
{"_id": "05215", "text": "Bei einem Widerruf der Zulassung der Akte zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktion\u00e4re keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Soweit der Bundesgerichtshof in der Macrotron-Entscheidung vom [DATE] aus der Eigentumsgarantie des [REF] einen Anspruch auf ein Barabfindungsangebot und dessen gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung im Spruchverfahren abgeleitet hatte, ist dem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die Grundlage entzogen. Danach ber\u00fchrt der Widerruf der B\u00f6rsenzulassung f\u00fcr den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts nicht. Ein Anspruch auf Barabfindung l\u00e4sst sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von [REF] , [REF] oder [REF] herleiten, ebenso wenig aus einer Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturma\u00dfnahmen. Der Senat folgt insoweit wie bereits in seinem Beschluss vom [DATE] der Begr\u00fcndung des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom [DATE] . 0"}
{"_id": "05216", "text": "Neben diesen, bereits nach den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen, Gespr\u00e4chen sind nach der Rechtsprechung des Senats auch weitere Abstimmungsgespr\u00e4che zwischen dem Zweitbeurteiler und den Erstbeurteilern zul\u00e4ssig. Dabei d\u00fcrfen auch statusamtsbezogene Leistungsreihungen, wie sie im vorliegenden Fall auf Zweitbeurteilerebene erfolgten, erstellt werden . An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Die Kritik des Kl\u00e4gers und der Vorinstanz greift demgegen\u00fcber nicht durch. Derartige Beurteilerkonferenzen, die nicht zuletzt der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be dienen , stellen sich vielmehr als folgerichtige Weiterentwicklung des in den Richtlinien geregelten Verfahrens dar und sind aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar."}
{"_id": "05217", "text": "Nach seinem Wortlaut ist der Antrag auf die Feststellung der \u201eNichtanwendung\u201c der GBV MJG im Betrieb H gerichtet. Eine derartige auf die \u201erelative Unwirksamkeit\u201c einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschr\u00e4nkte Feststellung ist nicht von vornherein unzul\u00e4ssig . Sie ist insbesondere m\u00f6glich und sachgerecht, wenn sich die Frage der Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht zwingend einheitlich f\u00fcr alle Betriebe des Arbeitgebers beantworten l\u00e4sst . Das macht der antragstellende Betriebsrat allerdings nicht geltend. Auch kl\u00e4rte die erstrebte Feststellung in ihrem buchst\u00e4blichen Verst\u00e4ndnis nicht die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage der Zust\u00e4ndigkeit des die GBV MJG schlie\u00dfenden Gesamtbetriebsrats. Bei dessen unterstellter Unzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit w\u00e4re die Gesamtbetriebsvereinbarung als eine freiwillige zu verstehen. Eine solche vermag zwar nicht die zwingende Mitbestimmung und nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten der \u00f6rtlichen Betriebsr\u00e4te zu beschr\u00e4nken. Sie trifft aber Regelungen mit normativem Geltungsanspruch typischerweise f\u00fcr den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt . Da keine betriebliche Regelung existiert, bliebe ein auf die \u201eNichtanwendung\u201c der GBV MJG gerichtetes Feststellungsziel schon aus diesem Grund erfolglos."}
{"_id": "05218", "text": "Bei der Personalentwicklung, als deren Instrument die Durchf\u00fchrung von Mitarbeiterjahresgespr\u00e4chen nach \u00a7 0 Satz 0 GBV MJG geregelt ist, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Personalentwicklungsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zu den Ma\u00dfnahmen der Personalplanung iSd. [REF] . Nach [REF] kommen dem Betriebsrat hierbei Unterrichtungs-, Beratungs und Vorschlagsrechte zu."}
{"_id": "05219", "text": "Vor diesem Hintergrund sind vorliegend etwa der jeweilige Abstand der in der Umgebung des streitgegenst\u00e4ndlichen Wohngeb\u00e4udes befindlichen Geb\u00e4ude zum Schlehweg und der Eindruck einer bestimmten H\u00f6he bzw. Geschossigkeit der Geb\u00e4ude unerheblich. Die von der Antragstellerin angef\u00fchrten Beschl\u00fcsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] f\u00fchren zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen und Grundlage der darin enthaltenen Ausf\u00fchrungen zum Begriff des Einf\u00fcgens im Sinne des \u00a7\u00a00 BauGB waren jeweils Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung und nicht wie im vorliegenden Fall baunachbarrechtliche Streitigkeiten mit auf Fragen der Verletzung von nachbarsch\u00fctzenden Vorschriften beschr\u00e4nktem Pr\u00fcfungsumfang."}
{"_id": "05220", "text": "Von dem so ermittelten Betrag sind allerdings die ersparten Eigenaufwendungen in Abzug zu bringen, die im vorliegenden Fall auf 0\u00a0% der zu erstattenden Mietwagenkosten zu beziffern waren, \u00a7\u00a00\u00a0ZPO. Dies entspricht im Hinblick auf den zu ersetzenden Wert i.H.v. 0\u00a0EUR einem Betrag i.H.v. 0\u00a0EUR. Grunds\u00e4tzlich muss sich der Gesch\u00e4digte im Wege der Vorteilsausgleichung einen Abzug von den erstattungsf\u00e4higen Mietwagenkosten gefallen lassen. Der Umfang dieses Abzugs kann im Wege richterlicher Sch\u00e4tzung gem. \u00a7\u00a00\u00a0ZPO unter Heranziehung eines Pauschalbetrages bestimmt werden. Dabei kann im Regelfall von einem Abzug f\u00fcr die ersparten Eigenaufwendungen in H\u00f6he von 0\u00a0% der Mietwagenkosten ausgegangen werden. Dieser Wert l\u00e4sst allerdings Abweichungen nach oben und unten grunds\u00e4tzlich zu . Vorliegend war der Betrag aufgrund der hohen Laufleistung der angemieteten Ersatztaxe auf 0\u00a0% zu bemessen. Dass die Laufleistung der Ersatztaxe im Vergleich zur normalen Nutzung erh\u00f6ht war, ergibt sich schon daraus, dass die Kl\u00e4gerin mehr als die vom Anmiettarif umfassten 0 km pro Tag gefahren ist. Da die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers auch die Mehrkilometer entsprechend ausgleichen muss, war es gerechtfertigt, insofern auch h\u00f6here ersparte eigene Aufwendungen zulasten der Kl\u00e4gerin anzusetzen."}
{"_id": "05221", "text": "Von den vorstehenden Grunds\u00e4tzen geht auch das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Es hat entgegen dem Beschwerdevorbringen unter Ziffer II., 0. der Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift insbesondere auch keinen anderen bzw. divergierenden und damit fehlerhaften Rechtsma\u00dfstab als in dem Parallelverfahren [REF] angelegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu erinnernder Weise unter Zugrundelegung der vorbezeichneten rechtlichen Anforderungen die vom Antragsteller angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners in den Blick genommen und nach Ma\u00dfgabe von [REF] gepr\u00fcft, ob der Antragsteller nach seinem Vorbringen und entgegen der Annahme des Antragsgegners als leistungsst\u00e4rkster Bewerber in Betracht kommt, mithin Auswahlm\u00e4ngel bestehen und er aufgrund dessen eine erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen kann, weil seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl m\u00f6glich erscheint. 0 Die Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichtes sind im \u00dcbrigen bei der vorliegenden Fallgestaltung deshalb rechtlich von Relevanz und tragf\u00e4hig, weil der Antragsteller anders als in dem weiteren vom ihm betriebenen Beschwerdeverfahren [REF] nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht zweit-, sondern lediglich viertplatzierter Bewerber ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist ein solches Leistungs-\u201eRanking\u201c dem Auswahlvermerk deutlich zu entnehmen. Damit seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl m\u00f6glich erscheint, h\u00e4tte der Antragsteller mithin glaubhaft machen m\u00fcssen, dass die zwar nach dem ausgew\u00e4hlten Bewerber, aber vorrangig vor ihm platzierten Bewerber nach Ma\u00dfgabe von [REF] rechtswidrig dem Antragsteller vorgezogen worden sind . Dies ist indes nicht der Fall."}
{"_id": "05222", "text": "Eine im Rahmen der [REF] haftungsbegr\u00fcndend vorauszusetzende Masseschm\u00e4lerung l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch nicht damit begr\u00fcnden, dass der Kl\u00e4ger im Falle des Forderungseinzugs auf ein kreditorisches Bankkonto der Schuldnerin gem\u00e4\u00df [REF] Kostenbeitr\u00e4ge h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Die in [REF] genannten Kostenbeitr\u00e4ge sollen allein dazu dienen, die Insolvenzmasse von den Kosten zu entlasten, die, soweit ein Absonderungsrecht geltend gemacht wird, f\u00fcr die Feststellung der Rechtslage sowie f\u00fcr die Verwertung der Gegenst\u00e4nde anfallen ."}
{"_id": "05223", "text": "Nach [REF] kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorl\u00e4ufigen Aufschub der Vollziehung das \u00f6ffentliche Interesse an der nach [REF] gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung des Bescheids \u00fcberwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen summarischen Pr\u00fcfung als offensichtlich rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Bescheide ein \u00f6ffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist jedoch regelm\u00e4\u00dfig nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, als sie schon bei summarischer Pr\u00fcfung \u00fcberschaubar ist. Eine abschlie\u00dfende \u00dcberpr\u00fcfung des angefochtenen Bescheides ist nicht gefordert."}
{"_id": "05224", "text": "Indizien f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind der Abschluss eines Arbeitsvertrages, Anwesenheits und Zeitkontrollen, Arbeitspl\u00e4tze in den R\u00e4umen des Arbeitgebers, Arbeitszeit nach Vorgaben des Arbeitgebers, fehlende eigene Betriebsmittel, bezahlter Urlaub, feste gleichbleibende Verg\u00fctung, Verbuchung als Lohnsteuer, wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit und der Wille der Vertragspartner. F\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechen die Vorhaltung eigenen Arbeitsmaterials, die Verbuchung der Einnahmen mit Umsatzsteuer, die Besch\u00e4ftigung und Bezahlung eigenen Personals, die eigene Gewerbeanmeldung, das Unternehmerrisiko, das Verg\u00fctungsrisiko . Der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft schlie\u00dft die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nicht von vornherein aus. Allerdings ist die alleinige \"Vermietung\" der eigenen Arbeitskraft als Fahrer ohne im Besitz eines Fahrzeugs zu sein, ein starkes Indiz f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung. Weiterhin ist die T\u00e4tigkeit eines Kurierfahrers, der nur f\u00fcr einen Auftraggeber t\u00e4tig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung beurteilt worden ."}
{"_id": "05225", "text": "Leider wurden die Erkenntnisse der Schmerzmedizin von zahlreichen Gutachtern, die mit den vorliegenden Fall befasst waren, bei der Einsch\u00e4tzung des Unfallfolgenzustands nahezu negiert. Auch die Ansicht, dass der Unfall f\u00fcr das Schmerzsyndrom am rechten Fu\u00df nur eine rechtlich unwesentliche Gelegenheitsursache darstellt, h\u00e4lt die Kammer nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend. Falls die kausale Bedeutung einer \u00e4u\u00dferen Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage verglichen werden muss, ist n\u00e4mlich nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ein arbeitsunfallbedingter Gesundheitsschaden nur dann nicht anzunehmen, wenn die Krankheitsanlage so stark ausgepr\u00e4gt ist, dass die Ausl\u00f6sung akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher \u00e4u\u00dferer Einwirkungen bedarf, sondern dass jedes andere allt\u00e4glich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit oder in naher Zukunft die Erscheinung ausgel\u00f6st h\u00e4tte . Nur in diesem Fall w\u00fcrde dem angeschuldigten Ereignis die Bedeutung einer rechtlich unwesentlichen Gelegenheitsursache zukommen, weil ein Versicherter grunds\u00e4tzlich in dem Zustand gesch\u00fctzt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat. Um mit einer derartigen Vorerkrankung argumentieren zu k\u00f6nnen, muss diese aber bewiesen sein , Da die Feststellung eines derartig ausgepr\u00e4gten Vorschadens hier jedoch nicht m\u00f6glich ist, kann auch der Einwand der sog. Gelegenheitsursache nicht greifen."}
{"_id": "05226", "text": "Diese Rechtsauffassung, die die Kl\u00e4gerinnen mit der weiteren Beschwerde nochmals eingehend begr\u00fcndet haben, erscheint nicht unhaltbar. Hiergegen spricht bereits, dass sie drei Oberverwaltungsgerichte als nicht offensichtlich unvertretbar angesehen haben . Dar\u00fcber hinaus war die Rechtsauffassung von der bis Ende [DATE] bestehenden Praxis gedeckt."}
{"_id": "05227", "text": "Die Anforderungen an einen zul\u00e4ssigen Abbruch der lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen zugunsten der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 [DATE] a ff. BGB sind gleichfalls nicht erf\u00fcllt. Hat ein einwilligungsf\u00e4higer Vollj\u00e4hriger f\u00fcr den Fall seiner Einwilligungsunf\u00e4higkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder \u00e4rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt , pr\u00fcft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen . Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da die Erblasserin keine Patientenverf\u00fcgung hinterlassen hat. In dieser Lage bedarf die vom Betreuer beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung des einwilligungsunf\u00e4higen Betroffenen nach [REF] grunds\u00e4tzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung . Hieran fehlt es, da sich der Beklagte um eine derartige Genehmigung nicht bem\u00fcht hat. Eine solche Genehmigung ist gem\u00e4\u00df [REF] nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach [REF] festgestellten Willen des Betreuten entspricht . Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird mithin durch die wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Auch eine derartige Konstellation ist nicht gegeben, da der Beklagte ein Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt nicht hergestellt hat."}
{"_id": "05228", "text": "Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass die Noten in den F\u00e4chern Biologie, Physik, Geschichte und Geographie von der Klassenkonferenz am [DATE] fehlerhaft gebildet worden sind. 0 Soweit der Antragsteller auf den bei ihm festgestellten persistierenden Moro-Reflex verweist, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin rechtswidrig von der Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleiches abgesehen hat. Auf die Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs gest\u00fctzt auf den Grundsatz der Chancengleichheit besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch, weil der Nachteilsausgleich es dem behinderten Pr\u00fcfungsteilnehmer lediglich unter Wahrung der f\u00fcr alle Pr\u00fcflinge geltenden Leistungsanforderungen erm\u00f6glichen soll, sein tats\u00e4chlich vorhandenes Leistungsverm\u00f6gen nachzuweisen. Ein Nachteilsausgleich darf allerdings nur insoweit gew\u00e4hrt werden, als dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist. Die \u201e\u00dcberkompensation\u201c der Behinderungen des Pr\u00fcfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gew\u00e4hrten Nachteilsausgleichs f\u00fchrt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Pr\u00fcfungsteilnehmer und ist insoweit unzul\u00e4ssig . 0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA bestimmt in Ausgestaltung dieses Anspruchs, dass unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen durch besondere F\u00f6rderung der betreffenden Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler entsprochen werden soll. Die Pflicht, die Entwicklung der einzelnen wie aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu f\u00f6rdern, bestimmt auch Inhalt und Ausma\u00df der Verordnungserm\u00e4chtigung des \u00a7 0 Abs. 0 SchulG LSA. Auf dieser Grundlage hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit sonderp\u00e4dagogischem Bildungs-, Beratungs und Unterst\u00fctzungsbedarf vom [DATE] erlassen. \u00a7 0 S\u00e4tze 0 bis 0 SoP\u00e4dFV ST [DATE] bestimmen, dass f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf, Behinderungen oder festgestellten Beeintr\u00e4chtigungen, die zielgleich unterrichtet werden, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Leistungsfeststellungen im Unterricht oder bei Leistungsnachweisen so zu gestalten sind, dass sie ihre Leistungsm\u00f6glichkeiten nachweisen k\u00f6nnen. Die Formen des anzuwendenden Nachteilsausgleichs sind individuell nach dem jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Sie ber\u00fccksichtigen die Anforderungen und Bestimmungen des besuchten Bildungsganges sowie der entsprechenden Abschlussverordnung."}
{"_id": "05229", "text": "Abweichend vom Erstrichter sieht der Senat keinen Anlass, [REF] im Rahmen des [REF] entsprechend anzuwenden. Die vom Insolvenzverwalter vertretenen Gl\u00e4ubigerinteressen werden durch das Fortbestehen der durchsetzbaren Hauptforderung mit ihren Nebenrechten gewahrt ."}
{"_id": "05230", "text": "Ausweislich \u00a7 0 Ziffer 0 Nr. S.0 wird zudem f\u00fcr dessen Ermittlung das Entgelt der letzten 0 Monate vor dem Ausscheiden zugrunde gelegt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Entgelt die Gegenleistung f\u00fcr geleistete Arbeit zu verstehen. Kennzeichnend f\u00fcr den Entgeltcharakter einer Leistung ist damit, dass sie in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zur Arbeitsleistung steht, also eine Gegenleistung hierf\u00fcr darstellt ."}
{"_id": "05231", "text": "Klagegegenstand ist nur der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] , der durch den Bescheid des Beklagten vom [DATE] nicht ge\u00e4ndert worden ist. Der auf [REF] gest\u00fctzte Bescheid beinhaltet vielmehr nur die Feststellung, dass es einer \u00c4nderungsgenehmigung nach [REF] nicht bedarf. Ob diese Feststellung zutrifft, w\u00e4re zun\u00e4chst in einem Widerspruchsverfahren zu kl\u00e4ren, eine nicht beantragte Klage\u00e4nderung deshalb nicht sachdienlich gewesen."}
{"_id": "05232", "text": "Da der Ehemann der Kl\u00e4gerin selbstst\u00e4ndig war, ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass der Ausschluss des Versorgungausgleiches die Kl\u00e4gerin einseitig benachteiligt hat. Hierdurch wurde verhindert, dass diese im Falle einer Scheidung ihre wenn auch bis zu diesem Zeitpunkt nach ihren Angaben nur geringf\u00fcgig bestehenden Rentenanspr\u00fcche mit dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte teilen m\u00fcssen,"}
{"_id": "05233", "text": "Dabei ist von einer solchen Trennung dann auszugehen, wenn beh\u00f6rdenintern unterschiedliche Einheiten und Sachbearbeiter f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben als \u00f6ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr\u00e4ger einerseits bzw. untere Umweltschutzbeh\u00f6rde andererseits zust\u00e4ndig sind und zumindest die unmittelbaren Vorgesetzten der Sachbearbeiter nicht personenidentisch sind. Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist,"}
{"_id": "05234", "text": "Die Rechtsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df [REF] zulassungsfrei statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 0 im Verfahren der Rechtsbeschwerde ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist ."}
{"_id": "05235", "text": "Gegenstand des Klageverfahrens war das Begehren des Kl\u00e4gers, das beklagte Land zur Wiederholung, hilfsweise Neubewertung seiner Pr\u00fcfungsleistung zu verpflichten. Hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Wert des Streitgegenstandes lassen sich dem nicht entnehmen, so dass der sog. Auffangstreitwert anzunehmen ist. Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Statusfragen befassten Senate des beschlie\u00dfenden Gerichts in gegen das Nichtbestehen von Laufbahnpr\u00fcfungen gerichteten Verfahren."}
{"_id": "05236", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass allein die Beigeladenen zu 0) \u00fcber ein derart hohes Fachwissen verf\u00fcgte, dass nur sie in der Lage gewesen ist, die konkrete T\u00e4tigkeit zu verrichten, sind wie bereits erl\u00e4utert nicht zu erkennen . Auch kann insoweit nicht eingewandt werden, dass eine fremde Arbeitskraft mit entsprechendem Fachwissen m\u00f6glicherweise nicht bereit gewesen w\u00e4re, zu denselben Konditionen t\u00e4tig zu werden; insoweit handelt es sich lediglich um wirtschaftliche \u00dcberlegungen, die am grunds\u00e4tzlichen Bestehen einer entsprechenden rechtlichen M\u00f6glichkeit nichts \u00e4ndern ."}
{"_id": "05237", "text": "Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von [REF] erst bei Vorsatz oder schon bei Fahrl\u00e4ssigkeit im Sinne von [REF] , Urteil v. [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0; aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, \u00a7 0 Rdnr. 0 m.w.N.) vorliegt. Denn die Kl\u00e4gerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihre Beitragspflicht nicht vors\u00e4tzlich verletzt hat."}
{"_id": "05238", "text": "Wie das Beschwerdegericht weiter richtig gesehen hat, gelangt daher [REF] zur Anwendung. Diese Vorschrift r\u00e4umt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene w\u00fcnscht. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unber\u00fccksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderl\u00e4uft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung aller relevanten Umst\u00e4nde Gr\u00fcnde von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl f\u00fchren kann oder will ."}
{"_id": "05239", "text": "Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei einer derartigen Bestimmung hinsichtlich k\u00fcnftiger Preis\u00e4nderungen um eine kontrollf\u00e4hige Preisnebenabrede und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gem\u00e4\u00df [REF] nicht kontrollf\u00e4hige Preishauptabrede ."}
{"_id": "05240", "text": "Auch unter diesem Aspekt ist es daher geboten, die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft entsprechend [REF] als Verbraucher zu behandeln, soweit sie wie hier einen Energielieferungsvertrag zur eigenen Bedarfsdeckung abschlie\u00dft. Denn ein solcher Vertrag dient typischerweise nur der eigenen Verwaltung und damit einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft zugerechnet werden kann . Eine andere Betrachtung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft selbst gewerblich t\u00e4tig wird und deshalb als Unternehmerin am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa wenn in ihrer Anlage ein Hotel betrieben wird ."}
{"_id": "05241", "text": "\u00dcber die Auslagenerstattung ist, nachdem der Beschwerdef\u00fchrer die Verfassungsbeschwerde f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat, gem\u00e4\u00df [REF] nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden . Dabei pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht, da auch eine kursorische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts widerspr\u00e4che, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu kl\u00e4ren . Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund zukommen, der zur Erledigung gef\u00fchrt hat . Beseitigt die \u00f6ffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, wenn keine anderweitigen Gr\u00fcnde ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers selbst f\u00fcr berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig, die \u00f6ffentliche Hand ohne weitere Pr\u00fcfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdef\u00fchrers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden w\u00e4re ."}
{"_id": "05242", "text": "Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet ab. Dabei st\u00fctzte sich das Gericht auf die bereits vom FA zitierten BFH-Entscheidungen und f\u00fchrte aus, dass die Steuerbarkeit des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Wohnmobils aus dessen Zugeh\u00f6rigkeit zum Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers resultiere. Die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns richte sich nach dem Unterschied zwischen Buchwert und Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten. Der auf die allgemeine Lebensf\u00fchrung entfallende Teil der AfA, der zwar nicht den Gewinn der fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4ume, jedoch den Buchwert des Fahrzeugs beeinflusst habe, mindere den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht."}
{"_id": "05243", "text": "F\u00fcr die streitbefangenen Quartale hat die Beklagte nach den Urteilen des Senats vom [DATE] B [REF] R und B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R zur Ausgleichsregelung nach Ziffer 0 HVV eine Neuberechnung der Quartalsabrechnungen erstellt und entsprechende Honorarbescheide erlassen, die zu einem geringeren Honoraranspruch des Kl\u00e4gers in diesen Quartalen gef\u00fchrt haben. Auf eine R\u00fcckforderung der entsprechenden Honoraranteile hat die Beklagte verzichtet. Nach Mitteilung der Beklagten ergaben sich nach der Neuberechnung folgende Punktwerte f\u00fcr die Honorargruppe des Kl\u00e4gers: Quartal Pw EK in Cent vor Anwendung 0 HVV Pw PK in Cent vor Anwendung 0 HVV Pw EK in Cent nach Anwendung 0 HVV Pw PK in Cent nach Anwendung 0 HVV II/0 0 0 0 0 III/0 0 0 0 0 IV/0 0 0 0 0 I/0 0 0 0 0* * auf Mindestpunktwert 0 erh\u00f6ht"}
{"_id": "05244", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung insbesondere nicht deshalb beanspruchen, weil nach ihrer Auffassung keine \u00c4nderungsgenehmigung nach [REF] , sondern die Neuerteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach [REF] erforderlich war. Dabei kann der Senat die Frage offen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Fall der Durchf\u00fchrung eines \u00c4nderungsgenehmigungsverfahrens nach [REF] anstelle eines Verfahrens nach [REF] eine Rechtsverletzung eines Nachbarn in Betracht kommt . Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit der in Rede stehenden Umr\u00fcstung der Tierhaltungsanlage der Beigeladenen eine wesentliche \u00c4nderung einer bereits errichteten immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage und keine Neuerrichtung erfolgt. 0 Eine wesentliche \u00c4nderung einer genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage liegt nach [REF] vor, wenn deren Lage, Beschaffenheit oder Betrieb ge\u00e4ndert oder erweitert werden und dadurch f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Erf\u00fcllung der Betreiberpflichten erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber ist von einer Neuerrichtung auszugehen, wenn das Vorhaben nicht auf die genehmigte Anlage bezogen ist, sondern sich als Errichtung einer weiteren Anlage darstellt; ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Abgrenzung ist der Anlagenbegriff des \u00a7 0 Abs. 0 und 0 der 0. BImSchV . Nach \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle betriebsnotwendigen Anlagenteile und Verfahrensschritte, die in einem r\u00e4umlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, sowie auf eine Mehrheit von Anlagen derselben Art, die dadurch in einem engen r\u00e4umlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, dass sie auf demselben Betriebsgel\u00e4nde liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Absatz 0 Satz 0 der 0. BImSchV ist ein enger r\u00e4umlicher und betrieblicher Zusammenhang gegeben, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgel\u00e4nde liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Eine Neuerrichtung liegt auch vor, wenn durch die \u00c4nderung der Charakter der Anlage ver\u00e4ndert wird, wenn also die \u00c4nderungen derart pr\u00e4gend sind, dass die gesamte Anlage als eine neue Anlage qualifiziert werden muss . Erweiterungen sind grunds\u00e4tzlich dann als wesentliche \u00c4nderung und nicht als Neuerrichtung einzustufen, wenn es sich um gleichartige Anlagen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV handelt . Gleiches gilt f\u00fcr \u00c4nderungen innerhalb der vorhandenen Anlage. Als in diesem Sinne gleichartig sind in der Regel solche Anlagen einzustufen, die unter die gleiche Nummer des Anhangs zur 0. BImSchV fallen, wobei es auf unterschiedliche Buchstaben nicht ankommt , und die Kapazit\u00e4t der Anlage nicht in einer solchen Gr\u00f6\u00dfenordnung erh\u00f6ht wird, dass sich dadurch ihr Charakter \u00e4ndert ."}
{"_id": "05245", "text": "Die Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen, die von diesen Anlagen ausgehenden Geruchsemissionen habe er nicht als Vorbelastung ber\u00fccksichtigten m\u00fcssen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Er hat dies in der m\u00fcndlichen Verhandlung im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass nach eigener Erfahrung bereits vorhandene Geruchsbelastungen bei solchen Entfernungen nicht ins Gewicht fielen. Unabh\u00e4ngig davon bietet f\u00fcr die Beantwortung der Frage, innerhalb welchen Umkreises andere geruchsemittierende Anlagen von Bedeutung sind, Nr. 0 der GIRL einen Anhalt. Danach ist das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsfl\u00e4chen, die sich vollst\u00e4ndig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 0fachen der nach Nr. 0 der Richtlinie ermittelten Schornsteinh\u00f6he entspricht; als kleinster Radius ist 0 m zu w\u00e4hlen. Nach Nr. 0 der GIRL ist die Schornsteinmindesth\u00f6he in der Regel so zu bemessen, dass die Kenngr\u00f6\u00dfe der zu erwartenden Zusatzbelastung IZ auf keiner Beurteilungsfl\u00e4che den Wert 0 \u00fcberschreitet. Mit dieser Ma\u00dfgabe soll sichergestellt werden, dass das Beurteilungsgebiet keinesfalls kleiner ausfallen soll, als es einem Radius von 0 m um den Emissionsschwerpunkt der Anlage entspricht. Die Regelung schlie\u00dft allerdings nicht aus, dass die \u00e4u\u00dferen Grenzen des Beurteilungsgebiets im Einzelfall gr\u00f6\u00dfer zu ziehen sind, wenn nach den konkreten Fallumst\u00e4nden ein weitergehender Pr\u00fcfungsbedarf erkennbar ist. Dies erfordert gegebenenfalls, auch Emittenten in die Untersuchung aufzunehmen, die sich au\u00dferhalb des Beurteilungsgebiets befinden, aber relevant auf dieses einwirken . Das zeigt auch die Regelung in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der GIRL, welche vorschreibt, dass alle Emittenten von Geruchsstoffen, die das Beurteilungsgebiet beaufschlagen, zu erfassen sind, wenn die Ermittlung der vorhandenen Belastung rechnerisch vorgenommen wird. Ferner hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung und den Auslegungshinweisen zur GIRL , das Beurteilungsgebiet sei stets so zu legen bzw. von der Gr\u00f6\u00dfe her so zu w\u00e4hlen, dass eine sachgerechte Beurteilung des jeweiligen Problems erm\u00f6glicht wird. In der Begr\u00fcndung und den Auslegungshinweisen zu Nr. 0 der GIRL wird ebenfalls hervorgehoben, dass bei der Ermittlung der Gesamtbelastung durch Ausbreitungsrechnung die Geruchsemissionen der vorhandenen Quellen und die der neuen Quellen in einer gemeinsamen Rechnung Eingang finden und in diesem Fall alle das Beurteilungsgebiet beaufschlagenden Geruchsquellen in der Ausbreitungsrechnung erfasst werden m\u00fcssen . Dies gilt insbesondere dann, wenn das n\u00e4here und weitere Umfeld des geplanten Vorhabens durch eine Reihe von vorhandenen Tierhaltungsanlagen vorgepr\u00e4gt wird und begr\u00fcndete Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme bestehen, dass weitere im Beurteilungsgebiet gelegene Betriebe Geruchsemissionen abgeben, die geeignet sind, die Immissionsbelastung an den betrachteten Wohnh\u00e4usern und Plangebieten relevant zu erh\u00f6hen . So hat das OVG NW die beh\u00f6rdliche Festlegung eines Umkreises der zu ber\u00fccksichtigenden Emissionsquellen von etwa 0 m nicht beanstandet in einer Situation, in der sich nach einem eingeholten Gutachten der Einwirkungsbereich zweier Tierhaltungsanlagen trotz einer Entfernung > 0 m bis zum kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck erstreckte. Eine solche oder vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Vor diesem Hintergrund gibt die Annahme des Gutachters, dass bei einer Entfernung von 0 m zur Pilzsubstratanlage und 0 m zur Putenmastanlage keine relevante Geruchsvorbelastung im Sinne der GIRL vorhanden sei, keinen Anlass zu Bedenken."}
{"_id": "05246", "text": "Nach heutiger Gesetzeslage, \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 GNotKG, kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller oder Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr sich im Ergebnis erreichen m\u00f6chte . Der Senat verkennt nicht, dass es hierdurch, n\u00e4mlich infolge des Abstellens allein auf das Rechtsmittelbegehren statt auf das dahinter stehende wirtschaftliche Ziel, in F\u00e4llen, in denen ein Beteiligter, der f\u00fcr sich selbst nur eine quotenm\u00e4\u00dfig geringe Beteiligung am Nachlass in Anspruch nimmt, in einem Beschwerdeverfahren die Erteilung eines den gesamten Nachlass umfassenden Erbscheins angreift und verfahrensrechtlich auch angreifen muss, zu der Lage kommen kann, dass die aufgrund der Bewertungsma\u00dfgaben bewirkte Kostenlast au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem erstrebten wirtschaftlichen Ziel steht und geeignet sein kann, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz zu beeintr\u00e4chtigen . Eine solche Situation ist hier indes noch nicht erreicht. Das wirtschaftliche Ziel der Beteiligten zu 0. besteht in der Erteilung eines sie mit einer Erbquote von 0/0 ausweisenden Erbscheins. Bem\u00e4\u00dfe man den Gesch\u00e4ftswert nach dem sich hierbei errechnenden Betrag von 0 \u20ac, h\u00e4tten im Beschwerdeverfahren wertabh\u00e4ngige gerichtliche und au\u00dfergerichtliche Kosten von rund 0 % dieses Wertes entstehen k\u00f6nnen; bei einem Gesch\u00e4ftswert von 0 \u20ac sind es demgegen\u00fcber wertabh\u00e4ngige Kosten von ungef\u00e4hr 0 % . Das bedeutet zwar eine Vergr\u00f6\u00dferung des diesbez\u00fcglichen Kostenrisikos auf das ca. 0fache, doch bleibt dieses mit unter 0/0 der Erbquote als dem wirtschaftlichen Ziel immer noch so niedrig, dass nach Ansicht des Senats weder von einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kostenbelastung, noch gar von einer Erschwerung des Rechtsweges gesprochen werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Beteiligten zu 0. eine Begleichung aus dem ihr zustehenden Pflichtteil m\u00f6glich sein d\u00fcrfte."}
{"_id": "05247", "text": "Die Suche nach einer \u00a7 0 Absatz . 0 Satz 0, Absatz . 0 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelm\u00e4\u00dfig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Dies folgt aus dem Wortlaut des [REF] , wonach die \u00dcbertragung eines anderen Amtes zul\u00e4ssig ist, wenn es zum Bereich desselben Dienst herrn geh\u00f6rt. F\u00fcr diesen Umfang der Suchpflicht spricht auch, dass den Beamten zur Vermeidung der Fr\u00fchpensionierung auch der Erwerb einer anderen Laufbahnbef\u00e4higung zur Pflicht gemacht werden kann. Inhaltliche Vorgaben f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der Suche auf bestimmte Bereiche der Verwaltungsorganisation des Dienstherrn lassen sich aus \u00a7 0 Absatz . 0 Satz 0, Absatz . 0 BeamtStG nicht herleiten. Auch die amtliche Gesetzesbegr\u00fcn dung enth\u00e4lt keinen Hinweis, dass eine Beschr\u00e4nkung gewollt ist."}
{"_id": "05248", "text": "Ebenso mit Blick auf [REF] a.F. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0 f., und [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf , Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0. [DATE] [REF] , juris, Rn 0 f. ."}
{"_id": "05249", "text": "Tenor Die Berufung der Berufungskl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tr\u00e4gt die Berufungskl\u00e4gerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt."}
{"_id": "05250", "text": "Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger habe nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf \u00dcberlassung eines Dienstwagens, denn die Beklagte habe ihm in der Arbeitsphase den Entgeltbestandteil \"Privatnutzung\" anders als die \u00fcbrigen Verg\u00fctungsbestandteile nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang gew\u00e4hrt."}
{"_id": "05251", "text": "Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann indessen hier nicht erteilt werden, da dem Vorhaben Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen und die bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigenden Gemeinwohlinteressen oder privaten Belange der Kl\u00e4gerin nicht als so gewichtig angesehen werden k\u00f6nnen, dass sie die Belange des Denkmalschutzes \u00fcberwiegen . 0 Die Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, wird dabei ma\u00dfgeblich davon bestimmt, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalw\u00fcrdigkeit des Objektes angenommen wird. Die entsprechende Beurteilung muss kategorienad\u00e4quat erfolgen. Sie muss sich auch im Hinblick auf die durch [REF] gesch\u00fctzten Eigent\u00fcmerbefugnisse an der f\u00fcr das Schutzgut ma\u00dfgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren ."}
{"_id": "05252", "text": "Des Weiteren sind aber auch die Bildung von Totalschichten und die Heranziehung des Unternehmens der Kl\u00e4gerin innerhalb einer Totalschicht zul\u00e4ssig. Zwar setzt der von der Gesetzesbegr\u00fcndung geforderte grunds\u00e4tzliche systematische Austausch der jeweils Auskunftspflichtigen in gr\u00f6\u00dferen Zeitabst\u00e4nden der Bildung von Totalschichten bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens Grenzen. Anders als die im \u00dcbrigen gleichlautende Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf des Dienstleistungsstatistikgesetzes \u00a7 0 DlStatG , setzt die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 0 HdlStatG aber zum einen das Vorhandensein einer Schicht der Unternehmen mit den h\u00f6chsten Ums\u00e4tzen, f\u00fcr welche eine Rotation ausgeschlossen ist, voraus. Au\u00dferdem fordert sie auch im \u00dcbrigen den systematischen Austausch nur, soweit er stichprobenmethodisch vertretbar ist. Nur dann erfolgt also eine vollst\u00e4ndige oder partielle Rotation nach Ma\u00dfgabe der sich anschlie\u00dfenden Erl\u00e4uterungen. Ist hingegen ein systematischer Austausch stichprobenmethodisch nicht vertretbar, steht die Gesetzesbegr\u00fcndung der Bildung von Totalschichten auch au\u00dferhalb der Schicht der Unternehmen mit den h\u00f6chsten Ums\u00e4tzen trotz der damit verbundenen Belastung f\u00fcr die herangezogenen Erhebungseinheiten nicht entgegen. Allerdings muss sich die Statistikbeh\u00f6rde zur Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ihres Vorgehens die Frage der stichprobenmethodischen Vertretbarkeit regelm\u00e4\u00dfig neu stellen."}
{"_id": "05253", "text": "Die seitens der Spielekonstrukteure entwickelten Prototypen sind allerdings keine Werke eines K\u00fcnstlers. Bei der Zuordnung einer T\u00e4tigkeit zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dem KSVG hat das BSG es bei Berufst\u00e4tigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den k\u00fcnstlerischen Bet\u00e4tigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall ein gro\u00dfer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchf\u00fchrung verbleibt . Bei T\u00e4tigkeiten, die diesem Rahmen nicht zuzuordnen sind, hat es sich daran orientiert, in welchem Umfeld die Leistungen erbracht werden: K\u00fcnstler sei, wer das typische handwerkliche Berufsfeld verlasse, sich mit seinen Produkten in einem k\u00fcnstlerischen Umfeld bewege und in k\u00fcnstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt sei. Der Beruf des \"Spielekonstrukteurs\" oder \"Entwicklers einer Spielidee\" unterf\u00e4llt unstreitig nicht den im K\u00fcnstlerbericht aufgef\u00fchrten Berufen der bildenden K\u00fcnste wie z.B. Objektemacher, k\u00fcnstlerischer Grafiker, Illustrator oder Layouter. Seine T\u00e4tigkeit ist auch nicht mit diesen Berufen vergleichbar. Zwar enth\u00e4lt der Entwicklungsprozess eines Prototyps als Nebenprodukt auch kreative und k\u00fcnstlerische Elemente, da die Spielfelder und Spielkarten mit Pappe Papier, Schere, Stiften und einem Laminierger\u00e4t oder mittels eines Druckers selbst gebastelt oder hergestellt werden. Auch wenn sich dies wie beispielsweise der Prototyp des Spiels Memo Kids zeigt durchaus als anspruchsvoll erweisen kann, so steht doch die Spielidee bzw. der Spielmechanismus als geistiges Werk eindeutig im Vordergrund. Die Spielregeln, Spielsteine, Spielbretter und Spielkarten dienen lediglich dazu, die Spielidee \"beim Spiel\" nachvollziehen und erkennen zu k\u00f6nnen. Die zentrale Leistung des Prototyps ist daher eher mit der eines Technikers oder eines Erfinders vergleichbar. Die T\u00e4tigkeit der Spielekonstrukteure ist auch nicht in k\u00fcnstlerischen Kreisen anerkannt, sie bewegen sich vielmehr in einem von der Kunst und auch dem Handwerk abzugrenzenden eigenen Bereich ): Uwe Andreas Henkenborg, Dissertation \"Der Schutz von Spielen Stiefkinder des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts\", [DATE] , S. 0 ff). Zum einen gibt es f\u00fcr den Spielekonstukteur keine vorgegebene, handwerkliche oder gar k\u00fcnstlerische Ausbildung, vielmehr haben die auf dem Markt t\u00e4tigen Spielekonstrukteure die verschiedensten beruflichen Hintergr\u00fcnde ; die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tigen Spielekonstrukteure sind gelernte Mathematiker, Ingenieure und Elektrotechniker. Zum anderen bewegen sich Spielekonstrukteure auch nicht im k\u00fcnstlerischen Umfeld, da sie ihre Werke nicht auf Kunstmessen oder Kunstausstellungen pr\u00e4sentieren. Denn mittlerweile hat die Branche eine eigene \"Internationalen Spieleerfindermesse\" und auch eigene Fachliteratur ."}
{"_id": "05254", "text": "Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Eine Besch\u00e4ftigung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er da-bei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Ar-beitgebers unterliegt. Demgegen\u00fcber ist eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Ver-f\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbst-st\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen. Dieses Gesamtbild bestimmt sich nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. Tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umst\u00e4nde, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung erlauben. Ob eine \"Besch\u00e4ftigung\" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zun\u00e4chst das Vertragsverh\u00e4ltnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschlie\u00dfen l\u00e4sst ."}
{"_id": "05255", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts gem\u00e4\u00df [REF] entspricht der st\u00e4ndigen Praxis des zust\u00e4ndigen Beschwerdesenates, im einstweiligen Rechtsschutz von einem Viertel des Hauptsachestreitwerts auszugehen."}
{"_id": "05256", "text": "Ein solches landesrechtliches Verst\u00e4ndnis des Zusatzes \"des Rettungsdienstes\" und damit ein Abstellen auf die Landesrettungsdienstgesetze entspricht auch der Auffassung, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung schon bislang \u00fcberwiegend vertreten wurde . Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] f\u00fcr die Beantwortung der etwas anders gelagerten Frage, ob eine Unfallfahrt mit einem Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen des Rettungsdienstes erfolgt war, ebenfalls auf das jeweilige Landesrecht abgestellt . Die gegenteilige Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts , der sich das Verwaltungsgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung angeschlossen hat, vermag demgegen\u00fcber nicht zu \u00fcberzeugen. Wenn ein in einer bundesrechtlichen Regelung verwendeter Begriff aufgrund der grundgesetzlichen Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen wie hier eindeutig landesrechtlich vorgepr\u00e4gt ist, bedarf es nicht erst einer ausdr\u00fccklichen Verweisung, um f\u00fcr dessen Auslegung dieses Landesrecht heranzuziehen. Ein bundeseinheitliches Begriffsverst\u00e4ndnis mag w\u00fcnschenswert sein, ist aber in solchen F\u00e4llen ohne eine Legaldefinition im Bundesrecht oder aber zumindest sonstige klare Anhaltspunkte f\u00fcr ein spezifisch bundesrechtliches Verst\u00e4ndnis nicht erreichbar. Dar\u00fcber hinaus begegnet der L\u00f6sungsansatz des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts, das den Zusatz \"des Rettungsdienstes\" in [REF] dahin auslegt, dass darunter nur solche Fahrzeuge fallen, die im Regelfall dazu eingesetzt werden k\u00f6nnen, mit Sondersignal Menschen in Notsituationen zu retten , auch inhaltlichen Bedenken. Zum einen f\u00fchrt das Abstellen auf den Regelfall zu Unsicherheiten. Es muss dann n\u00e4mlich bestimmt werden, was als Regelfall anzusehen ist; sp\u00e4testens an dieser Stelle wird auch ein R\u00fcckgriff auf die landesrechtlichen Regelungen zur Organisation des Rettungsdienstes nicht mehr zu vermeiden sein. Vor allem aber wird mit der vom Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht gew\u00e4hlten Auslegung die Gleichstellung von Notfallrettung und Krankentransport in [REF] wieder ausgehebelt. Denn beim qualifizierten Krankentransport wird schon definitionsgem\u00e4\u00df und auch nach der vom Berufungsgericht angef\u00fchrten Statistik der Einsatz des Sondersignals nur ausnahmsweise erforderlich. Damit d\u00fcrften aber konsequenterweise nur zur Notfallrettung eingesetzte Fahrzeuge mit Blaulicht ausger\u00fcstet werden. Das entspricht erkennbar nicht der Konzeption des [REF] . Umgekehrt erschlie\u00dft sich nicht, warum ein mit einer unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltung einhergehendes \u200c zudem allenfalls teilweise divergierendes Verst\u00e4ndnis des Begriffs \"Rettungsdienst\" zu Unsch\u00e4rfen f\u00fchren soll, die nicht im Wege einer verst\u00e4ndigen Auslegung bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05257", "text": "Ferner duldete die Deckung des Bedarfs keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung des Kl\u00e4gers ; vielmehr mussten f\u00fcr A. ab sofort und damit auch schon w\u00e4hrend des Verwaltungsverfahrens dauerhafte neue Lebensbeziehungen geschaffen, ihr Bedarf an Erziehung und Betreuung gedeckt und ihr Unterhalt sichergestellt werden . 0"}
{"_id": "05258", "text": "Hat der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte mithin einen Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten, hat er auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Nach [REF] hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an eine Geldschuld zu verzinsen, und zwar auch dann, wenn er nicht in Verzug ist. [REF] ist sinngem\u00e4\u00df auch auf \u00f6ffentlich-rechtliche Geldforderungen anwendbar, wenn das einschl\u00e4gige Fachrecht wie hier das Sozialrecht keine abweichende Regelung trifft . Der Beginn der Verzinsung beginnt mit Klageerhebung bei Gericht hier also dem [DATE] , der Zinssatz f\u00fcr Prozesszinsen betr\u00e4gt 0 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz, [REF] . 0"}
{"_id": "05259", "text": "Unter dem [DATE] wurde der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung f\u00fcr die \u201eErrichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd und Sport-Schie\u00dfleistungszentrums Saarschleife Scheuerhof\u201c erteilt. Die nach Zur\u00fcckweisung ihrer Widerspr\u00fcche>) erhobene Klage des Antragstellers zu 0) wurde vom Verwaltungsgericht im [DATE] abgewiesen. Sein dagegen gerichteter Berufungszulassungsantrag wurde im [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Eine gesonderte Klage des Antragstellers zu 0) gegen die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer der Genehmigung bis zum [DATE] blieb ebenfalls erfolglos."}
{"_id": "05260", "text": "Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be sind auch Ergotherapeuten zur Krankenbehandlung grunds\u00e4tzlich nur aufgrund \u00e4rztlicher Verordnung befugt. Die ihnen nach dem Ergotherapeutengesetz erteilte Erlaubnis berechtigt also nicht zur Aus\u00fcbung der Heilkunde. Das Ergotherapeutengesetz definiert allerdings nicht eigenst\u00e4ndig, wozu die Ausbildung zum Ergotherapeuten bef\u00e4higen soll. Hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung verweist \u00a7 0 des Gesetzes auf die Ausbildungs und Pr\u00fcfungsverordnung. Deren Auswertung ergibt, dass die Ausbildungsinhalte jedenfalls keine hinreichenden Kenntnisse und F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine Erstdiagnose vermitteln. Diagnostische Ma\u00dfnahmen werden lediglich in [REF] , betreffend den schriftlichen Teil der Pr\u00fcfung angesprochen. Gegenstand dieses Teils der Pr\u00fcfung ist danach unter anderem die spezielle Krankheitslehre einschlie\u00dflich diagnostischer, therapeutischer, pr\u00e4ventiver und rehabilitativer Ma\u00dfnahmen. Der m\u00fcndliche Teil der Pr\u00fcfung betrifft Kenntnisse und F\u00e4higkeiten in der Befunderhebung jedenfalls nicht explizit; der praktische Teil hat derartige Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nur am Rande zum Gegenstand . Dies ist weniger, als die Ausbildungs und Pr\u00fcfungsverordnung f\u00fcr Physiotherapeuten dem Pr\u00fcfling abverlangt. Die Befunderhebung ist n\u00e4mlich Bestandteil der Ausbildung zum Physiotherapeuten . Gem\u00e4\u00df [REF] ist im praktischen Teil der Pr\u00fcfung an einem Patienten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten je eine Befunderhebung durchzuf\u00fchren, zu bewerten und zu dokumentieren. Wenn dies nach der Rechtsprechung nicht ausreicht, um bei Physiotherapeuten bereits aufgrund der ihnen erteilten Erlaubnis zum F\u00fchren der Berufsbezeichnung Physiotherapeut von hinreichenden Kenntnissen und F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine Erstdiagnose auszugehen, sind erst Recht Ergotherapeuten nicht bereits aufgrund ihrer Ausbildung zur eigenverantwortlichen Behandlung k\u00f6rperlicher oder seelischer Leiden bef\u00e4higt. [DATE]"}
{"_id": "05261", "text": "\u00dcber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist hier nicht zu befinden. Eine Kostenentscheidung hat zu unterbleiben, wenn die Ausgangsentscheidung wie hier keine Kostenentscheidung enthalten darf. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden in solchen F\u00e4llen einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabh\u00e4ngig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens von der in der Hauptsache unterliegenden Partei nach \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO zu tragen sind ."}
{"_id": "05262", "text": "Die Beklagte zu 0 haftet f\u00fcr die von ihr begr\u00fcndete Gefahr unberechtigter Vervielf\u00e4ltigungen des Computerprogramms der Kl\u00e4gerin durch Kunden nach [REF] auf Unterlassung. Ein auf Erstbegehungsgefahr gest\u00fctzter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen . Solche Anhaltspunkte f\u00fcr ein unbefugtes Vervielf\u00e4ltigen des Computerprogramms der Kl\u00e4gerin durch Kunden der Beklagten zu 0 liegen im Streitfall vor. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den m\u00f6glichen T\u00e4ter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder St\u00f6rer eine Erstbegehungsgefahr f\u00fcr durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begr\u00fcndet hat . Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte zu 0 f\u00fcr ein von ihr bewirktes unbefugtes Vervielf\u00e4ltigen des Computerprogramms durch Kunden was hier vor allem in Betracht kommt als mittelbarer T\u00e4ter oder aber als Gehilfe oder St\u00f6rer haften w\u00fcrde."}
{"_id": "05263", "text": "Der Zweck des [REF] liegt darin, sachlichen und pers\u00f6nlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht ber\u00fccksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst \u00e4ndernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen ."}
{"_id": "05264", "text": "Entscheidend ist aber, dass der vorstehende gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt eine vollst\u00e4ndige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nur beim Fehlen der Erlaubnisf\u00e4higkeit rechtfertigt. Bei Zweifeln \u00fcber die Beachtung von Vorschriften oder die Art und Weise der Vermittlungst\u00e4tigkeit kommen zun\u00e4chst nur Nebenbestimmungen in Betracht . Wenn nun im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin die Frage der Erlaubnisf\u00e4higkeit dahingehend beantwortet, dass die Erlaubnisf\u00e4higkeit der Erteilung einer Konzession f\u00fcr die Firma Tipico nicht gegeben ist, weil derzeit keiner der sich im Antragsverfahren befindlichen Veranstalter einschlie\u00dflich der Firma Tipico die Mindestanforderung f\u00fcr die Erteilung einer Sportwettenkonzession erf\u00fcllt und auch aus der Vorlage von Nachbesserungen bez\u00fcglich der Unterlagen nicht gefolgert werden kann, dass nunmehr offenkundig die hohen H\u00fcrden der Genehmigungsf\u00e4higkeit nicht erreicht werden k\u00f6nnen, gen\u00fcgt diese Aussage nicht dem Erfordernis einer umfassenden Pr\u00fcfung. Die Frage der Erlaubnisf\u00e4higkeit oder Nichterlaubnisf\u00e4higkeit hinsichtlich einer Konzession der Firma T. ist von der Antragsgegnerin, wie die Durchsicht der Verwaltungsvorg\u00e4nge ergeben hat, nicht in der Weise zeitnah beantwortet worden, dass die Antragsgegnerin sich \u00fcber den Stand des Erlaubnisverfahrens bei dem Land Hessen informiert h\u00e4tte. Insoweit ist unklar und nicht dargelegt worden, dass tats\u00e4chlich und aus welchen Gr\u00fcnden die Erteilung einer Konzession f\u00fcr die Firma T. nicht in Betracht zu ziehen ist."}
{"_id": "05265", "text": "Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung k\u00f6nnen als Eigenschaften alle Faktoren sein, die der Sache selbst anhaften sowie alle Beziehungen einer Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertsch\u00e4tzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften . Hiernach kommt auch die Lage eines Grundst\u00fccks in der Einflugschneise eines Flughafens und damit die besondere Betroffenheit von entsprechenden Flugl\u00e4rmbelastungen als Eigenschaft in Betracht, \u00fcber das die Parteien des Kaufvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben k\u00f6nnen."}
{"_id": "05266", "text": "Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 0 der GIRL ist es zwar im Au\u00dfenbereich unter Pr\u00fcfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls m\u00f6glich, bei der Geruchsbeurteilung eine \u00dcberschreitung des Wertes von 0 auf bis zu 0 f\u00fcr landwirtschaftliche Ger\u00fcche zu tolerieren. Bei dem Wert von 0 handelt es sich nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der GIRL jedenfalls f\u00fcr unbeteiligte Nachbarn um eine absolute Obergrenze, die nicht \u00fcberschritten werden darf."}
{"_id": "05267", "text": "Dabei w\u00fcrde die Kammer der vorgenannten Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts und der Nennung einer Geruchsh\u00e4ufigkeit von 0% als Grenze in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen"}
{"_id": "05268", "text": "Entgegen dem Begehren der Kl\u00e4ger sind die Tilgungskosten der Kredite f\u00fcr das selbstbewohnte Eigenheim nicht bei den Kosten der Unterkunft anzusetzen. Nach [REF] werden Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Zu den ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen tats\u00e4chlichen Aufwendungen geh\u00f6ren zwar die Zinszahlungen, nicht jedoch die Tilgungsraten. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschr\u00e4nkt und sollen nicht der Verm\u00f6gensbildung dienen . Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R entschieden, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz im Hinblick auf den im SGB II ausgepr\u00e4gten Schutz des Grundbed\u00fcrfnisses \u201eWohnen\u201c nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen angezeigt ist, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Im \u00dcbrigen sei der Eigent\u00fcmer grunds\u00e4tzlich ebenso wenig wie der Mieter davor gesch\u00fctzt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann. Ein vom Bundessozialgericht angef\u00fchrter Ausnahmefall kann vorliegend nicht angenommen werden. Vorliegend ist das finanzierte Eigenheim keineswegs bereits weitgehend abbezahlt, nach den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger \u00fcbertreffen vielmehr die Darlehenssummen den Wert des Hauses, sodass die \u00dcbernahme von Tilgungsleistungen gerade dem Verm\u00f6gensaufbau, wenn nicht nur dem Abbau von Schulden der Kl\u00e4gerin zu 0) und ihres Ehemannes dienen w\u00fcrde. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Leistungen des SGB II, mit diesen soll vielmehr, wie bereits ausgef\u00fchrt, nur die aktuelle Existenzsicherung erreicht werden. Auch der Umstand, dass durch eine \u00dcbernahme der Tilgungsleistungen nur das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zu 0) und ihres Ehemannes bewirkt w\u00fcrde, nicht aber das Verm\u00f6gen der Kinder vermehrt w\u00fcrde, f\u00fchrt vorliegend nicht zu einer \u00dcbernahme der Tilgungsleistungen. Anders als die Kl\u00e4ger meinen, haben die Kl\u00e4gerin zu 0) und ihr Ehemann keinen Anspruch darauf, dass ihre Schulden abgebaut werden durch Steuermittel. Gerade das Gleichbehandlungsgebot zwischen Hauseigent\u00fcmern und Mietern steht vorliegend einer \u00dcbernahme der Tilgungsleistungen entgegen, worauf der Beklagte zu Recht hinweist. Auch Mieter sind vor einem Wohnungswechsel nicht gefeit, wenn die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind. Unerheblich ist insoweit, dass bei einer Anmietung einer Wohnung f\u00fcr die f\u00fcnfk\u00f6pfige Bedarfsgemeinschaft, nunmehr sechsk\u00f6pfige Bedarfsgemeinschaft h\u00f6here Kosten der Unterkunft m\u00f6glicherweise anfallen w\u00fcrden. Die Situation der Kl\u00e4ger unterscheidet sich gerade von dem im Urteil des BSG vom [DATE] B 0/ [REF] R entschiedenen Fall, die Finanzierung des Eigenheims der Kl\u00e4gerin zu 0) und ihres Ehemannes ist gerade nicht weitgehend abgeschlossen. Die Kl\u00e4ger nehmen auch inzwischen wieder Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende in Anspruch, sodass auch in Zukunft eine Tilgung durch Steuermittel erforderlich w\u00fcrde, um das Eigenheim zu halten. Im \u00dcbrigen wird darauf hingewiesen, dass sich zumindest die Deutsche Genossenschaft Hypothekenbank bereit erkl\u00e4rt hat, eine Herabsetzung der Tilgungsraten zu pr\u00fcfen, wenn die Kl\u00e4gerin zu 0) und ihr Ehemann ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse offenlegen. Der Umstand, dass dies gegebenenfalls mit Kosten verbunden w\u00e4re, kann nicht dazu f\u00fchren, dass die Tilgungszahlungen im Rahmen des SGB II \u00fcbernommen werden."}
{"_id": "05269", "text": "Die Heranziehung des Kl\u00e4gers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist auch angemessen im Sinne von [REF] . Dies ist anzunehmen, wenn dem Beitragspflichtigen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird . Insofern bedarf es grunds\u00e4tzlich einer vollst\u00e4ndigen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung, wobei auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte zur\u00fcckgegriffen werden kann . Allerdings bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, die daf\u00fcr spr\u00e4chen, dass nach unterhaltsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben der Selbstbehalt des Kl\u00e4gers nicht gewahrt w\u00fcrde. Insbesondere sind die Schulden f\u00fcr das Haus in M. nicht abzugsf\u00e4hig. Nach Nr. 0 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig k\u00f6nnen Schulden das anrechenbare Einkommen zwar nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles mindern. Sie sind jedoch nur im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplanes absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabw\u00e4gung ihre Ber\u00fccksichtigung der Billigkeit entspricht. Insofern kann hier nichts anderes als im Rahmen der kostenbeitragsrechtlichen Erw\u00e4gungen gelten. Die unwirtschaftlichen Kosten f\u00fcr die Immobilie in M. erscheinen bezogen auf die Gesamtumst\u00e4nde unbillig. Insofern wird auf die obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen. Auch die \u201eUnterhaltsleistungen\u201c an die Stiefkinder finden im Unterhaltsrecht keine Ber\u00fccksichtigung. Insbesondere sind sie nicht wie weitere Kinder zu ber\u00fccksichtigen, da gerade keine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Die Kosten sind mangels rechtlicher Verpflichtung auch nicht etwa als Schulden absetzbar, da wie bereits dargestellt die Einstandspflicht durch die Leistung des Kostenbeitrags bzw. des Unterhalts nach bzw. entsprechend [REF] entf\u00e4llt."}
{"_id": "05270", "text": "Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass jedenfalls nach einem Zeitablauf von f\u00fcnf Jahren nach vollst\u00e4ndiger beiderseitiger Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag ein Widerrufsrecht i. S. d. [REF] verwirkt sei , folgt das Gericht dem nicht."}
{"_id": "05271", "text": "Eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 0) nach dieser \u00dcbergangsregelung scheitert bereits daran, dass er anders als dies [REF] tatbestandlich voraussetzt nicht am [DATE] \"Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft\" war. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren n\u00e4mlich nur solche Vorstandsmitglieder, die am Stichtag, dem [DATE] , auch in persona in das Handelsregister eingetragen waren ."}
{"_id": "05272", "text": "Unter einer vGA i.S. des [REF] [DATE] ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrages gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung steht. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der entschiedenen F\u00e4lle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte . Ist der beg\u00fcnstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, f\u00fcr die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Vereinbarung fehlt . Au\u00dferdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem beg\u00fcnstigten Gesellschafter einen Bezug i.S. des [REF] [DATE] auszul\u00f6sen ."}
{"_id": "05273", "text": "Die Beschwerde der \u00fcbrigen Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Die zur Begr\u00fcndung der Beschwerde dargelegten Gr\u00fcnde, auf deren \u00dcberpr\u00fcfung der Senat beschr\u00e4nkt ist , gen\u00fcgen teilweise bereits nicht den Darlegungsanforderungen des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 VwGO. Danach muss die Begr\u00fcndung u.a. die Gr\u00fcnde darlegen, aus denen die Entscheidung abzu\u00e4ndern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Letzteres ist hier in Teilen nicht bzw. nicht in hinreichender Weise der Fall. Im \u00dcbrigen geben die dargelegten Beschwerdegr\u00fcnde keinen Anlass, den angegriffenen Beschluss zu \u00e4ndern. Aus ihnen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Genehmigung . Im Einzelnen: 0 Soweit die Antragsteller meinen, wegen des von ihnen betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens seien zahlreiche \u00c4nderungen und Nachbesserungen durchgef\u00fchrt worden, was belege, dass die urspr\u00fcnglich erteilte Genehmigung rechtswidrig gewesen sei und sie in ihren Rechten verletzt habe, folgen daraus keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Genehmigung. In dem Fall, in dem wie hier Dritte die einem Beg\u00fcnstigten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung angreifen, kommt es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids hier vom [DATE] an . Mithin stellt sich die Frage, ob in diesem ma\u00dfgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung vorlagen, das Vorhaben insbesondere nicht geeignet ist, sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen . Dabei verletzt eine Genehmigung einen Nachbarn nur dann in seinen Rechten, wenn sie mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften unvereinbar ist, die zumindest auch seinem Schutz dienen. Dass das hier der Fall ist, legen die Antragsteller nicht hinreichend dar und ist dem Senat nach summarischer Pr\u00fcfung auch nicht ersichtlich. Die von den Antragstellern erw\u00e4hnten wasserrechtlichen Genehmigungen vom [DATE] und [DATE] und die Baugenehmigung f\u00fcr die Errichtung des Umspannwerks vom [DATE] sind gesondert erteilt worden. Dass die hier angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks mit 0 Windenergieanlagen vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] deswegen rechtswidrig w\u00e4re und die Antragsteller in subjektiven Rechten verletzt, ist nicht dargelegt und f\u00fcr den Senat auch nicht zu erkennen. Wie aus dem Hinweis Nr. 0 des angefochtenen Bescheids folgt, ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Verrohrung von Gew\u00e4ssern von der Konzentrationswirkung der Genehmigung nicht erfasst und daher nicht Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sei. Nach \u00a7\u00a00 BImSchG schlie\u00dft die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende beh\u00f6rdliche Entscheidungen ein, insbesondere \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme u.a. von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach [REF] es. Dass nach diesen Ma\u00dfgaben die in Hinweis Nr. 0 des angefochtenen Bescheids begr\u00fcndete Einsch\u00e4tzung des Antragsgegners und, ihm folgend, des Verwaltungsgerichts nicht tragf\u00e4hig w\u00e4re, haben die Antragsteller schon nicht dargelegt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die von den Antragstellern ebenfalls angef\u00fchrte Genehmigung betreffend die Entnahme bzw. Einleitung von Grundwasser. Soweit die Antragsteller eine \u201eErschlie\u00dfung durch Genehmigung eines Umspannwerkes\u201c geltend machen, bleibt derzeit allein anzumerken, dass der von den Antragstellern wohl gemeinte baurechtliche Begriff der Erschlie\u00dfung die Verbindung des Baugrundst\u00fccks zum \u00f6ffentlichen Wegenetz meint. Ein Zusammenhang zwischen der Erschlie\u00dfung im dargelegten Sinn und der Genehmigung des Umspannwerks ist weder dargelegt noch ersichtlich. Die Behauptung der Antragsteller, im Laufe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sei eine f\u00fcr den L\u00e4rmschutz relevante \u00c4nderung der Genehmigung eines bereits bestandskr\u00e4ftig genehmigten Maststalls erfolgt, ist nicht belegt. Nach den plausiblen Darlegungen des Antragsgegners, denen die Antragsteller Hinreichendes nicht entgegengesetzt haben, war im Rahmen der Erstellung des L\u00e4rmgutachtens festgestellt worden, dass die L\u00fcftungsanlage die nach der f\u00fcr die betreffende Stallanlage erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zul\u00e4ssigen L\u00e4rmwerte \u00fcberstieg, und war mit Blick darauf eine bauordnungsrechtliche Anordnung erlassen worden . F\u00fcr die von den Antragstellern demgegen\u00fcber behauptete \u00c4nderung der Genehmigung des Maststalls im Laufe des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind auch im Beschwerdeverfahren greifbare tats\u00e4chliche Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit die Antragsteller behaupten, der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] h\u00e4tten Standsicherheitsprobleme zugrunde gelegen. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt hat, habe die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt, dass der Grund f\u00fcr die Beantragung der Nachtragsgenehmigung nicht Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit, sondern Weiterentwicklungen der technischen und baulichen Komponenten gewesen seien . Mit diesen Erw\u00e4gungen setzen sich die Antragsteller nicht wie nach [REF] geboten auseinander."}
{"_id": "05274", "text": "Nach [REF] hat, wenn die Berufung darauf gest\u00fctzt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht , die Berufungsbegr\u00fcndung die Bezeichnung der Umst\u00e4nde zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelf\u00fchrers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit f\u00fcr die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegr\u00fcndung erkennen lassen soll, aus welchen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnden der Berufungskl\u00e4ger das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt, hat dieser zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verst\u00e4ndlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gr\u00fcnde anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit f\u00fcr die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umst\u00e4nde erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsf\u00fchrers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausf\u00fchrungen in sich schl\u00fcssig oder rechtlich haltbar sind ."}
{"_id": "05275", "text": "Zwar ist das tats\u00e4chliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen . Vom Geltungsbereich des [REF] werden allerdings auch die tats\u00e4chlichen Feststellungen erfasst, die in den Entscheidungsgr\u00fcnden enthalten sind. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht . Die Beweiskraft des Tatbestands und damit seine Bindungswirkung f\u00fcr das Revisionsgericht entfallen aber, wenn die Feststellungen unklar, l\u00fcckenhaft oder widerspr\u00fcchlich sind. Solche M\u00e4ngel sind auch ohne Verfahrensr\u00fcge iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "05276", "text": "Nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Betriebsrentenrechts ist zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers zun\u00e4chst in entsprechender Anwendung von [REF] die fiktive Vollrente unter Ber\u00fccksichtigung von Ver\u00e4nderungssperre und Festschreibeeffekt zu ermitteln. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeitratierlich entsprechend [REF] im Verh\u00e4ltnis der tats\u00e4chlichen Betriebszugeh\u00f6rigkeit zu der m\u00f6glichen Betriebszugeh\u00f6rigkeit bis zur festen Altersgrenze zu k\u00fcrzen. Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung, die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der Leistung ab der festen Altersgrenze zust\u00fcnde. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ggf. der sog. untechnische versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Dabei ist die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugeh\u00f6rigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verh\u00e4ltnis zu setzen zur m\u00f6glichen Betriebszugeh\u00f6rigkeit bis zu der in der Versorgungsordnung bestimmten festen Altersgrenze oder, wenn die Versorgungsordnung keine feste Altersgrenze vorsieht, bis zur Regelaltersgrenze ."}
{"_id": "05277", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob der Beklagte ggf. triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Eingriff dargelegt hat, weil die K AG langfristig nur eine unzureichende Eigenkapitalrendite erzielte, wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die angemessene Eigenkapitalverzinsung grunds\u00e4tzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag von 0 % besteht; der Basiszins entspricht anders als in der gutachtlichen Stellungnahme der B AG angenommen nicht der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere, sondern der Umlaufrendite \u00f6ffentlicher Anleihen ."}
{"_id": "05278", "text": "\u201cDie Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere fehlt dem Kl\u00e4ger nicht die Klagebefugnis. Diese Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung ist nur dann nicht erf\u00fcllt, wenn subjektive Rechte des Kl\u00e4gers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein k\u00f6nnen . \u2026 Der Kl\u00e4ger macht eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte nach [REF] geltend. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Reusenfischerei nur aufgrund einer Abweichungsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 BNatSchG, an der er zu beteiligen sei, zul\u00e4ssig sei. Ob eine Abweichungsentscheidung \u00fcberhaupt ein Mitwirkungsrecht einer anerkannten Naturschutzvereinigung begr\u00fcndet, ist in der Literatur umstritten. Auch ob hier \u00fcberhaupt eine Abweichungsentscheidung an der der Kl\u00e4ger dann m\u00f6glicherweise zu beteiligen w\u00e4re erforderlich ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. \u2026 Ob hier ein Mitwirkungsrecht des Kl\u00e4gers bei Abweichungsentscheidungen besteht und ob dieses Mitwirkungsrecht schon dann verletzt ist, wenn es zu einem Abweichungsverfahren nicht kommt, weil die Beh\u00f6rde bereits das vorgeschaltete FFH-Screening und die im Anschluss je nach Ergebnis des Screenings ggf. erforderliche Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht durchgef\u00fchrt hat, h\u00e4ngt somit von mehreren ernsthaft streitigen Fragen ab. Die Beantwortung dieser Fragen ist der Pr\u00fcfung im Rahmen der Begr\u00fcndetheit vorbehalten. Jedenfalls ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitwirkungsrecht des Kl\u00e4gers verletzt ist. Taugliches Mittel zur Durchsetzung des Mitwirkungsrechts ist die sog. Mitwirkungs oder Partizipationserzwingungsklage . \u2026"}
{"_id": "05279", "text": "Nach dem Wortlaut des [REF] besteht das Mitwirkungsrecht allerdings nur vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz u. a. von Natura [DATE] Gebieten. Hier w\u00e4re jedoch, wenn eine FFH-Vertr\u00e4glichkeits-pr\u00fcfung erg\u00e4be, dass die Reusenfischerei zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des FFH-Gebiets Steinhuder Meer in seinen f\u00fcr die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck ma\u00dfgeblichen Bestandteilen f\u00fchren kann, und sie deshalb nach [REF] grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig ist, keine \u201cBefreiung von Geboten und Verboten\u201c, sondern eine Abweichungsentscheidung nach [REF] zu treffen, bei der zu pr\u00fcfen w\u00e4re, ob das Projekt abweichend von [REF] unter den in [REF] genannten Voraussetzungen zugelassen werden d\u00fcrfte. In der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist indessen mittlerweile gekl\u00e4rt, dass das Mitwirkungsrecht nach [REF] auch in dem Falle einer Abweichungsentscheidung nach [REF] besteht. Einer Abweichungsentscheidung nach [REF] bedarf es allerdings erst, wenn Veranlassung f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der Vertr\u00e4glichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen eines Natura [DATE] Gebiets besteht, was nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 BNatSchG der Fall ist, wenn das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Pl\u00e4nen geeignet ist, das Gebiet erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, und die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ergibt, dass das Projekt zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des Gebiets in seinen f\u00fcr die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck ma\u00dfgeblichen Bestandteilen f\u00fchren kann, und deshalb nach [REF] unzul\u00e4ssig ist . Ob hier eine Abweichungsentscheidung nach [REF] notwendig werden wird und mithin ein Mitwirkungsrecht des Kl\u00e4gers nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG besteht bzw. entstehen wird, ist daher noch v\u00f6llig offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber durch Beschluss vom [DATE] die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] zugelassen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass das Revisionsverfahren zur weiteren Kl\u00e4rung der Rechtsfrage beitragen k\u00f6nne, ob einer anerkannten Naturschutzvereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG bereits im Rahmen der gem\u00e4\u00df [REF] gebotenen \u00dcberpr\u00fcfung der Vertr\u00e4glichkeit eines Projekts mit den Erhaltungszielen eines Natura [DATE] Gebiets Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschl\u00e4gigen Sachverst\u00e4ndigengutachten zu geben ist, oder ob dieses Mitwirkungsrecht erst dann besteht, wenn als Ergebnis der Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung feststeht, dass das Projekt zu erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des Gebiets in seinen f\u00fcr die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck ma\u00dfgeblichen Bestandteilen f\u00fchren kann und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Projekt deshalb unter den Voraussetzungen des [REF] zulassen oder durchf\u00fchren will . Es ist daher keineswegs offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass dem Kl\u00e4ger ein Mitwirkungsrecht nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG bereits im Rahmen einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die hier von der Beklagten inzwischen eingeleitet worden ist, zusteht."}
{"_id": "05280", "text": "Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann auch nicht im Wege einer Analogie erweitert werden, um etwa Vorgaben des Art.\u00a00 Abs.\u00a00 des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Zugang zu Informationen, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 0. [DATE] zu gen\u00fcgen, der bestimmt, dass jede Vertragspartei zus\u00e4tzlich und unbeschadet der in Art.\u00a00 Abs.\u00a00 und 0 AK genannten \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren sicherstellt, dass Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erf\u00fcllen, Zugang zu verwaltungsbeh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Beh\u00f6rden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts versto\u00dfen. Denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, weil sich dieses Gesetz zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als seinen Anwendungsbereich abschlie\u00dfend umschreibende Regelung verstanden hat ."}
{"_id": "05281", "text": "Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus [REF] ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gew\u00e4hrleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschl\u00e4gigen Stra\u00dfenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverh\u00e4ltnis zwischen Stra\u00dfe und angrenzenden Grundst\u00fccken mit umfasst. Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber in Erf\u00fcllung des ihm in [REF] erteilten Auftrags Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gew\u00e4hrleistungsgehalt des in [REF] grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des [REF] Rechnung zu tragen. Da die Stra\u00dfe als \u00f6ffentliche Einrichtung nicht allein der Erschlie\u00dfung der Anliegergrundst\u00fccke, sondern schwergewichtig dem allgemeinen Verkehrsbed\u00fcrfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss ein Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen erfolgen. Auf die Belange der Anlieger ist insofern in spezifischer Weise R\u00fccksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Ma\u00dfe auf den Gebrauch der Stra\u00dfe angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Stra\u00dfe schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen. Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Stra\u00dfe erfordert . 0 Ein gewerbetreibender Stra\u00dfenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Stra\u00dfe f\u00fcr seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Stra\u00dfe dienen, bis zu einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch anzusetzenden Opfergrenze entsch\u00e4digungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Stra\u00dfe verbunden ist . Denn der Gemeingebrauch ist notwendig bereits durch die Zweckbestimmung der Stra\u00dfe in der Weise begrenzt, dass auch die Anlieger gewisse, den Gemeingebrauch tats\u00e4chlich einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen, die aus dem Zweck der Stra\u00dfe folgen, hinnehmen m\u00fcssen, sofern nur die Stra\u00dfe als Verkehrsmittler erhalten bleibt . Vor Einschr\u00e4nkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsm\u00f6glichkeiten zu einem inner\u00f6rtlichen Grundst\u00fcck sch\u00fctzt der Anliegergebrauch regelm\u00e4\u00dfig nicht. Auch wenn diese Beeintr\u00e4chtigungen nicht mehr \u201eunerheblich\u201c sind, kann der Eigent\u00fcmer bzw. Anlieger sie nicht abwehren ."}
{"_id": "05282", "text": "Soweit der Beklagte wiederholt auf eine verfehlte Finanzplanung bei Gr\u00fcndung der T abstellt und auf eine von Anfang an bestehende mangelnde Kapitalausstattung hinweist, so vermag dies allein den Tatbestand einer sittenwidrigen Sch\u00e4digung nicht zu begr\u00fcnden. Eine allgemeine Pflicht des Gesellschafters, der Gesellschaft die von ihr ben\u00f6tigte Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen, besteht n\u00e4mlich nicht. Vielmehr gilt der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit . Nicht jedwede Verursachung der Insolvenz f\u00fchrt bereits zu einem Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung. Vielmehr setzt der Anspruch einen Eingriff in das den Gl\u00e4ubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsverm\u00f6gen voraus. Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das Kapitalerhaltungssystem erg\u00e4nzende, aber auch deutlich dar\u00fcber hinausgehende \u201eEntnahmesperre\u201c wirken ."}
{"_id": "05283", "text": "Zwar rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der erg\u00e4nzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an dem vorliegenden E-Fonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Denn bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollst\u00e4ndigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienverm\u00f6gens, das bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Fonds zum Zweck der Risikostreuung auf mehrere Projekte in verschiedenen L\u00e4ndern verteilt ist, normalerweise erhalten bleibt. Dass vorliegend ein Teil des Fondskapitals in ein Schweizer Wertpapierdepot angelegt werden sollte und dar\u00fcber hinaus der Fonds wie \u00fcblich zu einem bestimmten Anteil fremd finanziert wurde, macht die Fondsbeteiligung auch noch nicht zu einer hochspekulativen Anlage, die auch f\u00fcr eine nur erg\u00e4nzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden m\u00fcsste ."}
{"_id": "05284", "text": "Zwar bel\u00e4uft sich der Betrag, hinsichtlich dessen das Amtsgericht die Erfolgsaussicht verneint hat, auf weniger als 0 \u20ac. W\u00e4re die entsprechende Forderungsposition in der Hauptsache aberkannt worden, w\u00e4re dagegen deshalb kein Rechtsmittel gegeben gewesen. Zweck des [REF] ist es, den Rechtsmittelzug im VKH-Verfahren nicht weiter gehen zu lassen als er in der Hauptsache gegeben w\u00e4re ."}
{"_id": "05285", "text": "Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessger\u00e4tes ESO ES 0, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhalten hat, begr\u00fcndet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Die genaue Funktionsweise von Messger\u00e4ten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht bekannt, ohne dass insoweit jeweils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten aufgekommen w\u00e4ren, die auf den von diesen Ger\u00e4ten gelieferten Messergebnissen beruhen. Nach welchem Prinzip das Geschwindigkeitsmessger\u00e4t funktioniert, ist bekannt. Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren ."}
{"_id": "05286", "text": "Bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn wie hier besteht ein Aufhebungsanspruch in der Hauptsache gem\u00e4\u00df [REF] nur, wenn die angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt. Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "05287", "text": "Abgrabungen, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Ge-b\u00e4ude dienen, bleiben gem\u00e4\u00df [REF] bei der Ermittlung derAbstandfl\u00e4che au\u00dfer Betracht, auch soweit sie nach [REF] die Ge-l\u00e4ndeoberfl\u00e4che zul\u00e4ssigerweise ver\u00e4ndern. Von einer davon erfassten untergeordneten bzw. unselbst\u00e4ndigen Abgrabung ist auszugehen, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Bauk\u00f6rpers betrifft, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung steht und der Funktion des angrenzenden Raums unmittelbar dient. Kennzeichnend f\u00fcr eine unselbst\u00e4ndige Abgrabung ist, dass durch sie das Profil des Baugrundst\u00fccks nur punktuell und im Verh\u00e4ltnis zur \u00fcbrigen Grundst\u00fccksfl\u00e4che in untergeordnetem Umfang und nicht in einem gro\u00dfr\u00e4umigen Zusammenhang ver\u00e4ndert wird."}
{"_id": "05288", "text": "Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die f\u00fcr den Vertragsschluss ma\u00dfgebliche Verbraucherinformation \u00fcbersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande; vielmehr galt er gem\u00e4\u00df [REF] a.F. erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 0 Tagen nach \u00dcberlassen der Unterlagen widersprach. Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen . 0"}
{"_id": "05289", "text": "Ein Erl\u00f6schen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollst\u00e4ndiger Leistungserbringung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den \u00a7 0 Abs. 0 VerbrKrG und \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HWiG nach Au\u00dferkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr m\u00f6glich ist . 0"}
{"_id": "05290", "text": "Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgel\u00f6st. Dabei ist der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils f\u00fchrt, zwar das die Steuer ausl\u00f6sende Moment. Gegenstand der Steuer ist aber nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begr\u00fcndete Zuordnung von mindestens 0 % der Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen ."}
{"_id": "05291", "text": "Kenntnis ist ferner nicht schon gegeben, wenn der K\u00e4ufer Kenntnis von Ankn\u00fcpfungstatsachen hier etwa dem Vorhandensein von Kanaldeckeln oder Anlagen, die auf Abwasserleitungen hindeuten hatte. Es muss vielmehr hinzukommen, dass er auch die rechtlichen Folgen solcher ihm bekannter Tatsachen kennt . Dabei w\u00e4re hier zu ber\u00fccksichtigen, dass die Dienstbarkeiten nicht schon durch \u00a7 0 GBBerG begr\u00fcndet worden sind, sondern erst mit dem Inkrafttreten von \u00a7 0 Satz 0 SachenR-DV, durch den \u00a7 0 GBBerG auf die in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GBBerG bezeichneten Abwasserentsorgungsleitungen und anlagen erstreckt wurde. Mit dieser Erstreckung sind Dienstbarkeiten nicht zur Absicherung jeder Abwasserleitung, sondern nur f\u00fcr Abwasserleitungen und Anlagen zur Fortleitung von Abwasser begr\u00fcndet worden, die zur \u00f6ffentlichen Abwasserentsorgung geh\u00f6ren. Keineswegs eindeutig sind schlie\u00dflich Lage und Umfang solcher Rechte ."}
{"_id": "05292", "text": "Als systemische M\u00e4ngel sind solche St\u00f6rungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zuf\u00e4llig, sondern in einer Vielzahl von F\u00e4llen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen in Deutschland, ZAR [DATE] , S. 0; OVG Rheinland-Platz, Urteil vom [DATE] [REF] , juris)."}
{"_id": "05293", "text": "Angesichts dieser Situation, die nach wie vor von Versorgungsengp\u00e4ssen und inakzeptablen Unterbringungen gepr\u00e4gt ist, die zu Obdachlosigkeit, unzureichender medizinischer Versorgung und ein Leben in extremer Armut f\u00fchren kann, ist es nicht zumutbar, die betreffenden Antragsteller nach Bulgarien abzuschieben. 0 Dem ist auch nicht durch eine gerichtlich verf\u00fcgte Auflage, dass die Antragsgegnerin in Abstimmung mit den bulgarischen Beh\u00f6rden sicherzustellen hat, dass den jeweiligen Antragstellern unmittelbar nach ihrer Ankunft in Bulgarien eine Unterkunft zur Verf\u00fcgung gestellt wird, zu begegnen. Eine solche Auflage ist nach [REF] nur f\u00fcr den Fall der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber wie hier f\u00fcr den Fall der Ablehnung des entsprechenden Antrages vorgesehen . Eine solche Zusicherung hat im \u00dcbrigen die Antragsgegnerin auch nicht vorgelegt."}
{"_id": "05294", "text": "Die Auskunftsverpflichtung nach [REF] ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach [REF] zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten hier: des Notars notwendig ist . 0"}
{"_id": "05295", "text": "Zun\u00e4chst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs . Eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit ist dargetan, wenn die gute M\u00f6glichkeit besteht, dass der Anspruch besteht, wobei es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht . Unter Zugrundelegung diese Ma\u00dfgaben erscheint es \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, der aus [REF] , [REF] buches Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen folgt."}
{"_id": "05296", "text": "Der Umstand, dass der Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr vom [DATE] \u2010 und damit auch die Fahrerlaubnisentziehung \u2010 vom Amtsgericht E. durch die Verfahrenseinstellung vom [DATE] aufgehoben worden ist, ist f\u00fcr die vorliegende rechtliche Bewertung unerheblich. Gleiches gilt f\u00fcr die Fahrerlaubnisentziehung durch den beklagten Kreis vom [DATE] , die auf einem Formfehler beruhte. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 bereits angedeutet, die \u00fcber den Alkoholkonsum des Kl\u00e4gers vom [DATE] hinausgehenden aktenkundigen Umst\u00e4nde legten es \u201edurchaus nahe\u201c, eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erlassen,"}
{"_id": "05297", "text": "Im Hinblick darauf, dass die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschlie\u00dfender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schlie\u00dflich der Feststellung dieses Umstandes bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle eher selten auftreten d\u00fcrfte, bedarf es einer ausdr\u00fccklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat ."}
{"_id": "05298", "text": "Selbst wenn man den soeben dargelegten Annahmen der Rechtsprechung nicht folgt , ist im vorliegenden Fall bei der hier von der Kammer nur zu leistenden summarischen Pr\u00fcfung von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist, dass der beim Antragsteller festgestellte THC-Wert von 0 ng/mL im Blutserum mit dem von seinem Bevollm\u00e4chtigten behaupteten einmaligen Konsum nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4rt werden kann. Wissenschaftlich ist n\u00e4mlich belegt, dass THC nach einem Einzelkonsum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar ist, lediglich bei regelm\u00e4\u00dfigem oder wiederholtem Konsum kann THC auch l\u00e4nger nachgewiesen werden. Sollte der Konsum tats\u00e4chlich l\u00e4nger zur\u00fcckgelegen haben, m\u00fcsste es zuvor zu einer erheblichen Akkumulation von Cannabinoiden gekommen sein, wie sie nur bei einer erh\u00f6hten Konsumfrequenz und geeigneter Dosierung zu erwarten ist ."}
{"_id": "05299", "text": "Eine Analogie ist zul\u00e4ssig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungsl\u00fccke enth\u00e4lt und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber w\u00e4re bei einer Interessenabw\u00e4gung, bei der er sich von den gleichen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abw\u00e4gungsergebnis gekommen . Sofern es an einer ungewollten Gesetzesl\u00fccke fehlt, ist ein Analogieschluss nicht m\u00f6glich ."}
{"_id": "05300", "text": "Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 0 ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet, weil bereits ihre Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts vom [DATE] mangels Beschwerdeberechtigung unzul\u00e4ssig war. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Zwischenverf\u00fcgung formell die Beteiligte zu 0 beschwert, da der Antrag auf Grundbucheintragung ausweislich der in Bezug genommenen Urkunde vom [DATE] nur namens des Beteiligten zu 0 und zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger gestellt worden war . Unabh\u00e4ngig davon fehlte es auch deshalb an der Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 0, weil sie keine dingliche Rechtsstellung inne hat, die durch die Eintragung eines Verpf\u00e4ndungsvermerks eine Ver\u00e4nderung erfahren k\u00f6nnte. Sie ist deshalb nicht antragsbefugt gem\u00e4\u00df [REF] . Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Beteiligten zu 0 gleichwohl als zul\u00e4ssig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen wird ."}
{"_id": "05301", "text": "Auch hier fehlt es jedenfalls am Beruhen. Wird ein Beweisantrag wegen tats\u00e4chlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt, ohne dass hinreichend dargelegt wird, woraus sich nach Ansicht des Gerichts die Bedeutungslosigkeit ergibt, so kann ein Beruhen hierauf ausgeschlossen werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bedeutungslosigkeit auf der Hand lagen . Das ist hier der Fall. Zwar gilt wie bei jeder anderen entlastenden Indiztatsache der Grundsatz \"in dubio pro reo\" nicht f\u00fcr einen weder widerlegten noch nachgewiesenen Alibibeweis . Der lediglich gescheiterte Alibibeweis bei dem die L\u00fcge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen ist aber kein Beweisanzeichen f\u00fcr die T\u00e4terschaft . Dies gilt auch, wenn wie hier der erhobene Beweis ein Alibi des Angeklagten nicht ergeben h\u00e4tte. Denn auch bei Erwiesenheit der unter Beweis gestellten Tatsachen st\u00fcnde letztlich nur fest, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Versands der Kurzmitteilung nicht bei seiner Lebensgef\u00e4hrtin aufgehalten hat; einen tragf\u00e4higen Schluss auf seine T\u00e4terschaft l\u00e4sst dies indes nicht zu, sondern schlie\u00dft ihn lediglich als T\u00e4ter nicht aus."}
{"_id": "05302", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger mit seinem Vorbringen in der Sache eine unrichtige \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessenserw\u00e4gungen durch das FG im Rahmen seiner nach [REF] eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungskompetenz bzw. Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts geltend macht, ist er mit einer solchen R\u00fcge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich und kann daher nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchren ."}
{"_id": "05303", "text": "Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat auch, wer auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande ist, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein, unter den Voraussetzungen einer sog. Arbeitsmarktrente . 0."}
{"_id": "05304", "text": "Die Stadt X0. hat in den beigezogenen Verfahren [REF] und [REF] ausgef\u00fchrt, ausweislich der Feststellungen des Ressorts Stra\u00dfen und Verkehr der Stadt X0. , seien in den Jahren [DATE] und [DATE] in f\u00fcnf F\u00e4llen Bu\u00dfgeldverfahren gegen die C. GmbH wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet worden. Gegenstand der Verst\u00f6\u00dfe sei das Aufstellen von Sammelcontainern f\u00fcr Altkleider auf bzw. an \u00f6ffentlichen Gehwegen in X0. an den Standorten I0. C0. Stra\u00dfe , Stra\u00dfe I0. , S. Stra\u00dfe , Stra\u00dfe E0. und Stra\u00dfe I0. gewesen, . Trotz dieses Umstandes habe die Kl\u00e4gerin auch im Jahr [DATE] zwei Sammelcontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis so aufgestellt, dass sie in den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum hineinragten . Auch insoweit sei ein Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet worden. Dar\u00fcber hinaus seien Sammelcontainer auf privaten Grundst\u00fccken ohne eine Genehmigung durch den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aufgestellt worden . Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Stadt X0. \u00fcberdies mit, die Kl\u00e4gerin bet\u00e4tige sich weiterhin auf dem X0. Stadtgebiet als gewerbliche Sammlerin von Altkleidern. So habe sie einen Sammelcontainer f\u00fcr Altkleider am X0. ring vor der Einm\u00fcndung der T0. stra\u00dfe in X0. auf einem privaten Grundst\u00fcck ohne die Erlaubnis der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin, der N0. Hausverwaltung GmbH & Co. KG, aufgestellt."}
{"_id": "05305", "text": "Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung ergibt sich aus \u00a70a Abs. 0 UrhG a. F. F\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs ist der Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu bestimmen, aus dem sich die Kosten der Abmahnung ergeben. Streitwerte von 0\u20180 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und ber\u00fccksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig ber\u00fchrt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalpr\u00e4vention, also im Hinblick auf eine m\u00f6glicherweise abschreckende Wirkung gegen\u00fcber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzul\u00e4ssig . Die H\u00f6he des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegen\u00fcber Privatpersonen zur\u00fcckhaltend zu bestimmen und betr\u00e4gt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgeb\u00fchr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG D\u00fcsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer \u00f6ffentlichen Fu\u00dfball-\u00dcbertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschlie\u00dfen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsm\u00f6glichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die dem Filesharing immanente M\u00f6glichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der H\u00f6he des Schadenersatzes ber\u00fccksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erh\u00f6hen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegen\u00fcber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in H\u00f6he des F\u00fcnffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 0\u20180 Euro, angemessen. Obwohl der Kl\u00e4gerin ein Schadenersatz nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie mangels Internetrechten nicht zusteht, ist es dennoch angebracht, die H\u00f6he des Streitwertes nach denselben Grunds\u00e4tzen zu berechnen. Auch wenn diese lediglich \u00fcber ausschlie\u00dfliche Rechte hinsichtlich der Verbreitung auf physikalischem Datentr\u00e4ger verf\u00fcgt, ist es denkbar, dass ihre Absatzm\u00f6glichkeiten durch illegales Filesharing eingeschr\u00e4nkt werden, sodass ein vergleichbares Interesse der Kl\u00e4gerin an einer Unterlassung besteht, ohne dass eine Beeintr\u00e4chtigung anders als im Fall des Begehrens von Schadenersatz konkret feststehen muss. Es ist daher im Rahmen der Berechnung der H\u00f6he des Streitwertes zu errechnen, in welchem Umfang der Kl\u00e4gerin ein lizenzanaloger Schadenersatz zustehen w\u00fcrde. Dabei ist bei Feststellung lediglich einer IP-Adresse davon auszugehen, dass das Werk lediglich f\u00fcr den Zeitraum des eigenen Downloads dem Filesharingnetzwerk zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist, sodann die Anzahl der m\u00f6glichen Downloads durch Dritte unter Beteiligung von Chunks des Beklagten zu ermitteln, dieser Betrag mit der Lizenzgeb\u00fchr pro Download zu multiplizieren und der erhaltene Betrag sodann im Hinblick auf die Eingriffsintensit\u00e4t des Filesharing zu verdoppeln . Geht man davon aus, dass ein Computerspiel eine Dateigr\u00f6\u00dfe von etwa 0 GB aufweist und legt man die Eigenschaften eines \u00fcblichen DSL0-Anschlusses zu Grunde ergibt sich die M\u00f6glichkeit zum Download von beim Beklagten angekommenen Chunks durch andere Filesharingnutzer w\u00e4hrend der Dauer seiner eigenen Downloadzeit in folgendem Umfang:"}
{"_id": "05306", "text": "Der Anspruch auf \u00dcbernahme ungedeckter Heimkosten ergibt sich zum einen aus \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII , \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII sowie \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hatte der Kl\u00e4ger gem. [REF] Anspruch auf die angemessenen tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung entsprechend [REF] . Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise auch doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu \u00fcbernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeitr\u00e4ume wegen der K\u00fcndigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten . Die Unterkunftskosten f\u00fcr die alte Wohnung sind neben den Kosten f\u00fcr die neue Unterkunft dann zu \u00fcbernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempf\u00e4nger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempf\u00e4nger alles ihm m\u00f6gliche und zumutbare getan haben, die Aufwendungen f\u00fcr die fr\u00fchere Wohnung so gering wie m\u00f6glich zu halten . Bei dem Wechsel von einer Mietwohnung in ein Pflegeheim handelt es sich um eine anerkennenswerte aktuelle Notlage. Der Kl\u00e4ger konnte aufgrund gesundheitlicher Verschlechterung und nach einem station\u00e4ren Krankenhausaufenthalt nicht wieder in seine bisherige Privatwohnung zur\u00fcck. Der MDK hatte die Erforderlichkeit vollstation\u00e4rer Pflege festgestellt. Dies f\u00fchrte dazu, dass der Kl\u00e4ger am [DATE] in ein Alten und Pflegeheim wechselte. Zur K\u00fcndigung und Aufl\u00f6sung der bisherigen Wohnung war es allerdings erforderlich, dass die bestellte Betreuerin des Kl\u00e4gers eine entsprechende Genehmigung des Betreuungsgerichts erhielt. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat f\u00fcr den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die K\u00fcndigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte und das Genehmigungsverfahren nicht fr\u00fcher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, das es rechtfertigen k\u00f6nnte, das wirtschaftliche Risiko f\u00fcr die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuw\u00e4lzen . Zu Unrecht beruft sich der Beklagte darauf, der Kl\u00e4ger bzw. seine Betreuerin habe nach Erhalt der amtsgerichtlichen Genehmigung den Mietvertrag aufgrund eines Sonderk\u00fcndigungsrechts fristlos k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat durch Urteil vom [DATE] und Beschluss vom [DATE] entschieden, dass eine schwere Erkrankung des Mieters diesen nicht zu einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung des Mietvertrages berechtigt. Es hat dies damit begr\u00fcndet, dass der Mieter das pers\u00f6nliche Verwendungsrisiko f\u00fcr Mietsache tr\u00e4gt, und zwar gleichg\u00fcltig, aus welchem Grund er f\u00fcr langfristig angemietete R\u00e4ume keine Verwendung mehr hat; zu diesem Risiko so das OLG D\u00fcsseldorf geh\u00f6re auch der Erhalt seiner Gesundheit. Diese Grunds\u00e4tze sind auf den Fall des gesundheitsbedingt notwendigen Umzugs des Mieters in Pflegeheim, weil er sich in der eigenen Privatwohnung nicht mehr selbst versorgen kann, \u00fcbertragbar. Die Betreuerin des Kl\u00e4gers hat alles ihr zumutbare getan, um die Kosten so gering wie m\u00f6glich zu halten. Sie hat, wie sie auch dem Beklagten am [DATE] mitgeteilt hat, schon damals dem Vermieter vorsorglich die anstehende K\u00fcndigung angezeigt. Wenn dieser aber aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht bereit ist, den Mieter vorzeitig vor Ablauf der ordentlichen K\u00fcndigungsfrist aus dem Mietvertrag zu entlassen, sind die bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist anfallenden Mietkosten, hier also auch die Mieten f\u00fcr [DATE] und [DATE] , sozialhilferechtlich als Kosten der Unterkunft zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "05307", "text": "Die abstrakt angemessene Wohnungsgr\u00f6\u00dfe betrug im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum f\u00fcr den Ein-Personen-Haushalt des Kl\u00e4gers 0 qm. Zum [DATE] ist im Zuge der F\u00f6deralismusreform mit dem Gesetz zur F\u00f6rderung und Nutzung von Wohnraum f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen durch Art. 0 des Gesetzes zur Umsetzung der F\u00f6deralismusreform im Wohnungswesen vom [DATE] das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen abgel\u00f6st worden. Gleichzeitig sind mit dem Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Bauen und Verkehr vom [DATE] Wohnraumnutzungsbestimmungen zum Vollzug der Teile 0 bis 0 des WFNG-NRW erlassen worden und in Kraft getreten. Diese ersetzen die bisherigen nordrheinwestf\u00e4lischen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz . Nach Nr. 0 S. 0 der WNB treten die VV-WoBindG mit Ausnahme der Nr. 0 bis 0b.0 und 0 sowie der Anlage 0 mit Ablauf des [DATE] au\u00dfer Kraft. F\u00fcr die Belegung von gef\u00f6rdertem Wohnraum sind ab dem [DATE] daher die in Nr. 0 der WNB angesetzten Werte f\u00fcr Wohnfl\u00e4chen ma\u00dfgeblich . Danach sind 0 qm f\u00fcr den Haushalt einer allein stehenden Person angemessen."}
{"_id": "05308", "text": "Dass im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft im Fall einer Ver\u00e4nderung, wie sie mit der Erbfolge unzweifelhaft vorliegt, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragene Erbe als Inhaber des Gesch\u00e4ftsanteils gilt , begr\u00fcndet kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks . Ein solcher Bedarf wird teilweise f\u00fcr die Legitimationswirkung gegen\u00fcber der Gesellschaft gesehen, um die Ladung, Teilnahme und die Stimmabgabe des Testamentsvollstreckers an der Stelle des Erben sicherzustellen . Die Ladung zur Gesellschafterversammlung ist, wenn die Testamentsvollstreckung auch das Stimmrecht erfasst, zwar an den Testamentsvollstrecker zu richten, weil er auch zur Aus\u00fcbung des Stimmrechts befugt ist, solange ihn kein Stimmverbot trifft . Die Legitimationswirkung von [REF] steht dem aber nicht entgegen und der Testamentsvollstrecker ist auch nicht auf eine Legitimation durch die Gesellschafterliste angewiesen. [REF] bestimmt, wer im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft als Inhaber des Gesch\u00e4ftsanteils gilt, und Inhaber des Gesch\u00e4ftsanteils ist auch bei Dauertestamentsvollstreckung der Erbe. Er ist auch Tr\u00e4ger des Stimmrechts; lediglich die Aus\u00fcbung des Stimmrechts kann Sache des Amtswalters sein . An die Aus\u00fcbungsbefugnis und nicht an die Gesellschafterstellung kn\u00fcpft die Ladung von Amtswaltern, organschaftlichen oder gesetzlichen Vertretern an . Als Legitimationsausweis gegen\u00fcber der Gesellschaft f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Stimmrechte gen\u00fcgt das Testamentsvollstreckerzeugnis, das auch \u00fcber Beschr\u00e4nkungen der Nachlassverwaltung Auskunft gibt ."}
{"_id": "05309", "text": "Die Bescheide sind formell rechtm\u00e4\u00dfig und nach Anh\u00f6rung der Beteiligten ergangen. Die Beklagte war zust\u00e4ndig f\u00fcr den Erlass der angefochtenen Bescheide, wie das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat. Sie war nicht verpflichtet, nach [REF] eine Entscheidung der Beigeladenen zu 0) herbeizuf\u00fchren. Eine Anfrage zur Statusfeststellung wurde nicht an die Beigeladene zu 0) gerichtet; es wurde der Einzugsstelle auch nicht durch Arbeitgebermitteilung nach [REF] zur Kenntnis gebracht, dass eine T\u00e4tigkeit im Betrieb des Ehegatten vorlag . [DATE]"}
{"_id": "05310", "text": "Die genannten Grunds\u00e4tze gelten grunds\u00e4tzlich auch bei Anfechtung kongruenter Deckungen, wenn der Schuldner nur wei\u00df, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlung zahlungsunf\u00e4hig oder drohend zahlungsunf\u00e4hig war . In F\u00e4llen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortf\u00fchrung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gl\u00e4ubigern im Allgemeinen nutzt . Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Verm\u00f6gen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch \u00e4hnlich einem Bargesch\u00e4ft stattfindet . Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gl\u00e4ubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann ."}
{"_id": "05311", "text": "Die Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers hat folglich weder datenschutzrechtliche Vorgaben noch in sonstiger Weise das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers verletzt. Ein auf die Erkenntnisse der Anh\u00f6rung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot besteht daher nicht."}
{"_id": "05312", "text": "Soweit die Antragstellerin nunmehr vortr\u00e4gt, sie habe wissentlich kein Amphetamin konsumiert, gilt Folgendes: Zwar kann eine im Regelfall eignungsausschlie\u00dfende Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Allerdings geht nach allgemeiner Lebenserfahrung einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Fall einer versehentlichen bzw. missbr\u00e4uchlich durch Dritte herbeigef\u00fchrten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Kl\u00e4rendes beisteuern kann. Die Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme ist daher grunds\u00e4tzlich nur beachtlich, wenn der Betroffene nachvollziehbar und plausibel darlegt, wie es dazu gekommen sein soll. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit \u00fcber den genauen Hergang der Ereignisse ausschl\u00e4gt."}
{"_id": "05313", "text": "Soweit der Bezirksrevisor der Meinung ist, dass sich den vorgennannten Entscheidungen entnehmen lasse, dass Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich jeweils eine Angelegenheit bildeten und deshalb nur einmal gegen die Staatskasse geltend gemacht werden k\u00f6nnten, ist dies unzutreffend. Weder die Kammer, noch der 0. Zivilsenat des OLG D\u00fcsseldorf haben in den von dem Bezirksrevisor zitierten Entscheidungen eine solche Auffassung vertreten. Vielmehr hat die Kammer in den Beschl\u00fcssen zu Az. [REF] und [REF] herausgestellt, dass Angelegenheiten, die die Scheidung von Ehegatten und deren Folgen betreffen, grunds\u00e4tzlich verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG darstellen und entsprechend zu verg\u00fcten sind. Das OLG D\u00fcsseldorf hat diese Entscheidung best\u00e4tigt und klargestellt, dass bei einer Beratungshilfe f\u00fcr die Scheidung und deren Folgen auch dann geb\u00fchrenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen sei, wenn diese sp\u00e4ter im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen w\u00e4ren und [REF] insofern nicht analog anwendbar sei. Der dritte Senat des OLG D\u00fcsseldorf ) hat diese Entscheidung wiederum fortgef\u00fchrt und ausgef\u00fchrt, dass ohne weitere Anhaltspunkte kein innerer Zusammenhang der Gegenst\u00e4nde Trennung, Scheidung und die Folgesachen angenommen werden k\u00f6nne und vielmehr von geb\u00fchrenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten auszugehen sei. In der Folge hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass bei der Beratung \u00fcber Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Verm\u00f6gensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat acht verschiedene Angelegenheiten vorl\u00e4gen."}
{"_id": "05314", "text": "Der Antragsteller hat zun\u00e4chst glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund im Hinblick auf die begehrte vorl\u00e4ufige Untersagung der Stellenbesetzung gegeben ist. Im vorliegenden Fall ist die streitbefangene Stellenbesetzung zwar nicht mit der Ver-gabe eines statusrechtlichen Amtes verbunden, die nach Ernennung des ausgew\u00e4hlten Bewerbers nach den Grunds\u00e4tzen der \u00c4mterstabilit\u00e4t nur noch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Versto\u00df gegen [REF] an der Aussch\u00f6pfung seiner Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gehindert worden w\u00e4re. Vielmehr hat der ausgew\u00e4hlte Bewerber im vorliegenden Fall zun\u00e4chst noch nach Ma\u00dfgabe des [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LVOPol eine drei Monate dauernde Erprobungszeit zu absolvieren. Es handelt sich mithin im vorliegenden Fall sowohl f\u00fcr den Antragsteller als auch f\u00fcr den Beigeladenen um einen Bef\u00f6rderungsdienstposten, d. h. einen solchen, der im beh\u00f6rden oder k\u00f6rperschaftsinternen Funktionsgef\u00fcge mit einer h\u00f6heren statusrechtlichen Wertigkeit versehen ist als das derzeitige Statusamt der Bewerber, mit der Folge, dass ein etwaig rechtswidrig ausgew\u00e4hlter Bewerber auf dem Dienstposten bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Erfahrungsvorsprung erlangen kann, der mit der L\u00e4nge des Hauptverfahrens zunimmt und der bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ausgeblendet werden kann."}
{"_id": "05315", "text": "Die Regelung in [REF] begegnet keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken. Kann bereits ein F\u00fcnftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion vom Antragsgegner verlangen, ihre Vorschl\u00e4ge in die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen, gebietet insbesondere auch [REF] dar\u00fcber hinaus nicht, jedem einzelnen Stadtverordneten d.h. hier dem Antragsteller ein eigenes Antragsrecht einzur\u00e4umen."}
{"_id": "05316", "text": "Der Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein \u00f6ffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gr\u00fcnden abgelehnt werden, die durch Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG gedeckt sind."}
{"_id": "05317", "text": "Der Antragsteller \u00fcbersieht, dass das Verwaltungsgericht nach dem Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung berechtigt und verpflichtet ist, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten auf seine Verwertbarkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen."}
{"_id": "05318", "text": "Nach der Rechtsprechung des BGH 0/0 Rn. 0; Beschl. v. [DATE] AnwZ 0/0, Rn. 0) belegt bereits der Umstand, dass der Rechtsanwalt auch im Falle behaupteten Aktivverm\u00f6gens Verbindlichkeiten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df tilgt oder bedient, sondern seine Gl\u00e4ubiger veranlasst, Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen ihn zu ergreifen, die bei Abschluss des Widerrufsverfahrens noch andauern, das Vorliegen ungeordneter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. Geordnete Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse setzen demgegen\u00fcber voraus, dass der Rechtsanwalt zum einen die Tilgung oder zumindest geordnete R\u00fcckf\u00fchrung seiner Schulden und zum anderen sicherstellt, dass dauerhaft keine neuen Verbindlichkeiten auflaufen, deren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit Gl\u00e4ubigern gew\u00e4hrleistet sind . Daran fehlt es vorliegend."}
{"_id": "05319", "text": "Auch die nach den aufgezeigten Grunds\u00e4tzen erforderliche hinreichende Verfestigung dieser Nutzung, etwa durch den Festsetzungen widersprechende Genehmigungen oder aktive Duldungen im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen,"}
{"_id": "05320", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheit betr\u00e4gt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, im \u00dcbrigen f\u00fcr den Vollstreckungsschuldner 0 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, f\u00fcr den Vollstreckungsgl\u00e4ubiger 0 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05321", "text": "Weiterhin geht das Berufungsgericht wie das \u00fcberwiegende Schrifttum und auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] davon aus, dass ein Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass mit zunehmendem Alter das Erholungsbed\u00fcrfnis von Arbeitnehmern steigt . Dieser Erfahrungssatz wird auch best\u00e4tigt durch den Wirkungszusammenhang von erreichtem Lebensalter und h\u00f6herer Krankheitsanf\u00e4lligkeit. Auch alle bekannten privaten und \u00f6ffentlichen Systeme der Kranken-, Renten und Lebensversicherung beruhen auf dieser Erwartung . An vorgenannter Stelle f\u00fchrt das BAG erg\u00e4nzend aus, dass diese Ergebnisse auch best\u00e4tigt werden durch den \u201eFortschrittsreport altersgerechte Arbeitswelt\u201c, Ausgabe 0 des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales, Stand [DATE] . Auch diese Studie zeigt ein Ansteigen der Anzahl der krankheitsbedingten Fehltage sowie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Lebensalter. Insbesondere nimmt nach dieser Studie bei belastenden Berufen die Anzahl krankheitsbedingter Fehltage im Alter \u00fcberproportional zu."}
{"_id": "05322", "text": "Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die Gew\u00e4hrung von zwei weiteren Urlaubstagen auch dem legitimen Zweck des Schutzes \u00e4lterer Arbeitnehmer dient. Andere Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerseite jedoch nicht erforderlich, dass dieser Zweck ausdr\u00fccklich im Tarifvertrag festgehalten sein muss. Es ist ausreichend, wenn sich Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen dieses Zieles aus der Regelung ergeben . Dabei f\u00fchrt das Bundesarbeitsgericht im vorgenannten Urteil unter Randziffer 0 zu Recht weiter aus, dass bei einer Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter die Annahme nahe liegt, die Tarifvertragsparteien h\u00e4tten einem mit zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbed\u00fcrfnis \u00e4lterer Besch\u00e4ftigter Rechnung tragen wollen. Davon ist auch im hiesigen Fall auszugehen. Anders als bei der fr\u00fcheren Regelung im TV\u00f6D gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass mit der Wahl der Altersstufen nicht einem gesteigerten Erholungsbed\u00fcrfnis \u00e4lterer Besch\u00e4ftigter Rechnung getragen werden sollte."}
{"_id": "05323", "text": "Die Zuordnung einer Fl\u00e4che zu einer Bahnanlage richtet sich nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion; dabei ist \u00a7 0 Abs. 0 der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung f\u00fcr die Auslegung des Betriebsanlagenbegriffs auch in [REF] ma\u00dfgebend. Danach sind Bahnanlagen alle Grundst\u00fccke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise oder G\u00fcterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu geh\u00f6ren auch Nebenbetriebsanlagen einer Eisenbahn. Gemeinsames Kriterium f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verkehrsverh\u00e4ltnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der r\u00e4umliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb ."}
{"_id": "05324", "text": "Ein Eignungsmangel im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, k\u00f6rperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da f\u00fcr die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des milit\u00e4rischen Dienstes ma\u00dfgeblich sind, k\u00f6nnen nur die milit\u00e4rischen Vorgesetzten sachverst\u00e4ndig und zuverl\u00e4ssig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. Damit ist eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn zu treffen. Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Entlassungsbeh\u00f6rde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachwidrige Erw\u00e4gungen angestellt hat."}
{"_id": "05325", "text": "Gerade bei der Elternzeitvertretung stellten die betroffenen Lehrkr\u00e4fte immer wieder modifizierte Verl\u00e4ngerungsantr\u00e4ge, bei denen sie sich auch immer wieder \u00fcber f\u00fcr einige Unterrichtswochen in der Elternzeit selbst vertreten w\u00fcrden. Auch unter f\u00e4cherspezifischen Gesichtspunkten und Wahlm\u00f6glichkeiten der Sch\u00fcler bed\u00fcrfe es oft einer v\u00f6lligen Neuorganisation der Unterrichtsverteilung durch die Schulleitungen. Bei diesen Vorgaben und denen des Haushaltsrechts handele es sich um branchenspezifische Besonderheiten, welche nach der Rechtsprechung des BAG im Rahmen der Einzelfallw\u00fcrdigung Ber\u00fccksichtigung zu finden habe. Der der Entscheidung des BAG vom [DATE] zugrunde liegende Sachverhalt zum Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen sei hier nicht einschl\u00e4gig, da die dort besch\u00e4ftigte Mitarbeiterin durchgehend auf demselben Arbeitsplatz besch\u00e4ftigt worden sei. Dem beklagten Land k\u00f6nne auch nicht entgegengehalten werden, dass im Land NRW jederzeit irgendwo Vertretungsbedarf gegeben, da dieses darauf hinausliefe, ihm die Vorhaltung einer Personalreserve aufzugeben, was der Rechtsprechung sowohl des BAG als auch des EuGH wiederspr\u00e4che. Es sei auch bisher noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden, welche konkreten Anforderungen an die mit der Darlegung belastete Partei zu stellen sei, die das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauch zu widerlegen habe."}
{"_id": "05326", "text": "Werden erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anspr\u00fcche des Schuldners ermittelt, die vor oder w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht begr\u00fcndet wurden und somit zur Insolvenzmasse geh\u00f6rten, k\u00f6nnen sie Gegenstand einer Nachtragsverteilung gem. [REF] sein. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme im Sinne des [REF] fort, mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbefugnis weiterhin beim fr\u00fcheren Insolvenzverwalter liegt ."}
{"_id": "05327", "text": "Der Beklagte verbleibt bei seiner bisherigen Auffassung. Die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten BFH-Urteile zu wertlos gewordenen Optionen seien nicht einschl\u00e4gig, weil es hier um Knock-Out-Gesch\u00e4fte gehe; f\u00fcr solche sei nach dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] ein Verfallsverlust nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Die dortigen Grunds\u00e4tze seien nach den BMF-Weisungen vom [DATE] auch weiterhin anzuwenden. Hilfsweise sei zu ber\u00fccksichtigen, dass er einen einzelnen ungekl\u00e4rten Depotausgang von 0 EUR versehentlich als Verlust angesetzt habe."}
{"_id": "05328", "text": "Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass dem Antragsteller schlechthin unzumutbare und im Falle der Ernennung der Beigeladenen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machende Beeintr\u00e4chtigungen seines Bewerbungsverfahrensanspruches drohen. Denn aus Gr\u00fcnden der \u00c4mterstabilit\u00e4t und des Vertrauensschutzes darf eine Ernennung der Beigeladenen zur Beigeordneten abgesehen von hier nicht einschl\u00e4gigen Ausnahmef\u00e4llen nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden."}
{"_id": "05329", "text": "Im Ausgangspunkt zutreffend und insoweit von dem Verwaltungsgericht zu Recht unbeanstandet ist die Bundesnetzagentur ferner davon ausgegangen, dass wie im Fall des Mobilfunk Terminierungsmarkts von O0 gegeben auch monopolistisch strukturierte und dar\u00fcber hinaus ihrerseits regulierte M\u00e4rkte vergleichbare M\u00e4rkte im Sinne des [REF] sein k\u00f6nnen. Ersteres rechtfertigt sich aus der \u00dcberlegung, dass Marktkr\u00e4fte nicht nur auf der Anbieterseite, sondern auch auf der Nachfragerseite wirken und ist bereits nach allgemeinem Wettbewerbsrecht nicht ausgeschlossen . Letzteres wollte der Gesetzgeber \u00fcber den Rechtsstand des allgemeinen Wettbewerbsrechts hinaus durch die Formulierung der dem Wettbewerb ge\u00f6ffneten M\u00e4rkte gezielt zulassen . Voraussetzung f\u00fcr das eine wie f\u00fcr das andere ist jedoch, dass wenigstens eine schmale Basis f\u00fcr die Vergleichbarkeit der Entgelte besteht ."}
{"_id": "05330", "text": "Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begr\u00fcndung des angegriffenen Bescheides und sieht daher von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgr\u00fcnde ab . Das Bundesamt hat zu Recht gem\u00e4\u00df [REF] festgestellt, dass dem in Bulgarien subsidi\u00e4ren Schutz zuerkannt erhaltenen Kl\u00e4ger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach Bulgarien gem\u00e4\u00df [REF] angeordnet. Insoweit wird auf die auch unter dem Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des Hauptsacheverfahrens fortgeltenden Erw\u00e4gungen des vorgelagerten unanfechtbaren Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes verwiesen, die sich das erkennende Gericht uneingeschr\u00e4nkt zu eigen macht ,"}
{"_id": "05331", "text": "Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Gesetzesbegr\u00fcndung, wonach der Ausnahmetatbestand geboten sei, um den mit dem Abkommen \u00fcber die Verbesserung der Lippewasserf\u00fchrung und die Speisung der westdeutschen Kan\u00e4le verfolgten Zielen, aber auch \u00dcberleitungssystemen, gerecht zu werden. Anderweitige Nutzungen sollen hingegen ausdr\u00fccklich entgeltpflichtig sein,"}
{"_id": "05332", "text": "Einem solchen tats\u00e4chlich gelebten Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis nach 0 Jahren r\u00fcckwirkend den rechtlichen Status zu entziehen, erscheint dem Senat jedoch gerade auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , welche das Recht eines Kindes auf Gew\u00e4hrleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus [REF] im Rahmen der Pr\u00fcfung eines m\u00f6glichen ordre public-Versto\u00dfes in den Fokus stellt, im vorliegenden Einzelfall sowie unter Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher f\u00fcr und gegen eine Anerkennung sprechenden Aspekte ein nicht zu akzeptierendes Ergebnis."}
{"_id": "05333", "text": "Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie ein verst\u00e4ndiger Beteiligter, der bem\u00fcht ist, die Kosten so niedrig wie m\u00f6glich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen h\u00e4tte. Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher nur ausnahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn er mangels gen\u00fcgender eigener Sachkunde sein Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Dabei ist in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die Einschr\u00e4nkung des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und die deswegen gesteigerte Darlegungslast zu ber\u00fccksichtigen . Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht die Einholung des Gutachtens herausfordern und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die F\u00f6rderung des anh\u00e4ngigen Verfahrens zugeschnitten sein . [DATE]"}
{"_id": "05334", "text": "Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zul\u00e4ssigkeit von Bildver\u00f6ffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der \u00a7\u00a7 0, 0 KUG zu beurteilen . Nach diesem Schutzkonzept kommt eine Tangierung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten grunds\u00e4tzlich nur dann in Betracht, wenn die abgebildete Person \u00fcberhaupt erkennbar und individualisierbar ist. Dies vorausgesetzt, kann die Ver\u00f6ffentlichung von \u201eBildern\u201c iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 KUG ohne Einwilligung geschehen. Dagegen d\u00fcrfen \u201eBildnisse\u201c einer Person grunds\u00e4tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden . Hiervon besteht nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden d\u00fcrfen, \u00a7 0 Abs. 0 KUG."}
{"_id": "05335", "text": "Zwar machte die Beklagte ihr Vorkaufsrecht durch den von dem Ortsb\u00fcrgermeister nach [REF] handschriftlich unterzeichneten Bescheid vom [DATE] innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist nach [REF] rechtzeitig geltend, nachdem ihr erst am [DATE] die Kopie der vollst\u00e4ndigen Kaufvertragsurkunde vom [DATE] zugegangen ist. Insoweit haben weder die \u00dcbersendung des nicht rechtswirksamen Kaufvertrags vom [DATE] noch der Empfang des Auszugs des Kaufvertrags vom [DATE] am [DATE] den Lauf der Ausschlussfrist nach [REF] in Gang setzen k\u00f6nnen, da erst mit der Kenntnis der vollst\u00e4ndigen rechtswirksamen Kaufvertragsurkunde der Beklagten alle f\u00fcr die Entstehung und Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts wesentlichen Umst\u00e4nde so bekannt gemacht wurden, dass von ihr erwartetet werden konnte, \u00fcber die Aus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechts nun in der rechtlich gebotenen Frist zu entscheiden. 0 Allerdings hat die Beklagte \u00fcber die Aus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechts hinsichtlich des mit Kaufvertrag vom [DATE] erst verkauften Grundst\u00fccks nicht durch das sachlich zust\u00e4ndige Organ entschieden. Da es sich bei der Aus\u00fcbung eines Vorkaufsrechts um kein Gesch\u00e4ft der laufenden Verwaltung nach [REF] handelt, ist der Gemeinderat nach [REF] dazu berufen, \u00fcber diese Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten zu entscheiden . Der Gemeinderat der Beklagten hat zwar in seiner Sitzung vom [DATE] beschlossen, das Vorkaufsrecht f\u00fcr das mit Kaufvertrag vom [DATE] von Mitgliedern der Erbengemeinschaft L an den Kl\u00e4ger und seinen Bruder verkauften Grundst\u00fccks auszu\u00fcben. Dieser Kaufvertrag war aber bei der Beschlussfassung nicht rechtswirksam, weil nach Mitteilung der Notarin vom [DATE] zwei Verk\u00e4ufer der Erbengemeinschaft dem Verkauf noch nicht zugestimmt hatten. Da damit das Vorkaufsrecht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch gar nicht entstanden war, konnte es im Grunde auch nicht ausge\u00fcbt werden . Dies hatte die Notarin auch so der Beklagten am [DATE] mitgeteilt, weshalb dann auch die Bescheidung der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts zun\u00e4chst unterblieb. 0 Allerdings ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat der Kaufvertrag schwebend unwirksam war, insoweit aber schon f\u00fcr die damals daran beteiligten Parteien Rechtswirkungen entfaltete, als sie nicht mehr einseitig von ihrer eingegangenen Verpflichtung Abstand nehmen konnten. Insoweit geht der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Literatur davon aus, dass schon zu diesem Zeitpunkt das Vorkaufsrecht mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Kaufvertrags ausge\u00fcbt werden konnte . Voraussetzung f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ist aber auch dann, dass das Verkaufsgesch\u00e4ft zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcberhaupt rechtswirksam geworden ist. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag vom [DATE] wurde nie rechtswirksam. Vielmehr wurde statt seiner ein neues Verkaufsgesch\u00e4ft \u00fcber das betreffende Grundst\u00fcck am [DATE] abgeschlossen, wobei es sich nicht lediglich um eine redaktionelle Korrektur der fr\u00fcheren Kaufvertragsurkunde handelte, sondern auch ein weiterer Eigent\u00fcmer der Erbengemeinschaft nun den Kaufvertrag zusammen mit den \u00fcbrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Verk\u00e4ufer mit dem Kl\u00e4ger und seinem Bruder abschloss. Insoweit geht die Beklagte unzutreffend davon aus, dass es sich bei dem Kaufvertrag vom [DATE] um dasselbe Verkaufsgesch\u00e4ft handele, das am [DATE] von der Notarin als schwebend unwirksamer Vertrag beurkundet wurde, weil die wesentlichen Vertragsbedingungen unver\u00e4ndert in diesem neuen Vertrag \u00fcbernommen worden seien. Vielmehr handelt es bei dem Kaufvertrag vom [DATE] um das einzige rechtswirksame Verkaufsgesch\u00e4ft \u00fcber das Grundst\u00fcck der Erbengemeinschaft, das zur Entstehung eines Vorkaufsrechts der Beklagten f\u00fchren konnte und \u00fcber dessen Aus\u00fcbung der Gemeinderat dann zu beschlie\u00dfen hatte."}
{"_id": "05336", "text": "so beschaffen ist, dass sie mit Wahrscheinlichkeit auf die Einwirkung von Thalidomid w\u00e4hrend der Fr\u00fchschwangerschaft der Mutter zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese geringe Fehlstellung der H\u00fcfte geh\u00f6rt nicht zu den charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen, wie sie in der Medizinischen Punktetabelle und der wissenschaftlichen Literatur ihren Ausdruck gefunden haben. Sie ist auch nicht vereinzelt im Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid in der Schwangerschaft festgestellt worden,"}
{"_id": "05337", "text": "Nach den Feststellungen aller beteiligter Sachverst\u00e4ndiger sind die Fehlbildungen und k\u00f6rperlichen Leiden des Kl\u00e4gers jedenfalls nicht auf die Einnahme von Thalidomid durch die Mutter w\u00e4hrend der Schwangerschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie sind ihrem Erscheinungsbild nach nicht so beschaffen, dass sie mit der erforderlichen Gewissheit mit einer Thalidomideinnahme in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Sie sind in keiner Weise f\u00fcr thalidomidbedingte Missbildungen charakteristisch und wurden auch nicht in Einzelf\u00e4llen in ihrer konkreten Form als thalidomidbedingt festgestellt."}
{"_id": "05338", "text": "Ob sich der daran anschlie\u00dfende Studiengang, den der Beteiligte nach zwei weiteren Semestern mit \"Bachelor of Business Administration\" abgeschlossen hat, als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des [REF] darstellt, kann hier dahinstehen. Denn nach den vom Beschwerdegericht in nicht zu beanstandender Weise getroffenen Feststellungen vermittelt das \"Bachelor\"-Zusatzstudium keine f\u00fcr die Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Der Regelungsgehalt des [REF] stellt f\u00fcr die beiden Erh\u00f6hungstatbest\u00e4nde jedoch darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist ."}
{"_id": "05339", "text": "Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen. Solche Ausf\u00e4lle k\u00f6nnen vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gef\u00e4hrdet oder erschwert ist . Eine Gef\u00e4hrdung der umstrittenen Umsatzsteueranspr\u00fcche ergibt sich vorliegend schon aus dem unwidersprochenen Vorbringen des FA, wonach sich die Verm\u00f6genslage der Antragstellerin j\u00e4hrlich verschlechtere. Zudem gibt die Antragstellerin selbst an, keine Sicherheitsleistung erbringen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "05340", "text": "F\u00fcr Zwischenentscheidungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit enth\u00e4lt das FamFG keine gesonderte Regelung. Nach allgemeiner Ansicht ist in Familienstreitsachen \u00fcber die allgemeine Verweisung in [REF] die Regelung des [REF] analog anwendbar . Eine derartige allgemeine Verweisungsnorm fehlt f\u00fcr den sonstigen Anwendungsbereich des FamFG, insbesondere auch f\u00fcr Spruchverfahren. Dies schlie\u00dft aber jedenfalls f\u00fcr Spruchverfahren eine analoge Anwendung von [REF] nicht aus. Die Neuregelung des Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht nicht grunds\u00e4tzlich einer analogen Heranziehung von Vorschriften des ZPO entgegen, vielmehr k\u00f6nnen die Vorschriften der ZPO insbesondere in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie dem Spruchverfahren auch weiterhin zur Schlie\u00dfung bestehender Regelungsl\u00fccken herangezogen werden, sofern das FamFG bzw. die speziellen Verfahrensvorschriften wie das SpruchG keine Regelung enthalten und die Grunds\u00e4tze des Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem nicht entgegenstehen . 0"}
{"_id": "05341", "text": "Dies ist hier der Fall. Die Macrotron-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war von vornherein umstritten . Der Bundesgerichtshof hatte in der Macrotron-Entscheidung in einem obiter dictum erkl\u00e4rt, dass die gravierenden wirtschaftlichen Nachteile durch den Wegfall des Marktes auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden k\u00f6nnen , was daf\u00fcr spricht, dass nach seinen Vorstellungen auch das Downgrading denselben Voraussetzungen unterliegen sollte. Diese Rechtsprechung wurde durch die Oberlandesgerichte \u00fcberwiegend insoweit nicht fortgesetzt, als diese eine Anwendung der Macrotron-Grunds\u00e4tze f\u00fcr ein Downgrading in den Bereich der Qualit\u00e4tssegmente des Freihandels, die allerdings erst nach der Macrotron-Entscheidung entstanden, verneinten . Diese Entscheidungen zeigten auf, dass die Macrotron-Rechtsprechung jedenfalls nicht f\u00fcr alle F\u00e4lle des R\u00fcckzugs von dem geregelten Markt Geltung hat und die gesamte Rechtsentwicklung im Bereich Delisting und Downgrading noch im Fluss war. 0"}
{"_id": "05342", "text": "Der vorstehend dargelegte Ma\u00dfstab gilt auch f\u00fcr Personen, die sich bereits in dem Mitgliedstaat, in den die \u00dcberstellung erfolgen soll, aufgehalten und dabei eine relevante Schlechtbehandlung erfahren haben. Auch bei diesen Personen kommt es allein auf die Prognose an, ob sie im Falle ihrer \u00dcberstellung in diesen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein werden; die dort bereits erlittene Behandlung f\u00fchrt nicht dazu, dass geringere Anforderungen an die Zumutbarkeit der R\u00fcckkehr zu stellen oder eine niedrigere Beachtlichkeitsschwelle zugrunde zu legen sind."}
{"_id": "05343", "text": "dass es sich bei dem Antragsteller um einen Asylbewerber handelt, er also in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat. Hinsichtlich der erhobenen und \u00fcbermittelten Daten aus dem EURODAC-System, die Grundlage f\u00fcr diese Feststellung sind, besteht gem\u00e4\u00df [REF] eine europarechtliche Richtigkeitsgew\u00e4hr."}
{"_id": "05344", "text": "Auch in Bezug auf den weiteren Verlauf des Asylverfahrens sind keine durchgreifenden M\u00e4ngel des bulgarischen Asylsystems erkennbar. Die in der Vergangenheit festgestellten M\u00e4ngel in Bezug auf das Pr\u00fcfungsverfahren und die Entscheidungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung internationalen Schutzes sind zwar nicht g\u00e4nzlich ausger\u00e4umt, allerdings sind positive Ver\u00e4nderungen auf den Weg gebracht worden. Die Verfahrensdauer, die bei syrischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Regel ohnehin nicht zu beanstanden war, wurde mittlerweile auch bei nicht syrischen Fl\u00fcchtlingen wie dem Antragsteller wesentlich verk\u00fcrzt. Die Bereitstellung von Informationen f\u00fcr die Antragsteller \u00fcber den Ablauf des Verfahrens und die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte wurden wesentlich verbessert, ohne aber wiederum als vollst\u00e4ndig befriedigend qualifiziert werden zu k\u00f6nnen. Zumindest f\u00fcr ein im Falle des Antragstellers in Rede stehendes Asylerstverfahren ist eine kostenlose Rechtsberatung rechtlich gew\u00e4hrleistet, steht mit R\u00fccksicht auf eine unzureichend finanzielle Ausstattung allerdings staatlicherseits nicht zuverl\u00e4ssig zur Verf\u00fcgung, weshalb Nichtregierungsorganisationen, wie das Bulgarische Helsinki Komitee, einspringen und teilweise selbst die unentgeltliche Vertretung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Diese Defizite k\u00f6nnen jedoch auch in Anbetracht der stattgefundenen Verbesserungen nicht als derart gravierend eingestuft werden, dass sie als systemisch zu qualifizieren w\u00e4ren und die Betroffenen in ihren Rechten aus Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK verletzen w\u00fcrden."}
{"_id": "05345", "text": "Auch im \u00dcbrigen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers in die Republik Bulgarien. Die Abschiebung kann durchgef\u00fchrt werden. Ihr stehen weder tats\u00e4chliche noch rechtliche Hindernisse entgegen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene, sondern auch in Bezug auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschlie\u00dflich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Anspr\u00fcche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die im Rahmen des [REF] ebenfalls vom Bundesamt zu pr\u00fcfen sind."}
{"_id": "05346", "text": "Ob eine Kompostierungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 0 t je Jahr oder mehr atypisch ist und deshalb abweichend von Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c Satz 0 TA Luft nicht geschlossen ausgef\u00fchrt werden muss, kann nur aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller f\u00fcr die Vorsorgeziele der Nr. 0 TA Luft relevanten Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt werden . Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst \u00fcblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen l\u00e4sst, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des [REF] in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten . Eine atypische, von Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c Satz 0 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der GIRL anzusehen ist; die Anlage muss vielmehr auch unter Ber\u00fccksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein ."}
{"_id": "05347", "text": "Die Hinzurechnung der den Lizenzgeb\u00fchren entsprechenden Betr\u00e4ge durch das beklagte Hauptzollamt widerspricht auch nicht Art 0 Abs. 0 ZK. Nach Art. 0 Abs. 0 ZK wird die H\u00f6he des Einfuhrabgabenbetrags grunds\u00e4tzlich anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die f\u00fcr diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Zu diesen Bemessungsgrundlagen geh\u00f6ren u.a. die Beschaffenheit der Ware und ihr Zollwert . Die Bild und Tontr\u00e4ger waren im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld mit dem Film und Tonmaterial versehen . Der Wert dieses Film und Tonmaterials wurde zwar erst sp\u00e4ter durch den Vertrieb der Bild und Tontr\u00e4ger realisiert. Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass auch dem Bild und Tonmaterial zum Zeitpunkt der Einfuhr der Bild und Tontr\u00e4ger ein Wert zukam. Der von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Waren tats\u00e4chlich gezahlte Preis muss daher einer Berichtigung unterliegen, um die Ermittlung eines willk\u00fcrlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern . Die genaue H\u00f6he des Wertes des Bild und Tonmaterials ist sp\u00e4testens mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Ton und Bildtr\u00e4ger an die Endverbraucher bestimmbar geworden. Die Kl\u00e4gerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] auf Seite 0 vortragen lassen, die Lizenznehmer seien nicht verpflichtet gewesen, Lizenzgeb\u00fchren zu zahlen, bevor die Ton und Bildtr\u00e4ger an Verbraucher gelangt seien. Damit hat sie indessen der Sache nach einger\u00e4umt, dass die Lizenzgeb\u00fchren sp\u00e4testens bei der Ver\u00e4u\u00dferung an den Endverbraucher zu zahlen waren."}
{"_id": "05348", "text": "Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Wie die Begr\u00fcndung des Wohnsitzes beinhaltet auch dessen Aufhebung eine objektive und eine subjektive Komponente. Neben der tats\u00e4chlichen Aufgabe der Niederlassung ist auch der Wille erforderlich, den Ort nicht l\u00e4nger als Schwerpunkt der Lebensverh\u00e4ltnisse beizubehalten. Dieser Aufgabewille muss durch die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles belegt sein. Insbesondere kann der Aufgabewille aus der Tatsache abgeleitet werden, dass der bisherige Niederlassungsort f\u00fcr lange Dauer etwa mit dem Ziel der Auswanderung verlassen und zugleich ein neuer Wohnsitz begr\u00fcndet wird."}
{"_id": "05349", "text": "An diesem Ma\u00dfstab hat sich auch die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Beihilfen ma\u00dfgebliche F\u00fcrsorgepflicht zu orientieren. Die F\u00fcrsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebed\u00fcrftigkeit sicherstellt. Der Dienstherr muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten k\u00f6nnen. Dies ist auf der Grundlage des gegenw\u00e4rtig praktizierten \"Mischsystems\" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die erg\u00e4nzende Beihilfegew\u00e4hrung tritt. Die verfassungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht verlangt aber weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsf\u00e4llen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und erg\u00e4nzende Beihilfen vollst\u00e4ndig gedeckt werden, noch dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Es gilt der beihilferechtliche Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von s\u00e4mtlichen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen."}
{"_id": "05350", "text": "Die Kammer kann hingegen Prozesskostenhilfe nicht aus dem Gesichtspunkt versagen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Zwar ist die beabsichtigte Klage nach Auffassung der Kammer unschl\u00fcssig und daher abzuweisen, weil die Widerrufsfristen abgelaufen gewesen sind. Die Widerrufsbelehrungen der Antragsgegnerin unterfallen der Schutzwirkung des [REF] InfoV. Die verwendeten Belehrungen entsprechen Anlage 0 zu [REF] InfoV. Die Schutzwirkung entf\u00e4llt nur dann, wenn der Unternehmer den Text einer inhaltlichen Bearbeitung unterworfen hat . Eine solche inhaltliche Bearbeitung kann nach Auffassung der Kammer nicht darin gesehen werden, dass die Antragsgegnerin statt der \u00dcberschrift \u201eWiderrufsbelehrung\u201c die \u00dcberschrift \u201eWiderrufsbelehrung zu0 Darlehensvertrag vom [DATE] \u201c und als Erl\u00e4uterung der Fu\u00dfnote \u201eBezeichnung des konkret betroffenen Gesch\u00e4fts, z.B. Darlehensvertrag vom ...\u201c verwendet hat. Auch eine \u00dcberschrift: \u201eVerbraucher haben das folgende Widerrufsrecht\u201c ist zul\u00e4ssig und stellt damit keine inhaltliche Bearbeitung dar. Beide F\u00e4lle sind gleich zu behandeln, da jeweils nur eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ausgesprochen wird. Auch die Angabe \u201ezwei Wochen0\u201c und die erl\u00e4uternde Fu\u00dfnote \u201eBitte Frist im Einzelfall pr\u00fcfen\u201c \u00e4ndert daran nichts. Auch darin ist keine inhaltliche Bearbeitung zu sehen. \u00dcberdies ist dem Verbraucher anhand des Zusammenhangs der Fu\u00dfnoten eindeutig ersichtlich, dass sich diese an den Bankmitarbeiter richten, damit dieser die Widerrufsbelehrung an den angegebenen Stellen zutreffend ausf\u00fcllt. Die Kammer vermag sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg aus dem Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] nicht anzuschlie\u00dfen. Angesichts der vorgenannten gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg ist vorliegend aber von einer schwierigen Rechtsfrage auszugehen, deren Kl\u00e4rung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden darf."}
{"_id": "05351", "text": "Die Beklagte ist berechtigt, die Abrechnungen der Vertragszahn\u00e4rzte sachlich und rechnerisch zu berichtigen. Dieses Recht ergab sich bislang aus den bundesmantelvertraglichen Regelungen \u00fcber sachlich-rechnerische Richtigstellungen in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung). Mit Wirkung ab [DATE] ist die Beklagte aufgrund von [REF] buch , gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragszahn\u00e4rzte festzustellen. Die Pr\u00fcfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragszahnarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtm\u00e4\u00dfig, also im Einklang mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots, abgerechnet worden sind. Festzustellen ist, ob die Abrechnungen mit den Abrechnungsvorgaben des Regelwerks, also mit den einheitlichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben, den Honorarverteilungsvertr\u00e4gen sowie weiteren Abrechnungsbestimmungen \u00fcbereinstimmen oder ob zu Unrecht Honorare angefordert werden. Bei Fehlern in der Abrechnung des Vertragszahnarztes berichtigt die Beklagte dessen Honoraranforderung. Dies kann auch im Wege nachgehender Richtigstellung erfolgen ."}
{"_id": "05352", "text": "Es ist allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten einen Entschuldigungsgrund i. S. d. [REF] darstellt . Dies gilt schon dann, wenn das Erscheinen vor Gericht wegen der Erkrankung unzumutbar ist. Denn der Begriff der gen\u00fcgenden Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden. [REF] enth\u00e4lt eine Ausnahme von der Regelung, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf, und birgt die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich. Deshalb ist bei der Pr\u00fcfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgr\u00fcnde eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht. Eine Entschuldigung ist dann gen\u00fcgend, wenn die im Einzelfall abzuw\u00e4genden Belange des Angeklagten einerseits und seiner \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolge dessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann . Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht etwa erst dann vor, wenn Verhandlungsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet ist. Zur Glaubhaftmachung der Krankheit gen\u00fcgt in der Regel die Vorlage eines privat\u00e4rztlichen Attestes ."}
{"_id": "05353", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerinnen gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits einschlie\u00dflich des Berufungsverfahrens tragen die Kl\u00e4gerin zu 0) 0 %, die Kl\u00e4gerin zu 0) 0 % und die Kl\u00e4gerin zu 0) 0 %. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerinnen d\u00fcrfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05354", "text": "Aber selbst wenn die Antragsgegnerin die bisher genannten Fehler in einem neuen Auswahlverfahren heilen k\u00f6nnte und von einem Gleichstand der Bewerber im Gesamtergebnis der aktuellen Beurteilungen auszugehen w\u00e4re, w\u00e4re das Auswahlverfahren dennoch fehlerhaft. 0 Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil beurteilt, ist f\u00fcr die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur\u00fcckzugreifen. Solche Auswahlkriterien k\u00f6nnen sich auch aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale hinsichtlich Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung ein Leistungsunterschied ergibt . . Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine solche Aussch\u00e4rfung auch bei unterstelltem Gleichstand der Beurteilungen im Gesamtergebnis grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig . Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien beimisst, unterf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich dem Beurteilungsspielraum und unterliegt nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Nachpr\u00fcfung . Dieser Beurteilungsspielraum ist hier \u00fcberschritten."}
{"_id": "05355", "text": "Die Voraussetzungen des [REF] , [REF] f\u00fcr eine Aussetzung des Verfahrens sind ebenfalls nicht gegeben. Der Erfolg der Anfechtungsklage h\u00e4ngt nicht vom Bestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses i. S. d. [REF] ab. Blo\u00dfe, zumal vage Heilungsaussichten reichen f\u00fcr die Aussetzung einer Anfechtungsklage nicht aus ."}
{"_id": "05356", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit steht [REF] , wonach ein Normenkontrollantrag nur zul\u00e4ssig ist, wenn er zumindest auch auf Einwendungen gest\u00fctzt wird, die zuvor im Verfahren nach [REF] geltend gemacht wurden, nicht entgegen. Zum einen hat der Antragsteller fristgem\u00e4\u00df Einwendungen erhoben. Das von seinem Neffen unterzeichnete Einwendungsschreiben wurde nach seinem Inhalt ersichtlich f\u00fcr den landwirtschaftlichen Betrieb A. im I. Weg J. eingereicht, d.h. der Neffe ist erkennbar als Vertreter f\u00fcr den Antragsteller aufgetreten. Dass er von diesem nicht bevollm\u00e4chtigt gewesen sei, ist dem Antragstellerschriftsatz vom [DATE] entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen; im \u00dcbrigen kann eine vollmachtlose Vertretung nachtr\u00e4glich analog [REF] geheilt werden, was in der Regel sp\u00e4testens durch die Billigung der Klageerhebung geschieht . Zum anderen setzt die Pr\u00e4klusion nach [REF] voraus, dass die orts\u00fcbliche Bekanntmachung nach [REF] ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr Ort und Dauer der Auslegung als auch f\u00fcr die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verf\u00fcgbar sind . Die Angaben in der Auslegungsbekanntmachung vom [DATE] gen\u00fcgen den Anforderungen des [REF] nicht; sie benennen lediglich die Dokumente, in denen sich Umweltinformationen finden, nicht aber die Arten von Umweltinformationen, d.h. die Themen, auf die sie sich beziehen; eine Ansto\u00dffunktion erf\u00fcllen diese Angaben daher nicht . Die Tatsache, dass gleichwohl Stellungnahmen eingegangen sind, belegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin eine Ansto\u00dffunktion nicht. Der Hinweis auf die verf\u00fcgbaren Arten von Umweltinformationen war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Plan Umweltbelange nicht abw\u00e4gungserheblich ber\u00fchrt h\u00e4tte und/oder Umweltinformationen nicht verf\u00fcgbar gewesen w\u00e4ren. Der Umweltbericht, der Gegenstand der Auslegung gewesen ist, enth\u00e4lt zahlreiche umweltbezogene Informationen."}
{"_id": "05357", "text": "Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzur\u00fccken. Er kann sich nicht der Ansicht der Kl\u00e4gerin anschlie\u00dfen, dass die Regelung des [REF] [DATE] n.F. deshalb [REF] verletze, weil sie die R\u00fcckgew\u00e4hr von Kapitalr\u00fccklagen den Gewinnaussch\u00fcttungen gleichstelle und damit wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich behandle ; vielmehr ist der Gesetzgeber auch unter diesem Gesichtspunkt berechtigt, zur Bew\u00e4ltigung einer Vielzahl von Verwaltungsvorg\u00e4ngen typisierende Anordnungen zu treffen und damit die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu vernachl\u00e4ssigen . Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass soweit auf den n\u00e4mlichen Stichtag ein aussch\u00fcttbarer Gewinn neben das steuerliche Einlagekonto tritt die einzelne, an den Gesellschafter erbrachte Leistung sich nicht in einem gegenst\u00e4ndlichen Sinne als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr identifizieren lasse; jede Verwendungsreihenfolge kann worauf der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV [DATE] , 0 hingewiesen hat nur einen gedanklichen Zusammenhang zu den einzelnen Bestandteilen der R\u00fccklagen und der Auskehrung herstellen . So gesehen dient die steuerrechtliche Verwendungsfiktion des [REF] [DATE] neben den Belangen der Praktikabilit\u00e4t zugleich der einheitlichen und damit gleichheitsgerechten Handhabung einer zumindest nicht eindeutig entscheidbaren Zuordnungsfrage."}
{"_id": "05358", "text": "Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Zeuge ... auf Grund seiner Position die Zahlungen vornehmen konnte und als Zust\u00e4ndiger f\u00fcr die Ruhegeldzahlungen bei der Kl\u00e4gerin hierzu berechtigt war. Er konnte die Kl\u00e4gerin demnach wirksam vertreten und f\u00fcr diese im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten als damaliger Kaufm\u00e4nnischer Leiter handeln. Der Vertretene muss von seinem Vertreter abgeschlossene Rechtsgesch\u00e4fte allerdings dann nicht gegen sich gelten lassen, wenn der andere Vertragsteil den Missbrauch der Vertretungsmacht zwar nicht erkannt hat, aber nach den Umst\u00e4nden h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen . Da jedoch grunds\u00e4tzlich der Vertretene das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs zu tragen hat, setzt der Einwand einer unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsgegner eine auf massiven Verdachtsmomenten beruhende Evidenz des Missbrauchs der Vertretungsmacht voraus."}
{"_id": "05359", "text": "Das Landgericht hat freilich hinsichtlich beider Gegenst\u00e4nde zutreffend angenommen, dass diese grunds\u00e4tzlich zur Erf\u00fcllung der Qualifikation geeignet sind. Das Elektroimpulsger\u00e4t ist eine Waffe im technischen Sinn , bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des T\u00e4ters keiner weiteren Feststellungen bedarf . Die geladene Schreckschusspistole kann durch den Senat ungeachtet fehlender Feststellungen zur Bauart aufgrund ihrer Typenbezeichnung wegen Allgemeinkundigkeit als Schusswaffe im Sinne des [REF] eingestuft werden, da bei ihr der Explosionsdruck nach vorne austritt ."}
{"_id": "05360", "text": "Aufgrund der danach gegebenen Zust\u00e4ndigkeit der Republik Bulgarien ist diese gem\u00e4\u00df [REF] zur Aufnahme des Kl\u00e4gers verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass in seinem Fall die Verfahrensvorschriften der Art. 0, 0 und 0 Dublin-III-VO zur Anwendung kommen . Es besteht hier eine Pflicht zur Aufnahme nach diesen Bestimmungen und nicht eine solche zur Wiederaufnahme nach [REF] i.V.m. Art. 0, 0, 0 Dublin-III-VO, weil Voraussetzung f\u00fcr eine Wiederaufnahme durch Bulgarien w\u00e4re, dass der Kl\u00e4ger dort bereits ein Asylverfahren betrieben h\u00e4tte. Dies ist indessen nicht der Fall. Der Kl\u00e4ger hat selbst angegeben, lediglich in Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben. Abgesehen davon haben die ungarischen Beh\u00f6rden dem Bundesamt unter dem [DATE] mitgeteilt, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger hinsichtlich Bulgariens ein EURODAC-Treffer der Kategorie 0 erzielt worden sei . Gem\u00e4\u00df [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] \u00fcber die Einrichtung von EURODAC f\u00fcr den Vergleich von Fingerabdr\u00fccken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner \u00dcbereinkommens werden nur Daten von Asylbewerbern mit der Kategorie 0 versehen. Hieran zeigt sich ebenfalls, dass der Kl\u00e4ger in Bulgarien noch keinen Asylantrag gestellt hat, zumal nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] \u00fcber die Einrichtung von EURODAC f\u00fcr den Vergleich von Fingerabdr\u00fccken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner \u00dcbereinkommens eine europarechtliche Richtigkeitsgew\u00e4hr bzgl. der erhobenen und \u00fcbermittelten Daten besteht."}
{"_id": "05361", "text": "Danach ist die Anordnung der Abschiebung des Kl\u00e4gers nach Bulgarien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Republik Bulgarien ist wie bereits unter I. dargelegt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndig. Die Abschiebung kann auch durchgef\u00fchrt werden. Ihr stehen weder tats\u00e4chliche noch rechtliche Hindernisse entgegen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene, sondern auch in Bezug auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschlie\u00dflich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Anspr\u00fcche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die im Rahmen des [REF] ebenfalls vom Bundesamt zu pr\u00fcfen sind."}
{"_id": "05362", "text": "Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt Ziffer A. 0. Buchstabe b) BURL auch keine wegen Versto\u00dfes gegen [REF] , \u00a7\u00a00 BBG, [REF] O unwirksame Anweisung dergestalt dar, dass unabh\u00e4ngig vom Leistungsstand der zu beurteilenden Beamten die schlechteren Noten in der genannten Gr\u00f6\u00dfenordnung zwingend zu vergeben sind. 0 aa) Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt ist, dass es im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten anteiligen Verh\u00e4ltnisses der Gesamtnoten der Regelbeurteilungen die Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be n\u00e4her bestimmt . Dies stellt keinen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar; vielmehr verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr f\u00fcr die Beurteilungspraxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils beilegen will . Wortsinn und begriffliche Umschreibung der Gesamtnoten hier: \u201eerf\u00fcllt die Anforderungen in geringem Ma\u00dfe\u201c , \u201eerf\u00fcllt die Anforderungen im Allgemeinen\u201c , \u201eentspricht den Anforderungen\u201c , \u201e\u00fcbertrifft die Anforderungen\u201c und \u201e\u00fcbertrifft erheblich die Anforderungen\u201c k\u00f6nnen f\u00fcr sich allein noch sehr unterschiedliche Auffassungen hier\u00fcber zulassen. Die erg\u00e4nzende Angabe, dass der Dienstherr insgesamt zu einem bestimmten Anteil die zweitbeste und zu einem bestimmten Anteil die beste Gesamtnote erwartet, verdeutlicht die gewollten Ma\u00dfst\u00e4be . Zu dieser Konkretisierung des Aussagegehalts der Noten ist der Dienstherr ebenso befugt wie \u00fcberhaupt zur Festsetzung der Notenskala und der Ma\u00dfst\u00e4be, nach denen die Noten vergeben werden. Der Abschluss der dienstlichen Beurteilung durch ein Gesamturteil ist in [REF] vorgeschrieben; die n\u00e4here Ausgestaltung des Gesamturteils insbesondere die Benennung und Inhaltsbestimmung von Noten ist indes nicht durch Rechtsnorm geregelt, sondern dem Ermessen des Dienstherrn \u00fcberlassen. Den gewollten Aussagegehalt von Gesamturteilen auch durch Quotenangaben zu verdeutlichen und zu konkretisieren, ist frei von Ermessensfehlern und insbesondere mit dem Zweck dienstlicher Beurteilungen zu vereinbaren. Die dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dazu, Grundlage f\u00fcr am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen \u00fcber die Verwendung von Beamten insbesondere auf Bef\u00f6rderungsdienstposten und \u00fcber ihr dienstliches Fortkommen insbesondere ihre Bef\u00f6rderung zu sein . Hierbei geht es um eine Auswahlentscheidung, also um einen Vergleich von Beamten untereinander. Die individuelle Beurteilung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung des Beamten im innegehabten Amt dient also dem Vergleich der f\u00fcr die Besetzung eines Dienstpostens oder f\u00fcr Bef\u00f6rderungen in Betracht kommenden Beamten unter dem Gesichtspunkt von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung . Die Verdeutlichung und Konkretisierung der an alle zu beurteilenden Beamten gleichm\u00e4\u00dfig anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4be durch die Festlegung von Quoten beeintr\u00e4chtigt diesen Vergleich nicht, sondern erleichtert ihn sogar ."}
{"_id": "05363", "text": "Der Senat vermag auch dem Einwand der Kl\u00e4gerin nicht beizutreten, sie sei tats\u00e4chlich nicht nach dem zutreffenden Beurteilungsma\u00dfstab der Besoldungsgruppe A 0 g. D./T\u00e4tigkeitsebene II, sondern nach dem Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr \u00c4mter der Besoldungsgruppe A 0/T\u00e4tigkeitsebene I, beurteilt worden. Die Kl\u00e4gerin ist ausweislich der streitgegenst\u00e4ndlichen Beurteilung im Statusamt einer Verwaltungsoberamtsr\u00e4tin beurteilt worden, w\u00e4hrend als der Beurteilung zugrunde liegende T\u00e4tigkeit \u201eAgentur f\u00fcr Arbeit/T\u00e4tigkeitsebene I/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer/in operativ \u201c vermerkt ist. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin in Abweichung zu den Angaben in der Beurteilung nicht als eine im Statusamt A 0 g. D. befindliche Beamtin, die im Beurteilungszeitraum h\u00f6herwertige Aufgaben wahrgenommen hat, beurteilt worden ist, sind nicht ersichtlich. Die entsprechenden Ausf\u00fchrungen der seinerzeitigen Beklagtenvertreterin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sind insoweit nicht eindeutig ; au\u00dferdem hat der dortigen Er\u00f6rterung der Ziffer A. 0. Buchstabe a) BURL ersichtlich nicht die unter I. 0. b zitierte Rechtsprechung zu Richtwerten, insbesondere das o. g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , zugrunde gelegen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin entnimmt der Senat dem Berufungsvorbringen der Beklagten auch nicht die eindeutige Aussage, die Kl\u00e4gerin sei tats\u00e4chlich im Statusamt A 0 beurteilt worden. Denn die Beklagte hat sich in ihrem Schriftsatz vom [DATE] insoweit auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] berufen, das Grundlage der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , a. a. O., war, welche wiederum wie dargelegt f\u00fcr die Richtwerte eine Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen zul\u00e4sst. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auch auf Nachfrage erkl\u00e4rt, die Kl\u00e4gerin sei tats\u00e4chlich im Statusamt A 0 beurteilt worden . Der Umstand, dass die Entwicklungskonferenz der Kl\u00e4gerin bei der Zentrale in L. stattgefunden hat, belegt ebenfalls nicht deren Beurteilung im Statusamt A 0. Denn zum einen gelten die unter Ziffer A. 0 Buchstabe b BURL niedergelegten Zust\u00e4ndigkeiten nur grunds\u00e4tzlich; insbesondere k\u00f6nnen auf der Ebene der Zentrale bei Bedarf weitere Entwicklungskonferenzen stattfinden, insbesondere zur Behandlung der auf Empfehlung der Entwicklungskonferenz einer nachgeordneten Dienststelle vorgelegten Entwicklungspl\u00e4ne. Und zum anderen hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Regionaldirektion F. am [DATE] im Rahmen der dortigen Entwicklungskonferenz den Beurteilungsentwurf der Kl\u00e4gerin mit dem Gesamtergebnis \u201eD\u201c bef\u00fcrwortet habe."}
{"_id": "05364", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist . An diesem Ma\u00dfstab gemessen zeigt die Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht auf. 0"}
{"_id": "05365", "text": "Das Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren, in dessen Rahmen die Beklagte zu 0) als benannte Stelle f\u00fcr die Fa. Q0 t\u00e4tig geworden ist, zielt nicht darauf ab, die Qualit\u00e4t des Produktes festzustellen. Vielmehr geht es darum, gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden den Nachweis f\u00fcr die Freiverkehrsf\u00e4higkeit im europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu erm\u00f6glichen. Die Dokumentation des Bewertungsverfahrens durch die benannte Stelle und die Ausstellung von Zertifikaten ist ein Teil des Nachweises, den der Hersteller gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen nationalen Beh\u00f6rden erbringen muss, um das Produkt mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen zu k\u00f6nnen. Die Produktverantwortlichkeit verbleibt jedoch beim Hersteller ."}
{"_id": "05366", "text": "Demgegen\u00fcber h\u00e4lt das Gericht eine zeitanteilige Beschr\u00e4nkung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin auf Behandlungskosten nicht f\u00fcr sachgerecht . Zwar ist durch die M\u00f6glichkeit einer Information der Beklagten am Montag, den [DATE] f\u00fcr die sich gegenseitig ausschlie\u00dfenden Anspr\u00fcche des Nothelfers und des Hilfebed\u00fcrftigen eine Z\u00e4sur eingetreten . Gleichwohl sind die Behandlungskosten im Wesentlichen durch die am Tag der Aufnahme eingeleiteten Behandlungsma\u00dfnahmen angefallen. Dem l\u00e4sst sich auch nicht entgegen halten, dass der Hilfebed\u00fcrftige im Rahmen der station\u00e4ren Krankenhausbehandlung eines Sepsis und eine Lungenentz\u00fcndung erlitten hat. Denn nach den Ausf\u00fchrungen der Vertreterin der Kl\u00e4gerin im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung war die nach dem Fallpauschalensystem gegebene Codierung f\u00fcr schwere Verbrennungsverletzungen derart hoch, dass die erlittene Sepsis und die erlittene Lungenentz\u00fcndung jedenfalls abrechnungstechnisch daneben keine Rolle gespielt haben. Sind damit aber die geltend gemachten Kosten im Wesentlichen schon bei Aufnahme des Hilfebed\u00fcrftigen am [DATE] absehbar gewesen bzw. angefallen, so erscheint es nicht opportun, die Kl\u00e4gerin lediglich auf einen anteiligen Ersatz in H\u00f6he von 0/0 zu verweisen sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] L [REF] = juris ."}
{"_id": "05367", "text": "Zu deren Begr\u00fcndung tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst wiederholend und vertiefend vor, die Beseitigungsverf\u00fcgung sei rechtswidrig, weil er einen Anspruch auf Erteilung der im parallelen Berufungsverfahren [REF] streitgegenst\u00e4ndlichen Baugenehmigung habe. Die Voraussetzungen des [REF] l\u00e4gen vor. Die Beseitigung des Altgeb\u00e4udes habe im Zusammenhang mit der Errichtung des Ersatzbaus gestanden. Dies sei ausreichend. Das ehemals vorhandene Geb\u00e4ude B. T. 0 sei seit l\u00e4ngerer Zeit von ihm selbst genutzt worden. Er habe es im [DATE] bezogen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Renovierungs und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen und hierdurch die Wohnverh\u00e4ltnisse weiter verschlechtert worden seien. Er habe w\u00e4hrend dieser Zeit quasi auf einer Baustelle gelebt und damit die bedeutende Rolle des Wohnhauses f\u00fcr sich eindrucksvoll belegt. Ebenso habe er die Bestandswohnung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bewohnt. Der von ihm dokumentierte Stromverbrauch st\u00fctze seine Aussage. Er habe sich erst im [DATE] unter der Anschrift B. T. 0 angemeldet, weil eine vorherige Ummeldung aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he der Geb\u00e4ude B. T. 0, 0 und 0 nicht geboten erschienen sei. Ansonsten existiere lediglich eine Ummeldung seiner Lebenspartnerin vom [DATE] . Diese sei in die Bestandswohnung nachgezogen. Der Entschluss zum Wohnen im Altbau sei tats\u00e4chlich schon Ende [DATE] gefallen, als die fest eingeplante Eigenheimzulage f\u00fcr den Umbau des Hauses B. T. 0 versagt worden und damit die urspr\u00fcngliche Planung der Nutzung dieses Objekts hinf\u00e4llig bzw. unfinanzierbar geworden sei. Dies sei der eigentliche und unmittelbare Anlass gewesen, die Nutzung des eigenen Hauses B. T. 0 kurzfristig aufzunehmen. Die anderslautenden Angaben zu der zeitlichen Abfolge im Schriftsatz des vormaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] beruhten auf bisher nicht aufgefallenen Tippfehlern. Der richtige zeitliche Ablauf sei an anderer Stelle im Verfahren bereits mehrfach korrekt geschildert worden. Insoweit werde auf den diesbez\u00fcglichen Verwaltungsvorgang verwiesen. Ein weiterer Beleg sei die beigef\u00fcgte Fotodokumentation. Insgesamt bleibe festzuhalten, dass er die Bestandswohnung im Altbau drei Jahre und acht Monate bewohnt habe. Ob auch der nachfolgende Aufenthalt im Anbau auf die Zeit der Eigennutzung anzurechnen sei, weil es sich hierbei nicht um einen selbst\u00e4ndigen Geb\u00e4udeteil handele, k\u00f6nne dahinstehen. Die Beseitigungsverf\u00fcgung betreffend den Gew\u00f6lbekeller sei auch deshalb rechtswidrig, weil dieser Geb\u00e4udeteil noch Bestandsschutz genie\u00dfe. Er erf\u00fclle s\u00e4mtliche Eigenschaften eines Geb\u00e4udes, so dass es sich bei ihm nicht um einen nicht funktionsgerecht zu nutzenden Geb\u00e4udetorso handele. Im \u00dcbrigen seien sowohl der Gew\u00f6lbekeller/Ersatzbau als auch der Anbau materiell legal. \u00c4nderungen der Rechtslage zugunsten des Ordnungspflichtigen seien zu ber\u00fccksichtigen. Andernfalls m\u00fcsse eine Sachsubstanz beseitigt werden, auf deren Errichtung der Ordnungspflichtige einen Genehmigungsanspruch habe. Der vorliegende Sachverhalt sei dieser Fallgestaltung vergleichbar, in der er nunmehr zugunsten des Anbaus einen Privilegierungstatbestand i.S.v. [REF] geltend machen k\u00f6nne. Es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass sein Vater jahrzehntelang auf dem Baugrundst\u00fcck bzw. auf den angrenzenden Grundst\u00fccken einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb ausge\u00fcbt habe. Dies entfalte eine gewisse Indizwirkung f\u00fcr seine landwirtschaftliche Nebenerwerbst\u00e4tigkeit. Au\u00dferdem habe Herr Dipl.-Ing. F. , ein von der Landwirtschaftskammer NRW \u00f6ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst\u00e4ndiger, best\u00e4tigt, dass es sich vorliegend um einen land und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb handele. Weitere Unterlagen habe die Beklagte von ihm, dem Kl\u00e4ger, nicht gefordert. Zwischenzeitlich l\u00e4gen diese aber auch vor. Sie seien im Rahmen eines anderweitigen Baugenehmigungsverfahrens eingereicht worden."}
{"_id": "05368", "text": "Der Beklagte hat der Leistungsbemessung zu Recht den Regelbedarf eines Alleinlebenden iS des [REF] in H\u00f6he von 0 Euro zugrunde gelegt. Zwar ist grunds\u00e4tzlich bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Bedarf auch dann nach [REF] zu bemessen, wenn die Ehegatten nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben . Ungeachtet dessen findet [REF] aber dann keine Anwendung, auch nicht analog, wenn wie hier ein Partner mangels eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen ist. Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 0 vH liegt die Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsf\u00fchrung Kosten erspart werden. Diese Annahme trifft auf die wirtschaftliche Lage des Kl\u00e4gers nicht zu."}
{"_id": "05369", "text": "F\u00fcr die Kl\u00e4gerin, die seit dem [DATE] ohne Unterbrechung durch Zeitr\u00e4ume des Ruhens zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung zugelassen war, endete die Frist zum Nachweis ihrer Fortbildungspflicht am [DATE] . Die entsprechenden Nachweise im Umfang von 0 Fortbildungspunkten sind jedoch erst am [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Die Frist von f\u00fcnf Jahren zum Nachweis der Erf\u00fcllung der Fortbildungsverpflichtung hat die Kl\u00e4gerin damit vers\u00e4umt. Dem kann die Kl\u00e4gerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie die erforderlichen Fortbildungen innerhalb der Frist absolviert und nur den Nachweis versp\u00e4tet vorgelegt habe. Ausschlaggebend ist nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] der rechtzeitige Nachweis . Den erforderlichen Nachweis hat die Kl\u00e4gerin nicht innerhalb des genannten F\u00fcnfjahreszeitraums erbracht."}
{"_id": "05370", "text": "Zwar lassen sich die Anforderungen an die Qualit\u00e4t eines Gutachtens zum Vorliegen einer PTBS nicht abstrakt bestimmen. In erster Linie ist es dem Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberlassen, in welcher Art und Weise er seine Stellungnahme unterbreitet. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das Gericht bei den in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde besitzt."}
{"_id": "05371", "text": "Die von der Kl\u00e4gerin erteilte Deckungszusage schlie\u00dft die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht aus, da die Deckungszusage keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsanwalts, sondern nur zugunsten des Versicherungsnehmers entfaltet . Eine andere Ansicht widerspricht nicht nur dem Berufsbild des Rechtsanwaltes, vielmehr l\u00e4sst sie sich auch nicht mit dem Zweck einer Rechtsschutzversicherung in \u00dcbereinstimmung bringen, nachdem die Versicherung allein den Schaden des Versicherungsnehmers \u00fcbernehmen und nicht zugleich den Rechtsanwalt entlasten will."}
{"_id": "05372", "text": "F\u00fcr dieses Rechtsverh\u00e4ltnis sind auch nicht die im SGB II enthaltenen Regelungen der Zust\u00e4ndigkeiten und des Verfahrens, der \u00f6rtlichen Zusammenarbeit der Tr\u00e4ger, der Kooperation, der Finanzierung und Aufsicht einschl\u00e4gig. Diese Bestimmungen regeln im Wesentlichen die in [REF] f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende zugelassene Mischverwaltung , insbesondere die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Einrichtung i.S.v. [REF] sowie den Umfang der Aufgabenfinanzierung durch Bundesmittel , die sich hieraus ergebenden Kontroll und Aufsichtsrechte des Bundes und etwaige Erstattungsanspr\u00fcche des Bundes . Das SGB II enth\u00e4lt keine Regelung hinsichtlich der Finanzierung der auf den kommunalen Tr\u00e4ger entfallenden Aufgaben nach [REF] . Diese Aufgaben stellen Pflichtaufgaben zur Erf\u00fcllung nach Weisung dar, die kommunale Tr\u00e4ger als eigene Angelegenheit wahrnehmen und f\u00fcr die sie daher nach dem Prinzip der Konnexit\u00e4t von Verwaltungsaufgabe und ausgabe auch die Finanzverantwortung tragen. Soweit \u00a7 0 Abs. 0 ff. SGB II einen Ausgleich f\u00fcr die Belastung mit der Aufgabenzuweisung durch einen zweckgebundenen Bundeszuschuss an den Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung nach [REF] vorsieht, erfolgt die Erstattung seitens des Bundes nicht an die kommunalen Tr\u00e4ger, sondern an die L\u00e4nder. Denn bei der Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Tr\u00e4ger nach [REF] handelt es sich um die Ausf\u00fchrung eines Gesetzes als eigene Angelegenheit der L\u00e4nder, zu denen die Kommunen z\u00e4hlen . Den L\u00e4ndern bleibt es \u00fcberlassen, den Ausgleich landesrechtlich umzusetzen, wobei das SGB II dazu keine Vorgaben enth\u00e4lt."}
{"_id": "05373", "text": "Nach [REF] ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen au\u00dferstande ist, ohne Gef\u00e4hrdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gew\u00e4hren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie nach [REF] ihren minderj\u00e4hrigen unverheirateten Kindern gegen\u00fcber verpflichtet, alle verf\u00fcgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden . Diese Verpflichtung tritt nach [REF] nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist ."}
{"_id": "05374", "text": "Gesch\u00e4ftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem k\u00fcnftigen Eintritt gewisser Umst\u00e4nde, sofern der Gesch\u00e4ftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut . Bei Unterhaltsvereinbarungen wird der Gesch\u00e4ftswille der Vertragsparteien dabei regelm\u00e4\u00dfig auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut sein ."}
{"_id": "05375", "text": "Die Kl\u00e4gerin nimmt als vorhandene Unternehmerin dieselbe Verkehrsaufgabe wahr, weil sie sowohl denselben Verkehr bedient als auch im Wesentlichen denselben Nutzerkreis anspricht wie die Beigeladene mittels der angefochtenen Genehmigung."}
{"_id": "05376", "text": "Der Beklagte hat auch nicht arglistig gehandelt, [REF] . Die strafrechtliche Verurteilung erst Recht nicht die Einstellung des Strafverfahrens gem. [REF] wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung Die arglistige Verletzung der Aufkl\u00e4rungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und wei\u00df, dass sein Verhalten die Schadenregulierung m\u00f6glicherweise beeinflussen kann . Die Daten, welche der Beklagte h\u00e4tte mitteilen k\u00f6nnen, waren aufgrund des polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfalls vollst\u00e4ndig bekannt."}
{"_id": "05377", "text": "Auf der Grundlage der dargelegten Einzel-GdB-Werte betr\u00e4gt der Gesamt-GdB nicht mehr als 0. Auszugehen ist gem\u00e4\u00df Teil A Nr. 0c VMG vom Nierenverlust, da dieser mit einem Wert von 0 den h\u00f6chsten Einzel-GdB bedingt. Dieser Wert kann aufgrund des Migr\u00e4neleidens auf einen GdB von 0 aufgerundet werden. Dementsprechend ist auch in dem Bescheid vom [DATE] ein GdB von 0 festgestellt worden. Unter Ber\u00fccksichtigung der seitdem eingetretenen \u00c4nderung durch Hinzutritt des Schultererleidens, das sich vor allem bei \u00dcberkopfarbeiten auswirkt, ist ein GdB von allenfalls 0 gerechtfertigt. Dabei hat der Senat auch ber\u00fccksichtigt, dass bei der Feststellung des GdB eine Addition der Einzel-GdB-Werte oder andere rechnerische Modelle unzul\u00e4ssig sind. Ma\u00dfgebend sind vielmehr die Gesamtauswirkungen s\u00e4mtlicher Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen, wobei nach Teil A Nr. 0 d) ee) VMG von Ausnahmef\u00e4llen abgesehen, zus\u00e4tzliche leichte Gesundheitsst\u00f6rungen, die nur einen GdB von 0 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausma\u00dfes der Gesamtbeeintr\u00e4chtigung f\u00fchren und es auch bei leichten Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen mit einem GdB von 0 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentliche Zunahme des Ausma\u00dfes der Behinderung zu schlie\u00dfen. Die sonach gebotene Gesamtbetrachtung l\u00e4sst die Feststellung eines h\u00f6heren GdB als 0 nicht zu. Eine weitere Erh\u00f6hung scheitert schon an der vergleichsweise geringen Bewertung des hinzugetretenen Leidens ."}
{"_id": "05378", "text": "Vor diesem Hintergrund f\u00fchrt auch die Gesamtw\u00fcrdigung aller Abreden unter Ber\u00fccksichtigung insbesondere des Umstandes, dass die Kl\u00e4gerin den Beklagten unter Befreiung der Beschr\u00e4nkungen nach [REF] die unwiderrufliche Vollmacht zur Erkl\u00e4rung der Auflassung erteilt hat, nicht zur Nichtigkeit nach [REF] . Dass die Kl\u00e4gerin bei dem von den Parteien verfolgten Vertragsmodell den Risiken ausgesetzt ist, die jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zu tragen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar steht der Kl\u00e4gerin im Falle des \u00dcbertragungsverlangens anders als mit Blick auf die Darlehensverbindlichkeit insoweit kein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Beklagten zu, wenn sich solche Risiken realisieren. Diese im \u00dcbrigen nur schwer quantifizierbaren Risiken werden jedoch zumindest zu einem erheblichen Teil durch die von den Parteien mit der vertraglichen Gestaltung bezweckte steuerliche Besserstellung kompensiert. Eine ggf. verbleibende Disparit\u00e4t hat jedenfalls kein derartiges Gewicht, dass die Vertr\u00e4ge bei der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde mit dem Verdikt der Sittenwidrigkeit zu belegen w\u00e4ren. III."}
{"_id": "05379", "text": "Der Beklagte sah die Zahlungen der Kl\u00e4gerin an die A-KG als Entgelt i.S. des [REF] an und rechnete zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags 0 % dem Gewerbeertrag hinzu. Die Klage gegen die ge\u00e4nderten Festsetzungen der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge hatte Erfolg . Auf die Revision des FA hat der erkennende Senat das FG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen."}
{"_id": "05380", "text": "Der Schuldner hat daher darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Versto\u00df auszuschlie\u00dfen . Dem ist der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen, auch soweit er behauptet, der Zeuge Jens K. habe die Daten der Kl\u00e4gerin von der Webseite entfernt und gel\u00f6scht. 0 Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserkl\u00e4rung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden k\u00f6nnen, weder \u00fcber die Webseite direkt noch \u00fcber eine Internetsuchmaschine . Dazu geh\u00f6rt es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch \u00c4nderung oder L\u00f6schung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens \u00fcber Google als die am h\u00e4ufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschlie\u00dfen . Dem Schuldner obliegt es dabei, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gel\u00f6schten Webseiten noch \u00fcber die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden k\u00f6nnen. In diesem Fall muss der Schuldner gegen\u00fcber Google den Antrag auf L\u00f6schung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gel\u00f6schten Inhalte stellen."}
{"_id": "05381", "text": "Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gew\u00e4hrt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0, [REF] analog i. V. m. Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] geh\u00f6ren. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschr\u00e4nkte Grundrecht interpretationsleitend ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Dies verlangt in der Regel eine Abw\u00e4gung zwischen der Schwere der Pers\u00f6nlichkeitsbeeintr\u00e4chtigung durch die \u00c4u\u00dferung einerseits und der Einbu\u00dfe an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Das Ergebnis der Abw\u00e4gung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab . Zwar k\u00f6nnen auch beleidigenden \u00c4u\u00dferungen den Schutz der Meinungsfreiheit genie\u00dfen , grunds\u00e4tzlich nimmt eine Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hkritik jedoch nicht im selben Ma\u00df am Schutz der Grundrechte teil wie \u00c4u\u00dferungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm\u00e4henden Charakter anzusehen sind. 0"}
{"_id": "05382", "text": "Die Duldung ist nach [REF] eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung, mithin eine Entscheidung innerhalb der Verwaltungsvollstreckung . Einem Rechtsbehelf gegen den Widerruf einer Duldung kommt deshalb gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG keine aufschiebende Wirkung zu. Der Feststellungsantrag hat daher keinen Erfolg."}
{"_id": "05383", "text": "Zutreffend geht die Strafkammer zun\u00e4chst davon aus, dass sich der Angeklagte nicht wegen Betrugs gem\u00e4\u00df [REF] zum Nachteil der Gesch\u00e4digten strafbar gemacht hat. Dies kommt in den F\u00e4llen der Nutzung einer Tankkarte dann in Betracht, wenn der T\u00e4ter die ihm vom Arbeitgeber \u00fcberlassene Tankkarte f\u00fcr eigene Zwecke einsetzt und seinen Arbeitgeber \u00fcber die fehlende berufliche Veranlassung des Tankvorgangs t\u00e4uscht. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass er die entsprechenden Tankquittungen auf dem hierf\u00fcr vorgeschriebenen Weg beim Arbeitgeber einreicht und damit konkludent wahrheitswidrig zum Ausdruck bringt, die entsprechenden Tankvorg\u00e4nge seien beruflich veranlasst gewesen. Die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung des insoweit get\u00e4uschten Arbeitgebers liegt in solchen F\u00e4llen darin, dass er es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterl\u00e4sst, Regressanspr\u00fcche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen ."}
{"_id": "05384", "text": "In der Sache verlangt der Bundesgerichtshof , dem sich die Instanzgerichte angeschlossen haben , f\u00fcr eine Haftung wegen Existenzvernichtung, dass der Gesellschafter einer GmbH in missbr\u00e4uchlicher, zur Insolvenz der GmbH f\u00fchrender oder insolvenzvertiefender Weise kompensationslos in das Gesellschaftsverm\u00f6gen eingreift, welches der Zweckbindung nach zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgl\u00e4ubiger dient. Abgestellt wird also neben einer Insolvenzverursachung bzw. vertiefung auf die Missbr\u00e4uchlichkeit und die Kompensationslosigkeit des Gesellschaftereingriffs. Die Haftung gem\u00e4\u00df [REF] setzt mithin einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Verm\u00f6genswerten voraus, die die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten ben\u00f6tigt."}
{"_id": "05385", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0."}
{"_id": "05386", "text": "Der Anspruch ist nicht verj\u00e4hrt. Auf unerlaubter Handlung beruhende Prospekthaftungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren innerhalb der dreij\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrungsfrist des [REF] , f\u00fcr deren vom Sch\u00e4diger darzulegenden Beginn es gem\u00e4\u00df [REF] auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Gesch\u00e4digten ankommt. Entsprechende Umst\u00e4nde, die zum Eintritt der Verj\u00e4hrung bereits vor dem Eintritt der die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df [REF] hemmenden Rechtsh\u00e4ngigkeit am [DATE] gef\u00fchrt h\u00e4tten, sind weder ersichtlich noch von den Beklagten zu 0 und 0, die insoweit die Darlegungs und Beweislast trifft , vorgetragen. Sie haben weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass die Kl\u00e4gerin schon im bzw. vor dem Jahr [DATE] von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes hinsichtlich der \u201eKaufnebenkosten\u201c erfahren haben soll."}
{"_id": "05387", "text": "Im Falle der Anwendbarkeit des [REF] w\u00e4re das FG im Grundsatz verpflichtet, eine eigene Entscheidung dar\u00fcber zu treffen, ob f\u00fcr ein Kind ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen nach ausl\u00e4ndischem Recht besteht ."}
{"_id": "05388", "text": "Die Anwendung des gebietsbezogenen Artzuschlages nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b SBS ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf \u201eerheblich st\u00f6rende\u201c Gewerbe und Industriefl\u00e4chen beschr\u00e4nkt. Diese Annahme ist weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Vorteilsprinzip zu vereinbaren. Der nutzungsbezogene Artzuschlag nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. a SBS und der gebietsbezogene Artzuschlag nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b SBS sind durch die Annahme gerechtfertigt , dass von gewerblich oder industriell genutzten oder nutzbaren Grundst\u00fccken in der Regel eine intensivere Nutzung der ausgebauten Verkehrsanlage ausgeht, als von anderen Grundst\u00fccken , was zu einer st\u00e4rkeren Kostenbelastung f\u00fchrt. Mit Blick auf den rein verkehrsbezogenen Vorteilsbegriff des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts ist es demgegen\u00fcber ohne Belang, ob die gewerbliche oder industrielle Nutzung \u201est\u00f6rend\u201c ist, also L\u00e4rm oder sonstige Emissionen erzeugt."}
{"_id": "05389", "text": "Der AVZ wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanit\u00e4ren und unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahme, die auf Grund eines \u00dcbereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer \u00fcber oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem ausw\u00e4rtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder au\u00dferhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet . Diese Voraussetzung erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger bei seinem Einsatz im deutschen Einsatzkontingent UNIFIL. Mit der Aufstellung der UNIFIL wurden die UN-Resolutionen 0 und 0 vom [DATE] umgesetzt. Die Beobachtermission hatte urspr\u00fcnglich die Aufgabe, den Abzug der israelischen Truppen zu best\u00e4tigen, den die Resolution 0 einforderte. Au\u00dferdem sollte sie dazu dienen, den Frieden und die Sicherheit im s\u00fcdlichen Libanon wiederherzustellen, und schlie\u00dflich der israelischen Regierung helfen, die Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre Autorit\u00e4t in dem Gebiet wiederzuerlangen. Die Aufgaben der UNIFIL wurden in den folgenden Jahren mehrfach der ver\u00e4nderten Lage angepasst und das Mandat wiederholt verl\u00e4ngert . Am [DATE] beschloss die Bundesregierung die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte an der UNIFIL. Am [DATE] stimmte der Deutsche Bundestag dem Einsatz zu. Der Einsatz wurde durch j\u00e4hrliche Folgebeschl\u00fcsse verl\u00e4ngert. 0 [REF] legt die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des AVZ dem Grunde nach abschlie\u00dfend fest. Absatz 0 des [REF] erm\u00e4chtigt das Bundesministerium des Innern, im Einvernehmen mit den genannten Bundesministerien durch Rechtsverordnung die Gew\u00e4hrung eines AVZ zu regeln. Diese Verordnungserm\u00e4chtigung bezieht sich nur auf die Festlegung der H\u00f6he des zu gew\u00e4hrenden Zuschlags, \u00fcber die der Verordnungsgeber nach den Vorgaben des Absatzes 0 zu entscheiden hat. Nach Satz 0 dieses Absatzes wird der Zuschlag f\u00fcr jeden Tag der Verwendung gew\u00e4hrt und als einheitlicher Tagessatz, abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen, f\u00fcr jede Verwendung festgesetzt. Diese Regelung ist Ausdruck der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Teilnehmer einer Auslandsmission eine Belastungs und Gefahrengemeinschaft bilden. Die einsatzbedingten Belastungen sollen einheitlich pauschal abgegolten werden ."}
{"_id": "05390", "text": "Der vormals f\u00fcr das Beitrags und Geb\u00fchrenrecht zust\u00e4ndige 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat durch Urteil vom [DATE] in Fortsetzung der st\u00e4ndigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Gemeinde aufgrund ihres Organisationsermessens grunds\u00e4tzlich berechtigt sei, leitungsm\u00e4\u00dfig voneinander getrennte Entw\u00e4sserungseinrichtungen als rechtlich einheitliche Einrichtung mit einheitlicher Entw\u00e4sserungsabgabe zu betreiben. Die satzungsrechtliche Zusammenfassung technisch voneinander unabh\u00e4ngiger Entw\u00e4sserungssysteme sei aus Rechtsgr\u00fcnden allein dann ausgeschlossen, wenn sie in ihrer Arbeitsweise und in ihren Arbeitsergebnissen so unterschiedlich seien, dass eine Vergleichbarkeit der Anlagen in Bezug auf die den Anschlusspflichtigen vermittelten Vorteile schlechterdings ausgeschlossen sei."}
{"_id": "05391", "text": "gg) Kommt der Unternehmer den formellen Nachweispflichten nicht oder nur unvollst\u00e4ndig nach, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen, soweit nicht der objektive Nachweis gef\u00fchrt wird ."}
{"_id": "05392", "text": "Da die Versagung des Vorsteuerabzugs sich nicht auf falsche Aussteller-Rechnungsangaben gr\u00fcndet, bez\u00fcglich derer die Kl\u00e4gerin gutgl\u00e4ubig gewesen sein k\u00f6nnte, sondern weil Rechnungsangaben fehlen und weil Zweifel an der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung der berechneten Lieferungen an die Kl\u00e4gerin bestehen, kommt es im \u00dcbrigen nicht darauf an, ob ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens oder im Rahmen eines separaten Billigkeitsverfahrens zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re ."}
{"_id": "05393", "text": "Auch hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 0. besteht ein Feststellungsinteresse. Die Kl\u00e4gerseite hat n\u00e4mlich in der Zwangsvollstreckung einen Vorteil, wenn der Annahmeverzug im Urteilstenor festgestellt ist. Der Vorteil folgt aus [REF] ; OLG Saarbr\u00fccken, Urteil vom [DATE] [REF] ; KG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] ). Das Urteil ist eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne dieser Vorschriften. Damit ist es geeignet, den Annahmeverzug nachzuweisen. II. 0"}
{"_id": "05394", "text": "Die Beweisw\u00fcrdigung ist Sache des Tatgerichts. Die revisionsgerichtliche Pr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweisw\u00fcrdigung widerspr\u00fcchlich, unklar oder l\u00fcckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft . Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umst\u00e4nde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine \u00dcberlegungen einbezogen hat . 0"}
{"_id": "05395", "text": "Schlie\u00dflich verhilft auch der Einwand des Antragstellers, verfassungsrechtlich sei unter dem Gesichtspunkt der Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfung auch die unterlassene Aufrundung des Berechnungsergebnisses zu beanstanden, seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Weder die Kapazit\u00e4tsverordnung noch sonstiges Recht enthalten einschl\u00e4gige, normativ verbindliche Rundungsvorgaben. Insbesondere finden sich in der Kapazit\u00e4tsverordnung keine Regeln daf\u00fcr, auf welche Art und Weise aus der aus dem Kapazit\u00e4tsbruch gem\u00e4\u00df der Gleichung in Anlage 0 II KapVO VII folgenden rechnerischen Jahresaufnahmequote, die fast stets einen Dezimalbruch darstellt, die Zulassungszahl, n\u00e4mlich nach der Definition des [REF] die Zahl der je Vergabetermin von der einzelnen Hochschule h\u00f6chstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang zu gewinnen ist. [REF] enth\u00e4lt lediglich die Vorgabe, dass der Festsetzung der Zulassungszahl die j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t zugrunde liegt. Mit welchen Berechnungsschritten hingegen aus der Dezimalzahl der j\u00e4hrlichen Aufnahmekapazit\u00e4t die f\u00fcr die Zulassungszahl notwendige ganze Zahl zu gewinnen ist, wird offengelassen. Mangels abweichender Normierung muss davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen des Normgebers die mathematischen Grundregeln zur Anwendung kommen sollen, nach denen aus einem Dezimalbruch durch entsprechende Rundung eine ganze Zahl zu bilden ist . Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, durch die Kapazit\u00e4tsberechnung werde ein Zulassungsgrenzwert ermittelt, so dass stets zur n\u00e4chst kleineren ganzen Zahl abzurunden sei, da der fehlende Studienplatzbruchteil mangels entsprechender Ausbildungskapazit\u00e4t nicht durch einen Rundungsgewinn ersetzt werden d\u00fcrfe. Diese Auffassung findet in der KapVO VII keine Grundlage. Soweit der Normgeber in der KapVO VII eine Grenzwertregelung treffen wollte, hat er dies auch im Wortlaut der entsprechenden Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht. So wird etwa in [REF] der Parameter von 0 f\u00fcr die Klinischen Behandlungseinheiten f\u00fcr die Zahnerhaltungs und Zahnersatzkunde ausdr\u00fccklich \u201eals Grenzwert f\u00fcr die j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t\u201c bezeichnet, wohingegen der Festsetzung der Zulassungszahl die j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t \u201ezugrunde liegt\u201c. F\u00fcr die Auslegung ist aber vor allem die Grundsatznorm des [REF] heranzuziehen, wonach Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Ber\u00fccksichtigung der personellen, r\u00e4umlichen, s\u00e4chlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine ersch\u00f6pfende Nutzung der Ausbildungskapazit\u00e4t erreicht wird, wobei die Qualit\u00e4t in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, zu gew\u00e4hrleisten ist. Ersch\u00f6pfend genutzt wird aber die Ausbildungskapazit\u00e4t nur, wenn die Ausbildungsressourcen auch im Umfang eines relevanten Studienplatzbruchteils in Anspruch genommen werden. Dass die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre durch den Aufrundungsgewinn nur eines Studienplatzbruchteils gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte, erscheint auch aufgrund der Nachgiebigkeit der einzelnen Eingabeparameter der Kapazit\u00e4tsberechnung ausgeschlossen. Danach ist davon auszugehen, dass die Zulassungszahl als Zahl der je Vergabetermin von der einzelnen Hochschule h\u00f6chstens aufzunehmenden Bewerber entsprechend den mathematischen Grundregeln durch Auf und Abrundung zu gewinnen ist, wodurch sich tendenziell langfristig Gewinn und Verlust in etwa gegenseitig ausgleichen d\u00fcrften . 0"}
{"_id": "05396", "text": "Sie nimmt schon nicht hinreichend in den Blick, dass das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Studierendenzahlen nicht nur oberhalb der die volle Belegung normativ darstellenden Zulassungszahlen bzw. Auff\u00fcllgrenzen der einschl\u00e4gigen Zulassungszahlenverordnungen in den ma\u00dfgeblichen Semestern l\u00e4gen, sondern sogar oberhalb der gegebenenfalls gerichtlich korrigierten Kapazit\u00e4t . Den Schluss des Verwaltungsgerichts, dass sich deshalb auch aus der formalen Auswertung abnehmender Studierendenzahlen innerhalb einer Kohorte nicht prognostisch auf frei werdende Kapazit\u00e4ten in den Folgejahren schlie\u00dfen lasse, die im Wege der Feststellung einer Schwundquote und einer sich daraus ergebenden weiteren \u00dcberlast f\u00fcr das erste Fachsemester genutzt werden k\u00f6nnten, hat die Antragstellerin nicht entkr\u00e4ftet. Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts steht im \u00dcbrigen auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Schwundquote nach dem \u201eHamburger Modell\u201c nicht normativ, sondern aus tats\u00e4chlichen Belegungszahlen zu berechnen ist . Denn sie stellt lediglich ein Korrektiv dar, das die f\u00fcr den Ansatz einer Schwundquote geltende Grundvoraussetzung einer \u201eEntlastung von Lehraufgaben\u201c in [REF] umsetzt . 0"}
{"_id": "05397", "text": "Der Kl\u00e4ger machte gegen\u00fcber der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] die Gew\u00e4hrung eines j\u00e4hrlichen Urlaubsanspruchs von 0 Tagen ab dem Jahre [DATE] geltend."}
{"_id": "05398", "text": "Der Mehrurlaub von drei Tagen im Kalenderjahr ma\u00dfgeblich ist im Streitfall nur der Vergleich zwischen der letzten beiden Altersgrenzen ist auch geeignet, den Zweck nach [REF] zu f\u00f6rdern. Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird ."}
{"_id": "05399", "text": "Die Klage ist teilweise begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte einen kalenderj\u00e4hrlichen Urlaubsanspruch von 0 Arbeitstagen. Die Urlaubsstaffelung in \u00a7 0 MTV verst\u00f6\u00dft gegen [REF] , soweit sie Arbeitnehmern, die noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, einen k\u00fcrzeren Urlaub gew\u00e4hrt. Sie ist deshalb insoweit nach [REF] unwirksam, sodass der Kl\u00e4ger auch schon vor Vollendung des 0. Lebensjahres einen j\u00e4hrlichen Erholungsurlaubsanspruch in H\u00f6he von 0 Urlaubstagen hat. In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch des Kl\u00e4gers nach oben anzupassen . Demgegen\u00fcber ist die Differenzierung in der Urlaubsstaffelung zwischen Arbeitnehmern, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und den j\u00fcngeren Arbeitnehmern nach [REF] sachlich gerechtfertigt und damit wirksam."}
{"_id": "05400", "text": "Aufgrund der feststehenden unstreitigen Ungleichbehandlung ist die Kl\u00e4gerin der ihr gem\u00e4\u00df [REF] obliegenden Darlegungs und Beweislast nachgekommen . Demgegen\u00fcber hat die Beklagte als diejenige, die sich auf den Rechtfertigungsgrund nach [REF] beruft und deshalb insoweit darlegungs und beweispflichtig ist , ausreichende sachliche Gr\u00fcnde nur f\u00fcr die letzte Altersgrenze vorgetragen."}
{"_id": "05401", "text": "Die am [DATE] geborene Kl\u00e4gerin hat ein rechtlich anerkanntes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob ihr bereits vor Vollendung des 0. Lebensjahres sechs weitere Urlaubstage pro Jahr zustehen. Ihr Antrag bezieht sich dem Wortlaut nach zwar auf den gesamten Jahresurlaub. Er kann jedoch so ausgelegt werden, dass er sich nur auf sechs weitere Urlaubstage im Kalenderjahr bezieht. Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass der Kl\u00e4gerin die sich aus der Staffelung nach \u00a7 0 Abs. 0 MTV ergebenden 0 bzw. nach Vollendung des 0. Lebensjahres im Jahre [DATE] ab [DATE] 0 Urlaubstage pro Jahrzustehen. In der Klagebegr\u00fcndung hat die Kl\u00e4gerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens der zus\u00e4tzlichen Urlaubstage gerichtet sei ."}
{"_id": "05402", "text": "Ein zus\u00e4tzlicher, nur vor\u00fcbergehender Arbeitskr\u00e4ftebedarf kann die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 TzBfG rechtfertigen. Daf\u00fcr muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten sein, dass f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers \u00fcber das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Der Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die blo\u00dfe Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs reicht f\u00fcr die Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht aus. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes f\u00fcr die Befristung. Die tats\u00e4chlichen Grundlagen f\u00fcr die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen . Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vor\u00fcbergehenden Mehrbedarfs setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Der Arbeitgeber darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskr\u00e4ften nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des vor\u00fcbergehenden Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht \u00fcberschreiten ."}
{"_id": "05403", "text": "Soweit diese Regelungen den Geb\u00fchrentatbestand beschreiben, ist nach der m\u00fcndlichen Verhandlung davon auszugehen, dass dieser vorliegt. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers handelt es sich bei dem an der R\u00fcckseite des Grundst\u00fccks verlaufenden Graben um einen Teil der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage der Beklagten. Der Graben ist n\u00e4mlich nach W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zum entw\u00e4sserungsrechtlichen Zweck, der Niederschlagswasserbeseitigung, technisch geeignet und als Bestandteil der \u00f6ffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gewidmet."}
{"_id": "05404", "text": "Auch spricht nach summarischer Pr\u00fcfung \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung nach [REF] keinen Bedenken unterliegt. Zwar rechtfertigt sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen Verf\u00fcgung, welche wie hier die Beseitigung von Bausubstanz fordert, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen. In Ankn\u00fcpfung an die gewichtigen Auswirkungen eines solchen Eingriffs ist es regelm\u00e4\u00dfig schon aus Gr\u00fcnden der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes geboten, dem Interesse des Ordnungspflichtigen an dem Erhalt der aufschiebenden Wirkung seiner Klage den Vorrang einzur\u00e4umen,"}
{"_id": "05405", "text": "Das LSG \"kann\" die Berufung durch Beschluss zur\u00fcckweisen, wenn es sie einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt . Die Entscheidung des Berufungsgerichts, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, steht in seinem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Diese Entscheidung kann vom BSG nur darauf gepr\u00fcft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung, eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht durchzuf\u00fchren, sachfremde Erw\u00e4gungen oder eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung zu Grunde liegen . Bei der Pr\u00fcfung der Ermessensentscheidung sind grunds\u00e4tzlich auch die Fragen eingeschlossen, ob das Berufungsgericht die Schwierigkeit des Falles sowie die Bedeutung von Tatsachenfragen ber\u00fccksichtigt und insoweit die Anforderungen von Art 0 Abs 0 EMRK beachtet hat . Ist bei Abw\u00e4gung aller danach zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne m\u00fcndliche Verhandlung gegen den ausdr\u00fccklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umst\u00e4nden zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung im obigen Sinne vor ."}
{"_id": "05406", "text": "Die Regelung des [REF] erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich wie hier aus den besonderen Teilen des SGB nichts Abweichendes ergibt . Mithin hatte die Beklagte bei Erlass des R\u00fccknahmebescheids vom [DATE] Ermessen auszu\u00fcben. Der Ausnahmefall einer Ermessensschrumpfung auf Null, dh wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umst\u00e4nde vorliegen, die eine anderweitige den Betroffenen ganz oder teilweise beg\u00fcnstigende Entscheidung rechtsfehlerfrei zulassen , liegt hier schon wegen der \"Gutgl\u00e4ubigkeit\" der Kl\u00e4gerin nicht vor. Auch die Beklagte geht im Revisionsverfahren davon aus, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte und Ermessenserw\u00e4gungen unabh\u00e4ngig davon anstellen musste, ob die Kl\u00e4gerin hierzu etwas vorgetragen hat."}
{"_id": "05407", "text": "Die Abw\u00e4gung aller unfallurs\u00e4chlichen Umst\u00e4nde auf der Rechtsgrundlage der [REF] , bei der zu Lasten einer Partei nur der unstreitige, erwiesene oder zugestandene Tatsachen ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, f\u00e4llt zu Lasten der Kl\u00e4gerin aus. Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrl\u00e4ssig verletzt, so ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats in \u00dcbereinstimmung mit der W\u00fcrdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so gro\u00dfes Gewicht beizumessen, dass demgegen\u00fcber die auf die einfache Betriebsgefahr gest\u00fctzte Verantwortlichkeit des Stra\u00dfenbahnunternehmers g\u00e4nzlich zur\u00fccktritt ."}
{"_id": "05408", "text": "Nach der Rechtsprechung des f\u00fcr das Recht des \u00f6ffentlichen Dienstes zust\u00e4ndigen 0. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Zeitablauf von rund eineinhalb Jahren seit der letzten dienstlichen Beurteilung zu lang, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag \u201eandere Aufgaben\u201c wahrgenommen hat . Der 0. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass seit der letzten dienstlichen Beurteilung in Bezug auf die Verwendung des Bediensteten \u201eeinschneidende \u00c4nderungen\u201c eingetreten sein m\u00fcssen . Dem ist der beschlie\u00dfende Senat gefolgt . Ob dies der Fall ist, h\u00e4ngt jedoch wie ausgef\u00fchrt von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalls ab."}
{"_id": "05409", "text": "Macht ein Antragsteller wie hier eine Verletzung des Abw\u00e4gungsgebots aus [REF] geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abw\u00e4gung zu beachten war. Nicht jeder Belang ist in der Abw\u00e4gung zu beachten, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen st\u00e4dtebaulich relevanten Bezug haben. Die Abw\u00e4gungsbe-achtlichkeit beschr\u00e4nkt sich im Weiteren auf solche schutzw\u00fcrdigen planbedingten Betroffenheiten, die erstens mehr als geringf\u00fcgig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens f\u00fcr die planende Stelle bei der Entscheidung \u00fcber den Plan als abw\u00e4gungsbeachtlich erkennbar sind. Wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grunds\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abw\u00e4gung nicht korrekt ber\u00fccksichtigt hat."}
{"_id": "05410", "text": "Bei der Festsetzung eines Sondergebietes nach [REF] unterliegt die Gemeinde geringeren Beschr\u00e4nkungen als bei der Festsetzung von Baugebieten nach den [REF] . Sie ist weder an bestimmte Nutzungsarten noch gem\u00e4\u00df [REF] an die M\u00f6glichkeiten der Feinsteuerung gebunden, die in [REF] f\u00fcr die normativ ausgestalteten Baugebiete er\u00f6ffnet sind. Vielmehr liegt die Definitionsmacht dar\u00fcber, welche Anlagen zul\u00e4ssig oder ausnahmsweise zulassungsf\u00e4hig sind, bei ihr. Sie kann auf der Grundlage von [REF] die Art der baulichen Nutzung \u00fcber die M\u00f6glichkeiten hinaus, die [REF] bietet, n\u00e4her konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen. Lediglich muss die Definition und Differenzierung der Nutzungsarten st\u00e4dtebaulich begr\u00fcndet sein. Insbesondere darf die Gemeinde wie hier geschehen in einem von ihr zul\u00e4ssigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsfl\u00e4chen selbst festsetzen."}
{"_id": "05411", "text": "Schlie\u00dflich ist die Anfechtungsklage auch nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzul\u00e4ssig. Diese betr\u00e4gt bei Verkehrszeichen mangels einer Rechtsmittelbelehrung gem\u00e4\u00df [REF] ein Jahr und beginnt f\u00fcr einen Verkehrsteilnehmer mit dem Zeitpunkt, in dem er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft,"}
{"_id": "05412", "text": "Laktoseintoleranz ist eine Erkrankung. Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Laktoseintoleranz als eine Krankheit in Form einer Stoffwechselst\u00f6rung ein . Sie wird im ICD-0 unter E0 gef\u00fchrt."}
{"_id": "05413", "text": "Das Oberlandesgericht Stuttgart hat \u00fcberzeugend entschieden, dass Lactrase nicht dem europarechtlich gepr\u00e4gten Begriff des Arzneimittels sondern dem ebenfalls europarechtlich gepr\u00e4gten Begriff des Lebensmittels entspricht . Die erkennende Kammer schlie\u00dft sich dieser Entscheidung aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden an."}
{"_id": "05414", "text": "Bei den entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen Gr\u00fcnden handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Das Revisionsgericht kann nur \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt worden sind oder das Ergebnis widerspr\u00fcchlich ist . Dieser eingeschr\u00e4nkten Kontrolle halten die Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts nicht stand."}
{"_id": "05415", "text": "Die Frage f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision, weil der Fall sie nicht aufwirft. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin fehlerhaft weiche Tabukriterien als harte Tabukriterien behandelt hat, sondern dass es an einer Differenzierung fehle . Die Antragsgegnerin habe auch der Sache nach nicht zwischen harten und weichen Tabur\u00e4umen unterschieden . Zumindest einige der Ausschlusskriterien, die die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegr\u00fcndung selbst nicht entsprechend eingeordnet habe, lie\u00dfen sich nicht als \u201eharte\" Tabukriterien qualifizieren. In der Rechtsprechung des Senats ist aber gekl\u00e4rt, dass der Plangeber sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abw\u00e4gungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss . Die weitere Frage der Beschwerde nach Anforderungen an Inhalt und Tiefe einer Begr\u00fcndungspflicht hinsichtlich weicher Tabukriterien stellt sich damit nicht."}
{"_id": "05416", "text": "Auch die von der Beschwerde f\u00fcr rechtsgrunds\u00e4tzlich gehaltene Frage, ob das von ihr unterstellte Vorgehen nach [REF] unbeachtlich sein kann, stellt sich nach dem Voranstehenden nicht. Sie w\u00e4re im \u00dcbrigen nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, der von ihm gekennzeichnete Fehler sei stets beachtlich. Es hat den Sachverhalt vielmehr dahin gew\u00fcrdigt, dass die konkrete M\u00f6glichkeit bestanden habe, dass die Antragsgegnerin bei hinreichender Differenzierung weniger Fl\u00e4chen von vornherein aus der weiteren Pr\u00fcfung ausgeschieden und insgesamt mehr oder gr\u00f6\u00dfere Vorranggebiete f\u00fcr Windenergie ausgewiesen h\u00e4tte . Dies entspricht dem Ma\u00dfstab des Senats, wonach ein Mangel auf das Abw\u00e4gungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umst\u00e4nden des jeweiligen Falles die konkrete M\u00f6glichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen w\u00e4re ."}
{"_id": "05417", "text": "Unabh\u00e4ngig davon sei ein R\u00fccktritt vom Pr\u00fcfungsverfahren im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen. Das OVG NRW habe in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass pr\u00fcfungsrechtliche Rechtsfolge der Entlassung eines in die Pr\u00fcfung eingetretenen Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst die Unterbrechung des Pr\u00fcfungsverfahrens sei und eine Verpflichtung zur Beantragung des R\u00fccktritts vom Pr\u00fcfungsverfahren nicht bestehe. Das Landespr\u00fcfungsamt habe ihn deshalb falsch beraten, als es ihm mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt habe, dass er zur Beantragung des R\u00fccktritts vom Pr\u00fcfungsverfahren verpflichtet sei. Er habe den R\u00fccktritt vom Pr\u00fcfungsverfahren nur im Vertrauen auf die Richtigkeit dieses Hinweises beantragt."}
{"_id": "05418", "text": "Der Auffassung, dass die Fu\u00dfnoten oder der Klammerzusatz f\u00fcr den Verbraucher verwirrend sein sollen , kann sich die Kammer nicht anschlie\u00dfen. Erkennbar handelt es sich um Zus\u00e4tze, die an den Ersteller der Widerrufsbelehrung gerichtet sind. Sie nennen abstrakt, was sodann konkret und korrekt in die Belehrung aufgenommen wurde. Selbst wenn der Verbraucher sich von der Fu\u00dfnote 0 angesprochen f\u00fchlen sollte, w\u00e4re dies keine \u00c4nderung im Hinblick auf den Inhalt der Belehrung. Die Anwendung der Frist auf den konkreten Fall ist eine ohnehin vorzunehmende Aufgabe des Verbrauchers, wenn er das Datum herausfinden m\u00f6chte, an dem seine Widerrufsfrist abl\u00e4uft."}
{"_id": "05419", "text": "Der Beigeladene zu 0) ist P von der Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich auch als \"Arbeitskraft\", d.h. als Arbeitnehmer zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Denn seine T\u00e4tigkeit im Verh\u00e4ltnis zur Kl\u00e4gerin war die eines Arbeitnehmers . Der zwischen ihm und der Kl\u00e4gerin abgeschlossene \"Projektvertrag\" sieht seine Verpflichtung vor, standortbezogene Projektverfolgungen, Reportings und Entwicklungen diverser Datenbanken gegen Entgelt auszuf\u00fchren. Dabei bestimmt \u00a7 0 Abs. 0, dass er die Leistungen \"nach Ma\u00dfgabe der konkreten Anforderungen und Leistungsbeschreibungen des Kunden\" zu erbringen und \"die zeitlichen Vorgaben des Auftraggebers zu beachten\" hat. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die konkreten Anforderungen eine Weisungsdichte erreicht haben, die f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis kennzeichnet sind und dar\u00fcber hinaus zu einer Eingliederung des Beigeladenen zu 0) in den Betrieb von P f\u00fchrten. Da die praktische Umsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses von der vereinbarten abweicht, kommt den in \u00a7 0 des Projektvertrages getroffenen Regelungen zur Weisungsfreiheit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. F\u00fcr eine Arbeitnehmereigenschaft des Beigeladenen zu 0) spricht schlie\u00dflich als gewichtiges Indiz die in \u00a7 0 Satz 0 geregelte Verpflichtung, seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr P in eigener Person zu erbringen, ohne sich Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen bedienen zu d\u00fcrfen ."}
{"_id": "05420", "text": "Nach [REF] sind Allgemeinkrankenh\u00e4user unter den n\u00e4her aufgef\u00fchrten Voraussetzungen zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung erm\u00e4chtigt. Es bedarf keiner Antragstellung und keiner Erm\u00e4chtigung durch den Beklagten. Die Erm\u00e4chtigung besteht kraft Gesetzes . Ein Interesse festzustellen, dass eine solche Erm\u00e4chtigung von Gesetzes wegen besteht, k\u00f6nnte allenfalls hinsichtlich der Frage bestehen, ob die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beigeladenen zu 0) abrechnen kann. Denn es d\u00fcrfte ihr unzumutbar sein, vorzuleisten und erst im Rahmen eines Abrechnungsstreits eine Kl\u00e4rung \u00fcber das Bestehen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung herbeizuf\u00fchren. Dies verleiht der Kl\u00e4gerin jedoch kein Feststellungsinteresse gegen\u00fcber dem Beklagten. Hat die Kl\u00e4gerin Zweifel am Bestehen der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung nach [REF] , bleibt ihr nur, sich an die sachlich zust\u00e4ndige und daher im Prozess allein passiv-legitimierte Beigeladene zu 0) zu wenden. Der Beklagte hingegen ist \"absolut unzust\u00e4ndig\". Solange die sachlich zust\u00e4ndige Ausgangsbeh\u00f6rde nicht \u00fcber den erhobenen Feststellungsantrag entschieden hat, besteht kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ."}
{"_id": "05421", "text": "Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wurde unter der Geltung des fr\u00fcheren Rechts von den Sozialgerichten ganz \u00fcberwiegend gefordert, dass dem Antragsteller schwere irreparable und unzumutbare Nachteile drohen m\u00fcssen. Die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des [REF] \u00c4ndG vom [DATE] m.W.v. [DATE] zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund dargetan ist , kann entgegen dem rechtlichen Ansatz der Antragsgegnerin nur noch eingeschr\u00e4nkt herangezogen werden . Setzt [REF] \u00c4ndG f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung seither voraus, dass ein wesentlicher Nachteil abgewendet werden soll oder die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte, so ist dies schon sprachlich weniger als die zuvor geforderten \"schweren und unzumutbaren Nachteile\" hat. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Eingriffsintensit\u00e4t sind vielfach die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das gesch\u00fctzte Rechtsgut . Der unbestimmte Rechtsbegriff \"zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint\" in [REF] erfordert eine Interessenabw\u00e4gung nach Ma\u00dfgabe der Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Ein Anordnungsgrund ist danach anzunehmen, wenn dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist ; dabei sind die \u00f6ffentlichen Interessen jenen der Verfahrensbeteiligten gegen\u00fcberzustellen. Insbesondere sind die Folgen abzuw\u00e4gen, die mit dem Erlass bzw. dem Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden sind. Einzubeziehen sind u.a. die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die Intensit\u00e4t einer drohenden Rechtsverletzung und sonstige unbillige H\u00e4rten der Beteiligten. Die mit jedem Hauptsacheverfahren zwingend verbundenen zeitlichen Nachteile reichen f\u00fcr den Erlass einer Regelungsanordnung nicht aus ."}
{"_id": "05422", "text": "Angesichts dessen erscheint die Anwendung des Ausschlusstatbestandes auf den Kl\u00e4ger auch bei Ber\u00fccksichtigung des abgesenkten Beweisma\u00dfes nicht angemessen, wenngleich der Europ\u00e4ische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls im Bereich von Aktivit\u00e4ten des internationalen Terrorismus eine versch\u00e4rfte Auslegung postulieren und insbesondere davon abger\u00fcckt sind, dass nur mit einer Machtposition versehene Personen den Ausschlussgrund verwirklichen k\u00f6nnen . Die Auslegungsrichtlinien des UNHCR entfalten zwar keine rechtliche Bindung . Sie stellen aber regelm\u00e4\u00dfig eine beachtliche Rechtsauffassung zur Auslegung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention dar. Die hier herangezogenen Auslegungsrichtlinien sind auch erst nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 0 und 0 verfasst worden und k\u00f6nnen daher nicht durch diese \u00fcberholt sein. Die Richtlinien stellen ausweislich des sie einleitenden Textes eine Zusammenfassung der \u201eBackground Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 0 F of the [DATE] Convention relating to the Status of Refugees\u201c dar. Diese wiederum besch\u00e4ftigt sich ausdr\u00fccklich mit dem Begriff des Terrorismus nach dem [DATE] . Den in den Auslegungsrichtlinien vorgesehenen Restriktionen kommt deshalb auch aktuell noch besondere Bedeutung zu. 0"}
{"_id": "05423", "text": "Dauert ein Mietverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die Verfahrenser\u00f6ffnung hinaus fort, kann der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit verlangen . Nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts erleidet dieser Grundsatz keine Durchbrechung, wenn ein Gesellschafter mit einer insolventen Gesellschaft durch einen \u00fcber die Verfahrenser\u00f6ffnung hinaus fortwirkenden Miet oder Pachtvertrag verbunden ist. Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenser\u00f6ffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen ."}
{"_id": "05424", "text": "Neben der andauernden Beeintr\u00e4chtigung wegen fehlender Kosten der Unterkunft als Teil der ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum sichernden Leistung kann die Wohnung schon fr\u00fcher als Lebensmittelpunkt konkret gef\u00e4hrdet und damit das Grundrecht aus [REF] so beeintr\u00e4chtigt sein, dass eine Regelungsanordnung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang den Blick auf die Erhebung der R\u00e4umungsklage zu focussieren, h\u00e4lt der Senat nicht mehr f\u00fcr ausreichend, zumal der Schutz gegen den Verlust der Wohnung in diesem Stadium des Verfahrens auch deshalb problematischer geworden ist, da die dort beklagten Antragsteller grunds\u00e4tzlich keine Prozesskostenhilfe erhalten k\u00f6nnen, der Leistungstr\u00e4ger sich aber regelm\u00e4\u00dfig nicht in der Pflicht sehen d\u00fcrfte, die Kosten der Rechtsverteidigung zu \u00fcbernehmen. Wenn auch die Zahlung von Unterkunftskosten zur Abwendung der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung noch nach Erhebung der R\u00e4umungsklage m\u00f6glich ist, gilt dies doch nicht mit vergleichbar zuverl\u00e4ssiger Voraussehbarkeit f\u00fcr die ordentliche K\u00fcndigung nach [REF] . Durch die Nachzahlung der R\u00fcckst\u00e4nde wird die K\u00fcndigung nicht unwirksam, da [REF] im Rahmen dieser K\u00fcndigung nicht anwendbar ist . Die danach entscheidende Frage, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, indem er in einem zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigendem Ausma\u00df mit der Mietzahlung deshalb in Verzug ist, weil die Kosten der Unterkunft nicht vom Jobcenter gezahlt worden sind, wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung soweit dies vom Senat beurteilt werden kann nicht einheitlich beantwortet . Ist damit die Gefahr des Wohnungsverlustes nicht abgewendet, wird hier auch die durch [REF] gesch\u00fctzte Privatautonomie unter dem Blickwinkel der eigenbestimmten Gestaltung von Rechtsverh\u00e4ltnissen gef\u00e4hrdet. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gericht zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes geboten, den wesentlichen Nachteil als Anordnungsgrund unabh\u00e4ngig von einem bestimmten Zeit und Verfahrensfenster unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei k\u00f6nnen nicht nur Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem Verlust der alten Wohnung, sondern auch nicht zuletzt finanzielle Aspekte bei der Beschaffung neuen Wohnraums von Bedeutung sein, wie etwa die allgemeine Situation auf dem \u00f6rtlichen Wohnungsmarkt, finanzielle Nachteile in Form von Mahnkosten und Zinsen direkt aus dem Mietverh\u00e4ltnis und Versorgungsvertr\u00e4gen, die fortwirkende St\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses bezogen auf das Miet als Dauerschuldverh\u00e4ltnis, Kosten der R\u00e4umungsklage, Umzugskosten ggfs Einlagerungskosten, Verlust von sozialen Bindungen uVm."}
{"_id": "05425", "text": "Die Frage, ob die Ver\u00f6ffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verf\u00fcgung zur Erledigung des Verf\u00fcgungsverfahrens in der Hauptsache f\u00fchrt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten ."}
{"_id": "05426", "text": "Objektiv d\u00fcrfte eine Divergenz der Ausf\u00fchrungen im nichttragenden Teil der Entscheidungsgr\u00fcnde des vorinstanzlichen Urteils zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] sowie eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der dort getroffenen Aussagen wohl gegeben sein. Sollte das FG daher im Endurteil oder einem weiteren Zwischenurteil entsprechende Ausf\u00fchrungen wiederholen, wird es die Zulassung der Revision nochmals zu pr\u00fcfen haben, zumal zu den aufgeworfenen Rechtsfragen beim BFH bereits die Revisionsverfahren [REF] , [REF] und [REF] anh\u00e4ngig sind."}
{"_id": "05427", "text": "\u201e\u2026Die Klage ist allerdings schon unzul\u00e4ssig, soweit die Verpflichtung zur Fortf\u00fchrung des Asylverfahrens begehrt wird . Ein solcher Verpflichtungsausspruch setzt zun\u00e4chst voraus, dass dem Kl\u00e4ger ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zur Seite steht, was aber nur der Fall w\u00e4re, wenn die Beklagte zu erkennen gegeben h\u00e4tte, dass sie nach Aufhebung der angefochtenen Verf\u00fcgung unt\u00e4tig bleiben w\u00fcrde; solches ist hier jedoch nicht erkennbar\u2026\u201c 0"}
{"_id": "05428", "text": "Auch wenn eine als zu klein empfundene Brust zu psychischen Belastungen f\u00fchrt, ist es dementsprechend auch nicht gerechtfertigt, Aufwendungen f\u00fcr einen operativen Eingriff zur Brustvergr\u00f6\u00dferung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach den [REF] zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten nach [REF] anrechnungsfrei zu lassen. Solche psychischen Folgen, die wie hier keinen Krankheitswert erreichen, sind mit den Mitteln der Psychotherapie zu lindern . Hierf\u00fcr ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch unerheblich, dass eine psychotherapeutische Behandlung m\u00f6glicherweise \u00e4hnlich hohe Kosten zur Folge haben kann ."}
{"_id": "05429", "text": "Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Soweit der Kl\u00e4ger Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erhebt, k\u00f6nnen diese nicht als Verfahrensm\u00e4ngel im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gem\u00e4\u00df [REF] beim FG. Soweit der Kl\u00e4ger des Weiteren die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift in Zweifel zieht, weil darin eine Zeugenaussage fehlerhaft protokolliert sei und falsche Angaben zu Zahl und Reichweite der geschalteten Immobilienanzeigen aufgenommen worden seien, hat er im Rahmen seiner Beschwerde nicht dargetan, weshalb von der M\u00f6glichkeit der Protokollberichtigung kein Gebrauch gemacht worden ist . Im \u00dcbrigen wendet sich der Kl\u00e4ger mit seinem Vortrag zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in erster Linie gegen die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung und damit die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Damit kann aber die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden."}
{"_id": "05430", "text": "Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen das in Ziffer 0. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte richtet. Der Bescheid ist auch mit diesem Verf\u00fcgungssatz rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten, [REF] . Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 LBG NRW, [REF] kann Beamten aus zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnden die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte verboten werden, sobald der Grund f\u00fcr R\u00fccknahme der Ernennung bekannt wird. Das Tatbestandsmerkmal der \u201ezwingenden dienstlichen Gr\u00fcnde\u201c stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gr\u00fcnde sind gegeben, wenn bei weiterer Aus\u00fcbung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen w\u00e4ren."}
{"_id": "05431", "text": "Eine Verg\u00fctungsfestsetzung kann nicht erfolgen, da der Beschwerdef\u00fchrer Einwendungen, die nicht im Geb\u00fchrenrecht ihren Grund haben, im Sinne des [REF] erhoben hat. 0 0. Gem\u00e4\u00df [REF] kann die Rechtsanwaltsverg\u00fctung gegen die eigene Partei nur dann festgesetzt werden, wenn die Partei keine materiell-rechtlichen Einwendungen bzw. Einreden erhebt, die nicht im Geb\u00fchrenrecht angesiedelt sind. Zweck der Regelung ist es, das vereinfachte und formalisierte Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren von der Pr\u00fcfung komplexer materiell-rechtlicher Fragen freizuhalten. Dem Rechtspfleger ist es daher in der Regel versagt, im Verfahren der Kostenfestsetzung Gegenrechte des Antragsgegners zu bewerten, deren Relevanz \u00fcber das eigentliche Kostenfestsetzungsverfahren hinausgeht. Da \u00fcber die materiell-rechtliche Begr\u00fcndetheit eines au\u00dfergeb\u00fchrenrechtlichen Einwandes im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden ist, kann in der Regel auch weder eine n\u00e4here Substantiierung der Einwendungstatsachen verlangt werden, noch hat der Rechtspfleger eine materiell-rechtliche Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung vorzunehmen. 0 Andererseits f\u00fchrt nicht schon jede pauschal erhobene Einwendung au\u00dferhalb des Geb\u00fchrenrechtes zwingend zu einer Ablehnung der Verg\u00fctungsfestsetzung. Der Einwand muss vielmehr gewissen Mindestanforderungen gen\u00fcgen. V\u00f6llig unsubstantiierte, nicht einzelfallbezogene Einwendungen, wie etwa eine floskelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes oder die blo\u00dfe Bemerkung, man mache Schlechterf\u00fcllung geltend, stehen der Verg\u00fctungsfestsetzung nicht entgegen. Nicht ausreichend sind damit solche Einwendungen, die auch bei \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltender summarischer Pr\u00fcfung unter keinem vern\u00fcnftigen Gesichtspunkt Bestand haben k\u00f6nnen, weil sie erkennbar unrichtig, g\u00e4nzlich halt und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind . Der au\u00dfergeb\u00fchrenrechtliche Einwand muss vielmehr zumindest im Ansatz erkennen lassen, dass der Verg\u00fctungsanspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden unbegr\u00fcndet sein k\u00f6nnte. Erforderlich ist die Darlegung von Umst\u00e4nden, die auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sind und aus denen der materiell-rechtliche Einwand zumindest im Kern ersichtlich wird."}
{"_id": "05432", "text": "Dies schlie\u00dft insbesondere die Befugnis der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde ein, Brandschutzbelange zu pr\u00fcfen, wenn sie insoweit offensichtliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe erkennt, die au\u00dferhalb ihrer obligatorischen Pr\u00fcfungspflicht liegen. Sie ist hierzu sogar verpflichtet, wenn die Gef\u00e4hrdung hochwertiger Rechtsg\u00fcter wie Leben oder Gesundheit von Menschen droht."}
{"_id": "05433", "text": "Dies verletzt den Kl\u00e4ger in seinen Rechten. Der erkennende Einzelrichter ist aus den in den nachstehend zitierten Entscheidungen ausgef\u00fchrten \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnden, auf die Bezug genommen wird, der Auffassung, dass sich der Asylantragsteller auf den Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbergang kraft Ablaufs der \u00dcberstellungsfrist gem\u00e4\u00df [REF] im Klagewege berufen kann,"}
{"_id": "05434", "text": "Schlie\u00dflich hat die Beklagte entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers auch nicht gegen \u00a7\u00a00 Abs. 0 SGB X versto\u00dfen, wonach einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Denn die Beklagte hat in ihrem Schreiben an den Kl\u00e4ger vom [DATE] darauf hingewiesen, dass f\u00fcr den Fall der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen von einem vorhandenen Verm\u00f6gen in anrechenbarer H\u00f6he ausgegangen wird und es zu einer R\u00fcckforderung der F\u00f6rderungsleistungen kommt. Ferner hat die Beklagte in diesem Schreiben auf die Verpflichtung des Kl\u00e4gers, bei der Beantragung von Ausbildungsf\u00f6rderung korrekte Angaben zu seinem Verm\u00f6gen zu machen, hingewiesen. Folglich hat die Beklagte den Kl\u00e4ger mit diesem Schreiben nicht nur an die Vorlage der bereits mit Schreiben vom [DATE] geforderten Verm\u00f6gensnachweise erinnert, sondern ihm auch Gelegenheit gegeben, sich zu den f\u00fcr den Erlass eines R\u00fcckforderungsbescheides erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Ein ausdr\u00fccklicher Hinweis darauf, dass der Kl\u00e4ger sich hierzu \u00e4u\u00dfern kann, ist nicht erforderlich gewesen ."}
{"_id": "05435", "text": "Die von der Beschwerde sinngem\u00e4\u00df aufgeworfene Frage, ob eine Antragsbefugnis nach [REF] f\u00fcr Personen, die nicht unmittelbar von den Rechtsfolgen der angegriffenen Rechtsnorm erfasst werden, aus einer amts bzw. rechtsmissbr\u00e4uchlichen Bekanntmachung einer Satzung und einer hierdurch bewirkten Beeintr\u00e4chtigung von demokratischen Teilhaberechten der betroffenen Organmitglieder und der betroffenen B\u00fcrger folgen kann, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Frage w\u00e4re in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn von einer von der Beschwerde unterstellten amts bzw. rechtsmissbr\u00e4uchlichen Bekanntmachung der Satzung ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Im \u00dcbrigen liegt bereits nach dem Wortlaut des [REF] auf der Hand, dass nur diejenige nat\u00fcrliche oder juristische Person antragsbefugt ist, die geltend macht, \u201edurch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung\u201c, im Falle eines Bebauungsplans also in erster Linie durch dessen Festsetzungen als Inhalt des Bebauungsplans und dar\u00fcber hinaus durch eine fehlerhafte Abw\u00e4gung des Planinhalts in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bundes oder landesrechtliche Vorschriften \u00fcber die orts\u00fcbliche Bekanntmachung des Bebauungsplans vermitteln demgegen\u00fcber keine die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begr\u00fcndende subjektive Rechtsposition im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "05436", "text": "Neben dem Eintritt einer Verzugslage h\u00e4tte auch der eingetretene Schaden besonderer Darlegung bedurft. Die Kl\u00e4gerin begehrt hier Verzugszinsen f\u00fcr ihre Geldaufwendungen als Gl\u00e4ubigerin, die sie get\u00e4tigt hat, um mit gerichtlicher Hilfe eine nach ihrer Ansicht berechtigte Geldforderung durchzusetzen. In F\u00e4llen dieser Art kann zur Schadensbemessung nicht auf die abstrakten Regelungen des [REF] zur\u00fcckgegriffen werden . Der Schaden kann allenfalls in einer konkreten Aufwendung von Zinsen oder in dem Verlust einer Zinsanlagem\u00f6glichkeit f\u00fcr den als Gerichtskosten eingezahlten Geldbetrag liegen ."}
{"_id": "05437", "text": "Der Sohn des Kl\u00e4gers erh\u00e4lt von der Beklagten zu Recht vollstation\u00e4re Leistungen nach [REF] . Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Jugendhilfeleistung ist nach dem seit [DATE] geltenden Kostenbeitragsrecht ebenso wie nach der vorherigen Rechtslage Voraussetzung f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag."}
{"_id": "05438", "text": "Soweit die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge Wohlfahrtsregelungen enth\u00e4lt , die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen \u00fcber Diskriminierungsverbote gegen\u00fcber den jeweiligen Inl\u00e4ndern nicht hinaus. Namentlich im Bereich der \u00f6ffentlichen F\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die GFK den Drittstaat zur Inl\u00e4ndergleichbehandlung . Letztere ist aber nach den aktuellen Erkenntnissen in Italien, wo einem anerkannten Asylbewerber hinsichtlich Aufenthalt, Freiz\u00fcgigkeit, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung dieselben Rechte wie italienischen Staatsangeh\u00f6rigen zustehen, gegeben,"}
{"_id": "05439", "text": "Eine Vereitelungsabsicht oder ein \u00fcberhaupt rechtswidriges Verhalten der Angeschuldigten ist f\u00fcr [REF] auch gar nicht erforderlich. Die Angeschuldigten verbrauchen zudem laufend weiter die aus den Straftaten erlangten Verm\u00f6genswerte . So hat insbesondere der Angeschuldigte M. \u00fcber die blo\u00dfe Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts hinaus nach eigenem Vortrag Anfang [DATE] 0 EUR als stille Beteiligung in eine Gesellschaft investiert. d) 0"}
{"_id": "05440", "text": "Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht mit dem Begriff der Aufwandsentsch\u00e4digung \u201eEtikettenschwindel\u201c betrieben wird und Zahlungen, die nicht get\u00e4tigte Aufwendungen ausgleichen sollen, sondern letztlich zus\u00e4tzliche Verg\u00fctungsbestandteile sind, als Aufwandsentsch\u00e4digungen im Sinne von [REF] bezeichnet werden."}
{"_id": "05441", "text": "Im \u00dcbrigen bleibt die Beschwerde indes ohne Erfolg. Der auf erster Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin durch Erstellung eines notariellen Verzeichnisses gem. [REF] besteht unabh\u00e4ngig von dem Inhalt und Wahrheitsgehalt der bisherigen Auskunftserteilungen Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist durch die bisherige Auskunftserteilung in Form privater Verzeichnisse bzw. durch Anwaltsschreiben keine Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs eingetreten. Der Pflichtteilsberechtigte bleibt berechtigt, kumulativ die Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu fordern . Der Auskunftspflicht i. S. d. [REF] wird erst Gen\u00fcge getan, wenn ein von der auskunftsverpflichteten Erbin beauftragter Notar im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Bestand selbst und eigenst\u00e4ndig ermittelt und die vorhandenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde sorgf\u00e4ltig festgestellt hat . Auf die Zweifel der Kl\u00e4gerin an den bisherigen Ausk\u00fcnften und auf deren Berechtigung die ggfls. zu Versicherungsanspr\u00fcchen auf der n\u00e4chsten Klagestufe f\u00fchren kann kommt es insoweit nicht an."}
{"_id": "05442", "text": "Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der Versorgungsmedizin-Verordnung in freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigengutachten zu bilden . Die einzelnen GdB-Werte d\u00fcrfen f\u00fcr die Bildung des Gesamt-GdB weder addiert, noch mit anderen Rechenmethoden gebildet werden. Ausschlaggebend sind stattdessen die Auswirkungen aller Beeintr\u00e4chtigungen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Ein Einzel-GdB in H\u00f6he von 0 f\u00fchrt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausma\u00dfes der Gesamtbeeintr\u00e4chtigung und auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB in H\u00f6he von 0 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausma\u00dfes der Behinderung zu schlie\u00dfen . [DATE]"}
{"_id": "05443", "text": "Ein Betrieb ohne Werkfeuerwehr ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein zul\u00e4ssiger Gegenstand einer Anzeige nach [REF] . Zutreffend weist die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass die Vorhaltung einer Werkfeuerwehr auch der Vermeidung von sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen dient. Dass die Werkfeuerwehr dar\u00fcber hinaus auch dem abwehrenden Brandschutz im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 BrSchG LSA dient, schlie\u00dft nicht aus, dass ein ge\u00e4nderter Anlagenbetrieb ohne Werkfeuerwehr einer Anzeige nach [REF] zug\u00e4nglich ist. Ein zureichender, vorbeugender und abwehrender Brandschutz ist nicht nur bauordnungsrechtlich und feuerpolizeilich von Belang, sondern wegen der Vermeidung von sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen auf die in [REF] genannten Schutzg\u00fcter durch Br\u00e4nde oder Explosionen auch im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 zu pr\u00fcfen . Brand und Explosionsgefahren geh\u00f6ren zu den sonstigen Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nach [REF] . 0 Bei der angezeigten Aufgabe einer zuvor im Genehmigungsbescheid angeordneten Werkfeuer handelt es sich im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts um die Anzeige einer \u00c4nderung des Betriebes einer genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage i.S.v. [REF] . Als \u00c4nderung des Betriebes sind alle Ma\u00dfnahmen anzusehen, die in einer bestimmten Weise die Nutzung der Anlage einschlie\u00dflich der Wartungs und Unterhaltungsarbeiten ver\u00e4ndern . Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zwar angenommen, dass sich die Ver\u00e4nderungen insbesondere auf das Produktionsverfahren, die Einsatzstoffe, die Zwischen-, die Neben-, oder Endprodukte, die Energietr\u00e4ger, die anfallenden Abf\u00e4lle die Betriebsdauer oder die Kapazit\u00e4t der Anlage beziehen k\u00f6nnen . Ein \u00c4nderung des Betriebes liegt aber nicht nur in der Modifizierung des eigentlichen Produktionsprozesses, sondern auch in Ver\u00e4nderungen der Betriebsweise der Anlage . Zur Betriebsweise geh\u00f6ren auch die Arbeitsabl\u00e4ufe und die Betriebszeiten . Eine Umgestaltung der Betriebsorganisation ist dagegen regelm\u00e4\u00dfig keine \u00c4nderung des Betriebes . Unzutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das Vorhalten einer Werkfeuerwehr eine Frage der nicht anzeigepflichtigen Betriebsorganisation sei. Eine Betriebsorganisation beruht auf innerbetrieblichen Regelungen, durch die Betriebseinrichtungen, funktionen und abl\u00e4ufe zum Erreichen des Unternehmenszieles planvoll verkn\u00fcpft werden. Hierzu geh\u00f6rt vor allem eine klare Aufbau und Ablaufplanung . Das Vorhalten einer Werkfeuerwehr betrifft indes nicht die Betriebsorganisation, sondern die Organisation des abwehrenden Brandschutzes, der zur Betriebsweise der Anlage geh\u00f6rt. Auch organisatorische Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen dem Betrieb der Anlage zuzurechnen sein . Die Frage der Vorhaltung einer Werkfeuerwehr z\u00e4hlt daher zur immissionsschutzrechtlich relevanten Betriebsweise der Anlage . Auch das OVG NRW teilt in seinem Urteil vom [DATE] dieser Ansicht. Es ist der Auffassung, dass durch die Einbeziehung einer Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr durch den in diesem Verfahren betroffenen Kl\u00e4ger selbst wenn dies nur auf Anraten des Beklagten geschehen sein sollte in den Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und insbesondere durch das diesem Antrag zugrunde liegende Brandschutzkonzept der Antragsgegenstand f\u00fcr die immissionsschutzrechtliche Genehmigung selbst bestimmt wird. Dadurch entstehe eine spezielle, weil anlagebezogen materiell-rechtliche Vorhalteverpflichtung. . Lediglich f\u00fcr den Fall, dass eine Anordnung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr selbst\u00e4ndig, ohne Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Antrags zu sein, erfolgt, sei die Anordnung nicht anlagebezogen ."}
{"_id": "05444", "text": "Eine solche unver\u00e4ndert fortbestehende Sachlage gibt es hier nicht. Ob die Kl\u00e4gerin einen Anspruch auf Abschluss einer weiteren Vereinbarung \u00fcber alternierende Telearbeit f\u00fcr die Zeit nach dem [DATE] hat, ist bereits Gegenstand des Verfahrens [REF] . Die sich in diesem Verfahren stellende Frage nach der Eignung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Telearbeit ist nicht ausschlie\u00dflich aufgrund der Erw\u00e4gungen zu beantworten, die der K\u00fcndigung der fr\u00fcheren Vereinbarung zugrunde lagen. Bedeutung erlangen hierbei vielmehr auch sp\u00e4ter eingetretene Umst\u00e4nde, wie etwa weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Krankmeldung und Vorlage von Dienstunf\u00e4higkeitsbescheinigungen in der Zeit nach [DATE] . Auch wird in dem zuletzt genannten Verfahren zu ber\u00fccksichtigen sein, dass nach den unbestritten gebliebenen Angaben des Beklagten, im amts\u00e4rztlichen Gutachten vom [DATE] festgestellt worden ist, dass keine Erkrankungen bei der Kl\u00e4gerin vorliegen, die ihre Dienstf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken. Die Kl\u00e4gerin ist danach in der Lage, uneingeschr\u00e4nkt Dienst zu verrichten. Jedenfalls aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ist daher ein hinreichender Grund f\u00fcr den Abschluss einer erneuten Vereinbarung \u00fcber die Aus\u00fcbung alternierender Telearbeit nicht ersichtlich."}
{"_id": "05445", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Abweichung nach [REF] , auf die sich die Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, sind nicht gegeben. Auch nach Einf\u00fcgung von [REF] setzt eine Abweichung von [REF] eine atypische Grundst\u00fcckssituation voraus."}
{"_id": "05446", "text": "Eine Vorlagepflicht entsprechend [REF] , [REF] besteht nicht. Soweit einzelne Obergerichte teilweise die Rechtsauffassung vertreten haben, dass rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Zustellungsadressaten nur unter den in [REF] normierten Voraussetzungen von Bedeutung sei sind diese Entscheidungen vor der \u00c4nderung des [REF] durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom [DATE] getroffen worden. Zudem beziehen sich diese Entscheidungen auf Ersatzzustellungen nach [REF] ."}
{"_id": "05447", "text": "Das Merkmal \"st\u00e4ndige \u00e4rztliche Anwesenheit auf der Intensivstation muss gew\u00e4hrleistet sein\" ist zur \u00dcberzeugung der Kammer nicht erf\u00fcllt. Dies ergibt sich bereits aus den Auslegungsgrunds\u00e4tzen des DIMDI zu dem streitigen OPS-Kode. Hiernach bedeutet st\u00e4ndige Anwesenheit eines Arztes, dass der Arzt st\u00e4ndig auf der Intensivstation anwesend sein m\u00fcsse, d.h. er muss innerhalb k\u00fcrzester Zeit direkt handlungsf\u00e4hig am Patienten sein. So sei es zwar durchaus denkbar, dass er sich w\u00e4hrend des Dienstes auf der Station in einem Nebenraum kurz ausruhe, genauso, wie er in einem anderen Bereich der Intensivstation besch\u00e4ftigt sein k\u00f6nne. Damit gemeint sei allerdings nicht, dass er neben dem Dienst auf der Intensivstation gleichzeitig an anderer Stelle des Krankenhauses weitere Aufgaben erf\u00fcllen m\u00fcsse. Dies ist aber zur \u00dcberzeugung der Kammer gerade der Fall. Denn der Arzt auf der Intensivstation ist, wenn eine Reanimation auf einer anderen Station durchgef\u00fchrt werden muss, wenn ein dringendes Pr\u00e4medikationsgespr\u00e4ch im Kreissaal oder in der Ambulanz erforderlich ist, wenn eine Notsektio ansteht oder wenn ein Notfallpatient im Schockraum dringend versorgt werden muss, nicht mehr auf der Intensivstation anwesend. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass anders als im vom Bundessozialgericht am [DATE] , B [REF] R, entschiedenen Fall, bei dem der auf der Intensivstation anwesende Arzt gleichzeitig auch noch eine andere Station zu betreuen hatte der bei der Beklagten t\u00e4tige diensthabende Arzt neben seiner eigentlichen Aufgabe auf der Intensivstation ausschlie\u00dflich zu notfallartigen Behandlungen im Krankenhaus beigezogen wird. Es ist jedoch nicht gew\u00e4hrleistet, dass bei Eintreten eines solchen Notfalls innerhalb der vom DIMDI vorgegebenen f\u00fcnf Minuten eine \u00e4rztliche \u00dcberwachung der auf der Intensivstation befindlichen Patienten stattfindet. Die Beklagte f\u00fchrt insoweit selbst aus, dass der Hintergrunddienst 0-0 Minuten ben\u00f6tigt, um den von dem auf der Intensivstation diensthabenden An\u00e4sthesisten \u00fcbernommenen Notfall zu \u00fcbernehmen. Diese Zeitspanne h\u00e4lt das Gericht nicht mehr f\u00fcr ausreichend, um das Merkmal \"st\u00e4ndige Anwesenheit eines Arztes\" zu gew\u00e4hrleisten. Dabei kann es auch nicht entscheidend sein, dass die von dem An\u00e4sthesisten wahrzunehmenden Aufgaben in anderen Bereichen des Krankenhauses im Monat wohl eher selten vorkommen. Vielmehr setzt die Beklagte den auf der Intensivstation t\u00e4tigen An\u00e4sthesisten planm\u00e4\u00dfig in anderen Bereich hier Notfallbereich ein."}
{"_id": "05448", "text": "Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Im Ausgangsbescheid vom [DATE] hat der Antragsgegner kein Ermessen ausge\u00fcbt. Auch durch die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid vom [DATE] ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ermessensbet\u00e4tigung nicht erfolgt. Es kann dahinstehen, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine Nachholung von Ermessenserw\u00e4gungen bei vollst\u00e4ndigem Ermesssensausfall im Ausgangsbescheid \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist . Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Antragsgegner nicht in hinreichendem Umfang Ermessen ge\u00fcbt."}
{"_id": "05449", "text": "Bei Annahme einer Erbenstellung des Angeklagten k\u00f6nnte der f\u00fcr die Garantenpflicht erforderliche materiell-rechtliche Erstattungsanspruch hinsichtlich der \u00fcberzahlten Rente gleichfalls auf [REF] gest\u00fctzt werden. Unabh\u00e4ngig von dem Verh\u00e4ltnis dieser Vorschrift zu [REF] , best\u00fcnde jedenfalls auch im Rahmen des Anspruchs aus [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 SGB VI eine Mitwirkungspflicht des Erben nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 i. V. m. S. 0 SGB I."}
{"_id": "05450", "text": "Die Beh\u00f6rde muss das Verfahren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes so gestalten, dass die getroffene Entscheidung von dem Verwaltungsgericht tats\u00e4chlich wirksam \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Dabei reicht es zur Erm\u00f6glichung effektiven Rechtsschutzes aus, wenn der Ablauf des Verfahrens im Rahmen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nachtr\u00e4glich mit zur Verf\u00fcgung stehenden Beweismitteln rekonstruiert werden k\u00f6nnte."}
{"_id": "05451", "text": "Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] Z wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "05452", "text": "Es ist allgemein anerkannt, dass die vom Antragsteller begehrte Unterlassung einen Bezug zu den ger\u00fcgten und beanstandeten Verhaltensweisen des Arbeitgebers haben muss. Entscheidend ist, dass die Unterlassung gerichtet ist auf diejenigen Handlungen, die den Verletzungsgegenstand bilden. Es geht also darum, einen Globalantrag auszuschlie\u00dfen. Insoweit besteht bei einem Unterlassungsantrag auf Grundlage von [REF] die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot einer bestimmten als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Antragsteller dann auch in seinem Antrag beschreiben muss ."}
{"_id": "05453", "text": "Diese Annahme gilt indes nur f\u00fcr nachstation\u00e4re Behandlungen i.S.v. [REF] . Der Begriff der nachstation\u00e4ren Behandlung ist in [REF] gesetzlich definiert. Nach dieser Regelung kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung in medizinisch geeigneten F\u00e4llen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um im Anschluss an eine vollstation\u00e4re Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen . Entscheidungserheblich ist daher allein die Frage, ob der in der station\u00e4ren Behandlung erreichte Behandlungserfolg durch die nachfolgende ambulante Behandlung gesichert oder gefestigt werden soll . [DATE]"}
{"_id": "05454", "text": "Dass die Portimplantation nicht im Rahmen der ambulanten vertrags\u00e4rztlichen Versorgung durch einen niedergelassenen Chirurgen durchzuf\u00fchren war, dr\u00e4ngt sich aufgrund der damit verbundenen Komplikationsrisiken auf. Dies sieht auch die Beklagte so. Dementsprechend ist die Portimplantation auch im AOP-Vertrag gelistet. Auf die Abgrenzung zwischen nachstation\u00e4rer und vertrags\u00e4rztlicher Behandlung kommt es deshalb nicht an, so dass die darauf bezogenen Ausf\u00fchrungen des erkennenden Senats im Beschluss vom [DATE] f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Abgrenzung zwischen nachstation\u00e4rer und ambulanter Krankenhausbehandlung von Seiten den Beklagten ebenso wenig herangezogen werden k\u00f6nnen wie von Seiten der Kl\u00e4gerin. [DATE]"}
{"_id": "05455", "text": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist gem. [REF] statthaft und auch sonst zul\u00e4ssig. Der Beschwerdewert des [REF] ist bei einem streitigen Verg\u00fctungsbetrag von 0 EUR \u00fcberschritten. Der Beschwerdewert des [REF] ist nicht einschl\u00e4gig . Die Berufung ist auch sonst zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin verfolgt den Anspruch auf Zahlung der Kosten f\u00fcr die Behandlung der Versicherten zu Recht mit der Leistungsklage nach [REF] . Bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhaustr\u00e4gers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverh\u00e4ltnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren nach [REF] war daher nicht durchzuf\u00fchren und eine Klagefrist war nicht einzuhalten . 0"}
{"_id": "05456", "text": "Gem. [REF] werden die allgemeinen Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen geordnet. F\u00fcr die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die durchgef\u00fchrte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren pr\u00e4genden Merkmalen mit einem Kode gem\u00e4\u00df dem vom Deutschen Institut f\u00fcr medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit herausgegebenen \u201eOperationen und Prozedurenschl\u00fcssel nach [REF] \u201c verschl\u00fcsselt . Zur sachgerechten Durchf\u00fchrung der Verschl\u00fcsselung haben die Vertragspartner auf Bundesebene \u201eKodierrichtlinien\u201c beschlossen. In einem zweiten Schritt wird der in den Computer eingegebene Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Ma\u00dfgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Verg\u00fctung errechnet wird. Diesem als \u201eGroupierung\u201c bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-0 eine bestimmte DRG angesteuert . Entsprechend diesen Vorschriften hat hier die Kl\u00e4gerin der Beklagten auf der Grundlage der DRG U0Z einen Betrag von 0 EUR in Rechnung gestellt. H\u00f6he und Berechnungsweise dieses Betrages sind nicht weiter streitig. 0"}
{"_id": "05457", "text": "Der Umstand, dass die Antragstellerin schon seit geraumer Zeit in einem Pflegeheim lebt, f\u00fchrt nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute. Denn die Tatsache der Unterbringung eines Ehegatten in einem Heim reicht allein f\u00fcr die Bejahung eines Getrenntlebens nicht aus, auch wenn die Unterbringung nicht nur vor\u00fcbergehend ist. F\u00fcr die Annahme eines Getrenntlebens ist vielmehr Voraussetzung, dass mindestens ein Ehegatte den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen, wobei der Trennungswille nach au\u00dfen erkennbar sein muss,"}
{"_id": "05458", "text": "Tarifliche Bestimmungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung f\u00fchren, m\u00fcssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Bedingungskontrolle gen\u00fcgen. Der Sachgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist zwar in dem Sachgrundkatalog des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG nicht genannt. Die Aufz\u00e4hlung der Sachgr\u00fcnde in dieser Vorschrift ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr Befristungen oder aufl\u00f6sende Bedingungen ausschlie\u00dfen ."}
{"_id": "05459", "text": "Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] sei auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar. Das Urteil sei zu dem Sachverhalt ergangen, ob bei einer Entfernung zwischen der Hofstelle und weiteren Grundst\u00fccken von \u00fcber 0 km noch ein einheitlicher land und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegen k\u00f6nne. Im hiesigen Fall l\u00e4ge die Entfernung zwischen den St\u00e4llen, in denen die Reitpferde untergestellt seien, und der bewirtschafteten Gr\u00fcnfl\u00e4che aber wesentlich unter dieser Entfernungsgrenze."}
{"_id": "05460", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht weiter aus [REF] alter Fassung ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung vom [DATE] zu. Die Kosten der Abmahnung sind dabei aus dem Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu berechnen. Streitwerte von 0\u20180 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und ber\u00fccksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig ber\u00fchrt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalpr\u00e4vention, also im Hinblick auf eine m\u00f6glicherweise abschreckende Wirkung gegen\u00fcber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzul\u00e4ssig . Die H\u00f6he des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegen\u00fcber Privatpersonen zur\u00fcckhaltend zu bestimmen und betr\u00e4gt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgeb\u00fchr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG D\u00fcsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer \u00f6ffentlichen Fu\u00dfball-\u00dcbertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschlie\u00dfen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsm\u00f6glichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die dem Filesharing immanente M\u00f6glichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der H\u00f6he des Schadenersatzes ber\u00fccksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erh\u00f6hen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegen\u00fcber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in H\u00f6he des F\u00fcnffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, angemessen . Da es insoweit nur abstrakt auf die H\u00f6he des Schadenersatzes ankommt, ist die teilweise Verj\u00e4hrung nicht relevant, der Streitwert der Abmahnung betr\u00e4gt somit 0 Euro. Gem\u00e4\u00df bis [DATE] g\u00fcltigem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz ergeben sich somit einschlie\u00dflich Auslagenpauschale von 0% bei Ansetzen einer 0-Geb\u00fchr Abmahnkosten in H\u00f6he von 0 Euro. Soweit der Beklagte bestreitet, angesichts der Massenabmahnungen erfolge eine Abrechnung nach dem RVG, ist dem nicht weiter nachzugehen, da jedenfalls auch im Fall einer niedrigeren Vereinbarung der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren nicht zu erwarten steht, dass Geb\u00fchren unterhalb von hier angenommenen 0 Euro aus einer der niedrigsten Stufen des RVG vereinbart sind. Ebenso nicht relevant ist, ob das Anwaltshonorar bereits durch die Kl\u00e4gerin gezahlt worden ist, denn der im Fall der Nichtzahlung bestehende Freistellungsanspruch aus [REF] geht in entsprechender Anwendung von [REF] in einen Zahlungsanspruch \u00fcber, wenn die Leistung durch den Anspruchsgegner ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert wird. Die ernsthafte und endg\u00fcltige Verweigerung der Leistung liegt hier im Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Der Anspruch ist auch nicht verj\u00e4hrt, weil er bereits mit Mahnbescheid vom [DATE] vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist gerichtlich geltend gemacht ist und als \u201eRechtsanwaltshonorar vom [DATE] \u201c bezeichnet noch hinreichend als Kostenersatz f\u00fcr die Abmahnung dieses Datums erkennbar ist."}
{"_id": "05461", "text": "Denn dem Gesch\u00e4digten kann aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturen nicht verwehrt werden. Dies gilt jedenfalls unter solchen Umst\u00e4nden, bei denen zwar die vom Sachverst\u00e4ndigen gesch\u00e4tzten Reparaturkosten \u00fcber der 0 % Grenze liegen, es dem Gesch\u00e4digten aber auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverst\u00e4ndig beratenen Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuf\u00fchren, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht \u00fcbersteigen."}
{"_id": "05462", "text": "Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Kl\u00e4gerin ihre Klage insoweit umgestellt, als sie anstelle der Vorauszahlungen nunmehr den sich aus der Betriebs und Heizkostenabrechnung vom [DATE] ergebenden Abrechnungs-saldo begehrt. Dies ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Der \u00dcbergang von der Nebenkosten vorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klage\u00e4nderung, sondern einer gem. [REF] zul\u00e4ssigen Klageumstellung ."}
{"_id": "05463", "text": "Es kann in dem Zusammenhang auch nicht auf Dorf oder Stadtgrenzen ankommen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Versorgung ist wie in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BedarfsplRL ausdr\u00fccklich benannt und oben auch n\u00e4her ausgef\u00fchrt die tats\u00e4chliche Erreichbarkeit der \u00c4rzte durch die Patienten. Hierzu hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Beschluss sehr ausf\u00fchrlich Stellung genommen und dargelegt, dass die Erreichbarkeit von O. f\u00fcr die Regionen mit lokalem Sonderbedarf teilweise aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unzumutbar ist. Von bestimmten D\u00f6rfern aus kann der Versicherte wohl lediglich w\u00e4hlen, ob er vor Ort beim Arzt drei Stunden warten will, bis die Praxis \u00f6ffnet oder ob er eine mehrst\u00fcndige Fahrt mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nimmt. Beides erscheint nicht zumutbar. Dem Versorgungsanspruch der Versicherten ist aber nicht schon dann Gen\u00fcge getan, wenn deren \u00fcberwiegende Anzahl ihn realisieren kann. Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu ."}
{"_id": "05464", "text": "Die \u00fcberwiegend in Form einer Berufungsbegr\u00fcndung gehaltene Beschwerdebegr\u00fcndung erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht. Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich in der Sache gegen die materielle Rechtsansicht des Truppendienstgerichts, weil es aus seinem Vortrag nicht die von ihm gew\u00fcnschten Schl\u00fcsse gezogen hat. Die Beschwerdebegr\u00fcndung r\u00fcgt ausdr\u00fccklich die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Truppendienstgerichts. Dies f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde"}
{"_id": "05465", "text": "Es bedarf nicht der Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die von der Kl\u00e4gerin bef\u00fcrwortete eingeschr\u00e4nkte Definition der Eisenbahninfrastruktur verfassungsrechtlich jedenfalls im Ergebnis nicht geboten ist. Dabei kann die Frage der Grundrechtsf\u00e4higkeit der zum Konzern der Deutsche Bahn AG z\u00e4hlenden, der \u00f6ffentlichen Hand geh\u00f6renden Unternehmen, die das Bundesverwaltungsgericht angesichts ihrer in [REF] geregelten und von dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorausgesetzten unternehmerischen Handlungs und Organisationsfreiheit in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen hat , weiter offen bleiben. Denn aus dem Sinn und Zweck der eisenbahnrechtlichen Regulierung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats ergibt sich eindeutig, dass jedenfalls der zweite Begr\u00fcndungsstrang des Oberverwaltungsgerichts dem restriktiven Infrastrukturverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin entgegensteht."}
{"_id": "05466", "text": "In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die zur Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in Bulgarien ergangene Rechtsprechung und die hierzu dem Gericht vorliegenden Berichte etwa des UNHCR, von Amnesty International und Asylum Information Database nicht heranzuziehen sind. Denn diese betreffen ma\u00dfgeblich die Einhaltung der Mindeststandards f\u00fcr Asylbewerber und die Ausgestaltung des Asylverfahrens, also den Zugang zum Asyl bzw. Fl\u00fcchtlingsschutz bzw. die Durchf\u00fchrung des Verfahrens, nicht aber die Umsetzung des gew\u00e4hrten internationalen Schutzes,"}
{"_id": "05467", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom [DATE] 0 [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen zu folgenden Fragen: 0. Stellt eine Nebenkostenabrechnung auf Basis der Vorjahreswerte eine gem\u00e4\u00df [REF] formell wirksame Nebenkostenabrechnung dar? Stellt eine solche Abrechnung eine unwirksame Scheinabrechnung gem\u00e4\u00df [REF] dar? 0. Wird mit einer solchen ggf. formell wirksamen Abrechnung die Abrechnungsfrist gem\u00e4\u00df [REF] gewahrt mit der Rechtsfolge, dass [REF] keine Nachforderungen auf Basis einer folgenden formell als auch inhaltlich zutreffenden Abrechnung bis zum Betrag der Nachforderung laut erster Abrechnung ausschlie\u00dft? Insbesondere: a) Vermag eine solche ggf. formell wirksame Abrechnung aufgrund Auslegung oder erweiternder Anwendung von [REF] im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Norm die Abrechnungsfrist nicht zu wahren mit der Folge, dass der Vermieter auch nicht eine Nachforderung bis zur H\u00f6he des Nachzahlungssaldos der ersten Abrechnung fordern kann? b) Ist dem Vermieter wegen Rechtsmissbrauchs gem\u00e4\u00df [REF] versagt, sich auf eine solche ggf. formell wirksame Abrechnung zu berufen mit der Folge, dass der Vermieter auch nicht eine Nachforderung bis zur H\u00f6he des Nachzahlungssaldos der ersten Abrechnung fordern kann?"}
{"_id": "05468", "text": "Nach der \u00fcberwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Hinblick auf den in [REF] festgesetzten Schwellenwert von 0 \u20ac eine Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Betroffenen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr entbehrlich gehalten, wenn das Regelbu\u00dfgeld diesen Betrag nicht \u00fcbersteigt und keine Besonderheiten vorliegen . Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausf\u00fchrungen zu den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Betroffenen bei der Verh\u00e4ngung der Regelgeldbu\u00dfe unabh\u00e4ngig von ihrer H\u00f6he im Einzelfall grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, soweit keine tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse au\u00dfergew\u00f6hnlich gut oder schlecht sind . Als Anhaltspunkt f\u00fcr eine schlechte finanzielle Situation kann allerdings regelm\u00e4\u00dfig die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen zu sehen sein 0/0, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0; KG Berlin, Beschluss vom [DATE] 0 Ws 0/0 0 [REF] , juris)."}
{"_id": "05469", "text": "Soweit die Beklagte einwendet, Herr B und der Kl\u00e4ger wohnten in zwei eigenst\u00e4ndigen Geb\u00e4uden mit eigenen Hausnummern und m\u00fcssten daher abgabenrechtlich so behandelt werden, wie wenn sie auf zwei verschiedenen Grundst\u00fccken lebten, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Bei den dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid zugrunde liegenden Abfallbeseitigungsgeb\u00fchren handelt es sich um grundst\u00fccksbezogene Benutzungsgeb\u00fchren. Zwar sieht das [DATE] in Kraft getretene und hier einschl\u00e4gige Kommunalabgabengesetz keine eindeutige Regelung zum grundst\u00fccksbezogenen oder personenbezogenen Charakter einer Benutzungsgeb\u00fchr vor . Die Beklagte hat sich in [REF] jedoch f\u00fcr die Grundst\u00fccksbezogenheit der Abfallbeseitigungsgeb\u00fchren entschieden, denn danach ist, wie bereits ausgef\u00fchrt, \u201eder Eigent\u00fcmer des angeschlossenen Grundst\u00fccks\u201c Geb\u00fchrenschuldner. Im Falle einer Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft sind die Wohnungseigent\u00fcmer Gesamtschuldner der auf ihr \u201egemeinschaftliches Grundst\u00fcck\u201c entfallenden Benutzungsgeb\u00fchren. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Geb\u00fchrenerhebung ist daher das Grundst\u00fcck. 0 F\u00fcr das Beitrags und Geb\u00fchrenrecht nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, aufgrund dessen die Abfallgeb\u00fchrenordnung der Beklagten erlassen wurde, ist grunds\u00e4tzlich im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der b\u00fcrgerlich-rechtliche Grundst\u00fccksbegriff im Sinne des Grundbuchrechts, d. h. der formelle Grundst\u00fccksbegriff, entscheidend . Unter einem Grundst\u00fcck in diesem Sinne ist ein r\u00e4umlich abgegrenzter Teil der Erdoberfl\u00e4che zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer . Unter diesem Blickwinkel ist die Zerlegung eines Buchgrundst\u00fccks in mehrere Grundst\u00fccke beispielsweise gerechtfertigt, wenn einzelne, genau bestimmbare Grundst\u00fccksteile aufgrund der rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse nicht einheitlich, sondern nur unterschiedlich genutzt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "05470", "text": "Vorliegend ist ein Abweichen von diesem Grundst\u00fccksbegriff nicht angezeigt. Zwar hat die Beklagte in \u00a7 0 Abs. 0 AWS den Grundst\u00fccksbegriff eigenst\u00e4ndig definiert. Danach ist ein Grundst\u00fcck im Sinne dieser Satzung ohne R\u00fccksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenh\u00e4ngende Grundbesitz, der eine selbstst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Ohne n\u00e4her darauf einzugehen, ob diese vom formellen Grundst\u00fccksbegriff abweichende Definition in \u00a7 0 Abs. 0 AWS rechtlich zul\u00e4ssig ist, gilt sie nach ihrem ausdr\u00fccklichen Wortlaut nur f\u00fcr die Abfallwirtschaftssatzung. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt daraus nicht unweigerlich, dass diese Definition auch im Rahmen der Abfallgeb\u00fchrenordnung Anwendung findet. Jedenfalls trifft die Abfallgeb\u00fchrenordnung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 in Bezug auf die Geb\u00fchrenschuldnerschaft f\u00fcr eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft eine eindeutige Regelung, indem dort ausgef\u00fchrt wird, dass die Wohnungseigent\u00fcmer Gesamtschuldner der auf ihr \u201egemeinschaftliches Grundst\u00fcck\u201c entfallenden Benutzungsgeb\u00fchren sind. 0 [REF] kn\u00fcpft damit an die Regelungen des [REF] an. Nach dessen Abs. 0 ist Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es geh\u00f6rt. Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des WEG sind das Grundst\u00fcck sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Geb\u00e4udes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen . Aus der Grundst\u00fccksbezogenheit der Abfallentsorgung folgt f\u00fcr das Wohnungseigentum, dass nicht dieses in seiner Auspr\u00e4gung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil der einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundst\u00fcck betroffen ist . Damit wird sichergestellt, dass die \u00dcberlassungspflicht den gesamten auf dem Grundst\u00fcck anfallenden Abfall erfasst und nicht nur den aus den einzelnen Eigentumswohnungen. Geb\u00fchrenrechtlich folgt aus der Grundst\u00fccksbezogenheit weiter, dass f\u00fcr das Grundst\u00fcck im Miteigentum der Wohnungseigent\u00fcmer nur eine einzige Geb\u00fchr entsteht, f\u00fcr die die Wohnungseigent\u00fcmer gesamtschuldnerisch einstehen m\u00fcssen . Die Wohnungseigent\u00fcmer bilden mit Blick auf die Geb\u00fchrenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft."}
{"_id": "05471", "text": "Der Einwand, dass die Kl\u00e4gerin berechtigt gewesen ist, mit Zustimmung der Beigeladenen zu 0) einen Dritten zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen, spricht gleichfalls nicht f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit. Tats\u00e4chlich hat sie die Arbeiten ausschlie\u00dflich selbst erledigt. Die M\u00f6glichkeit, Arbeiten laufend durch eigenes Personal durchf\u00fchren lassen zu k\u00f6nnen, ist zwar grunds\u00e4tzlich ein Anhaltspunkt f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit. Mit der Einstellung von Personal sind n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig von der Auftragslage laufende Ausgaben und die wirtschaftliche Verpflichtungen verbunden, die das Risiko in sich bergen, Kapital mit dem Risiko eines Verlustes einzusetzen und damit letztlich ein Unternehmerrisiko darstellen. Davon zu unterscheiden ist aber die blo\u00df formale vertragliche Berechtigung, die Arbeiten auch durch andere durchf\u00fchren zu lassen, wenn von dieser tats\u00e4chlich nie Gebrauch gemacht wird und die pers\u00f6nliche Leistungserbringung die Regel ist . Derartige formale Berechtigungen k\u00f6nnen, wenn sie tats\u00e4chlich nicht zum Tragen kommen, nicht als Indiz f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, sondern allenfalls als Ausdruck des Wunsches, dass eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegen soll, gewertet werden ."}
{"_id": "05472", "text": "Der Senat st\u00fctzt sich insoweit auf die sozialmedizinischen Bewertung des Sachverst\u00e4ndigen Dr. T..., die nachvollziehbar unter Ber\u00fccksichtigung der vorliegenden Befund und Behandlungsberichte \u00fcberzeugend begr\u00fcndet wurde. Auch der von der Beklagten beauftragte Gutachter Dr. K... ging von einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Versicherten aus. Der weitere Gutachter der Beklagten Dr. F... best\u00e4tigte ebenfalls die schwere Grunderkrankung des Versicherten. Seiner Auffassung nach war aufgrund dessen der Eintritt des Todes durch Herzversagen zwar grunds\u00e4tzlich zu erwarten, wobei der Zeitpunkt aber nicht vorhersehbar war. Dem hat Dr. T... zugestimmt. Im Ergebnis steht daher f\u00fcr den Senat zweifelsfrei fest, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung an einer schweren lebensbedrohlichen Herzerkrankung litt, ohne dass sich allerdings der Zeitpunkt des Eintritts des Todes durch Herzversagen genau vorhersagen lie\u00df. 0 Allein die medizinisch nachvollziehbar begr\u00fcndete Hoffnung auf einen m\u00f6glichen mehrj\u00e4hrigen Krankheitsverlauf ist jedoch nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsabsicht zu widerlegen. F\u00fcr die Beurteilung der Beweggr\u00fcnde einer Heirat ist es unwesentlich, ob das \u00dcberleben des Versicherten \u00fcber ein Jahr nach der Eheschlie\u00dfung wahrscheinlicher ist als sein Tod und ob die Eheleute von einer Ehe \u00fcber ein Jahr ausgehen konnten. Dies ist nicht Inhalt der Regelung des [REF] . Au\u00dferdem sagen statistische Wahrscheinlichkeiten hierzu nichts aus . Ma\u00dfgeblich ist vielmehr allein, dass eine potentiell lebensbedrohliche Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung vorlag. 0 Da jedoch wie bereits dargelegt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Erkrankung zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umst\u00e4nde steigt, die f\u00fcr die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe angef\u00fchrt werden, stellt der Senat hier keine besonders hohen Anforderungen an die von der Kl\u00e4gerin zu beweisenden \u201ebesonderen Umst\u00e4nde\u201c. Nahezu freigestellt werden kann die Kl\u00e4gerin davon jedoch nicht. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin wie von ihr geltend gemacht nicht mit dem baldigen Tod des Versicherten gerechnet hat und sie vom Versicherten \u00fcber das Ausma\u00df der Herzerkrankung im Unklaren gelassen und auch nicht \u00e4rztlich aufgekl\u00e4rt wurde, bleibt sie in der Pflicht, zu beweisen, dass nach den besonderen Umst\u00e4nden des Falls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder \u00fcberwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begr\u00fcnden. Dieser Beweis ist der Kl\u00e4gerin nicht gelungen. Insbesondere hat die Kl\u00e4gerin keinen plausiblen Grund daf\u00fcr genannt, warum gerade unmittelbar nach dem Herzinfarkt des Versicherten konkrete Schritte zur Vorbereitung der Heirat nach fast 0-j\u00e4hriger ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft, in der die Kl\u00e4gerin \u00fcberwiegend von dem Versicherten unterhalten wurde, in die Wege geleitet wurden. Hierzu hat die Kl\u00e4gerin auch nach mehrfacher Nachfrage durch den Senat in der m\u00fcndlichen Verhandlung lediglich ausgef\u00fchrt, dass es der Wunsch des Versicherten gewesen sei, die Beziehung zu \u201elegalisieren\u201c. Beide h\u00e4tten Scheidungen hinter sich, der Versicherte sogar zwei Scheidungen. Wegen der gemeinsamen Erfahrungen mit gescheiterten Ehen h\u00e4tten sie mit der Heirat gez\u00f6gert. Es sei menschlich nachzuvollziehen, dass, wenn man erkranke, egal ob ernst oder nicht, man die N\u00e4he eines Menschen brauche, den man liebt. Sie h\u00e4tten deshalb die Einstellung zur Heirat wegen der Erkrankung ge\u00e4ndert, dabei aber weder an ein baldiges Ableben noch an die Versorgung gedacht. Es sei eine bessere rechtliche Stellung gewollt gewesen . Sie seien von einer noch langen gemeinsamen Zukunft ausgegangen."}
{"_id": "05473", "text": "Die \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG regeln ausdr\u00fccklich nur den Vergleichsvertrag und den Austauschvertrag , geben aber dar\u00fcber hinaus f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag nicht bestimmte Vertragstypen vor. Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen , k\u00f6nnen die Beteiligten in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag Regelungen vereinbaren, ohne dabei an bestimmte Vertragstypen gebunden zu sein. Ob eine Regelung zul\u00e4ssiger Gegenstand eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages sein kann, richtet sich unter anderem danach, ob die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Fachrechts dem entgegenstehen ."}
{"_id": "05474", "text": "Zu Unrecht geht das Verwaltungsgericht davon aus, die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gem\u00e4\u00df den Anforderungen des [REF] begr\u00fcndet. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt jede schriftliche Begr\u00fcndung, die zu erkennen gibt, dass die Beh\u00f6rde aus Gr\u00fcnden des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Begr\u00fcndung der Vollziehungsanordnung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde den Sofortvollzug tats\u00e4chlich rechtfertigen und ob die f\u00fcr die sofortige Vollziehung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde ersch\u00f6pfend und zutreffend dargelegt sind ."}
{"_id": "05475", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 SOG LSA kann die Sicherheitsbeh\u00f6rde die erforderlichen Ma\u00dfnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr ist nach \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. a SOG LSA eine konkrete Gefahr, das hei\u00dft eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit eintreten wird. Die vor Schaden zu bewahrende \u00f6ffentliche Sicherheit umfasst nach [REF] , der subjektiven Rechte und Rechtsg\u00fcter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Tr\u00e4ger der Hoheitsgewalt. 0 Die polizeiliche Generalklausel des \u00a7 0 SOG LSA kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn nicht spezialgesetzliche Regelungen dieser Vorschrift vorgehen. Die Antragsgegnerin hat mit der Antragserwiderung selbst ausgef\u00fchrt, dass es sich bei der Wasserfl\u00e4che des R-Sees, welche zumindest zeitweilig mit einem Bojenkurs versehen ist und von den Wassermotorr\u00e4dern i. S. v. [REF] \u00fcber das Fahren mit Wassermotorr\u00e4dern auf den Binnenschifffahrtsstra\u00dfen vom [DATE] befahren wird, nach ihrer Auffassung um eine Motorsportanlage i. S. d. der Ziffer [DATE] .0 des 0. Anhangs zur 0. BImSchV handelt, welche gem\u00e4\u00df [REF] vor Aufnahme des Betriebes einer Genehmigung bedarf. Wird eine solche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung betrieben, soll die zust\u00e4ndige Immissionsschutzbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df [REF] die Stilllegung bzw. Beseitigung der Anlage anordnen. Gem\u00e4\u00df Ziffer 0 der Anlage 0 der Verordnung \u00fcber die Regelung von Zust\u00e4ndigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom [DATE] sind bei Anordnungen hinsichtlich genehmigungsbed\u00fcrftiger Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht die \u00f6rtlichen Ordnungsbeh\u00f6rden, sondern die Landkreise sowie das Landesverwaltungsamt bzw. Landesamt f\u00fcr Geologie und Bergwesen zust\u00e4ndig. Ungeachtet der Frage der beh\u00f6rdlichen Zust\u00e4ndigkeit steht nach der nur gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht zweifelsfrei fest, ob es sich bei der mit einem Bojenkurs versehenen Wasserfl\u00e4che auf dem R-See um eine Renn oder Teststrecke i. S. d. der Ziffer [DATE] des 0. Anhangs zur 0. BImSchV als st\u00e4ndige Anlage oder hier nur einschl\u00e4gig zur \u00dcbung oder Aus\u00fcbung des Motorsports an f\u00fcnf Tagen oder mehr je Jahr handelt. Unter \u201eMotorsport\u201c i. S. d. Vorschrift versteht man die Sportarten, bei denen sich der Sportler mit Hilfe eines verbrennungsmotorbetriebenen Ger\u00e4tes fortbewegt, worunter auch die Wassermotorr\u00e4der fallen. Ferner muss es sich um die \u00dcbung bzw. Aus\u00fcbung von Sport, d. h. auch Freizeitsport, nicht hingegen um Freizeitvergn\u00fcgen, handeln, wobei von dem herk\u00f6mmlichen, eher weit zu fassenden Begriff des Sports auszugehen ist. Dieser ist gekennzeichnet durch einen gewissen k\u00f6rperlichen oder geistigen Einsatz, Anstrengung und dergleichen. Nicht erforderlich ist die wettkampfm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung, d. h. ein Kr\u00e4ftemessen mit Dritten . Mangels hinreichender Feststellungen insbesondere zur Art der Nutzung des Sees durch die Jetskifahrer kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob es sich um eine Anlage zur Aus\u00fcbung des Motorsports handelt. 0 Es l\u00e4sst sich andererseits auch nicht eindeutig feststellen, ob es sich wie die Antragstellerin meint bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Seefl\u00e4che um eine Anlage i. S. d. Sportanlagenl\u00e4rmschutzverordnung handelt. Nach der Legaldefinition des \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des [REF] , die zur Sportaus\u00fcbung bestimmt sind. Damit wird zwar die Notwendigkeit der Zweckbestimmung der Anlage f\u00fcr den Sport hervorgehoben, der immissionsschutzrechtliche Sportbegriff jedoch nicht definiert. Insbesondere gibt \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV nichts daf\u00fcr her, dass er s\u00e4mtliche Erscheinungsformen k\u00f6rperlich-spielerischer Aktivit\u00e4t vom kindlichen Spielen bis zum berufsm\u00e4\u00dfig betriebenen Leistungssport erfasst. Die Beschreibung des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie die in ihrem \u00a7 0 der 0. BImSchV vorgesehenen Ma\u00dfnahmen lassen erkennen, dass sich der Verordnungsgeber am Leitbild einer Sportanlage orientiert hat, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient. Anlass f\u00fcr den Erlass der Verordnung war nicht in erster Linie die Absicht, organisierten Wettkampfsport, sondern den von der Bev\u00f6lkerung ausge\u00fcbten Breitensport zu privilegieren. Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass \u201eKinderspielpl\u00e4tze und freizeitsportliche Aktivit\u00e4ten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Pl\u00e4tzen, Spielstra\u00dfen und Freifl\u00e4chen ... nicht erfasst\u201c werden . Zur Sportaus\u00fcbung bestimmt ist eine Anlage, wenn sie prim\u00e4r, d.h. von ihrem Hauptzweck her der Durchf\u00fchrung von Wettkampfsport und/oder der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienen soll. Daher gilt die Verordnung nicht f\u00fcr so genannte \u201eSportgelegenheiten\u201d. Hierunter versteht man Fl\u00e4chen, die nicht prim\u00e4r sportlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, die jedoch eine sportliche Nutzung zulassen. Hierzu z\u00e4hlen Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze, Parkanlagen, sonstige freie Fl\u00e4chen , auf denen Sport ausge\u00fcbt werden kann . Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist fraglich, ob es sich bei dem R-See, welcher nach den vorliegenden Akten bis auf den Bojenkurs keine weiteren besonderen Einrichtungen f\u00fcr das Befahren der Wasserfl\u00e4che mit Wassermotorr\u00e4dern aufweist, um eine zur Sportaus\u00fcbung bestimmte Anlage i. S. d. \u00a7 0 der 0. BimSchV handelt."}
{"_id": "05476", "text": "Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Beigeladenen ist unbegr\u00fcndet. 0 0. Allerdings hatte der Senat \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der jeweiligen Aufwendungen der Beteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu entscheiden; eines Kostenantrags der Beigeladenen bedurfte es entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht ."}
{"_id": "05477", "text": "Grunds\u00e4tzlich sind die Ursprungsaufzeichnungen aufzubewahren . Nach der Rechtsprechung des BFH ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen t\u00e4glich nur in einer Summe in ein Kassenbuch eingetragen werden; dann m\u00fcssen aber das Zustandekommen dieser Summe durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons oder aber die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden . Die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen ist nur entbehrlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Ausz\u00e4hlung der Tageskasse in einem Kassenbericht bzw. in das in der Form aneinandergereihter Tageskassenberichte gef\u00fchrte Kassenbuch \u00fcbertragen wird . Das Kassenbuch ist wesentlicher Teil der Buchf\u00fchrung, zumal wenn der Steuerpflichtige nach der Art seines Unternehmens vorwiegend Bargesch\u00e4fte t\u00e4tigt ."}
{"_id": "05478", "text": "Dahinstehen kann daher, ob der f\u00fcr die Anwendung der Gewinnermittlung nach [REF] erforderliche Antrag wirksam und fristgerecht gestellt wurde. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das FG dadurch gegen [REF] oder gegen [REF] versto\u00dfen hat, dass es sich nicht mit der Frage befasst hat, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die von der Kl\u00e4gerin erst nach Erlass der urspr\u00fcnglichen Bescheide vom [DATE] erkl\u00e4rten Verg\u00fctungen nach [REF] hinzuzurechnen und entsprechend bei der Berechnung des Gewerbeertrags nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen sind."}
{"_id": "05479", "text": "Nach [REF] setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f\u00fcr angemessen erachtet. Bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat dazu darauf hingewiesen, dass f\u00fcr den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bestehen muss . Dieses fehlt zwar in der Regel, wenn sich die H\u00f6he des Streitwerts aus den Antr\u00e4gen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen F\u00e4llen eindeutig ermitteln l\u00e4sst . Legt aber ein Beteiligter wie im Streitfall die Kl\u00e4gerin substantiiert dar, das FG habe die bestehende BFH-Rechtsprechung bei der Streitwertfestsetzung f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren fehlerhaft angewandt und es stehe zu bef\u00fcrchten, dass der zust\u00e4ndige Kostenbeamte des FG die Rechtsauffassung des FG auch f\u00fcr die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr die Revisionsinstanz anwenden werde, so ist das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Beteiligten f\u00fcr eine Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht jedenfalls zu bejahen, wenn die BFH-Rechtsprechung wie sich aus den Ausf\u00fchrungen unter 0. ergibt tats\u00e4chlich fehlerhaft angewandt wurde."}
{"_id": "05480", "text": "Anders als die Kl\u00e4gerin meint, ist allerdings im Streitfall kein h\u00f6herer pauschaler Satz als 0 % anzuwenden. In der Rechtsprechung ist zwar nach den Ausf\u00fchrungen im Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] gekl\u00e4rt, dass ausnahmsweise der Ansatz eines h\u00f6heren Prozentsatzes in Betracht zu ziehen ist, wenn es erkennbar zu einer h\u00f6heren einkommensteuerlichen Auswirkung kommt . Gleiches gilt, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei der Kl\u00e4gerin um eine K\u00f6rperschaft im Sinne des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes handelt; dann ist der anzuwendende Satz nach den k\u00f6rperschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bemessen . Bei der typisiert erfolgenden Ermittlung der k\u00f6rperschaftsteuerlichen Auswirkungen darf aber bereits nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass unter dem im Streitfall anzuwendenden Anrechnungsverfahren nicht nur der Thesaurierungssteuersatz in H\u00f6he von 0 % und der Aussch\u00fcttungssteuersatz in H\u00f6he von 0 % zur Anwendung kommen konnte, sondern auch die M\u00f6glichkeit bestand, dass Betr\u00e4ge f\u00fcr die Aussch\u00fcttung verwendet wurden, die [REF] a.F. unterfielen und nicht mit K\u00f6rperschaftsteuer zu belasten waren. In F\u00e4llen, in denen sich wie im Streitfall die steuerlichen Auswirkungen auf die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte nur auf die \u00c4nderung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung beziehen, ist zudem kein Fall gegeben, in welchem der Pauschalsatz von 0 % den tats\u00e4chlichen steuerlichen Auswirkungen nicht gerecht w\u00fcrde. Entsprechend besteht auch kein Bed\u00fcrfnis, einen h\u00f6heren pauschalierten Satz anzuwenden."}
{"_id": "05481", "text": "Eine Ausnahme w\u00e4re denkbar, wenn der Arbeitnehmer zugunsten seiner k\u00fcnftigen Besch\u00e4ftigung oder allgemein aus verlorenem Interesse seine Arbeitspflichten im noch laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis vernachl\u00e4ssigt . Dann l\u00e4ge jedoch ein verhaltensbedingter Grund vor. Im hiesigen Fall sind entsprechende Anhaltspunkte nicht vorgetragen worden."}
{"_id": "05482", "text": "\u201eAls Aufl\u00f6sungsgrund grunds\u00e4tzlich geeignet sind Beleidigungen oder pers\u00f6nliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen. Auch bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen k\u00f6nnen etwa wenn sie den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede erf\u00fcllen die Rechte eines Arbeitgebers in gravierender Weise verletzen und eine gedeihliche k\u00fcnftige Zusammenarbeit in Frage stellen . Der Arbeitnehmer kann sich daf\u00fcr nicht auf sein Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung berufen. Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutzbereich des [REF] umfasst . \u00c4u\u00dferungen, die ein Werturteil enthalten, fallen hingegen in den Schutzbereich des [REF] . Dasselbe gilt f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf\u00fcrhaltens oder Meinens gepr\u00e4gt sind . In diesem Fall ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit gegen die betroffenen Grundrechte des Arbeitgebers abzuw\u00e4gen und mit diesen in ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zu bringen. Im Rahmen der Abw\u00e4gung f\u00e4llt die Richtigkeit des Tatsachengehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht . Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die auf einer gesicherten Tatsachenbasis beruhen, hat der Arbeitgeber eher hinzunehmen, als solche, bei denen sich der Arbeitnehmer auf unzutreffende Tatsachen st\u00fctzt. Arbeitnehmer d\u00fcrfen unternehmens\u00f6ffentlich Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen \u00fcben und sich ggf. auch \u00fcberspitzt oder polemisch \u00e4u\u00dfern . Die Meinungsfreiheit muss jedoch regelm\u00e4\u00dfig dann zur\u00fccktreten, wenn sich das in der \u00c4u\u00dferung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schm\u00e4hkritik erweist.\u201c ."}
{"_id": "05483", "text": "Mit LAG N\u00fcrnberg [REF] und LAG Hamm [REF] geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die Frage des Bezugszeitraums, innerhalb dessen die geforderte Arbeitsleistung von sechs Monaten erbracht worden sein muss, dahin auszulegen ist, dass mit R\u00fccksicht auf den tariflich bestimmten Stichtag der 0. Dezember des Kalenderjahres zu folgern ist, dass die verlangte Mindestarbeitsleistung von sechs Monaten innerhalb des Kalenderjahres und endend mit dem Erreichen des Stichtags zu erbringen ist ."}
{"_id": "05484", "text": "Bei der Bescheinigung nach [REF] handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbest\u00e4nde des zum Landesrecht geh\u00f6renden Denkmalrechts beschr\u00e4nken. Die Ausstellung der Bescheinigung setzt voraus, dass sich die Bauma\u00dfnahmen auf ein Geb\u00e4ude beziehen, das nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesrecht ein Baudenkmal ist, und dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb\u00e4udes als Baudenkmal und/oder zur seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und nach Abstimmung mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle durchgef\u00fchrt worden sind."}
{"_id": "05485", "text": "Der unter \u201eAllgemeine Bestimmungen\u201c aufgenommene Erlaubnisvorbehalt erstreckt sich auf jeden Veranstalter \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspiels und hat nicht nur das Land als Veranstalter im Blick. Erst durch die Verkn\u00fcpfung in [REF] [DATE] , wonach Private keine Erlaubnis nach [REF] [DATE] bekommen, wird das Gl\u00fccksspielmonopol begr\u00fcndet . Unabh\u00e4ngig von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform wie auch unionsrechtskonform . Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern unabh\u00e4ngig davon den verfassungs und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend und Spielerschutzes und der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Das in \u00a7 0 / \u00a7 0 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages in der Fassung vom [DATE] n\u00e4her geregelte Erlaubnisverfahren erm\u00f6glichte die pr\u00e4ventive Pr\u00fcfung, ob unter anderem die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit erforderliche pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit vorlag sowie die Anforderungen des Jugend und Spielerschutzes erf\u00fcllt waren . Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und angemessen . Weil die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber die erforderliche gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis nach [REF] [DATE] verf\u00fcgte, war der Tatbestand der Untersagungserm\u00e4chtigung offensichtlich erf\u00fcllt. [REF] lie\u00df auch eine Ermessensaus\u00fcbung im Sinne einer Untersagung zu. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] , a.a.O., ausgef\u00fchrt: 0"}
{"_id": "05486", "text": "Das \u00e4u\u00dfere Ereignis muss kein au\u00dfergew\u00f6hnliches sein, allt\u00e4gliche gen\u00fcgen , ebenso gewohnte wie z.B. k\u00f6rpereigene Bewegungen wie Heben, Schieben, Laufen, vor allem, wenn sie durch einen \u00e4u\u00dferen Vorfall herbeigef\u00fchrt oder beeinflusst werden und dadurch z.B. ungeplant und unkoordiniert ablaufen . 0"}
{"_id": "05487", "text": "Die Klage der Kl\u00e4gerin zu 0) ist jedoch im Hinblick auf den Hauptantrag unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin zu 0) hat gegen\u00fcber dem Beklagten aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erstattung ihrer erbrachten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Anspr\u00fcche ergeben sich insbesondere nicht aus [REF] oder [REF] buch Erstes Buch . Dabei gehen die Vorschriften der Kostenerstattung nach dem SGB XII denen des SGB X als speziellere Vorschriften vor . Sie dienen einer gleichm\u00e4\u00dfigen Lastenverteilung unter den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe, um eine als unbillig empfundene Kostenverteilung zu vermeiden ."}
{"_id": "05488", "text": "Ob die Voraussetzungen des in [REF] enthaltenen Tatbestandmerkmals \"mit \u00fcberwiegend wissenschaftlicher ... T\u00e4tigkeit\" erf\u00fcllt sind, unterliegt der uneingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle. Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gilt in den Tatsacheninstanzen der Untersuchungsgrundsatz . Danach haben die Tatsachengerichte auch unabh\u00e4ngig von Beweisantr\u00e4gen der Beteiligten den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzukl\u00e4ren . Dabei haben sie alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel zu nutzen. Sie sind aber auch nach dem Untersuchungsgrundsatz nicht verpflichtet, jeder theoretisch denkbaren Sachverhaltsvariante nachzugehen. Erforderlich ist vielmehr, dass anhand des Akteninhalts und des Gangs der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Sachverhalt in einer bestimmten Richtung noch aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch in den F\u00e4llen, in denen streitig ist, ob die Voraussetzungen der eingeschr\u00e4nkten Mitbestimmung nach [REF] bei einer beabsichtigten Einstellung vorliegen. Mithin ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass die Pr\u00fcfung, ob eine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des [REF] vorliegt, generell nur an den Unterlagen auszurichten ist, die dem Personalrat von der Dienststelle vorgelegt wurden. Einen erneuten oder \u00fcber den jeweiligen Einzelfall hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt der Beteiligte nicht auf."}
{"_id": "05489", "text": "Ohne Erfolg beruft sich die Kl\u00e4gerin darauf, es verbliebe auch dann noch eine sinnvolle Regelung, wenn die Teilregelung \"nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung\" entfiele. Die Klausel in Nr. 0 ZVB kann nicht in einen inhaltlich zul\u00e4ssigen und einen inhaltlich unzul\u00e4ssigen Teil zerlegt und etwa mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, der sich nach Streichung des Passus \"nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung\" ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs k\u00f6nnen inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verst\u00e4ndliche Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitspr\u00fcfung sein, auch wenn sie in einem \u00e4u\u00dferen sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen. Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgef\u00fcge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer g\u00e4nzlich neuen, von der bisherigen v\u00f6llig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel . So liegt der Fall hier. Mit der Streichung der Formulierung \u00fcber die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung in Nr. 0 ZVB erhielte die Klausel einen von ihrem urspr\u00fcnglichen Inhalt grunds\u00e4tzlich abweichenden Regelungsgehalt, der letztlich zu einer der Intention des Klauselverwenders entgegenstehenden abweichenden Vertragsgestaltung f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "05490", "text": "Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage h\u00e4tte er sie geregelt im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden h\u00e4tte oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung der Steuer den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht . Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben. [REF] erm\u00e4chtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzes\u00fcberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderl\u00e4uft, dass sie unbillig erscheint ."}
{"_id": "05491", "text": "Ob das UK die Bestimmungen des Unionsrechts in seinem nationalen Recht zutreffend umgesetzt hat oder nicht, bedarf keiner Entscheidung durch das FG oder den Senat; denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgem\u00e4\u00df erlassener Umsetzungsma\u00dfnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegen\u00fcber allen nicht richtlinienkonformen mitgliedstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegen\u00fcber geltend machen kann . Dies ist vorliegend der Fall, da [REF] so auszulegen sind, dass sie dieselbe Bedeutung und dieselbe Reichweite haben . Ein vom FG angenommenes Umsetzungsdefizit des UK ginge deshalb nicht zu Lasten der im Inland ans\u00e4ssigen Kl\u00e4gerin, die sich auf das f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Unionsrecht berufen k\u00f6nnte."}
{"_id": "05492", "text": "Nach [REF] wird die Steuer nicht erhoben, soweit Anteile der Gesellschaft am Verm\u00f6gen der erwerbenden Gesamthand den jeweiligen Anteilen dieser Gesellschafter am Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Gesamthand entsprechen. Bei doppelst\u00f6ckigen Gesamthandsgemeinschaften, bei denen eine Gesamthand unmittelbar an einer anderen beteiligt ist, ist nicht die Gesamthand als solche als Zurechnungsobjekt anzusehen, sondern ein R\u00fcckgriff auf die am Verm\u00f6gen der Gesamthand Beteiligten geboten ."}
{"_id": "05493", "text": "Der Kl\u00e4ger ist nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Satz 0 SG verpflichtet, das Ausbildungsgeld und die Kosten der Fachausbildung zu erstatten, weil er durch die Ernennung zum Zeitbeamten als auf eigenen Antrag aus dem Soldatenverh\u00e4ltnis auf Zeit entlassen gilt ."}
{"_id": "05494", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 DlStatG werden die statistischen Erhebungen zur Entwicklung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im Dienstleistungsbereich j\u00e4hrlich als Stichprobe bei h\u00f6chstens 0 % aller Erhebungseinheiten durchgef\u00fchrt; die Auswahl der Erhebungseinheiten erfolgt nach mathematisch-statistischen Verfahren . Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass gegen die Auswahl des Antragstellers auf der Grundlage eines solchen Verfahrens keine Bedenken bestehen. Anhaltspunkte f\u00fcr ein fehlerhaftes Auswahlverfahren werden nicht substantiiert vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "05495", "text": "Er tr\u00e4gt vor, es sei der Berufungsbegr\u00fcndung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche Rechtsfehler ihm unterlaufen sein sollten. Die Forderung, er h\u00e4tte die Auswirkungen der Praxisbesonderheiten beurteilen m\u00fcssen, sei unspezifisch. Die gew\u00e4hrten Toleranzen seien angemessen. Bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung von Mehraufwendungen bei PAR und ZE-F\u00e4llen sei einerseits feststellen, dass diese auch unter Einbeziehung der Erstattungs bzw. Direktabrechnungsf\u00e4lle mit dem Mehraufwand bei den An\u00e4sthesien korrespondieren d\u00fcrften. Dort liege der Mehraufwand \u00fcber der Grenze zum offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis. Andererseits handele es sich bei den Direktabrechnungsf\u00e4llen zum gro\u00dfen Teil um eine andersartige Versorgung. Der Patient habe ein Anrecht auf entsprechende Festzusch\u00fcsse und bekomme sie von seiner Krankenkasse im Wege der Direktabrechnung. Bei solchen Leistungen seien auch die Begleitleistungen keine Kassenleistungen und d\u00fcrften folglich nicht in der Abrechnung erscheinen, es sei denn, sie w\u00e4ren bei der Regelversorgung ebenfalls angefallen. Nach dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R sei es offen, ob Praxisbesonderheiten zwingend in der ersten Pr\u00fcfungsstufe zu ber\u00fccksichtigen seien. Dessen ungeachtet habe er das Vorliegen von Praxisbesonderheiten in der ersten Pr\u00fcfungsstufe, d.h. bei der Festlegung der Grenze des offensichtlichen Missverh\u00e4ltnisses, gepr\u00fcft. Diese Vorgehensweise beruhe darauf, dass Praxisbesonderheiten ein wesentlicher Gestaltungsfaktor bei der Ermittlung des Umfanges von unwirtschaftlichen Behandlungsweisen seien und zudem in der Regel wenn auch nichts stets einen inneren Zusammenhang mit anderen, eine Praxis gestaltenden Umst\u00e4nden h\u00e4tten. Er habe aber keine konkret ermittelbaren Praxisbesonderheiten feststellen k\u00f6nnen. Weder die \u00fcberdurchschnittliche H\u00e4ufigkeit der Behandlung von behinderten Patienten noch die Patienten \u00fcber 0 Jahre seien als Praxisbesonderheiten in Betracht gekommen. Der von ihm anerkannte Mehraufwand beruhe nicht auf Praxisbesonderheiten, sondern auf der Ber\u00fccksichtigung notwendiger Behandlungsfolgen bei genehmigten Leistungen wie PAR und ZE-Behandlungen. Auch bei den Direktabrechnungsf\u00e4llen handele es sich nicht um eine Praxisbesonderheit, weil sich der Umstand der Direktabrechnung nicht aus der Morbidit\u00e4tsstruktur der Klientel ergebe. Um eine Ber\u00fccksichtigung dieses Gesichtspunktes bei der intellektuellen Pr\u00fcfung im Rahmen der Anzahl der ZE-Behandlungen zu erm\u00f6glichen, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger sp\u00e4testens in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Beklagten vortragen m\u00fcssen, wie gro\u00df die Anzahl der Direktabrechnungsf\u00e4lle und der Anteil der nicht au\u00dfervertraglichen Leistungen sei. An einem entsprechenden Vortrag habe es gefehlt."}
{"_id": "05496", "text": "Den Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Ausgangsverfahren datiert vom [DATE] . Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge hat der Antragsteller am [DATE] erhoben. Die R\u00fcge ist unwirksam. Nach [REF] kann die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Wird die R\u00fcge zur Unzeit erhoben, ist der Anspruch nicht begr\u00fcndet und die Klage abzuweisen . Die Gesetzesbegr\u00fcndung formuliert, dass die R\u00fcge \"ins Leere\" geht . Sie ist damit endg\u00fcltig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt . So liegt es hier. Dass bei einer Verfahrensdauer von weniger als drei Monaten \"Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird\" ist schlicht abwegig."}
{"_id": "05497", "text": "Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der T\u00e4tigkeiten im Bereich \"Funk und Fernsehen\" gelten im Grundsatz die \u00fcblichen Kriterien , wobei sich das BSG jedoch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsvertr\u00e4gen und freien Dienstverh\u00e4ltnissen bei programmgestaltenden Mitarbeitern zu Eigen gemacht hat . Diese Rechtsprechung fu\u00dft auf den Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus [REF] in solchen F\u00e4llen in der Regel eine fallbezogene Abw\u00e4gung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter auf der anderen Seite verlangt . Die Rundfunkfreiheit erstreckt sich dabei auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Besch\u00e4ftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung zu tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken sollen. Zwar ist es von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch im Rundfunkbereich von den f\u00fcr das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abh\u00e4ngiger Arbeit auszugehen. Allerdings muss das durch [REF] gesch\u00fctzte Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme \u00fcber die Auswahl, Einstellung und Besch\u00e4ftigung programmgestaltender Mitarbeiter zu bestimmen, angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Eine Beeintr\u00e4chtigung kommt nach der Rechtsprechung des BVerfG in Betracht, wenn die verf\u00fcgbaren Vertragsgestaltungen wie Teilzeitbesch\u00e4ftigungs oder Befristungsabreden zur Sicherung der Aktualit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t der Berichterstattung in tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Besch\u00e4ftigung in freier Mitarbeit . Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat das BAG dagegen mehrfach entschieden, dass sich derartige Arbeiten regelhaft nur im Rahmen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen durchf\u00fchren lassen ."}
{"_id": "05498", "text": "Die besagte Informationspflicht besteht dem Grunde nach auch nicht nur, wie die Antragsgegnerin weiter geltend macht, gegen\u00fcber einem abschichtbaren Teil der in der Dienststelle bzw. dem Gesch\u00e4ftsbereich insgesamt f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung in das jeweils in Rede stehende Amt in Betracht kommenden Beamten. Insbesondere w\u00fcrde es in Gestalt einer verfahrensrechtlichen Vorwirkung die m\u00f6gliche Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verk\u00fcrzen, wenn der Antragsgegnerin darin zu folgen w\u00e4re, dass nur diejenigen Bewerber/Beamten \u00fcber den Ausgang des Bef\u00f6rderungsauswahlverfahrens informiert werden m\u00fcssten, die nach den vom Dienstherrn zugrunde gelegten Ma\u00dfst\u00e4ben etwa ausgehend von ihrem Rangplatz auf einer Bef\u00f6rderungsrangliste oder von einem Mindest-Gesamtergebnis der aktuellen dienstlichen Beurteilung auch reale Chancen haben, tats\u00e4chlich f\u00fcr eine der Bef\u00f6rderungsstellen ausgew\u00e4hlt zu werden. Denn unter Umst\u00e4nden erweisen sich in von Betroffenen angestrengten Rechtschutzverfahren gerade die Beurteilungsergebnisse und/oder vom Dienstherrn allgemein aufgestellte Bef\u00f6rderungsgrunds\u00e4tze, die dort jeweils inzident zur \u00dcberpr\u00fcfung stehen, als rechtlich angreifbar. Deshalb spricht ganz \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, eine Informationspflicht der hier in Rede stehenden Art auch im Verh\u00e4ltnis zu solchen Bewerbern/Beamten anzunehmen, welche, wenn man allein von ihrer Einstufung/Reihung anhand des Ergebnisses der dienstlichen Beurteilung ausginge, als chancenlos erscheinen."}
{"_id": "05499", "text": "Eine solche \u00dcberlassung eines betrieblichen Kfz i.S. des [REF] liegt allerdings nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Dies ist zuv\u00f6rderst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs ist. Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er \u00fcber dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer oder als Leasingnehmer verf\u00fcgen kann. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob der Voreigent\u00fcmer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist. Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabh\u00e4ngigen Sonderrechtsbeziehung, etwa einem Leasingvertrag, \u00fcberl\u00e4sst. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverh\u00e4ltnisses \u00fcbergibt . Eine solche vom Arbeitsvertrag unabh\u00e4ngige Sonderrechtsbeziehung, auf der die Fahrzeug\u00fcbertragung gr\u00fcndet, kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden der Arbeitnehmer im Innenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung f\u00fcr Instandhaltung, Sachm\u00e4ngel, Untergang und Besch\u00e4digung der Sache treffen . In einem solchen Fall sind m\u00f6gliche, aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des [REF] , sondern nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen, wie sie entsprechend der st\u00e4ndigen Senatsrechtsprechung etwa f\u00fcr die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten ."}
{"_id": "05500", "text": "Lediglich im Einzelfall k\u00f6nnen bauliche Anlagen trotz \u00dcbereinstimmung mit den Planfestsetzungen unzul\u00e4ssig sein, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder wenn von ihnen Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen ausgehen k\u00f6nnen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Das in [REF] geregelte planungsrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme bietet auch keine Grundlage f\u00fcr eine Erg\u00e4nzung s\u00e4mtlicher Festsetzungen eines Bebauungsplans, sondern bezieht sich lediglich auf die Auswirkungen baulicher oder sonstiger Anlagen im Sinne der [REF] auf die Art der baulichen Nutzung im Plangebiet."}
{"_id": "05501", "text": "Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit zutreffend die Notwendigkeit einer UVP als auch einer Vorpr\u00fcfung verneint. Die Festlegung eines Flugverfahrens bedarf weder nach [REF] noch nach [REF] einer UVP. Dies gilt auch, wenn im Planfeststellungsverfahren Umweltauswirkungen eines bestimmten Flugverfahrens nicht in den Blick genommen worden sein sollten, weil die Planfeststellungsbeh\u00f6rde mit einer Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens nicht gerechnet hat. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] im Einzelnen dargelegt und begr\u00fcndet. Hierauf nimmt er Bezug."}
{"_id": "05502", "text": "Hat der Planfeststellungsbeschluss bestimmte Umweltauswirkungen nicht in den Blick genommen, so obliegt es den Betroffenen, diesen insoweit binnen der hierf\u00fcr laufenden Fristen mit der Begr\u00fcndung anzugreifen, dessen Ma\u00dfnahmen reichten nicht aus, um die Ausgewogenheit der Standortentscheidung f\u00fcr den Fall von der Grobplanung abweichender Flugverfahren sicherzustellen. Mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann eine solche Korrektur nicht mehr gefordert werden ."}
{"_id": "05503", "text": "Im Rahmen der Abw\u00e4gung f\u00e4llt die Richtigkeit des Tatsachengehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht . Handelt es sich bei einem Werturteil um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit wesentlich ber\u00fchrenden Frage, dann spricht die Vermutung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der freien Rede ."}
{"_id": "05504", "text": "Der Anregung der Kl\u00e4gerin nach Einholung eines weiteren humangenetischen Gutachtens musste nicht gefolgt werden. Der Kammer liegen bereits Stellungnahmen von Prof. Dr. L. auf humangenetischem Fachgebiet vor. Diese sind hinreichend geeignet, dem Gericht die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Sie weisen keine auch f\u00fcr den Nichtsachkundigen erkennbaren M\u00e4ngel auf, beruhen vielmehr auf dem anerkannten Wissensstand insbesondere auch zu den Fehlbildungsmustern bei der Thalidomidembryopathie. Sie gehen von zutreffenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen aus, enthalten keine unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcche und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter."}
{"_id": "05505", "text": "Ferner muss die Aufforderung Angaben zu Art und Umfang der \u00e4rztlichen Untersuchung enthalten. Die Beh\u00f6rde darf dies nicht dem Arzt \u00fcberlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch n\u00e4her als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus [REF] wie auch in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht regelm\u00e4\u00dfig weitgehend. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten \u00e4rztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger \u00e4rztlicher Beratung zumindest in den Grundz\u00fcgen dar\u00fcber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am k\u00f6rperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche \u00e4rztlichen Untersuchungen zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung geboten sind."}
{"_id": "05506", "text": "Dabei tr\u00e4gt der Beamte jedenfalls nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung das alleinige Risiko der sp\u00e4teren gerichtlichen Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufforderung zu einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Aufforderung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach dem Rechtsgedanken des [REF] regelm\u00e4\u00dfig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachtr\u00e4glich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufforderung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegen\u00fcber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Pr\u00fcfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung."}
{"_id": "05507", "text": "Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, ist nur noch \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden . Da die Erkl\u00e4rungen der Beteiligten erst im Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden ."}
{"_id": "05508", "text": "Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie wie das FG im Streitfall unwidersprochen festgestellt hat unzutreffend, hat der Leistungsempf\u00e4nger grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug ."}
{"_id": "05509", "text": "Sie ist der Auffassung, die Richtlinien setzten das Urteil des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] im Verfahren [REF] zur H\u00f6he der Geldleistungen f\u00fcr Kindertagespflegepersonen nicht zureichend um. Das Gericht habe in seiner Entscheidung umfassend auf die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse in der Kindertagespflege in X. abgehoben. Eine aktuelle Erhebung unter den X0. Tagespflegepersonen zeige, dass nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen ein Entgelt von weniger als 0 EUR erhoben werde. Diese Aussage k\u00f6nne sie aufgrund einer Umfrage bei den im Mail-Netzwerk der X0. Tagesm\u00fctter erreichbaren Tagespflegepersonen treffen. Durch diese Umfrage w\u00fcrden immerhin 0 \u201eaktive\u201c Tagespflegepl\u00e4tze repr\u00e4sentiert. Die Darstellung der Beklagten, fast die H\u00e4lfte der Tagespflegepl\u00e4tze in X. werde f\u00fcr [DATE] EUR oder weniger angeboten, sei hingegen nicht nachvollziehbar. Die von der Beklagten erfassten Tagespflegepl\u00e4tze, immerhin 0, seien nicht alle \u201eaktiv\u201c, weil nicht alle erlaubten Tagespflegepl\u00e4tze tats\u00e4chlich in Betreuungsvertr\u00e4gen umgesetzt w\u00fcrden. Vielmehr sei nach ihren Erfahrungen davon auszugehen, dass durchschnittlich lediglich drei Kinder in jeder Pflegestelle betreut w\u00fcrden. Einen konkreten Nachweis daf\u00fcr, dass fast die H\u00e4lfte aller X0. Tagespflegepl\u00e4tze von einem Stundensatz bis zu 0 EUR angeboten werde, habe die Beklagte nicht vorgelegt."}
{"_id": "05510", "text": "Andererseits muss dem Umstand, dass das Bundesministerium und KJVS, Landkreistag und St\u00e4dtetag in Baden-W\u00fcrttemberg in ihren Empfehlungen nicht auf die Richtgr\u00f6\u00dfe von 0 Euro mit einem Anteil von 0 bzw. 0 Euro als Anerkennungsbetrag i. S. v. [REF] zur\u00fcckgegriffen haben, nach Auffassung des Senats entnommen werden, dass ein Betrag in dieser geringen H\u00f6he unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen, wie sie schon Mitte des Jahres [DATE] und erst recht am [DATE] zu Beginn der hier streitbefangenen Betreuungsverh\u00e4ltnisse geherrscht haben d\u00fcrften, als nicht mehr \u201eleistungsgerecht\u201c i. S. v. [REF] angesehen werden kann. Dass in Baden-W\u00fcrttemberg ausschlie\u00dflich besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen nicht herrschen, Rechnung getragen werden sollte,"}
{"_id": "05511", "text": "Zwar hat der Kl\u00e4ger seinen Einspruch am [DATE] vor der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses am [DATE] erhoben, und damit bevor die Einspruchsfrist begonnen hat. Mit der Bekanntmachung wurde jedoch der zu diesem Zeitpunkt noch aufrechterhaltene Einspruch ohne Weiteres zul\u00e4ssig. Das der Normierung der Einspruchsfrist zugrunde liegende \u00f6ffentliche Interesse, \u00fcber die Frage der G\u00fcltigkeit der Wahl beschleunigt Klarheit zu schaffen, rechtfertigt es gerade nicht, verfr\u00fchte Einspr\u00fcche von der Sachbehandlung auszuschlie\u00dfen, die wie hier im Zeitraum unmittelbar nach der Wahl bis zur \u00f6ffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben und nach dieser Bekanntmachung aufrechterhalten wurden . Zudem hat der Kl\u00e4ger am [DATE] erneut Einspruch erhoben, und damit die Aufrechterhaltung des Einspruchs best\u00e4tigt."}
{"_id": "05512", "text": "Wie in den Vorjahren finden die bei der Antragsgegnerin t\u00e4tigen Drittmittelbediensteten bei der Berechnung des Lehrangebots keine Ber\u00fccksichtigung. Aus Drittmitteln finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiter sind bei der Berechnung des Lehrangebots jedenfalls dann au\u00dfer Betracht zu lassen, wenn sie tats\u00e4chlich keine Lehraufgaben \u00fcbernehmen . Der Studiendekan der Medizinischen Fakult\u00e4t der Antragsgegnerin hat durch dienstliche Erkl\u00e4rung vom [DATE] versichert, dass in den Arbeitsvertr\u00e4gen der Drittmittelbesch\u00e4ftigten der vorklinischen Institute keine Lehrverpflichtungen vorgesehen sind und keiner der Drittmittelbesch\u00e4ftigten in den vorklinischen Instituten in der curricularen Lehre eingesetzt wird . Es ist weder vorgetragen worden noch sonst erkennbar, dass diese Angaben nicht zutreffen w\u00fcrden."}
{"_id": "05513", "text": "Diese Zahl zugrunde gelegt, ergeben sich auch bei Ber\u00fccksichtigung einer Schwundquote von 0 keine weiteren von der Antragsgegnerin zu vergebenden au\u00dferkapazit\u00e4ren Studienpl\u00e4tze. Nach [REF] LSA ist die Studienanf\u00e4ngerzahl zu erh\u00f6hen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abg\u00e4nge an Studentinnen und Studenten in h\u00f6heren Fachsemestern gr\u00f6\u00dfer ist als die Zahl der Zug\u00e4nge . Die Berechnung der Schwundquote erfolgt in der Praxis nach dem \u201eHamburger Modell\u201c, das auf verschiedenen, \u00fcberwiegend kapazit\u00e4tsfreundlichen Modellannahmen insbesondere der Annahme der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre beruht . Dabei wird das voraussichtliche Schwundverhalten der gegenw\u00e4rtig eingeschriebenen Studierenden aus dem tats\u00e4chlichen Schwundverhalten der Studierenden in einem zur\u00fcckliegenden Zeitraum ermittelt; Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung sind die tats\u00e4chlich aufgenommenen Studienanf\u00e4nger . Um eine realit\u00e4tsnahe Vorausschau hinsichtlich des zuk\u00fcnftigen Studienverhaltens zu erm\u00f6glichen, ist zum einen die Einbeziehung einer hinreichenden Anzahl von Studiensemestern erforderlich, damit singul\u00e4r auftretende Ereignisse bei der Prognose eliminiert werden k\u00f6nnen, andererseits m\u00fcssen die Daten f\u00fcr die Beurteilung noch hinreichend aktuell sein . Dem ist die Antragsgegnerin in ihrer Schwundberechnung vom [DATE] gerecht geworden, indem sie die Bestandszahlen f\u00fcr den Zeitraum Wintersemester [DATE] / [DATE] bis Wintersemester [DATE] / [DATE] betrachtet hat. Dieser Zeitraum ist hinreichend lang, um f\u00fcr eine aktuelle Prognoseberechnung valide Ergebnisse zu erhalten . Dass die Antragsgegnerin bei der Ermittlung des Schwundfaktors die gerichtlich zugelassenen Studierenden der Semesterkohorte des ihrer vorl\u00e4ufigen Zulassung nachfolgenden Wintersemesters zugerechnet hat, steht mit der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gleichfalls in Einklang ."}
{"_id": "05514", "text": "Bei der Antragsfrist des [REF] handelt es sich um eine Ausschlussfrist . Sie wird nur durch einen vollst\u00e4ndigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt . Aus der gesetzessystematischen Stellung des [REF] zwischen [REF] , in denen ausdr\u00fccklich der Verg\u00fctungsantrag genannt ist, ergibt sich, dass bereits mit dem Verg\u00fctungsantrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizuf\u00fcgen sind . Hieran h\u00e4lt der Senat fest. Im vorliegenden Fall konnte weder der fristgerechte Antrag unter Beif\u00fcgung nur einer Kopie der Originalrechnung noch die Vorlage der Originalrechnung mit Klageerhebung nach Ablauf der Frist des [REF] einen Verg\u00fctungsanspruch der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden."}
{"_id": "05515", "text": "Diese Rechtsauffassung bedeutet entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch keine \"Ab\u00e4nderung\" der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht \u00fcber die Tragung der Beerdigungskosten . Die \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht, f\u00fcr die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, die Beerdigungskosten zu tragen. Die zivilrechtlichen Vorschriften \u00fcber die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe f\u00fcr den Kreis der \u00f6ffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen. Sie begr\u00fcnden einen Anspruch auf Ersatz der f\u00fcr die Beerdigung aufgewendeten Kosten oder auf Befreiung von zum Zwecke der Beerdigung begr\u00fcndeten Verbindlichkeiten. Ebenso wie die zivilrechtliche Kostentragungspflicht die von dem Bestattungspflichtigen gegen\u00fcber einem Beerdigungsunternehmer eingegangene Verpflichtung nicht ber\u00fchrt, schlie\u00dft sie auch \u00f6ffentlich-rechtliche Anspr\u00fcche, die sich aus einem ordnungsbeh\u00f6rdlichen Einschreiten gegen\u00fcber dem Bestattungspflichtigen ergeben, nicht aus, und zwar unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des Bestattungspflichtigen gegen\u00fcber dem zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten. Derartige \u00f6ffentlich-rechtliche Anspr\u00fcche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabh\u00e4ngigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund."}
{"_id": "05516", "text": "Dies bedeutet, dass die Bewertung, die die ausgeschiedenen Pr\u00fcfer vorgenommen haben, und deren Bewertungssystem von den neuen Pr\u00fcfern nicht gleichsam in verbesserter Form fortzuschreiben sind, sondern dass die neuen Pr\u00fcfer so an die Arbeit heranzugehen haben, als seien sie die ersten Pr\u00fcfer. Lediglich insoweit besteht ein zwingender Zusammenhang mit der ersten, vom Pr\u00fcfling angegriffenen Bewertung, als wegen des Verschlechterungsverbotes auch dann, wenn die neuen Pr\u00fcfer die Leistung negativer beurteilen als die ausgeschiedenen Pr\u00fcfer, dies nicht zu einer schlechteren Note f\u00fchren darf."}
{"_id": "05517", "text": "Die mit Beamtenrecht befassten Senate des beschlie\u00dfenden Gerichts haben sich dieser Rechtsprechung zur Wahrung der Rechtseinheit angeschlossen, soweit die Aufforderung zur amts\u00e4rztlichen Untersuchung nicht in der Gestalt einer Entscheidung ergangen ist, die aus der Sicht eines verst\u00e4ndigen Adressaten schon wegen ihrer \u00e4u\u00dferen Form als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist."}
{"_id": "05518", "text": "Die Jahresfrist der [REF] ist zwischen Verwaltungstr\u00e4gern anwendbar. Die Frist dient nicht allein dem schutzw\u00fcrdigen Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts, sondern auch dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Rechtssicherheit. Auf diesen k\u00f6nnen sich auch Hoheitstr\u00e4ger berufen, deren Handeln auf rechtsbest\u00e4ndiger Grundlage aufbauen soll."}
{"_id": "05519", "text": "Das mit dem Antrag zu 0. verfolgte Begehren kann nicht Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein, da es auf einen rechtsgestaltenden Ausspruch abzielt ."}
{"_id": "05520", "text": "Die Voraussetzungen des \u00a7 0 BPr\u00e4sWahlG sind hier nicht erf\u00fcllt. Nach \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG ist jedes Mitglied des jeweiligen Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber zu einem Einspruch berechtigt. Damit ist sichergestellt, dass zugunsten derjenigen, die durch die Wahl in dem jeweiligen Landesparlament unmittelbar betroffen sein k\u00f6nnen, Rechtsschutz besteht. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlt der Antragsteller nicht, der sich nicht gegen die Wahl im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern gegen den Wahlmodus in anderen Landtagen wendet. Demnach liegen auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung der Bundesversammlung nach \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Bundesversammlung zu einer Entscheidung \u00fcber einen Einspruch nur befugt, falls der Landtag \u00fcber einen nach \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG zul\u00e4ssigen Einspruch nicht mehr rechtzeitig entscheiden konnte. Hier aber liegt kein nach \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG zul\u00e4ssiger Einspruch vor. Ein Recht oder gar eine Pflicht der Bundesversammlung zur Entscheidung \u00fcber Einspr\u00fcche au\u00dferhalb von \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG gew\u00e4hrt \u00a7 0 Satz 0 BPr\u00e4sWahlG nicht . II."}
{"_id": "05521", "text": "Den Mitgliedern der Bundesversammlung sind durch [REF] au\u00dfer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl nur begrenzt Mitwirkungsrechte zugewiesen, soweit sie zur Wahrnehmung des Wahlrechts erforderlich sind. Die f\u00fcr Abgeordnete des Bundestages geltende Regelung des [REF] ist wegen der andersartigen Aufgabe der Bundesversammlung auf deren Mitglieder nicht \u00fcbertragbar . Das Grundgesetz gew\u00e4hrleistet ihnen kein generelles Rede und Antragsrecht. Insbesondere findet die Wahl des Bundespr\u00e4sidenten nach [REF] \"ohne Aussprache\" statt; zu einer Personal und Sachdebatte \u00fcber oder mit den Kandidaten sind die Mitglieder der Bundesversammlung danach nicht berechtigt ."}
{"_id": "05522", "text": "Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass das Grundgesetz einem Mitglied der Bundesversammlung kein Recht \u00fcbertragen hat, als \"Wahlbeobachter\" nach jedem Wahlgang zur Wahl des Bundespr\u00e4sidenten an der Ausz\u00e4hlung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses teilzunehmen, und der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Wahl die Zulassung von \"Wahlbeobachtern\", die durch Wahlvorschlagstr\u00e4ger benannt werden, bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses der einzelnen Wahlg\u00e4nge in der Bundesversammlung nicht gebietet . III."}
{"_id": "05523", "text": "Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer in zul\u00e4ssiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, die sie mit der Verletzung materiellen Rechts n\u00e4her begr\u00fcndet hat. Im Einzelnen macht die Betroffene geltend, das Amtsgericht habe die Funktion des Saatgutverkehrsgesetzes verkannt. Dieses Gesetz diene nicht dem Schutz der Interessen der Sortenschutzinhaber, sondern der \u201eVolksgesundheit\u201c. Im Fall von Nachbausaatgut ergebe sich eine Aufzeichnungspflicht f\u00fcr Sorten nicht aus [REF] . Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sei der Aufbereiter durch die Verordnung Nr. 0/0 nicht dazu verpflichtet, sich \u00fcber die Sorte zu informieren, zu der das Saatgut geh\u00f6rt, das aufzubereiten sei; dieser Rechtsprechung habe sich der Bundesgerichtshof vollumf\u00e4nglich angeschlossen. Das Pf\u00e4lzische Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken sei dar\u00fcber hinaus im Urteil vom [DATE] von einer Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Saatgutaufzeichnungsverordnung f\u00fcr die Aufbereitung von Nachbausaatgut ausgegangen. Von diesen Entscheidungen sei das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung abgewichen, so dass eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gem\u00e4\u00df [REF] erforderlich sei, falls der Senat ebenfalls von den zitierten Entscheidungen abzuweichen gedenke."}
{"_id": "05524", "text": "Bei dem dem Provider im Rahmen dieser sekund\u00e4ren Darlegungsobliegenheit, die parallel zu der Erf\u00fcllung der ihm im Rahmen zumutbarer Pr\u00fcfung der Berechtigung der Beanstandung abzuverlangenden Mitteilung an den Betroffenen verl\u00e4uft, abzuverlangenden Vortrag hat er indessen den ihm nach den spezifischen Belangen des Datenschutzes gesetzten Grenzen Rechnung zu tragen. In seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] \u201e\u00c4rztebewertung\u201c , hat der Bundesgerichtshof den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in \u00a7 0 Abs. 0 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes au\u00dferhalb bestimmter, weder in der dort entschiedenen noch in der hier gegebenen Fallkonstellation greifender Erlaubnistatbest\u00e4nde zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erf\u00fcllung eines wegen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu \u00fcbermitteln. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung des Weiteren mit der Frage befasst, ob dem Betroffenen einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung neben dem Unterlassungsanspruch in analoger Anwendung der \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 TMG ein Auskunftsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen kann, und diese M\u00f6glichkeit im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des \u00a7 0 Abs. 0 TMG verworfen . Der vorbezeichneten Entscheidung l\u00e4sst sich zwar entnehmen, dass dem Bundesgerichtshof dabei F\u00e4lle vor Augen standen, in denen ein Unterlassungsanspruch gegen den Host-Provider ungeachtet von den im Wege des Auskunftsverlangens geforderten Informationen geltend gemacht werden kann , weil der Berechtigte zur Darlegung und zum Nachweis der Berechtigung seiner Beanstandung nicht der Mitteilung der erst im Wege der Auskunft zu erfahrenden Daten bedarf. Eine unmittelbare Aussage zu der hier betroffenen Fallkonstellation, in welcher der Betroffene den von ihm zu f\u00fchrenden Nachweis der fehlenden Patienteneigenschaft des Verfassers der angegriffenen Bewertung, und damit der Berechtigung der Beanstandung, nicht ohne Mitteilung der die Aufhebung der Anonymit\u00e4t des Verfassers gef\u00e4hrdenden Informationen durch den Host-Provider f\u00fchren kann, l\u00e4sst sich der erw\u00e4hnten BGH-Entscheidung daher nicht entnehmen. Entnehmen l\u00e4sst sich ihr nach der oben zusammengefasst dargestellten Begr\u00fcndung jedoch die klare Positionierung gegen die Verpflichtung des Hostproviders zur Auskunftserteilung \u00fcber den Namen und die Anschrift des Verfassers. Eine solche Information m\u00fcsste die Beklagte aber im Ergebnis geben, wenn sie etwa dem Kl\u00e4ger die ihr zugeleitete \u201eungewei\u00dfte\u201c Fassung der als Anlage B 0 vorgelegten E-Mail zuleitete, aus der sich neben dem ungef\u00e4hren Behandlungszeitraum sowohl die Diagnose als auch konkrete Ma\u00dfnahmen des Kl\u00e4gers und der besondere Ablauf des Termins in der Praxis ergeben. Dem Kl\u00e4ger w\u00e4re es auf diese Weise anhand seiner Praxisunterlagen unschwer m\u00f6glich, die Identit\u00e4t des Verfassers der am [DATE] eingestellten Bewertung zu ermitteln. Im gegebenen Zusammenhang kann es f\u00fcr die rechtliche Beurteilung aber keinen Unterschied machen, ob die der Beklagten im Rahmen der von ihr unternommen Pr\u00fcfung der Berechtigung der Beanstandung in Erfahrung gebrachten Informationen im Falle der Weitergabe an den Kl\u00e4ger die Identifizierung des Verfassers \u00fcber die Nennung des Klarnamens oder \u00fcber anderweitige personenbezogene Umst\u00e4nde, welche die Ermittlung eben dieses Namens unschwer erm\u00f6glichen, bewirken. Die der Beklagten im Rahmen der Pr\u00fcfung der Berechtigung der Beanstandung des Kl\u00e4gers abzuverlangenden Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht zu einer Umgehung der sich aus den spezifischen datenschutzrechtlichen Bedingungen des Internets, dem die M\u00f6glichkeit der Nutzung unter Pseudonymen gem\u00e4\u07e0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TMG immanent ist, ergebenden Beschr\u00e4nkung einer Auskunftserteilung f\u00fchren. Als eine solche Umleitung zu einem Auskunftsanspruch w\u00fcrde sich der Unterlassungsanspruch gegen in einem Bewertungsportal gebloggte Bewertungen aber anbieten, wenn der in Anspruch genommene Host-Provider um seine Pr\u00fcfungspflicht hinreichend zu erf\u00fcllen und seiner Haftung f\u00fcr einen Eintrag unter St\u00f6rergesichtspunkten zu entgehen die Identit\u00e4t des Verfassers offenlegen m\u00fcsste. Auch einer in der gegebenen Situation allenfalls zu erw\u00e4genden beschr\u00e4nkten Auskunftserteilung in der Art eines Wirtschaftspr\u00fcfervorbehalts durch Offenlegung der Identit\u00e4t des Verfassers an einen vom Betroffenen zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, den der Betroffene erm\u00e4chtigt und verpflichtet hat, ihm mitzuteilen, ob der die Bewertung in dem Portal der Beklagten platzierende Verfasser Patient des Kl\u00e4gers war, kommt nicht in Betracht. Dieser, im Bereich der Auskunftspflicht bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen entwickelten Weg ist im hier gegebenen Kontext nicht gangbar. Denn f\u00fcr die seitens der Beklagten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Belange des Nutzers macht es keinen Unterschied, ob die Informationen an einen seinerseits Dritten gegen\u00fcber zur Verschwiegenheit Verpflichteten weitergegeben werden oder ob dieser einer solchen Verschwiegenheitsverpflichtung nicht unterliegt."}
{"_id": "05525", "text": "Nach dieser Vorschrift bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei au\u00dferbetrieblichen Bildungsma\u00dfnahmen auf die Auswahl des Teilnehmerkreises. Dieses Mitbestimmungsrecht nach [REF] setzt zwingend voraus, dass der Betriebsrat eigene Vorschl\u00e4ger hinsichtlich des Teilnehmerkreises macht ."}
{"_id": "05526", "text": "Eine rechtswirksame Beitragserstattung setzt voraus, dass nachweislich ein Erstattungsantrag, ein wirksamer Erstattungsbescheid und eine rechtswirksame, befreiende Bewirkung der Leistung KN 0/0, vom [DATE] , Az L 0 KN 0/0, L [REF] und L 0 KN 0/0, vom [DATE] , Az L [REF] , vom [DATE] , Az L [REF] , vom [DATE] , Az L [REF] und zuletzt vom [DATE] , Az L [REF] und L [REF] ). Das ist hier der Fall. F\u00fcr den Senat steht aufgrund der in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen Urkunden sowie der eigenen Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers mit an Sicherheit grenzender, vern\u00fcnftige Zweifel ausschlie\u00dfender Wahrscheinlichkeit fest, dass alle drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind."}
{"_id": "05527", "text": "Der innerhalb der Frist aus [REF] am [DATE] gestellte und ebenso fristgem\u00e4\u00df am [DATE] begr\u00fcndete Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] hat keinen Erfolg."}
{"_id": "05528", "text": "Das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin ist auch mit den herangezogenen Teilfl\u00e4chen nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen. Es wird von der ausgebauten Anlage nicht bevorteilt. Das Grundst\u00fcck weist nicht die erforderliche r\u00e4umlich enge Beziehung zur ausgebauten Stra\u00dfe auf. Mit dem Begriff der M\u00f6glichkeit in [REF] M-V ist klargestellt, dass eine Beitragerhebung nur gerechtfertigt ist, wenn die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage vom betreffenden Grundst\u00fcck aus rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich und diese M\u00f6glichkeit hinreichend qualifiziert ist. Der durch den Stra\u00dfenbaubeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der einem Grundst\u00fcck durch die Ausbauma\u00dfnahme vermittelten verbesserten M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage . Daran fehlt es hier. Auf die von der Beklagten angef\u00fchrte verbesserte Verpachtungsm\u00f6glichkeit der Wasserfl\u00e4chen kommt es beitragsrechtlich nicht an."}
{"_id": "05529", "text": "Die sofortige Beschwerde ist gem\u00e4\u00df [REF] statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. 0 a) Insbesondere ist die Streithelferin der Beklagten beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe m\u00f6glich ist . Die besseren Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer f\u00fcr die von ihm unterst\u00fctzte Partei auch im anschlie\u00dfenden Kostenfestsetzungsverfahren ein Rechtsmittel einlegen kann. Der von der Gegenansicht zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe, die sich mit der Streithilfe im sog. Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren nach [REF] befasst, lassen sich wegen der dortigen Besonderheiten des Verfahrens keine Argumente gegen eine Anwendbarkeit des [REF] im Kostenfestsetzungsverfahren des \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO entnehmen. Insbesondere \u00fcberzeugt die Erw\u00e4gung des OLG Celle, dass der gesetzgeberische Zweck der Streitverk\u00fcndung, n\u00e4mlich einem Dritten die Einflussnahme auf ein zwischen anderen Parteien anh\u00e4ngiges streitiges Verfahren durch Unterst\u00fctzung einer Partei dann zu erm\u00f6glichen, wenn sich die Entscheidung dieses Verfahrens auf die eigene Rechtsstellung auswirken kann, auch f\u00fcr das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Kostenfestsetzungsverfahren zutrifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieses Kostenfestsetzungsverfahren die Kosten eines vom Streithelfer f\u00fcr die unterst\u00fctzte Partei eingelegten erfolglosen Berufungsverfahrens betrifft, f\u00fcr das der Streithelfer die Gerichtskosten nach entsprechender Aufforderung durch das Berufungsgericht eingezahlt hat."}
{"_id": "05530", "text": "Im Unterschied zu vorliegendem Sachverhalt lag eine Gleichzeitigkeit der Gesch\u00e4fte auch nicht vor in den vom Kl\u00e4ger zitierten BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Im ersten Fall hatte lediglich eine Kommanditistin ihren Anteil erworben und zeitnah wieder ver\u00e4u\u00dfert. Im zweiten Fall war nur ein einzelner Gesellschafter der grundst\u00fccksverwaltenden Gesellschaft beigetreten und hatte sodann die Gesellschaft selbst innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt das Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert."}
{"_id": "05531", "text": "Die aus Sicht der Kl\u00e4gerin bestehende Grundrechtsverletzung des Beigeladenen zu 0) lasse auch nicht unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] verneinen, da sich der vorliegende Sachverhalt in wesentlichen Punkten von dem vom BSG entschiedenen Fall unterscheide. Die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte des Beigeladenen zu 0) habe n\u00e4mlich ununterbrochen \u00fcber 0 Jahre hinweg jeweils \u00fcber der JAEG gelegen. W\u00e4re er in diesem Zeitraum ununterbrochen abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt gewesen, so w\u00e4re er weil in der Zeit vor dem [DATE] keine Dreijahresfrist gem\u00e4\u00df [REF] a.F. gegolten habe versicherungsfrei gewesen. Dem Beigeladenen zu 0) die Versicherungsfreiheit nur deshalb zu verweigern, weil er zwischenzeitlich selbst\u00e4ndig t\u00e4tig gewesen sei, verletze ihn in [REF] ."}
{"_id": "05532", "text": "Der Begriff der Betriebsausgabe ist gem\u00e4\u00df [REF] nach der Veranlassung der Aufwendungen durch den Betrieb zu bestimmen. Bei einem Vertrag zwischen nahen Angeh\u00f6rigen kann in aller Regel vom Vorliegen dieser Voraussetzung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig ist, der gesetzlich vorgeschriebenen Form gen\u00fcgt und sowohl die Gestaltung als auch die Durchf\u00fchrung der Vereinbarung dem zwischen Fremden \u00dcblichen entspricht, weil nur diese, auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare Beweisanzeichen gest\u00fctzte Beurteilung sicherzustellen vermag, dass die Vertragsbeziehungen tats\u00e4chlich im betrieblichen und nicht in Wirklichkeit im privaten Bereich wurzeln . Ob die Vertragsabrede und die Vertragsdurchf\u00fchrung dem Fremdvergleich standhalten, ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu pr\u00fcfen, ob die Parteien dem Vertrag tats\u00e4chlich durch \u00e4u\u00dfere Merkmale erkennbar rechtliche Bindungswirkung beimessen, oder ob sie diesen nur der \u00e4u\u00dferen Form nach als bindend ansehen und seine inhaltliche Bedeutung f\u00fcr sie selbst ohne Relevanz ist ."}
{"_id": "05533", "text": "Akten sind demnach regelm\u00e4\u00dfig bei der Gesch\u00e4ftsstelle des FG einzusehen, m\u00f6glich ist aber auch ein anderer Ort. Aus der in [REF] verwendeten Begrifflichkeit \"einsehen\" und der in [REF] enthaltenen Regelung \u00fcber die Erteilung von Ausfertigungen, Ausz\u00fcgen, Ausdrucken und Abschriften durch die Gesch\u00e4ftsstelle ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll. Dar\u00fcber hinaus ist es im Regelfall sachgerecht, die Akten an dasjenige Finanzamt oder Gericht zu versenden, das dem Wohnsitz oder B\u00fcro des zur Akteneinsicht Berechtigten am n\u00e4chsten liegt, wenn dieser Berechtigte seinen Wohnsitz oder sein B\u00fcro nicht am Ort des FG hat . Nur ausnahmsweise und in besonderen F\u00e4llen kommt die vor\u00fcbergehende \u00dcberlassung der Akten an den Prozessbevollm\u00e4chtigten in Betracht ."}
{"_id": "05534", "text": "Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat gen\u00fcgt der Ausl\u00e4nder seiner Ausreisepflicht gem\u00e4\u00df [REF] nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder nach [REF] aufzufordern, sich unverz\u00fcglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. 0 bb) [REF] und [REF] sind unter Ber\u00fccksichtigung von [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R\u00fcckf\u00fchrung illegal aufh\u00e4ltiger Drittstaatsangeh\u00f6riger richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung im Falle eines ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nders, der in einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union einreisen und sich dort aufhalten darf, abgesehen von den F\u00e4llen, in denen die sofortige Ausreise des Drittstaatsangeh\u00f6rigen aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, erst dann zul\u00e4ssig ist, wenn dieser erfolglos aufgefordert worden ist, sich unverz\u00fcglich in den anderen Mitgliedstaat zu begeben ."}
{"_id": "05535", "text": "Die Berufung des beklagten Landes gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [DATE] [REF] NMB ist jedoch unbegr\u00fcndet. Sie war demgem\u00e4\u00df zur\u00fcckzuweisen. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem beklagten Land aufzuerlegen. Die Revision war zuzulassen. Dabei folgt die Berufungskammer zun\u00e4chst der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle gem\u00e4\u00df [REF] und macht sich diese Ausf\u00fchrungen auch zur Vermeidung von Wiederholungen zu Eigen. Dies gilt auch insoweit, als das Arbeitsgericht Halle in seinem Urteil vom [DATE] auf S. [DATE] bis S. 0 folgendes ausgef\u00fchrt hat:"}
{"_id": "05536", "text": "Im \u00dcbrigen gilt folgendes: Eine Verdachtsk\u00fcndigung liegt begrifflich nur dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine K\u00fcndigung damit begr\u00fcndet, gerade der Verdacht eines strafbaren Verhaltens habe das f\u00fcr die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erforderliche Vertrauen zerst\u00f6rt. Um eine Verdachtsk\u00fcndigung handelt es sich dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber, obwohl er nur einen Verdacht hegt, die Verfehlung des Arbeitnehmers als sicher hinstellt und mit dieser Begr\u00fcndung die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt . Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] a. a. O., noch einmal hervorgehoben, dass die vorherige Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit einer Verdachtsk\u00fcndigung ist."}
{"_id": "05537", "text": "Tenor Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "05538", "text": "Durch das Bauvorhaben des Beigeladenen werden auch keine unzumutbaren Einsichtnahmem\u00f6glichkeiten auf das Grundst\u00fcck der Antragsteller geschaffen. Dabei ist zun\u00e4chst zu beachten, dass das Gebot der R\u00fccksichtnahme grunds\u00e4tzlich keinen Schutz vor Einsichtsm\u00f6glichkeiten bietet . Zudem muss speziell im Gebiet der geschlossenen Bauweise allgemein ein erhebliches Ma\u00df an gegenseitigen Einsichtnahmem\u00f6glichkeiten hingenommen werden . Insofern kann eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebotes durch die Stellung eines Bauk\u00f6rpers und der dadurch bewirkten erh\u00f6hten Einsichtsm\u00f6glichkeiten nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zum Tragen kommen. Die aus der Rechtsprechung ersichtlichen teilweise auch von den Antragstellern zitierten Fallgestaltungen, in denen eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebotes durch unzumutbare Einsichtsm\u00f6glichkeiten bejaht worden ist, zeichnen sich entweder dadurch aus, dass die hinzutretende bauliche Anlage den alleinigen Zweck hatte, als Aussichtsplattform f\u00fcr eine Vielzahl wechselnder Besucher aus gro\u00dfer H\u00f6he zu dienen , oder dass die Verh\u00e4ltnisse derart beengt waren, dass nicht wenigstens ein Mindestma\u00df an Privatsph\u00e4re f\u00fcr den Nachbarn verblieb . Derartige F\u00e4lle sind weder hinsichtlich der Zweckbestimmung noch hinsichtlich der die Privatsph\u00e4re verletzenden drangvollen N\u00e4he mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbar."}
{"_id": "05539", "text": "Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von [REF] nicht vorliegen. Die Rechtssache hat insbesondere keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung . Das Verwaltungsgericht hat zwar gem\u00e4\u00df [REF] die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Die Rechtssache wirft jedoch keine in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts auf, die bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die Rechtsfrage l\u00e4sst sich, wie gezeigt, sowohl auf der Grundlage bereits vorliegender bundesgerichtlicher Rechtsprechung als auch des Gesetzeswortlauts mithilfe der \u00fcblichen Auslegungsregeln eindeutig beantworten ."}
{"_id": "05540", "text": "Zwar geht die Kl\u00e4gerin zutreffend davon aus, dass ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] dann zu bejahen ist, wenn das FG \u00fcber eine zul\u00e4ssige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet, weil es z.B. wie vorliegend geltend gemacht die Klage zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei trotz der daf\u00fcr vom Gericht gem\u00e4\u00df [REF] gesetzten Ausschlussfrist von der Kl\u00e4gerin nicht hinreichend bezeichnet worden . Im Streitfall sind Gr\u00fcnde, die einen solchen Verfahrensfehler tragen k\u00f6nnten, auch unter Ber\u00fccksichtigung des Beschwerdevorbringens jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr ist das FG mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Falle der Klage gegen einen Sch\u00e4tzungsbescheid nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich substantiierte Darlegungen dazu erfordert, weshalb die gesch\u00e4tzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden , und hierf\u00fcr dann ein bestimmter Klageantrag ausreichen kann, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Z\u00fcgen aus der Einspruchsentscheidung oder einer Einspruchsbegr\u00fcndung, auf die Bezug genommen wird, erkennbar ist . Soweit die Beschwerdeschrift hierzu vortr\u00e4gt, dass die Kl\u00e4gerin im Klageverfahren auf ihren Vortrag gegen\u00fcber dem Beklagten und Beschwerdegegner Bezug genommen habe, nach dem sie die Feststellung eines Verlustvortrags von 0 Mio. \u20ac begehre, widerspricht dies dem vom FG festgestellten Sachverhalt insofern, als die Vorinstanz von einem Begehren auf Feststellung des Verlustvortrags in H\u00f6he von \"mindestens 0 Mio. \u20ac\" ausgegangen ist und das FG hieran keinen bestimmten Klageantrag gesehen hat, da es \"nicht wisse, wor\u00fcber es ... entscheiden m\u00fcsse\". Demgem\u00e4\u00df w\u00e4re es woran es vorliegend erkennbar fehlt erforderlich gewesen, dass die Beschwerdeschrift sich mit dieser Begr\u00fcndung des vorinstanzlichen Urteils konkret auseinandergesetzt h\u00e4tte."}
{"_id": "05541", "text": "Der Kl\u00e4ger hat auch keine ausreichenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr dargelegt, f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit nicht auf die Beklagte zu 0), sondern auf andere Gesellschaften des G /T K abzustellen. Es ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] einen Berechnungsdurchgriff gest\u00fctzt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im qualifiziert-faktischen Konzern aufgegeben hat, nachdem der Bundesgerichtshof seinerseits die vorgenannte Rechtsprechung nicht l\u00e4nger aufrecht erh\u00e4lt."}
{"_id": "05542", "text": "bejahend: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] juris, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] juris; verneinend: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] [REF] juris,"}
{"_id": "05543", "text": "In diesen F\u00e4llen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Ma\u00dfnahme, um die Geb\u00fchren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Geb\u00fchrengl\u00e4ubigers letztlich unbillig w\u00e4re, den neuen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in Anspruch zu nehmen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensaus\u00fcbung ist in diesen F\u00e4llen, ob die Beh\u00f6rde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verz\u00f6gerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den pers\u00f6nlichen Geb\u00fchrenpflichtigen betrieben hat. Dagegen ist es ermessensmissbr\u00e4uchlich, wenn die die Abgabe erhebende Beh\u00f6rde durch eigenes vorwerfbares Verhalten Geb\u00fchrenschulden gegen\u00fcber dem pers\u00f6nlichen Schuldner nicht durchsetzt und stattdessen den \u201eeinfacheren\u201c Weg der Inanspruchnahme eines dinglich Haftenden zu gehen sucht."}
{"_id": "05544", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf teilweise abge\u00e4ndert und unter Zur\u00fcckweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] bzw. seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl\u00e4ger zu 0/0 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0/0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "05545", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] besitzt das stellvertretende Mitglied w\u00e4hrend der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach [REF] die gleiche pers\u00f6nliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im \u00dcbrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 0 genannten Vertretungen . Danach gilt zun\u00e4chst [REF] , der einen Schutz wie [REF] anordnet . Ersatzmitglieder erlangen aber besonderen Schutz nach [REF] wie Ersatzbetriebsratsmitglieder nach [REF] nur, wenn und solange sie anstelle eines auf Dauer ausscheidenden oder vor\u00fcbergehend verhinderten Mitglieds in die Personalvertretung nachr\u00fccken. Dar\u00fcber hinaus steht ihnen der nachwirkende K\u00fcndigungsschutz nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu. Voraussetzung ist, dass das Ersatzmitglied f\u00fcr ein vor\u00fcbergehendes Mitglied in das Gremium einger\u00fcckt war. Auf die Dauer der Vertretungst\u00e4tigkeit kommt es dabei nicht an ."}
{"_id": "05546", "text": "Die Kl\u00e4gerin war unstreitig zu keinem Zeitpunkt als stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung t\u00e4tig. Auch der nachwirkende K\u00fcndigungsschutz steht ihr nicht zu. Dieser setzt n\u00e4mlich voraus, dass das Ersatzmitglied oder wie hier das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung tats\u00e4chlich konkrete Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wahrgenommen hat . Das war wie ausgef\u00fchrt nicht der Fall und entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin hat der Beklagte eine solche T\u00e4tigkeit nicht dadurch vereitelt, dass er sie bei der Einleitung des Verfahrens vor dem Integrationsamt am [DATE] bzw. [DATE] , als Frau T.-X. arbeitsunf\u00e4hig erkrankt war, nicht beteiligt hat. Eine solche Beteiligung schied von vornherein aus, weil die Kl\u00e4gerin insoweit in ihrer eigenen Stellung als Arbeitnehmerin individuell und unmittelbar betroffen und deshalb verhindert war ."}
{"_id": "05547", "text": "Wie bereits ausgef\u00fchrt ist Gegenstand der Sorgerechtsentscheidung ausschlie\u00dflich die Antragstellung nach \u00a7 0 Nam\u00c4ndG. Vor diesem Hintergrund stellt sich allein die Frage, welcher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr die Entziehung des Antragsrechts nach \u00a7\u00a7 0, 0 Nam\u00c4ndG heranzuziehen ist. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht Oldenburg vertritt in seiner Entscheidung vom [DATE] die Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls erforderliche Namens\u00e4nderung im familiengerichtlichen Verfahren nicht abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren ist. Ob ein wichtiger Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung nach \u00a7 0 Nam\u00c4ndG besteht, sei von der zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeh\u00f6rde bzw. den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Stuttgart pr\u00fcft in seiner Entscheidung vom [DATE] dagegen ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung ausdr\u00fccklich \u00a7 0 Nam\u00c4ndG. Das Oberlandesgericht Karlsruhe fragt in seiner Entscheidung vom [DATE] wiederum allein, ob die Durchf\u00fchrung der Namens\u00e4nderung dem Kindeswohl entspricht, geht also von zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben aus. 0"}
{"_id": "05548", "text": "Die weiteren von Dr. H. festgestellten Gesundheitsst\u00f6rungen sind ohne weitergehende Auswirkungen auf das Leistungsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin. Die chronische Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren schlie\u00dft ebenfalls Arbeiten unter Zeitdruck und mit Wechselschicht aus. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich aber aufgrund der festgestellten ausreichenden Gestaltungs und Erlebnisf\u00e4higkeit bei der Alltagsgestaltung keine quantitativen oder weitere qualitative Einschr\u00e4nkungen. Die Schilddr\u00fcsenerkrankung ist medikament\u00f6s eingestellt. Die Inkontinenz ist nach einer urologischen Straffungsoperation wesentlich gebessert; es tritt nur noch gelegentliches Tr\u00f6pfeln aus der Blase auf. Die Wasseransammlungen in den Beinen sind bei Dr. H. gering ausgepr\u00e4gt gewesen; ihnen ist durch das qualitativ eingeschr\u00e4nkte Leistungsbild hinreichend Rechnung getragen. Dies gilt auch f\u00fcr das von Dr. H. ber\u00fccksichtigte leichte Schlafapnoesyndrom. Dieses ist von ihr in \u00dcbereinstimmung mit Dr. L. als leicht und nicht behandlungsbed\u00fcrftig beurteilt worden. Insbesondere eine ausgepr\u00e4gte M\u00fcdigkeit hat sich bei der Untersuchung durch die gerichtliche Sachverst\u00e4ndige nicht feststellen und aus der Alltagsgestaltung auch nicht schlussfolgern lassen. Insoweit bestand auch kein Anlass, das Ergebnis der eventuell demn\u00e4chst stattfindenden Polysomnographie abzuwarten. Es steht bereits nicht fest, ob eine solche Untersuchung von dem nunmehr behandelnden Arzt Dr. L. veranlasst werden wird. Selbst wenn ein nunmehr behandlungsbed\u00fcrftiges Schlafapnoesyndrom festgestellt werden sollte, erg\u00e4be sich aus der Behandlungsbed\u00fcrftigkeit keine Leistungsminderung. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die streitentscheidende Leistungsbeurteilung sind allein die klinischen Auswirkungen einer Erkrankung auf das Leistungsverm\u00f6gen. Klinische Auswirkungen des Schlafapnoesyndroms sind von Dr. H., wie sie in ihrer erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom [DATE] klargestellt hat, nicht festgestellt worden und werden auch von den behandelnden \u00c4rzten nicht beschrieben. 0 Bei der Kl\u00e4gerin liegen deshalb auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder eine Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen vor, die trotz des sechsst\u00fcndigen Leistungsverm\u00f6gens zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren w\u00fcrden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. Das Restleistungsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin reicht vielmehr noch f\u00fcr leichte bis gelegentlich mittelschwere k\u00f6rperliche Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus vom [DATE] GS 0/0 , SozR 0-0 [REF] Nr. 0 = BSGE 0, 0, 0f.; in der Anwendbarkeit auf die aktuelle Rechtslage best\u00e4tigt im Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R , juris). Insbesondere aus der leichtgradigen Inkontinenz ergibt sich nichts anderes. Denn die Kl\u00e4gerin kann im Rahmen der pers\u00f6nlichen Verteilzeiten auch am Arbeitsplatz den gegebenenfalls erforderlichen Wechsel des Inkontinenzmaterials durchf\u00fchren. 0 Zudem ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin der Arbeitsmarkt nicht verschlossen, weil es ihr an der so genannten Wegef\u00e4higkeit fehlte. Zur Erwerbsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu k\u00f6nnen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG ein abstrakter Ma\u00dfstab anzuwenden. Ein Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter t\u00e4glich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 0 Minuten zu Fu\u00df zur\u00fccklegen und zweimal \u00f6ffentliche Verkehrsmittel w\u00e4hrend der Hauptverkehrszeiten unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mobilit\u00e4tshilfen benutzen kann. Dann gilt die Erwerbsf\u00e4higkeit als nicht in beachtlichem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt und die konkrete Benennung einer Verweisungst\u00e4tigkeit ist nicht erforderlich. Ist ein Arbeitsplatz auf andere Art als zu Fu\u00df erreichbar, z.B. mit einem eigenen Kraftfahrzeug bzw. mit einem Fahrrad, ist der Arbeitsmarkt ebenfalls nicht verschlossen . Die Gehf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin ist zwar bei l\u00e4ngeren Strecken aufgrund der schwergradigen Adipositas eingeschr\u00e4nkt. Sie ist jedoch nach den Einsch\u00e4tzungen von Dr. H. in der Lage, viermal t\u00e4glich knapp mehr als 0 m in weniger als 0 Minuten zur\u00fcckzulegen."}
{"_id": "05549", "text": "Die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Ab\u00e4nderung der Beschl\u00fcsse vom [DATE] und [DATE] beruht auf [REF] . Nach dem verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab der Rechtsschutzgleichheit hat ein Rechtsschutzgesuch dann keine f\u00fcr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die sich stellende Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung und im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden beantwortet werden kann. Dies ist im Hinblick auf den zu 0. gestellten Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen der Fall. Im \u00dcbrigen liegen die Bewilligungsvoraussetzungen vor. Der Gegenstandswert der teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe entspricht dem vollen Gegenstandswert, da der von der Ablehnung von Prozesskostenhilfe betroffene Antrag zu 0. denselben Gegenstand betrifft wie der Hilfsantrag, f\u00fcr den Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt wird . III."}
{"_id": "05550", "text": "Eine Rechtsbehelfsbelehrung, dass innerhalb eines Monats ab \u201eZugang\u201c Widerspruch erhoben werden k\u00f6nne, ist unrichtig . Der Zugang eines Verwaltungsaktes ist von dessen Bekanntgabe zu unterscheiden. Ein Zugang liegt entsprechend den zum Zivilrecht entwickelten Grunds\u00e4tzen dann vor, wenn die Willenserkl\u00e4rung so in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass dieser bei gew\u00f6hnlichem Verlauf und unter normalen Umst\u00e4nden unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung die M\u00f6glichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen . Eine Bekanntgabe erfolgt demgegen\u00fcber dann, wenn ein gesetzlicher Bekanntgabetatbestand erf\u00fcllt ist. Zu den gesetzlichen Bekanntgabetatbest\u00e4nden geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df [REF] auch die Vorschriften der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung. Weder geht der Zugang eines Verwaltungsaktes danach notwendig mit der Bekanntgabe einher noch setzt die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes notwendig den Zugang voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Beh\u00f6rde wie vorliegend die Antragsgegnerin als Form der Bekanntgabe die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 HmbVwZG i.V.m. \u00a7 0 VwZG gew\u00e4hlt hat. Bei der gew\u00e4hlten Bekanntgabeform k\u00f6nnen Bekanntgabe und Zugang zum gleichen Zeitpunkt eintreten, m\u00fcssen es aber nicht. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Zustellung mit Postzustellungsurkunde gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG grunds\u00e4tzlich die Vorschriften der [REF] . Insbesondere bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung gilt das Schriftst\u00fcck gem\u00e4\u00df [REF] mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die Niederlegung als zugestellt. Die Niederlegung des Schriftst\u00fccks selbst kann gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG bei einer von der Post daf\u00fcr bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder bei der Beh\u00f6rde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, erfolgen, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. In diesem Fall ist der Verwaltungsakt gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 HmbVwZG i.V.m. \u00a7 0 VwZG bekanntgegeben, ohne dem Adressaten zugegangen zu sein. Denn weder mit der Niederlegung bei der bestimmten Stelle oder bei der Beh\u00f6rde noch mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung \u00fcber die Niederlegung ist das Schriftst\u00fcck selbst in den Machtbereich des Adressaten gelangt. F\u00fcr die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt es allein auf die generelle Eignung an, durch einen m\u00f6glichen Irrtum die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren; ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, kann deshalb nicht davon abh\u00e4ngen, ob im konkreten Fall Zustellung und Bekanntgabe \u00fcberhaupt auseinander fallen und inwieweit sich dies gegebenenfalls auf die Fristberechnung auswirkt ."}
{"_id": "05551", "text": "Dem Kl\u00e4ger war eine Klage auf gleiches Arbeitsentgelt vor einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber die fehlende Tariff\u00e4higkeit der CGZP auch nicht unzumutbar. Eine solche h\u00e4tte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt ."}
{"_id": "05552", "text": "Im Fall der Kl\u00e4gerin ist die Verpflichtungsklage dabei in der Gestalt der Versagungsgegenklage statthaft, weil die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes f\u00fcr G\u00fcterverkehr vom [DATE] und [DATE] nach Abschluss der Verwendungsnachweispr\u00fcfung auch \u00fcber die endg\u00fcltige Festsetzung der Zuwendung entschieden und diese sinngem\u00e4\u00df auf 0 Euro festgesetzt hat. Dies ergibt sich bei der gebotenen Auslegung der Bescheide nach Ma\u00dfgabe des objektiven Empf\u00e4ngerhorizonts entsprechend [REF] ,"}
{"_id": "05553", "text": "Der sich daraus ergebenden Dringlichkeit, den besagten Geschwisterkindrabatt schon f\u00fcr das Haushaltsjahr [DATE] zum [DATE] aus der Elternbeitragssatzung herauszunehmen, steht vorliegend auch nicht in dem Ma\u00dfe ein Vertrauen der Eltern auf den Fortbestand der beg\u00fcnstigenden Regelung gegen\u00fcber, dass es die Streichung noch im laufenden Kindergartenjahr unzumutbar erscheinen lie\u00df. Soweit nicht besondere Momente der Schutzw\u00fcrdigkeit hinzutreten, genie\u00dft die blo\u00df allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zuk\u00fcnftig unver\u00e4ndert fortbestehen, n\u00e4mlich keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz."}
{"_id": "05554", "text": "Auch auf der Ebene der ergangenen Bescheide stellt es keinen r\u00fcckwirkenden Eingriff in eine gesch\u00fctzte Position dar, wenn die Beklagte mit ihrem Bescheid vom [DATE] die Festlegung \u201ebeitragsfrei\u201c f\u00fcr den Sohn der Kl\u00e4ger F. K. im Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] aus dem Bescheid vom [DATE] durch die Festsetzung von monatlich 0, Euro ersetzt hat. Ansonsten w\u00fcrde die ma\u00dfgebliche und in der Rechtsprechung des Senates gefestigte Auffassung, verkannt dass es sich bei einem Elternbeitragsbescheid und zwar ungeachtet von entsprechenden Hinweisen oder einem Widerrufsvor-behalt nicht um einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt des Inhalts handelt, dass \u00fcber den festgesetzten Elternbeitrag hier sinngem\u00e4\u00df 0 Euro hinaus zuk\u00fcnf-tig keine weiteren Elternbeitr\u00e4ge mehr verlangt werden."}
{"_id": "05555", "text": "Danach ist anerkannt, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den eine bed\u00fcrftige Partei durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten stellt, regelm\u00e4\u00dfig so zu verstehen ist, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will. Vor dem Hintergrund der Antragstellung durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten liegt eine solche stillschweigende Beantragung der Beiordnung selbst dann vor, wenn kein Anwaltszwang besteht ."}
{"_id": "05556", "text": "Vom Vorstehenden ausgehend kann der Kl\u00e4ger keine weitere Beihilfe beanspruchen. Denn seine Belastung durch die H\u00f6chstbetragsregelung f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te, welche sich auf 0 Euro, d.h. 0 Prozent seiner j\u00e4hrlichen Bruttobez\u00fcge, bel\u00e4uft, verst\u00f6\u00dft bei der gebotenen isolierten Betrachtung nicht gegen die F\u00fcrsorgepflicht des [REF] . Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht und damit die F\u00fcrsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt, wenn der amtsangemessene, aus der Besoldung bzw. Versorgung zu bestreitende Lebensunterhalt nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn bei H\u00f6rger\u00e4ten handelt es sich nicht um Hilfsmittel, die laufend neu anzuschaffen sind, sondern die in aller Regel eine l\u00e4ngere Lebensdauer aufweisen. Dieser Umstand rechtfertigt im Regelfall die Annahme, dass der Beihilfeberechtigte in der Lage sein wird, f\u00fcr die \u00fcber den beihilfef\u00e4higen H\u00f6chstbetrag hinausgehenden Kosten eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die verbleibende Belastung den Kl\u00e4ger als Versorgungsempf\u00e4nger in der Besoldungsgruppe A 0 BBesO ausnahmsweise unzumutbar in seiner angemessenen Lebensf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt, bestehen nicht. In Anlehnung an die derzeit geltende Regelung in Ziffer 0 der Anlage 0 zu [REF] betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Nutzungsdauer von H\u00f6rger\u00e4ten f\u00fcnf Jahre. Daraus ergibt sich rechnerisch eine j\u00e4hrliche Belastung des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 Euro bzw. 0 Prozent der Bruttoversorgungsbez\u00fcge; die monatliche Belastung betr\u00e4gt demnach lediglich 0 Euro. Bei dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ist eine Gef\u00e4hrdung des angemessenen Lebensunterhalts, die analog [REF] aus F\u00fcrsorgegr\u00fcnden eine ausnahmsweise Beihilfegew\u00e4hrung gebietet, nicht ersichtlich."}
{"_id": "05557", "text": "Gleichwohl sind die in der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen Aufnahmerichtlinie genannten Mindeststandards f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu ber\u00fccksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gew\u00e4hrt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen m\u00fcssen w\u00e4hrend der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbed\u00fcrfnisse in zumutbarer Weise befriedigen k\u00f6nnen. Als Ma\u00dfstab sind die Art. 0 und 0 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten bei vor\u00fcbergehenden Unterbringungsengp\u00e4ssen und der Verpflichtung, auch in diesen F\u00e4llen die Grundbed\u00fcrfnisse zu decken, heranzuziehen ."}
{"_id": "05558", "text": "Die Rechtsprechung der Gerichte, die eine \u00dcberstellung nach Italien f\u00fcr unzul\u00e4ssig halten, \u00fcberzeugt das Gericht nicht. Sie nehmen entweder eine Interessenabw\u00e4gung zu Gunsten der Asylbewerber allein aufgrund der Tatsache vor, dass der EGMR zur in Rede stehenden Frage der Situation in Italien die Gro\u00dfe Kammer angerufen hat oder bewerten die Lage aufgrund einzelner kritischer \u00c4u\u00dferungen als offen , beruhen nicht auf der Auswertung der neuesten Erkenntnismittel und Entscheidungen, insbesondere des EGMR vom [DATE] oder stellen in erster Linie auf die F\u00e4lle besonders schutzw\u00fcrdiger Personen ab . Gegen\u00fcber der oben genannten Rechtsprechung, die aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung zu einer Einsch\u00e4tzung der Lage in Italien kommt, beleuchten diese Entscheidungen nach Auffassung des Gerichts nur Teilaspekte."}
{"_id": "05559", "text": "Zur Abgrenzung des r\u00e4umlichen Vergleichsma\u00dfstabs ist nach der Rechtsprechung des BSG ein \"Vergleichsraum\" zu bilden, der Bezugspunkt f\u00fcr die Ermittlung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse auf dem Wohnungsmarkt und f\u00fcr den als angemessen anzunehmenden Quadratmetermietpreis sein soll. Mit dem Vergleichsraum soll beschrieben werden, welche ausreichend gro\u00dfen R\u00e4ume der Wohnbebauung auf Grund ihrer r\u00e4umlichen N\u00e4he zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens und Wohnbereich bilden . Bei kreisfreien St\u00e4dten hat das BSG bislang in jedem entscheidungserheblichen Fall angenommen, dass der Vergleichsraum mit dem Stadtgebiet identisch sei ."}
{"_id": "05560", "text": "Der 0. Senat des LSG Baden-W\u00fcrttemberg \u00e4u\u00dfert sich weiter dahingehend, dass die vom SG Mainz in seiner Entscheidung vom [DATE] vertretene Auffassung, dass der in [REF] verwendete Begriff der \u201eAngemessenheit\u201c den im Urteil des BVerfG vom [DATE] aufgestellten Anforderungen nicht gen\u00fcge, falsch sei. Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten \u201eschl\u00fcssigen Konzept\u201c die Vorschrift des [REF] bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg f\u00fcr seine irrige Auffassung angef\u00fchrten Urteil folgendes ausgef\u00fchrt: \u201e [REF] stellt die \u00dcbernahme angemessener Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher\u201c . Damit sei die Entscheidung des SG Mainz schon im Ansatz unrichtig, wenn sie der Meinung sei, es fehle f\u00fcr die Ausf\u00fcllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der \u201eAngemessenheit\u201c an einer hinreichenden parlamentsgesetzlichen Grundlage und der Bundesgesetzgeber stehe \u201edemnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gew\u00e4hrleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteh\u201c. Das sei, wie das BVerfG klar gestellt habe, bereits in ausreichendem Ma\u00dfe geschehen. Auch in seiner Entscheidung vom [DATE] habe das BVerfG das schl\u00fcssige Konzept des BSG ersichtlich f\u00fcr geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszuf\u00fcllen. Diese Entscheidung scheine dem SG Mainz nicht bekannt gewesen zu sein."}
{"_id": "05561", "text": "Entsprechendes gilt f\u00fcr die einkommensmindernde Ber\u00fccksichtigung der Beitr\u00e4ge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, die nach der Rechtsprechung des BSG zus\u00e4tzlich zur Versicherungspauschale nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 AlgIIV abzusetzen sind. F\u00fcr die vom Beklagten durchgef\u00fchrte Durchschnittsberechnung gibt es keine Rechtsgrundlage, so dass der viertelj\u00e4hrlich f\u00e4llige Beitrag ausschlie\u00dflich im jeweiligen F\u00e4lligkeitsmonat vom Einkommen abzusetzen w\u00e4re. Demzufolge liegt rechnerisch eine rechtswidrige Beg\u00fcnstigung des Kl\u00e4gers in den Monaten Februar und [DATE] um den Betrag von 0 Euro monatlich vor, die aber ebenfalls nur zu einer teilweisen Kompensation der Differenz zwischen tats\u00e4chlicher und als angemessen anerkannter Kaltmiete, beschr\u00e4nkt auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , f\u00fchrt."}
{"_id": "05562", "text": "Das Bekenntnis zum Sozialstaat bedingt die Verpflichtung des Staates und der ihn tragenden Gesellschaft, ein solches menschenw\u00fcrdiges Leben auch denen zu garantieren, die hierf\u00fcr nicht aus eigener Kraft sorgen k\u00f6nnen. Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums enth\u00e4lt auch die Verpflichtung, Hilfebed\u00fcrftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen . Diese subjektivrechtliche Seite der verfassungsrechtlichen Garantie ist eine zwingende Folge daraus, dass [REF] als echte Rechtsnorm verstanden wird. Ohne subjektivrechtliche Fundierung liefe die Garantie der Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ins Leere, sie w\u00e4re abh\u00e4ngig von der jeweiligen Staatsr\u00e4son und vollst\u00e4ndig Verhandlungsmasse im politischen Prozess . Der Hilfebed\u00fcrftige bliebe Almosenempf\u00e4nger . Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts zu erheben."}
{"_id": "05563", "text": "Neben der grunds\u00e4tzlichen Untauglichkeit der Wohnraumf\u00f6rderungsbestimmungen, Aussagen \u00fcber tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse am Wohnungsmarkt zu erm\u00f6glichen , ist die Heranziehung der landesrechtlich unterschiedlichen Betr\u00e4ge gleichheitswidrig. Da die angemessene Wohnfl\u00e4che bei Anwendung der Produkttheorie stets einen Faktor der Angemessenheitsgrenze bildet, wirken sich nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedliche F\u00f6rderungsgr\u00f6\u00dfen proportional auf die Angemessenheitsgrenzen aus. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass nach der Rechtsprechung des BSG f\u00fcr Einpersonenhaushalte in Baden-W\u00fcrttemberg eine um 0 % niedrigere Angemessenheitsgrenze gilt als f\u00fcr Einpersonenhaushalte in Rheinland-Pfalz und den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den jeweiligen \u00f6rtlichen Wohnungsmarktverh\u00e4ltnissen."}
{"_id": "05564", "text": "Das BSG hat in seiner Judikatur vielmehr Gr\u00fcnde daf\u00fcr angef\u00fchrt, weshalb der R\u00fcckgriff auf die H\u00f6chstwerte nach [REF] a.F. bzw. [REF] gerade nicht zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze geeignet ist. Der mit der Gew\u00e4hrung von Wohngeld verfolgte Zweck sei ein anderer, als derjenige der Leistungen nach dem SGB II . Die pauschalierten H\u00f6chstbetr\u00e4ge des [REF] k\u00f6nnten keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Ber\u00fccksichtigung finden, wenn alle Erkenntnism\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft seien . Die Tabellenwerte in [REF] stellten grunds\u00e4tzlich keinen geeigneten Ma\u00dfstab f\u00fcr die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die \u00f6rtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegelten und zum anderen nicht darauf abstellten, ob der Wohnraum bedarfsangemessen sei . Die in [REF] festgeschriebenen Werte w\u00fcrden ebenso wenig wie die in [REF] a.F. den Anspruch erheben, die realen Verh\u00e4ltnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden ."}
{"_id": "05565", "text": "Das BSG begr\u00fcndet die Heranziehung der modifizierten H\u00f6chstwerte nach [REF] a.F. bzw. [REF] schlicht damit, dass die \u00dcbernahme der tats\u00e4chlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen k\u00f6nne. Es gebe eine \"Angemessenheitsgrenze\" nach \"oben\". Durch sie solle verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungstr\u00e4gers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren seien . Worauf die Annahme gest\u00fctzt wird, dass diese Angemessenheitsobergrenze sich aus [REF] a.F. bzw. [REF] ergeben k\u00f6nnte, wird jedoch nicht erkl\u00e4rt. Die Hinzuf\u00fcgung eines \u201eSicherheitszuschlags\u201c von 0 % \u201eim Interesse des Schutzes des elementaren Bed\u00fcrfnisses des Hilfebed\u00fcrftigen auf Sicherung des Wohnraumes\u201c ist offensichtlich aus der Luft gegriffen."}
{"_id": "05566", "text": "K\u00fcnstlersozialabgabenpflicht nach [REF] besteht nur, wenn der Kl\u00e4ger mit den Abschlussb\u00e4llen und den Auftritten der Musiker dort Werbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Zwecke des eigenen Unternehmens, d. h. f\u00fcr seine Tanzschule, betreibt. Die Formulierung \u201eWerbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c verwendet das KSVG ebenso in [REF] , wonach zur K\u00fcnstlersozialabgabe Unternehmen verpflichtet sind, die Werbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr Dritte betreiben. Der Begriff der Werbung in [REF] ist nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der \u00d6ffentlichkeit und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren bzw. Produktwerbung beschr\u00e4nkt, sondern Werbung liegt auch dann vor, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird ; \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Sinne von [REF] ist durch das methodische Bem\u00fchen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verst\u00e4ndnis und Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet. In diesem Sinne sind auch die Begriffe \u201eWerbung\u201c und \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c in [REF] zu verstehen, denn beide Vorschriften stehen in einem engen Zusammenhang, den schon das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur K\u00fcnstlersozialversicherung deutlich gemacht hat; zudem wurden der Wortlaut beider Vorschriften insoweit durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des K\u00fcnstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] synchronisiert. Selbst wenn mit der Neuformulierung durch das 0. KSVG \u00c4nderungsgesetz der Begriff Werbung nun enger gefasst und er nunmehr auf die werbende T\u00e4tigkeit im Sinne von Reklame beschr\u00e4nkt sein sollte , muss angesichts der gleichberechtigten Nennung von \u201eWerbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c nicht genau abgegrenzt werden, ob eine Ma\u00dfnahme ihrer Natur und ihrem Zweck nach eher der Werbung oder eher der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zuzurechnen ist . Als Formen der Werbung oder \u00d6ffentlichkeitsarbeit kommen auch Veranstaltungen und Konzerte in Betracht . Dass noch andere Zwecke verfolgt werden, ber\u00fchrt nicht die Abgabepflicht, wenn tats\u00e4chlich k\u00fcnstlerische Leistungen in Anspruch genommen werden . Keine Werbung liegt dagegen vor, wenn es sich um rein interne Ma\u00dfnahmen handelt , M\u00fcnchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rn. 0), etwa wenn die Beauftragung nur zum internen Firmengebrauch erfolgt . 0"}
{"_id": "05567", "text": "Die Ausf\u00fchrungen der Beklagten zu 0) zu [REF] seien unzutreffend, da es sich bei den Erkl\u00e4rungen der Beklagten zu 0) vom [DATE] und [DATE] um eine reine Absichtserkl\u00e4rung gehandelt habe, die keine Rechtswirkung habe entfalten k\u00f6nnen und jedenfalls weniger sei, als ein Verzicht. Die Erkl\u00e4rung, nicht vollstrecken zu wollen, stelle gerade keinen Verzicht dar. Selbst eine ausdr\u00fcckliche Verzichtserkl\u00e4rung au\u00dferhalb des Grundbuchs w\u00e4re nicht rechtswirksam und versto\u00dfe gegen geltende Gesetze, da der Verzicht hinsichtlich der verj\u00e4hrten Grundschuldzinsen habe ins Grundbuch eingetragen werden m\u00fcssen. Aus diesem Grund seien auch die Entscheidungen der von der Beklagten zu 0) genannten Oberlandesgerichte, insbesondere OLG Celle [REF] und OLG Frankfurt fehlerhaft. Die Argumentation der Beklagten, zu einer Herausgabe der Urkunde nur Zug um Zug gegen \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Erstellung einer neuen Urkunde durch die Kl\u00e4gerin verpflichtet zu sein, sei abwegig."}
{"_id": "05568", "text": "Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , mit dem Prozesskostenhilfe f\u00fcr einen zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt worden ist. Der Antragsteller f\u00fchrte am [DATE] im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Die entnommene Blutprobe ergab einen THC-Wert von 0 ng/ml. Der Antragsteller behauptet, er besitze ein ausreichendes Trennungsverm\u00f6gen, da die Einnahme von Cannabis in der Silvesternacht mehr als 0 Stunden vor Fahrantritt erfolgt sei, k\u00f6rperliche oder geistige Ausfallerscheinungen habe er nicht gehabt. Unter Verweis auf Rechtsprechung zu [REF] meint er, es liege ein Wertungswiderspruch vor, da ihm danach aufgrund des zeitlichen Abstandes nicht einmal ein Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf gemacht werden k\u00f6nne. Die Verwaltungsrechtsprechung gehe von einem unzutreffend schnellen Abbau von THC aus und st\u00fctze sich hierzu letztlich auf ein einziges, \u00e4u\u00dferst zweifelhaftes Gutachten von Prof. Dr ... . Ein anderer Gutachter lege dar, dass THC \u00fcblicherweise binnen sechs Stunden abgebaut werde, nach anderen Studien aber auch Abbauzeiten von 0 bis 0 Stunden m\u00f6glich seien . Das Verwaltungsgericht m\u00fcsse hierzu ein medizinisches Sachverst\u00e4ndigengutachten einholen, so dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe eine vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung darstelle. Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnisverordnung definiere zudem keinen objektiv bestimmbaren Begriff der Trennungsf\u00e4higkeit, einen solchen gebe es mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht."}
{"_id": "05569", "text": "Von der danach errechneten Summe aus den Lehrdeputaten der zur Verf\u00fcgung stehenden Lehrpersonen und den durch verg\u00fctete Lehrauftr\u00e4ge verf\u00fcgbaren Deputaten sind die Verminderungen der Lehrdeputate nach der LVVO abzuziehen. Hier ergibt sich ein Abzug von 0 LVS f\u00fcr zwei Professorinnen, denen auf Antrag Erm\u00e4\u00dfigungen gew\u00e4hrt wurden. Eine Professorin erhielt eine Reduzierung der Lehrverpflichtung als Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Lehre, Studium und Weiterbildung nach [REF] O um 0 Prozent . Die Entscheidung nach [REF] O erfordert anders als bei einer Reduzierung nach [REF] O keine Interessenabw\u00e4gung im Rahmen einer Ermessensentscheidung . Die bei der Anwendung des [REF] O erforderliche Ermessensbet\u00e4tigung ist hinsichtlich der Entscheidung \u00fcber die Reduzierung der Lehrverpflichtung um 0 LVS einer Professorin aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als Studiendekanin rechtlich nicht zu beanstanden. Das Pr\u00e4sidium hat die Interessen der Professorin und der Hochschulverwaltung mit den Interessen der Studienplatzbewerber hinreichend abgewogen . Insofern liegt nicht ein Fall des Satzes 0 des [REF] O vor, da Prof. P. Studiendekanin und zugleich Oberstudiendekanin ist, aber kein weiteres Mitglied des Dekanats i. S. v. [REF] der Antragsgegnerin . Dass das Pr\u00e4sidium von [REF] O ausging, hat die Ermessensentscheidung nicht beeinflusst. Die Reduzierung um 0 LVS f\u00fcr Prof. Q. hat das Pr\u00e4sidium zwar am [DATE] beschlossen . Sie wird von der Antragsgegnerin aber nicht bei der Kapazit\u00e4tsberechnung ber\u00fccksichtigt ."}
{"_id": "05570", "text": "Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach [REF] zugelassen. Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundst\u00fcckshandel anzunehmen ist, wenn tats\u00e4chlich kein geplantes Objekt errichtet und anschlie\u00dfend ver\u00e4u\u00dfert wurde, sondern sich die T\u00e4tigkeiten letzten Endes in einem nur geplanten potentiellen Grundst\u00fcckshandel ersch\u00f6pft haben, ist durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt ."}
{"_id": "05571", "text": "Die beweispflichtige Kl\u00e4gerin hat nicht bewiesen, dass die erforderliche Aufkl\u00e4rung unterblieben w\u00e4re. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beratung kann auch durch \u00dcbergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die n\u00f6tigen Informationen wahrheitsgem\u00e4\u00df und verst\u00e4ndlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss \u00fcbergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollst\u00e4ndig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er nach einer sorgf\u00e4ltigen und eingehenden Lekt\u00fcre von den Verh\u00e4ltnissen des Unternehmens vermittelt . Einen rechtzeitig \u00fcbergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgf\u00e4ltig und eingehend durchlesen . Wurde der Anleger ordnungsgem\u00e4\u00df mittels \u00dcbergabe eines fehlerfreien Prospektes aufgekl\u00e4rt, nimmt er die Informationen jedoch nicht zur Kenntnis, geht das grunds\u00e4tzlich zu seinen Lasten . F\u00fcr die nicht erfolgte \u00dcbergabe tr\u00e4gt der Anleger die Darlegungs und Beweislast . Ein Anlageberater hat im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast die behauptete unterbliebene \u00dcbergabe des Prospektes jedoch substantiiert zu bestreiten und konkret darzulegen, wann, wo und wie die gebotene Beratung oder Aufkl\u00e4rung erfolgt ist, d.h. bei Beratung durch Prospekt\u00fcbergabe der Prospekt \u00fcbergeben worden ist ."}
{"_id": "05572", "text": "Allerdings entsteht die Fraktionseigenschaft nicht schon mit der blo\u00dfen wenn auch bereits rechtlich verfestigten Absicht, eine Fraktion zu bilden. Aus dem gesetzlichen Erfordernis, dass sich die Kreistagsmitglieder zusammengeschlossen \u201ehaben\u201c m\u00fcssen, folgt, dass der Zusammenschluss bereits verwirklicht sein muss. Zudem ergibt sich aus der finalen Pr\u00e4position \u201ezu\u201c m\u00f6glichst gleichgerichtetem Wirken, dass die Fraktionseigenschaft nicht davon abh\u00e4ngt, dass ein gleichgerichtetes Wirken auf der Grundlage grunds\u00e4tzlicher politischer \u00dcbereinstimmung bereits vorliegt; allerdings muss dieser Zweck dem Zusammenschluss zugrunde liegen."}
{"_id": "05573", "text": "Der Wesenskern einer Fraktion liegt darin, dass ihre Mitglieder unter Aufgabe ihrer vollen politischen Autonomie auf die Aus\u00fcbung eines Teiles ihrer politischen Gestaltungsrechte zu Gunsten einer B\u00fcndelung durch die Fraktion verzichten."}
{"_id": "05574", "text": "Nachdem der Beklagten die Berechnung einer Schadenspauschale von 0, \u20ac oder h\u00f6her f\u00fcr R\u00fccklastschriften durch Urteil des OLG Schleswig vom [DATE] untersagt worden ist, entfernte sie alle Hinweise auf eine im R\u00fccktastschriftfall vom Kunden zu erhebende Pauschale aus ihren AGBs und Preislisten."}
{"_id": "05575", "text": "Der Beklagte hat in seinem Bewilligungsbescheid vom [DATE] und seinen daraufhin ergangenen Weiterbewilligungsbescheiden vom [DATE] , 0. Januar, 0. November und [DATE] lediglich vorl\u00e4ufig f\u00fcr die geplante Ma\u00dfnahme F\u00f6rdermittel in Gesamth\u00f6he von 0 DM bewilligt. Die endg\u00fcltige H\u00f6he der F\u00f6rderung blieb hingegen einer sp\u00e4teren Entscheidung vorbehalten. Das ergibt sich bereits aus dem im Bescheid unter Ziffer 0 enthaltenen Zusatz, die H\u00f6he der F\u00f6rderung werde au\u00dfer bei Festbetragsf\u00f6rderungen nach Vorlage und Pr\u00fcfung der Schlussabrechnungen und des Verwendungsnachweises endg\u00fcltig festgesetzt. In Ziffer 0 hei\u00dft es zudem, dass es sich um eine F\u00f6rderung nach [REF] [DATE] handle. Diese Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] [DATE] betrifft F\u00e4lle, in denen ein Festbetrag nicht festgelegt wurde. Unter Ziffer 0 hei\u00dft es schlie\u00dflich, die F\u00f6rdermittel w\u00fcrden nach der Pr\u00fcfung der Schlussabrechnung und des abschlie\u00dfenden Verwendungsnachweises endg\u00fcltig festgesetzt. Zur Zeit der vorl\u00e4ufigen Bewilligung der F\u00f6rdermittel in den neunziger Jahren war eine Pr\u00fcfung der Einzelma\u00dfnahmen auf ihre tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung, Erforderlichkeit und F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit n\u00e4mlich noch gar nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "05576", "text": "Bei der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes obliegt es zun\u00e4chst dem Anspruchsteller, die klagebegr\u00fcndenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, insbesondere also die Merkmale darzutun, aus denen sich die wettbewerbliche Eigenart ergibt. St\u00fctzt er sich auf eine dem Erzeugnis innewohnende Eigenart, wird h\u00e4ufig die Vorlage des Produkts ausreichen, f\u00fcr das der Nachahmungsschutz begehrt wird. Ist der Anspruchsteller insoweit seiner Darlegungs und Beweislast nachgekommen, ist es grunds\u00e4tzlich Sache des Anspruchsgegners, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt oder inzwischen \u00fcblich geworden sind . Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will ."}
{"_id": "05577", "text": "Das Landgericht hat der Kl\u00e4gerin einen r\u00fcckst\u00e4ndigen Haushaltsf\u00fchrungsschaden i.H.v. 0 \u20ac zugebilligt. Dabei hat es f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf einen konkret eingetretenen Schaden abgestellt und diesen mit 0 \u20ac beziffert. F\u00fcr den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] hat es einen normativen Schaden zugesprochen und dabei auf die Tabelle 0 in Schultz-Borck/Parday f\u00fcr einen Haushalt mit vier Personen, einschlie\u00dflich einem Kind im Alter zwischen 0 und 0 Jahren und einer nichterwerbst\u00e4tigen, alleinerziehenden Frau abgestellt. Es gelangte zu einem Stundenaufwand von 0 Stunden. Einen Mehrbedarf aufgrund einer Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 0 m0 hat es nicht ber\u00fccksichtigt. Den Stundensatz hat es nach [REF] unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senates, Beschl. vom [DATE] [REF] auf 0 \u20ac netto gesch\u00e4tzt. Hiernach ergebe sich ein normativer Schaden von monatlich 0 \u20ac . Sodann hat es hiervon 0 % der monatlichen Erwerbsminderungsrente von 0 \u20ac, mithin also 0 \u20ac abgezogen und gelangte damit bei einer monatlichen Rente von 0 \u20ac f\u00fcr den Zeitraum Juli bis [DATE] zu einem Schaden von 0 \u20ac. Unter Ber\u00fccksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten i.H.v. 0 \u20ac verbleibe damit f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] ein zu zahlender Haushaltsf\u00fchrungsschaden i.H.v. = 0 \u20ac."}
{"_id": "05578", "text": "Der Versorgungsausgleich f\u00fchrt damit zu K\u00fcrzungen der durch [REF] gesch\u00fctzten Versorgungsbez\u00fcge und Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten und zur \u00dcbertragung entsprechender eigenst\u00e4ndiger Anrechte auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Die Regelungen \u00fcber den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grunds\u00e4tzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften . Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endg\u00fcltigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich ."}
{"_id": "05579", "text": "Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem \u00fcberlebenden Ehegatten den Nachlass m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lert zu erhalten . Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen \u00fcberlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schm\u00e4lerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen sch\u00fctzen, sondern ihm auch und gerade die pers\u00f6nlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem Pflichtteilsberechtigten regelm\u00e4\u00dfig verbunden sind . Gegen eine solche Pflichteilsstrafklausel bestehen allgemein keine Bedenken, sie stellt vielmehr eine typische letztwillige Verf\u00fcgung dar. 0."}
{"_id": "05580", "text": "Nach [REF] darf das Gericht \u00fcber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Antr\u00e4ge nicht gebunden; es hat vielmehr das tats\u00e4chliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln . Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegr\u00fcndung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel . Insoweit sind die f\u00fcr die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen geltenden Grunds\u00e4tze anzuwenden. Wesentlich ist der ge\u00e4u\u00dferte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erkl\u00e4rung und sonstigen Umst\u00e4nden ergibt; der Wortlaut der Erkl\u00e4rung tritt hinter deren Sinn und Zweck zur\u00fcck . Neben dem Klageantrag und der Klagebegr\u00fcndung ist auch die Interessenlage des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen f\u00fcr das Gericht und den Beklagten als Empf\u00e4nger der Prozesserkl\u00e4rung erkennbaren Umst\u00e4nden ergibt ; Antr\u00e4ge sind somit unter Ber\u00fccksichtigung des recht verstandenen Interesses des Kl\u00e4gers auszulegen . Ist der Kl\u00e4ger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung f\u00fcr die Ermittlung des tats\u00e4chlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegr\u00fcndung, die beigef\u00fcgten Bescheide oder sonstige Umst\u00e4nde eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht ."}
{"_id": "05581", "text": "Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit der Aufrechnung sprechenden Gesichtspunkte auf die Einrede des nichterf\u00fcllten Vertrages \u00fcbertragen. Die Gerichtsstandsvereinbarung schlie\u00dft die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 CISG im Wege der Einrede des nichterf\u00fcllten Vertrages nicht aus. Soweit das Berufungsgericht Gegenteiliges annimmt, hat es wesentliche Auslegungsgrunds\u00e4tze nicht beachtet. Zu diesen vom Tatrichter zu beachtenden Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt auch, dass die Auslegung nach beiden Seiten hin interessengerecht zu erfolgen hat ."}
{"_id": "05582", "text": "Auf die von der Beklagten benannte T\u00e4tigkeit als Pf\u00f6rtner an der Nebenpforte kann der Kl\u00e4ger indes nicht verwiesen werden. Dem steht bereits entgegen, dass die von einem Pf\u00f6rtner auch geforderten Schreibarbeiten nicht in einem von der Arbeitswirklichkeit geforderten Tempo verrichtet werden k\u00f6nnen . Hinzu kommt, dass nach der Auskunft der Agentur f\u00fcr Arbeit Stuttgart vom [DATE] \u00fcblich ist, dass ein Pf\u00f6rtner seinen Arbeitsplatz verl\u00e4sst, um Rundg\u00e4nge zu machen, Papiere zu kontrollieren oder entgegenzunehmen, Besucher zu empfangen oder Lieferanten einzuweisen. Der Wechsel zwischen temperiertem Pf\u00f6rtnerhaus/-bereich und Au\u00dfenbereich ist dem Kl\u00e4ger jedenfalls bei k\u00fchler oder regnerischer Witterung nicht zumutbar, da wegen erh\u00f6hter Infektanf\u00e4lligkeit starke Temperaturschwankungen zu vermeiden sind. Dies ergibt sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. Z. und wird auch vom beratungs\u00e4rztlichen Dienst der Beklagten nicht in Abrede gestellt . Dass es noch eine hinreichende Zahl von Pf\u00f6rtnert\u00e4tigkeiten gibt, bei denen der Betreffende nur in seinem abgeschlossenen Pf\u00f6rtnerbereich sitzt und etwa auf ein Klingelzeichen eine T\u00fcr \u00f6ffnet, erscheint angesichts der aktuellen Auskunft der Arbeitsagentur ausgeschlossen. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass die meisten Stellen f\u00fcr den Pf\u00f6rtnerbereich inzwischen durch Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsdiensten besetzt werden, die in der Regel hohe Anforderungen an die Bewerber stellen und eine gute k\u00f6rperliche Verfassung voraussetzen. Reine Pf\u00f6rtnerstellen w\u00fcrden in der Praxis nur selten ausgeschrieben, und wenn, nicht als sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an, da der Kl\u00e4ger jedenfalls wie oben ausgef\u00fchrt k\u00f6rperlich nicht in der Lage ist, die wesentlichen Anforderungen an eine Pf\u00f6rtnert\u00e4tigkeit zu erf\u00fcllen. [DATE]"}
{"_id": "05583", "text": "Die angefochtene Teilfortschreibung des Regionalplans ist auch aus materiellen Gr\u00fcnden unwirksam, denn der Antragsgegner hat die \u00f6ffentlichen und privaten Belange nicht gerecht abgewogen, wie dies gem\u00e4\u00df [REF] erforderlich gewesen w\u00e4re. Es handelt sich dabei um erhebliche M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang gem\u00e4\u00df [REF] . Ob die M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df [REF] innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung ger\u00fcgt worden sind, ist unerheblich, weil der Antragsgegner bei der Inkraftsetzung der Teilfortschreibung nicht gem\u00e4\u00df [REF] auf die Frist hingewiesen hat . 0 aa) Die Abw\u00e4gung ist fehlerhaft, weil die planerischen Festsetzungen nicht geeignet sind, das mit der Planung bezweckte Ziel, die Ausschlusswirkung des [REF] herbeizuf\u00fchren, zu erreichen. Will der Plangeber die Ausschlusswirkung des [REF] erzielen, so muss er die der Ausschlusswirkung unterliegenden raumbedeutsamen Vorhaben an anderer Stelle als Ziele der Raumordnung ausweisen. Eine solche innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie setzt voraus, dass der Tr\u00e4ger der Raumordnung in Bezug darauf verbindliche Vorgaben in Form von r\u00e4umlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschlie\u00dfend abgewogenen Festlegungen vornimmt . Er muss die auf seiner Ebene erkennbaren \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abschlie\u00dfend abw\u00e4gen . Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegen\u00fcber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt . Eine derartige innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie ist in der angefochtenen Teilfortschreibung des Regionalplans f\u00fcr den Planungsraum I nicht enthalten.Dagegen spricht bereits, dass der Antragsgegner keine Vorranggebiete im Sinne von [REF] , sondern lediglich Eignungsgebiete ausgewiesen hat. Ziel eines Eignungsgebiets gem\u00e4\u00df [REF] ist aber nur die au\u00dfergebietliche Ausschlusswirkung. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem in [REF] statuierten Rangverh\u00e4ltnis zwischen Vorranggebieten , Vorbehaltsgebieten und Eignungsgebieten : In Vorranggebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen als die als vorrangig bestimmten Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit diese anderen Nutzungen mit den vorrangigen Nutzungen und Funktionen nicht vereinbar sind. In Vorbehaltsgebieten ist den vorbehaltenen raumbedeutsamen Nutzungen und Funktionen bei der Abw\u00e4gung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen immerhin ein besonderes Gewicht beizumessen. Dagegen beinhaltet die Ausweisung als Eignungsgebiet nur die Feststellung, dass das Gebiet f\u00fcr bestimmte raumbedeutsame, nach [REF] zu beurteilende Ma\u00dfnahmen oder Nutzungen geeignet ist und diese Ma\u00dfnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind. Aus diesem Rangverh\u00e4ltnis folgt, dass in einem Eignungsgebiet auch andere raumbedeutsame Ma\u00dfnahmen oder Nutzungen zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn nur keine besondere, sondern nur \"einfache\" R\u00fccksicht auf die f\u00fcr dieses Gebiet bestimmte Eignung genommen wird . Ob Eignungsgebieten, die nicht zugleich ausdr\u00fccklich gem\u00e4\u00df [REF] als Vorranggebiet ausgewiesen werden, gleichwohl die gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche innergebietliche Zielwirkung beigemessen werden kann , kann dahingestellt bleiben. Diese Wirkung kann allenfalls dann eintreten, wenn die sachlichen Regelungen des Regionalplans f\u00fcr das Eignungsgebiet inhaltlich den Vorrang der Windenergienutzung mit der von [REF] geforderten Verbindlichkeit festsetzen und die f\u00fcr den Plangeber erkennbaren Belange gem\u00e4\u00df [REF] abschlie\u00dfend abgewogen worden sind. Diesen Anforderungen wird der Inhalt der angefochtenen Teilfortschreibung offensichtlich nicht gerecht.Die planerischen Festsetzungen beinhalten die von [REF] f\u00fcr eine innergebietliche Zielbestimmung geforderten verbindlichen Vorgaben zugunsten der Windenergienutzung nicht. Der Plangeber weist in Ziffer 0 Abs. 0 der textlichen Festsetzungen der Teilfortschreibung des Regionalplans f\u00fcr den Planungsraum III lediglich darauf hin, dass die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der in der Karte ausgewiesenen Eignungsgebiete mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung unter verschiedenen Vorbehalten \u00fcbereinstimme und best\u00e4tigt in der Planbegr\u00fcndung das sich bereits aus der Festsetzung eines Eignungsgebiets ergebende Ziel des au\u00dfergebietlichen Ausschlusses . Die planerischen Festsetzungen bestimmen aber nicht, dass die Windeignungsgebiete verbindlich f\u00fcr die Errichtung von Windenergieanlagen vorgesehen sein sollen und dass sich die Windenergienutzung dort gegen\u00fcber anderen Nutzungen, die mit der Windenergienutzung konfligieren, durchsetzen kann und soll. Im Gegenteil: Die sachlich gar nicht und r\u00e4umlich nur unbestimmt begrenzten Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeiten offenbaren, dass die Eignungsgebiete nicht verbindlich der Windenergienutzung zugewiesen worden sind. Der Antragsgegner hat die kleinr\u00e4umige Steuerung in vollem Umfang den Gemeinden \u00fcberlassen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung k\u00f6nnen \u201eInhalte der Landschaftsplanung, L\u00e4rmauswirkungen auf bewohnte Gebiete, die R\u00fccksichtnahme auf die Planung benachbarter Gemeinden sowie weitere st\u00e4dtebauliche, landschaftspflegerische oder sonstige \u00f6ffentliche und private Belange\u201c sein. Anhaltspunkte, weshalb diese Belange auf der Ebene der Regionalplanung nicht erkennbar gewesen sein sollten, hat der Antragsgegner nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abw\u00e4gung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbew\u00e4ltigung vollst\u00e4ndig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbeh\u00f6rden verlagert . Dies ist mit einer Zielbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Abs. 0 S. 0 0. Hs. ROG nicht vereinbar."}
{"_id": "05584", "text": "Die angefochtene Teilfortschreibung des Regionalplans ist auch aus materiellen Gr\u00fcnden unwirksam, denn der Antragsgegner hat die \u00f6ffentlichen und privaten Belange nicht gerecht abgewogen, wie dies gem\u00e4\u00df [REF] erforderlich gewesen w\u00e4re. Es handelt sich dabei um erhebliche M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang gem\u00e4\u00df [REF] . Ob die M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df [REF] innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung ger\u00fcgt worden sind, ist unerheblich, weil der Antragsgegner bei der Inkraftsetzung der Teilfortschreibung nicht gem\u00e4\u00df [REF] auf die Frist hingewiesen hat . 0 aa) Die Abw\u00e4gung ist fehlerhaft, weil die planerischen Festsetzungen nicht geeignet sind, das mit der Planung bezweckte Ziel, die Ausschlusswirkung des [REF] herbeizuf\u00fchren, zu erreichen. Will der Plangeber die Ausschlusswirkung des [REF] erzielen, so muss er die der Ausschlusswirkung unterliegenden raumbedeutsamen Vorhaben an anderer Stelle als Ziele der Raumordnung ausweisen. Eine solche innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie setzt voraus, dass der Tr\u00e4ger der Raumordnung in Bezug darauf verbindliche Vorgaben in Form von r\u00e4umlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschlie\u00dfend abgewogenen Festlegungen vornimmt . Er muss die auf seiner Ebene erkennbaren \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abschlie\u00dfend abw\u00e4gen . Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegen\u00fcber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt . Eine derartige innergebietli che Zielbestimmung zugunsten der Windenergie ist in der angefochtenen Teilfortschreibung des Regionalplans f\u00fcr den Planungsraum I nicht enthalten."}
{"_id": "05585", "text": "In einem bebauten innerst\u00e4dtischen Wohngebiet m\u00fcssen Nachbarn es ebenfalls hinnehmen, dass Grundst\u00fccke innerhalb des durch das Bauplanungs und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu einer gewissen Verschattung des eigenen Grundst\u00fccks bzw. von Wohnr\u00e4umen kommt."}
{"_id": "05586", "text": "Auf die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Bel\u00fcftung und Besonnung des Nachbargrundst\u00fccks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands wirkt sich die n\u00f6rdliche Giebelwand der Beigeladenen nicht intensiver aus als die s\u00fcdliche Giebelwand des kl\u00e4gerischen Geb\u00e4udes. Beide Giebel verf\u00fcgen \u00fcber keinerlei \u00d6ffnungen, die Geb\u00e4ude sind in etwa gleich hoch und weisen eine vergleichbare Bebauungstiefe auf. Unterschiede m\u00f6gen bei dem jeweiligen Grenzabstand der Giebel bestehen. Diese liegen jedoch im Bereich von nur wenigen Zentimetern und f\u00fchren nicht dazu, dass der grenzfernere Giebel als die schwerer wiegende Abstandfl\u00e4chenverletzung zu betrachten w\u00e4re. Die vorzunehmende wertende Betrachtung erfordert keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung der gegenseitigen Inanspruchnahme der Nachbargrundst\u00fccke f\u00fcr die eigenen Abstandfl\u00e4chen."}
{"_id": "05587", "text": "Der durch das Oberlandesgericht zur Begr\u00fcndung seines Standpunktes angef\u00fchrte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren und auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Begr\u00fcndungen der in Bezug genommenen Entscheidungen greifen zu kurz. Zum einen haben sich die zitierten Oberlandesgerichte, sofern es ihnen nach der zeitlichen Abfolge m\u00f6glich war, mit den beachtlichen Gegenargumenten der Europ\u00e4ischen Kommission in dem von ihr im Jahr [DATE] gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht auseinandergesetzt. Zum anderen vermag die Erw\u00e4gung dieser Gerichte, dass die Richtlinien 0/0/EWG und [DATE] /0/EG ausschlie\u00dflich Vorgaben f\u00fcr das Versicherungsaufsichtsrecht enthielten und eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts gerade nicht anstrebten, nicht zu \u00fcberzeugen. Denn sie l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass der Inhalt der in \u00a7 0a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normierten Informationspflicht des Versicherers durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des [REF] a.F. gepr\u00e4gt war, weshalb die Bundesrepublik Deutschland, sollte der durch [REF] a.F. erm\u00f6glichte Versicherungsvertragsabschluss im Wege des \"Policenmodells\" nicht den Richtlinienvorgaben entsprochen haben, im Ergebnis der Richtlinie aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft h\u00e4tte."}
{"_id": "05588", "text": "Schlie\u00dflich k\u00f6nnen die Betriebsparteien in Sozialpl\u00e4nen f\u00fcr Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen oder gar den vollst\u00e4ndigen Ausschluss von Leistungen vorsehen. Auch der Gesetzgeber hat mit [REF] an diese Rechtsprechung angekn\u00fcpft . 0 Unter Anwendung dieser Grunds\u00e4tze, denen sich die Kammer anschlie\u00dft, verst\u00f6\u00dft die vollst\u00e4ndige Herausnahme der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans vom [DATE] nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Betriebsparteien durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vornehmen und davon ausgehen, dass den beurlaubten Beamten durch die Betriebs\u00e4nderung voraussichtlich geringere wirtschaftliche Nachteile entstehen und dass sie in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind ."}
{"_id": "05589", "text": "Die Revision war nach [REF] wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Vielzahl der bundesweit vor dem Bundesarbeitsgericht und verschiedenen Landesarbeitsgerichten anh\u00e4ngigen Rechtsstreitigkeiten zuzulassen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus."}
{"_id": "05590", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen als sonstige Bez\u00fcge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet h\u00e4tte ."}
{"_id": "05591", "text": "Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts L\u00fcbeck vom [DATE] wird als unbegr\u00fcndet verworfen, da die Nachpr\u00fcfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat . Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Erg\u00e4nzend bemerkt der Senat zur R\u00fcge der Verletzung formellen Rechts: Der Angeklagte beanstandet, das Landgericht habe gegen [REF] versto\u00dfen, weil sich der Vorsitzende in seiner in der Hauptverhandlung gemachten Mitteilung \u00fcber die letztlich gescheiterten verst\u00e4ndigungs-orientierten Gespr\u00e4che nicht zu der Frage verhalten habe, auf wessen Initiative die Gespr\u00e4che zur\u00fcckgegangen waren. Die R\u00fcge ist jedenfalls unbegr\u00fcndet. 0. Nach [REF] hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Er\u00f6rterungen nach [REF] stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4ndigung gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Gespr\u00e4che, welche die M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4ndigung zum Gegenstand hatten, stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen . Zu dem mitzuteilenden Inhalt geh\u00f6rt auch dann, wenn keine Verst\u00e4ndigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verst\u00e4ndigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erkl\u00e4rungen der \u00fcbrigen Verfahrensbeteiligten . 0. Demgegen\u00fcber geh\u00f6rt die Frage, von wem die Initiative zu dem Gespr\u00e4ch ausgegangen ist, in dem ein Verst\u00e4ndigungsvorschlag unterbreitet oder \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Verst\u00e4ndigung gesprochen wurde, nicht zu dem gem\u00e4\u00df [REF] mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Gespr\u00e4chs. Sie betrifft allein den \u00e4u\u00dferen Ablauf des Verfahrens, nicht aber den Inhalt von Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4chen . a) Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von [REF] , der die Mitteilungspflicht lediglich auf den \u201eInhalt\" des Gespr\u00e4chs bezieht, nicht aber auf die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Vom Begriff \u201eInhalt\" ist die Frage, auf wessen Initiative es zu einem Gespr\u00e4ch kam, nicht umfasst. b) Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] . Das Bundesverfassungsgericht bezieht darin die Mitteilungspflicht des [REF] nur auf den Gespr\u00e4chsinhalt und nicht auf die Gespr\u00e4chsgenese . Zu dem mitzuteilenden Gespr\u00e4chsinhalt geh\u00f6rt nach dem Bundesverfassungsgericht, welche Standpunkte von den einzelnen Gespr\u00e4chsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verst\u00e4ndigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gespr\u00e4chsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gesto\u00dfen ist . Eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Frage, wer die Initiative zur Verst\u00e4ndigung ergriffen hat, besteht deshalb auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit, als gerade dieser Umstand Inhalt des mitzuteilenden Gespr\u00e4chs war. Deshalb unterf\u00e4llt der Mitteilungspflicht nach [REF] lediglich die Frage, wer in einem auf Verst\u00e4ndigung abzielenden Gespr\u00e4ch die Frage der Verst\u00e4ndigung aufgeworfen hat. Dies wird auch aus der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Differenzierung zwischen Mitteilungspflichten \u00fcber au\u00dferhalb der Hauptverhandlung gef\u00fchrte Gespr\u00e4che einerseits und Dokumentationspflichten bez\u00fcglich innerhalb der Hauptverhandlung gef\u00fchrter Gespr\u00e4che andererseits deutlich. Bei letzteren verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht nur im Wortlaut, sondern auch in der Reihenfolge deutlich abweichend von den bei [REF] genannten Mitteilungsinhalten die Protokollierung, wer die Anregung zu den Gespr\u00e4chen gab und welchen Inhalt die einzelnen Diskussionsbeitr\u00e4ge aller Verfahrensbeteiligten sowie der Richter hatten, insbesondere von welchem Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie \u00e4u\u00dferten . Dies alles sind Umst\u00e4nde, die das in \u00f6ffentlicher Hauptverhandlung passierende Verst\u00e4ndigungsgeschehen pr\u00e4gen, in dieser wahrgenommen werden k\u00f6nnen und deshalb der erweiterten Protokollierungspflicht unterfallen . c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht zu der Frage ausgeht, auf wessen Initiative es zu dem Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4ch gekommen ist , h\u00e4lt er hieran aus den oben genannten Gr\u00fcnden nicht fest. Auch die \u00fcbrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben ankn\u00fcpfend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die aus [REF] folgende Mitteilungspflicht gem\u00e4\u00df dem Wortlaut der Norm bislang soweit ersichtlich tragend lediglich auf den Inhalt von verst\u00e4ndigungsorientierten Vorgespr\u00e4chen bezogen, nicht aber auf die Art und Weise, wie solche Gespr\u00e4che zustande gekommen sind . 0. Die Revision r\u00fcgt nicht, dass die hier vom Vorsitzenden unter Verlesung seines Vermerks \u00fcber das \u201eVorgespr\u00e4ch vom [DATE] \" erfolgte Unterrichtung \u00fcber den Inhalt dieses Gespr\u00e4chs den Anforderungen des [REF] nicht entspricht. Der Vermerk enthielt jedenfalls die Information, wer an dem Gespr\u00e4ch im Vorfeld der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, Angaben zum Ablauf des Gespr\u00e4chs, die Mitteilung, welche Gespr\u00e4chsteilnehmer in welcher Reihenfolge welche Vorstellungen zur Strafh\u00f6he ge\u00e4u\u00dfert hatten, und schlie\u00dflich die Wiedergabe des dann von den Berufsrichtern unterbreiteten Verst\u00e4ndigungsvorschlags. Die von der Revision vermisste Angabe, von wem die Initiative zu dem Gespr\u00e4ch als solchem ausgegangen war , h\u00e4tte auch zum Verst\u00e4ndnis des Inhalts des Gespr\u00e4chs nichts beitragen k\u00f6nnen. Rothfu\u00df J\u00e4ger Radtke Mosbacher Fischer"}
{"_id": "05592", "text": "Tenor Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [REF] vorl\u00e4ufig einzustellen, wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "05593", "text": "Die Regelungen in \u00a7 0 Abs. 0 und 0 KTS betreffend die Behandlung von beruflich veranlassten \u00dcbernachtungen seien nicht mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Es stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , wenn \u201e\u00dcbernachtungsg\u00e4ste, deren \u00dcbernachtung aus \u00fcberwiegend beruflichen Gr\u00fcnden erforderlich ist, [\u2026] von der Zahlung der Abgabe befreit\u201c seien. Der berufliche Zweck m\u00fcsse nicht \u00fcberwiegen. Die beruflich bedingte \u00dcbernachtung f\u00fchre nicht lediglich zu einer Befreiung von der Abgabe, sondern bereits zu deren tatbestandsm\u00e4\u00dfigem Ausschluss. Es widerspreche den Vorgaben des Datenschutzes, dass die Arbeitgeber der \u00dcbernachtungsg\u00e4ste zur Vorlage von Bescheinigungen verpflichtet w\u00fcrden. Das bei der Abgabenerhebung anzuwendende Verfahrensrecht sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] nicht so ausgestaltet, dass die gleichm\u00e4\u00dfige Umsetzung der steuerlichen Belastung ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mitwirkungsbeitr\u00e4ge der Steuerpflichtigen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ermittlungsaufwand der Beh\u00f6rde gew\u00e4hrleistet werde. Es treffe nicht zu, dass der Beherbergungsgast rechtlich zwingend den Nachweis f\u00fchren m\u00fcsse, sich in der Unterkunft aus beruflichen Gr\u00fcnden aufzuhalten. Die Antragsgegnerin treffe gem\u00e4\u00df [REF] insofern die Ermittlungslast."}
{"_id": "05594", "text": "Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] auch nicht geboten, [REF] restriktiv auszulegen und dem Antragsteller zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgel\u00f6st von einer \u00dcberpr\u00fcfung der Auswahlentscheidung im \u00dcbrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur vorl\u00e4ufigen Untersagung der Ernennung durchzusetzen. Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] folgt die Kammer nicht. Wird einem Bewerber die gebotene Akteneinsicht von der Beh\u00f6rde verweigert, kann er zur Vermeidung von endg\u00fcltigen Rechtsnachteilen sofort und ohne Einschr\u00e4nkung ein gerichtliches Verfahren auf vorl\u00e4ufige Untersagung der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers einleiten, in dem dann dem Gericht auf dessen Anforderung die ma\u00dfgebenden Besetzungsakten einschlie\u00dflich der Dokumentation der ma\u00dfgebenden Auswahlerw\u00e4gungen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Auswahlentscheidung vorzulegen sind . Durch Erhalt von Akteneinsicht durch das Gericht kann sich dann der Antragsteller Kenntnis von den ma\u00dfgebenden Erw\u00e4gungen, die zur Auswahlentscheidung gef\u00fchrt haben, und den diesen zugrunde liegenden Unterlagen verschaffen . Fehlt es an einer schriftlichen Dokumentation in den Besetzungsakten f\u00fchrt bereits dieser Mangel zur im gerichtlichen Eilverfahren nicht heilbaren Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung . Ist sie ausreichend vorhanden, tr\u00e4gt der Dienstherr in einem solchen Fall das Kostenrisiko, wenn der unterlegene Bewerber die ihm im gerichtlichen Verfahren durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangten Auswahlerw\u00e4gungen akzeptiert und den Rechtsstreit deshalb f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt . Vor dem Eintritt unzumutbarer Nachteile durch Schaffung vollendeter Tatsachen ist der Antragsteller auch in solchen F\u00e4llen in der Regel dadurch gesch\u00fctzt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, vor Aush\u00e4ndigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die M\u00f6glichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil nur so die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes besteht . Eines zus\u00e4tzlichen gerichtlichen Verfahrens bedarf es hierzu auch mit Blick auf das \u00f6ffentliche Interesse an einer alsbaldigen bestm\u00f6glichen Besetzung der Stelle nicht. Eine andere Betrachtungsweise ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb angezeigt, weil die Antragsgegnerin sich aus den von ihr vorgebrachten Gr\u00fcnden, deren Berechtigung hier dahingestellt bleiben kann, f\u00fcr befugt gehalten hat, von diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensmodalit\u00e4ten abzuweichen und die Beigeladenen zu 0 bis 0 vor Ablauf der Wartefristen zu ernennen. [DATE]"}
{"_id": "05595", "text": "Die \u00c4nderung der Leistungen bzw. die teilweise Aufhebung und Erstattung sind dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr sind, soweit es den Bezug des Elterngeldes bzw. das h\u00f6here Erwerbseinkommen betrifft, die [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 SGB III. Der Beklagte hatte den Kl\u00e4gern wegen der noch nicht feststehenden H\u00f6he des Erwerbseinkommens des Kl\u00e4gers zu 0) mit Bescheid vom [DATE] zu Recht zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig Leistungen nach [REF] zuerkannt. Die Vorl\u00e4ufigkeit der Leistungsgew\u00e4hrung wurde auch durch die \u00c4nderungsbescheide vom 0. und [DATE] nicht abweichend geregelt. Mit diesen Bescheiden hatte der Beklagte lediglich der Geburt der Kl\u00e4gerin zu 0) bzw. der Anrechnung des Elterngeldes Rechnung getragen. Aus der Bezeichnung als \u00c4nderungsbescheide und der Angabe der Gr\u00fcnde der \u00c4nderung sowie dem Hinweis auf erg\u00e4nzenden Erl\u00e4uterungen im urspr\u00fcnglichen Bewilligungsbescheid ergibt sich, dass keine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Leistungsanspruch getroffen worden ist. Die abschlie\u00dfende Festsetzung der Leistungen erfolgte in zul\u00e4ssiger Weise in dem Bescheid vom [DATE] . Zwar ist dieser als \"\u00c4nderungsbescheid\" bezeichnet und eine Rechtsgrundlage nicht genannt worden. Der Bescheid ist jedoch im Wege der Auslegung als Festsetzungsbescheid im Sinne des [REF] anzusehen. Dies folgt daraus, dass als Grund der \u00c4nderung die Neuberechnung der Leistungen unter Ber\u00fccksichtigung des erzielten Erwerbseinkommens des Kl\u00e4gers zu 0) angegeben worden ist und damit der im Bewilligungsbescheid vom [DATE] angegebene Grund f\u00fcr die Vorl\u00e4ufigkeit der Leistungsgew\u00e4hrung auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger erkennbar entfallen war. Die unzutreffende Bezeichnung des Bescheides sowie das Fehlen einer vollst\u00e4ndigen und zutreffenden Begr\u00fcndung sind unbeachtlich. Nach [REF] rechtfertigen blo\u00dfe Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel bei gebundenen Verwaltungsakten deren Aufhebung grunds\u00e4tzlich nicht . Im \u00dcbrigen w\u00e4re die Entscheidung selbst dann, wenn man die Auslegung nicht f\u00fcr m\u00f6glich hielte, nicht zu beanstanden, da sie dann jedenfalls in einen Festsetzungsbescheid umzudeuten w\u00e4re. Ist eine fehlerhafte Entscheidung nach [REF] in eine rechtm\u00e4\u00dfige umzudeuten, f\u00fchrt der Fehler nicht zur Aufhebung. Die Umdeutung ist bei gebundenen Entscheidungen nicht nur Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Gerichte ."}
{"_id": "05596", "text": "Der Senat hat bereits entschieden, dass [REF] ) Rheinland-Pfalz, wonach die Vertretersammlung den Grundbeitrag festzulegen hatte, diese Befugnis aber auf den Vorstand \u00fcbertragen konnte, und [REF] W\u00fcrttemberg \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit des Vorstands f\u00fcr die Beitragsfestsetzung mit den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit von Gesetzen nicht vereinbar sind. Danach bed\u00fcrfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung f\u00fcr den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind. Der Beitragsschuldner muss aus den die Beitragspflicht regelnden Rechtsvorschriften ersehen k\u00f6nnen, wie sich der Beitrag zusammensetzt und welche Belastung ihn pers\u00f6nlich erwartet, soweit dies im Rahmen eines Umlageverfahrens mit nachfolgender Bedarfsdeckung m\u00f6glich ist . Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, m\u00fcssen im Rahmen des M\u00f6glichen in der Satzung so genau bestimmt werden, dass die Beitragslast vorausberechnet werden kann. Von dieser Verpflichtung konnte der weite Entscheidungs und Gestaltungsspielraum, den das Gesetz der Selbstverwaltung hinsichtlich der Beitragsgestaltung in [REF] aF einr\u00e4umte, nicht entbinden. Haben die Unfallversicherungstr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit, unter zahlreichen Beitragsma\u00dfst\u00e4ben zu w\u00e4hlen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag zu kombinieren, besteht die Notwendigkeit, die jeweils ma\u00dfgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen, damit die Beitragserhebung f\u00fcr die Betroffenen transparent und nachvollziehbar ist. Delegieren darf der Satzungsgeber solche Festlegungen, die er selbst nicht treffen kann, weil zB eine f\u00fcr die Beitragsberechnung ben\u00f6tigte Rechengr\u00f6\u00dfe im Vorhinein nicht bekannt ist und daran ankn\u00fcpfende Entscheidungen deshalb erst am Ende des Umlagejahres getroffen werden k\u00f6nnen. Auch insoweit m\u00fcssen aber die Berechnungsmodalit\u00e4ten aus der Satzung ersichtlich sein und nur die Umsetzung darf der Vertreterversammlung oder, sofern es sich um eine reine Rechenoperation handelt, auch dem Vorstand \u00fcberlassen werden. Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit \u00fcber blo\u00dfe Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einr\u00e4umten, ohne dass dies aus sachlichen Gr\u00fcnden geboten war ."}
{"_id": "05597", "text": "Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Magdeburg mit Urteil vom [DATE] die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung des Kl\u00e4gers bei der Beklagten \u00fcber den [DATE] hinaus fortbestehe. Die Berufung der Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Die Voraussetzungen f\u00fcr die Beendigung des Versicherungspflichtverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers kraft Gesetzes l\u00e4gen nicht vor, sodass er \u00fcber den [DATE] hinaus durch Nachzahlung der Beitr\u00e4ge versicherungspflichtig bleibe. Die Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom [DATE] den Bestand eines Versicherungspflichtverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers ab dem [DATE] festgestellt. In der Folgezeit sei kein Beendigungstatbestand eingetreten. Eine Beendigung des Versicherungspflichtverh\u00e4ltnisses zum [DATE] durch die zwischenzeitliche Unterbrechung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit infolge der schweren Erkrankung sei nicht eingetreten. Voraussetzung f\u00fcr das auf Antrag begr\u00fcndete Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers sei nach [REF] in der hier ma\u00dfgeblichen, bis zum [DATE] geltenden Fassung die Aufnahme und Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Umfang von mindestens 0 Stunden w\u00f6chentlich gewesen. Die Aus\u00fcbung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit habe nicht mit der Erkrankung des Kl\u00e4gers geendet. Allein eine Unterbrechung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ohne einen Beendigungswillen und mit der Aussicht der Fortsetzung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit sei unsch\u00e4dlich. Der Kl\u00e4ger habe keinen Aufgabewillen gehabt. Er habe sogar noch w\u00e4hrend der Fortdauer der Erkrankung im [DATE] wieder mit der journalistischen T\u00e4tigkeit angefangen. Auch habe das Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis auf Antrag weder zum [DATE] geendet, weil der Kl\u00e4ger die f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge f\u00fcr Januar bis [DATE] erst am [DATE] gezahlt habe, noch sei ein Beendigungstatbestand zum [DATE] eingetreten, weil der Kl\u00e4ger die f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge ab [DATE] nicht mehr gezahlt habe. Nach [REF] ende das Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis, wenn der Versicherungsberechtigte mit der Beitragszahlung l\u00e4nger als drei Monate in Verzug sei. Ein solcher Beendigungstatbestand liege nicht vor, weil der Kl\u00e4ger nicht auf seinen Zahlungsr\u00fcckstand und die drohende Rechtsfolge hingewiesen worden sei. Entgegen der Ansicht des BSG halte der Senat einen gesonderten Hinweis hierauf f\u00fcr erforderlich. Die Anwartschaft auf Alg durch die Einzahlung eigener Beitr\u00e4ge unterfalle nach der Rechtsprechung des BVerfG"}
{"_id": "05598", "text": "Der Bescheid vom [DATE] ist bestandskr\u00e4ftig geworden, unabh\u00e4ngig davon, ob die Feststellung der Beklagten rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig ist. Er w\u00fcrde nur dann keine Wirksamkeit entfalten, wenn er nichtig w\u00e4re . Hiervon ist nicht auszugehen. Eine Nichtigkeit k\u00e4me allenfalls nach [REF] in Betracht. Die Fehlerhaftigkeit des Bescheids vom [DATE] k\u00f6nnte allein darin liegen, dass die Beklagte fehlerhaft das Bestehen eines Versicherungspflichtverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr das gesamte Jahr [DATE] festgestellt hat, obwohl dieses kraft Gesetzes wegen Zahlungsverzugs am [DATE] geendet hat. Selbst wenn der Bescheid [REF] aF verletzen sollte, l\u00e4ge kein besonders schwerwiegender Fehler iS von [REF] vor. Eine \"einfache\" Gesetzesverletzung wie die hier m\u00f6gliche steht den in [REF] aufgef\u00fchrten, eine Nichtigkeit begr\u00fcndenden Fehlern nicht gleich . Zudem k\u00f6nnte eine Verletzung des [REF] aF im Zusammenhang mit der hier streitigen Frage, ob es eines vorherigen Hinweises der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Herbeif\u00fchrung der Rechtsfolge der Norm bedarf, in Anbetracht des vom BSG mit Urteil vom [DATE] entschiedenen Rechtsstreits und des hiesigen Verfahrens nicht als offensichtlich angesehen werden."}
{"_id": "05599", "text": "Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass \u00fcber die vorliegend allein streitige Frage, ob und in welchem Umfang Teile des nach den Vorschriften des GewStG festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df [REF] ausgenommen sind, in dem gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren nach [REF] zu entscheiden ist ."}
{"_id": "05600", "text": "In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass den medizinischen Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Amtsarztes durch entgegenstehende privat\u00e4rztliche Atteste nicht ihre Aussagekraft genommen werden kann. Gelangen amts\u00e4rztliche Gutachten und privat\u00e4rztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes unter folgenden Voraussetzungen ein gr\u00f6\u00dferer Beweiswert zu: Es d\u00fcrfen keine begr\u00fcndeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen. Die medizinische Beurteilung muss auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund n\u00e4her erl\u00e4utert, so muss der Amtsarzt auf diese Erw\u00e4gungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt . Diese Grunds\u00e4tze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn der Amtsarzt, wie hier, Fach\u00e4rzte einschaltet, um eine erg\u00e4nzende medizinische Sachkunde zu gew\u00e4hrleisten, und sich anschlie\u00dfend deren medizinischer Beurteilung anschlie\u00dft. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet . Dieser Vorrang von amts\u00e4rztlichen Einsch\u00e4tzungen im Konfliktfall hat seinen Grund in der Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des beamteten Arztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der wom\u00f6glich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabh\u00e4ngig vor. Er steht Dienstherrn und Beamten gleicherma\u00dfen fern ."}
{"_id": "05601", "text": "[REF] wird durch die gem\u00e4\u00df [REF] auch f\u00fcr die Feststellungen im Schwerbehindertenrecht geltende Anlage Versorgungsmedizinische Grunds\u00e4tze zu [REF] zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 0 Abs. 0 und 0, des 0 Abs. 0 und des [REF] es vom [DATE] in der Fassung der \u00c4nderungsverordnung vom [DATE] konkretisiert, die wie zuvor bereits die \"Anhaltspunkte f\u00fcr die \u00e4rztliche Gutachtert\u00e4tigkeit im sozialen Entsch\u00e4digungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht\" nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als so genannte antizipierte Sachverst\u00e4ndigengutachten im Verwaltungs und Gerichtsverfahren in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten sind."}
{"_id": "05602", "text": "Dementsprechend hat der BFH bereits unter der Geltung des [REF] a.F., der Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] , entschieden, dass die Entnahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung des verkleinerten Betriebs der Fortf\u00fchrung der Buchwerte des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens nicht entgegensteht. Dabei ma\u00df der BFH dem Umstand keine Bedeutung bei, dass der Gewinn aus der Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlage steuerbefreit war . Vergleichbar mit der Buchwertfortf\u00fchrung nach [REF] ist au\u00dferdem die Buchwertfortf\u00fchrung bei einer Einbringung nach [REF] es, wie sich ausdr\u00fccklich den Gesetzesmaterialien zu [REF] entnehmen l\u00e4sst . Nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] steht es der Fortf\u00fchrung der Buchwerte nicht entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven ver\u00e4u\u00dfert wird und die Ver\u00e4u\u00dferung auf Dauer angelegt ist."}
{"_id": "05603", "text": "Hiergegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4gerin, mit der sie die Verletzung der [REF] r\u00fcgt. Entgegen der Auffassung des FG sei f\u00fcr die Tarifbeg\u00fcnstigung nicht eine zeitraumbezogene, sondern eine zeitpunktbezogene Betrachtung geboten. Dies entspreche auch der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Buchwertausgliederung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter im zeitlichen Zusammenhang mit einer betrieblichen Umstrukturierung nach [REF] und den [REF] es . Der von dem FG f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 EStG herangezogene Normzweck, n\u00e4mlich die zusammengeballte Realisierung der w\u00e4hrend vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Steuersatz zu erfassen, wenn alle stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgel\u00f6st w\u00fcrden, st\u00fcnde in offenkundigem Widerspruch zu der steuerlichen Behandlung einer teilentgeltlichen \u00dcbertragung von Sachgesamtheiten, f\u00fcr die die Tarifbeg\u00fcnstigung nach [REF] gew\u00e4hrt werde. Bedeutung erlange diese nach wie vor einschl\u00e4gige Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Betrieben im Rahmen der Generationennachfolge. Soweit in diesen F\u00e4llen das Entgelt durch Versorgungsleistungen an den Betriebs\u00fcbertr\u00e4ger und etwaige Gleichstellungsgelder an die Geschwister unterhalb des Teilwerts, aber \u00fcber dem Buchwert des Betriebs liege, sei der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in voller H\u00f6he tarifbeg\u00fcnstigt, ungeachtet des Umstands, dass stille Reserven auf den Betriebs\u00fcbernehmer \u00fcbergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen \u00dcbertragungen vergleichbar. Der Tarifbeg\u00fcnstigung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung einer betrieblichen Einheit stehe daher nicht entgegen, dass wie im Streitfall aufgrund einer im zeitlichen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Kommanditanteile erfolgten vorherigen gewinnneutralen \u00dcbertragung eines Teils des Kommanditanteils nach [REF] nicht alle stillen Reserven aufgedeckt w\u00fcrden. Es sei nicht gerechtfertigt, in diesem Fall die Tarifbeg\u00fcnstigung an die Aufdeckung s\u00e4mtlicher stiller Reserven zu kn\u00fcpfen. Die Notwendigkeit sei auch deswegen entfallen, weil die Tarifbeg\u00fcnstigung dem Steuerpflichtigen nur noch einmal im Leben gew\u00e4hrt werde."}
{"_id": "05604", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr das im GEe0 festgesetzte Emissionskontingent von Lek Tag/Nacht = 0/0 dB/m\u00b2 . Nach Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen sind in den Gewerbe und Industriegebieten nur Betriebe und Anlagen zul\u00e4ssig, deren Schallemissionen die in der Planzeichnung festgesetzten Emissionskontingente nicht \u00fcberschreiten . Die Zul\u00e4ssigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten nach [REF] als besondere Festsetzung der Art der Nutzung ist grunds\u00e4tzlich anerkannt . Einwendungen werden insoweit auch vom Antragsteller nicht erhoben. 0"}
{"_id": "05605", "text": "Ein Fehler im Abw\u00e4gungsergebnis liegt dann vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abw\u00e4gung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen w\u00fcrde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis st\u00fcnde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten w\u00e4ren . 0"}
{"_id": "05606", "text": "Wie bereits ausgef\u00fchrt enth\u00e4lt der Prospekt hinreichende Hinweise auf die Risiken der unternehmerischen Beteiligung bis hin zum Totalverlustrisiko und das Prognoserisiko. 0 Dem Einwand des Kl\u00e4gers, dass es sich bei den Kosten der Bauzeitzinsen f\u00fcr die Schiffe nicht um einen Teil der Herstellungskosten, sondern um Fondskosten handele und dies im Prospekt auch so h\u00e4tte dargestellt werden m\u00fcssen , ist nicht zu folgen. Unter \u201eweichen Kosten\u201c sind alle Kosten zu verstehen, die au\u00dferhalb der Anschaffungs und Herstellungskosten liege . Die Bauzeitzinsen geh\u00f6ren jedoch zu den Anschaffungs und Herstellungskosten, weil diese im sachlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung des Fondsobjekts stehen ."}
{"_id": "05607", "text": "Nach [REF] ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, h\u00e4ngt von den konkreten Umst\u00e4nden und Anspr\u00fcchen sowie dem erkennbaren Begehren des Kl\u00e4gers ab ."}
{"_id": "05608", "text": "Allerdings hat die Kl\u00e4gerin ihre Klage in der Berufungsinstanz zuletzt um einen unmittelbar auf die BV gest\u00fctzten Anspruch erweitert. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat sie vorgetragen, f\u00fcr den streitbefangenen Zahlungsanspruch \u201egreife\u201c Nr. I.0. BV, alternativ folge der Anspruch aus Nr. I.0. BV. Das Landesarbeitsgericht hat \u00fcber diesen Streitgegenstand sachlich entschieden und damit die Voraussetzungen einer Klage\u00e4nderung in der Berufungsinstanz nach [REF] stillschweigend bejaht. Das ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung des [REF] nicht mehr zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "05609", "text": "In der Regel begr\u00fcndet allein die Mittelbarkeit der Zahlung durch eine dritte Person eine inkongruente Deckung. Hat der Gl\u00e4ubiger keinen Anspruch darauf, dass seine Forderung in der gew\u00e4hlten Art durch einen Dritten erf\u00fcllt wird, liegt darin regelm\u00e4\u00dfig eine nicht unerhebliche Abweichung vom vereinbarten Erf\u00fcllungsweg. Voraussetzung ist allerdings, dass f\u00fcr den Empf\u00e4nger erkennbar gewesen ist, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte . Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Dritte die Erf\u00fcllung aus eigenen Mitteln bewirkt. Es reicht aus, das der Schuldner Teile seines Verm\u00f6gens \u00fcber einen Dritten an den Gl\u00e4ubiger flie\u00dfen l\u00e4sst. Nicht erforderlich ist auch, dass der Schuldner zuvor einen Anspruch auf das \u00fcber den Dritten an den Gl\u00e4ubiger Zugewendete hatte ."}
{"_id": "05610", "text": "Die Arbeitsvertragsparteien hatten bis zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung auch keine erst recht keine anfechtungsfeste Vereinbarung getroffen, die eine Erf\u00fcllung der Entgeltanspr\u00fcche auf dem Umweg \u00fcber das Privatkonto der Ehefrau des Schuldners vorgesehen h\u00e4tte . Unstreitig wurde das Entgelt Ende [DATE] erstmals in dieser Weise gezahlt."}
{"_id": "05611", "text": "Wie der Beurteiler den Kontakt zu seinen Informanten im Einzelnen gestaltet, bleibt ihm zwar im Wesentlichen \u00fcberlassen; in Betracht kommen insoweit vor allem schriftliche oder m\u00fcndliche Berichte . Doch muss er dabei sicherstellen, dass der Zweck des Kontakts Verschaffung eines den jeweiligen Beurteilungszeitraum abdeckenden Eindrucks von der Bef\u00e4higung und der fachlichen Leistung des zu beurteilenden Beamten hinreichend deutlich wird und dass er die f\u00fcr die Vorbereitung der Beurteilung notwendigen Tatsachen und ggf. auch Werturteile und deren Grundlagen mitgeteilt bekommt . In Einklang mit diesen Grunds\u00e4tzen bestimmt Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Beurteilungsrichtlinie des Landes Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom [DATE] , dass der Beurteiler im Rahmen einer gest\u00e4rkten dezentralen Personalverantwortung Beurteilungsbeitr\u00e4ge anderer Richter einholen soll und diese Beitr\u00e4ge zu allen Beurteilungskriterien Stellung nehmen sollen. Die danach zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung jeweils eingeholten schriftlichen oder m\u00fcndlichen Beurteilungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen weder zur Akte genommen noch in der abschlie\u00dfenden Beurteilung wiedergegeben werden. Die Beurteilungserm\u00e4chtigung des Dienstherrn wirkt sich insoweit bereits in der Phase der Materialsammlung aus, in der er sich die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung verschafft . Die Beurteilung selbst muss jedoch hinreichend deutlich machen, auf welche Weise sich der Beurteiler die erforderliche Tatsachengrundlage soweit sie nicht auf eigener Anschauung beruht hat vermitteln lassen. Insoweit muss die dienstliche Beurteilung vor dem Hintergrund von [REF] so klar abgefasst sein, dass eine gerichtliche Nachpr\u00fcfung m\u00f6glich ist . 0"}
{"_id": "05612", "text": "Dem steht nicht entgegen, dass worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich kein Anspruch darauf besteht, dass bestimmte Einzeltatsachen in die dienstliche Beurteilung aufgenommen werden . Es fehlt hier bereits daran, dass hinreichende eigene oder durch Dritte vermittelte Kenntnisse des Beurteilers \u00fcber die dienstliche T\u00e4tigkeit des Antragstellers nicht f\u00fcr den gesamten Beurteilungszeitraum wie geboten angegeben bzw. zu erkennen sind. Soweit sich der Antragsgegner darauf berufen hat, der Beurteiler sei zu Beginn des Beurteilungszeitraums selbst Vorsitzender eines anderen Senats im Gerichtsteil ... gewesen, begr\u00fcnden die damit verbundenen, sehr begrenzten Erkenntnisse \u00fcber die Amtsf\u00fchrung des Antragstellers als unmittelbarem Kollegen keine ausreichende Tatsachengrundlage zur sp\u00e4teren Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, zumal \u00fcber den langen Zeitraum bis zum eigenen Amtsantritt als Pr\u00e4sident im Jahr [DATE] . Insoweit kommt es ma\u00dfgeblich auf die Einholung von Beurteilungsbeitr\u00e4gen des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten und ggf. des fr\u00fcheren \u00f6rtlichen Gerichtsvorstands der Au\u00dfensenate in ... an. 0"}
{"_id": "05613", "text": "Der Senat ist an einer sachlich-rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Klagebegehrens nicht gehindert. Denn die Entscheidung des Beklagten vom [DATE] ist nicht in Bestandskraft erwachsen . Im vorliegenden Falle hat der Beklagte den Widerspruch der Kl\u00e4ger zu Unrecht als unzul\u00e4ssig verworfen. Denn der Widerspruch gegen die angefocht angefochtene Entscheidung ist innerhalb der Widerspruchsfrist des [REF] von einem Monat eingelegt worden. Die Bescheide vom [DATE] sind den Kl\u00e4gern nach eigenem Vortrag am [DATE] zugegangen. Ein fr\u00fcherer Zugang kann nicht festgestellt werden. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus der Zugangsfiktion des [REF] , da diese Vorschrift nicht eingreift. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Verwaltung den Tag der Aufgabe des Schriftst\u00fccks zur Post in der Akte vermerkt hat . Erforderlich ist, dass die Abschlussverf\u00fcgung in der Verwaltungsakte einen Erledigungsvermerk enth\u00e4lt . Daran fehlt es hier. Die Widerspruchsfrist begann damit gem\u00e4\u00df [REF] am [DATE] und endete mit Ablauf des [DATE] ."}
{"_id": "05614", "text": "Mit seiner Beschwerde dringt der Antragssteller n\u00e4mlich durch, weil einerseits am [DATE] unter seiner pers\u00f6nlichen Teilnahme ein Termin im Jugendamt der Antragsgegnerin stattgefunden hat, anl\u00e4sslich dessen sich die Fachkr\u00e4fte der An-tragsgegnerin hinsichtlich der ihnen obliegenden Entscheidung, welche Ma\u00dfnahme nach dem Jugendhilferecht f\u00fcr den Hilfesuchenden die geeignete und erforderliche Hilfeleistung darstellt,"}
{"_id": "05615", "text": "Die Sachpr\u00fcfung ist dem Senat nicht wegen der Beschr\u00e4nkung des [REF] verwehrt. Ergibt die nach diesen Bestimmungen prinzipiell auf die dargelegten Gr\u00fcnde beschr\u00e4nkte Pr\u00fcfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts wie hier die Ablehnung des Antrags auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht tr\u00e4gt, hat es umfassend zu pr\u00fcfen, ob vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4ben zu gew\u00e4hren ist. Der von Verfassungs wegen gebotene effektive Rechtsschutz nach [REF] gebietet es dann, die weitere Pr\u00fcfung durch das Beschwerdegericht an denselben Ma\u00dfst\u00e4ben auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des [REF] anzuwenden w\u00e4ren. Hat der Beschwerdef\u00fchrer die erstinstanzliche Entscheidung mit Erfolg in Frage gestellt und w\u00e4re bereits aus diesem Grund der Beschwerde stattzugeben, w\u00e4re der Rechtsschutz des Beschwerdegegners unvertretbar verk\u00fcrzt. Die Folge w\u00e4re, dass der Beschwerdegegner mit in der ersten Instanz ordnungsgem\u00e4\u00df vorgebrachten und m\u00f6glicherweise durchgreifenden Argumenten ungeh\u00f6rt bliebe. Ihm ist es nicht zuzumuten, im Beschwerdeverfahren erneut diejenigen Argumente anzuf\u00fchren, welche die erstinstanzliche Entscheidung \u00fcber die Argumentation das Gerichts hinaus st\u00fctzen, zumal insoweit die von [REF] geforderte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht m\u00f6glich ist."}
{"_id": "05616", "text": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung sieht der Senat keinen Raum, die Erkl\u00e4rung der Beklagten vom [DATE] anders als eine verbindliche Feststellung der H\u00f6he des dem Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich auszuzahlenden Nachzahlungsbetrages im vorstehend erl\u00e4uterten Sinne zu interpretieren. Das BSG misst Mitteilungen der Rentenversicherungstr\u00e4ger, wonach etwa die Rente aus der deutschen Rentenversicherung nicht in der grunds\u00e4tzlich festgestellten H\u00f6he, sondern nur um eine ausl\u00e4ndische Leistung gemindert zu zahlen ist , oder Mitteilungen \u00fcber das Ausma\u00df einer sog. Abschmelzung eines Auff\u00fcllbetrags einen Regelungsgehalt im Sinne des [REF] bei. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, weshalb die Berechnung der genauen H\u00f6he des dem Versicherten nach Anwendung des [REF] zustehenden Nachzahlungsbetrags hiervon abweichend einen Regelungscharakter vermissen lassen sollte."}
{"_id": "05617", "text": "Allerdings k\u00f6nnte das Vorliegen eines Ab\u00e4nderungsgrundes nach dem bisherigen Sachstand jedenfalls f\u00fcr sp\u00e4tere Unterhaltszeitr\u00e4ume auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn man der Ansicht folgte, dass ein reiner Statutenwechsel, der nicht durch wesentliche Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlicher Art begleitet wird, f\u00fcr sich genommen keinen Ab\u00e4nderungsgrund darstellte. Zwar wird sich eine wesentliche Ver\u00e4nderung der tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnislage des Antragstellers nicht mit allgemein h\u00f6heren Lebenshaltungskosten in seinem neuen Aufenthaltsstaat Deutschland begr\u00fcnden lassen, weil der Euro ausweislich der vom Statistischen Amt der Europ\u00e4ischen Union ermittelten \"vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschlie\u00dflich indirekter Steuern\" in Deutschland sogar eine h\u00f6here Kaufkraft besitzt als in Irland . Auch sonstige individuelle Gr\u00fcnde, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Antragstellers von Irland nach Deutschland in tats\u00e4chlicher Hinsicht eine Bed\u00fcrfnissteigerung begr\u00fcnden k\u00f6nnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Allerdings kann ein Ab\u00e4nderungsgrund in tats\u00e4chlicher Hinsicht beim Kindesunterhalt auch in den altersgem\u00e4\u00df gestiegenen Bed\u00fcrfnissen des Berechtigten erblickt werden . Unterliegen wie hier die Ma\u00dfst\u00e4be der Ab\u00e4nderung dem deutschen Recht, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, f\u00fcr die Beurteilung der Frage, wann sich ein altersgem\u00e4\u00df gestiegener Lebensbedarf des minderj\u00e4hrigen Kindes als wesentliche \u00c4nderung der bei Erlass der Ausgangsentscheidung bestehenden Verh\u00e4ltnisse auswirkt, auf die Altersabstufungen nach [REF] zur\u00fcckzugreifen. Danach k\u00f6nnte der Antragsteller seinen Ab\u00e4nderungsantrag jedenfalls f\u00fcr den Zeitraum seit [DATE] auf einen erh\u00f6hten Bedarf st\u00fctzen. IV."}
{"_id": "05618", "text": "Der Annahme, dass der Gesetzgeber der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Auswahl der Vergleichsm\u00e4rkte sowie der Frage, ob und ggf. in welcher H\u00f6he Besonderheiten der M\u00e4rkte Zu bzw. Abschl\u00e4ge erforderlich machen, in verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger Weise ein gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbares Letztentscheidungsrecht einger\u00e4umt hat, kann die Revision dar\u00fcber hinaus auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kartell und Energiewirtschaftsrecht sehe die gerichtliche Kontrolldichte nicht als beschr\u00e4nkt an. Diese Behauptung trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. In seiner neueren energiewirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung hat vielmehr auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Entscheidungsspielr\u00e4ume der Regulierungsbeh\u00f6rde angenommen, die in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommen , Beschluss vom [DATE] En [REF] juris Rn. 0 ff. Stromnetz Berlin GmbH in Bezug auf die Bestimmung des Qualit\u00e4tselements nach [REF] ). Der Bundesgerichtshof hat insoweit auf die entsprechende telekommunikationsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrfach ausdr\u00fccklich Bezug genommen . Demgegen\u00fcber betrafen diejenigen \u00fcberwiegend deutlich \u00e4lteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, auf die sich die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt, ausnahmslos die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Preisgestaltung des jeweils betroffenen Unternehmens einen Missbrauch darstellt, gegen den die Kartellbeh\u00f6rde einschreiten kann. In dem von der Kl\u00e4gerin besonders hervorgehobenen Beschluss vom [DATE] K [REF] ging es um einen Versto\u00df gegen das Missbrauchsverbot des [REF] ) bei der Erhebung von Netznutzungsentgelten durch ein kommunales Energieversorgungsunternehmen. Die Festlegung einer Missbrauchsgrenze unterscheidet sich jedoch substantiell von dem hier vorliegenden Fall der Bestimmung des Preises, der dem in [REF] genannten Genehmigungsma\u00dfstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entspricht. Denn der Vorwurf einer missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der marktbeherrschen-den Stellung ist mit einem Unwerturteil verbunden . Ob das Wettbewerbsverhalten eines Unternehmens den Missbrauchsvorwurf rechtfertigt, muss daher rechtlich eindeutig bestimmt sein und kann nicht von einer partiell unter Abw\u00e4gungsgesichtspunkten zu treffenden Beh\u00f6rdenentscheidung abh\u00e4ngen. Im Zweifelsfall ist nur diejenige Entscheidung rechtm\u00e4\u00dfig, die den nach [REF] grundrechtlich gesch\u00fctzten Preisgestaltungsspielraum des Unternehmens am geringsten begrenzt."}
{"_id": "05619", "text": "Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzip zu l\u00f6sen . Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstigeren Bedingungen zur\u00fcck. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende g\u00fcnstigere Regelungen gegen\u00fcber dem Tarifvertrag enth\u00e4lt, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung . Unerheblich ist, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben der Gr\u00fcnde)."}
{"_id": "05620", "text": "Bei den Regelungen im Arbeitsvertrag vom [DATE] handelt es sich sowohl nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschr\u00e4nkten Bezugnahme auf die einschl\u00e4gigen tarifvertraglichen Bestimmungen um von dem Beklagten vorgegebene, f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen geltende Vertragsbedingungen. Der Beklagte wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen. Die Auslegung einer solchen typischen vertraglichen Regelung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der uneingeschr\u00e4nkten revisionsrechtlichen Kontrolle. Heranzuziehen sind dazu die f\u00fcr die Auslegung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entwickelten Grunds\u00e4tze. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifvertr\u00e4ge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des [REF] erfasst. Diese gilt nur f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge selbst, nicht aber f\u00fcr arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifvertr\u00e4ge verweisen ."}
{"_id": "05621", "text": "Die Wirksamkeit der Befristungsabrede vom [DATE] h\u00e4ngt daher davon ab, ob die Parteien mit dieser Abrede den gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach \u00a7 0 TzBfG zeitlich beschr\u00e4nkt haben oder ob sie eine von der gesetzlichen Regelung unabh\u00e4ngige Vereinbarung \u00fcber eine befristete Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage der GBV Teilzeit [DATE] getroffen haben. Das richtet sich danach, ob die Kl\u00e4gerin im Rahmen der Gespr\u00e4che \u00fcber die Fortf\u00fchrung der Teilzeitt\u00e4tigkeit \u00fcber den [DATE] hinaus die unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach \u00a7 0 TzBfG geltend gemacht hat und ob auch die weiteren Voraussetzungen des \u00a7 0 TzBfG vorlagen. In diesem Fall w\u00e4re die Kl\u00e4gerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung unangemessen benachteiligt ."}
{"_id": "05622", "text": "Ein verfassungsunmittelbarer Informationszugangsanspruch auf der Grundlage des [REF] steht dem Kl\u00e4ger nicht zu . Auch bei Beachtung der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu Art. 0 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. [REF] untersagt einem Konventionsstaat, eine Person am Empfang von Informationen Dritter zu hindern. Diese Vorschrift kann nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch grunds\u00e4tzlich nicht so verstanden werden, dass sie dem Staat die Pflicht auferlegt, Informationen zu geben. Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Staat in Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse \u00fcber ein Informationsmonopol verf\u00fcgt oder eine Informationsquelle aus anderen rechtlichen Gr\u00fcnden zur \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichkeit bestimmt ist. Selbst dann verbietet [REF] allerdings lediglich eine willk\u00fcrliche, zensur\u00e4hnliche Verhinderung des Informationszugangs, die insbesondere eine angemessene Presseberichterstattung unm\u00f6glich macht . Auf diese Ausnahmen kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen. Abgesehen davon, dass der Kl\u00e4ger den Informationszugang nicht im Interesse der \u00d6ffentlichkeit etwa zur Aufdeckung von Missst\u00e4nden, sondern im eigenen wirtschaftlichen Interesse begehrt, kann von einer Zensur nicht die Rede sein."}
{"_id": "05623", "text": "Das Verwaltungsgericht wird gegebenenfalls zu pr\u00fcfen haben, inwieweit nach zwischenzeitlichem Abschluss des Ermittlungsverfahrens und nach Zulassung der Anklage der Schutz eines laufenden Gerichtsverfahrens die Berufung auf den Ausschlussgrund nach \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. g Alt. 0 IFG rechtfertigen kann. Es wird des Weiteren insbesondere zu w\u00fcrdigen haben, ob der von der Beklagten gleichfalls in Anspruch genommene Versagungsgrund nach \u00a7 0 Nr. 0 IFG i.V.m. [REF] KWG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt ge\u00e4ndert durch [REF] l. I S. [DATE] ) gegeben ist. Dass diese Bestimmungen einem Informationszugang entgegenstehen k\u00f6nnen, ist in der Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt . Der mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Fachsenats begr\u00fcndete Einwand des Kl\u00e4gers geht fehl; denn er verkennt, dass der Fachsenat sich allein zur Auslegung der prozessrechtlichen Bestimmung des [REF] verh\u00e4lt. [REF] normiert ebenso wie [REF] WpHG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt ge\u00e4ndert durch [REF] l. I S. [DATE] ) eine besondere und deswegen im Rahmen von \u00a7 0 Nr. 0 IFG beachtliche Verschwiegenheitspflicht. Denn beide Vorschriften wollen im Unterschied zu allgemeinen Verschwiegenheitspflichten wie etwa nach [REF] BeamtStG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt ge\u00e4ndert durch [REF] l. I S. 0) nicht lediglich ein Amtsgeheimnis im formellen Sinne sichern, um eine problemad\u00e4quate Entscheidungszust\u00e4ndigkeit \u00fcber eine gegebenenfalls aus anderen Bestimmungen folgende Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit zu gew\u00e4hrleisten , sondern umschreiben die Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit zugleich nach materiellen Kriterien, so insbesondere Gesch\u00e4fts und Betriebsgeheimnissen in beiden Bestimmungen sowie personenbezogenen Daten ausdr\u00fccklich nur in [REF] . Das Verwaltungsgericht wird in diesem Rahmen gegebenenfalls auch zu erw\u00e4gen haben, ob sich im vorliegenden Fall bei der Auslegung und Anwendung des Versagungsgrunds des \u00a7 0 Nr. 0 IFG Folgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom [DATE] ergeben, auf das die Beklagte und die Beigeladene ausdr\u00fccklich hinweisen."}
{"_id": "05624", "text": "Dem Verordnungsgeber muss Zeit gegeben werden, diese normative L\u00fccke zu beseitigen . Da nur eine partielle \u00dcberarbeitung einer bereits bestehenden Rechtsverordnung erforderlich ist, etwa durch die zus\u00e4tzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung, erscheint eine Frist bis zum Beginn des Schuljahres [DATE] /0 angemessen, aber auch ausreichend. Sollte das beklagte Land dem nicht nachkommen, kann es sich bei einer Bewerbung der Kl\u00e4gerin um eine Stelle als Lehrerin mit der Bef\u00e4higung f\u00fcr das Lehramt an Realschulen plus nicht auf die fehlende Bef\u00e4higung berufen."}
{"_id": "05625", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] hat das Rechtsbeschwerdegericht grunds\u00e4tzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tats\u00e4chliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht in der Lage. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs m\u00fcssen daher Beschl\u00fcsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den ma\u00dfgeblichen Sachverhalt, \u00fcber den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Antr\u00e4ge in beiden Instanzen erkennen lassen. Wird diesen Anforderungen nicht gen\u00fcgt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gr\u00fcnden versehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben ."}
{"_id": "05626", "text": "Der strenge Gesetzesvorbehalt des [REF] verbietet es der rechtssprechenden Gewalt, Tatbest\u00e4nde im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begr\u00fcnden oder zu versch\u00e4rfen . Die Auslegung eines Gesetztes findet ihre Grenze in dem aus Sicht des B\u00fcrgers noch m\u00f6glichen Wortsinn . Soweit auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden soll, muss dieser im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben. [REF] enth\u00e4lt die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen eines Bu\u00dfgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Versto\u00dfes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen . Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck, einerseits dem rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen k\u00f6nnen, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder der Auferlegung eines Bu\u00dfgeldes bedroht ist. Im Zusammenhang damit soll andererseits sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber \u00fcber die Strafbarkeit oder die Bu\u00dfgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enth\u00e4lt [REF] einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, \u00fcber die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bu\u00dfgeldes selbst zu entscheiden . Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen kann immer nur der Gesetzestext sein. Der m\u00f6gliche Wortsinn des Gesetzes markiert die \u00e4u\u00dferste Grenze zul\u00e4ssiger richterlicher Interpretation. Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des B\u00fcrgers zu bestimmen . 0"}
{"_id": "05627", "text": "Vorliegend begann sp\u00e4testens im Zeitpunkt der Einlegung der Vollstreckungserinnerung am [DATE] die Wohlverhaltensphase. Dies setzt eine vorherige Beendigung des Insolvenzverfahrens voraus . Ein durch [REF] m\u00f6glicherweise gesperrter Pf\u00e4ndungspfandrechtserwerb h\u00e4tte sich daher nach Verfahrenser\u00f6ffnung und vor dem [DATE] vollziehen m\u00fcssen. Davon ist nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht auszugehen. Die Rechtsbeschwerde zeigt \u00fcbergangenen Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Schuldnerin nicht auf."}
{"_id": "05628", "text": "Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition des [REF] um eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und bei der das Bezugsrecht ganz oder teilweise dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einger\u00e4umt wird. Das Rechtsverh\u00e4ltnis des Arbeitgebers zum Versicherer und damit auch das dem Arbeitnehmer einger\u00e4umte Bezugsrecht richten sich allein nach dem Versicherungsvertrag. Demgegen\u00fcber beurteilen sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis . Ob es zu einem Rechtserwerb der Schuldnerin nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gekommen ist, beurteilt sich nach den Regelungen des Versicherungsvertrags. Vorausgesetzt ist der Eintritt eines die Schuldnerin berechtigenden Versicherungsfalls vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens."}
{"_id": "05629", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kann \u00a7 0 Ma\u00dfnahmenTV DRV KBS nicht isoliert betrachtet werden. Bei der Auslegung ist nicht allein der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch und vor allem der tarifliche Gesamtzusammenhang, in dem sie steht, heranzuziehen. Nur so kann auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur unter Ber\u00fccksichtigung dieses Zusammenhangs kann der Sinn und Zweck der Abfindungsregelung zutreffend ermittelt werden . Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu ber\u00fccksichtigen. Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Tarifregelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "05630", "text": "Von einer gesch\u00e4ftlichen Handlung im Sinne von [REF] kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der F\u00f6rderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient . Soweit die Revision demgegen\u00fcber meint, f\u00fcr eine gesch\u00e4ftliche Handlung gen\u00fcge es, wenn der Zweck der F\u00f6rderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht vollst\u00e4ndig hinter anderen Beweggr\u00fcnden zur\u00fccktrete, bezieht sie sich auf die Rechtsprechung zu \u00a7 0 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung, in der dieses Gesetz bis zum [DATE] gegolten hat . Da die Bestimmung des [REF] der Umsetzung von [REF] \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen . Nach ihrem Erw\u00e4gungsgrund 0 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Gesch\u00e4ftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der gesch\u00e4ftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz oder Bezugsf\u00f6rderung auswirken ."}
{"_id": "05631", "text": "Ma\u00dfgeblich ist nach alldem, ob entweder die Fahrten der Kl\u00e4ger zwischen Wohnung und Praxis oder die Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken hier: zu einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit darstellen, wobei es wie ausgef\u00fchrt auf den Umfang der Nutzung nicht ankommt. 0 bb) Ob bei Selbstst\u00e4ndigen die Fahrten von der Wohnung zur Betriebsst\u00e4tte der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit oder dem privaten Bereich zuzurechnen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt . Diese Frage bedarf hier keiner Kl\u00e4rung. Denn die Geb\u00fchrenpflicht der Kl\u00e4ger kn\u00fcpft nicht an die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte an, sondern an der Nutzung des Kraftfahrzeugs f\u00fcr gelegentliche Fahrten zu zahn\u00e4rztlichen Fortbildungsveranstaltungen. Jedenfalls insoweit waren die Fahrten durch die selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4ger veranlasst und dienten dem Zweck, ihre gewinnbringende T\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern . Dementsprechend k\u00f6nnen Selbstst\u00e4ndige wie die Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr die Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen grunds\u00e4tzlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen . Damit liegt eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken vor, die nach \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV zum Wegfall der Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr das Zweitger\u00e4t f\u00fchrt. 0 Nicht \u00fcberzeugend ist eine Auslegung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV, wonach eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken erst dann vorliege, wenn die Fahrt zum Berufsbild eines Arztes geh\u00f6rt, also wenn mit dem Kraftfahrzeug zum Beispiel Hausbesuche oder Krankentransporte durchgef\u00fchrt oder etwa f\u00fcr die Praxis ben\u00f6tigte Gegenst\u00e4nde eingeholt w\u00fcrden . Diese Auslegung ist schon nach dem Wortlaut der Norm eher fernliegend, widerspricht aber vor allem dem Zweck der Regelung, den Geb\u00fchreneinzug m\u00f6glichst einfach und praktikabel auszugestalten . Denn hiernach m\u00fcsste jede Fahrt mit dem Kraftfahrzeug daraufhin gepr\u00fcft werden, ob sie zum jeweiligen Berufsbild geh\u00f6rt. Schon dies w\u00e4re mit einem erheblichen Pr\u00fcfaufwand verbunden und widerspr\u00e4che der Gestaltung des Geb\u00fchreneinzugs als pauschalisiertes Massenverfahren. Hinzu kommt, dass es keine abschlie\u00dfend definierten \u201eBerufsbilder\u201c gibt und sich diese im Lauf der Zeit auch wandeln k\u00f6nnen. Die notwendigen Feststellungen, ob ein Kraftfahrzeug zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird, w\u00fcrde damit auf au\u00dferordentliche Schwierigkeiten sto\u00dfen, ohne dass dies in der Sache gerechtfertigt w\u00e4re. Ob Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen zum Berufsbild eines Zahnarztes geh\u00f6ren , kann damit als f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflicht unerheblich dahinstehen. 0 cc) Unerheblich ist, dass die Kl\u00e4ger ihr Kraftfahrzeug nach eigenen Angaben nur \u201egelegentlich\u201c f\u00fcr Fahrten zu Fortbildungen nutzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV besteht die Geb\u00fchrenpflicht in voller H\u00f6he auch bei einem Fahrzeug, das nur selten und in geringem Umfang zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird. Eine Geringf\u00fcgigkeitsgrenze w\u00fcrde dem Ziel der Norm zuwiderlaufen, f\u00fcr die Entscheidungsfindung im Massenverfahren klare Abgrenzungskriterien festzulegen und hierdurch den \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand zu reduzieren ."}
{"_id": "05632", "text": "Der Senat folgt insoweit den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen C in dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Gutachten vom ... und dessen erg\u00e4nzender Stellungnahme vom ... mit der Ma\u00dfgabe, dass bei der Bewertung eine Restnutzungsdauer von ... Jahren zugrunde zu legen ist, so dass der \u201eErtragswert des Geb\u00e4udes\u201c ... \u20ac und damit der \u201eErtragswert vor Sanierung\u201c ... \u20ac betragen, und der in dem Gutachten in Abzug gebrachte Sanierungsaufwand nicht zu ber\u00fccksichtigen ist. Zu diesen Korrekturen ist der Senat aus eigener Sachkunde befugt. Soweit sie die Berichtigung der Restnutzungsdauer betreffen, ersch\u00f6pfen sie sich weitgehend in der Umsetzung von Rechenvorg\u00e4ngen. Soweit es um den eigentlichen Streitpunkt namentlich die Ber\u00fccksichtigung des Sanierungsaufwandes geht, betreffen sie eine Rechtsfrage. 0 Die Kl\u00e4gerin trifft f\u00fcr den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes nicht nur eine Darlegungs und Feststellungs-, sondern eine Nachweislast . Das Finanzgericht hat nur zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dem Steuerpflichtigen der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes gelungen ist. Es hat nicht selbst durch einen von ihm beauftragten weiteren Sachverst\u00e4ndigen zu ermitteln, welcher Wert dem Grundst\u00fcck zukommt . Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes kann durch die Vorlage eines Gutachtens des \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gutachterausschusses oder eines f\u00fcr die Bewertung von Grundst\u00fccken \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen erbracht werden . Diese Voraussetzungen erf\u00fcllt der Sachverst\u00e4ndige C. Er ist ein auch f\u00fcr die Bewertung von Einzelgrundst\u00fccken \u00f6ffentlich bestellter und vereidigter Sachverst\u00e4ndiger. Soweit der Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung Zweifel an dessen Sachkunde ge\u00e4u\u00dfert hat, sind diese nicht begr\u00fcndet. 0 Ob das Gutachten inhaltlich den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweisw\u00fcrdigung des Gerichtes. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw. Bestellung weiterer Sachverst\u00e4ndiger gefolgt werden kann. Einem Gutachten, das bei Fehlen bewertungsrechtlicher Sonderregelungen den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung WertV entspricht und plausibel ist, wird regelm\u00e4\u00dfig zu folgen sein. Nimmt der Sachverst\u00e4ndige Abschl\u00e4ge vom Bodenwert vor, m\u00fcssen sie objektivierbar und grundst\u00fccksbezogen begr\u00fcndet sein, und zwar nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich der H\u00f6he . Entspricht das Gutachten nicht in jeder Hinsicht den zu stellenden Anforderungen, berechtigt dies indes nicht ohne weiteres dazu, dass Gutachten insgesamt unber\u00fccksichtigt zu lassen. Ist etwa ein vorgenommener Abschlag nicht hinreichend begr\u00fcndet, ist lediglich dieser Abschlag zu streichen. Etwaige L\u00fccken im Gutachten k\u00f6nnen vom Finanzamt und Finanzgericht selbst geschlossen werden, wenn und soweit dies ohne Sachverst\u00e4ndige im \u00fcblichen Rahmen einer Beweisw\u00fcrdigung m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "05633", "text": "Die Beschwerde ist indes unzul\u00e4ssig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kl\u00e4ger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdr\u00fccklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollm\u00e4chtigte einlegen lassen . Gegen diesen Vertretungszwang bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies haben mehrfach sowohl das BSG als auch das BVerfG entschieden. Auch ein Versto\u00df gegen den durch Art 0 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantierten Anspruch auf Zugang zum Gericht ist im Vertretungszwang nicht zu sehen . Dieser verletzt schlie\u00dflich auch nicht Art 0 Abs 0 S 0 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union , wonach sich jede Person vor Gericht beraten, verteidigen und vertreten lassen \"kann\". Denn diese Kann-Vorschrift versperrt den Mitgliedstaaten keinesfalls die M\u00f6glichkeit, vor ihren obersten Gerichtsh\u00f6fen einen Vertretungszwang vorzuschreiben ."}
{"_id": "05634", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Essen abge\u00e4ndert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0\u00a0Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, Zug um Zug gegen R\u00fcck\u00fcbertragung des Eigentums an der Wohnung im Haus I-Stra\u00dfe, B, Sondereigentum Nr. 0, des im Grundbuch von C des Amtsgerichts B auf Blatt #0 eingetragenen Wohnungseigentums 0/0 Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck Gemarkung C, Flur #, Flurst\u00fcck X, Geb\u00e4ude und Freifl\u00e4che I-Stra\u00dfe a, 0 m\u00b2 gro\u00df. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der R\u00fccknahme des Eigentums an der oben n\u00e4her bezeichneten Wohnung in Annahmeverzug befindet. Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin zuvor Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05635", "text": "Die Durchf\u00fchrung des BEM ist gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers . Der Prozess des betrieblichen Eingliederungsmanagements kann es zudem erforderlich machen, den Werks oder Betriebsarzt und die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationstr\u00e4ger zu beteiligen, \u00a7\u00a00 Abs. 0 S. 0, 0 SGB IX. Diese \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers stellen echte Rechtspflichten in Form vertraglicher Nebenpflichten dar ."}
{"_id": "05636", "text": "Die Einbeziehung des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenversicherung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip . Dieses gebietet im Steuerrecht lediglich, das Existenzminimum vor einem steuerlichen Zugriff zu verschonen . Dem Sozialstaatsprinzip ist kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise oder einem bestimmten Umfang zu gew\u00e4hren . Der Gesetzgeber ist daher unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips nicht gezwungen, Angeh\u00f6rige der gesetzlichen Sozialversicherung im Verh\u00e4ltnis zu Angeh\u00f6rigen anderer Sicherungssysteme in ansonsten vergleichbarer Lage steuerrechtlich gleichzustellen."}
{"_id": "05637", "text": "Die gegenw\u00e4rtige Fassung des \u00a7 0 SG enth\u00e4lt indes eine mit der obigen Regelung vergleichbare Bestimmung nicht mehr, so dass weil \u00dcbergangsvorschriften nicht existieren grunds\u00e4tzlich die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung ma\u00dfgebliche Frist anzuwenden ist , was hier dazu f\u00fchren w\u00fcrde, insoweit die zivilrechtlichen Regelungen \u00fcber die Verj\u00e4hrung heranzuziehen. Allerdings gilt dies nicht f\u00fcr den Beginn, die Hemmung oder die Unterbrechung von Verj\u00e4hrungsfristen . Demnach ist hier nach wie vor auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Dienstherrn abzustellen. Da die hier einschl\u00e4gige Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre betr\u00e4gt , w\u00e4re vorliegend am [DATE] Verj\u00e4hrung eingetreten."}
{"_id": "05638", "text": "Grob fahrl\u00e4ssig handelt nach allgemeinen und auch in Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 SG bestimmenden Grunds\u00e4tzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Ma\u00dfe verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem nicht erst nachtr\u00e4glich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen, wenn er nur die einfachsten \u00dcberlegungen angestellt h\u00e4tte. Im Gegensatz zum rein objektiven Ma\u00dfstab bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit sind bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit auch subjektive Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angeh\u00f6rigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch geh\u00f6rt, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Sch\u00e4digende nach seinen individuellen F\u00e4higkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte ."}
{"_id": "05639", "text": "Die Familienkasse ... der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur f\u00fcr Arbeit ... Familienkasse eingetreten . Das Rubrum wurde entsprechend angepasst. III."}
{"_id": "05640", "text": "Die gegenteilige Auffassung einer Bindung des bevollm\u00e4chtigten Bezirksschornsteinfegers an den \u00fcbertragenen Kehrbezirk f\u00fcr die Dauer seiner Bestellung auf sieben Jahre findet im Gesetz keine St\u00fctze. Weder der Belang der Feuerst\u00e4ttensicherheit als eine Aufgabe zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsg\u00fcter mit Verfassungsrang noch das Anliegen einer Planungssicherheit f\u00fcr die Bestellungsbeh\u00f6rde rechtfertigen ohne gesetzliche Grundlage eine dem Regelungszweck der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens derart zuwiderlaufende und so weit reichende Einschr\u00e4nkung der von [REF] gesch\u00fctzten Berufswahlfreiheit bestellter bevollm\u00e4chtigter Bezirksschornsteinfeger. Gerade weil f\u00fcr die Einteilung der Kehrbezirke zwecks Gew\u00e4hrleistung der Feuerst\u00e4ttensicherheit unter Geltung des SchfHwG zwar noch die Siedlungsentwicklung, aber nicht mehr die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Kehrbezirke ma\u00dfgeblich ist, kann sich ein bestellter bevollm\u00e4chtigter Bezirksschornsteinfeger wirtschaftlich nur dadurch verbessern, dass er sich auf einen frei werdenden lukrativeren Kehrbezirk bewirbt. Diese Chance kann ihm ohne gesetzliche Grundlage nicht verwehrt werden. Ihm diese Chance aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden wegen des Neubesetzungsaufwands f\u00fcr die Beh\u00f6rde zu verwehren, ist mit [REF] nicht vereinbar. Dem Verbot der Bestellung in mehr als einem Kehrbezirk nach [REF] kann bereits dadurch Rechnung getragen werden, dass die Beh\u00f6rde von dem zum Zuge kommenden bevollm\u00e4chtigten Bezirksschornsteinfeger den Verzicht auf den bisherigen Bezirk f\u00fcr den Zeitpunkt seiner Neubestellung im ausgeschriebenen Bezirk verlangen kann, so dass die bisherige Bestellung endet, wenn die Neubestellung wirksam wird. Ein solcher Verzicht ist rechtlich m\u00f6glich und zwingend zu beachten. Auf Antrag des bestellten bevollm\u00e4chtigten Bezirksschornsteinfegers ist die Bestellung aufzuheben . Eine unbedingte Verzichtserkl\u00e4rung bereits mit der Bewerbung zu fordern, findet im Gesetz keine Grundlage. Dieses Erfordernis n\u00e4hme dem bestellten Bewerber ohne entsprechenden Ersatz seine Lebensgrundlage, denn er m\u00fcsste \u201eseinen\u201c Kehrbezirk ohne die Sicherheit aufgeben, daf\u00fcr im neu ausgeschriebenen Kehrbezirk zum Zuge zu kommen. Eine Verzichtserkl\u00e4rung erst auf die Zusage der Neubestellung hin w\u00fcrde dem Verbot des [REF] ausreichend Geltung verschaffen ."}
{"_id": "05641", "text": "Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte. Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und sachgem\u00e4\u00dfer Beratung gebildet hat ."}
{"_id": "05642", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. G r \u00fc n d e"}
{"_id": "05643", "text": "Ob die Gesetzlichkeitsfiktion des Art.\u00a00 \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 EGBGB a.F. hier nicht gilt, weil die Beklagte u.a. den Gestaltungshinweis 0 aus dem Muster w\u00f6rtlich aufgenommen hat , kann offen bleiben."}
{"_id": "05644", "text": "Nach [REF] haben die Versicherten gegen den zust\u00e4ndigen Unfallversicherungstr\u00e4ger u.a. einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Versicherungsfall rechtlich wesentlich verursacht wird . Zu den mit der Feststellungsklage abstrakt feststellbaren Anspruchselementen geh\u00f6ren die ggfs. bisher nicht festgestellten weiteren Gesundheitserstsch\u00e4den, die Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitssch\u00e4den, die wesentlich spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, sowie die Unfallfolgen im weiteren Sinn, also die Gesundheitssch\u00e4den, die nicht wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, aber dem Unfallereignis aufgrund einer besonderen gesetzlichen Zurechnungsnorm zuzurechnen sind ."}
{"_id": "05645", "text": "Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die Ausf\u00fchrungen in der Klagebegr\u00fcndung warfen die Frage auf, ob trotz fehlender Bed\u00fcrftigkeit nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem AsylbLG gleichwohl kein Bed\u00fcrftigkeitswegfall im Sinne der Rechtsprechung des BSG vorliegt, wenn andere Sozialleistungen bezogen werden, die wie ein Mietzuschuss nach dem WoGG oder Kinderzuschlag nach [REF] dennoch in einem weiteren Sinne der Existenzsicherung dienen. Diese Frage war jedenfalls im hier fraglichen Zeitraum keineswegs bereits eindeutig zum Nachteil der Kl\u00e4ger beantwortet, und ihre weitere Rechtsverfolgung war deshalb nicht missbr\u00e4uchlich. So hatte der erkennende Senat diese Frage noch im Urteil vom [DATE] L [REF] ausdr\u00fccklich offen gelassen und sie im Beschluss vom [DATE] L [REF] B noch f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig gehalten. In einem vergleichbaren Fall hatte er zwar die seinerzeit vorliegende Rechtsprechung des BSG dahingehend aufgefasst, dass es bei [REF] auf eine fortbestehende Bed\u00fcrftigkeit allein nach dem jeweils einschl\u00e4gigen Grundsicherungsregime ankomme ; er hat insoweit jedoch eine grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit angenommen und die Revision zugelassen. Zwar endete das betreffende Revisionsverfahren B [REF] R bereits im [DATE] durch kl\u00e4gerseitige R\u00fccknahme der Revision; dieser war ein Hinweis des 0. Senats des BSG vorausgegangen, dass dieser der Revision keine Erfolgsaussicht beima\u00df. Hierauf hatte im vorliegenden Fall das Sozialgericht jedoch nicht eigens hingewiesen, und eine Kenntnis der Kl\u00e4ger hiervon kann nicht unterstellt werden. Hatte aber das BSG zu einem Bed\u00fcrftigkeitswegfall bei Bezug von Kinderzuschlag oder Mietzuschuss jedenfalls nicht entschieden, konnte von einer missbr\u00e4uchlichen Rechtsverfolgung seinerzeit nicht ausgegangen werden."}
{"_id": "05646", "text": "Beamtinnen und Beamte haben grunds\u00e4tzlich weder einen Rechtsanspruch auf \u00dcbertragung eines h\u00f6herwertigen Dienstpostens noch auf Bef\u00f6rderung, sondern nur ein aus [REF] folgendes subjektiv-\u00f6ffentliches Recht auf sachgerechte Auswahl, d.h. einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber die Bewerbung . Allerdings ist die der \u00dcbertragung eines h\u00f6herwertigen Dienstpostens vorangehende Auswahlentscheidung ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich dabei darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare Richtlinien versto\u00dfen hat . Erweist sich anhand dieses Ma\u00dfstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dfen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgew\u00e4hlt werden wird , hat der Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes Erfolg."}
{"_id": "05647", "text": "Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die zul\u00e4ssige Klage sei nicht begr\u00fcndet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sei rechtm\u00e4\u00dfig und verletze den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte habe zu Recht die Ermittlung eines Besitzschutzbetrages als Grundlage der vom Kl\u00e4ger begehrten Neufeststellung der Altersrente abgelehnt. Das SG gehe dabei davon aus, dass der Kl\u00e4ger mit dem Antrag aus [DATE] sinngem\u00e4\u00df auch die \u00dcberpr\u00fcfung der bisher ergangenen Rentenbescheide gem\u00e4\u00df [REF] buches Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz beantragt habe. Die Beklagte habe indes bei Erlass der zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellten Rentenbescheide weder das Recht unrichtig angewandt, noch sei sie von einem falschen Sachverhalt im Sinne des [REF] ausgegangen. [REF] sei eine Besitzschutzregelung f\u00fcr Zusatz und Sonderversorgte der ehemaligen DDR mit einem Rentenbeginn vom [DATE] bis zum [DATE] . F\u00fcr den von dieser Regelung erfassten Personenkreis sei eine Vergleichsberechnung nach den Regelungen des am [DATE] geltenden Versorgungsrechts und Sozialversicherungsrechts durchzuf\u00fchren. Dabei sei der Monatsbetrag zu errechnen, der sich als Summe aus der Versorgungsleistung und der Sozialversicherung ergebe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der sich die Kammer anschlie\u00dfe, sei als Anwendungsvoraussetzung des [REF] stets vorab zu pr\u00fcfen, ob nach den leistungsrechtlichen Bestimmungen des Versorgungssystems der Versorgungsfall bis zum Ablauf des [DATE] eingetreten w\u00e4re, also die Versorgungsanwartschaft innerhalb dieses Zeitraumes zu einem Vollrecht auf Versorgung erstarkt w\u00e4re. Die Regelung im Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII H III Nr. 0 Buchstabe b Satz 0 habe den Zweck, die fr\u00fcher Zusatz oder Sonderversorgungsberechtigten des Beitrittsgebiets, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung aus bundesrechtlicher Sicht nur eine Versorgungsanwartschaft hatten, den bereits damals Leistungsberechtigten gleichzustellen, falls ein Versorgungsfall fiktiv bis zum Ablauf des [DATE] eintreten w\u00fcrde . Aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass der Berechtigte eine Anwartschaft auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem gehabt haben m\u00fcsse, wobei auf den Zeitpunkt der Schlie\u00dfung dieser Systeme am [DATE] abzustellen sei. Ein Anspruch auf Vergleichsberechnung k\u00f6nne daher nicht bestehen, wenn der Betreffende bereits vor dem [DATE] aus einem Zusatzversorgungssystem ausgeschieden sei."}
{"_id": "05648", "text": "Letztlich ist dieser Gesichtspunkt jedoch wie in dem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt nicht entscheidend, weil jedenfalls der f\u00fcr eine Haftung gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt. Der f\u00fcr eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anh\u00e4nger die Fahrzeugeigenschaft gegen\u00fcber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat . Dass ein Besucher des Sch\u00fctzenfestes auf der Festwiese \u00fcber die Zugdeichsel des Imbisswagens stolpert, steht in keinem Zusammenhang zu den vom Fahrbetrieb des Anh\u00e4ngers ausgehenden typischen Betriebsgefahren. Allein der Umstand, dass der Anh\u00e4nger mit der Deichsel im Stra\u00dfenverkehr gezogen wird, begr\u00fcndet diesen Zusammenhang nicht. Entscheidend ist insoweit, dass die Deichsel in der Unfallsituation gerade nicht zur Fortbewegung des Anh\u00e4ngers genutzt wurde. Vielmehr war der Imbisswagen in dieser Situation auf der Festwiese abgestellt und wurde dort nur als Verkaufsstand genutzt, so dass die von ihm als Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr vollst\u00e4ndig in den Hintergrund trat. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kl\u00e4ger insoweit zitierten Entscheidung des OLG Saarbr\u00fccken . Auch dieser Entscheidung liegt die oben dargestellte Differenzierung zugrunde. Die Argumentation des OLG Saarbr\u00fccken, dass der Zurechnungszusammenhang \"erst recht\" scheitere, wenn die Durchf\u00fchrung der verkehrsfremden Funktion keine Einrichtung nutze, die \u00fcblicherweise dem Transport oder der Fortbedienung diene, l\u00e4sst entgegen der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers nicht den Umkehrschluss zu, dass der Zurechnungszusammenhang immer dann gegeben ist, wenn die verkehrsfremde Funktion eine Einrichtung nutzt, die \u00fcblicherweise dem Transport oder der Fortbildung dient. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug in der Unfallsituation als Verkehrsmittel oder lediglich als Arbeitsmittel genutzt wird, wobei der Imbisswagen hier wie bereits ausgef\u00fchrt lediglich als Arbeitsmittel genutzt wurde. Die vom Kl\u00e4ger insoweit au\u00dferdem zitierte Rechtsprechung steht dem ebenfalls nicht entgegen. Diesen Entscheidungen lagen Sachverhalte zugrunde, in denen Fahrzeuge im Verkehrsraum liegen geblieben oder geparkt waren. Diese Sachverhalte sind jedoch nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar, in dem der Imbisswagen auf einer Sch\u00fctzenfestwiese abgestellt und nur noch als Verkaufsstand genutzt wurde."}
{"_id": "05649", "text": "Dem Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien liegen die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom [DATE] zugrunde. Dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach handelt es sich um einen Formularvertrag, auf den die Vorschriften \u00fcber Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Auslegung solcher Vertragsbedingungen kann das Revisionsgericht selbst vornehmen ."}
{"_id": "05650", "text": "Ist es denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht h\u00e4tte, darf sich der Arbeitgeber nicht auf den pauschalen Vortrag beschr\u00e4nken, er kenne keine alternativen Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den erkrankten Arbeitnehmer. Er muss vielmehr von sich aus m\u00f6gliche Alternativen w\u00fcrdigen und darlegen, aus welchen Gr\u00fcnden weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zutr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen noch die Besch\u00e4ftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kamen ."}
{"_id": "05651", "text": "Der Versto\u00df der Beklagten gegen ihre Verpflichtung, ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes bEM durchzuf\u00fchren, und die m\u00f6gliche Verletzung ihrer Pflicht, dem Kl\u00e4ger einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, sind ohne das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde keine aussagekr\u00e4ftigen Indizien f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Benachteiligung des Kl\u00e4gers wegen seiner Behinderung . Das Landesarbeitsgericht hat seine Auffassung, die Ausf\u00fchrungen der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] seien hierf\u00fcr ebenso unergiebig, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandeter Weise damit begr\u00fcndet, das Vorbringen beschr\u00e4nke sich auf die Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen."}
{"_id": "05652", "text": "[REF] statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden . Der Entzug einer solchen Angelegenheit unterliegt strengen Rechtfertigungsanforderungen und findet seine Grenze in einem unantastbaren Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie ."}
{"_id": "05653", "text": "Die Herstellung des Benehmens erfordert nach dem gefestigten verwaltungsrechtlichen Verst\u00e4ndnis daher zwar eine Anh\u00f6rung des Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Belange durch die entscheidende Beh\u00f6rde und verpflichtet diese, die Stellungnahme zu erw\u00e4gen und M\u00f6glichkeiten einer Ber\u00fccksichtigung auszuloten. Der beteiligte Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange soll seinen Standpunkt darlegen, Einw\u00e4nde im Hinblick auf die von ihm vertretenen Interessen erheben und auf das Ergebnis der Entscheidung auch Einfluss nehmen k\u00f6nnen . Eine Benehmensherstellung erfordert allerdings keine Einigung der beteiligten Verwaltungstr\u00e4ger, sondern gestattet es der entscheidenden, das Benehmen herstellenden Beh\u00f6rde, sich \u00fcber das Vorbringen des beteiligten Tr\u00e4gers \u00f6ffentlicher Belange hinwegzusetzen . Anders als bei Einvernehmens oder Zustimmungserfordernissen gew\u00e4hrt das Benehmenserfordernis somit kein echtes Mitentscheidungsrecht."}
{"_id": "05654", "text": "Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf m\u00f6gliche Defizite bei der Erziehungsf\u00e4higkeit des Beschwerdef\u00fchrers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die bef\u00fcrchteten Beeintr\u00e4chtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. F\u00fcr die Fachgerichte ergibt sich aus [REF] das Gebot, die dem Kind drohenden Sch\u00e4den ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte werden dem regelm\u00e4\u00dfig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen f\u00fcr die Kinder darzulegen ."}
{"_id": "05655", "text": "Au\u00dferdem sei f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer [DATE] und [DATE] bereits vor Inkrafttreten des \u00a7\u00a00a KStG die Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, so dass nach Rechtsprechung des BFH eine \u00c4nderung dieser Bescheide nach [REF] ausscheide."}
{"_id": "05656", "text": "Danach liegt hier ein zivilrechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis vor. Die Kl\u00e4gerinnen begehren die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, mit ihnen einen Vertrag \u00fcber die entgeltliche Verbreitung des Programms \u201eZDF\u201c \u00fcber die Netze der Kl\u00e4gerinnen zu schlie\u00dfen, soweit das Programm in diesen Netzen Must-Carry-Status hat. Die Beantwortung der Vorfrage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen dieses Programm Must-Carry-Status hat, beurteilt sich zwar letztlich nach [REF] GG und damit nach Normen des \u00f6ffentlichen Rechts. Ein Kontrahierungszwang, der entweder zur Fortgeltung der bisherigen, von der Beklagten gek\u00fcndigten Vertr\u00e4ge f\u00fchren k\u00f6nnte oder der einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags vermittelt, ergibt sich aber aus diesen Normen nicht . Diese Frage beantwortet sich vielmehr in erster Linie nach \u00a7 0, \u00a7 0, \u00a7 0, [REF] und damit nach zivilrechtlichen Bestimmungen . 0 Die mittelbare Wirkung der [REF] f\u00fchrt auch nicht dazu, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Kl\u00e4gerinnen und dem Beklagten von einem privatrechtlichen in ein \u00f6ffentlich-rechtliches umgeformt w\u00fcrde . Die Rundfunkanstalten sind gerade nicht dem staatlichen Bereich zugeordnet. \u00a7\u00a7 0 ff., 0, 0 ff. RStV tragen dem Rechnung, indem das Verh\u00e4ltnis der Rundfunkanstalten zu ihren Partnern in Bezug auf die Nutzung von \u00dcbertragungswegen jeweils vertraglich geregelt werden muss und etwaige Streitigkeiten daher auf dem Zivilrechtsweg auszutragen sind . Etwaige Entgeltanspr\u00fcche von Kabelnetzbetreibern gegen\u00fcber Rundfunkanstalten bewegen sich daher auf dieser \u201ehorizontalen Ebene\u201c und werden nicht etwa durch staatliche Entgeltfestsetzungen vorgenommen . Diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers darf nicht durch eine Umdeutung des zivilrechtlichen Charakters der Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkveranstaltern und den Kabelnetzbetreibern in ein \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis unterlaufen werden. Auch das \u201eOb\u201c des Vertragsschlusses bleibt daher in diesem Gleichordnungsverh\u00e4ltnis zwischen den Beteiligten eine zivilrechtliche Frage. 0 0. F\u00fcr den Klageantrag zu 0) , mit dem die Kl\u00e4gerinnen die Feststellung begehren, dass sie nicht verpflichtet sind, das Programm \u201eZDF\u201c in ihre Netze einzuspeisen oder \u00fcber ihre Netze zu verbreiten, solange hier\u00fcber kein Vertrag geschlossen worden ist, ist der Verwaltungsrechtsweg demgegen\u00fcber er\u00f6ffnet und die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts daher in diesem Umfang zur\u00fcckzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg zul\u00e4ssig ist."}
{"_id": "05657", "text": "Die Sicherstellung der \u00dcbertragungswege und das \u201eOb\u201c ihrer Nutzung sind ein Essential der durch [REF] garantierten Rundfunkfreiheit . Die in dieser Konsequenz durch den Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Must-Carry-Pflichten zur Einspeisung und Durchleitung von Angeboten mit Must-Carry-Status stehen deshalb nicht zur Disposition der Kabelnetzbetreiber und sind als in einem \u201eVertikalverh\u00e4ltnis\u201c auferlegte Pflichten aus den o.g. \u201ehorizontalen\u201c Beziehungen der Entgeltfestsetzung herausgel\u00f6st; es handelt sich insoweit in der Sache um den Kabelnetzbetreibern auferlegte hoheitliche \u00dcbertragungspflichten . Gegen die Entscheidung einer Rundfunkanstalt, einen bestimmten \u00dcbertragungsweg zu nutzen oder nicht zu nutzen, ist deshalb der Verwaltungsrechtsweg nach [REF] er\u00f6ffnet . Dies gilt auch f\u00fcr das hier erhobene Feststellungsbegehren der Kl\u00e4gerinnen, wonach diese Verpflichtung nur unter Bedingungen zu erf\u00fcllen sei. Die Kl\u00e4gerinnen begehren n\u00e4mlich insoweit in der Sache die Bestimmung der Reichweite der \u00f6ffentlich-rechtlichen Must-Carry-Bestimmungen ."}
{"_id": "05658", "text": "Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Emissionsprospekt stellt es sich auch so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdr\u00fccklich beschrieben wird. Dort hei\u00dft es : \u201eSollte jedoch infolge von Auszahlungen das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gem\u00e4\u00df [REF] die Haftung in H\u00f6he der Auszahlungen wieder auf. Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegen\u00fcber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und k\u00f6nnen gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquidit\u00e4tsenge zur\u00fcckgefordert werden.\u201c Eine inhaltsgleiche Darstellung, dort unter ausdr\u00fccklichem Verweis auf [REF] , findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausf\u00fchrungen im Gesellschaftsvertrag unter \u00a7\u00a00 Ziff. 0 und \u00a7\u00a00 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und d\u00fcrfen bei der Einsch\u00e4tzung nicht vernachl\u00e4ssigt werden ."}
{"_id": "05659", "text": "Die Grundrechte sch\u00fctzen vor rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigungen jeder Art. Der Grundrechtstr\u00e4ger kann daher gest\u00fctzt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, wenn ihm eine Rechtsverletzung droht oder sie bereits eingetreten ist und noch andauert."}
{"_id": "05660", "text": "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gew\u00e4hrleistet die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten preisgegeben und/oder verwendet werden. Das Recht gew\u00e4hrt seinen Tr\u00e4gern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe von individualisierten oder individualisierbaren Einzelangaben \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen oder sachlichen Verh\u00e4ltnisse. Tr\u00e4ger des Grundrechts k\u00f6nnen sowohl nat\u00fcrliche Personen als auch juristische Personen sein. Bei nat\u00fcrlichen Personen ist das Grundrecht in [REF] verankert. Juristische Personen des privaten Rechts sind Tr\u00e4ger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nur, soweit dieses Grundrecht auf das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des [REF] gest\u00fctzt ist und das Grundrecht korporativ bet\u00e4tigt werden kann. Gesch\u00fctzt ist insoweit der in der Regel durch eine bestimmte Zwecksetzung begrenzte T\u00e4tigkeitskreis der juristischen Person. Es kommt daher ma\u00dfgeblich auf die Bedeutung der betroffenen Information f\u00fcr diesen grundrechtlich gesch\u00fctzten T\u00e4tigkeitskreis sowie auf den Zweck und die m\u00f6glichen Folgen der Ma\u00dfnahme an."}
{"_id": "05661", "text": "Eine sozialhilfeweise Aufstockung des den Kl\u00e4gern verf\u00fcgbaren Einkommens unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kommt nicht in Betracht. Insbesondere l\u00e4sst sich ein \u00fcber die im Aufenthaltsland vorgesehenen Bemessungsregelungen hinausgreifender Anspruch nicht auf das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums st\u00fctzen . Der ggf. anspruchsverschaffende Geltungsbereich dieses Grundrechts ist in r\u00e4umlicher Hinsicht von vornherein auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auf das Inland beschr\u00e4nkt. Das gilt jedenfalls und umso mehr, als bei einem EU-Mitgliedstaat wie Spanien von der Wahrung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze und nicht zuletzt mit Blick auf das EFA von der Einhaltung sozialer Mindeststandards auszugehen ist. Entspricht es der Lebensentscheidung der Kl\u00e4ger, ihren st\u00e4ndigen Aufenthalt im Ausland zu nehmen, so sind sie auf die F\u00fcrsorgeverh\u00e4ltnisse im Aufenthaltsland verwiesen; sie haben deshalb von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf Ausgleich von im Vergleich zu Deutschland bestehenden sozialhilferechtlichen Schlechterstellungen durch deutsche Sozialhilfeleistungen ins Ausland."}
{"_id": "05662", "text": "Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin und auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom [DATE] [REF] KfH teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Gl\u00e4ubigerin wird erm\u00e4chtigt, den auf Grundlage des vollstreckbaren Teilurteils des Senats vom [DATE] [REF] erteilten Buchauszug auf Kosten der Schuldnerin durch einen von der Gl\u00e4ubigerin zu beauftragenden Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigten Buchsachverst\u00e4ndigen um folgende Angaben erg\u00e4nzen zu lassen: a) Datum des jeweiligen Eingangs und Betrag der Kundenzahlungen, b) Gr\u00fcnde f\u00fcr Stornierungen und Retouren. 0. Die Schuldnerin hat an die Gl\u00e4ubigerin als Vorschuss auf die voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftspr\u00fcfers oder vereidigten Buchsachverst\u00e4ndigen einen Betrag von 0 EUR zu zahlen. 0. Die Schuldnerin hat dem von der Gl\u00e4ubigerin beauftragten Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigten Buchsachverst\u00e4ndigen ungehinderten Zutritt zu ihren Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, Einsicht in die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und die sonstigen Unterlagen und Urkunden zu gew\u00e4hren, soweit dies zur Fertigung der erg\u00e4nzenden Angaben erforderlich ist. Der Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigte Buchsachverst\u00e4ndige wird erm\u00e4chtigt, unter Hinzuziehung des zust\u00e4ndigen Gerichtsvollziehers s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Schuldnerin in..., zu durchsuchen zur Auffindung der f\u00fcr die erg\u00e4nzenden Angaben gem\u00e4\u00df Ziffer 0 ben\u00f6tigten Unterlagen und Schriftst\u00fccke, einschlie\u00dflich der in der EDV gespeicherten Daten. 0. Der weitergehende Antrag der Gl\u00e4ubigerin wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Von den Kosten des Vollstreckungsverfahrens vor dem Landgericht tragen die Gl\u00e4ubigerin 0/0 und die Schuldnerin 0/0. 0. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Vollstreckungsverfahren vor dem Landgericht wird auf 0 EUR festgesetzt. II. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Gl\u00e4ubigerin wird zur\u00fcckgewiesen. III. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird zur\u00fcckgewiesen. IV. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gl\u00e4ubigerin zu 0/0 und die Schuldnerin zu 0/0. V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "05663", "text": "F\u00fcr das Jahr [DATE] wurden mit Bescheid vom 0. [DATE] f\u00fcnf Urlaubstage als abgeltungsf\u00e4hig anerkannt. F\u00fcr die unter Abgeltungsgesichtspunkten verbliebenen 0 Tage scheidet eine Abgeltung aus, da der Kl\u00e4ger im Jahr [DATE] in diesem Umfang tats\u00e4chlich Urlaub in Anspruch genommen hatte. Dem Kl\u00e4ger wurde wie er in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf Nachfrage best\u00e4tigt hat in der Zeit vom 0. [DATE] bis 0. [DATE] antragsgem\u00e4\u00df Erholungsurlaub gew\u00e4hrt. Es ist unter Abgeltungsgesichtspunkten vorliegend unerheblich, dass der Kl\u00e4ger sich zu dieser Zeit in einer Wiedereingliederungsphase befand. Der Kl\u00e4ger hat w\u00e4hrend der Wiedereingliederungsma\u00dfnahme tats\u00e4chlich Dienst geleistet, war also nicht dienstunf\u00e4hig, sondern beschr\u00e4nkt dienstf\u00e4hig. Durch die Urlaubsgew\u00e4hrung wurde er antragsgem\u00e4\u00df von dieser beschr\u00e4nkten Dienstpflicht befreit. Durch die Beanspruchung einer finanziellen Abgeltung f\u00fcr diese Zeit setzt sich der Kl\u00e4ger in treuwidriger Weise zu seinem damaligen Verhalten in Widerspruch. Wie der Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt hat, ging es ihm bei dem Urlaubsantrag darum, einen lange geplanten Familienurlaub zu realisieren. Der Dienstherr hat dem Kl\u00e4ger trotz der laufenden Wiedereingliederung antrags und wunschgem\u00e4\u00df den Familienurlaub erm\u00f6glicht. Bei dieser Sachlage verst\u00f6\u00dft es gegen den auch im \u00f6ffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Kl\u00e4ger nunmehr f\u00fcr die Zeit des Familienurlaubs eine zus\u00e4tzliche finanzielle Abgeltung mit der Begr\u00fcndung verlangt, ein Urlaub im Rechtssinne habe nicht vorgelegen. Es gibt keinen Grund, die von dem Kl\u00e4ger zum Zwecke des Erholungsurlaubs in Anspruch genommenen freien Tage anders als regul\u00e4r genommenen Erholungsurlaub anzusehen."}
{"_id": "05664", "text": "Nach dieser Bestimmung sind die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig f\u00fcr b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Rechtswegbestimmung ist dabei die Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird . [REF] begr\u00fcndet eine umfassende Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen f\u00fcr individuelle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle b\u00fcrgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen . Ist dem Tatbestand nach die Besch\u00e4ftigung einer Partei als Arbeitnehmer vereinbart, ist es f\u00fcr die sich aus [REF] ergebende Rechtswegzust\u00e4ndigkeit ohne Belang, ob sich die vertragliche Grundlage als nichtig oder fehlerhaft erweist ."}
{"_id": "05665", "text": "Der Kl\u00e4ger ist zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert. Er ist trotz der Sicherungsabtretung an die finanzierende Bank als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben. Die Sicherungsabtretung umfasst nur alle \u201egegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Rechte und Anspr\u00fcche\u201c aus dem Lebensversicherungsvertrag und ist nach dem Wortlaut und dem Sicherungszweck so auszulegen, dass nur Prim\u00e4ranspr\u00fcche, nicht aber auch Schadensersatzforderungen abgetreten worden sind, [REF] . Soweit Zweifel zu Lasten des Kl\u00e4gers als Verbraucher verblieben, gingen diese zu Lasten der finanzierenden Bank als Verwenderin der Klausel, \u00a7 0 AGBG. Damit ist der Kl\u00e4ger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben . 0"}
{"_id": "05666", "text": "Bei Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung w\u00e4re der in den urspr\u00fcnglichen Rechnungen vorgenommene Steuerausweis zwar materiell unzutreffend, der Leistungsempf\u00e4nger aber gleichwohl zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Eine \u00c4nderung der Ausgangsbescheide k\u00e4me daher nicht in Betracht. Erst im Zeitpunkt der Erteilung einer berichtigten Rechnung w\u00e4re der Vorsteuerabzug wie in [DATE] durch das FA geschehen zu korrigieren . 0 [REF] stand jedoch vorliegend der Anwendung der durch das BFH-Urteil vom [DATE] ge\u00e4nderten Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Ver\u00f6ffentlichung am [DATE] nicht entgegen. Da nach dieser unabh\u00e4ngig vom Steuerausweis in der erteilten Rechnung nur eine tats\u00e4chlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt, w\u00e4re eine \u00c4nderung der insoweit nach [REF] a. F. fehlerhaften Ausgangsbescheide [DATE] bis [DATE] nach den \u00c4nderungsvorschriften der AO vorzunehmen gewesen. Die Rechnungsberichtigung in [DATE] konnte demgegen\u00fcber keine Berechtigung des Finanzamts auszul\u00f6sen, den im Jahr der unrichtigen Rechnungserteilung gew\u00e4hrten Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum der Rechnungsberichtigung zu korrigieren und die Vorsteuer zur\u00fcckzufordern . 0 Zwar hat sich die Rechtsprechung des BFH nach Ergehen der Ausgangsbescheide [DATE] bis [DATE] ge\u00e4ndert. Die Rechtsprechungs\u00e4nderung durch das BFH-Urteil vom [DATE] konnte sich auch zum Nachteil der Kl\u00e4gerin auswirken, indem ihr danach nur ein geringerer Vorsteuerabzug zustand und daher die Differenz zur\u00fcckzuzahlen oder anzurechnen w\u00e4re. Entscheidend ist insofern, dass die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr [DATE] bis [DATE] unmittelbar im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung dieses Urteils z. B. aufgrund einer noch in [DATE] erfolgten Pr\u00fcfung durch das FA h\u00e4tten ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Dass sich im Streitfall die Frage nach dem Vertrauensschutz f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] erst aufgrund der Rechnungsberichtigung durch den Leistenden hier in [DATE] gestellt hat, spielt dagegen keine Rolle ."}
{"_id": "05667", "text": "Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellungsklage im Sinne von [REF] zul\u00e4ssig ist und insbesondere ein von der Beklagten bestrittenes konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis beschreibt. Unter einem feststellungsf\u00e4higen Rechtsverh\u00e4ltnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Norm f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis sein, d.h. es muss \u201ein Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits \u00fcberschaubaren Sachverhalt streitig\" sein . Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beantwortung der Frage, wer Inhaber des Grabnutzungsrechts ist, bestimmt sich nach den insoweit ma\u00dfgeblichen \u00f6ffentlich-rechtlichen Friedhofssatzungen der Beklagten."}
{"_id": "05668", "text": "Eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist nicht erforderlich, weil die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen gekl\u00e4rt sind. Aufgrund der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom [DATE] steht fest, dass die vom VIII. Zivilsenat f\u00fcr den Fall einer im Synallagma stehenden Leistungspflicht entwickelten Grunds\u00e4tze auch auf Zug-um-Zug-Einschr\u00e4nkungen anwendbar sind, die sich aus dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung ergeben. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat die Sache daher nicht mehr. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Oberlandesgerichts Bamberg im Urteil vom [DATE] sowie der 0. Zivilsenat des erkennenden Oberlandesgerichts im Urteil vom [DATE] bei vergleichbaren Sachverhalten wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen haben, weil diese Entscheidungen vor der bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] ergangen sind. Da weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu treffen sind, ist eine Entscheidung durch Beschluss nach [REF] angezeigt."}
{"_id": "05669", "text": "Hinsichtlich des Schutzumfangs bestehen keine Unterschiede zwischen dem Grundrecht auf Berufsfreiheit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Weder ergibt sich aus der Berufsfreiheit ein gegen\u00fcber der informationellen Selbstbestimmung weitergehender Schutz, noch ergibt sich aus der informationellen Selbstbestimmung ein gegen\u00fcber der Berufsfreiheit weitergehender Schutz."}
{"_id": "05670", "text": "Verpflegungs und Bekleidungsgeld seien Arbeitsentgelte iS des einschl\u00e4gigen [REF] , weil sie als laufende monatliche Einnahmen aus der Besch\u00e4ftigung vom Einstellungs bis zum Entlassungstag gezahlt worden und mit dieser untrennbar verkn\u00fcpft seien, wie sich unmittelbar aus der Besoldungsordnung Nr 0/0 des MdI ergebe. Danach sei Verpflegungsgeld auch bei Urlaub und Krankheit weitergezahlt und nur in F\u00e4llen der Urlaubsabgeltung sowie bei unbezahlter Freistellung vom Dienst ausgespart worden. F\u00fcr einen Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis spreche auch, dass das Verpflegungsgeld nur gezahlt worden sei, wenn der Angeh\u00f6rige nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Die streitbefangenen Entgelte h\u00e4tten auch im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis zur Besch\u00e4ftigung gestanden, weil das Dienstverh\u00e4ltnis nicht hinweggedacht werden k\u00f6nne, ohne dass die Einnahmen beim Arbeitnehmer entfielen. Dass es sich dabei keinesfalls um Sozialleistungen gehandelt habe, sei aus dem Urteil des BSG vom [DATE] steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zusch\u00fcsse \"im Einsatz\" erfasse, das Verpflegungsgeld jedoch generell gew\u00e4hrt worden sei. Wenn aber schon die unentgeltliche bzw verbilligte Gew\u00e4hrung von Verpflegung eines Soldaten oder Polizeianw\u00e4rters im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung keine steuerfreie, sondern regelm\u00e4\u00dfig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme sei, so k\u00f6nne dies f\u00fcr das Verpflegungsgeld, unabh\u00e4ngig davon, ob es als origin\u00e4re Barleistung oder als Substitution f\u00fcr eine Sachleistung erbracht werde, nicht anders sein. Abschlie\u00dfend sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen das im \u00fcblichen Dienstbetrieb gezahlte Verpflegungsgeld dem Lohnsteuerabzug unterworfen habe. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "05671", "text": "Hiervon ausgehend vermag die Kammer eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung des Grundst\u00fccks des Kl\u00e4gers nicht zu erkennen. Zun\u00e4chst kann eine erdr\u00fcckende Wirkung nicht festgestellt werden. Eine erdr\u00fcckende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausma\u00dfe, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundst\u00fcck unangemessen benachteiligt, indem es diesem f\u00f6rmlich \"die Luft nimmt\", wenn f\u00fcr den Nachbarn das Gef\u00fchl des \"Eingemauertseins\" entsteht oder wenn die Gr\u00f6\u00dfe des \"erdr\u00fcckenden\" Geb\u00e4udes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandfl\u00e4chen derartig \u00fcberm\u00e4chtig ist, dass das \"erdr\u00fcckte\" Geb\u00e4ude oder Grundst\u00fcck nur noch oder \u00fcberwiegend wie eine von einem \"herrschenden\" Geb\u00e4ude dominierte Fl\u00e4che ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird."}
{"_id": "05672", "text": "F\u00fcr die Abgrenzung zwischen nach [REF] verbotenen und erlaubten Zus\u00e4tzen wird in st\u00e4ndiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Zusatz im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich oder r\u00e4umlich deutlich abgesetzt ist . Diese Rechtsprechung tr\u00e4gt dem Gedanken, dass dem Verbot des [REF] aus den vom Kl\u00e4ger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden enge Grenzen zu setzen sind, bereits Rechnung. Eine weitere Einschr\u00e4nkung des Geltungsbereichs des [REF] ist unter Ber\u00fccksichtigung des Regelungszwecks der Norm nicht mehr m\u00f6glich. Soweit der Kl\u00e4ger vor diesem Hintergrund die Erforderlichkeit eines bestimmten r\u00e4umlichen Abstands f\u00fcr l\u00e4cherlich h\u00e4lt, \u00fcbersieht er, dass es hierauf im Streitfall allein deshalb ankommt, weil er sich der Einhaltung jedes inhaltlichen Abstandes verweigert hat. Sein Verhalten gibt dem Senat die Gelegenheit, die Rechtsprechung zum sog. Abstandsgebot zu konkretisieren. 0"}
{"_id": "05673", "text": "Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen jedoch auch au\u00dferhalb einer Au\u00dfenpr\u00fcfung eine Zusage geben, deren Verbindlichkeit aus den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben abzuleiten ist . Eine verbindliche Zusage, eine tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung oder eine sonstige Bindung des Beklagten nach Treu und Glauben kann aber nur dann angenommen werden, wenn auf Seiten des Finanzamtes ein f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndiger Amtstr\u00e4ger beteiligt ist . \u00c4u\u00dferungen des Betriebspr\u00fcfers, Berichte oder Mitteilungen der Au\u00dfenpr\u00fcfung reichen f\u00fcr eine solche Bindung grunds\u00e4tzlich nicht aus . Zudem muss der vom Steuerpflichtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollst\u00e4ndig dargestellt werden ."}
{"_id": "05674", "text": "Die Annahme der Kausalit\u00e4t von Verz\u00f6gerungstatbest\u00e4nden erfordert im Interesse einer berechenbaren und gleichm\u00e4\u00dfigen Verwaltungspraxis objektive, nach au\u00dfen erkennbare Anhaltspunkte f\u00fcr die rechtzeitige Hinwendung zu einem Beruf im \u00f6ffentlichen Dienst hier dem Lehrerberuf , wenn der Einstellungsbewerber zuvor eine Ausbildung durchlaufen hat, die auf einen Beruf au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes hinf\u00fchrte."}
{"_id": "05675", "text": "Allerdings besteht in F\u00e4llen politisch extrem heterogener Zusammensetzung besonderer Anlass festzustellen, ob die erforderliche grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung besteht oder ob lediglich ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer st\u00e4rkeren Rechtsposition f\u00fcr die Verfolgung der uneinheitlichen individuellen politischen Ziele der einzelnen Mitglieder vorliegt. Demgegen\u00fcber ergibt sich bei einem Zusammenschluss aus Personen, die f\u00fcr ein und dieselbe Partei oder W\u00e4hlergruppe angetreten sind, bereits aus dem Parteizusammenschluss bzw. dem mitgliedschaftlich organisierten Zusammenschluss der Wahlberechtigten zum Zwecke gemeinsamer Wahlvorschl\u00e4ge , dass auf der Grundlage grunds\u00e4tzlicher politischer \u00dcbereinstimmung ein m\u00f6glichst gleichgerichtetes Wirken erfolgen soll. Weiterer Indizien bedarf es im letztgenannten Fall regelm\u00e4\u00dfig nicht."}
{"_id": "05676", "text": "Schon vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass die Mitglieder der Kl\u00e4gerin vortragen, in allen relevanten politischen Fragen eine grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung festgestellt zu haben . Zwar kommt es angesichts des freien Mandats nicht zwingend auf die politischen \u00dcberzeugungen der Parteien an, denen die gew\u00e4hlten Ratsmitglieder angeh\u00f6ren. Diese k\u00f6nnen aber jedenfalls dann zugrunde gelegt werden, wenn sich die gew\u00e4hlten Ratsmitglieder wie hier nach der Wahl nicht erkennbar von ihrer Partei distanziert und einer abweichenden politischen Richtung zugewandt haben. Weitere indizielle Bedeutung f\u00fcr eine tats\u00e4chlich bestehende grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung kommt auch dem am [DATE] beschlossenen \u201e0 Punkte Plan\u201c zu, der verschiedene von den Mitgliedern der Kl\u00e4gerin angestrebte kommunalpolitische Ziele fixiert. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese kommunalpolitischen Ziele lediglich zum Schein formuliert wurden, um eine tats\u00e4chlich nicht vorhandene grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung vorzut\u00e4uschen, liegen nicht vor. Die danach im Ergebnis zu bejahende Grundlage grunds\u00e4tzlicher politischer \u00dcbereinstimmung wird auch durch den Hinweis des Beklagten auf das Verhalten der Mitglieder der Kl\u00e4gerin im Wahlkampf und unmittelbar nach der Kommunalwahl [DATE] nicht in Frage gestellt. Dass gerade kleinere, dem selben Spektrum zuzuordnende Parteien einen intensiven, um Abgrenzung und Profilierung bem\u00fchten und den direkten Konkurrenten unter Umst\u00e4nden auch hart angehenden Wahlkampf f\u00fchren, liegt auf der Hand und kann deshalb bei sp\u00e4terer Gr\u00fcndung einer Fraktion nicht als Indiz f\u00fcr eine fehlende grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung herangezogen werden. Denn die potentiellen W\u00e4hler entstammen derselben, ebenfalls kleineren Gruppe und sollen trotz vergleichbarer politischer Ausrichtung der konkurrierenden Parteien und den dadurch bedingten Mangel an Abgrenzungsargumenten beeinflusst werden, sich f\u00fcr die jeweilige Gruppierung zu entscheiden. Ferner ist auch der Umstand, dass das Mitglied der Kl\u00e4gerin L. sich nach den Angaben des Beklagten noch kurze Zeit vor der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin nach anderen B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten erkundigt hat, kein Indiz f\u00fcr eine tats\u00e4chlich nicht gegebene Grundlage grunds\u00e4tzlicher politischer \u00dcbereinstimmung. Im Politikbetrieb ist es auch auf Bundes und Landesebene \u00fcblich, vor dem Abschluss von Fraktions oder Koalitionsvereinbarungen B\u00fcndnism\u00f6glichkeiten mit verschiedenen Gruppierungen zu pr\u00fcfen. Auch der Sache nach ist es kein wirklichkeitsfernes politisches Ph\u00e4nomen, dass selbst zwischen Vertretern gegens\u00e4tzlicher extremer politischer Anschauungen in Wirklichkeit dennoch in vielen Fragen eine grunds\u00e4tzliche politische \u00dcbereinstimmung besteht."}
{"_id": "05677", "text": "Schlie\u00dflich besteht entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht deshalb Anlass, den vorstehend geschilderten, dem Zusammenschluss zugrunde liegenden Zweck in Zweifel zu ziehen, weil er keinen ausreichend sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat. Die Forderung nach einem sichtbaren praktischen Ausdruck der Zusammenwirkungsabsicht gewinnt vor allem bei bereits l\u00e4ngerem Bestehen der Fraktion Bedeutung."}
{"_id": "05678", "text": "Wesentlich ist nach \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 Nr.\u00a00\u00a0UWG die Identit\u00e4t und die Anschrift des Unternehmers. Damit soll sichergestellt sein, dass der Verbraucher eindeutige Informationen dazu hat, mit wem er in eine Gesch\u00e4ftsbeziehung eintritt, so dass er ohne weitere Ermittlungen mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen kann ."}
{"_id": "05679", "text": "Unter Zugrundelegung der Basismiete nach dem Mietspiegel ergibt sich damit eine Vergleichsmiete von 0 m\u00b2 x 0 EUR = 0 EUR. Unter Ber\u00fccksichtigung des nach \u00a7 0 Abs. 0 der St\u00e4dtischen Satzung vorzunehmenden Abschlags von 0 % ergibt sich eine Miete von 0 EUR. Diese liegt unter dem Betrag von 0 EUR, der von den Beklagten bislang als vereinbarte Miete ohne Heiz und sonstige Betriebskosten bezahlt wird. 0"}
{"_id": "05680", "text": "Das Gericht konnte \u00fcber die Erinnerung gem\u00e4\u00df [REF] durch Beschluss des Vorsitzenden entscheiden, der nach dem internen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Senats zugleich Berichterstatter in allen Erinnerungsverfahren wegen Kosten ist. Der Anwendungsbereich des [REF] schlie\u00dft die Kostenerinnerung nach [REF] mit ein . Der Senat in der Besetzung des [REF] ist nur dann zust\u00e4ndig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergeht. [DATE]"}
{"_id": "05681", "text": "Der mit der Widerklage verfolgte Schadensersatzanspruch bestehe dem Grunde nach, soweit die Beklagte entgangenen Gewinn wegen des nicht erfolgten Verkaufs der Eigentumswohnungen in H\u00f6he von 0 \u20ac begehre. Wie das Berufungsgericht in seinem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im Vorprozess [REF] festgestellt habe, sei die fehlende Fertigstellung der Wohnungen und der Umstand, dass diese nicht wie geplant durch die Beklagte verkauft werden konnten, von den Kl\u00e4gern verursacht worden. Die Entstehung des Schadens habe die Beklagte schl\u00fcssig dargetan. Nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge w\u00e4re der Rohbau mittels der von den Kl\u00e4gern gezahlten Raten erstellt und w\u00e4ren die Eigentumswohnungen im Zuge ihrer Errichtung verkauft worden. Die Verkaufserl\u00f6se w\u00e4ren der Beklagten zugeflossen. Da die Wohnungen auf Grund des vertragswidrigen Verhaltens der Kl\u00e4ger nicht fertig gestellt und verkauft worden seien, habe die Beklagte keine Verkaufserl\u00f6se erzielt. Der erst in zweiter Instanz erhobene Einwand der Kl\u00e4ger, die Beklagte h\u00e4tte auch bei Zahlung der siebten Rate die Wohnungen nicht fertig gestellt und verkauft, weil sie zu deren Ausbau finanziell nicht in der Lage gewesen sei, sei gem\u00e4\u00df [REF] unbeachtlich. Im \u00dcbrigen handele es sich bei diesem Einwand um eine unbeachtliche Reserveursache. \u00dcber den nach der Behauptung der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Fertigstellung der Wohnungen erforderlichen Betrag in H\u00f6he von 0 \u20ac habe sie nicht verf\u00fcgen m\u00fcssen, denn die zu erstellenden Wohnungen seien bereits w\u00e4hrend der Bauphase verk\u00e4uflich gewesen. Der Verkauf h\u00e4tte es der Beklagten erm\u00f6glicht, aus den von den Erwerbern erhaltenen Raten den Weiterbau zu finanzieren, au\u00dferdem sei ihr dann nach ihrem Vortrag eine Kreditaufnahme m\u00f6glich gewesen. II."}
{"_id": "05682", "text": "Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] gen\u00fcgt . Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auswahlentscheidung f\u00fchren kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten . Gen\u00fcgt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Ma\u00dfgaben fortzuf\u00fchren. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen ."}
{"_id": "05683", "text": "Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar . Die in der Rechtsprechung angef\u00fchrten Argumente gegen eine Anwendung der Entscheidung vom [DATE] im Anschlussbeitragsrecht sind angesichts der eindeutigen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts von vornherein nicht durchgreifend. Die \u00dcberlegungen zu den Besonderheiten des beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs, zu der Komplexit\u00e4t der Rechtsbeziehungen im Bereich der Refinanzierung leitungsgebundener \u00f6ffentlicher Einrichtungen im Hinblick auf die teilweise Geb\u00fchrenfinanzierung und das Entstehen von Finanzierungsl\u00fccken, zu der Sondersituation in den neuen Bundesl\u00e4ndern, zu der Vergleichbarkeit mit dem Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht sowie zu den Grunds\u00e4tzen der kommunalen Selbstverwaltung richten sich unmittelbar gegen die Auslegung der [REF] in der Entscheidung vom [DATE] . Aber auch wenn die genannten \u00dcberlegungen und noch andere Erw\u00e4gungen in dieser Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich angesprochen werden, ist die verfassungsrechtlich ma\u00dfgebliche Frage i.S.d. [REF] als gekl\u00e4rt anzusehen. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, durch gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass eine bestimmbare zeitliche Obergrenze f\u00fcr die Inanspruchnahme von Beitragsschuldnern besteht, die der Rechtssicherheit gen\u00fcgt. 0 a) Zwar f\u00fchren sowohl [REF] LSA als auch [REF] in der bisher von der Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zu mit dem genannten Verfassungsgebot nicht zu vereinbarenden Ergebnissen."}
{"_id": "05684", "text": "Aus [REF] , wonach die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze u.a. \u00fcber die \u00c4nderung von Verwaltungsakten unber\u00fchrt bleiben, soweit sich aus [REF] nichts anderes ergibt, folgt nichts Abweichendes. Denn [REF] ist im Sinne eines Vorrangs der Rechtskraft gegen\u00fcber den \u00c4nderungsvorschriften auszulegen . Der beantragten \u00c4nderung des Umsatzsteuerbescheids [DATE] steht die Rechtskraftwirkung eines fr\u00fcheren Urteils entgegen, wenn dieses wie hier denselben Streitgegenstand betrifft."}
{"_id": "05685", "text": "Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es im Rahmen der vom BSG anerkannten Methodenfreiheit bei der Erstellung von schl\u00fcssigen Konzepten zun\u00e4chst Aufgabe der Grundsicherungstr\u00e4ger ist, f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich ein schl\u00fcssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind . Legt ein Grundsicherungstr\u00e4ger ein auf die regionalen Verh\u00e4ltnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen M\u00e4ngel aufweist, ist der SGB II-Tr\u00e4ger zun\u00e4chst zur Nachbesserung aufzufordern . Solche Nachbesserungen hat das IWU hier nach Aufforderung durch das LSG vorgenommen."}
{"_id": "05686", "text": "Bei der Leistung f\u00fcr Mietschulden als einmaliger Leistung f\u00fcr Unterkunft ist jedoch keine Kopfteilung vorzunehmen. Die mit dem Grundsicherungsrecht nach dem SGB II befassten Senate des BSG haben eine Abweichung vom Kopfteilprinzip f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle bejaht, in denen bei objektiver Betrachtung eine andere Aufteilung angezeigt ist . So liegt es auch bei der Mietschulden\u00fcbernahme."}
{"_id": "05687", "text": "Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr den Zeitraum vom 0. bis [DATE] unter Ber\u00fccksichtigung eines Mehrbedarfs des Kl\u00e4gers wegen der Aus\u00fcbung des Umgangsrechts mit der Tochter im Zeitraum vom 0. bis [DATE] . Der Beklagte hatte ihm eine Regelleistung und ab Mitte [DATE] einen Mehrbedarf f\u00fcr Alleinerziehung durch bestandskr\u00e4ftigen Bescheid vom [DATE] in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom [DATE] f\u00fcr den Zeitraum vom 0. bis [DATE] bewilligt und den die Regelleistung erh\u00f6henden H\u00e4rtemehrbedarf durch den hier streitbefangenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] mit 0 Euro beziffert. Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als nach der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen . Die weiteren Regelungen in diesen Bescheiden betreffend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts k\u00f6nnen jedoch nicht rechtlich zul\u00e4ssig in unterschiedliche Streitgegenst\u00e4nde aufgespalten werden . Dies gilt auch f\u00fcr eine Leistung f\u00fcr Mehrbedarf, die nach der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist . Daher stellt der Anspruch auf eine Leistung nach [REF] keinen eigenst\u00e4ndigen und von der H\u00f6he der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar ."}
{"_id": "05688", "text": "Bei den Fahrtkosten zur Aus\u00fcbung des Umgangsrechts handelt es sich um einen besonderen Bedarf. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich insoweit der Entscheidung des 0. Senats des BSG vom [DATE] in Fortf\u00fchrung der Ausgangsentscheidung des 0b. Senats vom [DATE] an."}
{"_id": "05689", "text": "Im Rahmen dieser Vorgaben sind andererseits bei der Beurteilung der \"Einsparm\u00f6glichkeiten\" sowohl die dem System des SGB II immanente Subsidiarit\u00e4t der Leistungserbringung nach [REF] , als auch die aus [REF] folgende Beschr\u00e4nkung auf eine Leistungserbringung nur f\u00fcr den Fall, dass die Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann, zu ber\u00fccksichtigen. So hat der erkennende Senat bereits befunden, dass die get\u00e4tigten Ausgaben iS eines durch Grundsicherungsleistungen zu deckenden Bedarfs aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Leistungsberechtigten nicht offenkundig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem stehen d\u00fcrfen, was einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entspricht . Der dar\u00fcber hinausgehende Bedarf ist nicht mehr der H\u00f6he nach unabweisbar. Hieraus folgt: Die Aufwendungen f\u00fcr die Kosten des Umgangsrechts m\u00fcssen unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein; der Leistungsberechtigte muss also die kosteng\u00fcnstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung w\u00e4hlen bzw hat nur Anspruch auf Leistungen in deren H\u00f6he. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen hat der Kl\u00e4ger hier keinen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf, der \u00fcber einen solchen hinaus geht, der durch die Nutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel entstehen w\u00fcrde und den das LSG zutreffend nur insoweit als unabweisbar zugrunde gelegt hat."}
{"_id": "05690", "text": "Insofern d\u00fcrfte es auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus den Betriebskostenabrechnungen [DATE] und [DATE] durch die Streitverk\u00fcndung im Vorprozess Landgericht B\u00fcckeburg [REF] nach [REF] wirksam gehemmt war oder nicht."}
{"_id": "05691", "text": "Nach einer anderen Auffassung ist die Heranziehung des korrespondierenden Kapitalwerts bei der Saldierung von regel und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung ungeeignet. Vielmehr seien vor der Saldierung die Anrechte unterschiedlicher Dynamik bezogen auf den Zeitpunkt der Ausgleichsentscheidung anzugleichen. Eine sachgerechte Vergleichbarkeit k\u00f6nne durch die Heranziehung des sog. Angleichungsfaktors i.S.d. [REF] als Hilfsgr\u00f6\u00dfe erreicht werden ; OLG Celle FamRZ [DATE] , 0 juris Rn. 0 ff.; jurisPK-BGB/Breuers aaO [REF] Rn. 0; Rehbein, jurisPR-FamR 0/ [DATE] Anm. 0; Wick Versorgungsausgleich 0. Aufl. Rn. 0). Zur Begr\u00fcndung verweisen die Vertreter dieser Auffassung darauf, dass der korrespondierende Kapitalwert nur eine Hilfsgr\u00f6\u00dfe darstelle. Daher seien gem\u00e4\u00df [REF] bei dem Vergleich der beiderseitigen Rentenanwartschaften nicht nur die korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu ber\u00fccksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirkten . Bei angleichungs und regeldynamischen Anrechten handle es sich nicht um gleichartige Anrechte. Kapitalisierte Stichtagswerte, die am Ende der Ehezeit ann\u00e4hernd gleich hoch seien, k\u00f6nnten daher zu nicht mehr vergleichbaren Versorgungsleistungen f\u00fchren. Eine Gesamtsaldierung allein unter Heranziehung der korrespondierenden Kapitalwerte werde der unterschiedlichen Dynamik der Anrechte und damit der nicht unerheblichen Wertever\u00e4nderung nicht gerecht und widerspreche daher dem Halbteilungsgrundsatz . Zutreffend sei vielmehr eine Bewertung, die an den zum Ehezeitende tats\u00e4chlich vorhandenen Wert aller Anrechte ankn\u00fcpfe, andererseits aber die seit Ehezeitende tats\u00e4chlich erfolgten Wertanpassungen ber\u00fccksichtige. Den zur Erfassung der unterschiedlichen Dynamik von West und Ostanrechten erforderlichen Berechnungsvorgang habe der Gesetzgeber in der Vorschrift des vormals g\u00fcltigen [REF] vorgegeben . 0"}
{"_id": "05692", "text": "Teile der Vertreter dieser Auffassung sind au\u00dferdem der Meinung, dass [REF] dann einschl\u00e4gig sei, wenn die Differenz der Summen aller Ausgleichswerte die Geringf\u00fcgigkeitsgrenze unterschreitet . Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass nach Sinn und Zweck des [REF] ma\u00dfgeblich darauf abzustellen sei, ob der Ausgleich mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Diese Frage k\u00f6nne angesichts der im Rahmen des [REF] gebotenen Gesamtsaldierung nur an Ansehung des Gesamtsaldos von Relevanz sein . Zwar k\u00f6nne im Falle eines Abstellens auf den Gesamtsaldo aller Ausgleichswerte der \u00fcberlebende Ehegatte besser gestellt sein als im Falle eines fiktiven Wertausgleichs ohne den Tod eines Ehegatten. Jedoch verfolge [REF] nicht den Zweck, eine derartige Besserstellung zu vermeiden . 0"}
{"_id": "05693", "text": "Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] . Unter den Voraussetzungen des [REF] sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht gegeben ist , kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein ."}
{"_id": "05694", "text": "Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Beschluss vom [DATE] auf 0 \u20ac entsprach dem Antrag des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beschwerdef\u00fchrer. Sie ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit in den drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren unabh\u00e4ngig von der unterschiedlichen Anzahl der Beschwerdef\u00fchrer jeweils auf 0 \u20ac festgesetzt wurde. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ist der \u00fcber das subjektive Interesse jedes Beschwerdef\u00fchrers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens Rechnung zu tragen und der Gegenstandswert gegebenenfalls entsprechend zu erh\u00f6hen . In der vorliegenden Rechtssatzverfassungsbeschwerde \u00fcberwiegt die mit der Feststellung der Nichtigkeit von [REF] verbundene objektive Bedeutung des Verfahrens die subjektiven Interessen jedes einzelnen Beschwerdef\u00fchrers bei Weitem, so dass eine von der jeweiligen Anzahl der Beschwerdef\u00fchrer abh\u00e4ngige Festsetzung des Gegenstandswerts in den drei verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kam."}
{"_id": "05695", "text": "Ein \"acte clair\" lag nicht vor. Der durch das Berufungsgericht zur Begr\u00fcndung seines Standpunktes angef\u00fchrte Verweis auf die vorangegangene eigene und die von ihm in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte sind vorliegend nicht geeignet, um die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ."}
{"_id": "05696", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] lev wird einschlie\u00dflich des Aufl\u00f6sungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05697", "text": "Der vom Ministerium gezogene Schluss, der Konsum von E-Zigaretten m\u00fcsse verboten werden, bis der Beweis der Ungef\u00e4hrlichkeit erbracht sei, greift nach dem Gesagten zu kurz."}
{"_id": "05698", "text": "Vollzugsprobleme allein sind bereits grunds\u00e4tzlich nicht geeignet, einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Dass sie \u00fcberhaupt zu erwarten w\u00e4ren, erschlie\u00dft sich dar\u00fcber hinaus nicht. Eine Unterscheidung zwischen einer E-Zigarette und einer herk\u00f6mmlichen Zigarette ist bereits durch \u00e4u\u00dferliche Merkmale unproblematisch und zuverl\u00e4ssig zu treffen. Im Gegenteil d\u00fcrften Vollzugsprobleme wie nicht zuletzt die Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat allenfalls dann entstehen, wenn E-Zigaretten partiell dem Nichtraucherschutzgesetz NRW unterfielen, soweit sie mit nikotinhaltigen Liquids bef\u00fcllt sind. F\u00fcr andere, ungef\u00e4hrliche Liquids kommt eine Einbeziehung von vornherein nicht in Betracht."}
{"_id": "05699", "text": "Nach allgemeiner Meinung ist die f\u00fcr das Klauselverfahren geforderte Offenkundigkeit mit der des [REF] nicht v\u00f6llig identisch, gleichwohl gelten im Kern dieselben Grunds\u00e4tze . Zu beachten ist dabei allerdings, dass im Rahmen von [REF] ma\u00dfgeblich bzw. erg\u00e4nzend der Schutz des Schuldners zu beachten ist, so dass entscheidend f\u00fcr die Frage der Offenkundigkeit ist, ob die Tatsache dem Schuldner \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist , damit dieser unschwer selber erkennen und ggf. auch \u00fcberpr\u00fcfen kann, dass bzw. ob die in Rede stehende Rechtsnachfolge vorliegt. Dabei reicht nach allgemeiner Meinung im Rahmen von [REF] f\u00fcr Bejahung der Offenkundigkeit der Tatsache aus, dass Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zu bejahen ist . Sofern nach dem Wortlaut von [REF] ebenso wie nach dem Wortlaut von [REF] ma\u00dfgeblich ist, ob die Tatsache \u201ebei dem Gericht\u201c offenkundig ist, entspricht es allgemeiner Meinung, dass damit nicht die Gerichtskundigkeit der Tatsache alleine entscheidend ist, sondern dass erst recht eine allgemeinkundige Tatsache \u201ebei dem Gericht\u201c offenkundig ist. Eine Tatsache ist allgemeinkundig, wenn sie generell oder in einem bestimmten Bereich einer beliebig gro\u00dfen Zahl von Personen bekannt ist oder zumindest wahrnehmbar ist. Es kommt also nicht darauf an, dass die Tatsache jedermann gegenw\u00e4rtig ist. Es gen\u00fcgt, dass man sich aus einer allgemein zug\u00e4nglichen und zuverl\u00e4ssigen Quelle ohne besondere Fachkenntnis \u00fcber die Tatsache sicher unterrichten kann. Das gilt auch f\u00fcr das Gericht. Die besondere Behandlung solcher allgemeinkundigen Tatsachen liegt also darin, dass es nicht auf eine individuelle Wahrnehmung und die Unsicherheiten ankommt, die im Rahmen menschlicher Beobachtung und Wiedergabe entstehen k\u00f6nnen. Typische Informationsquellen f\u00fcr allgemeinkundige Tatsachen sind insbesondere jedermann zug\u00e4ngliche wissenschaftliche Nachschlagewerke, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Fahrpl\u00e4ne, Kalender usw. . Die Kammer ist der Auffassung, dass nach diesen Voraussetzungen das \u00f6ffentlich im Internet zug\u00e4ngliche Handelsregister in der heutigen Zeit als Informationsquelle den vorgenannten Informationsquellen gleichzustellen ist. Das Internet ist quasi \u201edie Tageszeitung der heutigen Zeit\u201c. Der wohl bereits \u00fcberwiegende Teil der Bev\u00f6lkerung informiert sich jedenfalls auch aus den Quellen des Internets. Deshalb sind angesichts des Wandels der Zeit amtliche, im Internet verf\u00fcgbare und leicht zug\u00e4ngliche Informationsquellen wie der Bundesanzeiger, das Bundesgesetzblatt und auch das Handelsregister als taugliche Informationsquellen f\u00fcr die Bejahung von Offenkundigkeit im Rahmen von [REF] anzuerkennen. Ulrici weist dabei durchaus zutreffend darauf hin, dass die notwendige Allgemeinzug\u00e4nglichkeit der betreffenden Informationsquelle voraussetzt, dass die Zug\u00e4nglichkeit vergleichbar liquide dem Zugriff auf Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Fahrpl\u00e4ne, Kalender usw. sein muss . Die Einsicht in das Handelsregister und auch den Bundesanzeiger ist aber vergleichbar liquide. Anders als die Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf [REF] erfordert die Einsicht in den Bundesanzeiger und in das Handelsregister nicht die Darlegung eines berechtigten Interesses, sondern jedermann kann frei ohne Hindernisse auf die dort gespeicherten Daten im Internet zugreifen . Die Bedienung dieser Webseiten ist auch ohne Weiteres m\u00f6glich und zumutbar. Der Abruf eines Handelsregisterauszugs verursacht dabei zwar gewisse Kosten. Dies steht der Bejahung hinreichender Zug\u00e4nglichkeit aber nicht entgegen. Auch der Erwerb einer Tageszeitung verursacht Kosten, so dass allein das Entstehen von Kosten nicht gegen die hinreichende Allgemeinzug\u00e4nglichkeit spricht. Der Abruf eines Handelsregisterauszugs unter \u201ewww.handelsregister.de\u201c kostet gerichtsbekannt 0 \u20ac. Selbst f\u00fcr die inzwischen eher geringe Anzahl an B\u00fcrgern, die keinen eigenen Computer/Smartphone bzw. Internetzugang haben, fallen allenfalls geringe Zusatzkosten durch Nutzung eines Internetcafes o.\u00c4. an, um sich zu informieren. Grunds\u00e4tzlich ist jedem B\u00fcrger und damit auch jedem Schuldner somit ohne Weiteres m\u00f6glich und zumutbar, sich \u00fcber das Handelsregisterportal im Internet bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Rechtsnachfolge zu informieren, wenn es ihn interessiert. Folglich ist der Abruf eines Handelsregisterauszugs sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch im Hinblick auf die sonstige Zug\u00e4nglichkeit dieser Informationsquelle f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung dem Erwerb einer Tageszeitung in etwa gleichzustellen und ist damit als allgemein zug\u00e4ngliche Quelle anzuerkennen. Tatsachen, die sich aus dem Handelsregister ergeben wie die Rechtsnachfolge einer Gesellschaft sind damit als allgemeinkundig und somit als offenkundig i.S.v. [REF] anzusehen."}
{"_id": "05700", "text": "Da es sich bei dem Herstellungsprozess im Streitfall nicht um ein rein chemisches Verfahren handelt, scheidet auch eine Zuweisung in den Unterabschnitt DG aus. 0 Aber auch eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Klasse 0 , kommt nicht in Betracht. Diese Abteilung erfasst die Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekund\u00e4rrohstoffen. Hierf\u00fcr ist ein spezifischer mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforderlich. Kennzeichnend hierf\u00fcr ist, dass der Input aus sortierten oder unsortierten Altmaterialien und Reststoffen besteht, der normalerweise ungeeignet f\u00fcr eine weitere direkte Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ist, w\u00e4hrend der Output f\u00fcr den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess aufbereitet wird. Ausdr\u00fccklich nicht erfasst wird die Abfallaufbereitung nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess, sondern zum Zwecke der Entsorgung . Die hier relevante Unterklasse [DATE] .0 umfasst indes nicht das Verbrennen, Deponieren, Vergraben usw. von Abf\u00e4llen . 0 Die Kl\u00e4gerin verarbeitet zwar unstreitig Alt\u00f6l, bei dem es sich um Altmaterial im Sinne der Klasse 0 handelt, das f\u00fcr eine weitere direkte Verarbeitung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ungeeignet ist, sie stellt jedoch keine Sekund\u00e4rrohstoffe her, die als Output f\u00fcr den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess zum Einsatz kommen. Nach der Systematik der Klassifikation der Wirtschaftszweige sowie dem Sinn und Zweck der Regelung k\u00f6nnen Sekund\u00e4rrohstoffe in diesem Sinne nur solche sein, die in einem industriellen Prozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden. Das Recycling soll erm\u00f6glichen, dass Abf\u00e4lle, aus denen unmittelbar keine neuen Waren hergestellt werden k\u00f6nnen, in einer Weise bearbeitet werden, die sie wieder zu Rohstoffen macht, die direkt in einem industriellen Verarbeitungsprozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden k\u00f6nnen. Zur Herstellung neuer Produkte werden aber nur solche Materialien verwandt, aus denen Produkte hergestellt werden, die also in einem neuen Produkt aufgehen oder Bestandteil des neuen Produkts werden . Energietr\u00e4ger, die ben\u00f6tigt werden, um die f\u00fcr den Verarbeitungsprozess erforderliche Energie zu gewinnen, werden nicht in einem Verarbeitungsprozess verwandt . Dass vorausgesetzt wird, dass die Rohstoffe selbst zu neuen Produkten verarbeitet werden, zeigen auch die Beispiele in der Unterklasse [DATE] .0 WZ [DATE] . So ist dort etwa die Wiedergewinnung von Gummi von gebrauchten Reifen oder das Wiedergewinnen von Chemikalien aus Chemieabf\u00e4llen erw\u00e4hnt. Sowohl das Gummi als auch die Chemikalien k\u00f6nnen dann in industriellen Verarbeitungsprozessen direkt zur Herstellung weiterer Produkte verwandt werden, sie werden dann Bestandteil eines neuen Produkts. Bei dem von der Kl\u00e4gerin hergestellten Energietr\u00e4ger ist eine derart direkte Verwendung in einem industriellen Herstellungsprozess weder vorgesehen noch m\u00f6glich. Es handelt sich vielmehr um einen Ersatzbrennstoff, der nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess hergestellt wird, dessen bestimmungsm\u00e4\u00dfige Verwendung sich vielmehr in einer thermischen und eliminierenden Nutzung, durch die W\u00e4rme erzeugt wird, ersch\u00f6pft. Nicht die Brennstoffe selbst werden in einem industriellen Verfahren zu neuen Produkten verarbeitet, sondern es wird die durch ihre Beseitigung entstandene Energie nutzbar gemacht; hieran \u00e4ndert auch nichts, dass die Kl\u00e4gerin bei der Herstellung verwendungsspezifische Anforderungen ihrer Kunden ber\u00fccksichtigt ."}
{"_id": "05701", "text": "Der sachliche Anwendungsbereich dieser assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel ist er\u00f6ffnet. In der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union wird bez\u00fcglich der in Art. 0 Abs. 0 des Zusatzprotokolls enthaltenen Stillhalteklausel klargestellt, dass diese nicht nur auf Regelungen anwendbar ist, die unmittelbar die Bedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Niederlassungsfreiheit durch einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen behandeln, sondern auch auf solche, die Rechte von Familienangeh\u00f6rigen auf dem Gebiet der Familienzusammenf\u00fchrung betreffen. Denn eine Regelung, die eine Familienzusammenf\u00fchrung erschwert oder unm\u00f6glich macht, kann sich negativ auf die Entscheidung eines t\u00fcrkischen Staatsageh\u00f6rigen auswirken, in einem Mitgliedstaat dauerhaft einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union sind Art. 0 des Zusatzprotokolls und Art. [REF] gleichartig und verfolgen ungeachtet des unterschiedlichen Wortlauts dasselbe Ziel. Auch die Stillhalteklausel des Art. [REF] ist mithin dahin auszulegen, dass mit Blick auf den stammberechtigten t\u00fcrkischen Arbeitnehmer Regelungen \u00fcber die Familienzusammenf\u00fchrung vom Anwendungsbereich nicht von vornherein ausgeschlossen sind. In Fortentwicklung der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich somit auch ein enger Familienangeh\u00f6riger, der selbst nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern den Familiennachzug erstrebt, auf die Stillhalteklausel berufen. Denn die Versagung des Familiennachzugs f\u00fchrt zu einer mittelbaren neuen Beschr\u00e4nkung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit des Stammberechtigten. Deshalb betreffen neue Erschwernisse im Bereich des Familiennachzugs auch die Rechte des in Deutschland lebenden Stammberechtigten, da ein verweigerter Familiennachzug sich negativ auf die Verwirklichung der Freiz\u00fcgigkeit des t\u00fcrkischen Arbeitnehmers auswirken kann. Dies w\u00e4re indes mit dem Zweck des Assoziierungsabkommens, die Besch\u00e4ftigung und den Aufenthalt des t\u00fcrkischen Arbeitnehmers dadurch zu f\u00f6rdern, dass ihm die Aufrechterhaltung seiner famili\u00e4ren Bande garantiert wird, nicht vereinbar."}
{"_id": "05702", "text": "Das Krankenhaus hat auch bei der Verg\u00fctung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen einen Verg\u00fctungsanspruch gegen einen Tr\u00e4ger der gesetzlichen Krankenversicherung nur f\u00fcr eine \"erforderliche\" Krankenhausbehandlung. Das folgt aus dem Regelungssystem sowie aus dem Zweck der Verg\u00fctung. Sie dient als Gegenleistung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist n\u00e4mlich zur Erf\u00fcllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt . Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabh\u00e4ngig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von [REF] erforderlich ist . Diese Voraussetzungen waren im Behandlungsfall der Versicherten erf\u00fcllt."}
{"_id": "05703", "text": "Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann . Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einw\u00e4nden der Revision zu befassen. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass die Miturs\u00e4chlichkeit der Alleinurs\u00e4chlichkeit haftungsrechtlich nur dann nicht gleichsteht, wenn feststeht, dass die von der Behandlungsseite gesetzte Schadensursache nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens gef\u00fchrt hat . Entgegen der Auffassung der Revision ist hierf\u00fcr nicht ma\u00dfgeblich, ob die Schadensursachen abgrenzbar sind. Entscheidend ist vielmehr, ob die eingetretenen Sch\u00e4den abgrenzbar auf unterschiedliche Ursachen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen . Galke Wellner St\u00f6hr von Pentz Oehler"}
{"_id": "05704", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des [REF] ist ua eine zumindest teilweise Identit\u00e4t der Regelungsgegenst\u00e4nde beider Verwaltungsakte, die \u00e4hnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verf\u00fcgungss\u00e4tze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein blo\u00dfer Sachzusammenhang gen\u00fcgt nicht . Diese Voraussetzung ist nicht erf\u00fcllt, weil in den Bescheiden vom [DATE] nicht auf den fr\u00fcheren Bescheid vom [DATE] Bezug genommen wird und in ihrer Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der \u00dcberpr\u00fcfung der urspr\u00fcnglichen Bescheide nicht auf deren mangelnde Konkretisierung abgehoben wurde, sondern auf die Verfristung des \u00dcberpr\u00fcfungsantrags vom [DATE] nach \u00a7 0 Abs 0 Satz 0, [REF] idF der Neubekanntmachung vom [DATE] . Dem Bescheid vom [DATE] und den Bescheiden vom [DATE] liegen unterschiedliche Antr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Beklagten hinsichtlich ihrer Zeitpunkte sowie Inhalte und damit unterschiedliche Sachverhalte zugrunde."}
{"_id": "05705", "text": "Insofern kommt es auf die Ausf\u00fchrungen der Berufung zu [REF] a.F. bereits nicht an, da es hier gerade nicht an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerspruchsbelehrung gefehlt hat . 0"}
{"_id": "05706", "text": "Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in den Beschl\u00fcssen des Landgerichts Offenburg vom [DATE] und vom [DATE] [REF] dahingehend abge\u00e4ndert, dass der Wert des Verfahrens vor dem Landgericht auf 0 EUR festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde der Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "05707", "text": "Eine Wohnnutzung w\u00e4re schlie\u00dflich nach Lage der Akten kaum mehr genehmigungsf\u00e4hig. Einer Genehmigung nach [REF] steht die Darstellung einer Fl\u00e4che f\u00fcr die Landwirtschaft im Fl\u00e4chennutzungsplan der Gemeinde H. entgegen . [REF] ist nicht einschl\u00e4gig, weil die privilegierte Nutzung schon vor mehr als sieben Jahren aufgegeben wurde. 0 Selbst wenn die Kl\u00e4ger Schutz f\u00fcr eine Wohnnutzung beanspruchen k\u00f6nnten, w\u00e4re dieser Schutzanspruch in Bezug auf Geruchsimmissionen deutlich eingeschr\u00e4nkt. Die Pflicht, Geruchsbel\u00e4stigungen hinzunehmen, erh\u00f6ht sich immer dann, wenn das in Rede stehende Wohnhaus selbst der Landwirtschaft dient. In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte der GIRL uneingeschr\u00e4nkt zur Anwendung zu bringen . Zumutbar sind abh\u00e4ngig von den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 0 % und m\u00f6glicherweise auch dar\u00fcber hinaus . 0 Diese Grunds\u00e4tze gelten wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat auch dann, wenn auf einem Grundst\u00fcck im Au\u00dfenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein \u00dcbergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist. In einem solchen Fall des Ausscheidens aus der Schicksalsgemeinschaft der Landwirte ist das vormalig landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fcck im Au\u00dfenbereich weiterhin mit einer nachwirkenden Pflicht zur besonderen R\u00fccksichtnahme auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe belastet. Offen geblieben sind bislang allerdings die zeitlichen Grenzen dieser nachwirkenden Pflicht zur besonderen R\u00fccksichtnahme ; der Senat nimmt diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung in diesem Punkt wie folgt zu konkretisieren: 0 F\u00fcr die nachwirkende Pflicht zur R\u00fccksichtnahme besteht keine feste zeitliche Grenze. Ihr zeitlicher Umfang h\u00e4ngt von der weiteren Entwicklung der n\u00e4heren Umgebung ab und kann viele Jahrzehnte andauern . Solange die n\u00e4here Umgebung weiterhin von landwirtschaftlicher Nutzung gepr\u00e4gt wird und die Schicksalsgemeinschaft der Landwirte oder auch nur ein die Umgebung aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe und/oder Emissionen in besonderer Weise pr\u00e4gender Betrieb fortbesteht, bleibt auch die besondere R\u00fccksichtnahmepflicht bestehen. In einem solchen Fall stellt sich die aus der Landwirtschaft hervorgegangene Wohnnutzung weiterhin als Fremdk\u00f6rper mit entsprechend geringerem Schutzanspruch dar. Gewinnt hingegen die allgemeine Wohnnutzung bzw. eine sonstige schutzbed\u00fcrftige Nutzung in der n\u00e4heren Umgebung gegen\u00fcber der landwirtschaftlichen Nutzung die \u00dcberhand und ist eine ma\u00dfgebliche Pr\u00e4gung durch die Landwirtschaft demzufolge nicht mehr festzustellen, k\u00f6nnen vormals landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke den im Au\u00dfenbereich \u00fcblichen Schutzanspruch von 0 bis 0 % der Jahresstunden geltend machen."}
{"_id": "05708", "text": "F\u00fcr die W\u00fcrdigung des FG spricht ferner auch, dass der VI. Senat des BFH zur Rechtslage vor dem Streitjahr in einer Entscheidung vom [DATE] [REF] Arbeitgeberbeitr\u00e4ge, die in die AHV und eine schweizerische Pensionskasse f\u00fcr das Obligatorium geleistet wurden, auf der Ebene des [REF] als \"Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung\" beurteilt hat."}
{"_id": "05709", "text": "Letztlich ist das Nieders\u00e4chsische Personalvertretungsgesetz im Hinblick auf den Komplex \u201eTeilnahme an erforderlichen Personalratsschulungen\u201c im Vergleich zu den Regelungen in [REF] oder anderen Landesgesetzen nur unvollst\u00e4ndig normiert . Wenn es aber an entsprechenden Sonderregelungen fehlt, muss auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze zur\u00fcckgegriffen werden, was zur Folge hat, dass die Teilnehmer an \u201eerforderlichen Personalratsschulungen\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG kraft Gesetzes von ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit befreit sind und auch im \u00dcbrigen die Rechtsfolgen des \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG gelten."}
{"_id": "05710", "text": "Demgegen\u00fcber wird in der ganz \u00fcberwiegenden Rechtsprechung die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten, dass vor der mit Wirkung vom [DATE] erfolgten Einf\u00fcgung des Satzes 0 in [REF] auch in den F\u00e4llen, in denen gem\u00e4\u00df [REF] a. F. das amtsunabh\u00e4ngige Mindestruhegehalt gew\u00e4hrt wird, der Anspruch auf die in den \u00a7\u00a7 0 a ff. BeamtVG a. F. geregelten Zuschl\u00e4ge zum Ruhegehalt bestand ."}
{"_id": "05711", "text": "Die Beklagte ist verpflichtet, der Kl\u00e4gerin in entsprechender Anwendung der [REF] von dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit an Prozesszinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu gew\u00e4hren . Es ist insoweit unsch\u00e4dlich, dass die zuerkannte Geldforderung in der Urteilsformel nicht der H\u00f6he nach beziffert worden ist. Denn der Umfang der tenorierten Geldleistung kann rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden; dies reicht f\u00fcr die Zuerkennung von Zinsen analog [REF] aus ."}
{"_id": "05712", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers verst\u00f6\u00dft das angefochtene Urteil nicht gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kl\u00e4ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, die Verpflichtung der Verwaltungsbeh\u00f6rde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Bei gebundenen Entscheidungen ist das Gericht grunds\u00e4tzlich verpflichtet, alle f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen . Das ist hier nicht m\u00f6glich. Die nach \u00a7 0 Abs. 0 IFG erforderliche Anh\u00f6rung Dritter, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang ber\u00fchrt werden, kann nicht im gerichtlichen Verfahren durch deren Beiladung nachgeholt werden. Die Beiladung w\u00fcrde zur Offenlegung personenbezogener Daten der Dritten, insbesondere von Namen und Anschrift, und im weiteren gerichtlichen Verfahren m\u00f6glicherweise auch von Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen f\u00fchren, die durch das von der Beklagten durchzuf\u00fchrende Anh\u00f6rungsverfahren und gegebenenfalls eine von dieser abzugebende Sperrerkl\u00e4rung nach [REF] gerade gesch\u00fctzt werden sollen. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann das Gericht der Hauptsache auch nicht eine in-camera-Pr\u00fcfung der Ausschlussgr\u00fcnde nach \u00a7\u00a7 0 und 0 IFG vornehmen. [REF] begrenzt die Pflicht der Beh\u00f6rde, dem Gericht der Hauptsache Akten vorzulegen, nicht aber das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach [REF] ."}
{"_id": "05713", "text": "Mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Asylantrag des Kl\u00e4gers unter Bezugnahme auf [REF] es , bei dem gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz AsylVfG bei Entscheidungen ohne m\u00fcndliche Verhandlung der Zeitpunkt ma\u00dfgebend ist, in dem die Entscheidung gef\u00e4llt wird, mithin hier die Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] anzuwenden ist, f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und auf der Grundlage des [REF] seine Abschiebung nach Tschechien angeordnet. Gegen beide Entscheidungen ist eine Anfechtungsklage nach [REF] statthaft, da die Beklagte mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Kl\u00e4gers ohne Sachpr\u00fcfung abgeschlossen hat , so dass f\u00fcr ein weitergehendes Verpflichtungsbegehren kein Raum ist."}
{"_id": "05714", "text": "So l\u00e4sst sich nicht in ausreichendem Ma\u00dfe erkennen, dass der Kl\u00e4ger im Falle eines Aufenthalts in Tschechien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in eine Lage gerieten, die mit derjenigen vergleichbar ist, die der EGMR im genannten Urteil vom [DATE] zu beurteilen hatte. Diesem Urteil lag ein Fall zu Grunde, in dem ein Ausl\u00e4nder in Griechenland nach seinen Angaben monatelang in extremer Armut gelebt habe und seine elementaren Bed\u00fcrfnisse nicht habe befriedigen, sich nicht habe ern\u00e4hren und nicht waschen k\u00f6nnen sowie obdachlos gewesen sei . 0 c. Schlie\u00dflich ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens auch nicht nach [REF] auf die Beklagte \u00fcbergegangen. Nach dieser Vorschrift sind Aufnahmegesuche an andere Mitgliedstaaten sp\u00e4testens innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Asylantrags zu stellen. Wird das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig. Allerdings vermittelt diese Vorschrift dem Asylbewerber schon keine subjektiven Rechte, sondern dient als innerstaatliche Organisationsvorschrift in erster Linie der klaren und praktikablen Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten und der Verordnung). Im Vordergrund steht daher das Interesse, die Zust\u00e4ndigkeit zeitnah festzustellen und den Asylantrag durch einzig den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat pr\u00fcfen zu lassen, nicht aber, die Pr\u00fcfung einem ganz bestimmten Mitgliedstaat zuzusprechen, in dem der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat ."}
{"_id": "05715", "text": "Die rechtliche Beurteilung der Klage richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist Dublin-II-VO . Dies ergibt sich aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist Dublin-IIIl VO . Denn sowohl der erste Asylantrag des Kl\u00e4gers in Ungarn als auch das Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten wie auch die \u00dcbernahmezusage Ungarns sind vor dem [DATE] ergangen. Die unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Antragsstellung ab dem [DATE] vorgesehene Anwendbarkeit der Dublin-III VO f\u00fcr Aufnahme und Wiederaufnahmegesuche bezieht sich nicht auf wie hier bereits vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche ."}
{"_id": "05716", "text": "Bei der Bemessung des Bedarfs von alleinerziehenden Personen ist von Verfassungs wegen allein entscheidend, dass f\u00fcr jede individuelle hilfebed\u00fcrftige Person das Existenzminimum nach [REF] ausreichend erfasst wird. Im allgemeinen Grundsicherungsrecht ber\u00fccksichtigt der pauschale Mehrbedarf f\u00fcr Alleinerziehende typisierend den h\u00f6heren Aufwand der alleinerziehenden Person f\u00fcr die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zus\u00e4tzlicher Aufwendungen f\u00fcr Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter . Entgegen der Kritik, diese Leistung sei wegen des gesellschaftlichen Wandels \u00fcberholt, ist die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, f\u00fcr alleinerziehende Personen im SGB II und im SGB XII einen pauschalen Mehrbedarf vorzusehen, verfassungsrechtlich anzuerkennen . Es bleibt aber grunds\u00e4tzlich dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, ob er diesen Bedarf durch Geld-, Sach oder Dienstleistungen sichert , also entweder durch pauschale oder wie im AsylbLG durch konkret-individuelle Leistungen deckt."}
{"_id": "05717", "text": "Diese Entscheidung geht n\u00e4mlich im Ausgangspunkt ebenfalls von der bisherigen Rechtsprechung aus, dass regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen T\u00e4tigkeit und damit der Ort ist, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist. Dies ist der Betrieb oder die Betriebsst\u00e4tte, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht ."}
{"_id": "05718", "text": "Einer richtlinienkonformen Auslegung des [REF] bed\u00fcrfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege . Im \u00dcbrigen stehe das Biosiegel auch mit [REF] nicht in Einklang. Eine Sonderstellung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel hinsichtlich der Kennzeichnung sei nicht erkennbar. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es sich bei den Anwendern von traditionellen Arzneimitteln nicht um Patienten handeln solle."}
{"_id": "05719", "text": "Im Streitfall bestehe ein Vorrang der Sachverhaltsermittlung und feststellung gegen\u00fcber einer Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen. Er, der Kl\u00e4ger, verm\u00f6ge nicht nachzuvollziehen, warum sein Fall eine wesentliche Abweichung zu dem dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] zu Grunde liegenden Sachverhalt darstellen solle. In dieser Entscheidung habe der BFH die Sch\u00e4tzungsbefugnis des Finanzamts insoweit verneint, als Aufzeichnungen bei der Kl\u00e4gerin vorgefunden worden seien, obwohl die vorgefundenen Zahlenkolonnen nicht die Formalie einer Buchhaltung aufgewiesen h\u00e4tten."}
{"_id": "05720", "text": "Selbst wenn der Museumsbesuch und damit auch der unfallbringende Weg auf der Treppe auch privat motiviert gewesen w\u00e4ren, w\u00e4re der Versicherungsschutz gegeben. Dann h\u00e4tte es sich n\u00e4mlich bei dem Weg auf der Treppe um eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage gehandelt. Eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz liegt vor, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche/private Zwecke verfolgt. Jedoch erf\u00fcllt auch eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage den Tatbestand der versicherten T\u00e4tigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden w\u00e4re, wenn also die Verrichtung, so wie sie durchgef\u00fchrt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen l\u00e4sst. Auch insoweit ist nicht auf Vermutungen \u00fcber hypothetische Geschehensabl\u00e4ufe au\u00dferhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenz, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es ist also zu pr\u00fcfen, ob das Handeln trotz der mit ihm verbundenen privaten Zweckverfolgung insgesamt betrachtet darauf abzielte, den in Betracht kommenden Versicherungstatbestand zu erf\u00fcllen . Diese Voraussetzungen liegen vor. Wie bereits dargelegt, ist der Senat davon \u00fcberzeugt, dass die durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde objektivierte Handlungstendenz des Kl\u00e4gers auch bez\u00fcglich des Museumsbesuches wesentlich auf betriebliche Zwecke ausgerichtet war. Weder f\u00fcr die Annahme der Beklagten, bei dem Museumsbesuch habe das private Vergn\u00fcgen des Kl\u00e4gers im Vordergrund gestanden, noch daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger den Museumsbesuch ohne die gesch\u00e4ftliche Veranlassung \u00fcberhaupt unternommen h\u00e4tte, gibt der Sachverhalt Anhaltspunkte. Die Einladung des N richtete sich nicht speziell an museumsinteressierte Mitglieder. Allein schon die Fahrtstrecke von O nach I im Berufsverkehr an einem Freitagnachmittag spricht gegen ein \u00fcberwiegend privates Interesse, zumal die F\u00fchrung nach den \u00fcbereinstimmenden Angaben des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau, der Zeugin I, h\u00f6chstens 0 Minuten gedauert hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht die Teilnahme der Ehefrau des Kl\u00e4gers an der Veranstaltung nicht gegen ein gesch\u00e4ftliches Interesse, da sie ihn nicht wegen des Museumsbesuchs begleitet hat, sondern ihm in der bei den Eheleuten \u00fcblichen Weise bei der gesch\u00e4ftlichen Zwecken dienenden Kontaktaufnahme und pflege behilflich sein wollte. Hiervon ist der Senat aufgrund der glaubw\u00fcrdigen und \u00fcbereinstimmenden Aussagen der Zeugin und des Kl\u00e4gers \u00fcberzeugt, insbesondere auch deshalb, weil die Zeugin aufgrund ihrer Ausbildung als Bankkauffrau und ihrer Herkunft aus einer Unternehmerfamilie entsprechend qualifiziert erscheint."}
{"_id": "05721", "text": "Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zul\u00e4ssig, wenn das urspr\u00fcngliche Verpflichtungsbegehren zul\u00e4ssig war, sich dieses Verpflichtungsbegehren w\u00e4hrend des Rechtsstreits erledigt und der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat. Durch das Inkrafttreten der Ver\u00e4nderungssperre vom [DATE] hat sich das urspr\u00fcngliche Begehren der Kl\u00e4gerin insofern erledigt, als eine Nutzungs\u00e4nderung entsprechend den bisher eingereichten Unterlagen zumindest f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren ausscheidet. Nachdem die urspr\u00fcngliche Klage aus der Kl\u00e4gerin nicht zurechenbaren Gr\u00fcnden unbegr\u00fcndet geworden w\u00e4re, ist von einer Erledigung des urspr\u00fcnglichen Verpflichtungsbegehrens auszugehen."}
{"_id": "05722", "text": "Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in [REF] genannten Wirtschaftsg\u00fcter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst und in diesem Zusammenhang Tr\u00e4ger der Rechte und Pflichten aus einem Miet oder Pachtvertrag ist . Nicht entscheidend ist demgegen\u00fcber, wer rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer des Mietobjekts ist. Entscheidend ist grunds\u00e4tzlich das Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zum Mieter ."}
{"_id": "05723", "text": "Dabei kann der Senat offenlassen, ob diese Leistungen nach [REF] dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen . Denn im Streitfall sind jedenfalls die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach [REF] gegeben."}
{"_id": "05724", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der arbeitsrechtliche Status der Kindertagespflegeperson gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sie daher einen Anspruch aus [REF] auf freien Berufsaus\u00fcbung habe. Der Gesetzgeber geht grunds\u00e4tzlich von einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit der Tagespflegeperson aus. Dies ergibt sich zu einen aus [REF] , wonach die einer Tagespflegeperson zu gew\u00e4hrende Geldleistung einen Aufwendungsersatz f\u00fcr Betriebsausgaben und einen Anerkennungsbetrag f\u00fcr Erziehungsleistungen enth\u00e4lt . Zum anderen ergibt es sich aus der Regelung in [REF] . Danach enth\u00e4lt die laufende Geldleistung auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen f\u00fcr Beitr\u00e4ge zu einer Unfallversicherung, die h\u00e4lftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zum Entwurf des Kinderf\u00f6rderungsgesetzes geht insoweit hervor, dass auch die Absicherung f\u00fcr Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit der Pflegeperson erforderlich sei, da Tagespflegepersonen aus ihrer T\u00e4tigkeit heraus nicht der Krankenversicherungspflicht unterl\u00e4gen. Sie k\u00f6nnen entweder beim Ehepartner familien oder als Selbst\u00e4ndige freiwillig versichert sein. Durch die h\u00e4lftige \u00dcbernahme dieser Beitr\u00e4ge werden die Tagespflegepersonen in ihrer Absicherung angestellten Arbeitnehmern angen\u00e4hert. Nach [REF] wird die Betreuung bis zu f\u00fcnf Kindern pauschaliert als nicht hauptberuflich ausge\u00fcbte selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit angesehen . Zudem werden nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen vom [DATE] zur \u201eeinkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen f\u00fcr Kinder in Kindertagespflege\u201c alle Eink\u00fcnfte aus der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Kindertagespflege als Einnahmen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit i.S.d. [REF] behandelt, wenn die Tagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigten betreut. Die Qualifizierung als selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit wurde schon im Jahr [DATE] von den Spitzenverb\u00e4nden der Sozialversicherungstr\u00e4ger in einem Rundschreiben vorgenommen: \u201eTagesm\u00fctter, die sich der h\u00e4uslichen Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern widmen, geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht zu den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Die \u00dcbernahme der Betreuung der Kinder f\u00fcr Fremde ist nicht durch eine Weisungsabh\u00e4ngigkeit gepr\u00e4gt.\u201c0"}
{"_id": "05725", "text": "Die Beteiligten heirateten am [DATE] und trennten sich Ende [DATE] . Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner in dem Verfahren [REF] vor dem Amtsgericht Langenfeld am [DATE] zugestellt worden. Das Amtsgericht hat mit am [DATE] verk\u00fcndeten Beschluss die Folgesache Zugewinnausgleich abgetrennt . Mit weiterem am [DATE] verk\u00fcndeten Beschluss hat es die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass der Versorgungsausgleich aufgrund der Ausschlussvereinbarung der Beteiligten nicht stattfindet . Die Scheidung ist rechtskr\u00e4ftig seit dem [DATE] ."}
{"_id": "05726", "text": "Die Ansicht, dass [REF] dem einzelnen Netzbetreiber keinen Anspruch auf Erweiterung der Datenerhebung gew\u00e4hrt, steht auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Auskunftsverlangen im Bereich des EnWG in Einklang . Danach ist es grunds\u00e4tzlich Sache der Bundesnetzagentur zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist . Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] auch hinsichtlich der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der uneingeschr\u00e4nkten richterlichen Kontrolle . Dabei ist davon auszugehen, dass das Merkmal der Erforderlichkeit dann erf\u00fcllt ist, wenn die abgefragten Daten aus der ma\u00dfgeblichen Ex-ante-Sicht zur Aufgabenerf\u00fcllung beitragen k\u00f6nnen und die Auskunft f\u00fcr den Betroffenen keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand bedeutet. Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzul\u00e4ssig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt f\u00fcr den der Datenabfrage zugrunde liegenden Zweck Bedeutung haben k\u00f6nnten ."}
{"_id": "05727", "text": "Mindestanforderungen an die Eignung konkretisieren die allgemeinen Eignungsmerkmale der Fachkunde, Leistungsf\u00e4higkeit, Gesetzestreue und Zuverl\u00e4ssigkeit und k\u00f6nnen vom \u00f6ffentlichen Auftraggeber in Aus\u00fcbung der ihm einger\u00e4umten Bestimmungsfreiheit in der Bekanntmachung festgelegt werden. Die Bestimmungsfreiheit \u00f6ffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom \u00f6ffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenh\u00e4ngen und ihm angemessen sein m\u00fcssen . Sie sind auch bei Ausschreibungen \u00fcber nachrangige Dienstleistungen zul\u00e4ssig und in der Bekanntmachung anzugeben. Dies folgt aus [REF] , wonach aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein m\u00fcssen, die f\u00fcr Bieter f\u00fcr eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind. Hierunter fallen auch Mindestanforderungen an die Eignung, bei deren Nichtvorliegen ein Bieter von einer Teilnahme am Wettbewerb von vornherein absehen wird, weil er in einem solchen Fall keine Chance auf einen Zuschlag haben wird. Von Mindestanforderungen an die Eignung sind f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Eignung verlangte Nachweise zu unterscheiden, die unabh\u00e4ngig davon gefordert werden k\u00f6nnen, ob der \u00f6ffentliche Auftraggeber bestimmte Mindestanforderungen an die Eignung festgelegt hat oder nicht. Dies verkennt die Vergabekammer, soweit sie die Bekanntmachungspflicht f\u00fcr Eignungsanforderungen aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. l) VOL/A ableitet, der sich mit Bekanntmachungspflichten f\u00fcr geforderte Eignungsnachweise, nicht aber f\u00fcr gestellte Eignungsanforderungen befasst. Die erforderliche Unterscheidung zwischen im Vorhinein festgelegten Eignungsanforderungen und verlangten Eignungsnachweisen verhindert freilich nicht, dass sich aus dem Verlangen bestimmter Eignungsnachweise zugleich eine Festlegung von Eignungsanforderungen ergeben kann. Dies betrifft Fragen der Auslegung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen im Einzelfall und ber\u00fchrt unter Umst\u00e4nden das Gebot hinreichender Transparenz aufgestellter Ausschreibungsbedingungen."}
{"_id": "05728", "text": "Im Zeichnungsschein auf dessen Seite 0 ist die Firma O0 als Vermittlerin genannt. Die Beklagte hat durch die Annahme des Angebotes die T\u00e4tigkeit der Vermittlerin jedenfalls gebilligt. Die Kenntnis welche weitere Hilfsperson t\u00e4tig war, ist nicht erforderlich ."}
{"_id": "05729", "text": "Es kann dahinstehen, ob sich ein Anspruch auf L\u00f6schung von in polizeilichen Sammlungen gespeicherten Daten aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PolG BW PolG oder aus \u00a7 0 Abs. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 PolG ergibt. Denn die Voraussetzungen f\u00fcr die Speicherung der \u00fcber den Kl\u00e4ger gespeicherten Daten aus den Jahren [DATE] bis [DATE] lagen, mit Ausnahme des in Nr. [DATE] enthaltenen Ermittlungsverfahrens wegen Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln, bis [DATE] vor bzw. die Speicherung dieser Daten ist bis zum [DATE] nicht unzul\u00e4ssig geworden . 0"}
{"_id": "05730", "text": "Der pauschale Beweisantritt unter Benennung des Zeugen X. f\u00fcr den Umstand, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag um ein Scheingesch\u00e4ft im Sinn von [REF] gehandelt habe, ist unerheblich, weil dies auf eine Zeugenvernehmung \u00fcber rechtliche Werturteile oder eine Ausforschung hinausliefe. Dem Beweis zug\u00e4nglich sind allein Tatsachen, das hei\u00dft konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angeh\u00f6rende Geschehnisse oder Zust\u00e4nde . Diese f\u00fchrt der Kl\u00e4ger nicht weiter aus. Erst durch die Befragung des Zeugen X. h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, welche konkreten Kenntnisse dieser aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Personalsachbearbeiter hinsichtlich der Beklagten, dem Vertragsabschluss und der konkreten T\u00e4tigkeit der Beklagten hatte."}
{"_id": "05731", "text": "Der pauschale Beweisantritt unter Benennung des Zeugen X. f\u00fcr den Umstand, dass es sich bei den Arbeitsvertr\u00e4gen um Scheingesch\u00e4fte im Sinn von [REF] gehandelt habe, ist unerheblich, weil dies auf eine Zeugenvernehmung \u00fcber rechtliche Werturteile oder eine Ausforschung hinausliefe. Dem Beweis zug\u00e4nglich sind allein Tatsachen, das hei\u00dft konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angeh\u00f6rende Geschehnisse oder Zust\u00e4nde . Diese f\u00fchrt der Kl\u00e4ger nicht weiter aus. Erst durch die Befragung des Zeugen X. h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, welche konkreten Kenntnisse dieser aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als Personalsachbearbeiter hinsichtlich der Beklagten, den Vertragsabschl\u00fcssen und den konkreten T\u00e4tigkeiten der Beklagten hatte."}
{"_id": "05732", "text": "W\u00e4hrend des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist einem Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich jede Konkurrenzt\u00e4tigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt . Die f\u00fcr Handlungsgehilfen geltende Regelung des [REF] normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers gesch\u00fctzt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschr\u00e4nkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen . Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterst\u00fctzen . Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach [REF] nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gr\u00fcndung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten . Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden T\u00e4tigkeit, etwa durch Vermittlung von Konkurrenzgesch\u00e4ften oder aktives Abwerben von Kunden. Blo\u00dfe Vorbereitungshandlungen erf\u00fcllen diese Voraussetzungen regelm\u00e4\u00dfig nicht ."}
{"_id": "05733", "text": "Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt w\u00e4hrend der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Ein Arbeitnehmer darf deshalb grunds\u00e4tzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen K\u00fcndigung des Arbeitgebers keine Konkurrenzt\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben, falls sich die K\u00fcndigung sp\u00e4ter als unwirksam herausstellt. Er ist in der Regel auch w\u00e4hrend des f\u00fcr ihn erfolgreichen K\u00fcndigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob eine Karenzentsch\u00e4digung angeboten oder er vorl\u00e4ufig weiterbesch\u00e4ftigt wird . Seine Obliegenheit aus [REF] , nicht b\u00f6swillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, rechtfertigt es nicht, eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im Gesch\u00e4ftsbereich des Arbeitgebers aufzunehmen ."}
{"_id": "05734", "text": "Ein Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn die zu beweisende Tatsache als wahr unterstellt und die Entscheidung in der Sache von ihrer Wahrheit oder Unwahrheit nicht ber\u00fchrt wird . Unter Beweis gestellte Indiztatsachen k\u00f6nnen als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint . Vor der Erhebung eines Gegenbeweises muss der Tatrichter deshalb pr\u00fcfen, ob die daf\u00fcr angef\u00fchrten Indizien ihre Richtigkeit unterstellt in ihrer Gesamtschau, ggf. im Zusammenhang mit dem \u00fcbrigen Prozessstoff, seine \u00dcberzeugung von der Wahrheit der Haupttatsache ersch\u00fcttern w\u00fcrden. Diese Pr\u00fcfung unterliegt lediglich eingeschr\u00e4nkter Nachpr\u00fcfung durch das Revisionsgericht ."}
{"_id": "05735", "text": "Die Umst\u00e4nde, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbesch\u00e4ftigung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, lassen sich nicht abschlie\u00dfend festlegen. Zu ber\u00fccksichtigen sind allerdings regelm\u00e4\u00dfig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Ma\u00df des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf ."}
{"_id": "05736", "text": "Die Anh\u00f6rung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil das beklagte Land m\u00f6glicherweise nicht darauf hingewiesen hat, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mehr ordentlich gek\u00fcndigt werden konnte. Unabh\u00e4ngig von der Frage der materiell-rechtlichen Relevanz dieses Umstands und abgesehen davon, dass dem Personalrat ohnehin lediglich die Tatsachen zur Kenntnis gebracht werden m\u00fcssen, die den Schluss auf die Unk\u00fcndbarkeit erm\u00f6glichen , ist das Unterbleiben dieses Hinweises deshalb unsch\u00e4dlich, weil der damalige Vorsitzende in seiner Vernehmung bekundet hat, dass \u201ezumindest ihm pers\u00f6nlich\u201c der besondere K\u00fcndigungsschutz des langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigten Kl\u00e4gers bewusst gewesen sei. Dieses Wissen seines Vorsitzenden muss der Personalrat sich zurechnen lassen ."}
{"_id": "05737", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Es fehlt an der gem\u00e4\u00df [REF] erforderlichen Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen die Entscheidung abzu\u00e4ndern sein soll, bzw. das nach [REF] ma\u00dfgebliche Beschwerdevorbringen f\u00fchrt nicht zu einer \u00c4nderung der Entscheidung. 0 0. Dies gilt zun\u00e4chst, soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, das ge\u00e4nderte Vorhaben versto\u00dfe nach wie vor gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme. Er macht hierzu geltend, die landesrechtlichen Abstandfl\u00e4chenvorschriften seien nicht eingehalten, und der Abstandfl\u00e4chenversto\u00df trete gerade deshalb ein, weil der Antragsgegner eine Abweichung zugelassen habe. Ohne das Heranreichen der hinteren Geb\u00e4udeabschlusswand an die hintere Grundst\u00fccksgrenze w\u00fcrde der Bauk\u00f6rper nicht in der Blickrichtung der Wohnungen in dem Geb\u00e4ude des Antragstellers bzw. in der Sichtachse der K\u00fcchenfenster stehen. Diese Begr\u00fcndung reicht nicht aus. Ein unterstellter Versto\u00df gegen das bauordnungsrechtlichen Abstandfl\u00e4chenrecht indiziert nicht einen Versto\u00df gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der R\u00fccksichtnahme . Insbesondere kann eine solche Folgerung nicht daraus gezogen werden, dass umgekehrt ein Versto\u00df gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme regelm\u00e4\u00dfig ausscheidet, wenn die Abstandfl\u00e4chen eingehalten sind . Das Gebot der R\u00fccksichtnahme garantiert auch nicht allgemein eine freie Sichtachse. Soweit der Antragsteller sich zur Begr\u00fcndung des R\u00fccksichtnahmeversto\u00dfes auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] zum Az. [REF] beruft, lag diesem ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Der ferner in Bezug genommene eigene Schriftsatz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht betrifft zwar das hiesige Vorhaben, enth\u00e4lt aber zur Begr\u00fcndung eines R\u00fccksichtnahmeversto\u00dfes keine weiteren Ausf\u00fchrungen. Die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung der \"bedr\u00fcckenden Wirkung der fast 0 m hohen und 0 m langen Innenhofwand\" an anderer Stelle in der Beschwerdebegr\u00fcndung reicht zur Darlegung eines R\u00fccksichtnahmeversto\u00dfes unter dem Gesichtspunkt der erdr\u00fcckenden Wirkung des Vorhabens ebenfalls nicht aus. Mit den n\u00e4heren Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgericht zu diesem Gesichtspunkt setzt die Beschwerde sich nicht auseinander."}
{"_id": "05738", "text": "Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht gehalten, den Beweisantr\u00e4gen des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung nachzugehen. Denn es ist anerkannt, dass das Gericht auch einem substantiierten Beweisantrag zum Verfolgungsgeschehen nicht nachgehen muss, wenn die Schilderung, die der Asylkl\u00e4ger hierzu gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht aufl\u00f6sbarer Weise widerspr\u00fcchlich ist."}
{"_id": "05739", "text": "Etwas anderes gilt dagegen f\u00fcr Park und Allee, und zwar selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Parkanlage nach Norden ausgerichtet sei. Denn diese Bewertung g\u00e4lte dann gleicherma\u00dfen f\u00fcr die \u201eInnen-\u201c wie f\u00fcr die \u201eAu\u00dfenperspektive\u201c. F\u00fcr die Innenperspektive ist festzustellen, dass bei der Ortsbesichtigung im Norden des denkmalgesch\u00fctzten Parks vom Betrachtungspunkt 0 aus nach S\u00fcden hin nur schemenhaft drehende Rotoren des \u201eWindparks H.\u201c erkannt werden konnten. Vom Betrachtungspunkt 0 waren im Osten und S\u00fcdosten zwar die f\u00fcnf ostw\u00e4rtigen Windkraftanlagen zu erkennen. Um diese Anlagen zu sehen musste allerdings das Grundst\u00fcck verlassen werden. Insoweit ist eine Beeintr\u00e4chtigung nicht festzustellen. F\u00fcr den Blick auf diesen empfindlicheren n\u00f6rdlichen Teil der Gutsanlage ergibt sich aber eine andere Bewertung: Von dem Ende der Allee an der J. gesehen sind die Allee hinunter zwar keine Anlagen zu sehen, weil diese durch die Alleeb\u00e4ume verdeckt werden. Bereits bei einem Blick von eine Standort knapp im Westen wie im Osten neben der Einm\u00fcndung wird das Bild aber dadurch bestimmt, dass der \u201eWindpark H.\u201c deutlich im Osten des Denkmals beginnt dort sind drei Anlagen zu sehen. Zwei weitere ragen \u00fcber die B\u00e4ume des Parks hinaus, die westliche davon sogar mit der Nabe. Noch st\u00e4rker bestimmen die Windkraftanlagen das gesamte BIld westlich der Einm\u00fcndung. Hier sind \u00fcber der Allee die beiden Rotoren zu sehen, die etwa in der Flucht der Allee stehen das sind die Anlagen L0 und L 0; westlich davon ist der obere Teil der Rotoren der Anlage L0 und die Spitze der Anlage L 0 zu sehen; wieder westlich knapp nebeneinander die Anlagen M 0, M 0 und M 0, noch weiter westlich M 0, M 0 und M 0. Dabei erheben sich die Anlagen westlich von L 0 und L 0 nicht unmittelbar \u00fcber der Allee oder dem denkmalgesch\u00fctzten Park, sondern \u00fcber dem Bewuchs westlich davon um und im Anschluss an den Teil des Guts, der nicht denkmalgesch\u00fctzt ist. Um den Denkmalwert zu beeintr\u00e4chtigen, ist allerdings nicht erforderlich, dass die Windkraftanlagen sich unmittelbar \u00fcber dem Denkmal erheben. Ausreichend ist es auch, dass sie so dicht an das Denkmal herantreten, dass sie dessen Aussagewert herabsetzen. Hier ist sogar beides der Fall. Nicht wesentlich anders war der Befund von den Betrachtungspunkten im Osten und im S\u00fcden des Gutsparks. Vom Beobachtungspunkt 0 s\u00fcdlich der Gutsanlage waren nach Osten und Westen hin die Windkraftanlagen zu sehen. Das Denkmal im Norden stellte sich von hier aus als Baumgruppe dar. Von dem Beobachtungspunkt 0 aus stellt sich das Denkmal wiederum als Baumgruppe dar; hier waren mit drei Windkraftanlagen im R\u00fccken abgeerntete Ackerfl\u00e4chen, die Allee zur J. und nach S\u00fcden und S\u00fcdosten hin sowohl Windkraftanlagen des \u201eWindparks H.\u201c als auch des \u201eWindparks K.\u201c zu erkennen. Insoweit kann dahinstehen, ob der sachverst\u00e4ndige Betrachter das Denkmal von S\u00fcden her zu erkennen verm\u00f6chte. Von Osten her ist f\u00fcr den kundigen Betrachter, und damit erst recht f\u00fcr den sachverst\u00e4ndigen Betrachtet, jedenfalls wegen der Allee auch der Park als gestaltetes Element erkennbar. F\u00fcr die Au\u00dfenperspektive ist insoweit die Stellungnahme des Landesamts nicht von der Hand zu weisen, dass die Windkraftanlagen das Denkmal durch ihre Massierung, ihre Gleichf\u00f6rmigkeit und ihre H\u00e4ufigkeit auch an anderer Stelle marginalisieren k\u00f6nnen. Gerade wegen der Bedeutung des Bezugs zur umgebenden Kulturlandschaft f\u00f6rdert die Errichtung der Windkraftanlagen in der direkten Umgebung eine schleichende Zerst\u00f6rung der landwirtschaftlich gestalteten Kulturlandschaft durch deren Umpr\u00e4gung in eine industrielle Nutzung und st\u00f6rt damit einen bedeutenden Grundstocks des Kulturdenkmals, weil jedenfalls der Gutspark und die Allee als Einzeldenkm\u00e4ler ohne den Bezug zu der landwirtschaftlich gestalteten Kulturlandschaft grundlegend an Aussagekraft verlieren ."}
{"_id": "05740", "text": "Auch wenn konkrete Arbeitsschritte nicht jederzeit den Einsatz des gesamten Wissens eines Arbeitnehmers abverlangen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass ein beliebiger Unwissender diese Stelle einnehmen k\u00f6nnte. So mag es andere von gleichrangigen Beamten wahrgenommene T\u00e4tigkeiten z.B. im Kataster oder Registerwesen geben, die oftmals konkret nur im Einf\u00fcgen einiger Striche, Zahlen oder Worte an bestimmte Stellen bestehen m\u00f6gen. Die Verwendung eines A 0-Beamten ist gleichwohl aus dem Bed\u00fcrfnis heraus gerechtfertigt, dass eben diese Striche, Zahlen oder Worte auch sicher an die richtige Stelle gelangen und zwar m\u00f6glichst in jedem Fall. Das Gericht kann sich vorstellen, dass die Konzentration der technischen Dokumentation in Projekte bei externen Dienstleistern zu einer Wahrnehmung der T\u00e4tigkeit als eint\u00f6nig f\u00fchren kann, insbesondere, wenn diese \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausge\u00fcbt wird. Zum Einen hat das bei der VCS betriebene Projekt MEGAPLAN aber nach den Schilderungen des Standortleiters vor allem durch den derzeitig betriebenen Technologiewechsel von Kupfer zu Glasfaser erhebliches Erweiterungspotential, zum Anderen folgt selbst aus einer Eint\u00f6nigkeit nicht ohne Weiteres eine Unterwertigkeit. [...]\u201c 0 Diese Ausf\u00fchrungen werden auch weiterhin f\u00fcr zutreffend erachtet. Innerhalb des Projektes MEGAPLAN ist dem Kl\u00e4ger anders als in dem der zuvor zitierten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt eine h\u00f6herwertige Funktion zugewiesen worden. Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion \u201eProjektmanager\u201c nicht grunds\u00e4tzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 0 nicht angemessen beurteilt worden . Dies l\u00e4sst sich auch nach dem Kl\u00e4gervorbringen nicht in Zweifel ziehen. Er macht vielmehr geltend, dass innerhalb des Projekts keinerlei Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Funktionen gemacht w\u00fcrden, also mit anderen Worten alle Mitarbeiter die gleichen Aufgaben wahrnehmen w\u00fcrden. Dies ist allerdings kein Einwand, der die Zuweisung selbst betreffen w\u00fcrde, sondern zielt darauf, dass das aufnehmende Unternehmen die in unterschiedlichen Funktionen zugewiesenen Mitarbeiter unterschiedslos einsetzen w\u00fcrde. Hierf\u00fcr ergeben sich allerdings aus den im zuvor benannten Verfahren gewonnenen Eindr\u00fccken des Gerichts keine belastbaren Anhaltspunkte."}
{"_id": "05741", "text": "Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung liegt rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten als Fallgruppe treuwidrigen Verhaltens gem. [REF] vor, wenn f\u00fcr den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn besondere Umst\u00e4nde die Rechtsaus\u00fcbung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsaus\u00fcbung kann unzul\u00e4ssig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widerspr\u00fcchlichen Verhaltens ergibt, weil das fr\u00fchere Verhalten mit dem sp\u00e4teren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzw\u00fcrdig erscheinen . 0"}
{"_id": "05742", "text": "Unter den Begriff des Bebauungsplans der Innenentwicklung fallen Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen ). Das kann auch die Entwicklung unbebauter Fl\u00e4chen, deren \u00dcberbauung sich bislang nach [REF] richtete, jedenfalls dann einschlie\u00dfen, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem gepr\u00e4gt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fl\u00e4che sind ; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] LKRZ [DATE] , 0; Hessischer VGH, Urteil vom [DATE] [REF] .N juris Rn. 0; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0). 0"}
{"_id": "05743", "text": "Dies \u00fcberzeugt nicht. Der Untersuchungsgrundsatz gebietet eine Beweiserhebung nur, wenn ein Verfahrensbeteiligter insbesondere durch einen begr\u00fcndeten Beweisantrag auf sie hinwirkt oder sie sich hiervon unabh\u00e4ngig aufdr\u00e4ngt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufkl\u00e4rung sehen muss . Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben: Wie oben ausgef\u00fchrt, bestand auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens des Kl\u00e4gers und der von ihm vorgelegten Unterlagen, namentlich der Anlage \u201eGepr\u00fcfte Qualit\u00e4tsindikatoren\u201c, f\u00fcr das Verwaltungsgericht kein \u00fcberzeugender Hinweis auf eine gegen\u00fcber den allgemeinen Grunds\u00e4tzen gesteigerte Verbindlichkeit der Musterl\u00f6sung. Ausgehend davon mussten sich ihm auch keine weiteren Ermittlungen hierzu aufdr\u00e4ngen. Ferner hat der Kl\u00e4ger selbst nicht mit der Stellung eines f\u00f6rmlichen Beweisantrags auf eine weitere Erforschung des Sachverhaltes hingewirkt und tr\u00e4gt noch nicht einmal vor, dass er dem Gericht m\u00f6gliche Zeugen oder andere konkrete Beweismittel benannt habe. Es deutet auch nichts darauf hin, dass eine Beweiserhebung anhand der nunmehr benannten Ermittlungsma\u00dfnahmen ein anderes Ergebnis h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "05744", "text": "Grunds\u00e4tzlich hat der Besch\u00e4ftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl\u00fcsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme f\u00fcr den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage f\u00fcr den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist . Danach ist in diesen F\u00e4llen die objektive Kl\u00e4rung der Rechtslage durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen ma\u00dfgeblich ."}
{"_id": "05745", "text": "An wen der Aufhebung und R\u00fcckforderungsbescheid gerichtet war, ergibt sich wie das SG bereits zutreffend dargelegt hat bereits aus der Betreffzeile, da die Kl\u00e4gerin hier nur als Vertreterin ihrer Tochter als Adressatin genannt wird. In diesem Zusammenhang ist der Empf\u00e4ngerhorizont zu ber\u00fccksichtigen. Ein Verwaltungsakt ist so auszulegen, wie ihn der Adressat nach den Erkenntnism\u00f6glichkeiten eines verst\u00e4ndigen, objektiven Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers verstehen durfte, wobei hinsichtlich der Erkennbarkeit des wirklichen Willens der Beh\u00f6rde in erster Linie auf den Verf\u00fcgungssatz, erg\u00e4nzend auch auf die Begr\u00fcndung oder sonstige zuvor zwischen den Beteiligten gewechselte Schreiben abzustellen ist . Danach war aber deutlich, dass die Leistungen nur der Tochter der Kl\u00e4gerin bewilligt worden waren und der Bescheid \u00fcber die R\u00fcckforderung von Leistungen rechtlich nur die Leistungen an die Tochter betreffen konnte. Ausdr\u00fccklich hat die Kl\u00e4gerin selbst in der Klagebegr\u00fcndung vom [DATE] vorgetragen, sie habe zu keiner Zeit Leistungen der Beklagten erhalten, deren Erstattung nunmehr mit dem angegriffenen Bescheid verlangt werde. Vielmehr sei die Gew\u00e4hrung des pers\u00f6nlichen Budgets an ihre Tochter erfolgt. Weiter hat sie in diesem Zusammenhang auch richtig darauf hingewiesen, dass die entsprechende Zielvereinbarung auch mit ihrer Tochter geschlossen worden sei, wobei sie als Vertreterin ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter aufgetreten sei. Genau vor diesem Hintergrund war der Aufhebungs und R\u00fcckforderungsbescheid zu verstehen, in dem die Kl\u00e4gerin nur als Vertreterin ihrer minderj\u00e4hrigen Tochter angesprochen wird. Dies muss nicht in jeder Zeile wiederholt werden."}
{"_id": "05746", "text": "Eine freiwillige Ausreise im Sinne des [REF] ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise ausschlie\u00dfen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse k\u00f6nnen sich aus inlandsbezogenen wie zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung des betroffenen Ausl\u00e4nders zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige R\u00fcckkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zuzumuten und damit unm\u00f6glich im Sinne von [REF] ."}
{"_id": "05747", "text": "Schlie\u00dflich ist die Berufung auch nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zuzulassen. Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht gekl\u00e4rte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl f\u00fcr die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch f\u00fcr die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die \u00fcber den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung f\u00fcr die einheitliche Anwendung oder f\u00fcr die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuf\u00fchren, warum sie f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gr\u00fcnden ihr Bedeutung \u00fcber den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder h\u00f6chstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gr\u00fcnden der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder h\u00f6chstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grunds\u00e4tzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten l\u00e4sst."}
{"_id": "05748", "text": "Das Amtsgericht hat die Klage der Kl\u00e4gerin auf Herausgabe und R\u00e4umung von Wohnraum in einer Wohnanlage der Kl\u00e4gerin nach einer K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gem\u00e4\u00df [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "05749", "text": "In diesem Sinne haben bislang die Oberlandesgerichte im Hinblick auf die ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen wohl einhellig entschieden, vgl. Senat, Beschl\u00fcsse vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] , alle ver\u00f6ffentlicht unter juris.de; OLG Brandenburg, Beschluss vom [DATE] ; OLG Celle, Beschluss vom [DATE] ; OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 0. [DATE] 0/0); OLG Frankfurt , Beschluss vom [DATE] ; OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom [DATE] 0/0); OLG Oldenburg, Beschluss vom [DATE] , alle zitiert nach juris.de; wohl auch: KG Berlin, Beschluss vom [DATE] ; OLG K\u00f6ln, Beschluss vom [DATE] , beide zitiert nach juris.de."}
{"_id": "05750", "text": "Eine zur Unwirksamkeit der Befristung f\u00fchrende \u201eDauervertretung\u201c liegt vor, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht lediglich zur Vertretung eines bestimmten, vor\u00fcbergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, sondern bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt ist, ihn f\u00fcr eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsf\u00e4llen auf Dauer zu besch\u00e4ftigen. In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich . Auch unter diesem Aspekt ist jedoch der Sachgrund nicht vorgeschoben. Eine am [DATE] bestehende Absicht der Beklagten, die Kl\u00e4gerin auf Dauer zu besch\u00e4ftigen, l\u00e4sst sich nicht ermitteln. Den weiteren Umgang mit dem zeitweiligen Ausfall der Mitarbeiterin Frau E. wollte sich die Beklagte mit der vorliegenden Vertragsgestaltung gerade offen halten."}
{"_id": "05751", "text": "Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Verl\u00e4ngerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverh\u00e4ltnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden, einen tats\u00e4chlich \u201est\u00e4ndigen und dauernden Bedarf\u201c zu decken . Allerdings wird vom Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich nicht verlangt, einen st\u00e4ndigen Vertretungsbedarf durch eine Personalreserve aus unbefristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern auszugleichen. Vielmehr wird als unvermeidlich angesehen, dass in einer Verwaltung, die \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl von Mitarbeitern verf\u00fcgt, immer wieder Vertretungsbefristungen insbesondere aufgrund des Ausfalls von Besch\u00e4ftigten durch Krankheits-, Mutterschafts oder Elternurlaub erforderlich werden. Unter diesen Umst\u00e4nden kann die vor\u00fcbergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne von \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskr\u00e4ften geschlossenen Vertr\u00e4ge als auch, bei Bedarf, deren Verl\u00e4ngerung rechtfertige, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Anforderungen beachtet werden. Dies gilt umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung zur Vertretungsbefristung wie [REF] Ziele verfolgt w\u00fcrden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt sind ."}
{"_id": "05752", "text": "Der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang des Darlehens mit den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Vermietung und Verpachtung ist schlie\u00dflich auch durch die \u00dcbertragung des GbR-Anteils am [DATE] an die D GmbH nicht endg\u00fcltig weggefallen. Zwar war das Darlehen nach der Abtretung des GbR-Anteils entsprechend der auch insofern Geltung beanspruchenden Bruchteilsbetrachtung nunmehr grds. der D GmbH zuzurechnen, dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass der Kl\u00e4ger im Wege der Nachhaftung die im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zur C auch nicht ausgeschlossen werden konnte weiterhin in Anspruch genommen werden konnte. Die origin\u00e4re Verbindlichkeit wurde lediglich in eine Haftungsverbindlichkeit umgewandelt, was jedoch nicht dazu f\u00fchrt, dass die Zahlungen des Kl\u00e4gers als rein gesellschaftsrechtlich veranlasste Zahlungen in der steuerlich unbeachtlichen Verm\u00f6genssph\u00e4re zu werten w\u00e4ren. Der enge wirtschaftliche Zusammenhang setzte sich vielmehr zwischen der Haftungsverbindlichkeit und den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung fort."}
{"_id": "05753", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] Klage erhoben und gleichzeitig um vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nachgesucht. Den Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt . Die hiergegen erhoben Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen ."}
{"_id": "05754", "text": "An der demnach kraft Gesetzes eingetretenen Zustellfiktion \u00e4ndert sich nichts dadurch, dass die Antragsgegnerin den Bescheid am [DATE] erneut nunmehr gegen Empfangsbest\u00e4tigung durch die f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zugestellt hat. Die erneute Zustellung eines zuvor bereits einmal zugestellten Bescheides stellt n\u00e4mlich ein blo\u00dfes zus\u00e4tzliches Handeln der Verwaltung dar, das rechtlich ohne Bedeutung ist und insbesondere keine Antrags-/Klagefrist in Lauf zu setzen vermag. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die erneute Zustellung ohne Hinweis auf die bereits erfolgte Zustellung, die die Frist in Lauf gesetzt hat, erfolgt ist."}
{"_id": "05755", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer etwaigen fr\u00fcheren Zust\u00e4ndigkeit Griechenlands aufgrund des dort im Jahre [DATE] gestellten Asylantrags; denn jedenfalls nach [REF] kann jeder Mitgliedsstaat abweichend von der Zust\u00e4ndigkeitsnormen des [REF] einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz pr\u00fcfen und so die Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df [REF] an sich ziehen. Im Hinblick auf die \u00dcbernahmeerkl\u00e4rung Ungarns innerhalb der ma\u00dfgeblichen Monatsfrist des [REF] ist danach Ungarn gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 verpflichtet, den Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung \u00fcber den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen."}
{"_id": "05756", "text": "In der obergerichtlichen und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist die Frage, inwieweit bei Bagatellsch\u00e4den eine Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestma\u00dfes von einem Monat verh\u00e4ngt werden darf, umstritten. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig im Fall des Diebstahls einer Schachtel Zigaretten durch einen mehrfach vorbestraften T\u00e4ter die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten f\u00fcr \u201eschlechthin unangemessen\u201c erachtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten f\u00fcr eine Freifahrterschleichung mit einer Schadenssumme von 0 Euro \u201eohne R\u00fccksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten\u201c als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und nicht mehr vertretbar\u201c an. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bei einem Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von f\u00fcnf Euro ebenfalls eine \u00fcber dem gesetzlichen Mindestma\u00df liegende Freiheitsstrafe ebenfalls f\u00fcr \u201eschlechthin unangemessen\u201c erachtet und die Regel aufgestellt, dass eine Freiheitsstrafe \u00fcber dem gesetzlichen Mindestma\u00df nur dann in Betracht kommt, wenn der Wert der Tatbeute \u00fcber einem Drittel der Geringwertigkeitsgrenze von 0 Euro, also \u00fcber 0 Euro liege. Begr\u00fcndet wurde dies mit der Strafpraxis in anderen F\u00e4llen, in denen Wirtschaftskriminelle, die Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he angerichtet h\u00e4tten, h\u00e4ufig zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt w\u00fcrden und dazu dann die Relation der Strafen bei Bagatelldelikten nicht mehr passen w\u00fcrde. Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in [REF] festgesetzte Mindestma\u00df von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grunds\u00e4tzlich prim\u00e4r vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch [REF] festgelegte gesetzliche Mindeststrafma\u00df von 0 Tagess\u00e4tzen Geldstrafe bereits deutlich \u00fcbersteigt und auch die gew\u00e4hlte Sanktionsart f\u00fcr sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt . Im \u00dcbrigen ist die obergerichtliche Rechtsprechung sehr einzelfallbezogen und sehr uneinheitlich, ab wann eine Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestma\u00dfes nicht mehr schuldangemessen sein soll. So hat das OLG N\u00fcrnberg eine Freiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen in einem Fall eines \u201eabsolut geringwertigen Diebstahls\u201c unbeanstandet gelassen. Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Fall eines \u201eLadendiebstahls mit sehr geringem Beutewert\u201c auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zur\u00fcckverwiesen und auf die wegen des Verschlechterungsverbots bestehende Strafobergrenze von vier Monaten Freiheitsstrafe hingewiesen, also durchaus eine mehrmonatige Freiheitsstrafe f\u00fcr m\u00f6glich erachtet."}
{"_id": "05757", "text": "Im vorliegenden Fall war sowohl der Widerspruch als auch der Klageantrag gerichtet allein auf die Bewilligung der tats\u00e4chlich anfallenden Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Diese stellen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen von der Bewilligung der \u00fcbrigen Leistungen abtrennbaren Streitgegenstand dar"}
{"_id": "05758", "text": "Handelt es sich bei der G-GmbH i.G. entsprechend der derzeitig festgestellten Einkunftsart um eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft , f\u00fchrt entgegen der Auffassung des FA auch die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Kl\u00e4ger als Gesellschafter der I0-GmbH einzustufen ist. Eine unmittelbare Zurechnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum Gesamthandsverm\u00f6gen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft geh\u00f6rt, bei deren Gesellschaftern erfolgt nur im Rahmen des [REF] . Um eine solche Konstellation geht es vorliegend nicht."}
{"_id": "05759", "text": "Denn der auf der Erfassung einer vGA beruhende K\u00f6rperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners f\u00fcr die vGA Kapitaleink\u00fcnfte i.S. von [REF] bzw. [REF] in die Steuerfestsetzung einbezieht, stehen nicht im Verh\u00e4ltnis von Grundlagen und Folgebescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, [REF] ."}
{"_id": "05760", "text": "Als Betroffener kann der Kl\u00e4ger auch die Vorzugsw\u00fcrdigkeit einer seine Belange geringer beeintr\u00e4chtigenden Alternative r\u00fcgen . Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde muss Alternativl\u00f6sungen als Teil des Abw\u00e4gungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Pr\u00fcfung der von den m\u00f6glichen Varianten jeweils ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belange einbeziehen . Das Abw\u00e4gungsgebot bezieht sich auch auf ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen; sie m\u00fcssen untersucht und im Verh\u00e4ltnis zueinander gewichtet werden; die Bevorzugung einer bestimmten L\u00f6sung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den m\u00f6glichen Alternativen betroffenen Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht . Dabei braucht die Planfeststellungsbeh\u00f6rde den Sachverhalt in Bezug auf Planungsalternativen nur zu kl\u00e4ren, soweit dies f\u00fcr eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist. Sie ist insbesondere befugt, Alternativen, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, schon in einem fr\u00fchen Verfahrensstadium auszuscheiden . Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann \u00fcberschritten, wenn eine andere als die gew\u00e4hlte Linienf\u00fchrung sich unter Ber\u00fccksichtigung aller abw\u00e4gungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil \u00f6ffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen w\u00fcrde, wenn sich mit anderen Worten diese L\u00f6sung der Beh\u00f6rde h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . 0 Gemessen daran h\u00e4lt die Variantenauswahl des Beklagten im Ergebnis der rechtlichen Pr\u00fcfung stand, auch wenn beim Abw\u00e4gungsvorgang nicht alle abw\u00e4gungserheblichen Belange in den Blick genommen wurden."}
{"_id": "05761", "text": "Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich f\u00fcr den Unternehmer t\u00e4tig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des [REF] als Einfirmenvertreter kraft Vertrags einzustufen. Ein solcher Handelsvertreter ist zwar nicht v\u00f6llig von diesem Unternehmer abh\u00e4ngig, weil ihm eine nebenberufliche T\u00e4tigkeit gestattet ist. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten \u00e4hnlich angen\u00e4hert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollst\u00e4ndig untersagt ist, f\u00fcr weitere Unternehmer t\u00e4tig zu werden . Denn er ist \u00e4hnlich wie ein hauptberuflich Angestellter verpflichtet, hauptberuflich f\u00fcr den Unternehmer t\u00e4tig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat. Er kann die sich aus einer etwaigen nebenberuflichen T\u00e4tigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des [REF] fallender Mehrfirmenvertreter. Anders als dieser hat er nicht die typische Stellung eines selbst\u00e4ndigen Kaufmannes. Er ist vielmehr wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abh\u00e4ngig und kann ebenso wie der in den Gesetzesmaterialien genannte Einfirmenvertreter erwarten, dass seine Arbeit wenigstens so viel einbringt, als er zur Erhaltung seiner Existenz unumg\u00e4nglich ben\u00f6tigt."}
{"_id": "05762", "text": "Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit und ohne Anspruch auf H\u00f6hergruppierungsgewinn rechtfertigt sich mit der Zielsetzung der Besitzstandswahrung. Diese ist nicht zu beanstanden. Tarifvertragsparteien sind berechtigt, soziale Besitzst\u00e4nde und tats\u00e4chliche Aussichten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, durch tarifliche Besitzstandsregelungen zu sch\u00fctzen . Die Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-Bund ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Sie ist auch erforderlich und angemessen. Derjenige, der einen Bew\u00e4hrungsaufstieg wegen der Einf\u00fchrung des TV\u00f6D nicht mehr erreichen kann, erh\u00e4lt zum Ausgleich den individuellen H\u00f6hergruppierungsgewinn ab dem Zeitpunkt seines fiktiven Bew\u00e4hrungsaufstiegs zus\u00e4tzlich zum Tabellenentgelt. Der Arbeitnehmer wird zum Zweck der Eingliederung in das neue Entgeltsystem mit seinem neuen h\u00f6heren Entgelt einer individuellen Zwischen oder Endstufe zugeordnet, wobei die Stufenlaufzeit unber\u00fchrt bleibt. Demgegen\u00fcber bedurfte es f\u00fcr Arbeitnehmer, welche noch unter Geltung des BAT ihren Bew\u00e4hrungsaufstieg erreicht hatten, keines Schutzes eines Besitzstands, der durch die \u00dcberleitung in den TV\u00f6D entfallen w\u00e4re. Ihnen wurde keine Aufstiegserwartung genommen. In Bezug auf sie besteht daher auch kein Bed\u00fcrfnis nach einer Besitzstandswahrung ."}
{"_id": "05763", "text": "dazu BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] , [REF] , [REF] , u. a., BVerfGE 0, 0-0, juris Rn. 0 ff; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0, 0a mwN"}
{"_id": "05764", "text": "Ungeachtet dessen weist der Senat auf folgendes hin: Es ist schon fraglich, inwieweit das Umgangsrechts eines Elternteils als absolutes Recht i.S.v. [REF] anzusehen ist, das bei Verweigerung dem berechtigten Elternteil einen Schadensersatzanspruch gegen den verpflichteten Elternteil begr\u00fcndet . Bei angenommenem absoluten Recht ist Gegenstand des Schadensersatzanspruchs die aus der Verweigerung des Umgangsrechts dem berechtigten Elternteil entstandenen Mehraufwendungen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Anspruch aus dem gesetzlichen Rechtsverh\u00e4ltnis familienrechtlicher Art begr\u00fcndet . Ob angesichts dessen \u00fcberhaupt ein Anspruch wie hier gegen einen Umgangspfleger aus [REF] in Betracht kommen kann, mag daher zweifelhaft sein. In jedem Fall fehlt es konkret an einer kausalen Verletzungshandlung, wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat. Dar\u00fcber hinaus ist aber auch zweifelhaft, ob bei Verletzungen des Umgangsrechts \u00fcber einen Schadensersatzanspruch hinaus grunds\u00e4tzlich auch ein Schmerzensgeld beansprucht werden kann. Dies ist jedenfalls vorliegend zu verneinen. Ein Anspruch aus [REF] scheidet aus. Wenn auch grunds\u00e4tzlich in Betracht kommen mag, dass mit der Verletzung des Umgangsrechts auch eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verbunden ist und jene gem. [REF] einen Anspruch auf immateriellen Schaden zu begr\u00fcnden vermag , so fehlen hier die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs. Anspruchsvoraussetzung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts, bei der die Beeintr\u00e4chtigung nach Art der Verletzung nicht auf andere Weise als durch einen Schadensersatz befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, h\u00e4ngt von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, in welche gesch\u00fctzten Bereiche eingegriffen wurde . Das Unterlassen, welches der Kl\u00e4ger der Beklagten im Hinblick auf die Sicherstellung seines Umgangsrechts r\u00fcgt, begr\u00fcndet allein angesichts der Art des Vorwurfs schon keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Dabei ber\u00fccksichtigt der Senat neben der Dauer des vorgeworfenen Verhaltens von nur ungef\u00e4hr einem Jahr, dass die Beklagte gegen\u00fcber dem Familiengericht t\u00e4tig geworden ist und ihr mithin keine vors\u00e4tzlich rechtswidrige Nichterf\u00fcllung aller ihrer Aufgaben \u00fcber einen langj\u00e4hrigen Zeitraum vorzuwerfen ist. Insbesondere fehlt es an einer vors\u00e4tzlich rechtswidrigen Unterst\u00fctzung der Umgangsverweigerung seitens der Kindesmutter. Der Senat ber\u00fccksichtigt insbesondere, dass auch nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers die Beklagte selbst versucht hat, durch die Inobhutnahme des Kindes das Umgangsrecht des Kl\u00e4gers zu gew\u00e4hrleisten. Allein der Umstand, dass die Beklagte nach Ansicht des Kl\u00e4gers von Beginn der Umgangspflegschaft an gegen die Beklagte keine Ordnungsmittel bzw. in sonstiger Weise die zwangsweise Durchf\u00fchrung des Umgangs beantragt hat, begr\u00fcndet keine schwere Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Kl\u00e4gers. Zu einer solchen hat der Kl\u00e4ger mit seiner Berufung denn auch nicht weiter substantiiert vorgetragen.\u201c"}
{"_id": "05765", "text": "Gesetzlicher Hintergrund der Norm ist es, Versicherte sowohl gegen drohende Gesundheitsgefahren aus der Behandlung, an der mitzuwirken sie verpflichtet sind , zu sch\u00fctzen als auch gegen Gefahren, die entstehen, weil sie sich in eine besondere Einrichtung begeben m\u00fcssen und dort \u00fcberwiegend anderen Risiken ausgesetzt sind als zu Hause . Die versicherte T\u00e4tigkeit umfasst danach das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Versicherte vornehmen, um die Behandlung entweder zu erhalten oder an ihrer Durchf\u00fchrung mitzuwirken, soweit sie sich dabei im Rahmen der \u00e4rztlichen Anordnung halten, d.h. sowohl das passive Hinnehmen von Leistungen als auch eine eigene aktive Bet\u00e4tigung in diesem Rahmen . Eine Verrichtung des Versicherten ist dabei jedes konkrete Handeln des Verletzten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar und zumindest auch auf die Erf\u00fcllung des Tatbestandes der versicherten T\u00e4tigkeit ausgerichtet ist ."}
{"_id": "05766", "text": "Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele . Eine Ursache im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn liegt vor, wenn sich der Schaden ohne die T\u00e4tigkeit mit Wahrscheinlichkeit nicht zum selben Zeitpunkt eingestellt h\u00e4tte , d.h. der Unfall sich ohne die konkrete T\u00e4tigkeit nicht identisch und mit identischen Folgen ereignet h\u00e4tte . Die versicherte Verrichtung muss dabei in einer besonderen tats\u00e4chlichen Beziehung zu diesem Erfolg in dem Sinne stehen, dass sie Wirkursache des Erfolges gewesen ist, ihn tats\u00e4chlich mitbewirkt hat und nicht nur eine zuf\u00e4llige Randbedingung war . Es geht um eine rein tats\u00e4chliche Frage, ob und ggf. mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung als eine Wirkursache der von au\u00dfen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den K\u00f6rper des Versicherten anzusehen ist ."}
{"_id": "05767", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob eine \u00c4nderung im Sinne des [REF] eingetreten ist, ist bei Bescheiden, mit denen wie hier mit Bescheid vom [DATE] die Bewilligung von Leistungen der Pflegestufe II auf Grund von [REF] erfolgt, f\u00fcr den Vergleichsma\u00dfstab folgendes zu beachten: Nach [REF] werden pflegebed\u00fcrftige Versicherte, die bis zum [DATE] Leistungen bei Schwerpflegebed\u00fcrftigkeit nach den [REF] a.F. erhalten haben, mit Wirkung vom [DATE] ohne Antragstellung in die Pflegestufe II eingestuft und erhalten entsprechende Leistungen der Pflegeversicherung. Mit dieser Regelung wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, dass Versicherte in Einzelf\u00e4llen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Pflegestufe II nicht erf\u00fcllen, aber dennoch die entsprechende Leistungen erhalten. Eine Herabstufung dieser Pflegebed\u00fcrftigen wegen von Anfang an zu g\u00fcnstiger Einstufung kommt allerdings schon aus Rechtsgr\u00fcnden nicht in Betracht . In dieser Entscheidung f\u00fchrt das BSG aus, der partielle Bestandsschutz mache [REF] nicht unanwendbar, er bewirke aber, dass Versicherte, die nach [REF] pauschal der Pflegestufe II zugeordnet worden seien, nur dann nach [REF] in die Pflegestufe I herabgestuft werden k\u00f6nnen, wenn sich der Pflegebedarf nach dem [DATE] aufgrund tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde wie z.B. einer gesundheitlichen Besserung, durch Ausstattung mit Hilfsmitteln oder durch Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in solchem Ma\u00dfe verringert habe, dass nur noch ein Pflegebedarf in den sachlichen und zeitlichen Grenzen des [REF] vorhanden sei. Eine Herabstufung sei bei gegen\u00fcber dem Zustand vom [DATE] nach Art und Umfang unver\u00e4ndertem Hilfebedarf, also bei fehlender nachtr\u00e4glicher wesentlicher \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im Sinne des [REF] , ausgeschlossen. Die objektive Beweislast f\u00fcr eine wesentliche \u00c4nderung tr\u00e4gt die Beklagte . [DATE]"}
{"_id": "05768", "text": "Ziffern 0. und 0. der Ordnungsverf\u00fcgungen vom [DATE] finden ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach sind die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen berechtigt, in Aus\u00fcbung ihres Amtes Grundst\u00fccke und bauliche Anlagen einschlie\u00dflich der Wohnungen zu betreten. Verweigert ein Berechtigter den Zutritt zu seinem Grundst\u00fcck, so darf die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gest\u00fctzt auf [REF] Ordnungsverf\u00fcgungen erlassen, um die Besichtigung des Grundst\u00fccks zu erzwingen."}
{"_id": "05769", "text": "Die erforderliche Kausalit\u00e4t kann schlie\u00dflich aber auch dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tats\u00e4chlich in der Lage w\u00e4re, dem vor\u00fcbergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu \u00fcbertragen und der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vor\u00fcbergehend abwesenden Besch\u00e4ftigten nach au\u00dfen erkennbar gedanklich zuordnet . Dabei gen\u00fcgt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass hypothetisch eine gedankliche Zuordnung zur arbeitszeitreduzierten Mitarbeiterin N h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. Eine solche Zuordnung muss vielmehr zu Dokumentationszwecken bei Vertragsabschluss erfolgen und erkennbar sein, z. B. auch im Rahmen der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung. Nichts anderes ergibt sich aus dem bereits zitierten Urteil des BAG vom [DATE] , in dem ausdr\u00fccklich betont wird, nur damit sei gew\u00e4hrleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruhe. Der Beklagten w\u00e4re es nach ihrem Vortrag auch ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, diese gedankliche Zuordnung vorzunehmen. Wenn sie stattdessen bei der Beteiligung des Personalrats am [DATE] angab, die Arbeitszeitver\u00e4nderung beruhe auf den Wunsch der Mitarbeiterin, also der Kl\u00e4gerin, so hatte dies mit einer Vertretungsbefristung erkennbar nichts zu tun."}
{"_id": "05770", "text": "Wie das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] zutreffend ausf\u00fchrt, zielt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] darauf ab, die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschlie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ."}
{"_id": "05771", "text": "Die Heranziehung des Ausbildungsrahmenplans f\u00fcr das Friseurhandwerk steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass Ausbildungsrahmenpl\u00e4ne f\u00fcr die Beurteilung der Dauer von Anlernzeiten als Indiz herangezogen werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05772", "text": "Im Verfahren [REF] hat der identische Prozessbevollm\u00e4chtigte in der m\u00fcndlichen Verhandlung am gleichen Tag auch f\u00fcr den vorliegenden Fall erg\u00e4nzend den Beweisantrag gestellt und hierauf auch f\u00fcr den vorliegenden Fall Bezug genommen dahingehend,Beweis zu erheben, dass der nach der Landbewertungsrichtlinie 0 aus dem Bodenrichtwert ermittelte Substanzwert nicht ausreichend ist, den Substanzverlust ausreichend zu entsch\u00e4digen, so dass der zu Enteignende in der Lage ist, unverz\u00fcglich ein dem enteigneten Grundst\u00fcck naheliegendes anderes gleichwertiges Grundst\u00fcck zu erwerben und deshalb die Differenz durch eine weitere als Erwerbsverlustentsch\u00e4digung, Anschneideentsch\u00e4digung, bezeichnete Entsch\u00e4digung ausgeglichen wird."}
{"_id": "05773", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 KSchG ist eine K\u00fcndigung dann rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und das Arbeitsverh\u00e4ltnis in demselben Betrieb oder Unternehmen zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung ohne Unterbrechung l\u00e4nger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser \"Wartezeit\" ist es, den Parteien des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr eine gewisse Zeit die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen ."}
{"_id": "05774", "text": "Bei dem Bescheid vom [DATE] handelt es sich auch nicht um einen Zweitbescheid, sondern um eine sog. wiederholende Verf\u00fcgung mit der Folge, dass sich die mit dem genannten Bescheid nachtr\u00e4glich berichtigte bzw. nachgeholte Rechtsmittelbelehrung auf den vorausgegangenen Bescheid vom [DATE] bezieht. Ein Zweitbescheid ist nur dann anzunehmen, wenn er den Willen der Beh\u00f6rde, eine neue, an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Verwaltungsaktes tretende Sachentscheidung zu treffen, unzweideutig zum Ausdruck bringt. Unter einer sog. wiederholenden Verf\u00fcgung ist indessen die Wiederholung eines Verwaltungsaktes oder der blo\u00dfe Hinweis auf einen solchen Verwaltungsakt zu verstehen, ohne dass eine erneute Sachentscheidung ergeht. Die Bewertung, ob einen wiederholende Verf\u00fcgung in diesem Sinne oder eine erneute Sachentscheidung vorliegt, h\u00e4ngt dabei ma\u00dfgeblich davon ab, ob sich die tragenden Erw\u00e4gungen der beh\u00f6rdlichen Aussage gegen\u00fcber dem Erstbescheid nach der insoweit ma\u00dfgeblichen Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde in ihren nachfolgenden \u00c4u\u00dferungen ge\u00e4ndert haben, insbesondere weil eine entscheidende Akzentverschiebung in tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Hinsicht in der neuen Begr\u00fcndung enthalten ist . Im vorliegenden Fall ist der Kl\u00e4gerin mit Bescheid vom [DATE] nicht nur wie der Beklagte meint in derselben Sache ein weiterer Bescheid \u201emit gr\u00f6\u00dftenteils dem gleichen Inhalt wie der Erstbescheid\u201c \u00fcbersandt worden, sondern mit Ausnahme des streitgegenst\u00e4ndlichen Passus ein inhaltlich v\u00f6llig identischer Bescheid. D. h. es ist unzweifelhaft keine neue Sachpr\u00fcfung erfolgt und es ist auch keine neue Sachentscheidung ergangen. Vielmehr ist von einer rechtlich unerheblichen, blo\u00dfen Wiederholung des vorausgegangen Verwaltungsaktes ohne jeglichen neuen Regelungsgehalt auszugehen. Dies entsprach im \u00dcbrigen auch dem Willen des Beklagten, wie er der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber anl\u00e4sslich des Telefonats mit ihrem Lebensgef\u00e4hrten vom [DATE] unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Nach allem steht au\u00dfer Frage, dass es sich bei dem Bescheid vom [DATE] lediglich um eine sog. wiederholende Verf\u00fcgung gehandelt hat, mit der die Klagefrist des [REF] in Gang gesetzt wurde. Dieser Bescheid ist der Kl\u00e4gerin laut Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt worden. Die hiermit unter Ab\u00e4nderung der Jahresfrist ma\u00dfgebliche einmonatige Klagefrist gem. [REF] lief daher am Freitag, den [DATE] ab. Die Kl\u00e4gerin hat diese Frist ebenfalls vers\u00e4umt, denn ihre Klage ging wie bereits erw\u00e4hnt erst am [DATE] beim Verwaltungsgericht ein."}
{"_id": "05775", "text": "Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass Vorschriften \u00fcber Gerichtsgeb\u00fchren sowohl den verfassungsrechtlichen Grenzen f\u00fcr Geb\u00fchrenregelungen gen\u00fcgen als auch der Bedeutung des Justizgew\u00e4hrungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung tragen m\u00fcssen. Dabei muss zum einen ein sachgerechtes Verh\u00e4ltnis zwischen der H\u00f6he der Geb\u00fchren und den tats\u00e4chlichen Kosten der geb\u00fchrenpflichtigen staatlichen Leistung gegeben sein. Zum anderen darf die Geb\u00fchr nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das gerichtliche Verfahren f\u00fcr den einzelnen Beteiligten hat. Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, d\u00fcrfen ihn weder tats\u00e4chlich unm\u00f6glich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint ."}
{"_id": "05776", "text": "Das fehlende Trennungsverm\u00f6gen ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-Wert von 0 ng/ml im Blutserum . Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, f\u00fchrt schon ein THC-Wert ab 0 ng/ml im Blutserum zur Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zu \u00a7\u00a7\u00a00, 0 und 0 FeV."}
{"_id": "05777", "text": "Daher ist f\u00fcr den Fall, dass sich die Sanktion als rechtm\u00e4\u00dfig herausstellt, zu pr\u00fcfen, ob das Rechtsschutzziel die Gew\u00e4hrung ungeminderter Leistungen auf andere Weise ganz oder teilweise erreicht werden kann, ob also aus einem anderen Grund ein h\u00f6herer Anspruch besteht und die Aufhebungsverf\u00fcgung nach [REF] daher ganz oder teilweise rechtswidrig und aufzuheben ist ). Da es sich bei isolierter Betrachtung sowohl bei einer Sanktion als auch bei einer Aufhebung nach [REF] um belastende Verwaltungsakte handelt, die im Wege der isolierten Anfechtung angreifbar sind bzw. w\u00e4ren, muss das gleiche dann auch f\u00fcr eine solche Regelungseinheit gelten. Daher ist auch soweit ersichtlich allgemein anerkannt, dass Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage die statthaften Hauptsacherechtsbehelfe gegen kombinierte Sanktionsfeststellungs und Aufhebungsbescheide sind ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ). Nichts anderes kann gelten, wenn wie hier die Aufhebungsverf\u00fcgung nicht im Sanktionsfeststellungsbescheid sondern in einem \u00c4nderungsbescheid enthalten ist."}
{"_id": "05778", "text": "Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelm\u00e4\u00dfig als nicht eilbed\u00fcrftige Ma\u00dfnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben k\u00f6nne . Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde m. w. N.: nur Wirksam und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zun\u00e4chst zu befolgen; anders LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] L [REF] juris : Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten \u00dcberpr\u00fcfungsantrags gem. [REF] ; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ). Zur Vermeidung von Rechtsschutzl\u00fccken k\u00f6nnte es sich als vermittelnder Ansatz anbieten, gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt Rechtsschutz in der Hauptsache unbeschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hren, isolierten Eilrechtsschutz nur dann, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt dem Adressaten Pflichten mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Belastungswirkung auferlegt, und unbeschr\u00e4nkten Eilrechtsschutz mit vollst\u00e4ndiger Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle in Bezug auf alle im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten nur bei einem Eilantrag gegen eine Sanktion , soweit der Eingliederungsverwaltungsakt noch keine Bestandskraft erlangt hat; bei Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsaktes w\u00fcrde hingegen grunds\u00e4tzlich nur eine inzidente Wirksamkeitskontrolle stattfinden."}
{"_id": "05779", "text": "Den Antr\u00e4gen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil der Vollziehungszeitraum der Sanktionsbescheide am [DATE] bzw. [DATE] abgelaufen ist. Denn in Bezug auf diesen bereits vergangenen Zeitraum bestehen noch andauernde konkrete Vollzugsfolgen in Gestalt der aufgrund der Sanktionen gemindert ausgezahlten Geldleistungen. In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zul\u00e4ssig sein ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] KA ER juris ). Das ergibt sich nach Meinung der Kammer zum einen daraus, dass bei einem Antrag nach [REF] anders als bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] zwar ein \"gewisses Ma\u00df an Eilbed\u00fcrftigkeit\" ) aber keine \"besondere\" Eilbed\u00fcrftigkeit im Sinne einer gegenw\u00e4rtigen Notlage erforderlich ist ). Zum anderen ergibt es sich daraus, dass die vorherige Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Auffassung der Kammer Voraussetzung f\u00fcr eine Aufhebung der Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] ist. Die M\u00f6glichkeit der Aufhebung der Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] besteht nach Meinung des Gerichts auch nicht nur, wenn bzw. soweit der Vollzug des angefochtenen Bescheides w\u00e4hrend des Eilverfahrens stattgefunden hat. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Antrag nach [REF] kann auch dann bestehen, wenn ein Sanktionsbescheid bereits vor Rechtsh\u00e4ngigkeit ganz oder wie es hier bei beiden Sanktionen der Fall war teilweise vollzogen ist, denn der Antragsteller kann einen Anspruch auf vorl\u00e4ufige R\u00fcckg\u00e4ngigmachung schon getroffener Ma\u00dfnahmen haben )."}
{"_id": "05780", "text": "Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen [REF] keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfassungsrechtlichen Bindungen verletzt . Besch\u00e4ftigten, denen T\u00e4tigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Ma\u00dfgabe von [REF] Entscheidungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers dieser Einrichtung unterworfen werden, wird hiermit anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] war kein Arbeitgeberwechsel aufgezwungen. Ihre Arbeitsverh\u00e4ltnisse zum jeweiligen Tr\u00e4ger bleiben unber\u00fchrt . Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Aus\u00fcbungsbefugnissen ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die eine solche Aufspaltung herbeif\u00fchren, Grenzen durch [REF] gesetzt sein k\u00f6nnten, bedarf keiner Er\u00f6rterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus [REF] , dass die durch [REF] getroffene Regelung verfassungsrechtlich tragf\u00e4hig ist. Der verfassungs\u00e4ndernde Gesetzgeber hat in [REF] vorgesehen, dass bei Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende Bund und L\u00e4nder bzw. Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken. Dies schlie\u00dft ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Aus\u00fcbungsbefugnisse \u00fcbertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Tr\u00e4gern, w\u00fcrde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und w\u00e4ren die gemeinsamen Einrichtungen so in ihrer Effizienz betr\u00e4chtlich eingeschr\u00e4nkt. Dies kann nicht der Vorstellung des verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgebers entsprochen haben. Dass die Reichweite der von [REF] umfassten \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit dadurch \u00fcberschritten sein k\u00f6nnte, dass beim jeweiligen Tr\u00e4ger nur die Befugnisse zur Begr\u00fcndung und Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen und keine dar\u00fcber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben, ist f\u00fcr den beschlie\u00dfenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungs\u00e4ndernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben aufstellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum er\u00f6ffnen wollen ."}
{"_id": "05781", "text": "Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom [DATE] nicht wegen einer unzureichenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig ist. Die Kl\u00e4gerin meint, die Gleichstellungsbeauftragte k\u00f6nne nicht mehr hinreichend auf die Meinungsbildung einwirken, wenn der Bescheid wie hier im Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits schriftlich erstellt ist. Es sei \u201emental einfacher, Nein zu sagen\u201c, wenn der Bescheid noch nicht fertig in Schriftform vorliege. Zwar mag diese Einsch\u00e4tzung zutreffen. Auch ergibt sich aus [REF] , dass die Gleichstellungsbeauftragte grunds\u00e4tzlich fr\u00fchzeitig \u00fcber beabsichtigte Ma\u00dfnahmen zu unterrichten und anzuh\u00f6ren ist. Die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides folgt daraus gleichwohl nicht. Denn [REF] geht davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte auch bei sp\u00e4terer Beteiligung noch ohne Weiteres zu einer sachgerechten, unbeeinflussten Stellungnahme in der Lage ist und l\u00e4sst ausdr\u00fccklich bei nicht rechtzeitig erfolgter Beteiligung die Aussetzung der Ma\u00dfnahme sowie die Nachholung der Beteiligung zu."}
{"_id": "05782", "text": "Ohne Erfolg wendet die Kl\u00e4gerin weiter ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine ermessensfehlerfreie Laufzeitverl\u00e4ngerung angenommen. Die Kl\u00e4gerin meint, das Verwaltungsgericht habe bei der Verl\u00e4ngerung die Regulierungsziele nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt und den Gesichtspunkt einheitlicher Auslaufdaten von Frequenzzuteilungen zu Unrecht gebilligt. Ausgangspunkt der insoweit beanstandeten \u00dcberlegungen des Verwaltungsgerichts war [REF] a. F., wonach Frequenzen in der Regel befristet zugeteilt werden und eine Verl\u00e4ngerung der Befristung m\u00f6glich ist. Die ger\u00fcgten Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts \u2010 das zeigt auch der gebildete Obersatz betreffen also allein die Befristung, nicht die Verl\u00e4ngerung an sich, bei der es sich der Sache nach um eine Zuteilung handelt, die sich zeitlich an eine vorherige Zuteilung anschlie\u00dft. Die Verl\u00e4ngerung ist auch unionsrechtlich als Gew\u00e4hrung neuer Rechte f\u00fcr einen neuen Zeitraum anzusehen und unterliegt denselben Anforderungen und Verfahrensbestimmungen wie die erstmalige Zuteilung."}
{"_id": "05783", "text": "Davon ist hier nicht auszugehen. Die Kl\u00e4gerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass sie eine effiziente und st\u00f6rungsfreie Nutzung der Frequenzen gew\u00e4hrleistet. Die Behauptung eines Frequenzbedarfs und der Hinweis auf die der Bundesnetzagentur mit dem Zuteilungsantrag vorgelegten Unterlagen reicht insoweit nicht aus. Von den ihr seinerseits zugeteilten 0 Frequenzen hat sie nur drei genutzt und bietet derzeit nur in einem \u00f6rtlich beschr\u00e4nkten Bereich Telekommunikationsleistungen an. Sie hat nicht dargelegt, dass und wie sie ihr derzeit auf regionale Nutzungen beschr\u00e4nktes Gesch\u00e4ftsmodell auf bundesweite Nutzungen ausdehnen kann und insbesondere wirtschaftlich leistungsf\u00e4hig genug ist, die effektive Frequenznutzung im Gesamtmarkt Bundesrepublik Deutschland,"}
{"_id": "05784", "text": "Die BVSzGs sehen in \u00a7 0 Abs. 0 vor, dass Beitr\u00e4ge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen werden. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Mitglieds zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr versicherte Familienangeh\u00f6rige werden Beitr\u00e4ge nicht erhoben. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der versicherten Familienangeh\u00f6rigen sind unzul\u00e4ssig. Bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht einer Krankenkasse angeh\u00f6rt, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen . Dabei ist das Bundessozialgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass [REF] a.F. die Krankenkassen u.a. dazu erm\u00e4chtigte, in ihrer Satzung zu regeln, dass f\u00fcr die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder die H\u00e4lfte der Einnahmen des privat krankenversicherten, nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist, wenn das nicht oder nur geringf\u00fcgig erwerbst\u00e4tige Mitglied \u00fcber keine oder geringere eigene Einnahmen verf\u00fcgt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Solche werden insoweit auch von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das geltende Recht nicht erhoben und vom Senat ebenfalls nicht gesehen."}
{"_id": "05785", "text": "Nachdem inzwischen auch die 0-monatige Zur\u00fcckstellungsfrist abgelaufen war, erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit im Eilverfahren [REF] am 0. bzw. [DATE] \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Im Verfahren [REF] wurde der Klageantrag dahingehend umgestellt, dass nunmehr die Feststellung begehrt wurde, dass der Zur\u00fcckstellungsbescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] rechtswidrig sind."}
{"_id": "05786", "text": "Der Beschwerdef\u00fchrer wird f\u00fcr k\u00fcnftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] eine Missbrauchsgeb\u00fchr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch f\u00fcr jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verz\u00f6gert gew\u00e4hrt werden kann ."}
{"_id": "05787", "text": "Eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht begr\u00fcndet zwar nicht zugleich auch einen Grundrechtsversto\u00df, wenn das Versehen des Gerichts weder auf einer groben Verkennung des Grundrechtsschutzes beruht noch auf einen leichtfertigen Umgang mit dem Grundrechtsschutz schlie\u00dfen l\u00e4sst . Von einem unsch\u00e4dlichen Versehen des Landessozialgerichts ist aber vorliegend nicht auszugehen. Denn die Verz\u00f6gerung des Verfahrens w\u00e4re sogar bei Begr\u00fcndung der Klage erst im [DATE] nicht dem Beschwerdef\u00fchrer, sondern dem Sozialgericht anzulasten, weil es seiner Pflicht zur Nutzung s\u00e4mtlicher ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen ist. Indem das Landessozialgericht die Unt\u00e4tigkeit des Sozialgerichts in der Sache bis [DATE] zu Lasten des Beschwerdef\u00fchrers ber\u00fccksichtigt hat, hat es verkannt, dass eine Unt\u00e4tigkeit des Gerichts \u00fcber einen Zeitraum von 0 Monaten der Rechtsschutzgarantie des [REF] nicht gen\u00fcgt . Au\u00dferdem hat es nicht ber\u00fccksichtigt, dass es der sp\u00e4teren Klagebegr\u00fcndung durch den vom Gericht beigeordneten Rechtsbeistand gar nicht bedurfte, um die Pflicht des Sozialgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten des Verfahrens auszul\u00f6sen. Feststellungen dazu, dass das Sozialgericht etwa weil das Klageziel nicht erkennbar gewesen w\u00e4re oder der Beschwerdef\u00fchrer seine behandelnden \u00c4rzte nicht von der Schweigepflicht entbunden h\u00e4tte zum Betreiben des Verfahrens auf die Mitwirkung des Beschwerdef\u00fchrers angewiesen w\u00e4re, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen. Sie k\u00f6nnen auch nur dann zu Lasten des Beschwerdef\u00fchrers gehen, wenn das Sozialgericht diesen fruchtlos zur Mitwirkung aufgefordert h\u00e4tte. Auch dies hat das Landessozialgericht im angefochtenen Beschluss nicht festgestellt."}
{"_id": "05788", "text": "Danach kann der Kl\u00e4ger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] eine h\u00f6here Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag [DATE] eine ausdr\u00fcckliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Kl\u00e4gers ab diesem Zeitpunkt um 0 % auf 0 Euro brutto angehoben. Damit h\u00e4tte der Kl\u00e4ger um ein Erl\u00f6schen seines Anspruchs auf Korrektur der zum [DATE] getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum [DATE] der Beklagten gegen\u00fcber r\u00fcgen m\u00fcssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer h\u00f6heren Betriebsrente f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] gerichtete Klage vor Ablauf der R\u00fcgefrist, n\u00e4mlich per Telefax am [DATE] und im Original am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am [DATE] und damit nach Ablauf der R\u00fcgefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am [DATE] \u201edemn\u00e4chst\u201c iSv. [REF] , also ohne dem Kl\u00e4ger zuzurechnende Verz\u00f6gerungen im Zustellungsverfahren erfolgte, \u00e4ndert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob [REF] grunds\u00e4tzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grunds\u00e4tzlich auch in den F\u00e4llen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch au\u00dfergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn [REF] grunds\u00e4tzlich auch in den F\u00e4llen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch au\u00dfergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist f\u00fcr die Frist zur R\u00fcge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach [REF] durch den Versorgungsempf\u00e4nger eine Ausnahme von der R\u00fcckwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten."}
{"_id": "05789", "text": "Hiernach geh\u00f6rt die Jugendcard zu den Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs. Nach den Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen der fraglichen Jahre [DATE] und [DATE] war die Jugendcard eine Wochenkarte, die Anspruchsberechtigte ab dem 0. Geburtstag gegen Vorlage einer Jugendcard-Berechtigung erwerben konnten. Der in den Tarifbestimmungen bestimmte Kreis der Anspruchsberechtigten entsprach im Wesentlichen dem Kreis der Auszubildenden nach [REF] , das Angebot der Jugendcard richtete sich also an den gleichen Nutzerkreis. Die Jugendcard-Berechtigung war durch eine Best\u00e4tigung der Ausbildungsst\u00e4tte \u00fcber die Ausbildung des jeweiligen Sch\u00fclers, Studenten oder Auszubildenden in dieser Einrichtung nachzuweisen, wobei die Antragsformulare u.a. \u00fcber die Sekretariate der Bildungseinrichtungen zu beziehen waren. Schlie\u00dflich regelten die Tarifbestimmungen, dass es mit einer Jugendcard zul\u00e4ssig ist, au\u00dferhalb des Ausbildungsverkehrs das gesamte Linienfahrtangebot der Verkehrsunternehmen im Landkreis zu nutzen. 0 Eine Ber\u00fccksichtigung der Jugendcard im Rahmen des [REF] G LSA a.F. war hiernach ausgeschlossen, auch wenn die Jugendcard zu beliebigen anderen Zwecken als dem Ausbildungsverkehr berechtigte und unstreitig auch genutzt wurde. Denn im Hinblick auf den tariflich bestimmten Nutzerkreis diente die Jugendcard in erster Linie dem Ausbildungsverkehr, d.h. dem Transport von Auszubildenden im Sinne des [REF] zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule und war daher Fahrausweis des Ausbildungsverkehrs . Dies zeigt sich etwa auch daran, dass sich der Fahrpreis der Jugendcard nach der f\u00fcr die Verbindung zwischen Wohnort und Ausbildungsort befahrenen Anzahl der Tarifzonen richtete, ma\u00dfgeblich insoweit also die L\u00e4nge des Ausbildungsweges war. Nach den Darlegungen im R\u00fccknahmebescheid wurden die verkauften Jugendcards seitens der Verkehrsunternehmen in den fraglichen Jahren auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs nach [REF] geltend gemacht und dort entsprechend ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "05790", "text": "Auszugehen ist davon, dass an den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zum Schutz von Beteiligungsrechten strenge Anforderungen zu stellen sind. Es gen\u00fcgt nicht, dass die Personalvertretung wegen der Dauer eines Hauptsacheverfahrens eine Missachtung ihres Beteiligungsrechts gegebenenfalls \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinnehmen m\u00fcsste. Eine vorl\u00e4ufige Regelung muss vielmehr in der Weise unabweisbar notwendig erscheinen, dass dem Personalrat ohne sie f\u00fcr die von ihm wahrzunehmenden Belange unzumutbare Nachteile drohen. Dieser strenge Ma\u00dfstab gilt auch bei einer vom Personalrat beabsichtigten Durchsetzung der sich aus \u00a7 0 NPersVG ergebenden Anspr\u00fcche bei Unterlassen einer vorgeschriebenen Beteiligung oder bei verfahrensfehlerhaft erfolgter Beteiligung. F\u00fcr die Frage der Unzumutbarkeit der Verweisung auf das Hauptsacheverfahren stehen das Interesse des Personalrats an der Wahrung seiner Beteiligungsrechte und das Interesse der vom Personalrat vertretenen Besch\u00e4ftigten nebeneinander . Geht es dem Personalrat der Sache nach lediglich um prinzipielle Fragen ohne umgehenden Regelungsbedarf durch das Gericht, sind diese regelm\u00e4\u00dfig dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, bei dem gerade im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch bei einer zwischenzeitlichen Erledigung an das Rechtsschutzinteresse keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden ."}
{"_id": "05791", "text": "Die Kosten der notwendigen Einrichtung und Ausstattung der Wohnung am Arbeitsort i.S.d. [REF] hat der Beklagte bisher i.H.v. 0 EUR ber\u00fccksichtigt. 0 Anschaffungskosten f\u00fcr die erforderliche Wohnungseinrichtung sind soweit nicht \u00fcberh\u00f6ht als Werbungskosten i.S.d. [REF] abziehbar ."}
{"_id": "05792", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] iVm \u00a7 0 Abs. 0 und \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] . Eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese im Verfahren keine Antr\u00e4ge gestellt haben . [DATE]"}
{"_id": "05793", "text": "Streitgegenst\u00e4ndlich ist allein der statthaft mit der Anfechtungsklage i.S.v. [REF] angegriffene Sperrzeitbescheid vom [DATE] . Grunds\u00e4tzlich bilden zwar ein Sperrzeitbescheid und ein zeitgleicher oder nachfolgender Bewilligungsbescheid, mit dem gewisserma\u00dfen die \"Konsequenzen\" aus dem Sperrzeitbescheid gezogen werden, eine rechtliche Einheit und sind prozessual nicht isoliert voneinander angreifbar . Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass im Bescheid vom [DATE] eben keine Bewilligungsentscheidung getroffen, sondern die Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld g\u00e4nzlich abgelehnt wurde und die Beklagte die Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld auch \u00fcber die erste Woche des potentiellen Leistungszeitraumes und damit \u00fcber die Dauer der in Rede stehenden Sperrzeit hinaus nicht wegen der festgestellten Sperrzeit, sondern wegen fehlender Verf\u00fcgbarkeit des Kl\u00e4gers und Nicht-Anwendbarkeit der im Krankheitsfall m\u00f6glichen Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld abgelehnt hat."}
{"_id": "05794", "text": "Das gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Ausnahme nach Nr. 0 dieser Bestimmung. Hiernach k\u00f6nnen Ausnahmen zugelassen werden \u201ef\u00fcr einzelne F\u00e4lle oder Gruppen von F\u00e4llen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkr\u00e4fte zu gewinnen oder zu behalten\u201c. Nach Abs. 0 Satz 0 liegt ein solches erhebliches dienstliches Interesse \u201einsbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der \u00f6ffentlichen Aufgaben erforderlich ist\u201c. Diese normativen Erl\u00e4uterungen verdeutlichen, dass die Schulverwaltung die Altersgrenze im Ausnahmewege nur hinausschieben kann, um Lehrermangel vorzubeugen oder zu begegnen."}
{"_id": "05795", "text": "Der Hinweis auf das Gest\u00e4ndnis \u201ezu Beginn der Hauptverhandlung\" erfordert jedenfalls Tatsachenvortrag zu der konkreten zeitlichen Abfolge von Verst\u00e4ndigungsvorschlag und Gest\u00e4ndnis. Die Abfolge von Verst\u00e4ndigungsvorschlag vor Gest\u00e4ndnis wird zwar schon wegen der vorstehend aufgezeigten inhaltlichen Verkn\u00fcpfung der Bindungswirkung aus [REF] mit dem weiteren Verhalten des jeweiligen Angeklagten typischerweise eines den Erwartungen des Gerichts entsprechenden Gest\u00e4ndnisses der praktische Regelfall sein. Zwingend ist dies jedoch nicht ."}
{"_id": "05796", "text": "Bei s\u00e4mtlichen Steueranmeldungen f\u00fcr die T. GmbH ist ein \u00dcberschuss der Vorsteuerbetr\u00e4ge \u00fcber die Umsatzsteuerbetr\u00e4ge festgestellt . Es handelt sich mithin durchg\u00e4ngig um F\u00e4lle der Steuerverg\u00fctung i.S.v. [REF] . In den Konstellationen des [REF] tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbeh\u00f6rde ein. Ausdr\u00fcckliche Feststellungen dazu hat das Landgericht nicht getroffen. Selbst aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr\u00fcnde vermag der Senat keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen."}
{"_id": "05797", "text": "Dieser zugestandene Konsumakt kann indes nicht allein urs\u00e4chlich sein f\u00fcr den nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts f\u00fcr Rechtsmedizin der I. I0. Universit\u00e4t E. vom [DATE] im Rahmen der Blutanalyse festgestellten Tetrahydrocannabinolwert von 0 ng/ml im Blutserum. Nach den im Rahmen der sog. 0.\u00a0Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen \u00fcber die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 0\u00a0\u00b5g THC pro Kilogramm K\u00f6rpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 0\u00a0ng/ml ab. Nur in F\u00e4llen eines wiederholten oder regelm\u00e4\u00dfigen Konsums kann THC gelegentlich auch noch nach \u00fcber 0 Stunden nachgewiesen werden."}
{"_id": "05798", "text": "Dass Bewertungen im von der Beklagten betriebenen Portal abgesehen von der Angabe einer E-Mail-Adresse anonym abgegeben werden k\u00f6nnen, f\u00fchrt nicht dazu, dass das Interesse des Kl\u00e4gers an der L\u00f6schung der Daten dasjenige der Beklagten an der Speicherung \u00fcberw\u00f6ge. Wie oben dargestellt, sind die bewerteten \u00c4rzte und damit auch der Kl\u00e4ger hierdurch nicht schutzlos gestellt. Die anonyme Nutzung ist dem Internet zudem immanent. Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegen\u00fcber dem Diensteanbieter finden sich in den \u00a7\u00a7 0 ff. TMG . Eine Beschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit auf \u00c4u\u00dferungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist mit [REF] nicht vereinbar . Die M\u00f6glichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu k\u00f6nnen, erlangt im Falle eines \u00c4rztebewertungsportals im \u00dcbrigen ganz besonderes Gewicht. Denn h\u00e4ufig wird die Bewertung eines Arztes mit der Mitteilung sensibler Gesundheitsinformationen, etwa \u00fcber den Grund der Behandlung oder die Art der Therapie, verbunden sein. W\u00e4re die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identit\u00e4t m\u00f6glich, best\u00fcnde deshalb hier ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten im Hinblick darauf von der Abgabe einer Bewertung absehen."}
{"_id": "05799", "text": "Der Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Rechtsstreit bereits rechtsh\u00e4ngig ist. Zwar geht der Wortlaut des [REF] vom Regelfall einer Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung vor Anh\u00e4ngigkeit bzw. Rechtsh\u00e4ngigkeit aus; er ist jedoch \u2011\u00a0wie allgemein anerkannt\u00a0\u2011 zu eng, so dass die Norm insbesondere auch noch nach einer Klageerhebung angewendet werden kann . Die Bestimmung des [REF] beruht auf Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen. Es kann im Interesse der Parteien liegen, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein f\u00fcr alle Beklagten zust\u00e4ndiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuf\u00fchren. Dass diese Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen vorliegend zur\u00fccktreten m\u00fcssten, weil aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie praktisch ausscheidet und damit dem \u00fcbergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlm\u00f6glichkeit bei der Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 ZPO bleibt, ist nicht ersichtlich."}
{"_id": "05800", "text": "Eine verbreitet vertretene Auffassung geht davon aus, dass eine derartige Dispositionsbefugnis des Gl\u00e4ubigers bezogen auf die \u00dcbersendung eines bereits abgegebenen Verm\u00f6gensverzeichnisses nicht bestehe. Die \u00dcbersendung des Verm\u00f6gensverzeichnisses gem. [REF] sei Teil des als Amtsverfahren ausgestalteten Verfahrens der Eintragungsanordnung nach [REF] . Mit der Formulierung \u201eAndernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gl\u00e4ubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Verm\u00f6gensverzeichnisses zu\u201c in [REF] habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die \u00dcbersendung eines vorhandenen Verm\u00f6gensverzeichnisses eine unbedingte Folge des Antrages auf Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft sei und gerade nicht der Disposition des Gl\u00e4ubigers unterliege. Lie\u00dfe man einen Verzicht des Gl\u00e4ubigers auf die Zuleitung eines abgegebenen Verm\u00f6gensverzeichnisses zu, k\u00f6nnten Folgeeintragungen in das Schuldnerverzeichnis gem. \u00a7 0 c Abs. 0 Nr. 0, 0 ZPO nicht vorgenommen werden. Dann k\u00f6nnte das Schuldnerverzeichnis seine Warnfunktion hinsichtlich der Kreditw\u00fcrdigkeit der eingetragenen Schuldner nicht erf\u00fcllen. Auch f\u00fcr den Fall eines beschr\u00e4nkten Zwangsvollstreckungsauftrages habe der Gerichtsvollzieher dem Gl\u00e4ubiger deshalb das Verm\u00f6gensverzeichnis zu \u00fcbersenden. Diese Ansicht wird von den Bezirksrevisoren in Nordrhein-Westfalen, der Landesjustizverwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht \u00fcber die Gerichtsvollzieher und in der Fachliteratur des Gerichtsvollzieherwesens vertreten . Diese Ansicht wird von Teilen der Literatur geteilt . In der Rechtsprechung wird diese Ansicht verbreitet vertreten und [DATE] ; Amtsgericht Heidelberg DGVZ [DATE] , 0 f.; AG M\u00fchldorf DGVZ [DATE] , 0). \u00dcberwiegend wird aus dieser Ansicht die Konsequenz gezogen, dass auch aufgrund des f\u00fcr unstatthaft gehaltenen eingeschr\u00e4nkten Antrages das in einem anderen Verfahren abgegebene Verm\u00f6gensverzeichnis zu \u00fcbermitteln und die entsprechenden Kosten zu erheben sind. Vereinzelt wird vertreten, dass der Gerichtsvollzieher die Durchf\u00fchrung eines solchen eingeschr\u00e4nkten Zwangsvollstreckungsauftrages abzulehnen h\u00e4tte. F\u00fchre er den Auftrag gleichwohl aus, liege eine unrichtige Sachbehandlung vor ."}
{"_id": "05801", "text": "g) Die Kl\u00e4gerin kann sich auf den Verfahrensmangel auch berufen. Ein R\u00fcgeverzicht kommt in der vorliegenden Fallgruppe nicht in Betracht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Beteiligten ohne einen ausdr\u00fccklichen Hinweis des Gerichts mit einem Wechsel in der erkl\u00e4rten Auffassung des Gerichts nicht zu rechnen brauchen. Deshalb sind insofern auch keine Darlegungen erforderlich. Zur Geltendmachung des Mangels gen\u00fcgt die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben . Da sich die Tatsachen aus den Gerichtsakten , insbesondere aus dem Sitzungsprotokoll ergeben, gen\u00fcgt f\u00fcr die Geltendmachung des Verfahrensmangels die schlichte R\u00fcge der Nichtvernehmung des Zeugen . Auch Darlegungen zum Beruhen sind nicht erforderlich."}
{"_id": "05802", "text": "Der Hauptantrag ist statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig, in der Sache aber nicht begr\u00fcndet. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem\u00e4\u00df [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Dies setzt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht. Ist der Antrag \u2011\u00a0wie vorliegend im Ergebnis auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erh\u00f6hte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Pr\u00fcfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entst\u00fcnden, die auch bei einem sp\u00e4teren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden k\u00f6nnten."}
{"_id": "05803", "text": "Ein Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gl\u00e4ubiger als Erfolg seiner Rechtshandlungen will oder als mutma\u00dfliche Folge erkennt und billigt; er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gl\u00e4ubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als m\u00f6glich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser M\u00f6glichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen . Ausreichend ist, wenn er die nachteiligen Auswirkungen seiner Rechtshandlung zumindest als Neben oder Durchgangsfolge billigend in Kauf genommen hat . Ein unlauteres Handeln des Schuldners ist nicht Voraussetzung ."}
{"_id": "05804", "text": "Die Landesverb\u00e4nde der Krankenkassen haben mit der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung die Pr\u00fcfung nach Durchschnittswerten wirksam vereinbart . Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nach Durchschnittswerten beurteilt, es sei denn, dass eine sachgerechte Pr\u00fcfung nicht m\u00f6glich oder dass die Feststellung eines sonstigen Schadens im Einzelfall Pr\u00fcfgegenstand ist. Die statistische Vergleichspr\u00fcfung ist demzufolge weiterhin die Regelpr\u00fcfmethode . Rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht ."}
{"_id": "05805", "text": "Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach der st\u00e4ndigen Rspr. des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen ; zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. [DATE] , [REF] , SozR 0-0 \u00a7 0 Nr. 0)."}
{"_id": "05806", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von [REF] liegen dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken . Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt ."}
{"_id": "05807", "text": "Nach alldem ist der Beschwerdewert nicht erreicht. Die Berufung ist auch nicht durch das Sozialgericht zugelassen worden. Hierzu ist eine ausdr\u00fcckliche Zulassungsentscheidung des Sozialgerichts notwendig. Das Gericht muss sie entweder im Tenor oder in den Gr\u00fcnden aufnehmen. Dies ist hier nicht geschehen. Das Sozialgericht hat zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Berufung sowohl im Tenor als auch in den Entscheidungsgr\u00fcnden geschwiegen. Somit ist die Berufung durch das Sozialgericht nicht zugelassen worden. Die Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, nach der das Urteil mit der Berufung angefochten werden kann, ist daher fehlerhaft. Eine derartige Rechtsmittelbelehrung ersetzt aber nicht die Zulassung der Berufung . Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte daher die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht mit der Beschwerde anfechten m\u00fcssen. Sie hat aber mit ihrem Schriftsatz keine Beschwerde erhoben, sondern ausdr\u00fccklich Berufung gegen das Urteil des SG eingelegt. Der Senat ist nicht berechtigt, diese nicht statthafte Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten . [DATE]"}
{"_id": "05808", "text": "Die von den Kl\u00e4gern insoweit zitierte Rechtsprechung des 0. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zu den Aufkl\u00e4rungspflichten eines freien Anlageberaters betrifft von vornherein nicht die F\u00e4lle, in denen die H\u00f6he der insgesamt gezahlten Provisionen wie hier im Prospekt offen ausgewiesen wird . Der Prospekt gew\u00e4hrt unter der \u00dcberschrift \"Erl\u00e4uterungen zur Investitionskalkulation\" und den dazu gegebenen Erl\u00e4uterungen ausreichende Aufkl\u00e4rung. In der Tabelle zur Investitionskalkulation werden im Abschnitt 0 \"Mittelverwendung\" die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung unter der Position 0 mit 0 % der Gesamtinvestition und absolut mit 0 DM ausgewiesen. Aus dieser Tabelle ist unter Position 0 auch zu entnehmen, dass die Abwicklungsgeb\u00fchr zu der Gesamtinvestitionssumme hinzukommt. Ebenso ergibt sich aus \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages, dass die Abwicklungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 0 % des Beteiligungskapitals zus\u00e4tzlich der Abdeckung der Kosten der Eigenkapitalbeschaffung dient. Im Hinblick auf die detaillierte Darstellung der vollst\u00e4ndig offen ausgewiesenen Vertriebskosten im Prospekt kann nicht davon ausgegangen werden, der Leser werde bei der gebotenen sorgf\u00e4ltigen und eingehenden Lekt\u00fcre des Prospekts \u00fcber deren H\u00f6he nicht ausreichend informiert oder in die Irre gef\u00fchrt ."}
{"_id": "05809", "text": "Dieser Bescheid ist aufzuheben, soweit die Beklagte in dessen Tenor das Bestehen eines abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses festgestellt und damit eine unzul\u00e4ssige Elementenfeststellung getroffen hat ."}
{"_id": "05810", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegen\u00fcber ist eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen ."}
{"_id": "05811", "text": "Das Fehlen von Regelungen zu Anspr\u00fcchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt f\u00fcr sich genommen nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die \u00dcberb\u00fcrdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht pr\u00e4genden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz f\u00fcr unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tats\u00e4chliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen M\u00f6glichkeiten stattfindet . Hierf\u00fcr ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich."}
{"_id": "05812", "text": "Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, dass bestimmte Entscheidungen im erstinstanzlichen Nachtragsverfahren mit einer Kosten und Auslagenentscheidung zu versehen seien. So hat das OLG Hamm entschieden, dass die in entsprechender Anwendung von [REF] ergangene Entscheidung \u00fcber die vorzeitige Erledigung der Ma\u00dfregel nach [REF] mit einer Kosten und Auslagenentscheidung zu versehen sei, die sich an [REF] zu orientieren habe. Auch im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es zu Nachtragsentscheidungen kommen k\u00f6nne, die zugunsten des Verurteilten ausfallen und bei denen eine Auslagen\u00fcberb\u00fcrdung auf die Staatskasse in entsprechender Anwendung des [REF] in Betracht komme . Als Beispiel wird insoweit das Widerrufsverfahren benannt. Wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft den Widerruf einer Straf oder Reststrafenaussetzung zur Bew\u00e4hrung beantragt habe und dieser Antrag als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werde, sei in einem solchen Beschluss auch \u00fcber die notwendigen Auslagen des Verurteilten, der sich eines Verteidigers bedient habe, zu entscheiden [REF] , Rdnr. 0, der den Widerruf der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung als verfahrensabschlie\u00dfende Ma\u00dfnahme im Sinne des [REF] ansieht). 0 Der Senat folgt indes der \u00fcberwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass in Verfahren nach \u00a7\u00a7 0 ff. StPO f\u00fcr den ersten Rechtszug eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist. Beschl\u00fcsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Antr\u00e4ge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten und Auslagenentscheidung nicht zug\u00e4nglich, da sie weder verfahrensabschlie\u00dfende Beschl\u00fcsse darstellen noch in einem selbst\u00e4ndigen Zwischenverfahren ergangen sind ."}
{"_id": "05813", "text": "Das Messger\u00e4t war bis Ende [DATE] g\u00fcltig geeicht und wurde von einem geschulten Messbeamten entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt. Der Selbsttest wurde durchgef\u00fchrt und verlief ohne Beanstandungen."}
{"_id": "05814", "text": "Vorliegend kann allerdings keine konkret f\u00fcr die Kl\u00e4ger auf Grund ihrer individuellen Voraussetzungen und konkreten Lebenssituation bei einer R\u00fcckkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehende extreme Gefahrenlage angenommen werden. Nach den obigen Ausf\u00fchrungen zur Gefahrenprognose ist insbesondere im Falle der Kl\u00e4gerin zu 0. nicht die Situation einer alleinstehenden Frau mit Kleinkind/ern zugrundezulegen,"}
{"_id": "05815", "text": "Unter Zugrundlegung dieser Voraussetzungen bestand vorliegend ein Anspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte auf Zahlung von Krankengeld \u00fcber den zun\u00e4chst streitigen [DATE] hinaus nur bis zum [DATE] ; bis zu diesem Tag hat die Beklagte den Klageanspruch jedoch anerkannt. Bis zum [DATE] wurde Arbeitsunf\u00e4higkeit hinreichend \u00e4rztlich attestiert und nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen war der Kl\u00e4ger aus medizinischer Sicht auch tats\u00e4chlich nicht in der Lage, irgendeine T\u00e4tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Ein weitergehender, d.h. \u00fcber den [DATE] hinausgehender Anspruch scheitert demgegen\u00fcber ungeachtet der Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers an dem Umstand, dass die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00e4rztlicherseits nicht festgestellt wurde. Das Gericht wertet diese \u00e4rztliche Feststellung als zwingende Voraussetzung des Krankengeldanspruchs, auf die nur innerhalb enger, hier nicht einschl\u00e4giger Ausnahmetatbest\u00e4nde verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang folgt das erkennende Gericht insoweit uneingeschr\u00e4nkt der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Die von vereinzelten Gerichten vertretene Ansicht, wonach die \u00e4rztliche Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit lediglich einmalig zu Beginn des Anspruchs auf Krankengeld erfolgen muss und dass weitere \u00e4rztliche Feststellungen entbehrlich sind , \u00fcberzeugt die Kammer demgegen\u00fcber nicht. 0 Das Bundessozialgericht geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankengeld abschnittsweise bewilligt wird. Die Auszahlung des Krankengeldes stelle keinen blo\u00dfen Realakt dar, sondern m\u00fcsse als Verwaltungsakt gewertet werden, in dem letztlich der Wille der Krankenkasse zum Ausdruck komme, Krankengeld nur f\u00fcr die Dauer der \u00e4rztlich prognostizierten Arbeitsunf\u00e4higkeit zu zahlen. Sofern weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit auch \u00fcber den zun\u00e4chst genannten Prognosezeittraum hinaus bestehe, sei es Sache des Versicherten, diese erneut \u00e4rztlich feststellen zu lassen. Sofern eine \u00e4rztliche Feststellung vorliegt, hat sodann eine weitere Bewilligung durch die Krankenasse bei Vorliegen der \u00fcbrigen Leistungsvoraussetzungen zu erfolgen. Das Bundessozialgericht sieht damit in einer nach au\u00dfen hin durchgehenden Krankengeldbewilligung eine Kette von einzelnen Verwaltungsakten. Das wiederum hat zur Folge, dass eine L\u00fccke in den \u00e4rztlichen Feststellungen sich f\u00fcr den Versicherten extrem nachteilig auswirken kann. Denn eine solche f\u00fchrt nicht nur zu Versagung des Krankengeldes, sondern unter Umst\u00e4nden auch zur Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten."}
{"_id": "05816", "text": "Die am ... geborene Kl\u00e4gerin ist ... und Hobbyreiterin. Am [DATE] erlitt sie auf dem Gel\u00e4nde des ...-vereins ... e.V. einen Reitunfall, als das Pferd \u201eR.\u201c buckelte und sie abwarf. Die Kl\u00e4gerin erlitt hierbei mehrere Knochenfrakturen und nahm daraufhin den Verein ... e.V., dessen erste Vorsitzende S. die Eigent\u00fcmerin des Pferdes ist, vor dem Landgericht Karlsruhe aus Tierhalterhaftung nach [REF] in Anspruch . Das Landgericht Karlsruhe setzte das Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] mit Beschluss vom [DATE] aus und gab der Kl\u00e4gerin auf, bis zum [DATE] ein Verfahren beim Unfallversicherungstr\u00e4ger einzuleiten, um unanfechtbar feststellen zu lassen, ob ein Versicherungsfall vorliege, und in welchem Umfang ggf. Leistungen zu erbringen seien und ob der Unfallversicherungstr\u00e4ger zust\u00e4ndig sei . 0"}
{"_id": "05817", "text": "\u00a7 0a Abs. 0 UmwRG modifiziert diesen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab nur bezogen auf die gebotene Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs: Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt hiernach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabw\u00e4gung \"ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts bestehen\". An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung, in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen k\u00f6nnen und die je nach Lage des Falles auch losgel\u00f6st von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, \u00e4ndert sich hingegen ausweislich des Hinweises im Gesetzestext auf die Gesamtabw\u00e4gung nichts ."}
{"_id": "05818", "text": "Dieser Aufgabe kann der nationale Gesetzgeber nicht nur durch die Schaffung neuer gesetzlicher Tatbest\u00e4nde, sondern auch durch die Beibehaltung bestehender Tatbest\u00e4nde gen\u00fcgen. Das setzt aber voraus, dass die bestehenden Haftgr\u00fcnde im nationalen Recht so ausgestaltet sind, dass sie nur bei Vorliegen von objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien verwirklicht werden, welche die Annahme einer Fluchtgefahr begr\u00fcnden . Diese Eignung hat der Senat bei den Haftgr\u00fcnden nach [REF] bejaht, bei dem nicht n\u00e4her konkretisierten Haftgrund der Fluchtgefahr gem\u00e4\u00df [REF] dagegen verneint ."}
{"_id": "05819", "text": "Der Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] indes bereits entschieden, dass auch [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung dann nicht anwendbar ist, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskr\u00e4ftig geschieden war. Auch insoweit w\u00fcrde ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen illoyalen Verm\u00f6gensverlustes des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachtr\u00e4glich entstehen ."}
{"_id": "05820", "text": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie aus, dass der von der Kl\u00e4gerin verfolgte Zahlungsanspruch nicht bestehe. Die Kl\u00e4gerin habe Eingriffe unter vollstation\u00e4ren Bedingungen erbracht, welche sich im AOP-Katalog befinden und somit regelhaft auch ambulant erbracht werden k\u00f6nnten. Insbesondere sei die Patientin auch am Vortag des Eingriffs bereits station\u00e4r aufgenommen worden, obwohl zuvor eine vorstation\u00e4re Behandlung stattgefunden habe. Es sei somit f\u00fcr die Beklagte anhand des Datensatzes nach [REF] einerseits nicht nachvollziehbar gewesen, weshalb der Eingriff unter vollstation\u00e4ren Bedingungen habe erfolgen m\u00fcssen und andererseits, weshalb die Patientin bereits am Vortag habe aufgenommen werden m\u00fcssen. Das BSG habe in seiner Entscheidung B [REF] R festgestellt, dass ein Krankenhaus in solchen F\u00e4llen verpflichtet sei, bereits im Rahmen der Schlussrechnung die medizinischen Gr\u00fcnde f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung mitzuteilen. Dies sei seitens der Kl\u00e4gerin nicht geschehen, weshalb die Schlussrechnung inhaltlich nicht plausibel gewesen sei. Die Kl\u00e4gerin habe somit Anlass zur Pr\u00fcfung durch den MDK gegeben. Letztlich habe sich auch best\u00e4tigt, dass die Verweildauer in ihrer L\u00e4nge medizinisch nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der Pr\u00fcfauftrag sei somit zu Recht erfolgt. Obgleich es hier nicht zu einer Reduzierung des Rechnungsbetrags gekommen sei, k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin eine Aufwandspauschale gem\u00e4\u00df [REF] nicht beanspruchen, da sie den Anlass zur Pr\u00fcfung gesetzt habe."}
{"_id": "05821", "text": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Regelung des [REF] ist in dem Sinne eindeutig, dass keine Ausnahme vom Anspruch auf Aufwandspauschale geregelt ist, wenn die Pr\u00fcfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags gef\u00fchrt hat . Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung des Anspruchs ist ausschlie\u00dflich das rechnerische Ergebnis der Pr\u00fcfung."}
{"_id": "05822", "text": "Die Berufung war zuzulassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des 0. Senats des Bundessozialgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht . Dieser hatte angenommen, dass der Anspruch auf Aufwandspauschale jedenfalls ausscheide, wenn die Krankenkasse durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Pr\u00fcfverfahren nach [REF] unter Beteiligung des MDK einzuleiten . Folgte die erkennende Kammer der Auffassung des 0. Senats des BSG, m\u00fcsste sie den Sachverhalt weiter ermitteln und pr\u00fcfen, ob die Abrechnung der Kl\u00e4gerin vom [DATE] fehlerhaft war. Das BSG hat im vorgenannten Urteil die Fehlerhaftigkeit einer Abrechnung f\u00fcr den Fall angenommen, dass eine Hauptdiagnose nicht richtig kodiert wurde. Anhand der grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen in dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass das BSG auch bei einer unterbliebenen Ber\u00fccksichtigung einer sekund\u00e4ren Fehlbelegung von einer Fehlerhaftigkeit der Abrechnung ausgehen w\u00fcrde. Denn das Krankenhaus d\u00fcrfte nach der Rechtsprechung des BSG nur eine Verg\u00fctung unter Ber\u00fccksichtigung der notwendigen Dauer der Krankenhausbehandlung fordern, nicht auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Dauer. Der Rechtstreit w\u00e4re unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG daher nicht entscheidungsreif, weil Feststellungen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Dauer der Krankenhausbehandlung nicht getroffen wurden. Das vorliegende Urteil beruht daher auf der Abweichung vom Urteil des BSG vom [DATE] ."}
{"_id": "05823", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG gilt bei Rechts\u00e4nderungen grunds\u00e4tzlich das Versicherungsfall bzw Leistungsfallprinzip. Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; sp\u00e4tere \u00c4nderungen eines Rechtssatzes sind danach f\u00fcr die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverh\u00e4ltnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verh\u00e4ltnisse erstreckt . Das Versicherungsfall bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit sp\u00e4ter in Kraft gesetztes Recht ausdr\u00fccklich oder sinngem\u00e4\u00df etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverh\u00e4ltnisse zum Tragen . Welcher der genannten Grunds\u00e4tze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschl\u00e4gige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist ."}
{"_id": "05824", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt. Die Geltung dieses sog. Bestenauslesegrundsatzes wird durch diese Vorschrift unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet. Zwar dient die Vorschrift in erster Linie dem Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an der bestm\u00f6glichen Besetzung der Stellen des \u00f6ffentlichen Dienstes. Dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrit\u00e4t sollen damit gew\u00e4hrleistet werden. Zum anderen tr\u00e4gt [REF] aber auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gew\u00e4hrt ."}
{"_id": "05825", "text": "Sollte der Antragsgegner mit diesen Begriffen bzw. mit seiner Umschreibung \u201everschiedener Beurteilungsinhalt\u201c dagegen unterschiedliche Auffassungen der Beurteiler vom jeweiligen Bedeutungs und Aussagegehalt der Einzelbewertungen meinen , so w\u00fcrde dies allerdings die Unbrauchbarkeit der dienstlichen Beurteilungen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Einzelbewertungen, sondern auch in Bezug auf die Gesamtnote zur Folge haben. Denn diese ist aus dem Inbegriff der Einzelbewertungen, wenn auch nicht arithmetisch, so doch in Korrelation dazu, zu bilden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Einhaltung eines einheitlichen Beurteilungsma\u00dfstabes zu achten ."}
{"_id": "05826", "text": "Jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechtes muss generalisieren und enth\u00e4lt daher auch unvermeidbare H\u00e4rten. Daraus sich ergebende Ungereimtheiten, Friktionen und M\u00e4ngel m\u00fcssen in Kauf genommen werden, solange sich f\u00fcr die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anf\u00fchren l\u00e4sst. Das gilt f\u00fcr die Anwendung der hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie f\u00fcr die Anwendung des Gleichheitssatzes ."}
{"_id": "05827", "text": "B. Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin folgt ebenfalls nicht aus [REF] . In den F\u00e4llen eines geltend gemachten Grundsteuererlasses nach [REF] scheidet ein R\u00fcckgriff auf [REF] wegen sachlicher Unbilligkeit aus. In den [REF] sind die F\u00e4lle der sachlichen Unbilligkeit der Grundsteuererhebung n\u00e4mlich abschlie\u00dfend geregelt; daneben kommt nur noch der allgemeine pers\u00f6nliche Billigkeitserlass nach [REF] in Betracht,"}
{"_id": "05828", "text": "Eine derartige normative Festlegung einer Belastungsgrenze war entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht etwa wegen der im Beihilferecht des Landes vorgesehenen R\u00fcckausnahmen vom Beihilfeausschluss entbehrlich. Zutreffend ist, dass der Beklagte im tatbestandlichen Anwendungsbereich dieser R\u00fcckausnahmen durch die Gew\u00e4hrung von Beihilfen f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verhindert, dass der Beamte mit Aufwendungen belastet bleibt, die \u00fcber das zumutbare Ma\u00df an Eigenvorsorge hinausgehen. Diese Ausnahmen f\u00fcllen die beamtenrechtliche F\u00fcrsorge des Dienstherrn jedoch nicht vollst\u00e4ndig aus, sondern erfassen nur bestimmte Fallgruppen. Sie kn\u00fcpfen z.B. daran an, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, als Begleitmedikation zu einer medikament\u00f6sen Haupttherapie mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder zur Behandlung unerw\u00fcnschter Arzneimittelwirkungen eingesetzt werden."}
{"_id": "05829", "text": "Die Sachlage in Nordrhein-Westfalen stellt sich anders dar: [REF] ist nach Art. 0 des Gesetzes zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] am [DATE] in Kraft getreten. Am [DATE] lag zwar bereits die vorerw\u00e4hnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beihilferecht des Bundes, nicht jedoch eine thematisch einschl\u00e4gige Entscheidung zum Landesrecht vor. Vielmehr hat der f\u00fcr das Beihilferecht des Landes vormals zust\u00e4ndige 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Sommer [DATE] den grunds\u00e4tzlichen Ausschluss der Aufwendungen f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Beihilfef\u00e4higkeit nicht nur f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, sondern dar\u00fcber hinaus auch die vorgesehenen R\u00fcckausnahmen sowie die M\u00f6glichkeit einer Einzelfallentscheidung des Finanzministeriums zur Wahrung des F\u00fcrsorgegrundsatzes f\u00fcr ausreichend erachtet."}
{"_id": "05830", "text": "Die vorliegende Fallgestaltung ist auch nicht vergleichbar mit der Erteilung einer neuen origin\u00e4ren Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nur bei einem Wohnsitzversto\u00df oder bei Erteilung w\u00e4hrend einer im Aufnahmestaat geltenden Sperrfrist inlandsung\u00fcltig, ansonsten aber anzuerkennen ist. Der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und der des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr zu entnehmen, dass in F\u00e4llen wie dem hier zu beurteilenden der Betroffene auch nach Ablauf einer im Aufnahmemitgliedstaat angeordneten Sperrfrist von seiner ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis erst dann wieder Gebrauch machen darf, wenn er den Nachweis der Wiedererlangung seiner Fahreignung gef\u00fchrt hat. So hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom [DATE] die Nichtanerkennung einer ausl\u00e4ndischen Fahrerlaubnis f\u00fcr gerechtfertigt gehalten, weil der Betroffene anders als in den Rechtssachen Halbritter und Kremer nach der Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis keiner von den Beh\u00f6rden eines anderen Mitgliedstaats angeordneten \u00dcberpr\u00fcfung seiner Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen unterzogen worden sei. Folglich sei kein Beweis erbracht worden, dass der Betroffene entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 0/0/EWG zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr geeignet sei . K\u00f6nnte so der Europ\u00e4ische Gerichtshof weiter eine nationale Ma\u00dfnahme des Entzugs dadurch umgangen werden, dass man von einem F\u00fchrerschein Gebrauch machen k\u00f6nnte, der vor Erteilung der wegen Nichteignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen entzogenen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, ohne dass der Beweis erbracht wird, dass derjenige, der diesen alten F\u00fchrerschein vorlegt, zu dem Zeitpunkt, zu dem er von ihm Gebrauch macht, gem\u00e4\u00df der Richtlinie 0/0/EWG zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen geeignet ist, w\u00fcrde dies die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr gef\u00e4hrden . Diese Erw\u00e4gungen des Gerichtshofs gelten f\u00fcr den vorliegenden Fall entsprechend, der ebenfalls dadurch gekennzeichnet ist, dass dem Umtausch keine Eignungspr\u00fcfung vorausgegangen ist; letzteres ergibt sich wiederum aus den Eintragungen in Spalte 0 und Spalte 0 des britischen F\u00fchrerscheins, zumal Gegenteiliges vom Antragsteller selbst nicht behauptet wird. Dieser Fall ist mithin im Ergebnis ebenso zu behandeln wie die F\u00e4lle der blo\u00dfen Ersetzung eines die Fahrerlaubnis ausweisenden Dokuments bzw. der Ausstellung eines Ersatzf\u00fchrerscheins f\u00fcr eine entzogene Fahrerlaubnis .0"}
{"_id": "05831", "text": "Nach [REF] erh\u00e4lt der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] erh\u00e4lt er neben den Aufwendungen nach Absatz 0 eine Verg\u00fctung in entsprechender Anwendung der [REF] es , wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrt wird. Auf [REF] , wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf geh\u00f6ren, verweist [REF] zwar nicht. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats ist diese Vorschrift jedoch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser kann daher eine Verg\u00fctung nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche T\u00e4tigkeiten zu erbringen hat, f\u00fcr die ein juristischer Laie in gleicher Lage vern\u00fcnftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen w\u00fcrde ."}
{"_id": "05832", "text": "Auch die medizinischen Befunde und Diagnosen passen zu einer Traumatisierung durch einen sexuellen Missbrauch. Die Kl\u00e4gerin leidet ausweislich der vorliegenden medizinischen Unterlagen und der Einsch\u00e4tzung der Sachverst\u00e4ndigen Dr. Pa... an einer dissoziativen Identit\u00e4tsst\u00f6rung, einer posttraumatische Belastungsst\u00f6rung, einer anhaltenden depressive Reaktion und einer schweren Schlafst\u00f6rung. Der Senat verkennt nicht, dass nicht allein aus einer psychiatrischen Diagnose auf ein bestimmtes Geschehen geschlossen werden kann . Die Entwicklung des Krankheitsgeschehens und die vorliegenden psychischen St\u00f6rungsbilder lassen aber jedenfalls den Schluss auf eine m\u00f6gliche kindliche Traumatisierung zu. Denn es ist davon auszugehen, dass kindliche Traumatisierungen h\u00e4ufig f\u00fcr die sp\u00e4tere Entwicklung einer dissoziativen St\u00f6rung urs\u00e4chlich sind, dass aber nicht jede Traumatisierung zur Auspr\u00e4gung einer dissoziativen oder anderen psychischen St\u00f6rung f\u00fchrt und dass dissoziative St\u00f6rungen auch auftreten k\u00f6nnen, ohne dass sich in der Vorgeschichte ein sexueller Missbrauch oder eine andersartige Traumatisierung sichern l\u00e4sst. Bei Unterstellung einer dissoziativen St\u00f6rung spricht zwar eine statistische Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass eine kindliche Traumatisierung vorliegt. Eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit l\u00e4sst sich aber nicht feststellen ."}
{"_id": "05833", "text": "Die Feuerwehrsatzung der Beklagten ist wirksam. Dadurch, dass sie f\u00fcr die Berechnung des Kostenersatzes f\u00fcr Fahrzeuge und Personal den Viertelstundentakt vorsieht, entspricht sie den Vorgaben des OVG NRW."}
{"_id": "05834", "text": "Ein Kostenersatz f\u00fcr Feuerwehreins\u00e4tze kommt hiernach auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein der Notwendigkeit eines Eingreifens der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben hervorruft, also eine Sachlage gegeben ist, die von den einschreitenden Beamten unter den gegebenen Umst\u00e4nden bei Anlegen des Ma\u00dfstabs verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung und hinreichender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung als gef\u00e4hrlich im Sinn ihrer Pflichtaufgaben angesehen werden durfte."}
{"_id": "05835", "text": "Die hergebrachten Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang; sie ergeben in ihrer Gesamtheit das besondere, f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis charakteristische Regelungsgef\u00fcge aus Rechten und Pflichten. So folgt aus hergebrachten Grunds\u00e4tzen des Lebenszeitprinzips, des Leistungsprinzips und der Hauptberuflichkeit, dass der Beamte grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, dem Dienstherrn lebenslang seine volle Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung zu stellen, die \u00fcbertragenen dienstlichen Aufgaben mit vollem beruflichen Einsatz sowie uneigenn\u00fctzig zu erf\u00fcllen, sich dabei ausschlie\u00dflich an Gesetz und Recht zu orientieren und sich gegen\u00fcber dem Dienstherrn loyal zu verhalten. Im Gegenzug verpflichtet der Alimentationsgrundsatz den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie lebenslang denjenigen Unterhalt zu gew\u00e4hren, der nach den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr eine dem Statusamt entsprechende Lebensf\u00fchrung erforderlich ist. Dadurch wird die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit des Beamten sichergestellt, die ihn in die Lage versetzt, sein Amt uneigenn\u00fctzig nach den Erfordernissen des Rechts zu f\u00fchren ."}
{"_id": "05836", "text": "F\u00fcr diejenigen Bereiche der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die nicht zur genuin hoheitlichen Verwaltung im Sinne von [REF] , [REF] geh\u00f6ren, obliegt es der verfassungsrechtlich nicht gebundenen Entscheidung der Dienstherrn, ob sie zur Aufgabenerf\u00fcllung Beamte oder Tarifbesch\u00e4ftigte einsetzen . Daher k\u00f6nnen die Dienstherrn die Kollisionslage zwischen dem Verbot des [REF] und den Gew\u00e4hrleistungen des [REF] , die f\u00fcr die hier besch\u00e4ftigten Beamten besteht, auf Dauer dadurch aufl\u00f6sen, dass sie f\u00fcr diese Verwaltungsbereiche, etwa im \u00f6ffentlichen Schulwesen, k\u00fcnftig nur noch Tarifbesch\u00e4ftigte einstellen . Au\u00dferdem ist au\u00dferhalb des Bereichs des [REF] an ein Wahlrecht der Bewerber zu denken, als Beamte oder als Tarifbesch\u00e4ftigte eingesetzt zu werden, ggf. auch an ein Wahlrecht f\u00fcr bereits ernannte Beamte, in diesem Status zu bleiben oder in ein Tarifbesch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnis zu wechseln ."}
{"_id": "05837", "text": "Bereits im Vorprozess hatte sich die Kl\u00e4gerin auf das seitens der Beklagten eingeholte Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen T0 gest\u00fctzt, der bez\u00fcglich des Motors Reparaturkosten von netto 0 EUR und hinsichtlich des Wasserschadens im Innenraum von mindestens 0 EUR ermittelt hat. Diese im Vorprozess unstreitigen Betr\u00e4ge hat das Landgericht Bielefeld im Vorprozess in seinem Urteil vom [DATE] zugesprochen."}
{"_id": "05838", "text": "Am [DATE] stellte der Rechtspfleger des Amtsgerichts D\u00fcren f\u00fcr Herrn T. einen Berechtigungsschein f\u00fcr Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt aus . Als Gegenstand der Beratungshilfe ist in dem Berechtigungsschein angegeben: \"Vorbereitung Insolvenzverfahren / au\u00dfergerichtliche Schuldenbereinigung\". Der Beteiligte zu 0 hat f\u00fcr Herrn T. ein au\u00dfergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgef\u00fchrt und in diesem Kontext insgesamt 0 Gl\u00e4ubiger des Betroffenen angeschrieben . Unter dem [DATE] beantragte der Beteiligte zu 0 unter Beif\u00fcgung der vorgenannten Unterlagen f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 0 \u20ac . Mit Beschluss vom [DATE] hat der Urkundsbeamte nach Ziff. 0 VV RVG eine Verg\u00fctung von 0 \u20ac festgesetzt und den weitergehenden Verg\u00fctungsantrag zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, nach dem Beschluss des OLG Bamberg [REF] seien die Voraussetzungen von Ziff. 0 VV RVG bei einem sogenannten Nullplan nicht erf\u00fcllt. Ein solcher Nullplan k\u00f6nne im \u00dcbrigen auch nicht zul\u00e4ssige Grundlage eines Schuldenbereinigungsverfahrens sein. Mit Beschluss vom [DATE] hat der Richter des Amtsgerichts die von dem Beteiligten zu 0 gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung zur\u00fcckgewiesen. Gegen den Beschluss des Richters hat der Beteiligte zu 0 mit Schriftsatz vom [DATE] Beschwerde eingelegt, der nicht abgeholfen wurde ."}
{"_id": "05839", "text": "Ausgehend vom Standpunkt des Sozialgerichts, dass das Verfahren aufgrund der R\u00fccknahmefiktion des [REF] beendet ist, verletzt die Entscheidung \u00fcber den Prozesskostenhilfeantrag erst nach Ablauf der Frist des [REF] und angenommener Erledigung des Verfahrens allerdings das rechtlichen Geh\u00f6r der Kl\u00e4ger . Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht betonte Funktion der Prozesskostenhilfe, den rechtsstaatlich gebotenen Rechtsschutz zug\u00e4nglich zu machen, ist es grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig, das Hauptsacheverfahren abzuschlie\u00dfen, ohne zuvor \u00fcber einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden. Das gilt auch f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die Klager\u00fccknahmefiktion. Ist der Prozesskostenhilfeantrag noch nicht bewilligungsreif , muss ggf. zuerst eine Frist nach [REF] zur Glaubhaftmachung der Angaben \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, Substantiierung der Prozesskostenhilfeantrags oder Beantwortung bestimmter Fragen gesetzt werden; erst bei fruchtlosem Verstreichen der Frist ist der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen. Vor der Entscheidung \u00fcber einen Prozesskostenhilfeantrag kann einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden . Die von Sozialgericht angenommene Beendigung des Verfahrens durch eine Klager\u00fccknahmefiktion schlie\u00dft damit eine r\u00fcckwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht aus."}
{"_id": "05840", "text": "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen. Tatbestand"}
{"_id": "05841", "text": "Eine solche Abweichung ist mit einem Klageverzicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung jedoch verbunden . Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in \u00a7 0 Satz 0 iVm. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen f\u00fcr die \u00dcberlegung zur Verf\u00fcgung stehen, ob er K\u00fcndigungsschutzklage erheben will . Die Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 KSchG soll zwar vornehmlich den Arbeitgeber sch\u00fctzen. Er soll nach einer angemessenen Zeit, die vom Gesetzgeber auf drei Wochen zuz\u00fcglich der zur Zustellung der Klageschrift erforderlichen Zeit bemessen wird, davor gesch\u00fctzt sein, sich mit dem Begehren nach Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auseinandersetzen zu m\u00fcssen. Nach dem gesetzlich vorgesehenen Interessenausgleich soll aber umgekehrt dem Arbeitnehmer die dreiw\u00f6chige Klagefrist voll zur Verf\u00fcgung stehen. Das Gesetz mutet es dem Arbeitgeber jedenfalls bis zum Ablauf dieser Zeitspanne zu, die Wirksamkeit der K\u00fcndigung verteidigen und alle etwa geltend gemachten Unwirksamkeitsgr\u00fcnde entweder entkr\u00e4ften oder gegen sich gelten lassen zu m\u00fcssen ."}
{"_id": "05842", "text": "Bei einer Serie vollst\u00e4ndig gleichf\u00f6rmiger, nicht n\u00e4her konkretisierbarer Taten kann der Einstellungsbeschluss beispielsweise den Tatzeitraum angeben und die Anzahl der Taten in zu bezeichnenden Zeitabschnitten , die aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Auch kann die Anzahl der gegebenenfalls nach tatrichterlicher Sch\u00e4tzung festgestellten Taten anhand von Tatzeitraum und Tatfrequenz konkretisiert werden, der Gesamtzahl der angeklagten Taten gegen\u00fcbergestellt und eine Differenz ermittelt werden, die dann in der Einstellungsentscheidung zum Ausdruck kommt ."}
{"_id": "05843", "text": "Die Durchf\u00fchrung einer den Anpassungslehrgang abschlie\u00dfenden Wissenskontrolle widerspricht auch nicht den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG. Nach [REF] wird der Begriff \u201eAnpassungslehrgang\u201c definiert als die Aus\u00fcbung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangeh\u00f6rigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Nach S. 0 dieser Vorschrift ist der Lehrgang Gegenstand einer Bewertung. Gem\u00e4\u00df S. 0 dieser Vorschrift werden die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt. 0 Nach [REF] obliegt es folglich dem deutschen Gesetzgeber und, auf der Grundlage der von ihm erlassenen Gesetze bzw. Verordnungen, den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden, den Begriff der \u201eBewertung\u201c n\u00e4her zu konkretisieren und ihn mit Inhalten zu f\u00fcllen. Es ist nicht ersichtlich, dass der deutsche Verordnungsgeber bzw. die Beklagte, damit, dass sie im Rahmen des Anpassungslehrgangs eine abschlie\u00dfende Wissenskontrolle verlangen, den ihr durch [REF] einger\u00e4umten Spielraum \u00fcberschritten haben. Wenn der Verordnungsgeber und die Beklagte unter \u201eBewertung\u201c auch eine Wissenskontrolle verstehen, ist das nicht zu beanstanden. Dies ist vom m\u00f6glichen Wortsinn des Begriffs \u201eBewertung\u201c gedeckt. Es widerspricht auch nicht den Zielen der Richtlinie [DATE] /0/EG, wenn nach Durchf\u00fchrung eines Anpassungslehrgangs eine Abschlusspr\u00fcfung bzw. eine Wissenskontrolle verlangt wird. Nach Erw\u00e4gungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG sollen die Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualit\u00e4t der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Dies ist aber nur sichergestellt, wenn \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob der Lehrgangsteilnehmer den Anpassungslehrgang auch tats\u00e4chlich \u201eerfolgreich\u201c durchgef\u00fchrt hat, also die Lehrgangsinhalte aufgenommen und verinnerlicht hat. Nach Auffassung der Kammer kann auch nicht angenommen werden, dass ein Anpassungslehrgang keine \u201ePr\u00fcfungselemente\u201c enthalten darf. Dem widerspricht schon, dass der Anpassungslehrgang nach [REF] Gegenstand einer Bewertung ist. Im Hinblick auf den in [REF] ausdr\u00fccklich verankerten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz muss die Pr\u00fcfung jedoch den Umstand ber\u00fccksichtigen, dass der Fahrerlaubnisinhaber bereits eine Fahrlehrerlaubnis aus einem EU-Mitgliedstaat besitzt und auch w\u00e4hrend des Anpassungslehrgangs schriftliche \u00dcbungsarbeiten angefertigt sowie theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat . Die Pr\u00fcfung bzw. Wissenskontrolle darf nicht \u00fcber das hinausgehen, was in Anbetracht der bereits erbrachten Ausbildungs und Pr\u00fcfungsnachweise zwingend geboten ist. Insbesondere muss sich die Pr\u00fcfung auf die im Anpassungslehrgang nachgeholten, bisher fehlenden Ausbildungsteile beschr\u00e4nken und darf nicht in eine \u00dcberpr\u00fcfung der im Ausland hier: \u00d6sterreich bereits erbrachten Ausbildungsteile \u00fcbergehen ."}
{"_id": "05844", "text": "Die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers sind nicht nach \u00a7 0 MTV BZA/DGB verfallen. Die Klausel erfasst Anspr\u00fcche, die nach \u00c4nderung der Bezugnahmeklausel f\u00e4llig geworden sind. Die von der Beklagten intendierte R\u00fcckwirkung der Ausschlussfristenregelung w\u00e4re als Vertragsbestandteil gedacht nach [REF] unwirksam, weil sie den Kl\u00e4ger durch die nachtr\u00e4gliche zeitliche Begrenzung eines bereits entstandenen Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte ."}
{"_id": "05845", "text": "Demgegen\u00fcber ist die Stadt D mit Schreiben vom [DATE] informiert worden. Hierin ist ausdr\u00fccklich auf die Sammlung hingewiesen und schriftlich die Bereitschaft erkl\u00e4rt worden, die Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen. Unstreitig hat die Stadt D den Eingang dieses Schreibens best\u00e4tigt. Allerdings ist dieser Hinweis erst rd. 0 \u00bd Jahre nach dem Stichtag gegeben worden. Der Senat ist der Auffassung, dass diese Frist jedenfalls zu lang ist. Um eine nicht gebotene Aufweichung sowohl des Stichtagsprinzips als auch des steuerbeg\u00fcnstigenden Tatbestandes des [REF] zu vermeiden, muss eine gewisse Zeitn\u00e4he erwartet werden . Soweit der Tatbestand selbst Lockerungen vom Stichtagsprinzip beinhaltet [REF] a. E., [REF] , er\u00f6ffnet er diese M\u00f6glichkeit jedenfalls nicht f\u00fcr die Voraussetzungen in [REF] . Der Steuerpflichtige hat also diese Voraussetzungen mit der je nach Einzelfall notwendigen objektiven Vorbereitungszeit zu erf\u00fcllen. Keinesfalls gen\u00fcgt eine Erf\u00fcllung zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der Zehnjahresfrist des [REF] ."}
{"_id": "05846", "text": "Der Leiharbeitnehmer gen\u00fcgt zun\u00e4chst der ihm obliegenden Darlegungslast f\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs, wenn er sich auf eine ihm nach [REF] erteilte Auskunft beruft und diese in den Prozess einf\u00fchrt. Denn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunft des Entleihers \u00fcber das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gew\u00e4hrte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer erm\u00f6glichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu \u00fcberpr\u00fcfen und die H\u00f6he des Anspruchs aus [REF] zu berechnen. Es obliegt sodann im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast dem Verleiher, die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde der Auskunft in erheblicher Art im Einzelnen zu bestreiten. Tr\u00e4gt er nichts vor oder l\u00e4sst er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden ."}
{"_id": "05847", "text": "Soweit \u00fcber den sch\u00fclerfahrkostenrechtlichen Rahmen hinausgehende Kosten anfallen, kann der Bef\u00f6rderungsbedarf grunds\u00e4tzlich ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen im vorliegenden Verfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4ren bei dem zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Sozialleistungen als Anspruch auf Eingliederungshilfe gem\u00e4\u00df [REF] geltend gemacht werden,"}
{"_id": "05848", "text": "In dem schl\u00fcssigen Konzept des Kreises Minden-L\u00fcbbecke wird durch die Erhebung aktueller Angebotsmieten und deren Gegen\u00fcberstellung mit den erhobenen Bestandsmieten sichergestellt, dass die ermittelten Mietpreise es Grundsicherungsempf\u00e4ngern erlauben, zu den angegebenen Preisen Wohnraum anmieten zu k\u00f6nnen. Die auf der Basis konkreter Bestandsmieten vorl\u00e4ufig definierte Angemessenheit wurde auf die Verf\u00fcgbarkeit eines konkreten Wohnungsangebotes im Kreis \u00fcberpr\u00fcft. Die Recherchen der Angebotsmieten wurden im Zeitraum [DATE] bis [DATE] durchgef\u00fchrt, dabei wurden verschiedene Internet-Immobilien-Suchportale sowie \u00f6rtliche Tagespresse und Internetseiten der gro\u00dfen Wohnungsanbieter im Kreisgebiet ausgewertet. Die erfassten Mietangebote wurden auf ihre Relevanz gepr\u00fcft, zus\u00e4tzlich wurde bei unklaren bzw. nicht ausreichenden Informationen eine Nachfrage bei den Vermietern durchgef\u00fchrt. Die erhobenen Angebotsmieten wurden den jeweiligen Wohnungsmarkttypen zugeordnet und auf den einheitlichen Begriff der Netto-Kaltmiete pro qm umgerechnet. Auch hier blieben Apartments unber\u00fccksichtigt . W\u00e4hrend des Erhebungszeitraums konnten so insgesamt 0 Angebote ermittelt werden. Dabei ist ausweislich des Konzepts zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Zahl unter dem tats\u00e4chlichen Angebotsvolumen liegt, da nicht alle Wohnungen \u00fcber diese Medien vermarktet werden. In einem weiteren Schritt wurden die Angebotsmieten mit den Neuvertragsmieten unter den Bestandsmieten abgeglichen. Dabei ergab sich, dass die Neuvertragsmieten in der \u00fcberwiegenden Zahl unterhalb der Angebotsmieten liegen. Hieraus l\u00e4sst sich ableiten, dass tats\u00e4chlich ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Wohnungsangebot unterhalb der Obergrenzen zur Verf\u00fcgung steht, als dieses in den ermittelten Angebotsmieten zum Ausdruck kommt. Auch hier wurde eine tabellenfeldbezogene Extremwertkappung auf Basis des 0 %-Konfidenzintervalls vorgenommen. Danach standen f\u00fcr die eigentliche Auswertung insgesamt 0 Mieten zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend des Untersuchungszeitraums konnte zwar nicht f\u00fcr alle Tabellenfelder ein entsprechendes Wohnungsmarktangebot identifiziert werden. Da die Fallzahlen zu klein waren, um entsprechende Mietwerte zu berechnen, wurden f\u00fcr diese Felder keine Werte ausgewiesen. Dementsprechend wird in dem Konzept empfohlen, die Angemessenheit in entsprechenden F\u00e4llen im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung zu entscheiden. Dieser m\u00f6gliche Mangel des Konzepts kann hier aber nicht zu einer anderen Entscheidung f\u00fchren, da dies nicht den streitgegenst\u00e4ndlichen Fall betrifft. Die Datenerhebung und die Auswertung der ermittelten Werte sind f\u00fcr die jeweiligen Wohnungsmarkttypen getrennt erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, dass M\u00e4ngel oder einzelne Fehler des Gutachtens, die einen Wohnungsmarkttyp betreffen, sich ohne Weiteres auf die Richtigkeit der Ermittlungen eines anderen Wohnungsmarktes auswirken . So existierten f\u00fcr den Wohnungsmarkttyp 0 im Hinblick auf die ma\u00dfgebliche Wohnungsgr\u00f6\u00dfenklasse insgesamt 0 Angebotsmieten zu einem durchschnittlichen qm-Preis von 0 Euro und 0 Neuvertragsmieten zu einem durchschnittlichen qm-Preis von 0 Euro. Zwar weist das Konzept als durchschnittlichen Netto-Kaltmietpreis einen Betrag i. H. v. 0 EUR/qm aus. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass es sich eben um Durchschnittswerte handelt und mit 0 Angebots und 0 Neuvertragsmieten eine relativ gro\u00dfe Zahl an Wohnungen zur Verf\u00fcgung stand, ist davon auszugehen, dass ausreichend angemessene Wohnungen f\u00fcr die Kl\u00e4ger im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum zur Verf\u00fcgung standen. So betrug der Anteil der Angebotsmieten bis zum Perzentil der Bestandsmieten 0 %, der Anteil der Neuvertragsmieten bis zum Perzentil der Bestandsmieten sogar 0 %. Da die Kl\u00e4ger entsprechende Bem\u00fchungen, eine angemessene Wohnung anzumieten bzw. ihre unangemessenen Unterkunftskosten in anderer Weise zu senken, weder vorgetragen haben noch solche sonst ersichtlich sind, ist diese Annahme im vorliegenden Verfahren nicht widerlegt worden. Besondere Umst\u00e4nde, aus denen es den Kl\u00e4gern nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine der angebotenen Unterk\u00fcnfte anzumieten, sind nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Wechsel der Unterkunft bei unangemessenen Unterkunftskosten auch dann zumutbar ist, wenn der Leistungsberechtigte in einem nach [REF] gesch\u00fctzten Eigenheim wohnt. Ein Eigent\u00fcmer ist ebenso wenig wie ein Mieter davor gesch\u00fctzt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann ."}
{"_id": "05849", "text": "Die Gew\u00e4hrung der Fahrtkostenbeihilfe ist danach in das Ermessen des Beklagten gestellt. Deshalb hat ein Antragsteller grunds\u00e4tzlich auch keinen Anspruch auf die Leistung, sondern nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung iVm [REF] ), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Leistung vorliegen . Die Vorschrift des [REF] stellt insoweit klar, dass der Grundsicherungstr\u00e4ger die Leistungen aus dem Katalog des [REF] nur dann erbringen kann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Leistung nach den Vorschriften des SGB III gegeben sind. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB III, wobei die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II wie das Entfallen der Pr\u00fcfung von Verf\u00fcgbarkeit und Arbeitslosigkeit zu beachten sind . 0 Vorliegend sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung nicht erf\u00fcllt. Denn die begehrte F\u00f6rderung ist f\u00fcr die berufliche Eingliederung des Kl\u00e4gers nicht notwendig gewesen im Sinne des [REF] . Die Norm erm\u00e4chtigt den Beklagten nach Sinn und Zweck der Bestimmung von vorn herein nicht dazu, aus dem Vermittlungsbudget Fahrtkostenbeihilfen f\u00fcr Fahrten zu erbringen, die den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem\u00e4\u00df [REF] erf\u00fcllen. Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgte vorliegend \u00fcber keine wirksame Fahrerlaubnis, da er mit dem ihm ausgestellten tschechischen F\u00fchrerschein im Inland kein Fahrzeug f\u00fchren durfte."}
{"_id": "05850", "text": "Da die Stadthalle ausweislich der Benutzungsordnung auch f\u00fcr \u00fcber\u00f6rtliche Veranstaltungen vermietet wird, hielte sich die Veranstaltung eines Bundespartei dort zwar grunds\u00e4tzlich im Rahmen des Widmungszwecks. Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass eine zur Selbstbindung f\u00fchrende Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin existiert, indem die Halle etwa in der Vergangenheit f\u00fcr vergleichbare Parteiveranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt worden w\u00e4re. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Ordnungsgeber die Entscheidung \u00fcber die Vergabe der R\u00e4umlichkeiten auf das Amt f\u00fcr Organisation und Kultur \u00fcbertragen hat . Aus der Widmung selbst l\u00e4sst sich mithin nicht bereits ein Anspruch auf Vermietung f\u00fcr s\u00e4mtliche \u00fcber\u00f6rtlichen Veranstaltungen ableiten. Die Antragstellerin m\u00fcsste vielmehr geltend machen k\u00f6nnen, in der Vergabepraxis der Antragsgegnerin gegen\u00fcber anderen Parteien benachteiligt zu werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Entscheidung in dem hier betroffenen, verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Bereich der kommunalen Selbstverwaltung , ihre Einrichtung politischen Parteien auf Bundesebene zu \u00fcberlassen, grunds\u00e4tzlich der Antragsgegnerin vorbehalten bleiben muss. Diese ist nicht verpflichtet, ihre R\u00e4umlichkeiten \u00fcberhaupt f\u00fcr politische Veranstaltungen von Parteien zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ihre Entscheidungsfreiheit ist dementsprechend allein durch das Willk\u00fcrverbot begrenzt . Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Vergabepraxis der Antragsgegnerin, die ihre Stadthalle in der Vergangenheit zwar f\u00fcr die von der Antragstellerin genannten politischen Veranstaltungen, nicht aber f\u00fcr Bundesparteitage zur Verf\u00fcgung gestellt hat, willk\u00fcrlich sein k\u00f6nnte. Bei den genannten politischen Veranstaltungen der AfD am [DATE] , der Partei B\u00fcndnis 0/Die Gr\u00fcnen am [DATE] und der SPD am [DATE] handelte es sich s\u00e4mtlich um solche, die der \u00d6ffentlichkeit allgemein zug\u00e4nglich waren und die damit auch dem Informationsinteresse der Einwohnerschaft dienten. Hiervon unterscheiden sich rein parteiinterne Veranstaltungen wie der geplante Bundesparteitag wesentlich, so dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden sein wird . [DATE]"}
{"_id": "05851", "text": "F\u00fcr die Aussetzung spielt es keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anh\u00e4ngig ist. Das Verfahren muss also auch noch in der Revisionsinstanz ausgesetzt werden, wenn es entscheidungserheblich auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ankommt. Aufgrund der Orientierung des Verfahrens der \u00dcberpr\u00fcfung einer AVE oder Rechtsverordnung am Verfahren nach [REF] kann hier nichts anderes gelten, als wenn die Tariff\u00e4higkeit oder Tarifzust\u00e4ndigkeit einer Vereinigung im Streit steht. Auch in diesen F\u00e4llen ist noch in der Revisionsinstanz zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aussetzung vorliegen zu II 0 der Gr\u00fcnde mwN, BAGE 0, 0). Etwas anderes gilt nur in Verfahren, in denen nicht auch nicht als Vorfrage \u00fcber die Wirksamkeit der AVE zu entscheiden ist, wie zB im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach [REF] ."}
{"_id": "05852", "text": "unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld, dessen H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nicht aber unter 0 Euro, zu zahlen."}
{"_id": "05853", "text": "Da es f\u00fcr die Beurteilung der Selbst\u00e4ndigkeit einer Abgrabung jeweils ma\u00dfgeblich auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt, lassen sich insoweit keine pauschalierenden Aussagen machen. In diesem Sinne sind die von der Beschwerde angef\u00fchrten Beschlusspassagen aus den Beschl\u00fcssen des 0. Senats des beschlie\u00dfenden Gerichts vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] \u2010 [REF] , juris Rn. 0, einzuordnen. Sie sind nicht losgel\u00f6st vom Einzelfall dahingehend zu verstehen, dass eine selbst\u00e4ndige Abgrabung immer dann anzunehmen ist, wenn sich eine Abgrabung \u00fcber die gesamte Geb\u00e4udebreite hinzieht oder wenn sie eine L\u00e4nge von mehr als 0 m annimmt. Der zugrunde liegende Fall best\u00e4tigt das. Er macht plastisch, dass eine Abgrabung, die nur geringf\u00fcgig in den vorhandenen Gel\u00e4ndeverlauf eingreift, im Einzelfall auch dann noch als geringf\u00fcgig zu qualifizieren sein kann, wenn sie entlang der gesamten Geb\u00e4udebreite verl\u00e4uft."}
{"_id": "05854", "text": "Ein entscheidendes Merkmal der Berufsunf\u00e4higkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung. Von einer Dauerhaftigkeit der Berufsunf\u00e4higkeit kann dann nicht ausgegangen werden, wenn in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum begr\u00fcndete Heilungschancen gegeben sind. Das Vorhandensein von Heilungsm\u00f6glichkeiten beinhaltet f\u00fcr das Mitglied die Verpflichtung, zumutbare Therapiema\u00dfnahmen wahrzunehmen. Sofern zumutbare Therapiema\u00dfnahmen nicht wahrgenommen werden, geht dies zu Lasten des Mitglieds und schlie\u00dft die Ber\u00fccksichtigung einer nicht austherapierten Erkrankung aus. Dabei sind erfolgversprechend nicht nur solche Therapieans\u00e4tze, denen eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohnt, sondern auch solche Ma\u00dfnahmen, die nur eine unterdurchschnittliche, aber nicht v\u00f6llig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen."}
{"_id": "05855", "text": "Der Kostenersatz nach [REF] ist von dem Grundsatz getragen, dass der Ausl\u00e4nder die Kosten der ihn betreffenden und somit von ihm veranlassten Ma\u00dfnahme zu tragen hat. Dieser Grundsatz findet hier keine Durchbrechung. Weder besteht ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis der an einem Sammeltransport beteiligten Ausl\u00e4nder noch besteht eine Notwendigkeit und Rechtfertigung von Typisierungen,"}
{"_id": "05856", "text": "Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Zutreffend hat das Sozialgericht die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kosten\u00fcbernahme der Behandlung der Schlaf-Apnoe mit der UKPS abgelehnt. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begr\u00fcndung im dem angefochtenen Beschluss . Erg\u00e4nzend und im Hinblick auf die Beschwerde des Antragstellers weist der Senat noch auf Folgendes hin: 0 Soll ein Hilfsmittel im Rahmen einer Krankenbehandlung deren Erfolg sichern, ist eine Verwendung nicht von dem zugrundeliegenden Handlungskonzept und den daf\u00fcr geltenden Anforderungen zu trennen. Damit hat sich die Versorgung mit derartigen Sachmitteln auch an [REF] buch, F\u00fcnftes Buch zu orientieren und hier insbesondere an den Voraussetzungen f\u00fcr die Erbringung von neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden. Auf die vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung wird insoweit verwiesen. Zutreffend weist das Sozialgericht dabei nach der im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmenden summarischen \u00dcberpr\u00fcfung darauf hin, dass es sich bei der hier streitigen Schlaf-Apnoe-Behandlung mit der UKPS um eine neue Untersuchungsmethode mit der Folge handelt, dass es gem\u00e4\u00df [REF] einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bedarf, damit diese Behandlung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf . Die Entscheidung des Sozialgerichts L\u00fcbeck vom [DATE] verkennt diesen Umstand, dass streitgegenst\u00e4ndlich hier nicht allein die Hilfsmittelversorgung, sondern die Einbindung in ein Therapieschema ist, die zur Anwendung u. a. des [REF] f\u00fchrt."}
{"_id": "05857", "text": "Denn dieser Anspruch ist jedenfalls verj\u00e4hrt. Die Beteiligten haben in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] nochmals ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass der f\u00fcr die gezielte Zuf\u00fchrung von erheblichen Mengen von Oberfl\u00e4chenwasser auf die Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers verantwortliche Wasserfang an der Einm\u00fcndung des Feldweges A in den Feldweg B im Jahre [DATE] errichtet wurde. Ein aufgrund dieses hoheitlichen Eingriffs m\u00f6glicherweise gegebener Folgenbeseitigungsanspruch des Kl\u00e4gers ist aber ausgeschlossen, weil dieser Anspruch bei \u00dcberleitung des Mahnverfahrens in das streitige zivilgerichtliche Verfahren und erstmalige Stellung des Antrags zu 0) im Schriftsatz des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4ger vom [DATE] , der den Beklagten im [DATE] zugestellt wurde, bereits erloschen war, bevor die Verj\u00e4hrung gem\u00e4\u00df [REF] gehemmt wurde. 0 Die Verj\u00e4hrung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB . Sie f\u00fchrt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erl\u00f6schen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist . Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum [DATE] betrug die Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] a.F. 0 Jahre, die gem\u00e4\u00df [REF] mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt. Nach [REF] n.F. in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes betr\u00e4gt die kenntnisabh\u00e4ngige Verj\u00e4hrungsfrist nunmehr 0 Jahre. Nach der \u00dcberleitungsvorschrift des Art. 0 [REF] zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch EGBGB finden die Vorschriften des BGB \u00fcber die Verj\u00e4hrung in der seit dem [DATE] geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verj\u00e4hrten Anspr\u00fcche Anwendung. Der Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] h\u00e4ngt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Inanspruchnahme seines Grundst\u00fccks nicht als St\u00f6rung empfunden oder \u00fcberhaupt Kenntnis davon hat . Mithin kommt es nicht auf eine \u201efaktische Duldung\u201c der St\u00f6rung durch den Eigent\u00fcmer an. 0 Vorliegend entstand der Wiederherstellungsanspruch mit dem Auftreten von Sch\u00e4den nach dem Einbau des Rohrs im Jahre [DATE] . Bei Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach altem Recht noch nicht abgelaufen. Daher ist nach der \u00dcberleitungsvorschrift des Art. 0 [REF] BGB vorliegend die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] vom [DATE] an zu berechnen ist. Hiernach war mit Ablauf des [DATE] der m\u00f6gliche Folgenbeseitigungsanspruch des Kl\u00e4gers wegen Verj\u00e4hrung erloschen. Mit der Anfang [DATE] erfolgten Zustellung der Klageschrift konnte daher der Abwehranspruch nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden."}
{"_id": "05858", "text": "Hiernach vermag sich das Informationsinteresse des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als \u00fcberwiegend vermuteten Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten von Beh\u00f6rdenbediensteten nicht durchzusetzen. Nach Ansicht der Kammer verfolgt der Kl\u00e4ger kein besonderes \u00f6ffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen. Insbesondere geht es ihm nicht um eine Kontrolle staatlichen Handelns. Vielmehr geht es dem Kl\u00e4ger, der gleichartige Antr\u00e4ge auch bei anderen Jobcentern in Rheinland-Pfalz gestellt hat, augenscheinlich um die Befriedigung eines privaten Informationsinteresses. Er hat zu dem hier nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG zu begr\u00fcndenden Antrag lediglich ausgef\u00fchrt, er habe in den ihm zug\u00e4nglichen Informationsquellen, insbesondere dem Internet, keine bzw. keine aktuelle Diensttelefonliste gefunden oder nur Telefonlisten von Privatpersonen, von denen er nicht wisse, ob diese tats\u00e4chlich die richtigen bzw. aktuellen Listen ver\u00f6ffentlicht h\u00e4tten. Diesem privaten und allgemeinen Informationsinteresse ist nur ein sehr geringes Gewicht beizumessen, zumal der in Braunschweig wohnhafte Kl\u00e4ger keinerlei Leistungen vom Beklagten bezieht und auch ansonsten keinen Bezug zum Jobcenter in Kaiserslautern hat."}
{"_id": "05859", "text": "Der Senat kann offenlassen, ob die Vorschrift neben [REF] a.F. \u00fcberhaupt anwendbar ist . Ein Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten liegt jedenfalls nicht vor. Die Anteils\u00fcbertragungen sowie die Verschmelzung stellen konzern\u00fcbliche Ma\u00dfnahmen dar."}
{"_id": "05860", "text": "Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln lehnte den Antrag des Kl\u00e4gers, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Abschlag in H\u00f6he von 0 Euro auf die beantragte Umzugskostenverg\u00fctung zu gew\u00e4hren, mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Bei dem nach [REF] zu beurteilenden Begehren des Kl\u00e4gers handele es sich um eine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Hauptsache. Es sei schon nicht glaubhaft gemacht, dass dem Kl\u00e4ger ohne die begehrte Regelung unzumutbare Nachteile drohten, die nur durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne auch nicht festgestellt werden, dass das Begehren des Kl\u00e4gers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Es sei wenn \u00fcberhaupt als offen anzusehen, ob der Kl\u00e4ger Anspruch auf die begehrte Umzugskostenverg\u00fctung nach [REF] habe. Selbst wenn durch die von der Beklagten vertretene einengende Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit eines Umzuges in die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung eingegriffen werden sollte, k\u00f6nnte dieser Eingriff jedenfalls durch ausreichende Gr\u00fcnde des Allgemeinwohls n\u00e4mlich das Interesse der Allgemeinheit am wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Haushaltsmitteln gerechtfertigt sein. Der Eingriff d\u00fcrfte auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, da der Betroffene sich rechtzeitig auf diese Situation vorbereiten und eigene R\u00fccklagen bilden k\u00f6nne, um einen derartigen Umzug zu finanzieren oder sich rechtzeitig um eine andere Finanzierung zu bem\u00fchen."}
{"_id": "05861", "text": "Ob der Kl\u00e4ger vor Erlass der Ordnungsverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df [REF] etwa im Rahmen des in der schriftlichen Best\u00e4tigung erw\u00e4hnten Telefonats angeh\u00f6rt worden ist oder ob f\u00fcr den Fall einer fehlenden Anh\u00f6rung die Beklagte zu Recht von einer Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers nach [REF] abgesehen hat, kann dahinstehen. Selbst wenn eine Anh\u00f6rung weder erfolgt noch entbehrlich gewesen ist, f\u00fchrt dies nicht zu einem Erfolg der Klage, weil ein solcher Fehler durch den Austausch von Schrifts\u00e4tzen im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes und im \u00dcbrigen im Klageverfahren gem\u00e4\u00df [REF] geheilt worden ist."}
{"_id": "05862", "text": "Formulierungen wie \u201ealle Anspr\u00fcche, die sich aus dem Angestelltenverh\u00e4ltnis ergeben\u201c, \u201ealle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c, \u201ealle beiderseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis und solche, die mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis in Verbindung stehen\u201c, \u201ebeiderseitige Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag\u201c oder \u201ealle Anspr\u00fcche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c erfassen schon dem Wortlaut nach alle denkbaren aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ableitbaren Anspr\u00fcche. Die Arbeitsvertragsparteien bringen damit typischerweise zum Ausdruck, dass die Ausschlussfrist eine umfassende Reichweite haben soll. Das entspricht dem Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist, innerhalb eines \u00fcberschaubaren, kurzen Zeitraums Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Dieses Ziel liegt im typischen Interesse der am Abschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen beteiligten Verkehrskreise. Beides gilt auch f\u00fcr die seltener im Arbeitsverh\u00e4ltnis auftretenden Sachverhaltsgestaltungen, aus denen eine Partei Anspr\u00fcche gegen die andere ableiten kann. Selbst f\u00fcr solche Anspr\u00fcche soll innerhalb eines kurzen Zeitraums klar und eindeutig feststehen, ob die eine Arbeitsvertragspartei von der anderen in Anspruch genommen wird oder nicht. Dem tr\u00e4gt eine umfassend formulierte Ausschlussfrist Rechnung. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis gelten soll ."}
{"_id": "05863", "text": "Durch die bisherige Rechtsprechung bereits gekl\u00e4rt ist, dass [REF] bei der Aufteilung von Vorsteuerbetr\u00e4gen auf die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche T\u00e4tigkeit eines Unternehmers entsprechend anzuwenden ist ."}
{"_id": "05864", "text": "Die Ersetzung eines F\u00fchrerscheins die Kammer geht insoweit mit dem Beschwerdebeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht mehr von einem Umtausch aus ist seiner Ausstellung im Sinne der angef\u00fchrten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aber nicht gleichzusetzen. Die Ersetzung kann nach [REF] jeder Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F\u00fchrerscheins mit einem ordentlichen Wohnsitz in dem entsprechenden Mitgliedstaat ohne Erf\u00fcllung weiterer Vor-aussetzungen verlangen. Dies stellt einen direkten Ausfluss des Anerkennungsgrundsatzes aus [REF] dar, wonach die einmal ausgestellte Fahrerlaubnis auch von anderen Mitgliedsstaaten grds. vorbehaltlos anzuerkennen ist. Dar\u00fcber hinaus sind die Beh\u00f6rden eines Mitgliedsstaats zur Durchsetzung des in [REF] niedergelegten Grundsatzes, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen F\u00fchrerscheins sein kann, nach Buchst. c) lediglich erm\u00e4chtigt, bei hinreichend begr\u00fcndetem Verdacht Nachforschungen anzustellen, ob der Bewerber bereits Inhaber eines anderen F\u00fchrerscheins ist. Weitergehende Pr\u00fcfungsbefugnisse kommen den Beh\u00f6rden des ersetzenden Mitgliedsstaats nicht zu."}
{"_id": "05865", "text": "Auch die Anmeldung zur Insolvenztabelle muss wie die Mahnung also rechtzeitig erfolgen. Die rechtzeitige Anmeldung hat die Kl\u00e4gerin indes vers\u00e4umt. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Anmeldefrist des [REF] zwar nicht um eine Notfrist oder Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung zu einem Verlust von Anspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nnte, doch sind Nachteile durch eine versp\u00e4tete Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle nicht auszuschlie\u00dfen; derjenige, der seine Forderung zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt unter Beachtung der nach [REF] und [REF] vom Insolvenzgericht bestimmten Termin anmeldet, verschafft sich eine g\u00fcnstigere Ausgangsposition zur Realisierung seiner Forderung gegen\u00fcber demjenigen, der diese Termine ungenutzt verstreichen l\u00e4sst und seine Forderung erst Monate sp\u00e4ter zur Tabelle anmeldet, wobei die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Ber\u00fccksichtigung von versp\u00e4tet angemeldeten Forderungen in analoger Anwendung von [REF] daran nichts \u00e4ndert . Ein Mineral\u00f6lh\u00e4ndler gen\u00fcgt nur dann seiner Pflicht zur rechtzeitigen gerichtlichen Verfolgung seines Anspruchs, wenn er die ausstehenden Forderungen zu einem m\u00f6glichst fr\u00fchen Zeitpunkt, sp\u00e4testens im Pr\u00fcfungstermin, zur Insolvenztabelle anmeldet ."}
{"_id": "05866", "text": "Unter einer betrieblichen \u00dcbung wird die gleichf\u00f6rmige, regelm\u00e4\u00dfige Wiederholung bestimmter vorbehaltsloser Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, die den Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gestaltet und geeignet ist, vertragliche Anspr\u00fcche zu begr\u00fcnden, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schlie\u00dfen durften, ihnen solle eine Leistung oder eine Verg\u00fcnstigung auf Dauer auch k\u00fcnftig gew\u00e4hrt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern regelm\u00e4\u00dfig stillschweigend angenommen wird , erwachsen vertragliche Anspr\u00fcche auf die \u00fcblich gewordenen Leistungen f\u00fcr die Zukunft. Entscheidend f\u00fcr die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern ob der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer \u00fcber seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten . Dies ist im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln. Anspr\u00fcche aus betrieblicher \u00dcbung k\u00f6nnen daher nur entstehen, wenn f\u00fcr die Leistung noch keine andere kollektiv oder individualvertragliche Anspruchsgrundlage besteht ."}
{"_id": "05867", "text": "Der Gesetzeszweck ist dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist, zu entnehmen. Daf\u00fcr sind die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung anzuwenden. Dabei k\u00f6nnen gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen ."}
{"_id": "05868", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 StAuskV kann das Finanzamt die Auskunft allerdings ex nunc bzw. f\u00fcr die Zukunft aufheben oder \u00e4ndern, sofern sich ihre Rechtswidrigkeit herausstellt, . 0 Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Einhaltung der verbindlichen Zusage gr\u00f6\u00dferes Gewicht hat als der Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, der die Durchsetzung des richtigen Rechts verlangt . Nach dem BMF-Schreiben vom [DATE] ist aus Billigkeitsgr\u00fcnden von einem Widerruf der verbindlichen Auskunft abzusehen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mehr ohne erheblichen Aufwand bzw. unter betr\u00e4chtlichen Schwierigkeiten von den im Vertrauen auf die Auskunft getroffenen Dispositionen oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu l\u00f6sen vermag."}
{"_id": "05869", "text": "Die materielle Beweislast hinsichtlich des Zugangs der, nach Angaben des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin mittels einfachen Briefes \u00fcbermittelter Benennung des Fahrzeugf\u00fchrers, liegt bei der Kl\u00e4gerin. Sofern der Beklagte wie vorliegend den Zugang eines entsprechenden Schriftst\u00fcckes bestreitet, ein Zugangsnachweis nicht vorliegt und sich ein entsprechendes Schriftst\u00fcck auch nicht in den Verwaltungsvorg\u00e4ngen befindet, geht dies allein zu Lasten der Kl\u00e4gerin. Angesichts des festgestellten Verkehrsversto\u00dfes mit ihrem Kraftfahrzeug fiel es n\u00e4mlich in ihre Sph\u00e4re, den Beh\u00f6rden in geeigneter und effektiver Weise Hilfe bei der Ermittlung des Fahrzeugf\u00fchrers zu leisten. Hierzu geh\u00f6rt auch die Gew\u00e4hrleistung, dass Informationen tats\u00e4chlich und rechtzeitig den Verkehrsbeh\u00f6rden zugehen. Notfalls h\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin insoweit Gewissheit \u00fcber den Zugang verschaffen m\u00fcssen. Dies hat sie jedoch offensichtlich unterlassen."}
{"_id": "05870", "text": "Mit der unterlassenen R\u00fccksendung des Zeugenfragebogens und den unterbliebenen Angaben zum Fahrzeugf\u00fchrer hat die Kl\u00e4gerin zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes nicht mitwirken will, obwohl es ihr m\u00f6glich und zumutbar war. Die zust\u00e4ndige Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rde der Stadt E. durfte demgem\u00e4\u00df bereits aus dem Schweigen der Kl\u00e4gerin zul\u00e4ssigerweise auf ihre fehlende Mitwirkungsbereitschaft schlie\u00dfen."}
{"_id": "05871", "text": "Unterstellt, es l\u00e4ge die fach\u00e4rztlich schlie\u00dflich zuletzt diagnostizierte psychische Erkrankung der Kl\u00e4gerin zu 0., n\u00e4mlich eine schwere posttraumatische Belastungsst\u00f6rung sowie eine schwere depressive Symptomatik mit rezidivierender Suizidalit\u00e4t vor, ist weiter nicht nachvollziehbar vorgetragen, diese seien in Italien nicht behandelbar bzw. auch eine entsprechende Medikamentation unm\u00f6glich. Gleiches gilt f\u00fcr die am [DATE] durch die Frauen\u00e4rztin Dr. T. diagnostizierte Erkrankung, die Kl\u00e4gerin zu 0. leide an \u2010zun\u00e4chst medikamentierbaren\u2010 Blutungsst\u00f6rungen . Nach derzeitiger gerichtlicher Erkenntnislage sind die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu ihr vielmehr in Italien sowohl f\u00fcr Asylbewerber wie f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge trotz zuweilen auftretender zumutbarer praktischer Erschwernisse hinreichend gew\u00e4hrleistet. Es wurde bereits dargelegt, dass bei anerkannt Schutzberechtigten und damit insoweit unstreitig der Kl\u00e4gerin zu 0. bei der medizinischen Versorgung dieselben Rechte wie italienischen Staatsangeh\u00f6rigen zustehen. Die dem Fl\u00fcchtling ohne Weiteres zumutbare Anmeldung beim Servizio Sanitario Nazionale ist obligatorisch und erm\u00f6glicht die Ausstellung eines Gesundheitsausweises, der zur Behandlung bei einem praktischen Arzt, Kinderarzt, in Ambulanzen und bei Spezialisten oder zur Aufnahme in ein Krankenhaus berechtigt . Es existiert ferner kostenfreier Zugang zu allen medizinischen \u00f6ffentlichen Leistungen ; die stets bestehende Notambulanz ist sogar ungeachtet einer Registrierung f\u00fcr alle Personen ebenfalls kostenfrei zug\u00e4nglich,"}
{"_id": "05872", "text": "Die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Antragstellers wurde \u00e4rztlich festgestellt. Die \u00e4rztliche Feststellung ist ausweislich des [REF] eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Sie soll in der Regel die Schlussfolgerung aus einer pers\u00f6nlichen \u00e4rztlichen Untersuchung sein. Formelle Anforderungen an die \u00e4rztliche Feststellung lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Feststellung schriftlich festgehalten wird , wenn dies auch aus Gr\u00fcnden der Nachweisbarkeit sinnvoll ist. Insbesondere ist es f\u00fcr die Entstehung des Krankengeldanspruchs nicht erforderlich, dass die \u00e4rztliche Feststellung auf einem bestimmten etwa von der Krankenkasse bereitgestellten Vordruck erfolgt . Das Erfordernis eines \u201eAttestes\u201c oder einer \u201eBescheinigung\u201c ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen. Gefordert ist vielmehr lediglich die \u00e4rztliche \u201eFeststellung\u201c, also die tats\u00e4chliche Wahrnehmung des Arztes. Dieser muss auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangen, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden derzeit nicht in der Lage, die im Einzelfall ma\u00dfgeblichen T\u00e4tigkeiten zu verrichten. Als Erkenntnisvorgang ist die \u00e4rztliche Feststellung also die Erhebung der medizinisch relevanten Tatsachen und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf das Leistungsverm\u00f6gen des Versicherten. Die \u00e4rztliche Feststellung in diesem Sinne ist nicht mit der \u201eArbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung\u201c oder dem Auszahlschein gleichzusetzen . Ob ein Arzt Arbeitsunf\u00e4higkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden."}
{"_id": "05873", "text": "In den Entscheidungsgr\u00fcnden des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra\u00dfe im Urteil vom [DATE] ist hingegen ausgef\u00fchrt, der stellvertretende Direktor der LMK habe \u201eauch in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Gerichts ausdr\u00fccklich versichert, dass die Versammlung zur Sitzung am [DATE] in aktualisierter Form unterrichtet worden sei. Es besteht f\u00fcr das Gericht kein Grund zu der Annahme, dass der Versammlung absichtlich Informationen vorenthalten worden sein k\u00f6nnten. Auch Zeitgr\u00fcnde sprechen nicht gegen eine Aktualisierung, denn das Schreiben der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] \u00fcber das Er\u00f6rterungsgespr\u00e4ch vom [DATE] ging am [DATE] und damit noch f\u00fcnf Tage vor der Versammlungssitzung bei der Antragsgegnerin ein. Die Versammlung hat sich mit der Frage der Sendezeitenschienenb\u00fcndelung auch befasst und dar\u00fcber ausdr\u00fccklich beschlossen\u201c."}
{"_id": "05874", "text": "Die Ma\u00dfgeblichkeit sachfremder Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Festlegung der Drittsendezeiten ist im \u00dcbrigen noch offenkundiger, wenn man sich wie die Beigeladene zu 0) im erstinstanzlichen Vortrag des Verfahrens [REF] .NW auf den Standpunkt stellte, f\u00fcr die Ausgestaltung der Ausschreibung und das F\u00fchren der Er\u00f6rterungsgespr\u00e4che sei allein die Verwaltung, nicht jedoch die Versammlung zust\u00e4ndig, welche nach \u00a7 0 Nr. 0 LMG nur \u00fcber Erteilung, Verk\u00fcrzung der Geltungsdauer, Einschr\u00e4nkung, Entziehung und Ruhen von Zulassungen zu befinden habe."}
{"_id": "05875", "text": "Nach diesen Kriterien k\u00f6nnen systemische M\u00e4ngel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in der Italienischen Republik nicht mit der erforderlichen \u00dcberzeugungsgewissheit festgestellt werden. Das erkennende Gericht verweist insofern zun\u00e4chst auf die Ausf\u00fchrungen des OVG NRW in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris Rn. 0 ff. Sie behalten nach \u00dcberzeugung der Kammer ihren Aussagewert ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der in Italien anlandenden Fl\u00fcchtlinge Zeitungsberichten zufolge erheblich gestiegen ist."}
{"_id": "05876", "text": "Eine Ausnahmekonstellation, die die Regelvermutung bei der Verurteilung von 0 Tagess\u00e4tzen widerlegt, liegt nicht vor. Dabei ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstellt, so dass es weder positiv noch negativ auf au\u00dferhalb liegendes Verhalten ankommt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden W\u00fcrttemberg m\u00fcssen die Umst\u00e4nde der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers, in der Regel durch eine solche Straftat begr\u00fcndeten Zweifel, an der f\u00fcr die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Betroffenen, bez\u00fcglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine W\u00fcrdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Pers\u00f6nlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt . Eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen danach allenfalls Bagatelldelikte . 0"}
{"_id": "05877", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die Regelvermutung des [REF] auch nicht in F\u00e4llen abgeschw\u00e4cht, in denen bei einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagess\u00e4tzen die Einzelstrafen darunter liegen. Vielmehr begr\u00fcndet auch die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens 0 Tagess\u00e4tzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverl\u00e4ssigkeit . 0"}
{"_id": "05878", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspruch ist [REF] . Danach hat der Rechtstr\u00e4ger, dessen Beh\u00f6rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. [REF] bezieht sich nicht nur auf Anfechtungswiderspr\u00fcche, sondern erfasst auch Verpflichtungswiderspr\u00fcche , wie hier da die Kl\u00e4gerin die Gew\u00e4hrung von Rente begehrte einer vorlag. 0"}
{"_id": "05879", "text": "Liegt zur \u00dcberzeugung des Disziplinargerichts der objektiv feststellbare disziplinarrelevante Pflichtenversto\u00df vor, ist die hier streitentscheidende Frage, mit welcher Disziplinarma\u00dfnahme dies im Falle des Kl\u00e4gers zu ahnden ist. Welche Disziplinarma\u00dfnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Pers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigef\u00fchrten Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung . Dabei beurteilt sich die Schwere des Dienstvergehens nach den objektiven Handlungsmerkmalen, wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umst\u00e4nden der Tatbegehung sowie H\u00e4ufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggr\u00fcnden f\u00fcr sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte. Eine vollst\u00e4ndige und richtige Gesamtw\u00fcrdigung setzt voraus, dass die Disziplinarbeh\u00f6rde bzw. das Disziplinargericht, die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die f\u00fcr die Schwere des Dienstvergehens und das Pers\u00f6nlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Dienstherrn und des Disziplinargerichts als ein Mittel der Funktionssicherheit des \u00f6ffentlichen Dienstes unter Ber\u00fccksichtigung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Dabei findet der Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c Anwendung. Es d\u00fcrfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtw\u00fcrdigung eingestellt werden, die zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen entlastende Umst\u00e4nde schon dann zugunsten des Beamten ber\u00fccksichtigt werden, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "05880", "text": "Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man das in der Beh\u00f6rde feststellbare Pausenverhalten als Besonderheit im Rahmen der in jedem Disziplinarverfahren zu ber\u00fccksichtigenden Entlastungsgr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt. Dabei sind die entlastenden Gr\u00fcnde nicht allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgr\u00fcnde beschr\u00e4nkt . Diese m\u00fcssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenversto\u00dfes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgr\u00fcnde umso gr\u00f6\u00dfer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadensh\u00f6he sowie der Tatumst\u00e4nde, wie Anzahl, H\u00e4ufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausf\u00fchrung wiegt . Insoweit h\u00e4tte vorliegend das Pausenverhalten mehrerer Besch\u00e4ftigter bei dem Beklagten als Besonderheit im Rahmen einer Entlastung bei dem Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Auch dazu schweigt der Disziplinarbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides."}
{"_id": "05881", "text": "Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] in [REF] es [DATE] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom 0. [DATE] KStG [DATE] n.F. eingef\u00fcgte Neuregelung des [REF] verfassungskonform ist."}
{"_id": "05882", "text": "Der vorlegende Senat \u00fcbersieht nicht, dass Rechtsprechung und Literatur den durch [REF] [DATE] n.F. in das Gesetz eingef\u00fcgten [REF] \u00fcberwiegend f\u00fcr verfassungskonform halten . Diese Stellungnahmen f\u00fchren f\u00fcr diese Vorlage allerdings nicht weiter, weil sie sich der Neuregelung allein von dem Anlass der Neuregelung dem Beschluss des BVerfG her n\u00e4hern und insoweit zuRecht feststellen, dass die dort ger\u00fcgte Ungleichbehandlung der Vorg\u00e4ngerregelung durch die Einf\u00fchrung der f\u00fcr alle nicht bestandskr\u00e4ftig gewordenen F\u00e4lle anzuwendenden Neufassung des [REF] i.d.F. des [REF] [DATE] n.F. nicht mehr besteht . Der Fall einer origin\u00e4ren Ungleichbehandlung durch die Neuregelung wird regelm\u00e4\u00dfig nicht untersucht."}
{"_id": "05883", "text": "Die w\u00e4hrend des Klageverfahrens zum [DATE] in Kraft getretenen Rechts\u00e4nderungen im Asylverfahrensgesetz auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EU sog. Qualifikationsrichtlinie vom [DATE] ) vom [DATE] haben keine \u00c4nderung des Streitgegenstandes oder des ma\u00dfgeblichen Pr\u00fcfprogrammes hinsichtlich des Fl\u00fcchtlingsstatus, dessen Voraussetzungen nunmehr in \u00a7\u00a7\u00a00 0e AsylVfG geregelt sind, als auch hinsichtlich des subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7\u00a00 AsylVfG zur Folge,"}
{"_id": "05884", "text": "Eine geltungserhaltende gesetzeskonforme Auslegung dahingehend, dass damit lediglich Erkl\u00e4rungen des einbezogenen Eisenbahnverkehrsunternehmens nach Abschluss des Einzelnutzungsvertrags gemeint sind, ist angesichts des Wortlauts im ersten Teil der Klausel nicht m\u00f6glich. Dies widerspr\u00e4che der Informations und Transparenzfunktion von Schienennetz-Benutzungsbedingungen."}
{"_id": "05885", "text": "Ob im Rahmen des [REF] eine dieser beiden Berechnungsmethoden und ggf. welche anzuwenden ist oder ob ein Kostenbeitragspflichtiger statt dessen die Ber\u00fccksichtigung einer an Hand unterhaltsrechtlicher Leitlinien errechneten wesentlich h\u00f6heren Fahrtkostenpauschale beanspruchen kann,"}
{"_id": "05886", "text": "Die Kosten der Finanzierung von Wohneigentum k\u00f6nnen im Rahmen des [REF] grunds\u00e4tzlich zwar ber\u00fccksichtigt werden, sind jedoch nur insoweit als Belastung nach [REF] anzusehen, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegen\u00fcbergestellt und in Abzug gebracht wird."}
{"_id": "05887", "text": "Das gerichtliche Verfahren S [REF] SG Dortmund war am [DATE] noch anh\u00e4ngig und noch nicht abgeschlossen, so dass der Kl\u00e4ger zur Wahrung seiner Rechte aufgrund bereits eingetretener unangemessener Verfahrensdauer unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten des \u00dcGG am [DATE] eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge h\u00e4tte erheben m\u00fcssen. Daran fehlt es indes, so dass m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer zumindest bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \u00dcGG pr\u00e4kludiert sind , Zwischenurteil vom [DATE] [REF] ; Bundesgerichtshof , Urteil vom [DATE] [REF] )."}
{"_id": "05888", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Nichterhebung der Kosten, die nach [REF] das Gericht trifft, ist Bestandteil des Verfahrens \u00fcber den Kostenansatz einschlie\u00dflich des Erinnerungsverfahrens nach [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] m.w.N.) und deswegen unselbst\u00e4ndiger Teil der vorliegenden Entscheidung."}
{"_id": "05889", "text": "Eine Zulassung der Revision nach [REF] setzt voraus, dass \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte Rechtsfragen \"zur Fortbildung des Rechts\" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 0 . Es gelten insoweit die zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nach [REF] h\u00f6chstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen . Ein diesen Vorgaben gen\u00fcgendes Vorbringen des Kl\u00e4gers fehlt."}
{"_id": "05890", "text": "Der Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet das FG auch nicht, den Beteiligten die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit den Beteiligten umfassend zu er\u00f6rtern . Das Gesagte gilt erst recht im Verh\u00e4ltnis zu einem Beteiligten, der wie im Streitfall die Kl\u00e4ger rechtskundig beraten ist ."}
{"_id": "05891", "text": "Die Vorschrift des [REF] ist durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] aus dem GKG gestrichen und inhaltlich im Gesetz \u00fcber Gerichtskosten in Familiensachen neu geregelt worden. In dem vom Kl\u00e4ger zitierten BFH-Fall konnte der III. Senat an dieser Rechtsprechung festhalten, weil es dort um das Streitjahr [DATE] ging."}
{"_id": "05892", "text": "Dessen ungeachtet w\u00e4re selbst dann von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Kl\u00e4gers auszugehen, wenn ausschlie\u00dflich auf die unstreitig feststehende Fahrt unter Cannabiseinfluss am [DATE] abgestellt und der im gerichtlichen Verfahren einger\u00e4umte gelegentliche Konsum von Cannabis au\u00dfer Acht gelassen w\u00fcrde. Insoweit folgt das erkennende Gericht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen,"}
{"_id": "05893", "text": "Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen k\u00f6nnen, was ggf. \u201eauf ihn zukommt\u201c und welche Leistungen er f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung maximal erbringen muss . Dies ist vorliegend aus den dargestellten Gr\u00fcnden nicht der Fall. Damit besteht aufgrund der unklar abgefassten vertraglichen Regelungen die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf die Pr\u00e4mie, seinen Anspruch nicht geltend macht ."}
{"_id": "05894", "text": "Die Intransparenz der K\u00fcrzungsvereinbarung hat ihre Unwirksamkeit insgesamt zur Folge . Eine teilweise Streichung unter Aufrechterhaltung der K\u00fcrzungsvereinbarung im \u00dcbrigen in Anwendung des sog. blue-pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist . Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung, dass alle in der K\u00fcrzungsvereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbstst\u00e4ndige Regelungen ist nicht zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "05895", "text": "Die Kammer ist durch das Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] nicht an einer Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehindert. Denn die Vorlagebefugnis folgt unmittelbar aus europ\u00e4ischem Recht und kann mithin durch nationales Recht, hier die Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in entsprechender Anwendung des [REF] , nicht eingeschr\u00e4nkt werden."}
{"_id": "05896", "text": "Gefahren, denen die Bev\u00f6lkerung oder eine Bev\u00f6lkerungsgruppe eines Landes \"allgemein\" ausgesetzt ist, stellen demgegen\u00fcber normalerweise keine individuelle Bedrohung dar . Eine Ausnahme davon gilt nur bei besonderer Verdichtung einer allgemeinen Gefahr, die unabh\u00e4ngig von individuellen gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden zu deren Individualisierung f\u00fchrt. Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer R\u00fcckkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein."}
{"_id": "05897", "text": "Der Senat konnte sich zun\u00e4chst nicht davon \u00fcberzeugen, dass die Heirat am XX.XX. [DATE] die konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Entschlusses darstellt. Hiergegen sprechen bereits die oben wiedergegebenen eigenen Angaben der Kl\u00e4gerin, wonach eben gerade die Erkrankung zum konkreten Heiratsentschluss f\u00fchrte. Zwar haben die sp\u00e4teren Eheleute nach den glaubhaften Angaben der Kl\u00e4gerin und des Zeugen G. B. schon einmal im Jahr [DATE] \u00fcber eine Heirat geredet und es wurden auch bereits Kleidungsst\u00fccke bestellt, die im Rahmen einer Hochzeit h\u00e4tten Verwendung finden k\u00f6nnen, ein konkreter Termin f\u00fcr eine Hochzeit wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vereinbart, sondern es blieb bei der vagen Bekundung \u201eim [DATE] \u201c heiraten zu wolle, weder wurden Einladungen verschickt, noch war eine Lokalit\u00e4t reserviert worden. Solche lediglich abstrakten Pl\u00e4ne zur Heirat, ohne entsprechende konkrete Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen zur \u00dcberzeugung des Senats nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu k\u00f6nnen . Lediglich erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass es selbst bei Annahme hinreichend konkreter Heiratsabsichten im Jahr [DATE] an einer konsequenten Verwirklichung dieser Absichten fehlen w\u00fcrde. Es ist kein nachvollziehbarer Grund daf\u00fcr ersichtlich oder vorgetragen, warum die Hochzeit erst im [DATE] erfolgt ist. Der als Grund f\u00fcr die Verschiebung der Hochzeit vorgetragene Tod des Vaters von Herrn B. im [DATE] vermag nicht zu erkl\u00e4ren, weshalb die Hochzeit nicht gegen Ende [DATE] oder im gesamten Jahr [DATE] oder auch noch bis [DATE] stattgefunden hat. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Pl\u00e4ne aufgegeben wurden oder jedenfalls in Vergessenheit gerieten. Damit aber fehlt es an einer konsequenten Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von dem lebensbedrohlichen Charakter einer Erkrankung bestehenden Heiratsentschlusses. 0"}
{"_id": "05898", "text": "Bei der Regelung in Modul 0 [DATE] Abs. 0 handelt es sich um eine objektive Risikobegrenzung und nicht um eine Obliegenheit. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Unterscheidung, wenn der Versicherungsvertrag die entsprechende Klausel nicht ausdr\u00fccklich als Obliegenheit bezeichnet, danach vorzunehmen, ob die Regelung ein bestimmtes Wagnis beschreibt, f\u00fcr das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gew\u00e4hren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abh\u00e4ngt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz beh\u00e4lt oder ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gew\u00e4hrt, handelt es sich um eine Risikobeschr\u00e4nkung. Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachl\u00e4ssigen Verhaltens des Versicherungsnehmers entzogen, liegt eine Obliegenheit vor. Vorliegend steht nicht die Erteilung des Inkassoauftrags durch den Versicherungsnehmer im Sinne eines vorbeugenden Verhaltens im Vordergrund, sondern der Erhalt des Inkassoauftrags auf Seiten der Beklagten, weil sie erst hierdurch das Risiko der Nichtzahlung als von ihr selbst durch Einschaltung eines von ihr als kompetent angesehenen Inkassounternehmens u.a. durch eigene Beitreibungsma\u00dfnahmen positiv beeinflussbar zu \u00fcbernehmen bereit ist. Es geht daher nicht um den Entzug eines zugesagten Deckungsschutzes, sondern darum, dass Deckungsschutz von vorneherein nur dann gew\u00e4hrt wird, wenn u.a. die offenen Forderungen auf das Inkassounternehmen der Beklagten \u00fcbertragen worden sind, wodurch das Forderungsausfallrisiko aus Sicht der Beklagten kalkulierbarer erscheint. Bezeichnenderweise ist die Verpflichtung zur \u00dcbertragung des Inkassos demnach auch nicht im Abschnitt \u201eSchadensminderung und Inkasso\u201c in den Modulen 0 [DATE] geregelt, was sich jedoch aufgedr\u00e4ngt h\u00e4tte, wenn der Versicherungsvertrag die Verpflichtung zur \u00dcbertragung des Inkassos als Obliegenheit ausgestaltet h\u00e4tte. Vielmehr findet sich die Regelung im Abschnitt \u201eVersicherte Forderungen\u201c, der Anspruchsvoraussetzungen beinhaltet und sodann zum Abschnitt \u201eAusgeschlossene Forderungen\u201c \u00fcberleitet. In dieselbe Richtung weist unzweideutig auch die Formulierung von Modul 0 [DATE] Abs. 0, die in sich vollst\u00e4ndig Tatbestand und Rechtsfolge des erteilten Inkassoauftrags regelt ; damit verweist die vorgenannte Klausel gerade nicht, wie etwa Modul 0 [DATE] oder Modul 0 [DATE] , die zur Rechtsfolge keine eigenst\u00e4ndige Aussage treffen, stillschweigend auf Modul 0 [DATE] , das die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverst\u00f6\u00dfen bestimmt. Auch der um das Verst\u00e4ndnis der streitgegenst\u00e4ndlichen Klausel bem\u00fchte durchschnittliche Versicherungsnehmer, der dem von einem Warenkreditversicherungsvertrag regelm\u00e4\u00dfig angesprochenen Verkehrskreis, also Kaufleuten, angeh\u00f6rt, wird auch ohne versicherungsvertragliche Spezialkenntnisse bei aufmerksamer Durchsicht der Bedingungen aus Wortlaut, systematischer Stellung und dem erkennbaren Zusammenhang zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Regelung im Absatz 0 des Moduls 0 [DATE] um eine Anspruchsvoraussetzung handelt und nicht um eine verh\u00fcllte Obliegenheit. Ob der vorliegende Versicherungsvertrag die protracted-default-Einstandspflicht der Beklagten als Erweiterung des Insolvenzschutzes ansieht oder als eine unabh\u00e4ngig hiervon bestehende eigenst\u00e4ndige Regelung, ist nach dem zuvor Gesagten unerheblich, so dass keine ein anderes Ergebnis rechtfertigende Abweichung von dem Sachverhalt vorliegt, der dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] zugrunde lag. Auch Heiss in Bruck/M\u00fcller, VVG, 0. Aufl., \u00a7 0, Rn. 0 \u201eWarenkreditversicherung\u201c und Veith in Gr\u00e4fe-Grauschopf, Versicherungsprozess, \u00a7 0, Rn. 0 sprechen sich f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis einer Inkassoklausel als objektiver Risikobegrenzung aus."}
{"_id": "05899", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf, Az. [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05900", "text": "das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf Az. [REF] vom [DATE] dahin abzu\u00e4ndern, dass die Beklagte verurteilt wird, an ihn 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen."}
{"_id": "05901", "text": "In Erg\u00e4nzung der Dienstkleidungsbestimmungen hat der Antragsgegner durch die \u00dcbernahme der bundeseinheitlichen PDV 0 sowie durch den ministeriellen Erlass vom [DATE] Bestimmungen \u00fcber T\u00e4towierungen bei k\u00fcnftigen Polizeivollzugsbeamten getroffen. Diese Bestimmungen sind durch einen innerhalb des Leistungsprinzips des [REF] selbst liegenden Grund verfassungsrechtlich legitimiert, soweit sie dazu beitragen, die Akzeptanz des polizeilichen Handelns und damit die Verwendungsbreite der betroffenen Polizeivollzugsbeamten zu erh\u00f6hen. Die Beamten, die keine zu Zweifeln Anlass gebende T\u00e4towierungen auf-weisen, besitzen eine im Hinblick auf [REF] relevante h\u00f6here Eignung, weil sie eher Gew\u00e4hr bieten f\u00fcr eine Akzeptanz erwarten lassende Aufgabenerf\u00fcllung mit uneingeschr\u00e4nkter Verwendungsbreite als Beamte oder Beamtenbewerber, die derartige T\u00e4towierungen haben. Auf diese h\u00f6here Eignung darf der Dienstherr im Auswahlverfahren insbesondere angesichts des Bewerber\u00fcberhangs, wie er beim gehobenen Polizeivollzugsdienst besteht, ma\u00dfgeblich abstellen. Die f\u00fcr die polizeiliche Aufgabenerf\u00fcllung regelm\u00e4\u00dfig gebotene Legitimations und Neutralit\u00e4tsfunktion der Polizeiuniform darf durch das sonstige Erscheinungsbild des Beamten grunds\u00e4tzlich nicht beeintr\u00e4chtigt werden."}
{"_id": "05902", "text": "Nach [REF] entsprechen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie bei der Hilfe zur Gesundheit gem\u00e4\u00df [REF] werden danach Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe mit den Leistungen der Krankenversicherung so verkn\u00fcpft, dass sie nach Art und Umfang nicht \u00fcber die Leistungen nach dem SGB V, hier des [REF] , hinausgehen . Damit soll eine Besserstellung der Empf\u00e4nger der Eingliederungshilfe und erg\u00e4nzender Leistungen der Eingliederungshilfe gegen\u00fcber Berechtigten der Krankenversicherung vermieden werden . [REF] wird dabei erg\u00e4nzt durch die gem\u00e4\u00df [REF] auf die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gem\u00e4\u00df [REF] entsprechend anzuwendende Vorschrift des [REF] . Danach haben Leistungsberechtigte die freie Wahl unter den \u00c4rzten und Zahn\u00e4rzten sowie den Krankenh\u00e4usern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass die Hilfeempf\u00e4nger nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation w\u00e4hlen d\u00fcrfen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB V zugelassen sind ."}
{"_id": "05903", "text": "Ob dies indes entsprechend den Ausf\u00fchrungen der V GmbH im Schreiben vom [DATE] der Fall ist oder ob ein Anspruch auf Leistungen unter dem Aspekt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben hier deshalb von vornherein ausscheidet, weil, was der Senat in tats\u00e4chlicher Hinsicht ausdr\u00fccklich feststellt, die Ma\u00dfnahme eindeutig an die Krankheit selbst ankn\u00fcpft und deshalb der medizinische Leistungszweck eindeutig im Vordergrund steht , kann in rechtlicher Hinsicht dahinstehen. In jedem Fall liegen die Voraussetzungen des [REF] in Bezug auf die Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben nicht vor. Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben gem\u00e4\u00df [REF] bestand ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf \u00dcbernahme der Kosten der station\u00e4ren Aufenthalte vom [DATE] bis zum [DATE] und Anfang [DATE] nur unter Ber\u00fccksichtigung des Einkommens und Verm\u00f6gens ihrer Eltern. Ihren Eltern war jedoch zu den genannten Zeitpunkten bzw. Zeitr\u00e4umen und auch noch bis [DATE] der Einsatz ihres Verm\u00f6gens zur Deckung der Kosten der Ma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] zumutbar."}
{"_id": "05904", "text": "Die angegriffenen Entscheidungen gen\u00fcgen auch nicht den Anforderungen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes. So ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der aufrechterhaltene vollst\u00e4ndige Sorgerechtsentzug geeignet gewesen w\u00e4re, die vom Gericht angenommene nachhaltige Kindeswohlgef\u00e4hrdung abzuwehren. An der Eignung einer sorgerechtlichen Ma\u00dfnahme fehlt es, wenn sie nicht zur Beendigung des zuvor als gef\u00e4hrlich erkannten Zustands beitragen kann und sich die Situation der Kinder durch diese letztlich nicht verbessert . So liegt es aber hier. Beide Kinder sollten vorl\u00e4ufig bei der Mutter verbleiben in der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Annahme, dass die mit einer Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson verbundenen Vorteile die damit einhergehenden Nachteile nicht \u00fcberw\u00f6gen, diese mithin unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Entsprechend erwog auch der Vormund selbst keine Fremdunterbringung der Kinder. Der Verbleib im m\u00fctterlichen Haushalt f\u00fchrte aber gleichzeitig dazu, dass die Kinder auch im Einflussbereich der Mutter verblieben. Welche weiteren Ma\u00dfnahmen der insoweit bestellte Vormund h\u00e4tte ergreifen sollen, um dem m\u00fctterlichen Einfluss auf die Kinder zu begegnen, ist nicht erkennbar."}
{"_id": "05905", "text": "Als ein Verfahren gilt nach [REF] der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens in der ersten Instanz bis zur endg\u00fcltigen rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung. Auch BVerfG und Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gehen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass grunds\u00e4tzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist und [DATE] 0/0 ; BVerfG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] ). Gegen die M\u00f6glichkeit, die materiell-rechtliche Pr\u00fcfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine z\u00fcgige Verfahrensf\u00fchrung in einer anderen Stufe ausgeglichen werden kann und [DATE] 0/0 ; BVerfG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] , a.a.O., und [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] D ). Ein Kl\u00e4ger kann diesen maximal entsch\u00e4digungsrelevanten Zeitraum dahin verk\u00fcrzen, dass er seine Entsch\u00e4digungsforderung auf einen Verfahrensabschnitt reduziert. Schon aus [REF] folgt, dass die Klage ggf. gegen unterschiedliche Haftungsschuldner zu richten ist. Demnach kann ein Kl\u00e4ger sich darauf beschr\u00e4nken, die Klage allein gegen den Bund zu richten, wenn das Revisionsverfahren aus seiner Sicht s\u00e4umig war. Gleicherma\u00dfen kann er eine Klage gegen das Land erheben, wenn er annimmt, das Verfahren sei vor einem Gericht des Landes in Verzug geraten. Auch im \u00dcbrigen kann ein Kl\u00e4ger abschichten. Dies folgt zum einen aus dem Dispositionsgrundsatz, der es ihm erlaubt, den Streitgegenstand zu bestimmen, und ergibt sich zum anderen aus der Rechtsprechung EGMR, dessen Judikate als Auslegungshilfe heranzuziehen sind und als Orientierungsma\u00dfstab dienen Nr. 0). Er analysiert einzelne Verfahrensabschnitte und pr\u00fcft einen Konventionsversto\u00df nicht stets und ausschlie\u00dflich nur mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer. Jedenfalls mit dem Verfahren Eckle/Deutschland wurde in der Rechtsprechung des EGMR gekl\u00e4rt, dass dann, wenn f\u00fcr drei getrennte und umfangreiche Strafverfahren jeweils eine \u00fcberlange Verfahrensdauer ger\u00fcgt wird, es f\u00fcr jedes Verfahren notwendig ist, den jeweiligen Abschnitt der fraglichen Prozesse in seinen Einzelheiten darzustellen und zu pr\u00fcfen Nr. 0). Grenzt der Beschwerdef\u00fchrer den zu ber\u00fccksichtigenden Zeitraum ein, reduziert der EGMR seine Pr\u00fcfung hierauf. Anders gewendet hei\u00dft dies, dass der Gerichtshof dem Beschwerdef\u00fchrer eine Dispositionsbefugnis \u00fcber den konventionsrechtlich relevanten Zeitrahmen einr\u00e4umt. Der EGMR pr\u00fcft nur, was ihm vom Beschwerdef\u00fchrer als s\u00e4umige Zeit benannt wird Nr. 0). Ungeachtet dessen gilt: Die Befugnis des Kl\u00e4gers, seinen Antrag infolge der Dispositionsmaxime einzuschr\u00e4nken, f\u00fchrt nicht dazu, dass der durch [REF] bestimmte Gesamtzeitraum hinf\u00e4llig wird. Hier\u00fcber kann der jeweilige Kl\u00e4ger nicht disponieren. Folglich kann ein Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digungsforderung pr\u00e4zisieren, indem er diese auf einen Teil des Gesamtzeitraums bezieht. Ob jedoch das r\u00fcgebefallene Verfahren unangemessen gedauert hat, muss das Entsch\u00e4digungsgericht mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer beurteilen. Dies bedeutet, dass ein vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgter s\u00e4umiger Verfahrensabschnitt durch nachfolgende oder vorg\u00e4ngige Beschleunigung kompensiert werden kann, mithin ein Entsch\u00e4digungsanspruch nicht gegeben ist."}
{"_id": "05906", "text": "Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge hat der Antragsteller am [DATE] erhoben. Die R\u00fcge ist indessen unwirksam. Nach [REF] kann die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Wird die R\u00fcge zur Unzeit erhoben, ist der Anspruch nicht begr\u00fcndet und die Klage abzuweisen . Die Gesetzesbegr\u00fcndung formuliert, dass die R\u00fcge \"ins Leere\" geht . Sie ist damit endg\u00fcltig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt . So liegt es hier. Das Erinnerungsverfahren wurde mit Schriftsatz vom [DATE] anh\u00e4ngig und war mit der Abhilfeentscheidung der Kostenbeamtin vom [DATE] abgeschlossen. Angesichts des Zeitablaufs bestand nicht einmal ansatzweise objektiv begr\u00fcndeter Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Dass ein rund einen Monat anh\u00e4ngiges Verfahren nicht unangemessen gedauert haben kann, ist schlechterdings evident. Im \u00dcbrigen ist die R\u00fcge insoweit auch deswegen unwirksam, weil der Antragsteller sie nach Abschluss des Verfahrens erhoben hat. Wird zu seinen Gunsten ber\u00fccksichtigt, dass ihm die Abhilfeentscheidung nicht mitgeteilt worden ist, konnte er allerdings erst der neuen Kostenrechnung vom [DATE] entnehmen, dass die Kostenrechnung vom [DATE] hinf\u00e4llig war und das Erinnerungsverfahren eine Erledigung gefunden hatte . Dass auch ein mit dem [DATE] beginnendes und insoweit am [DATE] endendes Erinnerungserfahren nicht unangemessen gedauert haben kann, bedarf gleicherma\u00dfen keiner Vertiefung."}
{"_id": "05907", "text": "Was den Leistungsumfang anbelangt, darf nach \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG die Beh\u00f6rde des tats\u00e4chlichen Aufenthaltsortes Leistungsberechtigten, die sich in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl oder ausl\u00e4nderrechtlichen r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung zuwider aufhalten, nur die nach den Umst\u00e4nden unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Zwar liegen diese Voraussetzungen in der Person der Antragstellerin zu 0) vor . Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin umfasst die nach den Umst\u00e4nden unabweisbar gebotene Hilfe jedoch nicht lediglich das Erm\u00f6glichen der R\u00fcckreise nach H., sondern die vollst\u00e4ndigen Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG. Zwar beschr\u00e4nkt sich die \"nach den Umst\u00e4nden unabweisbar gebotene\" Hilfe gem\u00e4\u00df\u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, damit der Ausl\u00e4nder den durch die asyl bzw. ausl\u00e4nderrechtliche Beschr\u00e4nkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann. Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regul\u00e4ren Leistungen reichen k\u00f6nnen, wenn Gr\u00fcnde vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tats\u00e4chlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine R\u00fcckkehr in das Gebiet der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung unzumutbar erscheinen lassen, ."}
{"_id": "05908", "text": "Der sich in Anwendung der genannten Vorschriften des GKG ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die H\u00e4lfte zu reduzieren, so dass sich ein Viertel des Jahresbetrages, also drei Monatsbetr\u00e4ge ergeben."}
{"_id": "05909", "text": "Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen steht dem Dienstherrn bei der anzustellenden Verwendungsprognose ein weites Organisationsermessen zu. Er darf in die Verwendungsprognose weitreichende organisatorische und personalpolitische Erw\u00e4gungen einstellen. Pr\u00fcfungsma\u00dfstab f\u00fcr die F\u00e4higkeit eines Polizeibeamten, seine Dienstpflichten zu erf\u00fcllen, ist dabei nur im Ausgangspunkt sein abstrakt-funktionales Amt; erg\u00e4nzend treten dienstliche Gegebenheiten und Erfordernisse der jeweiligen Dienstbeh\u00f6rde, die einzelfallbezogene Einsch\u00e4tzung der Verwendungsbreite des Beamten im polizeilichen Innendienst, grunds\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen personalwirtschaftlicher Art f\u00fcr den gesamten Polizeidienst sowie personalpolitische Priorit\u00e4ten hinzu, die der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens setzen kann."}
{"_id": "05910", "text": "Anders als der Antragsteller geltend macht, ist es nicht \u201ewillk\u00fcrlich\u201c, das Kriterium des Alters f\u00fcr die Besetzung der begrenzt zur Verf\u00fcgung stehenden Dienstposten mit diesen Anforderungen heranzuziehen. Aufgrund der Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes im Hinblick auf die Einheitslaufbahn, die Altersgrenze und die Zulagen ist es nicht zu beanstanden, dass das Alter bei der Verwendungsprognose regelm\u00e4\u00dfig so auch hier Ber\u00fccksichtigung findet."}
{"_id": "05911", "text": "Zutreffend hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss auf die ma\u00dfgeblichen Rechtsgrundlagen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, hier [REF] , hingewiesen. Voraussetzungen sind danach f\u00fcr den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des geltend gemachten Anspruchs und eines Anordnungsgrundes im Sinne der besonderen Eilbed\u00fcrftigkeit der Regelung. Beide Voraussetzungen m\u00fcssen glaubhaft gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich bereits aus der Bezeichnung der \u201eeinstweiligen\u201c Anordnung, dass die Entscheidung in einem solchen Verfahren die Hauptsache grunds\u00e4tzlich nicht vorwegnehmen darf . Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt etwa dann vor, wenn eine begehrte Sachleistung aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbracht wird. Darauf ist hier der Antrag gerichtet. Das bedeutet allerdings nicht, dass einstweilige Anordnungen, die auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sind, stets ausgeschlossen sind. Da der einstweilige Rechtsschutz als verfassungsrechtliche Notwendigkeit in jedem Verfahren gew\u00e4hrt werden muss, darf eine einstweilige Anordnung in solchen F\u00e4llen dann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann. In dem Fall ist allerdings ein strenger Ma\u00dfstab an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund anzulegen . 0 Den bei einer Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren und damit einen Anordnungsanspruch vermag der Senat nach summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage, wie sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geboten ist, nicht zu erkennen."}
{"_id": "05912", "text": "Wenn alle im Verfahren streitgegenst\u00e4ndlich gewesenen Einstellungen aufeine einheitliche unternehmerische Entscheidung zur\u00fcckzuf\u00fchren waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in [REF] den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichf\u00f6rmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Dabei sind f\u00fcr die personellen Einzelma\u00dfnahmen 0 0 jeweils 0% und f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen 0 0 0 % des Ausgangswertes zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "05913", "text": "Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sollte durch [REF] eine Schlechterstellung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht vermieden werden. Anders als beim au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der Abgabenordnung sollte [REF] \u201egrunds\u00e4tzlich eine Erstattung von Kosten im au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren\u201c regeln . Das erkl\u00e4rte Ziel der Vermeidung einer Schlechterstellung gegen\u00fcber der bisherigen Rechtslage w\u00fcrde bei einer engen Wortlautauslegung aber verfehlt ."}
{"_id": "05914", "text": "Fehl geht schlie\u00dflich die Annahme des Antragstellers, seiner Beschwerde m\u00fcsse unter Beachtung der \u201eRechtsgrunds\u00e4tze\u201c, die der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] herausgearbeitet habe, stattgegeben werden. In dem Beschluss ist nicht, wie der Antragsteller geltend macht, ausgef\u00fchrt worden, dass \u201edem Anforderungsprofil bei der Frage, wem die Bef\u00f6rderungsstelle zu \u00fcbertragen ist, gro\u00dfe Bedeutung\u201c zukomme und \u201eeinschl\u00e4gigen Fort und Weiterbildungen gro\u00dfe Bedeutung im Rahmen des Auswahlprozesses\u201c beizumessen sei. Zudem l\u00e4sst der Antragsteller nicht nur unber\u00fccksichtigt, dass dem Verfahren [REF] eine andere Fallkonstellation zu Grunde lag, sondern auch, dass der Senat in diesem Verfahren ebenfalls auf die Pr\u00fcfung des Beschwerdevorbringens beschr\u00e4nkt war."}
{"_id": "05915", "text": "Beklagte schuldet also insoweit f\u00fcr den Werklohn einen bestimmten Erfolg. Wird wie hier ausweislich des unter II. dargestellten Ergebnisses der Beweisaufnahme die Vertragsleistung beklagtenseits schuldhaft nicht nur unvollst\u00e4ndig, sondern mangelhaft erbracht und verliert die Kl\u00e4gerin wie hier aus objektiven Gr\u00fcnden deswegen das Vertrauen in die Beklagte, kann die Kl\u00e4gerin dem Grunde nach Schadenersatz und Schmerzensgeld auch dann mit Erfolg geltend machen, wenn die Beklagte keine Gelegenheit zur Nachbesserung der bereits mangelhaft ausgef\u00fchrten Teilarbeiten mehr erhalten hat. Denn bei derartigen Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nnen, spielt das Vertrauen in die F\u00e4higkeiten des Auftragnehmers eine entscheidende Rolle. Ein Permanent Make-Up im Gesicht und dessen Nachbesserung verursacht nicht unerhebliche Schmerzen und bringt das Risiko einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung mit sich. Hat wie hier die Kl\u00e4gerin das Vertrauen in die F\u00e4higkeiten der Beklagten verloren, ist der Kl\u00e4gerin ein Nachbesserungsversuch schlicht nicht mehr zuzumuten. Der Vertrauensverlust ist dann bereits aufgrund der mangelhaften Teil-Ausf\u00fchrung des Permanent Make-Up gerechtfertigt. Unzumutbar ist eine Nacherf\u00fcllung n\u00e4mlich dann, wenn aus der ma\u00dfgeblichen objektiven Sicht des Auftraggebers das Vertrauen in die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der M\u00e4ngelbeseitigung nachhaltig ersch\u00fcttert ist. Dies ist hier angesichts des Gewichts der festgestellten M\u00e4ngel zu bejahen. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der gestalterischen M\u00e4ngel ist es objektiv einsichtig und nachvollziehbar, dass die Kl\u00e4gerin das Vertrauen in die Leistungsf\u00e4higkeit der Beklagten verloren hat. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung f\u00fcr sie mit k\u00f6rperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterf\u00fcllung gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen nach sich ziehen kann, kommt dem Vertrauen in die Leistungsf\u00e4higkeit der Auftragnehmerin eine besondere Bedeutung zu. Die Folgen eines erfolglosen Nachbesserungsversuches, die bei anderen Werken in der Regel \u00fcberschaubar sind, k\u00f6nnen hier gravierend sein. Verst\u00e4ndliche Bedenken gegen die Leistungsf\u00e4higkeit der Auftragnehmers sind daher bei T\u00e4towierungsarbeiten eher als bei anderen Werken geeignet, die Nachbesserungsverweigerung zu rechtfertigen ."}
{"_id": "05916", "text": "[REF] ist nicht wegen Versto\u00dfes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig , denn es ist auch bei unklaren oder schwer verst\u00e4ndlichen Regeln Aufgabe der Rechtsprechung, den Inhalt der Norm im Wege der Auslegung, am ehesten unter Beachtung des Regelungsziels des Gesetzgebers , zu konkretisieren. Erst wenn die Auslegungsprobleme mit den herk\u00f6mmlichen Mitteln juristischer Methode nicht zu bew\u00e4ltigen sind, wovon im Streitfall nicht auszugehen ist , kommt ein Versto\u00df gegen das Gebot der Normenklarheit in Betracht ."}
{"_id": "05917", "text": "Befindet sich der Soldat dagegen in einer Fachausbildung, so stellt er dem Dienstherrn nicht seine erworbenen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung, mag er im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit auch den \u00fcblichen Dienst eines Klinikarztes verrichten."}
{"_id": "05918", "text": "Es \u00fcberschreitet nicht die Grenzen des der Beklagten einger\u00e4umten Ermessens, die gesetzlichen Pf\u00e4ndungsschutzvorschriften f\u00fcr Arbeitseinkommen bei der Berechnung der Teilzahlungsraten heranzuziehen,"}
{"_id": "05919", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann in dem Fall das Rechtsmittelgericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdef\u00fchrer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdef\u00fchrer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Vorschrift gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ."}
{"_id": "05920", "text": "Die finanzgerichtliche Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Neben dem Schleswig-Holsteinischen FG im Streitfall hat auch das FG Rheinland-Pfalz die Verwaltungsaktsqualit\u00e4t der Nichtigkeitsfeststellung nach [REF] bejaht . Das Nieders\u00e4chsische FG hatte im Urteil vom [DATE] [REF] die Frage nicht entschieden. Weitere Gerichte haben die Aussagen des VII. Senats \u00fcbernommen , EFG [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] F, EFG [DATE] , 0; FG M\u00fcnchen, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteile vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, sowie vom [DATE] [REF] , nicht ver\u00f6ffentlicht; FG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0)."}
{"_id": "05921", "text": "Auch die Vorinstanz ist dem Senatsurteil in BFHE 0, 0 gefolgt. Sie hat aber die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung ignoriert, obschon diese zu einem anderen Ergebnis f\u00fchrt. Denn in Reaktion auf die Entscheidung des Senats in BFHE 0, 0 hat der Gesetzgeber des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes das Verh\u00e4ltnis zwischen [REF] / [DATE] einerseits und [REF] / [DATE] andererseits neu justiert. Nunmehr bleiben nach [REF] \"Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie Absatz 0 und [REF] es unber\u00fchrt, soweit sie jeweils die Freistellung von Eink\u00fcnften in einem weitergehenden Umfang einschr\u00e4nken\". Mit anderen Worten: Die bis dato nur auf Abkommensbestimmungen gem\u00fcnzte Verh\u00e4ltnisregelung wird jetzt auf alle drei Regelungen, also neben den einschl\u00e4gigen Abkommensbestimmungen gleicherma\u00dfen auf [REF] sowie auf [REF] AStG ), bezogen. Nur soweit das nicht der Fall ist und der jeweils spezifische Freistellungsumfang mit jenem von [REF] / [DATE] parallel l\u00e4uft, treten sowohl [REF] als auch [REF] hinter [REF] / [DATE] zur\u00fcck. Damit wird zwar nicht g\u00e4nzlich zweifelsfrei , aber doch hinreichend klar, dass beide Vorschriften [REF] und [REF] / [DATE] im Rahmen ihrer allerdings voneinander abweichenden tatbestandlichen Erfordernisse nebeneinander anwendbar sein sollen. Dass jene Vorschriften als solche ihren jeweiligen materiellen Regelungsbereichen nach gegen\u00fcber [REF] / [DATE] spezieller sein m\u00f6gen, \u00e4ndert daran nichts ."}
{"_id": "05922", "text": "F\u00fcr eine analoge Anwendung des [REF] im Rahmen des [REF] besteht kein Raum. Die Vorschrift ist nicht planwidrig unvollst\u00e4ndig . Vielmehr ergibt sich aus den Regelungen der [REF] ein abschlie\u00dfendes normatives Konzept. Gem\u00e4\u00df [REF] werden Einigungsstellenbeisitzer je zur H\u00e4lfte durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber bestellt. F\u00fcr die Auswahlentscheidung ist das Vertrauen ma\u00dfgebend, dass diese Personen als Beisitzer die Interessen der Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers in Verhandlungen mit der anderen Seite wahren und durch das Erarbeiten von Kompromissen eine f\u00fcr beide Betriebsparteien annehmbare Konfliktl\u00f6sung erarbeiten . Damit ist es den Betriebsparteien verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen offensichtlich ungeeignet sind, \u00fcber die der Einigungsstelle zugrunde liegende Regelungsmaterie zu entscheiden. Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschr\u00e4nkt . Es steht den Betriebsparteien frei, externe Beisitzer zu benennen . \u00dcber diese externen Beisitzer k\u00f6nnen auch notwendige Spezialkenntnisse in die Einigungsstelle geholt werden . Damit ist sichergestellt, dass in der Einigungsstelle das erforderliche Fachwissen vorhanden ist."}
{"_id": "05923", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] umfassen die Kosten der Abschiebung s\u00e4mtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausl\u00e4nders entstehenden Kosten einschlie\u00dflich der Personalkosten. Hierunter fallen auch die Kosten der Begleitung des Ausl\u00e4nders durch Polizeibeamte vom Ort der Abschiebungshaft zu dem Flughafen, von dem aus die Abschiebung erfolgen soll, einschlie\u00dflich der R\u00fcckfahrt der begleitenden Beamten. Allerdings m\u00fcssen die Kosten der Begleitung erforderlich gewesen sein. Erforderlich ist eine Begleitung dann, wenn der Ausl\u00e4nder Anlass hierzu gibt, wenn es also in seiner Person liegende Gr\u00fcnde hierf\u00fcr gibt ."}
{"_id": "05924", "text": "Selbst wenn man bei der gebotenen qualitativen Bewertung ber\u00fccksichtigt, dass derartige Gewaltakte teilweise nicht vorhergesehen werden und die Angeh\u00f6rigen der religi\u00f6sen Minderheiten gewisserma\u00dfen aus heiterem Himmel treffen k\u00f6nnen, was es ihnen dann aber unm\u00f6glich macht, ihnen auszuweichen, so gen\u00fcgen selbst die f\u00fcr das Jahr [DATE] festgestellten Opferzahlen, die nach den verwerteten Erkenntnismitteln \u00fcberwiegend nicht die christliche Minderheit betreffen, bei weitem nicht, um die Annahme zu rechtfertigen, jeder Angeh\u00f6rige dieser mindestens drei Millionen z\u00e4hlenden Minderheit m\u00fcsse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, in einer noch \u00fcberschaubaren Zeit Opfer derartiger Leib oder Leben betreffenden Akte zu werden. Daran \u00e4ndern nichts die etwa vom Ausw\u00e4rtigen Amt im Lagebericht vom [DATE] getroffene Feststellung, dass nach den Ereignissen des Jahres [DATE] die Bedrohungslage der christlichen Minderheit in Pakistan eine neue Qualit\u00e4t habe, und die Tatsache, dass die Human Rights Commission of Pakistan davon spricht, dass das Jahr [DATE] eines der schw\u00e4rzesten f\u00fcr die christlichen Gemeinden in Pakistan gewesen sei . Auch UNHCR ist bislang der Auffassung gewesen, dass eine generelle, vom Einzelfall unabh\u00e4ngige Gef\u00e4hrdung nicht besteht . Selbst die Organisation \u201eOpen Doors\u201c , die insgesamt ein durchaus d\u00fcsteres Bild vermittelt, das aber in den anderen Erkenntnismitteln keine unmittelbare Entsprechung findet, geht davon aus, dass die christlichen Gemeinden sich nach wie vor ungehindert auch mit \u00d6ffentlichkeitsbezug versammeln und arbeiten k\u00f6nnen, auch wenn mitunter die Kirchen von bezahlten Wachleuten gesch\u00fctzt werden. Der Senat kann daher offen lassen, ob der pakistanische Staat den durch Art. 0 Abs. 0 QRL geforderten effektiven Schutz gew\u00e4hrleistet, was aber nach den verwerteten Erkenntnismitteln eher zu verneinen sein d\u00fcrfte. 0"}
{"_id": "05925", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger damit vornehmlich auf die besonderen Umst\u00e4nde des vorliegenden Einzelfalls hinweist, liegt darin keine Darlegung einer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls unabh\u00e4ngigen abstrakten Rechtsfrage ."}
{"_id": "05926", "text": "Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] hat das Finanzgericht der Klage stattgegeben."}
{"_id": "05927", "text": "Eine Personengesellschaft, wie vorliegend die GbR, entfaltet nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH nur dann eine T\u00e4tigkeit, die die Aus\u00fcbung eines freien Berufs i.S. des [REF] darstellt, wenn s\u00e4mtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erf\u00fcllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit k\u00f6nnen nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von nat\u00fcrlichen Personen erf\u00fcllt werden. Sie m\u00fcssen \u00fcber die pers\u00f6nliche Berufsqualifikation verf\u00fcgen und eine freiberufliche T\u00e4tigkeit, zu deren Aus\u00fcbung sie pers\u00f6nlich qualifiziert sind, tats\u00e4chlich auch entfalten. Dies gilt auch f\u00fcr eine Personengesellschaft, welche beansprucht, insgesamt eine k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben ."}
{"_id": "05928", "text": "Wird wie hier mit der R\u00fcge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufkl\u00e4rungspflicht geltend gemacht, geh\u00f6ren zu einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Darlegung u.a. Ausf\u00fchrungen dazu, welche Tatsachen das FG h\u00e4tte aufkl\u00e4ren oder welche Beweise es h\u00e4tte erheben und aus welchen Gr\u00fcnden sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben h\u00e4tten und inwiefern eine weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen ."}
{"_id": "05929", "text": "Sofern die Kl\u00e4gerin bei den Steueranmeldungen vom Spieleinsatz im Sinne des [REF] ausgegangen sein sollte, ohne dass die von ihr eingesetzten Spielger\u00e4te dessen zutreffende Ermittlung erm\u00f6glicht haben, muss sie es hinnehmen, dass m\u00f6glicherweise auch Betr\u00e4ge als Einsatz erfasst wurden, die die Spieler nach der Umbuchung in den Punktespeicher in den Geldspeicher zur\u00fcckgebucht haben, ohne sie zum Spielen eingesetzt zu haben . Einem etwaigen steuerlichen Nachteil der Kl\u00e4gerin in dieser Hinsicht steht der Vorteil gegen\u00fcber, dass die im Punktespeicher erzielten Gewinne auch insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer eingeflossen sind, als die Spieler sie zum Weiterspielen verwendet haben, obwohl sie die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tten, die gewonnenen Punkte in den Geldspeicher umzubuchen und sich deren Geldwert auszahlen zu lassen. Angesichts des gerichtsbekannten Spielverhaltens d\u00fcrften diese Gewinne auch nicht unbetr\u00e4chtlich sein. Der Geldwert dieser gewonnenen Punkte w\u00e4re in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen gewesen. Dies ist aber nicht geschehen ."}
{"_id": "05930", "text": "In der Rechtsprechung des BFH ist gekl\u00e4rt, dass sich die L\u00e4nge eines Verfahrens auf den materiellen Steueranspruch nicht auswirkt. Es kommt weder zu einer \u201eVerwirkung\u201c desselben noch werden die Vorschriften \u00fcber die Ablaufhemmung von Verj\u00e4hrungsfristen au\u00dfer Kraft gesetzt . Auch bei versp\u00e4teter Rechtsschutzgew\u00e4hrung muss das Gericht in der Sache entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage entscheiden; eine \u00fcberlange Verfahrensdauer kann keine Auswirkungen auf den Steueranspruch zeitigen ."}
{"_id": "05931", "text": "Verrichtungen aufgrund freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen schlie\u00dfen zwar eine arbeitnehmer\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit des Verletzten nicht von vornherein aus. Handelt es sich jedoch um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverst\u00e4ndlichen Hilfsdienst oder ist die zum Unfall f\u00fchrende Verrichtung als Erf\u00fcllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher, Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden und Nachbarn typisch, \u00fcblich und deshalb zu erwarten sind, besteht kein Versicherungsschutz nach [REF] . Ganz geringf\u00fcgige verrichtete T\u00e4tigkeiten sind nicht arbeitnehmer\u00e4hnlich und begr\u00fcnden keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung . Dagegen wird ein Versicherungsschutz bejaht, wenn es sich nicht nur um unbedeutende Handreichungen von lediglich geringer Bedeutung handelt. Wenn die Arbeiten wesentlich durch Nachbarschaftshilfe gepr\u00e4gt sind, wird diese T\u00e4tigkeit nicht allein durch ihre Gef\u00e4hrlichkeit und Dauer nach Abs. 0 versicherungsgesch\u00fctzt."}
{"_id": "05932", "text": "Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach der st\u00e4ndigen Rspr. des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen ."}
{"_id": "05933", "text": "Nach [REF] gilt f\u00fcr anh\u00e4ngige Verfahren, die bei Inkrafttreten des \u00dcGG am [DATE] schon verz\u00f6gert sind, [REF] mit der Ma\u00dfgabe, dass die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge einen Anspruch nach [REF] auch f\u00fcr den vorausgehenden Zeitraum. Mittels der Legaldefinition in [REF] ) wird \"unverz\u00fcglich\" durch \"ohne schuldhaftes Z\u00f6gern\" pr\u00e4zisiert. Die Gesetzesbegr\u00fcndung zum \u00dcGG legt es nahe, diese allgemeine Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen . Damit geh\u00f6rt zum Begriff der Unverz\u00fcglichkeit ein nach den Umst\u00e4nden des Falles beschleunigtes Handeln, das dem Interesse des Empf\u00e4ngers der betreffenden Erkl\u00e4rung an der gebotenen Klarstellung Rechnung tr\u00e4gt. Demnach ist \"unverz\u00fcglich\" nicht gleichbedeutend mit \"sofort\". Vielmehr ist dem Verfahrensbeteiligten eine angemessene \u00dcberlegungsfrist einzur\u00e4umen, ob er seine Rechte durch eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge wahren muss . Bei der Bemessung der angemessenen \u00dcberlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes zu beachten, durch die Einr\u00e4umung eines Entsch\u00e4digungsanspruchs gegen den Staat bei \u00fcberlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzl\u00fccke zu schlie\u00dfen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht wird. Hinzu kommt, dass das Gesetz nur einen Tag vor seinem Inkrafttreten verk\u00fcndet worden ist . Davon ausgehend ist der Begriff der Unverz\u00fcglichkeit in [REF] weit zu verstehen; eine zu kurze, wirksamen Rechtsschutz in Frage stellende Frist w\u00e4re mit den Erfordernissen eines effektiven Menschenrechtsschutzes nur schwer vereinbar. Der Senat h\u00e4lt deshalb in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH und des BGH eine Drei-Monats-Frist f\u00fcr erforderlich, um den Anforderungen des [REF] zu entsprechen, aber auch f\u00fcr ausreichend, damit Betroffene in allen F\u00e4llen pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob eine entsch\u00e4digungspflichtige Verz\u00f6gerung bereits eingetreten und eine R\u00fcgeerhebung deshalb geboten ist ."}
{"_id": "05934", "text": "Die R\u00fcge des Kl\u00e4gers ist am [DATE] beim SG eingegangen. Das war, gemessen am Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten des \u00dcGG, nicht unverz\u00fcglich. Dennoch ist der Anspruch nicht pr\u00e4kludiert . Es liegt kein Fall des [REF] vor. Weder begehrt der Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr ein bereits bei Inkrafttreten des \u00dcGG am [DATE] schon verz\u00f6gertes Verfahren noch hat er geltend gemacht, dass das Verfahren am [DATE] schon verz\u00f6gert war. Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Verfahren im [DATE] zum Abschluss h\u00e4tte gebracht werden k\u00f6nnen, so dass eine Verz\u00f6gerung erst ab [DATE] eingetreten sei. Auch zur \u00dcberzeugung des Senats war das Ausgangsverfahren am [DATE] nicht verz\u00f6gert. Eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge nach \u00dcbergangsrecht war damit entbehrlich."}
{"_id": "05935", "text": "ist f\u00fcr sich genommen zwar f\u00fcr den Beweis eines gelegentlichen Konsums nicht ausreichend. Denn nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen spricht Vieles daf\u00fcr, dass bei einer konsumnahen Blutentnahme wie hier jedenfalls THC-COOH-Werte unterhalb von 0 ng/ml keinen sicheren R\u00fcckschluss auf gelegentlichen Cannabisgebrauch erlauben."}
{"_id": "05936", "text": "Als Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides kommt nur [REF] in der am 0. September in Kraft getretenen Fassung des 0. \u00c4nderungsgesetzes zum BVFG in Betracht. Danach kann Personen, die sich wie die seit Mitte [DATE] in Deutschland lebende Kl\u00e4gerin ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Zu den sonstigen Voraussetzungen geh\u00f6ren u.a. das Vorliegen eines Sp\u00e4taussiedlerwillens und dessen Bet\u00e4tigung nach au\u00dfen hin."}
{"_id": "05937", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] m\u00fcssen der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden. Der Anordnungsgrund, die gesteigerte Eilbed\u00fcrftigkeit, ist gegeben. Das Schuljahr [DATE] / [DATE] wird am [DATE] beginnen. Mithin ist Eile geboten. 0 Der Anordnungsanspruch, der Anspruch auf Aufnahme in die 0. Jahrgangsstufe des Hegel-Gymnasiums ist gegeben, weil was die Kammer f\u00fcr das hier in Rede stehende Hegel-Gymnasium mit Beschluss vom [DATE] [REF] MD und f\u00fcr Gesamtschulen, die eine eigenst\u00e4ndige Schulform bilden SchulG LSA), bereits entschieden hat der Anspruch des Antragstellers auf gleichberechtigten Zugang zur Ausbildungsst\u00e4tte verletzt worden ist und diese Rechtsverletzung unter Ber\u00fccksichtigung des Standes des Auswahlverfahrens und der Rechte Dritter sich nicht durch eine \u201emildere\u201c Ma\u00dfnahme ausgleichen l\u00e4sst ."}
{"_id": "05938", "text": "Eine Festlegung von Kapazit\u00e4tsgrenzen f\u00fcr die einzelnen allgemeinbildenden Schulen erfordert was das Beispiel der f\u00fcr die Hochschulen geltenden Zulassungszahlenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zeigt eine rechtssatzf\u00f6rmige Festsetzung, weil in das verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Recht auf freie Wahl der Ausbildungsst\u00e4tte, das nicht nur ein Abwehr-, sondern auch ein Teilhaberecht ist, nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf . Eine Festlegung von Kapazit\u00e4tsgrenzen f\u00fcr die einzelnen allgemeinbildenden Schulen erfordert eine Satzung der Antragsgegnerin, weil [REF] serm\u00e4chtigung enth\u00e4lt. Eine solche Satzung fehlt. ... 0 Aber nicht nur die Festlegung der Kapazit\u00e4tsgrenzen bedarf einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Grundlage. Dasselbe gilt f\u00fcr das Auswahlverfahren, das notwendig wird, wenn die H\u00f6chstzahl durch die Bewerberzahl \u00fcberschritten wird. Das Auswahlverfahren, das einer gerechten Verteilung der beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten zu dienen bestimmt ist, bedarf ebenfalls einer gesetzlichen oder satzrechtlich abgesicherten Grundlage, weil das Auswahlverfahren in das Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsst\u00e4tte derjenigen Sch\u00fcler eingreift, die nicht ausgew\u00e4hlt werden. Die Antragsgegnerin ist nur dort aufgerufen, das Auswahlverfahren durch Satzung zu gestalten, wo es nicht von dem zust\u00e4ndigen Landesgesetzgeber oder Verordnungsgeber geregelt wird. 0 Das hier in Rede stehende Auswahlverfahren ist in den wesentlichen Punkten nicht kodifiziert. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr das Geschwisterprivileg, f\u00fcr die kapazit\u00e4tsrechtlichen Auswirkungen des \u201eGemeinsamen Unterrichts\u201c und f\u00fcr die im Tatbestand erw\u00e4hnte Aufnahmereserve. Diese Verteilungskriterien sind nicht durch den Willen eines Gesetzgebers, Verordnungsgebers oder Satzungsgebers gedeckt. Das ist genauso zu beanstanden wie die fehlende rechtssatzf\u00f6rmige Festlegung von Kapazit\u00e4tsgrenzen. Diese Defizite rechtfertigen die hier getroffene Entscheidung, zumal diese Entscheidung in Ansehung der im Tatbestand erw\u00e4hnten \u201eAufnahmereserve\u201c eine Gef\u00e4hrdung der Funktionsf\u00e4higkeit der Integrierten Gesamtschule \u201eWilly Brandt\u201c bzw. eine Gef\u00e4hrdung des Grundrechts der bereits aufgenommenen Sch\u00fcler nicht bewirken wird.\u201c 0 Zwar ist das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] [REF] dem Hinweis der Antragsgegnerin beigetreten, dass hinsichtlich des Auswahlverfahrens und der Kapazit\u00e4tsfestsetzung keine Befugnis der Antragsgegnerin zum Satzungserlass besteht, es hat jedoch offen gelassen, ob insofern eine \u00c4nderung des Schulgesetzes verfassungsrechtlich geboten sei. Soweit die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Festlegung der Kapazit\u00e4t auf [REF] zur Bildung von Anfangsklassen und zur Aufnahme an allgemeinbildenden Schulen vom [DATE] verweist, ist festzustellen, dass auch dort keine nominelle Kapazit\u00e4tsfestsetzung vorliegt. Insofern hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr den Fall, dass sich ein Schultr\u00e4ger darauf beruft, dass die Aufnahmekapazit\u00e4t an einer bestimmten Schule ersch\u00f6pft sei, er anhand der in der Aufnahmeverordnung aufgef\u00fchrten Kriterien darzulegen habe, dass die von ihm bestimmte Aufnahmekapazit\u00e4t zahlenm\u00e4\u00dfig ableitbar den Vorgaben der Aufnahmeverordnung entspricht. Dies gelte insbesondere f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben der Unterrichtsorganisation der einzelnen Schulformen sowie die Feststellung der Raumbedarfe nach [REF] ."}
{"_id": "05939", "text": "Ob es sich bei den Brillengl\u00e4sern um ein therapeutisches Ger\u00e4t handelt, ist eine bislang h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rte Rechtsfrage, die jedoch vom erkennenden Senat hier nicht zu entscheiden war. Der Senat weist aber darauf hin, dass die Gesetzesbegr\u00fcndung keine Aussage, was unter dem Begriff therapeutisches Ger\u00e4t zu verstehen ist, enth\u00e4lt. Allein aus dem systematischen Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte, Ausgabe [DATE] k\u00f6nnte sich ergeben, dass Brillengl\u00e4ser unter den Begriff der therapeutischen Ger\u00e4te fallen k\u00f6nnten, da diese dort unter Abteilung 0 aufgef\u00fchrt sind und laut der Gesetzesbegr\u00fcndung die Reparatur von therapeutischen Ger\u00e4ten nicht mehr als regelbedarfsrelevant ber\u00fccksichtigt werden sollten, da hierf\u00fcr ein neuer einmaliger Bedarf eingef\u00fchrt wurde . Sofern der Gesetzgeber die Begrifflichkeiten \u00fcbernehmen wollte, k\u00f6nnte man die Brille m\u00f6glicherweise unter den Begriff des therapeutischen Ger\u00e4tes fassen. Allerdings k\u00f6nnte hiergegen sprechen, dass dies wiederum im Widerspruch zu der Gesetzesbegr\u00fcndung, nach der Bedarfe speziell wegen der H\u00f6he der ben\u00f6tigten Mittel neu aufgenommen wurden, steht . Das SG Osnabr\u00fcck hat die Brille in diesem Sinne als therapeutisches Ger\u00e4t bewertet. Allerdings ist zu beachten, dass in dem vom SG Osnabr\u00fcck entschiedenen Fall tats\u00e4chlich eine Reparatur der Brille streitig und der dortige Kl\u00e4ger sehr stark kurzsichtig war."}
{"_id": "05940", "text": "Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] . Da die Untersagung der Sammlung einer partiellen Gewerbeuntersagung gleichkommt, hat sich das Gericht bei der Aus\u00fcbung seines Ermessens diesbez\u00fcglich an Nr. 0 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] orientiert. Der danach entscheidende Jahresgewinn ist anhand der von der Kl\u00e4gerin selbst im Verwaltungsverfahren angegebenen beabsichtigten Jahresgesamtsammelmenge zu bestimmen. Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erl\u00f6s pro Tonne Alttextilien in H\u00f6he von 0 Euro und einer Gewinnmarge von 0 % ein Jahresgewinn in H\u00f6he von 0 Euro,"}
{"_id": "05941", "text": "Dabei sind sogar Verfehlungen zu ber\u00fccksichtigen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbef\u00f6rderung stehen. Es komm nur darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Bef\u00f6rderung zum Schaden der Fahrg\u00e4ste auswirken k\u00f6nnen."}
{"_id": "05942", "text": "Vielmehr ist ein m\u00f6gliches Obsiegen unter Beachtung des Vortrages der Kl\u00e4ger, die Regelbedarfe seien bei Mehrpersonenhaushalten der H\u00f6he nach verfassungswidrig festgesetzt, nicht zu verneinen. Denn dies ist zur \u00dcberzeugung des Senats eine bisher nicht gekl\u00e4rte Rechtsfrage. Die seit [DATE] geltenden gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Regelbedarfe und damit die Problematik der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des den Bedarfsgemeinschaften gerade mit minderj\u00e4hrigen Kindern zur Verf\u00fcgung stehenden Existenzminimums werden beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren [REF] gegen das Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R \u00fcberpr\u00fcft. Den dortigen Kl\u00e4gern hat das BVerfG wie von den Kl\u00e4gern hier zutreffend vorgebracht durch Beschluss vom [DATE] f\u00fcr das Verfahren der Verfassungsbeschwerde PKH bewilligt. Letztlich kann f\u00fcr diese Konstellation der mehrk\u00f6pfigen Bedarfsgemeinschaft die Entscheidung des BVerfG Klarheit hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelungen der Regelbedarfe herstellen. Das BVerfG wird dort zu entscheiden haben, ob der Gesetzgeber auch bei den mehrk\u00f6pfigen Bedarfsgemeinschaften die gesetzlichen Regelungen des SGB II mit der Verfassung vereinbar ausgestaltet hat."}
{"_id": "05943", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen vor. Betroffen ist zwar aufgehobenes Recht, da der Formaldehyd-Bonus abgeschafft worden ist . Allerdings besteht der Anspruch f\u00fcr Altanlagen fort. Er ber\u00fchrt, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen vorgetragen worden ist, noch etwa 0 weitere solcher Anlagen, weshalb auch quantitativ ein gro\u00dfer Kl\u00e4rungsbedarf besteht; zudem wird die im Streit stehende Frage von nicht unma\u00dfgeblichen Stimmen kontrovers behandelt. Danach ist eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung dieser Frage angezeigt . 0"}
{"_id": "05944", "text": "Es liegt auch keiner der Gr\u00fcnde vor, f\u00fcr die in der Rechtsprechung des BSG anerkannt ist, dass trotz der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Sache eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter ausnahmsweise verfahrensfehlerfrei sein kann. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anh\u00e4ngige Parallelf\u00e4lle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverst\u00e4ndnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erkl\u00e4rt haben . Solche oder \u00e4hnlich gewichtige Umst\u00e4nde, die plausibel machen, dass der Berichterstatter trotz objektiv bestehender grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache seine Entscheidung nicht \"am Senat vorbei\" getroffen hat, sondern in \u00dcbereinstimmung mit ihm beschleunigt einer letztverbindlichen Kl\u00e4rung durch die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Richter des BSG zuf\u00fchren wollte, sind in dem hier zu beurteilenden Fall nicht erkennbar."}
{"_id": "05945", "text": "Den gleichen Schutz gew\u00e4hrleistet [REF] in F\u00e4llen von Sozialleistungen nach dem 0. bis 0. Kapitel des SGB XII an Hilfeempf\u00e4nger in Formen ambulant betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten. Danach wird im Falle betreuten Wohnens nicht an den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zur Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung angekn\u00fcpft, sondern es ist der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zust\u00e4ndig war oder gewesen w\u00e4re. Auch hierdurch wird der Leistungstr\u00e4ger am Ort derartiger betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten gesch\u00fctzt, indem eine von [REF] abweichende Zust\u00e4ndigkeit des Tr\u00e4gers, der vor Eintritt in die Wohnform des ambulant betreuten Wohnens zust\u00e4ndig war oder gewesen w\u00e4re, festgelegt wird. [REF] greift auch in F\u00e4llen des \u00dcbertritts von einer Einrichtung des ambulant betreuten Wohnens in eine andere Einrichtung des ambulant betreuten Wohnens ein, wobei dies in der Rechtsprechung je nach Begr\u00fcndungsansatz mit dem Wortlaut der Vorschrift, die nicht von einzelnen Einrichtungen, sondern von der \u201eWohnform\u201c als solche spricht, oder mit einer analogen Anwendung von [REF] auch bei rein ambulanten Einrichtungsketten begr\u00fcndet wird."}
{"_id": "05946", "text": "Die der angegriffenen Androhung zugrunde liegende Anordnung des Amtsgerichts, es zu unterlassen, die Antragstellerin zu bel\u00e4stigen, gen\u00fcgt den inhaltlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der zu untersagenden Handlung hingegen nicht. Der Begriff der Bel\u00e4stigung ist inhaltlich offen und nach objektiven Kriterien nicht hinreichend konkret einzugrenzen. Je nach Adressat bzw. nach jeweiliger Situation kann ein und dasselbe Verhalten in Bezug auf seine Einordnung als Bel\u00e4stigung unterschiedlich beurteilt werden. Dementsprechend hat die Anordnung, es zu unterlassen, jemanden zu bel\u00e4stigen, keinen vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt ."}
{"_id": "05947", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigungsfreistellung ist das Merkmal des Dienens, welches einen unmittelbaren Funktionszusammenhang zur Gartengestaltung oder dessen Einrichtung bedingt. Geb\u00e4ude, die einen eigenen selbst\u00e4ndigen Zweck erf\u00fcllen hier Schutz vor Wind und Sonne sowie teilweise vor Regen , weisen diesen unmittelbaren Funktionsbezug nicht auf. Sie dienen weder der Gestaltung des Gartens selbst wie eine Pergola noch ersch\u00f6pfen sie sich in der Erm\u00f6glichung der blo\u00dfen Anwesenheit ohne zus\u00e4tzliche Schutzgew\u00e4hrung wie eine Gartenbank."}
{"_id": "05948", "text": "Die Verurteilung nach [REF] im Fall B. I. der Urteilsgr\u00fcnde ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die vom Angeklagten genutzte Fahne und deren Unterschiede zu dem Banner der unanfechtbar verbotenen Organisation \"White Youth\" pr\u00e4zise genug beschrieben, um dem Senat auch ohne die an sich sachgerechte erg\u00e4nzende Bezugnahme auf Lichtbilder gem\u00e4\u00df [REF] die \u00dcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die Annahme zutrifft, das vom Angeklagten verwendete Kennzeichen sei dem der \"White Youth\" zum Verwechseln \u00e4hnlich . Diese \u00dcberpr\u00fcfung ergibt, dass die Auffassung des Landgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dem Schuldspruch steht insoweit auch nicht entgegen, dass das fragliche Kennzeichen der \"White Youth\" in der \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glicherweise nicht weiter bekannt ist ."}
{"_id": "05949", "text": "Die Monatsrechnungen f\u00fcr [DATE] sind von der Beklagten seinerzeit innerhalb der 0-Tages-Frist und deshalb unter Einbehalt des Abschlags nach [REF] nach dem damals geltenden Recht vollst\u00e4ndig beglichen worden. Erst aufgrund der Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] und der Anordnung von deren sofortiger Vollziehung stand ab [DATE] vorl\u00e4ufig und infolge der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV getroffenen Vereinbarung ab [DATE] endg\u00fcltig fest, dass der Verg\u00fctungsanspruch bei der erstmaligen Abrechnung nur unvollst\u00e4ndig, n\u00e4mlich noch nicht in H\u00f6he von 0 EUR je Packung im Fall des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 EUR erf\u00fcllt worden war. Logische Konsequenz der Schiedsstellenentscheidung, den Apothekenabschlag r\u00fcckwirkend f\u00fcr [DATE] auf 0 EUR je Packung festzusetzen, war, dass die Beklagte seinerzeit die Rechnungen des RZ nicht vollst\u00e4ndig innerhalb der 0-Tages-Frist des [REF] beglichen hatte. Denn die Erf\u00fcllung der Verg\u00fctungsforderung kann nur durch die vollst\u00e4ndige Zahlung oder ihr gleichgestellte Erf\u00fcllungssurrogate abz\u00fcglich des zutreffend berechneten Rabatts erfolgen. Eine blo\u00dfe Teilzahlung gen\u00fcgt dagegen nicht, um den Eintritt der Bedingung zu bewirken . Dann aber w\u00e4re die weitere Folge gewesen, dass der Apothekenabschlag von den Apothekern \u00fcberhaupt nicht weder in H\u00f6he von 0 EUR noch in H\u00f6he von 0 EUR h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen. Denn die aufl\u00f6sende Bedingung des [REF] war r\u00fcckwirkend betrachtet nicht eingetreten. Da seit der erstmaligen unstreitig ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnungsstellung der f\u00fcr [DATE] abgegebenen Arzneimittel weit mehr als ein Jahr vergangen war, h\u00e4tten die Krankenkassen den damals einbehaltenen Abschlag von 0 EUR je Packung in voller H\u00f6he auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Erstabrechnungsdaten f\u00fcr [DATE] als Verg\u00fctung nachzahlen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte dazu auch keiner Nachtragsrechnungen der Apotheker bedurft, da die Monatsrechnungen f\u00fcr [DATE] wie oben dargelegt bereits die Gesamtforderung einschlie\u00dflich eines ggf. zu gew\u00e4hrenden Rabatts beziffert hatten."}
{"_id": "05950", "text": "Die Monatsrechnungen f\u00fcr [DATE] sind von der Beklagten seinerzeit innerhalb der 0-Tages-Frist und deshalb unter Einbehalt des Abschlags nach [REF] nach dem damals geltenden Recht vollst\u00e4ndig beglichen worden. Erst aufgrund der Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] und der Anordnung von deren sofortiger Vollziehung stand ab [DATE] vorl\u00e4ufig und infolge der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV getroffenen Vereinbarung ab [DATE] endg\u00fcltig fest, dass der Verg\u00fctungsanspruch bei der erstmaligen Abrechnung nur unvollst\u00e4ndig, n\u00e4mlich noch nicht in H\u00f6he von 0 EUR je Packung im Fall der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 EUR erf\u00fcllt worden war. Logische Konsequenz der Schiedsstellenentscheidung, den Apothekenabschlag r\u00fcckwirkend f\u00fcr [DATE] auf 0 EUR je Packung festzusetzen, war, dass die Beklagte seinerzeit die Rechnungen des RZ nicht vollst\u00e4ndig innerhalb der 0-Tages-Frist des [REF] beglichen hatte. Denn die Erf\u00fcllung der Verg\u00fctungsforderung kann nur durch die vollst\u00e4ndige Zahlung oder ihr gleichgestellte Erf\u00fcllungssurrogate abz\u00fcglich des zutreffend berechneten Rabatts erfolgen. Eine blo\u00dfe Teilzahlung gen\u00fcgt dagegen nicht, um den Eintritt der Bedingung zu bewirken . Dann aber w\u00e4re die weitere Folge gewesen, dass der Apothekenabschlag von den Apothekern \u00fcberhaupt nicht weder in H\u00f6he von 0 EUR noch in H\u00f6he von 0 EUR h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen. Denn die aufl\u00f6sende Bedingung des [REF] war r\u00fcckwirkend betrachtet nicht eingetreten. Da seit der erstmaligen unstreitig ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnungsstellung der f\u00fcr [DATE] abgegebenen Arzneimittel weit mehr als ein Jahr vergangen war, h\u00e4tten die Krankenkassen den damals einbehaltenen Abschlag von 0 EUR je Packung in voller H\u00f6he auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Erstabrechnungsdaten f\u00fcr [DATE] als Verg\u00fctung nachzahlen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte dazu auch keiner Nachtragsrechnungen der Apotheker bedurft, da die Monatsrechnungen f\u00fcr [DATE] wie oben dargelegt bereits die Gesamtforderung einschlie\u00dflich eines ggf. zu gew\u00e4hrenden Rabatts beziffert hatten."}
{"_id": "05951", "text": "Ein solches Ergebnis w\u00fcrde aber die Schiedsstellenentscheidung nicht nur ins Leere laufen lassen, sondern ad absurdum f\u00fchren. Dieses Ergebnis ist auch weder vom Gesetz, noch von den Apothekern und Krankenkassen bzw. ihren Interessenvertretungen noch von der Schiedsstellenentscheidung gewollt und beabsichtigt. Als der Gesetzgeber durch das GKV-Wettbewerbsst\u00e4rkungsgesetz ab [DATE] den Apothekenabschlag von 0 EUR je Fertigarzneimittel einf\u00fchrte, gab er den Krankenkassen und Apothekern auf, diesen Rabatt f\u00fcr das Kalenderjahr [DATE] anzupassen. Schon zu Beginn des Abrechnungsjahres [DATE] stand jedoch fest, dass die gesetzliche Vorgabe des [REF] zeitlich nicht einzuhalten war. Nach ergebnislosen Vorverhandlungen beantragte der DAV am [DATE] , als bereits mehr als die H\u00e4lfte des Abrechnungsjahres [DATE] verstrichen war, eine Schiedsstellenentscheidung; und diese lag mit dem bekannten Schiedsspruch erst am [DATE] vor, zu diesem Zeitpunkt weder rechtskr\u00e4ftig noch sofort vollziehbar. Daraus wird deutlich, dass es sich bei den Forderungsaufstellungen der Rechenzentren hier: des RZ vom [DATE] nicht um eine Verg\u00fctungsrechnung im Sinne von [REF] gehandelt haben kann und auch nicht gehandelt hat. Sie kann auch nicht in Verbindung mit den urspr\u00fcnglichen Rechnungen und den darin enthaltenen Daten als eine die 0-Tages-Frist des [REF] erneut ausl\u00f6sende Rechnung im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Die Nachberechnung des Verg\u00fctungsanspruchs der Apotheken f\u00fcr das Abrechnungsjahr [DATE] aufgrund der Schiedsstellenentscheidung stellt einen vom Gesetz weder geregelten noch intendierten Sonderfall der Verg\u00fctungsabrechnung dar. [REF] findet mit seiner massiven Folge dem Fortfall des gesamten Rabatts nur Anwendung auf die standardisierten Regelverg\u00fctungsabrechnungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen. W\u00fcrde jedwede Abrechnungskorrektur der Anwendung des [REF] unterfallen, best\u00fcnde eine unausgewogene Risikoverteilung . Die Krankenkassen hatten deshalb die Nachforderung nicht binnen zehn Tagen nach Eingang der Sammelrechnung zu begleichen. Auch ist der bei der Erstabrechnung der f\u00fcr [DATE] abgegebenen Fertigarzneimittel damals zu Recht vorgenommene Apothekenabschlag nicht nachtr\u00e4glich f\u00fcr das gesamte Jahr vollst\u00e4ndig entfallen. Vielmehr ist mit der Nachzahlung der 0 EUR f\u00fcr jede der Packungen, die die Kl\u00e4gerin im Jahr [DATE] f\u00fcr Versicherte der Beklagten abgegeben hat, sein diesbez\u00fcglicher Verg\u00fctungsanspruch vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt und die Klage unbegr\u00fcndet."}
{"_id": "05952", "text": "Das Beschwerdegericht geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass erst f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] ein bescheidungsf\u00e4higer Antrag auf Beitragsbefreiung gestellt worden ist ; mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Vorbringen der Kl\u00e4gerin kann daher auch nicht angenommen werden, dass f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ein fr\u00fcherer Zeitpunkt ma\u00dfgeblich sein soll. Anders als vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht angenommen ist demgegen\u00fcber von einem zun\u00e4chst in die unbestimmte Zukunft gerichteten Befreiungsantrag auszugehen, da die Kl\u00e4gerin das Befreiungsbegehren auf einen unbefristeten Bescheid, n\u00e4mlich den Blindengeldbescheid des Landschaftsverbands Westfalen\u2010Lippe vom [DATE] , gest\u00fctzt hat. Dass dieser Bescheid nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht f\u00fchrt \u2010 dazu nachfolgend \u2010, \u00e4ndert nichts daran, dass die Kl\u00e4gerin ihr Begehren auf einen Bescheid gest\u00fctzt und nicht einen bescheidunabh\u00e4ngigen H\u00e4rtefall geltend gemacht hat; nur f\u00fcr diesen zuletzt genannten Fall gilt, dass der Ablauf des Monats, in dem der das Verwaltungsverfahren abschlie\u00dfende Widerspruchsbescheid ergangen ist, den nachfolgend gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren Zeitraum begrenzt."}
{"_id": "05953", "text": "Diese Vorgabe ist nach Auffassung des Gerichts auch bei Wiederaufnahmeersuchen nach [REF] zu beachten, auch wenn sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof im konkreten Verfahren allein auf ein Aufnahmeersuchen nach Erstantragstellung im unzust\u00e4ndigen Mitgliedstaat bezog. Denn die grundrechtliche Belastung, welche durch die unangemessen lange Verfahrensdauer entsteht, d\u00fcrfte in beiden F\u00e4llen vergleichbar sein."}
{"_id": "05954", "text": "Ob die aktuelle Anlassbeurteilung des Antragstellers und/oder die aktuellen Anlassbeurteilungen der Beigeladenen zu 0. bis 0. noch an weiteren M\u00e4ngeln leiden, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidungserheblich. Angemerkt sei, dass es den rechtlichen Anforderungen wohl noch entspr\u00e4che, wenn die Beurteilungen zwecks Vermeidung von Beurteilungsl\u00fccken den mit dem Datum der jeweiligen Vorbeurteilung beginnenden Zeitraum erfassten, obwohl dadurch, weil das Beurteilungssystem nach der Bew\u00e4hrungsfeststellung keine Regel oder Zwischenbeurteilungen vorsieht, teilweise extrem ausgedehnte Beurteilungszeitr\u00e4ume entst\u00fcnden."}
{"_id": "05955", "text": "[REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] ; juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "05956", "text": "Ein tats\u00e4chlicher Hinweis im Sinne einer Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Bestehen eines Spekulationsverbotes war entbehrlich, weil der Kl\u00e4gerin das entsprechende Problem unstreitig bekannt war. Ob die damit verbliebene Aufgabe der rechtlichen Einordnung, ob der betreffende Vertrag im Einzelfall gegen das Spekulationsverbot verstie\u00df und damit von der Kl\u00e4gerin abgeschlossen werden durfte, der Beklagten auferlegt werden kann, h\u00e4lt der Senat f\u00fcr zweifelhaft, weil dies den Bereich einer Rechtsberatung tangieren d\u00fcrfte . Die Beklagte h\u00e4tte n\u00e4mlich eine rechtliche Wertung dahingehend treffen m\u00fcssen, ob das Produkt unter Abw\u00e4gung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls mit den haushaltsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu vereinbaren ist und ob eine L Grundgesch\u00e4ftsbezogenheit vorliegt. Diese Frage kann jedoch im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst wenn man die entsprechende Wertung und eine darauf aufbauende Beratung nicht als Rechtsberatung, sondern als Fragestellung \"tats\u00e4chlicher Natur mit einem finanzwirtschaftlichen Schwerpunkt\" betrachtet , liegt eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor. Denn zum einen ist die Durchsetzung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbotes eine Angelegenheit der staatlichen Rechtsaufsicht und geh\u00f6rt auf kommunaler Ebene zum origin\u00e4ren Aufgabenbereich der Kontrollgremien der Kommunalverwaltung. Zum anderen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Spekulationsverbot abw\u00e4gender Natur ist und bei dieser Abw\u00e4gung Beurteilungsspielr\u00e4ume bestehen, die durch die Beklagte als Bank kaum h\u00e4tte ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Die Annahme eines Beratungsverschuldens h\u00e4tte also zur Folge, dass die Gemeinde das mit der Anlageentscheidung verbundene Risiko im Nachhinein auf das beratende Kreditinstitut abw\u00e4lzen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "05957", "text": "Mit dieser Interpretation begibt sich der Senat unter dem Gesichtspunkt des [REF] entgegen der Beschwerde in keinen Widerspruch zu Entscheidungen des OLG Celle und des KG. Dem Beschluss des OLG Celle vom [DATE] lag hinsichtlich der technischen Leistungsf\u00e4higkeit folgende Forderung des Auftraggebers zugrunde:"}
{"_id": "05958", "text": "Die Auswahl eines Bewerbers \u00f6ffentlicher Ausschreibungen verschafft diesem exklusiv die wirtschaftlichen Vorteile eines Auftrags. Schlie\u00dft der \u00f6ffentliche Auftraggeber mit allen interessierten Unternehmen einen Vertrag, entf\u00e4llt diese Exklusivit\u00e4t. Neben der durch Auswahl verschafften exklusiven Position als Vertragspartner kann eine Auftragsvergabe auch weitere Sonderstellungen im Wettbewerb bewirken, die \u00fcber die beiderseitige Wirtschaftlichkeit des Vertragsschlusses hinausgehen. Von einer Zulassung aller interessierten Unternehmen zur Auftragsausf\u00fchrung ohne jede Selektivit\u00e4t kann deshalb nur ausgegangen werden, wenn den Vertragspartnern auch faktisch durch den erteilten Auftrag kein Wettbewerbsvorteil einger\u00e4umt wird. Dies bedarf allerdings insoweit einer Einschr\u00e4nkung, als nur solche faktischen Wettbewerbsvorteile von Relevanz sind, die der Auftragsvergabe zuzurechnen sind, ihr also insoweit eine Steuerungs und Lenkungsfunktion im Wettbewerb zukommt . Denn nur im Falle einer der Auftragsvergabe zurechenbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kommt eine interessierte Unternehmen diskriminierende Wirkung in Betracht, der das Vergaberecht entgegen treten will ."}
{"_id": "05959", "text": "Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte dieser Ansatz des Senats auch f\u00fcr die Inzidentpr\u00fcfung von Entscheidungen des BSchA im Prozess zwischen einer Krankenkasse und einer KZ\u00c4V ma\u00dfgeblich sein. Nach der Rechtsprechung des Senats haben auch die Entscheidungen des EBewA Doppelcharakter. Im Verh\u00e4ltnis zu den an der Normsetzung im BewA nicht beteiligten Personen und Institutionen sind sie als Rechtsnormen der Anfechtung entzogen , gegen\u00fcber den an der Normsetzung im BewA beteiligten Institutionen ergehen sie indes wie die Entscheidungen des Schiedsamtes nach [REF] als Verwaltungsakte . In der in [REF] vorgesehenen Erweiterung des BewA um unparteiische Mitglieder und einen unparteiischen Vorsitzenden sieht der Senat ein in den Normsetzungsvorgang inkorporiertes Schiedsverfahren und bewertet daher die Entscheidungen des EBewA als schiedsamts\u00e4hnlich . Sind die Entscheidungen des EBewA schiedsamts\u00e4hnlich und weisen sie dementsprechend ebenfalls eine Doppelnatur auf, muss der Pr\u00fcfungsumfang im Rahmen gerichtlicher Verfahren folglich identisch sein. Die dem Urteil vom [DATE] zugrunde liegende Konzeption einer formellen Pr\u00fcfung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses im Verg\u00fctungsrechtsstreit ist jedoch \u00fcberholt. Der Senat h\u00e4lt daran weder f\u00fcr die Kontrolle von Festsetzungen der Bewertungsaussch\u00fcsse fest, noch \u00fcbertr\u00e4gt er seinen Pr\u00fcfungsansatz auf die Inzidentkontrolle von Schiedsamtsentscheidungen."}
{"_id": "05960", "text": "Die dargestellte Rechtsprechung zur Schiedsamts\u00e4hnlichkeit der Entscheidungen des EBewA hat der Senat erst zeitlich nachfolgend zu dem Urteil vom [DATE] entwickelt. Insoweit liegt dem Urteil vom [DATE] noch die Annahme zugrunde, dass es sich bei den Bewertungsaussch\u00fcssen im Unterschied zu den Bundes und Landesaussch\u00fcssen sowie zu den Schieds\u00e4mtern lediglich um Vertragsaussch\u00fcsse der Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen und der KZBV handele . Betont wurde in diesem Zusammenhang etwa, dass die Mitglieder des BewA im Unterschied zu den Mitgliedern der Schieds\u00e4mter keine weisungsfreien Repr\u00e4sentanten seien . Die die Schiedsamts\u00e4hnlichkeit der Entscheidungen des BewA betonende Rechtsprechung des Senats entwickelte sich jedoch erst deutlich nach dem Urteil vom [DATE] , ma\u00dfgeblich ab dem Jahre [DATE] . In Kongruenz mit dieser Entwicklung in der Rechtsprechung findet sich nachfolgend keine dem Urteil vom [DATE] vergleichbare Entscheidung mehr, in der im Rahmen der Inzidentpr\u00fcfung eines Normsetzungsvertrages formale Fragen der Beschlussfassung im Schiedsamt oder im Bewertungsausschuss er\u00f6rtert worden w\u00e4ren. Deshalb stellt der Senat nunmehr ausdr\u00fccklich klar, dass der Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses und der Schieds\u00e4mter im Rahmen von Inzidentpr\u00fcfungen identisch ist und aus dem Urteil vom [DATE] keine gegenteiligen Schlussfolgerungen mehr gezogen werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "05961", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Bonn [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Kl\u00e4gerin auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "05962", "text": "tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen oder lediglich das erstinstanzliche Vorbringen zu wiederholen oder auf dieses zu verweisen ."}
{"_id": "05963", "text": "Eine Rechtsfrage, die wie im vorliegenden Fall vom BFH bereits gekl\u00e4rt ist, bedarf im Regelfall keiner erneuten Kl\u00e4rung im Revisionsverfahren . Angesichts der vorliegenden Rechtsprechung h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden m\u00fcssen, weshalb sie gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Hierzu h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin substantiiert vortragen m\u00fcssen, inwiefern und aus welchen Gr\u00fcnden die h\u00f6chstrichterlich bereits beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht gepr\u00fcften Argumente in der Rechtsprechung oder der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind . Das ist vorliegend nicht geschehen. Neue, bislang vom BFH nicht ber\u00fccksichtigte Gesichtspunkte, die eine weitere Entscheidung durch den BFH erforderlich machen, hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt."}
{"_id": "05964", "text": "Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG \u00fcber eine zul\u00e4ssige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei trotz der daf\u00fcr vom Gericht gem\u00e4\u00df [REF] gesetzten Ausschlussfrist von dem Kl\u00e4ger nicht hinreichend bezeichnet worden ."}
{"_id": "05965", "text": "Bei dem Klageantrag zu 0. handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenanspr\u00fcche von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ."}
{"_id": "05966", "text": "Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Verm\u00f6gens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte. Selbst wenn f\u00fcr die Beklagte derartige Einflussnahmem\u00f6glichkeiten nicht bestanden haben sollten, kommt entgegen ihrer Rechtsauffassung eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG ber\u00fccksichtigende \u201everfassungsorientierte Auslegung\u201c oder eine \u201everfassungskonforme Auslegung\u201c des [REF] dahin, dass den Arbeitgeber keine Einstandspflicht trifft, wenn die Mitgliederversammlung einer Pensionskasse eine Herabsetzung der laufenden Pensionskassenrente beschlie\u00dft, nicht in Betracht."}
{"_id": "05967", "text": "In dieser Auslegung ist der Klageantrag zu 0. zul\u00e4ssig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenanspr\u00fcche von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ."}
{"_id": "05968", "text": "Aus den von der Beklagten angezogenen Urteilen des Senats vom [DATE] folgt nichts anderes. Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse iSv. [REF] durchgef\u00fchrt wird, die im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchf\u00fchrungswegen auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einr\u00e4umt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungspl\u00e4nen von Unterst\u00fctzungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gr\u00fcnde gebunden ist . Die Beklagte hat dem Erblasser jedoch keine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse durchgef\u00fchrt wird; vielmehr f\u00fchrt sie die Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durch, die nach der betriebsrentenrechtlichen Legaldefinition in [REF] auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einr\u00e4umt. Die Frage, ob dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse besteht, stellt sich hier mithin nicht."}
{"_id": "05969", "text": "Das Grundrecht des [REF] sch\u00fctzt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Verm\u00f6gensrechte, nicht aber das Verm\u00f6gen als solches . Nur dieses ist jedoch durch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Betr\u00e4ge, um die die PKDW den auf den Beitr\u00e4gen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Erblassers und die Witwenrente der Kl\u00e4gerin herabgesetzt hat, betroffen. Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des [REF] darauf erstreckt . Ein Eingriff in den Schutzbereich des [REF] kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung in Betracht. Eine solche liegt nicht schon vor, wenn eine Zahlungspflicht die Fortf\u00fchrung einzelner Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unm\u00f6glich macht. Sie muss diese Wirkung vielmehr regelm\u00e4\u00dfig haben. Diese Voraussetzung ist bei einer Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nicht erf\u00fcllt. Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelm\u00e4\u00dfig zur Folge, dass eine Fortf\u00fchrung eines Unternehmens finanziell unm\u00f6glich wird ."}
{"_id": "05970", "text": "In dieser Auslegung sind die negativen Feststellungsantr\u00e4ge hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Auch liegen f\u00fcr sie die Voraussetzungen des [REF] vor. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverh\u00e4ltnis iSd. [REF] , das einer gerichtlichen Feststellung zug\u00e4nglich ist . F\u00fcr dessen Kl\u00e4rung besteht das nach [REF] notwendige Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat r\u00fchmt sich eines Mitbestimmungsrechts bei der Durchf\u00fchrung der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung und der Besch\u00e4ftigtenunterweisung durch das damit beauftragte Unternehmen. Die negativen Feststellungsbegehren der Arbeitgeberin f\u00fchren den zugrunde liegenden Streit der Beteiligten \u00fcber das Bestehen des Mitbestimmungsrechts in dieser Konstellation einer Kl\u00e4rung zu.Der Zul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge steht schlie\u00dflich nicht entgegen, dass sie auch Gegenst\u00e4nde betreffen, \u00fcber die sich die Beteiligten vor der Einigungsstelle auseinandersetzen. Eine gerichtliche Kl\u00e4rung streitiger Mitbestimmungsrechte au\u00dferhalb des Einigungsstellenverfahrens wird vom Bundesarbeitsgericht zugelassen ."}
{"_id": "05971", "text": "Nach [REF] hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen \u00fcber den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers zur Verh\u00fctung von Gesundheitssch\u00e4den, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine m\u00f6glichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits und Gesundheitsschutzes zu erreichen . Der Betriebsrat hat daher nach [REF] ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung nach [REF] als auch bei der Unterweisung der Besch\u00e4ftigten nach [REF] . \u00a7 [REF] sind Rahmenvorschriften \u00fcber den Gesundheitsschutz, die dem Arbeitgeber Handlungsspielr\u00e4ume bei der Umsetzung lassen. Bei der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung nach [REF] bestehen solche Spielr\u00e4ume etwa bei den Festlegungen, welche Arbeitspl\u00e4tze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen; bei [REF] m\u00fcssen insbesondere Art, Umfang und der konkrete Inhalt der Unterweisung festgelegt werden."}
{"_id": "05972", "text": "Das Innehaben einer weiteren Wohnung stellt einen zus\u00e4tzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit indiziert und ein zul\u00e4ssiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von [REF] ist. Der Aufwandsbegriff des [REF] setzt das Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne einer rechtlichen Verf\u00fcgungsbefugnis und tats\u00e4chlichen Verf\u00fcgungsmacht voraus . Der Steuertatbestand erfasst daher den konsumtiven Aufwand f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensbedarf auch ohne tats\u00e4chliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung. Es gen\u00fcgt, dass eine zeitweilige Eigennutzung w\u00e4hrend des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierf\u00fcr vorgehalten wird ."}
{"_id": "05973", "text": "Ob allein die \"Entscheidung\" des Antragsgegners im Sinne einer Reduktion auf eine Ernennung des Beigeladenen im Ergebnis zutreffend und insbesondere die Heranziehung der T\u00e4tigkeit der Antragstellerin als stellvertretene Schulleiterin seit vielen Jahren und die Wahrnehmung von Aufgaben einer Schulleiterin seit [DATE] zur Begr\u00fcndung eines Qualifikationsvorsprungs der Antragstellerin von vornherein ausgeschlossen ist, vermag die Kammer nicht festzustellen. F\u00fcr die Frage, ob die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verh\u00e4ltnis zu anderen Bewerberinnen/Bewerbern rechtfertigen, kommt es n\u00e4mlich auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Bewertungskriterien an. Erg\u00e4nzend sei angemerkt, dass sich auch aus dem obergerichtlichen Beschluss vom [DATE] [REF] nicht ergibt, dass dem Beigeladenen zwingend der Vorzug zu geben ist."}
{"_id": "05974", "text": "Die DPG hatte mit Wirkung ab dem [DATE] zur R\u00fcckdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine R\u00fcckdeckungsversicherung bei der Volksf\u00fcrsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr. 0 des Versicherungsvertrages 0 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend \u00a7 0 Nr. 0 des Versicherungsvertrages durch einen bei Abschluss der Versicherung f\u00e4lligen Einmalbeitrag vollst\u00e4ndig an die Volksf\u00fcrsorge Deutsche Lebensversicherung AG erbracht. Die DPG hatte zudem s\u00e4mtliche Rechte und Anspr\u00fcche aus der R\u00fcckdeckungsversicherung an die vormals bei ihr Besch\u00e4ftigten und die Leistungsempf\u00e4nger verpf\u00e4ndet. Damit standen die zur Erf\u00fcllung der Versorgungsanspr\u00fcche der Besch\u00e4ftigten der ehemaligen DPG \u201eangesparten\u201c Mittel zum Abl\u00f6sungszeitpunkt ausschlie\u00dflich den Besch\u00e4ftigten und Leistungsempf\u00e4ngern der DPG zu ."}
{"_id": "05975", "text": "Auch \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 GBV [DATE] , wonach der ma\u00dfgebliche Stichtag f\u00fcr die Abl\u00f6sung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aus der ehemaligen HBV der [DATE] und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aus der IG Medien der [DATE] ist, wohingegen die Abl\u00f6sung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der ehemaligen \u00d6TV zum [DATE] erfolgt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] . Dies hat der Senat in den Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] entschieden und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Hieran h\u00e4lt der Senat fest."}
{"_id": "05976", "text": "Entgegen der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers versto\u00dfen weder der Ausschluss der Besch\u00e4ftigten der ehemaligen DAG und der ehemaligen DPG von der Abl\u00f6sung noch die Festlegung abweichender Abl\u00f6sungsstichtage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der ehemaligen HBV und ehemaligen IG Medien gegen den Verschmelzungsvertrag oder die Grundsatzvereinbarung ."}
{"_id": "05977", "text": "Da f\u00fcr die Anpassungspr\u00fcfung nach [REF] die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ma\u00dfgeblich ist, kommt es auf die Verh\u00e4ltnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein \u00e4ndert weder etwas an der Selbstst\u00e4ndigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Verm\u00f6gensmassen. Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht f\u00fcr die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft ma\u00dfgeblich, wenn Versorgungsschuldner die F\u00fchrungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten ist ."}
{"_id": "05978", "text": "Entgegen der Ansicht der Antragstellerin f\u00fchren die im angegriffenen Plan zugelassenen Nutzungen zu keiner ihre Wohngeb\u00e4ude betreffenden \"erdr\u00fcckenden\" Wirkung. Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] bereits ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "05979", "text": "Im Rahmen der st\u00e4dtebaulichen Planung sind L\u00e4rmbelastungen anhand der Orientierungswerte der DIN 0-0 zu beurteilen . Dabei ist der Schutz l\u00e4rmbetroffener Grundst\u00fccke an der Art des Baugebiets auszurichten, in dem sie gelegen sind. Die Antragstellerin ordnet ihr unbeplantes Grundst\u00fcck einem Allgemeinen Wohngebiet zu, so dass Orientierungswerte von 0 dB tags und 0 bzw. 0 dB nachts anzuwenden w\u00e4ren . Soweit die Antragsgegnerin sich im Rahmen ihrer planerischen Abw\u00e4gung an der TA L\u00e4rm ausgerichtet hat, f\u00fchrt dies gem. Nr. 0 lit. d der TA L\u00e4rm ebenfalls zu Immissionsrichtwerten f\u00fcr ein Allgemeines Wohngebiete von tags 0 dB bzw. nachts 0 dB."}
{"_id": "05980", "text": "Der damit erfolgte \"Konflikttransfer\" auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass in jenem Verfahren nicht nur M\u00f6glichkeiten bestehen, die Einhaltung der einem Allgemeinen Wohngebiet zumutbaren L\u00e4rmbelastung verl\u00e4sslich zu erreichen, sondern auch die ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwerte zu unterschreiten. Die in der Planbegr\u00fcndung benannten Bereiche zeigen dies ebenso wie die aus Anlage 0 der Schalltechnischen Untersuchung vom [DATE] abzulesenden l\u00e4rmwirksamen Bereiche der Lebensmittelm\u00e4rkte . Lediglich anzumerken ist, dass das parallel zum vorliegenden Verfahren durchgef\u00fchrte Verfahren zur Baugenehmigung best\u00e4tigt hat, dass die L\u00e4rmbelastung an den f\u00fcr das Grundst\u00fcck der Antragstellerin ma\u00dfgeblichen Immissionsorten infolge der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] erheblich auf einen Wert weit unterhalb der Richtwerte eines Allgemeinen Wohngebiets reduziert worden ist ."}
{"_id": "05981", "text": "Gleicherma\u00dfen ist die Klage der Kl\u00e4gerin zu 0. unbegr\u00fcndet; die Baugenehmigung verst\u00f6\u00dft auch insoweit nicht gegen \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen der Kl\u00e4gerin zu 0. als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Die Kl\u00e4gerin zu 0. macht insoweit geltend, mit der ge\u00e4nderten Nutzung auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen gehe ein Stellplatzbedarf einher, der nicht auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen gedeckt werden k\u00f6nne und der infolgedessen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem gravierenden Mangel an Stellpl\u00e4tzen f\u00fchre; dieser Mangel an Stellpl\u00e4tzen habe eine f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 0. unzumutbare Versch\u00e4rfung der Verkehrs und Parkplatzsituation zur Folge. Dass dies schon tats\u00e4chlich nicht zutrifft, ergibt sich bereits aus vorstehenden Ausf\u00fchrungen. Hinzu kommt, dass die Bestimmungen \u00fcber die Stellplatzpflicht grunds\u00e4tzlich keinen nachbarsch\u00fctzenden Charakter haben, sodass ein Versto\u00df gegen sie kein nachbarliches Abwehrrecht begr\u00fcndet,"}
{"_id": "05982", "text": "Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom [DATE] [REF] ; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ,s\u00e4mtlich juris."}
{"_id": "05983", "text": "Zu Unrecht hat das Sozialgericht angenommen, der Anspruch auf Aufwandsentsch\u00e4digung der Kl\u00e4gerin scheitere bereits an einer Antragstellung au\u00dferhalb der angemessenen Frist im Sinne des [REF] . F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Antragstellung hat das BSG allerdings ohne sich abschlie\u00dfend festzulegen jedenfalls eine Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Ende des Eilfalls, f\u00fcr angemessen gehalten . Eine solche Monatsfrist hat die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcberschritten. Denn zwar hat die Beklagte nach Aktenlage erstmalig im [DATE] von dem Behandlungsfall Kenntnis erlangt. Jedoch hat die Kl\u00e4gerin bereits mit Telefax vom [DATE] einen vorsorglichen Kosten\u00fcbernahmeantrag bei der Beigeladenen zu 0 gestellt. Dieser gilt nach [REF] als zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten eingegangen. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten ist [REF] auch im Rahmen von [REF] anwendbar . Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Beigeladene zu 0 den Antrag tats\u00e4chlich an die Beklagte weitergeleitet hat. Denn Sinn und Zweck des [REF] ist es, den Antragsteller davor zu bewahren, mit seinem Begehren nach Sozialleistungen an den Zust\u00e4ndigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung zu scheitern . Dieser Zweck w\u00fcrde aber unterlaufen, wenn es die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, in der Hand h\u00e4tte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgew\u00e4hrung zu vereiteln."}
{"_id": "05984", "text": "Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die \u00dcbernahme von Schulgeld f\u00fcr eine private Ersatzschule als eine vom Kernbereich der p\u00e4dagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfetr\u00e4ger zu erbringende Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von [REF] ist,"}
{"_id": "05985", "text": "und etwa festzulegen, wann er arbeiten will und wann nicht, d. h. wann er z. B. Urlaub macht. Es der Tagespflegeperson beschr\u00e4nkend vorzugeben, dass sie nur 0 Wochen im Jahr Urlaub machen darf, wenn sie ihren Beruf aus\u00fcben will, ist eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit des selbst\u00e4ndig Berufst\u00e4tigen, die we-der in \u00a7 0 noch in [REF] ihren Niederschlag findet. Allerdings ist die Ta-gespflegeperson gehalten, sich nur in dem Ma\u00dfe Urlaub vorzubehalten, wie es dem Charakter der Kindertagespflege als einer fortlaufenden Einrichtung zur Kin-desf\u00f6rderung entspricht, und in die Betreuungsvertr\u00e4ge mit den Sorgeberechtigten eine hinreichend klare Urlaubsplanung aufzunehmen, auf die sich die Eltern dann ggfs. vorausschauend einlassen k\u00f6nnen. Dementsprechend beinhaltet Nummer 0 der Richtlinien, wonach die Inanspruchnahme der betreuungsfreien Zeit mit den Personensorgeberechtigten abzustimmen ist, auch lediglich ein Gebot des objektiven Rechts, das nicht zu beanstanden ist und keinen Eingriff in die gesch\u00fctzten Rechtspositionen der Kindertagespflegeperson darstellt. Im \u00dcbrigen gilt, wenn der Gesetzgeber die Betreuungsformen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung als gleichwertige Formen der Tagesbetreuung von unter dreij\u00e4hrigen Kindern einstuft,"}
{"_id": "05986", "text": "Der Bauherr kann als Auftraggeber den von ihm geschlossenen Bauvertrag au\u00dferordentlich k\u00fcndigen, wenn ein wichtiger Grund hierf\u00fcr vorliegt . Ein solcher \u201ewichtiger Grund\u201c kann in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerst\u00f6rung des vertraglichen Vertrauensverh\u00e4ltnisses, die eine Fortsetzung des Vertrages f\u00fcr den Auftraggeber unm\u00f6glich macht, liegen . Es m\u00fcssen also Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages f\u00fcr ihn unzumutbar ist . Das gilt auch dann, wenn die schwerwiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist, weil dem Auftraggeber in aller Regel nicht zugemutet werden kann, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen ."}
{"_id": "05987", "text": "Zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung macht die Kl\u00e4gerin geltend, entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts sei der Versorgungsabschlag nicht auf 0 vom Hundert, sondern lediglich auf 0 vom Hundert ihres Ruhegehaltes festzusetzen. Denn der Berechnung des Versorgungsabschlages d\u00fcrfe gem\u00e4\u00df [REF] lediglich der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Sie, die Kl\u00e4gerin, sei n\u00e4mlich \u201evor\u201c dem [DATE] in den Ruhestand versetzt worden. Nach [REF] beginne der Ruhestand grunds\u00e4tzlich mit dem Ende des Monats, in dem die Verf\u00fcgung \u00fcber die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden sei. Diese Gesetzesformulierung beinhalte, dass der Ruhestand nicht erst am ersten Tag des ersten Ruhestandsmonats beginnen k\u00f6nne, sondern schon davor eintreten m\u00fcsse. Alledem entspr\u00e4chen auch die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] , juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "05988", "text": "Der Kl\u00e4ger vertritt jedoch die Auffassung, dass er Anspruch auf Verzinsung der Hauptforderung habe. Er nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R."}
{"_id": "05989", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist f\u00fcr die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelf\u00fchrers ma\u00dfgebend, die Auskunft nicht erteilen zu m\u00fcssen. Dabei ist von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgf\u00e4ltige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert ."}
{"_id": "05990", "text": "Aber auch f\u00fcr die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung zur Nachholung der Feststellungen zu [REF] , deren Fehlen wie ausgef\u00fchrt auch auf die Genehmigung der Unterbringung zur Heilbehandlung durchschl\u00e4gt, nicht in Betracht. Dem Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche w\u00fcrde sich nach Erledigung der \u00e4rztlichen Zwangsma\u00dfnahme auf erstmalige nachpr\u00fcfbare Feststellungen zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen ."}
{"_id": "05991", "text": "W\u00e4hrend beider Offenlagen im erg\u00e4nzenden Verfahren hat der Antragsteller allerdings keine Einwendungen mehr erhoben. Das ist jedoch ebenfalls unsch\u00e4dlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein zul\u00e4ssiger anh\u00e4ngiger Normenkontrollantrag nicht nachtr\u00e4glich gem\u00e4\u00df [REF] unzul\u00e4ssig, wenn der Antragsteller w\u00e4hrend einer erneuten Offenlage in einem erg\u00e4nzenden Verfahren keine Einwendungen vorbringt. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Abwehrwille des Antragstellers fortsetzt, wenn er auf das erg\u00e4nzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserkl\u00e4rung reagiert. Zu Unrecht meint die Antragsgegnerin, hier gelte deswegen etwas anderes, weil der Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen den Bebauungsplan in seiner Grundfassung schon nicht zul\u00e4ssig erhoben worden sei. Der Antragsteller habe n\u00e4mlich die Frist des [REF] f\u00fcr die R\u00fcge von Verfahrensfehlern vers\u00e4umt, so dass seinem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehle. Zwar liegt die behauptete Fristvers\u00e4umnis mit der Folge von R\u00fcgeverlusten tats\u00e4chlich vor . Dem Normenkontrollantrag des Antragstellers fehlte jedoch deswegen nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil mit diesem auch nicht r\u00fcgepflichtige M\u00e4ngel, etwa die fehlende Erforderlichkeit der Planung , geltend gemacht worden sind. 0"}
{"_id": "05992", "text": "In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchg\u00e4ngig die Auffassung vertreten, dass in den F\u00e4llen des Besitzes geringer Mengen Bet\u00e4ubungsmittel zum Eigenkonsum selbst bei einschl\u00e4gig vorbestraften abh\u00e4ngigen Drogenkonsumenten die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht kommt und eine verh\u00e4ngte Strafe sich im untersten Bereich des Strafrahmens des [REF] zu bewegen hat ."}
{"_id": "05993", "text": "Zu Lasten des beklagten Landes ist ferner zu ber\u00fccksichtigen, dass viele Vertr\u00e4ge in ihrer Laufzeit hinter der voraussichtlichen Vertretungsdauer zur\u00fcckbleiben. Selbst wenn in einigen F\u00e4llen Stammkr\u00e4fte ihre Elternzeit verl\u00e4ngert haben, so sind auch nach Angaben des beklagten Landes einige Befristungen auf Haushaltsvorgaben oder den Beginn von Schulferien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Abgesehen davon, dass diese Haushaltsvorgaben nicht dargelegt worden sind, besagt die schlichte Ankn\u00fcpfung an das Schulhalbjahr nichts \u00fcber die tats\u00e4chliche Dauer des Vertretungsbedarfs und kann nicht als eine die Vertragspraxis rechtfertigende Besonderheit des Schulbetriebes anerkannt werden. Hinzu kommt, dass interne Anordnungen des Arbeitgebers keinen sachlichen Grund f\u00fcr eine Befristung darstellen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "05994", "text": "Das Berufungsgericht wies durch ab\u00e4ndernde Urteile vom [DATE] diese Klagen ab und lie\u00df die Revision zu; hierzu sind Verfahren derzeit in der Revisionsinstanz anh\u00e4ngig."}
{"_id": "05995", "text": "N\u00e4here Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung geh\u00f6rt zur notwendigen Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde, soweit sie erforderlich ist, um erkennbar zu machen, inwiefern der Beschwerdef\u00fchrer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht . Eine zutreffende rechtliche Einordnung des Geschehens ist dem Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber hinaus grunds\u00e4tzlich nicht abverlangt . Soweit fehlende Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben als ein Begr\u00fcndungsmangel angesehen worden ist , betrifft dies F\u00e4lle, in denen anhand der vorliegenden Rechtsprechungsma\u00dfst\u00e4be ein Grundrechtsversto\u00df jedenfalls unabh\u00e4ngig von n\u00e4heren Darlegungen gerade nicht zu identifizieren und daher die M\u00f6glichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargetan war . Die M\u00f6glichkeit einer Verletzung von Grundrechten ist nicht hinreichend aufgezeigt, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Verletzung ausscheidet und die Verfassungsbeschwerde dem nichts entgegensetzt ."}
{"_id": "05996", "text": "St\u00e4ndige Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa die Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris Rn 0, vom [DATE] [REF] , juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] , [REF] , juris Rn 0; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; anders verh\u00e4lt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur hinsichtlich der Frage des Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und Kraftfahrereignung."}
{"_id": "05997", "text": "Nichts anderes gilt f\u00fcr den Antrag eines Arbeitnehmers auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, die auf die Durchsetzung der Besch\u00e4ftigung mit den bisherigen T\u00e4tigkeiten gerichtet ist. Soweit vertreten wird, im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf Besch\u00e4ftigung sei die Darlegung einer besonderen Dinglichkeitssituation nicht erforderlich und der Verf\u00fcgungsgrund ergebe sich bereits ohne weiteres aus dem Vorliegen eines Verf\u00fcgungsanspruchs bzw. aus dem ohne die Besch\u00e4ftigung drohenden endg\u00fcltigen Rechtsverlust f\u00fcr die antragstellende Partei , schlie\u00dft sich die Kammer dieser Ansicht nicht an. Die Gefahr eines endg\u00fcltigen Rechtsverlusts besteht aufgrund der Erf\u00fcllungswirkung einer einstweiligen Besch\u00e4ftigungsverf\u00fcgung auch f\u00fcr die verf\u00fcgungsbeklagte Partei und kann deshalb nicht ohne Weiteres zugunsten des die Besch\u00e4ftigung verlangenden Arbeitnehmers die Annahme eines Verf\u00fcgungsgrundes rechtfertigen . Auch ergibt sich vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr bestimmte Anspr\u00fcche oder Rechtsgebiete der Verzicht auf einen Verf\u00fcgungsgrund ausdr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist , zwingend im Umkehrschluss, dass es ohne spezialgesetzliche Regelung bei den allgemeinen Grunds\u00e4tzen verbleibt und der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung neben einem Verf\u00fcgungsanspruch auch einen Verf\u00fcgungsgrund erfordert . Schlie\u00dflich ist die Argumentation der Gegenansicht auch vor dem Hintergrund, dass der Besch\u00e4ftigungsanspruch Ausfluss des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arbeitnehmers ist, weder systematisch noch unter Beachtung der Wertigkeit der Grundrechte \u00fcberzeugend. Grundrechtlich gesch\u00fctzte Positionen und Interessen sind im Zivilrecht allgemein, und daher auch beim Besch\u00e4ftigungsanspruch, im Rahmen der Generalklauseln und folglich auch bei der Pr\u00fcfung einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach [REF] bei einer umfassenden Abw\u00e4gung der aus einer Anordnung bzw. Abweisung einer einstweiligen Verf\u00fcgung folgenden Nachteile zu gewichten; das Vorliegen grundrechtlich gesch\u00fctzter Positionen bei einer Partei kann mithin eine Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und die Wertung auch m\u00f6glicher entgegenstehender grundrechtlich gesch\u00fctzter Positionen und Interessen nicht entbehrlich machen. Insoweit kann auch nicht auf die bereits auf materiell-rechtlicher Ebene beim Verf\u00fcgungsanspruch vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung verwiesen werden, denn die Interessenabw\u00e4gung auf der prozessualen Ebene des Verf\u00fcgungsgrundes ist unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Dringlichkeit vorzunehmen, so dass der Ma\u00dfstab ein grundlegend anderer ist als bei der Pr\u00fcfung des Verf\u00fcgungsanspruchs. [DATE]"}
{"_id": "05998", "text": "Es ist bereits zweifelhaft, ob die f\u00fcr den Wiedereinsetzungsantrag geltende Frist zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gewahrt worden ist: Der Wiedereinsetzungsantrag ist beim Verwaltungsgericht erst am [DATE] gestellt worden, mithin einen Monat nach Eingang der Klage am [DATE] . 0 Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene S\u00e4umnis h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen . Im Fall der Klagefrist ist insoweit auf die Mitteilung \u00fcber den Eingang der Klage abzustellen. Diese sog. Eingangsmitteilung wird binnen weniger Tage versandt. Es spricht danach \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass der erst gut vier Wochen nach Klageingang am [DATE] eingegangene Wiedereinsetzungsantrag versp\u00e4tet ist."}
{"_id": "05999", "text": "Die Beteiligung an der Immo GmbH & Co KG X Bank Fonds V erwarb der Kl\u00e4ger zum [DATE] und die Beteiligung an der Immo Verw GmbH & Co. KG X Fonds zum [DATE] . Die Ver\u00e4u\u00dferungen erfolgten mit Vertr\u00e4gen vom [DATE] und damit innerhalb von zehn Jahren nach dem jeweiligen Erwerb . [DATE]"}
{"_id": "06000", "text": "Im Streitfall hat der Beklagte f\u00fcr die Streitjahre [DATE] und [DATE] eine derartige Teileinspruchsentscheidung erlassen, und zwar mit dem Tenor: \u201eDie Einspr\u00fcche werden, soweit hierdurch \u00fcber sie entschieden wird, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber folgende Teile der Einspr\u00fcche wird nicht entschieden: \u201c Daraus folgt, dass \u00fcber alle Besteuerungsgrundlagen abschlie\u00dfend entschieden wurde, mit Ausnahme der ausdr\u00fccklich benannten. Da der Streitpunkt \u201eOrganeinkommen/Grunderwerbsteuer\u201c nicht in dem Ausnahmekatalog der Einspruchsentscheidung enthalten ist, hat der Beklagte auch \u00fcber diesen in der Einspruchsentscheidung entschieden, d.h. der Einspruch ist diesbez\u00fcglich erfolglos geblieben. Insoweit ist es unerheblich, dass dieser Streitpunkt vorher nicht benannt war, denn verfahrensrechtlich ist es sogar sachdienlich und zul\u00e4ssig, \u00fcber den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdr\u00fccklich benannte Streitpunkte bezieht ."}
{"_id": "06001", "text": "Der in \u00a7\u00a00b Abs.\u00a00 Satz\u00a00 KStG verwendete Begriff der Ver\u00e4u\u00dferungskosten ist gesetzlich nicht definiert. Nach zwischenzeitlich st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH geh\u00f6ren zu den Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S.d. [REF] alle Aufwendungen, welche durch die Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile im Sinne der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung \u201everanlasst\u201c sind. Eine Abgrenzung zu den laufenden Betriebsausgaben erfolgt hiervon ausgehend nicht danach, ob die Aufwendungen \u201ein unmittelbarer sachlicher Beziehung\u201c zu einem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehen, sondern vielmehr danach, ob ein Veranlassungszusammenhang zu der Ver\u00e4u\u00dferung besteht. Abzustellen ist insoweit auf das \u201eausl\u00f6sende Moment\u201c f\u00fcr die Entstehung der Aufwendungen und ihre gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum laufenden Gewinn . Ebenso hat der BFH zu [REF] entschieden und sich dieser Rechtsprechung vor dem Hintergrund der Wortgleichheit des Begriffs der Ver\u00e4u\u00dferungskosten im Rahmen der Gesetzesdefinition des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, der \u00fcbereinstimmenden wirtschaftlichen Sachlage und dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ausdr\u00fccklich auch bezogen auf [REF] angeschlossen ."}
{"_id": "06002", "text": "Im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang des Verwaltungsakts zu beweisen , wobei grunds\u00e4tzlich einfaches Bestreiten durch den Empf\u00e4nger ausreicht, um Zweifel an dem Zugang des Verwaltungsaktes zu begr\u00fcnden, da es sich beim Nichtzugang eines Briefes um eine negative Tatsache handelt und die Umst\u00e4nde, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel au\u00dferhalb des Einfluss und Kenntnisbereiches des Empf\u00e4ngers liegen,"}
{"_id": "06003", "text": "Die \u00f6ffentliche Zustellung eines Schriftst\u00fcckes nach Ma\u00dfgabe des [REF] kann dann erfolgen, wenn eine Zustellung im Inland in der vorgeschriebenen Weise unm\u00f6glich ist . In der Rechtsanwendung ist dabei insbesondere bei Entscheidungen mit erheblich belastender Rechtsfolge eine restriktive Handhabung angezeigt. Dies findet seinen Grund darin, dass die \u00f6ffentliche Zustellung anders als jede andere Zustellungsart lediglich die Fiktion einer Bekanntgabe bewirkt insofern, als dass f\u00fcr den Betroffenen die M\u00f6glichkeit besteht, von der Entscheidung tats\u00e4chlich Kenntnis zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die \u00f6ffentliche Zustellung als ultima ratio nur dann zul\u00e4ssig, wenn alle Versuche gescheitert sind, den bekannten Aufenthaltsort des Empf\u00e4ngers zu ermitteln, wobei hinsichtlich des Ausma\u00dfes der Nachforschungen, die das Gericht vorzunehmen hat, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen ist, weil anderenfalls sowohl das Prozessgrundrecht des rechtlichen Geh\u00f6rs gem\u00e4\u00df [REF] als auch die vom Grundgesetz gew\u00e4hrleistete Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df [REF] beeintr\u00e4chtigt w\u00e4ren . Jeder sich bietende Anhaltspunkt f\u00fcr die Ermittlung des Aufenthalts muss genutzt werden, um das Schriftst\u00fcck gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO in einer Weise an den Betroffenen zuzustellen, die ihm die Gelegenheit zu seiner Kenntnisnahme verschafft. Besteht nach den konkreten, individuellen Ermittlungsanhalten, denen ausnahmslos nachzugehen ist, die allgemeine Vermutung, dass sonstige Anfragen Erfolg versprechen, so sind auch diese durchzuf\u00fchren . Unterl\u00e4sst das Gericht diese erforderlichen Nachforschungen, ist die Zustellung unwirksam, sofern nicht feststeht, dass die unterlassenen Ermittlungen erfolglos gewesen w\u00e4ren ."}
{"_id": "06004", "text": "Insofern geht aber auch die Einlassung des Kl\u00e4gers fehl, wegen der Existenz von auch im Hausrufnotdienst verwendeten, mit Blaulicht ausgestatteten Einsatzfahrzeugen der Rettungsorganisationen k\u00f6nne nicht davon gesprochen werden, dass eine ihm erteilte Ausnahmegenehmigung die Gefahr der Schaffung von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen begr\u00fcnde. Mit Blick auf die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte wachsende Zahl der nach seiner Angabe bislang bereits 0 Nutzer von Hausnotrufdiensten w\u00fcrde die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung sehr wohl auch quantitativ ins Gewicht fallende Anspr\u00fcche anderer privater Hausnotrufdienste auf Gleichbehandlung ausl\u00f6sen. Es ist schlie\u00dflich nicht ersichtlich, dass im hier ma\u00dfgeblichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart entgegen dem gegenteiligen Vortrag des Beklagten Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr Hausnotrufdienste in mit dem Fall des Kl\u00e4gers vergleichbaren Fallgestaltungen erteilt worden w\u00e4ren . Der Beklagte hat im \u00dcbrigen angek\u00fcndigt, dass er bei Antreffen unberechtigter Blaulichtausstattungen von Hausnotruffahrzeugen nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens die Beseitigung anordnen werde. 0"}
{"_id": "06005", "text": "Die freiheitssichernde Funktion des [REF] erfordert auch im Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers\u00f6nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl\u00e4rung beruhen und eine in tats\u00e4chlicher Hinsicht gen\u00fcgende Grundlage haben ."}
{"_id": "06006", "text": "Ob hier \u00fcberhaupt Aufwendungen f\u00fcr eine Mietkaution angefallen sind, erschlie\u00dft sich dem Senat auch aus dem Antrag der Kl\u00e4gerin nicht. Dies gilt ebenso f\u00fcr die \"Wohnungsbeschaffungskosten\". Sollten solche entstanden sein, wird das LSG zu beachten haben, dass der Begriff der \"Wohnungsbeschaffungskosten\" nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats weit auszulegen ist, begrenzt durch den Wortlaut . Wohnungsbeschaffungskosten sind daher nur solche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind . Umzugskosten hat die Kl\u00e4gerin hingegen als Aufwendung im Antrag benannt, wenn sich auch nicht ergibt, ob und ggf in welcher H\u00f6he insoweit tats\u00e4chlich Kosten entstanden sind. \u00dcbernahmef\u00e4hige Umzugskosten sind auf die Kosten des Umzugs im engeren Sinn begrenzt. Als Umzugskosten kommen nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere die Aufwendungen f\u00fcr Transport, Hilfskr\u00e4fte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie Sperrm\u00fcllentsorgung in Betracht ."}
{"_id": "06007", "text": "Nach [REF] aF soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Tr\u00e4ger veranlasst oder aus anderen Gr\u00fcnden notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann . Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, dh der Leistungstr\u00e4ger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen . Ein Ermessen wird ihm dagegen erst er\u00f6ffnet, wenn eine vom Regelfall abweichende atypische Fallkonstellation vorliegt. Voraussetzung m\u00f6glicher gebundener Anspr\u00fcche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten ."}
{"_id": "06008", "text": "Nachdem der Beklagte wegen der Bestimmung der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung mit Urteil des Gerichts vom [DATE] [REF] MD unter entsprechender Teilaufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet worden war, die Entsch\u00e4digung unter Ber\u00fccksichtigung eines Sch\u00e4digungszeitpunktes vom [DATE] neu zu bestimmen, setzte der Beklagte zugunsten der berechtigten Firma O. KG i. L. die Entsch\u00e4digung mit Bescheid vom [DATE] neu fest. Auf die dagegen erhobene Klage hob der Beklagte den Bescheid mit dem hier angefochtenen weiteren Bescheid vom [DATE] auf und setzte zugunsten der berechtigten Firma O. KG i. L. und unter Ber\u00fccksichtigung der im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Entsch\u00e4digung i. H. v. 0 \u20ac mit Bescheid vom [DATE] eine weitere Entsch\u00e4digung i. H. v. 0 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen i. H. v. 0 \u20ac fest."}
{"_id": "06009", "text": "Nach dem italienischen Unternehmenssteuerrecht k\u00f6nnen Verluste verrechnet und/oder vorgetragen werden. [REF] es in der jedenfalls seit [DATE] g\u00fcltigen Fassung sieht vor, dass Verluste auf die folgenden f\u00fcnf Veranlagungszeitr\u00e4ume vorgetragen werden k\u00f6nnen. Uneingeschr\u00e4nkt vortragbar sind die Verluste, die in den ersten drei Jahren nach der Neugr\u00fcndung eines Unternehmens erwirtschaftete worden sind, soweit diese auf einer neuen produktiven T\u00e4tigkeit beruhen . 0 Nach diesen Bestimmungen ist eine Verlustverrechnung bzw. ein Verlustvortrag grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Er konnte jedoch tats\u00e4chlich nicht genutzt werden, weil die italienische Betriebsst\u00e4tte seit der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit in [DATE] bis zur Schlie\u00dfung in [DATE] durchg\u00e4ngig Verluste erzielt hat. Auch die Begrenzung des Verlustvortrags auf die folgenden f\u00fcnf Veranlagungszeitr\u00e4ume f\u00fchrt nicht zu einer Einschr\u00e4nkung des Verlustabzugs im vorliegenden Fall, denn danach w\u00e4re unabh\u00e4ngig von der Regelung des Art. 0 Abs. 0 ein Verlustvortrag bis in den Veranlagungszeitraum [DATE] m\u00f6glich gewesen. Auf die \u00c4nderung der Verlustvortragsregelungen nach italienischem Steuerrecht ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] kommt es vorliegend nicht an. 0 b) Eine Verlustverwertung war im Betriebsst\u00e4ttenstaat aber auf Grund tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde nicht m\u00f6glich. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist nur als \"ultima ratio\" die Ber\u00fccksichtigung \"finaler Verluste\" einer ausl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte beim Stammhaus zuzulassen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Verluste im Ausland unbeschadet der dort herrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen definitiv keiner anderweitigen Ber\u00fccksichtigung mehr zug\u00e4nglich sind. Dies ist unter anderem bei einer endg\u00fcltigen Aufgabe der Betriebsst\u00e4tte der Fall . So liegt der Sachverhalt hier."}
{"_id": "06010", "text": "Hinzu kommt, dass die Art des behaupteten Unfallhergangs Kollision mit einem parkenden PKW eine besonders h\u00e4ufige Konstellation bei gestellten Verkehrsunf\u00e4llen darstellt, weil sie sich leicht und ohne nennenswertes Verletzungsrisiko von den Beteiligten inszenieren l\u00e4sst . Au\u00dferdem ist bei einer derartigen Unfallkonstellation die Schuldfrage eindeutig mit Einw\u00e4nden eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr ist bei dieser Konstellation nicht zu rechnen. Eine scheinbar eindeutige Haftungslage stellt insoweit ebenfalls einen bei manipulierten Unfallgeschehen \u00fcberaus h\u00e4ufigen Umstand dar ."}
{"_id": "06011", "text": "Die Regelungen der Bundesmantelvertr\u00e4ge sind als \"Normsetzung durch Vertrag\" f\u00fcr die Leistungserbringer verbindlich . Hierzu geh\u00f6rt auch die Unterschriftsleistung des Versicherten im Ersatzverfahren . Dass die Krankenkasse die \"Anspruchsnachweise f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Behandlung\" abgestempelt und unterschrieben hat, reicht nicht aus. Es geht um die Unterschrift des Versicherten selbst. Durch seine Unterschrift best\u00e4tigt der Versicherte die Richtigkeit der personenbezogenen Daten auf dem Abrechnungsschein . Nur so hat der Zahnarzt die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass der Patient, den er behandelt, auch derjenige Versicherte ist, dessen Versicherung die Behandlungskosten \u00fcber die Kassenzahn\u00e4rztliche Vereinigung zu tragen hat. Die blo\u00dfe Best\u00e4tigung der Krankenkasse, sei es telefonisch oder auf einem Abrechnungsschein, dass eine bestimmte Person Mitglied der Krankenkasse sei, besagt keineswegs, dass es sich bei dem vom Zahnarzt behandelten Patienten auch genau um diese Person handelt. Erst mit der Unterschrift des Patienten ist von betr\u00fcgerischem Missbrauch abgesehen die erforderliche Klarheit hergestellt."}
{"_id": "06012", "text": "Das folgt allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon daraus, dass das Geb\u00e4ude ... als gem\u00e4\u00df [REF] privilegiertes Au\u00dfenbereichsvorhaben genehmigt worden ist. Das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur nach den \u00e4u\u00dferlich wahrnehmbaren Verh\u00e4ltnissen zu bestimmen. Abzustellen ist somit auf das, was in der Umgebung des Vorhabens tats\u00e4chlich an Bebauung vorhanden ist. Auf die Entstehungsgeschichte und die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Vorhandensein der Bebauung kommt es dementsprechend nicht an. Auch Geb\u00e4ude, die nach [REF] im Au\u00dfenbereich privilegiert sind, k\u00f6nnen deshalb zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen . 0"}
{"_id": "06013", "text": "Die Kl\u00e4gerin hatte bei Erwerb Kenntnis von der bestehenden Vermietung des Grundst\u00fccks. Sie muss sich unabh\u00e4ngig von einer potentiellen Kenntnis ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin jedenfalls die Kenntnis ihrer Alleingesellschafterin Frau D gem\u00e4\u00df [REF] analog zurechnen lassen. Nach [REF] ist das Kennen oder Kennenm\u00fcssen des Vertretenen zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vertretenen handelt. Vertretene ist im vorliegenden Fall zwar die Kl\u00e4gerin selbst und nicht ihre Gesellschafterin. Der Umstand, dass formaljuristisch zwei unterschiedliche Rechtssubjekte vorliegen, steht einem R\u00fcckgriff auf [REF] jedoch nicht entgegen. Hat eine Kapitalgesellschaft wie vorliegend nur einen einzigen Gesellschafter, so kann die Gesellschaft keinen anderen Willen als denjenigen des Alleingesellschafters haben . Entsprechendes gilt f\u00fcr die Kenntnis bestimmter, rechtlich erheblicher Umst\u00e4nde . Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] sind erf\u00fcllt. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Kl\u00e4gerin Frau B handelte bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags vom [DATE] \u201eauf Weisung\u201c der Kl\u00e4gerin bzw. der Alleingesellschafterin Frau D. Insoweit gen\u00fcgt es, dass Frau D bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags zugegen war. Da [REF] verhindern soll, dass der Vertretene durch die Zwischenschaltung eines arglosen Bevollm\u00e4chtigten oder Vertreters die eigene Kenntnis umgeht , ist der Begriff der Weisung im weitesten Sinne zu verstehen. Ausreichend ist, dass der Vertretene das Gesch\u00e4ft veranlasst hat oder er trotz Kenntnis nicht eingreift, obwohl er dies k\u00f6nnte oder das Gesch\u00e4ft in seiner Anwesenheit abgeschlossen wird und er nicht widerspricht . Das war vorliegend der Fall, da Frau D bei Abschluss des Kaufvertrags \u00fcber das Grundst\u00fcck E-Stra\u00dfe ... anwesend war, sie als Miteigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks zudem ausdr\u00fccklich in ihrer Eigenschaft als Unternehmerin handelte und den zwischen der D GbR und dem Partyservice D abgeschlossenen Mietvertrag seinerzeit mit-unterzeichnet hatte."}
{"_id": "06014", "text": "Bet\u00e4ubungsmittel sind nach [REF] die in den Anlagen I bis III zu [REF] aufgef\u00fchrten Stoffe. Dazu z\u00e4hlen auch Amphetamine . Nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung l\u00e4sst insoweit bereits der einmalige Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes die Kraftfahreignung gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] i.V.m. Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV entfallen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob unter dem Einfluss der Bet\u00e4ubungsmittel ein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt wurde. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr ist demnach nicht erforderlich, so dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch gerechtfertigt gewesen w\u00e4re, wenn der Antragsteller kein Fahrzeug gef\u00fchrt h\u00e4tte. Diese Sichtweise findet ihre Berechtigung nicht zuletzt in dem hohen Missbrauchspotenzial sog. harter Drogen, das bis zum Nachweis einer verl\u00e4sslichen Abkehr vom Konsum eine hinreichende abstrakte Gefahr von Fahrten unter dem Einfluss derartiger Substanzen begr\u00fcndet."}
{"_id": "06015", "text": "Auch m\u00fcssten sich die unmittelbaren Regelungen f\u00fcr Gewinnermittler und f\u00fcr Arbeitnehmer in ihren Rechtsfolgen entsprechen. Allein diese Auslegung entspreche auch dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Gebot der Folgerichtigkeit ."}
{"_id": "06016", "text": "Das Charakteristische der \u201eKern\u201c des hier in Rede stehenden Versto\u00dfes der Beklagten liegt nicht darin, dass der Versto\u00df gerade beim Vertrieb einer \u201eEnergiesparlampe f\u00fcr Strahler ##########\u201c begangen wurde, sondern darin, dass ein Beleuchtungsk\u00f6rper ohne eine zur eindeutigen Identifizierung des Herstellers geeignete dauerhafte Kennzeichnung angeboten bzw. verkauft wurde . Es besteht danach die Gefahr, dass die Beklagte auch andere Beleuchtungsk\u00f6rper ohne die gebotene Herstellerkennzeichnung anbietet bzw. verkauft."}
{"_id": "06017", "text": "Ob Ziff. 0 ADSp als die bei G\u00fctersch\u00e4den speziellere Norm ihrem Wortlaut nach \u00fcberhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die [REF] erw\u00e4hnt, nicht aber [REF] a.F. , kann hier dahinstehen. Soweit eine Haftungsbegrenzung danach nicht nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Spediteurs selbst, sondern auch bei einem Handeln der in [REF] genannten Hilfspersonen entf\u00e4llt, fehlt es jedenfalls auch insoweit an einem der Beklagten zuzurechnenden qualifizierten Verschulden, da die Kl\u00e4gerin auch hierf\u00fcr wie bereits oben unter Ziff. 0. aa.) ff. ausgef\u00fchrt keine hinreichenden Anhaltspunkte dargelegt hat."}
{"_id": "06018", "text": "Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht vor. F\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gem\u00e4\u00df [REF] der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes durch den Antragsteller. Eine hier begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis kann nach [REF] erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen vergleichbar wichtigen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Diese den Anordnungsgrund umschreibenden Tatbestandsmerkmale machen deutlich, dass die begehrte Regelung f\u00fcr den Antragsteller dringend sein muss. Es muss also besondere Gr\u00fcnde geben, die es unter Ber\u00fccksichtigung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines in Rede stehenden Anspruchs wie im Regelfall auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfung, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren also der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Denn allein eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Dringlichkeit rechtfertigt es , eine sofortige Regelung zu treffen oder zu best\u00e4tigen."}
{"_id": "06019", "text": "Ziff. 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sieht eine Abh\u00e4ngigkeit des Vorhabens der Antragstellerin von der Errichtung der schallsch\u00fctzenden Riegelbebauung im GEe 0 vor. Ihrem Wortlaut nach betrifft die Festsetzung die Zul\u00e4ssigkeit der \u201eNutzung der allgemeinen Wohngebiete\u201c. Dieser Wortlaut d\u00fcrfte darauf hinweisen, dass nicht lediglich die Zul\u00e4ssigkeit der Nutzungsaufnahme bei bereits errichteten Geb\u00e4uden geregelt werden soll, sondern die Zul\u00e4ssigkeit der baulichen Nutzung des Gebietes, was auch die Errichtung von Geb\u00e4uden umfasst. Hierf\u00fcr sprechen auch die vom Verwaltungsgericht angef\u00fchrten Passagen der Planbegr\u00fcndung. Zwar formuliert die Begr\u00fcndung insoweit nicht einheitlich; sie d\u00fcrfte aber auch nicht als unaufl\u00f6sbar widerspr\u00fcchlich und deshalb unergiebig angesehen werden k\u00f6nnen. Andererseits d\u00fcrfte die textliche Festsetzung Ziff. 0 darauf abzielen, den Schallschutz f\u00fcr die Bewohner der Wohngeb\u00e4ude sicherzustellen; vor der Nutzungsaufnahme d\u00fcrfte ein Schallschutz nicht erforderlich sein. Einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung bedarf es insoweit jedoch nicht. Denn auch wenn man die textliche Festsetzung Ziff. 0 dahingehend verstehen wollte, dass erst die Aufnahme der Wohnnutzung in den Geb\u00e4uden das Vorhandensein des Schallschutzriegels voraussetzt, w\u00fcrde sich daraus gleichwohl kein Anspruch der Antragstellerin auf die Erteilung einer Baugenehmigung ergeben. 0 Mit der Baugenehmigung ist \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Errichtung des Bauk\u00f6rpers und die Zul\u00e4ssigkeit der Nutzung grunds\u00e4tzlich einheitlich zu entscheiden. Die Baugenehmigung mit zum einen ihrem feststellenden Teil soweit erkl\u00e4rt wird, dass dem beabsichtigten Vorhaben keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu pr\u00fcfen sind, vgl. [REF] M-V und zum anderen ihrem verf\u00fcgenden Teil im Sinne der Beseitigung des gesetzlichen Bauverbots gem\u00e4\u00df [REF] M-V bzw. einer Baufreigabe wird f\u00fcr ein konkretes, funktionsbezogenes Vorhaben erteilt, das sowohl den Bauk\u00f6rper als auch die vorgesehene Nutzung umfasst. Die Bausubstanz und die Nutzung lassen sich insoweit nicht voneinander trennen, sondern bilden eine Einheit. Gegenstand der baurechtlichen Pr\u00fcfung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion . Um mit dem feststellenden Teil der Baugenehmigung das Bauvorhaben f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen daher die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nicht nur f\u00fcr den Bauk\u00f6rper, sondern auch f\u00fcr die Nutzung gekl\u00e4rt sein. Erst recht gilt dies, um mit dem verf\u00fcgenden Teil die Baufreigabe erteilen zu k\u00f6nnen. Anderenfalls w\u00fcrde die Errichtung eines Bauk\u00f6rpers erm\u00f6glicht, der gegebenenfalls keiner zul\u00e4ssigen Nutzung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, so dass letztlich eine Bauruine entstehen k\u00f6nnte."}
{"_id": "06020", "text": "Eine Gemeinde ist daher aus [REF] nicht verpflichtet, zum Schutze der Wirtschaft in ihrem Gebiet vor der Konkurrenz aus Nachbargemeinden ihre Steuers\u00e4tze den niedrigeren der Nachbargemeinde anzupassen. Im Gegenteil liegt in der Zuweisung der Steuernormsetzungskompetenz an die Gemeinden auch die im Interesse der Selbstverwaltungsgarantie des [REF] gew\u00e4hrte Befugnis, niedrigere Steuern im interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen einzusetzen."}
{"_id": "06021", "text": "Der Versto\u00df gegen das Verkaufs und derjenige gegen das Ausfuhrverbot stehen zueinander im Verh\u00e4ltnis der Idealkonkurrenz. Mit dem Verkauf von G\u00fctern, die in der nationalen Waffenliste gef\u00fchrt werden, verst\u00f6\u00dft der T\u00e4ter gegen eine eigenst\u00e4ndige Verbotsnorm nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 AWV nF. Der Gesetzgeber hat durch die Aufhebung der Subsidiarit\u00e4tsklausel die Bedeutung dieses Verbotes unterstrichen und einen Versto\u00df dagegen einem solchen gegen das Ausfuhrverbot gleichgestellt. Angesichts dessen spricht schon die Klarstellungsfunktion des [REF] daf\u00fcr, den Versto\u00df gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen . Es ist auch ansonsten kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, von Gesetzeskonkurrenz auszugehen. So ergibt sich etwa kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte. Soweit in der au\u00dfenwirtschaftsrechtlichen Literatur zum alten Recht die Auffassung vertreten wurde, beim Zusammentreffen eines Handelsgesch\u00e4fts mit einer Ausfuhr k\u00e4men wegen des Vorrangs der Ausfuhrgenehmigungspflicht die Regelungen \u00fcber Handels und Vermittlungsgesch\u00e4fte nicht zur Anwendung , kann dem schon aufgrund des zitierten, in der Begr\u00fcndung der Neuregelung zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers jedenfalls f\u00fcr die strafrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden. Es liegt in dem vorangegangenen Verkauf auch kein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr. Eine straflose mitbestrafte Vortat liegt nur vor, wenn diese das notwendige oder regelm\u00e4\u00dfige Mittel zur Haupttat ist . Davon kann im Verh\u00e4ltnis zwischen Verkauf und sp\u00e4terer Ausfuhr indes nicht ausgegangen werden, denn eine verbotene Ausfuhr von G\u00fctern kann auch der T\u00e4ter begehen, der sie vorher nicht an den Empf\u00e4nger verkauft hat; umgekehrt ist es keine notwendige Folge eines Verkaufs, dass der T\u00e4ter die G\u00fcter anschlie\u00dfend ausf\u00fchrt. Der Verkauf stellt im Verh\u00e4ltnis zur Ausfuhr mithin zus\u00e4tzliches Unrecht dar."}
{"_id": "06022", "text": "Die Beklagten haben durch ihren Sachvortrag, die beigef\u00fcgten Anlagen sowie den Hinweis auf die Ausf\u00fchrungen in der Zeitschrift juve substantiiert dargelegt, dass der Kl\u00e4ger im Jahr [DATE] insgesamt 0 Entsch\u00e4digungsverfahren gegen Anwaltskanzleien und Unternehmen gef\u00fchrt hat. Bewerbungen des Kl\u00e4gers auf nicht diskriminierende Stellen haben die Beklagten jedoch nicht dargelegt. Damit haben die Beklagten einen f\u00fcr die Frage des Rechtsmissbrauchs erheblichen Sachvortrag geleistet. Denn es spricht gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung, wenn sich der Anspruchsteller ausschlie\u00dflich auf diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt ."}
{"_id": "06023", "text": "Nach Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung, n\u00e4mlich ein aussagekr\u00e4ftiges, objektives und vergleichbares Bild der Leistung und Bef\u00e4higung des Beamten im ma\u00dfgeblichen Beurteilungszeitraum zu gewinnen, muss der jeweils zust\u00e4ndige Beurteiler in der Lage sein, das ihm anvertraute h\u00f6chstpers\u00f6nliche Werturteil \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung des Beamten abzugeben. Der Beurteiler muss das vom Beamten w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums gezeigte Leistungs und Bef\u00e4higungsbild indessen nicht zwingend aus eigener Anschauung kennen. Vielmehr ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass er sich die f\u00fcr die Erstellung der Beurteilung notwendigen Kenntnisse verschafft. Hierf\u00fcr kann er sich aller verf\u00fcgbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen. Es obliegt grunds\u00e4tzlich der Entscheidung des Beurteilers, auf welche Weise er sich die erforderlichen Erkenntnisse verschafft. Dem Endbeurteiler, dem es regelm\u00e4\u00dfig an einer hinreichenden eigenen Anschauung fehlt, kann die f\u00fcr die Beurteilung erforderliche tats\u00e4chliche Erkenntnisgrundlage anhand des Beurteilungsvorschlags, gegebenenfalls angefertigter Beurteilungsbeitr\u00e4ge sowie durch in der Endbeurteilerbesprechung anwesende personen und sachkundige Bedienstete vermittelt werden , RdErl. d. Innenministeriums 0 [DATE] vom [DATE] , MBl. NRW., S. 0). Auch im Vorfeld der Beurteilerbesprechung angeforderte Begr\u00fcndungen f\u00fcr Pr\u00e4dikatsvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich geeignet sein, insoweit eine taugliche Erkenntnisgrundlage darzustellen."}
{"_id": "06024", "text": "Die Beklagte m\u00fcsste als Alternative selbst dann nicht gegen die Kraftfahrzeugf\u00fchrer vorgehen, wenn sie davon ausgehen sollte, dass von ihnen die ma\u00dfgebliche Gefahr ausgeht. Die Regelung des Stra\u00dfenverkehrs durch Verkehrszeichen richtet sich n\u00e4mlich nicht gegen \u201eSt\u00f6rer\u201c im polizeirechtlichen Sinn. Weder sind Kraftfahrzeugf\u00fchrer wegen ihrer regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6heren Fahrgeschwindigkeit noch Radfahrer per se Verursacher einer Gefahr. Es geht vielmehr darum, allgemeine Verhaltensregeln vorzugeben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufrechterhalten oder Gefahrenquellen, die der Stra\u00dfenverkehr er\u00f6ffnet, durch Reglementierung der Fortbewegungsfreiheit einzud\u00e4mmen."}
{"_id": "06025", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist auch Inhaberin der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber das Betriebsgel\u00e4nde und kann als solche nach Ma\u00dfgabe von [REF] in Anspruch genommen werden. Die Verantwortlichkeit des Eigent\u00fcmers oder Inhabers der tats\u00e4chlichen Gewalt f\u00fcr den ordnungswidrigen Zustand von Sachen ist Ausfluss der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Sachherrschaft, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen erm\u00f6glicht . Die Kl\u00e4gerin nutzt die in der Sanierungsanordnung genannten Parzellen als Betriebsfl\u00e4chen. Die von dem Beklagten vorgenommene Ortsbesichtigung hat dies best\u00e4tigt. Auch hinsichtlich der Parzelle ... muss die Kl\u00e4gerin als Besitzerin angesehen werden. Wie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung erl\u00e4utert hat, erfolgt hier eine Nutzung der Parzelle im Randbereich. Auch ist zu sehen, dass die Kl\u00e4gerin auf die Parzelle des verstorbenen ... st\u00e4ndig Zugriff hat. Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, sie werde ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb zuk\u00fcnftig vollst\u00e4ndig ohne Inanspruchnahme der nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fccke aus\u00fcben, so ist dieser Vortrag f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich. Bei der Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage kommt es bei der vorliegenden Anfechtungsklage allein auf den Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheides durch den Beklagten, an. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides waren indessen auch Fl\u00e4chen Teil des Betriebes der Kl\u00e4gerin, die nicht in ihrem Eigentum standen. Hierf\u00fcr spricht auch der st\u00e4dtebauliche Vertrag, den der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin sowie die ...-GmbH mit der Ortsgemeinde ... geschlossen haben. 0 Das Gericht vermag auch keine Ermessensfehler bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens durch den Beklagten zu erkennen. Der Beklagte hat hier erwogen, dass die Verursacher der sch\u00e4dlichen Bodenverunreinigungen, die fr\u00fcheren Unternehmen ... und ..., nicht mehr existierten. Bei den Parzellen ... und ... sei mangels bekannter Erben kein Eigent\u00fcmer greifbar. Die Verpflichtung der Eigent\u00fcmer der \u00fcbrigen Grundst\u00fccke sei nur f\u00fcr das jeweils eigene Grundst\u00fcck m\u00f6glich, im Rahmen der Sanierungsuntersuchung m\u00fcssten aber die von den Bodenverunreinigungen betroffenen Fl\u00e4chen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Diese Ermessenserw\u00e4gungen sind nach \u00dcberzeugung des Gerichts sachgerecht. Bei der Gr\u00f6\u00dfe der Betriebsfl\u00e4che erscheint es insbesondere nachvollziehbar, die Sanierungsuntersuchungen \"in eine Hand\" zu geben und nicht aufzuspalten. Auch ist zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschr\u00e4nkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der St\u00f6rerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach [REF] zu Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbeh\u00f6rdliche Auswahlermessen nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen ."}
{"_id": "06026", "text": "Mit der Frage der Berechtigung der auch in den vorliegenden Verfahren wieder umstrittenen Deputatsreduzierungen hat sich der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. betreffend das Studienjahr [DATE] / [DATE] unter auszugsweiser Wiedergabe seiner Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] .NC u.a. und vom [DATE] [REF] .NC u.a. betreffend die beiden vorherigen Studienjahre eingehend befasst und sie gebilligt. An dieser Beurteilung ist nach nochmaliger Pr\u00fcfung festzuhalten. Da der Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. den Prozessbevollm\u00e4chtigen der Antragsteller der Verfahren [REF] .NC bis [REF] .NC bekannt ist und sich die Antragsteller diese Kenntnis zurechnen lassen m\u00fcssen, sieht der Senat von einer Wiederholung der diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen ab. In dem genannten Beschluss ist unter auszugsweiser Wiedergabe der einschl\u00e4gigen Erw\u00e4gungen im Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. ausf\u00fchrlich dargelegt, dass und warum die Prof. Dr. L. zugebilligte Deputatsreduzierung im Umfang der Obergrenze von 0 DS als gerechtfertigt anzusehen ist. An diesen Erw\u00e4gungen ist festzuhalten. Dem Einwand der Antragsteller, die Lehrverpflichtung bestehe nur w\u00e4hrend der Vorlesungszeit, ist entgegenzuhalten, dass auch die in der LVVO festgelegte Regellehrverpflichtung nicht nach der Vorlesungszeit, sondern bezogen auf die Jahresarbeitszeit bemessen ist"}
{"_id": "06027", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats verst\u00f6\u00dft es nicht gegen [REF] , dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft keine Zusammenveranlagung w\u00e4hlen k\u00f6nnen . Das Splittingverfahren baut auf dem die Ehe bestimmenden zivilrechtlichen Grundgedanken auf, nach dem die Ehe eine gesetzlich verfasste Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ist. Die ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft ist keine derartige Gemeinschaft."}
{"_id": "06028", "text": "Gegen die Annahme eines Eignungsmangels auch bei gro\u00dffl\u00e4chigen T\u00e4towierungen von Polizeivollzugsbeamten: VG Frankfurt/Main, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Aachen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Windh\u00f6fel, Die Eignung f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. [DATE] , 0 ; Muckel, Einstellung in den Polizeidienst trotz T\u00e4towierung, JA [DATE] , 0.Ebenso bez\u00fcglich eines Polizeivollzugsbeamten, der sein Haar in Form eines ungef\u00e4hr 0 cm \u00fcber den Hemdkragen reichenden sog. Pferdeschwanzes trug: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. [DATE] .Kein Einstellungshindernis bei \u201edezenten\u201c T\u00e4towierungen: VG K\u00f6ln, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom [DATE] [REF] , best\u00e4tigt durch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Darmstadt, Beschluss vom [DATE] [REF] .DA , juris Rn. 0.F\u00fcr einen Eignungsmangel bei gro\u00dffl\u00e4chigen T\u00e4towierungen: G\u00fcnther, Sichtbare gro\u00dffl\u00e4chige T\u00e4towierungen kein Einstellungshindernis f\u00fcr Polizeivollzugsbeamte?, ZBR [DATE] , 0 ; VG Darmstadt, Beschluss vom [DATE] [REF] .DA , juris Rn. 0 ff. und 0, allerdings unter Hervorhebung der Aufgaben der Bundespolizei, best\u00e4tigt durch Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend."}
{"_id": "06029", "text": "Der Schuldspruch war daher zu \u00e4ndern. Bei dessen Neufassung hatte die Bezeichnung des Handeltreibens als gewerbsm\u00e4\u00dfig zu entfallen. Es handelt sich hierbei nicht um ein qualifizierendes Tatbestandsmerkmal des [REF] . Entfallen konnte ferner die Bezeichnung des Handeltreibens als \"unerlaubt\". Dass es sich bei Straftaten nach dem BtMG um einen \"unerlaubten\" Umgang mit Bet\u00e4ubungsmitteln handelt, versteht sich von selbst, weil das Handeln im Rahmen einer Erlaubnis nach [REF] aufgrund der gegebenen Verwaltungsakzessoriet\u00e4t die Strafbarkeit ausschlie\u00dft. Es bedarf deshalb nicht der Tenorierung, auch wenn eine solche \u00fcblich und unsch\u00e4dlich ist ."}
{"_id": "06030", "text": "Die formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entziehung wird nicht dadurch infrage gestellt, dass die Beklagte sich zu deren Begr\u00fcndung auf diese Rechtsgrundlage erst mit der Antrags bzw. Klageerwiderung im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens berufen hat. Dieses Vorgehen verst\u00f6\u00dft nicht gegen [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begr\u00fcndung zu versehen ist, in der die wesentlichen tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde mitzuteilen sind, die die Beh\u00f6rde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Denn die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid mit einer entsprechenden Begr\u00fcndung versehen. Dass in der Begr\u00fcndung unzutreffend auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung abgestellt worden war, ist im Rahmen des [REF] unerheblich. Denn danach sind nur die nach Auffassung der Beh\u00f6rden ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde mitzuteilen, m\u00f6gen diese auch objektiv unzutreffend sein."}
{"_id": "06031", "text": "Bei seiner Auslegung ist im Ansatz davon auszugehen, dass das Recht von Eltern auf Umgang mit ihrem Kind , das in [REF] einfachgesetzlich geregelt ist, sowohl durch [REF] grundrechtlich als auch durch [REF] menschenrechtlich gew\u00e4hrleistet ist, ihm also ein hoher Rang zukommt"}
{"_id": "06032", "text": "Zwar ist aufgrund des bereits erw\u00e4hnten Gutachtens von Dipl. Psychologen Dr. G\u2026, das im \u00dcbrigen wie zu betonen ist den Umgang der Antragstellerin mit ihrem \u00e4lteren Sohn L\u2026 und nicht den hier in Rede stehenden Umgang mit ihrem Sohn J\u2026 betrifft, davon auszugehen, dass die Antragstellerin aufgrund ihres psychischen Zustandes in ihrer Erziehungs und Sorgef\u00e4higkeit derart eingeschr\u00e4nkt ist, dass was sie selbst nicht in Abrede stellt derzeit ein unbegleiteter Umgang nicht in Betracht kommt. Auf der anderen Seite l\u00e4sst sich aus dem angef\u00fchrten Gutachten keineswegs ableiten, dass der psychische Zustand der Antragstellerin auch der Zulassung eines begleiteten Umganges wegen konkreter Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls entgegenst\u00fcnde. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass nach unwidersprochenem Vortrag der Antragstellerin mit ihrem Sohn L\u2026 begleitete Umgangskontakte in w\u00f6chentlichem Abstand und mit ihrem Sohn J\u2026 in 0-t\u00e4gigem Abstand stattfinden. Auch der Antragsgegner stellt die M\u00f6glichkeit eines begleiteten Umganges nicht generell in Frage. Umstritten ist unter den Beteiligten allein, ob der \u00dcbergang von einer zweiw\u00f6chentlichen zu einer einw\u00f6chentlichen Frequenz des Umganges der Antragstellerin mit ihrem Sohn J... eine Beeintr\u00e4chtigung des Kindeswohls erwarten l\u00e4sst, die gemessen an dem dargelegten hohen Rang des elterlichen Umgangsrechts die Ablehnung eines w\u00f6chentlichen begleiteten Umganges rechtfertigt. Anders gewendet: Die Beschr\u00e4nkung des Umgangsrechts auf einen zweiw\u00f6chentlichen begleiteten Umgang muss erforderlich sein, um eine konkrete Gef\u00e4hrdung der seelischen und/oder k\u00f6rperlichen Entwicklung von J\u2026 abzuwenden"}
{"_id": "06033", "text": "\u00dcber die Regelung des [REF] zur Ber\u00fccksichtigung der Haushaltsgemeinschaft hinaus ist allerdings anerkannt, dass es hinsichtlich der Zuweisungsentscheidung auch dann zu einer Ermessensreduktion kommen kann, wenn im Einzelfall sonstige humanit\u00e4re Gr\u00fcnde vorliegen, die von gleichem Gewicht sind wie die Erhaltung der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderj\u00e4hrigen Kindern, und die es ausnahmsweise gebieten, das \u00f6ffentliche Interesse an einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Asylbewerber hinter dem Interesse an einer Zuweisung zu einer bestimmten Gemeinde zur\u00fccktreten zu lassen,"}
{"_id": "06034", "text": "Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf verpflichtete mit Urteil vom [DATE] [REF] AO unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] das Finanzamt L. , den mit Bescheid vom [DATE] festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0, Euro herabzusetzen. Das Finanzgericht f\u00fchrte aus, das Finanzamt sei zur abweichenden Festsetzung nach [REF] zust\u00e4ndig; das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] sei eine allgemeine Verwaltungsvorschrift i.S.d. [REF] , aus der sich eine Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Steuerfestsetzung nach [REF] ergebe. Seine Zust\u00e4ndigkeit sei nicht auf die Gemeinde verlagert. Der Sanierungsgewinn von 0, Euro sei auf den Gewerbeertrag in H\u00f6he von 0, Euro in voller H\u00f6he anzurechnen. Das Ermessen des Finanzamtes sei durch den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen auf Null reduziert."}
{"_id": "06035", "text": "Soweit die Anklage beiden Angeschuldigten offenbar bereits die \u00dcberweisung von entsprechenden Anlegergeldern als solche auf dubaische Konten des Angeschuldigten zu 0. und deren anschlie\u00dfende Weiterleitung auf Konten der A. Real Estate LLC und der A. Invest GmbH , als der von dem Angeschuldigten zu 0. geleiteten Betriebsst\u00e4tte der deutschen A., zur Last legen will , wird zun\u00e4chst auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen verwiesen. Etwaige die Angeschuldigten bindende vertragliche Abreden oder prospektierte Aussagen, auf welche Weise der mit dem Kommanditkapital der Anleger an der VII. Fonds KG beabsichtigte Erwerb von Genussrechten von der A. Investment in Projects LLC vonstattengehen sollte, sind nicht erkennbar. Insbesondere kann eine solche Bindung auch nicht der Vereinbarung der VII. Fonds KG vom [DATE] mit B. und der A. Investment in Projects LLC \u00fcber die Begr\u00fcndung von Genussrechten im Wege der teilweisen Vertrags\u00fcbernahme zugunsten der VII. Fonds KG entnommen werden. Aus dieser ergibt sich lediglich im Umfang des Genussrechtserwerbs eine generelle Verpflichtung der VII. Fonds KG zur Zahlung, wobei sie insoweit in Anrechnung auf einen Teil dieser Zahlungsverpflichtung die ihr von Teilen der Anleger abgetretenen Auszahlungsanspr\u00fcche betreffend die vorangegangenen Beteiligungsgesellschaften A. GmbH & Co. II. bis V. Dubai Tower KG selbst an die A. Investment in Projects LLC abtritt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft bestand danach auch keine Verpflichtung der Angeschuldigten, die Anlegergelder direkt und ausschlie\u00dflich auf Konten der A. Investment in Projects LLC in Dubai flie\u00dfen zu lassen. Die summenm\u00e4\u00dfige Weiterleitung der Anlegergelder insbesondere auf Konten des Angeschuldigten zu 0. und der A. Real Estate LLC ist vielmehr auch auf der Grundlage des Emissionsprospekts zu der VII. Fonds KG plausibel, da diese mit 0% an der A. Investment in Projects LLC beteiligte Gesellschaft im Rahmen eines Managementvertrages von der A. Investment in Projects LLC mit dem Kauf und Verkauf von Immobilienprojekten betraut worden war . Der Zufluss von finanziellen Mitteln aus der Sph\u00e4re der VII. Fonds KG bei der A. Real Estate LLC wenn auch im abgek\u00fcrzten Zahlungsweg zur Erf\u00fcllung der ihr danach obliegenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten ist daher entgegen dem Standpunkt der Anklage durchaus nachvollziehbar. Ausweislich weiterer Darstellungen in dem Emissionsprospekt hing der Erfolg des Fonds auch ganz ma\u00dfgeblich von der Person des Angeschuldigten zu 0. ab , der zudem bei s\u00e4mtlichen in Rede stehenden A.-Gesellschaften vor Ort in Dubai, so auch bei der A. Investment in Projects LLC, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer fungierte, mithin nach den Umst\u00e4nden das eigentliche operative Geschehen f\u00fcr die A.-Beteiligungsgesellschaften vor Ort einheitlich in seinen H\u00e4nden hielt. Es ist damit nicht nachzuvollziehen, warum eine \u00dcberweisung von Anlegergeldern auf Konten des Angeschuldigten zu 0. einen strafrechtlich relevanten Pflichtenversto\u00df begr\u00fcnden sollte, w\u00e4hrend dies f\u00fcr den Fall einer \u00dcberweisung der Gelder auf eigene Konten der A. Investment in Projects LLC, \u00fcber die der Angeschuldigte zu 0. nach den Umst\u00e4nden dann aber ebenfalls verf\u00fcgungsbefugt war, nicht in Frage stehen sollte . In diesem Zusammenhang tritt entlastend hinzu, dass das \u00fcbereinstimmende Vorbringen der Angeschuldigten, bei den in Rede stehenden auf den Namen des Angeschuldigten zu 0. lautenden Konten bei der F. Bank habe es sich um gesch\u00e4ftsbezogene Clearing-Konten gehandelt, die dem Ausgleich von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zwischen den dubaischen A.-Gesellschaften gedient h\u00e4tten, auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse nicht von der Hand zu weisen ist. Die hierzu vorliegenden Kontenausz\u00fcge belegen n\u00e4mlich, dass die von dem Angeschuldigten zu 0. zugunsten dieser Konten veranlassten \u00dcberweisungen von Anlegergeldern betreffend die VII. Fonds KG von dort in unterschiedlichen Tranchen an zwei A.-Gesellschaften lediglich weitergeleitet wurden. Die entsprechenden Betr\u00e4ge bildeten damit, soweit dies nach den nur bruchst\u00fcckhaft vorliegenden Kontounterlagen nachgehalten werden kann, auf den Konten des Angeschuldigten zu 0. lediglich durchlaufende Posten, die dann den betreffenden A.-Gesellschaften in unterschiedlicher H\u00f6he zugewandt wurden, was f\u00fcr die Darstellung der Angeschuldigten spricht. Soweit die Anklage in diesem Zusammenhang den Angeschuldigten vorwirft, dass mittels auf dem Konto des Angeschuldigten zu 0. bei der F. Bank mit der Nr. 0-0-0 eingegangener Gelder der Anleger der VII. Fonds KG in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] verschiedene in der Anklageschrift im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen im Einzelnen aufgef\u00fchrte private Anschaffungen get\u00e4tigt bzw. private Bed\u00fcrfnisse befriedigt worden sein sollen, und dies als Beleg f\u00fcr einen privaten Charakter dieses Kontos heranzieht, k\u00f6nnen diese Zahlungsvorg\u00e4nge nicht f\u00fcr den von der Anklage insoweit erhobenen Tatvorwurf herangezogen werden, da die lediglich auszugsweise vorliegenden Umsatz\u00fcbersichten zu dem betreffenden Konto des Angeschuldigten zu 0. jeweils vorgehend diese Aufwendungen \u00fcbersteigende Guthabenvortr\u00e4ge ausweisen, so dass in tats\u00e4chlicher Hinsicht schon nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass die von der Anklage beanstandeten Zahlungen aus diesen Guthaben, f\u00fcr die ein innerer Zusammenhang mit Beteiligungsbetr\u00e4gen von Anlegern der A.-Beteiligungsgesellschaften weder von der Anklage geschaffen wird noch sonst ersichtlich und belegbar ist, bestritten worden sind. Hinzu tritt auch, dass ausweislich eines vorliegenden Kontoauszugs vom [DATE] mit Wertstellung vom [DATE] der Angeschuldigte zu 0. auf das Konto des Angeschuldigten zu 0. zu der Nr. xxx einen Betrag in H\u00f6he von 0 Mio. Euro mit dem Verwendungszweck \u201eErstattung von Zuwendungen und Aufwendungen [DATE] \u201c \u00fcberwiesen hat. Dabei spricht auch dieser Verwendungszweck in Verbindung mit dem Umstand, dass dieser Betrag nur wenige Tage sp\u00e4ter auf ein Konto der A. Real Estate LLC weitertransferiert worden ist, daf\u00fcr, dass es sich um ein gesch\u00e4ftliches Konto zwecks Ausgleichung verschiedener Gesellschaftsforderungen der A.-Gruppe handelte. In diesem Zusammenhang kann, da der vorgenannte Zahlungsvorgang in der Anklageschrift im Rahmen der Darstellung der Zahlungsfl\u00fcsse betreffend die Konten des Angeschuldigten zu 0. ausdr\u00fccklich mit aufgef\u00fchrt wird , auch ein Bezug dieser Zahlung zu den von der Anklage ins Auge gefassten Anlegergeldern bez\u00fcglich der VII. Fonds KG von der Anklage im Sinne einer etwaigen pflichtwidrigen Verwendung nicht hergestellt werden."}
{"_id": "06036", "text": "Der Wohngeldbescheid vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten . Bei dem Wohngeldbescheid vom [DATE] handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] , obwohl die Beklagte ihn lediglich als unselbst\u00e4ndige, allein der Erl\u00e4uterung der Berechnung dienende Anlage zum R\u00fccknahme und R\u00fcckforderungsbescheid vom [DATE] hat erlassen wollen. Denn nach dem f\u00fcr die Auslegung beh\u00f6rdlicher Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgeblichen objektiven Empf\u00e4ngerhorizonts,"}
{"_id": "06037", "text": "Dass die angefochtenen Bescheide keine Regelungen zu tieffrequenten Ger\u00e4uschen enthalten, ist nicht zu beanstanden. Das Auftreten solcher Immissionen l\u00e4sst sich nicht zuverl\u00e4ssig prognostizieren. Deshalb enthalten auch weder die TA L\u00e4rm noch die DIN 0 Regelungen zur Prognose tieffrequenter Ger\u00e4usche. Ob und in welcher Intensit\u00e4t tieffrequente Ger\u00e4usche auftreten, l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen . Sollte es durch den Betrieb des genehmigten B\u00fcrgerhauses zu unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Kl\u00e4ger aufgrund tieffrequenten Schalls kommen, obliegt es der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, im Wege einer nachtr\u00e4glichen Anordnung im Sinne von [REF] Abhilfe zu schaffen. Ein in Betracht kommender baurechtlicher Bestandsschutz st\u00fcnde einer nachtr\u00e4glichen Anordnung nicht entgegen. Denn das Immissionsschutzrecht ist dynamisch angelegt. Die Grundpflichten aus [REF] sind nicht nur im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage, sondern in der gesamten Betriebsphase zu erf\u00fcllen . [DATE]"}
{"_id": "06038", "text": "Ein seltenes Ereignis muss zudem ein besonderes, vom regul\u00e4ren Betrieb abweichendes Ereignis sein, das gegen\u00fcber dem \u201eNormalbetrieb\u201c eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung hat . Auch diese Voraussetzung erf\u00fcllen Ziffer 0 der Besonderen Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] und Ziffer 0 Abs. 0, 0 und 0 sowie Ziffer 0 Nr. 0 Abs. 0 des \u00c4nderungsbescheids vom [DATE] nicht. Bei den von Ziffer 0 der Besonderen Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] und Ziffer 0 Abs. 0, 0 und 0 sowie Ziffer 0 Nr. 0 Abs. 0 des \u00c4nderungsbescheids vom [DATE] erfassten \u201eseltenen Ereignissen\u201c handelt es sich ersichtlich um Veranstaltungen im \u201eNormalbetrieb\u201c, die zehn Mal pro Jahr besonders laut sein d\u00fcrfen . Blo\u00dfe Schwankungen innerhalb des Normalbetriebs der Anlage, die bei wertender Betrachtung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnlicher Betriebszustand angesehen werden k\u00f6nnen, stellen aber keine seltenen Ereignisse dar; Ziffer 0 der LAI-Freizeitl\u00e4rm-Richtlinie ist keine voraussetzungslose Ausnahmebestimmung zur Zulassung gew\u00f6hnlicher Richtwert\u00fcberschreitungen beim Betrieb der Anlage, um diese m\u00f6glichst umfassend auslasten zu k\u00f6nnen . [DATE]"}
{"_id": "06039", "text": "Sonderzuwendungen k\u00f6nnen als Treuepr\u00e4mie erwiesene oder als \u201eHaltepr\u00e4mie\u201c k\u00fcnftige Betriebstreue honorieren. Ist die Honorierung erwiesener Betriebstreue bezweckt, wird dies regelm\u00e4\u00dfig wie hier dadurch deutlich, dass die Zahlung der Sonderzuwendung vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am Auszahlungstag abh\u00e4ngig gemacht wird. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen h\u00e4ngt dann nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelm\u00e4\u00dfig nur vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ab ."}
{"_id": "06040", "text": "Der Kl\u00e4ger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Lohngruppe 0 aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegen\u00fcber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es f\u00fcr die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gr\u00fcnde gibt, wenn also f\u00fcr eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willk\u00fcrlich anzusehen ist. Im Bereich der Verg\u00fctung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschr\u00e4nkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gew\u00e4hrt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gr\u00fcnden ausschlie\u00dfen. Der Grundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, nicht bei einem blo\u00dfen auch vermeintlichen Normenvollzug. Deshalb gibt es keinen Anspruch auf \u201eGleichbehandlung im Irrtum\u201c ."}
{"_id": "06041", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts ... vom [DATE] verurteilt, die mit Schreiben des Pr\u00e4sidenten des Landgerichts ... vom [DATE] an den Kl\u00e4ger gerichteten Anordnungen, sich amts\u00e4rztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden \u00c4rzte von der Schweigepflicht zu entbinden, aufzuheben.Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "06042", "text": "Macht ein Beamter/Richter geltend, er sei durch die Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung und/oder die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung vorzulegen, in seinen Rechten verletzt, ist das Rechtsschutzbegehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen . Denn beide Anordnungen sind keine Verwaltungsakte, die zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemacht werden k\u00f6nnten. 0"}
{"_id": "06043", "text": "Das Betriebsverm\u00f6gen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ist in der Bilanz des Kl\u00e4gers auf den [DATE] hingegen nicht richtig ausgewiesen. 0 Die Erfassung der GmbH-Beteiligungen als Betriebsverm\u00f6gen mit einem Wert von insgesamt ... \u20ac ist unzutreffend, weil diese Wirtschaftsg\u00fcter weder zum notwendigen noch zum gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten . Der Beklagte hat diesen Fehler in der Schlussbilanz f\u00fcr [DATE] zu Recht im Streitjahr ber\u00fccksichtigt . Auf die Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilwertabschreibung gem\u00e4\u00df [REF] vorliegen, die der Kl\u00e4ger ohne dies ausdr\u00fccklich so zu bezeichnen vornimmt, wenn er die Beteiligungen und die Darlehensforderung in der Bilanz auf den [DATE] mit einem Wert von 0 \u20ac ansetzt, kommt es daher nicht an. 0 aaa) Zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren Wirtschaftsg\u00fcter, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. Das gilt auch f\u00fcr eine GmbH-Beteiligung. F\u00fcr die Zuordnung eines GmbH-Gesch\u00e4ftsanteils zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen gen\u00fcgt es allerdings nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie \u00fcblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Unmittelbar f\u00fcr eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Bet\u00e4tigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu f\u00f6rdern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gew\u00e4hrleisten , so etwa, wenn die Beteiligungsgesellschaft ein wesentlicher Kunde des Einzelunternehmens ist . 0 Es ist nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts erwiesen, dass und in welcher Weise die GmbH-Beteiligungen das Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers entscheidend gef\u00f6rdert oder den Absatz der von ihm angebotenen Leistungen gew\u00e4hrleistet h\u00e4tten. Dies geht zulasten des Kl\u00e4gers, den insoweit die Feststellungslast trifft."}
{"_id": "06044", "text": "Die Klage betrifft die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr einen orthop\u00e4dischen B\u00fcrostuhl und damit eine Geldleistung im Sinne des [REF] , deren Wert ausweislich der von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Kostenangebote vom [DATE] unter 0 EUR liegt. In dem von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten, vom Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschiedenen Fall war Streitgegenstand die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine wiederkehrende Leistung in Form der Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen einer sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckenden zahn\u00e4rztlichen Behandlung. Vorliegend betrifft das Begehren der Kl\u00e4gerin die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die einmalige Anschaffung eines orthop\u00e4dischen B\u00fcrostuhls und damit keine wiederkehrende Leistung. 0 Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde folgt nicht aus der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, nach der gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt m\u00f6glich sei. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht er\u00f6ffnen ."}
{"_id": "06045", "text": "Trotzdem entf\u00e4llt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Antrag nach [REF] nicht generell und ohne Weiteres schon, sobald aufgrund des Bebauungsplans eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Auch in einem solchen Fall kann die einstweilige Au\u00dfervollzugsetzung des Bebauungsplans f\u00fcr den Antragsteller genauso wie ein Obsiegen in der Normenkontrollhauptsache nach erteilter Baugenehmigung je nach Lage der Dinge von Vorteil sein. Zum einen ist denkbar, dass der Antragsteller den Bebauungsplan im Verfahren des [REF] aus \u00fcberschie\u00dfenden Gr\u00fcnden angreift, die \u00fcber die reine Verhinderung eines genehmigten Vorhabens hinausgehen oder dass die Gemeinde auch einen Erfolg des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Anlass nimmt, den Bebauungsplan zugunsten des Antragstellers zu \u00e4ndern und eine erlassene Baugenehmigung dieser ge\u00e4nderten Planung aufgrund von [REF] anzupassen. Zum anderen besteht zwischen den Antragsarten aus [REF] und [REF] kein Rangverh\u00e4ltnis nach Art des [REF] , das die Letzteren dem Ersteren vorgehen lie\u00dfe. Die genannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind nach der gesetzlichen Konzeption vielmehr prinzipiell gleichrangig, was nicht zuletzt daran liegt, dass ihr jeweiliges Rechtsschutzkonzept nicht deckungsgleich ist. Sie betreffen unterschiedliche Streitgegenst\u00e4nde und haben unterschiedliche Rechtsschutzziele mit jeweils unterschiedlichem gerichtlichem Pr\u00fcfprogramm."}
{"_id": "06046", "text": "[REF] er\u00f6ffnet den Zugang zu den staatlichen Gerichten nur gegen Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt. Akte der \u00f6ffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung sind aber lediglich Ma\u00dfnahmen grundrechtsverpflichteter Staatsfunktionen, mithin alle Staatsgewalt. Danach \u00fcben Religionsgesellschaften keine \u00f6ffentliche Gewalt i.S.d. [REF] aus. Auch die Zuerkennung des Status einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft nach [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 WRV \u00e4ndert nichts daran, dass es sich bei kirchlichen Ma\u00dfnahmen nicht um Akte staatlicher Gewalt handelt vgl. 0"}
{"_id": "06047", "text": "Soweit das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Brandenburg offenkundig die Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach [REF] a.F. belehrt werden m\u00fcsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschlie\u00dfen. Denn sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgerichts Brandenburg stellen offensichtlich nur darauf ab, dass verbundene Gesch\u00e4fte vorliegen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass die \u00a7 [REF] ein Widerrufsrecht nach [REF] voraussetzen, ein Verweis in [REF] auf die \u00a7\u00a7 0 ff. BGB jedoch fehlt. Im \u00dcbrigen steht diese Rechtsprechung wie vorstehend ausgef\u00fchrt nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] ."}
{"_id": "06048", "text": "Nach [REF] ist einem Steuerpflichtigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Dies ist der Fall, wenn er die f\u00fcr einen gewissenhaft und sachgem\u00e4\u00df handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umst\u00e4nden zumutbare Sorgfalt beachtet hat . Wegen unverschuldeten Rechtsirrtums kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrt\u00fcmer \u00fcber materielles Recht begr\u00fcnden dagegen eine Wiedereinsetzung grunds\u00e4tzlich nicht. In diesen F\u00e4llen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, sich \u00fcber die Verfahrensrechte zu informieren und in der gebotenen Weise davon Gebrauch zu machen . Einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist sch\u00e4dlich. Abzustellen ist auf die konkreten Kenntnisse, M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten des Betroffenen ."}
{"_id": "06049", "text": "Bietet [REF] f\u00fcr die Dauer der Kl\u00e4rung entscheidungserheblicher Rechtsfragen durch Vorlagen an BVerfG oder EuGH einen Anspruch auf vorl\u00e4ufige Leistungen als Ermessensentscheidung, so ist das Gericht der Auffassung, dass auf diese Leistungen bei zutreffender Beurteilung des Ermessens ein Rechtsanspruch besteht. Denn die Weigerung als solche, im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] , \u00fcberhaupt etwas zu leisten, d\u00fcrfte ungeachtet der Art der Leistung schon regelm\u00e4\u00dfig pflichtwidrig sein . Das Ermessen des Antragsgegners wird hier angesichts des existenzsichernden Charakters der Leistungen und des aus [REF] i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des [REF] abgeleiteten Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums so weit eingeengt und bezogen auf die allein zugesprochene Regelleistung auf Null reduziert, dass die angefochtene einstweilige Anordnung auch auf dieser Grundlage rechtm\u00e4\u00dfig war . Die Beantwortung aller europarechtlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Leistungsausschluss nach [REF] w\u00e4re dann unerheblich; entscheidend w\u00e4re allein, dass diese Rechtsfragen in einem bestimmten Verfahren der Kl\u00e4rung durch ein bestimmtes Gericht zugef\u00fchrt w\u00fcrden."}
{"_id": "06050", "text": "Hinsichtlich des Zeitfaktors erlaubt es \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG danach zwar nicht, die zu ber\u00fccksichtigende Arbeitszeit lediglich anteilig in die Bemessung der Entgeltfortzahlung einflie\u00dfen zu lassen. F\u00fcr die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit ma\u00dfgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebs\u00fcbliche oder die regelm\u00e4\u00dfig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden ."}
{"_id": "06051", "text": "Die Auffassung des Kl\u00e4gers, wonach unter \u201eZeitr\u00e4umen\u201c iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-B die schichtplanm\u00e4\u00dfig geleisteten und bei der Berechnung des Zusatzurlaubsanspruchs wegen Wechselschicht oder Schichtarbeit ber\u00fccksichtigten Arbeitsstunden zu verstehen seien, ist mit dem tariflichen Rangverh\u00e4ltnis der Zusatzurlaubsanspr\u00fcche f\u00fcr Schicht und Nachtarbeit nicht vereinbar. Arbeitsstunden, die innerhalb des Schichtplans erbracht werden, und au\u00dferhalb des Schichtplans erbrachte Bereitschaftsdienststunden schlie\u00dfen sich wechselseitig aus. Der Bereitschaftsdienst unterbricht die t\u00e4gliche Arbeit. Sieht ein Schichtplan neben einer regelm\u00e4\u00dfigen t\u00e4glichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit des Besch\u00e4ftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der au\u00dferhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit liegt . Die Nichtber\u00fccksichtigung der schichtplanm\u00e4\u00dfig geleisteten Arbeitsstunden bei der Berechnung des Zusatzurlaubs f\u00fcr n\u00e4chtliche Bereitschaftsdienststunden w\u00fcrde daher in keiner denkbaren Konstellation dazu f\u00fchren, dass n\u00e4chtliche Bereitschaftsdienststunden gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-B \u201eunber\u00fccksichtigt bleiben\u201c. Dann aber st\u00fcnde der Anspruch auf Zusatzurlaub f\u00fcr n\u00e4chtliche Bereitschaftsdienste gleichrangig neben dem Anspruch auf Zusatzurlaub f\u00fcr st\u00e4ndige Wechselschicht und Schichtarbeit, was dem tariflichen Regelungskonzept widerspr\u00e4che."}
{"_id": "06052", "text": "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten der Berufung tr\u00e4gt die Beklagte. 0. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "06053", "text": "Der Begriff der \u201eVerfassung\u201c bezeichnet mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs gen\u00fcgende rechtliche Satzung. \u201eVerfassung\u201c im Kontext des [REF] i. V. m. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 WRV meint auch den tats\u00e4chlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit . In seiner diesbez\u00fcglichen Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hierzu wie folgt ausgef\u00fchrt :"}
{"_id": "06054", "text": "Mit Urteil vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten f\u00fcr die im Ausland erfolgte Verhinderungspflege. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs handele es sich bei Pflegegeld um Geldleistungen der Krankenversicherung im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 0/0, die auch ins Europ\u00e4ische Union Ausland zu exportieren seien und bei einem Aufenthalt im EU-Ausland bzw. einem diesem gleichgestellten Land generell nicht ruhten . Zu den Geldleistungen geh\u00f6rten solche Leistungen nicht, die h\u00e4usliche oder station\u00e4re Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Ma\u00dfnahmen decken sollen. Sie fielen unter den Begriff der Sachleistungen, die in das EU-Ausland nicht exportiert werden k\u00f6nnten. Innerhalb der nach dem SGB XI zu gew\u00e4hrenden Leistungen sei das Verh\u00e4ltnis der Verhinderungspflege zu den Leistungen des [REF] und der [REF] nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Nach Nr. 0 Abs. 0 Buchst. b des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverb\u00e4nde der Pflegekassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom [DATE] w\u00fcrden die Leistungen der Verhinderungspflege den Sachleistungen zugerechnet. Dieser Ansicht schlie\u00dfe sich das Gericht an. Hierf\u00fcr spreche, dass sich [REF] ausschlie\u00dflich auf die in \u00a7 [REF] genannten Geldleistungen wegen Pflege beziehe. Wenn der Gesetzgeber die Verhinderungspflege als Geldleistung habe verstehen wollen, habe es nahegelegen, dies durch entsprechende Anf\u00fcgung des [REF] in [REF] zu normieren. Nach der Gesetzbegr\u00fcndung handele es sich bei der Ersatzpflege durch nichterwerbsm\u00e4\u00dfige Pflegepersonen um einen \u201eFall selbst hergestellter Pflege\" . Bei einem vor\u00fcbergehenden Ausfall der Pflegeperson komme den zus\u00e4tzlichen Leistungen des [REF] nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine \u00dcberbr\u00fcckungsfunktion zu . Die Verhinderungspflege verfolge das Ziel, die durch die Einschaltung einer Ersatzpflegeperson, eines ambulanten Pflegedienstes oder durch einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt in einem Pflegeheim entstehenden zus\u00e4tzlichen Aufwendungen abzudecken , Urteil vom [DATE] [REF] ; in juris). Nach dem Zweck der Ersatzpflege, den Ausfall einer selbstbeschafften nichterwerbsm\u00e4\u00dfigen Pflegeperson zu kompensieren, komme ein gleichzeitiger Bezug von Pflegegeld grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Bei Inanspruchnahme von Leistungen der Ersatzpflege liege die Voraussetzung des [REF] , die Pflege mit Hilfe des Pflegegeldes sicherzustellen, nicht mehr vor . Ein Anspruch auf Fortzahlung des Pflegegeldes nach [REF] w\u00e4hrend der Zeit, in der die Kosten der Verhinderungspflege nach [REF] von der Pflegeklasse \u00fcbernommen werde, bestehe nicht . Leistungen nach [REF] und die Verhinderungspflege st\u00fcnden insoweit in einem Exklusivit\u00e4tsverh\u00e4ltnis. Wenn wie vorliegend der Fall w\u00e4hrend des Auslandsaufenthalts Pflegegeld gem\u00e4\u00df [REF] in voller H\u00f6he weiter gew\u00e4hrt werde, k\u00f6nne die Verhinderungspflege gerade nicht als Surrogat f\u00fcr das Pflegegeld angesehen werden. Zwar sei die Verhinderungspflege anderes als die h\u00e4usliche Pflegehilfe nicht notwendig als Sachleistung zu gew\u00e4hren. In einer Vielzahl von F\u00e4llen habe die Verhinderungspflege eher den Charakter einer Kostenerstattung . Dieser Umstand f\u00fchre hingegen nicht zwingend dazu, die Verhinderungspflege rechtlich als Geldleistung zu qualifizieren. Ein wesentlicher Unterschied der Verhinderungspflege zum Pflegegeld bestehe darin, dass der Pflegebed\u00fcrftige die Geldleistung nur auf Nachweis der durch die Beschaffung der Ersatzpflege tats\u00e4chlich entstandenen Kosten und nicht zur \u201efreien Verf\u00fcgung\" erhalte. Das Pflegegeld sei nicht als Entgelt der Pflegeperson konzipiert, das etwa zur Aufrechterhaltung der Pflegebereitschaft auch w\u00e4hrend eines Erholungsurlaubs der Pflegeperson weiterbezahlt werden solle. Empf\u00e4nger des Pflegegeldes sei allein der Pflegebed\u00fcrftige, nicht die Pflegeperson. \u00dcber die Verwendung des Pflegegeldes durch den Pflegebed\u00fcrftigen treffe das Gesetz keine Bestimmung. Der Pflegebed\u00fcrftige brauche \u00fcber die Verwendung des Pflegegeldes keinen Nachweis zu f\u00fchren . Er k\u00f6nne den Geldbetrag vielmehr nach seinem Gutd\u00fcnken zur Erleichterung der Pflege einsetzen. An dieser grunds\u00e4tzlich freien Verf\u00fcgbarkeit fehle es in der Zeit, in der Pflegebed\u00fcrftige Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch n\u00e4hmen. Eine Kostentragung komme demnach nur \u00fcber [REF] in Betracht. Aus dieser Vorschrift folge, dass der Anspruch auf Pflegesachleistung f\u00fcr einen Auslandsaufenthalt bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr bestehe, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringe, den Pflegebed\u00fcrftigen w\u00e4hrend des Auslandsaufenthalts begleite. Nur f\u00fcr die bisher durch professionelle Pflegekr\u00e4fte erbrachte Pflegesachleistung ruhe der Leistungsanspruch nicht. Zwar komme Verhinderungspflege nach [REF] nur in Betracht, sofern der Pflegebed\u00fcrftige Pflegegeld nach [REF] in Anspruch nehme. In F\u00e4llen, in denen statt des Pflegegelds die Pflegesachleistung nach [REF] beansprucht werde, sei ein Fall der Verhinderung der Pflegeperson nicht denkbar . Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, [REF] auf solche F\u00e4lle von Beziehern von Pflegegeld zu erstrecken, in denen die Verhinderungspflege bereits aus Deutschland heraus organisiert werde und professionelle Pflegekr\u00e4fte den Pflegebed\u00fcrftigen ins Ausland begleiteten. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des [REF] auf die Gew\u00e4hrung von Leistungen der Verhinderungspflege im Ausland sei demnach, dass eine Begleitung bzw. Betreuung durch professionelles Pflegepersonal gew\u00e4hrleistet sei. Pflegekr\u00e4fte im Sinne von [REF] seien in \u00dcbereinstimmung mit [REF] Personen, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt seien oder mit denen die Pflegekasse nach [REF] einen Vertrag geschlossen habe. Nur in solchen F\u00e4llen liege ein hinl\u00e4nglicher Bezug zu den Tatbestandvoraussetzungen des [REF] vor. Eine erweiternde Auslegung auf nicht professionelle Pflegepersonen finde im Wortlaut des [REF] , der ausdr\u00fccklich auf Pflegekr\u00e4fte und nicht auf Pflegepersonen im Sinne des [REF] abstelle, keine St\u00fctze. Da der Frage, ob die Verhinderungspflege als Sach bzw. Geldleistung zu qualifizieren sei, grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukomme , sei die Berufung zuzulassen. 0"}
{"_id": "06055", "text": "Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden und der beisitzenden Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit vom [DATE] hinderte eine Entscheidung der Kammer in der Sache nicht. Das gegen alle beteiligten Berufsrichter der Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch konnte unber\u00fccksichtigt bleiben, da die Kl\u00e4gerin f\u00fcr dieses keine individuellen Ablehnungsgr\u00fcnde geltend gemacht, sondern ausschlie\u00dflich Gr\u00fcnde anf\u00fchrt hat, die eine Befangenheit der abgelehnten Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen . [DATE]"}
{"_id": "06056", "text": "Selbst wenn man entgegen der Einsch\u00e4tzung der Kammer von einem Mischgebietscharakter der Umgebungsbebauung ausgehen wollte, st\u00fcnde der Charakter des Betriebs der Kl\u00e4gerin seiner bauplanungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit entgegen. Denn auch in Mischgebieten sind bordellartige Betriebe aufgrund der mit ihnen regelm\u00e4\u00dfig verbundenen Auswirkungen, insbesondere der typischen milieubedingten Unruhe, mit der umliegenden Wohnnutzung schlechterdings unvereinbar. Sie sind als von der Typik her generell st\u00f6rende Gewerbebetriebe auch in Mischgebieten, erst Recht aber in allgemeinen Wohngebieten wie hier, weder zul\u00e4ssig noch zulassungsf\u00e4hig . [DATE]"}
{"_id": "06057", "text": "Nachdem f\u00fcr das Grundst\u00fcck eine Baugenehmigung zur Nutzung als bordellartiger Betrieb nicht vorlag, durfte die Kl\u00e4gerin allein aus dem Umstand, dass das Geb\u00e4ude in der Vergangenheit bereits unbeanstandet zu Prostitutionszwecken genutzt worden war, nicht darauf schlie\u00dfen, dass die Bauaufsicht der Beklagten auch zuk\u00fcnftig nicht gegen die baurechtswidrige Nutzung einschreiten w\u00fcrde. Eine schlichte, hier allein in Rede stehende passive Duldung hindert ein Einschreiten ohne Hinzutreten besonderer Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich nicht . Die Befugnis zum Erlass bauaufsichtlicher Ma\u00dfnahmen unterliegt mangels verzichtbarer subjektiver Rechtsposition auch nicht der Verwirkung , zumal die Voraussetzungen einer solchen ohnehin nicht gegeben w\u00e4ren. Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen kann die Kl\u00e4gerin auch nicht daraus ableiten, dass das Gewerbeaufsichtsamt der Beklagten am [DATE] eine gesundheitspolizeiliche Anordnung getroffen und ihr Bauordnungsamt die Beseitigung der brandschutzrechtlichen M\u00e4ngel priorit\u00e4r behandelt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Einsch\u00e4tzungen der Gewerbeaufsicht hinsichtlich der Zuverl\u00e4ssigkeit der Kl\u00e4gerin und der St\u00f6rungsintensit\u00e4t des Betriebs. Das Gewerbeaufsichtsamt ist, was der Kl\u00e4gerin auch bekannt sein musste, im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit schon nicht berufen, Aussagen zur Baurechtskonformit\u00e4t der Geb\u00e4udenutzung zu treffen. Entsprechende bindende schriftliche Zusicherungen lassen sich den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes auch nicht entnehmen. Vielmehr wurde sie von dort ausweislich einer Aktennotiz vom [DATE] \u00fcber die Problematik der baurechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Nutzungs\u00e4nderung informiert. Seitens des Bauordnungsamts wurde die Kl\u00e4gerin bereits im [DATE] m\u00fcndlich darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverf\u00fcgung beabsichtigt sei. Eben diese Ank\u00fcndigung f\u00fchrte noch im selben Monat zur Mandatierung der ehemaligen Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin. Nach Durchf\u00fchrung eines Ortstermins und Feststellung sowohl erheblicher Abweichungen der tats\u00e4chlichen Situation von dem genehmigten Bestand als auch von brandschutzrechtlichen M\u00e4ngeln hat die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass aus Gr\u00fcnden der Gefahrenabwehr zun\u00e4chst die brandschutztechnischen erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu kl\u00e4ren und umzusetzen seien. Dabei wurde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung \u00fcber die baurechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Betriebs der Kl\u00e4gerin noch ausstehe. Zur Beurteilung der baurechtlichen Zul\u00e4ssigkeit mit Schreiben vom [DATE] angeforderte Bauvorlagen hat die Kl\u00e4gerin am [DATE] vorgelegt. Nach Mitteilung des Ergebnisses der baurechtlichen Pr\u00fcfung mit Schreiben vom [DATE] und m\u00fcndlicher Besprechung am [DATE] konnte die Kl\u00e4gerin nicht darauf vertrauen, dass eine Nutzungsuntersagung entgegen der Ank\u00fcndigung der Beklagten nicht ergeht und ihr Betrieb weiter geduldet wird. Im \u00dcbrigen war es in Anbetracht der insoweit drohenden Gefahren f\u00fcr Leib und Leben auch in der Sache angebracht, dass die Beklagte zun\u00e4chst die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben sichergestellt hat, bevor sie das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Nutzungsuntersagung fortgef\u00fchrt hat. Dar\u00fcber, dass eine solche droht, konnten bei der Kl\u00e4gerin vern\u00fcnftige Zweifel nicht bestehen. [DATE]"}
{"_id": "06058", "text": "F\u00fcr die Frage, ob eine Divergenz vorliegt, kommt es auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Zulassung der Revision an . Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die vom Beschwerdef\u00fchrer bezeichnete Divergenzentscheidung bereits \u00fcberholt ist . Befindet sich das FG in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, kommt es auf eine Abweichung von einem fr\u00fcheren Urteil eines anderen FG nicht an ."}
{"_id": "06059", "text": "Soweit das FA sein Beschwerdevorbringen zu diesem Zulassungsgrund mit Schriftsatz vom [DATE] noch innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist erg\u00e4nzt hat, indem es zus\u00e4tzlich eine Abweichung der Vorentscheidung vom Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] r\u00fcgt, ist der Zulassungsgrund bereits nicht hinreichend dargelegt; denn bei der R\u00fcge einer Divergenz muss sich aus der Beschwerdebegr\u00fcndung auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung . An solchen Darlegungen des FA fehlt es hier."}
{"_id": "06060", "text": "Nach dieser auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverh\u00e4ltnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm \u00fcber einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Der Antrag nach [REF] muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverh\u00e4ltnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Rechtspflicht beschr\u00e4nken. Blo\u00dfe Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses k\u00f6nnen jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist ."}
{"_id": "06061", "text": "Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struktur der Bewirtschaftung des zu \u00fcbernehmenden Hofes, hier also auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Hof in C0 . Dabei sind zun\u00e4chst die landwirtschaftlich-technische F\u00e4higkeiten zu ber\u00fccksichtigen, die erforderlich sind, um den Betrieb technisch ordnungsgem\u00e4\u00df zu bewirtschaften . Dazu m\u00fcssen noch organisatorisch-kalkulatorische F\u00e4higkeiten des Hoferben treten. Hierbei geht es um die \u201efinanzielle\u201c Wirtschaftsf\u00e4higkeit des Anw\u00e4rters, das hei\u00dft, wie Entnahmen f\u00fcr betriebliche und private Zwecke ins Verh\u00e4ltnis zu den Betriebseinnahmen zu bringen sind, laufende Verbindlichkeiten beglichen werden, Wirtschaftspl\u00e4ne aufgestellt und gebotene Investitionsentscheidungen getroffen werden. Zudem muss ein Hofanw\u00e4rter den Hof jederzeit in Eigenbewirtschaftung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen; allein die F\u00e4higkeit, f\u00fcr eine geh\u00f6rige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verp\u00e4chters wahrzunehmen, reicht nicht aus. Schlie\u00dflich d\u00fcrfen auch nach der Pers\u00f6nlichkeit des Erbanw\u00e4rters keine die Wirtschaftsf\u00e4higkeit ausschlie\u00dfende M\u00e4ngel festzustellen sein . Der Hofanw\u00e4rter muss auch nach seiner Pers\u00f6nlichkeit geeignet sein, den zu \u00fcbernehmenden Hofbetrieb nachhaltig und ordnungsgem\u00e4\u00df in Eigenregie zu bewirtschaften , vom [DATE] und vom [DATE] ; Lange/Wulff/L\u00fcdtke-Handjery, H\u00f6feO, 0. Auflage, \u00a7 0 H\u00f6feO Rz. 0 ff ; Steffen/ Ernst, H\u00f6feO, 0. Auflage, \u00a7 0 H\u00f6feO , Rz, 0 ff ; W\u00f6hrmann, aaO, \u00a7 0 H\u00f6feO Rz. 0 ff, 0 )."}
{"_id": "06062", "text": "Tenor 0. Das von den Beteiligten \u00fcbereinstimmend in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des [REF] eingestellt. 0. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. [REF] , weil die Beklagte bei Fortgang des Verfahrens voraussichtlich unterlegen gewesen w\u00e4re. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob so die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] der Massagebetrieb auf Grund einer nicht genehmigten Nutzungs\u00e4nderung baurechtswidrig war. Auf baurechtliche oder gewerberechtliche Versagungsgr\u00fcnde ist die streitgegenst\u00e4ndliche Betriebsschlie\u00dfung nicht gest\u00fctzt worden. F\u00fcr hierauf gest\u00fctzte Untersagungsverf\u00fcgungen existieren auch spezielle Erm\u00e4chtigungsgrundlagen , die soweit es baurechtliche Versagungsgr\u00fcnde betrifft, auch nicht von der Beklagten, sondern dem Kreis M. als zust\u00e4ndige Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen sind . F\u00fcr den Vollzug der Verordnung zum Schutz der Jugend und des \u00f6ffentlichen Anstandes in der Stadt C0. und in Teilen der Kreise H. , Q. und M. vom [DATE] auf die die Beklagte die Betriebsschlie\u00dfung gest\u00fctzt hat ist sie zwar sachlich zust\u00e4ndig. Ungeachtet der Frage, ob die von der Kl\u00e4gerin angebotenen Dienstleistungen \u00fcberhaupt den Begriff der Prostitution erf\u00fcllen, d\u00fcrfte aber jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsstellung der Prostituierten vom [DATE] nicht jede Form der Prostitution an jedem beliebigen Ort auf Grund der Sperrgebietsverordnung untersagt werden k\u00f6nnen. Die Sperrgebietsverordnung findet ihre Erm\u00e4chtigungs-grundlage in [REF] StGB. Schutzgut sowohl des [REF] StGB als auch der Sperrgebietsverordnung ist der Schutz der Jugend und des \u00f6ffentlichen Anstands. Nur zu deren Schutz kann die Prostitution untersagt werden. Mit Blick darauf, dass zumindest seit dem Inkrafttreten des ProstG die Prostitution nicht mehr grunds\u00e4tzlich als sittenwidrig angesehen werden kann und die Aus\u00fcbung der Prostitution dem Schutzbereich des [REF] unterf\u00e4llt, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris Rn. 0, m\u00fcssen derartige Regelungen, die eine zul\u00e4ssige Berufsaus\u00fcbung reglementieren, durch vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, die gew\u00e4hlten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und die durch sie bewirkte Beschr\u00e4nkung den Betroffenen zumutbar sein. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen f\u00fcr zumindest einen der genannten Schutzzwecke erf\u00fcllt sein. Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Zwar stellen die sich insoweit aus Art. 0, 0 GG ergebenden Grenzen nicht die Rechtsg\u00fcltigkeit der Erm\u00e4chtigungsgrundlage [REF] B , aber unter Umst\u00e4nden die Rechtsg\u00fcltigkeit der Sperrbezirksverordnung in Frage. Erweist sich, dass deren Geltungsbereich nicht durch vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen des Allgemeinwohls insbesondere den Schutz der in [REF] StGB genannten Schutzg\u00fcter gerechtfertigt ist, verst\u00f6\u00dft sie gegen [REF] . Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] , a.a.O., juris Rn. 0. Das BVerfG hat ausgef\u00fchrt, dass der Begriff des \u201e\u00f6ffentlichen Anstandes\u201c einer einschr\u00e4nkenden Auslegung bedarf und zumindest seit dem Inkrafttreten des ProstG nicht mehr an Moralvorstellungen zu messen ist. Ma\u00dfgeblich ist, ob die Aus\u00fcbung der Prostitution geeignet ist, das geordnete Zusammenleben der Menschen nachhaltig zu st\u00f6ren. Geeignet hierf\u00fcr sind Handlungen und Zust\u00e4nde, die eine enge Beziehung zum Geschlechtsleben haben und einen \u00d6ffentlichkeitsbezug aufweisen. Eine nach au\u00dfen in Erscheinung tretende Aus\u00fcbung der Prostitution ist typischerweise mit Bel\u00e4stigungen Unbeteiligter wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anst\u00f6\u00dfiges Verhalten gegen\u00fcber Passantinnen und Anwohnern verbunden, die eine \"milieubedingte Unruhe\" bef\u00fcrchten l\u00e4sst. Unter den Gesichtspunkt aber auch des Jugendschutzes ist eine Sperrgebietsfestsetzung gerechtfertigt, wenn das betroffene Gebiet durch eine besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit und Sensibilit\u00e4t, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kinderg\u00e4rten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet ist. Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] , a.a.O., juris Rn. 0. Ob eine Wohnungsprostitution, die \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung tritt, unter Bezugnahme auf [REF] StGB und eine hierauf gest\u00fctzte Sperrgebietsverordnung verboten werden kann, ist fraglich. Der HessVGH, vgl. Urteil vom [DATE] [REF] , D\u00d6V [DATE] , 0, hat hierzu ausgef\u00fchrt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG Prostitution au\u00dferhalb von Sperrgebietszonen auf der Grundlage einer Sperrgebietsverordnung nur noch verboten werden k\u00f6nne, wenn die Prostitution nach au\u00dfen in Erscheinung trete und eine \u201emilieubedingte\u201c Unruhe bef\u00fcrchten lasse. Das BVerwG hat infolgedessen die Revision gegen dieses Urteil zugelassen mit der Begr\u00fcndung das Verfahren gebe dem Gericht Gelegenheit \u201edie Reichweite der Erm\u00e4chtigung zum Erlass von sogenannten Sperrgebietsverordnungen gem\u00e4\u00df [REF] StGB weiterer Kl\u00e4rung zuzuf\u00fchren.\u201c Vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , juris. Vor diesem Hintergrund spricht nach Auffassung der Kammer deutlich mehr daf\u00fcr als dagegen, dass unterstellt eine Aus\u00fcbung der Prostitution durch die Kl\u00e4gerin noch auf der Grundlage der Sperrgebietsverordnung untersagt werden kann. Es ist weder von der Beklagten vorgetragen worden noch f\u00fcr das Gericht ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin \u00f6ffentlichkeitswirksam der Prostitution nachgegangen ist und dies in einem Gebiet stattfand, wo die Entstehung von Konflikten zu bef\u00fcrchten war, die im Zusammenhang mit schutzw\u00fcrdigen Rechtsg\u00fctern wie etwa dem Schutz der Jugend bedeutsam w\u00e4ren. 0. Der Streitwert wird auf 0 \u20ac festgesetzt ."}
{"_id": "06063", "text": "Auch die R\u00fcge \u00fcbergangener Beweisangebote ist nicht zul\u00e4ssig erhoben. Es fehlen Ausf\u00fchrungen dazu, welches Ergebnis die vom Landesarbeitsgericht unterlassene Beweiserhebung voraussichtlich gehabt h\u00e4tte und weshalb die Unterlassung der Beweiserhebung f\u00fcr den angefochtenen Beschluss kausal war . Die Verfahrensr\u00fcge ersch\u00f6pft sich vielmehr darin, auf das Unterlassen einer aus Sicht des Betriebsrats \u201ezwingend erforderliche Ladung und Vernehmung der Gruppenleiter\u201c zu verweisen."}
{"_id": "06064", "text": "Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren VG [REF] , OVG [REF] verwiesen. Er war ebenso wie der Inhalt der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Entscheidungsgr\u00fcnde A."}
{"_id": "06065", "text": "St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, m.w.N.; zur gleichlautenden fr\u00fcheren Regelung in [REF] schon: BVerwG, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0."}
{"_id": "06066", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II und der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei nicht m\u00f6glicher abschlie\u00dfender Aufkl\u00e4rung der Sach und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabw\u00e4gung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Aussch\u00f6pfung des Rahmens des [REF] grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt . Im Fall der Folgenabw\u00e4gung ist es nicht ausgeschlossen, dass der Grundsicherungstr\u00e4ger seinen R\u00fcckforderungsanspruch nicht wird realisieren k\u00f6nnen und die Zuerkennung der Leistungen deshalb im Ergebnis einen Zustand schafft, der in seinen Auswirkungen der Vorwegnahme in der Hauptsache gleichkommt. Diesem Umstand ist bei der Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung Rechnung zu tragen, indem die nachteiligen Folgen auf Seiten des Tr\u00e4gers zeitlich begrenzt werden . Hierbei ist der Zeitraum der Bewilligung so zu w\u00e4hlen, dass die notwendigen Ermittlungen m\u00f6glich erscheinen. Insoweit war die Beschr\u00e4nkung des Bewilligungszeitraums vom [DATE] bis [DATE] durch das SG nicht zu beanstanden."}
{"_id": "06067", "text": "Nach [REF] werden die Beteiligten durch rechtskr\u00e4ftige Urteile gebunden, \"soweit \u00fcber den Streitgegenstand entschieden worden ist\". Die Rechtskraft eines Urteils bindet auch, wenn und soweit sich die im Urteil entschiedene Frage in einem sp\u00e4teren Verfahren mit anderem Streitgegenstand als Vorfrage stellt . Die Rechtskraft eines Urteils soll gerade verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, \u00fcber die durch ein Urteil rechtskr\u00e4ftig entschieden worden ist, bei unver\u00e4nderter Sach und Rechtslage mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachpr\u00fcfung gehindert ."}
{"_id": "06068", "text": "Wird aber eine Sache wie hier eindeutig aus strafprozessualen Gr\u00fcnden sichergestellt, kann die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde bei der Anforderung anteiliger Verwahrkosten f\u00fcr die Zeit zwischen Freigabeerkl\u00e4rung und Abholung nicht auf die Vorschriften des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgreifen und die Ma\u00dfnahme im Nachhinein als pr\u00e4ventiv-polizeiliche Sicherstellung behandeln. Denn die Kostentragungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 PolG NRW setzt zwingend voraus, dass die Verwahrung Folge einer pr\u00e4ventiv-polizeilichen Sicherstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 PolG NRW ist."}
{"_id": "06069", "text": "Eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit liegt insbesondere dann vor, wenn jemand einen gef\u00e4hrlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis h\u00e4lt und auch die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorliegen."}
{"_id": "06070", "text": "Zwar verf\u00fcgt die Kl\u00e4gerin in Gestalt des notariellen Schuldversprechens des Beklagten, in dem er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, bereits \u00fcber einen Vollstreckungstitel. Dennoch fehlt ihr f\u00fcr die anh\u00e4ngige Leistungsklage nicht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Ein solcher Fall wird grunds\u00e4tzlich nur dann angenommen, wenn der Gl\u00e4ubiger bereits einen vollstreckbaren Titel \u00fcber die Klageforderung hat und aus diesem Titel unschwer die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann. Dann darf er das Prozessgericht nicht \u00fcberfl\u00fcssigerweise in Anspruch nehmen und den Schuldner nicht unn\u00f6tig mit einem Prozess behelligen. Allerdings kann dem Gl\u00e4ubiger trotz Bestehens eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt sein, wenn er hierf\u00fcr nach Lage der Dinge einen verst\u00e4ndigen Grund hat. Verf\u00fcgt der Gl\u00e4ubiger wie hier \u00fcber einen nicht der Rechtskraft f\u00e4higen Vollstreckungstitel, so ist ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine gesonderte Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist . So liegt es hier. Der Beklagte hat schlie\u00dflich auch mit der Widerklage Einwendungen gegen die Vollstreckung anh\u00e4ngig gemacht. Der Beklagte greift das Urteil des Landgerichts insoweit auch nicht mehr an."}
{"_id": "06071", "text": "Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] durch Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.0 ZPO zur\u00fcckzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses."}
{"_id": "06072", "text": "Aus Wortlaut, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Regelungen im Moderationsergebnis KTV folgt nicht das vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschte Auslegungsergebnis f\u00fcr die in A. 0. c. enthaltene Br\u00fcckenl\u00f6sung. Wenn es dort hei\u00dft, die Beklagte sage zu, bis sp\u00e4testens Ende [DATE] mindestens [REF] mit KTV-Cockpitmitarbeitern zu den Tarifbedingungen der D L AG \u201ezu bereedern\u201c, so bedeutet das nicht zwingend, dass die Beklagte diese Flugzeuge in ihren eigenen Flugbetrieb \u00fcbernehmen muss. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass man unter \u201eBereedern\u201c sowohl \u201eals Reederei im Besitz haben\u201c als auch \u201ebetreuen\u201c verstehen kann, letzteres hier im Sinne einer Ausstattung des Flugzeugs mit entsprechendem Personal. Der Formulierung in der \u201eBr\u00fcckenl\u00f6sung\u201c liegt ebenso wie der Regelung in A. 0. b., in der das Verb \u201ebereedern\u201c ebenso personalbezogen verwendet wird, das letztgenannte Verst\u00e4ndnis zugrunde. Davon ist zutreffend auch die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln in dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom [DATE] ausgegangen und hat dies n\u00e4her wie folgt begr\u00fcndet:"}
{"_id": "06073", "text": "Eine Verletzung der sich aus [REF] ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Kl\u00e4gers kann Anhaltspunkte f\u00fcr den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefern und tut dies in der Regel dann, wenn das Gericht konkrete Auflagen verf\u00fcgt hat . Die Betreibensaufforderung muss sich dabei hinreichend konkret auf bestimmte verfahrensf\u00f6rdernde Handlungen beziehen, die der Kl\u00e4ger vorzunehmen hat . Stets muss sich daraus aber auch der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Kl\u00e4gers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen k\u00f6nnen . [REF] ist kein Hilfsmittel zur \"bequemen Erledigung l\u00e4stiger Verfahren\" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verf\u00fcgungen Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] [REF] , zu [REF] ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] L [REF] ). Namentlich darf die R\u00fccknahmefiktion nicht als Sanktion f\u00fcr einen Versto\u00df gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden . Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht \u00e4u\u00dfert . An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelf\u00fchrers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt . Hat der Rechtsmittelf\u00fchrer seine Klage bereits begr\u00fcndet und Beweis f\u00fcr die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzukl\u00e4ren und danach zu entscheiden . Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweisw\u00fcrdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kl\u00e4gers zu schlie\u00dfen und auf diese Weise das Verfahren ohne m\u00fcndliche Verhandlung und ggf ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht verwehrt ."}
{"_id": "06074", "text": "F\u00fcr die Anwendung des [REF] ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kl\u00e4ger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erf\u00fcllt hat oder nicht erf\u00fcllen kann . Allein die Nichtvorlage von Nachweisen rechtfertigt die Annahme eines Wegfalls seines Rechtsschutzinteresses grunds\u00e4tzlich nicht. Denn das Gericht hat die M\u00f6glichkeit, einen Kl\u00e4ger unter Fristsetzung nach [REF] aufzufordern, die Unterlagen einzureichen. Die Amtsermittlungspflicht des Gerichts verringert sich, wenn die Partei ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Weigert sich ein Beteiligter, der aus einem bestimmten Sachverhalt f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Rechtsfolgen herleitet, dem Gericht n\u00e4here Angaben zu machen, obwohl er es k\u00f6nnte und ihm dies nicht unzumutbar ist, verletzt das Gericht seine Amtsermittlungspflicht nicht, wenn es keine weiteren Ermittlungen mehr anstellt . Der Kl\u00e4ger bleibt in einem solchen Fall f\u00fcr die Voraussetzungen seiner Hilfebed\u00fcrftigkeit darlegungs und beweisf\u00e4llig . Auch eine \"Teilerf\u00fcllung\" der gerichtlichen Auflagen schlie\u00dft die Annahme, das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Klage sei entfallen, grunds\u00e4tzlich aus . Aus dem Ausnahmecharakter des [REF] folgt zudem, dass bereits der Protest gegen die geforderte Mitwirkungshandlung ausreicht, die Vermutungswirkung auszuschlie\u00dfen . 0 Bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse eines Kl\u00e4gers geschlossen werden kann ."}
{"_id": "06075", "text": "Der Wachstumsabschlag muss auch wenn er im Fall einer Nominalplanung dazu dient, die durch die Inflation bedingten Steigerungen der Nettozufl\u00fcsse zugunsten der Anteilseigner in der Phase der ewigen Rente abzubilden demnach nicht zwingend in H\u00f6he der zu erwartenden Inflationsrate angesetzt werden. Der Wachstumsabschlag bezweckt keinen Inflationsausgleich an sich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit der Inflationsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite durch entsprechende eigene Preissteigerungen an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen und Struktur\u00e4nderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential . Von diesen Grunds\u00e4tzen sind hier auch der Bewertungsgutachter, der sachverst\u00e4ndige Pr\u00fcfer sowie der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige ausgegangen. 0"}
{"_id": "06076", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a. F. ist zwar im Regelfall, jedoch nicht zwingend eine m\u00fcndliche Verhandlung durchzuf\u00fchren. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn wie hier bereits vor dem Landgericht eine m\u00fcndliche Verhandlung stattfand und allein \u00fcber schrifts\u00e4tzlich ausf\u00fchrlich er\u00f6rterte Rechtsfragen zu entscheiden ist . 0"}
{"_id": "06077", "text": "Ein Bescheid, mit dem der Versicherungstr\u00e4ger dem Rentenbewerber trotz eines auf Dauerrente gerichteten Antrags eine Rente nur auf Zeit gew\u00e4hrt, enth\u00e4lt mehrere, voneinander zu trennende Verf\u00fcgungen und damit mehrere Verwaltungsakte i.S. des [REF] buch : Zum einen die Rentenbewilligung , zum anderen die Ablehnung des weitergehend geltend gemachten Anspruchs auf durchg\u00e4ngige, zeitlich nicht beschr\u00e4nkte Rentengew\u00e4hrung . Die Rentenbewilligung ist regelm\u00e4\u00dfig sofern, wie im vorliegenden Fall, die einzelnen Verf\u00fcgungss\u00e4tze der Rentenbewilligung nicht in Streit gestellt werden ein den Versicherten ausschlie\u00dflich beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt. Damit wird allein durch die zweite Regelung, die Ablehnung einer Dauerrente, was ausdr\u00fccklich ausgesprochen oder konkludent durch die Begrenzung der Bezugsdauer der mit dem Verf\u00fcgungssatz 0 bewilligten Rente verlautbart werden kann, der Versicherte beschwert. [DATE]"}
{"_id": "06078", "text": "Es kann dahinstehen, ob [REF] insgesamt personen oder objektbezogen ist . Es gibt aber jedenfalls keinen Anhaltspunkt und keinen Grund, den H\u00f6chstbetrag eink\u00fcnftebezogen zu verstehen. Vielmehr sind, wenn ein Steuerpflichtiger ein Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nutzt, die darauf get\u00e4tigten Aufwendungen entsprechend den tats\u00e4chlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einnahmequellen aufzuteilen . Die Aufwendungen fallen bei dem Steuerpflichtigen f\u00fcr das betrieblich und/oder beruflich genutzte Arbeitszimmer an. Auf der einen Seite hat es keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Kosten, ob die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen in diesem Arbeitszimmer einer Einkunftsart oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen ist. Auf der anderen Seite ist das mit dem H\u00f6chstbetrag verbundene gesetzgeberische Ziel, die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare M\u00f6glichkeit privater Mitbenutzung des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers pauschal zu ber\u00fccksichtigen , nicht mit der Anzahl der Einkunftsarten verkn\u00fcpft, f\u00fcr die dieses Arbeitszimmer genutzt wird. Der Senat sieht keinen Grund, den Abzug der Kosten f\u00fcr ein intensiv, aber nur im Rahmen einer einzigen Einkunftsart genutztes Arbeitszimmer auf 0 \u20ac zu beschr\u00e4nken, aber ggf. f\u00fcr mehrere nur in geringerem Umfang ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten zu vervielf\u00e4ltigen ."}
{"_id": "06079", "text": "Unbeachtlich ist das \"vorgeschobene\" Strohmanngesch\u00e4ft nur dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die Vertragsparteien der \"Strohmann\" und der Leistungsempf\u00e4nger einverst\u00e4ndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Gesch\u00e4fts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempf\u00e4nger und dem \"Hintermann\" eintreten sollen . Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempf\u00e4nger wei\u00df oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene ggf. auch durch Subunternehmer auszuf\u00fchrende Verpflichtung aus dem Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will . 0 ccc) Dabei tr\u00e4gt in tats\u00e4chlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind . Vorliegend trifft damit den Kl\u00e4ger auch im Haftungsverfahren die objektive Beweislast f\u00fcr das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung sein Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann , hier somit f\u00fcr das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] . Demzufolge ist es seine Sache, entscheidungserhebliche Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorzutragen und zu belegen. Das gilt auch, soweit es um die Frage geht, ob der Kl\u00e4ger Kenntnis von der Strohmanneigenschaft des als Leistender Auftretenden hatte oder haben musste und auch f\u00fcr das Wissen oder Wissenk\u00f6nnen vom Tatplan eines Vor oder Nachlieferanten . Die Schwierigkeit eines Negativbeweises \u00e4ndert die Verteilung der Beweislast grunds\u00e4tzlich nicht. Denn denjenigen, der sich auf das Nichtvorliegen von Tatsachen oder Umst\u00e4nden beruft, kann die Feststellungslast ohnehin nur treffen, wenn der Gegner hier das FA substantiierte Tatsachen oder Umst\u00e4nde vorgetragen hat, die f\u00fcr das Vorliegen des Positivums sprechen . 0 ddd) An dieser Verteilung der objektiven Feststellungslast \u00e4ndert sich im vorliegenden Fall auch nichts durch das EuGH-Urteil vom [DATE] . Danach kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen nur verweigert werden, wenn der zur Begr\u00fcndung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine vom Liefernden bzw. vom Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Steuerhinterziehung einbezogen war und aufgrund der von den Steuerbeh\u00f6rden beigebrachten objektiven Umst\u00e4nde feststeht, dass der Steuerpflichtige dies wusste oder h\u00e4tte wissen m\u00fcssen. Da es sich bei der Versagung um eine Ausnahme handelt, ist zun\u00e4chst das Vorliegen aller materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zu pr\u00fcfen und zu bejahen. Erst wenn die den Vorsteueranspruch begr\u00fcndenden Tatsachen durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wurden, stellt sich die Frage nach dem Nachweis des Ausnahmetatbestandes ."}
{"_id": "06080", "text": "Hierzu hat das Finanzamt unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen Daten und Zahlen die Haftungsquote zu ermitteln oder soweit der Sachverhalt nicht aufgekl\u00e4rt werden kann im Sch\u00e4tzungswege die Quote festzustellen, die der Wahrscheinlichkeit am n\u00e4chsten kommt . Zur Feststellung der Haftungssumme kann das Finanzamt vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen der nicht entrichteten Umsatzsteuer in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Gesamtverbindlichkeiten und die anteilige Gl\u00e4ubigerbefriedigung im Haftungszeitraum verlangen . Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollst\u00e4ndige Angaben, kann er sich auf Sch\u00e4tzungsfehler des FA nur in einem eingeschr\u00e4nkten Umfang berufen. Will er eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquidit\u00e4tsstatus der GmbH vorzulegen. Ein Sch\u00e4tzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben \u00fcber die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden ."}
{"_id": "06081", "text": "g. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RStV bindet den Senat nicht deshalb, weil sie wenngleich nur bis zu einem gewissen Grad den Vorgaben aus Ziff. 0 Abs. 0 der Werberichtlinien-Fernsehen der Landesmedienanstalten entspricht. Die Werberichtlinien besitzen in \u00a7 0 RStV eine rundfunkstaatsvertragliche Grundlage. Hieraus ergibt sich jedoch keine Befugnis der Landesmedienanstalten, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RStV mit Bindungswirkung gegen\u00fcber den Gerichten einer Auslegung zuzuf\u00fchren, die von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Norm nicht gedeckt ist. Es muss unabh\u00e4ngig von der Frage, ob \u00a7 0 RStV Normkonkretisierungsbefugnisse begr\u00fcnden sollte von den Gerichten nachgepr\u00fcft werden, ob die Landesmedienanstalten bei Erlass der Richtlinien von einem richtigen Verst\u00e4ndnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sind und die vom Gesetz selbst getroffenen Wertungen beachtet haben ."}
{"_id": "06082", "text": "Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zus\u00e4tzliche Anspr\u00fcche auf Zusch\u00fcsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie [REF] \u00fcber gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gew\u00e4hrte Leistungen verfassungskonform auszulegen . Fehlt die M\u00f6glichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach [REF] m\u00f6gliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der F\u00fcrsorgeleistung um 0 % durch Aufrechnung nach \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielr\u00e4ume f\u00fcr R\u00fcckzahlungen bestehen."}
{"_id": "06083", "text": "Auch von einem gelegentlichen \u2010 also mehr als nur einmaligen \u2010 Cannabiskonsum des Antragstellers kann bei summarischer W\u00fcrdigung ohne Weiteres ausgegangen werden. Der Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit weiteren Obergerichten,"}
{"_id": "06084", "text": "Geringf\u00fcgige Schwierigkeiten, blo\u00dfe Unannehmlichkeiten oder Bel\u00e4stigungen sind keine Benachteiligungen im Sinne des [REF] . Benachteiligungen, die in allen Lebensbereichen zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen ein hinreichendes Gewicht besitzen und sich dementsprechend im Leben des Volksdeutschen auch ausgewirkt haben. Wann dies der Fall ist, l\u00e4sst sich nicht allgemein umschreiben, sondern kann nur anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilt werden. Erforderlich ist weiter ein durch Einzelheiten substantiierter, in sich stimmiger Vortrag. Blo\u00dfe pauschale Behauptungen reichen nicht aus."}
{"_id": "06085", "text": "Die durchgef\u00fchrte standortbezogene Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens d\u00fcrfte dem Ma\u00dfstab des [REF] i.V.m. \u00a7 0 a Abs. 0 UmwRG nicht entsprechen. Das Ergebnis der Vorpr\u00fcfung, wie es sich aufgrund der vom Antragsgegner gegebenen, ma\u00dfgeblichen Begr\u00fcndung des Pr\u00fcfergebnisses,"}
{"_id": "06086", "text": "Leitet also ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Abwasser von seinem Grundst\u00fcck in die \u00f6ffentliche Abwasseranlage einer Stadt ein, so ist er geb\u00fchrenpflichtig, weil er die \u00f6ffentliche Abwasseranlage der Stadt nutzt."}
{"_id": "06087", "text": "sofern nicht in Ausnahmef\u00e4llen, die im Hinblick auf die Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eng zu begrenzen sind, unter dem Gesichtspunkt der Geb\u00fchrengerechtigkeit eine Abweichung geboten ist. Danach kommt zum Einen eine Zusammenfassung mehrerer Buchgrundst\u00fccke desselben Eigent\u00fcmers zu einem Grundst\u00fcck im Sinne des Stra\u00dfenreinigungsgesetzes in Betracht, wenn diese jeweils f\u00fcr sich gesehen nicht, wohl aber in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind. Zum Anderen ist auch denkbar, dass ein von einer Stra\u00dfe erschlossenes Buchgrundst\u00fcck unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlich m\u00f6glichen bzw. rechtlich zul\u00e4ssigen tats\u00e4chlichen, durch die Stra\u00dfe vermittelten wirtschaftlichen Nutzung mehrere im stra\u00dfenreinigungsrechtlichen Sinn selbst\u00e4ndige Grundst\u00fccke umfasst, so dass Veranlagungsgegenstand nur eine bestimmte Teilfl\u00e4che eines Buchgrundst\u00fccks sein kann."}
{"_id": "06088", "text": "Diese rechtliche Subsumtion erweist sich als rechtsfehlerhaft. Die Strafbarkeit nach [REF] setzt voraus, dass es sich bei den synthetischen Cannabinoiden um Arzneimittel im Sinne des [REF] handelt. Hierf\u00fcr wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche [REF] vom [DATE] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG ge\u00e4nderten Fassung auszulegen ist. Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur \u00c4nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom [DATE] den nationalen Arzneimittelbegriff in [REF] grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gem\u00e4\u00df [REF] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG ge\u00e4nderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert ."}
{"_id": "06089", "text": "Vor dem [DATE] bedurfte die Beklagte keiner Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis nach [REF] . Nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von [REF] bedurften lediglich Arbeitgeber, die \u201egewerbsm\u00e4\u00dfig\u201c Arbeitnehmer\u00fcberlassung betrieben, einer Erlaubnis. Das setzte voraus, dass der Verleiher eine Gewinnerzielungsabsicht hatte . Die Parteien haben nicht vorgetragen, die gemeinn\u00fctzige Beklagte habe eine derartige Absicht gehabt."}
{"_id": "06090", "text": "Gesetzgeberische Entscheidungen stehen der Anwendung des Rechtsgedankens des [REF] nicht entgegen. Der Gesetzgeber des Missbrauchsverhinderungsgesetzes hat diese Situation durch das Missbrauchsverhinderungsgesetz nicht abschlie\u00dfend geregelt. Allerdings wurde dieses Gesetz bereits am [DATE] verk\u00fcndet und es trat die hier ma\u00dfgebliche \u00c4nderung nach seinem Art. 0 Abs. 0 erst am [DATE] in Kraft. Dadurch sollte den Verleihern und Entleihern ausreichend Zeit gegeben werden, ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage anzupassen . Ihnen war damit auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die erforderliche Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis zu beantragen. Das Missbrauchsverhinderungsgesetz regelte jedoch nicht die F\u00e4lle, in denen auch bei Beantragung einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis deren Erteilung von vornherein nicht in Betracht kam."}
{"_id": "06091", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tr\u00e4gt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt."}
{"_id": "06092", "text": "F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Verf\u00fcgung ist wegen ihrer Dauerwirkung grunds\u00e4tzlich die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ma\u00dfgeblich, mithin hier im Eilverfahren die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer."}
{"_id": "06093", "text": "Die Kosten der Haftungsbefreiung sind ebenfalls erstattungsf\u00e4hig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das besch\u00e4digte Fahrzeug \u00fcber eine Vollkaskoversicherung verf\u00fcgte. Die Inanspruchnahme rechtfertigt sich schon dann, wenn f\u00fcr das Mietfahrzeug eine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wird und der Gesch\u00e4digte einem erh\u00f6hten wirtschaftlichen Risiko0 ausgesetzt ist. Dies ist in aller Regel der Fall und gilt im Besonderen, wenn das besch\u00e4digte Fahrzeug wie hier schon \u00e4lter ist. Dem Mieter ist insoweit ein Sonderrisiko auferlegt, weil auf dem Markt regelm\u00e4\u00dfig nur neuwertige Fahrzeuge als Mietwagen angeboten werden ."}
{"_id": "06094", "text": "Der Schadensersatzanspruch der Kl\u00e4gerin folgt aus [REF] i.V.m. Anlageberatungsvertrag, auf Grundlage der Vorschriften des BGB, in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen wurde. F\u00fcr das Zustandekommen ist regelm\u00e4\u00dfig ausreichend, dass die Parteien wegen einer Geldanlage in Verhandlung getreten sind . Ein Vertrag kommt auch ohne ausdr\u00fcckliche Abrede der Parteien zustande, wenn ein Anlageinteressent bei einer bestimmten Anlageentscheidung Rat bei einem Anlageinstitut sucht und dieses ihn ber\u00e4t . Ausreichend f\u00fcr einen stillschweigenden Abschluss ist, dass die Beratung erkennbar Grundlage f\u00fcr die Anlageentscheidung des Interessenten werden soll."}
{"_id": "06095", "text": "Die nach diesen Grunds\u00e4tzen gebotene Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde ergibt, dass der Kl. in [DATE] und [DATE] als Unternehmer im Sinne des [REF] t\u00e4tig war. F\u00fcr ein \u201ewirtschaftliches T\u00e4tigwerden\u201c des Kl. im Sinne des Unionsrechts und im Sinne des [REF] spricht zun\u00e4chst, dass der Kl. in einen Zeitraum von mindestens 0 Jahren, n\u00e4mlich von sp\u00e4testens [DATE] bis mindestens Ende [DATE] , an Pokerturnieren sowie Cash-Games, ferner an Internet und an Black-Jack-Veranstaltungen jeweils mit dem Ziel teilnahm, Entgelte zumindest in Form von \u201ePreisgelder\u201c zu erzielen. In diesen Zusammenhang kann offen bleiben, ob er zus\u00e4tzliche Entgelte in Form von Antrittsgagen oder Werbegagen erzielte. Dass der Kl. in den Jahren [DATE] und [DATE] mit diesen T\u00e4tigkeiten per Saldo Verluste erzielt haben will, ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, weil die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft durch eine Einnahmeerzielungsabsicht, d.h. dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt. Mehr ist im Sinne des UStG nicht erforderlich . F\u00fcr die vom Kl. geplante Zielsetzung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen mit der T\u00e4tigkeit als Kartenspieler spricht desweiteren, dass der Kl. nicht nur unregelm\u00e4\u00dfig und vereinzelt nach Art einer nichtunternehmerischen Freizeitgestaltung an Veranstaltungen der vorgenannten Art teilnahm, sondern dass er \u00fcber Jahre seine Handlungsweise darauf ausrichtete, gleichartige T\u00e4tigkeiten in mehr oder weniger regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden unter Ausnutzung derselben Verh\u00e4ltnisse im Form einer Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen auszuf\u00fchren . Laut seinen Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat nahm der Kl. in jedem Streitjahr \u201esch\u00e4tzungsweise jeweils durchschnittlich\u201c an 0 bis 0 Pokerturnieren teil. Zus\u00e4tzlich spielte er in den Streitjahren nach den von ihm nicht in Abrede gestellten Feststellungen des FA Cash-Games und nahm an \u00fcber das Internet durchgef\u00fchrten Veranstaltungen teil, bei denen f\u00fcr den Sieger bzw. die Platzierten Entgelte in Form von \u201ePreisgeld\u201c ausgelobt waren. Wie ein erfahrener Marktteilnehmer beherrschte der Kl. die Usancen der von ihm ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit als Kartenspieler, wozu er in den Streitjahren u.a. auch auf die schon vor den Streitjahren als Bridgespieler gesammelten Erfahrungen zur\u00fcckgreifen und diese bei den hier streitigen T\u00e4tigkeiten verwerten konnte. Aufgrund dieser Erfahrungen durfte er im Gesamtergebnis mit einem Spielerfolg und damit mit der Erzielung von Einnahmen rechnen . Speziell im Pokerspiel verhielt sich der Kl. wie ein Profi, d.h. wie eine mit dieser T\u00e4tigkeit einen Beruf aus\u00fcbende Person, in dem er bei Pokerturnieren anderen Spielern Unterbeteiligungen zukommen lie\u00df, um auf diese Weise seine Chance, Einnahmen zu erzielen, zu erh\u00f6hen. Ein Pokerspieler, der wie der Kl. \u00fcber jahrelange Erfahrung im Kartenspiel verf\u00fcgt, weshalb er sich z.B. im Jahr [DATE] im \u201e...-Turnier\u201c gegen ... Mitspieler und dabei auch gegen ... durchsetzen konnte, ist nicht mehr als ein nichtunternehmerischer \u201eFreizeitspieler\u201c bzw. als \u201ePrivatmann\u201c anzusehen, wie f\u00fcr die ertragsteuerliche Bewertung von Eink\u00fcnften eines Pokerspielers das FG K\u00f6ln in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Revision anh\u00e4ngig unter BFH [REF] , entschieden hat. Diese Bewertung ist f\u00fcr den Streitfall umso mehr gerechtfertigt, als der Kl. aufgrund der Aufgabe seiner vormals f\u00fcr den Arbeitgeber N AG nichtselbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten Berufst\u00e4tigkeit zeitlich nicht mehr darauf beschr\u00e4nkt war, seine T\u00e4tigkeit als Kartenspieler nur in seiner Freizeit aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Vergleichbar mit der T\u00e4tigkeit eines im Sinne des [REF] unternehmerisch t\u00e4tigen Berufssportlers versetzte die Aufgabe seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die N AG den Kl. in die Lage, mit dem Ziel der Erzielung von Einnahmen vorrangig seiner T\u00e4tigkeit als Kartenspieler nachzugehen. Nunmehr konnte er wie ein Unternehmer im Sinne des [REF] disponieren, welche Zeitspannen er f\u00fcr die angeblich ausgef\u00fchrte sonstige selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bzw. f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Kartenspieler einschlie\u00dflich der dazu erforderlichen Vorbereitungs und Nachbereitungst\u00e4tigkeiten verwenden wollte. In dem im Internet ver\u00f6ffentlichten Interview vom xx.xx. [DATE] best\u00e4tigte der Kl. die vorgenannte Einsch\u00e4tzung des Senats. Den Inhalt dieses Interviews, in dem der Kl. detailliert schilderte, dass er und auf welchem Weg er ein \u201e...-Pro\u201c geworden sei, und wie er das \u201e...-Turnier\u201c gewonnen habe, muss der Kl. gegen sich gelten lassen. Einen Nachweis f\u00fcr die Richtigkeit seiner Reaktion auf den Vorhalt dieses Interviews durch den Ap-Pr\u00fcfer, n\u00e4mlich f\u00fcr dessen Inhalt nicht verantwortlich zu sein, hat der Kl. nicht beigebracht. Weder hat er dargetan noch unter Beweis gestellt, dass er eine Richtigstellung seiner in dem Interview wiedergegebenen \u00c4u\u00dferungen veranlasst hat, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass die dem Kl. in dem Interview zugeschriebenen \u00c4u\u00dferungen zutreffend sind. Dass der Kl. aus den Angeboten zur Teilnahme an Kartengewinnspielen gezielt ausw\u00e4hlen konnte und ausw\u00e4hlte und aufgrund seiner Auswahl laut seinem Interview auch eine umfangreiche Reiset\u00e4tigkeit in Kauf nahm, spricht ebenfalls f\u00fcr eine \u00fcber eine nichtunternehmerische Freizeitbet\u00e4tigung hinausgehende unternehmerische T\u00e4tigkeit. Abgerundet wird das gefundene Ergebnis durch die H\u00f6he der vom FA f\u00fcr die Streitjahre ermittelten Ums\u00e4tze des Kl. aus seiner T\u00e4tigkeit als Kartenspieler, die es dem Kl. erlaubten, die f\u00fcr seine unternehmerische T\u00e4tigkeit angefallenen Aufwendungen zu decken und mit den Einnahmen zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die T\u00e4tigkeit des Kl. vergleichbar mit der Beteiligung eines Spielers an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel. Der Teilnehmer an einem solchen Spiel \u00fcbt eine unternehmerische T\u00e4tigkeit im Sinne des [REF] aus . Bei der Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde vermag das Argument der im Privatbereich liegenden Motive des Kl. f\u00fcr die Aufnahme seiner T\u00e4tigkeit als Kartenspieler der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Insoweit \u00fcbersieht der Kl., dass die USt eine Verkehrssteuer ist, die eine entgeltliche unternehmerische Leistung besteuert. Es ist unerheblich, aus welchem Grund, insbesondere aufgrund welcher Motive der Unternehmer den steuerpflichtigen Leistungsaustausch bewirkt ."}
{"_id": "06096", "text": "Die vorliegend vom Antragsgegner im Bescheid vom [DATE] schriftlich angeordnete sofortige Vollziehung der an den Antragsteller gerichteten Aufforderung, die durch die in E0. ans\u00e4ssige Arztpraxis B. und I. ab dem [DATE] attestierte krankheitsbedingte Abwesenheit unverz\u00fcglich durch ein Gesundheitszeugnis des P\u00c4D des Polizeipr\u00e4sidiums \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und zwecks Vornahme der hierzu erforderlichen Untersuchungen bei dem P\u00c4D vorstellig zu werden, gen\u00fcgt den Anforderungen des [REF] . Die in dieser Vorschrift normierte Begr\u00fcndungspflicht hat den Zweck, der Beh\u00f6rde vor Augen zu f\u00fchren, dass die sofortige Vollziehung nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Dieser Zweck wird regelm\u00e4\u00dfig nur dann verfehlt, wenn es an einer Begr\u00fcndung \u00fcberhaupt fehlt oder diese sich in einer blo\u00dfen Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Floskeln ersch\u00f6pft. Dar\u00fcber hinausgehende Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Vollziehungsanordnung k\u00f6nnen in verallgemeinerungsf\u00e4higer Form nicht gestellt werden."}
{"_id": "06097", "text": "Soweit die Klage zun\u00e4chst gegen den Nachlasspfleger und sodann gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, gerichtet wurde, war das Rubrum zu berichtigen . Der Wille der Kl\u00e4gerinnen ging dahin, ihre erbrechtlichen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem \u201erichtigen Adressaten\u201c geltend zu machen, wobei sie zun\u00e4chst von der jedenfalls nach \u00fcberwiegender Ansicht unzutreffenden Vorstellung geleitet wurden, dass der Nachlasspfleger als Partei kraft Amtes prozessf\u00fchrungsbefugt und nicht lediglich blo\u00dfer gesetzlicher Vertreter der Erben sei ."}
{"_id": "06098", "text": "Handelt der Inhaber der fiktiven Zulassung der Erkl\u00e4rung, resp. der Vereinbarung zuwider und nimmt die Klage nicht zur\u00fcck, setzt er sich mit dem eigenen Vorverhalten in Widerspruch . Die Fortsetzung des Verfahrens verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot von Treu und Glauben und ist dem Vorwurf prozessualer Arglist ausgesetzt. Die Klage ist in diesem Fall als unzul\u00e4ssig abzuweisen."}
{"_id": "06099", "text": "Wendet sich der Kl\u00e4ger den Umst\u00e4nden nach aber nicht gegen die vollstreckbare Forderung als solche, sondern gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, richtet sich die aus diesem Sachverhalt herzuleitende Rechtsfolge, n\u00e4mlich die Rechtsqualit\u00e4t der Vollstreckung, nicht nach dem materiellen Sozialhilferecht, sondern nach den Vorschriften des VwVG NW."}
{"_id": "06100", "text": "Dem kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass [REF] die Beh\u00f6rde verpflichtet, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich \u201eformelhaften\u201c schriftlichen Begr\u00fcndung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen. Es handelt sich dabei um eine formell-rechtliche Anforderung, weshalb es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begr\u00fcndung nicht ankommt . Mit dem so verstandenen formellen Begr\u00fcndungserfordernis steht die Anordnung der sofortigen Vollziehung hier indes in Einklang, da die Gr\u00fcnde in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erw\u00e4gungen erkennen lassen, die das Regierungspr\u00e4sidium dazu veranlasst haben, von der Anordnungsm\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen. Das Regierungspr\u00e4sidium hat in der Sofortvollzugsanordnung vom [DATE] im Einzelnen ausgef\u00fchrt, dass das \u00f6ffentliche Interesse an der Erf\u00fcllung der nach Art. 0 Abs. 0 LV in Verbindung mit \u00a7 0 SchG bestehenden Schulpflicht das private Interesse der Antragstellerin \u00fcberwiege, ihre Tochter durch den \u201eBesuch\u201c der Fernschule I. unterrichten zu lassen. Das \u00f6ffentliche Interesse an einer angemessenen F\u00f6rderung ihrer Tochter an einer \u00f6ffentlichen Schule oder einer privaten Ersatzschule durch hierzu ausgebildete Lehrkr\u00e4fte in einer Klassengemeinschaft unter rechtm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnissen gehe dem Interesse der Antragstellerin vor, ihre Tochter privat zu unterrichten. Mit diesen Ausf\u00fchrungen hat das Regierungspr\u00e4sidium eine W\u00fcrdigung des Einzelfalls vorgenommen und auch sonst dem Begr\u00fcndungszwang des [REF] Gen\u00fcge getan. 0"}
{"_id": "06101", "text": "Eine aus weltanschaulichen, religi\u00f6sen oder auch p\u00e4dagogischen Gr\u00fcnden angestrebte Erteilung von Unterricht in anderer Form als der des allgemeinen und regelm\u00e4\u00dfigen Besuchs schulischen Unterrichts in der Gemeinschaft mit anderen Sch\u00fclerinnen beziehungsweise Sch\u00fclern kann in der Regel und auch im vorliegenden Fall nicht dazu f\u00fchren, dass im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchG f\u00fcr die Erziehung und Unterrichtung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in anderer Weise ausreichend gesorgt w\u00e4re. Diese Schulbesuchspflicht ist regelhafter Ausdruck des staatlichen Erziehungs und Bildungsauftrages. Ausnahmen hiervon sind auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe nur sehr eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig . Von besonders gravierenden Beeintr\u00e4chtigungen etwa religi\u00f6ser Belange abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragf\u00e4higen Modellvorstellung, wonach der einzelne Sch\u00fcler an s\u00e4mtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Pr\u00e4ferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einf\u00fchrung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert . 0"}
{"_id": "06102", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats stellt die Geschwindigkeitsmessung mit dem Ger\u00e4t PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschl\u00e4gigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dar . Dies gilt auch f\u00fcr die Ger\u00e4tesoftware 0, die anders als die Vorg\u00e4ngerversionen in Kombination mit der seit [DATE] zugelassenen Auswertesoftware [DATE] .0 erstmals einen erweiterten Datenexport zwecks nachtr\u00e4glicher Einsichtnahme in Positionsdaten erm\u00f6glicht. Dass hierbei nach wie vor nicht s\u00e4mtliche Rohmessdaten, sondern nur die Zeit sowie Koordinaten f\u00fcr f\u00fcnf markante Punkte offengelegt werden , stellt die Anerkennung des Systems als standardisiertes Verfahren nicht in Frage. Die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung wurde und wird \u00fcber die nach umfangreichen Felduntersuchungen erfolgte Zulassung der PTB gew\u00e4hrleistet ."}
{"_id": "06103", "text": "Dabei ist der Besuch einer Ausbildungsst\u00e4tte im Sinne des [REF] nur f\u00f6rderungsf\u00e4hig, wenn die dort betriebene Ausbildung nach Art und Inhalt auf die Erreichung eines der spezifischen Ausbildungsst\u00e4tte zuzuordnenden Ausbildungsziels angelegt ist. Welche Ausbildungsziele der jeweiligen Ausbildungsst\u00e4tte zuzuordnen sind, ergibt sich aus den insoweit ma\u00dfgeblichen landesrechtlichen Schulvorschriften."}
{"_id": "06104", "text": "Der Kl\u00e4ger stand als Studiendirektor im Dienst des Beklagten. Nachdem er seit dem [DATE] erkrankt war, versetzte ihn die Bezirksregierung K\u00f6ln mit Verf\u00fcgung vom [DATE] wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den Ruhestand. Diese Verf\u00fcgung wurde auf der Grundlage eines im Verfahren VG Aachen geschlossenen Vergleichs vom [DATE] aufgehoben. Nach vergeblichen Wiedereingliederungsbem\u00fchungen und erfolgloser Suche nach einer anderen Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst des Landes wurde der Kl\u00e4ger erneut durch Verf\u00fcgung vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] wegen Dienstunf\u00e4higkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die dagegen erhobene Klage hat die erkennende Kammer im Verfahren [REF] durch Urteil vom [DATE] abgewiesen."}
{"_id": "06105", "text": "Er erf\u00fcllt seine Verpflichtung als eines von mehreren Mitteln , durch die rechtzeitige \u00dcbergabe eines richtigen und vollst\u00e4ndigen Prospekts . Nach der Rechtsprechung hat die Prospekt\u00fcbergabe grunds\u00e4tzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Dabei ist die \u00dcbergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lekt\u00fcre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt . S\u00e4mtliche Beitrittserkl\u00e4rungen erfolgten nicht im Rahmen eines pers\u00f6nlichen Beratungsgespr\u00e4ches. Die Zeichnungszeitpunkte haben die Kl\u00e4ger im vorliegenden Fall vielmehr immer selbst bestimmt, obgleich sie die M\u00f6glichkeit zur eingehenden Lekt\u00fcre des Prospekts hatten. Eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit der Zeichnung der Anlagen ist von den Kl\u00e4gern konkret nicht vorgetragen worden. Die Sorge, nicht zum Zuge zu kommen, ist kein hinreichender Grund. Insoweit war es bei s\u00e4mtlichen streitgegenst\u00e4ndlichen Fondsbeteiligungen allein die Entscheidung der Kl\u00e4ger, die Zeichnungsscheine zu unterzeichnen, ohne die Verkaufsprospekte aufmerksam durchzulesen. Es greift daher der Grundsatz wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, aus seiner Unkenntnis keinerlei Rechte herleiten kann ."}
{"_id": "06106", "text": "Der Kl\u00e4ger ist als Adressat der bestandskr\u00e4ftigen Nummern 0. und 0. nebst bestandskr\u00e4ftiger Zwangsmittelandrohung in der Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] und Festsetzung des Zwangsmittels durch Bescheid vom [DATE] , der keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wie aus dem Urteil des Gerichts vom heutigen Tag im Verfahren [REF] hervorgeht, aufgrund der im Leistungsbescheid angef\u00fchrten Bestimmungen zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme verpflichtet."}
{"_id": "06107", "text": "Die Ausf\u00fchrungen der Generalanw\u00e4ltin T in ihren Schlussantr\u00e4gen vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0, die sich \u2010 \u00fcber die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom [DATE] hinaus in der Sache auch mit der Europarechtskonformit\u00e4t des Policenmodells als solchem besch\u00e4ftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europ\u00e4ischem Recht in Einklang steht, abzuweichen."}
{"_id": "06108", "text": "Das Oberlandesgericht K\u00f6ln sprach dem Kl\u00e4ger mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] einen Verdienstausfallschaden f\u00fcr die Zeit von [DATE] [DATE] auf der Basis der aktuellen Tarife im Baugewerbe in H\u00f6he von monatlich 0 \u20ac zu."}
{"_id": "06109", "text": "Die Folgenabw\u00e4gung ist geboten und f\u00e4llt im vorliegenden Verfahren zu Gunsten des Antragstellers aus. Nach summarischer Pr\u00fcfung sind die allgemeinen Voraussetzungen der Leistungsgew\u00e4hrung nach [REF] buch Zweites Buch gegeben. Der Antragsteller ist am [DATE] geboren und hat damit das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht . Nach summarischer Pr\u00fcfung ist der Antragsteller niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger, hierf\u00fcr spricht insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom [DATE] . Als niederl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger ist der Antragsteller erwerbsf\u00e4hig i.S.v. [REF] . Der Antragsteller ist i.S.v. [REF] auch hilfebed\u00fcrftig; auf die entsprechende eidesstattliche Versicherung der Antragstellers vom [DATE] wird hingewiesen. Der Antragsteller hat im \u00dcbrigen auch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] glaubhaft gemacht ; er h\u00e4lt sich ausweislich der eidesstattliche Versicherung in E auf. Die Gew\u00e4hrung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II setzt die Erreichbarkeit voraus; vgl. [REF] in Verbindung mit [REF] . Eine Erreichbarkeit ist vorliegend ebenfalls zu bejahen. Auch bei einem Wohnungslosen muss sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag f\u00fcr den Grundsicherungstr\u00e4ger erreichbar ist. Dies kann auch dadurch sichergestellt werden, dass ein Antragsteller sich jeden Tag bei einer anerkannten Beratungs und Betreuungseinrichtung meldet, die sich im jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des entsprechenden Grundsicherungstr\u00e4gers befindet und die sich verpflichtet, dem Grundsicherungstr\u00e4ger mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet . Der Antragsteller ist hier bei der Diakonie E in der O Stra\u00dfe 0gemeldet. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung, erh\u00e4lt der Antragsteller von der Diakonie Lebensmittel und Essen. Dies spricht im Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung in hinreichendem Ma\u00dfe f\u00fcr eine regelm\u00e4\u00dfige Meldung."}
{"_id": "06110", "text": "Dagegen spricht auch nicht etwa, dass der Kl\u00e4ger in dem vorangegangenen Verfahren LAG K\u00f6ln [REF] mit seinen Vorstellungen \u00fcber die H\u00f6he der ihm zustehenden erfolgsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung f\u00fcr das Jahr [DATE] unterlegen ist; denn ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils vom [DATE] hatte der Kl\u00e4ger im dortigen Verfahren eine 0%ige Zielerreichung f\u00fcr sich reklamiert, w\u00e4hrend vorliegend nur eine 0%ige Zielerreichung in Rede steht."}
{"_id": "06111", "text": "Dieser steht im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts und ist am Ma\u00dfstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren \u00dcbersichtlichkeit auszurichten."}
{"_id": "06112", "text": "Dem Ansatz der Terminsgeb\u00fchr steht zun\u00e4chst nicht entgegen, dass bei Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes keine m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Soweit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte im Anschluss an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bisher \u00fcberwiegend angenommen hat, eine Terminsgeb\u00fchr k\u00f6nne nur in Verfahren entstehen, in denen eine m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschrieben sei,"}
{"_id": "06113", "text": "Die Besprechung der Beteiligten am [DATE] in den R\u00e4umen des Antragsgegners l\u00f6ste die Terminsgeb\u00fchr ungeachtet dessen aus, dass das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits materiell erledigt war, weil der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenst\u00e4ndlichen Ziffer 0 seiner Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] aufgehoben hatte. Unter Erledigung des Verfahrens im Sinne von Teil 0, Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV RVG ist nicht nur die materielle Erledigung des Rechtsstreits zu verstehen. Die materielle Erledigung eines Rechtsstreits durch Klaglosstellung beendet diesen noch nicht unmittelbar. Hierzu bedarf es erst noch der Abgabe entsprechender verfahrensbeendender Erkl\u00e4rungen. Eine Besprechung kann daher auch dann noch auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein, wenn nach materieller Erledigung des Rechtsstreits und vor Abgabe von Erledigungserkl\u00e4rungen gespr\u00e4chsweise eine Einigung \u00fcber die Art der Verfahrensbeendigung und die Kostentragung versucht wird."}
{"_id": "06114", "text": "Von seiner Rechtsauffassung ausgehend kann der Senat dahinstehen lassen, ob hier die AU-Feststellung f\u00fcr den weiteren Bewilligungsabschnitt ab dem [DATE] r\u00fcckwirkend auf den letzten Tag des vorangegangenen Zeitraums nachgeholt werden k\u00f6nnte. Das BSG h\u00e4lt dies ausnahmsweise f\u00fcr m\u00f6glich , ohne hierf\u00fcr eine dogmatische Grundlage zu nennen. Daneben scheint das BSG auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch f\u00fcr anwendbar zu halten, wie die Pr\u00fcfung dessen Voraussetzungen zeigt . Es erscheint allerdings fraglich, ob hier die Nachholung der \u00e4rztlichen Feststellung der AU als Rechtsfolge eines Herstellungsanspruchs in Betracht kommt. Diese richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut kn\u00fcpft an eine dem Versicherungstr\u00e4ger zuzurechnende Verletzung von Auskunfts-, Beratungs und Betreuungspflichten an und ist auf die Herstellung derjenigen Position gerichtet, die der Versicherte bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wahrnehmung der aus dem Sozialrechtsverh\u00e4ltnis erwachsenden Nebenpflichten innegehabt h\u00e4tte, wobei die Herstellung dieses Zustandes durch eine rechtm\u00e4\u00dfige Amtshandlung des Tr\u00e4gers bewirkt werden k\u00f6nnen muss . Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht , in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelm\u00e4\u00dfig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die au\u00dferhalb des Sozialrechtsverh\u00e4ltnisses liegen, zuzulassen . Auf dem Boden dieser Rechtsprechung erscheint daher zweifelhaft, dass die unterbliebene \"zeitgerechte\" \u00e4rztliche Feststellung von AU im Wege eines Herstellungsanspruchs fingiert und so die Voraussetzung f\u00fcr die Entstehung des Krg-Anspruchs geschaffen werden k\u00f6nnte . Ob \u00fcberhaupt der Kl\u00e4gerin die behauptete Auskunft, ihr stehe nach der K\u00fcndigung kein Anspruch auf Krg mehr zu und sie brauche keine AU-Bescheinigungen mehr beizubringen, von einer Mitarbeiterin der Beklagten erteilt worden ist und auf welcher rechtlichen Grundlage ggf. die Nachholung der AU-Feststellung m\u00f6glich w\u00e4re, kann aber offen bleiben. Es braucht daher auch nicht entschieden werden, ob der Zeuge H zu dem Inhalt des von ihm mitgeh\u00f6rten Telefonats der Kl\u00e4gerin mit einer Mitarbeiterin der Beklagten geh\u00f6rt werden d\u00fcrfte ."}
{"_id": "06115", "text": "Aus Energielieferungen in der Vergangenheit resultierende Verbindlichkeiten eines Hilfesuchenden sind nicht zwangsl\u00e4ufig Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne, die nur unter den Voraussetzungen des 0 Abs. 0 SGB XII zu \u00fcbernehmen sind. Es kann sich auch um Bedarf im Monat der F\u00e4lligkeit der Nachforderung handeln, der den Sozialhilfetr\u00e4ger, soweit es um Aufwendungen f\u00fcr die Heizung geht, zu zuschussweisen Leistungen nach [REF] verpflichten kann. Die Abgrenzung von Schulden im Sinne von [REF] zu diesem einmaligen Bedarf ist unabh\u00e4ngig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen. Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB XII ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tats\u00e4chlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem Sozialhilfetr\u00e4ger gedeckten Bedarf handelt oder nicht. Schulden liegen daher zum einen vor, wenn und soweit es sich um Verpflichtungen handelt, die bereits vor Eintritt der Bed\u00fcrftigkeit begr\u00fcndet worden sind, und der Hilfebed\u00fcrftige seinen f\u00e4lligen Verpflichtungen in Zeitr\u00e4umen nicht nachkommt, in denen er keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat. Zum anderen k\u00f6nnen Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne dadurch entstehen, dass der Leistungsempf\u00e4nger die bewilligten Leistungen nicht zweckentsprechend verwendet und keine bzw. hinter den Sozialhilfeleistungen zur\u00fcckbleibende Zahlungen an seinen Energielieferanten erbringt. Soweit R\u00fcckst\u00e4nde demgegen\u00fcber daraus resultieren, dass der Sozialhilfetr\u00e4ger Leistungen in einem Umfang erbringt, der hinter den nach den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften eigentlich zu \u00fcbernehmenden Kosten zur\u00fcckbleibt, ist ein nach [REF] zu deckender einmaliger Bedarf anzunehmen ."}
{"_id": "06116", "text": "Die Bewilligungsbescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] waren zwar anf\u00e4nglich, dh nach der im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe gegebenen Sach und Rechtslage, teilweise rechtswidrig , weil durch sie bei der Kl\u00e4gerin das ihrer Mutter ausgezahlte und von dieser an sie weitergegebene Kindergeld als Einkommen ber\u00fccksichtigt worden war . Das materielle Recht des SGB II ist insoweit unrichtig angewandt worden und es sind damit die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt . Doch fehlen ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen des LSG f\u00fcr die abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung, in welcher H\u00f6he die Kl\u00e4gerin im streitbefangenen Zeitraum Anspruch auf Alg II hat und sie vom Beklagten eine Nachzahlung nach [REF] beanspruchen kann. Das wird durch das LSG nachzuholen sein ."}
{"_id": "06117", "text": "Mit Blick auf die Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, die nach [REF] in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind, steht der Kl\u00e4gerin in jeder der in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften grunds\u00e4tzlich ihr Kopfteil an den Aufwendungen der auch von ihr bewohnten Wohnung der Mutter zu . Feststellungen des LSG hierzu fehlen. Aus den Bewilligungsbescheiden ist nur ersichtlich, dass der Kl\u00e4gerin vom Beklagten im streitbefangenen Zeitraum auch Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung bewilligt worden waren, die in H\u00f6he ihres Kopfteils an den Gesamtkosten festgesetzt worden sind."}
{"_id": "06118", "text": "Im Streitfall ist Gegenstand der im st\u00e4dtebaulichen Vertrag vom [DATE] getroffenen Folgekostenvereinbarung die \"Beteiligung der Beg\u00fcnstigten einer Baurechtsbegr\u00fcndung\" an dem durch die k\u00fcnftige Bebauung ausgel\u00f6sten zus\u00e4tzlichen Bedarf an Kindergarten und Hortpl\u00e4tzen. Insoweit waren, den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen an einen st\u00e4dtebaulichen Vertrag i.S. des [REF] entsprechend, die der Gemeinde entstehenden Kosten mit dem beg\u00fcnstigten Bauvorhaben kausal verkn\u00fcpft . Dabei sollte nach der hier im st\u00e4dtebaulichen Vertrag getroffenen Vereinbarung der Folgelastenbeitrag nicht bereits im Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, sondern erst im Zeitpunkt des f\u00fcr den Erwerber individuell begr\u00fcndeten konkreten Baurechts entstehen. Dies ergibt sich aus der in Teil 0 \u00a7 0 des st\u00e4dtebaulichen Vertrags getroffenen Vereinbarung, wonach der Folgelastenbeitrag erst Zug um Zug gegen die Erteilung der Baugenehmigungen bzw. mit Eintritt der Rechtswirkungen von Genehmigungsfreistellungen nach der BayBO f\u00e4llig war."}
{"_id": "06119", "text": "Die Festlegung der gestaffelten Leistungsh\u00f6he durch die Richtlinien, deren genaue Rechtsnatur hier nicht abschlie\u00dfend zu bestimmen ist, verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den sozialrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Ungeachtet der Bedeutung, welche die Stiftungsleistungen insgesamt, aber auch die j\u00e4hrliche Sonderzahlung f\u00fcr die betroffenen Gesch\u00e4digten haben, handelt es sich jedenfalls nicht um Leistungen zur Sicherung des Grundrechts auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum, die durch den Gesetzgeber selbst in einem transparenten, rationalen Verfahren auf der Grundlage nachvollziehbarer Bedarfsermittlungen festzulegen sind . \u00dcberdies hat der Gesetzgeber f\u00fcr die j\u00e4hrliche Sonderzahlung das zur Verf\u00fcgung stehende Gesamtvolumen und den Verteilungsschl\u00fcssel hinreichend bestimmt festgelegt und so die dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend verliehene Konkretisierungsbefugnis hinreichend bestimmt."}
{"_id": "06120", "text": "Die Kl\u00e4gerin forderte von der Beklagten mit Rechnung vom [DATE] eine Aufwandspauschale in H\u00f6he von 0 Euro. Die Beklagte verweigerte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] die Zahlung unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] . Danach sei dem Krankenhaus die Aufwandspauschale immer dann nicht zu zahlen, wenn die Abrechnung des Krankenhauses fehlerhaft gewesen und die Krankenkasse hierdurch veranlasst worden sei, das Pr\u00fcfverfahren einzuleiten. Dies gelte auch, wenn sich der Gesamtrechnungsbetrag f\u00fcr die Krankenhausbehandlung nicht verringere. Die Aufwandspauschale ziele demnach nur auf diejenigen Pr\u00fcfungen ab, die ohne berechtigten Anlass eingeleitet worden seien, nicht aber auf Pr\u00fcfungen, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen sei."}
{"_id": "06121", "text": "Die streitentscheidenden nationalen Mineral\u00f6l und Energiesteuervorschriften dienen der Umsetzung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b EnergieStRL. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbeg\u00fcnstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen bestimmter Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff f\u00fcr die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer zu befreien. Wie der EuGH entschieden hat , bezieht sich der Befreiungstatbestand auf Luftfahrtt\u00e4tigkeiten, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrtdienstleistung dienen, wobei der Begriff \"Luftfahrt\" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenh\u00e4ngt. Auf den Besitz einer nach nationalen oder unionsrechtlichen Bestimmungen zu erteilenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung, mit der der Verwender als Luftfahrtunternehmen anerkannt wird, hat der EuGH in seiner Entscheidung nicht abgestellt. Wie bereits ausgef\u00fchrt, hat er in seinem Urteil in Slg. [DATE] , I-0*, ZfZ [DATE] , 0 ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b EnergieStRL nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH ist es anders als bei Fl\u00fcgen f\u00fcr rein unternehmensinterne Zwecke bzw. bei Fl\u00fcgen zur F\u00f6rderung des Vereinszwecks unerheblich, dass bzw. wenn die Luftfahrtdienstleistung ausschlie\u00dflich an andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht wurde."}
{"_id": "06122", "text": "Gemessen hieran liegt ein Geh\u00f6rsversto\u00df nicht vor, weil der Kl\u00e4ger einen solchen schon im Ansatz nicht geltend macht. Er behauptet nicht, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen worden ist, sondern beanstandet zulassungsrechtlich unerheblich die unzureichende Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Abgesehen davon, dass dieser Einwand in Abh\u00e4ngigkeit zu dem aus den vorstehenden Gr\u00fcnden nicht durchgreifenden weiteren Zulassungsvorbringen steht und deswegen der Sache nach nicht zutrifft, geh\u00f6rt ein derartiger Versto\u00df nicht zu den Verfahrensfehlern, die in [REF] genannt sind und auf die der Zulassungsgrund des [REF] Bezug nimmt. Ein Aufkl\u00e4rungsmangel kann auch nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gleichgesetzt werden. Der Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs begr\u00fcndet keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft und von sich aus ermittelt."}
{"_id": "06123", "text": "Ob eine Kostenerstattung \u00fcber den Wortlaut des [REF] hinaus auch bei Einspruchsverfahren in Frage kommt, die sonstige Verwaltungsakte in Kindergeldsachen zum Gegenstand haben, wie namentlich Bescheide im Abzweigungsverfahren, ist in der Literatur umstritten, wobei die herrschende Meinung dies bejaht . Eine Entscheidung des Bundesfinanzhof zu der Frage ist bisher soweit ersichtlich nicht ergangen. Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] f\u00fcr das Abzweigungsverfahren grunds\u00e4tzlich bejaht ; auf die Entscheidung beruft sich der Kl\u00e4ger."}
{"_id": "06124", "text": "Eine Unwirksamkeit des Satzes 0 der Ziffer 0 des Vertrages insgesamt folgt nicht etwa aus [REF] . Eine unangemessene Benachteiligung durch die L\u00e4nge der Laufzeit ergibt sich auch dann nicht, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Auslegung der Klausel, wie sie von der Kl\u00e4gerin in Anspruch genommen wird, zu einer tats\u00e4chlichen Mindestvertragslaufzeit von 0 \u00bd Jahren f\u00fchren kann. Ob die Regelung einer langj\u00e4hrigen Vertragsbindung in einem Dauerschuldverh\u00e4ltnis den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschr\u00e4nkt, ist anhand einer grunds\u00e4tzlich dem Tatrichter vorbehaltenen umfassenden Abw\u00e4gung der schutzw\u00fcrdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, welcher Kapitalaufwand dem die Laufzeit vorgebenden Vertragsteil f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages entsteht. Muss er hohe Entwicklungs und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei l\u00e4ngerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelm\u00e4\u00dfig eine l\u00e4ngerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag . Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat eine Laufzeit von 0 Monaten in einem Vertrag \u00fcber die Erstellung einer Website nebst Hosting, E-Mail-Service und Aktualisierungs-Service f\u00fcr wirksam gehalten, da eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von [REF] nicht vorliege. Das OLG Koblenz sieht f\u00fcr den Verpflichteten aus Softwarepflege und Wartungsvertr\u00e4gen die M\u00f6glichkeit, eine Mindestlaufzeit von 0 0 Jahren frei auszuhandeln."}
{"_id": "06125", "text": "Der Begriff der Interessenber\u00fchrung ist weit zu verstehen. Die anerkennenswerten Interessen sind nicht auf rechtliche Belange beschr\u00e4nkt, sondern umfassen auch wirtschaftliche Interessen. Es ist \u00fcberdies keine unmittelbare Ber\u00fchrung der Interessen erforderlich, vielmehr kann eine mittelbare Interessenber\u00fchrung gen\u00fcgen , Kart 0/0, Rn. 0 f. SPNV; OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 VDZ-Wettbewerbsregeln; OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , VI [REF] , Rn. 0 Energiewirtschaftsverband; OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 Verbraucherzentrale Bundesverband; OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 Greenpeace; KG, Beschl. v. [DATE] , Kart. 0/0, WuW/E OLG 0, 0 WZ-WAZ); im Falle eines Wirtschaftsverbandes ist es insoweit ausreichend, dass die wirtschaftlichen Interessen eines wesentlichen Teils seiner Mitgliedsunternehmen ber\u00fchrt sind und er diese Interessen tats\u00e4chlich und ma\u00dfgeblich repr\u00e4sentiert , Rn. 0 Energiewirtschaftsverband; vgl. auch OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0, 0 ff. Verbraucherzentrale Bundesverband und OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0, 0 ff. Greenpeace)."}
{"_id": "06126", "text": "Eine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung gem. [REF] war nicht geboten. Der zum in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcbergebenen Schriftsatz des Beklagten vom [DATE] und zur Stellungnahme Dr. ... vom [DATE] nachgelassene Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom [DATE] samt Anlagen enth\u00e4lt wie sich aus den voranstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt hinsichtlich der f\u00fcr die streitige Anordnung der Mindestwasserf\u00fchrung anzulegenden Kriterien kein neues f\u00fcr die Entscheidung relevantes Vorbringen. Wird wie hier einem der Beteiligten ein Schriftsatzrecht nach [REF] gew\u00e4hrt, verl\u00e4ngert sich f\u00fcr diesen die bereits geschlossene m\u00fcndliche Verhandlung hinsichtlich des zul\u00e4ssigen Erwiderungsvorbringens bis zum Ablauf der Nachschubfrist . 0"}
{"_id": "06127", "text": "Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung; dabei ber\u00fccksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf [REF] nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen . Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch liegen geltend gemachte Verfahrensm\u00e4ngel vor, auf denen die Entscheidung beruht . 0."}
{"_id": "06128", "text": "Soweit es den Antragstellern um die L\u00f6schung des Gutachtens von Dr. D. aus den Akten der Antragsgegnerin geht, richtet sich dieser Anspruch nach [REF] buch Zehntes Buch . Nach dieser Vorschrift sind Sozialdaten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war. Grunds\u00e4tzlich ist die Antragsgegnerin nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des Sozialdatenschutzes berechtigt, zur Entscheidung \u00fcber das Bestehen eines Anspruchs der Antragsteller auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation das Gutachten von Dr. D. in ihre Verwaltungsakte einzuf\u00fcgen . Ob daneben ein Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten nach [REF] besteht, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Entscheidung, da jedenfalls kein Anordnungsgrund ersichtlich ist. Die Antragsgegnerin hat bereits erkl\u00e4rt, das Gutachten auch im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben betreffend Rehabilitation nicht mehr weiterzugeben. Eine Eilbed\u00fcrftigkeit ist daher nicht ersichtlich und kann insbesondere im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller zu 0) ins Feld gef\u00fchrten laufenden Verfahren der Antragstellerin zu 0) wegen eines Impfschadens nicht erkannt werden. Den Antragstellern ist zumutbar, insoweit den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. 0"}
{"_id": "06129", "text": "Das Sondergebiet kann dem Grunde nach auf \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 BauNVO gest\u00fctzt werden. Auch eine beabsichtigte Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung kann zul\u00e4ssig sein. Nicht nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 BauNVO gestattet ist nur eine betriebsunabh\u00e4ngige Festsetzung von Verkaufsfl\u00e4chenobergrenzen f\u00fcr alle im Sondergebiet ans\u00e4ssigen oder zul\u00e4ssigen Einzelhandelsbetriebe. Zul\u00e4ssig ist dagegen, in einem Sondergebiet den Anlagentyp durch eine bestimmte Begrenzung der Verkaufsfl\u00e4chen selbst festzusetzen, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet wie hier nur f\u00fcr den ans\u00e4ssigen REWE geregelt werden soll."}
{"_id": "06130", "text": "\u201e0) Der Berufungszulassungsantrag ist zwar zul\u00e4ssig. Durch die rechtskr\u00e4ftigen Urteile vom [DATE] [REF] ; [REF] , mit denen der Senat die 0. \u00c4nderung des Bebauungsplans Nr. 0 der Beigeladenen gem\u00e4\u00df [REF] allgemeinverbindlich f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hat, hat sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Die Festsetzungen, von denen die Kl\u00e4gerin Befreiung begehrt waren bereits Gegenstand der vorherigen, weiter in Kraft befindlichen planerischen Festsetzungen. Davon gehen auch die Beteiligten aus."}
{"_id": "06131", "text": "Bereits das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt ferner in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf in wesentlichen Punkten abweicht. Dort waren R\u00f6ntgenbilder unmittelbar vom K\u00e4ufer an die untersuchende Tier\u00e4rztin weitergereicht worden, ohne dass der Verk\u00e4ufer hiervon Kenntnis erlangt hatte . \u00dcberdies konnten die R\u00f6ntgenbilder aus technischen Gr\u00fcnden nicht befundet werden, was dem K\u00e4ufer auch bekannt gewesen ist . Gleichwohl verzichtete der K\u00e4ufer auf eine erneute r\u00f6ntgenologische Untersuchung. Im Anschluss an eine Klausel im Vertrag, durch die derjenige Gesundheitszustand vereinbart worden war, welcher sich aus der tier\u00e4rztlichen Untersuchung ergebe, war schlie\u00dflich handschriftlich eingetragen worden, dass die R\u00f6ntgenbilder vom [DATE] dem genannten Tierarzt per E-Mail zur Besichtigung \u00fcbermittelt worden seien ."}
{"_id": "06132", "text": "Eine Ausreise ist rechtlich unm\u00f6glich i.S.v. [REF] , wenn es dem Ausl\u00e4nder aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen. Hiervon ist vor allem dann auszugehen, wenn auch einer Abschiebung rechtliche Hindernisse entgegenstehen, weil der Begriff der Ausreise i.S.v. [REF] sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst. Die Ausreise ist danach insbesondere unzumutbar und deshalb unm\u00f6glich, wenn rechtliche zielstaats und/oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen. Zu den inlandsbezogenen Abschiebungsverboten z\u00e4hlen auch die Verbote, die aus Verfassungsrecht oder aus V\u00f6lkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, so aus der EMRK ."}
{"_id": "06133", "text": "Die Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig. Das gilt auch, soweit sie Zinsforderungen zum Gegenstand hat . Der Vorrang der Leistungsklage steht ihr ebenfalls nicht entgegen. Zwar h\u00e4tte die erst nach Beendigung des letzten streitbefangenen Arbeitsverh\u00e4ltnisses erhobene Klage von Beginn des Prozesses an vollst\u00e4ndig beziffert werden k\u00f6nnen. Der Rechtsgedanke des Vorrangs der Leistungsklage ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient dazu, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Bereits das von der Kl\u00e4gerin erstrebte, der Vollstreckung nicht zug\u00e4ngliche Feststellungsurteil ist geeignet, den rechtlichen Konflikt der Parteien endg\u00fcltig zu l\u00f6sen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit \u00fcber die Stufenzuordnung, nicht aber \u00fcber die H\u00f6he der sich daraus ergebenden Zahlungsdifferenz. Diese M\u00f6glichkeit, den Streit der Parteien einer sachgerechten, einfachen Erledigung zuzuf\u00fchren, spricht gegen einen Zwang zur Leistungsklage und f\u00fchrt zur Zul\u00e4ssigkeit der Klage ."}
{"_id": "06134", "text": "Selbst wenn man eine Tatbestandswirkung ressortfremder Beh\u00f6rdenentscheidungen auch ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung f\u00fcr m\u00f6glich halten w\u00fcrde, \"wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbeh\u00f6rde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzupr\u00fcfen vermag\" , tritt eine solche im vorliegenden Fall nicht ein. Die Einordnung eines Unternehmens als gro\u00df oder klein, verbunden oder unverbunden kann die Finanzbeh\u00f6rde kraft eigener Sachkunde vornehmen."}
{"_id": "06135", "text": "Der Anspruch griffe jedoch auch, wenn von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auszugehen w\u00e4re. Es habe sich hier nicht um einen klassischen Betriebs\u00fcbergang auf einen fremden Dritten gehandelt, sondern um eine Unternehmensaufspaltung, bei der die handelnden Personen von Rechtsvorg\u00e4nger und Rechtsnachfolger identisch seien. Die Beklagte sei nach dem Betriebs\u00fcbergang weiterhin eine 0 %-ige Siemenstochter gewesen. Jedenfalls habe die Beklagte die \u00dcberleitungsvereinbarung konkludent genehmigt, da sie die dort aufgef\u00fchrten Regelungen s\u00e4mtlich eingehalten habe einschlie\u00dflich der Verpflichtung unter Ziffer 0. Eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit nach Ziffer 0 der \u00dcberleitungsvereinbarung sei ausgeschlossen, da die Jubil\u00e4umsregelungen bis zu einer Neuregelung weiter g\u00e4lten. Eine Neuregelung sei jedoch etwas anderes als eine K\u00fcndigung bzw. Beendigung der Regelungen. Im \u00dcbrigen bezieht sich der Kl\u00e4ger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf, [REF] , die bei v\u00f6llig identischer Ausgangskonstellation dem Antrag des dortigen Kl\u00e4gers auf Zahlung einer Jubil\u00e4umszuwendung in H\u00f6he von 0, Euro in vollem Umfang entsprochen habe."}
{"_id": "06136", "text": "Der Kl\u00e4ger hat entgegen der von der Beklagten im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vertretenen Auffassung zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt einen Wohnsitz im Rechtssinn in den Aussiedlungsgebieten. Er hat diesen Wohnsitz nicht dadurch aufgegeben, dass er sich seit M\u00e4rz oder [DATE] mit seiner Familie in U. aufh\u00e4lt und dort einer Arbeit nachgeht. Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgegeben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Allein das Bestehen etwa eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags mit Verl\u00e4ngerungsoption erlaubt keinen verallgemeinerungsf\u00e4higen R\u00fcckschluss auf das Vorliegen des Aufgabenwillens."}
{"_id": "06137", "text": "Mit dem Begriff \u201ewichtiger Grund\u201c kn\u00fcpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des [REF] an, deren Verst\u00e4ndnis deshalb auch f\u00fcr die Auslegung der Tarifnorm ma\u00dfgebend ist . Aufgrund der Bezugnahme gilt zugleich [REF] . Danach kann die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen erkl\u00e4rt werden . Das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverh\u00e4ltnis unter diesen Voraussetzungen au\u00dferordentlich fristlos zu k\u00fcndigen, wird durch den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nicht ber\u00fchrt."}
{"_id": "06138", "text": "Ein verschmelzungsbedingtes \u00dcbernahmeergebnis wird Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen i.S. von [REF] [DATE] im Ergebnis gleichgestellt und ist im Grundsatz steuerbefreit. Das gilt nach [REF] [DATE] allgemein und insbesondere unabh\u00e4ngig davon, ob die aufnehmende Gesellschaft bereits vor dem Umwandlungsvorgang an der \u00fcbergehenden Gesellschaft beteiligt gewesen ist . War die aufnehmende Gesellschaft aber wie im Streitfall bereits zuvor an der \u00fcbergehenden Gesellschaft beteiligt, handelt es sich also um eine sog. Aufw\u00e4rtsverschmelzung, dann bestimmt sich die Reichweite des umwandlungssteuerrechtlichen \"Au\u00dferachtlassens\" des Verschmelzungsergebnisses im quotalen Umfang der Beteiligung der \u00fcbernehmenden Gesellschaft allein nach Ma\u00dfgabe von [REF] [DATE] und damit auch der Einschr\u00e4nkungen, welche [REF] [DATE] gegen\u00fcber der \"absolut\" wirkenden Freistellung der Verschmelzungsergebnisse nach [REF] [DATE] anordnet."}
{"_id": "06139", "text": "Denn hier ist mit Blick auf die Familie der Kl\u00e4gerin jedenfalls von einer Atypik auszugehen, die eine Ausnahme von der Regel des [REF] begr\u00fcndet. Ein Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn besondere atypische Umst\u00e4nde vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gr\u00fcnden h\u00f6herrangigen Rechts wie etwa [REF] oder im Hinblick auf [REF] geboten ist . Bei der danach vorzunehmenden Abw\u00e4gung ist ausschlaggebend, dass die Familie der Kl\u00e4gerin mit drei Kindern, von denen zwei noch minderj\u00e4hrig sind, in Deutschland lebt und sich hier seit vielen Jahren rechtm\u00e4\u00dfig aufh\u00e4lt. Die beiden j\u00fcngeren T\u00f6chter sind in Deutschland geboren, die j\u00fcngste ist deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Die \u00e4lteste Tochter ist ebenso wie der Ehemann der Kl\u00e4gerin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. In Ansehung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie in [REF] kann daher die von der Kl\u00e4gerin begangene Straftat nicht die Ablehnung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen. Zu demselben Ergebnis f\u00fchrt die hier anzuwendende Richtlinie [DATE] /0/EG sog. Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie , nach welcher eine umfassende Einzelfallpr\u00fcfung vorzunehmen w\u00e4re . 0"}
{"_id": "06140", "text": "F\u00fcr den Antragsteller ist durch sofort wirksamen Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom [DATE] [REF] f\u00fcr den Aufgabenkreis Beh\u00f6rdenangelegenheiten und gerichtliche Verfahren eine Betreuung und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden. Dass dieser Beschluss noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, \u00e4ndert an seiner sofortigen Wirksamkeit nichts. In diesem Aufgabenkreis, zu dem die Erhebung von Klagen sowie die Stellung von Antr\u00e4gen beim Gericht geh\u00f6ren, ist der Antragsteller einem partiell Gesch\u00e4ftsf\u00e4higen gleichgestellt und insoweit prozessunf\u00e4hig .0"}
{"_id": "06141", "text": "Die Unwirksamkeit des vom Antragsteller gestellten Antrags bestand hier von Anfang an. Das hei\u00dft, es handelt sich hier nur scheinbar um ein Rechtsschutzersuchen im prozessrechtlichen Sinne. Derartige Ersuchen sind unbeachtlich und von vornherein nicht als f\u00f6rmliche Rechtsbehelfe zu behandeln. Ein solches Verfahren ist aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit analog den Regelungen \u00fcber eine Klage bzw. Antragsr\u00fccknahme nach [REF] durch gerichtlichen Beschluss einzustellen. Wie bei einer Klage bzw. Antragsr\u00fccknahme ist der Rechtsstreit damit nicht als anh\u00e4ngig geworden anzusehen .0"}
{"_id": "06142", "text": "Um ein k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit im Bereich der darstellenden Kunst handelt es sich, soweit die Kl\u00e4gerin selbst auf der B\u00fchne steht und Darbietungen vor einem Publikum erbringt. In diesen F\u00e4llen \u00fcbt sie eine T\u00e4tigkeit aus, die der einer Schauspielerin bzw. Ballettt\u00e4nzerin \u00e4hnelt und die sich dabei in einem k\u00fcnstlerischen Umfeld bewegt . Hierzu geh\u00f6ren etwa ihre Auftritte im Rahmen der Veranstaltung \u201emit Goethe auf Sizilien\u201c, das interaktive Theater mit f\u00fcnf Akteuren anl\u00e4sslich des Kinderturnkongresses des Sportinstituts der Universit\u00e4t K. , auf der Aktionsb\u00fchne des Radio F., die Mitwirkung im Theater am Bahnhof in R. , bei der Vernissage im Rathaus am [DATE] oder ihre Tanzvorf\u00fchrungen in der Weinstube s\u2019 H. [DATE]"}
{"_id": "06143", "text": "Entgegen der vom Sozialgericht vertreten Auffassung liege hier auch eine Einbindung in die Betriebsorganisation der Kl\u00e4gerin vor. Nach dem eigenen Vorbringen der Kl\u00e4gerin habe die Kl\u00e4gerin ein Gesamtprojekt beim Endkunden. Die Verantwortung der Projektkoordination obliege dem Projektleiter der Kl\u00e4gerin. Dieser stimme sich in allen \u00fcbergeordneten Belangen mit dem Projektverantwortlichen des Endkunden ab. Wenn nun die Beigeladene zu 0) ihrerseits Teilleistungen im Rahmen dieses Projekts beim Endkunden erbringe, sei die Feststellung des Sozialgerichts, die Beigeladene zu 0) habe keine Ber\u00fchrungspunkte mit dem T\u00e4tigkeitsbereich der Kl\u00e4gerin, nicht nachvollziehbar. Aufgrund der hier vereinbarten Verg\u00fctungsstruktur sei auch keinerlei rechtlich relevantes Unternehmerrisiko zu erkennen, was das BSG zuletzt in seinem Urteil vom [DATE] best\u00e4tigt habe. 0"}
{"_id": "06144", "text": "Die Auffassung der Kammer steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und dem dieses best\u00e4tigenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ,"}
{"_id": "06145", "text": "Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vor\u00fcbergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert jedoch nicht, dass der befristet besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn zwischen dem zeitweilig erh\u00f6hten Arbeitsanfall und der befristeten Einstellung ein vom Arbeitgeber darzulegender urs\u00e4chlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu \u00e4ndern oder die zus\u00e4tzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen ."}
{"_id": "06146", "text": "Tenor 0. Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "06147", "text": "Der Antragstellerin steht auch der geltend gemachte Verf\u00fcgungsanspruch aus Art. 0 Abs. 0 S. 0 b), 0 Abs. 0 GMV zu. Der Senat folgt der Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts und verweist erg\u00e4nzend auf die zutreffenden, die ma\u00dfgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte umfassend darstellenden und auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Umverpackungen anwendenden Erw\u00e4gungen der den Verfahrensbeteiligten bekannten und als Anlagen zur hiesigen Akte gereichten Entscheidungen des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] sowie des Landgerichts M\u00fcnchen I vom [DATE] . Die genannten Gerichte haben zutreffend begr\u00fcndet, dass und warum der Vertrieb der Linsen der Antragstellerin in den eigenen Verpackungen der Antragsgegnerin die Wortmarke \u201eD\u201c verletzt und die Antragsgegnerin sich nicht auf Ersch\u00f6pfung gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 GMV berufen kann. Den jeweiligen Ausf\u00fchrungen, denen die Antragsgegnerin kein entscheidungserhebliches Vorbringen entgegengesetzt hat, schlie\u00dft sich der Senat an und weist mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen in der Berufungsbegr\u00fcndung lediglich erg\u00e4nzend auf Folgendes hin:"}
{"_id": "06148", "text": "[REF] erweitert den Anwendungsbereich der genehmigungsf\u00e4higen Investitionsma\u00dfnahmen nach [REF] und erfasst unter den in Nr. 0 genannten Voraussetzungen auch Ersatzbeschaffungen , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA; Beschl\u00fcsse vom [DATE] , VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0 BA). Die Regelung ist geschaffen worden, um umfangreiche Ma\u00dfnahmenprogramme zur Verbesserung der technischen Sicherheit der Elektrizit\u00e4ts und Gasnetze im Sinne einer \u201eKomplettsanierung\u201c genehmigen zu k\u00f6nnen, wobei weder eine \u00c4nderung der technischen Standards noch eine rechtliche Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung bestehen muss vom [DATE] , S. 0; M\u00fcller-Kirchenbauer/Paust/Weyer in: Holznagel/Sch\u00fctz, ARegV, \u00a7 0, Rdnr. 0). Derartige Ersatzinvestitionen sollen unter den genannten engen Voraussetzungen wie eine Umstrukturierungsma\u00dfnahme eingestuft und als Investitionsma\u00dfnahme genehmigt werden k\u00f6nnen. Der Wortlaut des [REF] sieht zur Abgrenzung vor, dass es sich hierbei um eine grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene Ma\u00dfnahme der Komplettsanierung handeln muss, die beh\u00f6rdlich angeordnet oder als notwendig best\u00e4tigt worden ist , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0 BA)."}
{"_id": "06149", "text": "Eine Benutzung mit \u00e4quivalenten Mitteln liegt nach diesen Grunds\u00e4tzen vor, wenn der Patentanspruch und die zu seiner Auslegung heranzuziehende Beschreibung erkennen lassen, dass auch im Anspruch nicht ausdr\u00fccklich genannte Mittel in den Schutzbereich einbezogen werden sollen. Dies kann etwa bei einer erkennbar unvollst\u00e4ndigen Formulierung des Anspruchs zu bejahen sein. Hingegen kommt eine \u00e4quivalente Benutzung nicht in Betracht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Anspruchs ergibt, dass mit der Anspruchsformulierung eine bewusste Beschr\u00e4nkung auf ein bestimmtes L\u00f6sungsmittel vorgenommen werden soll. Hat sich der Anspruch in diesem Sinne nach Auslegung durch die Beschreibung auf eine bestimmte konkret umschriebene L\u00f6sung festgelegt, so liefe eine Abweichung von diesen Vorgaben darauf hinaus, die technische Lehre des Schutzrechts zu \u00e4ndern. Das widerspricht jedoch dem auch im Rahmen der \u00e4quivalenten Benutzung geltenden Grundsatz, dass die im Wortsinn des Patentanspruches beschriebene technische Lehre als sinnhaft hingenommen werden muss ."}
{"_id": "06150", "text": "Es kann dem Kl\u00e4ger auch nicht immer wieder nahegelegt werden, einen erneuten Kostenerstattungsantrag bei seiner Krankenkasse f\u00fcr Dronabinol zu stellen. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Kostenerstattung liegen nicht vor, da es sich nicht um ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel handelt und der Gemeinsame Bundesausschuss f\u00fcr diese \u201eneue Behandlungsmethode\u201c bisher keine Empfehlung nach [REF] ausgesprochen hat. Eine \u00dcbernahme der Kosten kommt nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung daher nur ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter, eng beschriebener Voraussetzungen in Betracht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Kostenerstattung von Dronabinol liegt weder ein sogenanntes \u201eSystemversagen\u201c hinsichtlich des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss, noch ein sogenannter \u201eSeltenheitsfall\u201c, also der Fall einer seltenen, nicht erforschten Krankheit vor. Schlie\u00dflich ist die Kostenerstattung jedenfalls nach Auffassung der Sozialgerichte auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten. Das ist nur bei lebensbedrohlichen, regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlich verlaufenden oder wertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbaren Erkrankungen wie bei Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen K\u00f6rperfunktion anzunehmen und liegt im Fall eines chronischen Schmerzsyndroms nicht vor,"}
{"_id": "06151", "text": "Mit Schriftsatz vom [DATE] erkl\u00e4rt er die Sache f\u00fcr erledigt, soweit sich der vom Landgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , zugesprochene Klageantrag zu 0. auf Kostenschutz f\u00fcr ein gerichtliches Vorgehen des Kl\u00e4gers gegen die E. Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft richtet. Er hat wegen des von ihm zum [DATE] angenommenen Verj\u00e4hrungseintritts von etwaigen Anspr\u00fcchen gegen dieses Unternehmen keine Klage erhoben. In dem Rechtsstreit des Kl\u00e4gers gegen E. & Y. GmbH Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft u.a. hat das Landgericht G\u00f6ttingen den Geb\u00fchrenstreitwert mit Beschluss vom [DATE] auf 0\u00a0\u20ac festgesetzt."}
{"_id": "06152", "text": "Mit Urteil vom [DATE] [REF] habe der BFH entschieden, dass der Verlust aus dem Verfall von Optionsscheinen einen negativen Differenzausgleich im Sinne von [REF] a.F. darstelle. Der Beklagte lehne hingegen die Anwendung des Urteils auf F\u00e4lle des [REF] als Nachfolgevorschrift des [REF] a.F. ab. Die Verluste seien jedoch entweder im Rahmen des Differenzausgleichs oder als Werbungskosten bei Gewinnen aus Optionsscheingesch\u00e4ften aus demselben Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen, wenn wie hier ein unmittelbarer sachlicher Aufwands und Ertragszusammenhang vorliege."}
{"_id": "06153", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SBG und [REF] darf die Freistellung eines Soldaten von seiner dienstlichen T\u00e4tigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung des beruflichen Werdegangs f\u00fchren. Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grunds\u00e4tzlich ihm \u00fcberlassen ."}
{"_id": "06154", "text": "VG M\u00fcnchen, Gerichtsbescheid vom [DATE] M [REF] , juris, Rn. 0 f.; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Regensburg, Urteil vom [DATE] RN [REF] , juris, Rn. 0; VG Hannover, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 und Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Gie\u00dfen, Urteil vom [DATE] [REF] .GI.A , juris, Rn. 0 f.; VG Stuttgart, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] , [REF] , juris, Rn. 0; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] , A [REF] , S\u00a00; vgl. zum vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach [REF] : BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff."}
{"_id": "06155", "text": "Dar\u00fcber hinaus kann dahingestellt bleiben, ob die Ber\u00fccksichtigung der Bewerbung des Beigeladenen in jeder Hinsicht den Kriterien gerecht wird, die das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr den Bewerbungsverfahrensanspruch des nicht ber\u00fccksichtigten Bewerbers aufgestellt hat ."}
{"_id": "06156", "text": "Dies hat nicht zur Folge, dass die Beh\u00f6rde mithilfe einer Auflage nach [REF] letztlich durchsetzen k\u00f6nnte, dass was auch nicht Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist in einer Einrichtung \u201eoptimale Verh\u00e4ltnisse\u201c herrschen m\u00fcssen. Auch mit einer im Ermessenswege erlassenen Auflage nach [REF] darf nur das Ziel verfolgt werden, das Wohl der Kinder und Jugendlichen in einer Einrichtung dauerhaft, also nicht nur im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung, sicherzustellen und Vorsorge daf\u00fcr zu treffen, dass das Kindeswohl gef\u00e4hrdende Situationen gar nicht erst eintreten oder in einem solchen Fall geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden ."}
{"_id": "06157", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch Anspruch auf Prozesszinsen auf den Erstattungsbetrag ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit . F\u00fcr die Rechtsbeziehungen der KKn zu den Krankenh\u00e4usern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Vertr\u00e4gen nach [REF] etwas anderes geregelt ist . Die sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung des \u00a7 0 Abs 0 S 0 Sicherstellungsvertrag durch das LSG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ."}
{"_id": "06158", "text": "Auch aus der Einf\u00fchrung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems kann keine Abkehr des Gesetzgebers vom Wirtschaftlichkeitsgebot f\u00fcr Krankenh\u00e4user hergeleitet werden. Die Regelung sieht keine Sonderrolle f\u00fcr Krankenh\u00e4user als Leistungserbringer vor. Im Gegenteil ist es Krankenh\u00e4usern etwa verwehrt, vorzeitige Entlassungen im betriebswirtschaftlichen Eigeninteresse vorzunehmen , um zB durch ein planvolles, medizinisch \u00fcberfl\u00fcssiges Fallsplitting Zusatzeinnahmen zu erzielen."}
{"_id": "06159", "text": "Fehlt es wie hier an einem Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung, hat das LSG das gerichtliche Verfahren auszusetzen , um dem Kl\u00e4ger die M\u00f6glichkeit zu geben, das gebotene Vorverfahren nachzuholen ."}
{"_id": "06160", "text": "Ebenfalls als unzul\u00e4ssig angesehen wurde eine tarifliche Regelung, die dazu f\u00fchrte, dass Zeiten unverschuldeter Arbeitsunf\u00e4higkeit im Referenzzeitraum zu einer Verminderung der Urlaubsverg\u00fctung f\u00fchrten und somit sogar nur ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub entstehen konnte. Dies stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des BUrlG. Das strenge Referenzprinzip, nach dem Zeiten der Arbeitsunf\u00e4higkeit ohne Entgeltfortzahlung unbeschr\u00e4nkte Ber\u00fccksichtigung finden, sei nicht geeignet, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen . F\u00fcr die Bewertung der Angemessenheit einer tariflichen Berechnungsmethode ist es demnach gerade nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, dass diese sich ebenso wie das Gesetz das Referenzprinzip gew\u00e4hlt hat und dieses lediglich ohne Einschr\u00e4nkungen anwende. Vielmehr ist eine Ergebniskontrolle durchzuf\u00fchren, ob die Methode zumindest im Grundsatz dem Ziel der Sicherung eines Verdienstes dient, der mit dem Lohn f\u00fcr geleistete Arbeit vergleichbar ist. Die Anwendung des reinen Referenzprinzips ohne Korrekturen bei Verdienstminderungen gew\u00e4hrleistet dies ebenso wenig wie die in \u00a7 [REF] RTV fehlende Sonderregelung f\u00fcr Verdiensterh\u00f6hungen."}
{"_id": "06161", "text": "Das FG erlie\u00df in jedem Verfahren ein gesondertes Urteil und wies beide Klagen ab. Hiergegen haben beide Kostenschuldner getrennt Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der erkennende Senat verwarf die Rechtsmittel mit den beiden Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] und [REF] als unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "06162", "text": "Sie sind am Ende des Versicherungsscheins unmittelbar vor den Datums und Unterschriftenzeilen durch die unterstrichenen \u00dcberschrift Widerspruchsbelehrung sowie durch Fettdruck des gesamten Textes der Belehrung in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu \u00fcbersehenden Weise aus dem \u00fcbrigen Text hervorhebt . Dem steht zur \u00dcberzeugung der Kammer nicht entgegen, dass vor dieser Belehrung weitere Hinweise zu den Folgen versp\u00e4teter Pr\u00e4mienzahlungen ebenfalls in Fettdruck aufgef\u00fchrt sind. Die Hervorhebung weiterer wichtiger Hinweise hindert das Ins-Auge-Fallen der anderen Belehrung nicht."}
{"_id": "06163", "text": "Aber auch auf der zweiten Stufe der Interessenabw\u00e4gung kommt es vorliegend zuerst einmal nicht abstrakt auf die Frage an, ob f\u00fcr einen objektiven und verst\u00e4ndigen Arbeitgeber unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist zumutbar gewesen w\u00e4re. Es ist vielmehr zuerst die Vorfrage zu beantworten, wie die Beklagte selbst f\u00fcr sich die Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt hat und wie sie f\u00fcr sich selbst die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortbesch\u00e4ftigung beantwortet hat. Dies ist in Auslegung der K\u00fcndigung als Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df [REF] zu ermitteln. Dabei ist nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben. Es ist vielmehr unter Ber\u00fccksichtigung aller erkennbarer Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Auslegung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, danach zu trachten, dass Gemeinte zu erkennen . An dieses von ihr bei Ausspruch der K\u00fcndigung Gemeinte ist die Beklagte dann auch gebunden. 0"}
{"_id": "06164", "text": "Bei der gew\u00fcnschten Nutzung der B\u00fcror\u00e4ume 0 und 0 sind Bedenken wegen der Gesundheit nicht ausger\u00e4umt. Fenster von Aufenthaltsr\u00e4umen erf\u00fcllen neben technischen und biologischen vor allem psycho-physische Funktionen."}
{"_id": "06165", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "06166", "text": "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gem\u00e4\u00df den [REF] GVG zul\u00e4ssig, denn die Verweigerung der Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung nach [REF] durch die Strafvollstreckungsbeh\u00f6rde stellt ein Justizverwaltungsakt im Sinne vom [REF] GVG dar. Das gilt auch, wenn die Zur\u00fcckstellung deshalb abgelehnt wird, weil das Gericht des ersten Rechtszuges die erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat . Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung wird im Rahmen dieses Rechtsbehelfs dann ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft ."}
{"_id": "06167", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zum Zwecke einer Therapie zur\u00fcckgestellt werden, wenn sich aus den Urteilsgr\u00fcnden ergibt oder sonst feststeht, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, nicht nur anl\u00e4sslich, sondern aufgrund einer Bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigkeit begangen wurde. Es muss deshalb ein unmittelbarer Kausalzusammenhang im Sinne einer \u201econditio sine qua non\u201c zwischen Tat und Abh\u00e4ngigkeit bestehen, denn die Sonderbehandlung eines drogenabh\u00e4ngigen Straft\u00e4ters mit \u201eTherapie statt Strafe\u201c ist im Vergleich zum Regelstrafvollzug dann gerechtfertigt, wenn die Tat abh\u00e4ngigkeitsbedingt war und der Verurteilte diese ohne die Abh\u00e4ngigkeit nicht begangen h\u00e4tte. Die Drogensucht muss mithin Bedingung und nicht lediglich Begleiterscheinung der Straftat sein . Eine solche enge Verkn\u00fcpfung w\u00e4re etwa dann anzunehmen, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung von Bet\u00e4ubungsmitteln zur Befriedigung der eigenen Drogensucht gedient hat. Da der Gesetzgeber den Vorzug der Teilnahme an einer Rehabilitationsbehandlung statt der Vollstreckung nur solchen Verurteilten bietet, die Straftaten begangen haben, bei denen sie unter Entzugserscheinungen oder unter Angst vor Entzugserscheinungen standen, kommt eine Zur\u00fcckstellung der Strafvollstreckung nicht schon bei jedem bet\u00e4ubungsmittelabh\u00e4ngigen Straft\u00e4ter in Betracht, da diese sonst gerade bei Gewaltdelikten ungerechtfertigt privilegiert w\u00fcrden . Allein die pauschale Behauptung einer solchen Kausalit\u00e4t gen\u00fcgt nicht; vielmehr muss diese bewiesen werden und feststehen . Nicht ausreichend ist selbst eine mit gewichtigen Anhaltspunkten begr\u00fcndete Vermutung, dass die Tat ihre Ursache in der Sucht hatte , wobei die Beweislast bei dem Betroffenen liegt."}
{"_id": "06168", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die 0 Studienpl\u00e4tze, die erstmals zum Wintersemester [DATE] /0 vertraglich vereinbart und entsprechend festgesetzt worden und entsprechend f\u00fcr die folgenden Studienjahre fortgeschrieben worden sind. Bez\u00fcglich des Studienjahres [DATE] /0 war die Festsetzung von 0 Studienpl\u00e4tzen Gegenstand einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die Kammer im Rahmen vorl\u00e4ufiger Rechtsschutzverfahren , in denen auch die vertraglichen Grundlagen beigezogenen worden sind. Die Kammer hat die Anzahl der vereinbarten Studienpl\u00e4tze best\u00e4tigt; insoweit kann auf den Beschluss vom 0. [DATE] [REF] Bezug genommen werden. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] die Anzahl der Studienpl\u00e4tze und dabei insbesondere die von der Kammer vertretene Auffassung best\u00e4tigt, dass die erstmals zum Wintersemester [DATE] /0 eingetretene Reduzierung der Anzahl der Studienpl\u00e4tze von zuvor 0 auf 0 durch die zum [DATE] in Kraft getretene Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte vom [DATE] sachlich gerechtfertigt war."}
{"_id": "06169", "text": "Bei dem hier vorliegenden Totalschaden eines Neufahrzeugs ist im Rahmen der Schadensregulierung grunds\u00e4tzlich der Wiederbeschaffungswert, hier der Neupreis abz\u00fcglich des Restwertes zu ersetzen . Die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache als eine Art der Naturalrestitution unterliegt jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, so dass der Gesch\u00e4digte bei der Schadensbehebung gem\u00e4\u00df [REF] im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Ber\u00fccksichtigung seiner individuellen Lage grunds\u00e4tzlich den wirtschaftlichsten Weg zu w\u00e4hlen hat. Vorstehendes Gebot findet gleicherma\u00dfen auf die Frage Anwendung, in welcher H\u00f6he der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensberechnung zugrundezulegen ist. Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit tr\u00e4gt der Gesch\u00e4digte dabei in der Regel indes hinreichend Rechnung, wenn er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverst\u00e4ndigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwertes berechnet . Eine Ausnahme dieses Grundsatzes gilt jedoch dann, wenn der Sch\u00e4diger bzw. dessen Versicherung dem Gesch\u00e4digten eine g\u00fcnstigere Verwertungsm\u00f6glichkeit unterbreitet, sofern diese ihm dem Gesch\u00e4digten ohne weiteres zug\u00e4nglich ist und ein einschr\u00e4nkungslos annahmef\u00e4higes Angebot darstellt . Diese Verpflichtung setzt allerdings denklogisch voraus, dass dem Ersatzpflichtigen \u00fcberhaupt die Gelegenheit einger\u00e4umt wird, eigene Bem\u00fchungen zur Erzielung eines h\u00f6heren Verkaufserl\u00f6ses zu unternehmen. Dieser Obliegenheit kommt der Gesch\u00e4digte jedenfalls dann nicht nach, wenn er das Unfallfahrzeug bereits ver\u00e4u\u00dfert, bevor er den Sch\u00e4diger bzw. die Haftpflichtversicherung des Sch\u00e4digers unter Vorlage des Gutachtens und des darin enthaltenen Restwerts informiert hat ."}
{"_id": "06170", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 ContStifG setzt die Erbringung der begehrten Leistungen in Form von Conterganrente und Kapitalentsch\u00e4digung, \u00a7\u00a00 ContStifG, voraus, dass Fehlbildungen des jeweiligen Antragstellers vorliegen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Pr\u00e4parate der Gr\u00fcnenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter w\u00e4hrend der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist weit gefasst, um zugunsten etwaiger Betroffener der Unm\u00f6glichkeit einer \u00fcber jeden Zweifel erhabenen Kausalit\u00e4tsfeststellung Rechnung zu tragen."}
{"_id": "06171", "text": "Ob es sich bei den Kosten f\u00fcr Winterreifen um erstattungsf\u00e4hige Nebenleistungen handelt, ist in der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt worden. W\u00e4hrend teilweise eine verg\u00fctungspflichtige Nebenleistung verneint worden ist , ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden . Die Kammer hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen, die nunmehr auch h\u00f6chstrichterlich durch den Bundesgerichtshof Urt. v. [DATE] [REF] best\u00e4tigt worden ist und der jetzt auch der 0. Zivilsenat des OLG K\u00f6ln, Urt. v. [DATE] [REF] unter ausdr\u00fccklicher Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung folgt."}
{"_id": "06172", "text": "Der Leistungsanspruch gegen den Beklagten folgt aus \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und [REF] , [REF] sowie \u00a7 0 EinglHV. Dabei handelt es sich um einen Geldleistungsanspruch . Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen des sog. Gew\u00e4hrleistungsverantwortungsmodells den Leistungsberechtigten gegen\u00fcber dem Sozialhilfetr\u00e4ger grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Sachleistungsverschaffung zusteht. Denn jedenfalls im Bereich der KFZ-Hilfe nach den [REF] , Urteile vom [DATE] B [REF] R Rn. 0 und vom [DATE] B [REF] R Rn. 0, vgl. auch Urteil vom [DATE] B [REF] R Rn. 0). Es kommt also nicht darauf an, dass hinter dem erstinstanzlichen Klageantrag ein konkretes H\u00e4ndlerangebot zum Kauf eines Fahrzeuges \"Dacia Dokker\" stand und dieses bislang noch nicht beschafft wurde."}
{"_id": "06173", "text": "Nach [REF] werden Leistungen der Eingliederungshilfe als gebundene Leistung an Personen erbracht, die durch eine Behinderung i.S.d. [REF] wesentlich in ihrer F\u00e4higkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschr\u00e4nkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erf\u00fcllt werden kann. Die Kl\u00e4gerin ist durch ihre Tetraspastik und eine Sehbehinderung in ihren k\u00f6rperlichen sowie durch das BNS-Syndrom auch in ihren geistigen Funktionen wesentlich behindert . Es bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung, dass sie durch die genannten gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen nicht in der Lage ist, in einem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie dies f\u00fcr nicht behinderte Menschen ihres Alters \u00fcblich ist. Das Vorliegen der personenbezogenen Voraussetzungen des [REF] stellt der Beklagte auch nicht in Abrede."}
{"_id": "06174", "text": "Gleicherma\u00dfen erfasst der Begriff der \u201eEignung\u201c im Sinne von [REF] nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere Pers\u00f6nlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die f\u00fcr ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind . 0"}
{"_id": "06175", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, dass bei der Feststellung des Zahlbetrags der an die Ehefrau abgetretene Teil des Auszahlungsanspruchs nicht der Beitragspflicht unterf\u00e4llt, wird \u00fcbersehen, dass die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft und damit bereits aus diesem Grund unwirksam ist. So kann gem [REF] ) eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger nicht ohne Ver\u00e4nderung ihres Inhalts erfolgen oder die Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall r\u00fcckte der Kl\u00e4ger erst am [DATE] als Versicherungsnehmer nach der Insolvenz der T. GmbH in die Stellung als Versicherungsnehmer ein. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte er daher allenfalls sein Bezugsrecht als Dritter \u00fcbertragen, sofern der Direktversicherungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinn des [REF] eingeordnet w\u00fcrde. Der im BetrAVG gesetzte Zweck zur Alterssicherung des Kl\u00e4gers w\u00fcrde jedoch ins Leere gehen, wenn der Kl\u00e4ger die Versicherung bereits vor dem Leistungsfall verwerten k\u00f6nnte, weshalb das Recht nur ihm gegen\u00fcber die Zweckbestimmung erf\u00fcllen kann und daher der Regelung des [REF] unterf\u00e4llt . Dies wird auch durch die Regelung des [REF] in der Fassung vom [DATE] bis zum [DATE] [DATE] deutlich, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag in H\u00f6he des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Gesch\u00e4ftsplan geh\u00f6rt, das nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber den Versicherungsvertrag berechneten Zeitwerts weder abtreten noch beleihen darf. F\u00fcr den Zeitraum nach dem Ausscheiden best\u00fcnde vorliegend ein gesetzliches Abtretungsverbot, welches zur Unwirksamkeit einer Abtretung nach [REF] f\u00fchren w\u00fcrde . Nichts anderes kann f\u00fcr den Zeitraum vor dem Ausscheiden gelten. Dementsprechend wurde die Abtretung durch den Versicherungsgeber auch zur\u00fcckgewiesen und der Auszahlbetrag vollst\u00e4ndig an den Kl\u00e4ger \u00fcberwiesen. Offen bleiben kann daher, ob der Kl\u00e4ger im Besitz eines Versicherungsscheins war, da mangels Zustimmung des Versicherers gem [REF] nur in diesem Fall der Kl\u00e4ger verf\u00fcgungsberechtigter gewesen w\u00e4re, oder ein vertragliches Abtretungsverbot vereinbart war. [DATE]"}
{"_id": "06176", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang eine Abweichung von den BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] sowie den Urteilen des Nieders\u00e4chsischen FG vom [DATE] [REF] und des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] r\u00fcgt, liegt diese aus denselben Gr\u00fcnden ebenfalls nicht vor."}
{"_id": "06177", "text": "Insbesondere sind der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zu ber\u00fccksichtigen . Das FG verletzt seine Pflicht zur vollst\u00e4ndigen und zutreffenden Ber\u00fccksichtigung des Streitstoffs, wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann ."}
{"_id": "06178", "text": "Dem Erstattungsbegehren der Kl\u00e4gerin steht aber jedenfalls [REF] entgegen. Danach besteht der Erstattungsanspruch nach Abs. 0 der Norm gegen\u00fcber einem Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, der Kriegsopferf\u00fcrsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihm bekannt war, dass die Voraussetzungen f\u00fcr seine Leistungspflicht vorlagen. Die damit im Einzelfall ausgeschlossene Erstattungspflicht rechtfertigt sich daraus, dass der Gesetzgeber mit [REF] den genannten Leistungstr\u00e4gern einen besonderen Schutz vor Kostenerstattungen zugebilligt hat, selbst wenn dies dem materiellen Recht nicht entspricht. Der Gesetzgeber wollte der aus dem Sozialhilferecht hergeleiteten Aufgabe, nur gegenw\u00e4rtige, akute Notlagen zu beseitigen, auch im Kostenerstattungsrecht Rechnung tragen."}
{"_id": "06179", "text": "Mit Ablauf des [DATE] ist das Vertragsverh\u00e4ltnis durch konkludente K\u00fcndigung seitens der Kl\u00e4gerin gem. [REF] beendet worden sein. Ein Nachbehandlungsrecht hat dann dem Beklagten nicht mehr zugestanden . Es k\u00e4me allenfalls ein Versto\u00df gegen die Schadensminderungspflicht in Betracht, wenn ein zumutbares Nachbesserungsangebot abgelehnt worden w\u00e4re. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten ein solchen Angebot \u00fcberhaupt abgegeben hat. Wegen grober Fehlerhaftigkeit der Behandlung w\u00e4re eine Weiterbehandlung aber hier jedenfalls f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unzumutbar gewesen."}
{"_id": "06180", "text": "Angesichts der gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit kann es die Antragstellerin auch nicht entlasten, wenn sie tats\u00e4chlich ihre Gesch\u00e4ftsfahrten nicht dokumentieren sollte und deshalb allein auf die Erinnerung oder die Erkennbarkeit von Radarfotos angewiesen w\u00e4re, um den T\u00e4ter eines Verkehrsversto\u00df benennen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "06181", "text": "Das Rechtsmittel der Kl\u00e4gerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begr\u00fcndung wird zun\u00e4chst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] verwiesen. Der Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom [DATE] gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Sach und Rechtslage. Mit den Argumenten der Kl\u00e4gerin hat sich der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss eingehend auseinandergesetzt. Zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der am Geb\u00e4ude der Kl\u00e4gerin eingetretene Sachschaden nicht auf einen versicherten R\u00fcckstau gem\u00e4\u00df \u00a7 0 b) BWE [DATE] zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Soweit sich die Kl\u00e4gerin zur Begr\u00fcndung eines hier vorliegenden R\u00fcckstaus erneut auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] bezieht, hat das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt, dass die vom OLG Stuttgart vorgenommene Auslegung des Begriffs \"R\u00fcckstau\" auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil es hier nicht um den Ausschlusstatbestand des R\u00fcckstaus in [REF] 0, sondern um einen \"R\u00fcckstau\" als Anspruchsvoraussetzung gehe. Denn anders als in der Entscheidung des OLG Stuttgart ist der \"R\u00fcckstau\" vorliegend gem\u00e4\u00df \u00a7 0 a) BWE [DATE] versichert und die Definition, was nach dem Bedingungswerk unter einem \"R\u00fcckstau\" zu verstehen ist, findet sich in \u00a7 0 b) BWE [DATE] . Auszulegen w\u00e4re bei Unklarheiten allenfalls der Begriff \"R\u00fcckstau\" des \u00a7 0 b) BWE [DATE] , wobei sich eine m\u00f6gliche Auslegung vorrangig am Wortlaut zu orientieren h\u00e4tte und dieser setzt nun einmal voraus, dass Wasser \"bestimmungswidrig aus den geb\u00e4udeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Geb\u00e4ude eindringt\". Ausgehend vom Wortlaut der Klausel reicht f\u00fcr einen bedingungsgem\u00e4\u00dfen R\u00fcckstauschaden im Sinne des \u00a7 0 b) BWE [DATE] gerade nicht aus, dass Oberfl\u00e4chenwasser nicht abflie\u00dfen kann, weil das Kanalisationsnetz weitere Wassermengen nicht aufnehmen kann. Von einem versicherten \"R\u00fcckstau\" ist erst auszugehen, wenn sich die nicht mehr abflie\u00dfenden Wassermassen in den geb\u00e4udeeigenen Ableitungsrohren zur\u00fcckstauen und dann in das Geb\u00e4ude eindringen. Dass der Versicherungsfall \"R\u00fcckstau\" in \u00a7 0 b) BWE [DATE] klar und eindeutig definiert ist, f\u00fchrt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Denn entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kann die vom Landgericht vorgenommene und vom Senat geteilte Auslegung des Begriffs \"R\u00fcckstau\" auch dann zu einem versicherten R\u00fcckstauschaden f\u00fchren, wenn das \u00f6ffentliche Kanalisationsnetz die Wassermengen nach starken Regenf\u00e4llen nicht mehr aufnehmen kann, und zwar in den F\u00e4llen, in denen das Regenwasser in die Hausanschl\u00fcsse zur\u00fcckgedr\u00fcckt wird und auf diese Weise durch die Ableitungsrohre in das Geb\u00e4ude eindringt. Sinn und Zweck der in \u00a7 0 b) BWE [DATE] vorgenommenen Definition des Begriffs \"R\u00fcckstau\" ist gerade die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss angesichts des klaren Wortlautes der Regelung auch nicht zwischen au\u00dfen und innen liegenden Ableitungsrohren differenzieren, sondern es kommt nur darauf an, ob das Wasser aus den geb\u00e4udeeigenen Ableitungsrohren in das Geb\u00e4ude eindringt. Das gilt nat\u00fcrlich auch, wenn Regenwasser aus einem au\u00dfen liegenden Regenfallrohr nicht mehr abgeleitet werden kann und dann in das Geb\u00e4ude eindringt. Die Behauptung der Kl\u00e4gerin, dass nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung ein R\u00fcckstau bei au\u00dfen liegenden Abflussrohren nicht m\u00f6glich sei, ist nicht nachvollziehbar."}
{"_id": "06182", "text": "Im Streitfall liegt auch das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der R\u00fccknahme des Insolvenzantrags seitens des Finanzamtes vor. Dieses ist f\u00fcr die Anrufung des Finanzgericht jedenfalls solange gegeben, bis das Insolvenzgericht die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen oder den Er\u00f6ffnungsantrag des Finanzamts mangels kostendeckender Masse rechtskr\u00e4ftig abgelehnt hat und mit dieser Entscheidung des Insolvenzgerichts der Insolvenzantrag des Finanzamts seine Erledigung gefunden hat, vgl. [REF] ; danach kann der Antrag nicht mehr zur\u00fcckgenommen werden . Im Streitfall hat das Amtsgericht A das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers noch nicht er\u00f6ffnet."}
{"_id": "06183", "text": "Die Voraussetzungen des [REF] liegen im Hinblick auf die Teilanfechtung der Kompensationsma\u00dfnahme \u201eMartensches Bruch\u201c nicht vor. Eine danach erforderliche Verletzung der Kl\u00e4gerin zu 0. in eigenen Rechten scheidet letztlich aus. Die Kl\u00e4gerin ist mit s\u00e4mtlichen auf ihre subjektiven Rechtspositionen bezogenen R\u00fcgen nach [REF] pr\u00e4kludiert. Sie hat es vers\u00e4umt, ihre gegen die Festsetzung der 'Kompensationsma\u00dfnahme Martensches Bruch' unter Bezug auf ihre gemeindliche Planungshoheit, die Beeintr\u00e4chtigung ihrer Wirtschaftsstruktur und auf eine Grundwassergef\u00e4hrdung ihrer Grundst\u00fccke vorgebrachten Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist des [REF] als Betroffeneneinwendungen zu erheben. Der Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren . Der Senat hat die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des hier eingetretenen Einwendungsausschlusses im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingehend gepr\u00fcft und diese \u00dcberpr\u00fcfung in dem Beschluss vom [DATE] ausf\u00fchrlich dargelegt. Die Kl\u00e4gerin ist dem im vorliegenden Klageverfahren nicht entgegengetreten. Der Senat sieht auch nach nochmaliger tats\u00e4chlicher und rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00e4klusionsvoraussetzungen keinen Anlass, an seinen der Entscheidung vom [DATE] zugrundeliegenden Feststellungen nicht mehr festzuhalten. Auf die Begr\u00fcndung des Senatsbeschlusses vom [DATE] wird daher Bezug genommen."}
{"_id": "06184", "text": "Die Befristung gilt nicht bereits nach \u00a7 0 Satz 0 TzBfG iVm. \u00a7 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam, denn die Kl\u00e4gerin hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit ihrer der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat sie die Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG eingehalten. Diese wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt ."}
{"_id": "06185", "text": "Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gem\u00e4\u00df [REF] um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 0 Nr. 0 Lug\u00dc II zu ersuchen. F\u00fcr das Lug\u00dc II besteht zwar eine Auslegungszust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs . Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entf\u00e4llt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt . Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Kl\u00e4gers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt ."}
{"_id": "06186", "text": "Gegen die Ber\u00fccksichtigung der effektiven Bewertungsrelationen von insgesamt 0 durch die Schiedsstelle kann entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger nicht eingewandt werden, die Abrechnungsvoraussetzungen h\u00e4tten hierf\u00fcr nicht vorgelegen. Denn darauf, ob die Anforderungen an die Abrechenbarkeit einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 0-0 erf\u00fcllt waren, kann nicht abgestellt werden, weil der Streit dar\u00fcber im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Schiedsstelle im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gekl\u00e4rt war und jedenfalls kein evidenter Abrechnungsmangel vorlag. 0 Der Senat hat durch Urteil vom [DATE] [REF] .OVG zur Abgrenzung der Budgetfestsetzung nach [REF] von dem Gegenstand von Abrechnungsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten entschieden, dass es bei einem Streit um Abrechnungsvoraussetzungen bei der Prognose k\u00fcnftiger Leistungen des Krankenhauses im Rahmen der Aus\u00fcbung des Einsch\u00e4tzungsermessens durch die Schiedsstelle sachgerecht sein kann, allein auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses abzustellen. Dieser Grundsatz findet auch im hier zu entscheidenden Fall Anwendung."}
{"_id": "06187", "text": "Es kann vorliegend offen bleiben, ob bei Verhandlungen, die abgelaufene Zeitr\u00e4ume betreffen, in der R\u00fcckschau die Frage mit einzubeziehen ist, ob die Abrechnungsvoraussetzungen vorlagen und dies bei evidenten M\u00e4ngeln hinsichtlich der Abrechenbarkeit anzunehmen ist. Vorliegend stand zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4ger nicht fest, dass die Abrechnungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Ausweislich der Niederschrift \u00fcber die Sitzung der Schiedsstelle wurde diese Frage von den Vertragsparteien auch in der Sitzung am [DATE] mit gegenl\u00e4ufigen Argumenten er\u00f6rtert. Zwar mag mit Blick auf die einzelnen Abrechnungen durchaus einiges daf\u00fcr gesprochen haben, dass nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen des OPS-Kodes 0-0 f\u00fcr die Abrechenbarkeit einer \"intensivmedizinischen Komplexbehandlung\" vorgelegen hatten. Daf\u00fcr k\u00f6nnten das zum Zeitpunkt der Verhandlungen und der Schiedsstellenentscheidung bereits erstellte Gutachten des MDK vom [DATE] , das der Schiedsstelle jedoch nicht vorgelegt wurde, und Unterlagen der DIVI sprechen. In dem Antrag der DIVI vom [DATE] auf Schaffung eines OPS-Kodes f\u00fcr die \u201eIntensivmedizinische Komplexbehandlung\u201c und in dem diesem Antrag zugrundeliegenden Beschluss wird auf die Notwendigkeit einer 0-st\u00fcndigen \u00e4rztlichen und pflegerischen Betreuung bei einer sachgerechten und hochwertigen Intensivmedizin und daraus resultierende Folgekosten hingewiesen. Der Beschluss der DIVI geht von einer Zuteilung des Arztes zur Intensivstation und dessen Pr\u00e4senz vor Ort aus. Wegen der strukturellen Bedingungen des Abrechnungsverfahrens und wegen der Art des geltend gemachten Mangels war allerdings gleichwohl angesichts der unterschiedlichen Standpunkte der Vertragsparteien und der nur eingeschr\u00e4nkten Ermittlungsm\u00f6glichkeiten der Schiedsstelle kaum zu \u00fcberblicken, ob insoweit ein alle Abrechnungsf\u00e4lle \u00fcbergreifender \"struktureller\" Mangel vorlag. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle war auch noch keine sozialgerichtliche Entscheidung \u00fcber Abrechnungsf\u00e4lle das Jahr [DATE] betreffend ergangen. Erst im Genehmigungsverfahren wurde ein Urteil des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] vorgelegt, durch das die Klage der Beigeladenen auf Verg\u00fctung eines Intensivbehandlungsfalls aus dem Jahr [DATE] abgewiesen worden war, weil aufgrund eines strukturellen Mangels auf der Intensivstation keine st\u00e4ndige \u00e4rztliche Anwesenheit gew\u00e4hrleistet gewesen sei. Dass dieser Abrechnungsmangel nicht als evident angesehen werden kann, ergibt sich im \u00dcbrigen daraus, dass letztinstanzlich erst nach Zulassung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] L [REF] das Bundessozialgericht durch Urteil vom [DATE] B [REF] R f\u00fcr einen Behandlungsfall im Krankenhaus der Beigeladenen entschieden hat, die Abrechnungsvoraussetzungen f\u00fcr eine intensivmedizinische Komplexbehandlung h\u00e4tten im Jahre [DATE] nicht vorgelegen."}
{"_id": "06188", "text": "Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gem\u00e4\u00df [REF] um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 0 Nr. 0 Lug\u00dc zu ersuchen. F\u00fcr das Lug\u00dc II besteht zwar eine Auslegungszust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs . Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entf\u00e4llt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt . Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Kl\u00e4gers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt . Eine Auslegungszust\u00e4ndigkeit des EuGH f\u00fcr das Lug\u00dc I besteht bereits nicht ."}
{"_id": "06189", "text": "In der Regel ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, nicht mehr zu erreichen . Allerdings kann trotz Rohbau-Fertigstellung das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Nachbarn f\u00fcr eine Suspendierung der Baugenehmigung fortbestehen, wenn eine Rechtsverletzung durch die bauliche Nutzung geltend gemacht wird oder eine weitere Verfestigung des m\u00f6glicherweise nachbarrechtswidrigen Zustandes durch die Fertigstellung des Geb\u00e4udes insgesamt verhindert werden soll. Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass die Bauausf\u00fchrung im vierten Obergeschoss mit dem Risiko eines evtl. sp\u00e4teren R\u00fcckbaus erfolgt; insoweit kann die Fortf\u00fchrung des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens f\u00fcr die Antragsteller von Nutzen sein. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass im Falle einer obsiegenden Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller die Beseitigung einer noch unfertigen \u201eGeb\u00e4udeh\u00fclle\u201c erfahrungsgem\u00e4\u00df leichter und schneller zu erreichen ist als die eines fertig gestellten Bauwerks. Soll ein Objekt wie hier teilweise vermietet werden, w\u00e4re eine Beseitigungsverf\u00fcgung nur nach dessen vorheriger R\u00e4umung m\u00f6glich. Unter diesen Umst\u00e4nden ist von einem fortbestehenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes auszugehen ."}
{"_id": "06190", "text": "Unrichtig i.S. des [REF] ist eine Belehrung zum einen dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder unvollst\u00e4ndig ist. Unrichtig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsbehelfsbelehrung aber auch dann, wenn sie Informationen enth\u00e4lt, die \u00fcber den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen und diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet sind, die M\u00f6glichkeiten der Fristwahrung zu gef\u00e4hrden . Enth\u00e4lt eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so m\u00fcssen auch diese Angaben richtig, vollst\u00e4ndig und unmissverst\u00e4ndlich sein . Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz Rechnung tragen muss, aber hierbei so einfach und klar wie m\u00f6glich sein soll . Insbesondere ist im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche \u00dcberfrachtung zu vermeiden, die statt Klarheit zu schaffen wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet . Ob eine konkrete Rechtsbehelfsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt, ist aufgrund einer W\u00fcrdigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen und bestimmt sich danach, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Rechtsbehelfsbelehrung oder die erg\u00e4nzenden Angaben nach Treu und Glauben und unter Ber\u00fccksichtigung der ihm bekannten Umst\u00e4nde verstehen musste, wobei Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten zu Lasten der Beh\u00f6rde gehen ."}
{"_id": "06191", "text": "Der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen stellt sich jedenfalls dann nicht als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar, wenn wie hier der Asylantrag der Antragsteller abgelehnt worden ist."}
{"_id": "06192", "text": "Streitwert\u00e4nderung Die Streitwertfestsetzung/-\u00e4nderung beruht auf den [REF] . Da der Antragsteller lediglich seine Einbeziehung in das streitigen Auswahlverfahren beantragt, ist Ausgangspunkt f\u00fcr die Streitwertberechnung der Regelstreitwert. Dieser ist im Hinblick auf den vorl\u00e4ufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren."}
{"_id": "06193", "text": "Nach [REF] aF kann die Agentur f\u00fcr Arbeit als Leistungstr\u00e4ger i.S.v. [REF] zur Eingliederung in Arbeit daher nur die im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im F\u00fcnften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den [REF] geregelten Leistungen erbringen . Daher kann der Leistungstr\u00e4ger Leistungen zur beruflichen Weiterbildung i.S.v. [REF] aF als Leistungen nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III nicht aber berufliche Ausbildungsleistungen i.S.v. [REF] aF, die im F\u00fcnften Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelt und damit nicht von [REF] erfasst waren als Eingliederungsma\u00dfnahme gew\u00e4hren ."}
{"_id": "06194", "text": "Nach [REF] es sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, f\u00fcr den vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit sind glaubhaft zu machen . Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht ."}
{"_id": "06195", "text": "Zwar ist das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r grunds\u00e4tzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde i.S. des [REF] vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte unerwartet erkrankt. Nicht jegliche Erkrankung ist allerdings ein ausreichender Grund f\u00fcr eine Terminverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Beteiligten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann . Ob im Einzelfall eine Verlegung des Termins geboten ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umst\u00e4nde beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich \u00fcber das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag erst kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt wird. In diesen F\u00e4llen muss der Antragsteller dem Gericht regelm\u00e4\u00dfig n\u00e4here Angaben zu Art und Schwere der Krankheit machen. Bei Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes muss dieses entweder die Verhandlungsunf\u00e4higkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht ."}
{"_id": "06196", "text": "Soweit die Beschwerde sich darauf beruft, ein Revisionsverfahren biete auch \u201edie Gelegenheit, Mitwirkungspflichten eines Ausl\u00e4nders weiter zu pr\u00e4zisieren, die ihm im Verletzungsfalle im Rahmen des [REF] entgegengehalten werden k\u00f6nnen\" , ergibt sich auch hierf\u00fcr kein rechtsgrunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass es dem ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder nach [REF] obliegt, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse \u00fcberwunden werden. Welche Bem\u00fchungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. \u00dcber die Aussage hinaus, dass von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dem Ausl\u00e4nder nicht abverlangt werden d\u00fcrfen, entzieht sich die Frage einer abstrakt-generellen Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren . Neuen oder weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde hierzu nicht auf."}
{"_id": "06197", "text": "unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom [DATE] , [REF] , die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an die erste Instanz zur\u00fcckzuverweisen."}
{"_id": "06198", "text": "Das Finanzgericht wies die Klage ab, mit welcher die Familienkasse verpflichtet werden sollte, Kindergeld f\u00fcr A von [DATE] bis [DATE] und f\u00fcr B von [DATE] \"bis laufend\" zu zahlen . Es war der Ansicht, durch die beiden Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] sei \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Kindergeldantr\u00e4ge vollst\u00e4ndig entschieden worden. Die Kl\u00e4gerin habe innerhalb der Festsetzungsfrist keine neuen Antr\u00e4ge gestellt. Anspr\u00fcche f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor [DATE] seien verj\u00e4hrt."}
{"_id": "06199", "text": "Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und Anwendungsfall des Verbots widerspr\u00fcchlichen Verhaltens. Es greift ein, wenn ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsaus\u00fcbung empfunden werden muss. Dabei reicht ein blo\u00dfes Unt\u00e4tigbleiben der Finanzbeh\u00f6rde in der Regel nicht aus, um einen Steueranspruch als verwirkt anzusehen; denn die zeitliche Grenze f\u00fcr die Festsetzung eines Steueranspruchs bilden die Verj\u00e4hrungsvorschriften. Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem blo\u00dfen Zeitmoment einerseits ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden , andererseits aber auch, dass der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat . Der Steuerpflichtige soll davor gesch\u00fctzt werden, erhebliche Nachteile zu erleiden, die nicht entstanden w\u00e4ren, wenn das Finanzamt den Steueranspruch rechtzeitig geltend gemacht h\u00e4tte ."}
{"_id": "06200", "text": "Der Bescheid ist formell rechtm\u00e4\u00dfig ergangen. Die zun\u00e4chst unterbliebene Anh\u00f6rung ist wirksam nachgeholt worden. Die Anh\u00f6rung war nach [REF] erforderlich. Einer der Gr\u00fcnde nach [REF] , von der Anh\u00f6rung abzusehen, lag nicht vor. Sinn der Anh\u00f6rung ist die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs und der Schutz der Betroffenen vor einer \u00dcberraschungsentscheidung. Allgemein kommt der Anh\u00f6rung auch die Funktion zu, der oder dem Betroffenen zu zeigen, dass die handelnde Beh\u00f6rde seine Interessen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung ber\u00fccksichtigen will. Die Anh\u00f6rung muss deshalb die Gr\u00fcnde aufzeigen, die die Beh\u00f6rde aus ihrer Sicht f\u00fcr ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung h\u00e4lt. Hier hatte die ARGE im Ausgangsbescheid vom [DATE] die Aufhebungsentscheidung auf [REF] gest\u00fctzt. Im Widerspruchsverfahren war zwar kurz [REF] genannt worden, als wesentlicher Grund f\u00fcr die Aufhebungsentscheidung wurde aber nach wie vor die Nichtzahlung des Entgelts an den Arbeitnehmer genannt. Es kann hier dahinstehen, ob der Mangel der unterbliebenen Anh\u00f6rung deshalb bereits dadurch geheilt worden war, dass die Kl\u00e4gerin ausreichend M\u00f6glichkeit hatte, sich im Widerspruchsverfahren zu den aus Sicht der Beh\u00f6rde ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkten zu \u00e4u\u00dfern. Jedenfalls liegt eine ausreichende Nachholung der Anh\u00f6rung mit dem Schreiben des Beklagten vom [DATE] und der darin einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit zu Stellungnahme vor. F\u00fcr die Nachholung der Anh\u00f6rung nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist ein \"eigenst\u00e4ndiges, mehr oder minder f\u00f6rmliches Verwaltungsverfahren\" erforderlich , Urteil vom [DATE] , B [REF] R). Eine solche Anh\u00f6rung hat der ARGE mit dem Schreiben vom [DATE] durchgef\u00fchrt bzw. eingeleitet."}
{"_id": "06201", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger ist insbesondere nach [REF] klagebefugt. Der Senat hat, worauf der Kl\u00e4ger schon in der Klageschrift zutreffend hingewiesen hat, bereits im Jahre [DATE] in der m\u00fcndlichen Verhandlung in der Sache I [REF] in einem Hinweis die Auffassung vertreten, der Kl\u00e4ger sei im Hinblick auf Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe auf dem M\u00f6belmarkt klagebefugt, weil zu seinen Mitgliedern u.a. die Versandhandelsunternehmen \u201eF\u201c, \u201eF0\u201c und \u201eF0\u201c geh\u00f6rten, die bundesweit M\u00f6bel anb\u00f6ten. Diese Unternehmen geh\u00f6ren dem Kl\u00e4ger ausweislich der von diesem vorgelegten Mitgliederliste, an deren inhaltlicher Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hegt, auch heute noch an und sind auch heute noch auf dem M\u00f6belmarkt aktiv. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner im Jahre [DATE] ge\u00e4u\u00dferten Auffassung abzuweichen. Dass die drei vorgenannten Unternehmen einerseits und die Beklagte andererseits nicht der gleichen Handelsstufe zuzurechnen sein m\u00f6gen, ist ohne Bedeutung ."}
{"_id": "06202", "text": "Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes h\u00e4ngt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab . Diese ersch\u00f6pft sich bei der Anrufungsauskunft nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG darin, wie die Finanzbeh\u00f6rde einen ihr zur Pr\u00fcfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten nach dem F\u00fcnften Verm\u00f6gensbildungsgesetz gegenw\u00e4rtig beurteilt. Die Anrufungsauskunft entscheidet weder \u00fcber den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage, noch setzt sie die Arbeitnehmer-Sparzulage des Arbeitnehmers fest. Denn die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach \u00a7 0 Abs. 0 und 0 0. VermBG in einem eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsverfahren erst auf Antrag des Arbeitnehmers durch das f\u00fcr die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zust\u00e4ndige Finanzamt festgesetzt . Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung beantragen , also erst nach Verwirklichung des Sachverhalts. Damit wirken die Besonderheiten und Regelungen der Anrufungsauskunft nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG nicht in das Festsetzungsverfahren der Arbeitnehmer-Sparzulage hinein. Auch wird der Antragsteller nicht verpflichtet, die Bescheinigung entsprechend der ihm erteilten Auskunft auszustellen bzw. nicht auszustellen . Vielmehr dient das Anrufungsverfahren lediglich dazu, Haftungsrisiken des Antragstellers nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG zu vermeiden ."}
{"_id": "06203", "text": "Nach [REF] ist statt einer Verk\u00fcndung die Zustellung des Urteils zul\u00e4ssig. In diesem Fall ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der m\u00fcndlichen Verhandlung der Gesch\u00e4ftsstelle zu \u00fcbermitteln. Aufgrund einer entsprechenden Anwendung des [REF] gen\u00fcgt hierf\u00fcr die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel . Die Entscheidung gilt mit einer anschlie\u00dfenden formlosen Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten als verk\u00fcndet. Ab diesem Zeitpunkt und damit nicht erst mit der Zustellung des Urteils ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden ."}
{"_id": "06204", "text": "Der hiergegen gerichtete Vortrag der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberzeugt nicht. Diese hat ausgef\u00fchrt, dass man mit der Umstellung auf eine Einspruchsentscheidung aus dem Jahr [DATE] reagiert habe und erst nach dem Urteil des Finanzgerichts die Schraube wieder habe aussehen lassen d\u00fcrfen wie eine Schraube. Zum einen wurde nicht substantiiert vorgetragen, um welche Einspruchsentscheidung es sich dabei genau handeln soll. Denn die Einspruchsentscheidung zu dem bei dem Gericht im Jahr [DATE] eingegangenen Verfahren zum Az. [REF] Z stammte ebenfalls aus dem Jahr [DATE] . Zum anderen sind die von Herrn X ge\u00e4u\u00dferten und erst nach dem finanzgerichtlichen Urteil zum Az. [REF] Z bekannten zollrechtlichen Vorteile vor dem Hintergrund der bereits getroffenen Feststellungen eines chinesischen Ursprungs der streitgegenst\u00e4ndlichen Waren und der geplanten Einf\u00fchrung eines Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Waren plausibel. Insbesondere stammt seine erste E-Mail vom 0. [DATE] , ist also in unmittelbarer Reaktion auf das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] zum Az. [REF] Z erfolgt."}
{"_id": "06205", "text": "Auch das Fehlen von Stra\u00dfenbeleuchtung spricht nicht f\u00fcr die besondere Gef\u00e4hrlichkeit des Schulwegs im Sinne von [REF] . Zum einen kann angenommen werden, dass bei Dunkelheit der Gehweg von der Fahrzeugbeleuchtung vorbeifahrender Kraftfahrzeuge beleuchtet wird. Zum anderen kann von einem Sch\u00fcler im Alter des Sohnes der Kl\u00e4ger von 0 Jahren erwartet werden, dass er sich bei je nach den Witterungsverh\u00e4ltnissen unterschiedlich starker Dunkelheit morgens in den Wintermonaten im Stra\u00dfenverkehr den allgemeinen Sicherheitsregeln gem\u00e4\u00df verh\u00e4lt und beispielsweise helle oder reflektierende Kleidungsst\u00fccke tr\u00e4gt oder reflektierende Gegenst\u00e4nde an der Schultasche oder am Rucksack mit sich f\u00fchrt, um das Risiko, von Kraftfahrern nicht wahrgenommen zu werden, herabzusetzen. Zudem kann ihm, wenn es die Witterung angeraten erscheinen l\u00e4sst, auch zugemutet werden, eine Taschenlampe mit sich zu f\u00fchren und den Fu\u00dfweg in Phasen gro\u00dfer oder \"totaler\" Dunkelheit auszuleuchten."}
{"_id": "06206", "text": "Bei einem Lehrer ist das h\u00e4usliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit, weil ein Lehrer die f\u00fcr seinen Beruf wesentlichen und pr\u00e4genden Leistungen regelm\u00e4\u00dfig nicht zu Hause, sondern in der Schule erbringt . Auch bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich nicht im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer. Denn das Wesensm\u00e4\u00dfige der Hochschullehrert\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich die Lehre, muss in der Universit\u00e4t stattfinden . Entsprechendes gilt f\u00fcr den Richter, weil die eigentliche richterliche T\u00e4tigkeit im Gericht ausge\u00fcbt wird und sich in Sitzungen und m\u00fcndlichen Verhandlungen manifestiert. Die verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen als hoheitliches Tun ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Gerichtsgeb\u00e4ude und nicht im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer zu verorten . 0 c) Nach Auffassung des FG K\u00f6ln liegt auch bei Fachseminarleitern der pr\u00e4gende T\u00e4tigkeitsschwerpunkt au\u00dferhalb des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers, n\u00e4mlich im Studienseminar, bei den Unterrichtsbesuchen und bei der Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit vor Ort ."}
{"_id": "06207", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung dann offensichtlich im vorgenannten Sinne, wenn der Empf\u00e4nger die \u00dcberzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungew\u00f6hnlich hohem Ma\u00dfe au\u00dfer Acht gelassen hat oder mit anderen Worten er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes f\u00fcr die Zahlung dann offensichtlich, wenn es f\u00fcr den Empf\u00e4nger gemessen an seinen individuellen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten ohne Weiteres erkennbar ist."}
{"_id": "06208", "text": "Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz der Kongruenz von Ordnungspflicht und Kostenlast ist prinzipiell derjenige, der ordnungsrechtlich f\u00fcr die Beseitigung einer St\u00f6rung verantwortlich ist, auch der kostenrechtlich Verantwortliche. Dies ergibt sich aus [REF] , wonach die f\u00fcr eine Amtshandlung entstehenden Kosten vom Pflichtigen erhoben werden, dass hei\u00dft von demjenigen, der nach \u00a7\u00a7 0 oder 0 OBG NRW f\u00fcr die abgewendete Gefahr verantwortlich ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 OBG NRW sind ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen gegen den Verursacher einer Gefahr zu richten , nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 OBG NRW haftet der Eigent\u00fcmer einer Sache f\u00fcr Gefahren, die von dieser Sache ausgehen . Allerdings ist die Frage der endg\u00fcltigen Kostentragungspflicht f\u00fcr eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht aus ex-ante Sicht, sondern nach den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden, wie sie wirklich vorlagen, also aus einer objektiven Betrachtungsweise ex-post zu beurteilen. Insoweit wird die ex-ante Betrachtung auf der Ebene der Gefahrbeseitigung durch eine ex-post Betrachtung bei der Kostentragungspflicht abgel\u00f6st."}
{"_id": "06209", "text": "Angesichts der Tatsache, dass die Abschleppma\u00dfnahme in Form einer Versetzung durchgef\u00fchrt wurde, musste die Beklagte auch die hierdurch entstandenen Kosten geltend machen. Damit ist auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] offensichtlich, dass der Anh\u00f6rungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat."}
{"_id": "06210", "text": "Vorliegend war eine Zuwiderhandlung gegen stra\u00dfenverkehrsrechtliche Vorschriften gegeben. Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Versto\u00df gegen [REF] vor. In Stra\u00dfenabschnitten auf denen das Zeichen 0 durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild erg\u00e4nzt wird, ist die Parkberechtigung ausschlie\u00dflich auf schwerbehinderte Menschen mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschr\u00e4nkungen sowie auf blinde Menschen beschr\u00e4nkt. Die Parkerlaubnis gilt auch f\u00fcr den berechtigten Personenkreis nur, wenn ein entsprechender Parkausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht ist. Fahrzeugf\u00fchrern, die nicht an einer Schwerbehinderung im vorgenannten Sinne leiden, ist das Parken auf derartigen Stra\u00dfenabschnitten ausnahmslos verboten."}
{"_id": "06211", "text": "Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein ist durch Fettdruck in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu \u00fcbersehenden Weise aus dem \u00fcbrigen Text hervorhebt . Einer weiteren Hervorhebung durch gesonderte \u00dcberschrift, Einr\u00fccken oder Unterlegen bedurfte es nicht. Die Belehrung befindet sich an prominenter Stelle direkt unterhalb der Angabe der ma\u00dfgeblichen Vertragsgrundlagen. Ein \u00dcberlesen ist nicht zu bef\u00fcrchten."}
{"_id": "06212", "text": "Eine Beratungspflichtverletzung ergibt sich nicht aus dem behaupteten Vers\u00e4umnis, nicht auf sogenannte \u201eKick-Backs\u201c hingewiesen worden zu sein. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , die im Zusammenhang mit Anlageberatungsvertr\u00e4gen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelt wurde, ist auf die vorliegende Problematik des Abschlusses einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht anwendbar. Auf die der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom [DATE] hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufkl\u00e4rungspflichten \u00fcber Innenprovisionen und vereinnahmte R\u00fcckverg\u00fctungen nur in F\u00e4llen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt ."}
{"_id": "06213", "text": "Grundvoraussetzung f\u00fcr gerichtlichen Rechtsschutz ist ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung erfordert Rechtsschutzbed\u00fcrfnis , Beschluss vom [DATE] [REF] ; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG; 0. Auflage, vor \u00a7 0 Rdn. 0a; Frehse in: Jansen, SGG, 0. Auflage, [DATE] , \u00a7 0b Rdn. 0 ff., 0). Im Interesse der Entlastung der Gerichte ist das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis zu verneinen, wenn der Beteiligte sein Begehren erkennbar auch au\u00dfergerichtlich durchsetzen kann oder der Versuch, eine Aussetzung durch die Beh\u00f6rde zu erreichen, nicht von vornherein aussichtslos erscheint . Ein solcher Antrag w\u00e4re auch noch nach Klageerhebung zul\u00e4ssig, denn ab diesem Zeitpunkt k\u00f6nnen sowohl die Verwaltung als auch das Gericht die sofortige Vollziehung anordnen . Soweit die Auffassung vertreten wird, sp\u00e4testens nach Anh\u00e4ngigkeit der Klage sei der Beh\u00f6rde die Befugnis entzogen, die vorl\u00e4ufige Vollziehbarkeit des Bescheids anzuordnen , folgt der Senat dem nicht. Nach [REF] kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder \u00fcber den Widerspruch entschieden hat, die Entscheidung \"jederzeit \u00e4ndern oder aufheben\". Das Adverb \"jederzeit\" wirkt in das einstweilige Rechtsschutzverfahren hinein. Eine klare Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten l\u00e4sst sich dem Gesetzestext auch im \u00dcbrigen nicht entnehmen. Soweit nach [REF] die Vollziehbarkeitsanordnung von der Stelle zu treffen ist, die den Verwaltungsakt erlassen oder \"\u00fcber den Widerspruch zu entscheiden\" hat, ergibt sich daraus nicht, dass die beh\u00f6rdliche Vollziehbarkeitsanordnung sp\u00e4testens mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erfolgen muss; vielmehr wird mit der Bezugnahme auf die noch ausstehende Entscheidung \u00fcber den Widerspruch lediglich die konkurrierende Zust\u00e4ndigkeit von Ausgangs und Widerspruchsbeh\u00f6rde geregelt. F\u00fcr das Erl\u00f6schen der beh\u00f6rdlichen Anordnungsbefugnis mit der Klageerhebung spricht zwar, dass dies der Rechtsklarheit eher zu dienen scheint . Indes zeigt sich, dass eine klare Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten nicht erreichbar ist. So ist eine gerichtliche Vollziehbarkeitsanordnung nach [REF] schon vor Klageerhebung m\u00f6glich. Zudem sind Fallgestaltungen denkbar, in denen ein Bescheid durch einen Dritten nur teilweise angefochten wird. Dann k\u00f6nnte die beh\u00f6rdliche Anordnungsbefugnis nur insoweit durch die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit ausgeschlossen sein, wie der Bescheid mit der Klage angefochten ist; im \u00dcbrigen m\u00fcsste es bei der Kompetenz der Beh\u00f6rde verbleiben. Rechtlich noch un\u00fcbersichtlicher wird es, wenn die verschiedenen Teilregelungen eines Bescheides durch mehrere Dritte mit unterschiedlichen Klagen angefochten worden werden, denn w\u00e4ren die Klagen bei verschiedenen Gerichten erhoben worden, k\u00f6nnte eine einheitliche Entscheidung \u00fcber die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht mehr getroffen werden. Hieraus folgt, dass sich eine eindeutige und \u00fcberschneidungsfreie Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit nicht erreichen l\u00e4sst. F\u00fcr das Fortbestehen der beh\u00f6rdlichen Anordnungsbefugnis auch nach Anfechtung des Bescheids vor Gericht spricht \u00fcberdies, dass das schnelle Reagieren auf ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde eine origin\u00e4r exekutive Aufgabe ist, deren Wahrnehmung die Gerichte der Verwaltung schon aufgrund ihrer unzureichenden Ressourcen nicht abnehmen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "06214", "text": "Der Einwendungsausschluss nach [REF] bewirkt eine materielle Pr\u00e4klusion . Der Gesetzgeber spricht von einem \u201eAusschluss\u201c von Einwendungen, wenn ein endg\u00fcltiger Rechtsverlust, also eine auch f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beachtende Pr\u00e4klusion gemeint ist. Der Einwendungsausschluss ist damit auch f\u00fcr ein dem Planfeststellungsverfahren nachfolgendes gerichtliches Verfahren ma\u00dfgeblich. Zu den Gesichtspunkten, die von dem Einwendungsausschluss erfasst werden, kann eine inhaltliche Pr\u00fcfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr stattfinden. Die Pr\u00e4klusion beschr\u00e4nkt die sachliche \u00dcberpr\u00fcfung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Gericht ."}
{"_id": "06215", "text": "Das freigestellte Personalratsmitglied ist dementsprechend besoldungsm\u00e4\u00dfig so zu stellen, wie es st\u00fcnde, wenn es nicht freigestellt w\u00e4re. Das freigestellte Personalratsmitglied hat Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben w\u00e4re. \u00c4nderungen der Sach und Rechtslage nach der Freistellung des Zulageberechtigten werden nicht au\u00dfer Acht gelassen, sondern in ihren Auswirkungen auf eine fortbestehende Zulageberechtigung ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "06216", "text": "Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte Geb\u00fchrenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der \u00fcber die Geb\u00fchren zu finanzierenden Einrichtung nicht \u00fcberschreiten. In der Geb\u00fchrenbedarfsberechnung sind daher zur Ermittlung des Geb\u00fchrensatzes die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und die voraussichtlichen Ma\u00dfstabseinheiten so gewissenhaft zu sch\u00e4tzen, dass unzul\u00e4ssige oder \u00fcberh\u00f6hte, aber auch zu niedrige Ans\u00e4tze vermieden werden. Allerdings f\u00fchrt nicht jeder Versto\u00df gegen das Kosten\u00fcberschreitungsverbot zur Ung\u00fcltigkeit des Geb\u00fchrensatzes. Unerheblich sind Kosten\u00fcberschreitungen von nicht mehr als 0 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenans\u00e4tzen beruhen,"}
{"_id": "06217", "text": "Die Kosten\u00fcberschreitung ist \u00fcberdies noch h\u00f6her, da der Berechnung eine an den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten orientierte Gesamtkapazit\u00e4t der H0. zugrunde gelegt werden muss. Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Pr\u00fcfung die Ausf\u00fchrungen der 0. Kammer des Gerichts,"}
{"_id": "06218", "text": "w\u00e4re der Wortlaut der Norm zumindest unions bzw. verfassungskonform dergestalt zu reduzieren, dass die gewerbliche Sammlung trotz bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers oder des beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeintr\u00e4chtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zul\u00e4ssig sei,"}
{"_id": "06219", "text": "Was die Schutzrichtung des [REF] anbelangt, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass es nicht in erster Linie um den Schutz des Wettbewerbs oder von Wettbewerbern gehen kann, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift dies vordergr\u00fcndig nahe legen mag. Aufgrund der Systematik des [REF] erweist sich dessen Satz 0 Nr. 0 als Konkretisierung des Satzes 0 Alt. 0, der wiederum das Merkmal der Gef\u00e4hrdung der Funktionsf\u00e4higkeit in Satz 0 konkretisiert. Von daher beurteilt sich auch die Schutzrichtung des Satzes 0 Nr. 0 danach, welchen Einfluss oder welchen Zusammenhang die dort genannten Aspekte auf die oder mit der Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers in Gestalt der die Funktionsf\u00e4higkeit pr\u00e4genden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung haben. Dementsprechend geht es bei der Norm darum, ob die Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers deshalb in Frage steht, weil sich eine hinreichend konkret angedachte Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren l\u00e4sst oder aber eine nach Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gef\u00e4hrdet ist, weil sie von einem anderen \u201eunterlaufen\" wird,"}
{"_id": "06220", "text": "Eine solche Frage hat der Kl\u00e4ger schon nicht formuliert. Im \u00dcbrigen ist die hochschulinterne Zust\u00e4ndigkeit des Fachbereichs, namentlich der Medizinischen Fakult\u00e4t der Beklagten, f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Verleihung der Bezeichnung \u201eau\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Professor\u201c in der Senatsrechtsprechung bereits gekl\u00e4rt."}
{"_id": "06221", "text": "Gen\u00fcgt das im Einzelfall durchgef\u00fchrte Verfahren den eben beschriebenen Anforderungen nicht , f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls ausgeschlossen ist, dass sich das fehlerhafte Verfahren auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben kann."}
{"_id": "06222", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe ihren Klageantrag unzutreffend ausgelegt und deshalb ihren weiteren Sachantrag, die steuerpflichtigen Ums\u00e4tze ebenfalls zu reduzieren, teilweise \u00fcbergangen, kann das \u00dcbergehen eines Sachantrags nur mit dem Antrag nach [REF] auf Erg\u00e4nzung des Urteils ggf. zusammen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gem\u00e4\u00df [REF] geltend gemacht werden ."}
{"_id": "06223", "text": "Allerdings kommt es, anders als der Antragsteller meint, nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ihm die Beurteilungen im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch h\u00e4tten er\u00f6ffnet werden m\u00fcssen. Selbst wenn dies aus \u00a7 0 der Allgemeinen Verf\u00fcgung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Justiz und Gleichstellung Hamburg zur Durchf\u00fchrung von \u00a7 0a HmbRiG vom [DATE] folgen w\u00fcrde, wonach eine Beurteilung zu \u201eer\u00f6ffnen\u201c ist, w\u00fcrde dies allein die Beurteilungen des Antragstellers nicht rechtswidrig machen und ihm nicht zu einem Anordnungsanspruch bez\u00fcglich der Stellenbesetzung mit einem anderen Bewerber verhelfen. Zum einen w\u00fcrde eine solche Vorgabe vornehmlich dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer m\u00f6glichst schnellen Kl\u00e4rung etwaiger Unstimmigkeiten dienen . Zum anderen hatte der Antragsteller aufgrund der ihm zugesandten Abschriften jeweils Gelegenheit sich zu \u00e4u\u00dfern, so dass seinem subjektiven Interesse, zur Beurteilung Stellung nehmen zu k\u00f6nnen, Gen\u00fcge getan ist."}
{"_id": "06224", "text": "In der Beurteilung der Pr\u00e4sidentin des Landgerichts Hamburg vom [DATE] ist kein Beurteilungszeitraum angegeben. Zwar gen\u00fcgt es, wenn sich der Beurteilungszeitraum auch ohne ausdr\u00fcckliche Benennung hinreichend sicher ermitteln l\u00e4sst , dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall."}
{"_id": "06225", "text": "Es liegen auch keine besonderen Umst\u00e4nde f\u00fcr die Annahme vor, dass zu einer nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den T\u00e4ter die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe unbedingt erforderlich ist ."}
{"_id": "06226", "text": "Nach Gesamtw\u00fcrdigung aller zur Beurteilung der T\u00e4tigkeit relevanten Tatsachen \u00fcberwiegen jedenfalls im konkreten Fall des Beigeladenen zu 0) f\u00fcr die konkrete T\u00e4tigkeit bei der Kl\u00e4gerin die Merkmale f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass unter anderen Umst\u00e4nden und in anderer Konstellation ein Zusteller/Kurierdienstfahrer innerhalb des Systems und der Struktur der \"I. Logistik Gruppe\" auch abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt sein kann . F\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Beigeladenen zu 0) bei der Kl\u00e4gerin im streitbefangenen Zeitraum kann dies jedoch nicht bejaht werden; in dieser T\u00e4tigkeit war der Beigeladene zu 0) selbstst\u00e4ndig."}
{"_id": "06227", "text": "Die aufgeworfenen Fragen rechtfertigen mangels Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit nicht die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df [REF] . Denn sie lassen sich, soweit sie nicht bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt sind, auf der Grundlage der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung ohne Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens beantworten. Der beschlie\u00dfende Senat hat dazu in seinem Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] ausgef\u00fchrt: \"Gem\u00e4\u00df [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist Dublin-II-Verordnung wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat gepr\u00fcft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zust\u00e4ndiger Staat bestimmt wird. Wie sich aus ihren Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 0 und 0 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel f\u00fcr die Bestimmung des f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Asylantrags zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und eine z\u00fcgige Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem gr\u00fcndet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und dem Protokoll von [DATE] sowie in der EMRK finden . Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK steht . Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf gr\u00f6\u00dfere Funktionsst\u00f6rungen in einem bestimmten Mitgliedstaat sto\u00dfen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer \u00dcberstellung an den nach Unionsrecht zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention w\u00fcrden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann . Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems an hohe H\u00fcrden gekn\u00fcpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien [DATE] /0, [DATE] /0 oder [DATE] /0 gen\u00fcgen, um die \u00dcberstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat zu vereiteln . Ist hingegen ernsthaft zu bef\u00fcrchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat systemische M\u00e4ngel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat \u00fcberstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 0 GR-Charta zur Folge haben, ist eine \u00dcberstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar . Der Gerichtshof hat seine \u00dcberlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschlie\u00dflich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den 'zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat' im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu \u00fcberstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen best\u00e4tigte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tats\u00e4chlich Gefahr l\u00e4uft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 GR-Charta ausgesetzt zu werden . Schlie\u00dflich hat er f\u00fcr den Fall, dass der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in [REF] vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die \u00dcberstellung der Heranziehung des in [REF] niedergelegten Zust\u00e4ndigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber entgegentreten kann . Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Dublin-III-Verordnung zugrunde. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat derartige systemische M\u00e4ngel f\u00fcr das Asylverfahren wie f\u00fcr die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in F\u00e4llen der \u00dcberstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht und in Folgeentscheidungen insoweit ausdr\u00fccklich auf das Kriterium des systemischen Versagens abgestellt . F\u00fcr das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz gepr\u00e4gte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union Bedeutung f\u00fcr die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gr\u00fcndenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK, die \u00dcberzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer M\u00e4ngel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische M\u00e4ngel ist dabei, wie sich aus den Erw\u00e4gungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der M\u00e4ngel f\u00fcr andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell pr\u00e4gen. Solche M\u00e4ngel treffen den Einzelnen in dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Beh\u00f6rden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verl\u00e4sslich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer M\u00e4ngel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aufgrund gr\u00f6\u00dferer Funktionsst\u00f6rungen regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine \u00dcberstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat aus.\""}
{"_id": "06228", "text": "Im Hinblick auf das zur Wahrung der eigenen Interessen gebotene Vorgehen eines freigestellten Soldaten gegen den Zeitpunkt der Bildung der Referenzgruppe, gegen ihre personelle Zusammensetzung sowie gegen die Reihung der einbezogenen Soldaten ist auch die Behandlung seines Begehrens durch die Bundeswehr unerheblich. Ist das Beschwerdeverfahren erfolglos durchlaufen worden, muss und kann der freigestellte Soldat zumutbar gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Bildung der Referenzgruppe in Anspruch nehmen, weil diese nach der Konzeption der Beklagten f\u00fcr seine weitere berufliche F\u00f6rderung ma\u00dfgeblich ist. Der in der Beschwerdebegr\u00fcndung aufgef\u00fchrte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] befasst sich mit der insoweit nicht vergleichbaren Frage, ob ein Soldat beanspruchen kann, dass ihm der Dienstherr die Ergebnisse einer Perspektivkonferenz offenlegt, die lediglich der Vorbereitung von Verwendungsentscheidungen dient."}
{"_id": "06229", "text": "Ein Nachbar ist grunds\u00e4tzlich frei in seiner Entscheidung, ob er einem Vorhaben zustimmt oder nicht. Dementsprechend kann er einerseits sein Einverst\u00e4ndnis frei begrenzen, einschr\u00e4nken oder von Bedingungen abh\u00e4ngig machen, andererseits aber auch relativ pauschal sein Einverst\u00e4ndnis mit einer Nachbarbebauung erkl\u00e4ren. Die Frage, wie weit sich ein Einverst\u00e4ndnis des Nachbarn mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich daher allein nach dem konkreten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem Nachbarvorhaben abgegebenen Erkl\u00e4rung. Eine Unterschrift unter die das Vorhaben verdeutlichenden Baupl\u00e4ne stellt dabei regelm\u00e4\u00dfig die schl\u00fcssige Erkl\u00e4rung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegen\u00fcber dem in diesen Bauzeichnungen konkretisierten Vorhaben dar. [REF] , wonach bei einer Unterzeichnung der Baupl\u00e4ne die Beteiligung der Angrenzer auch im Zusammenhang mit einer Entscheidung \u00fcber die Zulassung von Abweichungen zu den bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterbleibt, legt diesen regelm\u00e4\u00dfigen Erkl\u00e4rungsgehalt von Unterschriften auf Baupl\u00e4nen seiner gesetzlichen Regelung zugrunde."}
{"_id": "06230", "text": "Im Hinblick auf die formelle Illegalit\u00e4t der baulichen Anlage, die Gegenstand der Genehmigung ist, kommt lediglich die Verwirkung des materiell-rechtlichen Abwehrrechts in Betracht. F\u00fcr die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es darauf an, ob der Berechtigte w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierf\u00fcr Anlass hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht aus\u00fcben. Die Verwirkung eines Rechtes setzt au\u00dfer der Unt\u00e4tigkeit des Berechtigten w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums ferner voraus, dass besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, welche die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Was die l\u00e4ngere Zeit anbetrifft, w\u00e4hrend der ein Recht nicht ausge\u00fcbt worden ist, obwohl dies dem Berechtigten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, lassen sich grunds\u00e4tzlich keine allgemeing\u00fcltigen Bemessungskriterien nennen. Die Dauer des Zeitraums der Unt\u00e4tigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung die Rede sein kann, h\u00e4ngt entscheidend von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Die Unt\u00e4tigkeit des Berechtigten w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums verst\u00f6\u00dft insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen w\u00fcrde , der Verpflichtete ferner tats\u00e4chlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen w\u00fcrde. Der Rechtsgedanke der Verwirkung sch\u00fctzt das in das Verhalten des anderen gesetzte Vertrauen. Wo die letztlich schadensverursachende Ma\u00dfnahme die Bauarbeiten nicht auf einem solchen Vertrauen beruht, sondern unabh\u00e4ngig von einem eventuellen Vertrauen vorgenommen ist, kann insoweit keine Verwirkung eintreten."}
{"_id": "06231", "text": "Letztlich kommt es auf die Frage, ob ein Anspruch auf jugendhilferechtliche Leistungen hinsichtlich der \u00fcber den allgemeinen sch\u00fclerfahrkostenrechtliche Wegstreckenentsch\u00e4digung von 0 Euro/Kilometer hinausgehenden vollen Transportkosten tats\u00e4chlich besteht, im vorliegenden Verfahren aber nicht an, da die in Betracht kommenden jugendhilferechtlichen Leistungen gem\u00e4\u00df [REF] nachrangig sind,"}
{"_id": "06232", "text": "Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt die Kammer weiterhin an ihrer mit Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung fest, wonach eine Pr\u00e4klusion analog [REF] auch im Verfahren zur Vergabe von Gas beziehungsweise Stromkonzessionen in Betracht kommt . Allerdings erscheint eine einschr\u00e4nkende Anwendung dieser Bestimmung dann gerechtfertigt, wenn der ger\u00fcgte Verfahrensmangel im Ergebnis zur Nichtigkeit des bevorstehenden Vertragsschlusses entsprechend der Auswahlentscheidung des Rats f\u00fchren w\u00fcrde . Ist es f\u00fcr den Altkonzession\u00e4r auch ohne vorangegangene R\u00fcge des Verfahrensmangels aufgrund der Nichtigkeitsfolge noch im Rahmen einer Klage auf \u00dcbertragung des Netzes m\u00f6glich, die Eigenschaft des auserw\u00e4hlten Bieters als Neukonzession\u00e4r in Frage zu stellen, so w\u00e4re es widerspr\u00fcchlich und gerade nicht im Sinne des hinter [REF] stehenden Beschleunigungsgedankens, ihn im Rahmen des von ihm eingeleiteten einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens, gerichtet auf Verhinderung des nichtigen Vertragsschlusses, darauf zu verweisen, diesen abzuwarten und dessen Nichtigkeit erst im Nachgang hierzu geltend zu machen."}
{"_id": "06233", "text": "Nach dem Drei-Phasen-Modell des Senats h\u00e4tte das FG im Herbst [DATE] in die dritte Phase des Verfahrensablaufs eintreten m\u00fcssen. Zu diesem Zeitpunkt seien eine weitere Bearbeitung und insbesondere eine Entscheidung des Streitfalls aber nicht sachdienlich gewesen. Bereits mit Urteil vom [DATE] habe das FG D\u00fcsseldorf eine Klage zu einem identischen Sachverhalt abgewiesen . Auf Nichtzulassungsbeschwerde sei die Revision zugelassen worden . Der Bevollm\u00e4chtigte habe es abgelehnt, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, obwohl es auf die Einvernahme von Zeugen nicht angekommen sei, wie der BFH mit Urteil vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt habe. Dies habe auf der Hand gelegen, weil es sich bei der Frage, ob die Zuwendungen Arbeitslohn waren, um eine reine Rechtsfrage handelte. Der Bevollm\u00e4chtigte h\u00e4tte daher im Interesse der Kl\u00e4ger auf den Vorschlag des FG eingehen und der Verfahrensruhe zustimmen m\u00fcssen, um diese nicht in weitere Kosten zu treiben. Dieses Verhalten sei auch im Rahmen des hiesigen Verfahrens zu w\u00fcrdigen und f\u00fchre zu einer Versagung des Entsch\u00e4digungsanspruchs."}
{"_id": "06234", "text": "Zwar hat der f\u00fcr das Grundsicherungsrecht zust\u00e4ndige 0. Senat des BSG geurteilt, dass aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grunds\u00e4tzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe entstehen. Die Verordnungsf\u00e4higkeit k\u00f6nne nur innerhalb des Leistungssystems des SGB V gepr\u00fcft werden . In Ansehung der Rechtsprechung des f\u00fcr das Krankenversicherungsrecht zust\u00e4ndigen 0. Senats des BSG kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ohne weitere Ermittlungen seitens der Tr\u00e4ger der Grundsicherung davon auszugehen ist, dass grundrechtsrelevante Beeintr\u00e4chtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch erg\u00e4nzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden w\u00e4ren, ausscheiden . Nach der Rechtsprechung des 0. Senats sichern die bei Hilfebed\u00fcrftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum, sofern Versicherte krankheitsbedingt Mittel ben\u00f6tigen, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen. Bei Bed\u00fcrftigkeit Betroffener \u00fcbernehmen daher andere Teile des Sozialsystems die Versorgung mit solchen Leistungen, etwa das SGB II und SGB XII unter den dort genannten Voraussetzungen . Das gilt nach der Rechtsprechung des 0. Senats grunds\u00e4tzlich sowohl f\u00fcr nicht verschreibungspflichtige als auch f\u00fcr nicht verordnungsf\u00e4hige Arzneimittel."}
{"_id": "06235", "text": "Gegen den Bescheid vom [DATE] legte die Kl\u00e4gerin fristgerecht Einspruch ein. Diesen begr\u00fcndete sie in der Folge unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] damit, dass die vom Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] getroffene Neuregelung des [REF] n. F. die verfassungsrechtlichen Vorgaben n\u00e4mlich den gleichheitssatzgerechten Erhalt des K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotentials nur teilweise umgesetzt habe. Denn es verbleibe weiterhin bei einer unangemessenen Benachteiligung von Unternehmen, bei denen bereits vor der Umgliederung negatives EK 0 vorhanden gewesen sei. Bei einer Vollaussch\u00fcttung des steuerbilanziellen vEK w\u00e4re bei der Kl\u00e4gerin unter Fortgeltung des Anrechnungsverfahrens zun\u00e4chst EK 0 verwendet worden, so dass das darin enthaltene K\u00f6rperschaftsteuerminderungspotential in H\u00f6he von xxx DM h\u00e4tte realisiert werden k\u00f6nnen. Die anschlie\u00dfende Verwendung von EK 0 h\u00e4tte nicht zu einer gegenl\u00e4ufigen Erh\u00f6hung der K\u00f6rperschaftsteuer gef\u00fchrt. Das negative EK 0 w\u00e4re \u201e\u00fcbersprungen\u201c und die restliche Aussch\u00fcttung aus dem EK 0 gespeist worden. Nach der Aussch\u00fcttung w\u00e4re das negative EK 0 und ein das negative EK 0 \u00fcbersteigender Betrag an positivem EK 0 verblieben. Damit w\u00e4re es zu einer Realisierung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens ohne Reduzierung durch das negative EK 0 gekommen. Das handelsrechtliche Eigenkapital habe sich zum [DATE] ohne das gezeichnete Kapital auf xxx DM belaufen, so dass auch handelsrechtlich ausreichend Eigenkapital f\u00fcr eine Vollaussch\u00fcttung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte. 0"}
{"_id": "06236", "text": "Ein prozessuales Verbot der abgetrennten Geltendmachung von Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung oder den Regelbedarf begr\u00fcnden die \u00c4nderungen in \u00a7 0 und [REF] ebenfalls nicht. Zwar stehen dem Gesetzgeber partielle Begrenzungen der grunds\u00e4tzlich umfassend gew\u00e4hrleisteten Dispositionsmaxime zu. Dass dies hier geschehen w\u00e4re, ist aber nicht hinreichend deutlich. Einerseits ist das in den Materialien zwar angedeutet . Andererseits findet eine solche Begrenzung schon im Gesetzestext keinen hinreichend deutlichen Niederschlag, nachdem wie dargelegt die Neufassung von [REF] nF erhebliche Unterschiede zur vorherigen Rechtslage nicht erkennen l\u00e4sst. Zudem kommt in den Materialien gegenl\u00e4ufig ebenso das Bestreben zum Ausdruck, in Verfahren nach dem SGB II auch k\u00fcnftig Teilelemente abschichten zu k\u00f6nnen, auch wenn der dazu in Betracht gezogene Ansatz im geltenden Prozessrecht kaum Grundlagen findet ; auch das spricht dagegen, [REF] als Sperre der isolierten Geltendmachung der Bedarfe von Unterkunft und Heizung zu verstehen ."}
{"_id": "06237", "text": "Hiernach k\u00f6nnten Leibrenten der Miete allenfalls gleich zu stellen sein, wenn es sich um Renten im engeren Sinne des [REF] handelt. Muss dagegen eine \"Leibrentenzahlung\" bei vorbehaltenem R\u00fccktritt wie hier vertraglich ausbedungen als Kaufpreisteil gesehen werden, so ist nicht anzunehmen, dass die Zahlungen nicht der Finanzierung des Grunderwerbs dienen. Ma\u00dfgeblich ist dann nach der Rechtsprechung des BSG, ob es nach den konkreten Umst\u00e4nden \"um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist\" . Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden, nachdem die [DATE] dem Jahr des erstmaligen Bezugs von SGB II-Leistungen der Kl\u00e4ger 0 Jahre alte Voreigent\u00fcmerin statistisch eine Lebenserwartung von deutlich \u00fcber 0 Jahren hatte ."}
{"_id": "06238", "text": "Die verfassungsrechtlich gebotene Ber\u00fccksichtigung des Familienprinzips geschieht regelm\u00e4\u00dfig durch die Gew\u00e4hrung der Freibetr\u00e4ge nach [REF] und die Abstufung des Steuertarifs nach dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehungen gem\u00e4\u00df [REF] ; BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, Rz 0, 0). Der dem \u00fcberlebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df [REF] zustehende Freibetrag von 0 \u20ac erm\u00f6glicht ihm, ein durchschnittliches Einfamilienhaus vom Erblasser von Todes wegen steuerfrei zu erwerben, und gen\u00fcgt somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen . Eine zus\u00e4tzliche Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims oder eines Wohnungsrechts daran durch den \u00fcberlebenden Ehegatten ist verfassungsrechtlich nicht geboten."}
{"_id": "06239", "text": "Allerdings kann das Gutachten eines vom Dienstherrn ausgew\u00e4hlten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegen\u00fcber privat\u00e4rztlichen Stellungnahmen einger\u00e4umt werden kann . Dieser eingeschr\u00e4nkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Amtsarztes, der Beamten und Dienststelle gleicherma\u00dfen fernsteht. Entsprechendes kann f\u00fcr die Gutachten eines von der Beklagten ausgew\u00e4hlten und bezahlten Gutachters nicht angenommen werden, auch wenn dieser Arzt als Gutachter zugelassen ist . Insoweit fehlt es sowohl an Rechtsnormen, die die Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit dieser \u00c4rzte begr\u00fcnden und gew\u00e4hrleisten , als auch an der f\u00fcr die Annahme einer unabh\u00e4ngigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Distanz zu den Beteiligten."}
{"_id": "06240", "text": "Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] dahingehend abzu\u00e4ndern, dass der Gewinn aus Land und Forstwirtschaft unter Ber\u00fccksichtigung der H\u00e4lfte des Gewinns des Wirtschaftsjahrs [DATE] / [DATE] in H\u00f6he von 0 DM ermittelt wird."}
{"_id": "06241", "text": "Es kann dahinstehen, ob wie die Kl\u00e4gerin meint bei der vom Senat zu treffenden Revisionsentscheidung unber\u00fccksichtigt bleiben muss, dass wie das FA nunmehr unter Hinweis auf [REF] vorbringt, wozu das FG zwar keine Feststellungen getroffen hat, was die Kl\u00e4gerin jedoch mit Schriftsatz vom [DATE] einger\u00e4umt hat diese am [DATE] den sich nach der Mindestbemessungsgrundlage ergebenden Mehrbetrag dem S zuz\u00fcglich Umsatzsteuer nachtr\u00e4glich in Rechnung gestellt hat . Die Revision des FA w\u00e4re selbst bei Ber\u00fccksichtigung dieses neuen Sachverhalts unbegr\u00fcndet, weil eine von der Kl\u00e4gerin mit Rechnung vom [DATE] ausgewiesene \u00fcberh\u00f6hte Steuer nicht in den Streitjahren [DATE] und [DATE] entstanden w\u00e4re."}
{"_id": "06242", "text": "Es beantragt,das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom [DATE] [REF] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuer auf 0 \u20ac festgesetzt wird."}
{"_id": "06243", "text": "Das Ermessen wird regelm\u00e4\u00dfig durch einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung ausge\u00fcbt. Hierzu bedarf es keiner Form, die Aus\u00fcbung ist also auch durch schl\u00fcssiges Verhalten m\u00f6glich . Tats\u00e4chlichem Verhalten des Arbeitgebers kann eine konkludente Willenserkl\u00e4rung entnommen werden, die vom Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] angenommen werden kann . Ob in einem tats\u00e4chlichen Handeln eine konkludente Willenserkl\u00e4rung zu erblicken ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte und der Begleitumst\u00e4nde auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schlie\u00dfen durfte ."}
{"_id": "06244", "text": "Eine \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen iSv. \u00a7 0 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das \u00c4nderungsangebot des Arbeitgebers durch Gr\u00fcnde iSd. \u00a7 0 Abs. 0 KSchG bedingt ist und sich darauf beschr\u00e4nkt, solche \u00c4nderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss ."}
{"_id": "06245", "text": "Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes h\u00e4ngt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab . Diese ersch\u00f6pft sich bei der Anrufungsauskunft nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG darin, wie die Finanzbeh\u00f6rde einen ihr zur Pr\u00fcfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten nach dem F\u00fcnften Verm\u00f6gensbildungsgesetz gegenw\u00e4rtig beurteilt. Die Anrufungsauskunft entscheidet weder \u00fcber den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch setzt sie die Arbeitnehmer-Sparzulage des Arbeitnehmers fest. Denn die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach \u00a7 0 Abs. 0 und 0 0. VermBG in einem eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsverfahren erst auf Antrag des Arbeitnehmers durch das f\u00fcr die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zust\u00e4ndige Finanzamt festgesetzt . Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Einkommensteuererkl\u00e4rung beantragen , also erst nach Verwirklichung des Sachverhalts. Damit wirken die Besonderheiten und Regelungen der Anrufungsauskunft nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG nicht in das Festsetzungsverfahren der Arbeitnehmer-Sparzulage hinein. Auch wird der Antragsteller nicht verpflichtet, die Bescheinigung entsprechend der ihm erteilten Auskunft auszustellen bzw. nicht auszustellen . Vielmehr dient das Anrufungsverfahren lediglich dazu, Haftungsrisiken des Antragstellers nach \u00a7 0 Abs. 0 0. VermBG zu vermeiden ."}
{"_id": "06246", "text": "Weder der Wortlaut, noch Sinn und Zweck der Tarifregelung sprechen f\u00fcr die Annahme, abweichend vom Gesetz sei die M\u00f6glichkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung \u201ebei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile\u201c auf solche \u00e4lteren Arbeitnehmer beschr\u00e4nkt, die im K\u00fcndigungszeitpunkt in dem betreffenden Betriebsteil t\u00e4tig seien. Die Tarifvertragsparteien haben in \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0, Nr. 0 Satz 0 Buchst. a TV-Westfalen die M\u00f6glichkeit, das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zu k\u00fcndigen, an Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers gebunden, die in Unternehmen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern mitbestimmungspflichtige Betriebs\u00e4nderungen iSv. [REF] darstellen . Die damit einhergehende Einschr\u00e4nkung des besonderen K\u00fcndigungsschutzes dient erkennbar dem Zweck, \u00e4ltere Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Solidargemeinschaft dann nicht zu bevorzugen, wenn bestimmte kollektiv bedeutsame Tatbest\u00e4nde eintreten, die typischerweise die Belegschaft als Ganze oder doch wesentliche Teile von ihr betreffen . Das wiederum legt die Annahme nahe, dass die Tarifvertragsparteien im Falle des \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. a TV-Westfalen die M\u00f6glichkeit einer ordentlichen K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem gesch\u00fctzten Personenkreis ohne Beschr\u00e4nkung auf die betroffenen Betriebsteile zulassen wollten. Der Zweck der Regelung w\u00fcrde andernfalls zumindest teilweise verfehlt."}
{"_id": "06247", "text": "Seine Auffassung begr\u00fcndet das BSG in mehreren Schritten. Es geht zun\u00e4chst davon aus, dass Krankengeld in der Regel auf Grundlage vorgelegter Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen abschnittsweise gezahlt wird und in dieser Zahlung regelm\u00e4\u00dfig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen sei, dass dem Versicherten f\u00fcr die laufende Zeit der vom Vertragsarzt best\u00e4tigten Arbeitsunf\u00e4higkeit ein Krankengeldanspruch zustehe, also ein Verwaltungsakt \u00fcber die befristete Bewilligung von Krankengeld vorliege . In einem weiteren Schritt geht das BSG davon aus, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes f\u00fcr jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu pr\u00fcfen seien . Hieraus zieht es dann die Schlussfolgerung, dass f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs eine erneute \u00e4rztliche Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit vor Ablauf das Bewilligungsabschnitts erforderlich sei ."}
{"_id": "06248", "text": "das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Aachen [REF] teilweise abzu\u00e4ndern und die Klage insgesamt abzuweisen."}
{"_id": "06249", "text": "Die Weiterleitung des an einen Pflegebed\u00fcrftigen gezahlten Pflegegeldes an die zumeist aus dem verwandtschaftlichen Umfeld stammende Pflegeperson stellt ebenso wie die Aufnahme der Pflegepersonen in die gesetzliche Rentenversicherung gerade keine Verg\u00fctung oder gar vollst\u00e4ndige Abgeltung des mit der Pflege verbundenen zeitlichen Aufwandes, sondern lediglich eine finanzielle Anerkennung dar. Die Einordnung als nichterwerbsm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit folgt bereits aus der weitgehenden Entkoppelung der Pfleget\u00e4tigkeiten von den Erwerbst\u00e4tigkeiten betreffenden Regelungen: das weitergeleitete Pflegegeld ist in bestimmten von der Kl\u00e4gerin nicht \u00fcberschrittenen Grenzen steuerfrei, f\u00fcr Pflegende und Gepflegte beitragsfrei und bei Rentenbezug auch anrechnungsfrei, so dass es auch dann nicht als Erwerbst\u00e4tigkeit klassifiziert werden kann, wenn die Pflegeperson die Pflege als oder wie eine Erwerbst\u00e4tigkeit betreibt ."}
{"_id": "06250", "text": "Wie bereits oben ausgef\u00fchrt sind in diesem Fall an die im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigende Zumutbarkeitsgrenze f\u00fcr den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen. Dabei kann die um den vom Gesetz auferlegten Schwerbehindertenschutz gesteigerte F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers dazu f\u00fchren, dass dessen Interesse an der Vermeidung aller St\u00f6rungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zur\u00fccktreten muss,"}
{"_id": "06251", "text": "Vorliegend geht es jedoch nicht allein um die Frage des Einsatzes eines Arzneimittels hier: Avastin\u00ae in einem nicht zugelassenen Anwendungsgebiet, sondern um eine bestimmte neue Form der Behandlung des bei der Kl\u00e4gerin vorliegenden Krankheitsbildes, n\u00e4mlich die Kombination eines daf\u00fcr zugelassenen Wirkstoffes mit einem daf\u00fcr nicht zugelassenen Wirkstoff. Unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des schwerwiegenden Krankheitsbildes bei der Kl\u00e4gerin und dem ausgebliebenen Erfolg der Vorbehandlungen mittels der zugelassenen Standardtherapien bed\u00fcrfen die einschl\u00e4gigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung und Krankenbehandlung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] auch im Arzneimittelbereich einer weitergehenden verfassungskonformen Auslegung. Das BVerfG hat in dem genannten Beschluss entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Artikel 0 Abs. 0 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 0 Abs. 0 Satz 0 Grundgesetz nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten generell von der Gew\u00e4hrung einer von ihm gew\u00e4hlten, \u00e4rztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschlie\u00dfen, wenn eine lebensbedrohliche oder regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlich verlaufende Erkrankung vorliegt, bez\u00fcglich dieser Krankheit eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verf\u00fcgung steht und bez\u00fcglich der beim Versicherten \u00e4rztlich angewandten Behandlungsmethode eine auf Indizien gest\u00fctzte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine sp\u00fcrbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht . Sind diese drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt, dann ist eine Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, eine bestimmte neue \u00e4rztliche Behandlungsmethode sei im Rahmen der GKV ausgeschlossen, weil der zust\u00e4ndige Gemeinsame Bundesausschuss diese noch nicht anerkannt oder sie sich zumindest in der Praxis und in der medizinischen Fachdiskussion noch nicht durchgesetzt hat, verfassungswidrig."}
{"_id": "06252", "text": "Zun\u00e4chst ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs erforderliche Begr\u00fcndung vorliegt. Dem lediglich formalen Erfordernis einer schriftlichen Begr\u00fcndung nach [REF] ist n\u00e4mlich bereits dann gen\u00fcgt, wenn schl\u00fcssig, konkret und substantiiert dargelegt wird, warum aus Sicht der Beh\u00f6rde ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zur\u00fcckzutreten hat . Ob die zur Begr\u00fcndung der Vollziehungsanordnung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde den Sofortvollzug tats\u00e4chlich rechtfertigen und ob die f\u00fcr die sofortige Vollziehung angef\u00fchrten Gr\u00fcnde zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend . Etwas hiervon Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der in der Beschwerdebegr\u00fcndung erw\u00e4hnten Entscheidung des Th\u00fcringer OVG . Denn die Erw\u00e4gungen, die in der Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung vom [DATE] f\u00fcr die Anordnung des Sofortvollzugs angegeben wurden, lassen keinen Zweifel daran, dass sie der Begr\u00fcndung der Vollziehungsanordnung dienen. Diese Gr\u00fcnde ersch\u00f6pfen sich auch nicht etwa in formelhaften Wendungen oder einer blo\u00dfen Wiederholung der ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, sondern nehmen ausdr\u00fccklich Bezug auf den Betrieb der Antragstellerin, f\u00fcr den der Beigeladene als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit einer Ausnahmegenehmigung verneint hat. Dabei ist nicht erforderlich, dass diese Begr\u00fcndung i.S.d. [REF] \u00fcber die Ermessenserw\u00e4gungen hinausgeht, die f\u00fcr den Erlass der Schlie\u00dfungsverf\u00fcgung ausschlaggebend waren. Aus der Verdichtung eines Ermessensspielraums zur Entscheidung, ordnungsrechtlich einzuschreiten, kann sich vielmehr ohne Weiteres gleichzeitig die Dringlichkeit einer unverz\u00f6gerten Umsetzung der Entscheidung ergeben."}
{"_id": "06253", "text": "Ob der in diesem Umfang einger\u00e4umte Vertrauensschutz aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden zu beanstanden ist, kann im vorliegenden vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Gleiches gilt f\u00fcr das Vorbringen, die auf Spielhallen bezogenen Neuregelungen der [REF] mit der \u00dcbergangsregelung in [REF] verstie\u00dfen gegen die Grundrechte der Antragstellerin aus [REF] und/oder [REF] . Nach der hier nur m\u00f6glichen \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung ist der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zuzustimmen, wonach es sich bei den \u00dcbergangsregelungen des [REF] um verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen handelt, die auch nach ihrem Ablauf die M\u00f6glichkeiten zur Nutzung bestehender Spielhallen nicht beseitigen, sondern nur einschr\u00e4nken. 0 Einer Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren muss auch vorbehalten bleiben, inwieweit die \u00dcbergangsbestimmung des [REF] eine Amortisation der f\u00fcr eine nach dem [DATE] konzessionierte Spielhalle aufgewendeten Kosten gew\u00e4hrleisten muss und ob eine solche Amortisation unter Ber\u00fccksichtigung der M\u00f6glichkeiten einer anderweitigen Nutzung bzw. einer vorzeitigen Beendigung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen erreicht wird. Zu diesen Aspekten lassen sich der Beschwerdebegr\u00fcndung keine Einzelheiten entnehmen. Die vorgelegten Rechnungen und Vertragskopien geben dar\u00fcber keinen Aufschluss. In der Begr\u00fcndung zum Entwurf des LGl\u00fcG finden sich im Zusammenhang mit \u00a7 0 Abs. 0 LGl\u00fcG lediglich Erw\u00e4gungen zur Amortisation innerhalb der f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist des [REF] . Soweit die Beschwerde auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinweist, die eine einj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist f\u00fcr nach dem [DATE] konzessionierte Spielhallen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr bedenklich h\u00e4lt, folgt ihr der Senat nicht. Er schlie\u00dft sich f\u00fcr das vorliegende Verfahren vielmehr den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren [REF] an. Danach gen\u00fcgt das Abstellen des Gesetzgebers f\u00fcr die Differenzierung zwischen der f\u00fcnfj\u00e4hrigen und der einj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist in [REF] auf den Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis und den diesbez\u00fcglichen Stichtag [DATE] auch mit Blick auf die Vertrauens und Bestandsschutzinteressen der davon betroffenen Spielhallenbetreiber den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch nach Auffassung des Senats erlauben es die besonders gewichtigen Gemeinwohlziele des [REF] und die von Geldspielger\u00e4ten in Spielhallen diesbez\u00fcglich ausgehenden besonderen Gefahren dem Gesetzgeber unter Vertrauensschutzgesichtspunkten, sein gl\u00fccksspielrechtliches Regelungskonzept durch die Staffelung sachgerechter \u00dcbergangsfristen zeitnah umzusetzen."}
{"_id": "06254", "text": "Angesichts dieser nicht vergleichbaren Sachlagen ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Teilnahme an dem Nachqualifikationskurs des A-Instituts und den erfolgreich absolvierten Abschlusstest f\u00fcr die Beantragung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschr\u00e4nkt auf den Bereich der Physiotherapie\u201c vom [DATE] . bis [DATE] zur Schlie\u00dfung der normativen Ausbildungsl\u00fccke gem\u00e4\u00df Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht als ausreichenden Nachweis f\u00fcr die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten ansieht ."}
{"_id": "06255", "text": "das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] [REF] abzu\u00e4ndern und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] und [DATE] insgesamt aufzuheben."}
{"_id": "06256", "text": "Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat bislang soweit ersichtlich nur eine \u00dcbertragung der BGH-Rechtsprechung auf einen konnexen, einfach strukturierten Swap abgelehnt , hingegen mittlerweile eine \u00dcbertragung der Rechtsprechung auf einen \u201estrukturierten EUR-Zinssatz-Swap mit Kopplung an den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index\u201c, dem kein Grundgesch\u00e4ft zugrundelag, bejaht ."}
{"_id": "06257", "text": "Hiergegen erhob die Antragstellerin am [DATE] Widerspruch und beantragte gleichzeitig die Anordnung dessen aufschiebender Wirkung. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Alters von 0 Jahren und des Umstandes, dass sie von ihrer Geburt an in Deutschland gelebt habe und hier aufgewachsen sei unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht verloren habe. Zu ber\u00fccksichtigen sei dabei insbesondere, dass die Antragsgegnerin den Pass der Antragstellerin mehrmals verl\u00e4ngert habe. Dieser Umstand bedinge auch, dass die Voraussetzung der besonderen Eilbed\u00fcrftigkeit und somit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Einziehung des Reisepasses nicht gegeben seien."}
{"_id": "06258", "text": "Ob das Merkmal \u201enach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe\u201c vorliegt, beurteilt sich ebenfalls nach den tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnissen im Bewilligungszeitraum. Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 SchfkVO ist Bewilligungszeitraum in der Regel das Schuljahr. Folglich beginnt der Bewilligungszeitraum in der Regel mit dem 0. August des Jahres, in dem das Schuljahr beginnt, f\u00fcr das die Sch\u00fclerfahrkostenbewilligung bzw. Sch\u00fclerfahrkostenerstattung beantragt wurde."}
{"_id": "06259", "text": "Das Gericht schlie\u00dft sich zun\u00e4chst den Ausf\u00fchrungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten an, [REF] . Erg\u00e4nzend ist Folgendes auszuf\u00fchren: Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, umfangreich zu pr\u00fcfen, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen gem\u00e4\u00df [REF] in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt. Diese Vorschrift ist n\u00e4mlich nicht stets und generell drittsch\u00fctzend . Drittschutz kommt dieser Vorschrift nur dann zu, wenn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der R\u00fccksichtnahme, das Bestandteil des Merkmals des Sich-Einf\u00fcgens nach [REF] ist, verletzt wird. In der Regel ist eine Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebots ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Ma\u00df, seiner baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner \u00fcberbauten Grundst\u00fccksfl\u00e4che in die Eigenart seiner n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgt. Das R\u00fccksichtnahmegebot ist allerdings keine allgemeine H\u00e4rteklausel, die \u00fcber den speziellen Vorschriften des St\u00e4dtebaurechts oder gar des gesamten \u00f6ffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts . Die Einhaltung der landesrechtlichen Regelungen \u00fcber die erforderlichen Abstandsfl\u00e4chen spricht regelm\u00e4\u00dfig gegen eine \u201eerdr\u00fcckende\u201c oder \u201eabriegelnde\u201c Wirkung eines Bauvorhabens . Allerdings kann es F\u00e4lle geben, in denen das bauplanungsrechtliche R\u00fccksichtnahmegebot auch dann verletzt ist, wenn die landesrechtlichen Abstandsfl\u00e4chenvorschriften eingehalten sind . Somit ist in jedem Fall, also auch wenn die Vorgaben von [REF] eingehalten sind, eine die konkreten Verh\u00e4ltnisse vor Ort ber\u00fccksichtigende Bewertung des nachbarlichen Austauschverh\u00e4ltnisses erforderlich."}
{"_id": "06260", "text": "Denn kein Arbeitnehmer kann erwarten, dass der Arbeitgeber sich ohne weiteres entschlie\u00dft, gegen\u00fcber dem Betriebsrat einen rechtlichen Konflikt durchzustehen lediglich deshalb, weil er diesen gewinnen w\u00fcrde. Eine derartige Herangehensweise widerspr\u00e4che einer rationalen und die Funktion des Betriebsrats als Organ der Betriebsverfassung achtenden Vorgehensweise des Arbeitgebers. Um eine derart weitgehende Bindung des Arbeitgebers gegen\u00fcber einem einzelnen Arbeitnehmer anzunehmen, m\u00fcssen vielmehr besondere Anhaltspunkte gegeben sein ."}
{"_id": "06261", "text": "Tenor Die Berufung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers gegen das Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom [DATE] , Az. [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen."}
{"_id": "06262", "text": "Gegen das der Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom [DATE] . Die Entscheidung des Sozialgerichts beruhe auf schweren Verfahrensfehlern und einer fehlerhaften Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] . Es werde ger\u00fcgt, dass die Entscheidungsgr\u00fcnde weitestgehend w\u00f6rtlich den Entscheidungsgr\u00fcnden aus dem Urteil des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] entsprechen, also das Urteil nicht mit Gr\u00fcnden versehen sei. Insoweit liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von [REF] vor. Zudem sei der Beklagten zu dem Ermittlungsergebnis der Kammervorsitzenden, dem Telefonat mit der Praxis Dres. M und U, kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden. Weiterhin werde dem Sozialgericht mangelnde Sachverhaltsaufkl\u00e4rung vorgeworfen. Es werde bestritten, dass keiner der von der KV Westfalen-Lippe benannten \u00c4rzte zur Durchf\u00fchrung der streitgegenst\u00e4ndlichen Epilation bereit sei."}
{"_id": "06263", "text": "Das Sozialgericht habe wegen \u00dcbernahme der Entscheidungsgr\u00fcnde aus dem Urteil vom [DATE] weitere Rechtsprechung des Themenkreises ignoriert. Insbesondere sei das schon angef\u00fchrte Urteil des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] nicht ber\u00fccksichtigt worden. Das LSG Baden-W\u00fcrttemberg habe einger\u00e4umt, dass es im Einzelfall schwierig sein k\u00f6nne, einen \u00e4rztlichen Behandler f\u00fcr die begehrte Epilation. Das m\u00fcsse aber ebenso hingenommen werden, wie der Umstand, dass f\u00fcr die Behandlung bei einem Arzt ein l\u00e4ngerer Zeitraum als bei einer Kosmetikerin anzusetzen sei. Best\u00e4tigt werde der Arztvorbehalt durch das Urteil des Bayerischen LSG vom [DATE] . Darin werde ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass Kosmetikpraxen zur Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugelassen seien. In diesem Sinne sei auch der Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] zu verstehen. Die vermeintliche Versorgungsl\u00fccke k\u00f6nne \u00fcber [REF] nicht geschlossen werden, da die Behandlung durch ein Kosmetikstudio nicht zustimmungsf\u00e4hig im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 S GB V sei . Im \u00dcbrigen sei diese Regelung ohnehin nur auf Versicherte anwendbar, die Kostenerstattung nach [REF] gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Abschlie\u00dfend wird auf das Urteil des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] hingewiesen, wonach eine Anrechnung von Kosten f\u00fcr Epilation durch nicht\u00e4rztliche Kosmetiker auf die Gesamtverg\u00fctung ausscheide, da derartige Leistungen im vertrags\u00e4rztlichen Versorgungssystem nicht vorgesehen seien. Zur Begr\u00fcndung werde auf die vorgenannte Rechtsprechung zum so genannten Arztvorbehalt hingewiesen. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V komme nicht in Betracht. Eine lebensbedrohliche oder regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlich verlaufende Krankheit liege nicht vor. Eine notstands\u00e4hnliche Situation liege nicht vor. Es treffe sie angesichts des in [REF] geregelten Sicherstellungsauftrages keine Verpflichtung, einen zur Verhandlung bereiten Vertragsarzt zu benennen."}
{"_id": "06264", "text": "Die Klage ist zwar nicht bereits deshalb ohne Aussicht auf Erfolg, weil der Kl\u00e4ger bis zum [DATE] Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch vom zust\u00e4ndige Jobcenter erhalten hat und dessen Beiladung nach [REF] und Verurteilung nach [REF] wegen der Bestandskraft der bis zum [DATE] erlassenen Bewilligungsbescheide nicht in Betracht kommt . Vielmehr k\u00f6nnten Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte gem\u00e4\u00df [REF] nur dann von vornherein ausscheiden, wenn der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich als im Sinne von [REF] Erwerbsf\u00e4higer bis zum [DATE] dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen w\u00e4re , was in Anbetracht der aktenkundigen Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Nord, wonach der Kl\u00e4ger seit dem [DATE] befristet voll erwerbsgemindert ist, zweifelhaft erscheint. Auch der Kenntnisgrundsatz st\u00fcnde einer Leistungspflicht der Beklagten voraussichtlich nicht entgegen, da die Beklagte sich den beim Jobcenter gestellten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II als Kenntnis der Hilfebed\u00fcrftigkeit zurechnen lassen m\u00fcsste ."}
{"_id": "06265", "text": "Die derzeitige Nutzung des mit Bauschein vom [DATE] genehmigten Wohnhauses erf\u00fcllt den Tatbestand einer Nutzungs\u00e4nderung, weil sie nach Auffassung der Kammer nicht mehr der Bandbreite der vom Begriff des Wohnens umfassten Nutzungsformen unterf\u00e4llt. Die Rechtsprechung hat zur Beurteilung der Frage, ob eine Wohnnutzung gegeben ist, Kriterien entwickelt, um das Wohnen von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, wie etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der blo\u00dfen Schlafst\u00e4tte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngeb\u00e4ude, sondern als soziale Einrichtung einzustufen sind. Danach wird die Wohnnutzung gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte H\u00e4uslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsf\u00fchrung und des h\u00e4uslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Ma\u00dfgeblich ist im \u00dcbrigen das Nutzungskonzept und seine grunds\u00e4tzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner."}
{"_id": "06266", "text": "Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und das aus Art 0 Abs 0 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren gebieten, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu \u00e4u\u00dfern. Wird aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabh\u00e4ngig davon, ob sie die M\u00f6glichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen. Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r in der Regel dadurch gen\u00fcgt, dass das Gericht die m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt , der Beteiligte ordnungsgem\u00e4\u00df geladen und die m\u00fcndliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt er\u00f6ffnet wird. Eine Entscheidung aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs m\u00f6glich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann . Der Kl\u00e4ger behauptet nicht, dass die Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung die vorgenannten Hinweise nicht enthalten habe. Zudem tr\u00e4gt er selbst vor, dass sein Antrag auf Terminsverlegung vom [DATE] mit Gerichtsschreiben vom [DATE] abgelehnt worden sei. Solange aber ein Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist, d\u00fcrfen und m\u00fcssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin auch stattfindet ."}
{"_id": "06267", "text": "Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass nicht den Beigeladenen die Unterhaltung der Ufermauer an der ... im Bereich A-Stra\u00dfe 0 und 0 in A-Dorf obliegt, sondern die Kl\u00e4gerin daf\u00fcr verantwortlich ist. Nach [REF] , der aufgrund der insoweit gem\u00e4\u00df [REF] vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] WHG den L\u00e4ndern \u00fcberlassenen Bestimmung der Gew\u00e4sserunterhaltungspflichtigen weitergilt, obliegt die Unterhaltung nat\u00fcrlicher flie\u00dfender Gew\u00e4sser bei Gew\u00e4ssern dritter Ordnung den kreisfreien St\u00e4dten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Unterhaltung eines oberirdischen Gew\u00e4ssers umfasst nach [REF] u.a. die Erhaltung des Gew\u00e4sserbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wasserabflusses , sowie die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer f\u00fcr den Wasserabfluss . Dagegen sind gem\u00e4\u00df [REF] , der die landesrechtliche Auspr\u00e4gung des [REF] darstellt, sonstige Anlagen im Sinne des [REF] dazu z\u00e4hlen bei Gew\u00e4ssern dritter Ordnung Anlagen in oder an dem oberirdischen Gew\u00e4sser, die weniger als 0 m von dessen Uferlinie entfernt sind von ihren Eigent\u00fcmern und Besitzern so zu erhalten, dass nachteilige Einwirkungen auf das Gew\u00e4sser verh\u00fctet werden. 0 Zur Abgrenzung, ob eine Anlage als Ausbauma\u00dfnahme unter die Unterhaltungspflicht der \u00a7\u00a7 0 ff. LWG oder als Anlage im Gew\u00e4sserbereich in den Regelungsbereich der die Unterhaltungslast insoweit regelnden Vorschrift des [REF] f\u00e4llt, hat der Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz , der die Kammer folgt, zu Recht auf den mit dieser Anlage verfolgten Zweck abgestellt. Ma\u00dfgebend ist die Verkehrsauffassung. Dient die Anlage haupts\u00e4chlich wasserwirtschaftlichen Zwecken, sind lediglich die Unterhaltungsvorschriften f\u00fcr Gew\u00e4sserausbauma\u00dfnahmen anzuwenden; unter solchen Umst\u00e4nden ist es interessengerecht, die Unterhaltung dem Gew\u00e4sserunterhaltungspflichtigen zuzuweisen. Werden dagegen mit der Anlage keine wasserwirtschaftlichen Zwecke verfolgt, so entspricht es der Interessenlage und dem Verursacherprinzip, solche Bauwerke, obwohl sie wesensm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit dem Gew\u00e4sser stehen und dieses betreffen, aus der Gew\u00e4sserunterhaltung herauszunehmen und der Erhaltung durch den Eigent\u00fcmer zu \u00fcberantworten, weil ihre Zweckbestimmung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung au\u00dferhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen liegt ."}
{"_id": "06268", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin auf die technische Satzung des Beklagten Bezug nimmt, um die schadhafte Stelle an der Hauptanschlussleitung zu verorten, ist dies nicht zielf\u00fchrend. Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Wasserversorgungssatzung des Beklagten vom [DATE] sind Hausanschl\u00fcsse die Anschlussleitungen von der Hauptleitung bis zum Wasserz\u00e4hler einschlie\u00dflich der Z\u00e4hlergarnitur. Satz 0 der Vorschrift sieht vor, dass die Anschlussleitung mit dem Hauptabsperrorgan endet, wenn kein Wasserz\u00e4hler vorhanden ist. Auch hiervon ausgehend, befand sich das Leck an der Anschlussleitung und nicht etwa an der Hauptleitung, da Satz 0 unzweifelhaft ausdr\u00fcckt, dass die Anschlussleitung am Hauptabsperrorgan endet, wenn kein Wasserz\u00e4hler vorhanden ist. 0 Die Beseitigung erfolgte schlie\u00dflich auch im wohlverstandenen Interesse der Kl\u00e4gerin. Die T\u00e4tigkeiten des Beklagten in Bezug auf den Trinkwasseranschluss des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks sind geeignet, einen Kostenerstattungsanspruch zu begr\u00fcnden. Denn zu den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes kommt hinzu, dass die Leistung im Sonderinteresse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers erbracht wird. Das Erfordernis des Sonderinteresses des Pflichtigen folgt aus der ihm zugrunde liegenden Interessenbewertung. Der Kostenersatz geh\u00f6rt zu den Entgeltleistungen, durch die der Pflichtige eine vom Aufgabentr\u00e4ger erbrachte, nicht allein der Gesamtheit der B\u00fcrger, vielmehr gerade eine seinem Sonderinteresse dienende Leistung ausgleicht . Ein entsprechendes Sonderinteresse ist hier zu unterstellen. Zwar hat die Kl\u00e4gerin nicht ausdr\u00fccklich die Trennung des Anschlusses beantragt, ihre im Antragsvordruck unter dem [DATE] erfolgte Mitteilung, dass das Wohnhaus abgerissen werden soll und deshalb eine Reparatur sowie eine Erneuerung des Anschlusses nicht gewollt sei, l\u00e4sst aber nur den Schluss zu, dass zur Beseitigung der Leckage eine Abtrennung der Hausanschlussleitung vorzunehmen ist. Die Kl\u00e4gerin schloss einen k\u00fcnftigen Trinkwasserbezug aus, dementsprechend war eine blo\u00dfe Unterhaltung des Hausanschlusses durch Reparatur der Schadstelle weder angezeigt noch von ihr gewollt und h\u00e4tte im Falle der autonomen Vornahme seitens des Beklagten auch keine Erstattungspflicht begr\u00fcndet. Eine Beseitigung im mutma\u00dflichen Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers ist grunds\u00e4tzlich bei Aufgabe einer baulichen oder gewerblichen Nutzung auf dem Grundst\u00fcck gegeben . Dass die Ma\u00dfnahme dar\u00fcber hinaus auch dem Interesse des Beklagten dient, n\u00e4mlich den Havariefall durch die Leckage am kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccksanschluss zu beseitigen, mithin den stetigen Wasserverlust zu seinen Lasten zu stoppen, f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen Betrachtung. Denn der Beklagte hat vor dem Hintergrund, dass urspr\u00fcnglich geplant war, das Haus zu ver\u00e4u\u00dfern und dass kein Abriss des Geb\u00e4udes im Raum stand, im Jahr [DATE] die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin kosteng\u00fcnstigere Beseitigungsform durch Ausbau des Wasserz\u00e4hlers und Absperrung gew\u00e4hlt. Stand jedoch mit dem kl\u00e4gerischen Vorbringen vom [DATE] fest, dass ein k\u00fcnftiger Versorgungsbedarf wegen des Abrisses des Hauses nicht besteht, mithin die Aufgabe der baulichen Nutzung zu attestieren ist, war die alternativlose Trennung auch geeignet den Kostenerstattungsanspruch zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "06269", "text": "Die Beklagte hat auch ihr St\u00f6rerauswahlermessen rechtsfehlerfrei ausge\u00fcbt. Insbesondere begegnet die Inanspruchnahme der Kl\u00e4gerin als Zustandsst\u00f6rerin insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als der Ehemann der Kl\u00e4gerin als Fahrzeugf\u00fchrer neben der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die eingetretene Gefahr gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 OBG NRW als Verhaltensst\u00f6rer verantwortlich ist. Sind n\u00e4mlich mehrere Personen f\u00fcr eine Gefahr verantwortlich, steht die Entscheidung, gegen wen die Ma\u00dfnahme zu richten ist bzw. wer die Kosten der Ma\u00dfnahme zu tragen hat, im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen der Ordnungsbeh\u00f6rde. Dieses Auswahlermessen ist sachgerecht und unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes auszu\u00fcben. Hierbei gilt, dass regelm\u00e4\u00dfig zun\u00e4chst ein verantwortlicher Verhaltensst\u00f6rer in Anspruch genommen werden soll, bevor ein daneben haftender Zustandsst\u00f6rer herangezogen werden kann."}
{"_id": "06270", "text": "[REF] bestimmt im Gegensatz zu [REF] keine Voraussetzungen f\u00fcr den Erfolg des Eilantrags. Demzufolge ist zu kl\u00e4ren, welcher Ma\u00dfstab f\u00fcr die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist . Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten . Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die \u00f6ffentlichen und privaten Interessen abzuw\u00e4gen sind . Dabei steht eine Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten zun\u00e4chst im Vordergrund . Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien f\u00fcr die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur f\u00fcr die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein \u00f6ffentliches Interesse . Andererseits liegt ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse dann vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt ersichtlich rechtm\u00e4\u00dfig ist . Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, m\u00fcssen die f\u00fcr und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, wonach in den F\u00e4llen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte ."}
{"_id": "06271", "text": "In der Hauptsache hat die Antragstellerin anders als im Verfahren S [REF] eine offensive Konkurrentenklage anh\u00e4ngig gemacht. Die Anfechtungsbefugnis ist daher gegeben. Bei offensiven Konkurrentenklagen, bei der mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten, folgt die Anfechtungsbefugnis aus der eigenen Grundrechtsbetroffenheit jeden Bewerbers , Beschluss vom [DATE] [REF] ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R m.w.N.). Streitgegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung der Zulassungsgremien nach [REF] , unter mehreren Bewerbern \"den Nachfolger auszuw\u00e4hlen\" ."}
{"_id": "06272", "text": "Obwohl damit der Grenzwert nach [REF] nicht \u00fcberstiegen wird, h\u00e4lt der Senat den Ausgleich der Anrechte f\u00fcr geboten. Nach [REF] soll das Familiengericht gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz und einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Die Aus\u00fcbung des durch diese Sollvorschrift einger\u00e4umten Ermessens muss unter besonderer Beachtung des Halbteilungsgebots erfolgen. Der Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert kann dann geboten sein kann, wenn mit dem Ausgleich kein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Versorgungstr\u00e4ger verbunden ist ; OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] II [REF] zitiert nach juris)."}
{"_id": "06273", "text": "Eine Entscheidung in der Sache liegt nur dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Regelung hinsichtlich des dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses trifft . Daran fehlt es, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschlie\u00dflich mit Zust\u00e4ndigkeitsfragen besch\u00e4ftigt hat und eine Entscheidung \u00fcber das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis deswegen unterblieben ist . An einer Entscheidung in der Sache fehlt es aber auch dann, wenn die Entscheidung \u00fcber das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis aus anderen Gr\u00fcnden unterblieben ist."}
{"_id": "06274", "text": "Dieses Konkretheitsgebot gilt auch f\u00fcr den begleiteten Umgang, insbesondere durch einen vom Gericht bestellten Umgangspfleger, denn das Gericht darf die Regelung des Umgangs nicht einem Dritten \u00fcberlassen, dem vom Gesetz keine eigene Entscheidungskompetenz zugewiesen worden ist ."}
{"_id": "06275", "text": "Das Gericht hat gepr\u00fcft, ob der auf Gew\u00e4hrung h\u00f6herer als der bereits bewilligten Leistungen gerichtete Antrag schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil eine bestandskr\u00e4ftige und nach [REF] verbindliche beh\u00f6rdliche Regelung vorliegt. Es h\u00e4tte in diesem Fall dahin stehen k\u00f6nnen, ob dies dazu f\u00fchrt, dass das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest dann, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung vorliegen bzw. ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgversprechend ist, bereits unstatthaft und damit unzul\u00e4ssig ist , oder ob es dazu f\u00fchrt, dass kein Anordnungsanspruch vorliegt , oder dazu, dass es regelm\u00e4\u00dfig an einem Anordnungsgrund fehlt . Denn das Ergebnis w\u00e4re nach allen Ansichten dasselbe: Es fehlt an einem regelungsf\u00e4higen offenen Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen den Verfahrensbeteiligten und eine einstweilige Anordnung darf nicht ergehen m. w. N. zum Meinungsstand ohne eigene dogmatische Festlegung; vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris)."}
{"_id": "06276", "text": "Hilfsweise kommt zwar, wie ausgef\u00fchrt, eine einstweilige Anordnung wegen eines gestellten \u00dcberpr\u00fcfungsantrages nach [REF] in Bezug auf eine bestandskr\u00e4ftige Aufrechnungsregelung in Betracht . Eine einstweilige Anordnung ist nach h. M. nicht generell ausgeschlossen, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach [REF] geltend macht . Selbst wenn man aber mit dieser herrschenden Meinung in den F\u00e4llen einer bestandskr\u00e4ftigen Beh\u00f6rdenentscheidung, in denen ein Antrag auf [REF] gestellt worden ist, das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausnahmslos f\u00fcr unstatthaft und damit unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, sind besonders strenge Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen und ist zumindest zu fordern, dass der Beh\u00f6rde vor Eilantragstellung eine ausreichende Bearbeitungsfrist einger\u00e4umt worden ist ."}
{"_id": "06277", "text": "Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird auch nicht dadurch verlassen, dass der Versorgungsbezug aus bereits zu Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen herangezoge-nem Arbeitsentgelt finanziert worden ist. Auch wenn f\u00fcr das Steuerrecht der Grundsatz gilt, dass steuerbares Einkommen nur beim erstmaligen Zufluss bzw. bei der erstmaligen Realisierung zu versteuern sei, gelten n\u00e4mlich f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung andere Grunds\u00e4tze, wenn man bedenkt, dass dieser Versiche-rungsschutz nicht nur w\u00e4hrend des Erwerbslebens, sondern auch nach dem Eintritt in den Ruhestand zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Das BVerfG hat in Konsequenz dessen ei-nen Versto\u00df gegen die Eigentumsgarantie aus [REF] und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten aus [REF] verneint. Die \u00c4qui-valenz von Beitrag und Risikoabsicherung sei durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbez\u00fcge des Rentners nicht gest\u00f6rt ."}
{"_id": "06278", "text": "Zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung tr\u00e4gt sie vor: Der von der Beklagten vorgenommenen pauschalen Neuberechnung des Honorars fehle es an einer ausreichenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Die Regelungen des BMV-\u00c4 lie\u00dfen eine solche Pauschalberechnung nicht zu. Dies f\u00fchre in Bezug auf die Verg\u00fctungsanteile mit festen Punktwerten auch zu einer konkreten Benachteiligung ihrer Praxis. Es seien nicht nur geringf\u00fcgige Abweichungen in Bezug auf die in die Berechnung des R\u00fcckforderungsbetrags einbezogenen Kostenanteile betroffen. Vielmehr h\u00e4tten die Radiologen aufgrund der Abstufungsregelungen im HVM in \u00a7 0d in Verbindung mit der Anlage 0 in den ersten drei Stufen einen Anspruch auf Verg\u00fctung der Leistungen mit festen Punktwerten gehabt. Die r\u00fcckwirkende Umsetzung der \u00c4nderung in Bezug auf die psychotherapeutischen Leistungen k\u00f6nne sich demzufolge nicht auf die Honorierung dieser Teile der Honorarforderungen auswirken. Dar\u00fcber hinaus sei in den streitgegenst\u00e4ndlichen Quartalen die St\u00fctzungsregelungen des \u00a7 0e HVM bzw \u00a7 0 Abs.0 j HVM zur Anwendung gekommen. Soweit die Beklagte dies verneint bzw. nur f\u00fcr ein Quartal einger\u00e4umt hat, widerspricht die Kl\u00e4gerin deren Ausf\u00fchrungen und den dazu eingereichten Anlagen und st\u00fctzt sich auf zwei eigene Aufstellungen f\u00fcr die Quartale I/0 und II/0. Da das Gesamthonorar durch die Beteiligung der Krankenkassen an der Nachverg\u00fctung f\u00fcr psychotherapeutische Leistungen noch gestiegen sei, bedeute dies f\u00fcr die Arztgruppe der Radiologen und damit auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, dass bei rechtm\u00e4\u00dfiger Anwendung des HVM keine Honorarr\u00fcckforderung, sondern sogar eine Honorarnachzahlung die Folge gewesen w\u00e4re. Das Sozialgericht habe zudem verkannt, dass die Honorarr\u00fcckforderungen f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] verfristet gewesen seien. Entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Verfahren L [REF] ergebe sich keine Hemmung der Verj\u00e4hrung durch die Vorbehalte in den Honorarbescheiden. Die Beklagte habe keinen hinreichend bestimmten Vorbehalt in die Honorarbescheide aufgenommen, noch habe sie von der vom BSG aufgezeigten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, innerhalb der Ausschlussfrist vorsorgliche Korrekturbescheide zu erlassen und deren Vollzug bis zur Kl\u00e4rung der strittigen Rechtsfragen auszusetzen. Der Fall einer generellen Ungewissheit \u00fcber die H\u00f6he der Gesamtverg\u00fctung, f\u00fcr welchen nach der Rechtsprechung des BSG die Frist f\u00fcr die R\u00fcckforderung von Honoraranteilen erst dann zu laufen beginne, wenn feststehe, welche Gesamtverg\u00fctung f\u00fcr die Verteilung zur Verf\u00fcgung stehe, sei mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar."}
{"_id": "06279", "text": "Wesentlich ist eine \u00c4nderung dann, wenn der ver\u00e4nderte Gesundheitszustand mehr als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und wenn sich der Gesamt-Grad der Behinderung um wenigstens 0 erh\u00f6ht oder vermindert. Ob eine wesentliche \u00c4nderung eingetreten ist, muss durch einen Vergleich des gegenw\u00e4rtigen medizinischen Zustandes mit dem bindend festgestellten fr\u00fcheren Behinderungszustand ermittelt werden . Im Falle einer solchen \u00c4nderung ist der Verwaltungsakt aufzuheben und durch eine zutreffende Bewertung zu ersetzen. 0"}
{"_id": "06280", "text": "Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der Versorgungsmedizin-Verordnung in freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigengutachten zu bilden . Die einzelnen GdB-Werte d\u00fcrfen f\u00fcr die Bildung des Gesamt-GdB weder addiert, noch mit anderen Rechenmethoden gebildet werden. Ausschlaggebend sind stattdessen die Auswirkungen aller Beeintr\u00e4chtigungen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Ein Einzel-GdB in H\u00f6he von 0 f\u00fchrt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausma\u00dfes der Gesamtbeeintr\u00e4chtigung und auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB in H\u00f6he von 0 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausma\u00dfes der Behinderung zu schlie\u00dfen . 0"}
{"_id": "06281", "text": "Nach [REF] haben die Betriebsparteien dar\u00fcber zu wachen, dass alle im Betrieb t\u00e4tigen Personen nach den Grunds\u00e4tzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschlie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ."}
{"_id": "06282", "text": "Diese Auslegung des Aufhebungsvertrages, die das Landesarbeitsgericht unterlassen hat, kann der Senat selbst vornehmen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Willenserkl\u00e4rungen in erster Linie dem Gericht der Tatsacheninstanz. Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der f\u00fcr die Auslegung ma\u00dfgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tats\u00e4chliches Vorbringen zu erwarten ist . So verh\u00e4lt es sich hier."}
{"_id": "06283", "text": "Es kann dahingestellt bleiben, ob die Berufung inhaltlich ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet worden ist, obwohl der Kl\u00e4ger im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Argumente wiederholt. Es bestehen daher Bedenken hinsichtlich einer den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgenden Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils. Danach muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f\u00fcr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Es reicht nicht aus, die tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen . Die Berufungsbegr\u00fcndung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungskl\u00e4gers unrichtig ist und auf welchen Gr\u00fcnden diese Ansicht im Einzelnen beruht ."}
{"_id": "06284", "text": "Hinsichtlich der beantragten Festsetzung eines Streitwerts f\u00fcr \u201eden zwischen den Parteien geschlossenen Kostenvergleich\u201c er\u00fcbrigt sich ein dahingehender Ausspruch, da zwischen den Beteiligten ein solcher Kostenvergleich mit der Folge des Entstehens einer Einigungsgeb\u00fchr nicht abgeschlossen worden ist. 0 Gem\u00e4\u00df Nr. 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses nach Anlage 0 des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes entsteht die Einigungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis beseitigt wird. Gegenstand einer solchen Vereinbarung kann auch eine Vereinbarung \u00fcber die Kosten sein . Ein solcher Vertrag \u00fcber die Prozesskosten ist zwischen den Parteien jedoch gerade nicht abgeschlossen worden. Vielmehr haben sie im Termin am [DATE] nach ausf\u00fchrlicher Er\u00f6rterung des Sach und Streitstandes und entsprechender Hinweise des Senats lediglich den Rechtsstreit in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt und sich in diesem Zusammenhang dar\u00fcber einig erkl\u00e4rt, dass die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz\u00fcge von ihnen jeweils zur H\u00e4lfte zu tragen sind. Dies stellt jedoch keine vertragliche Einigung \u00fcber die Prozesskosten im oben beschriebenen Sinne dar. Denn die Kostenentscheidung blieb weiterhin dem Senat vorbehalten. Das protokollierte Einverst\u00e4ndnis mit einer bestimmten Kostenentscheidung sollte es den Beteiligten lediglich erm\u00f6glichen, den Rechtsstreit m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig zu beenden. Hintergrund hierf\u00fcr ist die Regelung in Nr. 0 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 0 des Gerichtskostengesetzes. Danach reduzieren sich die Gerichtskosten im Falle \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen von vier auf zwei Geb\u00fchren, wenn die von dem Gericht zu treffende Kostenentscheidung \u201eeiner zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \u00fcber die Kostentragung ... folgt\u201c. Einem solchen Einverst\u00e4ndnis mit dem Inhalt der letztlich dem Gericht anvertrauten Kostenentscheidung kommt daher nicht die Bedeutung eines verbindlichen Kostenvergleichs zu ."}
{"_id": "06285", "text": "Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung steht auch der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, dass der betragsm\u00e4\u00dfig festgelegte Restwert unrealistisch hoch angesetzt worden sei, einer wirksamen Einbeziehung der Restwertgarantieklausel nicht entgegen. Die Annahme, die Kl\u00e4gerin habe mit der Angabe des Restwertbetrags zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieser bei Vertragsablauf in jedem Fall auch tats\u00e4chlich erzielt werden k\u00f6nne und die \u00fcbernommene Restwertgarantie allenfalls noch Randkorrekturen habe erm\u00f6glichen sollen, ist wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat sowohl nach dem Wortlaut der Klausel in seiner Gesamtheit als auch sonst nach den Umst\u00e4nden nicht gerechtfertigt. Denn bei einem solchen Restwert handelt es sich vertragsrechtlich lediglich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten , dessen H\u00f6he davon abh\u00e4ngt, wie die \u00fcbrigen Kalkulationsfaktoren mit Blick auf das Amortisationsziel bemessen sind. Ein Leasing-nehmer kann bei diesen leasingvertragstypischen Gegebenheiten daher von vornherein nicht erwarten, dass der kalkulierte Restwert dem voraussichtlichen Zeitwert bei Vertragsablauf oder dem vom Leasinggeber erwarteten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s entspricht ."}
{"_id": "06286", "text": "Entgegen der Ansicht der Revision kann der in der Klausel vereinbarte Restwertbetrag nicht am Ma\u00dfstab des [REF] auf seine Angemessenheit \u00fcberpr\u00fcft werden. Denn einer Inhaltskontrolle unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, [REF] nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese erg\u00e4nzen. Hingegen sind Abreden \u00fcber den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen mit R\u00fccksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen \u00fcber das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen H\u00f6he betreffen, der Inhaltskontrolle nach den genannten Bestimmungen entzogen . So verh\u00e4lt es sich auch hier."}
{"_id": "06287", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 S.0\u00a0BGB statt der Leistung in Form der Freistellung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 S.\u00a00 UWG Schadensersatz in Geld verlangen . Denn der Beklagte, der auf die Abmahnung der Kl\u00e4gerin nicht reagierte, hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der Klageerwiderung vom [DATE] nunmehr generell zur\u00fcckgewiesen und damit auch den Freistellungsanspruch der Kl\u00e4gerin in Abrede gestellt. Eine solche ernsthafte und endg\u00fcltige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach \u00a7\u00a00 S. 0 BGB entbehrlich ."}
{"_id": "06288", "text": "Nach \u00a7 0 Satz 0 LBO kann die Nutzung untersagt werden, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Ein Widerspruch zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften in diesem Sinne ist bei genehmigungspflichtigen Vorhaben nicht schon dann gegeben, wenn die erforderliche Baugenehmigung nicht vorliegt. Wenn wie hier eine endg\u00fcltige und nicht nur eine vorl\u00e4ufige Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden soll , ist mit R\u00fccksicht auf [REF] neben der formellen vielmehr auch die materielle Baurechtswidrigkeit erforderlich. Denn im Hinblick auf die blo\u00dfe Ordnungsfunktion der Baugenehmigung widerspr\u00e4che es der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Eigentumsgarantie, die Nutzungsuntersagung allein aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit anzuordnen. Die untersagte Nutzung darf daher einerseits nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt sein und muss andererseits seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht versto\u00dfen, wobei f\u00fcr die Beurteilung der Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung ma\u00dfgeblich ist . 0"}
{"_id": "06289", "text": "Tenor 0.Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. 0.Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "06290", "text": "das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abzu\u00e4ndern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung ab dem [DATE] die Versorgungsgruppe 0 nach der Tabelle in [REF] der E. D. AG und der E.-C. Unterst\u00fctzungskasse GmbH in der Fassung vom [DATE] sowie die Rententabelle des Jahres [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] zugrunde zu legen ist."}
{"_id": "06291", "text": "Zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0 ff., juris ; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris, und vom 0. [DATE] [REF] , Rn. 0, juris ."}
{"_id": "06292", "text": "Bezogen auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Nutzungsberechtigten bei nach [REF] [DATE] erforderlichen Ma\u00dfnahmen an einer Telekommunikationslinie ist gekl\u00e4rt, dass [REF] [DATE] eine Vornahme der Ma\u00dfnahmen durch den Wegeunterhaltungspflichtigen ausschlie\u00dft."}
{"_id": "06293", "text": "Die ausschlie\u00dfliche Verpflichtung und damit auch Berechtigung des Nutzungsberechtigten, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Sinne von [REF] [DATE] vorzunehmen, betrifft nicht nur die eigentliche Verlegung oder \u00c4nderung der Telekommunikationslinie, sondern auch deren Vorbereitung etwa durch die hier in Rede stehende Anlegung von Leitungsgr\u00e4ben. Leitungsgr\u00e4ben sind eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der r\u00e4umlichen Lage der Leitungen. Sie sind ein integrierter Bestandteil der Gesamtma\u00dfnahmen zur Verlegung oder \u00c4nderung."}
{"_id": "06294", "text": "Der Beklagte ist im Bezirk des Amtsgerichts Leer wohnhaft; dies tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin selbst vor. b) ... 0 c) Bzgl. [REF] teilt das Gericht wie mit Hinweis vom [DATE] bereits angedeutet nicht die herrschende Auffassung , dass die Schadensersatzpflicht dort zu erf\u00fcllen sei, wo die verletzte vertragliche Prim\u00e4rpflicht hier die mangelfreie Mietraum\u00fcberlassung zu erf\u00fcllen gewesen w\u00e4re. Im Grundsatz ist anerkannt, und dieser Grundsatz muss diesseitigen Erachtens auch vorliegend Platz greifen, dass der Erf\u00fcllungsort und damit auch Gerichtsstand f\u00fcr jede einzelne prim\u00e4re oder sekund\u00e4re Vertragspflicht gesondert festzustellen ist. Die Schadensersatzpflicht aber, soweit sie wie hier nach abgeschlossener und in natura nicht beheb bzw. ausgleichbarer Pflichtverletzung auf Geldzahlung gerichtet ist, muss somit von dem Sch\u00e4diger grunds\u00e4tzlich an dessen Sitz erf\u00fcllt werden. Dies folgt der Gesetzeswortlaut erscheint insoweit klar aus [REF] . Insbesondere ergibt sich nach diesseitiger Auffassung entgegen herrschender Meinung auch aus \"den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses\" , nichts Gegenteiliges. Dem erkennenden Gericht erschlie\u00dft sich nicht, inwieweit es in den \"Umst\u00e4nden\" bzw. namentlich in der \"Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses\" hier mithin in der Natur einer auf Geldzahlung gerichteten Schadensersatzpflicht l\u00e4ge, dass die Schadlosstellung am Ort der Prim\u00e4rpflichtverletzung zu erfolgen h\u00e4tte. Das Gericht hat aus analogen Erw\u00e4gungen heraus in Abkehr von der auch insoweit zumindest noch gegenteiligen herrschenden Auffassung bereits mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] und [DATE] , beide ver\u00f6ffentlicht bei Juris, ausgef\u00fchrt, dass im Zweifel gerade nicht von einem einheitlichen Erf\u00fcllungsort unabh\u00e4ngig von der konkret streitbegriffenen Einzelpflicht ausgegangen werden k\u00f6nne. So verh\u00e4lt es sich nach diesseitiger Einsch\u00e4tzung auch hier. Ebensowenig wie bei der Frage, an welchem Ort der Bauhandwerkerlohn zu verg\u00fcten ist, sprechen sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass hier auf den Ort abzustellen w\u00e4re, an dem die Gegenleistung bzw. die zu Grunde liegende Prim\u00e4rleistung zu erf\u00fcllen war/ist. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass die Pflicht, Ersatz in Geld zu leisten, mag sie auch in der Praxis oft unbar im Wege einer Bank\u00fcberweisung erf\u00fcllt werden, im Ausgangspunkt durch \u00dcbergabe und \u00dcbereignung von Bargeld zu erf\u00fcllen w\u00e4re. Es m\u00fcsste hier also der Beklagte aus Ostfriesland Bargeld nach S. schaffen, um es dort der Kl\u00e4gerin dienstans\u00e4ssig in D. auszuh\u00e4ndigen bzw. der ebenfalls in Sachsen wohnhaften gesch\u00e4digten Zeugin H. K. 0. ..."}
{"_id": "06295", "text": "Ein Anbieten eines Verfahrens liegt vor, wenn jemand einem Anderen die Anwendung des Verfahrens dergestalt in Aussicht stellt, dass sie durch den Anbietenden selbst vorgenommen oder veranlasst werden soll ). Dabei muss es nicht zu einer Anwendung des Verfahrens kommen und eine Anwendung muss auch nicht bereits stattgefunden haben. Der Verbotstatbestand des [REF] will schon die Gef\u00e4hrdung der Benutzung des patentierten Verfahrens ausr\u00e4umen . Ein Anbieten eines Verfahrens zu einer unerlaubten Anwendung kann deshalb nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Meinung auch durch das Erbieten einer Benutzungserlaubnis an dem gesch\u00fctzten Verfahren erfolgen. Neben dem Erbieten, die patentierte Verfahrensvorschrift entgeltlich zu ver\u00e4u\u00dfern , ist deshalb als Angebot auch ein Verhalten anzusehen, welches die Bereitschaft des Anbietenden erkennen l\u00e4sst, an dem patentierten Verfahren eine Benutzungserlaubnis zu erteilen . Erbietet jemand die Erteilung einer Benutzungserlaubnis an dem gesch\u00fctzten Verfahren, ma\u00dft er sich auch dadurch die dem Patentinhaber vorbehaltene Verwertung des patentierten Verfahrens an und betreibt auf diese Weise unmittelbar dessen wirtschaftliche Verwertung . Bereits die Anma\u00dfung der dem Patentinhaber vorbehaltenen Befugnis, die Benutzung zu gestatten, gef\u00e4hrdet aber das Patentrecht und ist deshalb verboten ."}
{"_id": "06296", "text": "Zwar ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, ein ehebedingter Nachteil k\u00f6nne auch darin liegen, dass der Aufbau einer Altersversorgung nach Ende der Ehezeit durch die ehebedingte Erwerbspause eingeschr\u00e4nkt oder gar verhindert werde, nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits entschieden hat, k\u00f6nnen dem Unterhaltsberechtigten Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgem\u00e4\u00df auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt . Dies ist etwa dann denkbar, wenn dem Unterhaltsberechtigten wegen der Unterbrechung seiner Erwerbst\u00e4tigkeit der Wiedereinstieg in seine fr\u00fchere berufliche T\u00e4tigkeit verwehrt oder nur in eine niedriger verg\u00fctete Stelle m\u00f6glich ist. Sofern dem Unterhaltsberechtigten lediglich die ehebedingte Einkommensdifferenz als Unterhalt zugesprochen wird, setzt sich der ehebedingte Nachteil mit Renteneintritt in Form der geringeren Rentenanwartschaften fort."}
{"_id": "06297", "text": "Wie der Senat bereits entschieden hat, sind nur solche formularm\u00e4\u00dfigen Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierf\u00fcr zu zahlenden Verg\u00fctung unmittelbar bestimmen, gem\u00e4\u00df [REF] von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach [REF] ausgenommen . Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollf\u00e4higen Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Preisabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern treten als erg\u00e4nzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der zu erbringenden Verg\u00fctung und/oder etwaige Preismodifikationen zum Inhalt haben, \"neben\" eine bereits bestehende Preishauptabrede. Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss f\u00fcr die gesamte Vertragsdauer bindend ist, und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen . Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preis\u00e4nderung einr\u00e4umen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben . Damit bleibt f\u00fcr die der \u00dcberpr\u00fcfung entzogenen Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann ."}
{"_id": "06298", "text": "Das Vorhaben ist nicht nach [REF] zu beurteilen. Zwar ist in Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung grunds\u00e4tzlich von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen. Das gilt aber nicht, wenn dieser Plan offensichtlich unwirksam ist."}
{"_id": "06299", "text": "Ist das Antragsgrundst\u00fcck nicht Teil des Bebauungszusammenhanges an der C0. stra\u00dfe , so kann die Antragstellerin sich nicht auf einen Anspruch auf Gebietserhaltung aus [REF] berufen. Es kann daher im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob das Gebiet als ein faktisches allgemeines Wohngebiet anzusehen ist oder aufgrund der gewerblichen Nutzungen als Gemengelage anzusehen w\u00e4re. Denn ein Nachbar kann sich gegen eine gebietsfremde Nutzung nur dann zur Wehr setzen, wenn beide Grundst\u00fccke demselben faktischen Baugebiet angeh\u00f6ren."}
{"_id": "06300", "text": "Die Ehefrau des Kl\u00e4gers hatte keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis nach [REF] zum Erwerb eines bestimmten Bet\u00e4ubungsmittels in einer t\u00f6dlichen Dosis zum Zweck der Selbstt\u00f6tung. Der Erteilung der Erlaubnis stand der zwingende Versagungsgrund des [REF] entgegen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom [DATE] [REF] das Folgende ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "06301", "text": "Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine \u00fcberschie\u00dfende Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zur\u00fcckzuf\u00fchren . Die teleologische Reduktion geh\u00f6rt zu den anerkannten Auslegungsgrunds\u00e4tzen . Sie kann dazu dienen, eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut einschr\u00e4nkend auszulegen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschl\u00e4gigen Regelungen gegen eine uneingeschr\u00e4nkte Anwendung sprechen . Sie ist nicht auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, in denen sie sich auf Ausf\u00fchrungen in den Gesetzesmaterialien st\u00fctzen l\u00e4sst, sondern erfasst auch solche wie den vorliegenden, in welchen die Gesetzesbegr\u00fcndung keinen Hinweis darauf enth\u00e4lt, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist."}
{"_id": "06302", "text": "Erforderlich ist, dass der Abbruch der Verhandlungen ohne triftigen Grund erfolgt. An einen solchen rechtfertigenden sachlichen Grund sind wegen der noch fehlenden vertraglichen Bindung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Der Vertragsschluss muss zudem als sicher dargestellt worden sein. Hiernach muss die eine Partei ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der anderen Partei begr\u00fcndet haben, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. Schlie\u00dflich muss der Abbruch der Verhandlungen sich als besonders schwerwiegende, in der Regel vors\u00e4tzliche Treuepflichtverletzung darstellen ."}
{"_id": "06303", "text": "Tenor Auf die Berufungen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten zu 0), 0) und 0) wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte als Gesamtschuldner der Kl\u00e4gerin alle weiteren Sch\u00e4den zu ersetzen haben, die ihr infolge der Besch\u00e4digung der Kabelkanalanlage an der M-U-Stra\u00dfe, K\u00f6ln, im [DATE] infolge von Bohrarbeiten zum Bauvorhaben \u201eD\u201c, K\u00f6ln, entstanden sind oder noch entstehen werden. Im \u00dcbrigen werden die Berufungen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten zu 0), 0) und 0) zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagten k\u00f6nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 0 \u20ac festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "06304", "text": "Streitgegenstand im Revisionsverfahren ist lediglich der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , soweit er den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betrifft. Die vorangegangenen Bescheide vom [DATE] und 0. bzw [DATE] enthielten wie das LSG zutreffend angenommen hat und auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger erkennbar war lediglich eine jeweils vorl\u00e4ufige Beitragsfestsetzung. Sie haben sich sp\u00e4testens mit dem Erlass einer endg\u00fcltigen Regelung im Bescheid vom [DATE] iS von [REF] erledigt ."}
{"_id": "06305", "text": "Dementsprechend hatte der Senat unter der Geltung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der fr\u00fcheren unterhaltsrechtlichen Rangvorschriften entschieden, dass das an die zweite Ehefrau eines den minderj\u00e4hrigen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Unterhaltsschuldners ausgezahlte Erziehungsgeld auch dann nach [REF] a.F. unbeachtlich zu bleiben hatte, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt im gleichen Rang stand und die Nichtber\u00fccksichtigung des Erziehungsgeldes zu einem absoluten Mangelfall und damit zu einer quotalen K\u00fcrzung des geschuldeten Kindesunterhalts f\u00fchrte . Auf der Grundlage dieser Senatsrechtsprechung kommt es auch mit Blick auf die sozialpolitische Zielsetzung des [REF] erst recht nicht in Betracht, den geschonten Sockelbetrag des von der Ehefrau des Antragstellers bezogenen Elterngeldes in eine Billigkeitsentscheidung nach [REF] einzubeziehen, um im Gefolge der damit einhergehenden K\u00fcrzung des monetarisierten Familienunterhaltsanspruchs die f\u00fcr die Bedienung der gleichrangigen Unterhaltsanspr\u00fcche der Antragsgegnerin verf\u00fcgbaren Mittel zu erh\u00f6hen . Ein Fall des [REF] liegt nicht vor und auch die dieser Ausnahmevorschrift zugrunde liegenden Rechtsgedanken kommen ersichtlich nicht zum Tragen. III."}
{"_id": "06306", "text": "Auf dieser Basis entspricht es auch nach Inkrafttreten des \u00a7 0a Abs. 0 WBO der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, dass die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens der Zulassung einer Antrags\u00e4nderung oder Antragserweiterung im Sinne des [REF] entgegensteht ."}
{"_id": "06307", "text": "Abschlie\u00dfend sei klargestellt, dass die im Verwaltungsverfahren mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Rechtsauffassung des Kreises X. , ein Durchfahrtverbot werde durch die Widmung als Kreisstra\u00dfe gehindert und bed\u00fcrfe der Zustimmung des Verkehrsministeriums , unzutreffend ist. Weder steht eine stra\u00dfenrechtliche Widmung stra\u00dfenverkehrsrechtlichen, den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr lediglich einschr\u00e4nkenden Anordnungen entgegen,"}
{"_id": "06308", "text": "Der Ansicht der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin, eine Erweiterung des Leistungsumfangs sei bei detaillierter Beschreibung der Bauleistung nicht m\u00f6glich, vermag der Senat nicht zu folgen, da die Parteien eines Werkvertrages in der Gestaltung des Leistungsumfangs und der Verg\u00fctung frei sind; ein \u201eTypenzwang\u201c besteht nicht . Das von der Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin zitierte Urteil des OLG Rostock belegt nicht, dass eine Erweiterung des Leistungsumfangs bei detaillierter Leistungsbeschreibung ausgeschlossen ist. Das Urteil des OLG Rostock beruht auf einer einzelfallbezogenen Vertragsauslegung mit dem Ergebnis, dass wegen der Bezugnahme auf das Angebot des Auftragnehmers nur die detailliert beschriebenen Leistungen geschuldet waren und eine \u201ePauschalierung\u201c von den Vertragsparteien nicht gewollt war. Die Auslegung eines Vertrages kann wie hier zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren."}
{"_id": "06309", "text": "Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen, kann nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in Italien systemische M\u00e4ngel aufweisen, d.h. regelhaft so defizit\u00e4r sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Fall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Das Gericht schlie\u00dft sich insoweit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung an, die nach Auswertung der Erkenntnisse und Ausk\u00fcnfte zu diesem Fragenkomplex einhellig der Auffassung ist, dass das Asylverfahren in Italien weder nach der geltenden Rechtslage noch nach der Rechtspraxis unter systemischen M\u00e4ngeln leidet,"}
{"_id": "06310", "text": "Bei Verfahren nach [REF] , die mehrere personelle Einzelma\u00dfnahmen zum Gegenstand haben, ist grunds\u00e4tzlich jede von ihnen zu bewerten, um anschlie\u00dfend einen Gesamtwert zu bilden. Handelt es sich um voneinander unabh\u00e4ngige Ma\u00dfnahmen, so sind deren Werte ohne Wertabschlag zu addieren. Sind hingegen gleichgelagerte Ma\u00dfnahmen streitig, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen, so ist dies bei der Wertfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen und der Wert der weiteren Ma\u00dfnahmen angemessen herabzusetzen. Nach der Bezirksrechtsprechung ist danach regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die erste personelle Ma\u00dfnahme der Regelwert und f\u00fcr jede weitere Ma\u00dfnahme \u00bc des Regelwertes anzusetzen ."}
{"_id": "06311", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] [REF] .O hat die Disziplinarkammer die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung des Beklagten mit der Begr\u00fcndung ausgesetzt, im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Partei \u201eQ\u201c verfassungsfeindliche Ziele verfolge."}
{"_id": "06312", "text": "Auszug aus einer Erkl\u00e4rung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von Q und Fraktionsvorsitzenden der Q-Fraktion in H, I, vom 0. [DATE] , zitiert in dem Artikel \u201eNeue Moscheen f\u00fcr H?\u201c, ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite www.Q .de, Bl. 0 ff. der Beiakte Heft 0 zu dem Verfahren [REF] ."}
{"_id": "06313", "text": "Die Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen \u00c4mtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dabei hat er den allgemeinen Grundsatz der sachgerechten Bewertung der Funktionen, ihrer Zuordnung zu \u00c4mtern und der Zuordnung der \u00c4mter nach ihrer Wertigkeit zu Besoldungsgruppen zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Einstufung von \u00c4mtern handelt es sich zuv\u00f6rderst um eine politische, vom parlamentarischen Gesetzgeber zu entscheidende Frage, mit deren Beantwortung er selbst die Wertigkeit eines bestimmten Amtes definiert. Dementsprechend hat ein Beamter grunds\u00e4tzlich weder aufgrund der F\u00fcrsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm \u00fcbertragenen Dienstpostens und kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Zukunft \u00e4ndern. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber seine Entscheidungen den tats\u00e4chlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh\u00e4ltnisse anpassen. Zu pr\u00fcfen, ob er dabei die gerechteste, zweckm\u00e4\u00dfigste und vern\u00fcnftigste L\u00f6sung gew\u00e4hlt hat, ist nicht Aufgabe der Gerichte. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zur\u00fcckhaltende, auf den Ma\u00dfstab evidenter Sachwidrigkeit beschr\u00e4nkte gerichtliche Kontrolle."}
{"_id": "06314", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den Verf\u00fcgungsanspruch des Antragstellers zu Recht verneint. Es entspricht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, den Dienststellenleiter nicht auf der Basis einer eventuellen Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur Zur\u00fccknahme einer bereits durchgef\u00fchrten Personalma\u00dfnahme zu verpflichten . 0 Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob sich aus [REF] Anspr\u00fcche auf die Zur\u00fccknahme von Personalma\u00dfnahmen herleiten lassen. Selbst wenn man dies zugunsten des Antragstellers annehmen w\u00fcrde, w\u00e4re ein solcher Anspruch erst durchsetzbar, wenn das nachzuholende oder fortzusetzende Mitbestimmungsverfahren seinen Abschluss gefunden hat ."}
{"_id": "06315", "text": "Was die Schutzrichtung des [REF] anbelangt, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass es nicht in erster Linie um den Schutz des Wettbewerbs oder von Wettbewerbern gehen kann, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift dies vordergr\u00fcndig nahe legen mag. Aufgrund der Systematik des [REF] erweist sich dessen Satz 0 Nr. 0 als Konkretisierung des Satzes 0 Alt. 0, der wiederum das Merkmal der Gef\u00e4hrdung der Funktionsf\u00e4higkeit in Satz 0 konkretisiert. Von daher beurteilt sich auch die Schutzrichtung des Satzes 0 Nr. 0 danach, welchen Einfluss oder welchen Zusammenhang die dort genannten Aspekte auf die oder mit der Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers in Gestalt der die Funktionsf\u00e4higkeit pr\u00e4genden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung haben. Dementsprechend geht es bei der Norm darum, ob die Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers deshalb in Frage steht, weil sich eine hinreichend konkret angedachte Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren l\u00e4sst oder aber eine nach Durchf\u00fchrung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gef\u00e4hrdet ist, weil sie von einem anderen \u201eunterlaufen\" wird ,"}
{"_id": "06316", "text": "So VG M\u00fcnster, Urteil vom [DATE] [REF] \u2010, juris, unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, LT-Drucks. 0/0 vom [DATE] , S. 0."}
{"_id": "06317", "text": "Entgegen der Annahme der Revision ist dieses Verst\u00e4ndnis vom Wortsinn des [REF] gedeckt. Inkongruenz liegt danach ua. dann vor, wenn eine Rechtshandlung einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Befriedigung gew\u00e4hrt, die er \u201enicht in der Art\u201c zu beanspruchen hatte. [REF] stellt entgegen der urspr\u00fcnglichen Absicht des Gesetzgebers nicht auf eine Rechtshandlung des Schuldners ab. Damit werden auch Handlungen des Gl\u00e4ubigers erfasst, an denen der Schuldner nicht beteiligt ist, sowie F\u00e4lle, in denen der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet . Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs \u201ein der Art\u201c durch die st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen ."}
{"_id": "06318", "text": "Der Kl\u00e4ger hat den R\u00fcckgew\u00e4hranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzer\u00f6ffnung, dh. ab dem [DATE] , in der beantragten H\u00f6he zu verzinsen . Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt."}
{"_id": "06319", "text": "Dieser besondere Versorgungsauftrag f\u00fchrt wegen der Verkn\u00fcpfung von Krankenhausplanungs und Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen ist. Grundlage hierf\u00fcr ist [REF] . Danach ist der Inhalt der Verg\u00fctungsvereinbarung unter Beachtung und im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses zu regeln. Das gilt, wie sich [REF] i.V.m. [REF] entnehmen l\u00e4sst, auch f\u00fcr Zuschl\u00e4ge nach [REF] . [REF] bringt die Anbindung an das Krankenhausplanungsrecht zum Ausdruck. Er bestimmt, dass sich der Versorgungsauftrag bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchf\u00fchrung nach \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] ergibt. Das schlie\u00dft die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen \u00fcber Versorgungsschwerpunkte und zentren treffen kann ."}
{"_id": "06320", "text": "[REF] findet hier jedoch ungeachtet des bereits vor Inkrafttreten des SGB XII vollzogenen Umzuges der Hilfeempf\u00e4ngerin keine Anwendung, weil deren Leistungsfall des Betreuten-Wohnens nicht vor dem [DATE] eingetreten ist und fortbestanden hat. Bei einer lediglich \"abstrakten\", d.h. noch nicht durch tats\u00e4chlichen Sozialhilfebezug oder antrag konkretisierten Zust\u00e4ndigkeit handelt es sich nicht i.S.v. [REF] um eine bereits \"begr\u00fcndete Zust\u00e4ndigkeit\". Dieser Begriff ist \"konkret\" zu interpretieren, d.h. es werden nur solche F\u00e4lle vom Anwendungsbereich des Satzes 0 ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gew\u00e4hrt wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war . Dies war hier nicht der Fall, da der Leistungsbezug der Hilfeempf\u00e4ngerin bezogen auf die hier allein ma\u00dfgebliche station\u00e4re Leistung bereits [DATE] endete und der Antrag auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr das betreute Wohnen erst am [DATE] , also bei Geltung des SGB XII, gestellt worden ist. Zwar l\u00e4sst der eher unklare Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick beide Interpretationen zu. Auch sprechen systematische Erw\u00e4gungen f\u00fcr eine jedenfalls auch \"abstrakte\" Deutung, weil [REF] tats\u00e4chliche und hypothetische Leistungsgew\u00e4hrung gleichstellt . Entscheidend f\u00fcr eine ausschlie\u00dflich \"konkrete\" Interpretation des Begriffs der \"begr\u00fcndeten Zust\u00e4ndigkeit\" sprechen jedoch entstehungsgeschichtliche und teleologische Gr\u00fcnde. Denn Satz 0 wurde auf Wunsch der L\u00e4nder mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung eingef\u00fchrt. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherung zum Entwurf des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes ist dazu ausgef\u00fchrt, dass die neue Zust\u00e4ndigkeitsregelung zur Verwaltungsvereinfachung entsprechend den W\u00fcnschen der L\u00e4nder auf neue F\u00e4lle ab Inkrafttreten des SGB XII am [DATE] beschr\u00e4nkt werde . Eine Verwaltungsvereinfachung durch Nichtanwendung der neuen Zust\u00e4ndigkeitsregelung des Satzes 0 kann nur in solchen F\u00e4llen bewirkt werden, in denen bereits \u00fcber einen Leistungsantrag entschieden oder ein Sozialhilfetr\u00e4ger damit zumindest schon befasst war. F\u00fcr neue Leistungsantr\u00e4ge ist es hingegen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz gleichg\u00fcltig, welcher Sozialhilfetr\u00e4ger dar\u00fcber entscheidet. Eine doppelte Befassung zweier Tr\u00e4ger mit ein und demselben Fall, die Satz 0 verhindern soll, droht hier nicht. Insoweit besteht dann aber kein Grund, die in Satz 0 zum Zwecke des Schutzes der Sozialhilfetr\u00e4ger am Ort betreuter Wohnm\u00f6glichkeiten vorgenommene Gleichstellung von tats\u00e4chlicher und potentieller Leistungsgew\u00e4hrung auf den einem anderen Zweck, n\u00e4mlich der Verwaltungsvereinfachung dienenden Satz 0 des [REF] zu \u00fcbertragen . Auch vertritt der f\u00fcr das Recht der Sozialhilfe zust\u00e4ndige 0. Senat des BSG diese Auffassung, da er den Anwendungsbereich des [REF] ausdr\u00fccklich in F\u00e4llen \"eines vor dem [DATE] eingetretenen und fortbestehenden Leistungsfalls des Betreuten-Wohnens\" er\u00f6ffnet sieht . Nach alledem ist hier von einem neuen, die Anwendung des [REF] ausschlie\u00dfenden Leistungsfall auszugehen, der nach dem Gesagten zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Kl\u00e4gers nach [REF] f\u00fchrt."}
{"_id": "06321", "text": "Der EuGH hat gerade in der Abgrenzung zu verschiedenen Imbissbetrieben ausreichend Kriterien erarbeitet, die es den zust\u00e4ndigen Tatsachengerichten erm\u00f6glichen, festzustellen, ob es sich noch um die reine Lieferung von Standartspeisen auf dem Niveau von Imbissbetrieben oder um sonstige Dienstleistungen handelt. Insoweit konnte entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin auch der BFH beurteilen, ob im Verfahren mit dem Az. [REF] allein Speisenlieferungen im Vordergrund standen oder nicht."}
{"_id": "06322", "text": "Offen bleiben kann, ob die Unzul\u00e4ssigkeit bereits aus [REF] folgt. Nach [REF] kann der Beigeladene einen Sachantrag, der von den Antr\u00e4gen eines Beteiligten abweicht, nur stellen, wenn wie hier eine notwendige Beiladung vorliegt. Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die \u00fcber den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet . Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung. Der auf eine Bescheidaufhebung gerichtete Sachantrag der Beigeladenen zu 0 bis 0 war jedenfalls wegen Versto\u00dfes gegen das Verbot der doppelten Rechtsh\u00e4ngigkeit unzul\u00e4ssig. Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid rechtsh\u00e4ngig gewesen."}
{"_id": "06323", "text": "Liegen danach der Leistung bestimmte, vom Arbeitgeber formulierte oder formulierbare Voraussetzungen zugrunde, muss die vom Arbeitgeber damit selbst geschaffene Gruppenbildung gemessen am Zweck der Leistung sachlich gerechtfertigt sein . Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die Differenzierungsgr\u00fcnde unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vern\u00fcnftigen, einleuchtenden Erw\u00e4gungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote versto\u00dfen . Damit wird die Bestimmung der vom Arbeitgeber autonom festgesetzten \u201eTatbestandsmerkmale\u201c f\u00fcr die festgesetzte Leistung einer Rechtfertigungspr\u00fcfung am Ma\u00dfstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterzogen. L\u00e4sst sich die mit der arbeitgeberseitigen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen bei der \u201eNormaufstellung\u201c verbundene Ausgrenzung anderer Arbeitnehmer, die diese Anforderungen nicht erf\u00fcllen, gemessen am Zweck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt."}
{"_id": "06324", "text": "Die Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes greift nach den vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4ben deshalb auch ein, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern vertragliche Vereinbarungen \u00fcber eine Leistung schlie\u00dft und der Auswahl der Arbeitnehmer ein abstraktes, generalisierendes Prinzip zugrunde liegt. Ist der kollektive Bezug hinreichend gew\u00e4hrleistet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, vergleichbare Arbeitnehmer nur aus sachlich gerechtfertigten Gesichtspunkten von dem Angebot auszuschlie\u00dfen . Ein zu Unrecht benachteiligter Arbeitnehmer kann danach verlangen, dass auch mit ihm ein entsprechender Vertrag geschlossen wird. Lehnt allerdings ein Arbeitnehmer das an alle Arbeitnehmer gemachte Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Vertrags ab, scheidet eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus, weil die sich aus der Weigerung nunmehr ergebende Gruppenbildung hinsichtlich der in den \u00c4nderungsvertr\u00e4gen vorgesehenen Leistung nicht auf einer vom Arbeitgeber selbst aufgestellten Regel beruht ."}
{"_id": "06325", "text": "\u00dcberdies ergibt sich aus den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin im nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] , dass ihre Kaufentscheidung schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf objektiven Gesichtspunkten beruhte. Sie hatte zahlreiche Vorgaben formuliert, an denen sie sich bei der Auswahl ihres Pferdes orientieren wollte. Dieses sollte f\u00fcr die Turnierrichtung \u201ePleasure\u201c, eine Disziplin beim Westernreiten, geeignet sein. Es sollte sich um einen Wallach im Alter von zwischen vier und maximal f\u00fcnf Jahren handeln. Das Tier sollte bereits eine Grundausbildung durchlaufen haben, jedoch noch nicht weiter trainiert worden seien. Die Feinausbildung wollte die Kl\u00e4gerin vielmehr selbst \u00fcbernehmen. Der Wert des Pferdes sollte eine Grenze von etwa 0 \u20ac nicht \u00fcberschreiten. Schlie\u00dflich sollte das Tier ein typisches Western-Pferd sein, d.h. ohne jede Knieaktion, daf\u00fcr aber mit der nachgewiesenen F\u00e4higkeit, die Hinterhand kraftvoll unter den Schwerpunkt zu setzen, um dadurch optimal f\u00fcr die Turnierrichtung \u201ePleasure\u201c geeignet zu sein. Gerade in einem solchen Fall, in dem in erster Linie objektive Qualit\u00e4tsanforderungen und nicht eine spontane subjektive Faszination f\u00fcr ein Tier ausschlaggebend sind, kommt aber eine Ersatzlieferung ernsthaft in Betracht ."}
{"_id": "06326", "text": "Der Kl\u00e4ger, der Eigent\u00fcmer des im Planfeststellungsabschnitt 0 gelegenen, mit einem mehrgeschossigen Gesch\u00e4ftshaus bebauten Grundst\u00fccks Flst. Nr. .../0 ist, welches von einer der zu verlegenden Stadtbahntunnelr\u00f6hren in einer Tiefe zwischen 0 m und 0 m ca. 0 m unter dem Geb\u00e4ude unterfahren wird, hat am [DATE] gegen diesen, ihm nicht zugestellten Bescheid Klage zum erkennenden Gerichtshof erhoben. Diese begr\u00fcndet er im Wesentlichen wie folgt: Als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks J... Stra\u00dfe ... sei er unmittelbar betroffen. Bereits aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses habe er eine Setzung seines Geb\u00e4udes um ca. 0 m zu gew\u00e4rtigen . Dar\u00fcber hinaus befinde sich am s\u00fcd\u00f6stlichen Rand seines Grundst\u00fccks der Infiltrationsbrunnen Nr. 0. Entgegen den Bescheidausf\u00fchrungen sei er durchaus betroffen. Dies folge bereits aus der angegebenen Grundwasserandrangsrate von 0 l/h. Inwiefern sich diese auf die sensible Geologie und damit auf die Standfestigkeit der Fundamente und damit seines Geb\u00e4udes auswirke, sei nicht gepr\u00fcft worden. Auch sei nicht ersichtlich, welche Schutzma\u00dfnahmen bei Gefahren vorgesehen seien. Wesentliche Gefahren f\u00fcr die Stabilit\u00e4t seines Grundst\u00fccks seien unber\u00fccksichtigt geblieben. Auf die geologischen Risiken, insbesondere das Fehlen eines geologischen Gutachtens und den Eintritt unumkehrbarer schwerer Sch\u00e4den aufgrund der schon bisher zu bew\u00e4ltigenden Wassermengen habe er bereits in den die 0. Plan\u00e4nderung betreffenden Parallelverfahren [REF] und [REF] hingewiesen. Mit der 0. Plan\u00e4nderung w\u00fcrden diese Gefahren nunmehr erh\u00f6ht, da die zu entnehmende Wassermenge in unmittelbarer N\u00e4he seines Grundst\u00fccks erh\u00f6ht werde. 0"}
{"_id": "06327", "text": "Es kommt ein strenger Kontrollma\u00dfstab zur Anwendung. Zwar sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die W\u00fcrdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall grunds\u00e4tzlich Angelegenheit der zust\u00e4ndigen Fachgerichte und der Nachpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen l\u00e4sst, die auf einer grunds\u00e4tzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen . Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht f\u00fcr ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeintr\u00e4chtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, \u00fcber den grunds\u00e4tzlichen Pr\u00fcfungsumfang hinauszugehen . Vor allem pr\u00fcft das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Ma\u00dfnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und W\u00fcrdigung des Sachverhalts erstrecken ."}
{"_id": "06328", "text": "Mit diesem grunds\u00e4tzlichen Vorgehen beachtete das BVA die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens. Nach [REF] regelt das BMG bis zum [DATE] durch Rechtsverordnung nach [REF] mit Zustimmung des Bundesrates das N\u00e4here zur Umsetzung der Vorgaben nach [REF] . Bei der Gruppenbildung sind auch internationale Erfahrungen mit Klassifikationsmodellen direkter Morbidit\u00e4tsorientierung zu ber\u00fccksichtigen . Dabei konnte der Gesetzgeber des GKV-WSG anstelle des BMG selbst als Verordnungsgeber \u00a7 0 S 0 Nr 0 und [REF] erlassen ."}
{"_id": "06329", "text": "Dieses Auslegungsergebnis entspricht am besten dem Ziel des Elterngeldes, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterst\u00fctzen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder k\u00fcmmern . Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbst\u00e4tigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich f\u00fcr die finanziellen Einschr\u00e4nkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten . Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu gro\u00dfen Einkommenseinbu\u00dfen bef\u00fcrchten m\u00fcssen . Zur Begr\u00fcndung der Schaffung eines zw\u00f6lfmonatigen Bemessungszeitraums hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich darauf verwiesen, dass dies \"die durchschnittlichen Verh\u00e4ltnisse im Jahr vor der Geburt am besten abbildet\" . Den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich auch entnehmen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes Zufallsergebnisse vermieden werden sollen; die Parallele zur Einkommensermittlung beim Mutterschaftsgeld klingt an ."}
{"_id": "06330", "text": "Die Kammer h\u00e4lt auch angesichts der Entscheidung des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] zit. nach juris, in der dieser nunmehr seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif gleichfalls anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-Liste bemessen wurde, ausdr\u00fccklich aufgegeben hat, und den Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bestimmt, weil sich nach Ansicht des Senats die Anzeichen mehren, dass die Autovermieter bei ihren Preisangaben in den Frageb\u00f6gen zur Erstellung der Schwacke-Liste von der M\u00f6glichkeit der Angabe \u00fcberh\u00f6hter Normaltarife f\u00fcr Selbstzahler tats\u00e4chlich Gebrauch gemacht haben, an ihrer Rechtsprechung fest."}
{"_id": "06331", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; vgl. auch EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 \u201eArtegodan\u201c, EuZW [DATE] , 0-0."}
{"_id": "06332", "text": "Auch vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Situation ist in der Rechtsprechung der \u00fcberwiegenden Zahl der Obergerichte der sich die Kammer anschlie\u00dft gekl\u00e4rt, dass f\u00fcr die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen m\u00e4nnlichen Staatsangeh\u00f6rigen, die in L. ohne R\u00fcckhalt und Unterst\u00fctzung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder \u00fcber Grundbesitz noch \u00fcber nennenswerte Ersparnisse verf\u00fcgen, bei einer Abschiebung nach L. regelm\u00e4\u00dfig keine extreme Gefahrensituation im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 AufenthG besteht,"}
{"_id": "06333", "text": "Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt insoweit zun\u00e4chst aus, aufgrund des rechtswidrigen Arbeitszeiterlasses seines Dienstherrn seien monatsweise gerade keine Ausgleichsanspr\u00fcche entstanden; Entstehungszeitpunkt der eingeklagten Anspr\u00fcche sei vielmehr erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris. Dieses Vorbringen verkennt, dass das Entstehen der geltend gemachten Anspr\u00fcche nicht von einer fr\u00fcheren Einsch\u00e4tzung der Beklagten oder von einem Gerichtsurteil abh\u00e4ngt, sondern allein von der wirklichen Sach und Rechtslage."}
{"_id": "06334", "text": "Die verh\u00e4ngte Sanktion die K\u00fcrzung der Betriebspr\u00e4mie um 0 % ist auch der H\u00f6he nach nicht zu beanstanden. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] werden, wenn mehrere Verst\u00f6\u00dfe in Bezug auf verschiedene Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen festgestellt wurden, das in Abs. 0 geregelte Verfahren zur Festsetzung der K\u00fcrzung auf jeden Versto\u00df getrennt angewandt. Dabei werden die sich ergebenden K\u00fcrzungsprozents\u00e4tze addiert. Die h\u00f6chstm\u00f6gliche K\u00fcrzung darf jedoch 0 % des in Artikel 0 Abs. 0 genannten Gesamtbetrages nicht \u00fcbersteigen. So ist auch im vorliegenden Fall vorgegangen worden. Die seitens der Kontrollbeh\u00f6rde festgestellten Verst\u00f6\u00dfe in den unterschiedlichen Bereichen sind von 0 % bis 0 % bewertet worden. Ein vors\u00e4tzliches Handeln des Kl\u00e4gers diesbez\u00fcglich ist nicht angenommen worden. Die Zahlstelle hat sodann die K\u00fcrzungsprozents\u00e4tze addiert, der K\u00fcrzungsprozentsatz von 0 % ist dabei nicht \u00fcberschritten worden. Der Beklagte hat im Klageverfahren schrifts\u00e4tzlich in nicht zu beanstandender Weise dargetan, warum er im vorliegenden Fall den f\u00fcr die K\u00fcrzung h\u00f6chst m\u00f6glichen Betrag von 0 % nach Addition der Verst\u00f6\u00dfe angenommen hat. Zwar ist die Begr\u00fcndung zur K\u00fcrzung der Betriebspr\u00e4mie einschlie\u00dflich der Ermessensaus\u00fcbung ma\u00dfgeblich erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens offenbart worden, hieraus kann der Kl\u00e4ger indes nichts f\u00fcr sich herleiten. Denn der Beklagte hat das ihm einger\u00e4umte Ermessen zul\u00e4ssigerweise im Rahmen des Klageverfahrens sowie in der m\u00fcndlichen Verhandlung weiter vertieft, so dass insgesamt eine ausreichende Ermessensbet\u00e4tigung anzunehmen ist."}
{"_id": "06335", "text": "Zwar ist es dem Versicherungsnehmer es auch beim Fehlen von Aufbruchspuren m\u00f6glich, den erforderlichen Mindestbeweis f\u00fcr einen versicherten Diebstahl zu f\u00fchren. Hierzu kann auch der Nachweis ausreichen, dass von mehreren m\u00f6glichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten Begehungsweisen unwahrscheinlich sind, wenn sich daraus und aus anderen Umst\u00e4nden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine versicherte Begehungsweise folgern l\u00e4sst . Der Versicherungsnehmer muss insoweit jedoch Indizien darlegen und beweisen, die alle nicht versicherten Entwendungsm\u00f6glichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild daraus eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine versicherte Begehensweise folgern l\u00e4sst. Hier ist schon nach dem eigenen Vortrag der Kl\u00e4gerin vor dem Diebstahl eine gro\u00dfe Anzahl von Schl\u00fcsseln f\u00fcr die fragliche Halle im Umlauf gewesen. Es gab zwischen 0-0 Schl\u00fcssel f\u00fcr die gesamte Schlie\u00dfanlage, die teilweise Mehrfach-, teilweise Einfachschlie\u00dffunktion hatten und an eine Vielzahl von Mitarbeitern ausgegeben waren oder im B\u00fcro der Firma O in einem Schl\u00fcsselkasten hingen. Dass diese Schl\u00fcssel gut verschlossen und keinem Unbefugten zug\u00e4nglich waren, hat entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] die Beweisaufnahme so nicht ergeben. Unabh\u00e4ngig davon kann jedenfalls schon im Hinblick auf die Vielzahl der f\u00fcr die Schlie\u00dfanlage vorhandenen Schl\u00fcssel nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen T\u00e4ter hier mit Hilfe eines Originalschl\u00fcssels sei dieser unbefugt von den T\u00e4tern erlangt, von diesen gefunden oder ggfls. von einem Mitarbeiter der Firma O \u00fcberlassen worden in den Hallenbereich gelangt sind."}
{"_id": "06336", "text": "Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegr\u00fcndet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist . Eine Klage ist aussichtslos, weil das Angebot der Antragstellerin wegen \u00c4nderungen an den Vergabeunterlagen aus der Wertung zu nehmen war und auch bei einem rechtm\u00e4\u00dfig verlaufenen Vergabeverfahren nicht den Zuschlag h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen . Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin im Anschreiben vom [DATE] zum Angebot mitgeteilt, das Angebot basiere auf den g\u00fcltigen Technischen Anschlussbedingungen des Verteilnetzbetreibers E...; bei \u00dcberarbeitung und \u00c4nderungen behalte sie sich eine Anpassung des Angebots und der Preise vor. Damit ist die Antragstellerin abgewichen von den Angebotsgrundlagen gem\u00e4\u00df den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis . Die Antragstellerin hat dem Angebot ferner die in ihrem Unternehmen geltenden \u201eLiefer und Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Verwendung im Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Unternehmen\u201c wie der Antragsgegnerin beigef\u00fcgt und hat stillschweigend darauf Bezug genommen. Zumindest im Punkt \u201eEigentumsvorbehalt\u201c haben die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Antragstellerin den Vorgaben der Antragsgegnerin in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis widersprochen , wonach Eigentumsvorbehalte nicht anerkannt werden sollten. Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. d, [REF] auszuschlie\u00dfen . Der Ausschlussgrund greift, weil er zwingend ist, unabh\u00e4ngig davon ein, ob der Auftraggeber im Vergabeverfahren davon Gebrauch gemacht hat oder nicht. Zwar nennt die SektVO eine \u00c4nderung der Vergabeunterlagen nicht ausdr\u00fccklich als einen Ausschlussgrund. Der Ausschluss folgt jedoch aus allgemeinen Vergabeprinzipien. Werden die vom Auftraggeber festgelegten Regularien der Ausschreibung nicht gleicherma\u00dfen von allen Bietern beachtet, lassen sich vergleichbare Angebote nicht erzielen und ist die praktische Wirksamkeit des Gleichbehandlungsgebots und der Chancengleichheit der Bieter gef\u00e4hrdet."}
{"_id": "06337", "text": "An diesem Ergebnis \u00e4ndert auch der wohl in Richtung einer analogen Anwendung der Regelungen des SGB XI gehende Verweis der Kl\u00e4gerin auf die Rechtsprechung des BSG zum SGB XI nichts, wonach einer Pflegeeinrichtung als Leistungserbringer ein unmittelbar gegen die Pflegeversicherung als Leistungstr\u00e4ger gerichteter und unabh\u00e4ngig vom Anspruch des pflegeversicherten Leistungsberechtigten bestehender eigener Anspruch auf die jeweils leistungsgerechte Verg\u00fctung nach der jeweils zutreffenden Pflegestufe/-klasse zukommt . Denn das BSG geht in seiner Rechtsprechung von der Regelung des [REF] aus, mit der der Gesetzgeber selbst als Ausdruck des im SGB XI herrschenden Sachleistungsprinzips der Pflegeeinrichtung einen unmittelbaren Verg\u00fctungsanspruch gegen die Pflegeversicherung einger\u00e4umt hat .\"). Dieser Anspruch bestand und besteht seit seiner Einf\u00fchrung im SGB XI unstreitig. In den von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Urteilen verh\u00e4lt sich das BSG bei genauer Betrachtung deshalb auch lediglich zum genauen Inhalt dieses gesetzlich ohnehin bestehenden Anspruchs, indem es als zum Anspruch zugeh\u00f6rig auch das Recht auf eine zutreffende Einstufung des Pflegebedarfs des Versicherten ansieht und dazu im Rahmen einer Zahlungsklage der Pflegeeinrichtung gegen den Kostentr\u00e4ger eine inzidente \u00dcberpr\u00fcfung des Pflegebedarfs und damit ggf. die Einordnung in eine h\u00f6here Pflegeklasse/-stufe f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. F\u00fcr eine \u00dcbertragung dieser Rechtsprechung in das SGB XII fehlt es deshalb schon an einer dem [REF] vergleichbaren Anspruchsgrundlage als dogmatischem Ausgangspunkt. Denn anders als im vom Sachleistungsprinzip gepr\u00e4gten SGB XI findet sich im Leistungserbringerrecht des SGB XII gerade keine Rechtsnorm, die dem Leistungserbringer einen unmittelbar gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger gerichteten eigenen Anspruch einr\u00e4umt ."}
{"_id": "06338", "text": "Ob eine Streitigkeit \u00f6ffentlich oder b\u00fcrgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn wie hier eine ausdr\u00fcckliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von [REF] , als auch von [REF] . Vor die ordentlichen Gerichte geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df [REF] die b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Strafsachen, f\u00fcr die nicht entweder die Zust\u00e4ndigkeit von Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Verwaltungsgerichten begr\u00fcndet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden gem\u00e4\u00df [REF] hingegen \u00fcber \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten unter anderem gem\u00e4\u00df Ziffer 0a in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. \u00d6ffentlich-rechtlich sind Streitigkeiten, die aus einem hoheitlichen Verh\u00e4ltnis der \u00dcber und Unterordnung entstehen. Eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverh\u00e4ltnis beruhen. Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Kl\u00e4gers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft . Die Abgrenzung ist dabei von der Sache her zu treffen; Ausgangspunkt f\u00fcr die Pr\u00fcfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist. Von einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnis ist auszugehen, wenn ein Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt auf Grund eines ihm einger\u00e4umten oder auferlegten Sonderrechts handelt. Die auf diese Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverh\u00e4ltnis derjenigen Verfahrensordnung zu, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht und bewirkt zugleich, dass regelm\u00e4\u00dfig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachn\u00e4he zur Entscheidung \u00fcber den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind ."}
{"_id": "06339", "text": "Dementsprechend hat die BVA mit dem Bescheid vom [DATE] festgestellt, dass die in der Zeit von [DATE] bis [DATE] entrichteten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 DM erstattet werden. Dieser Erstattungsbescheid wurde ausweislich der Anschrift im Adressfeld Herrn U bekanntgegeben. Zudem hat offenbar auch der Versicherte eine Abschrift dieses Bescheides erhalten, die er im Vorprozess vorlegen konnte. Der Senat ist \u00fcberzeugt, dass die BVA den Erstattungsbetrag von 0 DM wie im Bescheid entschieden an die VOBA Teilzahlungsbank ausgezahlt hat. Urkunden, die die Zahlung/\u00dcberweisung des Geldbetrags unmittelbar belegen , befinden sich zwar nicht bei den Akten. Zur \u00dcberzeugung des Senats steht gleichwohl fest, dass der geschuldete Erstattungsbetrag tats\u00e4chlich entsprechend der Abtretung an die VOBA Teilzahlungsbank gelangt ist. Diese \u00dcberzeugung leitet der Senat aus einem Beweis des ersten Anscheins her . Diese Beweisregel gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren . Sie besagt, dass bei typischen Geschehensabl\u00e4ufen auf eine Tatsache geschlossen werden kann, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelm\u00e4\u00dfig Folge eines solchen Geschehensablaufs ist . Dabei wird der Beweis einer Tatsache vermutet, solange nicht Tatsachen erwiesen sind, die den vermuteten typischen Geschehensablauf in Zweifel ziehen . Ein durch eigenen Antrag bzw den Antrag eines Vertreters mit Vertretungsmacht eingeleitetes und durch bewilligenden Bescheid abgeschlossenes Verwaltungsverfahren zur Beitragserstattung l\u00e4sst bei Fehlen entgegenstehender Tatsachen typischerweise den Schluss zu, dass ein Bescheid zugegangen und die geschuldete Leistung bewirkt worden ist KN 0/0, vom [DATE] , Az L 0 KN 0/0, L [REF] und L 0 KN 0/0 sowie vom [DATE] , Az L [REF] ; LSG NRW, Urteile vom [DATE] , Az L [REF] , sowie vom [DATE] , Az L [REF] ; LSG Hamburg, Urteil vom [DATE] , Az L [REF] mwN). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Leistungsbewirkung nicht substantiiert bestritten worden ist und sich auch sonst keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die Leistungserbringung nicht zeitnah erfolgt ist ."}
{"_id": "06340", "text": "es sich um ein zusammenh\u00e4ngendes Gel\u00e4nde handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit t\u00e4tig wird und sich in diesem Gel\u00e4nde jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist ."}
{"_id": "06341", "text": "Der letztgenannten Auffassung schlie\u00dft sich die Kammer f\u00fcr den hier nur interessierenden Fall an, dass die Sperrfrist ausgel\u00f6st wird, weil innerhalb der Frist des [REF] behebbare M\u00e4ngel des Antrags in dem Vorverfahren auf die gerichtlichen Beanstandungen hin nicht behoben wurden und hierdurch die Zur\u00fccknahme des Antrags fingiert worden ist . Zur Begr\u00fcndung macht sich die Kammer die Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts Essen zu Eigen. Danach muss auch ein Schuldner, der im Vorverfahren kein auf eine effiziente Verfahrensf\u00f6rderung bedachtes Verhalten gezeigt hat, f\u00fcr einen nachfolgenden Antrag eine Sperrfrist beachten. Zur Vermeidung der Sperrfrist muss der Schuldner in dem Vorverfahren das seinerseits M\u00f6gliche getan haben, um bereits in dem Vorverfahren Restschuldbefreiung erlangen zu k\u00f6nnen. So hat der Schuldner, der im Anschluss an einen Gl\u00e4ubigerantrag und einen gerichtlichen Hinweis, dass er in Verbindung mit einem Eigenantrag die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen k\u00f6nne, bis zur Entscheidung \u00fcber den Er\u00f6ffnungsantrag des Gl\u00e4ubigers die vorgenannten Antr\u00e4ge nicht gestellt hat, die Sperrfrist zu beachten. Zur Begr\u00fcndung hat der Bundesgerichtshof ausgef\u00fchrt : \u201eDie Pflicht des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die M\u00f6glichkeit der Eigenantragstellung verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung hinzuweisen und ihm eine richterliche Frist zur Antragstellung zu setzen, w\u00fcrde ihrer verfahrensf\u00f6rdernden und beschleunigenden Funktionen beraubt, wenn die Nichtbefolgung dieser Hinweise wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen bliebe. Der Schuldner k\u00f6nnte die Gerichte sofort wieder mit einem neuen Verfahren belasten, obwohl er Gelegenheit gehabt hat, in dem auf Antrag eines Gl\u00e4ubigers betriebenen Verfahren einen Eigenantrag zu stellen und damit mehrere, innerhalb kurzer Fristen nacheinander durchzuf\u00fchrende Verfahren zu vermeiden. Dies w\u00e4re mit Sinn und Zweck der Belehrungsregeln, die auch verhindern sollen, dass das aufwendige und kostenintensive Verfahren innerhalb kurzer Zeitr\u00e4ume wiederholt werden muss, nicht zu vereinbaren. Analog [REF] gilt deshalb auch hier eine Sperrfrist von 0 Jahren ab der einen Eigenantrag des Schuldners ausschlie\u00dfenden Verfahrenser\u00f6ffnung auf Antrag des Gl\u00e4ubigers. Ein auf eine effiziente Verfahrensf\u00f6rderung bedachtes Verhalten l\u00e4sst aber auch der Schuldner vermissen, bei dem in einem auf seinen eigenen Antrag hin durchgef\u00fchrten vorangehenden Verfahren die Zur\u00fccknahme des Insolvenzer\u00f6ffnungsantrages wegen der Nichtbehebung solcher M\u00e4ngel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des [REF] h\u00e4tten behoben werden k\u00f6nnen. Bliebe dieser Umstand mit Ausnahme der eintretenden R\u00fccknahmefiktion des [REF] ohne Konsequenz, dann w\u00fcrde eine das Verfahren beschleunigende und vereinfachende Wirkung des [REF] , die der Gesetzgeber mit der vorgenannten Vorschrift bezweckt hat, in das Gegenteil verkehrt. Die Vorschrift des [REF] wirkt zun\u00e4chst insoweit verfahrensbeschleunigend, als fr\u00fchzeitig und umfassend auf Beanstandungen des Insolvenzantrags des Schuldners wegen Nichtbeachtung der Anforderungen des [REF] hingewiesen und zu deren Beseitigung aufgefordert wird. F\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Behebung der Beanstandungen vereinfacht die R\u00fccknahmefiktion des [REF] das Verfahren, weil ohne die Vorschrift eine Zur\u00fcckweisung des Insolvenzantrags erforderlich w\u00e4re und entlastet damit zugleich die Gerichte. Gerade die bezweckte Vereinfachung des Verfahrens w\u00fcrde jedoch in das Gegenteil verkehrt, wenn unmittelbar nach eingetretener R\u00fccknahmefiktion ein neuer Eigenantrag des Schuldners gestellt werden k\u00f6nnte. Bei diesem w\u00e4re n\u00e4mlich der vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfaufwand des Gerichts erneut zu leisten. Demgegen\u00fcber h\u00e4tte der Sachvortrag des Schuldners, der zur Behebung der M\u00e4ngel in dem vorangehenden Verfahren erfolgt w\u00e4re, lediglich eingeschr\u00e4nkt darauf \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob er die mitgeteilten Beanstandungen behebt . Dies gilt auch, soweit der Pr\u00fcfungsumfang im Antragsverfahren geringer sein mag, als in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallkonstellation. Denn auch in diesem Fall ist aufgrund der Verletzung der Pflicht des Schuldners wie im vorliegenden Fall zur F\u00f6rderung des Verfahrens die Pr\u00fcfung erneut vollst\u00e4ndig vorzunehmen."}
{"_id": "06342", "text": "Das berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem tiefen Eingriff in das in [REF] verankerte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers in seiner Auspr\u00e4gung als Schutz der Privatsph\u00e4re und in das ebenfalls aus [REF] abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie aus dem Gebot auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes . Die Grundrechte sch\u00fctzen den B\u00fcrger vor rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigungen jeder Art, auch vor solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln . Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] m\u00fcssen polizeiliche Ma\u00dfnahmen in F\u00e4llen gewichtiger, in tats\u00e4chlicher Hinsicht jedoch \u00fcberholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Ma\u00dfnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschr\u00e4nkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann . Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt. Zwar geht es anders als etwa im Versammlungsrecht nicht um Ma\u00dfnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, doch steht vorliegend der verdeckte Charakter der Ma\u00dfnahmen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz vor Beendigung des Einsatzes entgegen. Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PolG wird der Betroffene von den verdeckt durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen erst nach deren Abschluss unterrichtet. [DATE]"}
{"_id": "06343", "text": "Auch die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Ma\u00dfnahmen sind in der StPO umfassend geregelt . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Bundesgesetzgeber insofern Parallelregelungen durch die L\u00e4nder und damit \u00dcberschneidungen h\u00e4tte in Kauf nehmen wollen, sind ebenfalls nicht erkennbar . Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist in diese Richtung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 HmbPolDVG, der die offene Video\u00fcberwachung von Schwerpunkten der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t zum Zweck der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten erm\u00f6glicht, als von der Kompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt und nicht durch abschlie\u00dfende Regelungen der StPO gesperrt angesehen, es hat dabei jedoch explizit darauf abgestellt, dass sich die offene Beobachtung von Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten mittels Bild\u00fcbertragung und aufzeichnung im Hinblick auf ihr \u00e4u\u00dferes Gepr\u00e4ge, ihren Einsatzzweck und die grundrechtliche Betroffenheit der observierten Person deutlich von verdeckten, auf eine Zielperson fokussierten Ermittlungsma\u00dfnahmen, wie sie in \u00a7 0 h und [REF] geregelt seien, unterscheide. Auch aus dem Regelungsinhalt des [REF] , der die Aufnahme von Lichtbildern eines Beschuldigten f\u00fcr Zwecke k\u00fcnftiger Strafverfolgung erm\u00f6gliche, trete kein Wille des Bundesgesetzgebers hervor, landesrechtliche Regelungen auszuschlie\u00dfen, die nach dem Muster des \u00a7 0 Abs. 0 HmbPolDVG gestaltet sind . [DATE]"}
{"_id": "06344", "text": "Der Antrag ist insbesondere statthaft. Nach [REF] entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag \u00fcber die G\u00fcltigkeit von anderen als den in Nr. 0 genannten, im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, soweit das Landesrecht dies bestimmt. Eine solche Bestimmung hat der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber in [REF] es zur VwGO getroffen. Danach kann der LEP [DATE] schon deshalb Gegenstand eines Normenkontrollantrages sein, weil er auf der Grundlage des [REF] es des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] , LPlG LSA als Rechtsverordnung erlassen wurde ."}
{"_id": "06345", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Nr. 0 b) LPlG LSA wirken die zentralen Orte als Kerne der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge; sie haben \u00fcber ihren eigenen \u00f6rtlichen Bedarf hinaus f\u00fcr ihren Verflechtungsbereich bei zumutbarer Erreichbarkeit Mindeststandards der Versorgungsfunktionen insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeiten, Bildung, Handel und Dienstleistungen, Kultur, Sport und Freizeit, Gesundheit und soziale Versorgung sowie Verwaltung zu gew\u00e4hrleisten. Die Einwohnerzahl einer Gemeinde l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf das in \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0 LPlG LSA genannte Kriterium der \u201ewirtschaftlichen Tragf\u00e4higkeit\u201c des Zentralen Ortes zu. Nach der Begr\u00fcndung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes vom [DATE] sollen Zentrale Orte ausdr\u00fccklich funktional verstanden werden, nicht im politischen Sinne administrativer Gebietsk\u00f6rperschaften. Da sich eine Gemeinde aus mehreren Ortsteilen zusammensetzen kann, ist, um eine Konzentration von Versorgungseinrichtungen an einem Zentralen Ort erreichen zu k\u00f6nnen, der Zentrale Ort nicht gleichzusetzen mit den administrativen Grenzen einer Gemeinde. Der jeweilige Planungstr\u00e4ger hat aus diesem Grund festzulegen, welcher im Zusammenhang bebaute Ortsteil als zentralen Siedlungsgebiet aufgrund seiner vorhandenen infrastrukturellen Ausstattung, seiner Einwohnergr\u00f6\u00dfe und seines Einzugsbereiches am besten daf\u00fcr geeignet ist, f\u00fcr einen Verflechtungsbereich Versorgungsaufgaben zu \u00fcbernehmen. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in allen Teilr\u00e4umen, auch in den R\u00e4umen, die von den Auswirkungen des Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgangs und der Alterung besonders betroffen sind, ist der Zugang zu einer Grundversorgung mit Leistungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und \u00f6ffentlicher Verkehr, zu gew\u00e4hrleisten. Dazu soll ein ausgewogenes Netz langfristig wirtschaftlich tragf\u00e4higer Grundzentren mit einem ausreichend gro\u00dfen Einzugsbereich installiert werden. Um den Wege und Zeitaufwand f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, insbesondere in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen, zu minimieren und auch die wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit des Grundzentrums zu sichern, sind die Versorgungseinrichtungen auf die im Regionalen Entwicklungsplan festgelegten Grundzentren zu konzentrieren. Das Grundzentrum kann regelm\u00e4\u00dfig nicht die Gemeinde sein, sondern nur ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der das zentrale Siedlungsgebiet der Gemeinde bildet. Dass den erforderlichen Einwohnerzahlen besondere Bedeutung zuerkannt wurde, ist mit Blick auf die dem Zentrale-Orte-Prinzip generell zugemessene B\u00fcndelungsfunktion beim Einsatz finanzieller, aber auch sonstiger Ressourcen nicht zu beanstanden ."}
{"_id": "06346", "text": "Dieser Ermessensfehler kann auch nicht nachtr\u00e4glich im gerichtlichen Verfahren geheilt werden. [REF] schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Beh\u00f6rde defizit\u00e4re Ermessenserw\u00e4gungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erg\u00e4nzen kann, nicht hingegen daf\u00fcr, dass sie ihr Ermessen nachtr\u00e4glich erstmals aus\u00fcbt oder die Gr\u00fcnde einer Ermessensaus\u00fcbung ausgewechselt werden . Eine Erg\u00e4nzung der Ermessenserw\u00e4gungen ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn die nachtr\u00e4glich angegebenen Gr\u00fcnde schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, diese Heranziehung keine Wesens\u00e4nderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt wird . Ein wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidriger Verwaltungsakt kann daher vom Gericht nicht geheilt werden . Dies ist auch nicht im Wege einer Erg\u00e4nzung nach [REF] m\u00f6glich. Die Vorschrift setzt n\u00e4mlich voraus, dass bereits vorher, bei der beh\u00f6rdlichen Entscheidung, schon \u201eErmessenserw\u00e4gungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes\" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise bet\u00e4tigt worden ist. Es stellt keine zul\u00e4ssige blo\u00dfe Erg\u00e4nzung bereits angestellter Ermessenserw\u00e4gungen dar, wenn v\u00f6llig neue Ermessensgesichtspunkte ins Feld gef\u00fchrt werden, die bei der urspr\u00fcnglichen beh\u00f6rdlichen Entscheidung ersichtlich keine Rolle spielten . Eine hier nicht einschl\u00e4gige Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich in den F\u00e4llen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begr\u00fcndeten Verlagerung des ma\u00dfgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach und Rechtlage von der beh\u00f6rdlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachtr\u00e4glich eingetretener Umst\u00e4nde erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensaus\u00fcbung ergibt ."}
{"_id": "06347", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Wuppertal [REF] teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neugefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin \u20ac 0 nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Kl\u00e4gerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von \u20ac 0 nebst Zinsen in H\u00f6he von 0\u00a0Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "06348", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df darauf abstellt, der Begriff des Zuflusses vereinbarter Entgelte setze beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seit Geltung der Insolvenzordnung andere Voraussetzungen in Bezug auf den Begriff der Zahlungsunf\u00e4higkeit voraus, bedarf dies keiner weitergehenden Kl\u00e4rung durch den Senat. Auch nach dem Inkrafttreten der InsO hat der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich des Zuflusses von vereinbarten Entgelten bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft festgehalten und insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass die vor\u00fcbergehende Zahlungsschwierigkeit auch weiterhin nicht mit der Illiquidit\u00e4t zu verwechseln sei. Zahlungsunf\u00e4higkeit sei regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, solange noch kein Konkurs bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet sei . Eine dar\u00fcber hinaus bestehende grunds\u00e4tzliche Bedeutung vermag der Senat nicht zu erkennen."}
{"_id": "06349", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit der Gegenvorstellung steht zwar nicht entgegen, dass der Kostenschuldner nicht durch einen beim BFH gem\u00e4\u00df [REF] zugelassenen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertreten wird. F\u00fcr die Einlegung der Erinnerung besteht n\u00e4mlich beim BFH kein Vertretungszwang . Gleiches gilt auch f\u00fcr eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des BFH \u00fcber eine Erinnerung."}
{"_id": "06350", "text": "Die Regelungen des \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 StGB, auf die das Landgericht die Verurteilung gest\u00fctzt hat, sind ebenfalls hinreichend konkret gefasst. Auch insoweit hat der Gesetzgeber sich an bereits bestehende Strafrechtsnormen, namentlich [REF] , angelehnt . Ein Teil der einzelnen Begriffe erschlie\u00dft sich n\u00e4her bei Ber\u00fccksichtigung der \u00a7\u00a7 0 ff. SprengG. Zu dem Tatbestandsmerkmal der zur Ausf\u00fchrung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtung gibt die Gesetzesbegr\u00fcndung einen Auslegungshinweis dahin, zur Ausf\u00fchrung der Tat erforderliche besondere Vorrichtungen seien vor allem technische Apparaturen und Instrumente, Z\u00fcnder und sonstiges technisches Zubeh\u00f6r f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Tat. Im \u00dcbrigen ist auch bei diesem in [REF] \u00e4hnlich verwendeten Begriff eine n\u00e4here Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nden und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausf\u00fchrung m\u00f6glich . Den Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers ist f\u00fcr die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenst\u00e4nde in [REF] ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenst\u00e4nde nicht vom Tatbestand erfasst werden sollen ."}
{"_id": "06351", "text": "Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Ankn\u00fcpfung der Strafbarkeit allein an eine derart vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz noch gen\u00fcgen k\u00f6nnte. Denn die entsprechenden Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers k\u00f6nnen schon aus einfachrechtlichen Gr\u00fcnden in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Bereits die Gesetzessystematik schlie\u00dft aus, es f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Strafbarkeit gen\u00fcgen zu lassen, dass der T\u00e4ter in sein Vorstellungsbild lediglich den allgemeinen Deliktstypus der von ihm vorbereiteten Tat aufnimmt. Die Vorbereitungshandlungen des T\u00e4ters m\u00fcssen auf die Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat im Sinne des [REF] gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erf\u00fcllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu k\u00f6nnen, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in [REF] aufgef\u00fchrten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erf\u00fcllt ."}
{"_id": "06352", "text": "Den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG M\u00fcnchen vom [DATE] und des LG Bonn vom [DATE] [REF] , die eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a. F. jeweils als contra legem ablehnen, vermag sich das Gericht nicht anzuschlie\u00dfen. Das Gericht folgt vielmehr der Entscheidung des OLG Celle , das eine richtlinienkonforme Auslegung ebenfalls f\u00fcr m\u00f6glich und zul\u00e4ssig h\u00e4lt. 0 Im vorliegenden Fall liegt eine planwidrige Regelungsl\u00fccke vor mit der Folge, dass [REF] a. F. im Wege teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen ist, dass diese Bestimmung auf Lebensversicherungsvertr\u00e4ge nicht anzuwenden ist. Der BGH hat bereits festgestellt, dass eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion dann in Betracht kommt, wenn sich eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit daraus ergibt, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich seine Absicht bekundet hat, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, die Annahme des Gesetzgebers, die Regelung sei richtlinienkonform, aber fehlerhaft ist. Dann bestehe ein Widerspruch zur konkret ge\u00e4u\u00dferten, von der Annahme der Richtlinienkonformit\u00e4t getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers. Deshalb sei auszuschlie\u00dfen, dass der Gesetzgeber das Gesetz in gleicher Weise erlassen h\u00e4tte, wenn ihm bekannt gewesen w\u00e4re, dass die Vorschrift nicht richtlinienkonform sei. Die bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bestehende verdeckte Regelungsl\u00fccke k\u00f6nne durch eine einschr\u00e4nkende Anwendung der nicht richtlinienkonformen Vorschrift gel\u00f6st werden. Eine solche Einschr\u00e4nkung sei nach dem Gebot richtlinienkonformer Rechtsfortbildung auch erforderlich."}
{"_id": "06353", "text": "Der Kl\u00e4ger ist auch nicht aufgrund alleinig bei ihm vorhandener Fachkenntnisse und der Tatsache, dass er die Beigeladene zu 0) mitgegr\u00fcndet und lange Jahre allein gef\u00fchrt hat, als selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tiger anzusehen. Zu beachten ist insoweit, dass neben dem Kl\u00e4ger weitere Programmierer in der Firma t\u00e4tig sind, die wie der Kl\u00e4ger Einblick in die fachliche Struktur haben, weshalb der Kl\u00e4ger nicht g\u00e4nzlich unersetzbar ist. Au\u00dferdem erg\u00e4nzen sich die Produkte der ICS und der Beigeladenen zu 0). Beide Firmen sind nach den Angaben des Kl\u00e4gers im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] auf dem Gebiet der Logistik t\u00e4tig, die ICS in der eigentlichen Lagerlogistik, die Beigeladene zu 0) besch\u00e4ftigt sich mit der au\u00dferhalb des Lagers stattfindenden Logistik. Die ICS \u00fcbernimmt zumindest teilweise auch den Vertrieb der Produkte der Beigeladenen zu 0). Der Zeuge B. tritt teilweise auch gemeinsam mit dem Kl\u00e4ger bei Vortr\u00e4gen auf. Besonders ins Gewicht f\u00e4llt insoweit auch, dass der Kl\u00e4ger auf das finanzielle Engagement der ICS angewiesen ist und diese deshalb einen gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. Dass nicht nur der Kl\u00e4ger \u00fcber Fachwissen im Bereich der Programmierung der Software verf\u00fcgt, sondern auch die weiteren Programmierer unterscheidet den Rechtsstreit auch von der Konstellation, die dem Urteil des 0. Senats des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] L [REF] ; in juris zugrunde lag. Dort hatte allein der Kl\u00e4ger das ganz spezielle Fachwissen mit Blick auf den Im und Export von H\u00f6lzern f\u00fcr die Herstellung von Furnieren.d)0"}
{"_id": "06354", "text": "Der Kl\u00e4ger verkennt bereits, dass das B\u00fchnenoberschiedsgericht keinen Beweisantritt \u201e\u00fcbergangen\u201c hat, sondern vielmehr den streitigen Sachvortrag des Kl\u00e4gers als wahr unterstellt hat. Darauf hat ihn bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus ist seiner pauschalen Verfahrensr\u00fcge nicht zu entnehmen, welcher konkrete Beweisantritt \u00fcbergangen worden sein soll und inwieweit dies entscheidungsrelevant war. Verfahrensfehler, soweit sie nicht auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten w\u00e4ren, k\u00f6nnen entsprechend [REF] nur Ber\u00fccksichtigung finden, wenn sie in der durch [REF] gebotenen Form vorgetragen werden . Bei Verfahrensr\u00fcgen i.S.v. [REF] muss der Mangel genau bezeichnet werden. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. Es muss bei einer auf [REF] gest\u00fctzten R\u00fcge genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen h\u00e4tte gelangen m\u00fcssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren m\u00f6glicherweise anders entschieden worden w\u00e4re. Bei einer R\u00fcge wegen \u00fcbergangenen Beweisantritts gen\u00fcgt es nicht, nur vorzutragen, das Tatsachengericht habe angetretene Beweise nicht ber\u00fccksichtigt. Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen wurde und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme h\u00e4tte zeitigen k\u00f6nnen. Eine nicht n\u00e4her bestimmte Bezugnahme auf einen \u00fcbergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der \u00fcbergangenen Beweisantr\u00e4ge nach Schriftsatz und jedenfalls bei umfangreichen Schrifts\u00e4tzen nach Seitenzahl. Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal f\u00fcr die Entscheidung gewesen ist ."}
{"_id": "06355", "text": "Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausl\u00e4nder die Erteilung eines Aufenthaltstitels grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzw\u00fcrdiges Interesse hat . Das schutzw\u00fcrdige Interesse der Kl\u00e4gerin an der vom Oberb\u00fcrgermeister der Stadt A best\u00e4tigten r\u00fcckwirkenden aufenthaltsrechtlichen Wirkung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich im Streitfall aus dem damit ab Geburt der Tochter der Kl\u00e4gerin bestehenden Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Kindergeld."}
{"_id": "06356", "text": "Hieran fehlt es allerdings, wenn die Kl\u00e4gerin als Kontoinhaberin zwar formal Inhaberin des Auszahlungsanspruchs gegen\u00fcber der Bank ist, sie jedoch zeitgleich mit dem Geldeingang auf ihrem Konto einem Herausgabeanspruch des Schuldners ausgesetzt ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Herausgabeanspruch aus einem Auftragsverh\u00e4ltnis, Verwahrvertrag oder Treuhandverh\u00e4ltnis resultiert . Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Auffassung zur Frage der Annahme einer unentgeltlichen Leistung im Sinne des \u00a7 0 AnfG vertreten hat, h\u00e4lt er hieran nicht mehr fest."}
{"_id": "06357", "text": "Der Antrag auf Zulassung des Wahlvorschlages der Antragstellerin ist zul\u00e4ssig. Insbesondere schlie\u00dft das rheinland-pf\u00e4lzische Kommunalwahlrecht die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht aus. Anders als [REF] LWahlG beschr\u00e4nken die [REF] es i.d.F des \u00c4ndG vom [DATE] KWG die Rechtsbehelfe nicht auf die dort ausdr\u00fccklich genannten M\u00f6glichkeiten. Daher besteht im Stadium der Wahlvorbereitungen grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch ohne Wahlverschiebung umzusetzen ist ."}
{"_id": "06358", "text": "Objektive Umst\u00e4nde, wie z.B. der Eintritt eines Unfalltodes, das mit der erfolgten Eheschlie\u00dfung sichergestellte Sorgerecht f\u00fcr gemeinsame Kinder oder die Legitimation einer vorher nach deutschem Eherecht ung\u00fcltigen Ehe , Urteil vom [DATE] B [REF] R BSGE 0, 0 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] , a.a.O.) lassen R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine \u00fcberwiegend nicht in Versorgungsabsicht erfolgte Eheschlie\u00dfung zu. In diesem Zusammenhang sprechen f\u00fcr solche objektiven Umst\u00e4nde u.a. auch ein vor der Diagnose der zum Tod des Versicherten f\u00fchrenden Erkrankung feststehender Hochzeitstermin . Anerkannt sind zudem \u00fcberwiegend religi\u00f6se Motive f\u00fcr eine Legitimation des Zusammenlebens H., Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0) oder der Wunsch, dem Partner neuen Lebensmut in der \u00dcberwindung einer Erkrankung zu geben , juris; Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] L [REF] a.a.O.). Dabei hat der Senat insoweit die Beweggr\u00fcnde beider Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen. Die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggr\u00fcnde sind in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich f\u00fcr einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschlie\u00dfung keine Rolle gespielt hat ."}
{"_id": "06359", "text": "Nach der dem Staat obliegenden Justizgew\u00e4hrungspflicht sind die staatlichen Gerichte grunds\u00e4tzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet. Die Pflicht des Staates zur Justizgew\u00e4hrung gilt sowohl gegen als auch zu Gunsten der Religionsgemeinschaften in gleicher Weise wie f\u00fcr und gegen alle Rechtssubjekte auf dem Staatsgebiet. Sie greift auch dann, wenn bei der Anwendung staatlicher Rechtss\u00e4tze religionsgemeinschaftliche Vorfragen zu kl\u00e4ren sind."}
{"_id": "06360", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht die Rechts bzw. Vollstreckungshilfe der staatlichen Gerichte zur Vollstreckung des kirchlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses in Anspruch nehmen. Eine einschl\u00e4gige staatskirchenvertragliche Regelung, die dies vorsieht, ist nicht ersichtlich. Die Rechts und Amtshilfevorschriften des staatlichen Rechts betreffen nur das Verh\u00e4ltnis staatlicher Einrichtungen zueinander. Ob ausgehend davon die staatliche \u00dcbertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Kirchen Anspr\u00fcche der Kirchen auf Rechtshilfe im Zusammenhang mit diesen Befugnissen nach sich zieht,"}
{"_id": "06361", "text": "Dieser Haftgrund setzt voraus, dass die Beschuldigte dringend verd\u00e4chtig ist, wiederholt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeintr\u00e4chtigende Straftat nach \u00a7\u00a00 StGB begangen zu haben. Dabei muss jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen . Da die Katalogtaten des [REF] schon generell schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal \u201edie Rechtsordnung schwerwiegend beeintr\u00e4chtigend\u201c vom Gesetzgeber nur als weitere Einschr\u00e4nkung des Haftgrundes gemeint sein, zumal aus Verfassungsgr\u00fcnden eine restriktive Auslegung dieses Haftgrundes geboten ist . Es k\u00f6nnen daher nur Taten \u00fcberdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehalts bzw. solche, die mindestens in der oberen H\u00e4lfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen . Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung im Rahmen des konkreten Erscheinungsbildes der Tat sind insbesondere Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens. Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen, ist dabei unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "06362", "text": "Bei Sch\u00e4den in der vorgenannten Gr\u00f6\u00dfenordnung kann noch nicht von einem \u00fcberdurchschnittlichen Schaden ausgegangen werden. Die Kammer hat bei dieser Bewertung im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Hamm vergleichend darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verm\u00f6gensverlust \"gro\u00dfen Ausma\u00dfes\" i. S. d. [REF] erst bei einem Wert von 0 EUR erreicht ist . Angesichts dessen k\u00f6nnen Schadensh\u00f6hen von unter 0 % dieses Betrages noch nicht als \u00fcberdurchschnittliche Verm\u00f6genssch\u00e4den eingestuft werden."}
{"_id": "06363", "text": "Ist ein unfallgesch\u00e4digtes Fahrzeug von massiven Vorsch\u00e4den mit teilweise mehreren Schadens\u00fcberlagerungen betroffen, muss der Kl\u00e4ger zu der erforderlichen hinreichend substantiierten Begr\u00fcndung seines Ersatzbegehrens im Einzelnen spezifiziert vortragen, welche Reparaturma\u00dfnahmen in der Vergangenheit zur vollst\u00e4ndigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beseitigung der Vorbeeintr\u00e4chtigungen durchgef\u00fchrt worden sind und ob eventuelle Reparaturma\u00dfnahmen jeweils in \u00dcbereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen . Bei unstreitigen Vorsch\u00e4den im Ansto\u00dfbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalit\u00e4t des geltend gemachten Schadens muss der Gesch\u00e4digte im Einzelnen ausschlie\u00dfen, dass Sch\u00e4den gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wof\u00fcr er konkret zu der Art der Vorsch\u00e4den und deren behaupteter Reparatur vorzutragen hat; andernfalls kann die unfallbedingte Schadensh\u00f6he grunds\u00e4tzlich nicht nach [REF] gesch\u00e4tzt werden ; der Gesch\u00e4digte muss im Einzelnen ausschlie\u00dfen, dass Sch\u00e4den gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren ."}
{"_id": "06364", "text": "Zwar folgt der erkennende Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Gesch\u00e4digten im Falle der Existenz von Vorsch\u00e4den auch f\u00fcr die mit dem Unfallereignis kompatiblen Fahrzeugbeeintr\u00e4chtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorsch\u00e4den nicht ausschlie\u00dfen lasse, dass auch die grunds\u00e4tzlich kompatiblen Beeintr\u00e4chtigungen durch das fr\u00fchere Ereignis verursacht worden seien . Denn die entscheidende Frage ist nicht die der Ausschlie\u00dfbarkeit der Entstehung kompatibler Vorsch\u00e4den durch ein fr\u00fcheres Ereignis. Damit wird die Beweisma\u00dferleichterung des [REF] verkannt, wonach eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit gen\u00fcgt. Eine urs\u00e4chliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Besch\u00e4digungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil ."}
{"_id": "06365", "text": "Daran hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] festgehalten. Soweit festgestellt wurde, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Beitragsverfahrensgrunds\u00e4tze Selbstzahler, der Bestimmungen der Beitragsbemessung f\u00fcr den Kalendertag enth\u00e4lt, nicht in Einklang mit h\u00f6herrangigem Recht steht, ist dies unbeachtlich, da diese Norm vorliegend nicht zur Anwendung gelangt."}
{"_id": "06366", "text": "Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung, welche sich nach Gewerbesteuer und vor K\u00f6rperschaftssteuer ergibt . Daran hat sich durch die Unternehmenssteuerreform [DATE] nichts ge\u00e4ndert. Durch diese wurde die Abzugsf\u00e4higkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst abgeschafft mit der Folge, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewerbeertrag abziehbar ist. Den damit verbundenen Anstieg der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer hat der Gesetzgeber durch Absenken der Messzahl von 0% auf 0% ausgeglichen . Der Wegfall des In-Sich-Abzugs der Gewerbesteuer im GewStG ist auch im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer zu ber\u00fccksichtigen. Eine zus\u00e4tzliche Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht . Insoweit verbleibt es bei den f\u00fcr die Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung ma\u00dfgebenden Vorgaben in [REF] . Dies entspricht auch der Vorgehensweise im Rahmen der Entgeltgenehmigungen nach [REF] . 0"}
{"_id": "06367", "text": "Zwar ist zweifelhaft, ob die Beteiligte zu 0), wovon das Familiengericht ausgeht, gem\u00e4\u00df [REF] kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Zu Recht macht sie geltend, dass der Bundesgerichtshof am [DATE] den gesetzlichen Vertretungsausschluss der Mutter damit begr\u00fcndet hat, dass sie mit dem Vater verheiratet sei und dass er zugleich festgestellt hat, allein aus ihrer notwendigen Beteiligung am Abstammungsverfahren folge noch kein Ausschluss von der Vertretung des Kindes . Die Begr\u00fcndung dieser Entscheidung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben . Jedenfalls greift die Beschwerde zu kurz, wenn sie davon ausgeht, ein gesetzlicher Vertretungsausschluss greife nur dann, wenn die Mutter mit dem am Anfechtungsverfahren beteiligten Vater verheiratet sei. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof bereits zum alten Recht erkannt, dass auch die nicht mit dem Anfechtenden verheiratete Mutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge von der Vertretung des Kindes im Verfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen sei und dass sie als allein sorgeberechtigter Elternteil dann von der Vertretung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn sie selbst die Vaterschaft anficht ; diese Rechtsprechung beansprucht nach der Gesetzes\u00e4nderung gerade vor dem Hintergrund der Begr\u00fcndung der Entscheidung vom [DATE] nach wie vor Geltung . Zwar wird hier in Ermangelung anderweitiger Feststellungen davon auszugehen sein, dass die Beteiligte zu 0) gem\u00e4\u00df [REF] Alleininhaberin der elterlichen Sorge f\u00fcr das beteiligte Kind ist; die Beteiligte zu 0) hat den Anfechtungsantrag auch nicht selbst gestellt. Jedenfalls aber indiziert die hier gegebene Konstellation das Bestehen gegenl\u00e4ufiger Interessen von Eltern und Kind und damit den Ausschluss der Vertretungsmacht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . 0"}
{"_id": "06368", "text": "Demgegen\u00fcber seien die vom 0. Senat des BSG gegen die analoge Anwendung von [REF] vorgebrachten Argumente nicht \u00fcberzeugend. Soweit der 0. Senat darauf verweise, dass der Gesetzgeber mit [REF] , [REF] und [REF] ein in sich stimmiges und l\u00fcckenfreies Regelungskonzept f\u00fcr das Rentenversicherungsrecht ausgestaltet habe, das einer richterrechtlichen Erg\u00e4nzung oder gar Durchbrechung nicht offenstehe, sei nicht zu \u00fcbersehen, dass der Gesetzgeber bisher von einer gesetzlichen Regelung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs abgesehen habe. Auch aus dem Gebot, die sozialen Rechte m\u00f6glichst weitgehend zu verwirklichen , k\u00f6nne nicht abgeleitet werden, auf den Herstellungsanspruch lediglich die Verj\u00e4hrungsregelung des [REF] , nicht jedoch die Ausschlussfrist des [REF] anzuwenden. Bereits die Begr\u00fcndung des Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung sei eine Beg\u00fcnstigung gegen\u00fcber der Gesetzeslage . Die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrte, dem 0. Senat des BSG folgende Entscheidung des SG Freiburg stehe dem nicht entgegen."}
{"_id": "06369", "text": "Mit der st\u00e4ndigen Praxis, Sammelk\u00f6rbe auf Privatgrundst\u00fccke zu stellen, missachtet der Antragsteller unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glicherweise nur vereinzelt vorkommenden Abstellen der K\u00f6rbe auf \u00f6ffentlichem Grund durch seine Mitarbeiter systematisch das Eigentumsrecht der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach [REF] ). Er hat an den f\u00fcr ihn in fremdem Eigentum stehenden Grundst\u00fccken keinerlei Berechtigung und ist nicht befugt, sie ohne das Einverst\u00e4ndnis der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zum Abstellen seiner K\u00f6rbe in Anspruch zu nehmen. Ebenso st\u00e4ndig und systematisch missachtet er zudem seine eigene Ordnungspflicht f\u00fcr die durch die Anwohner von den Grundst\u00fccken entfernten und damit in den \u00f6ffentlichen Raum geratenden K\u00f6rbe. Zwar hat er sie nicht selbst ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf \u00f6ffentlichen Grund gestellt, er ist f\u00fcr den stra\u00dfen und wegerechtswidrigen Zustand nach [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen aber gleichwohl verantwortlich, weil er ihn unter dem Gesichtspunkt der Zweckveranlassung ma\u00dfgeblich mitverursacht hat. Verursacher ist nach allgemeinem Polizei und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr \u201eunmittelbar\u201c herbeif\u00fchrt und damit die polizeirechtliche Gefahrenschwelle \u00fcberschreitet. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen f\u00fcr den eingetretenen Erfolg setzen, also nur den Anlass f\u00fcr die unmittelbare Verursachung durch andere geben, sind in diesem Sinne keine Verursacher. Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als \u201eVeranlasser\u201c auftretender Hintermann verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht unmittelbar die polizeirechtliche Gefahrenschwelle \u00fcberschreitet, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigef\u00fchrten Gefahr oder St\u00f6rung eine nat\u00fcrliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Ordnungspflicht rechtfertigt. Eine derartige nat\u00fcrliche Einheit besteht typischerweise beim \u201eZweckveranlasser\u201c als demjenigen, der den durch den Verursacher bewirkten Versto\u00df gegen Ordnungsrecht gezielt ausgel\u00f6st hat."}
{"_id": "06370", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen, sofern Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen \u00fcbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden . Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energier\u00fcckst\u00e4nden f\u00fcr sonstigen Haushaltsstrom, der als Teil des Regelbedarfs eigentlich nicht den Unterkunftskosten zuzuordnen ist, k\u00f6nnen auch Energieschulden im Rahmen des [REF] \u00fcbernommen werden . Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung beeintr\u00e4chtigt und die Notwendigkeit von Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. [REF] indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angek\u00fcndigt, sondern bereits durchgef\u00fchrt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. [REF] . Das Jobcenter kann dann die Gew\u00e4hrung eines Darlehens zum Ausgleich der bestehenden Schulden beim Energieversorger nur in atypischen F\u00e4llen ablehnen ."}
{"_id": "06371", "text": "Die Frage: Gen\u00fcgt es f\u00fcr die fristgem\u00e4\u00dfe Geltendmachung des \u201eGrundanspruches\" innerhalb der Anmeldefrist des [REF] f\u00fcr den Anspruch nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Teilsatz 0, Satz 0 VermG, dass die Kl\u00e4ger die Anteilssch\u00e4digungen bereits im Bundesr\u00fcckerstattungsverfahren ausdr\u00fccklich geltend gemacht hatten und \u00fcber diese Anspr\u00fcche wegen der Belegenheit der Verm\u00f6genswerte au\u00dferhalb des damaligen Anwendungsbereichs des Gesetzes noch nicht entschieden worden war? w\u00fcrde sich im angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen, weil sie in tats\u00e4chlicher Hinsicht von einem Verlauf des R\u00fcckerstattungsverfahrens ausgeht, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Unabh\u00e4ngig davon ist die Frage aus den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen unter Ber\u00fccksichtigung der dazu ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung verneinend zu beantworten. Schon nach dem Wortlaut des [REF] ist ein Antrag erforderlich, der Anspr\u00fcche nach dem Verm\u00f6gensgesetz geltend macht. Diese konnten nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes entstehen. Ebenso wenig konnten vorher verm\u00f6gensrechtliche Antr\u00e4ge gestellt werden; dies erkl\u00e4rt auch die Fiktionsregelung des [REF] . Die Bewertung eines r\u00fcckerstattungsrechtlichen Antrags wegen der Entziehung der Aktien als verm\u00f6gensrechtliche Anmeldung einer Anteilssch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Teilsatz 0, Satz 0 VermG scheidet danach aus. Der r\u00fcckerstattungsrechtliche Antrag bezog sich zwar auf dieselbe Sch\u00e4digung die Entziehung der Aktien im Zuge der Einziehung der Judenverm\u00f6gensabgabe , aber nicht auf dieselben daraus abzuleitenden Anspr\u00fcche. Der Regelungszusammenhang mit [REF] und der Zweck der Regelung des Antragserfordernisses und der Ausschlussfrist schlie\u00dfen es ebenfalls aus, den r\u00fcckerstattungsrechtlichen Antrag als verm\u00f6gensrechtlichen Antrag zu werten. \u00a7 0 Abs. 0, [REF] sollen eine z\u00fcgige Individualisierung der nach dem Verm\u00f6gensgesetz restitutionsbelasteten Verm\u00f6genswerte herbeif\u00fchren und einen schnellen Abschluss der Restitutionsverfahren im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gew\u00e4hrleisten . Dem w\u00fcrde es widersprechen, in F\u00e4llen, in denen Sch\u00e4digungen bereits r\u00fcckerstattungsrechtlich geltend gemacht worden waren, vom Erfordernis eines verm\u00f6gensrechtlichen Antrags zur Geltendmachung etwa weiter gehender verm\u00f6gensrechtlicher Anspr\u00fcche abzusehen. Dass auch die Geltendmachung der erst [DATE] gesetzlich geregelten Anspr\u00fcche auf erg\u00e4nzende Bruchteilsrestitution nach einer Unternehmens oder Anteilssch\u00e4digung gem\u00e4\u00df [REF] eine Anmeldung der Unternehmens oder Anteilssch\u00e4digung voraussetzen, ist in der Rechtsprechung bereits gekl\u00e4rt ,"}
{"_id": "06372", "text": "Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts . Sie tr\u00e4gt vor, sie f\u00fchre ausschlie\u00dflich steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus, so dass der Vorsteuerausschluss des [REF] nicht eingreife; sie habe auch keinen nichtunternehmerischen Bereich. Die Versagung des Vorsteuerabzugs mit der Begr\u00fcndung, es liege kein Leistungsbezug f\u00fcr ihr Unternehmen vor, widerspreche insbesondere dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung stehe einer Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus Gr\u00fcndungs oder Kapitalerh\u00f6hungskosten zu. Dass die Gesellschaft, der in der Gr\u00fcndungs oder Kapitalerh\u00f6hungsurkunde Kosten auferlegt worden seien, selbst als Beteiligte des notariellen Vertrags auftrete, sei entgegen der Auffassung des FG nicht Voraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug."}
{"_id": "06373", "text": "Es spricht einiges daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4gerin von der Beklagten ab [DATE] trotz Beibehaltung der T\u00e4tigkeitsebene IV keine im Sinne der [REF] gleichwertige T\u00e4tigkeit zugewiesen worden ist. W\u00e4hrend die Vorbesch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin als Sachbearbeiterin der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II tariflich der Funktionsstufe 0 zugeordnet war, ist dies bei der lediglich noch der Funktionsstufe 0 zugeordneten neuen T\u00e4tigkeit einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II nicht mehr der Fall. Zwar sind ausweislich der Durchf\u00fchrungsanweisung der Beklagten Nr. 0 zu \u00a7 0 TV-BA Funktionsstufen arbeitsrechtlich nicht Bestandteil der tariflichen Eingruppierung im Sinne des \u00a7 0 und daher nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn einzelne Tarifvorschriften auf das Erfordernis der Gleichwertigkeit von T\u00e4tigkeiten abstellen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass obwohl Durchf\u00fchrungsanweisungen grunds\u00e4tzlich nur die Rechtsauffassung der C. widerspiegeln , diese Auffassung erkl\u00e4rter Wille aller Tarifvertragsparteien ist , ist der Gesetzgeber zur Ermittlung der Ausgleichszahlung nach [REF] ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung von einem anderen Gleichwertigkeitsbegriff ausgegangen als die Tarifvertragsparteien. Nach BT-Drucks. 0/0 S. 0 muss das Arbeitsentgelt betragsm\u00e4\u00dfig mindestens dem Arbeitsentgelt entsprechen, das die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des \u00dcbertritts bei dem abgebenden Tr\u00e4ger erhalten haben, wobei das Entgelt nach TV-BA das Festgehalt in der ma\u00dfgeblichen Entwicklungsstufe sowie die Funktionsstufen umfasst. Im Ergebnis entspricht dies der beamtenrechtlichen Regelung nach [REF] , wo ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung die Verringerung von Grundgehalt, von Amtszulagen als Bestandteil des Grundgehalts, sowie von als das Grundgehalt erg\u00e4nzend ausgewiesenen Stellenzulagen als gesetzlich formulierter \u201eGesamtbetrag\u201c der Besoldung ausgeglichen werden soll. Es handelt sich bei [REF] demnach um eine Besitzstandsregelung, die die zum Zeitpunkt des \u00dcbertritts bezogene regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsverg\u00fctung als Untergrenze f\u00fcr die danach zu zahlende monatliche Verg\u00fctung festschreibt . Demgem\u00e4\u00df w\u00e4re bei der Frage, ob der Kl\u00e4gerin eine gleichwertige T\u00e4tigkeit zugewiesen wurde, die fehlende Beibehaltung der Funktionsstufe zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "06374", "text": "Nach [REF] kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n\u00e4her bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im \u00f6ffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine T\u00e4tigkeitsbezeichnung und die Nennung der Verg\u00fctungsgruppe beschreibt, auf solche T\u00e4tigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Verg\u00fctungsgruppe erf\u00fcllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist ."}
{"_id": "06375", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht f\u00fcr ihr Anfechtungsbegehren auch das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse zur Seite. Zwar geh\u00f6rt der streitbefangene Entgeltgenehmigungszeitraum der Vergangenheit an und eine nachtr\u00e4gliche Behebung der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Beeintr\u00e4chtigung ihrer Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnte bei einem Erfolg der Klage wohl nicht erreicht werden. Gleichwohl kann nicht angenommen werden, dass die Nutzlosigkeit der Klage gemessen an der von der Kl\u00e4gerin erstrebten Verbesserung ihrer Rechtsstellung au\u00dfer Zweifel st\u00e4nde,"}
{"_id": "06376", "text": "Auf die streitgegenst\u00e4ndliche Ausweisungsverf\u00fcgung sind diese Grunds\u00e4tze trotz der dem Kl\u00e4ger zuerkannten Fl\u00fcchtlingseigenschaft und des ihm daraufhin urspr\u00fcnglich erteilten Titels ausnahmsweise nicht anwendbar. Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft an den Kl\u00e4ger bereits vor Inkrafttreten der urspr\u00fcnglichen Qualifikationsrichtlinie erfolgte. Art. 0 und Art. 0 QRL enthalten etwa im Unterschied zu Art. 0 Abs. 0 oder Art. 0 Abs. 0 QRL keine Sonderregelungen, aus denen geschlossen werden k\u00f6nnte, dass deren Anwendbarkeit bei Altanerkennungen ausgeschlossen w\u00e4re . Nach deutschem Recht ist die Ausweisung auch, soweit sie zum Erl\u00f6schen eines statusbedingten Titels im Sinne der Richtlinie f\u00fchrt, eine Entscheidung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 QRL . Im hier vorliegenden besonderen Fall ist aber die bereits bestandskr\u00e4ftig gewordene und auch ausweisungsunabh\u00e4ngig erfolgte Ablehnung der Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltstitels nach [REF] die in Bezug auf Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 QRL ma\u00dfgebliche Entscheidung . 0"}
{"_id": "06377", "text": "Der Senat ist im \u00dcbrigen nicht gem\u00e4\u00df [REF] gehalten, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den F\u00e4llen, in denen die Geb\u00fchr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt ."}
{"_id": "06378", "text": "Die Beklagte ist aufgrund von [REF] buch Gesetzliche Krankenversicherung gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertrags\u00e4rzte festzustellen und die Abrechnungen n\u00f6tigenfalls richtigzustellen . Gegenstand des Richtigstellungsverfahrens ist, die Abrechnung des Vertragsarztes auf ihre \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu \u00fcberpr\u00fcfen ."}
{"_id": "06379", "text": "Da die Klage aus den unter II.0. ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden in vollem Umfang Erfolg hat, ist nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die von der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 \u20ac erkl\u00e4rten Kapitaleink\u00fcnfte bei der Steuerfestsetzung g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcssten, weil der von der Kl\u00e4gerin und der GmbH geschlossene Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standh\u00e4lt . Dies gilt auch f\u00fcr die Frage, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Zinszahlungen der GmbH als vGA den Anteilseignern und nicht der Kl\u00e4gerin zuzurechnen sein k\u00f6nnten und wie die Weiterleitung dieses Vorteils an die Kl\u00e4gerin steuerlich zu beurteilen w\u00e4re . Aus dem Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren folgt, dass das Gericht nicht \u00fcber das Klagebegehren hinausgehen darf. Das hei\u00dft, das Gericht darf dem Kl\u00e4ger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat , und auch nicht \u00fcber etwas anderes entscheiden, als der Kl\u00e4ger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat . Die Kl\u00e4gerin hat ihr Klagebegehren auf die Herabsetzung der Einkommensteuer unter Anwendung des gesonderten Steuertarifs f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen nach [REF] beschr\u00e4nkt, sodass eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuerfestsetzung nicht in Betracht kommt."}
{"_id": "06380", "text": "Bei der dem erkennenden Senat im Streitfall obliegenden Auslegung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung von den Gerichten nur in den von [REF] ggf. i.V.m. [REF] gezogenen Grenzen \u00fcberpr\u00fcft werden kann . Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Pr\u00fcfung darauf beschr\u00e4nkt, ob die Beh\u00f6rde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten oder von dem ihr einger\u00e4umten Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Ebenfalls liegt ein Ermessensfehler in Form der Ermessensunterschreitung vor, wenn die Beh\u00f6rde das Ermessen, das ihr nach dem Gesetz einger\u00e4umt ist, \u00fcberhaupt nicht aus\u00fcbt. Auch insoweit unterliegt die nach Ermessen zu treffende Entscheidung der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df [REF] . Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur \u00dcberpr\u00fcfung beh\u00f6rdlicher Ermessensentscheidungen m\u00fcssen die bei der Aus\u00fcbung des Verwaltungsermessens angestellten Erw\u00e4gungen aus der Entscheidung erkennbar sein ."}
{"_id": "06381", "text": "Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Beklagte eine Verletzung des [REF] buch in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie im Wesentlichen aus: Schon dem Wortlaut der Norm nach komme es auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei daher das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrags ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht. Dieser Auslegung stehe das Urteil des BSG vom [DATE] nicht entgegen, weil dieses sich allein zu der Frage verhalte, was im Fall getrennt lebender beziehungsweise geschiedener Eltern zu gelten habe, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe. Zudem seien das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dessen besonderer Schutz der Familie zu beachten. Die vom LSG vertretene Auffassung k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass zusammenlebende Eltern ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt dr\u00e4ngten, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen."}
{"_id": "06382", "text": "Unstreitig und richtig ist weiter, dass die Nachzahlung des Lohnes f\u00fcr Januar als laufende Einnahme nach [REF] im Zuflussmonat M\u00e4rz zu ber\u00fccksichtigen und nicht auf sechs Monate als einmalige Einnahme nach [REF] aufzuteilen ist. Denn laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelm\u00e4\u00dfig erbracht werden; bei einmaligen Einnahmen ersch\u00f6pft sich das Geschehen dagegen in einer einzigen Leistung . Das BSG hat den Fall einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume mit regelm\u00e4\u00dfigem Nettoarbeitsentgelt bereits entschieden und eine solche Nachzahlung als laufende Einnahme qualifiziert ; dieser Ansicht schlie\u00dft sich die Kammer an. Dabei \u00e4ndert sich die Qualifizierung als laufende Einnahme auch nicht dadurch, dass es sich bei der Zahlung um die letzte Auszahlung einer typischerweise regelm\u00e4\u00dfig erfolgenden Leistung handelt ."}
{"_id": "06383", "text": "Dem stimmt der Senat zu. Ob die Verfahrenseinstellung auf [REF] beruht so in dem vom Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschiedenen Fall oder auf [REF] wie vorliegend, ist f\u00fcr die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung. In beiden F\u00e4llen gilt, dass ohne Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Wiedereinbeziehung von ausgeschiedenen Teilen die Zulassung der Arrestvollziehung nicht in Betracht kommt, was hier infolge der Rechtskraft des Urteils nicht mehr m\u00f6glich ist."}
{"_id": "06384", "text": "F\u00fcr die erkennende Kammer spricht unter Ber\u00fccksichtigung der hier im Einzelnen angef\u00fchrten Argumente auch weiterhin vieles daf\u00fcr, dass aus [REF] keine Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt hergeleitet werden kann. So bestehen f\u00fcr die Kammer schon erhebliche Zweifel, ob [REF] \u00fcberhaupt im Sinn einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr eine Aufrechnung gegen Sozialleistungsanspr\u00fcche verstanden werden kann, aus der sich im Weiteren sodann jedenfalls konkludent bzw. stillschweigend,"}
{"_id": "06385", "text": "Die Leistungsausschl\u00fcsse des [REF] sind ausdr\u00fccklich als Ausnahmen von diesem Grundsatz konzipiert . Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschlie\u00dfen . Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Betroffene sich dem Leistungsausschluss entziehen und in das Sicherungssystem seines Heimatlandes begeben kann, indem er ausreist. Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsb\u00fcrger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freiz\u00fcgigkeitsrechts durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde festgestellt worden ist ."}
{"_id": "06386", "text": "Eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung des angegriffenen Zeichens, f\u00fcr die eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen auch dann gen\u00fcgt, wenn Schutz aus einem Unternehmenskennzeichen begehrt wird , ist gegeben. Eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Verwendung der Schl\u00fcsselw\u00f6rter von Suchmaschinenanzeigen beim sogenannten \u201eKeyword-Advertising\u201c hat der Senat fr\u00fcher bezweifelt, wenn sie f\u00fcr die Internetnutzer unsichtbar bleiben . Mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat inzwischen an, dass ein fremdes Zeichen bei Auswahl als Schl\u00fcsselwort f\u00fcr Anzeigen, mit denen \u00fcber eine Suchmaschine f\u00fcr die auf der eigenen Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen geworben wird, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr stets f\u00fcr diese Waren oder Dienstleistungen benutzt wird"}
{"_id": "06387", "text": "Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgew\u00e4hrung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverh\u00e4ltnis h\u00e4tte berufen k\u00f6nnen . Das Landesarbeitsgericht hat in seinen f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df [REF] bindenden Feststellungen weder das Bestehen eines anderen Arbeitsverh\u00e4ltnisses noch eine Urlaubsgew\u00e4hrung festgestellt. Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegr\u00fcndungsschrift geltend macht, die Kl\u00e4gerin sei in der Zeit ab [DATE] f\u00fcr einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin t\u00e4tig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverh\u00e4ltnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Kl\u00e4gerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat ."}
{"_id": "06388", "text": "Die Regelbeurteilung des Kl\u00e4gers ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil ihr keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vergleichsgruppe zugrunde gelegt worden w\u00e4re, hinsichtlich derer die in Nr. 0 der Richtlinien festgelegten Richtwerte f\u00fcr die Notenstufen 0 und 0 einzuhalten sind bei M\u00f6glichkeit einer \u00dcberschreitung um 0 % \u201eim Interesse der Einzelfallgerechtigkeit\u201c. Mit diesen Richtwerten h\u00e4lt sich die Richtlinienregelung im Rahmen der \u00fcber [REF] noch m\u00f6glichen, in [REF] a.F. angegebenen Richtwerte von 0 vom Hundert bei der h\u00f6chsten Notenstufe und von 0 vom Hundert bei der zweith\u00f6chsten Notenstufe, wobei dieser Richtwert wegen der Zugeh\u00f6rigkeit von zwei Noten zu dieser Notenstufe weiter wie erforderlich aufgeschl\u00fcsselt ist. Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsma\u00dfst\u00e4be in hinreichend gro\u00dfen Verwaltungsbereichen grunds\u00e4tzlich rechtlich unbedenklich; Richtwerte bestimmen das anteilige Verh\u00e4ltnis der Bewertungen; mit der so bestimmten H\u00e4ufigkeit, mit der gem\u00e4\u00df [REF] die beste und die zweitbeste Notenstufe vergeben werden, verdeutlicht und konkretisiert sich der Aussagegehalt dieser Bewertungen . Vorliegend ist die vom Leiter der Bundespolizeiinspektion S. als Zweitbeurteiler des Kl\u00e4gers beurteilte Vergleichsgruppe der Polizeioberkommissare/innen innerhalb der Bundespolizeiinspektion S. von 0 Personen unter den hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Aspekten der hinreichenden Mindestgr\u00f6\u00dfe , der gebotenen \u00dcberschaubarkeit im Sinne der zur Entfaltung der Verdeutlichungsfunktion der Richtwerte erforderlichen Kenntnis des Beurteilers von den dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe und der Homogenit\u00e4t nicht zu beanstanden . Innerhalb dieser Vergleichsgruppe wird der durch [REF] vorgezeichnete und in den Richtlinien umgesetzte Rahmen von 0 % f\u00fcr die beiden h\u00f6chsten Notenstufen auf den auch der Erlass vom [DATE] als bleibende ma\u00dfgebliche Obergrenze hinweist ausweislich der vorgelegten \u00dcbersicht zum Beurteilungsstichtag [DATE] nicht \u00fcberschritten. 0"}
{"_id": "06389", "text": "Der Beklagte tr\u00e4gt vor, dass die Vorsteuerverg\u00fctung nicht erfolgen k\u00f6nne, da der Antrag wegen zu vager Angaben in Feld 0a unwirksam sei. Insoweit nimmt der Beklagte Bezug auf die Urteile des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , vom [DATE] , sowie auf den Beschluss des BFH vom [DATE] ."}
{"_id": "06390", "text": "Durch diese inhaltlichen Anforderungen an den Verg\u00fctungsantrag wird sichergestellt, dass der innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] abzugebende Antrag alle Angaben enth\u00e4lt, die die Finanzverwaltung im Regelfall als entscheidungserheblich ansieht. Ein Verg\u00fctungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erkl\u00e4rungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen . Angaben in Abschnitt 0 Buchst. a) k\u00f6nnen folglich nicht nach Ablauf der Verg\u00fctungsfrist nachgetragen werden. Dies wird auch durch Art. 0 der Mehrwertsteuererstattungs-RL best\u00e4tigt. Hiernach gilt der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt, \u201ewenn der Antragsteller alle ... geforderten Angaben gemacht hat\u201c. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um eine rein deklaratorische Regelung ."}
{"_id": "06391", "text": "Die Anforderungen an die Angaben zu den Arten verf\u00fcgbarer Umweltinformationen hat das BVerwG in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = BauR [DATE] , 0 = juris, erstmals weitergehend konkretisiert. [REF] beinhaltet danach vor seinem europarechtlichen Hintergrund das Erfordernis, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenbl\u00f6cken zusammenzufassen und diese in der orts\u00fcblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, l\u00e4sst sich nicht allgemein beantworten, sondern h\u00e4ngt wesentlich von den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Entscheidend ist stets, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Ansto\u00dffunktion gerecht werden. Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein. Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelm\u00e4\u00dfig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen. In diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umst\u00e4nden sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit. Auf der \u201esicheren Seite\u201c ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber diejenigen Umweltbelange erm\u00f6glicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollst\u00e4ndigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann."}
{"_id": "06392", "text": "Die \u201eZiel\u201cvorgaben, soweit im vorliegenden Zusammenhang betroffen, erreichen \u00fcberdies keine Regelungsdichte, die den Schluss rechtfertigen w\u00fcrde, diese n\u00e4hmen eine abschlie\u00dfende Abw\u00e4gung bereits vorweg. Gerade die unter 0 \u201eSchutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung\u201c formulierten Zielvorgaben zum hier ma\u00dfgeblichen Unterpunkt \u201eDie Landschaft nachhaltig sch\u00fctzen und entwickeln\u201c sind als Soll-Vorschriften konzipiert und nehmen auf die \u201eAbw\u00e4gung von raumrelevanten Nutzungsanspr\u00fcchen\u201c gerade Bezug. Sie verweisen damit auf die noch erforderliche Abw\u00e4gung auf der nachfolgenden Planungsebene und erf\u00fcllen als solche nicht die Merkmale einer \u201everbindlichen Vorgabe\u201c oder einer \u201elandesplanerischen Letztentscheidung\u201c bzw. einer \u201eabschlie\u00dfenden landesplanerischen Abw\u00e4gung\u201c. Dies ist bei Soll-Vorschriften zwar nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen,"}
{"_id": "06393", "text": "Das in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW enthaltende Kausalit\u00e4tserfordernis schlie\u00dft ein bzw. verlangt dar\u00fcber hinaus, dass die ohne den Verz\u00f6gerungstatbestand m\u00f6gliche fr\u00fchere Bewerbung um unbefristete Einstellung in den Schuldienst auch tats\u00e4chlich Erfolg gehabt h\u00e4tte."}
{"_id": "06394", "text": "Schlie\u00dflich hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen, aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 des Grundgesetzes abgeleiteten Bedenken zur Begrenzung des Zeitraums zwischen Eintritt der Vorteilslage und Beitragserhebung , die zu einer Vorlageentscheidung f\u00fchren m\u00fcssten, zumal hier zwischen tats\u00e4chlichem Ende der Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme bzw. tats\u00e4chlich ungehinderter Nutzungsm\u00f6glichkeit der Stra\u00dfenanlage als m\u00f6glichem Ankn\u00fcpfungspunkt und Heranziehung zu Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen weniger als zehn Jahre liegen."}
{"_id": "06395", "text": "Der Planfeststellungsbeschluss durfte der Pr\u00fcfung einen Gesamtbestand der Kammmolchpopulation von ca. 0 0 Tieren zugrunde legen. Hier wird kein Laichgew\u00e4sser in Anspruch genommen, f\u00fcr das lediglich die adulten Tiere entscheidend sein k\u00f6nnten, sondern ausschlie\u00dflich Landlebensraum, der von allen Tieren genutzt wird. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger durften die Population der Kammmolche und ihre Wanderwege auch mittels des speziell entwickelten Raumnutzungsmodells erfasst werden. Die in diesem Zusammenhang erhobene methodische Kritik der Kl\u00e4ger hinsichtlich der Erfassung der Molche bei der Grunddatenerhebung greift nicht durch. Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; auch hier muss die Methodenwahl aber die f\u00fcr die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung allgemein ma\u00dfgeblichen Standards der \"besten einschl\u00e4gigen wissenschaftlichen Erkenntnisse\" einhalten . Hinzu kommt, dass eine exakte Populationserfassung in der Literatur bei Kammmolchen als \"kaum m\u00f6glich\" beschrieben wird . Die Fachgutachter des Beklagten haben in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur \u00dcberzeugung des Senats dargelegt, dass die mit dem f\u00fcr die ca. 0 Tiere am Zappeteich verwandten Raumnutzungsmodell gewonnenen Erkenntnisse auf die \u00fcbrigen Teilpopulationen des FFH-Gebiets \u00fcbertragbar sind. Hier wurden Fangz\u00e4une mit einer L\u00e4nge von 0 km von beiden Anwanderungsrichtungen und bekannten Laichgew\u00e4ssern aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurde dann die Verteilung der Molche ermittelt. Dabei ist der Lebensraum in unmittelbarer Umgebung des Zappeteiches eher weniger geeignet f\u00fcr die Tiere, so dass mehr Tiere in entferntere Zonen abgewandert sind als dies bei einem Laichgew\u00e4sser mit allseits gleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung des Landlebensraums geschehen w\u00e4re. Deshalb ist das Aufkommen in weiterer Entfernung von dem jeweiligen Laichgew\u00e4sser eher konservativ gesch\u00e4tzt. Davon ausgehend nimmt der Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr die Bestimmung der ma\u00dfgeblichen Gebietsbestandteile f\u00fcr die Kammmolche alle Fl\u00e4chen mit einer mindestens mittleren Bewertung als Landlebensraum an. Das sind alle Fl\u00e4chen, bei denen eine Kammmolchdichte von 0 bis 0 Individuum/ha errechnet wurde, insgesamt ca. 0 ha. Von dem ma\u00dfgeblichen Lebensraum werden innerhalb des FFH-Gebiets insgesamt 0 ha = 0 % f\u00fcr das Vorhaben in Anspruch genommen."}
{"_id": "06396", "text": "Die T\u00f6tung einzelner Tiere kann im Zuge der Baufeldr\u00e4umung bei allen Tierarten mit Ausnahme der Avifauna nicht ausgeschlossen werden. Zudem muss in Ausnahmef\u00e4llen eine Entnahme von Exemplaren der Arten aus der Natur erfolgen. Der Verbotstatbestand wird jedoch nur vor\u00fcbergehend verwirklicht und dient dazu, etwaige T\u00f6tungen im Zuge der Baufeldfreimachung zu verhindern. Bei keiner Tierart verschlechtert sich der Erhaltungszustand der Populationen; auch die Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes wird nicht behindert ."}
{"_id": "06397", "text": "Teilweise wird vertreten, dass \u00fcber [REF] a.F. durch die Verweisung auf [REF] die Vorschriften der Besch\u00e4ftigungsverordnung vollst\u00e4ndig zur Anwendung kommen mit der Folge, dass der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit eine Zustimmung nur mit den Einschr\u00e4nkungen nach den Vorschriften der Besch\u00e4ftigungsverordnung m\u00f6glich ist,"}
{"_id": "06398", "text": "Allerdings reicht das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs nur soweit, wie auch die Sperrwirkung des [REF] reicht. Es besteht nur bez\u00fcglich der Anfechtung einer Ablehnung als offensichtlich unbegr\u00fcndet, die konkret auf [REF] gest\u00fctzt ist. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr, ob der Asylantrag gerade wegen [REF] abgelehnt wurde, ist der Inhalt des Bundesamtsbescheides; dieser muss sich ausdr\u00fccklich auf [REF] beziehen und die Ablehnung als offensichtlich unbegr\u00fcndet tragend auf diese Vorschrift st\u00fctzen . Dies ist hier der Fall. 0"}
{"_id": "06399", "text": "Zutreffend ist, dass die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin in dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren [REF] eine Schutzschrift hinterlegt hat, in der das hier beanstandete Logo als Anlage Sch 0 beigef\u00fcgt war. Die Antragstellerin hat die Akte [REF] nebst Schutzschrift im Wege der Akteneinsicht erhalten und am [DATE] an die Kammer zur\u00fcckgereicht. Es ist mihin davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt das Logo zur Kenntnis genommen hat. Dies stellt die Antragstellerin auch nicht in Abrede."}
{"_id": "06400", "text": "Bei der Feststellung, ob eine entsprechende individuelle erhebliche Gefahr gegeben ist, ist eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt andererseits erforderlich, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden. Weiterhin bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung."}
{"_id": "06401", "text": "Ein Einwendungsverzicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich auch nicht aus Satz 0 der vorzitierten Vergleichsregelung. Hiernach wird der Beklagte die \u00dcberdeckung aus dem Geb\u00fchrenjahr [DATE] im Geb\u00fchrensatz [DATE] mindernd ber\u00fccksichtigen. Dieser Regelung kommt vorliegend schon deshalb keine Relevanz zu, weil sie nicht den hier in Rede stehenden Geb\u00fchrensatz f\u00fcr das Jahr [DATE] betrifft. Abgesehen davon ist ihr auch inhaltlich ein Einwendungsverzicht nicht zu entnehmen; insoweit wird Bezug genommen auf die Ausf\u00fchrungen in dem Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren gleichen Rubrums [REF] betreffend den vorausgegangenen Geb\u00fchrenzeitraum."}
{"_id": "06402", "text": "Da im vorliegenden Rechtsstreit durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] einstweiliger Rechtsschutz bereits unanfechtbar versagt worden sei, k\u00f6nne der vorliegende Antrag nur auf der Grundlage von [REF] zul\u00e4ssig sein, dessen Voraussetzungen allerdings nicht erf\u00fcllt seien. Gegenstand der allein in Betracht kommenden Beschl\u00fcsse des Finanzgerichts Hamburg \u00fcber die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und das Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union seien lediglich die im damaligen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bereits vorgetragenen und bekannten Aspekte; die zeitlich sp\u00e4teren Beschl\u00fcsse des Finanzgerichts Hamburg vertieften lediglich die seinerzeitigen rechtliche Erw\u00e4gungen."}
{"_id": "06403", "text": "Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen nimmt der beschlie\u00dfende Senat den von der Antragstellerin gestellten vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzantrag zum Anlass, den in der Sache [REF] ergangenen und zwischenzeitlich vom Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren [REF] aufgehobenen Beschluss von Amts wegen gem\u00e4\u00df [REF] zu \u00e4ndern. Die \u00c4nderung des die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden BFH-Beschlusses von Amts wegen ist ebenfalls in zweifacher Hinsicht sachgerecht. Zum einen, weil der Senat nachdem er in den ersten Verfahren vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zun\u00e4chst wegen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes gew\u00e4hrt hat, die der Bundesfinanzhof in seinen Aufhebungsbeschl\u00fcssen nicht in Abrede genommen hat nunmehr die Frage der formellen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle aufgrund ausf\u00fchrlich dargelegter \u00dcberzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Entscheidung vorgelegt hat. Zum anderen ist die \u00c4nderung durch den Senat von Amts wegen aber auch deswegen sachgerecht, weil er auch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof nach [REF] zur Auslegung der entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Zweifelsfragen angerufen hat, und die von der Antragstellerin in Bezug auf das Kernbrennstoffsteuergesetz vorgebrachten europarechtlichen Einw\u00e4nde nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung eines vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahrens waren."}
{"_id": "06404", "text": "Im Rahmen seiner \u00dcberpr\u00fcfung, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz in \u00dcbereinstimmung mit der deutschen Verfassung erlassen wurde, hat der beschlie\u00dfende Senat in seinem Vorlagebeschluss vom [DATE] gepr\u00fcft, ob die Kernbrennstoffsteuer im Sinne des Verbrauchsteuerbegriffs des deutschen Grundgesetzes auf \u00dcberw\u00e4lzung auf den privaten Verbraucher angelegt ist; der Senat hat diese Pr\u00fcfung im Ergebnis verneint."}
{"_id": "06405", "text": "Zun\u00e4chst war die Prospekt\u00fcbergabe an den Kl\u00e4ger, die unstreitig mit Erhalt des Schreibens der Beklagten zu 0. vom [DATE] erfolgte, rechtzeitig. Nach der Rechtsprechung hat die Prospekt\u00fcbergabe grunds\u00e4tzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Dabei ist die \u00dcbergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lekt\u00fcre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt . So liegt es auch im vorliegenden Fall. Eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit der Zeichnung der Anlage ist vom Kl\u00e4ger nicht vorgetragen worden. Den Zeichnungszeitpunkt am [DATE] hat der Kl\u00e4ger vielmehr selbst kurzfristig bestimmt, obgleich er die M\u00f6glichkeit zur eingehenden Lekt\u00fcre des Prospekts hatte. Insoweit war es allein seine Entscheidung, den Zeichnungsschein an diesem Tag zu unterzeichnen."}
{"_id": "06406", "text": "OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] , [REF] \u2010, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rdn. 0, 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, Rdn. 0 ff.; VG Berlin, Urteil vom [DATE] , a. a. O., Rdn. 0; Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, juris, Rdn. 0; VG Braunschweig, a. a. O., Rdn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010 ."}
{"_id": "06407", "text": "Zur Beurteilung der \u201efunktionalen Gleichwertigkeit\u201c ist es erforderlich, die \u201eFunktion\u201c zu bestimmen, die die reale Leistung des Arbeitgebers hat, um sodann festzustellen, ob sie sich auf diejenige vom Arbeitnehmer geleistete oder zu leistende Arbeit bezieht, die nach dem durch eine Rechtsverordnung verbindlichen Tarifvertrag mit dem Mindestlohn abgegolten sein soll. F\u00fcr diese Bestimmung der Funktion ist jedenfalls dann der subjektive Wille des Arbeitgebers nicht entscheidend, wenn die Leistung nach einer an anderer Stelle als in dem durch Rechtsverordnung verbindlichen Tarifvertrag getroffenen Regelung erfolgt und sich ihre Funktion aus dieser Regelung ergibt. Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierf\u00fcr einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen \u201eZuschlag\u201c an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese T\u00e4tigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden \u201eNormalt\u00e4tigkeit\u201c bewertet Rn. 0, BAGE 0, 0; [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0)."}
{"_id": "06408", "text": "Allein diese formelle Illegalit\u00e4t rechtfertigt grunds\u00e4tzlich die Nutzungsuntersagung. Der Umstand, dass der Antragsteller die Werkhalle seit [DATE] nutzt und meint, die gewerbliche Nutzung genie\u00dfe Bestandsschutz, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bestandschutz kann eine Anlage oder Nutzung nur genie\u00dfen, wenn sie entweder durch Baugenehmigung legalisiert wird oder jedenfalls w\u00e4hrend eines nennenswerten Zeitraums materiell legal war. Eine den Betrieb des Antragstellers erlaubende Baugenehmigung liegt nicht vor. Die Frage, ob die untersagte Nutzung genehmigungsf\u00e4hig ist oder zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt war, ist f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der allein mit der formellen Illegalit\u00e4t begr\u00fcndeten Nutzungsuntersagung ohne Bedeutung."}
{"_id": "06409", "text": "Der Arrestanspruch ebenso wie der Arrestgrund m\u00fcssen mit einem hinreichenden Ma\u00df an Wahrscheinlichkeit vorliegen . Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn der Sachverhalt, auf dessen Grundlage sich der Arrestanspruch/Arrestgrund schl\u00fcssig ergibt, wahr zu sein scheint. Nach Abw\u00e4gung aller in Betracht zu ziehenden Umst\u00e4nde m\u00fcssen mehr Gr\u00fcnde f\u00fcr als gegen das Bestehen des Arrestanspruchs/Arrestgrundes sprechen ."}
{"_id": "06410", "text": "Ein Arrestgrund besteht, wenn bei objektiver W\u00fcrdigung unter ruhiger und vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird; dabei kann es auf die M\u00f6glichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen ."}
{"_id": "06411", "text": "Der somit zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das au\u00dferdienstliche Verhalten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Dienstaus\u00fcbung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zul\u00e4sst oder den Beamten in der Dienstaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigt . W\u00e4hrend bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, P\u00e4dagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt . Die Aus\u00fcbung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin . Ebenso die au\u00dferdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu f\u00fchren hat . \u00c4hnlich besteht der Dienstbezug bei einem Verm\u00f6gensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die F\u00fchrung einer Kasse obliegt . Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich au\u00dferdienstlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen-, Sprengstoff und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffentr\u00e4ger den Dienstbezug bejaht . Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint . 0 Unter diesen Voraussetzungen sieht die Disziplinarkammer bei der Begehung der Straftat der Untreue durch einen im Justizdienst t\u00e4tigen Rechtspfleger den Dienstbezug als gegeben an. Das strafbare Verhalten des Beamten bei der Begehung eines Verm\u00f6gensdelikts schl\u00e4gt auf sein konkret-funktionales Amt durch. Denn auch in dienstlichen Angelegenheiten obliegen dem Rechtspfleger innerhalb der Justizverwaltung besondere Verm\u00f6gensbetreuungspflichten. Mit der Disziplinarbeh\u00f6rde geht auch das Disziplinargericht davon aus, dass ein Rechtspfleger in besonderem Ma\u00dfe an Recht und Gesetz gebunden ist . Demnach ist der Dienstherr aber auch die \u00d6ffentlichkeit auf die pflichtgem\u00e4\u00dfe, unparteiische und uneigenn\u00fctzige Erledigung der dem Rechtspfleger \u00fcbertragenen hoheitlichen Aufgaben angewiesen."}
{"_id": "06412", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger allerdings der Auffassung ist, diese Funktionsst\u00f6rung des Geh\u00f6rs begr\u00fcnde einen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Merkzeichen \"RF\", weil eine kommunikative Teilhabe an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nicht sinnvoll m\u00f6glich sei, ist dies unzutreffend. Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass der offenbar rekurrierte Ausschluss st\u00e4ndiger Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen kein Tatbestandsmerkmal des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV, sondern des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ist, dessen Einschl\u00e4gigkeit wie dargelegt hingegen bereits an einem GdB von mindestens 0 scheitert. Im Rahmen der einzig in Betracht kommenden Variante des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV ist schlicht nach einer ausreichenden Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Geh\u00f6r auch mit Geh\u00f6rhilfen zu fragen. Dabei kommt es nach Auffassung der Kammer weder auf eine kommunikative Teilhabef\u00e4higkeit unter pluraler Ger\u00e4uscheinwirkung an, noch kann auf einen starren GdB-Wert f\u00fcr das Geh\u00f6r zur\u00fcckgegriffen werden. Soweit in der Rechtsprechung teilweise ausgef\u00fchrt wird, die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV l\u00e4gen dann vor, wenn eine beidseitige H\u00f6rsch\u00e4digung mindestens einen GdB von 0 bedinge schlie\u00dft sich die Kammer dem an, als dies notwendige aber nicht hinreichende Bedingung f\u00fcr die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches \"RF\" ist. W\u00e4hrend der Grad der Behinderung f\u00fcr H\u00f6rsch\u00e4den durchaus systematisch untypisch nach der VersMedV, Teil B Nr. 0 ohne Hilfen zu be-stimmen ist, kommt es im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV gerade auf die Situation mit H\u00f6rhilfeversorgung an. Danach ist zwanglos denkbar, dass ein H\u00f6rbesch\u00e4-digter mit einem GdB von 0 faktisch sich besser \u00fcber das Geh\u00f6r ver-st\u00e4ndigen kann als ein anderer mit einem GdB von \"nur\" 0 oder 0. Denn die m\u00f6gliche Versorgungsqualit\u00e4t mit H\u00f6rhilfen steht nicht in einem deduktiven Zusammenhang mit dem Ausma\u00df der H\u00f6rbeeintr\u00e4chtigung ohne Hilfsmittel. Eine starre GdB-Grenze verbietet sich im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV damit. Wortlautgetreu ist die faktisch ausreichende Verst\u00e4ndigung ma\u00dfgebend. Dabei ist jedenfalls eine solche Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeit \u00fcber das Geh\u00f6r mit H\u00f6rhilfen als ausreichend zu betrachten, die eine weitgehend problemlose Dialogf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet. Nicht er-forderlich i. S. einer ausreichenden Verst\u00e4ndigung ist eine sinnvolle Kommunikationsteilhabef\u00e4higkeit unter dem Einfluss mehrerer Ger\u00e4uschquellen. Ein solches Verst\u00e4ndnis des unbestimmten Rechtsbegriffs \"ausreichend\", der voller gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt, ist zu weit. Dies schlie\u00dft die Kammer zun\u00e4chst aus dem Wortlaut der Norm. Der Begriff der \"Verst\u00e4ndigung\" weist auf die F\u00e4higkeit \u00fcberhaupt mit anderen Menschen \u00fcber das Geh\u00f6r in Kontakt treten zu k\u00f6nnen; impliziert eine rudiment\u00e4re Form der Kommunikation. Unter systematischen Gesichtspunkten gebietet nicht nur der Blick auf die alternative Voraussetzung der Geh\u00f6rlosigkeit in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ein enges Normverst\u00e4ndnis, vielmehr auch der Abgleich mit \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV. Nach Nr. 0 erhalten neben blinden nur sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 0 allein wegen der Sehbehinderung eine Erm\u00e4\u00dfigung des Rundfunkbeitrages. Dabei ist nach Teil B Nr. 0 der VersMedV im Unterscheid zur Geh\u00f6rsch\u00e4digung f\u00fcr den GdB der bereits mit Hilfsmitteln korrigierte Visus entscheidend. Ein GdB von 0 bedeutet hier nach Teil B Nr. 0 VersMedV etwa eine Sehsch\u00e4rfe von 0 auf beiden Augen. Dies entspricht z. B. einem nasalen Gesichtsh\u00e4lftenausfall eines Ausges bei gleichzeitigem Verlust oder Blindheit des anderen Auges . Verlangte man f\u00fcr eine ausreichende Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV die erhaltene F\u00e4higkeit einer Kommunikationsteilhabe unter mehrfacher Ger\u00e4uscheinwirkung und damit eine nahezu unbeeintr\u00e4chtigte Funktionalit\u00e4t des Geh\u00f6rs mit H\u00f6rhilfen w\u00e4re eine Vergleichbarkeit auch mit \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV keinesfalls mehr gewahrt. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV weist nicht nur in dem Mindesterfordernis eines nicht nur vor\u00fcbergehenden GdB von 0 systematisch auf eine enge Auslegung des Begriffs \"ausreichend\" im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV, vielmehr noch durch die kumulative Voraussetzung einer st\u00e4ndigen Teilnahmeunf\u00e4higkeit an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Einzig im Rahmen dieses bereiches der teleologisch-systematischen Betrachtung wirkt sich das fehlerhafte Rechtsverst\u00e4ndnis des Kl\u00e4gers vom Begriff der \u00f6ffentlichen Veranstaltung aus. Eine unbestrittene Hinderung des Kl\u00e4gers an kommunikativer Teilnahme etwa an Konzerten oder Volksfesten o.\u00e4. \u00fcber das Geh\u00f6r mit einem generellen Ausschluss von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gleichzusetzen verengt mit der zutreffenden Auffassung des Beklagten den Begriff der \u00f6ffentlichen Veranstaltung unzul\u00e4ssig. \u00d6ffentliche Veranstaltung ist n\u00e4mlich jede grunds\u00e4tzlich der Allgemeinheit uneingeschr\u00e4nkt oder bei Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen zug\u00e4nglich gemachte Veranstaltung im Sinne einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art, die l\u00e4nger als 0 Minuten dauert; dazu z\u00e4hlen Veranstaltungen politischer, k\u00fcnstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tats\u00e4chliche Angebot von Veranstaltungen im \u00f6rtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine pers\u00f6nlichen Vorlieben, Bed\u00fcrfnisse, Neigungen oder Interessen . Dazu geh\u00f6ren nicht nur Theater-, Oper-, Konzert und Kinovorstellungen oder Volksfeste, sondern auch Veranstaltungen wie etwa Ausstellungen, Messen, Museen, Gottesdienste, Sportveranstaltungen sowie Tier und Pflanzeng\u00e4rten . Ma\u00dfgeblich ist allein die M\u00f6glichkeit der k\u00f6rperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Mitteln und/oder mit Hilfe einer Begleitperson . Die Unm\u00f6glichkeit zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leides st\u00e4ndig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist. Sie kann nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschlie\u00dft, nur dann bejaht werden, wenn der Schwerbehinderte in einem derartigen Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt ist, dass er praktisch von der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Gemeinschaftsleben ausgeschlossen und an das Haus gebunden ist. Mit dieser sehr engen Auslegung soll gew\u00e4hrleistet werden, dass der aus Sicht des BSG ohnehin problematische Nachteilsausgleich \"RF\" nur den Personengruppen zu Gute kommt, die den gesetzlich in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 RBStV ausdr\u00fccklich genannten Schwerbehinderten und den aus wirtschaftlicher Bedr\u00e4ngnis sozial Benachteiligten vergleichbar sind . Ist die Teilnahmef\u00e4higkeit an einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung vorliegend also nicht unmittelbar entscheidend, bietet auch das \u00fcberkommen strikte Verst\u00e4ndnis jedoch Anhalt f\u00fcr ein enges Verst\u00e4ndnis des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV, das einem Anspruch des Kl\u00e4gers auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches \"RF\" entgegensteht."}
{"_id": "06413", "text": "Das Finanzgericht hat die Feststellungsklage des Kl\u00e4gers und Antragstellers wegen Auskunftserteilung durch den Beklagten und Antragsgegner mit Urteil vom [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet abgewiesen. In der Sache geht es darum, ob das FA das Steuergeheimnis verletzt hat, wenn es auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Bestandteile der Steuerakten im Rahmen eines Betrugsverfahrens ausgeh\u00e4ndigt hat. Das FG lie\u00df die Revision nicht zu. Dagegen hat der Kl\u00e4ger selbst unter Aktenzeichen [REF] Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt und f\u00fcr dieses Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. In diesem Zusammenhang hat der Kl\u00e4ger innerhalb der Beschwerdefrist eine Erkl\u00e4rung \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorgelegt. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "06414", "text": "so wohl OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn., OVG L\u00fcneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0,"}
{"_id": "06415", "text": "Insbesondere ist die Beschr\u00e4nkung des Begehrens auf die Neubescheidung der Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts statthaft."}
{"_id": "06416", "text": "Die Anlage mag zwar nach ihrer Gr\u00f6\u00dfe Platz f\u00fcr das Unterstellen von zwei Kraftfahrzeugen bieten. Es d\u00fcrfte aber bereits an einer auf Dauer rechtlich gesicherten Zufahrt zu den daf\u00fcr in Betracht kommenden Fl\u00e4chen fehlen, insbesondere wenn der Beklagte auf die streitige Baulast verzichtet. Da sich die Toreinfahrt zu der Unterstellm\u00f6glichkeit an der Grenze zum Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers befindet, erfolgt die Zufahrt \u00fcber das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers, und zwar \u00fcber einen Teil der durch die Baulast gesicherten Fl\u00e4che. Bei einem Verzicht auf die Baulast w\u00e4re diese Zufahrt zwar zun\u00e4chst durch das zugunsten der Beigeladenen und zu Lasten des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks im Grundbuch in Gestalt einer Grunddienstbarkeit eingetragene Fahrtrecht weiterhin zivilrechtlich gesichert. Nach den vorgelegten Lichtbildern d\u00fcrfte jedoch \u00fcber diesen Weg nur mit einem Fahrzeug eingefahren werden k\u00f6nnen. Zudem w\u00fcrde bei einem Verzicht auf die Baulast die \u00f6ffentlich-rechtliche Sicherung dieser Zufahrt wegfallen, die aber erforderlich sein d\u00fcrfte. Nach [REF] LSA d\u00fcrfen notwendige Stellpl\u00e4tze nur dann auf einem anderen Grundst\u00fcck hergestellt werden, wenn die Nutzung zu diesem Zweck \u00f6ffentlich-rechtlich gesichert ist. Haben die notwendigen Stellpl\u00e4tze keinen direkten Zugang zur \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che, muss auch die Zufahrt zu ihnen \u00f6ffentlich-rechtlich gesichert sein . Gleiches d\u00fcrfte gelten, wenn wie hier die Stellpl\u00e4tze selbst zwar auf dem eigenen Grundst\u00fcck liegen, die Zufahrt aber \u00fcber ein fremdes Grundst\u00fcck f\u00fchrt. Es erscheint fraglich, ob es gen\u00fcgt, wenn zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers des Baugrundst\u00fccks ein Fahrtrecht zivilrechtlich gesichert ist, etwa in Gestalt einer im Grundbuch eingetragen Grunddienstbarkeit. Die Eigent\u00fcmer des herrschenden und des dienenden Grundst\u00fccks k\u00f6nnen einvernehmlich die L\u00f6schung der Grunddienstbarkeit bewirken. Im \u00dcbrigen ist im konkreten Fall der dauerhafte Bestand der Grunddienstbarkeit bei einem Wegfall der beiden Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers deshalb fraglich, weil der Kl\u00e4ger dann wie der Beklagte geltend macht m\u00f6glicherweise einen Anspruch auf L\u00f6schung des Fahrtrechtes h\u00e4tte. Nach dem Wortlaut des Kaufvertrages wurde die Grunddienstbarkeit insoweit zur Belassung von zwei PKW-Stellpl\u00e4tzen einger\u00e4umt. 0 Mit der Errichtung des Nebengeb\u00e4udes wird die Stellplatzpflicht jedenfalls deshalb nicht anderweitig erf\u00fcllt, weil die Beigeladene die Anlage nicht als Carport, sondern offenbar zur Unterbringung einer Vielzahl anderer Gegenst\u00e4nde nutzt und der Beklagte die Beigeladene, selbst wenn darin zwei Stellpl\u00e4tze mit Zugang zur \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che hergestellt werden k\u00f6nnten, nicht dazu verpflichten kann, das Geb\u00e4ude zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen. Dem steht die der Beigeladenen erteilte bestandskr\u00e4ftige Baugenehmigung entgegen, die beinhaltet, dass die beiden notwendigen Stellpl\u00e4tze auf dem Nachbargrundst\u00fcck hergestellt werden. Eine Baugenehmigung, die nach Ma\u00dfgabe eingereichter, die Lage der Stellpl\u00e4tze bestimmender Bauvorlagen erteilt wurde, verpflichtet nicht nur zur Herstellung der Stellpl\u00e4tze, sondern berechtigt den Bauherrn auch hierzu . Der Kl\u00e4ger kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beigeladene k\u00f6nne einen Zugang von der \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che zu dem \u201eCarport\u201c herstellen, indem sie einen Durchbruch durch die Grundst\u00fcckseinfriedungsmauer schafft. Auch wenn einem solchem Durchbruch wie der Kl\u00e4ger meint keine denkmalrechtlichen Gr\u00fcnde entgegenstehen sollten, \u00e4nderte dies nichts daran, dass zwei Stellpl\u00e4tze auf dem Grundst\u00fcck der Beigeladenen mit auf Dauer rechtlich gesicherter Zufahrt zur \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4che derzeit nicht vorhanden sind."}
{"_id": "06417", "text": "Die Steuerbefreiung nach [REF] d\u00fcrfe keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen f\u00fcr Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht und solchen, die unter [REF] fallen, vorsehen. Die Befreiungsvorschrift d\u00fcrfe also nicht bei im Wesentlichen gleichen Leistungen nur auf bestimmte unter das Privatrecht fallende Einrichtungen angewendet werden, auf andere aber nicht . F\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle bedeute dies, dass sofern Wohlfahrtsverb\u00e4nde gleichartige Leistungen nach [REF] steuerfrei erbringen sich auch andere Einrichtungen auf die Nichtanwendung des 0%-Kriteriums berufen k\u00f6nnten. U. a. m\u00fcsse aber hinsichtlich der Vergleichbarkeit der fraglichen Leistungen auch eine Identit\u00e4t des Rechtsrahmens und der Verg\u00fctungsregeln bestehen ."}
{"_id": "06418", "text": "Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatst\u00e4tigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatlichen Handelns oder des entstandenen Rechtsverh\u00e4ltnisses. Es kommt darauf an, ob der ausl\u00e4ndische Staat in Aus\u00fcbung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson t\u00e4tig geworden ist. Geht es wie hier um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis, ist ma\u00dfgebend, ob die dem Arbeitnehmer \u00fcbertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Entscheidend sind der Inhalt der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit sowie ihr bestehender oder nicht bestehender Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben ."}
{"_id": "06419", "text": "Eine Gerichtsstandsvereinbarung l\u00e4uft iSv. [REF] den Regelungen in [REF] zuwider, wenn sie von Vorschriften des 0. Abschnitts der EuGVVO abweicht und nicht nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen worden ist oder nicht die Befugnis einr\u00e4umt, andere als im 0. Abschnitt angef\u00fchrte Gerichte anzurufen . Diese Befugnis ist dahin zu verstehen, dass sie Gerichtsst\u00e4nde begr\u00fcnden muss, die zu den in [REF] vorgesehenen Gerichtsst\u00e4nden noch hinzukommen. Eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung darf f\u00fcr einen Arbeitnehmer nicht den Ausschluss der in der EuGVVO vorgesehenen Gerichtsst\u00e4nde bewirken, sondern kann lediglich die Befugnis begr\u00fcnden oder erweitern, unter mehreren zust\u00e4ndigen Gerichten zu w\u00e4hlen ."}
{"_id": "06420", "text": "Die Interessenabw\u00e4gung f\u00fchrt zu einem \u00dcberwiegen der Belange der Beklagten. Zwar ist zu Gunsten des Kl\u00e4gers dessen fast siebenj\u00e4hrige Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Gleichwohl geht das Beendigungsinteresse der Beklagten vor. Zu Lasten des Kl\u00e4gers ist in Rechnung zu stellen, dass der Eignungsmangel aus einem von ihm selbst verschuldeten Verhalten resultiert . \u00dcberdies handelt es sich dabei nicht um ein erstmaliges Fehlverhalten. Der Kl\u00e4ger war bereits im Jahr [DATE] wegen eines Bet\u00e4ubungsmitteldelikts strafrechtlich belangt worden. Trotz anderslautender Beteuerungen hat er sich dies nicht zur Lehre gereichen lassen und ist in vergleichbarer Weise erneut straff\u00e4llig geworden. Erhebliche, ihn entlastende Umst\u00e4nde hat der Kl\u00e4ger nicht vorgetragen."}
{"_id": "06421", "text": "Bei einer K\u00fcndigung als einseitigem Rechtsgesch\u00e4ft ist nach [REF] eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzul\u00e4ssig . Hat aber derjenige, welchem gegen\u00fcber ein solches Rechtsgesch\u00e4ft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts nicht beanstandet, finden gem\u00e4\u00df [REF] die Vorschriften \u00fcber Vertr\u00e4ge entsprechende Anwendung. Das bedeutet ua., dass das Rechtsgesch\u00e4ft nach [REF] genehmigt werden kann."}
{"_id": "06422", "text": "Die Antragsteller sehen mit ihrer ersten Frage Kl\u00e4rungsbedarf dahin, ob die von der planenden Gemeinde zu beachtende Verpflichtung aus [REF] des Rates vom [DATE] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen Stoffen fordert, zun\u00e4chst isoliert die Lage eines St\u00f6rfallbetriebes im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie zu bestimmen, und so die Ziele der Richtlinie mindestens vorrangig durch bestimmte Fl\u00e4chenzuordnungen zu verfolgen, w\u00e4hrend technische Anforderungen an die Anlage nur nachrangig als Korrektiv herangezogen werden k\u00f6nnten . Die Frage ist zu verneinen, ohne dass es der Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens bedarf."}
{"_id": "06423", "text": "Grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer bisher h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rten, in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."}
{"_id": "06424", "text": "Gemessen daran besteht f\u00fcr den im Antrag Ziff. 0 a) enthaltenen Hilfsantrag kein im Vergleich zum Hauptantrag gesondertes Feststellungsinteresse. Zwar kann die W\u00e4hlbarkeit zum Betriebsrat iSd. [REF] grunds\u00e4tzlich auch unabh\u00e4ngig von einer konkret anstehenden Wahl zum Gegenstand eines Feststellungsantrages gemacht werden . Vorliegend aber l\u00e4sst der Hilfsantrag im Hinblick auf den Hauptantrag kein gesondertes Interesse des Antragstellers an einer Feststellung der W\u00e4hlbarkeit des Beteiligten Ziff.0 erkennen, es soll lediglich in anderem Gewande die Arbeitnehmereigenschaft des Beteiligten Ziff.0 festgestellt werden. W\u00e4re dieser Arbeitnehmer der Antragsgegnerin w\u00e4re er n\u00e4mlich fraglos w\u00e4hlbar iSd. [REF] , andernfalls gem\u00e4\u00df [REF] zweifelsohne nicht. Zwischen den Beteiligten steht die Arbeitnehmereigenschaft im Streit, die W\u00e4hlbarkeit h\u00e4ngt unmittelbar davon ab, ohne dass dar\u00fcber gesondert Streit best\u00e4nde. Ein gesondertes Feststellungsinteresse besteht vor diesem Hintergrund nicht. 0"}
{"_id": "06425", "text": "Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , a.\u00a0a.\u00a0O., vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, und vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, juris; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom 0. [DATE] [REF] .A , juris; siehe zur lediglich unrichtigen Anwendung auch: Seibert, in: Sodan/Ziekow, 0. Auflage [DATE] , \u00a7\u00a00 Rn. 0, m.\u00a0w.\u00a0N."}
{"_id": "06426", "text": "Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 DSchG NRW sind Denkm\u00e4ler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Ein \u00f6ffentliches Interesse besteht nach Absatz\u00a00 dieser Vorschrift, wenn die Sache bedeutend f\u00fcr die Geschichte des Menschen, f\u00fcr St\u00e4dte und Siedlungen oder f\u00fcr die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverh\u00e4ltnisse ist und f\u00fcr die Erhaltung und Nutzung k\u00fcnstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde vorliegen. Eine Sache ist im vorgenannten Sinne bedeutend, wenn ihr eine besondere Eignung zum Aufzeigen oder Erforschen einer bestimmten Entwicklung zukommt. Den einzelnen Merkmalen, aus denen sich die Bedeutung des Objekts ergeben soll, ist die Kategorie des Geschichtlichen gemeinsam. Die Bedeutung des Objekts folgt aus seinem Wert f\u00fcr die Dokumentation fr\u00fcherer Bauweisen und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die in dem Geb\u00e4ude und seiner Bauweise zum Ausdruck kommen. Das Geb\u00e4ude muss in besonderem Ma\u00dfe geeignet sein, geschichtliche Entwicklungen aufzuzeigen und zu erforschen."}
{"_id": "06427", "text": "Dabei hat es nach Auffassung des Senats zu verbleiben. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass der urspr\u00fcngliche Verfahrenskostenhilfeantrag isoliert, also ohne gleichzeitiges Hauptsacheverfahren erhoben worden ist, tr\u00e4gt dies als Argument nicht, zumal mittlerweile alle einstweiligen Anordnungen selbstst\u00e4ndige Verfahren sind, [REF] . Eine abweichende Wertfestsetzung ist allenfalls dann geboten, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnehmen oder ersetzen soll, insbesondere ein Hauptsacheverfahren ohnehin nicht gewollt ist . Letzteres war indes hier nicht der Fall, was sich schon dem Antrag auf Gew\u00e4hrung von Verfahrenskostenhilfe entnehmen l\u00e4sst, in dem darauf verwiesen wird, dass die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung des geschuldeten Unterhalts einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben soll. Dementsprechend haben die Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der vormaligen Antragstellerin den Verfahrenswert in der Antragsschrift mit der H\u00e4lfte des Hauptsachewerts beziffert."}
{"_id": "06428", "text": "Es kann weiter nicht mit der f\u00fcr das Verfahren der Prozesskostenhilfe erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dieser so zu unterstellende Verfahrensfehler der fehlerhaften Pr\u00fcferbestellung einen Anspruch auf Neubewertung ausl\u00f6st."}
{"_id": "06429", "text": "Die Feststellungsklage ist auch nach der Subsidiarit\u00e4tsregelung in [REF] unzul\u00e4ssig. Eine solche Unzul\u00e4ssigkeit besteht dann, wenn der Kl\u00e4ger seine Rechte durch Gestaltungsklage oder eine Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen k\u00f6nnte. Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist zum einen, unn\u00f6tige Feststellungsklagen zu verhindern, wenn f\u00fcr die Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachn\u00e4here und wirksamere Rechtsschutzverfahren zur Verf\u00fcgung stehen. Der dem Kl\u00e4ger zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren konzentriert werden, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird. Zugleich soll vermieden werden, dass die f\u00fcr die Anfechtungs und Verpflichtungsklagen normierten speziellen Prozessvoraussetzungen unterlaufen sowie die Gerichte mit nicht oder noch nicht erforderlichen Feststellungsklagen belastet werden und dass der Kl\u00e4ger das Gericht unter Umst\u00e4nden ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss, wenn die Beklagte nicht freiwillig bereit ist, aus der festgestellten Rechtslage die gebotenen Folgerungen zu ziehen . [DATE]"}
{"_id": "06430", "text": "Zwar ist dem angefochtenen Beschluss insofern zuzustimmen, als die streitige R\u00fcckforderung von Bez\u00fcgen nicht daran scheitert, dass es einen Rechtsgrund f\u00fcr das Behaltend\u00fcrfen dieser Leistungen g\u00e4be, und voraussichtlich auch nicht daran, dass hier der Gesichtspunkt des Wegfalls der Bereicherung durchgriffe, weil der Kl\u00e4ger keiner versch\u00e4rften Haftung unterl\u00e4ge. Problematisch und nach dem derzeitigen Sachstand, soweit er sich aus den vorliegenden Akten ergibt, nicht ohne Weiteres zu Ungunsten des Kl\u00e4gers zu bewerten ist demgegen\u00fcber die Frage, ob die Beklagte auch eine den Umst\u00e4nden dieses Einzelfalles angemessene und ausreichende Billigkeitsentscheidung nach [REF] getroffen hat, welche den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht namentlich in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aufgestellt hat, gerecht wird. Fehlte es hieran, w\u00fcrde dies zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts f\u00fchren."}
{"_id": "06431", "text": "Der Antragsteller hat nach Auffassung der Kammer auch hinreichend glaubhaft ge-macht, dass er in Deutschland seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt begr\u00fcndet hat Erstes Buch Allgemeiner Teil ), denn der \u00f6rtliche Schwerpunkt seiner Lebensverh\u00e4ltnisse ist faktisch dauerhaft n\u00e4mlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen im Inland ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Dass diese Vorausset-zung erf\u00fcllt ist, ergibt sich aus Sicht der Kammer mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit daraus, dass der Antragsteller jedenfalls seit Mitte [DATE] nach den erkennbaren Um-st\u00e4nden zukunftsoffen in Eschweiler lebt und mit seinem Vater und Herrn F. \u00fcber einen gewissen sozialen Verbund verf\u00fcgt."}
{"_id": "06432", "text": "Eine Auseinandersetzung mit den Einw\u00e4nden des Pr\u00fcflings setzt voraus, dass der Pr\u00fcfer die substantiierten Einw\u00e4nde des Pr\u00fcflings zur Kenntnis nimmt. Sodann hat der Pr\u00fcfer sich mit den Einw\u00e4nden umfassend und ernsthaft zu befassen und das Ergebnis dieser Auseinandersetzung schriftlich niederzulegen. Die Auseinandersetzung mit den Einw\u00e4nden und die schriftliche Niederlegung ist dabei von der Art der Einw\u00e4nde und von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngig."}
{"_id": "06433", "text": "Zutreffend hat das Amtsgericht den Ab\u00e4nderungsantrag des Antragstellers mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass dieser mit dem von ihm in der Strafhaft erzielten Eigengeld in der Lage sei, den titulierten Kindesunterhaltsanspruch von 0\u00a0\u20ac monatlich zu tragen. Auch der Senat folgt der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des OLG M\u00fcnchen , wonach einem Strafgefangenem nur das Hausgeld zur Befriedigung seiner pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse verbleiben m\u00fcsse, jedoch das Eigengeld f\u00fcr den Kindesunterhalt einzusetzen sei. Soweit das OLG Hamm hiervon abweichend ausgehend vom Selbstbehalt der D\u00fcsseldorfer Tabelle unter Abzug ersparter Aufwendungen f\u00fcr Wohnen und Ern\u00e4hrung einen pers\u00f6nlichen Selbstbehalt eines Strafgefangenen errechnet, ist dem nicht zu folgen. Der BGH hat es zur Frage der Pf\u00e4ndbarkeit des Eigengeldes ausdr\u00fccklich abgelehnt, die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen des [REF] direkt oder entsprechend anzuwenden. Denn das Schutzbed\u00fcrfnis eines Schuldners, der in Freiheit lebt und ein Arbeitseinkommen hat, sei mit dem eines Schuldners, der in Strafhaft Arbeitsentgelt beziehe, nicht vergleichbar. Aus sozialen Gr\u00fcnden und im \u00f6ffentlichen Interesse werde dem in Freiheit lebenden Schuldner, in dessen Arbeitseinkommen vollstreckt wird, in den Grenzen des [REF] ein Teil seines Einkommens pfandfrei belassen. F\u00fcr die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Strafgefangenen dienten allein 0/0 seines Arbeitsentgelts als Hausgeld, welches unpf\u00e4ndbar sei, nicht aber das Eigengeld. Dieser Rechtsgedanke ist auch auf den dem inhaftierten Unterhaltsschuldner verbleibenden Anteil am Arbeitseinkommen zu \u00fcbertragen. Der notwendige Selbstbehalt der D\u00fcsseldorfer Tabelle umfasst neben notwendigen Ausgaben f\u00fcr Wohnen und Ern\u00e4hrung insbesondere auch die Teilnahme am sozialen Leben, die auf Strafgefangene nicht zu \u00fcbertragen ist."}
{"_id": "06434", "text": "Bei der Entscheidung, ob eine im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde stehende Ausweisung tats\u00e4chlich verf\u00fcgt wird, sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere die in [REF] aufgef\u00fchrten, n\u00e4mlich die Dauer des rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts, die schutzw\u00fcrdigen pers\u00f6nlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausl\u00e4nders im Bundesgebiet, die Folgen der Ausweisung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige oder Lebenspartner des Ausl\u00e4nder, die sich rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in famili\u00e4rer Lebensgemeinschaft leben, und die in [REF] genannten Voraussetzungen f\u00fcr die Aussetzung der Abschiebung. Dabei sind der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und die Grundrechte des Betroffenen zu beachten, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens . Liegt ein Eingriff in diese Rechte vor, ist ohnehin eine einzelfallbezogene W\u00fcrdigung und Abw\u00e4gung der f\u00fcr die Ausweisung sprechenden \u00f6ffentlichen Belange und der gegenl\u00e4ufigen Interessen des Ausl\u00e4nders unter Beachtung der insbesondere vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu [REF] entwickelten Kriterien vorzunehmen."}
{"_id": "06435", "text": "Die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ist \"irrig\", wenn sie sich nachtr\u00e4glich als unrichtig erweist . Sachverhalt i.S. des [REF] ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpft . Der Begriff des bestimmten Sachverhalts ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschr\u00e4nkt, sondern erfasst den einheitlichen, f\u00fcr diese Besteuerung ma\u00dfgeblichen Sachverhaltskomplex . Unerheblich ist, ob der f\u00fcr die rechtsirrige Beurteilung urs\u00e4chliche Fehler im Tats\u00e4chlichen oder im Rechtlichen gelegen hat ."}
{"_id": "06436", "text": "Soweit die Durchsuchung einer Wohnung beantragt wird, bedarf der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung auch des Verdachts einer Straftat, der \u00fcber vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausreicht; die Durchsuchung darf nicht erst der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begr\u00fcndung eines Verdachts erforderlich sind, sondern setzt den Verdacht einer konkreten Straftat bereits voraus ."}
{"_id": "06437", "text": "Das Erfordernis eines Verschuldens folgt aus dem in [REF] vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gr\u00fcnde vortr\u00e4gt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei obliegt dem Verpflichteten die Darlegung der Umst\u00e4nde, die den Grund f\u00fcr das Scheitern der Umgangskontakte darstellen . Seine innere Rechtfertigung findet dieser rechtliche Ansatz in der korrespondierenden materiell-rechtlichen Wohlverhaltensklausel des [REF] und dem Umstand, dass sich die Gr\u00fcnde, die zum Scheitern der Umgangskontakte gef\u00fchrt haben, regelm\u00e4\u00dfig im Wahrnehmungsbereich des Elternteils ereignen, bei dem sich das Kind aufh\u00e4lt. Nach [REF] sind die Eltern zu wechselseitigem loyalen Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet; dem Elternteil, bei dem das Kind seinen regelm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt hat, obliegt es, auf das Kind erzieherisch einzuwirken, damit der pers\u00f6nliche Umgang nicht als belastend empfunden wird, ggfls. psychische Widerst\u00e4nde gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und eine positive Einstellung des Kindes zur Durchf\u00fchrung des Umgangs mit dem anderen Elternteil gewonnen wird; der betreuende Elternteil hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu f\u00f6rdern, um dem Kind m\u00f6gliche Loyalit\u00e4tskonflikte zu ersparen . Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des [REF] im Fall des Scheitern eines Umgangskontaktes grunds\u00e4tzlich nur durch detaillierte Darlegung der Gr\u00fcnde entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu geh\u00f6rt in der Regel auch die Schilderung der Ma\u00dfnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenstehenden Widerstand zu \u00fcberwinden . Der ablehnenden Haltung des Kindes gegen\u00fcber Umgangskontakten kommt dabei allerdings zunehmende Bedeutung mit zunehmendem Alter zu; insbesondere bei \u00e4lteren Kindern kann die Einwirkungsm\u00f6glichkeit des betreuenden Elternteils mit erzieherischen Mitteln an Grenzen sto\u00dfen. Von einer Einwirkungsm\u00f6glichkeit zur Durchsetzung des Umgangsrechts kann bei Kindern ab dem Alter von etwa 0 0 Jahren in der Regel nicht mehr ausgegangen werden ."}
{"_id": "06438", "text": "Der Antragsteller h\u00e4tte schl\u00fcssig und substantiiert darlegen m\u00fcssen, zu welchen Sach oder Rechtsfragen er sich nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Versto\u00df gegen [REF] es nicht zur Kenntnis genommen oder in Erw\u00e4gung gezogen habe und woraus der Antragsteller meint, dies folgern zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "06439", "text": "Nach den [REF] kann ein Sachverst\u00e4ndiger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es m\u00fcssen Umst\u00e4nde vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabh\u00e4ngigkeit des abgelehnten Sachverst\u00e4ndigen aufkommen lassen. Als solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen nur objektive Gr\u00fcnde gelten, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vern\u00fcnftiger Betrachtung die Bef\u00fcrchtung wecken k\u00f6nnen, der Sachverst\u00e4ndige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegen\u00fcber. Die Ablehnung setzt dabei nicht voraus, dass der Sachverst\u00e4ndige tats\u00e4chlich parteilich ist. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein fehlender Neutralit\u00e4t die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit ."}
{"_id": "06440", "text": "Die Grenzen der Befugnis der Einrichtungsherrin, das Benutzungsverh\u00e4ltnis zu regeln, ergeben sich wie bereits oben angesprochen aus dem Zweck der Erm\u00e4chtigung, den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des Widmungszwecks sicherzustellen, sowie aus dem rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot."}
{"_id": "06441", "text": "Der Kl\u00e4ger war aber als sog. \"Wie-Besch\u00e4ftigter\" gem. [REF] versichert. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Nr. 0 SGB VII ist jede Verrichtung versichert, die der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung vergleichbar ist . [REF] erfasst tatbestandlich T\u00e4tigkeiten, die ihrer Art nach zwar nicht s\u00e4mtliche Merkmale der Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung i.S. von [REF] aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer solchen \u00e4hneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Unternehmers entsprechende T\u00e4tigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden k\u00f6nnte, die in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis stehen . Dabei braucht weder eine pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit zu bestehen, noch sind die Beweggr\u00fcnde des Handelnden f\u00fcr sein T\u00e4tigwerden ma\u00dfgebend . Ma\u00dfgeblich sind die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, unter denen sich die T\u00e4tigkeit vollzogen hat im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles. Die von den unerheblichen Beweggr\u00fcnden f\u00fcr den Entschluss, t\u00e4tig zu werden zu unterscheidende objektivierbare Handlungstendenz zeigt an, welches Unternehmen in erster Linie und wesentlich unterst\u00fctzt wird. Bei der unfallbringenden T\u00e4tigkeit muss diese Handlungstendenz wesentlich auf die Belange des als unterst\u00fctzt geltend gemachten Unternehmens gerichtet sein, damit die Handlung als besch\u00e4ftigten\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr dieses Unternehmen gewertet werden kann"}
{"_id": "06442", "text": "Der Geb\u00fchrenerhebung steht nicht entgegen, dass die Abwasseranlage des Beklagten nicht nur f\u00fcr die Aufnahme h\u00e4uslichen Abwassers, sondern auch f\u00fcr die Aufnahme und Reinigung des von Teilen der Landesstra\u00dfen L 0, L 0 und L 0 stammenden Niederschlagswassers genutzt wird. Weder aus dieser Tatsache noch aus der notwendigen tats\u00e4chlichen Verbindung zwischen diesen Landesstra\u00dfen und der Abwasseranlage folgt zur \u00dcberzeugung des Gerichts, dass die Abwasseranlage keine \u00f6ffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des [REF] , sondern eine sogenannte gemischte Einrichtung w\u00e4re, die nicht nur nach dem tats\u00e4chlichen Gebrauch, sondern schon von ihrer Widmung her auch der Entw\u00e4sserung der Landesstra\u00dfen diente."}
{"_id": "06443", "text": "Der Charakter eines Geheimnisses entf\u00e4llt auch nicht, soweit einzelne Angaben Dritten bereits zug\u00e4nglich waren. Denn das Geheimnismerkmal k\u00f6nnte dadurch nur dann entfallen, wenn solche Passagen der Unterlagen allgemein bekannt w\u00e4ren."}
{"_id": "06444", "text": "Der Geheimhaltungswille der Antragstellerin, Dritten alle Angaben \u00fcber Einlieferungszeiten sowie tats\u00e4chliche und reservierte Einlieferungsmengen ihrer Kunden nicht zu offenbaren, ist objektiv nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, dass Wettbewerber ihre Wirtschaftsstrategie auch an ihrem wechselseitigen Verhalten ausrichten. Erkennt danach ein Wettbewerber die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse eines anderen Anbieters, liegt es durchaus nahe, dass er seine Angebotsstrategie in der Region \u00e4ndert, weil er zu gewissen Zeiten und f\u00fcr gewisse Mengen keinen Wettbewerb f\u00fcrchten muss. Dass eine Kenntnis von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen der Antragstellerin ohne gleichzeitige Kenntnisse \u00fcber die betroffenen Standorte m\u00f6glicherweise nicht unmittelbar verwertbar wird, ist ohne Belang. Denn das Geheimhaltungsinteresse beh\u00e4lt sein Gewicht, weil auch die Restinformation in unbefugten H\u00e4nden zum Nachteil der Antragstellerin verwertet werden kann: Ein Wettbewerber, die Firma Q0. E0. GmbH, hat insoweit bereits Kenntnisse \u00fcber betroffene Standorte. Zwar handelt es sich bei den nachgefragten Standorten f\u00fcr Teilleistungen und damit den infrage kommenden Regionen f\u00fcr eine Strategie\u00e4nderung um ein Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnis der Firma Q0. E0. GmbH. Diese hat jedoch einer Offenbarung ihrer Kenntnisse gegen\u00fcber Dritten bereits zugestimmt. Diese Informationen k\u00f6nnten anderen Wettbewerbern den Aufbau entsprechender Zeit und Mengenger\u00fcste zur Einsch\u00e4tzung von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen der Antragstellerin erleichtern. Eine weitergehende Glaubhaftmachung der m\u00f6glichen vielf\u00e4ltigen, zuk\u00fcnftigen Nachteile obliegt der Antragstellerin nicht, weil eine genauere Beschreibung etwaiger Ereignisse in der Zukunft aufgrund bekannt gewordener Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse nicht m\u00f6glich ist."}
{"_id": "06445", "text": "Sollte sich der Antragsteller mit dem Hinweis auf die \u201eWahrung des Gebietscharakters\u201c auf den sog. Gebietsgew\u00e4hrleistungsanspruch berufen wollen, so liegt dies neben der Sache. Der genannte Anspruch vermittelt den Eigent\u00fcmern von Grundst\u00fccken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder einem nach [REF] faktischen Baugebiet liegen, grunds\u00e4tzlich das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zul\u00e4ssiges Vorhaben zur Wehr zu setzen."}
{"_id": "06446", "text": "Der Senat vermag nach wie vor keine gewichtigen Argumente f\u00fcr eine Verfassungswidrigkeit der Berechnungsweise des Elterngeldes nach [REF] zu erkennen. Es ist keine erneute Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der bezeichneten Rechtsfragen anzunehmen. Insbesondere sind im neueren Schrifttum keine erheblichen Einw\u00e4nde gegen die bisherige Rechtsprechung des BSG und des BVerfG vorgebracht worden. Das von der Kl\u00e4gerin eingereichte Gutachten von Prof. Dr. T. K. lag dem Senat bei seinen Entscheidungen vom [DATE] bereits vor . Soweit sich die Kl\u00e4gerin auf Art 0 Abs 0 GG st\u00fctzt, ist nicht ersichtlich, dass sich aus dieser Verfassungsnorm im vorliegenden Zusammenhang f\u00fcr die Kl\u00e4gerin weitergehende Rechte herleiten lassen k\u00f6nnten, als aus Art 0 Abs 0 GG, wie er vom Senat verstanden worden ist. Insofern begr\u00fcndet es keinen neuen Kl\u00e4rungsbedarf, dass sich der Senat in seinen Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] nicht ausdr\u00fccklich mit dieser Norm befasst hat ."}
{"_id": "06447", "text": "Die Privilegierung dieser ausdr\u00fccklich genannten Personengruppen sah der Gesetzgeber nicht darin, dass diese \"gezwungen\" w\u00e4ren, Dienst im Ausland zu leisten, sondern darin, dass sie im staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandt und trotz ihres Auslandsaufenthalts in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kg-Zahlung angemessen erscheinen l\u00e4sst . Diese vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen zu Gunsten von Entwicklungshelfern, Missionaren sowie bei ausl\u00e4ndischen Einrichtungen t\u00e4tigen deutschen Beamten folgen aus der diesen gegen\u00fcber bestehenden besonderen F\u00fcrsorgepflicht der \u00f6ffentlichen Hand. Eine solche besteht gegen\u00fcber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft ebenso wenig wie gegen\u00fcber privatrechtlich organisierten religi\u00f6sen Vereinigungen. Der Gesetzgeber hielt es insoweit nicht f\u00fcr erforderlich, einen Kg-Anspruch zu begr\u00fcnden, weil diese w\u00e4hrend der Auslandst\u00e4tigkeit in Deutschland keine Steuern zahlen . Vor diesem Hintergrund kann die fr\u00fchere Rechtsprechung des BSG aus der Zeit vor der Neuregelung im Jahressteuergesetz [DATE] ab [DATE] zu [REF] aF keinen Bestand mehr haben . Entsandte Arbeitnehmer der Privatwirtschaft sollten ausdr\u00fccklich nur dann f\u00fcr nicht in Deutschland lebende Kinder noch einen Kg-Anspruch haben, wenn sich dieser aus einem entsprechenden zweiseitigem Abkommen \u00fcber soziale Sicherheit oder europarechtlichen Vorschriften ergibt ."}
{"_id": "06448", "text": "Eine Tatsachenw\u00fcrdigung ist jedoch nur dann willk\u00fcrlich, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Tatsachenw\u00fcrdigung zuwiderl\u00e4uft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht . In der Beschwerdebegr\u00fcndung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist ."}
{"_id": "06449", "text": "Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] in Sachen [REF] zur\u00fcckgewiesen und die Revision nicht zugelassen. In der Folgezeit war die Kl\u00e4gerin gezwungen, mehrfach die Differenzverg\u00fctung einzuklagen ."}
{"_id": "06450", "text": "Ist der Anspruch auf Leistung gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen, weil die Leistung unm\u00f6glich ist, bestimmen sich die Rechte des Gl\u00e4ubigers gem\u00e4\u00df [REF] u.a. nach den [REF] . [REF] bestimmt, dass der Gl\u00e4ubiger in diesen F\u00e4llen unter den Voraussetzungen des [REF] Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann. Gem\u00e4\u00df [REF] kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis verletzt. Ungeachtet dessen, dass [REF] die Haftung des Schuldners an ein Verschulden kn\u00fcpft, bestimmt [REF] , dass der Schuldner, der sich im Verzug mit der Leistung befindet, auch f\u00fcr Zufall einzustehen hat, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten w\u00e4re. Der Schuldner befindet sich mit der geschuldeten Leistung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gl\u00e4ubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit erfolgt . Der Mahnung bedarf es gem\u00e4\u00df [REF] nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert . An die Annahme, der Schuldner verweigere ernsthaft und endg\u00fcltig die Erf\u00fcllung einer ihm obliegenden Leistung, sind in der Regel strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erf\u00fcllungsverweigerung liegt vor, wenn der Schuldner unmissverst\u00e4ndlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umst\u00e4nden nachkommen. Das ist regelm\u00e4\u00dfig nur anzunehmen, wenn dieser sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen. In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten . Dieses ist aufgrund der fristlosen K\u00fcndigung vom [DATE] der Fall."}
{"_id": "06451", "text": "Zur Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf den Verbraucherpreisindex f\u00fcr Deutschland Basis: [DATE] abzustellen. Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu pr\u00fcfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum ma\u00dfgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt ver\u00f6ffentlicht war . Dies ist der Verbraucherpreisindex f\u00fcr Deutschland Basis: [DATE] . Dieser wurde am [DATE] ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr die Ermittlung des Anpassungsbedarfs sind die Indexwerte der Monate ma\u00dfgeblich, die dem Rentenbeginn und dem aktuellen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen."}
{"_id": "06452", "text": "Nach [REF] kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Versto\u00df gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Versto\u00df des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen . Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Der Annahme eines groben Versto\u00dfes kann entgegenstehen, dass der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungekl\u00e4rten Rechtsfrage verteidigt . Eine grobe Pflichtverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr. Diese ist nur dann ausgeschlossen, wenn aus faktischen oder rechtlichen Gr\u00fcnden eine Wiederholung des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens ausscheidet. Die blo\u00dfe Zusicherung, zuk\u00fcnftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, gen\u00fcgt hierf\u00fcr hingegen nicht ."}
{"_id": "06453", "text": "[REF] findet auf den von der Beklagten vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gem\u00e4\u00df [REF] Anwendung . Das Landesarbeitsgericht hat weder festgestellt, dass der Kl\u00e4ger die Vertragsbedingungen seinerseits in den Vertrag eingef\u00fchrt hat, noch, dass er auf dessen Klauseln Einfluss nehmen konnte."}
{"_id": "06454", "text": "Zutreffend hat das FG des N\u00e4heren ausgef\u00fchrt, dass in diesem Zusammenhang unterschieden wird zwischen Organisationsm\u00e4ngeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden i.S. von [REF] zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem B\u00fcroversehen andererseits. Wird wie im Streitfall ein dem Prozessbevollm\u00e4chtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines B\u00fcroversehen geltend gemacht, geh\u00f6rt zum erforderlichen schl\u00fcssigen Vortrag des \"Kerns\" der Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschlie\u00dfen ist. Es m\u00fcssen also die Organisationsma\u00dfnahmen vorgetragen werden, die den konkreten Fehler als B\u00fcroversehen erkennen lassen ."}
{"_id": "06455", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenanspr\u00fcche von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ."}
{"_id": "06456", "text": "Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] kann zwar gegeben sein, wenn das FG seiner \u00dcberzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde gelegt hat . Im Kern behauptet die Kl\u00e4gerin im Streitfall nur einen materiell-rechtlichen Fehler der Vorentscheidung. Ein Versto\u00df des FG gegen [REF] kann aber nicht vorliegen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer geltend macht, das FG habe den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend seinen Vorstellungen gew\u00fcrdigt oder wenn dem Beschwerdef\u00fchrer die W\u00fcrdigung des FG fehlerhaft erscheint ."}
{"_id": "06457", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ergibt sich etwas Anderes auch nicht daraus, dass ihr EK 0 darauf beruht, dass sie als ehemals gemeinn\u00fctziges Wohnungsunternehmen in der Schlussbilanz zum [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] ihre Wirtschaftsg\u00fcter mit dem Teilwert ansetzen musste. Wegen des sowohl vom BVerfG als auch vom BFH anerkannten Vereinfachungszieles des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen \u00dcbergangsrechts war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, im Rahmen der Regelungen in [REF] die Herkunft des EK 0 zu ber\u00fccksichtigen. Der im Falle eines Systemwechsels gro\u00dfz\u00fcgige Einsch\u00e4tzungs und Typisierungsspielraum des Steuergesetzgebers erlaubt ihm das Absehen von einer besonderen Vorschrift, die die Herkunft des EK 0 ehemals gemeinn\u00fctziges Wohnungsunternehmen ber\u00fccksichtigt. Im konkreten Einzelfall mag die Zusammensetzung des Bestandes des EK 0 f\u00fcr die Beteiligten ergr\u00fcndbar seien. Daraus ist indes nicht auf eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zu schlie\u00dfen, eine inhaltliche R\u00fcckverfolgung der Zusammensetzung und Herkunft der Teilbetr\u00e4ge des EK 0 allgemein oder speziell f\u00fcr ehemals gemeinn\u00fctziges Wohnungsunternehmen gesetzlich zu regeln. Dadurch w\u00e4re das Vereinfachungsziel des Systemwechsels vereitelt worden . Etwaige Unbilligkeiten, die sich im Einzelfall ergeben, sind m\u00f6glicherweise durch Billigkeitsma\u00dfnahmen in dem von der Kl\u00e4gerin beantragten Verfahren auf Erlass einer Billigkeitsma\u00dfnahme i. S. des [REF] durch den Beklagten auszugleichen."}
{"_id": "06458", "text": "Zu deren Begr\u00fcndung wiederholt und vertieft er seine Ausf\u00fchrungen im Verwaltungsverfahren. Der Widerspruchsausschuss des Beklagten habe zwar zutreffend angenommen, dass die von der Beigeladenen behaupteten, zu ihrem K\u00fcndigungsentschluss f\u00fchrenden, verhaltensbedingten Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit seiner Erkrankung st\u00fcnden. Die vom Widerspruchsausschuss vorgenommene Ermessensentscheidung sei aber fehlerhaft. Es fehle bereits an einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. Denn bereits die zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und der Krankheit und der Ursache der \u00c4u\u00dferung notwendigen Feststellungen seien nicht getroffen worden. Der Beklagte h\u00e4tte sich mit dem Ursachenzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Fehlverhalten und seiner Erkrankung befassen m\u00fcssen. Dabei w\u00e4re zu Tage getreten, dass er aufgrund seiner Erkrankung insbesondere aufgrund der fehlenden Wiedereingliederung nach langer Krankheit und der daraus resultierenden \u00dcberforderung nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Die von ihm ge\u00fcbte Abwehrhaltung und sein Ruf nach Abhilfe durch vermeintlich neutrale \u00fcbergeordnete Stellen habe zu einer unangemessenen Ausdrucksweise in der zur K\u00fcndigung f\u00fchrenden Mail gef\u00fchrt, die nicht vorwerfbar sei. Seine Erkrankung und die mit der Erkrankung zusammenh\u00e4ngende Belastungssituation am Arbeitsplatz habe zu einer dauerhaften Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung gef\u00fchrt. Die von ihm aufgezeigten Ursachen seines Verhaltens und auch das Bestreiten der \u00c4u\u00dferungen h\u00e4tten in jedem Fall eine weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes erforderlich gemacht. Der Beklagte ber\u00fccksichtige aber auch nicht seine besondere Situation und werte seine \u00c4u\u00dferungen gerade nicht vor dem Hintergrund seiner Erkrankung, obwohl er der Beklagte zuvor selbst festgestellt habe, dass ein Zusammenhang bestehe. Die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid stellten letztlich eine m\u00f6gliche im Ergebnis unzutreffende arbeitsrechtliche Wertung des Geschehens dar. Dagegen seien seine Interessen oder zu seinen Gunsten sprechende Umst\u00e4nde nicht ber\u00fccksichtigt worden. Schlie\u00dflich sei die Erteilung der Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist im Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung rechtswidrig. Die Anwendung von [REF] benachteilige die ordentlich unk\u00fcndbaren schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne dass daf\u00fcr ein sachlicher Grund ersichtlich sei. Dies habe zuletzt auch das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt. Schlie\u00dflich wahre der Zustimmungsantrag der Beigeladenen schon nicht die Schriftform i.S.v. [REF] , da er nicht vom Vorstand der Aktiengesellschaft unterschrieben sei."}
{"_id": "06459", "text": "Zu deren Begr\u00fcndung f\u00fchrt er im Wesentlichen aus: Der Widerspruchsausschuss des Beklagten habe zwar zutreffend angenommen, dass die von der Beigeladenen behaupteten, zu ihrem K\u00fcndigungsentschluss f\u00fchrenden, verhaltensbedingten Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit seiner Erkrankung st\u00fcnden. Die vom Widerspruchsausschuss vorgenommene Ermessensentscheidung sei aber fehlerhaft. Es fehle bereits an einer vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts. Denn bereits die zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und der Krankheit und der Ursache der \u00c4u\u00dferung notwendigen Feststellungen seien nicht getroffen worden. Der Beklagte h\u00e4tte sich mit dem Ursachenzusammenhang zwischen seinem vermeintlichen Fehlverhalten und seiner Erkrankung befassen m\u00fcssen. Dabei w\u00e4re zu Tage getreten, dass er aufgrund seiner Erkrankung insbesondere aufgrund der fehlenden Wiedereingliederung nach langer Krankheit und der daraus resultierenden \u00dcberforderung nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Die Erkrankung und die mit der Erkrankung zusammenh\u00e4ngende Belastungssituation am Arbeitsplatz h\u00e4tten zu einer dauerhaften Pers\u00f6nlichkeits\u00e4nderung gef\u00fchrt. Er sei in seiner Steuerungsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt, was durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens best\u00e4tigt werden k\u00f6nne. Er sei seit geraumer Zeit in multidisziplin\u00e4rer, fach\u00e4rztlicher Behandlung. Der Beklagte ber\u00fccksichtige aber auch nicht seine besondere Situation und werte sein vermeintlich ge\u00fcbtes Verhalten gerade nicht vor dem Hintergrund der Erkrankung, obwohl er der Beklagte zuvor selbst festgestellt habe, dass ein Zusammenhang bestehe. Die Ausf\u00fchrungen im Widerspruchsbescheid stellten letztlich eine m\u00f6gliche im Ergebnis unzutreffende arbeitsrechtliche Wertung des Geschehens dar. Dagegen seien seine Interessen oder zu seinen Gunsten sprechende Umst\u00e4nde nicht ber\u00fccksichtigt worden. Zudem bestreite er weiterhin die ihm vorgehaltenen Pflichtverst\u00f6\u00dfe. Der Beklagte setzte sich nicht mit der gebotenen Neutralit\u00e4t mit dem Sachverhalt auseinander. Schlie\u00dflich sei die Erteilung der Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist im Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung rechtswidrig. Die Anwendung von [REF] benachteilige die ordentlich unk\u00fcndbaren schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne dass daf\u00fcr ein sachlicher Grund ersichtlich sei. Dies habe zuletzt auch das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt. Schlie\u00dflich wahre der Zustimmungsantrag der Beigeladenen schon nicht die Schriftform i.S.v. [REF] , da er nicht vom Vorstand der Aktiengesellschaft unterschrieben sei."}
{"_id": "06460", "text": "Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Erh\u00f6hung des Hebesatzes ein Ausma\u00df erreicht wird, durch das die Privatn\u00fctzigkeit des Eigentums gef\u00e4hrdet oder gar aufgehoben w\u00fcrde. Vielmehr kann auch nach der deutlichen Erh\u00f6hung des Hebesatzes auf 0 % sowohl bei ausschlie\u00dflich selbst genutzten als auch bei vermieteten Objekten die Grundsteuer aus den Grundst\u00fccksertr\u00e4gen erwirtschaftet werden, ohne dass es zu einer Vernichtung der Steuerquelle selbst k\u00e4me. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW,"}
{"_id": "06461", "text": "Eine solche Zulassung der Revision setzt voraus, dass \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte Rechtsfragen \"zur Fortbildung des Rechts\" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 0 . Es gelten insoweit die zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nach [REF] h\u00f6chstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen . Ein diesen Vorgaben gen\u00fcgendes Vorbringen des Kl\u00e4gers fehlt."}
{"_id": "06462", "text": "Schlie\u00dflich begr\u00fcndet auch das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen keine Unzul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens der Kl\u00e4ger. Sollte von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auszugehen sein, setzt der Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht das Einvernehmen der Gemeinde voraus . Im \u00dcbrigen wird das fehlende Einvernehmen durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Beh\u00f6rde zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet wird, ersetzt ."}
{"_id": "06463", "text": "Die Berufung ist jedoch unbegr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Kl\u00e4gerinnen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Ergebnis zu Recht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Die dagegen erhobenen Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerinnen greifen nicht durch. Die Kl\u00e4gerinnen haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG noch darauf, dass der Beklagte \u00fcber ihre Antr\u00e4ge erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet . 0 Als m\u00f6gliche Anspruchsgrundlage f\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4gerinnen kommt die Vorschrift des [REF] in Betracht. Danach kann einem Ausl\u00e4nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von \u00a7 0 Abs. 0 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausl\u00e4nder unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausl\u00e4nders liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder \u00fcber seine Identit\u00e4t oder Staatsangeh\u00f6rigkeit t\u00e4uscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erf\u00fcllt. Diese Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegen bei den Kl\u00e4gerinnen nicht vor. Zwar erscheint die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Kl\u00e4gerinnen auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, weil die Kl\u00e4gerinnen nicht \u00fcber g\u00fcltige Reisedokumente verf\u00fcgen und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedoch [REF] entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse \u00fcberwunden werden. Welche Bem\u00fchungen ihm hierbei zumutbar sind, ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Das gilt auch f\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung und f\u00fcr die Frage der Kausalit\u00e4t zwischen der Pflichtverletzung und der fehlenden Ausreisem\u00f6glichkeit. Es kann allgemein nur festgestellt werden, dass dem Ausl\u00e4nder die Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden darf, die erkennbar ohne Einfluss auf die M\u00f6glichkeit der Ausreise sind . Zu den von dem Ausl\u00e4nder geforderten Mitwirkungshandlungen geh\u00f6rt es, dass er bez\u00fcglich seiner Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit zutreffende Angaben macht, an allen Handlungen mitwirkt, die die Beh\u00f6rden von ihm verlangen und ihm m\u00f6gliche und bekannte Schritte in die Wege leitet, die geeignet sind, seine Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit nachzuweisen, auch wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihm dies nicht konkret vorgibt . Zu den hier denkbaren Pflichten geh\u00f6rt etwa die Beschaffung von Identit\u00e4tsnachweisen im Ausland \u00fcber Dritte, wie z. B. \u00fcber einen Rechtsanwalt im Herkunftsland . Das Vorliegen von Identit\u00e4tsnachweisen ist regelm\u00e4\u00dfig Voraussetzung zur Erlangung der f\u00fcr eine Ausreise notwendigen Reisedokumente bei den Auslandsvertretungen der jeweiligen Heimatstaaten und dar\u00fcber hinaus Regelerteilungsvoraussetzung f\u00fcr einen Aufenthaltstitel gem\u00e4\u00df [REF] . Dies vorausgesetzt hat die Kl\u00e4gerin zu 0.) ihre Mitwirkungspflichten aus [REF] nach den im Berufungsverfahren zu treffenden Feststellungen bisher nicht erf\u00fcllt. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit der Kl\u00e4gerin zu 0.) weiterhin ungekl\u00e4rt sind. Die Kl\u00e4gerin zu 0.) hat gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stets erkl\u00e4rt, aserbaidschanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit zu sein und mit ihren Eltern bis [DATE] in der damaligen armenischen SSR aufgewachsen zu sein. Diese Angaben werden zur \u00dcberzeugung des Senats durch die gutachterlichen Feststellungen im Ergebnis der bei dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in Nostorf/OT Horst im [DATE] mit der Kl\u00e4gerin zu 0.) durchgef\u00fchrten Sprach und Textanalyse durchgreifend ersch\u00fcttert. Das Gutachten vom [DATE] kommt auf Seite 0 unter Punkt III. zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Kl\u00e4gerin mit Sicherheit um eine Bewohnerin aus dem ostslawischen Sprachraum, d. h., aus Russland, Ukraine oder Wei\u00dfrussland handelt, und dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine St\u00e4dterin aus Zentralrussland ist. Diese Feststellungen des Gutachters werden durch die Berufung nicht substantiiert angegriffen. Die Kl\u00e4gerin zu 0.) bestreitet nicht die russische Sprache wie im Gutachten festgestellt zu beherrschen und zu sprechen, sie tritt lediglich den daraus hergeleiteten Feststellungen zu ihrer Herkunft insoweit entgegen, als sie darauf verweist, in Armenien in eine russische Schule gegangen zu sein. Au\u00dferdem sei ihre Mutter Russischlehrerin gewesen und sie selbst habe ab [DATE] lange Jahre in Russland gelebt. Durch diese Einw\u00e4nde werden die Feststellungen des Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Der Gutachter hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Kl\u00e4gerin zu 0.) reines, akzentfreies normatives Russisch, wie eine russische Muttersprachlerin spreche. Sie begehe keine Fehler, weder in der Phonetik noch in der Morphosyntax. Russisch sei ihre Haupt-, Grund und Muttersprache. Ohne Zweifel sei die Kl\u00e4gerin zu 0.) sprachlich in rein russischer Sprachumgebung geformt, in der sie sich zeitlebens aufgehalten habe . Weiter hei\u00dft es in dem Gutachten, dass Spuren und Interferenzen aus anderen Sprachen im russischen Ausdruck der Kl\u00e4gerin zu 0.) nicht festgestellt worden seien, und es deshalb keinen Anlass gebe, andere Herkunfts und Aufenthaltsorte und Orte der sprachlichen Formung au\u00dfer Russland in Betracht zu ziehen . Auch verweist das Gutachten darauf, dass die Kl\u00e4gerin zu 0.) weder Armenisch, noch Aserbaidschanisch und \u201eKarabachisch\u201c spricht. Die festgestellten und von Kl\u00e4gerseite nicht bestrittenen sprachlichen F\u00e4higkeiten und Eigenarten lassen sich also nach den gutachterlichen Feststellungen nicht dadurch erkl\u00e4ren, dass die Kl\u00e4gerin zu 0.) in Armenien in eine russische Schule gegangen sein will, ihre Mutter Russischlehrerin gewesen sein soll, und sie sp\u00e4ter als Erwachsene in Russland gelebt haben will. Der Senat folgt den gutachterlichen Feststellungen. Grundlegende systematische M\u00e4ngel oder inhaltliche Fehler, die die Verwertbarkeit der Ergebnisse des Gutachtens beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, werden von der Berufung nicht dargelegt und sind auch sonst f\u00fcr den Senat nicht erkennbar."}
{"_id": "06464", "text": "Die letztgenannte Regelung entspricht inhaltlich der des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ; auch dort ist der Zahlstelle ein Ermessen einger\u00e4umt. Gleiches gilt bez\u00fcglich der \u201eNachfolgenorm\u201c, [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . 0 Zu dieser Regelung hat die Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] in einem Verfahren, in denen gleichfalls das Ma\u00df der Sanktion nach einem CC-Versto\u00df zu \u00fcberpr\u00fcfen war, Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "06465", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens [REF] und die in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge erg\u00e4nzend Bezug genommen."}
{"_id": "06466", "text": "Dem von den Beteiligten dar\u00fcber hinaus diskutierten Gesichtspunkt, ob die im Hinblick auf die fr\u00fchere Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz in der bis zum 0.\u00a0Dezember [DATE] geltenden Fassung aufgestellten Grunds\u00e4tze auch bei der Auslegung der Normen des AG-SGB II NRW zu ber\u00fccksichtigen sind, hat das Gericht nicht weiter nachzugehen. Da sich die Kammer an dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und Abs.\u00a00 AG-SGB II NRW orientiert, bedarf es hier keiner Kl\u00e4rung, ob und in welcher Auspr\u00e4gung den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen nach heutiger Rechtslage eine Finanzverantwortung ohne Aufgabenwahrnehmung \u00fcbertragen werden kann."}
{"_id": "06467", "text": "Dem von den Beteiligten dar\u00fcber hinaus diskutierten Gesichtspunkt, ob die im Hinblick auf die fr\u00fchere Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz in der bis zum 0.\u00a0Dezember [DATE] geltenden Fassung aufgestellten Grunds\u00e4tze auch bei der Auslegung der Normen des AG-SGB II NRW zu ber\u00fccksichtigen sind, hat das Gericht nicht weiter nachzugehen. Da sich die Kammer an dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs.\u00a00 AG-SGB II NRW orientiert, bedarf es hier keiner Kl\u00e4rung, ob und in welcher Auspr\u00e4gung den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen nach heutiger Rechtslage eine Finanzverantwortung ohne Aufgabenwahrnehmung \u00fcbertragen werden kann."}
{"_id": "06468", "text": "Eine Offensichtlichkeit im Sinne des \u00a7\u00a00 VwVfG liegt nur dann vor, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Beh\u00f6rde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden h\u00e4tte."}
{"_id": "06469", "text": "Dazu muss der hypothetische Wille der Beh\u00f6rde zweifelsfrei feststehen. Von einer solchen Situation kann nur dann die Rede sein, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise klar ist, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Verfahren genauso ausgefallen w\u00e4re. Nachtr\u00e4gliche Bekundungen der Beh\u00f6rde, dass sie ohne den Fehler in der Sache die gleiche Entscheidung getroffen h\u00e4tte, sind daher f\u00fcr sich genommen ohne Belang."}
{"_id": "06470", "text": "Es l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass die Swap-Gesch\u00e4fte ausschlie\u00dflich einseitig zu Lasten der Kl\u00e4gerin konstruiert worden w\u00e4ren. Selbst wenn ihr Verlustrisiko gr\u00f6\u00dfer als dasjenige der Bank war, war es nach der Struktur auch dieser Swaps nicht ausgeschlossen, dass die Kl\u00e4gerin mit ihnen Gewinne h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen. Das schlie\u00dft eine sittenwidrige \u00dcbervorteilung der Kl\u00e4gerin aus ."}
{"_id": "06471", "text": "Die Kosten der Ersatzvornahme unterfallen nicht dem Kostenbegriff des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 Nr. 0 VwGO. Sie dienen weder der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs noch werden sie nach festen S\u00e4tzen erhoben, sondern bestimmen sich nach den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls."}
{"_id": "06472", "text": "Dies w\u00fcrde auch dem sich aus dem gesetzessystematischen Regelungszusammenhang der [REF] , \u00a7\u00a00 KrW-/AbfG und \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00, Abs.\u00a00 BBodSchG insoweit ergebenden Anwendungsvorrang des BImSchG f\u00fcr anlagenbezogene Ma\u00dfnahmen zuwiderlaufen."}
{"_id": "06473", "text": "Allerdings sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach [REF] sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu pr\u00fcfen . Dazu geh\u00f6ren auch nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstandene Abschiebungshindernisse und Duldungsgr\u00fcnde . [DATE]"}
{"_id": "06474", "text": "0\u00a0B [DATE] , juris; Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris, und vom 0. [DATE] 0\u00a0C [DATE] , BVerwGE 0, 0, juris; OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0\u00a0A [DATE] /0 , juris; Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] 0\u00a0B\u00a00/0 ; BayVGH, Urteil vom [DATE] 0\u00a0BV 0 , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAf\u00f6G, Stand [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0."}
{"_id": "06475", "text": "Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in seinen AGB m\u00f6glichst klar, einfach und pr\u00e4zise darzustellen. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Klausel unter Ziffer 0. nicht, da auch ein aufmerksamer und sorgf\u00e4ltiger Kunde nicht mit der zu fordernden inhaltlichen Bestimmtheit erkennen kann, wie der Zusteller die \u201enach den Umst\u00e4nden zur Annahme berechtigte Person\u201c ermittelt. Allein der Verweis darauf, dass dies insbesondere \u201ein den R\u00e4umen des Empf\u00e4ngers anwesende Personen und direkte Nachbarn\u201c sein k\u00f6nnen, ist unzureichend. Zu bedenken ist n\u00e4mlich, dass Verletzungen des Bestimmtheitsgebots grunds\u00e4tzlich die Gefahr begr\u00fcnden, dass der Verwender die ihm einger\u00e4umte Gestaltungsmacht unangemessen einsetzt. Kann der Kunde der Beklagten nicht anhand der Klausel \u00fcberpr\u00fcfen, ob das vorgegebene Verfahren bei der Ersatzzustellung eingehalten worden ist, l\u00e4uft er Gefahr, ihm etwaig zustehende Rechte gar nicht erst geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund greifen die \u00dcberlegungen der Beklagten zu kurz bzw. lenken von dem Umstand ab, dass sie grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, die ihr \u00fcbergebene Fracht beim Empf\u00e4nger abzuliefern, [REF] , und die Fracht nur Zug-um-Zug gegen Ablieferung zu zahlen ist, [REF] . Dass das Verfahren der Ersatzzustellung im Grundsatz den Interessen aller an dem Vertrag Beteiligter dient, steht dabei au\u00dfer Frage. Gerade dann, wenn eine Ersatzzustellung nicht dazu f\u00fchrt, dass der Empf\u00e4nger die Fracht auch ausgeh\u00e4ndigt bekommt, stellt sich aber die Frage, ob die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten bei der Bef\u00f6rderung und Ablieferung nachgekommen ist. Die Pr\u00fcfung dieser Frage durch den Versender setzt voraus, dass er feststellen kann, ob die vorgenommene Ersatzzustellung berechtigt war, was ihm jedoch nur m\u00f6glich ist, wenn er die Kriterien kennt, anhand derer der Zusteller vorgeht. Dies gilt umso mehr wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der Frachtf\u00fchrer gem\u00e4\u00df [REF] , von dem zum Nachteil des Verbrauchers gem\u00e4\u00df [REF] ebenfalls nicht abgewichen werden darf, bis zur Ablieferung der Fracht haftet. All dies gebietet es, bei der Ausgestaltung des Verfahrens den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie m\u00f6glich Rechnung zu tragen ."}
{"_id": "06476", "text": "Die Befristungsabrede ist nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, [REF] sachlich gerechtfertigt, da die Kl\u00e4gerin zur Vertretung der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin S. besch\u00e4ftigt wurde. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Befristungsabrede aus Gr\u00fcnden des Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen w\u00e4re . Das Berufungsgericht folgt insoweit uneingeschr\u00e4nkt den Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts unter A. I. in den Entscheidungsgr\u00fcnden des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gem\u00e4\u00df [REF] fest. Das Berufungsgericht sieht daher nicht zuletzt zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen und in Ansehung des Umstandes, dass sich die Kl\u00e4gerin im Berufungsverfahren mit den diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts nicht n\u00e4her auseinandergesetzt hat insoweit von der Darstellung eigener Entscheidungsgr\u00fcnde ab."}
{"_id": "06477", "text": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin, der Vertrag sei auf Arbeitgeberseite wom\u00f6glich erst \"nachtr\u00e4glich\" unterzeichnet worden, ist ohne Belang. Die Kl\u00e4gerin behauptet insoweit selbst nicht, dass der Vertrag erst nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet worden sei. Dar\u00fcber hinaus hat das beklagte Land, indem es die Vertragsurkunde der Kl\u00e4gerin vor Arbeitsaufnahme zur Unterzeichnung vorgelegt hat, verdeutlicht, dass der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots des \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG abh\u00e4ngig sein soll, sodass in der blo\u00dfen Entgegennahme der Arbeitsleistung der Kl\u00e4gerin allein noch keine Annahme eines vermeintlichen arbeitnehmerseitigen Vertragsangebots gesehen werden kann . 0 Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, Herr M. habe nicht die f\u00fcr den Abschluss des letzten Arbeitsvertrages erforderliche Vertretungsmacht gehabt, f\u00fchrt ebenfalls nicht zum Erfolg der Entfristungsklage. Sollte Herr M. Vertretungsmacht gehabt haben, w\u00e4re der Einwand der Kl\u00e4gerin unbegr\u00fcndet. Sollte er dagegen als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, w\u00e4re die Klage unschl\u00fcssig. Es w\u00e4re dann nicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zum einem faktischen Arbeitsverh\u00e4ltnis gekommen ."}
{"_id": "06478", "text": "Der Kl\u00e4ger begehrt mit der Kombination aus zul\u00e4ssiger Anfechtungs und zul\u00e4ssiger Leistungsklage die Leistung einer h\u00f6heren Verletztenrente nach Festsetzung eines h\u00f6heren Werts der Rente aufgrund einer Regelberechnung des JAV nach \u00a7 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0, [REF] . Die Auslegung des kl\u00e4gerseitigen Vorbringens unter Ber\u00fccksichtigung seiner Interessen ergibt, dass er hilfsweise auch die H\u00f6herbewertung auf Grundlage des [REF] begehrt, wof\u00fcr allerdings allein statthafte Klageart die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage ist w\u00e4re."}
{"_id": "06479", "text": "Zwar ist der Senat durch die bindende Verf\u00fcgung in dem Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] jedenfalls an die Zahlung einer unbefristeten Verletztenrente in H\u00f6he von 0 Euro monatlich gebunden, und darf insoweit wegen [REF] keine ung\u00fcnstigere Entscheidung f\u00fcr den Kl\u00e4ger treffen. Jedoch ist der Senat nicht gehindert zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dem Kl\u00e4ger aufgrund eines Anspruchs auf Feststellung eines anderen Versicherungsverh\u00e4ltnisses zB als Besch\u00e4ftigter zugleich ein Anspruch auf Feststellung eines h\u00f6heren Rechts auf Rente nach einem h\u00f6heren JAV zusteht. Die Beteiligten k\u00f6nnen dem Gericht insoweit nicht den Pr\u00fcfungsma\u00dfstab vorschreiben. Folglich hat das LSG auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius versto\u00dfen, als es die Berufung des Kl\u00e4gers mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen hat, dass bereits die Voraussetzungen einer Formalversicherung des Kl\u00e4gers nicht vorgelegen h\u00e4tten. Denn damit hat es weder eine dem Kl\u00e4ger ung\u00fcnstigere Entscheidung als die Vorinstanz getroffen, noch eine Wesens\u00e4nderung der ablehnenden Entscheidung vorgenommen, sondern die Klageabweisung lediglich mit anderen als den in den angegriffenen Bescheiden genannten Argumenten best\u00e4tigt ."}
{"_id": "06480", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] richtet sich in der Zwangsvollstreckung der Gegenstandswert nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung; soll ein bestimmter Gegenstand gepf\u00e4ndet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert ma\u00dfgebend. 0 a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Auswirkungen es auf die nach [REF] im Vollstreckungsverfahren entstandenen Geb\u00fchren hat, wenn sich im Nachhinein die Wertlosigkeit des gepf\u00e4ndeten Gegenstands herausstellt. Nach einer ersten Auffassung k\u00f6nnen in einem solchen Fall die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 0 Euro berechnet werden, wobei dem Rechtsanwalt auch bei einem nur den Bruchteil einer vollen Geb\u00fchr ausmachenden Geb\u00fchrentatbestand zumindest die Mindestgeb\u00fchr von 0 Euro nach [REF] n. F. zusteht . Nach einer zweiten Ansicht ist bei einem wertlosen Pf\u00e4ndungsobjekt auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung abzustellen und hierbei den subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers bzw. seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom Wert des Vollstreckungsobjekts eine ma\u00dfgebliche Bedeutung jedenfalls dann beizumessen, wenn diese Vorstellungen hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare Grundlage haben . Eine dritte Meinung h\u00e4lt den h\u00f6chsten w\u00e4hrend der Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme ermittelten Wert des Vollstreckungsobjekts f\u00fcr ma\u00dfgeblich, der mangels anderweitiger Grundlagen ggf. durch anwaltliche Sch\u00e4tzung zu ermitteln sei ."}
{"_id": "06481", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] . Zum einen betrifft diese Entscheidung den abweichenden Sachverhalt eines nur vor\u00fcbergehenden Auslandsaufenthalts und die hierzu getroffene im vorliegenden Falle ersichtlich nicht anwendbare Ausnahmeregelung des [REF] . Zum anderen hat das LSG Baden-W\u00fcrttemberg die Frage, ob es sich bei der Verhinderungspflege um eine Geld oder Sachleistung handelt, im Ergebnis ausdr\u00fccklich offen gelassen . Dar\u00fcber hinaus sind auch die grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen des LSG Baden-W\u00fcrttemberg nicht geeignet, die Zuordnung der Verhinderungspflege zu den Geldleistungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu begr\u00fcnden. Entgegen der Auffassung des LSG Baden-W\u00fcrttemberg geht der Senat nicht davon aus, dass die Verhinderungspflege ein \"Surrogat\" f\u00fcr das Pflegegeld nach [REF] darstellt . Die Verhinderungspflege hat den Zweck, dem aus famili\u00e4rer oder \u00e4hnlicher Verbundenheit Pflegenden die M\u00f6glichkeit zum \"Urlaub von der Pflege\" oder zur Unterbrechung der Pflege im Fall eigener Erkrankung zu er\u00f6ffnen, ohne die Bed\u00fcrfnisse des Pflegebed\u00fcrftigen dadurch zu beeintr\u00e4chtigen. Zu diesen Bed\u00fcrfnissen geh\u00f6ren jedoch nicht nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch sonstige Pflege und Betreuungsma\u00dfnahmen, die nicht in [REF] genannt sind, etwa die Beaufsichtigung geistig Behinderter. Im Verhinderungsfall tritt der Anspruch nach [REF] daher nicht an die Stelle der ansonsten zu erbringenden h\u00e4uslichen Pflegeleistung, sondern enth\u00e4lt demgegen\u00fcber eine Zusatzleistung, mit der die weitgehende Aufrechterhaltung des bisherigen Betreuungsniveaus angestrebt wird. Dies erleichtert eine aus gesundheitlichen, Erholungs oder \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden notwendige Unterbrechung der Pflege und dient im Ergebnis der l\u00e4ngerfristigen Absicherung der h\u00e4uslichen Pflegebereitschaft. Dieser umfassendere Bezug der Verhinderungspflege wird insbesondere dadurch deutlich, dass \u00a7 0 angesichts der Beschr\u00e4nkungen der der Pflegeversicherung zur Verf\u00fcgung stehenden Beitragseinnahmen in zeitlicher und betragsm\u00e4\u00dfiger Hinsicht H\u00f6chstgrenzen vorsieht, die nicht nach den sich am Grundpflegebedarf orientierenden Pflegestufen differenziert werden. Als Gegengewicht zum erweiterten Leistungsumfang sieht die Vorschrift auf der Tatbestandsseite au\u00dferdem gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen auf Sachleistung bzw auf Pflegegeld einschr\u00e4nkend eine Wartezeit vor, in der die Pflegeperson den Pflegebed\u00fcrftigen in seiner h\u00e4uslichen Umgebung gepflegt haben muss . Es handelt sich bei der Verhinderungspflege gem\u00e4\u00df [REF] damit um eine qualitativ weitergehende Leistung als das Pflegegeld, welche dar\u00fcber hinaus an zus\u00e4tzliche Anspruchsvoraussetzungen gekn\u00fcpft ist. Sie stellt kein blo\u00dfes \"Surrogat\" des Pflegegeldes, sondern eine eigenst\u00e4ndige, hiervon zu unterscheidende Leistung dar, welche keineswegs zwingend \"das rechtliche Schicksal\" des Pflegegeldes teilt. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung in [REF] im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom [DATE] geregelt hat, dass w\u00e4hrend der Dauer der Verhinderungspflege zumindest das halbe Pflegegeld weitergeleistet werden muss."}
{"_id": "06482", "text": "Die Rechts und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gesch\u00e4ftsverteilung ist anders als die Auslegung und W\u00fcrdigung des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht nicht nur auf Willk\u00fcr, sondern auf jeden Rechtsversto\u00df zu untersuchen ."}
{"_id": "06483", "text": "[REF] greift nicht in den Schutzbereich des [REF] ein. Die Eigentumsfreiheit sch\u00fctzt nicht das Verm\u00f6gen als solches. Das Auferlegen von Zahlungspflichten ber\u00fchrt ihren Schutzbereich erst, wenn diese die Liquidit\u00e4t so stark beeintr\u00e4chtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben. Das trifft auf die Beitragserhebung nach [REF] nicht zu ."}
{"_id": "06484", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bietet der Sach und Streitstand f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\u00fcgenden Anhaltspunkte, ist gem\u00e4\u00df [REF] ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen. Wird wie hier \u00fcber die Versicherungspflicht gestritten, nicht aber \u00fcber eine Beitragsforderung in bestimmter H\u00f6he, ist dieser Auffangstreitwert zugrunde zu legen ."}
{"_id": "06485", "text": "Die Zuordnung aller ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten zu einer Tarifgruppe als Auffanggruppe unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen eines konkreten T\u00e4tigkeitsmerkmals kann weiterhin nicht allein aus dem Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der TG 0und TG 0 abgeleitet werden . Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat . Dies gilt umso mehr im Streitfall, in dem die Tarifvertragsparteien nicht einmal einen Mindestlohn haben tariflich regeln wollen, vielmehr die bindende Festsetzung f\u00fcr die TG 0 und TG 0 lediglich und erst durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erfolgt ist."}
{"_id": "06486", "text": "Der Senat pflichtet jedoch nicht dem, vielmehr jedenfalls im Ergebnis und unter Umst\u00e4nden mit der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuer-Erlass der Gegenauffassung bei , und zwar bereits deswegen, weil es an dem stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernis in [REF] [DATE] mangelt und dieses Fehlen nicht durch [REF] [DATE] ersetzt wird:"}
{"_id": "06487", "text": "Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass sich der Kl\u00e4ger nach der erfolgten Zustimmung durch Italien nicht auf die Vers\u00e4umung der Frist f\u00fcr die Stellung des Aufnahmeersuchens berufen und diesen Umstand nicht gegen eine \u00dcberstellung einwenden kann. Die jeweiligen Fristbestimmungen dienen hiernach ebenfalls einer zeitnahen Feststellung des zust\u00e4ndigen Mitgliedstaats, ohne aber den Antragstellern einen Anspruch auf Pr\u00fcfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gew\u00e4hrleisten . 0"}
{"_id": "06488", "text": "Bei der inhaltlichen und qualitativen Bewertung des Asylsystems darf zudem nicht g\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt bleiben, dass der italienische Staat in der j\u00fcngsten Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen hat und auch weiter unternimmt, um die durch stark angestiegene Fl\u00fcchtlingszahlen verursachten M\u00e4ngel zu beheben , die allerdings auch in nicht unerheblichem Ma\u00dfe darauf beruhten, dass der italienische Staat nicht rechtzeitig und angemessen den Herausforderungen entgegengetreten war. 0"}
{"_id": "06489", "text": "Zutreffend f\u00fchrt das Landgericht aus, dass es im Rahmen der von dem Mandanten nachzuweisenden haftungsausf\u00fcllenden Kausalit\u00e4t der Kl\u00e4rung bedarf, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten h\u00e4tte . Hierzu m\u00fcssen die Handlungsalternativen gepr\u00fcft werden, die dem Mandanten bei sachgerechter Belehrung offen gestanden h\u00e4tten. Deren Rechtsfolgen m\u00fcssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden . Auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umst\u00e4nde eine bestimmte Entschlie\u00dfung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen w\u00e4re. Voraussetzung hierf\u00fcr sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufkl\u00e4rung durch den Berater aus der eines vern\u00fcnftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tats\u00e4chliche Reaktion nahe gelegt h\u00e4tten. Die Vermutung beratungsgem\u00e4\u00dfen Verhaltens setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist, also auf Umst\u00e4nden beruht, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tats\u00e4chliche Vermutung rechtfertigen ."}
{"_id": "06490", "text": "Der Antrag ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnisses iSv. [REF] gerichtet. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei einem bestimmten Regelungsgegenstand ist ein Rechtsverh\u00e4ltnis, das einer gerichtlichen Feststellung zug\u00e4nglich ist ."}
{"_id": "06491", "text": "Dass die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung im vorliegenden Fall durch die R\u00fccknahme des Asylantrags nicht wegf\u00e4llt, ergibt sich nicht aus der Versteinerungsklausel des [REF] . Diese Norm setzt n\u00e4mlich wie der EuGH ausgef\u00fchrt hat voraus, dass es \u00fcberhaupt einen Asylantrag gibt, den der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat pr\u00fcfen muss, zu pr\u00fcfen im Begriff ist oder bereits beschieden hat. Dies ist jedoch auch hier nach der R\u00fccknahme nicht mehr der Fall."}
{"_id": "06492", "text": "Ungeachtet dieser materiell-rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be, ist der gerichtliche Pr\u00fcfungsma\u00dfstab im Rahmen der Kostenerinnerung dahingehend beschr\u00e4nkt, dass eine \u00c4nderung der im angegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss getroffenen Festsetzung zu Lasten der Kl\u00e4gerin wegen des im Erinnerungsverfahren geltenden Verbotes der sog. reformatio in peius nicht zul\u00e4ssig ist; Unrichtigkeiten d\u00fcrfen nur anders aber bei wie hier eingelegter Anschlusserinnerung, s. dazu B. I. zu ihrem Vorteil ber\u00fccksichtigt werden,"}
{"_id": "06493", "text": "Dagegen hat die Kl\u00e4gerin am [DATE] Klage mit dem Begehren erhoben, die Beklagte zur Erteilung einerseits der begehrten wasserrechtlichen Erlaubnis und anderseits der Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang wegen des Niederschlagswassers zu verpflichten. Nur ersteres Begehren ist nach Trennung der Verfahren hier noch relevant. Letzteres wurde mit rechtskr\u00e4ftigem Prozessurteil vom [DATE] abgewiesen."}
{"_id": "06494", "text": "Ob der Stoff das Grundwasser nachteilig ver\u00e4ndert oder nicht, ist f\u00fcr die Erlaubnisbed\u00fcrftigkeit einer Benutzung nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Stoff unmittelbar in das Grundwasser eingebracht bzw. eingeleitet wird. Im Gegensatz zum abgabenrechtlichen Einleitungsbegriff in [REF] , wo Einleiten zun\u00e4chst definiert wird als das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gew\u00e4sser, spricht [REF] allein von einem Einleiten. Die Unmittelbarkeit der Einleitung in das Grundwasser ist danach schon vom Wortlaut unabh\u00e4ngig von dem andere Zwecke als die Regelung des Benutzungsverh\u00e4ltnisses verfolgenden abgabenrechtlich gepr\u00e4gten Abwasserabgabengesetz gerade nicht Voraussetzung. Es gen\u00fcgt, dass das Abwasser durch Versickern in das Grundwasser gelangt, was bei jeder Durchsickerung der direkt unterhalb der Erdoberfl\u00e4che gelegenen Bodenschicht der Fall ist,"}
{"_id": "06495", "text": "Der Sickerschacht ist ausweislich der in der Hausbauakte vorfindlichen Querschnittzeichnung unterhalb der Erdoberfl\u00e4che mit einer Tiefe von etwa 0m eingelassen. Dadurch kann ohne Weiteres damit gerechnet werden, dass das von den Dachfl\u00e4chen entw\u00e4ssernde Abwasser in das Grundwasser gelangt und zwar ungeachtet des tats\u00e4chlichen Unterhaltungszustandes des Schachtes selbst. Auch ist das Versickernlassen von Abwasser objektiv darauf gerichtet, sich dieses Stoffs \u00fcber den Boden in das Grundwasser zu entledigen, so dass ein Einleiten in das Grundwasser gegeben ist,"}
{"_id": "06496", "text": "Schlie\u00dflich wird ungeachtet der zwischenzeitlichen Behebung der bei Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung [DATE] offenbar noch bestehenden Kapazit\u00e4tsprobleme der Kanalisation f\u00fcr die Niederschlagswasserbeseitigung angemerkt, dass allein deswegen auch kein Recht des Nutzungsberechtigen des Grundst\u00fccks auf \u00dcbertragung der entsprechenden Abwasserbeseitigungspflicht best\u00fcnde; es tr\u00e4fe alleine die gesetzlich zur Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtete Kommune eine Kapazit\u00e4tsanpassungspflicht,"}
{"_id": "06497", "text": "Dem stehen auch nicht die von der Beklagten in das Verfahren eingef\u00fchrten sozialgerichtlichen Entscheidungen entgegen: Dem Urteil des Th\u00fcringer Landessozialgerichts, [DATE] , L [REF] lag eine Ver\u00e4nderung der Gesellschafterzusammensetzung nach Abschluss des Stimmbindungsvertrages zu Grunde. Zudem wird die gesellschaftsrechtliche Auswirkung eines Stimmbindungsvertrages unter Bezugnahme auf das saarl\u00e4ndische OLG, [DATE] , [REF] verneint. Diese Entscheidung hat in Leitsatz 0 allerdings die hier vertretene Auffassung zum Ausdruck gebracht, in dem es hei\u00dft, dass die abredewidrige Stimmabgabe nicht deshalb unwirksam ist, weil die Stimmbindungsvereinbarung nur mit einem Teil der Gesellschafter geschlossen wurde. Auch in der Entscheidung des LSG Hamburg, [DATE] , L [REF] bestand die Stimmbindung nicht mit allen Gesellschaftern. In der Entscheidung LSG Baden-W\u00fcrttemberg, [DATE] ,L [REF] wird eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Zeitpunkt angenommen, zu welchem sich die mit Stimmbindungsvertrag getroffene Vereinbarung auch im Gesellschaftsvertrag niedergeschlagen hat; warum dies allerdings nicht bereits zuvor so war, wird nicht ausgef\u00fchrt; eine Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung findet nicht statt. Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Z\u00f6llner, in: Baumbach/Hueck , GmbHG, [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0 ausf\u00fchrt, dass eine Stimmrechtsvereinbarung nur schuldrechtliche Wirkung hat, \u00fcbersieht sie die Einschr\u00e4nkung: Ausnahmsweise ist Mangelhaftigkeit bei Versto\u00df gegen einen alle Gesellschafter verpflichtenden Stimmbindungsvertrag zu bejahen ."}
{"_id": "06498", "text": "A. Der auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag ist unbegr\u00fcndet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss, bei dessen \u00dcberpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich auf die Sach und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen ist,"}
{"_id": "06499", "text": "Bedenken gegen die Grundlagen der l\u00e4rmtechnischen Berechnungen sind nicht gegeben. Soweit der Kl\u00e4ger Einw\u00e4nde gegen die Verkehrsprognose erhoben hat, die Grundlage der Berechnungen ist, kann diesen Einwendungen aus den vorstehend dargelegten Gr\u00fcnden nicht gefolgt werden. Ferner kann der Kl\u00e4ger die Annahme der Richtigkeit der l\u00e4rmtechnischen Berechnungen nicht mit der weiteren R\u00fcge ersch\u00fcttern, unmittelbar in H\u00f6he seines Grundst\u00fccks sei die Errichtung einer Einf\u00e4delungsspur beabsichtigt, was zu einer faktischen Vierspurigkeit und damit zu h\u00f6heren L\u00e4rmimmissionen f\u00fchre. Die vom Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers ohnehin 0 m entfernt liegende Abfahrtspur am Autobahnkreuz N. S\u00fcd ist kein durchgehender Fahrstreifen f\u00fcr den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BImSchV. Dies k\u00f6nnte nur dann angenommen werden, wenn die Stra\u00dfe einen zus\u00e4tzlichen Fahrstreifen im gesamten Streckenabschnitt zwischen zwei Verkn\u00fcpfungen Anschlussstelle oder Knotenpunkt mit dem \u00fcbrigen Stra\u00dfennetz erhalten h\u00e4tte."}
{"_id": "06500", "text": "Der Beklagte hat dem Widerspruch der Kl\u00e4gerin nicht stattgegeben, sondern ihn zu Recht bereits als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, weil der Kl\u00e4gerin das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlte. Nachdem die K\u00fcndigungsschutzklage der Kl\u00e4gerin Erfolg hatte und das Fortbestehen ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach R\u00fccknahme der Berufung durch den Arbeitgeber sp\u00e4testens mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts E0. vom [DATE] rechtskr\u00e4ftig feststand, entfiel das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den auf die Aufhebung der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes des Beklagten gerichteten Widerspruch vom [DATE] . Denn die begehrte Aufhebung der Zustimmungsentscheidung h\u00e4tte der Kl\u00e4gerin wegen des bereits rechtskr\u00e4ftig festgestellten Fortbestandes ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses keine rechtlichen Vorteile mehr bringen k\u00f6nnen,"}
{"_id": "06501", "text": "Dabei darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen, wie dies in den F\u00e4llen der Ablehnung eines Asylantrags als unbeachtlich oder offensichtlich unbegr\u00fcndet in [REF] vorgeschrieben ist. Eine derartige Einschr\u00e4nkung des gerichtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstabes hat der Gesetzgeber f\u00fcr die F\u00e4lle des [REF] gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspr\u00e4che auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, denn eine entsprechende Initiative zur Erg\u00e4nzung des [REF] fand im Bundesrat keine Mehrheit."}
{"_id": "06502", "text": "Dies gilt auch f\u00fcr die spezielle Frage, ob bei einem Anspruch auf Investitionszulage f\u00fcr dessen insolvenzrechtliche Begr\u00fcndung die Stellung eines Investitionszulageantrags erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers l\u00e4sst sich diese Frage auf der Grundlage der bisher ergangenen BFH-Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen. Denn der Antrag auf Gew\u00e4hrung von Investitionszulage ist nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] keine materiell-rechtliche, sondern eine eigenst\u00e4ndige formelle Voraussetzung des Investitionszulageanspruchs. Der materiell-rechtliche Anspruch entsteht dagegen bereits mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die f\u00f6rderf\u00e4higen Investitionen abgeschlossen worden sind. Im \u00dcbrigen hat der BFH sowohl in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 als auch in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ausdr\u00fccklich entschieden, dass es f\u00fcr die insolvenzrechtliche Begr\u00fcndung einer Forderung nicht auf die Abgabe bzw. die Berichtigung einer Steueranmeldung ankommt. Dies muss f\u00fcr den Antrag auf Gew\u00e4hrung von Investitionszulage entsprechend gelten."}
{"_id": "06503", "text": "Im Vordergrund der Gesetzesauslegung steht dabei die Kontinuit\u00e4t einer bedarfsgerechten Hilfegew\u00e4hrung im Rahmen einer in aller Regel auf einen l\u00e4ngeren Zeitraum angelegten Hilfegew\u00e4hrung. Der dementsprechend auf eine Gesamtbetrachtung des konkreten Hilfebedarfs abstellende zust\u00e4ndigkeitsrechtliche Leistungsbegriff bedeutet deshalb weder, dass jede neue Ma\u00dfnahme der Jugendhilfe den Beginn einer neuen Leistung markiert, noch, dass es allein auf die erstmalige Gew\u00e4hrung von Jugendhilfe im Sinne eines Beginns einer \u201eJugendhilfekarriere\u201c ankommt."}
{"_id": "06504", "text": "Hiervon zu trennen ist die auf die Eignung in Betracht kommender Ma\u00dfnahmen zielende Frage, ob der Hilfebed\u00fcrftige willens ist, eine seinem Bedarf entsprechende Hilfeleistung in Anspruch zu nehmen und sich in den Prozess der Hilfegew\u00e4hrung erfolgversprechend einzubringen. Dabei besteht keine Veranlassung, verallgemeinernd der Frage nachzugehen, unter welchen Umst\u00e4nden Erziehungshilfe auch gegen den erkl\u00e4rten Willen des Hilfebed\u00fcrftigen zu leisten ist. Besteht n\u00e4mlich, wie es hier der Fall war, nach Einstellung einer Hilfeleistung der Erziehungshilfebedarf unver\u00e4ndert fort, ist allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen die hier nicht vorlagen darauf zu schlie\u00dfen, dass eine jegliche weitere Gew\u00e4hrung von gegebenenfalls auch andersartiger Erziehungshilfe absehbar ungeeignet erscheint, weil im Zeitpunkt der Beendigung der Hilfe anzunehmen ist, dem betroffenen Minderj\u00e4hrigen fehle es an der Mitwirkungsbereitschaft. Wenn selbst bei der Hilfe f\u00fcr junge Vollj\u00e4hrige zu bedenken ist, dass eine mangelnde Mitwirkung des Hilfebed\u00fcrftigen gerade auch durch Erziehungs oder Entwicklungsdefizite, denen mit der Hilfe begegnet werden kann, bedingt sein mag,"}
{"_id": "06505", "text": "Ebenso wenig ist gerade unter Ber\u00fccksichtigung der ausf\u00fchrlichen Stellungnahme der Kl\u00e4gerin vom [DATE] ersichtlich, was die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen k\u00f6nnte."}
{"_id": "06506", "text": "Hingegen erfordert eine Ermessensentscheidung bzw. eine Entscheidung, die seitens der Beh\u00f6rde mit einem Beurteilungsspielraum verbunden ist, angesichts der dabei nur eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis eine besondere Begr\u00fcndung. Denn nach [REF] ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird. Hieraus folgt, dass das Gericht die Entscheidung der Beh\u00f6rde nur im Rahmen einer Rechtskontrolle auf so genannte Ermessensfehler hin \u00fcberpr\u00fcfen kann, also darauf, ob die Beh\u00f6rde ihr Ermessen \u00fcberhaupt aus\u00fcbte, insbesondere erkannte, dass sie Ermessen aus\u00fcben musste, ob die Beh\u00f6rde sich im Rahmen der Erm\u00e4chtigung hielt, insbesondere die dort vorgesehene Rechtsfolge setzte, ob die Beh\u00f6rde ihren Ermessensspielraum ausnutzte, insbesondere ihr Ermessen nicht zu eng einsch\u00e4tzte, und ob die Beh\u00f6rde von ihrem Ermessen regelgerecht Gebrauch machte, insbesondere einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde legte, keine sachfremden Erw\u00e4gungen anstellte und alle ma\u00dfgebenden Gesichtspunkt einstellte und fehlerfrei gewichtete. Mit diesen Anforderungen an das Ermessen und seine gerichtliche Kontrolle korrespondiert [REF] , wonach die Begr\u00fcndung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, \u201eauch\u201c die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Beh\u00f6rde bei der Aus\u00fcbung ihres Ermessens ausging. Andernfalls w\u00e4re es dem Gericht nicht m\u00f6glich, die in [REF] verlangte \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Ein ohne die gebotene Begr\u00fcndung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung . 0"}
{"_id": "06507", "text": "Finanzplandarlehen liegen vor, wenn die zur Aufnahme der Gesch\u00e4fte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft krisenunabh\u00e4ngig durch eine Kombination von Eigen und Fremdfinanzierung erreicht werden soll. Solche von den Gesellschaftern gew\u00e4hrten \"finanzplanm\u00e4\u00dfigen\" Kredite sind nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt. Ebenso wie beim \"krisenbestimmtes\u201c Darlehen ist eine Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft erforderlich, der die Einbindung des Darlehens in die \u00fcbrige Finanzierung im Einzelnen regelt. Insbesondere muss das Darlehen seiner Bestimmung nach auch in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden . Eine derartige Vereinbarung hat der Kl\u00e4ger mit der GmbH nicht abgeschlossen. Im Zahlungsverhalten des Kl\u00e4gers ist keine \u201ePlanm\u00e4\u00dfigkeit\u201c zu erkennen. Die Aufstellung der Einzelleistungen von [DATE] bis [DATE] zeigen eine Vielzahl kleinerer Betr\u00e4ge etwa 0 \u20ac, 0 \u20ac; 0 \u20ac, 0 \u20ac und gro\u00dfer Summen 0 \u20ac, 0 \u20ac, 0 \u20ac 0 \u20ac . Der Senat deutet das Geschehen so, dass der Kl\u00e4ger nur jeweils nach Bedarf bzw. Zuruf der E-Bank der GmbH Mittel hat zukommen lassen."}
{"_id": "06508", "text": "[REF] stellt eine Konkretisierung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes dar. Das bEM ist zwar kein milderes Mittel gegen\u00fcber einer K\u00fcndigung. Mit seiner Hilfe k\u00f6nnen aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbesch\u00e4ftigung zu ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen \u201efreizumachenden\u201c Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden . M\u00f6glich ist, dass selbst ein bEM kein positives Ergebnis h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen. In einem solchen Fall kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen eines bEM kein Nachteil entstehen. Erscheint demgegen\u00fcber ein positives Ergebnis denkbar, darf er sich nicht auf den pauschalen Vortrag beschr\u00e4nken, er kenne keine alternativen Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den erkrankten Arbeitnehmer und es gebe keine leidensgerechten Arbeitspl\u00e4tze, die der erkrankte Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung ausf\u00fcllen k\u00f6nne. Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. au\u00dfergerichtlich genannte Alternativen zu w\u00fcrdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gr\u00fcnden weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zutr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen noch die Besch\u00e4ftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kommen ."}
{"_id": "06509", "text": "Dass die Antragsgegnerin nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht auf die erste Rauschfahrt am [DATE] t\u00e4tig geworden ist, sondern aufgrund der 0. Rauschfahrt im [DATE] , ist unzutreffend, w\u00e4re im \u00dcbrigen ordnungsrechtlich unbeachtlich. Das Polizeipr\u00e4sidium B. hatte unter dem [DATE] der Antragsgegnerin Eignungszweifel des Antragstellers aufgrund des Vorfalls vom selben Tag mitgeteilt, worauf die Antragsgegnerin unter dem [DATE] um Bekanntgabe des dortigen Aktenzeichens und am [DATE] um \u00dcbersendung der Akten zur Einsichtnahme bat. Am [DATE] bat die Antragsgegnerin um \u00dcbersendung der Akten zur Einsichtnahme hinsichtlich des 0. Vorfalls im [DATE] . Unter dem [DATE] h\u00f6rte die Antragsgegnerin den Antragsteller schlie\u00dflich zur Frage seiner Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen an und k\u00fcndigte die Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Soweit das Beschwerdevorbringen m\u00f6glicherweise auch darauf abzielt, wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer bestehe kein Grund f\u00fcr eine sofortige Vollziehung des Bescheids, kann ein solcher Einwand nicht verfangen. Angesichts der von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehenden erheblichen Gefahren f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr ist es dringlich, den Antragsteller vorl\u00e4ufig von der weiteren Verkehrsteilnahme fernzuhalten. Dies w\u00fcrde auch gelten, wenn seit dem Vorfall bei Entziehung der Fahrerlaubnis bereits erhebliche Zeit vergangen w\u00e4re, was hier indes nicht der Fall ist. Die Dringlichkeit ordnungsrechtlicher Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr bestimmt sich nach einem objektiven Ma\u00dfstab. Zeitablauf allein macht es nicht weniger dringlich, einen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber von der weiteren Verkehrsteilnahme auszuschlie\u00dfen."}
{"_id": "06510", "text": "Auch das weitere Vorbringen vermag eine Zulassung der Berufung nach [REF] nicht zu rechtfertigen. H\u00e4tte das Verwaltungsgericht streitig \u00fcber die Geldforderung entscheiden m\u00fcssen und h\u00e4tte die Beklagte einem Zahlungsanspruch des Kl\u00e4gers anzurechnende Zahlungen nach [REF] nicht vor der Entscheidung entgegengehalten, so h\u00e4tte der \u201eUmfang der zugesprochenen Geldforderung\u201c anhand des diese Zahlungen nicht ber\u00fccksichtigenden Tenors \u201erein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden\u201c k\u00f6nnen,"}
{"_id": "06511", "text": "Zwar liegt eine \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne eines ausdr\u00fccklichen Abr\u00fcckens von der im Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris, vertretenen einschl\u00e4gigen Rechtsauffassung nicht vor. Es ist aber nach den obigen Ausf\u00fchrungen zur Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] offensichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht aus Rechtsgr\u00fcnden gehindert w\u00e4re, seine im Urteil vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung k\u00fcnftig noch aufrechtzuerhalten. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, hat es inzwischen auch zu erkennen gegeben. Denn es hat trotz seiner im Urteil vom [DATE] klar ge\u00e4u\u00dferten Rechtsposition in einem vergleichbaren Fall, welcher die Gew\u00e4hrung des Familienzuschlags der Stufe 0 an einen in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betraf, mit Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] die Revision nach [REF] zugelassen, um die Frage zu \u201ekl\u00e4ren, ob sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem [DATE] im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung des Familienzuschlags der Stufe 0 ineiner mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem [DATE] unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie [DATE] /0/EG zu gew\u00e4hren w\u00e4re.\u201c Ferner hat es, nachdem die dortigen Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hatten, mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Kosten des Verfahrens in allen Rechtsz\u00fcgen nach billigem Ermessen dem Beklagten mit der Begr\u00fcndung auferlegt, dass dieser \u201eim Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen w\u00e4re\u201c, und insoweit ma\u00dfgeblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] verwiesen."}
{"_id": "06512", "text": "F\u00fcr die Beurteilung der Bed\u00fcrftigkeit des Rechtsschutzsuchenden kommt es entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Prozesskostenhilfe, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber den Prozesskostenhilfeantrag bzw. der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe an . Hierf\u00fcr spricht schon der Wortlaut des [REF] , der hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens ma\u00dfgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber den Antrag abstellt. Nach dieser Vorschrift sind n\u00e4mlich hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens die Betr\u00e4ge ma\u00dfgeblich, die zum Zeitpunkt der \"Bewilligung von Prozesskostenhilfe\" gelten. Auch aus [REF] und aus [REF] wird deutlich, dass allein die im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgeblich sind. [REF] bestimmt diesbez\u00fcglich sogar, dass auch \u00c4nderungen nach der Entscheidung \u00fcber den Prozesskostenhilfeantrag zu beachten sind. Dies muss erst Recht f\u00fcr solche \u00c4nderungen gelten, die noch w\u00e4hrend des laufenden Bewilligungsverfahrens eintreten ."}
{"_id": "06513", "text": "Nach der dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum f\u00fcnfzehnten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag beigef\u00fcgten Begr\u00fcndung zu diesem Staatsvertrag sind in der Erhebung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr jede Wohnung nach \u00a7 0 Abs. 0 RBStV und dem Verzicht auf den zuvor nach Ma\u00dfgabe des bis zum [DATE] geltenden Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrags ma\u00dfgeblichen Ger\u00e4tebezug \u201edie grundlegenden Prinzipien des neuen Beitragsmodells\u201c darin verankert, dass \u201ezur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks beizutragen , wer die allgemein zug\u00e4nglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss\u201c . Damit bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass mit dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich die M\u00f6glichkeit des Empfangs \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten werden soll. Dabei ist dieses Wechselseitigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Abgabenpflicht des Wohnungsinhabers und der M\u00f6glichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung normativ dadurch bestimmt, dass ein Wohnungsinhaber dann nach \u00a7 0 Abs. 0 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien ist, wenn es ihm aus technischen Gr\u00fcnden objektiv unm\u00f6glich ist, in seiner Wohnung Rundfunk zu empfangen . \u00c4hnlich ist das Wechselseitigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen der Rundfunkbeitragspflicht und der M\u00f6glichkeit des Empfangs \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgel\u00f6st, wenn dem Wohnungsinhaber eine solche Rundfunknutzung wie im Fall der Taubblindheit aus k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich oder wie im Fall der Blindheit oder der H\u00f6rsch\u00e4digung nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Diese Personen werden im ersten Fall bei Taubblindheit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV und bei vergleichbaren absoluten k\u00f6rperlichen Rezeptionshindernissen nach \u00a7 0 Abs. 0 RBStV von der Beitragspflicht befreit; im zweiten Fall der nur eingeschr\u00e4nkten F\u00e4higkeit zum Rundfunkkonsum ist die Abgabenschuld in ihrer H\u00f6he nach \u00a7 0 Abs. 0 RBStV reduziert. Schlie\u00dflich besteht angesichts der tatbestandlichen Offenheit der Befreiungsregelung in H\u00e4rtef\u00e4llen auch die M\u00f6glichkeit, eine den genannten technischen oder k\u00f6rperlichen objektiven Unm\u00f6glichkeit des Rundfunkkonsums vergleichbare Fallgestaltung in der Weise zu erfassen, dass die deshalb objektiv ohne Vorteil gew\u00e4hrte M\u00f6glichkeit des Rundfunkempfangs ohne Gegenleistungsverpflichtung des Wohnungsinhabers bleibt . 0"}
{"_id": "06514", "text": "Das Abw\u00e4gungsgebot des [REF] verlangt, bei der Aufstellung der Bauleitpl\u00e4ne die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw\u00e4gen. Das Gebot gerechter Abw\u00e4gung ist verletzt, wenn eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abw\u00e4gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten privaten und \u00f6ffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Ein solcher Fehler im Abw\u00e4gungsergebnis liegt vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abw\u00e4gung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen w\u00fcrde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis st\u00fcnde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit \u00fcberschritten w\u00e4ren . Derartige Abw\u00e4gungsfehler sind der Antragsgegnerin nicht unterlaufen. 0"}
{"_id": "06515", "text": "Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die konkrete Note nicht schon in der Erstbeurteilung, sondern erst durch die \u00dcberbeurteilung zustande gekommen ist. Denn es ist letztlich die Aufgabe des \u00dcberbeurteilers, die landesweit einheitliche Anwendung der Beurteilungsgrunds\u00e4tze zu bewerkstelligen. Er erstellt eine gegen\u00fcber dem Erstbeurteiler eigenst\u00e4ndige Beurteilung, die an die Wertungen des Erstbeurteilers naturgem\u00e4\u00df nicht gebunden ist."}
{"_id": "06516", "text": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Begr\u00fcndungsschrift schon deshalb nicht, weil sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichts benennt, mit dem dieses sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt, dass Werbungskosten vorliegen, \u201ewenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenw\u00e4rtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit sp\u00e4teren Einnahmen stehen. Diese Voraussetzungen k\u00f6nnen auch bei berufsbezogenen Bildungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllt sein. Denn [REF] enth\u00e4lt keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten. Entscheidend bleibt, ob die Aufwendungen einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Eink\u00fcnften gerichtete Berufst\u00e4tigkeit aufweisen\u201c. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein solcher in der \u00fcbergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich \u00fcbersehen, \u00fcbergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt bzw. der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgekl\u00e4rt oder fehlerhaft gew\u00fcrdigt sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "06517", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. a) der ma\u00dfgeblichen Pr\u00fcfvereinbarung ab [DATE] haben die Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse auf Antrag der Krankenkassen u.a. zu pr\u00fcfen, ob der Vertragsarzt in Einzelf\u00e4llen unwirtschaftliche Behandlungsleistungen abgerechnet hat. Diese Regelung beruht auf der Erm\u00e4chtigung in [REF] buch Gesetzliche Krankenversicherung . Danach k\u00f6nnen die Landesverb\u00e4nde der Krankenkassen und die Verb\u00e4nde der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung \u00fcber die in [REF] genannten Pr\u00fcfungen hinaus andere arztbezogene Pr\u00fcfungen vereinbaren. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen sind die Pr\u00fcfgremien befugt, die Einhaltung der das Wirtschaftlichkeitsgebot umsetzenden Bestimmungen auch im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls einen Regress festzusetzen. Der durch einen Verordnungsregress auszugleichende \"Schaden\" entspricht demjenigen, der durch eine unwirtschaftliche Verordnungsweise im Sinne des [REF] auszugleichen ist KA 0/0 )."}
{"_id": "06518", "text": "Auch wenn die Frage des Kl\u00e4gers allgemeiner dahin verstanden w\u00fcrde, dass er f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4lt, ob ein nach seiner Auffassung in der Beschr\u00e4nkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch liegendes Gest\u00e4ndnis oder aber die H\u00f6he der Strafe im Verfahren um die Entziehung der Zulassung ma\u00dfgeblich ist, wird damit keine grunds\u00e4tzlich bedeutsame Rechtsfrage formuliert. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits gekl\u00e4rt, dass die Sozialgerichte bei ihrer Feststellung, ob der Arzt bzw Zahnarzt ein Delikt begangen und damit seine vertrags\u00e4rztlichen Pflichten gr\u00f6blich verletzt und sich als ungeeignet f\u00fcr die vertrags\u00e4rztliche T\u00e4tigkeit erwiesen hat, vorliegende bestandskr\u00e4ftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten d\u00fcrfen . Auch k\u00f6nnen in Zulassungsentziehungsverfahren, die auf st\u00e4ndig wiederkehrendes unwirtschaftliches Behandlungs oder Verordnungsverhalten gest\u00fctzt werden, bestandskr\u00e4ftige Entscheidungen \u00fcber Honorark\u00fcrzungen wegen Unwirtschaftlichkeit verwertet werden . Dagegen kann die H\u00f6he der Strafe f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Entziehung der Zulassung bereits deshalb nicht unmittelbar herangezogen werden, weil es sich bei der Entziehung der Zulassung nicht um eine Strafe, sondern um eine Verwaltungsma\u00dfnahme handelt, die dem verloren gegangenen Vertrauen in die Einhaltung der vertragsarztrechtlichen Pflichten Rechnung tr\u00e4gt und der Sicherung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung dient . Die H\u00f6he der Strafe kann daher allenfalls Hinweise f\u00fcr die Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung geben. Letztlich ist aber auch diese Frage von den Zulassungsgremien und den Gerichten eigenst\u00e4ndig zu beurteilen. Im \u00dcbrigen kann ein geringeres Strafma\u00df, dem ein kooperatives Verhalten des Angeklagten im Strafprozess zugrunde liegt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Ber\u00fccksichtigung finden, wenn sich dieses Verhalten im sozialgerichtlichen Verfahren nicht fortsetzt und wenn wie vorliegend die Prognose eines k\u00fcnftig pflichtgem\u00e4\u00dfen Verhaltens auch aufgrund der fehlenden Einsicht des Arztes in sein Fehlverhalten nicht gestellt werden kann."}
{"_id": "06519", "text": "F\u00fcr Zeiten vor der Antragstellung sind nach [REF] in der Fassung des Vierten Gesetzes f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] keine Leistungen zu erbringen. Dem Antrag kommt im SGB II zwar keine Bedeutung als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung zu. Hilfebed\u00fcrftigkeit als Leistungsvoraussetzung iS von \u00a7 0 Abs 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] kann schon vor der Antragstellung und unabh\u00e4ngig von einer Antragstellung vorliegen . Anders als im Sozialhilferecht ist f\u00fcr den Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht die Kenntnis der Hilfebed\u00fcrftigkeit durch die Leistungstr\u00e4ger ausreichend, sondern es bedarf des konstitutiven Akts des Antrags desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II begehrt . Der Antrag hat insoweit \"T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion\". Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungstr\u00e4ger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu pr\u00fcfen und zu bescheiden ."}
{"_id": "06520", "text": "Bei einer \"Mischt\u00e4tigkeit\" bei der neben kirchlichen Zwecken im Sinne von [REF] gleichzeitig nicht spezifisch kirchliche Aufgaben im gerade ausgef\u00fchrten sozialen und caritativen Bereich wahrgenommen werden kann eine Geb\u00fchrenbefreiung nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GebG NRW nur dann anerkannt werden, wenn die T\u00e4tigkeiten \u00fcberwiegend, d.h. zu mehr als 0 %, in den von [REF] erfassten Bereich fallen."}
{"_id": "06521", "text": "Die beschriebene Anfechtungskonstellation unterscheidet sich vom Nachrang von R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcchen aus Rechtshandlungen, die Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Eine verfassungskonforme Auslegung von [REF] ist nicht geboten. Im Fall einer nachtr\u00e4glichen Stundung von Entgeltanspr\u00fcchen begibt sich der Arbeitnehmer nicht unter Zwang, sondern in seiner Funktion als Gesellschafter freiwillig f\u00fcr eine gewisse Zeit der Durchsetzung seiner Forderungen. Ihm w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, vor Insolvenzer\u00f6ffnung anstelle der Stundung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sein Existenzminimum zu sichern ."}
{"_id": "06522", "text": "Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens von Dr. S., welches im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird, sowie der Gutachten von Prof. Dr. D. und von Dr. L. kann zur \u00dcberzeugung des Senats bei dem Kl\u00e4ger keine St\u00f6rung auf psychiatrischem Fachgebiet, insbesondere keine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung oder Dysthymia oder depressive Episode oder Anpassungsst\u00f6rung wesentlich urs\u00e4chlich auf den Arbeitsunfall zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Unfallversicherungsrechtlich relevant ist ein Gesundheitsfolgeschaden n\u00e4mlich nur dann, wenn er sicher feststeht, d.h. im Vollbeweis gesichert ist. Hierbei ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosensysteme zu stellen . Der Senat ber\u00fccksichtigt die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 0. Revision und das Diagnostische und Statistische Manual psychischer St\u00f6rungen Textrevision . [DATE]"}
{"_id": "06523", "text": "Die 0. Kammer des erkennenden Gerichts hat in ihrem Urteil vom [DATE] eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiedereingliederung des arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmers unabh\u00e4ngig von dessen Schwerbehinderteneigenschaft bejaht . In dem Urteil wird ausgef\u00fchrt, dass dem Arbeitgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht die Entscheidung nicht freistehe, sich auf eine \u00e4rztliche empfohlene stufenweise Wiedereingliederung einzulassen oder nicht. Wie sich aus der Vorschrift des \u00a7\u00a00 Abs. 0 SGB IX ergebe, treffe den Arbeitgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements . Ziel dieser Ma\u00dfnahme sei die Suche nach M\u00f6glichkeiten, dem l\u00e4nger oder h\u00e4ufiger erkrankten Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz zu erhalten und geeignete Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Zu denjenigen Ma\u00dfnahmen, welche im Zuge eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, geh\u00f6re auch die stufenweise Wiedereingliederung. Unterlasse der Arbeitgeber die Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements oder die in diesem Zuge als geeignet in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen, so ziehe dies eine Verpflichtung zum Schadensersatz gem\u00e4\u00df [REF] nach sich. Soweit demgegen\u00fcber eingewandt werde, es fehle an einer nebenvertraglichen Rechtspflicht, deren Verletzung zu Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fchren k\u00f6nne, da das BEM lediglich ein Verfahren zur Suche nach bestehenden M\u00f6glichkeiten darstelle, \u00fcberzeuge dies nicht. Allein die Tatsache, dass [REF] selbst keine Rechtsfolgenregelung umfasse, rechtfertige nicht die Annahme einer rechtlichen Unverbindlichkeit und einer Folgenlosigkeit eines Gesetzesversto\u00dfes. [REF] diene dem Schutz l\u00e4nger erkrankter Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen auf die M\u00f6glichkeit der Besch\u00e4ftigung und stelle damit zugleich ein Schutzgesetz i. S. d. [REF] dar ."}
{"_id": "06524", "text": "Die Zulassung der Revision ergibt sich aus [REF] . Das FG M\u00fcnster vertritt in seinem Urteil vom [DATE] [REF] E, aaO die abweichende Auffassung, dass das Ergebnis laufender Vergleichsverhandlungen f\u00fcr die Verlustentstehung nach [REF] noch nicht feststehen muss."}
{"_id": "06525", "text": "Der Sachverhalt liegt insoweit anders als der vom VG Stuttgart in dem von der Kl\u00e4gerseite zitierten Urteil vom [DATE] entschiedene Fall. Dort ging es um eine Puten Formschnitte \"Cordon bleu\". Ein Cordon bleu zeichnet sich dadurch aus, dass in die eingeschnittene Tasche eines dickeren Fleischst\u00fccks neben einer Scheibe Kochschinken eine Scheibe K\u00e4se gelegt wird. Eine derartige Verbrauchererwartung in Bezug auf die Art des f\u00fcr die Zubereitung verwendeten K\u00e4ses ist jedoch mit einem Convenience-Kartoffelgratin mit vorgefertigter Sauce gerade nicht verbunden."}
{"_id": "06526", "text": "Sind die angefochtenen bzw. streitgegenst\u00e4ndlichen Regelungen danach nicht zeitlich beschr\u00e4nkt, k\u00f6nnte eine Beschr\u00e4nkung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht nur durch eine ausdr\u00fcckliche und eindeutige Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers erfolgen . Eine solche Erkl\u00e4rung, die in Anbetracht der jedenfalls zun\u00e4chst zeitlich unbeschr\u00e4nkt erfolgten Klageerhebung als Teilklager\u00fccknahme im Sinne von [REF] zu werten w\u00e4re, ist nicht ersichtlich und w\u00e4re aus Sicht des Kl\u00e4gers im Hinblick auf die drohende Bestandskraft der Bescheide vom [DATE] und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] auch nicht interessengerecht gewesen. Aus dem Vermerk des SG im Sitzungsprotokoll vom [DATE] , im Einvernehmen mit den Beteiligten werde festgestellt, dass der im vorliegenden Verfahren streitige Zeitraum bestimmt durch den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] sei, ergibt sich eine entsprechende eindeutige Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers nicht. Abgesehen davon, dass das SG nach dem eindeutigen Wortlaut des Vermerks lediglich eine eigene Feststellung im Protokoll festgehalten und damit nur seine eigene Rechtsauffassung referiert hat, findet sich in dem anschlie\u00dfend aufgenommenen Antrag des Kl\u00e4gers kein Anhaltspunkt f\u00fcr eine zeitliche Beschr\u00e4nkung. Auch bei dem Beklagten herrscht offensichtlich keine Gewissheit \u00fcber den zeitlichen Umfang des Streitgegenstandes. Noch in seiner Berufungserwiderung vom [DATE] ist er davon ausgegangen, dass der Zeitraum von [DATE] bis zum [DATE] streitig sei."}
{"_id": "06527", "text": "Die f\u00fcr den h\u00e4uslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen im Sinne von [REF] sind bei Leistungen in station\u00e4ren Einrichtungen, wie sie hier vorliegen, h\u00f6chstens auf den Betrag des Rechnungspostens des [REF] a.F. als Obergrenze beschr\u00e4nkt , wonach die Aufbringung der Mittel f\u00fcr Leistungen nach dem Dritten Kapitel von einer Person, die in einer teilstation\u00e4ren oder station\u00e4ren Einrichtung lebt, verlangt werden kann, \"soweit Aufwendungen f\u00fcr den h\u00e4uslichen Lebensunterhalt erspart werden\", entschieden . F\u00fcr den nahezu wortgleich formulierten [REF] kann bei Leistungen in station\u00e4ren Einrichtungen nichts anderes gelten. Dies ergibt sich auch durch Auslegung der Vorschrift nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck."}
{"_id": "06528", "text": "Dies folgt auch aus der inneren Systematik des [REF] und der Teleologie des [REF] . [REF] , in dessen Zusammenhang [REF] zu betrachten ist, beschr\u00e4nkt den Einsatz des Einkommens bei den genannten privilegierten Ma\u00dfnahmen auf die \"Kosten des Lebensunterhalts\". Hiermit sind nach der Systematik im Ausgangspunkt die sich aus den \u00a7\u00a7 0 ff. ggf. i.V.m [REF] ergebende Bedarfe gemeint, mit der Folge, dass sich der Einsatz des nach [REF] zu bestimmenden anrechenbaren Einkommens der H\u00f6he nach grunds\u00e4tzlich auf Regelsatz , Mehrbedarfe und Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung beschr\u00e4nkt. Bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in station\u00e4ren Einrichtungen k\u00f6nnen die in \u00a7 0 Abs. Abs. 0 bis 0 genannten Personen nicht zu weitergehendem Einkommenseinsatz verpflichtet sein. Nach seinem eindeutigen Wortlaut will [REF] den Einkommenseinsatz gegen\u00fcber [REF] sogar in noch weitergehendem Ma\u00dfe begrenzen . Damit kann der Einkommenseinsatz nach [REF] den Betrag des Rechenpostens des [REF] a.F. auf keinen Fall \u00fcbersteigen. Mit seiner Verweisung auf [REF] a.F. und damit auf die in [REF] a.F. geregelten Bedarfe bewirkt [REF] a.F. gerade, dass sich der Einsatz des Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Leistungserbringung innerhalb und au\u00dferhalb von Einrichtungen nach den gleichen Kriterien richtet . Ein \u00fcber die sich aus [REF] a.F. ergebenden Bedarfe hinausgehender Einkommenseinsatz w\u00e4re mit der durch [REF] bezweckten weitergehenden Privilegierung unvereinbar."}
{"_id": "06529", "text": "Der Senat verkennt nicht, dass die wesentliche Bedeutung des [REF] darin besteht, dass sich die in [REF] genannten Personen nicht an den eigentlichen Kosten der Eingliederungshilfe, d.h. den Ma\u00dfnahmekosten, zu beteiligen haben . Dies bedeutet jedoch nicht, dass die \"Kosten des Lebensunterhalts\" im Sinne von [REF] und die \"Kosten des in einer Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts\" im Sinne von [REF] unabh\u00e4ngig von normativen Vorgaben rein tats\u00e4chlich, z.B. bei station\u00e4ren Leistungen in H\u00f6he der Grundpauschale, zu bestimmen w\u00e4ren. [REF] nimmt ausdr\u00fccklich auf [REF] Bezug, wobei die Beschr\u00e4nkung auf Abs. 0 der Vorschrift ungenau und missverst\u00e4ndlich ist . Dar\u00fcber hinaus stellt [REF] auf die \"Zumutbarkeit\" des Einkommenseinsatzes ab. Insoweit handelt es sich erkennbar um einen normativen Begriff. Die Zumutbarkeit des Einkommmenseinsatzes nach \u00a7 0 i.V.m. \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII erfolgt stets in Bezug auf einen normativ vorgegebenen Bedarf, der sich f\u00fcr die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, d.h. aus den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII einschlie\u00dflich [REF] , ergibt . Die tats\u00e4chlichen Kosten des Lebensunterhalts spielen bei der Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes keine Rolle."}
{"_id": "06530", "text": "Ist danach der Umfang des Kostenbeitrags nach [REF] der H\u00f6he nach h\u00f6chstens auf den Rechnungsposten des [REF] a.F. beschr\u00e4nkt, sind die f\u00fcr den h\u00e4uslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen jeweils im Hinblick auf die einzelnen Bedarfe, aus denen sich der Rechnungsposten im konkreten Einzelfall zusammen setzt, zu bestimmen. Es bedarf in Bezug auf die von [REF] a.F. erfassten, bei dem untergebrachten behinderten Menschen tats\u00e4chlich vorliegenden Bedarfe einer Prognose dar\u00fcber, welche Aufwendungen anfallen w\u00fcrden, wenn der behinderte Mensch nicht in einer station\u00e4ren Einrichtung untergebracht w\u00e4re . Ma\u00dfgeblich sind insoweit allein die voraussichtlichen Aufwendungen desjenigen, der als Einsatzpflichtiger in Anspruch genommen wird . Werden Eltern minderj\u00e4hriger Kinder in Anspruch genommen, kommt es auf die Aufwendungen an, die zu erwarten gewesen w\u00e4ren, wenn das Kind im Haushalt des betreffenden Elternteils untergebracht gewesen w\u00e4re. Der Umstand, dass wegen zerr\u00fctteter Familienverh\u00e4ltnisse oder aus sonstigen, insbesondere sorgerechtlichen Gr\u00fcnden eine Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Elternteils nicht in Betracht gekommen w\u00e4re, bleibt insoweit unber\u00fccksichtigt. Solche Umst\u00e4nde verm\u00f6gen eine Entlastung des Elternteils von der Kostenbeteiligungspflicht nach [REF] nicht zu begr\u00fcnden. Hiervon abgesehen gen\u00fcgt es allerdings nicht, dass die Aufwendungen normalerweise oder in einer Vielzahl von F\u00e4llen anfallen. Vielmehr m\u00fcssen die Ersparnisse tats\u00e4chlich und nicht nur fiktiv bei demjenigen entstanden bzw. zu erwarten gewesen sein, der als Einsatzpflichtiger in Anspruch genommen wird . Bei der Frage, ob zu erwartende Aufwendungen erspart werden, sind auch mit der ausw\u00e4rtigen Unterbringung verbundene zus\u00e4tzlichen Ausgaben des Einsatzpflichtigen zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "06531", "text": "Auch wesentliche Entscheidungen f\u00fcr die Verwirklichung des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber nicht selbst in allen Einzelheiten treffen. Dem Parlamentsvorbehalt gen\u00fcgt auch eine gesetzliche Verordnungserm\u00e4chtigung, die Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der delegierten Regelungsbefugnis hinreichend bestimmt . Demgem\u00e4\u00df ist etwa die \u00dcbertragung der Festlegung von H\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr die Einstellung in ein Beamtenverh\u00e4ltnis auf den Verordnungsgeber in der Rechtsprechung gebilligt worden ."}
{"_id": "06532", "text": "nach denen homosexuelle Handlungen zwischen M\u00e4nnern im Iran weiterhin unter Strafe stehen . Als Regelstrafe ist die Todesstrafe vorgesehen. Geringere Strafen in Form von Peitschenhieben sind in weniger schweren F\u00e4llen, z.B. K\u00fcssen und Umarmen, vorgesehen. Gem\u00e4\u00df Art 0 des iranischen Strafgesetzbuchs droht dem \u201eaktiven\u201c Part allerdings nicht mehr die Todesstrafe, sofern er unverheiratet ist bzw. aus anderen Gr\u00fcnden keinen Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau haben kann; stattdessen wird er mit 0 Peitschenhieben bestraft. Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden mit bis zu 0 Peitschenhieben, bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet . Die letzten, dem Ausw\u00e4rtigen Amt bekannten und durch die iranische Justizverwaltung best\u00e4tigten F\u00e4lle, sind die am [DATE] in Ahvaz wegen homosexueller Handlungen erfolgten Hinrichtungen von drei M\u00e4nnern, deren Namen nicht ver\u00f6ffentlicht wurden. Ihnen sei dar\u00fcber hinaus auch Entf\u00fchrung und Raub vorgeworfen worden. Derzeit sitzen in einem iranischen Gef\u00e4ngnis vier M\u00e4nner ein, denen die Hinrichtung wegen des Vorwurfs homosexueller Handlungen droht. Nach Informationen des Ausw\u00e4rtigen Amtes wurden in den vier F\u00e4llen noch keine Hinrichtungstermine festgelegt. Die Todestrafen f\u00fcr die vier Personen wurden aber im [DATE] vom obersten Gerichtshof best\u00e4tigt. Im Ergebnis geht das Gericht damit von einer Verfolgungssituation aus, wie sie auch von anderen Gerichten auf der Grundlage u.a. von Erkenntnissen der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe, des UNHCR und des Deutschen Orient-Instituts sowie Zeitungsberichten angenommen wird;"}
{"_id": "06533", "text": "Statthafte Klageart f\u00fcr die begehrte Umwandlung des gew\u00e4hrten Darlehens in einen Zuschuss ist die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df [REF] . Sie ist auf \u00c4nderung des in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] enthaltenen selbstst\u00e4ndigen Verf\u00fcgungssatz der Gew\u00e4hrung der Leistungen als Darlehen gerichtet . Andere Verf\u00fcgungss\u00e4tze, z.B. zur H\u00f6he des Regelbedarfs und der Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung, greift der Kl\u00e4ger nicht an."}
{"_id": "06534", "text": "Die Auffassung der Kl\u00e4gerin wird vom Senat in \u00dcbereinstimmung mit dem SG nicht geteilt. Die vom SG vorgenommene Addition der Ma\u00dfnahmen entspricht den Richtlinien \u00fcber k\u00fcnstliche Befruchtung in der Fassung des Beschlusses vom [DATE] . Diese sind entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin wirksam. Mit der Begrenzung auf insgesamt drei Versuche verbleibt der GBA innerhalb des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums. So d\u00fcrfen IVF und ICSI aufgrund der differenzierten Indikationsstellung nur alternativ angewandt werden. Einzige Ausnahme ist die Fallkonstellation eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer IVF. In diesem Fall kann in maximal zwei darauffolgenden Zyklen die ICSI zur Anwendung kommen, auch wenn die Voraussetzungen nach Nr. 0 nicht vorliegen. Nach den tragenden Gr\u00fcnden des GBA zum Beschluss vom [DATE] wurden die Formulierungen so gew\u00e4hlt, dass die Anzahl der genehmigungsf\u00e4higen Zyklen gegen\u00fcber F\u00e4llen ohne diese Ausnahmeindikation nicht ansteigt, um eine Gleichbehandlung der Paare zu gew\u00e4hrleisten. Die Begrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Danach besteht eine zus\u00e4tzliche Indikation f\u00fcr die ICSI f\u00fcr die Fallkonstellation eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer IVF. In diesem Fall kann in maximal zwei darauffolgenden Zyklen die ICSI zur Anwendung kommen, auch wenn die Voraussetzungen nach Nr. 0 nicht vorliegen. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfen IVF und ICSI aufgrund der differenzierten Indikationsstellung nur alternativ angewandt werden. Den Ausf\u00fchrungen des BSG l\u00e4sst sich entnehmen, dass nur insgesamt drei Versuche in Betracht kommen."}
{"_id": "06535", "text": "Nach der Rechtsprechung des BFH sind jP\u00f6R nach [REF] nur im Rahmen ihrer BgA unternehmerisch und damit wirtschaftlich t\u00e4tig. Bei diesen Betrieben handelt es sich nach [REF] um alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich . Betriebe, die \u00fcberwiegend der Aus\u00fcbung der \u00f6ffentlichen Gewalt dienen , geh\u00f6ren nach [REF] nicht hierzu. Diese Vorschriften sind unter Ber\u00fccksichtigung von [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. des bis zum [DATE] geltenden [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern richtlinienkonform auszulegen ."}
{"_id": "06536", "text": "Ebenso ist die Zugangsvoraussetzung des [REF] erf\u00fcllt, da dem Antragsteller die Vollstreckung droht . Der vom Antragsteller vorgelegten Aufforderung und Mitteilung des Vollstreckungsbeamten vom ... [DATE] l\u00e4sst sich entnehmen, dass die Vollstreckung begonnen hat ."}
{"_id": "06537", "text": "Anders verh\u00e4lt es sich mit den bei der Firma XXX ab dem [DATE] angefallenen Standgeb\u00fchren in H\u00f6he von 0 \u20ac. Wenn der Kl\u00e4ger wie oben ausgef\u00fchrt von den Beklagen verlangen durfte, ihm die Verwertung des besch\u00e4digten Fahrzeugs abzunehmen, ist die Beklagte durch ihre Weigerung, das Fahrzeug zu \u00fcbernehmen, in Annahmeverzug geraten . Mithin kann der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er f\u00fcr die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen . An der Erforderlichkeit der Aufwendungen besteht kein Zweifel, da ein Autowrack nicht im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden darf und die H\u00f6he der Standgeb\u00fchren von ca. 0 \u20ac pro Tag den \u00fcblichen Rahmen nicht \u00fcberschreitet."}
{"_id": "06538", "text": "l\u00e4sst sich den Nutzungsbedingungen nicht entnehmen. Dies w\u00e4re auch mit der Anrechnungsregel in Klausel 0 NB-F\u00dc NW BT nicht vereinbar. Angesichts der von Nutzungsbedingungen zu erf\u00fcllenden Informationsfunktion kommt eine einschr\u00e4nkende bzw. geltungserhaltende Auslegung nicht in Betracht, weil sie nicht an einem hierf\u00fcr geeigneten Teil des Klauselwortlauts ansetzen kann."}
{"_id": "06539", "text": "F\u00fcr die hier vertretene Auslegung spricht auch der Grundsatz des verhandelten Netzzugangs. Nach [REF] sind Einzelheiten des Zugangs zwischen den Zugangsberechtigten und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Ma\u00dfgabe der EIBV zu vereinbaren. Hiermit wird die Grundentscheidung des Gesetzgebers deutlich, dass das in [REF] verankerte Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur zun\u00e4chst ohne Einschaltung einer staatlichen Beh\u00f6rde, also auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem verpflichteten und dem berechtigten Unternehmen erzielt werden soll. Es gilt das Primat des privat-rechtlichen, allerdings \u00f6ffentlich-rechtlich \u00fcberformten Vertrages."}
{"_id": "06540", "text": "Der dargestellte chronologische Ablauf zeigt, dass die vom Antragsteller eingeleiteten Ma\u00dfnahmen ausschlie\u00dflich den Zweck verfolgten, sich auf eine positive Begutachtung vorzubereiten. Er hat sich weder mit der f\u00fcr ihn allein zust\u00e4ndigen Begutachtungsstelle in Verbindung gesetzt, noch hat er von dort die Auflage erhalten, einen Abstinenznachweis \u00fcber die Dauer von sechs Monaten vorzulegen. Nur in einem solchen Fall w\u00e4re der Antragsgegner verpflichtet gewesen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gesetzte Frist im Einzelfall zu kurz bemessen ist. Insofern vermag der Antragsteller sich auch nicht zu seinen Gunsten auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und des Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom [DATE] , zu berufen, da in beiden F\u00e4llen die jeweils zust\u00e4ndige Begutachtungsstelle f\u00fcr die Erstellung des medizinisch-psychologischen Gutachtens einen l\u00e4ngerfristigen Abstinenznachweis durch Urinscreenings gefordert hatte. So lag der Fall vorliegend nicht, da der Antragsteller offenkundig bis heute noch keinen Kontakt zur Begutachtungsstelle aufgenommen hat und von dort mithin auch keine Aussage erfolgt ist, ob \u00fcberhaupt und f\u00fcr welchen zeitlichen Rahmen ein Abstinenznachweis nach Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnisverordnung gefordert wird. Dieser gilt n\u00e4mlich nicht strikt, sondern l\u00e4sst nach der Vorbemerkung Nr. 0 zur Anlage 0 der FeV ebenso Ausnahmen zu, wenn es aufgrund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls naheliegt, dass bereits eine k\u00fcrzere Dauer der Drogenabstinenz ausreicht, um den Betroffenen zu entgiften oder zu entw\u00f6hnen . Dem Umstand, dass der Antragsteller sich zun\u00e4chst auf eine Auskunft seiner Psychologin verlassen hat, hat der Antragsgegner durch die einger\u00e4umte Fristverl\u00e4ngerung unter ausdr\u00fccklichem Hinweis auf seine Pflicht, gen\u00fcge getan. Zeigt sich der anwaltlich vertretene Antragsteller hiervon unbeeindruckt, liegen die rechtlichen Folgen in seiner Risikosph\u00e4re."}
{"_id": "06541", "text": "Wenn die Kl\u00e4ger wie hier innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung zum Planfeststellungsbeschluss korrekt mitgeteilten Frist gem. [REF] von einem Monat nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Antrag nach [REF] stellen und begr\u00fcnden, k\u00f6nnen sie eine gerichtliche Au\u00dfervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses auch nicht mehr aus dem allgemeinen Grund der Erlangung effektiven Rechtsschutzes beanspruchen. Damit w\u00fcrde der vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich verfolgte Zweck der Antrags und Begr\u00fcndungsfrist gem. [REF] umgangen, der fr\u00fchzeitige Planungssicherheit sichern und dem Interesse des Vorhabentr\u00e4gers an einer beschleunigten Realisierung der planfestgestellten Ma\u00dfnahme Rechnung tragen will . 0 Der Ansicht der Kl\u00e4ger, die Antrags und Begr\u00fcndungsfrist sei f\u00fcr einen effektiven Rechtsschutz im Sinne von [REF] zu kurz bemessen, ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass die Antrags und Begr\u00fcndungsfrist zu einer Darlegungslast f\u00fchrt, die mit einer Ausschlussfrist verkn\u00fcpft ist. Die Erlangung effektiven Rechtschutzes wird damit aber nicht vereitelt. Die einmonatige Antrags und Begr\u00fcndungsfrist ist wenngleich kurz ausreichend bemessen, um die von dem Vorhaben betroffenen Belange zumindest zu benennen und zu begr\u00fcnden, warum diese durch einen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses beeintr\u00e4chtigt werden sollen. Planbetroffene, die wie die Kl\u00e4ger bereits Einwendungen gegen das planfestgestellte Vorhaben erhoben haben, haben sich bereits dadurch und durch die Auslegung und Er\u00f6rterung der Planentw\u00fcrfe Kenntnis von dem Vorhaben und dem zugrundeliegenden Sachverhalt verschaffen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen aus der Planbegr\u00fcndung vorliegend insbesondere aus den S. 0 f., 0 0, 0, 0, 0, 0 ff. des Planfeststellungsbeschlusses zus\u00e4tzliche Informationen entnommen werden, die es auch innerhalb der auf einen Monat begrenzten Antrags und Begr\u00fcndungsfrist erm\u00f6glichen, die in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ggf. zu sch\u00fctzenden privaten Rechte und Interessen geltend zu machen. Das w\u00e4re auch dann der Fall, wenn vor Ablauf der Antrags und Begr\u00fcndungsfrist keine Gelegenheit zur Akteneinsicht bestand . 0 Ein rechtlicher Ansatzpunkt daf\u00fcr, im Wege einer \u201everfassungskonformen Anwendung\u201c des [REF] den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses durch einen \u201eH\u00e4ngebeschluss\u201c bis zum Ablauf einer \u201ePr\u00fcfungsfrist\u201c auszusetzen, besteht somit nicht. Eine solche Aussetzung m\u00fcsste zudem wenn sie erforderlich w\u00e4re vorrangig durch die Beh\u00f6rde erfolgen. Die Beklagte kann eine beh\u00f6rdliche Entscheidung gem. [REF] \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung treffen, wenn mit der Ausf\u00fchrung des planfestgestellten Vorhabens erst deutlich nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden soll ; eine solche Entscheidung bliebe auch jetzt noch m\u00f6glich. Die Beklagte kann in diesem Falle bei einer \u00c4nderung der Sachlage oder ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden ihre \u201eAussetzungsentscheidung\u201c \u00e4ndern oder aufheben und die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder anordnen ."}
{"_id": "06542", "text": "Der Sachgrund des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht . Hier\u00fcber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen m\u00fcssen. Die Prognose ist ein Teil des Sachgrundes f\u00fcr die Befristung . Die tats\u00e4chlichen Grundlagen f\u00fcr die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen ."}
{"_id": "06543", "text": "Die Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt ."}
{"_id": "06544", "text": "Das nachfolgende Klageverfahren vor dem Sozialgericht Rostock S [REF] endete durch einen Vergleich der Gestalt, dass der Kl\u00e4ger die Klage zur\u00fccknahm und die Beklagte sich verpflichtete, das Vorliegen einer BK 0 und BK 0 zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "06545", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] und zwar ab Rechtsh\u00e4ngigkeit, d.h. dem Tag des Eingangs der Klage bei Gericht ."}
{"_id": "06546", "text": "Die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren ist notwendig, wenn es dem Beteiligten nach seinen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren. Ma\u00dfgebend ist, ob sich ein vern\u00fcnftiger B\u00fcrger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollm\u00e4chtigten bedient h\u00e4tte, wobei es im Ergebnis entscheidend auf eine Gesamtabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt , beide m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 juris; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn 0 juris m.w.N.)."}
{"_id": "06547", "text": "Nach der Rechtsprechung des BSG ist in \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach [REF] eine Nachzahlung h\u00f6herer Leistungen nur m\u00f6glich, wenn seit dem Ende des zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellten Zeitraumes ein ununterbrochener Bedarf iS des AsylbLG oder des SGB XII bzw. des SGB II vorgelegen hat. Tempor\u00e4res Entfallen eines solchen Bedarfs f\u00fcr mindestens einen Monat ist anspruchsvernichtend. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt ist dabei die letzte Tatsacheninstanz. Damit scheidet ein Anspruch selbst dann aus, wenn zwar bei Antragstellung noch durchgehender Bedarf bestanden hatte, dieser aber nachfolgend vor Abschluss eines nachfolgenden Klageverfahrens entfallen oder unterbrochen worden ist. Hier k\u00f6nnte ein solcher Wegfall der Bed\u00fcrftigkeit eingetreten sein, wenn der Kl\u00e4ger nach Aush\u00e4ndigung der Grenz\u00fcbertrittsbescheinigung tats\u00e4chlich aus dem Bundegebiet ausgereist ist. Die kann allerdings nicht mit Sicherheit festgestellt werden, denn positiver Kenntnis \u00fcber eine erfolgte Ausreise konnte das Ausl\u00e4nderamt der Beklagten nicht mitteilen. Da zuletzt bis zum [DATE] Leistungen erbracht worden sind, kann tempor\u00e4res Entfallen der Bed\u00fcrftigkeit f\u00fcr mindestens einen Monat aktuell noch nicht festgestellt werden."}
{"_id": "06548", "text": "Eine Unvereinbarkeit mit [REF] ist hiernach im Allgemeinen nur gegeben, wenn die Einsch\u00e4tzung, gerade durch die nicht bestandene Pr\u00fcfung werde eine als unerl\u00e4sslich einzustufende F\u00e4higkeit abgepr\u00fcft, offenkundig sachlich nicht vertretbar erscheint,"}
{"_id": "06549", "text": "Dies gilt auch f\u00fcr den Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz in seiner Neufassung. Aus \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 UIG n.F., der in Umsetzung des Art.\u00a00 der Richtlinie [DATE] /0/EG im Interesse des Antragstellers Qualit\u00e4tsanforderungen an die Informationsgew\u00e4hrung formuliert, folgt keine generelle Pflicht der informationspflichtigen Stelle, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "06550", "text": "Gerade vor diesem Hintergrund ist zum Ausgleich der kollidierenden Schutzinteressen des betroffenen Unternehmens einerseits und der Informationsfreiheit andererseits im Sinne praktischer Konkordanz die informationspflichtige Stelle dazu verpflichtet, dem Antragsteller bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit mit der Informationsgew\u00e4hrung mitzuteilen, wie dies \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VIG [DATE] vorsieht. Dies gilt erst recht f\u00fcr den Fall, dass sich die Informationen als unrichtig erwiesen haben. Zu den mitzuteilenden Informationen geh\u00f6ren auch etwaige Stellungnahmen betroffener Dritter oder Unternehmen, die Zweifel an den herauszugebenden Daten geltend machen. Das Gesetz \u00fcberantwortet damit sowohl die Pr\u00fcfung der Informationen auf Richtigkeit als auch die Verantwortung bez\u00fcglich der weiteren Verwendung der erlangten Informationen auf den Antragsteller. Es sieht den B\u00fcrger als m\u00fcndigen Informationsempf\u00e4nger, der selbst bereit und in der Lage ist, die Informationen auf ihren sachlichen Gehalt und ihre Verwertbarkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen."}
{"_id": "06551", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f\u00fcr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gr\u00fcnde, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des [REF] soll gew\u00e4hrleisten, dass der Rechtsstreit f\u00fcr die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschr\u00e4nkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Ausgehend von diesem Zweck gen\u00fcgt die Berufungsbegr\u00fcndung den Anforde-rungen dieser Vorschrift nur dann, wenn sie erkennen l\u00e4sst, in welchen Punkten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungskl\u00e4gers unrichtig ist und auf welchen Gr\u00fcnden diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schl\u00fcssig rechtlich haltbare Begr\u00fcndung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegr\u00fcndung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und nicht mit dem rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bek\u00e4mpfen will. F\u00fcr die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ."}
{"_id": "06552", "text": "Es handelt sich zun\u00e4chst um ein Kerngebiet, das gem\u00e4\u00df [REF] vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschat, der Verwaltung und der Kultur dient. Kerngebiete haben zentrale Funktionen. Sie bieten vielf\u00e4ltige Nutzungen und ein urbanes Angebot an G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr die Besucher der Stadt und f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung eines gr\u00f6\u00dferen Einzugsbereichs, gerade auch im Bereich von Kultur und Freizeit. In den Kerngebieten sollen deshalb im Grundsatz auch die Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten konzentriert sein. Dass diese mit einem \u201etrading-down-Effekt\u201c verbunden sein k\u00f6nnen, \u00e4ndert nichts daran, dass sie nach [REF] in einem Kerngebiet wie schon gesagt allgemein zul\u00e4ssig sind."}
{"_id": "06553", "text": "F\u00fcr den Bereich der Bauleitplanung ist gekl\u00e4rt, dass die Verhinderung eines \u201etrading-down Effekts\u201c einen besonderen st\u00e4dtebaulichen Grund im Sinne des [REF] darstellt, der den Ausschluss von bestimmten Unterarten von Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten namentlich Spielhallen insbesondere in Kerngebieten rechtfertigen kann. Ob ein solcher \u201etrading-down-Effekt\u201c zu bejahen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umst\u00e4nden der st\u00e4dtebaulichen Konfliktlage, die es mit der Planung zu bew\u00e4ltigen gilt. Das Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Zusammenhang allerdings davon aus, dass es einem allgemeinen st\u00e4dtebaulichen Erfahrungssatz entspricht, dass sich Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten negativ auf ihre Umgebung auswirken k\u00f6nnen."}
{"_id": "06554", "text": "\u201eEs ist \u00f6ffentlichkeits und gerichtsbekannt, dass einige Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union nicht hinnehmbare Probleme bei der Durchf\u00fchrung der tats\u00e4chlichen Asylantragsgew\u00e4hrung haben. Dazu z\u00e4hlt neben Griechenland auch Bulgarien. Aus dem Jahresbericht von Amnesty International [DATE] f\u00fcr Bulgarien geht hervor, dass Asylsuchende weiterhin Monate oder sogar jahrelang in Gewahrsam gehalten werden, ohne dass ihnen Schutz gew\u00e4hrt werde. Bulgarische Nichtregierungsorganisationen dr\u00fcckten weiterhin ihre Besorgnis dar\u00fcber aus, dass derartige Inhaftierungen zur Routine geworden seien. Dies stehe im Widerspruch zur Gesetzgebung, laut der solche Ma\u00dfnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden d\u00fcrften. Im Sonderzentrum f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Unterbringung von Ausl\u00e4ndern in Busmantsi, nahe der Hauptstadt Sofia, setzten Asylsuchende im April M\u00f6bel in Brandt. Dies geschah aus Protest gegen einen Politikwechsel, durch den der Umgang des Schutzes f\u00fcr Asylsuchende in Bulgarien beschr\u00e4nkt worden sei. Der UN-Hochkommissar f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hatte k\u00fcrzlich seine Besorgnis \u00fcber diesen Wandel bekundet, den die Beh\u00f6rden mit dem Hinweis auf angeblichen Platzmangel in den Aufnahmezentren rechtfertigten. Die NGO Bulgarisches Helsinki Komitee legte bei den Gerichten Rechtsmittel gegen mehr als 0 zwischen [DATE] und [DATE] ergangenen Ablehnungsbescheide auf Asylantr\u00e4ge ein.\u201c 0 Das Gericht bleibt wie zuletzt im Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt bei dieser Einsch\u00e4tzung. Denn weder aktuelle Informationen noch die Ausf\u00fchrungen in dem streitbefangenen Bescheid lassen eine verl\u00e4ssliche andersartige Einsch\u00e4tzung zu. Der Bescheid setzt sich nicht ansatzweise mit den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in Bulgarien auseinander und repetiert nur die Einsch\u00e4tzung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf."}
{"_id": "06555", "text": "Dies gilt nur dann nicht, wenn Verm\u00f6gen in Erwartung eines Verfahrens verschwendet wird, da dann die Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe rechtsmissbr\u00e4uchlich w\u00e4re . Die Zurechnung fiktiver Verm\u00f6genswerte kommt mithin dann in Betracht, wenn der Antragsteller in Kenntnis eines bevorstehenden oder bereits laufenden Verfahrens seine Bed\u00fcrftigkeit mutwillig durch Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gen herbeif\u00fchrt . Ausnahmsweise kommt damit eine Pflicht zur R\u00fccklagenbildung in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Verm\u00f6gensver\u00e4u\u00dferung die Einleitung des Verfahrens, f\u00fcr dessen Durchf\u00fchrung um Verfahrenskostenhilfe ersucht wird, absehbar ist."}
{"_id": "06556", "text": "Dass die Antragstellerin bereits im Zeitpunkt des Fahrzeugankaufs am [DATE] mit diesem Verfahren rechnen musste, ist nicht erkennbar. Der Senat erkennt mithin vor dem Hintergrund der eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit, des Gebrauchs des Fahrzeugs, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und des wohl heute deutlich unter dem seinerzeitigen Kaufpreis liegenden Wertes des Fahrzeugs keine Pflicht der Antragstellerin zum Einsatz dieses Verm\u00f6genswertes, auch wenn der Verkauf eines Fahrzeugs grunds\u00e4tzlich in Betracht kommen kann ."}
{"_id": "06557", "text": "Aus der von der Kl\u00e4gerin zitierten Rechtsprechung zur Unzul\u00e4ssigkeit sog. Planungsvorteilsabgaben ergibt sich zur zul\u00e4ssigen Ankn\u00fcpfung des Vorteils an den Entnahmevorgang im \u00dcbrigen nichts Gegenteiliges. Die in diesem Zusammenhang aufgestellten Grunds\u00e4tze lassen sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht \u00fcbertragen. Weder geht es hier um eine Absch\u00f6pfung eines blo\u00dfen Planungsvorteils, der durch eine staatliche Planung ohne Zutun der betroffenen Eigent\u00fcmer entsteht, noch wird beim Wasserentnahmeentgelt eine Vorteilsabsch\u00f6pfung \u00fcber vertragliche Instrumente erzielt."}
{"_id": "06558", "text": "Konsequenterweise kn\u00fcpft das WasEG NRW [DATE] in \u00a7 0 Abs. 0 f\u00fcr die Abgabenbemessung auch weiterhin an die Menge des entnommenen Wassers an. Denn der mit dem Entnahmevorgang verbundene Vorteil l\u00e4sst sich ohne weiteres anhand der Entnahmemenge bemessen. Es erscheint nicht sachfremd, die Wassermenge als Bezugsgr\u00f6\u00dfe heranzuziehen, auch dann wenn der abzusch\u00f6pfende Vorteil nicht in dem entnommenen Wasser, sondern in der Entnahme selbst liegt. Das Prinzip der \u201eVorteilsabsch\u00f6pfung\u201c verlangt nicht, dass der Vorteil konkret und aufwandsabh\u00e4ngig festgestellt werden muss."}
{"_id": "06559", "text": "Liegen daher der einheitliche Entgelttatbestand und die Privilegierungen innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers, kann dem auch nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber m\u00fcsse wegen des von ihm selbst gesetzten Lenkungsziels eine weitere Differenzierung bei den Entgelts\u00e4tzen vornehmen."}
{"_id": "06560", "text": "Derartige sachbezogene Gesichtspunkte liegen f\u00fcr die Freistellung nach [REF] [DATE] vor. Die Zul\u00e4ssigkeit der Freistellung landwirtschaftlicher, g\u00e4rtnerischer und forstwirtschaftlicher Nutzungen von der Entgeltpflicht ist in der Rechtsprechung mit dem Hinweis auf die Verwaltungspraktikabilit\u00e4t bereits hinreichend gekl\u00e4rt worden."}
{"_id": "06561", "text": "Aus der Rechtsprechung zur besonderen Betriebsgefahr kann ebenfalls kein Zusammenhang zwischen der versicherten T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin und ihrem Unfall hergeleitet werden. Ein Versicherter erleidet unabh\u00e4ngig von der zur Zeit des Unfalls ausge\u00fcbten Verrichtung und der dabei zugrunde liegenden Handlungstendenz einen Arbeitsunfall, wenn der Unfall durch eine spezifische Gefahr verursacht wurde, die der versicherten T\u00e4tigkeit aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu dieser Gefahr zuzurechnen ist ."}
{"_id": "06562", "text": "Dabei entspricht es mittlerweile der wohl allgemeinen Auffassung , dass sich der Verwender einer unangemessenen Vertragsbedingung nicht mit Erfolg auf die aus der Unangemessenheit resultierende Unwirksamkeit berufen k\u00f6nne. Die Inhaltskontrolle schaffe lediglich einen Ausgleich f\u00fcr die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender. Sie diene aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingef\u00fchrten formularm\u00e4\u00dfigen Arbeitsbedingungen."}
{"_id": "06563", "text": "Ziele der Raumordnung sind gem\u00e4\u00df [REF] verbindliche Vorgaben in Form von r\u00e4umlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Tr\u00e4ger der Raumordnung abschlie\u00dfend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungspl\u00e4nen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Die Rechtsbindungen, die Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten sie zwar je nach Aussagesch\u00e4rfe konkretisieren und ausgestalten, sie sich \u00fcber diese aber nicht im Wege der Abw\u00e4gung hinwegsetzen d\u00fcrfen . Insbesondere sind sie keiner weiteren Abw\u00e4gung auf einer nachfolgenden Planungsstufe zug\u00e4nglich . Um als Ziel im Sinne des [REF] eine Anpassungspflicht auszul\u00f6sen, muss auf der Ebene der Regional oder Landesplanung allerdings eine letztverbindlich abgewogene, hinreichend konkrete und bestimmte Festlegung getroffen worden sein. Bereits aus der Formulierung muss sich ergeben, dass es sich um eine verbindliche Handlungsanweisung und nicht nur um eine Abw\u00e4gungsdirektive handelt . [DATE]"}
{"_id": "06564", "text": "Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils weckt der Einwand des Kl\u00e4gers, das Verwaltungsgericht habe nicht ber\u00fccksichtigt, dass bereits die Aufforderung der Leitenden Oberstaatsanw\u00e4ltin vom [DATE] , er solle sich amts\u00e4rztlich untersuchen lassen, zu Unrecht ergangen sei. Hiermit stellt der Kl\u00e4ger weder die inhaltliche Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens noch die amts\u00e4rztlichen Feststellungen in Frage. Davon abgesehen ist die Auffassung des Kl\u00e4gers auch unzutreffend. Eine Anordnung, sich zur \u00dcberpr\u00fcfung der Dienstf\u00e4higkeit amts\u00e4rztlich untersuchen zu lassen, ist im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt, wenn sich beim Dienstherrn vorhandene Zweifel \u00fcber die Dienstunf\u00e4higkeit eines Beamten auf konkrete Umst\u00e4nde st\u00fctzen lassen, welche die Dienstunf\u00e4higkeit als nahe liegend erscheinen lassen. Einer \u00dcberzeugung der Beh\u00f6rde, dass der Beamte dienstunf\u00e4hig ist, bedarf es demgegen\u00fcber nicht erst recht keiner medizinisch abgesicherten. Ob die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstf\u00e4higkeit berechtigt oder begr\u00fcndet sind, soll vielmehr erst durch die Untersuchung gekl\u00e4rt werden. Die Aufforderung an den Beamten, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstf\u00e4higkeit \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, kann infolgedessen von den Verwaltungsgerichten im Wesentlichen nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willk\u00fcrlich ist und die Grunds\u00e4tze des \u00dcberma\u00dfverbotes verletzt."}
{"_id": "06565", "text": "Legt man diesen Ma\u00dfstab an, hat das Verwaltungsgericht durch die unterlassene Verlegung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 0 [DATE] das rechtliche Geh\u00f6r des Kl\u00e4gers nicht verletzt. Die m\u00fcndliche Verhandlung war zun\u00e4chst f\u00fcr den [DATE] anberaumt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte Rechtswalt E0. , der der vom Kl\u00e4ger beauftragten Soziet\u00e4t angeh\u00f6rt, dem Verwaltungsgericht mit, dass die alleinige Sachbearbeiterin in dieser Angelegenheit, Rechtsanw\u00e4ltin I0. , den Verhandlungstermin aufgrund eines station\u00e4ren Krankenhausaufenthaltes nicht wahrnehmen k\u00f6nne und beantragte die Aufhebung des Termins. Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] verlegte das Verwaltungsgericht den Termin auf den [DATE] und bat zugleich, f\u00fcr den Fall einer weiteren Verhinderung von Rechtsanw\u00e4ltin I0. eine Vertretung durch einen anderen Prozessvertreter der Soziet\u00e4t sicherzustellen. Am [DATE] beantragte Rechtsanwalt E0. erneut eine Terminsverlegung mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger w\u00fcnsche ausdr\u00fccklich eine Vertretung durch Rechtsanw\u00e4ltin I0. , die an dem anberaumten Verhandlungstermin jedoch aufgrund eines weiteren Krankenhausaufenthaltes verhindert sei. Zugleich k\u00fcndigte er an, das Mandat niederzulegen, sollte das Verwaltungsgericht den Verhandlungstermin nicht verlegen. Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht die Terminsverlegung ab. Auf diese Prozesslage konnten sich die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers rechtzeitig einstellen. Der Kl\u00e4ger hatte mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen eine Soziet\u00e4t beauftragt. Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund f\u00fcr eine Termin\u00e4nderung, wenn der Termin auch durch ein anderes Mitglied der Soziet\u00e4t sachgerecht wahrgenommen werden kann, es sei denn, dass die Wahrnehmung des Termins durch einen anderen als den sachbearbeitenden Prozessvertreter nicht zumutbar ist."}
{"_id": "06566", "text": "Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r w\u00e4re auch dann nicht verletzt, wenn der Kl\u00e4ger vorbringen wollte, das Verwaltungsgericht habe die mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Lichtbilder von den von der Familie des Kl\u00e4gers bewohnten R\u00e4umlichkeiten bei seiner Entscheidungsfindung nicht ber\u00fccksichtigt. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrleistet, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erw\u00e4gung ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei allerdings nicht mit jedem Vorbringen in den Gr\u00fcnden der Entscheidung ausdr\u00fccklich auseinanderzusetzen. Aus einem Schweigen der Urteilsgr\u00fcnde zu Einzelheiten des Prozessstoffes allein kann regelm\u00e4\u00dfig noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tats\u00e4chliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat."}
{"_id": "06567", "text": "Hiergegen richten sich die am [DATE] von den Kl\u00e4gern beim Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg eingelegten Berufungen , die der Senat durch Beschluss vom [DATE] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.. Die Kl\u00e4ger machen geltend, der Anspruch auf Absetzung der Ausbildungsgeb\u00fchren vom Einkommen der Kl\u00e4gerin zu 0 ergebe sich aus [REF] . Ohne die Ausbildung h\u00e4tte diese ihre Anstellung nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Insoweit werde auf die Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] und des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] L [REF] ER-B Juris, verwiesen. 0"}
{"_id": "06568", "text": "Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. den Schul und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Mit R\u00fccksicht auf das unionsrechtliche Effektivit\u00e4tsprinzip sind die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, f\u00fcr die nach Art. 0 Abs. 0 i) MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann. Der Begriff des \u201eSchulunterrichts\u201c im Sinne dieser Bestimmung des Unionsrechts ist zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschiedliche Gestaltung der jeweiligen Unterrichtssysteme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuersystems nicht eng auszulegen. Der Begriff beschr\u00e4nkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr\u00fcfung zur Erlangung einer Qualifikation f\u00fchrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit vermittelt. Vielmehr schlie\u00dft er andere T\u00e4tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten der Sch\u00fcler zu entwickeln, sofern diese T\u00e4tigkeiten nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben."}
{"_id": "06569", "text": "Hat der Kl\u00e4ger noch den vorstehenden Ausf\u00fchrungen einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung, kann dahinstehen, ob er sich wie er vortr\u00e4gt alternativ unmittelbar auf Art. 0 Abs. 0 j) MWSt-RL berufen kann. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift sind jedenfalls nicht die Bezirksregierung und die Verwaltungsgerichte, sondern die Finanzbeh\u00f6rden und die Finanzgerichte zust\u00e4ndig."}
{"_id": "06570", "text": "Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage in dem Hauptsacheverfahren [REF] ist gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig. Insbesondere ist der Antragsteller gem\u00e4\u00df [REF] antragsbefugt, weil die M\u00f6glichkeit besteht, dass er durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid in seinem verfassungsrechtlich und einfach gesetzlich gew\u00e4hrleisteten Recht zur Organisation des \u00f6rtlichen Schulwesens, also zur Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen verletzt ist. Denn in diese Rechtsposition kann nicht nur ein benachbarter Schultr\u00e4ger durch einen Organisationsbeschluss zur Errichtung einer Schule eingreifen, sondern auch die obere Schulaufsichtsbeh\u00f6rde durch Erteilung der Genehmigung dieses Organisationsbeschlusses, wenn diese etwa unter Versto\u00df gegen das f\u00fcr benachbarte Schultr\u00e4ger g\u00fcltige interkommunale R\u00fccksichtnahmegebot erteilt wird."}
{"_id": "06571", "text": "F\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrung reicht es nicht aus, dass der Patient Kenntnis vom negativen Ergebnis der Behandlung hat. Der Patient muss vielmehr auf einen \u00e4rztlichen Fehler als Ursache des Misserfolgs schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dazu muss der Patient nicht nur die wesentlichen Umst\u00e4nde des Behandlungsverlaufs kennen, sondern er muss auch Kenntnis von solchen Umst\u00e4nden erlangen, aus denen sich f\u00fcr einen medizinischen Laien ergibt, dass der Arzt vom \u00fcblichen Standard abgewichen ist, Ma\u00dfnahmen nicht getroffen hat, die nach dem \u00e4rztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Entscheidend ist, ob dem Gesch\u00e4digten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage gegen eine bestimmte Person zumutbar war ."}
{"_id": "06572", "text": "Daf\u00fcr, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustande gekommen w\u00e4re, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch die Beklagte zieht das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien nicht in Zweifel. Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung . 0"}
{"_id": "06573", "text": "Die Entscheidung, der Beklagten Gerichtskosten aufzuerlegen, beruht auf [REF] . Nach dieser Vorschrift kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortf\u00fchrt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbr\u00e4uchlichkeit der Rechtsverfolgung oder verteidigung dargelegt worden und er auf die M\u00f6glichkeit der Kostenauferlegung bei Fortf\u00fchrung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als v\u00f6llig aussichtslos angesehen werden muss. Das Gericht muss es nicht hinnehmen, an der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben dadurch gehindert zu werden, dass es sich mit erkennbar aussichtslosen Verfahren befassen muss, wodurch anderen B\u00fcrgern der ihnen zukommende Rechtsschutz nur verz\u00f6gert gew\u00e4hrt werden kann. Eine solche Auslegung entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgeb\u00fchr in [REF] . Diese Rechtsprechung des BVerfG ist auch zur Auslegung des [REF] heranzuziehen, denn Wortlaut und Zweck beider Vorschriften stimmen \u00fcberein."}
{"_id": "06574", "text": "Nach den Grunds\u00e4tzen, die das Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von dem Rechtsverh\u00e4ltnis eines freien Dienstnehmers aufgestellt hat und denen sich die Berufungskammer anschlie\u00dft, unterscheiden sich beide durch den Grad der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchf\u00fchrung, Zeit, Dauer und Ort der T\u00e4tigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine T\u00e4tigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann . Dabei sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu w\u00fcrdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Gesch\u00e4ftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Gesch\u00e4ftsinhalt ist den ausdr\u00fccklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchf\u00fchrung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung, ist letztere ma\u00dfgebend ."}
{"_id": "06575", "text": "Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0 ff., im Rahmen der historischen Auslegung ausf\u00fchrt, die Entstehungsgeschichte des [REF] a. F. bzw. [REF] deute in die gleiche Richtung wie die von ihm vorgenommene Wortlautauslegung, erfasst auch diese Interpretation den Fall der Kl\u00e4gerin nicht unmittelbar."}
{"_id": "06576", "text": "In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchg\u00e4ngig die Auffassung vertreten, dass in den F\u00e4llen des Besitzes geringer Mengen Bet\u00e4ubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der [REF] auch bei einschl\u00e4gig vorbestraften abh\u00e4ngigen Drogenkonsumenten die Verh\u00e4ngung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht kommt und sich soweit sie sich als unerl\u00e4sslich erweist im untersten Bereich des Strafrahmens des [REF] zu bewegen hat ."}
{"_id": "06577", "text": "Das Oberverwaltungsgericht h\u00e4tte den Kl\u00e4ger auch nicht bez\u00fcglich seines Vorbringens zum Erg\u00e4nzungs und \u00c4nderungsbeschluss vom [DATE] als ausgeschlossen ansehen d\u00fcrfen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings gekl\u00e4rt, dass die Durchf\u00fchrung eines erg\u00e4nzenden Verfahrens nicht die unbeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, alte wie neue Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen. Vielmehr wird das Verwaltungsverfahren nur insoweit aufgegriffen, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten oder von der Beh\u00f6rde selbst erkannten M\u00e4ngel im erg\u00e4nzenden Verfahren erforderlich ist. Den anerkannten Naturschutzvereinen er\u00f6ffnen sich nur dann neue Einwendungs oder Klagem\u00f6glichkeiten, wenn eine Plan\u00e4nderung vorgenommen worden ist, die zu neuen oder anderen Belastungen f\u00fcr Natur und Landschaft f\u00fchrt . Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers f\u00fchrt auch der Umstand, dass ein anerkannter Naturschutzverband in einem erg\u00e4nzenden Verfahren gegebenenfalls auch dann erneut zu beteiligen ist, wenn die vorgesehene Entscheidung nicht zu zus\u00e4tzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft f\u00fchrt, aber z.B. auf neue Untersuchungen gest\u00fctzt werden soll, oder Fragen aufwirft, zu deren Beantwortung der sachverst\u00e4ndige Rat der Naturschutzverb\u00e4nde geboten erscheint, nicht dazu, dass er umfassend neu vortragen k\u00f6nnte. Vielmehr ist er auch in diesen F\u00e4llen auf Einwendungen beschr\u00e4nkt, die er zum Planfeststellungsbeschluss nicht vorbringen konnte ."}
{"_id": "06578", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann anders als f\u00fcr den Verlust von LRT-Fl\u00e4chen f\u00fcr den Verlust von Habitatfl\u00e4chen gesch\u00fctzter Arten nicht die Grundannahme zum Tragen kommen, im Regelfall sei jeder Fl\u00e4chenverlust erheblich. W\u00e4hrend die Definition eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes in Art. 0 FFH-RL f\u00fcr den nat\u00fcrlichen Lebensraum u.a. darauf abstellt, ob die Fl\u00e4chen, die er im nat\u00fcrlichen Verbreitungsgebiet einnimmt, mindestens best\u00e4ndig sind , kommt es f\u00fcr den g\u00fcnstigen Erhaltungszustand einer Art nicht auf die Best\u00e4ndigkeit der Habitatfl\u00e4che, sondern auf die Best\u00e4ndigkeit der Art an . Verluste von Habitatfl\u00e4chen f\u00fchren deshalb nicht ohne Weiteres zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der gesch\u00fctzten Art. Entscheidendes Beurteilungskriterium ist vielmehr das der Stabilit\u00e4t, das die F\u00e4higkeit umschreibt, nach einer St\u00f6rung wieder zum urspr\u00fcnglichen Gleichgewicht zur\u00fcckzukehren. Ist eine Population dazu in der Lage, sei es, dass sie f\u00fcr ihren dauerhaften Bestand in der bisherigen Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t auf die verlorengehende Fl\u00e4che nicht angewiesen ist, sei es, dass sie auf andere Fl\u00e4chen ohne Qualit\u00e4ts und Quantit\u00e4tseinbu\u00dfen ausweichen kann, so bleibt ein g\u00fcnstiger Erhaltungszustand erhalten und ist demgem\u00e4\u00df eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung zu verneinen . Die Kritik des Kl\u00e4gers hieran \u00fcberzeugt nicht und gibt dem Senat keinen Anlass, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen."}
{"_id": "06579", "text": "Das gilt auch f\u00fcr die Frage, ob [REF] [DATE] soweit er sich auf den Zerst\u00f6rungstatbestand bezieht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Senat hat sich mit der vom Kl\u00e4ger im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Kritik an seiner Rechtsprechung bereits in dem Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] auseinandergesetzt. Der Senat hat dort ausgef\u00fchrt, dass bei einer den Sinn und Zweck der FFH-Richtlinie beachtenden, von der Europ\u00e4ischen Kommission ausdr\u00fccklich empfohlenen Auslegung die Gesamtheit mehrerer im Dienst einer Funktion stehenden Pl\u00e4tze, sofern diese im r\u00e4umlichen Zusammenhang einen Verbund bilden, die durch Art. 0 Abs. 0 Buchst. d FFH-RL gesch\u00fctzte Lebensst\u00e4tte darstellt. Dieses Verst\u00e4ndnis ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Abgrenzung der Lebensst\u00e4tte im konkreten Fall um eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage handelt, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Der Vortrag des Kl\u00e4gers gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Zwar trifft es zu, dass [REF] [DATE] einen engeren Lebensst\u00e4ttenbegriff zugrunde legt, der nicht den Verbund, sondern dessen einzelne Bestandteile als Fortpflanzungs oder Ruhest\u00e4tte begreift. Durch die tatbestandliche Erg\u00e4nzung in [REF] [DATE] , der auf den Erhalt der Funktion abstellt, wird aber f\u00fcr \"Verbundf\u00e4lle\" die Kongruenz mit der unionsrechtlichen Regelung hergestellt. Das reicht aus. Unionsrechtliche Richtlinien lassen dem nationalen Gesetzgeber Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Umsetzung; diese sind gewahrt, wenn wie in den \"Verbundf\u00e4llen\" der unionsrechtlich verb\u00fcrgte Schutzstandard durch die mitgliedstaatliche Regelung gesichert wird."}
{"_id": "06580", "text": "Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag nicht nur eine einstweilige Anord-nung treffen, wenn in Bezug auf den Streitgegenstand die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte , oder wenn in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis eine vorl\u00e4ufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint . Eine einstweilige Anordnung kann auch in Gestalt einer vorl\u00e4ufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden . Eine solche Feststellungsanordnung kommt in den F\u00e4llen in Betracht, in denen ein Betroffener Rechtschutz zur Sicherung seiner Rechte sucht, die er aus der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung herleitet ."}
{"_id": "06581", "text": "Auch die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung eines konkreten Rechtsverh\u00e4ltnisses, n\u00e4mlich die Kl\u00e4rung, ob sie berechtigt ist, ihre Spielhallen wie bisher in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr, hilfsweise von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr, offen zu halten. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich dann zu einem bestimmten konkretisierten Rechtsverh\u00e4ltnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des \u00f6ffentlichen Rechts auf einen bereits \u00fcberschaubaren Sachverhalt streitig ist . In dem Fall, dass die Sperrzeitregelung in \u00a7 0 Abs. 0 HmbSpielhG auf die Betriebe die Antragstellerin Anwendung findet und sie gegen die Sperrzeitregelung versto\u00dfen sollte, droht ihr der Erlass eines Bu\u00dfgeldbescheides nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbSpielhG. Daher besteht auch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Aus Gr\u00fcnden effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kann die Antragstellerin nicht auf die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel im Fall eines m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldverfahrens verwiesen werden ."}
{"_id": "06582", "text": "Die Fachgerichte sind allerdings durch [REF] nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren, wenn dies nach den Umst\u00e4nden des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird . Eine einstweilige Anordnung im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist bei formellen Gesetzen nur unter den engen Voraussetzungen des [REF] m\u00f6glich. Erforderlich ist aus Gr\u00fcnden der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften \u00fcberzeugt ist . Diese \u00dcberzeugung konnte der Beschwerdesenat nicht gewinnen."}
{"_id": "06583", "text": "Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus [REF] ergeben, k\u00f6nnen Berufsaus\u00fcbungsregelungen nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgem\u00e4\u00df sind und insbesondere den Gleichheitssatz des [REF] beachten . 0 [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen und ungleiche Beg\u00fcnstigungen. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bed\u00fcrfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr\u00fcnde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma\u00df der Ungleichbehandlung angemessen sind . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegen-stand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk\u00fcrverbot beschr\u00e4nkten Bindungen bis hin zu strengen Ver-h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernissen reichen k\u00f6nnen . Eine strengere Bin-dung des Gesetzgebers kann sich unter anderem aus den jeweils betroffenen Freiheits-rechten ergeben . F\u00fcr die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwi-schen Spielhallen und Spielbanken sowie zwischen Spielhallen und Gastst\u00e4tten ist bei der Pr\u00fcfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten hier in Gestalt der durch [REF] gesch\u00fctzten freien Berufsaus\u00fcbung nachteilig auswirken kann ."}
{"_id": "06584", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch keinen Anspruch auf Krankenbehandlung mittels MAP, um ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild zu beeinflussen. Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeintr\u00e4chtigte Organsysteme kommt lediglich im Ausnahmefall in Betracht. Bejaht hat der Senat solche Anspr\u00fcche bisher lediglich bei Abweichungen vom Regelfall, die entstellend wirken , oder bei medizinisch gebotener Geschlechtsangleichung in F\u00e4llen des gesetzlich besonders geregelten Transsexualismus ."}
{"_id": "06585", "text": "Bei der Anwendung dieser Norm ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelm\u00e4\u00dfig einen Eingriff in den Schutzbereich des [REF] , gegebenenfalls auch des [REF] , darstellt . Es handelt sich gemessen an anderen beh\u00f6rdlichen Befugnissen und Ma\u00dfnahmen um den intensivsten Eingriff in Rechte des Abfallsammlers, so dass sie nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Die Regelung des [REF] als Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr eine Sammlungsuntersagung d\u00fcrfte daher von vornherein einer einschr\u00e4nkenden Auslegung bed\u00fcrfen. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d.h. kein Ermessen der Beh\u00f6rde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelm\u00e4\u00dfig Grundrechte tangiert, spricht Einiges daf\u00fcr, dass blo\u00dfe Bedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts des [REF] nicht f\u00fcr eine Untersagung ausreichen. Vielmehr m\u00fcssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigen. Dies schlie\u00dft es aus, etwa die Nichtpr\u00fcfbarkeit der Zuverl\u00e4ssigkeit mit dem Tatbestandsmerkmal \u201eBedenken gegen die Zuverl\u00e4ssigkeit\u201c im Sinne des [REF] gleichzusetzen. Vielmehr muss die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein. Hieraus folgt, dass eine Untersagung wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit nicht in Betracht kommt, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit noch nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft ist und hierf\u00fcr zul\u00e4ssige und zwecktaugliche Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss die Untersagung ultima ratio bleiben . 0"}
{"_id": "06586", "text": "F\u00fcr eine \u201eFunktionsgef\u00e4hrdung\u201c im Sinne des [REF] fehlen durchschlagende konkrete Anhaltspunkte. Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend substantiiert und schl\u00fcssig vorgetragen, dass die Erf\u00fcllung der nach [REF] bestehenden Entsorgungspflichten gef\u00e4hrdet oder zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird, falls die Antragstellerin die gewerbliche Sammlung von Alttextilien auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen durchf\u00fchrt. Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung . Dies fordert gem\u00e4\u00df [REF] auch das EU-Recht. 0"}
{"_id": "06587", "text": "Diese gesetzliche Vorgabe des [REF] stellt eine Konkretisierung des \u00dcberma\u00dfverbots dar . Die Untersagung, d.h. ein vollst\u00e4ndiges Verbot einer gewerblichen Sammlung, ist wie ausgef\u00fchrt im Vergleich mit anderen Reglementierungen der intensivste Eingriff in die Berufsfreiheit eines gewerblichen Sammlers und kommt daher bereits aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nur als ultima ratio in Betracht . Dies setzt voraus, dass die Untersagungsverf\u00fcgung im konkreten Fall die einzige geeignete Ma\u00dfnahme zur Einhaltung der Voraussetzungen des [REF] ist . Die Beachtung dieser Anforderungen stellt [REF] dadurch sicher, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu einer entsprechenden Pr\u00fcfung verpflichtet ist . 0"}
{"_id": "06588", "text": "Es kommt hinsichtlich der Wirksamkeit und des Inhalts der angefochten Bescheide nicht darauf an, ab wann die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin, die Schweinezucht X GmbH, von einem anderen Betrieb oder die jetzige Kl\u00e4gerin den Betrieb von der urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen und fortgef\u00fchrt hat. Denn die streitbefangene Verf\u00fcgung des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist anlagenbezogen und damit sind der jetzigen Kl\u00e4gerin die nach wie vor tierschutzwidrigen Verh\u00e4ltnisse zuzurechnen. Denn die hier in Rede stehenden Anordnungen beziehen sich wegen ihres dinglichen Charakters auf den bezeichneten Betrieb und verlieren deshalb im Falle einer Rechtsnachfolge nicht ihre Wirksamkeit ."}
{"_id": "06589", "text": "In jedem Falle aber haben die auf ein spezifisches Unternehmen bezogenen und deshalb grundrechtsrelevanten \u00c4u\u00dferungen des Antragsgegners das Gebot der Sachlichkeit beh\u00f6rdlicher Warnhinweise zu beachten. Das Gebot der Sachlichkeit staatlicher Informationen mit grundrechtseingreifender Wirkung richtet sich grunds\u00e4tzlich auf die inhaltliche Richtigkeit der betreffenden Informationen, bei noch nicht abschlie\u00dfender Kl\u00e4rung eines Sachverhalts jedenfalls auf eine sorgsame Sachverhaltsermittlung unter Nutzung aller verf\u00fcgbarer Informationsquellen und ggf. auf einen Hinweis auf die nach derzeit ermittelbarem Sachstand verbleibenden Unsicherheiten \u00fcber die Richtigkeit der Information. Wertungen d\u00fcrfen nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhen und Informationen selbst bei zutreffendem Inhalt weder unsachlich noch herabsetzend formuliert sein . Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner im Rahmen der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen nur zum Teil gerecht geworden."}
{"_id": "06590", "text": "Der Antragsteller zu 0. hat im Verfahren L [REF] B ER einen Kontoauszug der Postbank vom [DATE] vorgelegt, \u00dcber weitere Kontoausz\u00fcge w\u00fcrden er selbst und auch die Antragstellerin zu 0. nicht verf\u00fcgen; Ausk\u00fcnfte hierzu m\u00f6ge das Gericht unter Nutzung der beigef\u00fcgten Schweigepflichtsentbindungserkl\u00e4rungen direkt bei der Bank einholen. Im \u00dcbrigen hat der Antragsteller zu 0. mit weiterer eidesstattlicher Versicherung vom [DATE] erkl\u00e4rt, dass er nicht verstehe, wieso ihm nicht geglaubt werde. Wenn er Geld h\u00e4tte, w\u00fcrde er seine Frau, die im 0. Monat schwanger sei, doch nicht so leben lassen. Bisher habe er noch keine Probleme mit der Polizei, aber wenn es so weitergehe, sei er sich nicht sicher, dass er nicht bald doch etwas klauen m\u00fcsse. Weiter haben die Antragsteller vorgetragen, dass es nicht m\u00f6glich sei, die aktuelle Notsituation anders als durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Es gebe keine Hilfe und keinen Kontakt mehr zur Familie."}
{"_id": "06591", "text": "Die Kl\u00e4gerin und ihr geschiedener Mann haften gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 EBS als Gesamtschuldner, da sie beide beitragspflichtig sind und somit eine Schuldnermehrheit besteht."}
{"_id": "06592", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats liegt in einer Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil dann ein Verfahrensfehler, wenn diese auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht . Soweit das Verwaltungsgericht nicht in der Sache entschieden, sondern die Verpflichtungsklage f\u00fcr unzul\u00e4ssig gehalten hat, weil nach Ablauf des Genehmigungszeitraums wegen des in [REF] geregelten Ausschlusses der R\u00fcckwirkung der Genehmigung das Rechtsschutzinteresse entfallen sei, liegt ein solcher Verfahrensmangel vor. Das Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage f\u00fcr den Kl\u00e4ger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tats\u00e4chliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein. Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen ."}
{"_id": "06593", "text": "Das hieraus folgende Rechtsschutzdefizit l\u00e4sst sich nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung beheben. Da sich der der Regulierungsbeh\u00f6rde im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung partiell einger\u00e4umte Beurteilungsspielraum aus den unionsrechtlichen Vorgaben zur Preiskontrolle ergibt, ist die rechtliche Annahme einer Reduzierung auf Null im Anordnungsverfahren nach [REF] ausgeschlossen. In [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugeh\u00f6rigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung ist der Entgeltma\u00dfstab der \"kostenorientierten Preise\" niedergelegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zum Merkmal der Kostenorientierung in [REF] , die auf die Auslegung des in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zugangsrichtlinie enthaltenen Begriffs der \"kostenorientierten Preise\" \u00fcbertragen werden kann , liegt die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlageverm\u00f6gens als Grundlage f\u00fcr die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen im \"Ermessen\" der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden . Soweit der Gerichtshof von Ermessen spricht, handelt es sich nach deutscher Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum , den das nationale Recht nicht einschr\u00e4nken kann."}
{"_id": "06594", "text": "Die Verbotsverf\u00fcgung ist nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Beklagte wie der Kl\u00e4ger geltend macht keine eigenen ausreichenden Ermittlungen get\u00e4tigt hat, sondern sich vom Landeskriminalamt und anderen Polizeibeh\u00f6rden hat \u201czuarbeiten lassen\u201c. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG kann die Verbotsbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Ermittlungen die Hilfe der f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Sie darf im Rahmen ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts selbstverst\u00e4ndlich auf Erkenntnisse zur\u00fcckgreifen, die je nach dem in Rede stehenden Verbotsgrund bei anderen insoweit befassten Beh\u00f6rden angefallen sind. Die Einholung von Informationen bei anderen Beh\u00f6rden ist insoweit ein wesentliches Mittel der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung und steht nicht in einem Gegensatz zu eigenst\u00e4ndigen Ermittlungen der Beh\u00f6rde. An der gebotenen eigenst\u00e4ndigen W\u00fcrdigung des mit Hilfe anderer Beh\u00f6rden zusammengetragenen Informationsmaterials fehlt es nicht etwa allein deshalb, weil die Verbotsbeh\u00f6rde ihr \u00fcberzeugend erscheinende Feststellungen anderer Beh\u00f6rden und Gerichte \u00fcbernimmt . 0 Bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob die Zwecke und die T\u00e4tigkeiten eines Vereins im Sinne des in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative VereinsG aufgenommenen Verbotsgrundes aus Art. 0 Abs. 0, 0. Alternative GG den Strafgesetzen zuwider laufen, da Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger des verbotenen Vereins in einer diesem zuzurechnenden und ihn pr\u00e4genden Weise gegen Straftatbest\u00e4nde versto\u00dfen haben, handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Zurechnung von Straftaten einzelner Mitglieder zum Verein auf einer unzureichenden oder falschen Tatsachengrundlage oder aufgrund einer Fehlgewichtung einzelner f\u00fcr die Zurechnungsentscheidung relevanter Aspekte f\u00fchrt f\u00fcr sich genommen nicht etwa zur Rechtswidrigkeit der Verbotsverf\u00fcgung. Ebenso wenig handelt es sich um eine einen Abw\u00e4gungsvorgang voraussetzende Entscheidung, die den Anforderungen des etwa im Planfeststellungsrecht geltenden Abw\u00e4gungsgebotes gen\u00fcgen m\u00fcsste. Dort verlangt das Abw\u00e4gungsgebot zum einen, dass eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt stattfindet, zum anderen, dass in die Abw\u00e4gung Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden m\u00fcssen, und schlie\u00dflich, dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht . Derartige Anforderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten im vorliegenden Vereinsverbotsverfahren nicht. Ein rechtliches Gebot zu ausschlie\u00dflich eigenst\u00e4ndiger Ermittlung und Gewichtung der Tatsachengrundlagen f\u00fcr die hier in Rede stehende Feststellung der Strafrechtswidrigkeit besteht nicht. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG bietet die Grundlage daf\u00fcr, dass die Verbotsbeh\u00f6rde f\u00fcr ihre Ermittlungen die Hilfe der f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann, wie dies vorliegend etwa durch Einbindung der im Landeskriminalamt bestehenden, \u00fcber besondere Sachkunde auf dem Gebiet der sog. Rockerkriminalit\u00e4t verf\u00fcgenden Ermittlungsst\u00e4be sowie durch \u00dcbermittlung von Informationen seitens der Staatsanwaltschaften geschehen ist . Die Kriterien f\u00fcr eine Zurechnung einzelner Straftaten, welche durch Mitglieder des Vereins begangen wurden, sind wie oben ausgef\u00fchrt in der h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt. Ob unter Ber\u00fccksichtigung dieser Kriterien einzelne Straftaten der Vereinsmitglieder den Verein pr\u00e4gen und deshalb seine Zwecke oder seine T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen, ist eine vom Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfende Frage der Erf\u00fcllung des Tatbestandes des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. 0 Aus dem gleichen Grunde wird die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbotsverf\u00fcgung auch nicht dadurch ber\u00fchrt, dass der Verwaltungsvorgang auch dies macht der Kl\u00e4ger geltend \u201cabgemagert\u201c ist und insbesondere die der Entscheidung \u00fcber die Verbotsverf\u00fcgung zugrunde liegende Auswertung strafrechtlicher Ermittlungsakten in ihm nicht dokumentiert wurde. Zwar hat sich der Senat im Verfahren auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes zu der Anmerkung veranlasst gesehen, der \u00fcbersandte Verwaltungsvorgang lasse eine Dokumentation des Entscheidungsprozesses nicht erkennen. Auch ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Anordnung obliege den Beh\u00f6rden die Pflicht zur F\u00fchrung vollst\u00e4ndiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Akten. Bei einer Verletzung der Aktenf\u00fchrungspflicht komme im Einzelfall eine Beweislastumkehr in Betracht. Die Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen Aktenf\u00fchrung und die in [REF] geregelte Verpflichtung der Beh\u00f6rde zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Ausk\u00fcnften solle sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie m\u00f6glich aufgekl\u00e4rt werde und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorg\u00e4ngen Kenntnis erlangten, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens im Rechtsstreit machen zu k\u00f6nnen Der Umstand, dass der Verwaltungsvorgang keine Dokumentation der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen sowie der bis zum Erlass der Verbotsverf\u00fcgung eingesehenen Strafermittlungsakten beziehungsweise deren Ausz\u00fcge enth\u00e4lt, kann jedoch aus den oben genannten Gr\u00fcnden nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbotsverf\u00fcgung ber\u00fchren. Dem Kl\u00e4ger wird auch nicht etwa hierdurch eine effektive Rechtsverteidigung verunm\u00f6glicht. Er hatte Gelegenheit, im gerichtlichen Verfahren zu den in der Verbotsverf\u00fcgung benannten strafrechtlich relevanten Sachverhalten und deren Zurechnung ebenso Stellung zu nehmen wie zu den nachtr\u00e4glich vom Beklagten beispielsweise durch Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] gegen Rb. zur Begr\u00fcndung des Vereinsverbots herangezogenen Straftaten, was er auch getan hat. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass im Einzelfall strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die sich auf Tatbest\u00e4nde beziehen, welche vor Erlass der Verbotsverf\u00fcgung verwirklicht wurden, erst sp\u00e4ter abgeschlossen und ausgewertet werden k\u00f6nnen; dass in diesem Falle das Gericht im Wege der ihm obliegenden Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts von Amts wegen selbst ermittelt, hat auch das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet . Etwaige erst im gerichtlichen Verfahren zu Tage tretenden Erkenntnisse strafrechtlicher Art sind f\u00fcr die durch das Gericht zu leistende Beurteilung des Vereinsverbotes heranzuziehen, sofern sie sich auf Straftaten beziehen, die vor Erlass der Verbotsverf\u00fcgung liegen. Dies gilt entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers auch dann, wenn der entsprechende Vorwurf der Vereinsbeh\u00f6rde bis zum Verbot nicht bekannt war oder der entsprechende Vorwurf aus anderen Gr\u00fcnden nicht in die Verbotsverf\u00fcgung \u00fcbernommen wurde. Der Grund hierf\u00fcr liegt darin, dass Vereine, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, von Verfassungs wegen verboten sind. Die diesen Tatbestand umsetzende Feststellung der Verbotsbeh\u00f6rde ist vom Senat objektiv zu \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00fcr eine \u201eVerwirkung\u201c strafrechtlicher Vorw\u00fcrfe im gerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt, dass entsprechende Strafvorw\u00fcrfe in der Verbotsverf\u00fcgung nicht \u201eangelegt\u201c wurden, ist deshalb kein Raum. 0 Schlie\u00dflich ist die Verbotsverf\u00fcgung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Sammlung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen wurde. Der Senat hat zu dieser Problematik im Verfahren [REF] Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "06595", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re, selbst wenn nach verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben eine pr\u00e4zisere gesetzliche Festlegung der Datenverarbeitungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Erlass von Vereinsverboten erforderlich w\u00e4re, vorliegend kein Verwertungsverbot der vom Beklagten im Einklang mit dem Gesetzeszweck des Vereinsgesetzes erlangten personenbezogenen Informationen aus Strafverfahren und Datensammlungen zur Gefahrenabwehr anzunehmen. Ein ausnahmsloses Beweisverwertungsverbot im Falle einer unzul\u00e4ssigen Datenverarbeitung l\u00e4sst sich der Rechtsordnung weder allgemein noch im Bezug auf besonders tief in die Rechte Betroffener eingreifende Bereiche staatlichen Handelns entnehmen. So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt f\u00fcr den Bereich des Strafprozesses festgestellt, dass von Verfassungs wegen kein allgemeines Verwertungsgebot rechtsfehlerhaft gewonnener Beweise besteht, vielmehr ein Beweisverwertungsgebot angesichts des ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Belanges funktionst\u00fcchtiger Strafrechtspflege eine begr\u00fcndungsbed\u00fcrftige Ausnahme darstellt, f\u00fcr die eine gesetzliche Grundlage gegeben oder ein \u00fcbergeordneter wichtiger Grund anzuerkennen sein muss. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus Grundrechten ist nur in F\u00e4llen des Eingriffs in den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt . Auf den vorliegenden Regelungszusammenhang \u00fcbertragen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass [REF] eine bereits verfassungsrechtlich vorgesehene Schranke der Vereinigungsfreiheit lediglich konkretisiert. Eine Nichtverwertung von zu Zwecken der Strafverfolgung und damit inhaltlich mit dem Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit des Vereins gleichgerichteten Zwecken sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr gewonnenen Daten st\u00fcnde mithin der Umsetzung eines bereits aus Verfassungsrecht abzuleitenden Vereinsverbots im Wege und w\u00e4re daher \u00e4hnlich wie im Strafprozessrecht ebenfalls aus \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig, welche hier nicht ersichtlich sind"}
{"_id": "06596", "text": "Zu der durch den Verbotsgrund des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VereinsG i.V.m. Art. 0 Abs. 0, 0. Alt. GG gesch\u00fctzten verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geh\u00f6ren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Das Verbot einer Vereinigung ist nicht schon gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grunds\u00e4tze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch k\u00e4mpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Dazu gen\u00fcgt, dass sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend untergraben will. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen. Die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichteten Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den \u00c4u\u00dferungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionstr\u00e4ger entnehmen. Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgem\u00e4\u00df zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen zusammenf\u00fcgt . Auch das Gewaltmonopol der Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt zu der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes, welche eine der Grundelemente der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung darstellt . Ein durch eine eigene Ordnung mit Ma\u00dfnahmen der Gewaltaus\u00fcbung zu deren Sicherung verbundener Herrschaftsanspruch, welcher der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt wird, kann eine k\u00e4mpferisch-aggressive Weise der Untergrabung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung darstellen, wenn etwa systematisch die Legitimit\u00e4t der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung bestritten wird und Anh\u00e4nger der eigenen propagierten Ordnung geschult, indoktriniert und zu Verfassungsfeinden herangezogen werden ."}
{"_id": "06597", "text": "[REF] /EU kann zu Gunsten des Antragstellers keine Wirkungen entfalten. Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im Anschluss an die nach erstmaliger Einreise in die Bundesrepublik kurze Zeit in N \"schwarz\" ausge\u00fcbte Arbeit keine Arbeitslosigkeit im Sinne der Vorschrift. Denn Schwarzarbeit ist keine T\u00e4tigkeit, welche i.S. der Vorschrift ein Aufenthaltsrecht wegen Arbeitnehmert\u00e4tigkeit anschlie\u00dfend perpetuieren kann. Eine illegale, insbesondere unter Umgehung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit ist vielmehr nicht geeignet, Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit zu verschaffen; sie kann von vornherein kein Aufenthaltsrecht nach [REF] /EU vermitteln . Zum anderen kann die vom Antragsteller nach seiner Wiedereinreise kurzzeitig in X ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit in der Gastronomie im Jahre [DATE] jedenfalls aktuell keine Wirkungen zu seinen Gunsten mehr entfalten. Denn selbst bei unfreiwilliger, durch die zust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit best\u00e4tigter Arbeitslosigkeit bleibt ein aus legaler, aber weniger als ein Jahr dauernder T\u00e4tigkeit erworbenes Freiz\u00fcgigkeitsrecht als Arbeitnehmer nur f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten unber\u00fchrt ; anschlie\u00dfend erlischt es mithin wieder."}
{"_id": "06598", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] ; VG Gelsenkirchen, Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jeweils mit weiteren Nachweisen."}
{"_id": "06599", "text": "Die Beteiligte hat sich durch entsprechende Erkl\u00e4rung ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten in der m\u00fcndlichen Verhandlung verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Beschlussverfahrens VG K\u00f6ln [REF] .PVB und [REF] .PVB entstandenen Kosten zu \u00fcbernehmen. Insoweit haben die Verfahrensbeteiligten die Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt."}
{"_id": "06600", "text": "Der Beklagte hat daraufhin am [DATE] eine Untersagungsverf\u00fcgung bez\u00fcglich der im Betrieb befindlichen Biogasanlage erlassen. Hiergegen hat die Beigeladene am [DATE] erneut Klage erhoben [REF] und einen Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gestellt [REF] . Letzteren hat das Gericht mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Im Anschluss hat die Beigeladene diese Klage zur\u00fcckgenommen."}
{"_id": "06601", "text": "Zur Kl\u00e4rung der Frage, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von [REF] sind, bedarf es grunds\u00e4tzlich vorbehaltlich hier nicht vorliegenden Ausnahmen einer \u201eauf der sicheren Seite\u201c liegenden Prognose, bei der aus der Vor und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird."}
{"_id": "06602", "text": "Auf die Ermittlung von Kenngr\u00f6\u00dfen f\u00fcr die Geruchsbelastung nach der GIRL kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen insoweit nicht durch die Einhaltung des Abstandsdiagrammes nach Nr. 0 TA Luft sichergestellt ist. Dieses findet nur auf Tierhaltungsanlagen Anwendung, nicht auf Biogasanlagen."}
{"_id": "06603", "text": "In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Wohnnutzungen im Au\u00dfenbereich gegen\u00fcber einer zul\u00e4ssigen landwirtschaftlichen Nutzung ein h\u00f6heres Ma\u00df an R\u00fccksichtnahme zu \u00fcben haben als Wohnnutzungen in Dorfgebieten."}
{"_id": "06604", "text": "Im Ergebnis f\u00fchrt die Auslegung des \u00a7 0 des Sozialplanes vom [DATE] damit zu folgendem Ergebnis: Die Zuschl\u00e4ge in Ziffer 0 bis 0 sind nicht dem Faktor 0 zu unterziehen. Der von der Beklagten behauptete anderweitige Wille der Betriebspartner hat in \u00a7 0 keinen hinreichenden Ausdruck gefunden. Raum f\u00fcr die Feststellung eines vom Wortlaut des Sozialplanes abweichenden Parteiwillens etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen besteht nicht ."}
{"_id": "06605", "text": "Der Senat geht mit der Rechtsprechung und der \u00fcberwiegenden Auffassung in der Literatur davon aus, dass das Institut der Betriebsaufspaltung auch ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung im Steuerrecht anzuwenden ist . Der Senat geht ferner mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung nicht nur zwischen einem Personenunternehmer bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsg\u00fcter \u00fcberlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft bestehen kann ."}
{"_id": "06606", "text": "das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , [REF] , aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie weitere 0 \u20ac f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen,"}
{"_id": "06607", "text": "Schlie\u00dflich ist eine allf\u00e4llige bessere Bewertung der Leistungen von Mitsch\u00fclern grunds\u00e4tzlich nicht geeignet, eine fehlerhafte Bewertung eines anderen Sch\u00fclers zu belegen."}
{"_id": "06608", "text": "Die Kl\u00e4ger legen aber nicht dar, dass bei Ber\u00fccksichtigung des \u00fcbergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Abgesehen davon war nach der Rechtsauffassung des FG dieses Vorbringen nicht entscheidungserheblich, weil es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH eine nachtr\u00e4gliche Erl\u00e4uterung dieser Angaben f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erachtet hat ."}
{"_id": "06609", "text": "Der Kl\u00e4ger hat zwar als gesetzlicher Vertreter der GmbH gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom [DATE] und [DATE] Einspruch eingelegt und diese damit angefochten. Wegen der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH am [DATE] richtet sich die Anfechtung der Umsatzsteuerforderungen i.S.d. [REF] durch den Kl\u00e4ger als Vertreter der GmbH nunmehr nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften. Denn insoweit besteht grunds\u00e4tzlich Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht . Das von der GmbH durch Einlegung des Einspruchs er\u00f6ffnete Einspruchsverfahren wurde mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am [DATE] analog [REF] unterbrochen . 0 b)Mit der widerspruchslosen Eintragung der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Umsatzsteuerforderungen in der Tabelle hat das Einspruchsverfahren seine Erledigung gefunden."}
{"_id": "06610", "text": "Der erkennende Senat folgt dem IV. Senat des BFH f\u00fcr K\u00f6rperschaften als Gewerbebetriebe kraft Rechtsform nicht darin, dass die Besonderheiten der Gewerbesteuer eine weitere und zugleich ausreichende Rechtfertigung f\u00fcr die Mindestbesteuerung in [REF] [DATE] n.F. rechtfertigen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend f\u00fcr Einzelunternehmen und Personengesellschaften eine Unternehmensidentit\u00e4t und eine Unternehmeridentit\u00e4t f\u00fcr den Verlustabzug nach [REF] [DATE] n.F. vorausgesetzt wird und es auf den Zeitraum der \"werbenden T\u00e4tigkeit\" des Gewerbebetriebs ankommt, ist f\u00fcr K\u00f6rperschaften einheitlich sowohl f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer als auch f\u00fcr die Gewerbesteuer auf die Ma\u00dfgaben der wirtschaftlichen Identit\u00e4t in [REF] [DATE] bzw. [REF] [DATE] n.F. w\u00e4hrend ihrer rechtlichen Existenz verwiesen. Eine besondere objektsteuerbezogene Komponente folgt daraus f\u00fcr den Gewerbeverlust der K\u00f6rperschaft nicht; insoweit besteht kein abweichender Ma\u00dfstab zur allgemeinen Ertragsteuer . Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich der Ausschluss des gewerbesteuerrechtlichen Verlustr\u00fccktrags in einem System, das den gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrag ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung anerkennt , weniger mit einem objektsteuerartigen Bezug als vielmehr im Wesentlichen mit dem Interesse der Gemeinden an einer funktionierenden Haushaltspolitik begr\u00fcnden . Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte zwar in Situationen, in denen die beschr\u00e4nkte Verlustverrechnung als Ursache f\u00fcr die Definitivbelastung zu identifizieren ist, die Belastung nur durch eine Korrektur der seinerzeitigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags beseitigt werden, was \"einem Verlustr\u00fccktrag nahe , der in dem System der Gewerbesteuer bewusst nicht vorgesehen ist\" . Dabei mag bezweifelt werden, ob die f\u00fcr eine solche Konstellation diskutierte M\u00f6glichkeit einer verfahrensrechtlichen \u00c4nderung kraft r\u00fcckwirkenden Ereignisses unter Hinweis auf gewerbesteuerrechtliche Besonderheiten ausgeschlossen sein kann. Jedenfalls f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Situation der Anwendung der Mindestbesteuerung in einem Gewinnjahr kommt es darauf aber nicht an."}
{"_id": "06611", "text": "Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollm\u00e4chtigten ist regelm\u00e4\u00dfig als fahrl\u00e4ssig einzustufen und stellt ein die Wiedereinsetzung ausschlie\u00dfendes Verschulden dar. Denn die Berechnung einer Rechtsmittelfrist geh\u00f6rt zu den Aufgaben eines Prozessbevollm\u00e4chtigten, die von ihm zuverl\u00e4ssig ausgef\u00fchrt werden muss und bei der er hohe Sorgfaltsanforderungen walten lassen muss. Nur im Ausnahmefall kann eine Wiedereinsetzung gew\u00e4hrt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Fristvers\u00e4umung auf Ursachen beruht, die trotz des Fehlers bei der Fristberechnung nicht vom Prozessbevollm\u00e4chtigten verursacht worden sind. Im Zweifel ist eine Wiedereinsetzung jedoch zu versagen ."}
{"_id": "06612", "text": "Die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach [REF] begr\u00fcnden. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr sind erf\u00fcllt, wenn sich eine vorhandene Erkrankung des Ausl\u00e4nders aufgrund zielstaatsbezogener Umst\u00e4nde in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben f\u00fchrt, d.h. dass eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der R\u00fcckkehr ins Heimatland droht . Eine zielstaatsbezogene Gefahr f\u00fcr Leib und Leben in diesem Sinne besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verf\u00fcgung steht, dem betroffenen Ausl\u00e4nder individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich ist. Die m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige im In oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei R\u00fcckkehr eine Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen . 0"}
{"_id": "06613", "text": "[REF] sollen die \u201ePr\u00e4rogativen\u201c der Mitgliedstaaten wahren, das Recht auf Asylgew\u00e4hrung unabh\u00e4ngig von dem Mitgliedstaat auszu\u00fcben, der nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Antrags zust\u00e4ndig ist. Da es sich dabei um fakultative Bestimmungen handelt, r\u00e4umen sie den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen ein . In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob aus diesen Vorschriften ein subjektives Recht des Asylbewerbers auf Aus\u00fcbung des Selbsteintrittsrechts oder wenigstens ein Recht auf fehlerfreie Ermessensaus\u00fcbung abgeleitet werden kann . Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom [DATE] C-0/0 ist diese Frage nunmehr in dem Sinne gekl\u00e4rt, dass ein Asylbewerber grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch gegen einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union hat, dass dieser von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Nach dem Urteil hat das jedenfalls f\u00fcr den hier gegebenen Fall zu gelten, dass ein Mitgliedstaat der Aufnahme des Asylbewerbers nach Ma\u00dfgabe des in Art. 0 Abs. 0 Dublin II VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat. 0"}
{"_id": "06614", "text": "Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat in der Sache \"Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf! I\" mit Beschluss vom [DATE] vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften f\u00fcr den Apothekenabgabepreis auch f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht . In \u00dcbereinstimmung damit hat der Gesetzgeber durch die mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getretene Regelung des [REF] zus\u00e4tzlich klargestellt, dass die aufgrund von [REF] erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch f\u00fcr gem\u00e4\u00df [REF] in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Arzneimittel gilt."}
{"_id": "06615", "text": "Zwar hat die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 0 der Verf\u00fcgung ausreichend nach [REF] begr\u00fcndet. Hierzu hat sie u.a. ausgef\u00fchrt, aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin sei nicht auszuschlie\u00dfen und sogar wahrscheinlich, dass diese bis zur Bestandskraft dieser Verf\u00fcgung ihre Gewerbet\u00e4tigkeiten fortf\u00fchren und dabei weitere Beleidigungen und St\u00f6rungen des Marktfriedens verursachen werde. Dies scheine im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich ein eventuelles Widerspruchsverfahren \u00fcber mehrere Monate hinziehen k\u00f6nnte, nicht vertretbar. Das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung \u00fcberwiege deshalb das Privatinteresse der Antragstellerin an der weiteren Gewerbeaus\u00fcbung. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begr\u00fcndung des besonderen Vollzugsinteresses vor, die erkennen l\u00e4sst, dass sich die Beh\u00f6rde des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist. Ob die von der Antragsgegnerin angef\u00fchrte Begr\u00fcndung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des [REF] unbeachtlich; dies ist erst bei der gem\u00e4\u00df [REF] vom Gericht eigenst\u00e4ndig vorzunehmenden Interessenbewertung zu er\u00f6rtern ."}
{"_id": "06616", "text": "Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] zul\u00e4ssig. Das urspr\u00fcngliche Anfechtungsbegehren hat sich w\u00e4hrend des erstinstanzlichen Klageverfahrens mit Ablauf der Geltungsdauer des f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten und eingezogenen Jagdscheins erledigt. Der Kl\u00e4ger hat aus Gr\u00fcnden der Rehabilitation auch ein berechtigtes Interesse an der nunmehr begehrten Feststellung. Das Verlangen nach Rehabilitierung begr\u00fcndet ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls als schutzw\u00fcrdig anzuerkennen ist. Daf\u00fcr reicht es allerdings nicht aus, dass der Betroffene die von ihm beanstandete Ma\u00dfnahme als diskriminierend empfunden hat. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vern\u00fcnftiger Betrachtungsweise abtr\u00e4gliche Nachwirkungen der Ma\u00dfnahme \u2010 etwa im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben \u2010 fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden k\u00f6nnte."}
{"_id": "06617", "text": "Die Klage ist in Gestalt der allgemeinen Leistungsklage zul\u00e4ssig. Soweit der Beklagte anf\u00e4nglich die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs angezweifelt hat, hat er seine Bedenken nach der den Verwaltungsrechtsweg bejahenden Entscheidung der Kammer im Eilverfahren offenbar fallengelassen, jedenfalls hat er seine Bedenken hiernach nicht wiederholt. Vorsorglich wird hinsichtlich der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs auf die Ausf\u00fchrungen im Beschluss der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "06618", "text": "Zum Anderen kann von einer unklaren und verworrenen Rechtslage ausgegangen werden, da der BFH in seiner Entscheidung vom [DATE] festgestellt hat, dass nach Ergehen des Gesetzes vom [DATE] eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen w\u00fcrden ."}
{"_id": "06619", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle nur dann zur\u00fcckgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzust\u00e4ndig ist. Offensichtlich unzust\u00e4ndig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage und sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren l\u00e4sst . Ist die zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndende Tatsachengrundlage streitig, ist die Unzust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle anzunehmen, wenn die gegen die die Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen offenkundig im Sinne des [REF] sind"}
{"_id": "06620", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist ein Schaden entstanden. Ob, wie der Beklagte zu 0 meint, sein Gesellschaftsanteil zun\u00e4chst werthaltig gewesen und \u201eerst durch die Immobilien und Bankenkrise im Jahre [DATE] \u201c entwertet worden sei, ist ungeachtet der Unsubstantiiertheit des diesbez\u00fcglichen Vorbringens f\u00fcr die Schadensfeststellung nicht von Belang. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine f\u00fcr ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb gesch\u00e4digt. Wer durch ein haftungsbegr\u00fcndendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen h\u00e4tte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Verm\u00f6gensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung f\u00fcr seine Zwecke nicht voll brauchbar ist ."}
{"_id": "06621", "text": "Der Streitwert wird gem\u00e4\u00df [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Da die Anfechtung von Negativbeschl\u00fcssen denselben Lebenssachverhalt betrifft wie entsprechende Verpflichtungsantr\u00e4ge, ist der Streitwert nicht zu addieren . Hinzu kommt ein Betrag von 0 EUR f\u00fcr die insoweit auf 0 EUR beschr\u00e4nkte Anfechtung der Einzelabrechnung des Kl\u00e4gers. Es handelt sich um das h\u00e4lftige Interesse aller."}
{"_id": "06622", "text": "So scheidet eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts unter dem Gesichtspunkt der Inl\u00e4nderdiskriminierung bereits deshalb aus, weil eine auf zwingenden Vorgaben beruhende Umsetzung des Rechtes der Europ\u00e4ischen Union nicht am Ma\u00dfstab nationaler Grundrechte gemessen werden kann, auch wenn der Umsetzungsakt Aus\u00fcbung deutscher Staatsgewalt ist . Zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung durch zwei unterschiedliche Normgeber ist der deutsche Gesetzgeber gem\u00e4\u00df [REF] n\u00e4mlich nicht verpflichtet . 0 Hier besa\u00df die Beklagte bei der Entscheidung \u00fcber die \u00d6ffnung der Mitgliedschaft f\u00fcr \u00fcber 0j\u00e4hrige EU-Ausl\u00e4nder keinen Spielraum, sondern kam damit lediglich ihrer Verpflichtung aus der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] nach, welche die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern ersetzt hat. Da es danach f\u00fcr die berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerke keinen entsprechenden Vorbehalt mehr gibt , ist diese Koordinierungsverordnung auf die berufsst\u00e4ndische Versorgung anwendbar . Die Verordnung dient dem Ziel des freien Personenverkehrs innerhalb der Union . Eine Ausnahme der Koordinierung der Systeme im Hinblick auf \u00e4ltere Unionsb\u00fcrger sieht sie nicht vor, so dass anzunehmen ist, dass eine Altersgrenze in einem berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerk die effektive Durchsetzung dieser Verordnung bzw. allgemeiner die Freiz\u00fcgigkeit, die Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit unzul\u00e4ssig behindern w\u00fcrde . 0 b) Aber selbst wenn man [REF] sowie Art. 0 Abs. 0 LV grunds\u00e4tzlich auch in F\u00e4llen der sogenannten Inl\u00e4nderdiskriminierung f\u00fcr anwendbar hielte, stellten die unionsrechtlichen Vorgaben jedenfalls einen gewichtigen sachlichen Grund dar, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen w\u00fcrde, je nachdem, ob es um die Durchsetzung einer im innerstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Rechtsposition geht. Ein gewichtiger sachlicher Grund f\u00fcr die Ungleichbehandlung liegt unter diesem Blickwinkel in der Tatsache begr\u00fcndet, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit f\u00fcr die EU-Ausl\u00e4nder durch Europarecht gebunden war . Insoweit gen\u00fcgt als gewichtiger sachlicher Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Ungleichbehandlung von Inl\u00e4ndern die Tatsache, dass die vom Unionsrecht erfassten Sachverhalte einerseits und die dem nationalen Recht verbleibenden Bereiche andererseits sich sachlich unterscheiden , Europ\u00e4ische Grundrechte und Grundfreiheiten, 0. Aufl. [DATE] , [REF] zur Gleichbehandlung der rein inl\u00e4ndischen Sachverhalte mit den unionsrechtlich gepr\u00e4gten Konstellationen, w\u00fcrde er eine unionsrechtlich veranlasste Angleichung des innerstaatlichen deutschen Rechts in Sachbereichen bewirken, in denen der Europ\u00e4ischen Union gar keine Kompetenzen zustehen . Eine Grundrechtsverletzung durch die Besserstellung von EU-Ausl\u00e4ndern gegen\u00fcber Inl\u00e4ndern kommt daher insoweit allenfalls dann in Betracht, wenn das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Regelungsziel wegen der Ausklammerung der EU-Ausl\u00e4nder ohnehin nicht mehr erreichbar w\u00e4re ."}
{"_id": "06623", "text": "Letztlich kann aber offen bleiben, ob es bereits an einer Beeintr\u00e4chtigung der Dienstleistungsfreiheit fehlt, weil eine solche entgegen der Ansicht des VG Sigmaringen in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] gerechtfertigt sein d\u00fcrfte. 0"}
{"_id": "06624", "text": "Mit der gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt beim Bundesarbeitsgericht eingelegten Revision verfolgte die Kl\u00e4gerin ihren Anspruch in H\u00f6he eines Betrages von insgesamt 0 \u20ac brutto weiter. Die Revision der Kl\u00e4gerin f\u00fchrte zur teilweisen Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht . Wegen der Einzelheiten des Urteils des Bundesarbeitsgerichts wird auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnde verwiesen."}
{"_id": "06625", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner in [REF] verankerten Mitbestimmungsrechte gegen\u00fcber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dieser beruht auf der sich als Ausfluss des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ergebenden Nebenpflicht des Arbeitgebers, alles zu unterlassen, was der Wahrnehmung bestehender Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat entgegensteht."}
{"_id": "06626", "text": "Dieser Begr\u00fcndung kann nichts entnommen werden, was f\u00fcr eine berufsrechtliche Herausgabepflicht spricht. Im Gegenteil, die Begr\u00fcndung spricht gegen diese Auffassung. Denn g\u00e4be es eine berufsrechtliche Herausgabepflicht, stellte der in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 0 angesprochene Fall Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungs-rechts f\u00fcr nur geringf\u00fcgige R\u00fcckst\u00e4nde einen Versto\u00df gegen die berufsrechtliche Herausgabepflicht dar. \u00a7 0 die Verletzung der allgemeinen Berufspflicht m\u00fcsste dann nicht bem\u00fcht werden ."}
{"_id": "06627", "text": "\u201eDie Abt. 0 des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom [DATE] zu Gunsten der H. GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach ausdr\u00fccklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen wird."}
{"_id": "06628", "text": "Der Antragsgegner hat dem Widerruf zutreffend zugrunde gelegt, dass die Antragstellerin auch nach dem [DATE] beharrlich gegen die Bestimmungen der Auflage versto\u00dfen hat. Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom [DATE] und des Landgerichts Gie\u00dfen vom [DATE] nicht mehr ausdr\u00fccklich zitiert werden. Die Antragstellerin habe jedoch in den vorbenannten Schreiben auf vorherige Schreiben, die die unzul\u00e4ssigen Textabschnitte enthielten, Bezug genommen und darauf verwiesen, den Adressat in diesen Schreiben bereits umfassend \u00fcber die rechtliche Situation aufgekl\u00e4rt zu haben. Dadurch werde dem Adressaten unver\u00e4ndert der Eindruck vermittelt, eine Verteidigung gegen die geltend gemachte Forderung der H. habe keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg . Diese Ausf\u00fchrungen des Antragsgegners entsprechen ohne Zweifel dem Inhalt der zitierten Schreiben, die ihm von Dritten \u00fcbersandt worden sind. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Antragsgegners sind bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung des Erkl\u00e4rungsinhalts der Schreiben nachzuvollziehen und offenbar zutreffend. Die Antragstellerin hat die Auflage insoweit beachtet, als sie die ihr verbotenen Aussagen nicht nochmals wiederholt hat. Daf\u00fcr hat sie die gegen\u00fcber den Adressaten fr\u00fcher gemachten nunmehr untersagten Angaben in Bezug genommen und zum Ausdruck gebracht, dass gerichtlicher Rechtsschutz gegen\u00fcber den Forderungen der H. voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Dies ist angesichts des Inhalts der Auflage und des oben wiedergegebenen Anlasses f\u00fcr diese Auflage als ein beharrlicher Versto\u00df zu bewerten, weil die Antragstellerin an dem Grundmuster ihres Verhaltens festh\u00e4lt, welches durch die Auflage verhindert werden sollte."}
{"_id": "06629", "text": "die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Ordnungsverf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. anzuordnen,"}
{"_id": "06630", "text": "Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist schlie\u00dflich auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung des Fahrtenbuches f\u00fcr die Dauer von 0 Monaten ist nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Nach der h\u00f6chst und obergerichtlichen Rechtsprechung ist f\u00fcr die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Fahrtenbuchauflage und f\u00fcr die Einstufung der Schwere eines Verkehrsversto\u00dfes auf das Punktesystem in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zur\u00fcckzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsversto\u00dfes gerechtfertigt,"}
{"_id": "06631", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-L\u00e4nder soll den Besitzstand von Besch\u00e4ftigten wahren, die bei Fortgeltung des BAT aufgrund Bew\u00e4hrungsaufstiegs h\u00f6hergruppiert worden w\u00e4ren, deren Aufstiegserwartung sich wegen der Einf\u00fchrung des TV-L aber nicht verwirklichte . Derjenige, der einen Bew\u00e4hrungsaufstieg wegen der Einf\u00fchrung des TV-L nicht mehr erreichen kann, erh\u00e4lt zum Ausgleich den individuellen H\u00f6hergruppierungsgewinn ab dem Zeitpunkt seines fiktiven Bew\u00e4hrungsaufstiegs zus\u00e4tzlich zum Tabellenentgelt des TV-L. Der Arbeitnehmer wird zum Zweck der Eingliederung in das neue Entgeltsystem mit seinem neuen h\u00f6heren Entgelt einer individuellen Zwischen oder Endstufe zugeordnet, wobei die Stufenlaufzeit unber\u00fchrt bleibt. Auf diese Weise bleibt dem Betroffenen sein individueller H\u00f6hergruppierungsgewinn mindestens so lange erhalten, bis er auch nach dem neuen Entgeltsystem das gleiche Verg\u00fctungsniveau erreicht ."}
{"_id": "06632", "text": "Ein Blick in die Tarifgeschichte spricht ebenfalls f\u00fcr dieses Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien erzielten bislang keine Einigkeit \u00fcber eine Entgeltordnung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte . Folglich blieb es f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte bei den bisherigen Regelungen zur Ein und H\u00f6hergruppierung nach Ma\u00dfgabe der Lehrer-Richtlinien . Diese wurden lediglich erg\u00e4nzt um die Besitzstandsregelung des \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00dc-L\u00e4nder. Daraus kann geschlossen werden, dass die Vorschrift die traditionelle Unterscheidung zwischen Erf\u00fcllern und Nichterf\u00fcllern voraussetzt."}
{"_id": "06633", "text": "Zur Begr\u00fcndung der Revision tr\u00e4gt die Familienkasse vor, nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setze die Gew\u00e4hrung von Kindergeld eine typische Unterhaltssituation voraus, die nach einer Eheschlie\u00dfung nicht mehr bestehe. Der BFH habe das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der typischen Unterhaltssituation f\u00fcr die F\u00e4lle der Vollzeitt\u00e4tigkeit aufgegeben . Jedoch sei in den F\u00e4llen verheirateter Kinder weiterhin auf die fr\u00fchere Rechtsprechung zur\u00fcckzugreifen. Die ab dem Jahr [DATE] ge\u00e4nderte Rechtslage f\u00fchre nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer anderen Betrachtung."}
{"_id": "06634", "text": "Er erwidert, dass der Antrag auf \u201eVollstreckungsschutz\u201c bereits unzul\u00e4ssig sei. Dar\u00fcber hinaus habe der Antragsgegner bereits vor Antragstellung sowohl dem Antragsteller zu 0. als auch dem Prozessbevollm\u00e4chtigten mitgeteilt, dass die Mieter keine Mahnung erhielten und auch nicht erhalten w\u00fcrden. Der zu Ziffer 0 gestellte Hauptantrag sei zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Insbesondere sei das rechtliche Geh\u00f6r nicht verletzt worden, denn die Antragsteller haben mehrere Wochen Zeit zur Begr\u00fcndung gehabt. Der Aussetzungsantrag sei von Amts wegen gepr\u00fcft worden. Auch im gerichtlichen Verfahren sei nicht zu einer etwaigen unbilligen H\u00e4rte vorgetragen. Der Verweis auf die Verfahren [REF] MD und [REF] MD verfange nicht, weil die Bescheide wegen des fehlenden Grundeigentums aufgehoben worden seien. Hinsichtlich der Beitragsh\u00f6he sei darauf zu verweisen, dass die Grundst\u00fccksfl\u00e4che, der Geschossfaktor und der Beitragssatz jeweils identisch seien, die vormalige geringere Heranziehung sei dem teilweise nur h\u00e4lftigen Eigentum der fr\u00fcheren Eigent\u00fcmerin geschuldet. Auf die Entscheidung des BVerfG k\u00f6nne sich nicht berufen werden, da das Gericht in dem Verfahren [REF] MD mit Urteil vom [DATE] festgestellt habe, dass die sachliche Beitragspflicht erst am [DATE] entstanden sei. Dieses Urteil binde den Rechtsnachfolger gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "06635", "text": "Die Antragstellerin hat jedenfalls einen ihrem Verpflichtungsbegehren entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Gem\u00e4\u00df [REF] in der ab dem [DATE] g\u00fcltigen Fassung hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege . Der Umfang der t\u00e4glichen F\u00f6rderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf . Den hieraus abzuleitenden Rechtsanspruch der am [DATE] geborenen Antragstellerin auf fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung hat die Antragsgegnerin jedenfalls dadurch erf\u00fcllt, dass sie den Eltern der Antragstellerin unter dem [DATE] ein hinreichend konkretes Angebot eines zuzahlungsfreien Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege unterbreitet hat, bei dem auch sichergestellt ist, dass die Eltern nicht neben der pauschalierten Kostenbeteiligung nach [REF] noch ein zus\u00e4tzliches Entgelt an die in Betracht kommenden Tagespflegepersonen f\u00fcr die gew\u00e4hrleistete F\u00f6rderung zu entrichten h\u00e4tten."}
{"_id": "06636", "text": "Der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts war klarstellend neu zu fassen, weil sowohl in der Hauptsache als auch in einem dieser vorausgehenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Grundurteil bzw. beschluss nach [REF] bei einem auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Einsatz eines Integrationshelfers gerichteten Begehren unzul\u00e4ssig ist. Bei der Kosten\u00fcbernahme handelt es sich um keine Geldleistung, sondern um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegen\u00fcber dem beigeladenen Leistungserbringer ."}
{"_id": "06637", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe beruht auf [REF] i. V. m. \u00a7\u00a7 0 ff. Zivilprozessordnung . Die Antragsteller k\u00f6nnen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot aus den vorstehenden Gr\u00fcnden zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife die im Rahmen des [REF] erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Insoweit reicht es im Hinblick auf den Antragsteller zu 0) aus, dass f\u00fcr die \"hilfsweise\" Rechtsverfolgung gegen\u00fcber dem Beigeladenen im Hinblick auf [REF] eine hinreichende Erfolgsaussicht bestand . Die Rechtsverfolgung erscheint auch nicht mutwillig und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes war unter Ber\u00fccksichtigung der Schwierigkeit der Sach und Rechtslage erforderlich."}
{"_id": "06638", "text": "Nun folgt zwar selbst aus einem st\u00e4ndigen oder dauerhaften Vertretungsbedarf, den der Arbeitgeber auch mit unbefristet eingestellten Arbeitnehmern abdecken k\u00f6nnte, noch nicht automatisch ein Rechtsmissbrauch . Insbesondere muss der Arbeitgeber einem st\u00e4ndigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen . Ein solcher st\u00e4ndiger Vertretungsbedarf kann aber gleichwohl im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtw\u00fcrdigung einbezogen werden . Zudem betonen sowohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht, dass die Verl\u00e4ngerung befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge zur Deckung eines Bedarfs, der faktisch kein zeitweiliger, sondern ein st\u00e4ndiger und dauerhafter ist, nicht mehr durch [REF] B-UNICE-CEEP-Rahmen-vereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG gerechtfertigt ist . Die Gestaltungsm\u00f6glichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gew\u00e4hrleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden . F\u00fcr diese Arbeitnehmer w\u00e4re dann n\u00e4mlich de facto das befristete Arbeitsverh\u00e4ltnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des \u00a7 0 Nr. 0 lit. a der europ\u00e4ischen Rahmenvereinbarung widerspricht , sondern auch dem des TzBfG . Dieses Leitbild findet auch sowohl auf europ\u00e4ischer Ebene im Erw\u00e4gungsgrund Nr. 0 der Rahmenvereinbarung wie auf nationaler Ebene in der Gesetzesbegr\u00fcndung des TzBfG hinreichend Ausdruck."}
{"_id": "06639", "text": "Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede nat\u00fcrliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen als [REF] es tut. Es gen\u00fcgt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vortr\u00e4gt, die es zumindest als m\u00f6glich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn sich der Eigent\u00fcmer eines im Plangebiet gelegenen Grundst\u00fccks gegen eine Festsetzung wendet, die sein Grundst\u00fcck unmittelbar betrifft oder wenn er sein Eigentum nicht unmittelbar betreffende Festsetzungen angreift , wenn sein aus dem Abw\u00e4gungsgebot des [REF] folgendes Recht verletzt sein kann, d. h. die Planung einen abw\u00e4gungserheblichen Belang ber\u00fchrt, auf den der Antragsteller sich berufen kann und der m\u00f6glicherweise fehlerhaft behandelt worden ist."}
{"_id": "06640", "text": "Die Unterscheidung von Kern und Randsortimenten ist gel\u00e4ufig und solange konzeptionell nicht zu beanstanden, wie das das Kernsortiment lediglich erg\u00e4nzende Randsortiment von der in Anspruch genommenen Verkaufsfl\u00e4che her deutlich untergeordnet bleibt."}
{"_id": "06641", "text": "Die je nach konkreter Planungssituation \u00fcber das Erfordernis konzeptioneller Stimmigkeit hinausgehenden weitergehenden Darlegungs und Begr\u00fcndungserfordernisse f\u00fcr partielle Einzelhandelsausschl\u00fcsse im Hinblick auf potentiell sch\u00e4dliche Auswirkungen von zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche sind Fragen der Abw\u00e4gung mit dem dieser eigenen Pr\u00fcfungs und Fehlerfolgenregime."}
{"_id": "06642", "text": "Der Kl\u00e4ger war auch nicht gehalten, seinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer amtsangemessenen Alimentation in jedem Haushaltsjahr erneut geltend zu machen. Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erh\u00f6hte Besoldung gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich \u00fcber das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch f\u00fcr die folgenden Jahre."}
{"_id": "06643", "text": "Der Senat fasst den Beschluss in voller Spruchk\u00f6rperbesetzung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gericht einen Aussetzungs und Vorlagebeschluss gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] nur in derjenigen Besetzung fassen, in der es die Entscheidung h\u00e4tte treffen m\u00fcssen, f\u00fcr die die Vorlagefrage erheblich ist. Dies ergebe sich aus dem engen Zusammenhang zwischen der anstehenden Sachentscheidung und der dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung gestellten Frage, ob die bei der Sachentscheidung anzuwendende Norm g\u00fcltig oder verfassungswidrig ist."}
{"_id": "06644", "text": "Urteil vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris Rn. 0 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom [DATE] [REF] u.a., BVerfGE 0, 0 = juris Rn. 0; vgl.\u00a0zur Bindungswirkung ausf\u00fchrlich Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, \u00a7 0, Rn. 0 ff."}
{"_id": "06645", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschlie\u00dflich des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "06646", "text": "Der Antrag zu Ziffer\u00a00. ist zul\u00e4ssig. Der auf k\u00fcnftige Ruhegeldzahlungen gerichtete Klageantrag ist nach \u00a7\u00a00\u00a0ZPO zul\u00e4ssig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abh\u00e4ngen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Teilbetr\u00e4ge eingeklagt werden. Im Gegensatz zur \u00a7\u00a00\u00a0ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ."}
{"_id": "06647", "text": "Aufgrund des [REF] kann die Gemeinde weiterhin festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Vorhaben im Zusammenhang mit den vorhandenen Anlagen zul\u00e4ssig sein sollen. Sie kann die n\u00e4heren Bestimmungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit ausw\u00e4hlen. Neben baurechtlichen Bestimmungen kommen insofern namentlich solche in Betracht, die den Betriebsablauf oder technische Vorkehrungen im Sinne von [REF] zum Gegenstand haben. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen f\u00fcr diese Festsetzungen st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde gegeben sein. So verstanden wirkt eine Festsetzung nach [REF] wie eine anlagen und einzelfallbezogene Befreiungsregelung, wobei allerdings keine Bindung an die Befreiungsvoraussetzungen des [REF] besteht. Im Gegenteil kann die Gemeinde die Voraussetzungen des erweiterten Bestandsschutzes nach ihrem Ermessen in den Grenzen des [REF] in gebietsvertr\u00e4glicher Weise selbst festlegen."}
{"_id": "06648", "text": "Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln gab der Klage [REF] durch Urteil vom 0. [DATE] statt und hob den Bescheid des PP C. vom [DATE] auf. Die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LVO Pol [DATE]"}
{"_id": "06649", "text": "Der Senat lehnte den Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Die in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LVO Pol [DATE] geregelte Mindestdienstzeit von 0 Jahren f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von pr\u00fcfungsfrei in den gehobenen Dienst \u00fcbergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO versto\u00dfe in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Leistungsgrundsatz. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bestimmung dem Zweck des [REF] gerecht werde. Die Darlegungen des beklagten Landes rechtfertigten zudem nicht die Festlegung einer Wartezeit von gerade 0\u00a0Jahren. Zuvor hatte der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] bereits die Unvereinbarkeit der Regelung des [REF] best\u00e4tigt."}
{"_id": "06650", "text": "Bejahend etwa Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 0. Auflage [DATE] , Art. 0 Rn. 0 und Fn. 0 m.w.N.; Jarass/Pieroth, GG, 0. Auflage [DATE] Art. 0 Rn. 0. Bis auf eng begrenzte Ausnahmen grunds\u00e4tzlich verneinend etwa OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., UPR [DATE] , 0-0; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "06651", "text": "Im vorliegenden Fall hat der Kl\u00e4ger die Verpflichtungserkl\u00e4rung im Hinblick auf einen famili\u00e4r begr\u00fcndeten zweimonatigen Besuchsaufenthalt seiner Schw\u00e4gerin abgegeben. Anders als in der dem Urteil vom [DATE] zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen im Jahr [DATE] betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes und Bundesbeh\u00f6rden begr\u00fcndete \u00f6ffentliche Angelegenheit . Deutsche Stellen tragen anders als in der damaligen Fallgruppe der Aufnahme von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen auch keine Mitverantwortung durch eine von der Beh\u00f6rdenspitze angeordnete \"gro\u00dfz\u00fcgige\" Pr\u00fcfung der Visumvoraussetzungen. Mit seiner Verpflichtungserkl\u00e4rung hat der Kl\u00e4ger vielmehr vollumf\u00e4nglich das Risiko \u00fcbernommen, dass seine Schw\u00e4gerin das Bundesgebiet nicht rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer des Besuchsvisums verl\u00e4sst, sondern den Aufenthaltszweck durch die Asylantragstellung \u00e4ndert und w\u00e4hrend des Asylverfahrens \u00f6ffentliche Leistungen in Anspruch nimmt. Schlie\u00dflich begr\u00fcndet auch die Fl\u00fcchtlingsanerkennung von Frau B. keinen Umstand, der eine Ermessensentscheidung als notwendig erscheinen lie\u00dfe, um r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit des Asylverfahrens eine gerechte Lastenverteilung zwischen Kl\u00e4ger und \u00f6ffentlicher Hand erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen. Denn hinsichtlich des vergleichsweise geringen Betrags in H\u00f6he von 0 0 \u20ac ist auch mit Blick auf die Wertung des Gesetzgebers, die in der in \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt, kein atypischer Fall gegeben. Danach kann Personen, die sechs Monate oder l\u00e4nger eine Verpflichtung nach [REF] gegen\u00fcber einer in \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG genannten Person erf\u00fcllt haben, ein monatlicher Zuschuss gew\u00e4hrt werden, wenn au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde in der Person des Verpflichteten den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese Zuschussregelung betrifft zwar nur F\u00e4lle, in denen der Verpflichtungsgeber tats\u00e4chlich Leistungen erbringt. Die ihr zugrunde liegende gesetzliche Wertung ist aber auch bei der Frage zu ber\u00fccksichtigen, ob von der Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserkl\u00e4rung im Ermessenswege abgesehen werden kann. Im \u00dcbrigen bleibt die M\u00f6glichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden wof\u00fcr hier nichts ersichtlich ist dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten ."}
{"_id": "06652", "text": "Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass unionsrechtlicher subsidi\u00e4rer Schutz nach [REF] zu verneinen ist, wird es die Voraussetzungen f\u00fcr die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz gem\u00e4\u00df [REF] zu pr\u00fcfen haben. Hierbei wird das Gericht mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln aufzukl\u00e4ren haben, ob dem Kl\u00e4ger in Somalia Gefahren drohen, vor denen die genannten Vorschriften Abschiebungsschutz gew\u00e4hren. Die Feststellung ist auch dann zu treffen, wenn nicht mit hinreichender \u00dcberzeugungsgewissheit festzustellen ist, dass der Kl\u00e4ger somalischer Staatsangeh\u00f6riger ist, da nationaler Abschiebungsschutz auch f\u00fcr einen potentiellen Zielstaat gew\u00e4hrt werden kann, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit der Kl\u00e4ger nicht besitzt. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis hierf\u00fcr besteht, weil der Kl\u00e4ger behauptet, aus Somalia zu stammen und die Beklagte dies jedenfalls f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und eine Abschiebung dorthin nicht ausgeschlossen hat. Insofern unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 0. Senats vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde lag. Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass das nationale Abschiebungsverbot des [REF] auch vor Gefahren f\u00fcr Leib und Leben sch\u00fctzt, die seitens nichtstaatlicher Akteure drohen ."}
{"_id": "06653", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat der erkennende Senat die Klage abgewiesen. Wegen der Begr\u00fcndung wird auf die Entscheidungsgr\u00fcnde der Entscheidung verwiesen."}
{"_id": "06654", "text": "Am [DATE] hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben. Mit der Klage wendet sie sich gegen den Jahresausgleichsbescheid [DATE] vom [DATE] . Das LSG NRW habe f\u00fcr das Ausgleichsjahr [DATE] in dem ausgew\u00e4hlten Musterverfahren der Kl\u00e4gerin eine Entscheidung verk\u00fcndet. Eine Einbeziehung des Jahresausgleichsbescheides [DATE] in dieses Musterverfahren im Wege der Klageerweiterung sei gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen. Die Festlegungen f\u00fcr das Ausgleichsjahr [DATE] seien aufgrund der unterbliebenen Annualisierung der Ausgaben f\u00fcr verstorbene Versicherte mit einem logisch-mathematischen Fehler behaftet, der zur Rechtswidrigkeit der Festlegungen und damit zur Rechtswidrigkeit des Jahresausgleichsbescheides f\u00fchre, der unter Anwendung der fehlerhaften Festlegungen ergangen sei. Die inzident zu \u00fcberpr\u00fcfende Rechtswidrigkeit der Festlegungen sei bereits Gegenstand des Verfahrens L [REF] KL gewesen. Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage nehme sie vollinhaltlich Bezug auf ihren Vortrag im Verfahren L [REF] KL. Zwar habe das LSG mit Urteil vom [DATE] die Klage betreffend die vorangegangenen Bescheide f\u00fcr das Ausgleichsjahr [DATE] im Verfahren L [REF] KL zur\u00fcckgewiesen. Dieses Urteil, das bereits mit der Revision angegriffen sei, \u00e4ndere jedoch nichts an ihrer Auffassung zur Rechtswidrigkeit des RSA aufgrund des Berechnungsfehlers auch im Jahre [DATE] ."}
{"_id": "06655", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat sich im Klageverfahren L [REF] KL u.a. gegen den Grundlagenbescheid III/ [DATE] vom [DATE] und den Korrekturbescheid II/ [DATE] vom [DATE] gewandt; diese Bescheide sind w\u00e4hrend des Verfahrens durch den Grundlagenbescheid IV/ [DATE] vom [DATE] und den Korrekturbescheid III/ [DATE] vom [DATE] ersetzt worden, mit denen die Zuweisungen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Monate Januar bis [DATE] in H\u00f6he von insgesamt 0 Euro neu ermittelt worden sind."}
{"_id": "06656", "text": "Mit diesem Vortrag gen\u00fcgt der Kl\u00e4ger den an die Begr\u00fcndung des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache zu stellenden Anforderungen nicht. Er legt weder die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit noch die Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit der aufgeworfenen Frage in der gebotenen Weise dar: An hinreichenden Darlegungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der Frage ihre Qualit\u00e4t als Rechtsfrage unterstellt fehlt es deshalb, weil sich der Kl\u00e4ger mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BSG zu diesem Themenkreis nicht in der gesetzlich gebotenen Weise auseinandersetzt. Zwar benennt er das Urteil vom [DATE] , dessen Grunds\u00e4tze der Senat in seinem Urteil vom [DATE] best\u00e4tigt hat. Jedoch befasst er sich nicht damit, dass es f\u00fcr eine indizielle Bedeutung der von ihm hervorgehobenen \"Ablehnungsm\u00f6glichkeit\" oder \"Abbruchm\u00f6glichkeit\" nach dieser Rechtsprechung darauf ankommt, ob ein Dauerrechtsverh\u00e4ltnis vorliegt und dieses am Ma\u00dfstab der von der Rechtsprechung f\u00fcr die Abgrenzung zwischen selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit und Besch\u00e4ftigung entwickelten Grunds\u00e4tze zu bewerten ist oder vielmehr mangels eines solchen nur der einzelne Auftrag . Der Kl\u00e4ger setzt sich au\u00dferdem nicht damit auseinander, dass die Begr\u00fcndung eines Dauerrechtsverh\u00e4ltnisses oder nur einzelner, gesonderter kurzer Vertragsverh\u00e4ltnisse nach dieser Rechtsprechung keine zwingenden Schl\u00fcsse in der einen Besch\u00e4ftigung oder anderen Richtung selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit zul\u00e4sst und T\u00e4tigkeiten in diesem Gebiet grunds\u00e4tzlich sowohl als Besch\u00e4ftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "06657", "text": "Nach diesen Voraussetzungen ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage beschr\u00e4nkt, ob zwischen den Parteien aufgrund unstreitig tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrter Weiterarbeit ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis gem. \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG begr\u00fcndet worden ist und dieses insoweit nicht durch Befristung geendet hat. Gegen die Wirksamkeit der urspr\u00fcnglich zum [DATE] vereinbarten Befristung wendet der Kl\u00e4ger sich weder in der Klageschrift noch in den weiteren Schrifts\u00e4tzen oder im Berufungsverfahren. Vielmehr weist er selbst darauf hin, dass seine T\u00e4tigkeit notwendig war, da sie in Vertretung des Prof. Dr. T0 erfolgte, der im Sommersemester [DATE] f\u00fcr ein Forschungssemester beurlaubt war, woraus sich ergibt, dass eine Befristung zur Vertretung gem. \u00a7 0 Abs. 0 Ziff. 0 TzBfG zugrunde lag, welche als sachlicher Grund von Gesetzes wegen als zul\u00e4ssig normiert ist. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von demjenigen, in dem ein Kl\u00e4ger zwar ausschlie\u00dflich den allgemeinen Feststellungsantrag nach [REF] stellt, die Klagebegr\u00fcndung sich aber sowohl mit der faktischen Weiterarbeit befasst, als auch das Vorliegen von Befristungsgr\u00fcnden in Frage stellt."}
{"_id": "06658", "text": "Der Anspruch auf Vorlage der bezeichneten Unterlagen folgt aus [REF] , wonach der Pflichtteilsberechtigte verlangen kann, dass der Wert der Nachlassgegenst\u00e4nde ermittelt wird. Auch wenn im Allgemeinen kein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht, so ist allgemein anerkannt , dass der gem. \u00a7\u00a00 BGB Auskunftsberechtigte, sofern zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung geh\u00f6rt, nicht nur Auskunft \u00fcber den Wert des Unternehmens und der Unternehmensgegenst\u00e4nde verlangen, sondern er dar\u00fcber hinaus auch die Vorlage der notwendigen Gesch\u00e4ftsunterlagen fordern kann, die ihn in den Stand setzen, die Ermittlung jener Werte selbst vorzunehmen. Zu den danach vorzulegenden Unterlagen geh\u00f6ren au\u00dfer den Bilanzen und Gewinn und Verlustrechnungen des Unternehmens auch die zugrundeliegenden Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und Belege. Diese Unterlagen k\u00f6nnen, da f\u00fcr die Ermittlung des Gesch\u00e4ftswerts im Allgemeinen die Ertragslage des Unternehmens in der Vergangenheit von Bedeutung ist, f\u00fcr einen l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Zeitraum verlangt werden, regelm\u00e4\u00dfig 0 Jahre."}
{"_id": "06659", "text": "Der in [REF] a. F. enthaltene Erlaubnisvorbehalt und das damit verbundene Verbot des Vermittelns und Veranstaltens von Gl\u00fccksspielen ohne die erforderliche Erlaubnis gem\u00e4\u00df [REF] a. F. greifen zwar in die Berufsfreiheit des [REF] ein, sind aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere ist der Erlaubnisvorbehalt geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Spielsucht zu erreichen , und insoweit auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "06660", "text": "Hinsichtlich der beantragten Zeitr\u00e4ume ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Das ist der Fall, wenn das urspr\u00fcngliche Anfechtungsbegehren zul\u00e4ssig war, sich dieses Begehren w\u00e4hrend des Rechtsstreits erledigt hat und der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat."}
{"_id": "06661", "text": "F\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beurteilt sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Untersagungsverf\u00fcgung der Bezirksregierung E. vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] nach der alten Rechtslage und damit nach [REF] in der zum [DATE] in Kraft getretenen Fassung i. V. m. Art. 0 [REF] es vom [DATE] . Als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die gl\u00fccksspielrechtliche Untersagung w\u00e4hrend ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage zu messen."}
{"_id": "06662", "text": "Der Erlaubnisvorbehalt in [REF] n. F. ist anwendbar. Er war schon in seiner alten Fassung verfassungs und unionrechtskonform und bestand unabh\u00e4ngig von der Anwendbarkeit des Sportwettenmonopols. F\u00fcr die aktuelle Rechtslage gilt nichts anderes. Zusammen mit einem Konzessionsverfahren kann ein Erlaubnisvorbehalt zul\u00e4ssig sein, um die im Gl\u00fccksspielsektor t\u00e4tigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausnutzung dieser T\u00e4tigkeiten zu kriminellen oder betr\u00fcgerischen Zwecken vorzubeugen, sowie den Jugend und Spielerschutz zu gew\u00e4hrleisten."}
{"_id": "06663", "text": "Zur Erledigung einer Fahrtenbuchanordnung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , VerkMitt. [DATE] , Nr. 0 und Juris; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris; VG Berlin, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0 und Juris."}
{"_id": "06664", "text": "Das in beiden Werken der Kl\u00e4gerin zum Zwecke der Sandkorntrennung verwendete Wasser ist nachteilig ver\u00e4ndert. Es ist Abwasser i.S.d. [REF] , da es sich um durch gewerblichen Gebrauch in seinen Eigenschaften ver\u00e4ndertes Wasser handelt. Es ist was auch die von der Kl\u00e4gerin im Verfahren [REF] vorgelegte fachliche Stellungnahme der Institut f\u00fcr Wasserforschung GmbH, Schwerte, vom [DATE] best\u00e4tigt, S. 0, 0, 0 unmittelbar nach der Sandkorntrennung in erheblichem Umfang mit Fest und Schwebstoffen durchsetzt und k\u00f6nnte in dieser Form nicht eingeleitet werden, ohne dass nachteilige Ver\u00e4nderungen zu erwarten w\u00e4ren."}
{"_id": "06665", "text": "Richtige Klageart ist aufgrund des Zeitablaufs nach [REF] die Fortsetzungsfeststellungsklage. Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zur\u00fcckgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Pr\u00e4judizialit\u00e4t und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unver\u00e4nderten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Umst\u00e4nden eine gleichartige Entscheidung ergeht . Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat wiederholt versucht, den Kl\u00e4ger in Eingliederungsma\u00dfnahmen einzubeziehen. Er versucht dies auch weiterhin."}
{"_id": "06666", "text": "Das Landgericht hat zu Recht bereits auf das erste der genannten Kriterien abgestellt. Wenn f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen muss , so hat die Presse n\u00e4here Umst\u00e4nde vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information, vorliegend also auf den Verdacht einer Straftat, geschlossen werden kann . Diese Last dient nicht nur dazu, den Wahrheitsgehalt der \u00c4u\u00dferung, sondern auch ihren \u00d6ffentlichkeitswert zu untermauern ."}
{"_id": "06667", "text": "Der Beweisma\u00dfstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren f\u00fcr das Vorliegen der anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen nicht die volle richterliche \u00dcberzeugung. Dies erkl\u00e4rt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig keine eingehenden, unter Umst\u00e4nden langwierigen Ermittlungen zul\u00e4sst. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorl\u00e4ufige Regelung l\u00e4ngstens f\u00fcr die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen \u00fcberwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr f\u00fcr als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht wie vom [DATE] verwiesen. In Anbetracht der grunds\u00e4tzlich zu kl\u00e4renden komplexen Rechtsfragen hinsichtlich der Vereinbarkeit von [REF] mit den Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union sowie der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschlie\u00dfende Entscheidung getroffen werden."}
{"_id": "06668", "text": "Das langj\u00e4hrige Bestehen einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft und gemeinsam geschaffene Werte bilden f\u00fcr sich allein keine gegen eine Versorgungsehe sprechenden gewichtigen Umst\u00e4nde. Der Wunsch, \"seine Liebe nach au\u00dfen zu zeigen\" ist zwar nicht von vornherein losgel\u00f6st von den Umst\u00e4nden des konkreten Einzelfalles ungeeignet, einen besonderen Umstand anzunehmen . Wenn die Kl\u00e4gerin und der Versicherte mehr als zehn Jahre ehe\u00e4hnlich zusammen gelebt und wie die Kl\u00e4gerin dargestellt hat eine innige Liebensbeziehung aufgebaut haben, ohne zu heiraten, l\u00e4sst dies aber eher den Schluss zu, dass sie der Ehe f\u00fcr ihre Liebe, ihre Beziehung und Bindung keine sehr gro\u00dfe Bedeutung beigemessen haben. Einem langj\u00e4hrigen Zusammenleben \"ohne Trauschein\" liegt eher die bewusste Entscheidung zugrunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielf\u00e4ltigen gesetzlichen Regelungen, die f\u00fcr Eheleute gelten, zu unterliegen ."}
{"_id": "06669", "text": "Des Weiteren zeigt ein Blick auf die ebenfalls in den Schutzbereich der \u00dcbergangsregelung einbezogenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] buch SGB VI, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 0 [REF] ma\u00dfgeblich auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Versorgungsanwartschaft abstellt . Die Unterscheidung zwischen versicherungsfreien und versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen ist rechtlich unbedenklich . Der Kl\u00e4ger war, wie bereits ausgef\u00fchrt, w\u00e4hrend seiner Lehrzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. 0 F\u00fcr die Entscheidung, ob ein \u00f6ffentlich-rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df Art. 0 [REF] vorliegt, ist es ferner unerheblich, dass die Zeiten der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers ab [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] ruhegehaltf\u00e4hig sind. Die Voraussetzungen dieser Norm sind auf Art. 0 [REF] nicht \u00fcbertragbar . Gem\u00e4\u00df [REF] k\u00f6nnen n\u00e4mlich gerade Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis im Dienst eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn als ruhegehaltf\u00e4hig anerkannt werden, mithin kommt es hier wie auch bei der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] , a.a.O. auf die \u00f6ffentlich-rechtliche Rechtsnatur des Arbeitgebers, nicht auf die \u00f6ffentliche Ausgestaltung des Dienstverh\u00e4ltnisses an. Die Vorschrift belegt wiederum, dass privatrechtliche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse mit einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestehen k\u00f6nnen, das hei\u00dft: Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist nicht jedes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Dienst notwendig auch ein \u00f6ffentlich-rechtliches Dienstverh\u00e4ltnis."}
{"_id": "06670", "text": "Die Antragsteller haben die statthaften Normenkontrollantr\u00e4ge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan fristgerecht erhoben und sind als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Plangebiet auch antragsbefugt , da Inhalt und Schranken ihres Eigentums durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar bestimmt und ausgestaltet werden . Schlie\u00dflich haben sie im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung des Planentwurfs Einwendungen gegen die Planung der Antragsgegnerin erhoben, so dass [REF] der Zul\u00e4ssigkeit ihrer Antr\u00e4ge nicht entgegensteht. B. 0"}
{"_id": "06671", "text": "Die internationale Zust\u00e4ndigkeit als Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung einer Aufrechnung gilt auch dann, wenn die Forderung nicht als Verteidigungsmittel dient, sondern wie hier im Fall der Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des [REF] die Grundlage einer neuen Klage gegen einen rechtskr\u00e4ftigen Vollstreckungstitel bildet . Fehlt die internationale Zust\u00e4ndigkeit, ist die Aufrechnung nicht zu beachten ."}
{"_id": "06672", "text": "Mit der aufgrund des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] ergangenen Regelung des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] hat der Gesetzgeber die bisherige Verwaltungsauffassung zum Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit von Krankheitskosten in R 0 Abs. 0 der Einkommensteuer-Richtlinien in das EStG bzw. die EStDV \u00fcbertragen. Hierzu sah er sich aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst , nachdem der erkennende Senat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben k\u00f6nne. Anhaltspunkte daf\u00fcr, den Verweis des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] auf [REF] dahin zu verstehen, dass medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne stets des formalisierten Nachweises bed\u00fcrfen, lassen sich hieraus nicht gewinnen. Vielmehr spricht das Anliegen des Gesetzgebers, durch die \"Neuregelung\" Rechtssicherheit zu schaffen, f\u00fcr eine wortgetreue Auslegung der Vorschrift."}
{"_id": "06673", "text": "Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die grunds\u00e4tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz die Rechtsfolge kn\u00fcpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf\u00e4higkeit auch gleich hoch zu besteuern , w\u00e4hrend die Besteuerung h\u00f6herer Einkommen im Vergleich mit der Belastung niedriger Einkommen angemessen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed\u00fcrfen eines besonderen sachlichen Grundes ."}
{"_id": "06674", "text": "Nach [REF] ist der besondere Steuersatz dadurch zu ermitteln, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach [REF] zu versteuernde Einkommen um die in [REF] bezeichneten Eink\u00fcnfte zu vermehren oder zu vermindern ist. In die von [REF] vorgeschriebene Berechnung gehen demnach nur Eink\u00fcnfte ein. Sonderausgaben z\u00e4hlen indessen nicht zu den Eink\u00fcnften, sondern werden erst im Anschluss an die Ermittlung der Eink\u00fcnfte vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen . Das schlie\u00dft ihre Ber\u00fccksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus . Die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung sind Sonderausgaben, denn sie decken ein allgemeines Lebensrisiko ab."}
{"_id": "06675", "text": "Das Landgericht habe sich zudem ganz ma\u00dfgeblich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , Az. [REF] , BeckRS [DATE] ,0, bezogen, ohne jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass auch nach dieser Entscheidung die \u00dcberlegungsfrist des Schuldners, ob er gegen das Verf\u00fcgungsurteil Berufung einlegen wolle, nicht verk\u00fcrzt werden d\u00fcrfe. Die von den Kl\u00e4gervertretern gesetzte Antwortfrist sei jedoch bereits am [DATE] , und damit 0 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist abgelaufen."}
{"_id": "06676", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin bestehen auch keine Zweifel gegen\u00fcber einem amtsangemessenen Aufgabenbereich im Hinblick auf den Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben. Nicht nur die Bedeutung, sondern auch der Umfang der wahrzunehmenden T\u00e4tigkeiten muss amtsangemessen sein. Einem Beamten ist es nicht zumutbar, gro\u00dfe Zeitr\u00e4ume seiner regelm\u00e4\u00dfigen Dienstzeit besch\u00e4ftigungslos zuzubringen. Es ist mit dem Anspruch auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung nicht vereinbar, wenn der Beamte sich \u00fcber weite Strecken seines Dienstes selbst \u00fcberlegen muss, was er w\u00e4hrend seiner Dienstzeit sinnvoll tun kann. Anders ist es nur, wenn die Aufgabenstellung hinreichende Ansatzpunkte bietet, die nicht durch t\u00e4glichen Arbeitsanfall gef\u00fcllten Freir\u00e4ume durch Entwicklung eigener Initiativen im Sinne einer amtsangemessenen Besch\u00e4ftigung zu f\u00fcllen."}
{"_id": "06677", "text": "Die Zuweisung laufbahnfremder Aufgaben in einem nicht nur unerheblichen Umfang stellt bei fehlendem Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen einen rechtfertigungsbed\u00fcrftigen Eingriff in das Amt im statusrechtlichen Sinne dar. Denn das statusrechtliche Amt wird nicht nur durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet, sondern auch durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe. Wird einem Beamten ein Aufgabenbereich \u00fcbertragen, der seinem abstrakt-funktionellen und seinem statusrechtlichen Amt insbesondere hinsichtlich der Laufbahnzugeh\u00f6rigkeit nicht entspricht, so wird deshalb seine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung ber\u00fchrt."}
{"_id": "06678", "text": "Grunds\u00e4tzlich muss die Abrechnung dem durchschnittlichen Verst\u00e4ndnisverm\u00f6gen eines juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters entsprechen. Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung allerdings bei der hier allein strittigen Heizkostenabrechnung . Diese Abrechnung muss s\u00e4mtliche Einzeldaten enthalten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die W\u00e4rmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Dass die Ermittlung der W\u00e4rmekosten ohne Kenntnis dieser Vorschriften kaum verst\u00e4ndlich ist und die Vorschriften der Heizkostenverordnung dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelm\u00e4\u00dfig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Eine Pflicht, diese Vorschriften mitzuteilen oder zu erl\u00e4utern, trifft ihn hingegen nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH gen\u00fcgt es f\u00fcr eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachpr\u00fcfen kann . 0"}
{"_id": "06679", "text": "Die Auslegung einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz; sofern die Auslegung des FG den Grunds\u00e4tzen der [REF] e und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft, ist sie f\u00fcr den BFH nach [REF] bindend ."}
{"_id": "06680", "text": "Mit seinem weiteren Vortrag, das FG habe die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung vom [DATE] unrichtig ausgelegt, die tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung habe nur eine Besteuerungsfolge festgelegt und der Wortlaut sei nicht anders zu verstehen, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts und eine unzutreffende Auslegung der Verst\u00e4ndigung durch die Vorinstanz. Die blo\u00dfe Behauptung, ein Urteil sei rechtsfehlerhaft, gibt der Rechtssache jedoch keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung . Insbesondere reicht die Frage, ob ein FG die Reichweite einer tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung zutreffend beurteilt hat, in ihrer Bedeutung nicht \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus und vermag deshalb der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu verleihen . Auch l\u00e4ge darin kein Verfahrensfehler , den der Kl\u00e4ger auch gar nicht geltend macht."}
{"_id": "06681", "text": "Soweit [REF] zwingende Vorgaben des Unionsrechts umsetzt, scheidet eine \u00dcberpr\u00fcfung der Vorschrift am Ma\u00dfstab des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte des Grundgesetzes, grunds\u00e4tzlich aus . An die Stelle der inzidenten Kontrolle am Ma\u00dfstab des deutschen Rechts tritt jene am Ma\u00dfstab europ\u00e4ischen Rechts ."}
{"_id": "06682", "text": "Die Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 0 0. Das Landgericht hat zu Recht gem\u00e4\u00df [REF] die internationale Zust\u00e4ndigkeit des deutschen Gerichts angenommen. Soweit der Beklagte das Vorliegen der \u00f6rtlichen und sachlichen Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts T. bestreitet, ist er mit diesem Einwand im Hinblick auf [REF] ausgeschlossen. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Berufung nicht darauf gest\u00fctzt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zust\u00e4ndigkeit zu Unrecht angenommen hat . Demgegen\u00fcber ist der Beklagte durch [REF] nicht gehindert, das Fehlen der internationalen Zust\u00e4ndigkeit zu bestreiten. Die Vorschrift enth\u00e4lt ihrem Wortlaut nach keine Einschr\u00e4nkung auf die \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit. Das Fehlen der internationalen Zust\u00e4ndigkeit kann jedoch im Berufungsverfahren ger\u00fcgt werden 0 Die Pr\u00fcfung der internationalen Zust\u00e4ndigkeit unterliegt nur einer begrenzten Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung dahingehend, ob bei unterstellter Richtigkeit des kl\u00e4gerischen Vorbringens der Rechtsweg zul\u00e4ssig ist ."}
{"_id": "06683", "text": "\u00dcberdies zeigt die Kl\u00e4gerin nicht hinreichend auf, dass das LSG-Urteil auf der behaupteten Verletzung des [REF] beruhen kann. Selbst wenn ihr darin zu folgen w\u00e4re, dass der hier angefochtene Bestandteil des Bescheids vom [DATE] den vorangegangenen Bescheid vom [DATE] weder abge\u00e4ndert noch ersetzt habe, liegt es nach ihrem Vortrag nahe, dass insoweit lediglich die Wiederholung eines Verf\u00fcgungssatzes erfolgt ist, der keine eigene Verwaltungsaktqualit\u00e4t zukommt und daher auch nicht zul\u00e4ssigerweise zum Gegenstand einer weiteren Anfechtungsklage gemacht werden kann . In diesem Fall w\u00e4re die Entscheidung des LSG jedenfalls im Ergebnis zutreffend. Eine Auseinandersetzung mit dieser naheliegenden Fallgestaltung enth\u00e4lt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "06684", "text": "Die Grundsatzr\u00fcge des Antragstellers kann nicht als dann durchgreifende Abweichungsr\u00fcge behandelt werden. Zwar ist eine dahingehende Verfahrensweise in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, wenn eine urspr\u00fcnglich begr\u00fcndete Grundsatzr\u00fcge ihre Grundlage durch eine nach Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist ergehende Entscheidung des Revisionsgerichts verliert, welche den Rechtsstandpunkt des Beschwerdef\u00fchrers best\u00e4tigt . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil die aktuellen Senatsentscheidungen zur Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit Ausschreibungen lange vor Ablauf der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist ergangen sind und ver\u00f6ffentlicht wurden. Auch in einem solchen Fall mag die Auslegung oder Umdeutung einer Grundsatz in eine Abweichungsr\u00fcge in Betracht kommen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer sich mit der divergierenden Entscheidung in der Beschwerdebegr\u00fcndung befasst und darlegt, dass nach seiner Auffassung der zu entscheidende Fall davon nicht erfasst wird. So oder vergleichbar liegt es aber nicht, wenn der Beschwerdef\u00fchrer wie hier einschl\u00e4gige aktuelle, ver\u00f6ffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anspricht, sondern seine R\u00fcgen in Anlehnung an fr\u00fchere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begr\u00fcndet. Mit einer solchen Begr\u00fcndung wird den Darlegungsanforderungen in \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0, [REF] nicht mehr Rechnung getragen."}
{"_id": "06685", "text": "Der angefochtenen Festsetzung steht insbesondere die Regelung des [REF] nicht entgegen. Diese Regelung zur teilschuldnerischen Au\u00dfenhaftung des einzelnen Wohnungseigent\u00fcmers ist nicht einschl\u00e4gig. Denn es handelt sich vorliegend gerade nicht um eine Haftung der Wohnungseigent\u00fcmer f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Die teilrechtsf\u00e4hige Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ist nicht Schuldnerin der streitigen Verbindlichkeiten. Es geht vielmehr wie dargelegt um eine Begleichung einer in der Person der Kl\u00e4ger als geb\u00fchrenpflichtigen Miteigent\u00fcmern entstandenen eigenen Geb\u00fchrenschuld,"}
{"_id": "06686", "text": "Nicht zu pr\u00fcfen ist allerdings, ob bei dem Kl\u00e4ger die Voraussetzungen nach [REF] \u00fcberhaupt vorliegen, denn die Beklagte hat mit insoweit nicht angefochtenem Verwaltungsakt vom [DATE] zugunsten des Kl\u00e4gers bindend geregelt, dass grund\u00acs\u00e4tzlich ein Anspruch auf diese Leistungen besteht. Die Berechnung des Minder\u00acverdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile unterliegt allerdings der vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung B [REF] R vom [DATE] Rn. 0 m.w.N.)."}
{"_id": "06687", "text": "Der Senat entscheidet nach [REF] \u00fcber den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr [DATE] vom [DATE] auf der Grundlage der bestehen bleibenden Feststellungen in der Sache. Die vorliegend streitigen Punkte sind unver\u00e4ndert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zur\u00fcckverweisung nach [REF] ab und weist die Klage insoweit ab."}
{"_id": "06688", "text": "Die Auswahl von Bewerbern hat sich nach [REF] , [REF] nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu richten. [REF] vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Der Bewerberauswahl d\u00fcrfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von [REF] geforderten Leistungsbezug aufweisen. In Bezug auf die Vergabe h\u00f6herer \u00c4mter einer Laufbahn durch Bef\u00f6rderungen handelt es sich um Kriterien, die dar\u00fcber Aufschluss geben, in welchem Ma\u00dfe der Beamte den Anforderungen seines Amtes gen\u00fcgt und sich in dem h\u00f6heren Amt voraussichtlich bew\u00e4hren wird . Der von [REF] geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Bef\u00f6rderungsamt muss anhand aussagekr\u00e4ftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden . Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschlie\u00dfende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr zun\u00e4chst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtw\u00fcrdigung zur Kenntnis zu nehmen, wobei er darauf zu achten hat, dass gleiche Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden . 0"}
{"_id": "06689", "text": "Nach [REF] ist die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft unter anderem dann zwingend zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgr\u00fcnde nach [REF] verwirklicht hat . Das setzt im Anschluss an das Urteil des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 , NVwZ [DATE] , 0) eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ebenso wenig voraus, wie eine auf den Einzelfall bezogene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Insofern n\u00e4mlich gen\u00fcgt es bei diesem Ausschlussgrund, dass der Betreffende gegen die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen gehandelt \u201ehat\u201c, weil er sich bereits damit des Fl\u00fcchtlingsschutzes als \u201eunw\u00fcrdig\u201c erwiesen hat. Terroristische Aktivit\u00e4ten laufen den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen zuwider. Der Ausschlussgrund kann auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem ihrer Mitgliedsstaaten innehaben. Entscheidend ist aber, dass ihnen eine individuelle Verantwortung f\u00fcr solches Handeln zugerechnet werden kann . Die individuelle Zurechnung von Terrorakten ist dabei nicht erforderlich. F\u00fcr das Zuwiderhandeln gegen Ziele der Vereinten Nationen ist au\u00dferdem nicht erforderlich, dass der Betreffende eine r\u00e4umlich-organisatorische N\u00e4he innerhalb der Organisation zur Ausf\u00fchrung terroristischer Taten oder ihrer Rechtfertigung in der \u00d6ffentlichkeit hat. Vielmehr gen\u00fcgen f\u00fcr den Ausschluss als asylunw\u00fcrdig vom Status des \u201ebona fide refugee\u201c gewichtige ideologische und propagandistische Aktivit\u00e4ten, da auch \u201eSchreibtischt\u00e4ter\u201c und \u201ePropagandisten\u201c nach dem Normzweck des Ausschlussgrundes nicht privilegiert werden sollen. Werben, ideologisch Schulen, aber auch Kulturaktivit\u00e4ten, die den ideologischen Zusammenhalt f\u00f6rdern, gen\u00fcgen f\u00fcr einen Ausschluss . 0"}
{"_id": "06690", "text": "Dabei steht die Rechtskraft des Urteils des VG Ansbach, mit dem die Beklagte seinerzeit zur positiven Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] verpflichtet wurde, im vorliegenden Fall der Widerrufsentscheidung nicht nach [REF] entgegen. Insoweit haben sich hier n\u00e4mlich nach dem Urteil des VG Ansbach vom [DATE] die daf\u00fcr entscheidungserheblichen Sachverhalte nachtr\u00e4glich ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert . 0"}
{"_id": "06691", "text": "Zum Fehlen glaubw\u00fcrdiger Distanzierung in F\u00e4llen von Ausl\u00e4ndern, die einer terroristischen Bestrebung Vorschub leisteten, hat auch die Verwaltungsrechtsprechung \u00e4hnliche Ausf\u00fchrungen gemacht juris, Rd.Nr. 0 u. Rd.Nr. 0, wonach ein fr\u00fcheres Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Babbar Khalsa International ohne nachvollziehbar Distanzierung von den Zielen der Vereinigung nicht eingeb\u00fcrgert werden kann und der blo\u00dfe Austritt aus dieser Vereinigung f\u00fcr eine solche Distanzierung nicht ausreicht. Insbesondere reichte ein Austritt nicht aus, wenn der Betreffende kurz vor seinem Austritt noch ein Funktion\u00e4rsamt ausge\u00fcbt hatte. Au\u00dferdem m\u00fcssen f\u00fcr eine Umorientierung und eine Art innerer Umkehr tats\u00e4chlich nachvollziehbare Schl\u00fcsselerlebnisse und Anl\u00e4sse geschildert werden. Blo\u00df vorgeschobene Erkl\u00e4rungen gen\u00fcgen insofern nicht. Es bedarf eine inneren Prozesses der Abkehr. Die Erkl\u00e4rung darf nicht einfach als taktisches Man\u00f6ver zu werten sein; siehe schlie\u00dflich VG Stuttgart, Urt. v. [DATE] A [REF] juris). 0"}
{"_id": "06692", "text": "Ist ein Urteil in je selbst\u00e4ndiger Weise mehrfach begr\u00fcndet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist . Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Belangs des [REF] selbst\u00e4ndig tragend darauf gest\u00fctzt, dass auf dem bisher weitgehend unbebauten Grundst\u00fcck, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft nur wesentlich kleinere und baurechtlich lediglich geduldete Wohnbauten stehen, ein ganzes Wohnhaus errichtet werden soll . Insoweit zeigt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund auf. Das Gleiche gilt hinsichtlich der ebenfalls selbst\u00e4ndig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, das Vorhaben der Kl\u00e4gerin beeintr\u00e4chtige den \u00f6ffentlichen Belang des [REF] ."}
{"_id": "06693", "text": "Arglistig ist die T\u00e4uschung, wenn der T\u00e4uschende wei\u00df oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen und deshalb oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim Get\u00e4uschten entstehen oder aufrechterhalten werden. Fahrl\u00e4ssigkeit auch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit gen\u00fcgt nicht. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von Arglist tr\u00e4gt der Anfechtende. Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen . Erforderlich ist, dass der T\u00e4uschende die Unrichtigkeit der f\u00fcr den Get\u00e4uschten bedeutsamen Umst\u00e4nde kennt der Gr\u00fcnde; BeckOK-BGB/Wendtland, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0; Palandt/Ellenberger, BGB, 0. Auflage, [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0) oder unrichtige Behauptungen ohne tats\u00e4chliche Grundlage \u201eins Blaue hinein\u201c aufstellt cc) der Gr\u00fcnde). Im Fall einer Offenbarungspflicht muss der Aufkl\u00e4rungspflichtige wissen oder zumindest damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der andere Teil von den verschwiegenen Umst\u00e4nden keine Kenntnis hat der Gr\u00fcnde). Der T\u00e4uschungswille muss auf Irrtumserregung und Beeinflussung der Willensentschlie\u00dfung beim anderen Teil gerichtet sein. Das setzt die Kenntnis der Bedeutung des eigenen Verhaltens beim T\u00e4uschenden voraus . Objektiv unrichtige Angaben lassen zwar regelm\u00e4\u00dfig den Schluss auf einen T\u00e4uschungswillen zu, eine lediglich ungeschickte Formulierung, welche zur Irref\u00fchrung geeignet ist, gen\u00fcgt aber nicht der Gr\u00fcnde; [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0 <0 f.>, 0. e) und der Gr\u00fcnde)."}
{"_id": "06694", "text": "Durch [REF] sind Anspr\u00fcche des Hilfebed\u00fcrftigen, die ohne diese besondere Art der Sonderrechtsnachfolge in Form der cessio legis auf den Leistungserbringer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem\u00e4\u00df [REF] auf die Erben \u00fcbergehen w\u00fcrden, zu deren Lasten der Erbmasse entzogen. [REF] , der inhaltsgleich den zuvor geltenden \u00a7 0 Abs. 0 BSHG aufgreift, ist eine Antwort des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Vererbbarkeit von Anspr\u00fcchen auf Sozialhilfe. Danach war der Anspruch auf Sozialhilfe ausnahmsweise vererbbar, wenn zu Lebzeiten des Hilfe Suchenden ein Dritter die Hilfe vorgeschossen hat, weil der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Der Erbe konnte die nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung der Sozialhilfeleistung beanspruchen, um die aus der Dritthilfe entstandenen Schulden des verstorbenen Hilfe Suchenden zu tilgen, deren Begleichung ihm als Nachlassverbindlichkeit oblag. Im Unterschied dazu l\u00e4sst der Gesetzgeber den vom Tr\u00e4ger der Sozialhilfe noch nicht erf\u00fcllten Anspruch des verstorbenen Hilfe Suchenden unmittelbar auf den Erbringer der Hilfe, also auf den Tr\u00e4ger der Einrichtung und auf die Pflegeperson \u00fcbergehen . Das hat nicht nur zur Folge, dass der Anspruch den Erben nicht zusteht. Allgemein wird vielmehr angenommen, dass die Erben auch keinerlei rechtliche Befugnis haben, gegen\u00fcber dem Sozialhilfetr\u00e4ger auf die Realisierung des Anspruchs hinzuwirken, sondern dass allein der Leistungserbringer berechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen und vor dem Sozialgericht zu klagen. Selbst f\u00fcr eine Feststellungsklage betreffend die Verpflichtung des Sozialhilfetr\u00e4gers zur Zahlung an den Leistungserbringer soll den Erben das Rechtsschutzinteresse fehlen, und sie werden f\u00fcr den Fall der eigenen Inanspruchnahme durch den Leistungserbringer auf Rechtsschutz im zivilgerichtlichen Verfahren verwiesen ."}
{"_id": "06695", "text": "w\u00e4re hier nichts anderes anzunehmen. Denn auch ein solches Missverh\u00e4ltnis ist hier nicht festzustellen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat die Vertreterin des beklagten Landes zwar best\u00e4tigt, dass die Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zutreffen, wonach es sich um einen Routinevorgang mit einem geringen Verwaltungsaufwand handelt. Bewertet man mit dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln diesen Aufwand mit 0 \u20ac, so w\u00e4re das oben beschriebene Missverh\u00e4ltnis nicht ann\u00e4hernd erreicht."}
{"_id": "06696", "text": "Daraus ist zu schlie\u00dfen, dass der Schutz des Leiharbeitnehmers durch den Gleichlauf im Hinblick auf die Bezahlung und die sonstigen einger\u00e4umten Rechte in [REF] und [REF] als ausreichend gew\u00e4hrleistet angesehen worden ist. Infolge dessen kommt eine Ber\u00fccksichtigung von Leiharbeitnehmern oder aufgrund von Gestellungsvertr\u00e4gen in anderen Betrieben t\u00e4tigen Arbeitnehmern bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlich relevanten Schwellenwerten des Entleiherbetriebes nicht in Betracht Des Weiteren ist auch auf die unterschiedliche Betroffenheit der Interessen von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft im Rahmen der Mitbestimmung abzustellen. Auch langfristig f\u00fcr ein Entleihunternehmen t\u00e4tige Leiharbeitnehmer sind bezogen auf die Ebene der unternehmerischen Mitbestimmung anders betroffen als die Stammbelegschaft, so dass deshalb die Nichtber\u00fccksichtigung der Leiharbeitnehmer in betriebsverfassungsrechtlicher Sicht, d.h. f\u00fcr die Ermittlung von Schwellenwerten und Statusfragen, gerechtfertigt ist. Der Aufsichtsrat, dessen T\u00e4tigkeit auf die langfristige Unternehmenspolitik und die Kontrolle strategischer Entscheidungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gerichtet ist, [REF] , wahrt das mittel und langfristige Gesellschaftsinteresse. Dieses ist f\u00fcr die Leiharbeitnehmer, da ihnen die R\u00fcckkehr zum entleihenden Betrieb verbleibt, von jedenfalls geringerer Bedeutung als f\u00fcr die Stammbelegschaft des Betriebes .\u201c"}
{"_id": "06697", "text": "Zwar fingiert [REF] eine Anschaffung nur f\u00fcr den Fall, dass die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen mit dem Teilwert ansetzt. Gleichwohl ist die Einbringung nach [REF] auch im Fall eines Zwischenwertansatzes zumindest als tausch\u00e4hnlicher und damit aus Sicht des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers anschaffungs\u00e4hnlicher Vorgang anzusehen, wobei die Gegenleistung f\u00fcr das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen die Gesellschaftsanteile an der \u00fcbernehmenden Kapitalgesellschaft sind . Dies rechtfertigt es, den Wertansatz f\u00fcr das eingebrachte Betriebsverm\u00f6gen in Anlehnung an die Beurteilung eines Tauschgesch\u00e4fts auf den Wert der Sachgesamtheit bzw. den Wert der hingegebenen Gesellschaftsanteile zu begrenzen, d.h. einen etwaigen negativen Firmenwert zu ber\u00fccksichtigen . Ob insoweit auch die Buchwerte des eingebrachten Betriebsverm\u00f6gens unterschritten werden k\u00f6nnten , bedarf im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, denn einer Unterschreitung der Buchwerte w\u00fcrde im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren bereits das Verb\u00f6serungsverbot entgegenstehen. Ausgehend von der vorgenannten Auffassung des Senats, wonach eine Bewertung der Sachgesamtheit erforderlich ist, kann des Weiteren dahingestellt bleiben, ob ein negativer Firmenwert nur dann zu einem niedrigeren Teilwert der einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fchrt, wenn bereits konkrete Ma\u00dfnahmen getroffen wurden, um den Betrieb so bald wie m\u00f6glich stillzulegen oder zu liquidieren ."}
{"_id": "06698", "text": "Die Revision wird zugelassen . Die Zulassung dient der Fortbildung des Rechts zu der Frage, ob eine ernstliche Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer selbst oder wie hier ein mitversichertes Tochterunternehmen auch dann vorliegt, wenn nur derDeckungsanspruch eines Mitversicherten aus dem Versicherungsvertrag ausgel\u00f6st werden soll, die versicherte Person aber dar\u00fcber hinaus nicht pers\u00f6nlich in Anspruch genommen werden soll. Mit dieser Begr\u00fcndung hat der Senat bereits die Revision gegen sein Urteil vom [DATE] I [REF] zugelassen; die Revision der dortigen Kl\u00e4gerin ist bei dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngig."}
{"_id": "06699", "text": "Weicht der Endbeurteiler hingegen bei der Bewertung der Merkmale in deutlich differenzierter Art und Weise von dem Vorschlag des Erstbeurteilers ab, so kann dies darauf hindeuten, dass hierf\u00fcr im individuellen Leistungs und Bef\u00e4higungsbild des Beurteilten liegende Gr\u00fcnde ma\u00dfgebend waren. Zwar ist es auch dann, wenn der Endbeurteiler aufgrund des Vergleichs mit der von ihm zu beurteilenden Vergleichsgruppe nur die Bewertung einzelner Merkmale durch den Erstbeurteiler f\u00fcr unzutreffend erachtet, nicht ausgeschlossen, hierf\u00fcr einzelfall\u00fcbergreifende Erw\u00e4gungen anzuf\u00fchren; der Endbeurteiler ist also bei Vorliegen solcher einzelfall\u00fcbergreifenden Gr\u00fcnde nicht verpflichtet, die Punktwerte s\u00e4mtlicher Leistungs und Bef\u00e4higungsmerkmale gleichm\u00e4\u00dfig abzu\u00e4ndern."}
{"_id": "06700", "text": "W\u00e4hrend nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg in \u00dcbereinstimmung mit der ebenfalls in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der r\u00fcckwirkende Erlass einer Abgabensatzung zul\u00e4ssig ist, wenn die R\u00fcckwirkung dazu dient, eine ung\u00fcltige oder in ihrer G\u00fcltigkeit zweifelhafte Satzung durch eine g\u00fcltige Satzung zu ersetzen, ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg bisher nicht gekl\u00e4rt, ob die Gemeinde die r\u00fcckwirkende Heilung eines Satzungsmangels zum Anlass nehmen darf, die Geb\u00fchrens\u00e4tze r\u00fcckwirkend zu erh\u00f6hen, etwa weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass die bisherigen ung\u00fcltigen Geb\u00fchrens\u00e4tze nicht kostendeckend sind. Im baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalabgabengesetz ist diese Frage im Unterschied zu den Kommunalabgabengesetzen anderer L\u00e4nder nicht geregelt. Bei ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass es im Abgabenrecht kein allgemeines zu Gunsten des einzelnen Abgabepflichtigen geltendes, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot gibt . F\u00fcr das Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht ist dementsprechend anerkannt, dass der Ortsgesetzgeber durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darin gehindert ist, eine wegen eines Fehlers im Beitragsma\u00dfstab rechtsunwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit ge\u00e4ndertem Beitragsma\u00dfstab r\u00fcckwirkend zu ersetzen . Das gilt auch insoweit, als der neue Beitragsma\u00dfstab zu h\u00f6heren Beitragspflichten f\u00fchrt. Das Bundesverwaltungsgericht begr\u00fcndet dies damit, dass die Notwendigkeit einer von der nichtigen Satzung abweichenden Verteilung des Erschlie\u00dfungsaufwands unausweichlich zur Folge habe, dass sich die H\u00f6he der einzelnen Beitragspflichten \u00e4ndere. M\u00fcssten die Betroffenen mit einer Inanspruchnahme rechnen, schlie\u00dfe dies deshalb im Fall der Nichtigkeit des Beitragsma\u00dfstabs der Ausgangssatzung ein, mit einer h\u00f6heren Inanspruchnahme rechnen zu m\u00fcssen. Die Veranlagung zu einem h\u00f6heren Erschlie\u00dfungsbeitrag geh\u00f6re daher zu den in der Natur der Sache liegenden und dementsprechend den Betroffenen als vorhersehbar anzulastenden Risiken. Diese Ausf\u00fchrungen sind allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Gemeinden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Aussch\u00f6pfung des kraft Gesetzes entstehenden Erschlie\u00dfungsbeitragsanspruchs verpflichtet sind. F\u00fcr das Benutzungsgeb\u00fchrenrecht gilt dies nicht. Weder der in [REF] verankerte Kostendeckungsgrundsatz noch die haushaltsrechtlichen Grunds\u00e4tze der Einnahmebeschaffung nach [REF] begr\u00fcnden eine Verpflichtung der Gemeinde, mit ihren Geb\u00fchrens\u00e4tzen eine vollst\u00e4ndige Kostendeckung anzustreben. Die Benutzer einer \u00f6ffentlichen Einrichtung brauchen daher im Fall der r\u00fcckwirkenden Heilung einer beispielsweise wegen eines Kalkulationsfehlers nichtigen Geb\u00fchrensatzung nicht \u201eunausweichlich\u201c damit zu rechnen, dass die Gemeinde ihre Geb\u00fchrens\u00e4tze erh\u00f6ht. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht ist deshalb auf das Benutzungsgeb\u00fchrenrecht zumindest nicht ohne weiteres \u00fcbertragbar . 0"}
{"_id": "06701", "text": "Der Kl\u00e4ger vermag sein Begehren auf Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten vorliegend nicht auf [REF] zu st\u00fctzen. Nach [REF] geht der Schadenersatzanspruch eines Versicherten , soweit dieser den Anspruch auf Ersatz von Beitr\u00e4gen zur Rentenversicherung umfasst, auf den Versicherungstr\u00e4ger \u00fcber, wenn der Gesch\u00e4digte wie vorliegend der Kl\u00e4ger im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird. Beitr\u00e4ge, die in der Folge des Beitragsregresses vom Sch\u00e4diger des Versicherten geleistet werden, gelten nach [REF] in der Rentenversicherung als Pflichtbeitr\u00e4ge des Versicherten. [REF] soll im Wege des gesetzlichen Forderungs\u00fcberganges gew\u00e4hrleisten, dass die vom Sch\u00e4diger zu zahlenden Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung dem Sozialversicherungstr\u00e4ger zweckgebunden zugef\u00fchrt werden . Auch aus f\u00fcrsorgerischen Gr\u00fcnden \u00fcbertr\u00e4gt [REF] die Aktivlegitimation f\u00fcr den Anspruch auf Ersatz des dem Versicherten entstandenen Beitragsschadens treuh\u00e4nderisch auf den Sozialversicherungstr\u00e4ger, der die Beitragsforderung einziehen und entsprechend als Pflichtbeitr\u00e4ge verbuchen muss . [DATE]"}
{"_id": "06702", "text": "Nach seiner eigenen Einlassung hat der Kl\u00e4ger seinen Vorgesetzten, der ihn beim Ausklopfen der Fu\u00dfmatten mit der Handykamera fotografierte, mit seinem K\u00f6rper zu Boden gedr\u00fcckt, so dass er hingefallen ist. Dieser vors\u00e4tzliche t\u00e4tliche Angriff auf den Vorgesetzten war nicht gerechtfertigt. Er ist geeignet, einen ruhig und verst\u00e4ndig urteilenden Arbeitgeber zumindest zu einer ordentlichen K\u00fcndigung zu bestimmen. Die gebotene Interessenabw\u00e4gung geht zu Lasten des Kl\u00e4gers aus, da das Aufl\u00f6sungsinteresse der Beklagten deutlich das Bestandsinteresse \u00fcberwiegt. Der Beklagten ist es nicht zuzumuten, den Kl\u00e4ger \u00fcber den Ablauf der K\u00fcndigungsfrist am [DATE] hinaus weiter zu besch\u00e4ftigen. 0 b) Auf einen Rechtfertigungsgrund, insbesondere Notwehr, kann sich der Kl\u00e4ger nicht berufen. Nach [REF] , [REF] ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenw\u00e4rtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wie bereits im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ausgef\u00fchrt, handelte der Vorgesetzte in Anbetracht der konkreten Umst\u00e4nde des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig, als er den Kl\u00e4ger am [DATE] an der Autowaschanlage mit seiner Handykamera fotografierte . 0 Der Vorgesetzte traf den arbeitsunf\u00e4hig krankgeschriebenen Kl\u00e4ger am Samstag, dem [DATE] , zuf\u00e4llig an der Autowaschanlage an. Der Kl\u00e4ger war mit dem Ausklopfen von Fu\u00dfmatten besch\u00e4ftigt und machte auf seinen Vorgesetzten einen k\u00f6rperlich gesunden Eindruck. Er fertigte mit seiner Handykamera drei Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Aus seiner Sicht bestand der Verdacht, dass der Kl\u00e4ger seine Arbeitsunf\u00e4higkeit lediglich vorget\u00e4uscht haben k\u00f6nnte. Da der Beweiswert einer \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung durch andere Tatsachen mehr oder weniger entwertet werden kann, hatte der Vorgesetzte das Interesse die k\u00f6rperlichen Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren. Der Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers durch die Speicherung der Fotos auf der Handykamera war nicht schwerwiegend. Der Vorgesetzte hat die Aktivit\u00e4ten des Kl\u00e4gers an der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Autowaschanlage unmittelbar beobachtet, so dass er als Augenzeuge zur Verf\u00fcgung stand. Die Speicherung der Fotos \u00fcber seine punktuelle pers\u00f6nliche Beobachtung stellte unter den gegebenen Umst\u00e4nden keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers dar. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Kl\u00e4ger seine Arbeitsunf\u00e4higkeit vorget\u00e4uscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben k\u00f6nnte."}
{"_id": "06703", "text": "Zwar sei das Prozessgericht vorliegend nicht an die rechtskr\u00e4ftigen Feststellungen des Landwirtschaftssenates in dem Verfahren [REF] OLG Hamm zur Hofeseigenschaft gebunden, sondern habe zur streitigen Landguteigenschaft eigene Feststellungen zu treffen. Auch reiche das vom Landwirtschaftssenat in jenem Verfahren gesprochene Fehlen eines eigenst\u00e4ndigen landwirtschaftlichen Betriebes durch das \u201eAufgehen in dem gr\u00f6\u00dferen Eigenbetrieb des Ehemannes der Beklagten\u201c mit Blick auf die Erfordernisse der Landguteigenschaft noch nicht aus, um diese zu verneinen; denn es gen\u00fcge insoweit mit Blick auf den Privilegierungszweck der Norm schon die blo\u00dfe Eignung zum selbst\u00e4ndigen und dauerhaften Betrieb der Landwirtschaft."}
{"_id": "06704", "text": "auf die Berufung das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom [DATE] [REF] teilweise abzu\u00e4ndern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie verurteilt worden ist, an den Kl\u00e4ger mehr als 0 EUR brutto Urlaubsabgeltung nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen."}
{"_id": "06705", "text": "Mangels einer Erl\u00e4uterung in den Vertragsurkunden, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgeb\u00fchr abgegolten werden soll, kann die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgeb\u00fchr neben dem Zins ein weiterer Teil des Preises f\u00fcr die \u00dcberlassung des als Nettodarlehensbetrag bezeichneten Geldbetrages und mithin ein nicht kontrollf\u00e4higer Entgeltbestandteil sei, nicht als zutreffend angesehen werden. Der Begriff \u201eBearbeitungsgeb\u00fchr\u201c suggeriert dem Darlehensnehmer vielmehr, dass es sich um eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages handele, mithin um ein Entgelt f\u00fcr den Aufwand handele, der etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zahlungsf\u00e4higkeit des potenziellen Darlehensnehmers, der von ihm zu stellenden Sicherheiten, gegebenenfalls einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta anfallen kann. Derartige T\u00e4tigkeiten kann eine Bank sich nicht auf Grund allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen verg\u00fcten lassen ."}
{"_id": "06706", "text": "Von ihrem Vortrag aus der Klageschrift, wonach sie die in dem Vertrag vom 0. M\u00e4rz 0 genannte Bearbeitungsgeb\u00fchr mit den monatlichen Raten bezahlen und bis Juni 0 erst einen Teilbetrag in H\u00f6he von 0 EUR bezahlt h\u00e4tten, sind die Kl\u00e4ger abger\u00fcckt. Mit ihrem Schriftsatz vom 0. Oktober 0 haben sie die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgeb\u00fchren jeweils in dem Monat gezahlt worden seien, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, zugestanden . Dazu, wann und wie die in Darlehensvertr\u00e4gen ausgewiesenen Bearbeitungsgeb\u00fchren \u00fcblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten . Ob und wann eine Bearbeitungsgeb\u00fchr gezahlt wurde, ist allerdings eine Tatsachenfrage. An den \u00fcbereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien ist das Gericht gebunden."}
{"_id": "06707", "text": "Selbst wenn man die Weigerung der \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils als Versto\u00df gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme ansehen w\u00fcrde, f\u00fchrt dies nicht zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die Eink\u00fcnfte des Antragsgegners, aus denen die Antragstellerin Unterhalt begehrt, beeintr\u00e4chtigt werden. Zwar ist ein Teilungsversteigerungsverfahren mit Kosten verbunden, jedoch sind gem. [REF] die Kosten des Verfahrens aus dem Versteigerungserl\u00f6s vorweg zu entnehmen. Insofern wird der Erl\u00f6s f\u00fcr beide Parteien gemindert ."}
{"_id": "06708", "text": "Das Bauplanungsrecht unterscheidet begrifflich zwischen Wohngeb\u00e4uden einerseits und Ferien und Wochenendh\u00e4usern andererseits. W\u00e4hrend nach den [REF] \"Wohngeb\u00e4ude\" in den entsprechenden Baugebieten zul\u00e4ssig sind, bezieht sich [REF] auf \"Wochenendh\u00e4user\" und [REF] auf \"Ferienh\u00e4user\". Diese begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt . Die Baunutzungsverordnung f\u00fchrt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenst\u00e4ndige Nutzungsarten auf . 0 Um den Wohnbegriff in Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten unter Zugrundelegung der typisierenden bauplanungsrechtlichen Betrachtungsweise sachgerecht zu erfassen, bedarf es einer wertenden Betrachtung aller Umst\u00e4nde. Ma\u00dfgeblich ist die Zweckbestimmung des Aufenthalts in den R\u00e4umen. Zum Begriff des Wohnens geh\u00f6rt eine auf Dauer angelegte H\u00e4uslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsf\u00fchrung und des h\u00e4uslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Definition ist aus der Abgrenzung zu anderen planungsrechtlichen Nutzungsformen entwickelt worden. Sie soll den Bereich des Wohnens als Bestandteil der privaten Lebensgestaltung kennzeichnen. Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt gef\u00fchrten privaten Lebens \"in den eigenen vier W\u00e4nden\", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient . Diese Merkmale schlie\u00dfen einen Zweitwohnsitz nicht aus . Sie unterscheiden das Wohnen aber von anderen Nutzungsarten, die sich durch ein \u00fcbergangsweises, nicht \"allt\u00e4gliches\" Wohnen oder ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen auszeichnen. Bei Ferienwohnungen, die vom Nutzungskonzept her vor\u00fcbergehenden Aufenthalt f\u00fcr st\u00e4ndig wechselnde Ferieng\u00e4ste bieten , fehlt es typischerweise an der auf Dauer angelegten H\u00e4uslichkeit . Wohnungen werden demgegen\u00fcber von einem \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis genutzt. Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung."}
{"_id": "06709", "text": "Ferienwohnungen sind entsprechend der Ferienh\u00e4user betreffenden Bestimmung des [REF] auf Grund ihrer Lage Gr\u00f6\u00dfe, Ausstattung, Erschlie\u00dfung und Versorgung f\u00fcr den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt, \u00fcberwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Diese sind nach ihrer Ausstattung auf eine Selbstversorgung der Ferieng\u00e4ste ausgerichtet, so dass die Voraussetzung f\u00fcr einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes, dass der h\u00e4usliche Wirkungskreis nicht unabh\u00e4ngig gestaltet werden kann, nicht erf\u00fcllt ist . Soweit der Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] zur Abgrenzung von Dauerwohnen und Ferienwohnen dahin gehend verstanden werden konnte, bei der Ferienwohnnutzung sei ein unabh\u00e4ngig zu gestaltender h\u00e4uslicher Wirkungskreis nicht gegeben, h\u00e4lt der Senat daran nicht fest."}
{"_id": "06710", "text": "Dabei ist die Schwerbehindertenvertretung unabh\u00e4ngig vom Betriebsrat eine Sondervertretung aller im Betrieb besch\u00e4ftigten schwerbehinderten Menschen . Sie kann deshalb auch unabh\u00e4ngig vom Betriebsrat gegen\u00fcber der Arbeitgeberin Anspr\u00fcche gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen . Demgem\u00e4\u00df hat das Arbeitsgericht Stendal zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung am [DATE] beschlossen, den Rechtsstreit in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zu verweisen. Die Zul\u00e4ssigkeit der gestellten Antr\u00e4ge begegnet nach Auffassung der Beschwerdekammer ebenfalls keinen Bedenken. b) 0 Im Allgemeinen ist die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Schulungsveranstaltungen dann erforderlich, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten betrieblichen Situation ben\u00f6tigt wird, um die derzeitigen oder demn\u00e4chst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Hierzu bedarf es regelm\u00e4\u00dfig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu k\u00f6nnen, dass die auf der betreffenden Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Person ben\u00f6tigt werden, damit diese ihre Aufgaben sach und fachgerecht aus\u00fcben kann darlegen. Einer solchen Darlegung bed\u00fcrfe es jedoch nicht, wenn ein erstmals gew\u00e4hltes Betriebsratsmitglied zu einer Schulung entsandt wird, bei der Grundkenntnisse ... vermittelt werden. Zusammengefasst ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Verh\u00e4ltnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schulungsperson ihre Aufgaben in naher Zukunft sach und fachgerecht erf\u00fcllen kann . Demgem\u00e4\u00df sind beispielsweise Seminare f\u00fcr Betriebsr\u00e4te, die weder der Spezialisierung noch der Vertiefung vorhandenen Wissens dienen, sog. Grundschulungen, f\u00fcr deren Notwendigkeit keine besondere Erforderlichkeit gegeben sein muss . Bei alledem besteht bei der Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen ein Beurteilungsspielraum und auch keine Verpflichtung, eine Marktanalyse anzustellen und den g\u00fcnstigsten Anbieter auszuw\u00e4hlen . In seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] = AiB [DATE] , 0, 0 hat das Arbeitsgericht K\u00f6ln ausgef\u00fchrt, der Begriff \u201eT\u00e4tigkeit\u201c i. S. v. [REF] sei sehr weit und erfasse als Oberbegriff sowohl die \u201eDurchf\u00fchrung von Aufgaben\u201c als auch die \u201eTeilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen\u201c."}
{"_id": "06711", "text": "Der Erlaubnisvorbehalt f\u00fcr die Vermittlung von \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielen nach [REF] entfaltet unabh\u00e4ngig von der Wirksamkeit des staatlichen Gl\u00fccksspielmonopols Geltungsanspruch. Er gew\u00e4hrleistet i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 Gl\u00fcG LSA, dass \u00f6ffentliche Gl\u00fccksspiele nur durch zuverl\u00e4ssige Personen vermittelt werden . Neben den Zielen der Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Gl\u00fccksspielsucht und der Lenkung des Spieltriebes der Bev\u00f6lkerung dient der an die Zuverl\u00e4ssigkeit ankn\u00fcpfende Erlaubnisvorbehalt den mit den vorgenannten Zielen gleichrangigen Belangen des Jugend und Spielerschutzes und der Sicherstellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Gl\u00fccksspiele und des Schutzes der Spieler vor betr\u00fcgerischen Machenschaften ."}
{"_id": "06712", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses sowie des Verfahrens [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen."}
{"_id": "06713", "text": "Eine Ordnungsverf\u00fcgung muss grunds\u00e4tzlich zur Herstellung rechtm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4nde geeignet sein. Ausgangspunkt f\u00fcr die Beurteilung der Geeignetheit der Ordnungsverf\u00fcgung ist der mit ihr angestrebte Zweck. Ziel abfallbeh\u00f6rdlichen Handelns hat es zu sein, abfallrechtswidrige Zust\u00e4nde zu beseitigen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung des [REF] , die gerade die Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften sicherstellen soll. Daher scheidet die Anordnung von Ma\u00dfnahmen, die den vorgefundenen rechtswidrigen Zustand nur ver\u00e4ndern oder abmildern, grunds\u00e4tzlich aus,"}
{"_id": "06714", "text": "Er ist ferner erwerbsf\u00e4hig im Sinne von [REF] . An der gesundheitlichen Erwerbsf\u00e4higkeit nach [REF] bestehen keine Zweifel. Auch die rechtliche Erwerbsf\u00e4higkeit gem. [REF] , die nur vorliegt, wenn eine Besch\u00e4ftigung erlaubt ist oder erlaubt werden k\u00f6nnte, ist gegeben. Da der Antragsteller als drittstaatsangeh\u00f6riger Familienangeh\u00f6riger jedenfalls derzeit in den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich des Freiz\u00fcgG/EU f\u00e4llt , ergibt sich das daraus, dass er aufgrund dieser Stellung den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt besitzt wie der Unionsb\u00fcrger, von dem er seine Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung ableitet, hier also wie seine spanische Ehefrau. Denn den Familienangeh\u00f6rigen der Unionsb\u00fcrger wird das sich aus [REF] /EU bzw. aus den dieser Norm zugrunde liegenden europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit ergebende Recht auf Einreise und Aufenthalt mit allen damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsvorteilen, hier konkret das Recht aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit , den Arbeitsplatz frei von nationalen Behinderungen zu suchen , unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit gew\u00e4hrt; ihre Rechtsstellung ist akzessorisch zu der des Stammberechtigten . Spanische Staatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen wiederum wie alle anderen Unionsb\u00fcrger mit Ausnahme von den Staatsangeh\u00f6rigen Kroatiens keine Arbeitsgenehmigung mit Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mehr einholen, bevor sie einer unselbst\u00e4ndigen Besch\u00e4ftigung nachgehen . Dem Antragsteller ist die Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung daher ohne weiteres erlaubt. Rechtliche Erwerbsf\u00e4higkeit l\u00e4ge aber auch dann vor, wenn er nicht in den Anwendungsbereich des Freiz\u00fcgG/EU sondern in den des AufenthG fiele, und zwar unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Vorliegen einer Zustimmung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung nach [REF] . Denn f\u00fcr die Annahme, dass eine Besch\u00e4ftigung i. S. d. [REF] \"erlaubt ist oder erlaubt werden k\u00f6nnte\", reicht es aus, wenn die Aufnahme einer T\u00e4tigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen M\u00f6glichkeit mit einer Zustimmung der Bundesagentur zur Besch\u00e4ftigungsaufnahme erlaubt sein k\u00f6nnte, auch wenn dies im Einzelfall bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verf\u00fcgbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber verhindert wird. Dass auf eine abstrakt-rechtliche M\u00f6glichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdr\u00fccklich aus [REF] , wonach die rechtliche M\u00f6glichkeit, eine Besch\u00e4ftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach [REF] aufzunehmen, ausreichend ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Daran, dass hier eine solche abstrakte M\u00f6glichkeit besteht, hat die Kammer keine Zweifel."}
{"_id": "06715", "text": "Nach dem Beschluss des Geb\u00fchrenordnungsausschusses der Bundes\u00e4rztekammer vom [DATE] gilt f\u00fcr die Berechenbarkeit der Nr. 0 GO\u00c4 neben der Nr. 0 GO\u00c4 Folgendes: Die komplette Entfernung des Stratum synoviale einschlie\u00dflich der hinteren Kapselanteile ist zur Implantation einer Kniegelenksendoprothese methodisch nicht erforderlich und in F\u00e4llen einer degenerativ bedingten Gonarthrose ohne Vorliegen einer ausgepr\u00e4gten chronischen Synovialitis nicht indiziert. Muss eine komplette Synovektomie aus medizinischen Gr\u00fcnden durchgef\u00fchrt werden ..., so handelt es sich hierbei um eine selbst\u00e4ndige Leistung nach Nr. 0, die ... neben Nr. 0 berechnungsf\u00e4hig ist. [REF] ). Nach Br\u00fcck ist die Nr. 0 GO\u00c4 neben Nr. 0 GO\u00c4 nach totaler oder subtotaler Synovektomie bei Vorliegen besonderer Indikationen ansetzbar. Dabei ist die totale Synovektomie eine eigenst\u00e4ndige Leistung und nicht Teil der Knieoperation als Zielleistung . Auch dem Urteil des LG M\u00fcnster vom [DATE] lag eine totale Synovektomie zugrunde. Dem Urteil des LG Hanau vom [DATE] lag sogar die Entfernung der Gelenkkapsel zusammen mit der Innenhaut vor. Das Endurteil des AG Memmingen vom [DATE] kommt schlie\u00dflich zum Ergebnis, dass bei einer H\u00fcftgelenkstotalendoprothese f\u00fcr die Synektomie eine eigene Geb\u00fchrennummer gar nicht angesetzt werden kann. [DATE]"}
{"_id": "06716", "text": "Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen ganz \u00fcberwiegend, h\u00e4ufig auch ohne dies \u00fcberhaupt zu problematisieren, davon ausgehen, dass die Festsetzung von datumsm\u00e4\u00dfig bezeichneten Ausf\u00fchrungszeitr\u00e4umen im Feuerst\u00e4ttenbescheid rechtm\u00e4\u00dfig ist."}
{"_id": "06717", "text": "Nach [REF] unterliegt ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begr\u00fcndet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 0 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden w\u00fcrden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundst\u00fccke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen . Die Vorschrift tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 0 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundst\u00fcck vergleichbare Rechtszust\u00e4ndigkeit an dem Gesellschaftsgrundst\u00fcck zuw\u00e4chst ."}
{"_id": "06718", "text": "Nach [REF] ist der Antrag einer juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzul\u00e4ssig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nicht oder versp\u00e4tet geltend gemacht hat, aber h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Mit dieser Vorschrift soll das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis konkretisiert werden. Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abw\u00e4gungsmaterial zuzuf\u00fchren. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden . Die Vorschrift verlangt jedoch nur, dass die den Antrag stellende Person bei der Planaufstellung \u00fcberhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Sie ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die sie zuvor nicht geltend gemacht hat ."}
{"_id": "06719", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] wird auf dessen Kosten zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "06720", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin in deren Schriftsatz vom [DATE] , dort Seite 0 a.E. ergibt sich die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Berufung auf das Abtretungsverbot aus hiesiger Sicht auch nicht daraus, dass der Beklagten vorliegend aus der Abtretung keinerlei Nachteile im Rahmen ihrer Beweisf\u00fchrung entst\u00fcnden. Denn in der zitierten Entscheidung des BGH vom [DATE] , Az.: [REF] , wird lediglich positiv festgestellt, dass die Berufung auf das Abtretungsverbot dann nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, wenn hierdurch Nachteile des Versicherers in der Prozessf\u00fchrung verhindert werden, z. B. indem infolge der Abtretung der Versicherer nicht mehr nur mit einem, sondern einem weiteren Gl\u00e4ubiger konfrontiert w\u00fcrde, oder indem infolge der Abtretung der Versicherungsnehmer im Prozess gegen den Versicherer pl\u00f6tzlich die Stellung eines Zeugen erhielte. Diese Feststellungen lassen jedoch keineswegs den R\u00fcckschluss dahingehend zu, dass umgekehrt die Berufung auf das Abtretungsverbot immer dann rechtsmissbr\u00e4uchlich sei, wenn kein anzuerkennendes Interesse im Rahmen der Prozessf\u00fchrung ersichtlich ist ."}
{"_id": "06721", "text": "Der streitige Sachverhalt unterscheide sich mithin ma\u00dfgeblich von dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom [DATE] zugrundeliegenden Fall. Der Bundesfinanzhof selbst weise in der Entscheidung ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die blo\u00dfe Weitergabe eines Auftrages ohne Verpflichtung des Vermittelten zum t\u00e4tig werden nicht ausreiche, um als \u201eAuftraggeber\u201c im Sinne des SchwarzArbG qualifiziert zu werden."}
{"_id": "06722", "text": "Bereits die Annahme des Gesetzgebers, \u00e4ltere, nicht vom Insolvenzgeld abgesicherte R\u00fcckst\u00e4nde seien die Ausnahme, trifft nicht uneingeschr\u00e4nkt zu. Das zeigen die Entscheidungen des Senats vom [DATE] , bei denen Zahlungen auf R\u00fcckst\u00e4nde von bis zu sechs Monaten angefochten waren, die Zeitr\u00e4ume von bis zu einem Jahr vor der Insolvenzer\u00f6ffnung betrafen."}
{"_id": "06723", "text": "Der Umstand, dass die Subunternehmer im Einzelfall auf Weisung der Antragstellerin gehandelt haben, wie der Antragsgegner unter Verweis auf die Ergebnisse der Telefon\u00fcberwachung behauptet, st\u00fcnde der Unternehmereigenschaft der Subunternehmer nicht entgegen. Die Weisungsgebundenheit gegen\u00fcber einem Hintermann f\u00fchrt nicht zur Unselbst\u00e4ndigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne . Der BFH hat seine gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben ."}
{"_id": "06724", "text": "Auch die hiergegen erhobene Beschwerde wurde zur\u00fcckgewiesen durch Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts T\u00fcbingen vom [DATE] , Az. [REF] , mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom [DATE] und des Senats vom [DATE] , wonach ein \"starrer Nullplan\" die Mindestvoraussetzungen an einen im Sinne der Nrn. 0 ff. RVG-VV verg\u00fctungsw\u00fcrdigen Einigungsvorschlag nicht erf\u00fclle und der vorliegende \"flexible Nullplan\" diesem gleichzustellen sei. 0"}
{"_id": "06725", "text": "Jedoch muss nach dem im Verfahren beigezogenen Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Simon vom [DATE] davon ausgegangen werden, dass die Funktionen in der politischen Verwaltung der Streitkr\u00e4fte auch in den unteren Einheiten bis zur Ebene der Kompanie eine systemst\u00fctzende Bedeutung hatten. Denn das Milit\u00e4r, und insbesondere die Grenztruppen, bildeten wegen ihrer faktischen F\u00e4higkeit zur Gewalt und Machtaus\u00fcbung innerhalb des kommunistischen Herrschaftssystems den bedeutendsten Machtfaktor neben der Partei . Daher bedurfte es einer Durchsetzung des Parteiwillens auch auf den untersten Ebenen der Armee, um die volle Wirksamkeit zu entfalten,"}
{"_id": "06726", "text": "Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich m\u00f6gliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weisung nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Normen des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Beim institutionellen Missbrauch ergibt sich der Vorwurf bereits aus Sinn und Zweck des Rechtsinstituts, beim individuellen Rechtsmissbrauch dagegen folgt er erst aus dem Verhalten. Die institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle verlangt daher weder ein subjektives Element noch eine Umgehungsabsicht ."}
{"_id": "06727", "text": "Er schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen des FG K\u00f6ln in seinem Urteil vom [DATE] 0\u00a0K\u00a00/0, juris, und des BFH in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, an."}
{"_id": "06728", "text": "Zu den Bez\u00fcgen eines verheirateten Kindes i.S.d. [REF] a.F. geh\u00f6rten nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung des BFH auch die Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der Eheschlie\u00dfung des Kindes bestand grunds\u00e4tzlich kein Kindergeldanspruch der Eltern mehr, weil ab diesem Zeitpunkt in erster Linie der Ehepartner dem Kind zum Unterhalt verpflichtet war . Die Eltern waren nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise mussten Eltern gegen\u00fcber ihrem verheirateten Kind aber Unterhaltsleistungen erbringen, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering war, dass er zum vollst\u00e4ndigen Unterhalt nicht in der Lage war sog. Mangelfall . Ein Mangelfall war bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes einschlie\u00dflich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des [REF] a.F. nicht \u00fcberschritten ."}
{"_id": "06729", "text": "Schlie\u00dflich kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aus den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grunds\u00e4tzen zu den Grenzen des Bestandsschutzes nicht auf eine Erledigung der Baugenehmigung nach [REF] ,"}
{"_id": "06730", "text": "Die Fachgerichtsbarkeit hat sich mit der Problematik im Rahmen der Pr\u00fcfung von Prozesskostenhilfeantr\u00e4gen f\u00fcr Weiterbesch\u00e4ftigungsantr\u00e4ge auseinandergesetzt. Dabei haben etwa das LAG O0 und das Arbeitsgericht Bremen Bremerhaven mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung die Ansicht vertreten, ein solcher Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag sei, wenn er vor der G\u00fcteverhandlung gestellt werde, als sinnlos und daher als mutwillig im Sinne des PKH-Rechts anzusehen. Auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ein Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag vor dem G\u00fctetermin als fehlerhafte anwaltliche Ma\u00dfnahme und daher als nicht zu verg\u00fcten angesehen worden, wenn nach Ausspruch der K\u00fcndigung eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers zun\u00e4chst erfolgte und mit der Durchf\u00fchrung eines G\u00fctetermins vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zu rechnen war . Die von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit entschiedenen F\u00e4lle betrafen durchgehend Klagen gegen Rechtsschutzversicherer. Abgesehen von Besonderheiten, die sich aus den jeweiligen allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben, liegt jedoch eine vergleichbare Fragestellung vor."}
{"_id": "06731", "text": "Die W\u00fcrdigung der Erkenntnismittel einschlie\u00dflich der Frage, ob sie zu einer abschlie\u00dfenden Beurteilung ausreichen oder der Sachverhalt weiterer Aufkl\u00e4rung bedarf, f\u00e4llt n\u00e4mlich unter die richterliche \u00dcberzeugungsbildung nach [REF] . Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Der insoweit er\u00f6ffnete Wertungsrahmen des entscheidenden Gerichtes findet seine Grenze lediglich in der Forderung, dass die aus den Entscheidungsgr\u00fcnden erkennbare Argumentation rational, d. h. willk\u00fcrfrei sowie ohne gedankliche Br\u00fcche und Widerspr\u00fcche, begr\u00fcndet sein muss und nicht gegen Denkgesetze , Naturgesetze oder zwingende Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen darf."}
{"_id": "06732", "text": "Die formelle Rechtswidrigkeit der Bescheide f\u00fchrt jedoch nicht zu deren Aufhebung. Gem\u00e4\u00df [REF] kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht schon allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren, die Form und die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit zu Stande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn es nur eine richtige Entscheidung in der Sache und keine Alternative geben kann, wie dies typischerweise bei einer gebundenen Entscheidung der Fall ist . Im \u00dcbrigen kommt es darauf an, ob der formelle Versto\u00df sich kausal auf die Sachentscheidung ausgewirkt hat oder nicht, ob er also entscheidungserheblich war . Es muss also ausgeschlossen sein, dass der Inhalt des Bescheides durch den Versto\u00df gegen die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit beeinflusst worden ist . Im Streitfall gab es unabh\u00e4ngig von der Richtigkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen Entscheidungen nur eine richtige Entscheidung in der Sache. Bei [REF] handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, bei Vorliegen der gesetzlich normierten Voraussetzungen ist die Energiesteuer zu verg\u00fcten, ohne dass der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Ermessenspielraum er\u00f6ffnet w\u00e4re. Entsprechend handelt es sich bei der R\u00fcckforderungsvorschrift des [REF] um eine gebundene Entscheidung. Dass sich die \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit des Beklagten in irgendeiner Weise auf die Sachentscheidung ausgewirkt h\u00e4tte, ist nicht ersichtlich. Im Streitfall ging es ausschlie\u00dflich um Rechtsfragen auf der Grundlage eines feststehenden und unstreitigen Sachverhalts. Mangels Entscheidungsspielraums der Beh\u00f6rde liegt mithin ein Fall des [REF] vor. 0."}
{"_id": "06733", "text": "Schlie\u00dflich spricht auch die Umgebung, in der die Werbeanlage errichtet werden soll, nicht f\u00fcr ein geringeres Schutzniveau des Baumbestandes. Die Werbeanlage soll nicht in einem gewerblich gepr\u00e4gten Bereich errichtet werden, in dem bis auf eine aus lediglich einer einzigen Perspektive wahrzunehmenden keine Bepflanzung vorhanden ist und in dem aufgrund dieser besonderen Umgebung der Betrachter Werbeanlagen geradezu erwartet."}
{"_id": "06734", "text": "Die aufgrund der Versicherungspflicht vom Kl\u00e4ger zu leistenden Beitr\u00e4ge sind zudem nicht verwirkt. Grunds\u00e4tzlich sind strenge Anforderungen an das Verwirkungsverhalten zu stellen, weil dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausma\u00df der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsforderungen in Grenzen zu halten, bereits durch die \"kurze\" vierj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df [REF] hinreichend Rechnung getragen wird . Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt als Unterfall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung und findet seinen Ausfluss im Grundsatz von Treu und Glauben. F\u00fcr die Nachforderung von Versicherungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeiten findet das Rechtsinstitut auch Anwendung im Sozialversicherungsrecht. Voraussetzung ist, dass der Berechtigte die Aus\u00fcbung seines Rechtes w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalles die versp\u00e4tete Geltendmachung des Rechtes dem Verpflichteten gegen\u00fcber als illoyal erscheinen lassen. Solche besonderen Umst\u00e4nde liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde das Recht nicht mehr geltend machen, und wenn der Verpflichtete tats\u00e4chlich darauf vertraut hat, weshalb ihm eine versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechtes einen unzumutbaren Nachteil bringen w\u00fcrde. Blo\u00dfes Nichtstun des Berechtigten reicht als Verwirkungsverhalten regelm\u00e4\u00dfig nicht aus. Vielmehr muss ein konkretes Verhalten hinzukommen, welches bei dem Verpflichteten die berechtigte Erwartung weckt, eine Beitragsforderung werde nicht geltend gemacht. Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen begr\u00fcnden, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umst\u00e4nden als bewusst und planm\u00e4\u00dfig betrachten durfte ."}
{"_id": "06735", "text": "Ist die Kl\u00e4gerin danach schon nicht teilweise erwerbsgemindert, so ist sie erst recht nicht voll erwerbsgemindert. Denn dies erfordert gem\u00e4\u00df [REF] , dass eine Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit au\u00dferstande ist, unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig zu sein. Da die Kl\u00e4gerin, wie dargelegt, noch mindestens sechs Stunden t\u00e4glich erwerbst\u00e4tig sein kann, erf\u00fcllt sie dieses Kriterium nicht. 0 Sie ist auch nicht deshalb voll erwerbsgemindert, weil sie wegen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen nicht mehr unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes t\u00e4tig sein k\u00f6nnte. Ihr Restleistungsverm\u00f6gen reicht vielmehr noch f\u00fcr leichte k\u00f6rperliche Verrichtungen wie z. B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen sowie B\u00fcrohilfsarbeiten aus vom [DATE] GS 0/0 , SozR 0-0 [REF] Nr. 0 = BSGE 0, 0, 0 f.; in der Anwendbarkeit auf die aktuelle Rechtslage best\u00e4tigt in BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R , juris, Rdnr. 0 ff.). 0 Schlie\u00dflich ist sie auch nicht aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden gehindert, einen Arbeitsplatz aufzusuchen . Eine Einschr\u00e4nkung im Hinblick auf die Wegef\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin liegt nicht vor. Der Sachverst\u00e4ndige Dr. V. hat \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin noch in der Lage ist, vor und nach einer Arbeitsschicht jeweils zum \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel und vom \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz ohne unzumutbare Schmerzen und ohne erhebliche Beschwerden jeweils mehr als 0 m zu Fu\u00df in angemessener Zeit zur\u00fcckzulegen. Auch nach der Implantation der zementfreien H\u00fcft-TEP am [DATE] ist nicht von einer signifikanten Einschr\u00e4nkung der Wegef\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin auszugehen. In dem Entlassungsbericht vom [DATE] wird hierzu angegeben, dass unter Verwendung von zwei Unterarmgehst\u00fctzen eine Wegstrecke von 0 bis 0 m zur\u00fcckgelegt werden k\u00f6nne. Das Treppensteigen erfolge unauff\u00e4llig. Nach Abtrainieren der St\u00fctzen sei bei weiterem komplikationslosen Verlauf mit einer Wiederaufnahme einer geeigneten beruflichen T\u00e4tigkeit vollschichtig ab Mitte [DATE] zu rechnen. Insoweit ergeben sich auch hieraus keine Einschr\u00e4nkungen im Hinblick auf die Wegef\u00e4higkeit, zumal diese durch die H\u00fcftoperation verbessert werden sollte."}
{"_id": "06736", "text": "Der Kl\u00e4ger ist als Bewerber nach [REF] \u201eBesch\u00e4ftigter\u201c im Sinne des Gesetzes. Dabei kommt es auf die vorliegend unstreitig gegebene objektive Eignung des Kl\u00e4gers nicht an . [DATE]"}
{"_id": "06737", "text": "Die beklagte Stadt ist als \u201eArbeitgeber\u201c passivlegitimiert. Nach [REF] ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer \u201ePersonen nach Abs. 0 besch\u00e4ftigt\u201c. Arbeitgeber ist also derjenige, der um Bewerbungen f\u00fcr ein von ihm angestrebtes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bittet . [DATE]"}
{"_id": "06738", "text": "Die Kammer hat mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] den Antrag des Kl\u00e4gers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Feststellung des Kreistags vom [DATE] abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen. [DATE]"}
{"_id": "06739", "text": "Sie h\u00e4lt die Rechtsfrage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam, ob eine R\u00fcckstellungsbildung schon deshalb dem Grunde nach abgelehnt werden d\u00fcrfe, weil die im Senatsurteil vom [DATE] [REF] aufgestellten Voraussetzungen acht Jahre nach dem Bilanzstichtag f\u00fcr die Vergangenheit nicht mehr in der geforderten Form vorgelegt werden k\u00f6nnten."}
{"_id": "06740", "text": "Ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsantrag er\u00f6ffnet ist, bedarf noch keiner Entscheidung, da \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges f\u00fcr einen Hilfsantrag nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrages zu entscheiden ist. Bei Haupt und Hilfsantrag ist daher zun\u00e4chst allein \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges bez\u00fcglich der Hauptantr\u00e4ge zu entscheiden; bei Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges hierf\u00fcr ist eine Verweisung an den zul\u00e4ssigen Rechtsweg ohne R\u00fccksicht auf den Hilfsantrag vorzunehmen. Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist \u00fcber den Rechtsweg f\u00fcr den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zur\u00fcckverweisung ."}
{"_id": "06741", "text": "Das BVerfG hat seinerzeit die nach dem AltPflG [DATE] des Landes NRW vorgesehene 0 %ige Erstattung der Ausbildungsverg\u00fctung nicht beanstandet. Eine derartige vollumf\u00e4ngliche Erstattung ist auch in [REF] sowie in [REF] vorgesehen. Der Umstand, dass die AltPflAusglVO des Landes Baden-W\u00fcrttemberg in \u00a7 0 nur eine teilweise Erstattung der Ausbildungsverg\u00fctung regelt bei station\u00e4ren Einrichtungen 0 % der j\u00e4hrlichen Ausbildungsverg\u00fctung, bei ambulanten Einrichtungen 0 % der Verg\u00fctung , zwingt nicht zu der Annahme, dass eine geringere Erstattung auch in Nordrhein-Westfalen zwingend geboten ist. Der Verordnungsgeber in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich von dem Ziel leiten lassen, im Rahmen des Ausgleichsverfahrens nur die nicht \u00fcber verwertbare Arbeitsleistung der Auszubildenden refinanzierbaren Kosten der Ausbildungsverg\u00fctung zu erstatten, um Wettbewerbsnachteile der auszubildenden Betriebe zu beseitigen. Dieser nicht \u00fcber die Leistungsentgelte refinanzierbare Teil der Ausbildungsverg\u00fctung lag nach Einsch\u00e4tzung der dortigen Fachverb\u00e4nde bei 0 % bzw. bei 0 %,"}
{"_id": "06742", "text": "Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-W\u00fcrttemberg im Beschluss vom [DATE] die \u00dcbereinstimmung dieser Regelung mit [REF] und mit [REF] bejaht,"}
{"_id": "06743", "text": "Der Senat konnte die Bedarfspr\u00fcfung auf den Monat [DATE] erstrecken, obgleich bei einer Anfechtungsklage grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ma\u00dfgebend ist. Wenn sich Anhaltspunkte f\u00fcr eine Unrichtigkeit der Berechnungsfaktoren f\u00fcr einen nach der letzten Verwaltungsentscheidung liegenden Zeitraum der Aufhebungsentscheidung ergeben, so ist dieser Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung des [REF] noch im gerichtlichen Verfahren einzubeziehen ."}
{"_id": "06744", "text": "Wird gegen einen Feststellungsbescheid i. S. von [REF] Klage erhoben, k\u00f6nnen Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein . Diese sind selbst Regelungsgegenstand des Steuerverwaltungsakts. Das gilt z. B. f\u00fcr Aussagen zur Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung, zur Qualifikation der Eink\u00fcnfte, zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, zur H\u00f6he des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns oder eines Sondergewinns. Der Feststellungsbescheid stellt sich daher als eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die soweit sie eine rechtlich selbst\u00e4ndige W\u00fcrdigung enthalten auch als selbst\u00e4ndiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen und demgem\u00e4\u00df einem eigenst\u00e4ndigen prozessualen Schicksal unterliegen . 0 Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann demzufolge verschiedene Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlage der Kl\u00e4ger mit seiner Klage angreift und damit zum Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist in erster Linie durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdr\u00fccklich in Bezug genommenen Schriftst\u00fccke zu ermitteln . 0 Im Streitfall wendete sich die Kl\u00e4gerin nicht allgemein gegen die vom Beklagten festgestellten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, sondern gegen die Feststellung des laufenden nach \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] ermittelten Gewinns, der neben dem Gewinn nach [REF] erfasst wurde. Nur durch diese Feststellung sah sich die Kl\u00e4gerin beschwert. Zwar hat die Entscheidung des Gerichts, dass kein laufender nach \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] ermittelter Gewinn festzustellen ist, auch Auswirkungen auf die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb insgesamt. Dies f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die Klage sich gegen diese Feststellung richtet; denn die Zuordnung der streitigen Zinsertr\u00e4ge zu dem nach [REF] ermittelten Gewinn f\u00fchrt zu keiner \u00c4nderung des insoweit festgestellten Gewinns, so dass eine Klage gegen die die Feststellungen des Gewinns nach [REF] und nach [REF] umfassende Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb nicht erforderlich ist."}
{"_id": "06745", "text": "Zu Unrecht hat der Beklagte bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb zus\u00e4tzlich 0 \u20ac als laufenden Gewinn erfasst. Bei den diesem Betrag zu Grunde liegenden Zinsertr\u00e4gen in H\u00f6he von 0 \u20ac handelt es sich um Ertr\u00e4ge aus Hilfsgesch\u00e4ften, die demnach [REF] ermittelten Gewinn zuzuordnen und bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb nicht gesondert hinzuzurechnen sind. 0 a) Hilfsgesch\u00e4fte im Sinne des [REF] sind solche Gesch\u00e4fte, die der Gesch\u00e4ftsbetrieb \u00fcblicherweise mit sich bringt und die die Aufnahme, Fortf\u00fchrung und Abwicklung der Hauptt\u00e4tigkeit erst erm\u00f6glichen . Sie stehen in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgesch\u00e4ft und k\u00f6nnen typischerweise dem Hauptgesch\u00e4ft zeitlich vorgehen und dieses vorbereiten. Solche das Hauptgesch\u00e4ft vorbereitenden Ma\u00dfnahmen, die die wirtschaftlichen Grundlagen f\u00fcr das Unternehmen schaffen und es f\u00f6rdern, sind beispielsweise die Einstellung von Personal, das Anmieten von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, die Anschaffung von Maschinen und Material und die Aufnahme eines Kredits zum Kauf von Betriebsmitteln . Bei einem Schifffahrtsbetrieb sind dementsprechende Ma\u00dfnahmen, die auf den Erwerb eines Seeschiffes gerichtet sind, Hilfsgesch\u00e4fte des Unternehmens."}
{"_id": "06746", "text": "Es ist umstritten, ob das HUP gegen\u00fcber der T\u00fcrkei Anwendung findet, da die T\u00fcrkei diesem Abkommen bislang nicht beigetreten und damit kein \u201eVertragsstaat\u201c i. S. d. Art. 0 HUP ist, woraus eine Meinung den Schluss zieht, dass im Verh\u00e4ltnis zur T\u00fcrkei das HU\u00dc, dessen Mitgliedstaat die T\u00fcrkei ist, durch das HUP nicht ersetzt wird . Die Gegenmeinung stellt ma\u00dfgeblich auf Art. 0 HUP ab, wonach das von dem \u00dcbereinkommen bestimmte Recht unabh\u00e4ngig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden ist, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist . 0"}
{"_id": "06747", "text": "In formeller Hinsicht hat der Antragsgegner dazu aufgefordert, dass Omnibusverkehrsunternehmen sich an einem Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre i.S. von [REF] durch Einreichung eines entsprechenden Genehmigungsantrages beteiligen. Damit hat er ausdr\u00fccklich kein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Ma\u00dfgabe des [REF] eingeleitet, sondern ein Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung. F\u00fcr das Genehmigungsverfahren hat er zwar einen wettbewerblichen Rahmen gew\u00e4hlt, hier das sog. \u201eWittenberger Modell\u201c, bei welchem Verkehrsunternehmen aufgefordert werden, ihren hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen selbst gestalteten Genehmigungsantrag auf der Grundlage des Nahverkehrsplans zu entwerfen, und in dem der Auftraggeber Anreize zur Antragstellung dadurch setzt, dass er \u00fcber eine kommunale F\u00f6rdersatzung leistungsbezogene Zuwendungen gew\u00e4hrt, welche die Kosten allein nicht decken. Die wettbewerbliche Ge-staltung des Genehmigungsverfahrens ber\u00fchrt aber dessen Charakter als ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses eines Verwaltungsakts der Linienverkehrsgenehmigung nicht. 0 b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt auch bei funktionaler Betrachtung, d.h. in materieller Hinsicht, in dem er\u00f6ffneten Verfahren kein Beschaffungsvorgang i.S. der Erteilung eines \u00f6ffentlichen Auftrags gem\u00e4\u00df [REF] . Hierf\u00fcr fehlt es jedenfalls an dem Merkmal der Entgeltlichkeit der Leistungserbringung des Genehmigungsadressaten. Zwar erfasst dieses Merkmal nach dem ma\u00dfgeblichen \u201eweiten\u201c Entgeltbegriff jede Art von Verg\u00fctung, welche einen geldwerten Vorteil bedeutet; es ist unerheblich, ob der Auftragnehmer hieraus einen Gewinn erzielt . Durch die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs verpflichtet sich der \u00f6ffentliche Auftraggeber jedoch weder zur Zahlung einer unmittelbaren Verg\u00fctung die Verg\u00fctung der Leistungen des Verkehrsunternehmens erfolgt durch den Fahrgast in Form eines Bef\u00f6rderungsentgelts noch sonst zu einer geldwerten Gegenleistung f\u00fcr die Leistung des Unternehmens. Soweit er mit seiner \u00d6SPV-Finanzierungssatzung eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr s\u00e4mtliche Verkehrsunternehmen geschaffen hat, welche \u00d6ffentliche Stra\u00dfenpersonennahverkehrsleistungen im Landkreis erbringen, um finanzielle Zusch\u00fcsse f\u00fcr Bef\u00f6rderungsleistungen zu erhalten, erfolgt die Gew\u00e4hrung dieser Zuwendungen nicht in einem einheitlichen, durch die Genehmigung begr\u00fcndeten Leistungsaustauschverh\u00e4ltnis. Die Zuwendungen stehen nicht in einem Gegenleistungsverh\u00e4ltnis zur Verkehrsleistung. 0 0. Im \u00dcbrigen ist der Nachpr\u00fcfungsantrag der Antragstellerin nicht statthaft. Die Antragstellerin hat im Rahmen des Verfahrens vor der Vergabekammer gem\u00e4\u00df [REF] keine Antragsbefugnis f\u00fcr vermeintliche Verst\u00f6\u00dfe gegen beihilferechtliche Regelungen, insbesondere gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , oder gegen fachrechtliche Bestimmungen im Personenbef\u00f6rderungsrecht. Denn das vergaberechtliche Nachpr\u00fcfungsverfahren ist auf die \u00dcberpr\u00fcfung von Vergaberechtsverst\u00f6\u00dfen beschr\u00e4nkt; die Antragstellerin kann nach [REF] nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von [REF] geltend machen . Ob die \u00d6SPV-Finanzierungssatzung eine \u201eallgemeine Vorschrift\u201c i.S. von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist und ggf. den Anforderungen des [REF] entspricht oder ob die Art und Weise der Einleitung und Durchf\u00fchrung des vorliegenden Genehmigungsverfahrens f\u00fcr die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen f\u00fcr eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen den hierf\u00fcr geltenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Informations und Auskunftsanspr\u00fcche der Interessenten, gerecht wird, ist dem gegen\u00fcber weder unmittelbar noch mittelbar Gegenstand einer vergaberechtlichen Vorschrift, welche dem Schutz der Bieter, Bewerber bzw. Interessenten eines Vergabeverfahrens zu dienen bestimmt ist. Selbst ein unterstellter Versto\u00df der vorgenannten Satzung gegen das Beihilferecht, wie ihn die Antragstellerin geltend macht, ber\u00fchrte zwar u.U. die Vereinbarkeit der Zusch\u00fcsse des Antragsgegners an die leistungsausf\u00fchrenden Verkehrsunternehmen mit dem EU-Binnenmarkt, w\u00e4re aber nicht als eine Verletzung von subjektiven Rechten der Antragstellerin im f\u00f6rmlichen Vergabeverfahren anzusehen. Auch nach der Darstellung der Antragstellerin findet derzeit kein Vergabeverfahren statt; die Einleitung und Durchf\u00fchrung eines f\u00f6rmlichen Vergabeverfahrens w\u00e4re erst die in der Zukunft liegende Konsequenz daraus, dass der Antragsgegner f\u00fcr den Fall des Ausbleibens von Antr\u00e4gen auf Genehmigung von eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsleistungen mangels rechtlich zul\u00e4ssiger Ausgleichsleistungen gehalten w\u00e4re, auf eine Betrauung von Verkehrsunternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen zur\u00fcckzugreifen und f\u00fcr die Auswahl des zu betrauenden Unternehmens die Vorgaben des Vergaberechts einzuhalten."}
{"_id": "06748", "text": "Nach der soeben zitierten Vorschrift gilt, soweit hier von Interesse, Folgendes: Bestehen Zweifel \u00fcber die Dienstunf\u00e4higkeit der Beamtin oder des Beamten, so besteht f\u00fcr diese bzw. f\u00fcr diesen die Verpflichtung, sich nach Weisung der Beh\u00f6rde \u00e4rztlich untersuchen zu lassen. Diese Weisung muss wegen ihrer erheblichen Folgen bestimmten formellen und materiellen Anforderungen gen\u00fcgen: In materieller Hinsicht muss aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde zweifelhaft sein, ob die Beamtin bzw. der Beamte wegen seines k\u00f6rperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage ist, die mit seinem abstrakt-funktionellen Amt verbundenen Dienstpflichten zu erf\u00fcllen. Dies ist anzunehmen, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die bei vern\u00fcnftiger, lebensnaher Einsch\u00e4tzung die ernsthafte Besorgnis begr\u00fcnden, die betroffene Beamtin bzw. der betroffene Beamte sei dienstunf\u00e4hig. Der Aufforderung m\u00fcssen tats\u00e4chliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunf\u00e4higkeit als nahe liegend erscheinen lassen. In formeller Hinsicht gilt, dass die Beh\u00f6rde die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, auf die sie die Zweifel an der Dienstf\u00e4higkeit st\u00fctzt, in der Aufforderung angeben muss. Die Beamtin bzw. der Beamte muss anhand dieser Begr\u00fcndung die Auffassung der Beh\u00f6rde nachvollziehen und pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die angef\u00fchrten Gr\u00fcnde tragf\u00e4hig sind. Sie bzw. er muss erkennen k\u00f6nnen, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begr\u00fcndung der Aufforderung herangezogen wird. Die Beh\u00f6rde darf insbesondere nicht nach der \u00dcberlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, \u201eworum es geht\u201c."}
{"_id": "06749", "text": "Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. des materiellen Anspruchs, f\u00fcr den vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit sind glaubhaft zu machen . Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht ."}
{"_id": "06750", "text": "Die Voraussetzungen des [REF] liegen jedoch nicht vor. Zwar hat die Beklagte vor dem Inkrafttreten des Regelbedarfs\u00e4nderungsgesetzes vom [DATE] das Recht insoweit unrichtig angewandt, als sie nach Lage der Akten zun\u00e4chst f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] entgegen der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG . den Regelsatz f\u00fcr einen Haushaltsvorstand nicht weitergew\u00e4hrt hat, obwohl dies auch zu diesem Zeitpunkt mangels \"p\u00fcnktlicher\" Umsetzung des ab [DATE] geltenden Rechts im SGB II und SGB XII durch den Gesetzgeber noch der Sach und Rechtslage entsprochen h\u00e4tte. Es fehlt jedoch die weitere Voraussetzung des [REF] , dass wegen der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Ob diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, richtet sich nach der materiellen Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberpr\u00fcfungsentscheidung besteht . Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt ist daher grunds\u00e4tzlich die letzte m\u00fcndliche Verhandlung. Hat sich das Recht w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Rechtsstreits ge\u00e4ndert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten, wenn es das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst ."}
{"_id": "06751", "text": "Der Regelungsgehalt des Bescheids vom [DATE] beschr\u00e4nkt sich allerdings in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit bis zum [DATE] . F\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] trifft der Bescheid keinerlei Entscheidungen. Ebenso enth\u00e4lt der Bescheid keinerlei Regelungen f\u00fcr die Zeit bis zum [DATE] . Konsequenterma\u00dfen hat die Kl\u00e4gerin deshalb ihr Begehren in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] beschr\u00e4nkt ."}
{"_id": "06752", "text": "Etwas anderes folgt auch insoweit nicht daraus, dass der Regelbedarf f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt f\u00fchren, z.B. weil sie noch im Haushalt ihrer Eltern leben, gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und [REF] im Jahre [DATE] 0, Euro und im Jahre [DATE] 0, Euro monatlich betrug. Zwar darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung und methodischen Bemessung existenzsichernder Leistungen nur dann zwischen Personengruppen differenzieren, wenn und soweit der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen der einen Personengruppe von dem anderer Bed\u00fcrftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats\u00e4chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann . Ein signifikant geringerer Bedarf nicht erwerbsf\u00e4higer Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, ist sicherlich nicht hinreichend belegt. Jedoch handelt es sich, wie bereits ausgef\u00fchrt, bei der Gew\u00e4hrung des Regelbedarfs von 0, Euro bzw. 0, Euro an erwerbsf\u00e4hige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt f\u00fchren, um eine sozialpolitisch motivierte Leistung und nicht um eine verfassungsrechtlich gebotene existenzsichernde Leistung im engeren Sinne ). Der Gesetzgeber geht erkennbar nicht davon aus, dass erwerbsf\u00e4hige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt f\u00fchren, einen Regelbedarf von 0, Euro bzw. 0, Euro zur Sicherung ihres menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ben\u00f6tigen. Er bewilligt ihnen vielmehr im Hinblick auf das von ihnen geforderte erh\u00f6hte Ma\u00df an Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Beweglichkeit bewusst mehr, als unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Synergieeffekte bei gemeinsamem Wirtschaften zur Sicherung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums notwendig w\u00e4re. Vor diesem Hintergrund ergeben sich im Hinblick auf die Regelbedarfsstufe 0 keine gesteigerten Begr\u00fcndungserfordernisse wegen der Besserstellung von erwerbsf\u00e4higen hilfebed\u00fcrftigen Personen."}
{"_id": "06753", "text": "Es kann daher dahinstehen, ob ein Vergleichsparameter \u201eAnzahl der Z\u00e4hlpunkte\u201c gegebenenfalls zu \u201eanderen\u201c und/oder \u201ebesseren\u201c Ergebnissen gef\u00fchrt h\u00e4tte als der Vergleichsparameter \u201eAnschlusspunkte\u201c. Diese \u00dcberlegung verbietet sich schon deshalb, weil der Vergleichsparameter \u201eAnschlusspunkte\u201c durch den Verordnungs-geber in [REF] verbindlich vorgegeben worden ist ). Unabh\u00e4ngig davon hat die Bundesnetzagentur aber auch ausgef\u00fchrt, dass die zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung des Parameters \u201eZ\u00e4hlpunkte\u201c dazu gef\u00fchrt hatte, dass sechs weitere Parameter, darunter die verordnungsrechtlich Vorgegebenen, nicht mehr signifikant waren. Dies zeigt, dass eine hohe Korrelation dieses Parameters mit den anderen Parametern besteht. Multikollinearit\u00e4t soll aber gerade vermieden werden. Etwaige mit dem sog. Cityeffekt einhergehende Belastungen der st\u00e4dtischen Netzbetreiber k\u00f6nnen im Rahmen des"}
{"_id": "06754", "text": "Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist , ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip \u201e0 Punkte oder nichts\u201c vergaberechtswidrig. Zu beanstanden ist insbesondere, dass die Antragsgegnerin"}
{"_id": "06755", "text": "Auch die Frage, ob und ggf. wie die Dauer des Disziplinarverfahrens bei der Ma\u00dfnahmebemessung ber\u00fccksichtigt werden kann, rechtfertigt die Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens nicht. Es ist in der Rechtsprechung vielmehr gekl\u00e4rt, dass selbst eine \u00fcberlange Verfahrensdauer nicht zum Absehen der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis f\u00fchren kann. Ein Beamter, der wegen eines gravierenden Fehlverhaltens nicht mehr tragbar ist, kann nicht deshalb im Beamtenverh\u00e4ltnis bleiben, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat . Neuen oder zus\u00e4tzlichen Kl\u00e4rungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf."}
{"_id": "06756", "text": "Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gr\u00fcnde, auf deren Pr\u00fcfung der Senat nach [REF] beschr\u00e4nkt ist, rechtfertigt keine Ab\u00e4nderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die sofortige Vollziehung f\u00fcr die Untersagung der Schweinehaltung auf dem Anwesen der Antragsteller nicht auszusetzen. 0 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausf\u00fchrt, entspricht es st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nutzungsuntersagung grunds\u00e4tzlich schon dann erf\u00fcllt sind, wenn eine bauliche Anlage formell illegal, das hei\u00dft ohne die erforderliche Genehmigung, genutzt wird; ferner liegt auch die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung regelm\u00e4\u00dfig im besonderen \u00f6ffentlichen Interesse, weil sie dazu dient, demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegen\u00fcber dem rechtstreuen B\u00fcrger zu entziehen, der ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung mit der Nutzung beginnt und damit die vorgeschriebene pr\u00e4ventive Kontrolle der Bauaufsicht unterl\u00e4uft ."}
{"_id": "06757", "text": "Tenor Die sofortige Beschwerde der Kl\u00e4gerin vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf bis 0, \u20ac festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. BGH-Az: [REF]"}
{"_id": "06758", "text": "Demgegen\u00fcber entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden k\u00f6nnen, die solche prozessualen Anspr\u00fcche betreffen, die nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind . Demgem\u00e4\u00df k\u00f6nnen durch das Anschlussrechtsmittels die durch das Rechtsmittel gezogenen Grenzen der Nachpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung auf solche Teile des Verfahrensgegenstandes ausgedehnt werden, die im ersten Rechtszug verbeschieden, aber nicht durch das Rechtsmittel angegriffen wurden . 0"}
{"_id": "06759", "text": "Demnach war der Erinnerungsf\u00fchrer \u201enach den Bestimmungen, die das Gericht trifft\u201c ab dem [DATE] von der Verpflichtung zur Zahlung von r\u00fcckst\u00e4ndigen und noch entstehenden Gerichtsgeb\u00fchren an die Staatskasse vollst\u00e4ndig befreit. Die Staatskasse konnte f\u00fcr das Hauptsacheverfahren Az. [REF] U ab dem [DATE] keine Gerichtskosten mehr gegen den Erinnerungsf\u00fchrer geltend machen. Da die angegriffene Geb\u00fchrenrechnung vom [DATE] \u00fcber 0 EUR nach dem [DATE] vom Kostenbeamten angewiesen wurde, war sie allein aus diesem Grund aufzuheben."}
{"_id": "06760", "text": "Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das FG ist hiernach insbesondere verpflichtet, den Inhalt der vorgelegten Akten und den Vortrag der Verfahrensbeteiligten vollst\u00e4ndig und einwandfrei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung zu ber\u00fccksichtigen. Ein Versto\u00df gegen diese Verpflichtung ist ein Verfahrensmangel nach [REF] . Die Vorschrift gebietet aber nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umst\u00e4nde im Urteil zu er\u00f6rtern. Allerdings ist [REF] u.a. verletzt, wenn das FG eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann ."}
{"_id": "06761", "text": "Macht ein Beschwerdef\u00fchrer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist dar\u00fcber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich ."}
{"_id": "06762", "text": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder des Verzichts auf eine solche ist aber, obwohl es sich bei ihr lediglich um ein verfahrensrechtliches Instrument handelt, nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen. Aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber erg\u00e4nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0/EG folgt vielmehr, dass ein Kl\u00e4ger die Aufhebung einer Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhabens nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG verlangen kann, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, nach der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bergbaulicher Vorhaben oder einer entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift erforderliche Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht durchgef\u00fchrt und nicht nachgeholt worden ist; gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG in der Fassung durch Art. 0 des insoweit am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes vom [DATE] gilt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG auch dann, wenn eine durchgef\u00fchrte Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nicht dem Ma\u00dfstab des [REF] gen\u00fcgt. Die Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes findet hier gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG Anwendung. Im \u00dcbrigen galt dieser Ma\u00dfstab auch schon vor Inkrafttreten der j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes."}
{"_id": "06763", "text": "Bei der Beurteilung, ob Geruchsbel\u00e4stigungen im Sinne von [REF] erheblich sind, entspricht es der anerkannten Rechtsprechung, dass die Gerichte die nordrhein-westf\u00e4lische Geruchs-Immissionsrichtlinie bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungs und Entscheidungshilfe heranziehen k\u00f6nnen. Die GIRL enth\u00e4lt technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverst\u00e4ndigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen und antizipierten generellen Sachverst\u00e4ndigengutachten haben."}
{"_id": "06764", "text": "Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der mit Datum vom [DATE] vereinbarten sechsmonatigen Befristung vom [DATE] . bis [DATE] kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat hat , der ihr \"zwischen den Zeilen\" angedroht habe, dann an anderer Stelle auch weniger kompromissbereit zu sein."}
{"_id": "06765", "text": "Dies folgt jedoch nicht schon aus der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung, da sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels bei summarischer Pr\u00fcfung als offen erweisen. Zwar spricht vieles daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen einer Fortnahme nach [REF] gegeben sind; auf Basis der vorliegenden Informationen ist jedoch offen, ob die Antragsgegnerin die Vorgaben des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Hinblick auf die nach [REF] im Vorfeld einer dauerhaften Eigentumsentziehung grunds\u00e4tzlich erforderliche Fristsetzung und die Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit einer Abgabe der Tiere an vom Antragsteller benannte Dritte hinreichend beachtet hat. Offen ist zudem, ob neben den in [REF] ausdr\u00fccklich konkretisierten Ma\u00dfnahmen auch eine Einziehung auf die Generalklausel [REF] gest\u00fctzt werden kann oder ob die mit Schreiben vom [DATE] verf\u00fcgte \u201eEinziehung\u201c ggfs. in eine Ver\u00e4u\u00dferungsanordnung umgedeutet werden k\u00f6nnte . 0"}
{"_id": "06766", "text": "Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zun\u00e4chst festgestellt, dass die Befreiungsvoraussetzungen der Tatbest\u00e4nde des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrages i.d.F. des Zw\u00f6lften Rundfunk\u00e4nderungsstaatvertrages RGebStV nicht gegeben sind und eine analoge Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV nicht in Betracht kommt. Denn der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt als Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung unstreitig nicht die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV. Im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen ist die Regelung nicht durch Auslegung oder auch Analogie erweiterbar . 0 Auch kann sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg auf \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV berufen, wonach die Rundfunkanstalt in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen auf Antrag von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht befreien kann. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] und [DATE] ergibt sich, dass ein besonderer H\u00e4rtefall i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV gegeben ist, wenn die Eink\u00fcnfte des Antragstellers nach Abzug der Wohnkosten zwar den ma\u00dfgeblichen sozialrechtlichen Regelsatz \u00fcberschreiten, die \u00fcberschie\u00dfenden Mittel aber nicht mehr zur Bestreitung der monatlichen Rundfunkgeb\u00fchr reichen. Ein solcher H\u00e4rtefall kann mit dem Verwaltungsgericht nur dann angenommen werden, wenn der Antragsteller entweder einen dahingehenden Nachweis der zust\u00e4ndigen Sozialbeh\u00f6rden vorlegt oder zumindest einen Bescheid bzw. Bescheide dieser Beh\u00f6rden, aus dem sich ohne gr\u00f6\u00dferen Pr\u00fcfungsaufwand entnehmen l\u00e4sst, um welchen genauen Betrag die Grenze zur Erlangung einer Sozialleistung \u00fcberschritten ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen offen gelassen, ob aus Gr\u00fcnden der Verwaltungspraktikabilit\u00e4t f\u00fcr die H\u00e4rtefallpr\u00fcfung besondere gesetzliche Verfahrensregeln, etwa durch Darlegungs und Auskunftsobliegenheiten, erforderlich sind. Insoweit gilt aber \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV entsprechend, wonach der Antragsteller im Falle des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV die Voraussetzungen f\u00fcr die Befreiung von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen hat. Dass diese Darlegungsobliegenheit auch im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV Anwendung findet, wenn ein Vergleich von Eink\u00fcnften und sozialrechtlichen Regels\u00e4tzen anzustellen ist, ergibt sich zwingend aus der Systematik des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrages. Denn nach dessen Befreiungsvorschriften sind die Rundfunkanstalten an die ma\u00dfgeblichen Entscheidungen der Sozialbeh\u00f6rden gebunden. Gleichzeitig m\u00fcssen sie dadurch im Interesse der Verfahrensvereinfachung keine umfassende Pr\u00fcfung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der antragstellenden Rundfunkteilnehmer vornehmen. Beide Ziele w\u00fcrden verfehlt, wenn die Rundfunkanstalten selbst im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV diese Pr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssten."}
{"_id": "06767", "text": "Mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Asylantrag des Kl\u00e4gers unter Bezugnahme auf [REF] es AsylVfG , das gem\u00e4\u00df [REF] in der im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor Gericht geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] , ma\u00dfgebend ist, und [REF] f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und auf der Grundlage des [REF] seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Gegen beide Entscheidungen ist eine Anfechtungsklage im Sinne des [REF] VwGO statthaft, da die Beklagte mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Kl\u00e4gers ohne Sachpr\u00fcfung abgeschlossen hat , so dass f\u00fcr ein weitergehendes Verpflichtungsbegehren kein Raum ist."}
{"_id": "06768", "text": "Die vorliegend zu entscheidende Streitfrage war bereits Gegenstand des beim Finanzgericht M\u00fcnster unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngigen Klageverfahrens, das sich nach isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung erledigt hat. Das Gericht hat die Akten des Verfahrens [REF] beigezogen."}
{"_id": "06769", "text": "Als spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs setzt [REF] voraus, dass es sich um die Korrektur einer Verm\u00f6gensverschiebung handelt, die aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbeh\u00f6rde erfolgt ist. Die Erstattung von Verm\u00f6gensverschiebungen au\u00dferhalb des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses kann hingegen nicht nach [REF] verlangt werden, sondern ist auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen ."}
{"_id": "06770", "text": "Bedenken gegen Grund und H\u00f6he der Friedhofsunterhaltungsgeb\u00fchren einschlie\u00dflich ihrer Kalkulation werden vom Kl\u00e4ger nicht geltend gemacht, sodass das Gericht von weiteren Ermittlungen ins Blaue hinein absieht. Allgemein ist dazu nur auszuf\u00fchren, dass diese Geb\u00fchren die allgemeinen laufenden Unterhaltungs und Verwaltungskosten decken sollen, sodass der Friedhof auf Dauer seinen Zweck erf\u00fcllen kann. Die Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgeb\u00fchren neben den Grabnutzungsgeb\u00fchren im engeren Sinn ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig . Auch mit Blick auf das Verbot der Doppelbelastung bzw. veranlagung f\u00fcr \u201eein und dasselbe\u201c Leistung ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass mit den am [DATE] f\u00fcr die Verleihung des Nutzungsrechts an der Doppelwahlgrabst\u00e4tte bezahlten 0 Mark der DDR mehr als nur die jeweilige Grabnutzung, sondern auch die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs f\u00fcr die Nutzungsdauer hier von 0 bzw. 0 Jahren abgegolten werden sollte, mag darin auch eine \u201eM\u00fcllabgabe\u201c und ein \u201eWassergeld\u201c enthalten sein . Es kann daher offen bleiben, ob nicht selbst in einem solchen Fall mit dem \u00dcbergang zun\u00e4chst in die W\u00e4hrungsunion und dann in den Beitritt der neuen Bundesl\u00e4nder nicht ohnehin eine \"explosionsartige\" unvorhersehbare und deshalb nicht einkalkulierte Kostensteigerung aufgrund einer umw\u00e4lzenden Ver\u00e4nderung der Wirtschafts und Finanzordnung auch in diesem Bereich einhergegangen ist, der die unterschiedslose Einf\u00fchrung von ggf. zuvor nicht erhobenen Friedhofsunterhaltungsgeb\u00fchren sowohl f\u00fcr Neu als auch Altnutzer der Grabst\u00e4tten hinreichend rechtfertigt . 0 0. F\u00fcr die deshalb noch bei seinem Vater als Nachlassverbindlichkeiten dem Grunde nach entstandenen Friedhofsunterhaltungsgeb\u00fchren haftet der Kl\u00e4ger als dessen Erbe."}
{"_id": "06771", "text": "Die ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit wird entgegen der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] nicht bereits kraft Gesetzes im Zeitpunkt der Einb\u00fcrgerung in den deutschen Staatsverband verloren, sondern erst dann, wenn der Pr\u00e4sident der Ukraine auf einen entsprechenden Antrag hin die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt."}
{"_id": "06772", "text": "Zwar stellt die Anforderung des ukrainischen Staates an im Ausland lebende nicht registrierte Ukrainer wie den Kl\u00e4ger , sich vor Stellung des Entlassungsantrags zun\u00e4chst bei der zust\u00e4ndigen ukrainischen Auslandsvertretung registrieren zu lassen und die hierf\u00fcr erforderliche Genehmigung zur st\u00e4ndigen Wohnsitznahme im Ausland einzuholen, bei der gebotenen normativen Betrachtung als solche keine unzumutbare Entlassungsvoraussetzung dar. Denn die Forderung an einen im Ausland lebenden Staatsangeh\u00f6rigen, dass er seine Registrierung bei den f\u00fcr das Land seines Aufenthalts zust\u00e4ndigen Auslandsvertretungen vornimmt, dient der eindeutigen Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit dieser Beh\u00f6rde f\u00fcr Verwaltungsangelegenheiten des Betroffenen und entspricht ebenso wie die Anforderung, die G\u00fcltigkeit des Reisepasses im Ausland sicherzustellen anerkannten internationalen Gepflogenheiten. Die f\u00fcr die Registrierung bei der Auslandsvertretung erforderliche Genehmigung zur st\u00e4ndigen Wohnsitznahme im Ausland ist ebenfalls hinreichend sachlich gerechtfertigt. Sie dient mit Blick auf die nach der Verfahrensordnung u.a. vorzulegenden Dokumente einerseits der Sicherung zivil und unterhaltsrechtlicher Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Ausreisewilligen und mit Blick auf die zu beteiligenden Beh\u00f6rden andererseits der Sicherstellung einer geordneten Strafrechtspflege, der Wahrung sicherheitsrechtlicher Belange sowie des Interesses des ukrainischen Staates an der Erf\u00fcllung der Wehrpflicht als allgemeine staatsb\u00fcrgerliche Pflicht. Beide Forderungen halten sich daher im Rahmen dessen, was als sachgerechte Ausgestaltung des Rechtsverh\u00e4ltnisses eines B\u00fcrgers zu seinem Staat anzuerkennen ist."}
{"_id": "06773", "text": "Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen weicht die tats\u00e4chliche Verwaltungspraxis der ukrainischen Beh\u00f6rden, auf die es f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit der Entlassungsbedingungen im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Alt. 0 StAG ankommt,"}
{"_id": "06774", "text": "Dem Anliegen des Gesetzgebers, dass sich Auslandspraktika fachlich-inhaltlich sinnvoll in die Gesamtausbildung einf\u00fcgen, wird bereits durch die in [REF] f\u00fcr alle Auslandspraktika geforderte allgemeine F\u00f6rderlichkeit wirkungsvoll und hinreichend Rechnung getragen. Damit ist gemeint, dass der Auszubildende \u00fcber die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erf\u00e4hrt, die ihm in seinem sp\u00e4teren Berufsleben von Nutzen sein kann. Da dies verlangt, dass die inl\u00e4ndische Ausbildung des Bewerbers f\u00fcr ein Auslandspraktikum einen gewissen Stand erreicht, der Auszubildende also an einer inl\u00e4ndischen Ausbildungsst\u00e4tte in der gew\u00e4hlten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat , wird zugleich sichergestellt, dass der fachpraktische Ausbildungsabschnitt im Ausland fachlich-inhaltlich sinnvoll in die Gesamtausbildung eingegliedert wird."}
{"_id": "06775", "text": "Es wird nicht \u00fcbersehen, dass sich diese Passage aus der Perspektive der Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr [DATE] mangels akuter Relevanz allenfalls auf zuk\u00fcnftige Preis\u00e4nderungen beziehen konnte. Dass die Parteien allein deshalb einen nicht von vornherein variablen Preis vereinbart h\u00e4tten , l\u00e4sst sich hieraus allerdings nicht herleiten. Denn die vorgenannten Regelungen sind Teil der Preishauptabrede, indem sie gerade die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten selbst bei Fortfall der zun\u00e4chst vereinbarten Berechnungsparameter aufrechterhalten sollten."}
{"_id": "06776", "text": "Mit der unterlassenen R\u00fccksendung des Anh\u00f6rungsbogens hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes nicht mitwirken will, obwohl es ihm m\u00f6glich und zumutbar war. Die zust\u00e4ndige Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rde durfte demgem\u00e4\u00df bereits aus dem Schweigen des Antragstellers zul\u00e4ssigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schlie\u00dfen."}
{"_id": "06777", "text": "Das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigt sich aus der Gefahr f\u00fcr Leib und Leben, die aus dem Fehlen einer vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Feuerwehrzufahrt und insbesondere aus dem Fehlen eines zweiten Rettungsweges f\u00fcr die sich in den Dachgeschosswohnungen aufhaltenden Personen ergibt. Auch hier kann der Antragsgegnerin nicht entgegengehalten werden, sie sei \u00fcber mehr als zwei Jahrzehnte nicht gegen den ordnungswidrigen Zustand eingeschritten. Denn es entspricht schon allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und dass demzufolge der Umstand, dass in vielen Geb\u00e4uden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, nur einen Gl\u00fccksfall darstellt, dessen Ende jederzeit m\u00f6glich ist."}
{"_id": "06778", "text": "Da ein Hausverbot pr\u00e4ventiven Charakter hat, setzt dessen Ausspruch voraus, dass es zur Abwehr k\u00fcnftiger St\u00f6rungen des Betriebsablaufs in der Beh\u00f6rde oder zum Schutz der Mitarbeiter und/oder Besucher erforderlich ist. Dementsprechend sind in dem Bescheid die Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gest\u00f6rt haben und darauf schlie\u00dfen lassen, dass in Zukunft wieder mit St\u00f6rungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorf\u00e4lle zu verhindern. Allerdings ist der Erlass eines Hausverbots grunds\u00e4tzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf erheblich, d.h. mehr als nur geringf\u00fcgig und/oder vor\u00fcbergehend gest\u00f6rt wird. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Bedienstete beleidigt werden oder Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagieren und mit einer Wiederholung derartiger Vorf\u00e4lle zu rechnen ist. Denn eine Beh\u00f6rde muss grunds\u00e4tzlich auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen."}
{"_id": "06779", "text": "Im Verfahren nach [REF] , 0 a GVG ist der Beschluss \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten durch die voll besetzte Kammer des Arbeitsgerichts zu treffen. Nach einer sofortigen Beschwerde ist der Beschluss \u00fcber die Nichtabhilfe nach [REF] ebenfalls durch die voll besetzte Kammer zu erlassen, da es sich insoweit um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt ."}
{"_id": "06780", "text": "Die Verwendung eines Mischzinssatzes aus risikofreiem Basiszins und risikoadjustiertem Kapitalisierungszinssatz ist in der Wirtschaftswissenschaft gebr\u00e4uchlich , wenn auch nicht unumstritten, und in der Rechtsprechung anerkannt . Hiermit wird der f\u00fcr den garantierten Ausgleichsbetrag abweichenden Risikostruktur Rechnung getragen: Das Risiko des garantierten Ausgleichs liegt unter dem normalen Risiko einer unternehmerischen Beteiligung, das aber im Falle der Beendigung des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags wieder auflebt. M\u00f6glicherweise besteht danach auch eine andere Risikostruktur als zum Bewertungsstichtag. Von daher ist es gerechtfertigt, einen \u00fcber dem quasi risikolosen Basiszins, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden , alle zitiert aus JURIS). Der Ansatz des mittleren Wertes zwischen Basiszins und vollem Kapitalisierungszinssatz ist insoweit naheliegend ."}
{"_id": "06781", "text": "Nach [REF] ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies ist hier nicht der Fall. 0 a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verpflichtet das Gericht in Asyl-Eilverfahren, in denen die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen seitens der Antragsgegnerin auf der Grundlage von [REF] verf\u00fcgte Abschiebungsanordnungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union begehren, nicht dazu, f\u00fcr die Beteiligten Erkenntnisquellen-Listen \u00fcber den jeweils betroffenen Mitgliedstaat bereit zu halten und vor der Entscheidung Erkenntnisquellen in das Verfahren einzuf\u00fchren. 0 Es obliegt vielmehr den Antragstellern, die sich auf eine Abweichung von der Zust\u00e4ndigkeitsregelung der Dublin II-Verordnung als Auspr\u00e4gung des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems berufen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine derartige Abweichung n\u00e4mlich systemische M\u00e4ngel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im eigentlich zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat \u00fcberstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 0 GRCh implizieren unter Angabe von Erkenntnisquellen darzulegen ."}
{"_id": "06782", "text": "Was die Vogelart Ziegenmelker anbelangt, haben die vom Beklagten beauftragten Gutachter Dr. M. und Dr. L. zur \u00dcberzeugung des Senats Folgendes dargetan: Zwar bestehe f\u00fcr die Vogelart Ziegenmelker ein besonderes Kollisionsrisiko, da sich die V\u00f6gel gerne auf dem erw\u00e4rmten Asphalt niederlie\u00dfen und kein ausgepr\u00e4gtes Fluchtverhalten gegen\u00fcber heranfahrenden Fahrzeugen zeigten. Insofern stelle die vorhabenbedingte Entlastung der B 0 einen Risikofaktor dar. Dort werde es k\u00fcnftig L\u00fccken im Verkehrsfluss geben, was die Trasse f\u00fcr die V\u00f6gel attraktiver mache. Gleichwohl sei hier eine \u00fcber das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gef\u00e4hrdung des trassenn\u00e4chsten Brutvorkommens im Schutzgebiet nordwestlich von Colbitz nicht zu bef\u00fcrchten. Die f\u00fcr diese Art optimalen Habitate l\u00e4gen in nordwestlicher Richtung, also abgewandt von den Trassen der B 0 und der A 0. Zwischen diesen Trassen und dem Brutvorkommen liege ein als Habitat nicht geeignetes Waldgebiet; auch \u00f6stlich der Trassen gebe es keine geeigneten Habitate. Da au\u00dferdem keine vom Brutvorkommen zu den Trassen f\u00fchrenden Schneisen vorhanden seien, k\u00f6nne es allenfalls zu ganz vereinzelten Fl\u00fcgen \u00fcber die Trassen kommen. Durch die als vorgezogene Ausgleichsma\u00dfnahme zugunsten der Flederm\u00e4use angeordnete Auslichtung von Waldbest\u00e4nden werde auch kein f\u00fcr den Ziegenmelker geeignetes Nahrungshabitat in Trassenn\u00e4he geschaffen. Das gelte jedenfalls nach der zu Protokoll erkl\u00e4rten \u00c4nderung der Ma\u00dfnahme, wonach neben der Auslichtung eine vielschichtige Struktur mit einer gut entwickelten Strauchschicht sicherzustellen sei. Diese beh\u00f6rdlich verantwortete naturschutzfachliche Wertung hat der Kl\u00e4ger nicht durch substantiierte Einw\u00e4nde ersch\u00fcttert ."}
{"_id": "06783", "text": "Dabei kann offen bleiben, ob der vorliegende Bebauungsplan die Vorgaben des Masterplans vollst\u00e4ndig umsetzt. Fest steht jedenfalls, dass die Festsetzung im Bebauungsplan geeignet ist, einen Beitrag zur F\u00f6rderung des Planungskonzeptes im Masterplan zu leisten; das reicht unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung aus."}
{"_id": "06784", "text": "Das gilt um so mehr, wenn davon ausgegangen wird, dass verkehrsberuhigte Bereiche eine Aufenthaltsfunktion nicht nur f\u00fcr Anwohner, sondern auch dar\u00fcber hinaus f\u00fcr sonstige Nutzer erf\u00fcllen und sich dort nicht nur die Problematik der Dauerparker stellen kann. Insoweit hat das OVG NRW ausgef\u00fchrt, dass die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen nicht allein auf stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Erw\u00e4gungen wie der Sicherheit und Leichtigkeit oder der Ordnung des Verkehrs beruht, sondern auch st\u00e4dtebauliche und planerische Ziele verfolgt werden; verkehrsberuhigte Bereiche k\u00f6nnten ihre spezifische Funktion in einem wesentlichen Umfang auch au\u00dferhalb der allgemeinen Gesch\u00e4fts\u00f6ffnungszeiten erf\u00fcllen. Dies gelte gerade f\u00fcr verkehrsberuhigte Zonen in Innenstadtbereichen, die wegen der hier vorzufindenden Gastst\u00e4tten, Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten, kulturellen Einrichtungen und Schaufensterauslagen eine erhebliche Anziehungskraft f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger bspw. auch in den Abendstunden entfalten."}
{"_id": "06785", "text": "Im \u00fcbrigen ist hervorzuheben, dass die streitigen stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Anordnungen gegen\u00fcber dem Antragsteller gem\u00e4\u00df [REF] anfechtbare Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverf\u00fcgungen darstellen, die entsprechend [REF] sofort vollziehbar sind; entsprechendes gilt f\u00fcr die angebrachten Verkehrszeichen."}
{"_id": "06786", "text": "Aus der Rechtsprechung des EuGH geht hervor, dass bei der Bestimmung der Einrichtungen, deren \"sozialer Charakter\" im Sinne im Sinne von [REF] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. g MwStSystRL f\u00fcr die Zwecke dieser Bestimmung anzuerkennen ist, mehrere Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen sind. Zu ihnen k\u00f6nnen das Bestehen spezifischer Vorschriften seien es nationale oder regionale, Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit , das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt z\u00e4hlen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst\u00e4nden zum gro\u00dfen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit \u00fcbernommen werden . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tats\u00e4chlich \u00fcbernommen worden sind, sondern es reicht aus, dass sie \u00fcbernehmbar sind . Nach der Rechtsprechung des BFH kann insoweit auch gew\u00fcrdigt werden, dass der Leistende die beg\u00fcnstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Tr\u00e4gern der Sozialhilfe erbracht hat. Es reicht f\u00fcr sich allein jedoch nicht, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer f\u00fcr eine anerkannte Einrichtung t\u00e4tig geworden ist ."}
{"_id": "06787", "text": "Der Antragsteller hat die Voraussetzungen f\u00fcr die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht . Das Antragsbegehren ist, wie er zutreffend anf\u00fchrt, auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Bei antragsgem\u00e4\u00dfer Entscheidung w\u00fcrde dem im Klageverfahren verfolgten Antrag schon im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes jedenfalls zeitlich befristet entsprochen. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach [REF] nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg in der Hauptsache \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache f\u00fcr den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachtr\u00e4glich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge h\u00e4tte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, \u00fcber Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tats\u00e4chlicher und rechtlicher Pr\u00fcfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gew\u00e4hren, es sei denn, dass ausnahmsweise \u00fcberwiegende, besonders gewichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen."}
{"_id": "06788", "text": "Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass der ihr zur Verf\u00fcgung stehende Zivilrechtsschutz hinsichtlich der Verpflichtungserkl\u00e4rung unzureichend oder sonst l\u00fcckenhaft w\u00e4re. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin vor den Zivilgerichten um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht oder Schritte unternommen h\u00e4tte, um auf eine Beschleunigung des offenbar bei dem Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngigen Berufungsverfahrens hinzuwirken."}
{"_id": "06789", "text": "Die Reithalle ist kein landwirtschaftlichen Zwecken i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 BauGB dienendes privilegiertes Vorhaben. Bei der Nutzung einer Reithalle zur Aus\u00fcbung des Pferdesports stehen anders etwa als bei einer Pferdezucht auf eigener Futtergrundlage, [REF] die Freizeitinteressen Dritter im Vordergrund."}
{"_id": "06790", "text": "Eine gegenw\u00e4rtige Gefahr lag vor. Eine Gefahr ist insbesondere gegenw\u00e4rtig, wenn eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Dies ist hier der Fall. Die Kl\u00e4ger haben gegen die in der bestandskr\u00e4ftigen Baugenehmigung enthaltenen Auflagen versto\u00dfen und insbesondere das zur Baugenehmigung geh\u00f6rende Brandschutzkonzept nicht umgesetzt. Schon diese fehlende Umsetzung der f\u00fcr die Kl\u00e4ger verbindlichen Bestimmungen der Baugenehmigung stellt eine gegenw\u00e4rtige St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Zudem lag aber auch f\u00fcr das Leib und Leben der Pflegebewohner eine gegenw\u00e4rtige Gefahr vor. Die vom Beklagten dokumentierten eklatanten Brandschutzm\u00e4ngel h\u00e4tten bei Ausbruch eines Brandes, mit dem grunds\u00e4tzlich jederzeit zu rechnen ist,"}
{"_id": "06791", "text": "Der f\u00fcr die Bewerberauswahl ma\u00dfgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekr\u00e4ftig sind. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass sie die dienstliche T\u00e4tigkeit im ma\u00dfgebenden Beurteilungszeitraum vollst\u00e4ndig erfassen, auf zuverl\u00e4ssige Erkenntnisquellen gest\u00fctzt sind, das zu erwartende Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschlie\u00dfende Gesamturteil, das durch eine W\u00fcrdigung, Gewichtung und Abw\u00e4gung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . 0"}
{"_id": "06792", "text": "Soweit sich der Beklagte auf die BFH-Urteile vom [DATE] und vom [DATE] beruft, ist f\u00fcr den Senat nicht erkennbar, inwiefern diese Entscheidungen dem im Streitfall gefundenen Ergebnis entgegenstehen sollten. In beiden Urteilsf\u00e4llen erfolgte die Nutzungs\u00fcberlassung unstreitig gegen Entgelt. Demgegen\u00fcber war im vorliegenden Verfahren gerade diese Frage, ob eine entgeltliche oder eine unentgeltliche \u00dcberlassung vorliegt, zwischen den Beteiligten streitig und von dem angerufenen Senat zu entscheiden."}
{"_id": "06793", "text": "Auch die Tatsache, dass die Ausbildungsumlage einen Durchlaufposten darstellt, also nicht der Einrichtung selbst unmittelbar zugutekommt, steht einer Einstufung als vertragliches Entgelt nicht entgegen; denn dies gilt wie vom Amtsgericht zutreffend festgestellt auch f\u00fcr andere Entgelte, die z.B. bestimmte Unterkunftsleistungen betreffen. Des Weiteren sprechen Sinn und Zweck der Angemessenheitsgrenze in \u00a7 0 Abs. 0 S.0 HeimV und der in \u00a7 0 Abs. 0 HeimV statuierten Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr eine Anwendung der Norm auf vorliegenden Fall. Denn die Heimbewohner haben bei einer Erh\u00f6hung ihrer Beitr\u00e4ge stets ein berechtigtes Interesse, die Angemessenheit dieser Erh\u00f6hung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sie sind unabh\u00e4ngig vom Grund der Erh\u00f6hung in gleichem Ma\u00dfe schutzbed\u00fcrftig und schutzw\u00fcrdig ."}
{"_id": "06794", "text": "Zur Begr\u00fcndung nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss der Kammer im Verfahren \u2010 [REF] \u2010. An der in dem Beschluss ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung h\u00e4lt das Gericht fest. Dem hat die Kl\u00e4gerin nichts entgegen gesetzt. Die Zwangsgeldfestsetzung erweist sich damit als rechtm\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "06795", "text": "Bei Verordnungsregressen besteht der zu ersetzende Schaden der Krankenkasse darin, dass sie an Apotheken Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr Arzneien gezahlt hat, welche dem Versicherten gegen Vorlage einer vertrags\u00e4rztlichen Verordnung ausgeh\u00e4ndigt wurden und ausgeh\u00e4ndigt werden durften . Der Schaden, der durch einen Verordnungsregress auszugleichen ist, entspricht damit denjenigen, der durch eine unwirtschaftliche Verordnungsweise im Sinne des [REF] verursacht worden ist ."}
{"_id": "06796", "text": "Der Grund, \u00fcberhaupt eine Sonderregelung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte zu schaffen, die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis aus dem Berufs und Erwerbsleben ausscheiden, liegt vor allem darin, dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angeh\u00f6rt und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben . Dass die Tarifvertragsparteien der Betriebstreue eine erhebliche Bedeutung beigemessen haben, l\u00e4sst sich im \u00dcbrigen an der Staffelung der H\u00f6he der Leistung nach \u00a7 0 TV Sonderzahlungen [DATE] erkennen. Dar\u00fcber hinaus spricht vieles daf\u00fcr, dass auch der \u00dcbergang in die Lebensverh\u00e4ltnisse eines Rentners/einer Rentnerin, der typischerweise zu einer Einkommensminderung f\u00fchrt, erleichtert werden sollte . Ein Stichtag am 0. Dezember des Jahres w\u00e4re mit diesen Regelungszwecken nicht vereinbar. Trotzdem bleibt wie das Landesarbeitsgericht zu Recht annimmt ein Anwendungsbereich f\u00fcr den Begriff des \u201eanspruchsberechtigten Besch\u00e4ftigten\u201c: Dieser muss n\u00e4mlich dem Betrieb mindestens sechs Monate angeh\u00f6rt haben, sodass in den F\u00e4llen eines kurzen Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor einem Ausscheiden aus den in \u00a7 0 Abs. 0 TV Sonderzahlungen [DATE] genannten Gr\u00fcnden kein Anspruch gew\u00e4hrt wird. Dies entspricht dem Zweck der Regelung."}
{"_id": "06797", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger im Schriftsatz seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] , mit dem er zur schriftlichen Erwiderung der Beklagten auf die Beschwerdebegr\u00fcndung Stellung genommen hat, erstmals eine Rechtsfrage formuliert hat, kann dies keine Ber\u00fccksichtigung finden. Denn diese weitere Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers ist weil das von ihm angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten am [DATE] zugestellt worden ist nach Ablauf der zweimonatigen Begr\u00fcndungsfrist eingegangen. Das in diesem Schriftsatz enthaltene neue Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgr\u00fcnden ist deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "06798", "text": "Die zul\u00e4ssigen Klagen sind im Sinne des Hauptantrags begr\u00fcndet. Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und beschweren die Kl\u00e4gerin damit im Sinne der [REF] ."}
{"_id": "06799", "text": "War damit bereits dem Hauptantrag stattzugeben, kam es auf das Hilfsbegehren der Kl\u00e4gerin nicht mehr entscheidend an. Insoweit weist der Senat sofern man sich seiner zuvor dargelegten Rechtsansicht nicht anschlie\u00dfen w\u00fcrde nur darauf hin, dass auch die Festsetzung des Regresses der H\u00f6he nach rechtswidrig, da ermessensfehlerhaft war. Weil es sich vorliegend gerade nicht um einen Arzneikostenregress wegen unzul\u00e4ssiger Verordnungen handelte, war insoweit auch eine Ermessensentscheidung zu treffen . 0 Dem Recht der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung kommt im Rahmen der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ein hoher Stellenwert zu. Bei der Festlegung der H\u00f6he der Honorark\u00fcrzungen als Reaktion auf eine festgestellte Unwirtschaftlichkeit steht den Pr\u00fcfgremien regelm\u00e4\u00dfig ein Ermessensspielraum zu, der eine ganze Bandbreite denkbarer vertretbarer Entscheidungen bis hin zur K\u00fcrzung des gesamten unwirtschaftlichen Mehraufwandes erm\u00f6glicht und der gem\u00e4\u00df [REF] nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt . Die danach anzustellende gerichtliche Kontrolle bezieht sich darauf, ob die Beh\u00f6rde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das schlie\u00dft ein, dass alle f\u00fcr die Entscheidung relevanten Tatsachen bei der Ermessensaus\u00fcbung ber\u00fccksichtigt worden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn der Beklagte, der die Schadensberechnung der Beigeladenen zu 0) bei seinen Entscheidungen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen hat, hat keinerlei \u00dcberlegungen im Hinblick auf eine Ber\u00fccksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts angestellt. Insoweit liegt ein vollst\u00e4ndiger Ermessensausfall vor. 0 Die Rabattierungspflicht ist aber auch im Rahmen des [REF] zu beachten . Allein ma\u00dfgeblich ist insoweit die tats\u00e4chlich erfolgte Abgabeform, was sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschl\u00e4gigen Regelungen ergibt ."}
{"_id": "06800", "text": "Auf [REF] k\u00f6nnte die Beigeladene zu 0) sich ebenfalls nicht st\u00fctzen. Selbst wenn n\u00e4mlich der Gesetzgeber der Auffassung gewesen sein sollte, auch eine Blutzubereitung wie das vorliegende Gerinnungspr\u00e4parat werde nicht von der Herstellerrabattpflicht nach [REF] erfasst, was durch die Anf\u00fcgung des Satzes 0 an dessen Absatz 0 klargestellt werden sollte, \u00e4ndert dies nichts an der sich aus den [REF] sowie der AMPreisV ergebenden gegenteiligen Rechtslage ."}
{"_id": "06801", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 DG LSA pr\u00fcft das Gericht bei der Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverf\u00fcgung neben der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auch die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Entscheidung. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Disziplinargericht danach nicht nur gem. [REF] darauf beschr\u00e4nkt, eine rechtswidrige Verf\u00fcgung aufzuheben oder abzu\u00e4ndern. Vielmehr \u00fcbt das Disziplinargericht in Anwendung der in \u00a7 0 Abs. 0 DG LSA niedergelegten Grunds\u00e4tze innerhalb der durch die Verf\u00fcgung vorgegebenen Disziplinarma\u00dfnahmeobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus . 0 0.) Auch zur \u00dcberzeugung des Disziplinargerichts hat die Kl\u00e4gerin als Studienr\u00e4tin und damit verbeamtete Lehrkraft ein innerdienstliches Dienstvergehen nach [REF] begangen. Aufgrund der Ermittlungen im Disziplinarverfahren sowie der gest\u00e4ndigen Einlassung der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht und unter Bewertung des gesamten Aktenmaterials steht fest, dass die Kl\u00e4gerin am [DATE] , [DATE] und [DATE] zumindest alkoholisiert zum Dienst erschienen ist und damit gegen ihre beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht versto\u00dfen und eine Ansehenssch\u00e4digung des Berufsbeamtentums begangen hat. Diese in [REF] normierte Pflicht besagt, dass das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. Damit wird dem Beamten die Pflicht auferlegt, sich so zu verhalten, dass aus seinem Handeln kein Achtungs und Vertrauensverlust ableitbar ist. Dies gilt insbesondere bei einer in der \u00d6ffentlichkeit stehenden Lehrkraft."}
{"_id": "06802", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist die Kl\u00e4gerin nicht nur durch den wahrnehmbaren Alkoholgeruch aufgefallen, sondern zeigte in Sprache sowie K\u00f6rperhaltung und Gang typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Kl\u00e4gerin an den besagten Tagen vom Unterricht befreit wurde, so dass dienstlich nachteilige Folgen eingetreten sind, was ebenso den selbst\u00e4ndigen Pflichtentatbestand begr\u00fcndet. Neben dem Versto\u00df gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht ist mit diesen alkoholbedingten physischen wie psychischen Ausfallerscheinungen, die aus der allgemeinen Dienstpflicht resultierende Gesunderhaltungspflicht des Beamten angesprochen . Auch diese f\u00fcllt die Treuepflicht und die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf aus ."}
{"_id": "06803", "text": "Feststellungen zur Schuldunf\u00e4higkeit er\u00fcbrigen sich. Denn aufgrund des amts\u00e4rztlichen Gutachtens vom [DATE] sind eine Alkoholerkrankung und damit auch eine Alkoholabh\u00e4ngigkeit bei der Kl\u00e4gerin auszuschlie\u00dfen und zudem verneint dies auch die Kl\u00e4gerin . Entsprechend ist der Kl\u00e4gerin zumindest fahrl\u00e4ssiges Verhalten vorzuwerfen, was zur Bejahung des Schuldvorwurfs gen\u00fcgt."}
{"_id": "06804", "text": "Die Rechtsprechung des BFH erkennt worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angeh\u00f6rigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tats\u00e4chlich dem betrieblichen und nicht z.B. als Unterhaltsleistungen dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Dazu bedarf es einer Gesamtw\u00fcrdigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde. Indiz f\u00fcr die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung dem entspricht, was zwischen Fremden \u00fcblich ist. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass geringf\u00fcgige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom \u00dcblichen sowohl bez\u00fcglich des Vertragsinhalts als auch bez\u00fcglich der Vertragsdurchf\u00fchrung f\u00fcr sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren m\u00fcssen. Die gebotene W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls obliegt dabei grunds\u00e4tzlich dem FG als Tatsacheninstanz ."}
{"_id": "06805", "text": "Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht aus einem anderen Grund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von [REF] geboten. Zwar ist die Revision auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer \"greifbar gesetzwidrigen\" Entscheidung gef\u00fchrt hat. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willk\u00fcrlich erscheint, auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist . Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen . Anhaltspunkte f\u00fcr eine derart gesetzeswidrige Entscheidung sind im Streitfall jedoch nicht gegeben."}
{"_id": "06806", "text": "Da der Kl\u00e4ger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse besch\u00e4ftigt war, wird sein Arbeits und Versorgungsverh\u00e4ltnis durch die Dienstordnung normativ geregelt . Die dienstordnungsm\u00e4\u00dfig Angestellten der Sozialversicherungstr\u00e4ger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Status. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverh\u00e4ltnis weitgehend \u00f6ffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger sind dem \u00f6ffentlichen Recht angeh\u00f6riges, aufgrund gesetzlicher Erm\u00e4chtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht . Es gestaltet normativ und zwingend die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterworfen sind. Der nach [REF] abzuschlie\u00dfende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverh\u00e4ltnis ein ."}
{"_id": "06807", "text": "Die auf den Zielbonus gew\u00e4hrte monatliche Abschlagszahlung ist ebenfalls nicht Teil des Bruttomonatsgehalts. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte berechtigt ist, ggf. zu viel geleistete Abschlagszahlungen zur\u00fcckzufordern. Die Abschlagszahlungen erfolgen zwar monatlich. Es handelt sich aber um Abschl\u00e4ge auf den Zielbonus, der jahresbezogen gew\u00e4hrt wird. Damit sind auch die Abschlagszahlungen Teil einer jahresbezogenen Leistung . Die Zahlung der Abschl\u00e4ge auf den Zielbonus wurde auch durch die wiederholte monatliche Gew\u00e4hrung nicht im Wege der betrieblichen \u00dcbung zum Teil des Bruttomonatsgehalts iSd. Versorgungsordnung. Die Zahlung der Abschl\u00e4ge erfolgte auf der Grundlage von Nr. 0 Satz 0 BV Verg\u00fctung. Dies steht der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher \u00dcbung entgegen. Eine betriebliche \u00dcbung scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn f\u00fcr den Anspruch eine andere kollektiv oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage besteht der Gr\u00fcnde, BAGE 0, 0)."}
{"_id": "06808", "text": "Die Hingabe eines Trinkgeldes kann nach den Umst\u00e4nden der Leistung zwar auch eine Zuwendung f\u00fcr eine ganz bestimmte einzelne Person sein . Wird die freiwillig honorierte Leistung aber erkennbar von einem Team erbracht, so steht das vereinnahmte Geld im Zweifel dem Team in seiner Gesamtheit zu. So ist es etwa in Teilen der besonders trinkgeldtr\u00e4chtigen Gastronomiebranche durchaus \u00fcblich, dass die Serviceleistungen differenziert nach Speisen und Getr\u00e4nken von unterschiedlichen Personen erbracht werden und zum Zwecke des Kassierens eine dritte Kraft in Erscheinung tritt, w\u00e4hrend weitere Besch\u00e4ftigte ihren Teil an der Gesamtleistung g\u00e4nzlich im Hintergrund erbringen. In einem solchen Fall kann wie vorliegend nicht angenommen werden, das Trinkgeld stehe nur dem zu, der es tats\u00e4chlich erh\u00e4lt. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe und Vielzahl der im Centro P vorgehaltenen Toilettenanlagen, der langen \u00d6ffnungszeiten, des Personalwechsels z. B. bei Pausen und Schichtende und der im Hintergrund erforderlichen logistischen Begleitleistungen agiert auch dort erkennbar ein Reinigungsteam, f\u00fcr welches die vom Toilettenbesucher vermeintlich zuf\u00e4llig angetroffene Person lediglich stellvertretend steht."}
{"_id": "06809", "text": "In der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur herrscht Einigkeit, dass dem Begriff des Geb\u00e4udes vgl. hierzu [REF] : \u201e\u00fcberdachte bauliche Anlagen\u201c lediglich die Bedeutung eines Regelbeispiels zukommt. Danach erfasst das Rauchverbot f\u00fcr Gastst\u00e4tten s\u00e4mtliche Schank und Speisewirtschaften in R\u00e4umen, die durch W\u00e4nde und Decke umschlossen sind."}
{"_id": "06810", "text": "hat unter anderem ausgef\u00fchrt, dass die von einem Zahnarzt zu erstellende Begr\u00fcndung hinsichtlich des \u00dcberschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erl\u00e4utern m\u00fcsse. Der 0-fache Geb\u00fchrensatz gelte nur in den F\u00e4llen, die in der \u00e4rztlichen Praxis au\u00dfergew\u00f6hnliche Anforderungen stellen. Diese k\u00f6nnten sich nur daraus ergeben, dass die Verh\u00e4ltnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den Verh\u00e4ltnissen der vom Geb\u00fchrentatbestand erfassten F\u00e4lle verglichen w\u00fcrden. Dabei sei zun\u00e4chst eine Darlegung des behandelnden Zahnarztes, welchen zeitlichen Rahmen der vorgenommene Eingriff in der \u00e4rztlichen Praxis in Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter Ber\u00fccksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umst\u00e4nde bei der Ausf\u00fchrung von einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner m\u00fcsse dargestellt werden, wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen F\u00e4llen verhalte und wieso er sich deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe."}
{"_id": "06811", "text": "Den Kl\u00e4gern war f\u00fcr die beabsichtigte F\u00e4llung des Baumes auch keine Befreiung nach \u00a7 0 Abs. 0 BSchS zu erteilen. Nach \u00a7 0 Abs. 0 lit. a) BSchS kann von einem Verbot des \u00a7 0 BSchS eine Befreiung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde und die Abweichung mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar ist. Ein solcher Befreiungstatbestand erfasst nach der Rechtsprechung des OVG NRW ausschlie\u00dflich atypische Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht bei typischerweise von B\u00e4umen ausgehenden Belastungen, wie etwa Schattenwurf, Laubfall, Samenflug oder Beeintr\u00e4chtigungen durch Wurzeln etc., soweit nicht der Grad der Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte H\u00e4rte liegt danach allenfalls vor, wenn die genannten Beeintr\u00e4chtigungen ein Ausma\u00df erreichen, mit dem bei einem inner\u00f6rtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundst\u00fccksnutzung unzumutbar eingeschr\u00e4nkt wird."}
{"_id": "06812", "text": "Die Beklagte hat den Stra\u00dfenbaubeitrag rechtlich unbedenklich unter dem [DATE] nach [REF] vorl\u00e4ufig festgesetzt. Nach diesen Vorschriften kann ein Stra\u00dfenbaubeitrag u. a. vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung eines Beitrages eingetreten sind. [REF] erlaubt damit eine Festsetzung des Beitragsanspruchs, obwohl noch nicht feststeht, in welcher H\u00f6he dieser entstanden ist; m.a.W. wird also eine Festsetzung des gewiss entstandenen Beitrags unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit erm\u00f6glicht. Verj\u00e4hrungsrechtlich hat das die Folge, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Gemeinde hiervon Kenntnis erhalten hat, abl\u00e4uft ."}
{"_id": "06813", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist weiterhin nicht die gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a) SBS anrechenbare H\u00f6chstbreite der Fahrbahn \u00fcberschritten worden, so dass die Kostenermittlung und \u2010aufteilung auf den streitigen Abrechnungsabschnitt auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Bedenken ausgesetzt ist. Die satzungsm\u00e4\u00dfig festgelegten H\u00f6chstbreiten sind nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SBS Durchschnittsbreiten. Diese werden dadurch ermittelt, dass die Fl\u00e4che der gesamten Erschlie\u00dfungsanlage durch die L\u00e4nge der Achse geteilt wird. Eine solche Regelung dient dazu, die Abrechnung zu vereinfachen und tr\u00e4gt der Tatsache Rechnung, dass die Breiten der Stra\u00dfen schwanken und an manchen Stellen \u00dcberbreiten vorliegen, w\u00e4hrend in anderen Bereichen die h\u00f6chst zul\u00e4ssige Breite nicht erreicht wird. In derartigen F\u00e4llen erscheint es angemessen, die Durchschnittsbreite zu Grunde zu legen, um nicht den Herstellungsaufwand f\u00fcr m\u00f6glicherweise zahlreiche, nur geringf\u00fcgige Fl\u00e4chen errechnen zu m\u00fcssen."}
{"_id": "06814", "text": "Von der AXA France erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin unstreitig ausl\u00e4ndische Versorgungsbez\u00fcge, von der C. Sud-Est ebenso unstreitig ausl\u00e4ndische Rente; auch die vorliegend im Streit stehenden Leistungen von ARRCO und AGIRC sind nicht als Versorgungsbez\u00fcge, sondern als Rente im Sinne des [REF] zu werten, wie das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat . [DATE]"}
{"_id": "06815", "text": "Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass der BFH von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes des Bedarfswerts im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Bemessung \u00fcberzeugt ist und die Frage der Verfassungskonformit\u00e4t daher dem Bundesverfassungsgericht BVerfG zur Pr\u00fcfung vorgelegt hat . Allerdings hat der vorlegende II. Senat des BFH in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert nach \u00a7\u00a7\u00a00 ff. BewG ergibt, wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 GrEStG und \u00a7\u00a7\u00a00 ff. BewG nicht in Betracht kommt. Er begr\u00fcndete dies mit dem Gedanken, dass f\u00fcr Verfahren \u00fcber die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes regelm\u00e4\u00dfig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden k\u00f6nne als vom BVerfG zu erwarten sei. F\u00fcr die auch im vorliegenden Streitfall ma\u00dfgebenden Vorschriften des [REF] und \u00a7\u00a00 Abs. 0 bis 0 BewG k\u00f6nne nicht angenommen werden, dass diese auf die Vorlagebeschl\u00fcsse des BFH vom [DATE] [REF] und [REF] hin vom BVerfG r\u00fcckwirkend f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt w\u00fcrden. Nach der st\u00e4ndigen Spruchpraxis des BVerfG komme es regelm\u00e4\u00dfig zu einer Unver-einbarkeitserkl\u00e4rung mit der Folge einer befristeten Fortgeltungsanordnung einer als verfassungswidrig erkannten Bestimmung, und zwar u.a. aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung."}
{"_id": "06816", "text": "In einem sp\u00e4teren Beschluss hat der BFH diese Grunds\u00e4tze zun\u00e4chst best\u00e4tigt: Selbst wenn von der Verfassungswidrigkeit der Bedarfsbewertung auch f\u00fcr grunderwerbsteuerliche Zwecke auszugehen sei, k\u00f6nne Aussetzung nicht gew\u00e4hrt werden. Es sei n\u00e4mlich nicht zu erwarten, dass eine BVerfG-Entscheidung, die der Ansicht des BFH zur Verfassungswidrigkeit der Bedarfsbewertung f\u00fcr Grunderwerbsteuerzwecke folgt, zu einer \u00c4nderung bereits ergangener Steuerbescheide f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "06817", "text": "Gegen das ihrem Prozessbevollm\u00e4chtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat die Kl\u00e4gerin am [DATE] Berufung eingelegt. Auf Hinweis des Senats hat sie die Berufung zur\u00fcckgenommen und am [DATE] Nichtzulassungsbeschwerde erhoben sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Soweit der Senat ihr unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R rate, die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckzunehmen, seien die Situationen grundlegend anders. Sie habe sich gegen\u00fcber der BGW zur Wehr gesetzt und ihr sei vom Vizepr\u00e4sidenten des SG geraten worden, die Klage zur\u00fcck zu nehmen. Nunmehr werde sie aufgefordert, sich an die BGW zu wenden. Selbstverst\u00e4ndlich sei sie hierzu bereit, jedoch nicht au\u00dferhalb dieses Verfahrens. Sie beantrage ausdr\u00fccklich die BGW zum Verfahren beizuladen sowie den Vizepr\u00e4sidenten des Sozialgerichts als Zeugen zu laden. Dieser habe explizit dargelegt, dass ein Anspruch nach dem SGB II bestehe, wenn das Verfahren gegen\u00fcber der BGW beendet sei. Diese Rechtsauffassung m\u00fcsse im Zeitpunkt [DATE] sicherlich noch als richtig angesehen werden, da das Urteil des BSG, welches etwas anderes bestimme, erst am [DATE] ergangen sei und auch ihr Bevollm\u00e4chtigter zum damaligen Zeitpunkt nichts anderes habe raten k\u00f6nnen. Die Angelegenheit sei rechtlich \u00e4u\u00dferst komplex und von ihr ohne rechtlichen Beistand nicht zu regeln."}
{"_id": "06818", "text": "Eine Duldungspflicht ergibt sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auch nicht daraus, dass die Blendwirkungen, wie auch der Sachverst\u00e4ndige D. B. ausgef\u00fchrt hat, vergleichbar sind mit Blendwirkungen, die durch glasierte Dachziegel oder Blechd\u00e4cher auf Nachbarh\u00e4usern entstehen k\u00f6nnen. Denn auch solche \u00e4hnlichen Blendwirkungen br\u00e4uchte die Kl\u00e4gerin nur dann hinzunehmen, wenn sie \u201eorts\u00fcblich\u201c w\u00e4ren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich nicht, dass in der Nachbarschaft vergleichbare Blendwirkungen durch gl\u00e4serne Dachziegel oder Blechd\u00e4cher auftreten. In der Rechtsprechung werden daher nicht nur bei Photovoltaikanlagen, sondern auch bei Blendwirkungen durch Glasd\u00e4cher oder andere Anlagen auf einem Nachbargrundst\u00fcck, gegebenenfalls Unterlassungs bzw. Beseitigungsanspr\u00fcche zuerkannt . 0"}
{"_id": "06819", "text": "Gr\u00fcnde, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigten , sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Bevollm\u00e4chtigten der Beigeladenen unterschriebene Berufungsschrift vom [DATE] enth\u00e4lt als Anlage den angefochtenen Gerichtsbescheid mit Stempelaufdruck des Eingangs in der Kanzlei einschlie\u00dflich der handschriftlichen Notiz zum Ende der Berufungsfrist. Eine schuldhafte Fristvers\u00e4umung w\u00e4re schon aus eigenem Vorbringen zu erkennen gewesen. Anwaltsverschulden ist der Partei zurechenbar . Ein nicht zurechenbares Verschulden von Hilfspersonal scheidet daher aus. Bei dieser Sachlage war aus prozessualer F\u00fcrsorgepflicht auch kein gerichtlicher Hinweis geboten. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat sp\u00e4testens mit Ende [DATE] abgelaufen, denn mit Zugang der gerichtlichen Eingangsbest\u00e4tigung vom [DATE] unter Mitteilung des Eingangsdatums der Berufungsschrift war die Pr\u00fcfung der Rechtzeitigkeit des eingelegten Rechtsmittels m\u00f6glich. Vor [DATE] sind aber keine Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde geltend gemacht worden. Die Berufung der Beigeladenen war daher als verfristet zu verwerfen . [DATE]"}
{"_id": "06820", "text": "Das Ereignis vom [DATE] stellt einen Arbeitsunfall i.S.d. [REF] dar. Danach sind Arbeitsunf\u00e4lle Unf\u00e4lle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit. Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren . F\u00fcr einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten T\u00e4tigkeit zuzurechnen ist , diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkenden Ereignis gef\u00fchrt hat und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat . [DATE]"}
{"_id": "06821", "text": "Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, das Verwaltungsgericht habe gegen das Amtsermittlungsgebot versto\u00dfen, greift ebenfalls nicht durch. Bei einem daran ankn\u00fcpfenden Verfahrensfehler muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde Aufkl\u00e4rungsbedarf bestanden hat, welche f\u00fcr geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen hierf\u00fcr in Betracht gekommen w\u00e4ren und welche tats\u00e4chlichen Feststellungen bei Durchf\u00fchrung der unterbliebenen Sachverhaltsaufkl\u00e4rung voraussichtlich getroffen worden w\u00e4ren; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "06822", "text": "Die Disziplinarklage hat Erfolg. Die vom Kl\u00e4ger als wesentliche M\u00e4ngel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens ger\u00fcgten Formfehler liegen nicht vor. Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von \u00a7 0 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die in beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind . Hierunter fallen Verst\u00f6\u00dfe gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrunds\u00e4tze, die den \u00e4u\u00dferen Ablauf des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschlie\u00dfenden beh\u00f6rdlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverf\u00fcgung betreffen . 0 Dabei ist bereits nicht ersichtlich, welche konkreten wesentlichen M\u00e4ngel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklage der Beklagte im Sinne von \u00a7 0 DG LSA r\u00fcgt. Soweit der Beklagte die disziplinarrechtliche Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts r\u00fcgt, stellt dies keinen formellen Fehler im Sinne der vorstehenden Grunds\u00e4tze dar. Die vom Beklagten angesprochenen pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde und Belastungen aufgrund des Disziplinarverfahrens, sind ebenso wie eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Rahmen der sogenannten Milderungs und Entlastungsgr\u00fcnde zu pr\u00fcfen. Die vom Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgte fehlende Mitwirkung der Personalvertretung greift nicht. Denn nach [REF] Sachsen-Anhalt unterliegen die Durchf\u00fchrung von disziplinarrechtlichen Ermittlungen sowie der Erlass der Disziplinarverf\u00fcgung oder die Erhebung der Disziplinarklage nicht der Mitbestimmung ."}
{"_id": "06823", "text": "Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus [REF] . F\u00fcr beide Klageantr\u00e4ge war ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch der Rechtsprechung dieser Kammer regelm\u00e4\u00dfig mit \u00bc der Beteiligungssumme zu bemessen ist. Hier betrug die Beteiligungssumme der Kl\u00e4gerin 0 USD. Da am [DATE] 0 USD 0 \u20ac wert war, ergibt sich umgerechnet eine Beteiligungssumme von 0 \u20ac. \u00bc davon sind 0 \u20ac."}
{"_id": "06824", "text": "Der Geb\u00fchrenerhebung ist auch nicht nach der Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 VerwKostG ernstlich zweifelhaft, wonach Kosten, die bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden w\u00e4ren, nicht erhoben werden. Ob eine unrichtige Sachbehandlung hier darin liegt, dass der Antragsgegner eine von der Antragstellerin zu vertretende und damit einb\u00fcrgerungssch\u00e4dliche Unterhaltsunf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG mit R\u00fccksicht darauf angenommen hat, dass die Antragstellerin keine Erwerbsbem\u00fchungen nachgewiesen hat, muss der Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat zu den hier streitigen staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtlichen Fragen bereits mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme f\u00fchrende Gef\u00e4hrdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des [REF] bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebed\u00fcrftigen Elternteile die Kinderbetreuung \u00fcbernehmen kann,"}
{"_id": "06825", "text": "Der dem Wortlaut nach auf Verpflichtung der Beklagten zur Gew\u00e4hrung einer r\u00fcckwirkenden Erm\u00e4\u00dfigung der regelm\u00e4\u00dfigen w\u00f6chentlichen Arbeitszeit gerichtete Antrag war gem. [REF] in oben bezeichneten Antrag auszulegen. Die dem Wortlaut nach begehrte r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung einer erm\u00e4\u00dfigten Arbeitszeit ist nicht m\u00f6glich, weil der Kl\u00e4ger in der Vergangenheit die regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 0 Stunden bereits geleistet hat. F\u00fcr die Vergangenheit kann dem Begehren des Kl\u00e4gers dadurch Rechnung getragen werden, dass ihm \u00fcber die reduzierte Wochenarbeitszeit von 0 Stunden hinausgehende geleistete Dienstzeit seinem Stundekonto gutgeschrieben wird. F\u00fcr die Vornahme einer Stundengutschrift ist die allgemeine Leistungsklage statthaft,"}
{"_id": "06826", "text": "Von der Heranziehung der Kl\u00e4gerin zu einem Kostenbeitrag ist schlie\u00dflich nicht nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abzusehen. Danach soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich aus der Heranziehung eine besondere H\u00e4rte erg\u00e4be. Da durch die R\u00fccksichtnahme auf besondere H\u00e4rtef\u00e4lle atypischen F\u00e4llen Rechnung getragen werden soll, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, letztlich aber doch pauschalierten Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden, stellt die Erhebung eines Kostenbeitrags nur dann eine besondere H\u00e4rte dar, wenn sie zu einem Ergebnis f\u00fchrt, das den Leitvorstellungen der [REF] nicht entspricht und mit atypischen, unzumutbaren finanziellen Belastungen des Beitragspflichtigen verbunden ist."}
{"_id": "06827", "text": "Zum monatlichen Bruttodurchschnittseinkommen des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt jedenfalls sein Arbeitslohn als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Demgegen\u00fcber ist das Kindergeld f\u00fcr N. M. in H\u00f6he von 0 \u20ac je Monat hier ohne Bedeutung sowohl als m\u00f6gliches Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen"}
{"_id": "06828", "text": "Der Kostenbeitrag von 0 \u20ac ist nicht weiter zu reduzieren. Denn weder schm\u00e4lert er Unterhaltsanspr\u00fcche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter noch ist er unangemessen i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB VIII, weil in der Lage ist, bei einem Nettodurchschnittseinkommen von 0 \u20ac zum einen den Unterhaltsanspruch seines Sohnes von h\u00f6chstens 0 \u20ac zu decken, und ihm zum anderen nach Abzug des Kostenbeitrags von 0 \u20ac in jedem Fall auch noch der unterhaltsrechtlich notwendige kleine Selbstbehalt von 0 \u20ac f\u00fcr jeden Monat des Jahres [DATE] , von 0 \u20ac f\u00fcr die Monate Januar bis [DATE] und von 0 \u20ac f\u00fcr die \u00fcbrigen streitbefangenen Monate ab [DATE] verbleibt."}
{"_id": "06829", "text": "Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein \u00f6ffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erw\u00e4gungen erfolgen. Ein Anforderungsprofil zur Konkretisierung der Auswahlkriterien darf nur solche Eignungs-, Bef\u00e4higungs und Leistungsmerkmale enthalten, die f\u00fcr den Dienstposten ohne Versto\u00df gegen [REF] gefordert werden d\u00fcrfen . Die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt dabei der gerichtlichen Kontrolle, wobei Fehler im Anforderungsprofil grunds\u00e4tzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens f\u00fchren, weil die Auswahlerw\u00e4gungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen . So liegt der Fall hier. 0"}
{"_id": "06830", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem der Beklagte den Antrag auf erneute Bewilligung von Alg II f\u00fcr die Zeit ab [DATE] abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage , nach seinem Klageziel begrenzt auf den Zeitraum bis zum [DATE] und gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils . Von dessen Zul\u00e4ssigkeit ist das LSG zu Recht ausgegangen, nachdem es f\u00fcr den Senat bindend festgestellt hat, dass der Kl\u00e4ger die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum erf\u00fcllt und weiteres Einkommen und Verm\u00f6gen nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, mithin also ein Anspruch auf Alg II besteht . Insoweit ist das LSG auch trotz seines Tenors, Leistungen ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen \"zu bewilligen\", nicht unzul\u00e4ssig hinter dem Leistungsantrag des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgeblieben, weil es den Beklagten ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde nicht nur zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes, sondern auch zur Leistung verurteilt hat. Lediglich klarstellend war im Tenor zum Ausdruck zu bringen, dass dem Kl\u00e4ger Alg II ohne Anrechnung von Einkommen zu zahlen ist."}
{"_id": "06831", "text": "Streitgegenstand des Verfahrens ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Gew\u00e4hrung h\u00f6heren Alg II f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] , die der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage ."}
{"_id": "06832", "text": "Bei der Aus\u00fcbung des Auswahlermessens im Rahmen des [REF] kann es anerkannterma\u00dfen sinnvoll sein, f\u00fcr in Haft befindliche Personen mit sozialen Schwierigkeiten den Erhalt einer vor Haftantritt vorhandenen Unterkunft zu sichern, weil f\u00fcr einen Haftentlassenen der Verlust der Wohnung \u00e4hnlich wie der Verlust des Arbeitsplatzes deutlich schwerer zu kompensieren ist als f\u00fcr andere B\u00fcrger , \u00a7 0 VO zu [REF] , Rn. 0). Grunds\u00e4tzlich kann dabei die \u00dcbernahme von Kosten der Unterkunft bei einer bevorstehenden, konkret abzusehenden Entlassung in Betracht kommen. Allerdings kann allein aus der Tatsache, dass jemand aus der Haft entlassen wird, nicht das Vorliegen sozialer Schwierigkeiten geschlossen werden. Ein Anspruch wird daher in der Regel ausscheiden, wenn der Leistungsberechtigte nach seiner Entlassung aller Voraussicht nach wieder voll in das Erwerbsleben integriert sein wird , [REF] , Rn. 0). Bei der Weiterfinanzierung einer Wohnung w\u00e4hrend der Haft ist ma\u00dfgeblich auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles abzustellen. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, ob es wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, die Wohnung w\u00e4hrend der Dauer der Unterbringung beizubehalten . Voraussetzung der \u00dcbernahme der Mietzahlungen von Inhaftierten ist regelm\u00e4\u00dfig eine im Hinblick auf Gr\u00f6\u00dfe und Entgelt sozialhilferechtliche Angemessenheit der Wohnung . Nach der Rechtsprechung des BSG, der das Gericht nach eigener Pr\u00fcfung folgt, besteht \"die von [REF] erfasste Bedarfslage nicht schon im Zeitpunkt der beantragten Leistung, sondern erst zuk\u00fcnftig; vorbeugende Sozialhilfeleistungen zum Erhalt der Wohnung f\u00fcr die Zeit nach der Haftentlassung k\u00f6nnen aber ggf. nach [REF] beansprucht werden. Nach Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift, die nicht zu Leistungen eigener Art berechtigt, sondern rechtlich im Zusammenhang mit der jeweiligen Hilfeart steht, soll die Sozialhilfe vorbeugend gew\u00e4hrt werden, wenn prognostisch dadurch eine dem Einzelnen drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann . Auch im Rahmen des [REF] ist der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe erm\u00e4chtigt und verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob der Zweck dieser Art von Sozialhilfe nicht dadurch besser erreicht werden kann, dass die danach in Betracht kommenden Leistungen bereits vor Eintritt der Notlage gew\u00e4hrt werden.\" . Hieraus folgt, dass die Antragsgegnerin eine Prognose dar\u00fcber anzustellen hat, ob die Mietaufwendungen nicht vorbeugend i.S.d. \u00a7 0 SGX XII i.V.m. [REF] zu \u00fcbernehmen sind. Bei der Prognoseentscheidung wird sich ein starres Abstellen auf die Haftdauer etwa dergestalt, dass ein Anspruch auf \u00dcbernahme von Mietkosten bei einer Haftdauer von \u00fcber einem Jahr ausscheide, nach der Rechtsprechung des BSG regelm\u00e4\u00dfig als ermessensfehlerhaft erweisen, da eine solche abstrakte Beurteilung f\u00fcr alle F\u00e4lle einen Ankn\u00fcpfungspunkt weder im Gesetz noch in der Verordnung findet. Vielmehr gilt, dass je n\u00e4her die Haftentlassung bevorsteht, desto konkreter sich die Notwendigkeit von Geldleistungen anstelle sonstiger Hilfen ergeben kann. Umgekehrt kann eine ausreichend sichere Prognose dann nicht erstellt werden, wenn die Umst\u00e4nde nach Haftentlassung schon wegen der noch bevorstehenden Haftdauer noch nicht eingesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "06833", "text": "Nach den vorstehend genannten Grunds\u00e4tzen scheidet in der Hauptsache der Erlass eines Grundurteils aus. [REF] sieht ein Grundurteil nur bei einer Leistung in Geld vor. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da es sich bei der Kosten\u00fcbernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegen\u00fcber dem Leistungserbringer, handelt ."}
{"_id": "06834", "text": "Im Kern r\u00fcgt der Kl\u00e4ger auch im Rahmen seiner sehr umfangreichen Ausf\u00fchrungen zum Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache erneut die inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Dies zeigt sich besonders deutlich an der umf\u00e4nglichen Darlegung seiner Rechtsauffassung zu [REF] unter der \u00dcberschrift \"Beurteilung des LSG und rechtliche Grundlage\" , insbesondere an der Kritik der \"fehlerhaft\" Auslegung des BSG-Urteils vom [DATE] durch das LSG. Augenf\u00e4llig wird dies jedoch vor allem auf den Seiten 0 bis 0 der Beschwerdebegr\u00fcndung, auf denen der Kl\u00e4ger darzulegen versucht, dass sich die Entscheidung des LSG wie auch allgemein \"die Tendenz in der Rechtsprechung, Pflegekr\u00e4ften den Status eines Selbst\u00e4ndigen zu versagen\" in \"unaufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche\" zu der Rechtsprechung des BSG zur Selbstst\u00e4ndigkeit von GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern sowie zu anderen Urteilen ua des BSG , des Hessischen LSG , des LSG Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen LSG begibt. Hierauf kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wie oben bereits dargelegt nicht zul\u00e4ssig gest\u00fctzt werden."}
{"_id": "06835", "text": "Diese Erw\u00e4gungen sind auch bei Pr\u00fcfung eines Ersatzanspruchs nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen. Ein solcher setzt voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen objektiv sozialwidrig gewesen ist . Die quasi-deliktische Ersatzpflicht des [REF] dient der Durchsetzung des f\u00fcr die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltenden Nachranggrundsatzes des [REF] . Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter von [REF] , die von dem Grundsatz abweicht, dass existenzsichernde und bedarfsabh\u00e4ngige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelm\u00e4\u00dfig unabh\u00e4ngig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind , ist eine einschr\u00e4nkende Auslegung der Vorschrift geboten. Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten nach den Wertungen des SGB II als \"sozialwidrig\" bewerten zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist, ob ein Verhalten auf die im SGB II verankerten Wertungsma\u00dfst\u00e4be als missbilligenswert erscheint. Vorschriften des SGB II, denen solche Ma\u00dfst\u00e4be zu entnehmen sind, sind insbesondere [REF] . Ma\u00dfgebliche Grundlage hat dabei nicht ein generelles Urteil \u00fcber ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen zu sein. Vielmehr sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls von ausschlaggebender Bedeutung."}
{"_id": "06836", "text": "Dass das in Frage stehende Anforderungsmerkmal in der Beurteilung des Beigeladenen zwingend abzupr\u00fcfen war, ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers und den Darlegungen des Antragsgegners in der Antragserwiderung noch nicht aus Teil 0, lit. D. der Anlage zur AV [DATE] . Soweit dort ausgef\u00fchrt ist, die zus\u00e4tzlichen, unter Spiegelstrichen aufgez\u00e4hlten Anforderungen sollten den Beurteiler veranlassen, sich mit ihnen \u201ein seiner Beurteilung auseinander zu setzen\u201c, was bedeute, dass sie \u201eabgepr\u00fcft werden m\u00fcssten\u201c, kann sich dies nur auf die Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte beziehen, da allein deren Beurteilungen Regelungsgegenstand der AV [DATE] sind. Die Beurteilung des Beigeladenen eines Beamten ist nicht auf der Grundlage der AV [DATE] , sondern nach Ma\u00dfgabe der bis zum am 0.\u00a0M\u00e4rz [DATE] erfolgten Inkrafttreten der AV d. JM vom 0.\u00a0Februar [DATE] , JMBl. NRW. S. 0, g\u00fcltigen AV d. JM vom 0.\u00a0Januar [DATE] JMBl. NRW. S. 0 i. d. F. der AV d. JM vom 0.\u00a0Januar [DATE] JMBl. NRW. S. 0 erstellt worden. Dementsprechend wird in ihr auch nicht die in der AV [DATE] f\u00fcr die Spitzennote vorgesehene Notenbezeichnung \u201ehervorragend\u201c verwendet, sondern die in der AV [DATE] i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7\u00a00 JAG f\u00fcr die Bestnote bestimmte Notenbezeichnung \u201esehr gut\u201c. Allerdings muss eine Beurteilung auch unabh\u00e4ngig von den ihr zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien das zu erwartende Leistungsverm\u00f6gen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen."}
{"_id": "06837", "text": "Diese Grunds\u00e4tze gelten auch bei einem Qualifikationsvergleich auf der Grundlage wie hier frei formulierter Beurteilungen. Die einschl\u00e4gigen Richtlinien schlie\u00dfen eine inhaltliche Auswertung nicht aus. Die Verwendung frei formulierter Textpassagen in dienstlichen Beurteilungen steht der Vergleichbarkeit derartiger Beurteilungen nicht prinzipiell entgegen. Der Rahmen, innerhalb dessen der Dienstherr sich bei seiner Entscheidung frei bewegen kann, ist hierbei eher noch weiter als bei strenggebundenen Beurteilungen, etwa im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen."}
{"_id": "06838", "text": "Ein solches ist dann gegeben, wenn die Beteiligten \u00fcber die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe streiten."}
{"_id": "06839", "text": "Dies w\u00e4re aber nicht gew\u00e4hrleistet, wenn die tats\u00e4chlichen Entscheidungsgrundlagen nur gesch\u00e4tzt w\u00fcrden, obwohl sie wie hier durch die Beigeladene im strengeren Sinne h\u00e4tten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Zwar sind bei der Ermittlung der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung Sch\u00e4tzungen nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine etwaige Sch\u00e4tzung auf einer hinreichenden Datenbasis beruht,"}
{"_id": "06840", "text": "Im Rahmen der vorliegenden gerichtlichen Pr\u00fcfung des R\u00fccksichtnahmegebots mit Blick auf die vorgetragenen L\u00e4rmimmissionen mag dahinstehen, dass entgegen den Behauptungen der Beigeladenen Teile der Kommandeursburg bereits [DATE] , [DATE] und [DATE] als \u201eGastst\u00e4tte\u201c, \u201eGastronomiebereich\u201c und \u201eGastraum\u201c genehmigt sind , dass nunmehr die Nutzung der \u201eTerrassen\u201c im Innenhof durch \u201eG\u00e4ste der Veranstaltungsr\u00e4ume\u201c legalisiert worden ist und dass die Legalisierung der \u201eAu\u00dfenterrassen f\u00fcr Gastst\u00e4ttenbesucher\u201c mit Freisitz und \u201eBewirtung von G\u00e4sten aus genemigten Gastbetrieb in der Burg\u201c beantragt ist. Dies Alles h\u00e4tte zur Folge, dass es sich bei der Kommandeursburg um eine sog. gemischte Gastst\u00e4tte mit Innen und Au\u00dfenbetrieb handeln und die TA L\u00e4rm damit als alleinige Grundlage ungeeignet sein d\u00fcrfte, die besondere L\u00e4stigkeit der mit einer Au\u00dfenbewirtung verbundenen Immissionen zu erfassen,"}
{"_id": "06841", "text": "Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des [REF] gegen\u00fcber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen hat grunds\u00e4tzlich nach der Institution, die die zahlt , bzw. dem Versicherungstyp zu erfolgen. Dies f\u00fchrt nach der der Rechtsprechung des BSG noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbart sind . Diese institutionelle Abgrenzung stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht grunds\u00e4tzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbez\u00fcge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen ."}
{"_id": "06842", "text": "Die Bedenken gegen\u00fcber der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsschranke sind auch von hinreichendem Gewicht. Sie decken sich mit der im Schrifttum weit \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung, welche den Senat \u00fcberzeugt und welcher er sich angeschlossen hat. Dass die zugrunde liegende Vorschrift derzeit nicht dem BVerfG nach [REF] zur Pr\u00fcfung vorliegt , tritt dahinter zur\u00fcck. So hat das BVerfG es unter Hervorhebung der besonderen Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des [REF] in j\u00fcngerer Vergangenheit denn auch bereits ausreichen lassen, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift lediglich von einer Mindermeinung im Fachschrifttum vertreten worden ist. Das gen\u00fcgte ihm, um eine zur\u00fcckweisende Beschlie\u00dfung durch den BFH aufzuheben . Letztlich tr\u00e4gt dieses Verst\u00e4ndnis der \u00fcberragenden Bedeutung der Rechtsschutzgew\u00e4hrleistung nach [REF] Rechnung. Etwaige Gegenerw\u00e4gungen sind bei der notwendigen Abw\u00e4gung zwischen individuellen und \u00f6ffentlichen Interessen nur dann in die Waagschale zu werfen, wenn ihnen \u00fcberragendes Gewicht zukommt. Andernfalls erzwingen ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Norm als gewisserma\u00dfen \"intensivste\" Form der Rechtswidrigkeit eines Bescheides dessen AdV ."}
{"_id": "06843", "text": "Kindergeld f\u00fcr A f\u00fcr [DATE] bis [DATE] und f\u00fcr B f\u00fcr [DATE] bis [DATE] Das Urteil ist, soweit es das Kindergeld f\u00fcr A f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] und das Kindergeld f\u00fcr B f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] betrifft, nach [REF] aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. a) Der angegriffene Ablehnungsbescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung wurden f\u00fcr die vorstehend genannten Zeitr\u00e4ume durch den Bescheid vom [DATE] ge\u00e4ndert. Dieser \u00c4nderungsbescheid wurde nach [REF] zum Gegenstand des Verfahrens. Somit ist die Vorentscheidung insoweit gegenstandslos geworden . b) Der Senat macht von der M\u00f6glichkeit des [REF] Gebrauch."}
{"_id": "06844", "text": "Der Senat hat vor diesem rechtlichen Hintergrund angenommen, die Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen zum Bezug der \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfe auch vorl\u00e4gen, wenn eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 0. Lebensjahres nur deshalb nicht gew\u00e4hrt werde, weil die Hinzuverdienstgrenze \u00fcberschritten sei, sei nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Der Ausschlusstatbestand des \u00a7 0 Ziff. 0 Buchst. c TV SozSich liege in diesem Fall nicht vor . In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtsstreit war das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin bei den Stationierungsstreitkr\u00e4ften zum [DATE] gek\u00fcndigt worden. Nach einer Arbeitslosigkeit bis Mitte [DATE] erzielte die Kl\u00e4gerin in einem neuen Arbeitsverh\u00e4ltnis durchg\u00e4ngig einen Verdienst, der \u00fcber der Hinzuverdienstgrenze lag. Sie h\u00e4tte grunds\u00e4tzlich ab dem [DATE] vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen k\u00f6nnen . Die Kl\u00e4gerin war jedoch nicht rentenberechtigt, weil die Hinzuverdienstgrenzen \u00fcberschritten waren. Etwas anderes kann nach dem Rechtsgedanken des [REF] nur dann gelten, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkr\u00e4fte so behandeln lassen muss, als sei er rentenberechtigt. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem theoretisch fr\u00fchestm\u00f6glichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt eines bereits au\u00dferhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkr\u00e4fte bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses ge\u00e4ndert wird, so dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des [REF] \u00fcberschritten sind."}
{"_id": "06845", "text": "Der Kl\u00e4ger w\u00fcrde gegen\u00fcber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt . Die Feststellung der Vergleichbarkeit der Situation erfordert, dass es au\u00dfer der anderen Auspr\u00e4gung des Diskriminierungsmerkmals keine wesentlichen Unterschiede zwischen der benachteiligten und der Vergleichsperson gibt . Einem nicht behinderten chemisch-technischen Assistenten in einer sonst mit der Situation des Kl\u00e4gers vergleichbaren Lage w\u00e4re nicht gek\u00fcndigt worden . Darin liegt der Unterschied zu der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] . Das Argument der Beklagten, auch einem an einer chronisch verlaufenden Hepatitis B bzw. C oder an einer chronischen Hauterkrankung an den Armen, Unterarmen, H\u00e4nden oder im Gesicht leidenden Arbeitnehmer h\u00e4tte sie gek\u00fcndigt, tr\u00e4gt nicht. Auch diese Arbeitnehmer w\u00e4ren, wie unter Rn. 0 ausgef\u00fchrt, behindert."}
{"_id": "06846", "text": "In der f\u00fcr den Wechsel der Besch\u00e4ftigung iSv. \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abschn. A Abs. 0 TV UmBw n\u00f6tigen Organisationsentscheidung kommt der Tarifzweck einer Besitzstandsregelung zum Ausdruck. Die Einkommenssicherungszulage soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr Verdiensteinbu\u00dfen aufgrund von Organisationsma\u00dfnahmen ausgesetzt sind . Daran wird deutlich, dass durch die Einkommenssicherungszulage des \u00a7 0 Abschn. A Abs. 0 TV UmBw ausschlie\u00dflich Nachteile im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ausgeglichen werden sollen. Der bei der Bundeswehr erreichte Besitzstand soll zun\u00e4chst aufrechterhalten werden. Die in fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit anderen Arbeitgebern erlangten Vorteile sind von diesem Zweck demgegen\u00fcber nicht umfasst."}
{"_id": "06847", "text": "Die Beklagte wandte die Anrechnungsregeln des \u00a7 0 Abschn. A Abs. 0 Satz 0 und 0 TV UmBw nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht bewusst \u00fcbertariflich auf die Arbeitnehmer D und G an. Sie ber\u00fccksichtigte deren Vorbesch\u00e4ftigungszeiten bei privaten Arbeitgebern vielmehr im Rahmen der Stufenzuordnung nach \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-AT . Diese Arbeitnehmer befanden sich aus diesem Grund nicht in vergleichbarer Lage wie der Kl\u00e4ger . Im Rahmen von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 TV\u00f6D-AT ist nicht die von \u00a7 0 Abschn. A Abs. 0 Satz 0 TV UmBw vorausgesetzte ununterbrochene Besch\u00e4ftigung von mehr als 0 Jahren ma\u00dfgeblich. Die Stufenzuordnungsbestimmungen stellen auf einschl\u00e4gige Berufserfahrung von bestimmter Dauer oder vorherige, f\u00fcr die vorgesehene T\u00e4tigkeit f\u00f6rderliche berufliche T\u00e4tigkeit ab. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 TV\u00f6D-AT dient dazu, Berufserfahrung zu ber\u00fccksichtigen, die dem Arbeitnehmer und damit auch seinem Arbeitgeber in der T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die er neu eingestellt wurde, zugutekommt . \u00a7 0 Abschn. A Abs. 0 und 0 TV UmBw soll im Unterschied dazu bei fortbestehendem Arbeitsverh\u00e4ltnis Nachteile im Zusammenhang mit bestimmten organisatorischen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen bei der Bundeswehr ausgleichen oder mildern."}
{"_id": "06848", "text": "Zutreffend f\u00fchrt das Landgericht aus, dass f\u00fcr eine Haftung des Beklagten zu 0) als Veranstalter des Rosenmontagszugs eine nachvollziehbare Darlegung der Verantwortlichkeit f\u00fcr die behauptete Verletzungshandlung fehlt. 0 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten zu 0) ist nicht ersichtlich. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grunds\u00e4tzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern . Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, f\u00fcr alle denkbaren, entfernt liegenden M\u00f6glichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es gen\u00fcgen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umst\u00e4nden zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Ma\u00dfnahmen, die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Angeh\u00f6riger der betroffenen Verkehrskreise f\u00fcr notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Sch\u00e4den zu bewahren , d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu sch\u00fctzen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann . 0 Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderj\u00e4hrige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen k\u00f6nnen und eine Absperrung vorzunehmen ist ."}
{"_id": "06849", "text": "Mit der 0. Korrektur vom [DATE] zur Versetzungsverf\u00fcgung vom [DATE] \u00e4nderte das Personalamt den Dienstort R. in den Dienstort B. . Gegen die Versetzungsverf\u00fcgung in der Fassung der 0. Korrektur legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollm\u00e4chtigten vom [DATE] Beschwerde ein; zugleich beantragte er die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung R II 0 mit Bescheid vom [DATE] ab. Gegen die Versetzungsverf\u00fcgung vom [DATE] in der Fassung der 0. Korrektur vom [DATE] beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollm\u00e4chtigten vom [DATE] ebenfalls die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht ."}
{"_id": "06850", "text": "Ein Bu\u00dfgeldbescheid des Bundeskartellamtes kann zu der Annahme eines Anscheinsbeweises f\u00fchren, wenn entweder eine Kartellteilnahme festgestellt wurde oder sich diese zumindest aus einem typischen Geschehensablauf ergibt . Im vorliegenden Fall ist der Beklagte in seiner Eigenschaft als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin zwar als \"Nebenbetroffener\" in beiden Bu\u00dfgeldbescheiden aufgef\u00fchrt, jedoch richten sich die Bu\u00dfgeldbescheide nicht gegen ihn, sondern gegen die Kl\u00e4gerin. Der Anscheinsbeweis kann nur gegen den Betroffenen bestehen, gegen den der Bu\u00dfgeldbescheid erlassen wurde, d.h. etwa gegen die Kl\u00e4gerin innerhalb eines Rechtsstreits um Schadenersatz, welches die gesch\u00e4digten Unternehmen nach dem GWB f\u00fchren . Denn nur der Betroffene, gegen den der Bescheid erlassen wurde, hat direkte Einflussm\u00f6glichkeit auf das Verfahren, etwa durch die Einlegung von Rechtsmitteln."}
{"_id": "06851", "text": "Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des LG Bochum , dass auch bei einer zweiten Abmahnung nach Versto\u00df gegen eine Unterlassungserkl\u00e4rung die Vertragsstrafe nach dem \u201eHamburger Brauch\u201c bestimmt werden k\u00f6nne, da als sicher davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass Gerichte bei einer \u00dcberpr\u00fcfung der Angemessenheit ber\u00fccksichtigen w\u00fcrden, dass die bisherige Vertragsstrafe den Schuldner nicht von weiteren Verst\u00f6\u00dfen abgehalten hat und daher eine h\u00f6here Vertragsstrafe f\u00fcr den Wiederholungsfall ansetzen w\u00fcrden."}
{"_id": "06852", "text": "Die objektive Beweislast daf\u00fcr, dass und ggf zu welchem Zeitpunkt sich das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis des Versicherten derart ge\u00e4ndert hat, dass der personenbezogener Besitzschutz entfallen ist, tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast wirkt sich die Nichterweislichkeit einer Tatsache grunds\u00e4tzlich zu Lasten desjenigen Beteiligten aus, der aus ihr eine ihm g\u00fcnstige Rechtsfolge herleiten will. W\u00e4hrend denjenigen, der sich eines Anspruchs ber\u00fchmt, die Beweislast f\u00fcr die anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen trifft, ist derjenige, der einen geltend gemachten Anspruch qualifiziert bestreitet, f\u00fcr die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen beweispflichtig. Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich dabei nach der f\u00fcr den Rechtsstreit ma\u00dfgeblichen materiell-rechtlichen Norm . Bezogen auf den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspruch auf Beitragserstattung bedeutet dies, dass die Kl\u00e4gerin die objektive Beweislast daf\u00fcr trifft, dass die knappschaftliche Versicherung der Versicherten zwischen dem [DATE] und dem [DATE] aufgrund einer \u00c4nderung der Besch\u00e4ftigung geendet hat."}
{"_id": "06853", "text": "Es bedarf keiner Er\u00f6rterung, ob die Anspruchsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs 0 Nr 0, 0 und 0 SGB III aF und ob die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen; denn ein Anspruch scheitert im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum daran, dass die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Eine bindende Entscheidung \u00fcber die Erf\u00fcllung der pers\u00f6nlichen Anspruchsvoraussetzungen liegt nicht vor, weil die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom [DATE] lediglich mitgeteilt hat, sie bewillige den betroffenen Arbeitnehmern die Leistung \"f\u00fcr die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, l\u00e4ngstens bis [DATE] \", worin keine Anerkennung der den Arbeitnehmer D betreffenden pers\u00f6nlichen Voraussetzungen auch f\u00fcr den hier streitigen Zeitraum gesehen werden kann."}
{"_id": "06854", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "06855", "text": "Schlie\u00dflich ist die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht unter Anwendung des [REF] zu \u00e4ndern, weil der Antragsgegner die Begr\u00fcndung gem. [REF] nachgeholt hat. Wesentliche Einwendungen des Antragstellers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht befassen sich nicht mit der Begr\u00fcndung der Anordnung des Sofortvollzugs gem. [REF] , so dass durch die nachgeschobene Begr\u00fcndung eine Erledigung nicht eingetreten ist. Im \u00fcbrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Antragsteller allein in diesem Grund den Erfolgsgrund seines Antrags gesehen hat, es ihm offengestanden h\u00e4tte, den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, so dass eine Kostenentscheidung nach [REF] zu treffen gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "06856", "text": "Selbst wenn dem Senat berichtigte Rechnungen vorgelegt worden w\u00e4ren, h\u00e4tten diese f\u00fcr die Streitjahre keine Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Auch wenn in Ausgestaltung der EuGH-Rechtsprechung bis zum Ergehen der Verwaltungsentscheidung hier der noch ausstehenden Einspruchsentscheidung die M\u00f6glichkeit bestehen w\u00fcrde, dass erfolgte Rechnungsberichtigungen R\u00fcckwirkung auf den Zeitraum der urspr\u00fcnglich und fehlerhaft ausgestellten Rechnungen ausl\u00f6sen , w\u00fcrde im vorliegenden Fall eine R\u00fcckwirkung nicht in Betracht kommen. Es handelt sich um keinen offensichtlichen Fehler, der das Steueraufkommen nicht gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Vielmehr war in den urspr\u00fcnglichen Rechnungen ein anderer Unternehmer als die Astin. bezeichnet gewesen, so dass zumindest die abstrakte Gefahr bestand, dass dieser den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen geltend macht, obwohl die Leistungen tats\u00e4chlich nicht an ihn bewirkt worden sind. Die Einzelunternehmerin L C , an die die Rechnungen gerichtet waren, ist ein von der Astin. zu unterscheidendes Steuersubjekt. In diesem Zusammenhang kann nicht entscheidend sein, dass das Unternehmen der Astin. und das der Frau L C die gleiche Anschrift hatten, ob Frau L C den Vorsteuerabzug f\u00fcr ihr Unternehmen tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt geltend gemacht hat und ob Frau L C \u00fcberhaupt steuerpflichtige Ausgangsums\u00e4tze hat, die ihr einen Vorsteuerabzug erm\u00f6glichen."}
{"_id": "06857", "text": "Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist gem. [REF] sittenwidrig und damit nichtig. Hinsichtlich der Begr\u00fcndung der Sittenwidrigkeit wird auf die \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des Amtsgerichts Bonn Bezug genommen."}
{"_id": "06858", "text": "Ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich ankommt, w\u00e4re selbst dann von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, wenn ausschlie\u00dflich auf die unstreitig feststehende Fahrt mit dem Fahrrad unter Cannabiseinfluss am [DATE] abgestellt und weitere Konsumakte au\u00dfer Acht gelassen w\u00fcrden. Nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, rechtfertigt grunds\u00e4tzlich bereits die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Bet\u00e4ubungsmittels, auf eine mehr als einmalige, gleichsam experimentelle Cannabisaufnahme zu schlie\u00dfen, wenn der auff\u00e4llig gewordene Verkehrsteilnehmer einen solchen Vorgang zwar geltend macht, die Umst\u00e4nde des behaupteten Erstkonsums aber nicht konkret und glaubhaft darlegt. Denn es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch v\u00f6llig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Fahrzeug f\u00fchrt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrs\u00fcberwachung in eine Verkehrskontrolle ger\u00e4t."}
{"_id": "06859", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben haben die Kl\u00e4ger Mazedonien auch nicht wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit verlassen. Es entspricht allgemeiner Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Erkenntnisse, dass sich die Lage in Mazedonien auch f\u00fcr die Minderheiten \u2011\u00a0insbesondere die der Roma in den letzten Jahren weiter stabilisiert hat und keine Anhaltspunkte f\u00fcr deren gruppenspezifische Verfolgung oder eine extreme konkrete Gefahrenlage aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Roma oder anderer Minderheiten gegeben sind."}
{"_id": "06860", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat die Kl\u00e4gerin Mazedonien auch nicht wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit verlassen. Es entspricht allgemeiner Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Erkenntnisse, dass sich die Lage in Mazedonien auch f\u00fcr die Minderheiten \u2011\u00a0insbesondere die der Roma in den letzten Jahren weiter stabilisiert hat und keine Anhaltspunkte f\u00fcr deren gruppenspezifische Verfolgung oder eine extreme konkrete Gefahrenlage aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zur Volksgruppe der Roma oder anderer Minderheiten gegeben sind."}
{"_id": "06861", "text": "Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit einer bestimmten Regellehrverpflichtung versehen ist, \"dauerhaft\" mit einer Lehrperson besetzt ist, f\u00fcr die individuell eine h\u00f6here Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet wird, f\u00fcr die nach ihrem Amts bzw. Dienstinhalt eine h\u00f6here Regellehrverpflichtung gilt. \u00dcbersteigt die pers\u00f6nliche Lehrverpflichtung eines Stelleninhabers das der Stellenkategorie entsprechende Lehrdeputat, so ist die kapazit\u00e4tserh\u00f6hende Differenz zwischen dem Regellehrdeputat und der pers\u00f6nlichen Lehrverpflichtung als das der Lehreinheit zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung stehende Lehrdeputat auszuweisen."}
{"_id": "06862", "text": "zugrunde liegende Curricularnormwert des Studiengangs Medizin , welcher seit dem Berechnungszeitraum [DATE] /0 zun\u00e4chst 0 betrug und zum Wintersemester [DATE] /0 durch die Dritte Verordnung zur \u00c4nderung der KapVO vom 0.\u00a0August [DATE] auf 0 erh\u00f6ht worden und seitdem unver\u00e4ndert geblieben ist , ist rechtlich nicht zu beanstanden."}
{"_id": "06863", "text": "F\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot ist weiterhin, also auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungen sowohl in rechtlicher als auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht, nichts erkennbar."}
{"_id": "06864", "text": "Damit steht nicht nur fest, dass das Verfahren die Beziehung zur Lebensgef\u00e4hrtin belastet; vielmehr ist auch die Legitimierung des Sohnes W durch eine Eheschlie\u00dfung mit der Kindesmutter jedenfalls derzeit und auf absehbare Zeit wegen des laufenden Scheidungsverbundverfahrens nicht m\u00f6glich ."}
{"_id": "06865", "text": "Die Rechtsbeschwerde ist nach [REF] zuzulassen, weil die Frage der Erforderlichkeit der \u00dcberpr\u00fcfung des Rechnungszinses zur Wertermittlung durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Wie ausgef\u00fchrt, geht der 0. Senat f\u00fcr Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm , davon aus, dass entsprechende sachverst\u00e4ndige Feststellungen erforderlich seien, w\u00e4hrend das Oberlandesgericht Bamberg davon ausgeht, dass die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nicht erforderlich ist. Dementsprechend wirft der Fall eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auf und es bedarf einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ."}
{"_id": "06866", "text": "So liegen die Verh\u00e4ltnisse indessen hier nicht. Wie das BVerfG immer wieder betont hat , ist eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige richterliche Rechtsfortbildung dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdr\u00fccklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzesl\u00fccke stillschweigend gebilligt wurde . Richterliche Rechtsfortbildung \u00fcberschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, m\u00f6glicherweise sogar ausdr\u00fccklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen ab\u00e4ndert oder ohne ausreichende R\u00fcckbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft ."}
{"_id": "06867", "text": "Zwar durfte der Kl\u00e4ger den Betrag nach den im Jahr [DATE] noch g\u00fcltigen Eigenkapitalregeln der Q-Gruppe aus der F entnehmen. Unbestritten waren die Privatkonten des Kl\u00e4gers in der Q-Gruppe, soM diese bis Ende [DATE] Bestand hat, insgesamt ausgeglichen. Allerdings war die Entnahme deshalb eigenm\u00e4chtig, weil dem Kl\u00e4ger durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [DATE] , wie noch dargelegt werden wird, wirksam die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnis und die Vertretungsmacht entzogen worden waren. Das Entnahmerecht gestattet nicht etwa eigenm\u00e4chtige Entnahmen durch die Gesellschafter. Vielmehr d\u00fcrfen nur vertretungsberechtigte Gesellschafter im Rahmen der ihnen einger\u00e4umten Vertretungsmacht die zu entnehmenden Betr\u00e4ge selbst der Gesellschaftskasse entnehmen. Dar\u00fcber hinaus sind Gesellschafter auf die Geltendmachung einer Forderung gegen die Gesellschaft und im \u00e4u\u00dfersten Fall auf die Erhebung einer entsprechenden Klage verwiesen . Dass das Landgericht den Antrag der Beklagten, dem Kl\u00e4ger durch einstweilige Verf\u00fcgung zu untersagen, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufzutreten und zu handeln, durch Urteil vom [DATE] [REF] Landgericht K\u00f6ln abgelehnt hatte, f\u00fchrt insofern zu keiner anderen Bewertung. Jedenfalls die dem Kl\u00e4ger als Gesellschafter obliegende Treuepflicht gebot es, mit R\u00fccksicht auf die Gesellschafterbeschl\u00fcsse von eigenm\u00e4chtigen Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst abzusehen und die rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Kl\u00e4rung der Wirksamkeit der ma\u00dfgebenden Gesellschafterbeschl\u00fcsse abzuwarten. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte der Kl\u00e4ger bis dahin auch eine andere Entscheidung im zweiten Rechtszug in Betracht ziehen m\u00fcssen, wie sie durch das Senatsurteil vom [DATE] [REF] Oberlandesgericht K\u00f6ln im Verfahren \u00fcber den einstweiligen Rechtsschutz herbeigef\u00fchrt wurde."}
{"_id": "06868", "text": "Die Revisionen der Beklagten sind als unzul\u00e4ssig zu verwerfen , da sie weder innerhalb der f\u00fcr origin\u00e4re Revisionen noch innerhalb der f\u00fcr Anschlussrevisionen ma\u00dfgeblichen Frist eingelegt worden sind. Nach [REF] ist die Revision bei dem BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses \u00fcber die Zulassung der Revision schriftlich einzulegen. Demgegen\u00fcber kann eine Anschlussrevision gem\u00e4\u00df [REF] noch bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung eingelegt werden . Beide Fristen haben die Beklagten vers\u00e4umt. Das die Revisionszulassung enthaltende Urteil des LSG vom [DATE] wurde ihnen ausweislich der Empfangsbekenntnisse am [DATE] , die Revisionsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin am [DATE] wirksam zugestellt. Die Revisionen bzw Anschlussrevisionen der Beklagten sind jedoch erst am [DATE] und damit deutlich nach Fristablauf beim BSG eingegangen. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden weder seitens der Beklagten vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich."}
{"_id": "06869", "text": "Eine weitergehende Bedeutung kommt auch nicht unter dem vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Gesichtspunkt in Betracht, es liege im allgemeinen Interesse zu kl\u00e4ren, inwieweit die Zulassungsgremien bei der Beif\u00fcgung von Nebenbestimmungen an den BMV-\u00c4 gebunden seien . Dies ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig; denn es ist gekl\u00e4rt, dass die Zulassungsgremien die Regelungen des BMV-\u00c4 beachten m\u00fcssen; dies ergibt sich aus Rechtsvorschriften und auch aus der Rechtsprechung des BSG ."}
{"_id": "06870", "text": "Diese Rechtsprechung ist weitgehend auf Zustimmung gesto\u00dfen , wobei regelm\u00e4\u00dfig nur die Konstellation Beachtung findet, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer sich selbst\u00e4ndig macht und fr\u00fchere Mandate nunmehr als Selbst\u00e4ndiger bearbeitet . In j\u00fcngerer Zeit mehren sich allerdings kritische Stimmen gegen\u00fcber der Verwendung von Mandanten\u00fcbernahmeklauseln, insbesondere in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ."}
{"_id": "06871", "text": "Das angegriffene Hausverbot findet eine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage in dem Hausrecht, das der Beh\u00f6rdenleiter im Rahmen eines notwendigen Annexes zu der zugrundeliegenden Sachkompetenz in Verbindung mit der ihm zustehenden Organisationsgewalt aus\u00fcbt."}
{"_id": "06872", "text": "Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar grundrechtsgebunden sind. Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des [REF] sowie die Diskriminierungsverbote des [REF] zu beachten . Die durch [REF] gesch\u00fctzte Tarifautonomie gew\u00e4hrt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum. Ihnen kommt eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative in Bezug auf die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu . Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen. Es gen\u00fcgt, wenn f\u00fcr die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt . Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es vers\u00e4umt haben, tats\u00e4chliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise h\u00e4tten beachtet werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "06873", "text": "Die Kl\u00e4gerin geht bereits vom Ansatz her fehl, wenn sie zur Begr\u00fcndung ihrer Klage und auch ihrer R\u00fcge letztlich allein auf die Laufzeit des Ausgangsverfahrens abstellt. Der blo\u00dfe Hinweis eines nach seiner Auffassung Betroffenen auf eine lange Laufzeit des Rechtsstreits tr\u00e4gt n\u00e4mlich weder eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge noch eine Entsch\u00e4digungsklage. Die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben ist mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift l\u00e4sst es grunds\u00e4tzlich nicht zu, f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer von bestimmten Orientierungs oder Richtwerten f\u00fcr die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen K\u00f6ln; Urteil vom [DATE] [REF] ). Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach der sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer \"nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter\" richtet."}
{"_id": "06874", "text": "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzul\u00e4ssig ist. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer entsprechend seinem im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Begehren in die Justizvollzugsanstalt Glasmoor verlegt worden ist, ist hinsichtlich des verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten und besteht f\u00fcr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsbeschwerde kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr. Umst\u00e4nde, aus denen sich ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ergeben k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Fortbestehen des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeintr\u00e4chtigung bestehen nicht. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer geltend macht, es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass es zuk\u00fcnftig zu einer vergleichbaren Verlegungskonstellation komme, kann der Verweis auf diese rein theoretische M\u00f6glichkeit keine Wiederholungsgefahrbegr\u00fcnden . Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Kl\u00e4rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung anzunehmen, denn die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Beurteilung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df [REF] sind bereits gekl\u00e4rt. Auch handelt es sich nicht um einen gewichtigen Grundrechtseingriff der Art, dass die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt \u00fcblicherweise auf eine kurze Zeitspanne beschr\u00e4nkt ist, in welcher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelm\u00e4\u00dfig nicht zu erlangen ist , was ein fortbestehendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis begr\u00fcnden kann. Im Hinblick darauf kommt allerdings auch den Umst\u00e4nden der Erledigung Bedeutung zu . Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Verlegung Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher Kontrolle durch gezielte Erledigungsma\u00dfnahmen sein und ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse aus diesem Grund zu bejahen sein k\u00f6nnte , sind weder vorgetragen noch dr\u00e4ngen sie sich auf."}
{"_id": "06875", "text": "Mit Urteil vom [DATE] wies das VG Freiburg die gegen die Teilk\u00fcndigung der Berufungsvereinbarung erhobene Klage des Kl\u00e4gers ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die 0. Kammer u.a. aus, die in der Berufungsvereinbarung zum Inhalt der Professur gemachte Leitung der Abteilung Unfallchirurgie habe als Dauerschuldverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen. Dem Beigeladenen sei die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht zumutbar gewesen, nachdem der Kl\u00e4ger in Aus\u00fcbung seines Dienstes als Universit\u00e4tsprofessor Straftaten begangen habe, wegen derer er rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sei. Gerade in der vors\u00e4tzlichen K\u00f6rperverletzung sei eine deutlich \u00fcber einen Kunstfehler hinausgehende schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen, da der Kl\u00e4ger hier zugleich seine Leitungsfunktion grob missbraucht habe. 0"}
{"_id": "06876", "text": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der erh\u00f6hten Anforderungen f\u00fcr die Anerkennung von stillen Gesellschaften zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern liegen danach die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer wirksamen Begr\u00fcndung der stillen Gesellschaft vor. Dabei kann offen bleiben, ob von einer fehlerhaften Datierung oder einer nachtr\u00e4glichen Genehmigung auszugehen ist."}
{"_id": "06877", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichterin des Landgerichts Duisburg wird als unzul\u00e4ssig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf 0\u00a0EUR festgesetzt."}
{"_id": "06878", "text": "Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des [REF] ist auszugehen, wenn den Beteiligten zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen . Diesem Zweck gen\u00fcgt eine Begr\u00fcndung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des [REF] dar, wenn den Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, weil die Begr\u00fcndung des Urteilsspruchs \u00fcberhaupt oder im Hinblick auf einen selbst\u00e4ndigen prozessualen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgr\u00fcnde nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverst\u00e4ndlich und verworren sind . Nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme eines Verfahrensfehlers ist hingegen, dass die Urteilsbegr\u00fcndung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht, l\u00fcckenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht \u00fcberzeugend ist ."}
{"_id": "06879", "text": "Zur Umkehr der Beweislast aufgrund fehlerhafter Protokollierungen vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn.\u00a00. Zur Reichweite der Protokollierungspflicht vgl. VGH B.-W., Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0; Niehues/Fischer, Pr\u00fcfungsrecht, 0. Aufl., Rn. 0, 0."}
{"_id": "06880", "text": "Personen, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung , in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung der Versicherungs bzw. Beitragspflicht. Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nicht selbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten h\u00f6herer Art eingeschr\u00e4nkt und zur \"funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess\" verfeinert sein. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umst\u00e4nden nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen ."}
{"_id": "06881", "text": "Der Revisionszulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df [REF] setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren bedarf ."}
{"_id": "06882", "text": "Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegen. Sie h\u00e4lt insbesondere an der Auffassung fest, dass kein Versagen des \u00f6ffentlichen Schulsystems ersichtlich sei. Sie verwies zur Bekr\u00e4ftigung ihres Rechtsstandpunkts auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] , wonach die \u00dcbernahme von Privatschulkosten keine Ma\u00dfnahme der Eingliederungshilfe sei."}
{"_id": "06883", "text": "Einen Versto\u00df gegen das Gebot der Beurteilungswahrheit deshalb, weil die Begr\u00fcndungspflicht geeignet sein k\u00f6nnte, einen Abschreckungseffekt im Hinblick auf Pr\u00e4dikatsbeurteilungen auszul\u00f6sen, vermag die Kammer gleichfalls nicht zu erkennen. Dass sich ein Beh\u00f6rdenleiter durch den mit der Begr\u00fcndungspflicht einhergehenden erh\u00f6hten Verwaltungsaufwand davon abhalten l\u00e4sst, f\u00fcr \u201eseine Leute\u201c Erstbeurteilervorschl\u00e4ge im Pr\u00e4dikatsbereich zu unterbreiten, wenn er dies aufgrund der Leistungen dieser Beamten f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt, liegt angesichts der \u00fcblichen Bestrebung, besonders qualifizierte Beamte aus dem eigenen Haus m\u00f6glichst zu f\u00f6rdern, g\u00e4nzlich fern. Eine solche Gefahr hat sich zudem tats\u00e4chlich nicht realisiert. Zum einen ist gerade auch der Kl\u00e4ger von seinem Erstbeurteiler unter Beif\u00fcgung einer gesonderten Begr\u00fcndung mit 0 Punkten vorgeschlagen worden. Zum anderen belief sich der Anteil der Pr\u00e4dikatsvorschl\u00e4ge insgesamt auf deutlich \u00fcber 0 %. Er \u00fcbertraf daher den von den BRL Pol hierf\u00fcr vorgesehenen Anteil von 0 % erheblich."}
{"_id": "06884", "text": "Das trifft insbesondere auf den bereits im Eilverfahren [REF] aufgezeigten Umstand zu, dass die dem Beurteilungsvorschlag beigef\u00fcgte Begr\u00fcndung des Erstbeurteilers sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe der von dem Kl\u00e4ger ausge\u00fcbten zwar anspruchsvollen, aber einem Amt eines Regierungsdirektors angemessenen T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkt habe und keine Hinweise auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Leistungen des Kl\u00e4gers in diesen Aufgabenbereichen enthalte. Das erweist sich auch als inhaltlich zutreffend. Hervorgehoben werden dort insbesondere die personelle Verantwortung f\u00fcr ca. 0 Mitarbeiter/innen, die F\u00fchrung, Steuerung und Koordinierung der Arbeitsabl\u00e4ufe im Dezernat, die Verantwortung f\u00fcr Beschaffungen und Leistungserbringung im Bereich von bis zu 0 bzw. 0 Millionen Euro sowie die Vertretung des LZPD NRW gegen\u00fcber verschiedensten Stellen und Gruppen in schwierigen Verfahren und komplizierten Rechtsangelegenheiten. Zwar kann dieser Darstellung wohl zugleich entnommen werden, dass der Kl\u00e4ger sich diesen Aufgaben aus der Sicht seines Dienstvorgesetzten gewachsen gezeigt hat. Auch eine solche wertende Erkenntnis musste den Endbeurteiler aber nicht dazu veranlassen, den Kl\u00e4ger dem \u201equotierten\u201c Bereich zuzuordnen. Das hatte er im \u00dcbrigen bereits vorab in der Ma\u00dfstabsbesprechung allgemein klargestellt. In dem hier\u00fcber erstellten Protokoll ist etwa festgehalten: \u201eDie solide, beanstandungsfreie Aufgabenerf\u00fcllung allein rechtfertigt noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 0 Punkten\u201c. In diesem Bereich bewegt sich aber die Darstellung des Erstbeurteilers \u00fcberwiegend. Selbst wenn mit der Formulierung: \u201eDie erfolgreiche Erledigung der Arbeitsraten im Dezernat wird vom Beurteilten trotz deutlich angespannter Personalsituation [...] gew\u00e4hrleistet\u201c die Leistungen des Kl\u00e4gers in einem Teilbereich hervorgehoben worden sein sollten, konnte der Endbeurteiler bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Inhalts der erg\u00e4nzenden Stellungnahme des Erstbeurteilers im Vergleich mit den sonstigen Begr\u00fcndungen der Pr\u00e4dikatsvorschl\u00e4ge rechtsfehlerfrei zu der Einsch\u00e4tzung gelangen, dass Leistung und Bef\u00e4higung des Kl\u00e4gers mit einer im oberen Bereich des Punktwertes 0 liegenden Beurteilung angemessen bewertet seien."}
{"_id": "06885", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache die Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnen, der im Zeitpunkt der Eilentscheidung wie hier durch Aufrechnung der Erstattungsforderung bereits vollzogen oder befolgt worden ist. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht bereits schon dann begr\u00fcndet, wenn der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Vielmehr ist eine Interessenabw\u00e4gung mit der Pr\u00fcfung vorzunehmen, ob gewichtige Gr\u00fcnde in dem Sinne f\u00fcr eine Aufhebung sprechen, dass das Privatinteresse des von der Vollziehung Belasteten in den Vordergrund tritt. Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Aufhebung der Vollziehung eine Ma\u00dfnahme angeordnet werden muss, die die Hauptsache bereits vorwegnimmt und bei einem sp\u00e4teren Obsiegen des Leistungstr\u00e4gers nur schwer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist . Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht derartige besondere Gr\u00fcnde nicht erkennen k\u00f6nnen. Solche Gr\u00fcnde, insbesondere eine besondere Schwere der Belastung, wenn der aufgerechnete Betrag erst nach Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Erstattungsbegehrens im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls zur\u00fcckerstattet wird, sind von der Antragstellerin nicht vorgetragen worden. Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der Antragstellerin m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, sich zeitnah zu Beginn der Aufrechnung mit einem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Erstattungsforderung analog [REF] an das Sozialgericht zu wenden. Ein dringlicher Grund daf\u00fcr, die zun\u00e4chst \u00fcber 0 Monate bis zur vollst\u00e4ndigen Erledigung der Erstattung hingenommene Aufrechnung anschlie\u00dfend lediglich vorl\u00e4ufig bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, erschlie\u00dft sich ohne weiteren Vortrag der Antragstellerin hierzu nicht."}
{"_id": "06886", "text": "Unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges ist es zudem falsch, dass die K\u00fcndigungsschutzklage bereits alle Rechte wahrt . Das ist nicht der Fall, aus ihr l\u00e4sst sich keine Besch\u00e4ftigung vollstrecken. Die Bed\u00fcrftigkeit der Partei kann nicht dazu f\u00fchren, allein wegen ihr ein Weiterbesch\u00e4ftigungsverlangen nicht effektiv verfolgen zu k\u00f6nnen. Insbesondere ist eine einstweilige Verf\u00fcgung nach Erlass des der K\u00fcndigungsschutzklage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils fragw\u00fcrdig, weil jedenfalls teilweise in der Rechtsprechung das Bestehen eines Verf\u00fcgungsgrundes wegen selbst herbeigef\u00fchrter Dringlichkeit abgelehnt wird, wenn das Weiterbesch\u00e4ftigungsbegehren nicht bereits im K\u00fcndigungsschutzprozess verfolgt wurde, und zwar auch dann, wenn die Geltendmachung der Weiterbesch\u00e4ftigung wegen fehlender Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung unterblieb . Selbst wenn eine vergleichbare Entscheidung f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr einen Antrag auf Weiterbesch\u00e4ftigung Prozesskostenhilfe nicht gew\u00e4hrt wurde, bislang nicht vorliegt, handelt es sich bei dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren nicht um den sichersten Weg zur Durchsetzung einer Weiterbesch\u00e4ftigung nach Obsiegen im K\u00fcndigungsschutzprozess. Letzterer steht aber der bed\u00fcrftigen Partei zu."}
{"_id": "06887", "text": "Eine Verdachtsk\u00fcndigung setzt danach voraus , dassdie K\u00fcndigung gerade auf den Verdacht der strafbaren Handlung bzw. eines vertragswidrigen Verhaltens gest\u00fctzt wird;eine Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der K\u00fcndigung erfolgt ist;zum Zeitpunkt des Ausspruchs der K\u00fcndigung ein dringender Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer besteht undeine umfassende Interessenabw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen des Arbeitgebers einerseits an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einerseits und dem des Arbeitnehmers an der Fortsetzung andererseits \u00fcberwiegt."}
{"_id": "06888", "text": "Nichts anderes gilt f\u00fcr die einer solchen Messung oder Begutachtung zugrundeliegenden Beurteilungs und Bewertungskriterien. Werden nach Erlass einer Genehmigung diese Kriterien \u00fcberarbeitet oder liegen sonst neue Kriterien zur Bewertung vor, sind sie auch im Gerichtsverfahren als neue Erkenntnisquelle und Orientierungshilfe zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen ma\u00dfgeblich."}
{"_id": "06889", "text": "Nach dem zutreffenden und vom Kl\u00e4ger nicht in Frage gestellten Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts steht dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 0 FrUrlV NRW einschlie\u00dflich des hier vornehmlich interessierenden negativen Tatbestandsmerkmals des Nichtvorliegens \u201eentgegenstehender dienstlichen Gr\u00fcnde\u201c erf\u00fcllt sind, die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung von Sonderurlaub im Ermessen des Dienstherrn."}
{"_id": "06890", "text": "Ist die Ladefl\u00e4che hingegen gr\u00f6\u00dfer als die f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung vorgesehene Fl\u00e4che ist, geht die Rechtsprechung nicht umgekehrt typisierend von der Eigenschaft des Fahrzeugs als LKW aus, sondern wendet vielmehr die allgemeinen objektiven Abgrenzungskriterien an. Dabei ist die Gr\u00f6\u00dfe der Ladefl\u00e4che und ihr Verh\u00e4ltnis zur Fl\u00e4che f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung nur ein Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtabw\u00e4gung, dem allerdings umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt, je deutlicher die Ladefl\u00e4che die Fl\u00e4che f\u00fcr die Personenbef\u00f6rderung \u00fcberwiegt. \u00dcberwiegt die Ladefl\u00e4che die zur Personenbef\u00f6rderung indes nur unwesentlich, spricht dies eher daf\u00fcr, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbef\u00f6rderung zu dienen geeignet und bestimmt ist. In die Berechnung der Ladefl\u00e4che sind alle Fl\u00e4chen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. f\u00fcr Radk\u00e4sten, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefl\u00e4che genutzt werden k\u00f6nnen . 0 0. Nach Ma\u00dfgabe vorstehender Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze ist das vorliegend zu beurteilende Fahrzeug des Kl\u00e4gers bei einer Gesamtabw\u00e4gung aller ma\u00dfgeblichen Abgrenzungsmerkmale f\u00fcr Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als PKW anzusehen, weil es objektiv nicht \u00fcberwiegend zum Transport von G\u00fctern geeignet und bestimmt erscheint."}
{"_id": "06891", "text": "Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu F\u00e4llen von postalisch \u00fcbermittelten schriftlichen Verwaltungsakten, bei denen der Adressat allein aus dem Text der Urkunde ersichtlich ist. Soweit die zu derartigen F\u00e4llen ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen die Aussage enthalten, es k\u00f6nne als in Rechtsprechung und Literatur gekl\u00e4rt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist, ist das damit zu rechtfertigen, dass sich in diesen F\u00e4llen auch niemand angesprochen f\u00fchlen muss. [DATE]"}
{"_id": "06892", "text": "Auch die Regelung des [REF] begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Gesetzgeber ist es insbesondere durch [REF] nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuf\u00fchren, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse H\u00e4rten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einf\u00fchrung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist . Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt. Intention des Gesetzgebers war es, eine parallele Anwendung von altem und neuem Recht \u00fcber l\u00e4ngere Zeit zu vermeiden; vielmehr sollte das neue Recht m\u00f6glichst schnell und m\u00f6glichst weitgehend zur Anwendung kommen . Die Einf\u00fchrung eines Stichtags f\u00fcr den \u00dcbergang von altem zu neuem Versorgungsausgleichsrecht gem\u00e4\u00df [REF] war angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels notwendig. Die Orientierung am Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ist ebenso sachlich vertretbar und nicht willk\u00fcrlich wie die Ankn\u00fcpfung an die auch nach altem Recht erforderliche Antragstellung . [DATE]"}
{"_id": "06893", "text": "Der Umfang der Herausgabe umfasst auch Zinsen i. H. v. 0% aus 0\u00a0EUR f\u00fcr den geltend gemachten Zeitraum als \u201eNutzungsentsch\u00e4digung\u201c i. S. von Zinsnutzungen , \u00a7\u00a7\u00a00 Abs.\u00a00, 0\u00a0BGB . Die Kl\u00e4ger haben grunds\u00e4tzlich nachzuweisen, dass die Beklagte als Bereicherte tats\u00e4chlich Nutzungen gezogen hat. Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme gegen\u00fcber einer Bank sind aber nach der Lebenserfahrung wirtschaftliche Vorteile zu vermuten . Die Beklagte \u00fcberl\u00e4sst ihren Kunden gewerblich Kapital in Form von Darlehen und verlangt hierf\u00fcr Zinsen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie aus mit den von den Kl\u00e4gern gezahlten Geldbetr\u00e4gen Nutzungen zumindest in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes des \u00a7\u00a00\u00a0BGB von 0% f\u00fcr das Jahr erwirtschaftet hat. Auf diese H\u00f6he k\u00f6nnen die zu erstattenden Nutzungen entsprechend \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und 0\u00a0ZPO gesch\u00e4tzt werden."}
{"_id": "06894", "text": "Der Kl\u00e4ger musste auch nicht auf die Frist des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 WBO hingewiesen werden. Denn diese Beschwerdefrist kann bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden."}
{"_id": "06895", "text": "Davon ausgehend entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der bei dem Landgericht K\u00f6ln mit Urheberrechtsstreitsachen befassten Kammern sowie des zust\u00e4ndigen 0. Zivilsenats beim Oberlandesgericht K\u00f6ln , den Streitwert im gerichtlichen Verfahren f\u00fcr einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von [REF] im Internet regelm\u00e4\u00dfig auf 0 EUR bzw. auf 0 EUR, wenn es sich um eine private oder kleingewerbliche Nutzung handelt, festzusetzen."}
{"_id": "06896", "text": "Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin fehlte es nicht deshalb an einem Mitbestimmungsversto\u00df, weil sie sich hinsichtlich der Wahrung der Mitbestimmung bei Vertretungsf\u00e4llen im Backshop auf eine generelle Vereinbarung mit dem Betriebsrat berufen konnte. Dabei kann dahinstehen, ob eine Absprache der Betriebsparteien dahingehend, dass die Arbeitgeberin generell befugt w\u00e4re, bei Vertretungsbedarf im Backshop entweder Frau R oder eine Mitarbeiterin des Backshops auch im Wege der Arbeit am sechsten Tag zur Mehrarbeit heranzuziehen, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wahren k\u00f6nnte. Dies ist deshalb fraglich, weil der Betriebsrat \u00fcber sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verf\u00fcgen darf, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet . Einer Entscheidung hierzu bedurfte es indes insoweit nicht, weil schon keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar geworden sind, dass eine entsprechende Absprache mit dem Betriebsrat getroffen worden w\u00e4re. Auf Nachfrage des Gerichts im Kammertermin vom [DATE] hat die Arbeitgeberseite klargestellt, dass eine ausdr\u00fcckliche Verst\u00e4ndigung mit dem Betriebsrat zu diesem Punkt nicht stattgefunden hat. Anzeichen f\u00fcr ein konkludentes Einverst\u00e4ndnis des Betriebsrats mit der entsprechenden Praxis der Beteiligten zu 0) sind nicht erkennbar geworden. Insbesondere konnte aus der Hinnahme entsprechender Vertretungseins\u00e4tze in der Vergangenheit nicht auf ein Einverst\u00e4ndnis des Betriebsrats insoweit geschlossen werden. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin handelte es sich aus Sicht der Kammer schon wegen der Wiederholungen innerhalb derselben Abteilung auch nicht um unwesentliche Verst\u00f6\u00dfe. Ob der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Einzelfall der Einleitung eines Beschlussverfahrens bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers entgegen stehen kann, bleibt daher dahingestellt."}
{"_id": "06897", "text": "Das Gericht hat den Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unzul\u00e4ssig abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Kl\u00e4ger kein Rechtsmittel eingelegt."}
{"_id": "06898", "text": "Sie war nicht gehalten weitere zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Aufkl\u00e4rungs und Ermittlungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, aus welchen Gr\u00fcnden die Mitwirkung des Kl\u00e4gers an der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes unterblieben ist. Unsch\u00e4dlich ist des Weiteren, dass der Kl\u00e4ger erst einige Tage nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist durch das Schreiben vom [DATE] von dem Verkehrsversto\u00df in Kenntnis gesetzt worden ist. Abgesehen davon, dass die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zwei-Wochen-Frist f\u00fcr die Benachrichtigung des Fahrzeughalters nur regelm\u00e4\u00dfig gilt und kein formales Tatbestandsmerkmal des \u00a7\u00a00a StVZO darstellt,"}
{"_id": "06899", "text": "Nach alldem ist der gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangene Veranlagungsbescheid entgegen der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Begr\u00fcndung des Gerichtsbescheids nicht bereits mit Blick darauf rechtswidrig, dass der Kl\u00e4ger als Gesamtschuldner herangezogen ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens, den Kl\u00e4ger als einen von sechs Miterben zur Entrichtung des vollen Ausgleichsbetrags heranzuziehen, nicht zu beanstanden. Nach [REF] kann der Gl\u00e4ubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern. Er hat die freie Wahl, den Schuldner auszusuchen, und braucht auf niemanden R\u00fccksicht zu nehmen-, juris Rdnr. 0, und Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnrn. 0 f.). Fallbezogen rechtfertigt die Auswahlentscheidung sich schon daraus, dass der Beklagten zur Zeit der Veranlagung die Adressen der \u00fcbrigen Miterben nicht bekannt waren."}
{"_id": "06900", "text": "Hieran h\u00e4lt der Senat auch in Ansehung der Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts sowie der Bundesnetzagentur im Berufungsverfahren fest. Es kann offen bleiben, ob angesichts des weiten Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Betrachtung sowie ihrer Entstehungsgeschichte ein atypischer Fall nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn keine Premium-Dienste-Rufnummer verwendet wird. Es spricht aber Einiges daf\u00fcr, zumindest einen mit diesem Hauptanwendungsfall vergleichbaren Sachverhalt zu fordern."}
{"_id": "06901", "text": "Nachgewiesene Gesundheitsst\u00f6rungen sind einem Arbeitsunfall zuzurechnen, wenn zwischen dem Unfallereignis und ihnen entweder direkt oder vermittelt durch einen beim Arbeitsunfall eingetretenen Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von [REF] buch Gesetzliche Unfallversicherung besteht. Dabei gilt der Beweisma\u00dfstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Sie liegt vor, wenn bei vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde mehr f\u00fcr als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, sodass darauf die richterliche \u00dcberzeugung gegr\u00fcndet werden kann. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer Verursachung gen\u00fcgt dagegen nicht. Dabei setzt die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltende \"Theorie der wesentlichen Bedingung\" in Eingrenzung der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jede nicht hinwegzudenkende Bedingung kausal ist, voraus, dass das versicherte Geschehen wegen seiner besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich beteiligt war. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens \u00fcber die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Erfolgs wertend abgeleitet werden. Gesichtspunkte hierf\u00fcr k\u00f6nnen insbesondere die Art und das Ausma\u00df der versicherten Einwirkung und das Gewicht gegebenenfalls vorhandener konkurrierender Ursachen sein. Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache f\u00fcr einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis ."}
{"_id": "06902", "text": "Lediglich klarstellend und zur Vermeidung von m\u00f6glichen weiteren Streitigkeiten weist die Kammer allerdings darauf hin, dass die Zuweisungsverf\u00fcgung selbst sowohl formell als auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig sein d\u00fcrfte. Zur Begr\u00fcndung wird verwiesen auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen"}
{"_id": "06903", "text": "Prim\u00e4res Auslegungskriterium f\u00fcr die Norminterpretation ist der Wortlaut . Die Grenze des m\u00f6glichen Wortsinns ist auch die Grenze der Auslegung ; hierzu auch BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Senat, Urteil vom [DATE] L [REF] ; Beschl\u00fcsse vom [DATE] L [REF] B ER, [DATE] L [REF] B , [DATE] L [REF] KL und [DATE] L [REF] B ER ). Ein eindeutiger, ggf. durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist bin-dend . Bleibt der identifizierte Wortsinn unklar, k\u00f6nnen weitere Auslegungsmethoden herangezogen werden, deren Ergebnisse wiederum nur in den Grenzen des Wortsinns liegen d\u00fcrfen. Die Gesetzesbegr\u00fcndung als Argument f\u00fcr die Auslegung eines Gesetzes in einem bestimmten Sinn hat allenfalls dann eine gewisse Berichtigung, wenn sie im Gesetzestext selbst irgendwie zum Ausdruck gelangt vom [DATE] , BT-Drucks. 0/0/0, S. 0, 0 zu Nr. 0 sowie die nachfolgende Stellungnahme des Bundesrates vom [DATE] , BT-Drucks. 0/0, S. 0 zu Nr. 0 = BT-Drucks. 0/0, S. 0). F\u00fcr die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist sonach der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers ma\u00dfgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt f\u00fcr deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grunds\u00e4tzen ermittelten Auslegung best\u00e4tigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit ber\u00fccksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat oder konkreter: Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebende K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen bei der Gesetzesauslegung nur dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie im Gesetz einen ausreichenden Niederschlag gefunden haben . Das BVerfG fasst dies folgt zusammen :"}
{"_id": "06904", "text": "Abweichend von [REF] wird zudem ein zu erstattender Mehr-aufwand nicht festgesetzt, soweit der Pr\u00fcfungsausschuss mit dem Arzt eine individuelle Richtgr\u00f6\u00dfe vereinbart, die eine wirtschaftliche Verordnungsweise des Arztes unter Ber\u00fccksichtigung von Praxisbesonderheiten gew\u00e4hrleistet . In dieser Vereinbarung muss sich der Arzt verpflichten, ab dem auf die Vereinbarung folgenden Quartal jeweils den sich aus einer \u00dcberschreitung dieser Richtgr\u00f6\u00dfe ergebenden Mehraufwand den Krankenkassen zu er-statten . Eine Verpflichtung der Pr\u00fcfgremien, auf den Ab-schluss einer IRV hinzuwirken, ergibt sich hieraus nicht, sofern nicht der Vertragsarzt von sich aus Interesse am Abschluss einer IRV bekundet oder sogar den Abschluss einer IRV beantragt. In diesem Fall sind die Pr\u00fcfgremien verpflichtet, in Verhandlungen \u00fcber den Abschluss einer IRV einzutreten und d\u00fcrfen den Abschluss einer IRV nicht aus sachfremden Gr\u00fcnden vereiteln . Da der Kl\u00e4ger sein Interesse an einer IRV bekundet hat, sperrt [REF] den festgesetzten Regress nicht."}
{"_id": "06905", "text": "Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, l\u00e4sst das Gesetz offen. Demzufolge ist zu kl\u00e4ren, welcher Ma\u00dfstab f\u00fcr die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist . Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten . Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die \u00f6ffentlichen und privaten Interessen abzuw\u00e4gen sind . Dabei steht eine Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten zun\u00e4chst im Vordergrund . Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien f\u00fcr die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur f\u00fcr die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung anordnet bzw. wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein \u00f6ffentliches Interesse . Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, m\u00fcssen die f\u00fcr und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den F\u00e4llen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Auch \u00fcber diese ausdr\u00fcckliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist ma\u00dfgebend, dass der Gesetzgeber einen grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umst\u00e4nde bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen , Beschluss vom [DATE] [REF] ). Das Gericht hat insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, wie schwerwiegend die Beeintr\u00e4chtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abw\u00e4gung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu ber\u00fccksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchf\u00fchrung einer Richtgr\u00f6\u00dfenpr\u00fcfung in [REF] ausdr\u00fccklich ausgeschlossen und damit das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgr\u00f6\u00dfen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen, bedarf es besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalles . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fcr den Antragsteller f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "06906", "text": "Im \u00dcbrigen gilt worauf der Antragsgegner zurecht hinweist\u00a0\u2011 die oben genannte Zwei-Wochen-Frist nicht bei Verkehrsverst\u00f6\u00dfen, die mit Firmenfahrzeugen eines Kaufmanns im gesch\u00e4ftlichen Zusammenhang begangen worden sind, denn bei diesen Fahrzeugen trifft die Gesch\u00e4ftsleitung eine erh\u00f6hte Mitwirkungspflicht. Es f\u00e4llt in ihre Sph\u00e4re, organisatorische Vorkehrungen daf\u00fcr zu treffen, dass im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit unabh\u00e4ngig von dem Erinnerungsverm\u00f6gen einzelner Personen festgestellt werden kann, welche Person zu dem von der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde genannten Zeitpunkt ein bestimmtes Gesch\u00e4ftsfahrzeug genutzt hat bzw. zumindest die Person genannt werden kann, der das Fahrzeug zugerechnet werden kann. Diese Vorkehrungen hatte die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht getroffen, sondern anl\u00e4sslich des vorliegenden Verfahrens will sie nachtr\u00e4glich ein organisatorisches Konzept entwickelt haben, um zuk\u00fcnftig rechtzeitig den Fahrer zu ermitteln. Es kann nicht Aufgabe der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde sein, innerbetriebliche Vorg\u00e4nge aufzukl\u00e4ren, denen die Gesch\u00e4ftsleitung n\u00e4her steht. In diesen F\u00e4llen gen\u00fcgt die Gesch\u00e4ftsleitung ihrer Mitwirkungspflicht regelm\u00e4\u00dfig nicht, wenn sie behauptet, eine Erinnerung an den Fahrzeugf\u00fchrer bzw. dessen Erkundung sei ihr nicht m\u00f6glich,"}
{"_id": "06907", "text": "Die Wertung des Verordnungsgebers, dass etwa auch Fahrradfahrer, die einen Rotlichtversto\u00df begehen, typischerweise ein nicht unerhebliches Gef\u00e4hrdungspotential darstellen, ist unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der daran ankn\u00fcpfenden Ma\u00dfnahmen und unter Beachtung des Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden."}
{"_id": "06908", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet. Der Bekl hat die Einkommensteuerverbindlichkeiten zu Recht als Masseverbindlichkeiten qualifiziert, die angefochtenen Bescheide verletzen den Kl daher nicht in seinen Rechten. 0 0.) Zu den Masseverbindlichkeiten z\u00e4hlen gem. [REF] solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begr\u00fcndet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu geh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6rt nach soweit ersichtlich einhelliger Ansicht insbesondere die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, sofern die Beteiligung zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt. Denn in diesem Fall kommt letzterer der gegen die Gesellschaft gerichtete Zahlungsanspruch unmittelbar zugute . Zwar wird die Steuerforderung in diesen F\u00e4llen nicht unmittelbar \"durch Handlungen des Insolvenzverwalters\" im Sinne von [REF] begr\u00fcndet. Gem. [REF] reicht es aber aus, dass sie \"in anderer Weise\" im Zusammenhang mit der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begr\u00fcndet wird . So liegt es bei Gewinnanteilen, die auf zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Beteiligungen entfallen. Denn die Verwaltungs und Verf\u00fcgungsrechte betreffend die Beteiligung werden nach der Insolvenzer\u00f6ffnung vom Insolvenzverwalter ausge\u00fcbt, so dass die Beteiligung zum Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbereich des Insolvenzverwalters geh\u00f6rt ."}
{"_id": "06909", "text": "Die Beklagte ist auch nicht von einem unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen Sachverhalt ausgegangen. Vielmehr ist ihre als Teil einer Ermessensentscheidung nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbare Prognose, dass der Kl\u00e4ger bei Inanspruchnahme der Vermittlungsbem\u00fchungen der Beklagten in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert worden w\u00e4re, ohne dass hierf\u00fcr die F\u00f6rderung der Selbstst\u00e4ndigkeit notwendig gewesen w\u00e4re, nicht zu beanstanden. In Anbetracht der durchaus betr\u00e4chtlichen Anzahl offener Stellen f\u00fcr Diplom-Sozialarbeiter in der N\u00e4he des Wohnortes des Kl\u00e4gers im Tagespendelbereich und der sehr kurzen Zeitspanne , in der der Kl\u00e4ger die Vermittlungsbem\u00fchungen der Beklagten in Anspruch genommen hat, durfte und musste die Beklagte davon ausgehen, dass f\u00fcr den Kl\u00e4ger gute Vermittlungschancen bestanden. F\u00fcr die offenen Stellen war der Kl\u00e4ger nach seinem bisherigen beruflichen Werdegang hinreichend qualifiziert und auch nicht \"branchenfremd\" . Wie bereits das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, waren die von der Beklagten ermittelten offenen Stellen dem Kl\u00e4ger auch zumutbar."}
{"_id": "06910", "text": "Keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung bedarf in diesem Zusammenhang die von dem Beklagten aufgeworfene Frage, ob bereits im Rahmen der Gutachtensanforderung stets die genaue Nummer der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festzulegen ist , deren Tatbestandsvoraussetzungen durch das Gutachten gekl\u00e4rt werden sollen. Im vorliegenden Fall war nach dem Willen der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde wie sie nunmehr mit Schriftsatz vom [DATE] klargestellt hat lediglich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob der Kl\u00e4ger an einer neurologischen oder psychischen Erkrankung im Sinne der Nummern 0 und 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung leidet. Es w\u00e4re dem Beklagten deshalb unschwer m\u00f6glich gewesen, die gem\u00e4\u00df [REF] vorzugebende Fragestellung weiter einzugrenzen. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Zuordnung zu den einzelnen eignungsausschlie\u00dfenden Tatbest\u00e4nden in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sei hier der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde mangels medizinischer Kenntnisse nicht m\u00f6glich. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfordert eine derartige Zuordnung jedenfalls im vorliegenden Fall keine vertieften medizinischen Kenntnisse, sondern l\u00e4sst sich ohne Weiteres anhand der Vorgaben in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung leisten. Im \u00dcbrigen stellen praktische Schwierigkeiten beim Verwaltungsvollzug keinen hinreichenden Grund dar, um von den eindeutigen normativen Vorgaben des [REF] abzur\u00fccken. Sollte in Einzelf\u00e4llen zu einer sachgerechten Pr\u00e4zisierung der Fragestellung und Zuordnung der aufzukl\u00e4renden Symptomatik zu den einzelnen eignungsausschlie\u00dfenden Erkrankungen in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung medizinisches Fachwissen erforderlich sein, ist die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gehalten, sich des Sachverstandes des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes zu bedienen, der in der Regel wie hier bei dem Landratsamt im eigenen Haus vorhanden ist . 0"}
{"_id": "06911", "text": "Keiner Kl\u00e4rung bedarf demnach die vom Verwaltungsgericht ausf\u00fchrlich er\u00f6rterte Frage, ob ein Versto\u00df gegen die Vorschrift des [REF] , wonach der Betroffene u.a. auf sein Akteneinsichtsrecht hinzuweisen ist, zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung f\u00fchrt . 0"}
{"_id": "06912", "text": "Im vom Senat zur\u00fcckverwiesenen Berufungsverfahren hat das LSG die zun\u00e4chst verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anh\u00f6rungen der Sachverst\u00e4ndigen Dr. L. und Dr. M. auf die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin zu ihren im Jahr [DATE] erstellten Gutachten eingeholt. Dr. M. hat zudem eine zusammenfassende Stellungnahme zu den Gesundheitsst\u00f6rungen der Kl\u00e4gerin auf allen Fachgebieten abgegeben . Die nicht rechtskundig vertretene Kl\u00e4gerin hat daraufhin gegen die Beantwortung ihrer an die Sachverst\u00e4ndigen gerichteten Fragen erneut Einw\u00e4nde erhoben , zu denen diese wiederum Stellung genommen haben . In weiteren Schreiben hat die Kl\u00e4gerin vorgetragen, dass ihre Fragen nach wie vor unzureichend beantwortet geblieben seien, und hat die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen verlangt. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Kl\u00e4gerin einen an beide Sachverst\u00e4ndige gerichteten Fragenkatalog \u00fcberreicht. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] hat sie der Sachverst\u00e4ndigen Dr. M. einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt. Nachdem die Sachverst\u00e4ndige die Fragen 0 bis 0 m\u00fcndlich beantwortet hatte , hat das LSG die m\u00fcndliche Verhandlung vertagt und Dr. M. die schriftliche Beantwortung der restlichen Fragen aufgegeben. Die Sachverst\u00e4ndige hat diese Fragen mit dem Ergebnis beantwortet, dass sich keine \u00c4nderung der sozialmedizinischen Beurteilung im Vergleich zu ihrem Gutachten vom [DATE] ergebe . Im Schreiben vom [DATE] hat die Kl\u00e4gerin ausgef\u00fchrt, dass ihre Fragen jeweils nicht ausreichend beantwortet worden seien und hat f\u00fcnf weitere an Dr. L. gerichtete Fragen formuliert."}
{"_id": "06913", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] gilt als Dienst auch das Zur\u00fccklegen des mit dem Dienst zusammenh\u00e4ngenden Weges nach und von der Dienststelle. Obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt, hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall damit gleichgestellt. Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallf\u00fcrsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosph\u00e4re des Dienstherrn, sie k\u00f6nnen aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."}
{"_id": "06914", "text": "Der Besteuerungsma\u00dfstab des Spieleinsatzes ist mit R\u00fccksicht auf die in der Antragsschrift dargestellten Besonderheiten von Punktespeicherger\u00e4ten nicht wie der fr\u00fchere St\u00fcckzahlma\u00dfstab strukturell ungeeignet als Bemessungsgrundlage. Das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn zwischen dem durch den Auslesestreifen feststellbaren Einsatz mit den genannten Defiziten und dem wirklichen Spieleraufwand ohne diese Defizite auch \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hinweg kein zumindest lockerer Zusammenhang mehr best\u00fcnde. Das ist zu verneinen. Da die Auswirkungen der genannten Defizite vom zuf\u00e4lligen Spielerverhalten abh\u00e4ngen, das sich statistisch gleich auf alle Punktespeicherger\u00e4te verteilt, ist im Durchschnitt von dem durch den Auslesestreifen ermittelten Einsatz trotz der Defizite ein hinreichend sicherer Schluss auf den wirklichen Spieleraufwand m\u00f6glich."}
{"_id": "06915", "text": "Das Verwaltungsgericht hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, die auf [REF] NRW gest\u00fctzte Ordnungsverf\u00fcgung der Beklagten vom [DATE] in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung der Erkl\u00e4rung vom [DATE] , mit der der Kl\u00e4gerin die Durchf\u00fchrung jeglicher Notfall und Krankentransportfahrten im Betriebsbereich der Stadt P. untersagt wird, soweit der Ausgangspunkt der Bef\u00f6rderung innerhalb der Stadt P. liegt, sei rechtm\u00e4\u00dfig und verletze die Kl\u00e4gerin deshalb nicht in ihren Rechten. Die Kl\u00e4gerin, deren Genehmigung auf den Betriebsbereich der Stadt C. beschr\u00e4nkt sei, d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich nur solche Krankentransporte durchf\u00fchren, die ihren Ausgangspunkt in C. h\u00e4tten, vgl. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer . Die Kl\u00e4gerin habe mehrfach Krankentransporte nach C. durchgef\u00fchrt, die ihren Ausgangspunkt in P. gehabt h\u00e4tten. Soweit es sich hierbei um Fahrten vom Wohnsitz der Kranken in P. zur Dialyseklinik in C. gehandelt habe, stellten diese keine nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] zul\u00e4ssigen R\u00fcckholfahrten dar. Hierf\u00fcr sei in der Regel ma\u00dfgeblich, wo die transportierte Person ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt habe. Ausgehend vom gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Patienten sei auch die erste Fahrt von der Klinik in C. ihrerseits die R\u00fcckfahrt, unabh\u00e4ngig davon, wie die Fahrt in die Klinik stattgefunden habe. Eine daraufhin erfolgende Fahrt zur Klinik in C. sei als R\u00fcckholfahrt zur R\u00fcckfahrt nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RettG NRW nicht gerechtfertigt."}
{"_id": "06916", "text": "Die zus\u00e4tzliche Altersrente des Kl\u00e4gers berechnet sich nach den in \u00a7 0 Abs. 0 iVm. \u00a7 0 Abs. 0 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von [REF] . Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach [REF] in das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugeh\u00f6rigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollst\u00e4ndig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verh\u00e4ltnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit, fr\u00fcher und l\u00e4nger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt . Dies f\u00fchrt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Kl\u00e4gers nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Betriebsrentenrechts entsprechend [REF] ."}
{"_id": "06917", "text": "Nach [REF] d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte nicht wegen der in [REF] genannten Gr\u00fcnde, ua. wegen des Alters und der Behinderung benachteiligt werden. Unzul\u00e4ssig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach [REF] gegeben, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger g\u00fcnstige Behandlung erf\u00e4hrt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach [REF] liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in [REF] genannten Grundes gegen\u00fcber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen k\u00f6nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtm\u00e4\u00dfiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] versto\u00dfen, sind nach [REF] unwirksam ."}
{"_id": "06918", "text": "Die Regelung in \u00a7 0 Ziff. 0 Satz 0 der Pensionsordnung tr\u00e4gt dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung, die besonderen Risiken, die mit der Zusage einer Invalidit\u00e4tsversorgung verbunden sind, zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu machen. Dazu wird der Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer auf Personen beschr\u00e4nkt, bei denen typischerweise ein gesteigertes Versorgungsbed\u00fcrfnis besteht. Damit werden auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen ber\u00fccksichtigt. Die grundrechtlichen Wertungen des [REF] erfordern keine andere Beurteilung. Soweit der Kl\u00e4ger Ungleichbehandlungen r\u00fcgt, die an Merkmale iSd. [REF] ankn\u00fcpfen, enth\u00e4lt [REF] keine weitergehenden Anforderungen als [REF] ."}
{"_id": "06919", "text": "Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach [REF] in aus der Beschlussformel ersichtlicher H\u00f6he zu.0.Ein Getrenntleben der Beteiligten ab [DATE] im Sinne von [REF] ist gegeben und seitens der Beteiligten auch nicht in Frage gestellt.0.Die Antragstellerin kann nach [REF] grunds\u00e4tzlich den nach den Lebensverh\u00e4ltnissen und den Erwerbs und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen der Beteiligten angemessenen Unterhalt verlangen. Diese Verh\u00e4ltnisse werden grunds\u00e4tzlich durch die Einkommen der Eheleute und den Wohnwert, hier des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hauses bestimmt .a)Die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen ist als Teilhabe an einer dynamischen Entwicklung zu verstehen, die \u00c4nderungen sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht erfahren kann. Der Trennungsunterhalt wird daher grunds\u00e4tzlich nach dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bemessen, an deren Entwicklung bis zur Scheidung die Beteiligten gemeinschaftlich teilhaben. Die sich aus der Fortschreibung der ma\u00dfgebenden Verh\u00e4ltnisse ergebenden Folgen wirken sich in der Trennungszeit aus, denn bei Weiterf\u00fchrung der Ehe h\u00e4tte der andere Beteiligte wirtschaftliche \u00c4nderungen ebenfalls mittragen m\u00fcssen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bedarfsbemessung und die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Beteiligten in dem Zeitraum, f\u00fcr den Trennungsunterhalt verlangt wird. Entscheidend sind dabei die aktuellen Einkommensverh\u00e4ltnisse, an deren Entwicklung die Beteiligten bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben .b)Auszugehen ist zun\u00e4chst vom Einkommen des Antragsgegners.aa)Auf der Grundlage der Einkommensnachweise f\u00fcr Januar bis [DATE] ergibt sich f\u00fcr das Jahr [DATE] ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 0 \u20ac. Auszugehen ist von einem Gesamtjahresbrutto von 0 \u20ac abz\u00fcglich der Position \u201eP. verst. Zuk. Sich\u201c in H\u00f6he von 0 \u20ac, Lohnsteuer von 0 \u20ac, Solidarit\u00e4tszuschlag von 0 \u20ac, Kirchensteuer von 0 \u20ac, Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung von 0 \u20ac, Arbeitslosenversicherung von 0 \u20ac, Krankenversicherung von 0 \u20ac und Pflegeversicherung von 0 \u20ac. Unter"}
{"_id": "06920", "text": "erforderlich sind und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Einkommen stehen .Soweit das Darlehen bei der U-Bank mit einer Rate in H\u00f6he von 0 \u20ac monatlich betroffen ist, ist dieses als ehebedingte Verbindlichkeit anzuerkennen und damit vom Monatseinkommen abzuziehen.Eine Steuernachzahlung f\u00fcr das Jahr [DATE] ist nicht einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Der urspr\u00fcngliche Steuerbescheid vom [DATE] wies eine Steuernachzahlung von 0 \u20ac f\u00fcr [DATE] aus. Der \u00e4ndernde Steuerbescheid vom [DATE] wies eine Steuernachzahlung von 0 \u20ac aus. Dieser Betrag wurde aber nicht schon im Jahre [DATE] , sondern erst im [DATE] bezahlt."}
{"_id": "06921", "text": "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , Az.: [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtstreits der zweiten Instanz tragen die Beklagten. 0. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar, hinsichtlich der Unterlassungsanspr\u00fcche zu Ziffer 0. und 0. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac, im \u00dcbrigen gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages. 0. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "06922", "text": "Dem schlie\u00dft sich die erkennende Kammer an. Ein dementsprechender Hinweis mit Fristsetzung erfordert nach [REF] , dass die gerichtliche Verf\u00fcgung zugestellt wird . Zustellung in diesem Sinne bedeutet f\u00f6rmliche Amtszustellung . Ohne eine solche Zustellung kann das Gericht gar nicht feststellen, wann die Frist abl\u00e4uft. Des Weiteren ist die Verf\u00fcgung mit vollem Namenszug zu unterschreiben ."}
{"_id": "06923", "text": "Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anh\u00f6rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "06924", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterscheidet zwar hinreichend zwischen dem R\u00fcckkaufswert und einem zu vereinbarenden Stornoabzug , die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich jedoch aus der Unwirksamkeit der Zillmerabrede in \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 0 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, da sich diese unmittelbar auf die Stornoabzugsklausel auswirkt . Eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung kommt hierbei nicht in Betracht, da insoweit eine gesetzliche Regelung besteht. Stornoabz\u00fcge k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df [REF] a.F. nur erfolgen, wenn sie vereinbart sind. Ist diese Vereinbarung unwirksam, ergibt sich die Folge hieraus unmittelbar aus dem Gesetz; die Stornoabrede entf\u00e4llt . Ein Zahlungsanspruch des Kl\u00e4gers ist weiterhin nicht deshalb ausgeschlossen, weil der ausgezahlte R\u00fcckkaufswert den garantierten Mindestbetrag erreicht, da der R\u00fcckzahlungsanspruch unabh\u00e4ngig von diesem ist ."}
{"_id": "06925", "text": "Nach [REF] erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsf\u00e4hige oder als Angeh\u00f6rige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen f\u00fcr den Lebensunterhalt. [REF] , der lediglich der Systemabgrenzung dient , greift bei Hilfebed\u00fcrftigen, die gem. [REF] von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein ."}
{"_id": "06926", "text": "Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es wie vorliegend darum geht, dem Dienstherrn die Bef\u00f6rderung eines oder mehrerer Mitbewerber bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu untersagen, wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur gerecht, wenn es nach Pr\u00fcfungsma\u00dfstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zur\u00fcckbleibt. Demgem\u00e4\u00df ist fallbezogen in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu pr\u00fcfen, ob das Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom [DATE] Anlass zur Annahme gibt, dass die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Durchf\u00fchrung des Bewerbungsverfahrens zumindest m\u00f6glich erscheint."}
{"_id": "06927", "text": "Eine unverschuldete Verhinderung der Prozessbevollm\u00e4chtigten war nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht ausreichend dargelegt. Das eingereichte \u00e4rztliche Attest gibt \u00fcber die Art und Schwere der Erkrankung nicht nachvollziehbar Aufschluss. Verhandlungsunf\u00e4higkeit kann auch nicht unkritisch unterstellt werden. Nur die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger ist dem Vorsitzenden durch relativ h\u00e4ufige kurzfristige Verlegungsbegehren aufgrund von Erkrankungen eines Beteiligten oder ihr selbst bekannt . Dass es sich nicht um Einzelf\u00e4lle handelt, ist gerichtsbekannt. Beim Vorg\u00e4nger Richter Sch\u00fctz und anderen Kollegen ist dies ebenfalls nicht nur ausnahmsweise vorgekommen. Hinzu kam, dass die Kl\u00e4ger die m\u00fcndliche Verhandlung anscheinend nicht gen\u00fcgend vorbereitet hatten dies zeigen die fehlende Klagebegr\u00fcndung sowie die Antr\u00e4ge auf Bl. 0 und 0 d.A. Mit einer Verlegung wegen Krankheit h\u00e4tten die Kl\u00e4ger erreicht, was sie zuvor erfolglos vergeblich versucht hatten: Zeit schinden. Es h\u00e4tte somit erst Recht einer eingehenden Darlegung der Schwere und Art der Krankheit bedurft. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte wei\u00df, dass diese Kammer strenge Ma\u00dfst\u00e4be anlegt, die im \u00dcbrigen nicht \u00fcberzogen sind , juris: Vorlage eines amts\u00e4rztlichen Attestes kann verlangt werden). Ferner ist es nicht mehr unverschuldet, wenn bei wiederholter Krankheit keine organisatorischen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um dem abzuhelfen. Grunds\u00e4tzlich ist dann zu erw\u00e4gen, Termine durch einen Unterbevollm\u00e4chtigten wahrnehmen zu lassen. Dies ist jedenfalls dann zumutbar, wenn der Hauptbevollm\u00e4chtigte weder Widerspruch noch die Klage begr\u00fcndet hat. Ist der Termin von der Kl\u00e4gerseite ohnehin nicht vorbereitet, kann dieser auch ohne Weiteres von einem Unterbevollm\u00e4chtigten wahrgenommen werden."}
{"_id": "06928", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin mit ihrem Vortrag auch eine fehlerhafte Tatsachenw\u00fcrdigung durch das FG r\u00fcgen sollte, macht sie einen materiellen Fehler geltend, der grunds\u00e4tzlich so er denn vorliegt nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt ."}
{"_id": "06929", "text": "Die von der Klin. urspr\u00fcnglich beantragte Bildung einer Ansparr\u00fccklage nach \u00a7\u00a00g Abs.\u00a00 EStG f\u00fchrt ebenfalls nicht dazu, dass steuerliche Vorteile in Aussicht gestellt wurden. Das Konzeptpapier f\u00fcr J Rendite Leasinggesellschaften, das der Gr\u00fcndung der Klin. zugrunde lag, enth\u00e4lt in der Ertragsberechnung keine Hinweise auf die Bildung einer Ansparr\u00fccklage. Im Konzeptpapier werden steuerliche Aspekte gar nicht angesprochen. Vielmehr sollten danach ab dem Investitionsjahr positive Eink\u00fcnfte erzielt werden. Dass ein anderes offenbar \u00e4lteres Konzeptpapier derselben Initiatoren f\u00fcr J Leasingfondsgesellschaften Hinweise auf die Bildung einer Ansparr\u00fccklage enth\u00e4lt, l\u00e4sst nicht ohne weitere Anhaltspunkte den Schluss zu, dass diese Hinweise auf das im Streitfall gew\u00e4hlte Anlagemodell \u00fcbertragbar sind. Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es nicht sch\u00e4dlich, dass die Initiatoren als Reaktion auf die Einf\u00fchrung der gesetzlichen Regelung ein Konzept entwickelt haben, das die Voraussetzungen f\u00fcr ein Steuerstundungsmodell i. S. v. [REF] gerade nicht erf\u00fcllt . Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist es dem Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verh\u00e4ltnisse so zu gestalten, dass sich eine m\u00f6glichst geringe steuerliche Belastung ergibt . Im \u00dcbrigen sind auf die hier urspr\u00fcnglich von der Klin. gebildete Ansparabschreibung hin tats\u00e4chlich in [DATE] Leasingg\u00fcter f\u00fcr insgesamt 0\u00a0EUR angeschafft worden."}
{"_id": "06930", "text": "Wenn die Literatur darauf verweist, der Reiseveranstalter k\u00f6nne eine solche Vertragsgestaltung nur \u00fcber die Vereinbarung eines Leistungs\u00e4nderungsvorbehalts nach [REF] herstellen und F\u00fchrich ), verkennt sie, dass auch dieser voraussetzte, dass in der Reisebest\u00e4tigung zumindest ungef\u00e4hre Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. \u00dcberdies k\u00f6nnte ein \u00c4nderungsvorbehalt hinsichtlich der Flugzeiten gegen [REF] versto\u00dfen . Die Vereinbarung einer Reise, bei der f\u00fcr beide Parteien von Anfang an fest steht, dass die Flugzeiten nicht bekannt sind, gestattet keine nachtr\u00e4gliche einseitige Leistungs\u00e4nderung, sondern gew\u00e4hrt ein Leistungsbestimmungsrecht einer Vertragspartei nach [REF] ."}
{"_id": "06931", "text": "Im zweiten Rechtsgang wird das FG zun\u00e4chst die Anspruchsberechtigung des Kl\u00e4gers zu pr\u00fcfen haben. Wegen der Anspruchsberechtigung nach [REF] weist der Senat auf die Urteile vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] hin. Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger bei dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Finanzamt beantragt hat, nach [REF] als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig behandelt zu werden, besagt demnach nicht, dass das FA ihn tats\u00e4chlich gem\u00e4\u00df [REF] veranlagt hat. So k\u00f6nnen auch au\u00dferhalb des Einkommensteuerbescheids liegende Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sein. Auch wird das FG zu pr\u00fcfen haben, in welchen Monaten der Kl\u00e4ger die Eink\u00fcnfte aus seiner inl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigung erzielt hat ."}
{"_id": "06932", "text": "Nach den Feststellungen des FG unterlag der Kl\u00e4ger in Polen als Selbst\u00e4ndiger der Sozialversicherungspflicht, so dass der Anwendungsbereich der VO Nr. 0/0 er\u00f6ffnet ist . Die Zust\u00e4ndigkeit Polens zur Erbringung von Familienleistungen ergibt sich, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus Art. 0a Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0. Die Konkurrenz zwischen dem Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht und dem Anspruch auf polnische Familienleistungen ist nach nationalem Recht zu l\u00f6sen, da der zust\u00e4ndige Mitgliedstaat mit dem Wohnmitgliedstaat identisch ist ."}
{"_id": "06933", "text": "Der Kl\u00e4ger hat seine Klage zul\u00e4ssig auf die Anfechtung der Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalls beschr\u00e4nkt. Die Zul\u00e4ssigkeit der mit der Anfechtungsklage nach [REF] verbundenen Feststellungsklage gem\u00e4\u00df [REF] steht in F\u00e4llen der vorliegenden Art, in denen allein die vom Versicherungstr\u00e4ger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall begehrt wird, die grunds\u00e4tzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen ."}
{"_id": "06934", "text": "Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts macht die addierte Arbeitszeit f\u00fcr den Transport von Gussasphalt zu den Baustellen von Kunden bzw. Stra\u00dfenbauunternehmen mehr als 0 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit der Beklagten aus. Insoweit war es entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht erforderlich, dass der Kl\u00e4ger konkret zu den T\u00e4tigkeiten der Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren Zeitanteil vortrug. Da der Kl\u00e4ger in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien regelm\u00e4\u00dfig keine n\u00e4heren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabl\u00e4ufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, wenn hierf\u00fcr Anhaltspunkte bestehen. Unzul\u00e4ssig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willk\u00fcrlich Behauptungen \u201eins Blaue hinein\u201c aufgestellt w\u00fcrden. Dies kann regelm\u00e4\u00dfig nur bei Fehlen jeglicher tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die klagende Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Tatsachenbehauptung glaubt . Im Streitfall ist schon wegen der au\u00dfergerichtlichen Darstellung der Beklagten, wonach sich ihre T\u00e4tigkeit in dem Transport von Gussasphalt vom Herstellungsbetrieb zu der Baustelle ersch\u00f6pft, nicht von einer Behauptung \u201eins Blaue hinein\u201c auszugehen. Da die Beklagte sich auf die Behauptung des Kl\u00e4gers nicht substanziiert eingelassen hat, sind die Vorinstanzen insoweit zutreffend von einem nach [REF] zugestandenen Sachverhalt ausgegangen, den sie als unstreitig festgestellt haben."}
{"_id": "06935", "text": "Es kommt mithin nicht ausschlie\u00dflich auf den ausdr\u00fccklich oder konkludent erkl\u00e4rten Willen des Abfallbesitzers an, sondern auf die gesamten Umst\u00e4nde, an denen sich der angebliche Wille des Besitzers messen lassen muss. Die Verkehrsanschauung stellt ein Korrektiv gegen\u00fcber den Angaben des Abfallbesitzers dar, um ggf. lebensfremde Vorstellungen des Abfallbesitzers korrigieren zu k\u00f6nnen bzw. dessen missbr\u00e4uchliche Berufung auf angebliche Zwecksetzungen zu begrenzen. Damit sind vom subjektiven Abfallbegriff alle nicht mehr verwendbaren Produkte erfasst, die bisher als vermeintlich verwertbare Wirtschaftsg\u00fcter dem Zugriff des Abfallrechts entzogen waren. Entscheidend ist somit nicht mehr, ob der Besitzer eine Verwertungs oder Beseitigungsabsicht hat, sondern ob die Sache nach der Verkehrsanschauung zweckgerichtet verwendet wird . Hierbei ist der Entledigungswille des Abfallbesitzers trotz dessen entgegenstehender Aussage nach der Verkehrsanschauung dann zu vermuten, wenn aus den gesamten Umst\u00e4nden deutlich wird, dass die Sachen weder gegenw\u00e4rtig eine Funktion erf\u00fcllen noch k\u00fcnftig einer Verwendung zugef\u00fchrt werden sollen, sondern der Besitzer sie auf nicht absehbare Zeit schlicht liegen lassen will ."}
{"_id": "06936", "text": "Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs oder mehrerer Einzelhandelsbetriebe unmittelbar und gewichtig auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde und in Nachbargemeinden auswirkt und dabei r\u00fccksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen. St\u00e4dtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Sch\u00e4digung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bev\u00f6lkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Nachbargemeinde nachteilig ver\u00e4ndert. Im Zusammenhang mit der Planung von Einzelhandelsprojekten kann insoweit der Kaufkraftabfluss einen wesentlichen wenn auch nicht den einzigen Indikator darstellen. Der gutachterlich prognostizierte Kaufkraftabfluss ist typischerweise die Kenngr\u00f6\u00dfe, anhand derer die Intensit\u00e4t der Belastung anderer zentraler Orte ermittelt werden kann. Allerdings handelt es sich bei dem Kriterium \u201eKaufkraftabfluss\u201c zun\u00e4chst um eine wirtschaftliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe, deren st\u00e4dtebauliche Bedeutung sich erst bei \u00dcberschreiten der st\u00e4dtebaulichen Relevanzschwelle ergibt. Nichts anderes gilt f\u00fcr den Umstand, dass sich das wirtschaftliche Umfeld des Einzelhandels in zentralen Versorgungsbereichen ver\u00e4ndert und sich dessen Konkurrenzsituation verschlechtert. \u00dcberschritten ist die st\u00e4dtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu st\u00e4dtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht."}
{"_id": "06937", "text": "Best\u00e4ndigkeit der Bet\u00e4tigung setzt voraus, dass der Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fl\u00e4che dauerhaft gesichert ist. Die vorausgesetzte planm\u00e4\u00dfige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die f\u00fcr seine Ertragserzielung ben\u00f6tigte Fl\u00e4che nicht dauernd zur Verf\u00fcgung steht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs auch auf gepachteten Fl\u00e4chen gew\u00e4hrleistet sein kann. Liegen langfristige Pachtverh\u00e4ltnisse vor, kann davon ausgegangen werden, dass ein dauerhafter Zugriff auf die erforderlichen Fl\u00e4chen sichergestellt ist."}
{"_id": "06938", "text": "Hier lag aufgrund der Feststellungen der Antragsgegnerin infolge der erheblichen Verst\u00f6\u00dfe des Antragstellers gegen [REF] eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit vor, die auf anderer Weise als durch unverz\u00fcgliche Fortnahme der Tiere nicht abgewendet werden konnte. Die Haltungsbedingungen der Tiere mussten umgehend verbesser werden. Dass der Antragsteller hierzu im Zeitpunkt der Fortnahme der Wellensittiche weder willens noch in der Lage gewesen ist, wird insbesondere durch die Missachtung der Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] und die Feststellungen der Antragsgegnerin bei den Kontrollen am [DATE] und [DATE] belegt. 0 Letztlich kommt es f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Fortnahmeverf\u00fcgung vom [DATE] nicht darauf an, ob darin lediglich eine schriftliche Best\u00e4tigung der bereits am [DATE] gegen\u00fcber dem Antragsteller ausdr\u00fccklich oder konkludent ausgesprochenen Fortnahmeverf\u00fcgung gem. [REF] liegt oder ob darin eine Best\u00e4tigung der Fortnahme im Wege des Sofortvollzuges gem. [REF] zu sehen ist . F\u00fcr die Annahme einer schriftlichen Best\u00e4tigung i.S.d. [REF] spricht, dass der Antragsteller bei der Kontrolle am [DATE] anwesend war, ihm gegen\u00fcber somit die Fortnahmeverf\u00fcgung ausgesprochen werden konnte . Gegen die Annahme einer blo\u00dfen Best\u00e4tigung im Sinne des [REF] spricht vorliegend, dass neben der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der Wellensittiche auch deren Ver\u00e4u\u00dferung angeordnet wurde. Damit ging die Verf\u00fcgung vom [DATE] \u00fcber die am [DATE] getroffenen Regelungen hinaus und ist als selbstst\u00e4ndiger Verwaltungsakt anzusehen ."}
{"_id": "06939", "text": "Sofern sich der Antragsgegner auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] st\u00fctzt, wonach auch Erl\u00f6se aus dem Verkauf des Betriebsverm\u00f6gens zu Betriebseinnahmen i.S.d. \u00a7 0 Alg II-V z\u00e4hlen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Zun\u00e4chst setzt die Anwendbarkeit von \u00a7 0 Alg II-V voraus, dass bereits eine Qualifizierung als Einkommen vorliegt, da es sich insoweit um eine reine Berechnungsvorschrift handelt. Au\u00dferdem mag dieser Entscheidung f\u00fcr den dort entschiedenen Fall des Verkaufs von Betriebsverm\u00f6gens bei einer Fortf\u00fchrung des Betriebs durchaus zuzustimmen sein, ohne dass hieraus aber eine Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall einer vollst\u00e4ndigen Betriebsver\u00e4u\u00dferung folgen w\u00fcrde. Das Gleiche gilt f\u00fcr die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] B , juris), welche ebenfalls einen Fall der Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Betriebsgegenst\u00e4nde bei einer Fortf\u00fchrung des Betriebs betrifft. 0"}
{"_id": "06940", "text": "Hinsichtlich des Anspruchs auf den Mindestr\u00fcckkaufswert kommt hinzu, dass dem Kl\u00e4ger insoweit ein Zahlungsanspruch nicht zusteht. Denn er hat insgesamt Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 \u20ac erhalten. Dies entspricht etwa 0 % der von dem Kl\u00e4ger eingezahlten Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 \u20ac. Die Summe der H\u00e4lfte des ungezillmerten Deckungskpaitals ist aber geringer als die H\u00e4lfte der eingezahlten Beitr\u00e4ge ."}
{"_id": "06941", "text": "Etwas anderes folgt auch nicht aus dem durch die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] erkl\u00e4rten Austritt aus der Gewerkschaft ver.di. Durch diesen Austritt konnte sie allerdings unabh\u00e4ngig davon, dass die Mitgliedschaft erst zum [DATE] endete nach den Satzungsbestimmungen der Gewerkschaft Rechtsschutz nicht mehr in Anspruch nehmen. Auch gilt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe der Grundsatz, dass es unerheblich ist, ob eine Partei ihre Mittellosigkeit im allgemeinen oder ihr Unverm\u00f6gen, die Prozesskosten aufzubringen, durch fr\u00fcheres Verhalten verschuldet hat . Wenn aber die Partei w\u00e4hrend eines laufenden Prozesses aus Gr\u00fcnden, die im Zusammenhang mit der Prozessf\u00fchrung stehen, aus der Gewerkschaft austritt und damit den Verlust der bisherigen Vertretung bewusst in Kauf nimmt, bedarf es daf\u00fcr nachvollziehbarer Gr\u00fcnde ; BGH [DATE] [REF] ). Insofern liegt es \u00e4hnlich wie bei der unterlassenen Inanspruchnahme des Rechtsschutzes, die ebenfalls nicht grundlos erfolgen darf. Eine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers aus [REF] liegt darin nicht ."}
{"_id": "06942", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das Verfahren nach [REF] ist ein gesondert geregeltes Nebenverfahren \u00fcber Kosten eines Hauptsacheverfahrens. Das vorliegende Hauptsacheverfahren ist die Klage des Versicherten gegen die Beschwerdef\u00fchrerin als Beklagte. In dieser Verfahrensstellung als Beklagte hat die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Kostenentscheidung des SG im angefochtenen Beschluss Beschwerde eingelegt; an diesem Verfahren ist der Kl\u00e4ger/Versicherte nicht beteiligt. Die Kostenregelung [REF] stellt auf das jeweilige Verfahren bzw. den jeweiligen Rechtszug ab . Die Beschwerdef\u00fchrerin ist als Tr\u00e4gerin der gesetzlichen Rentenversicherung in einem solchen Verfahren nicht kostenprivilegiert, weil am Verfahren keine nach [REF] privilegierte Person beteiligt ist. Die im Beschwerderechtszug anfallenden Gerichtskosten zum Gerichtskostengesetz ) sind folglich von der Beschwerdef\u00fchrerin zu tragen, nachdem ihr Rechtsmittel ohne Erfolg war ."}
{"_id": "06943", "text": "Nach [REF] ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begr\u00fcndung der Berufung einzuhalten. Gem\u00e4\u00df [REF] steht das Verschulden ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen f\u00fcr die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schlie\u00dft dies ein Verschulden nur dann aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist . [DATE]"}
{"_id": "06944", "text": "Erstattungsf\u00e4hig sind grunds\u00e4tzlich solche Kosten, die der Gemeinde f\u00fcr die Herstellung der Grundst\u00fccks\u00fcberfahrt tats\u00e4chlich in der abgerechneten H\u00f6he entstanden sind . Die Beklagte hat die Unternehmerrechnungen bezahlt, ihr sind dadurch Kosten f\u00fcr die Herstellung des Gehweges und der Grundst\u00fccks\u00fcberfahrt entstanden. Der Vortrag eines Anliegers, die Unternehmerrechnungen seien \u00fcberh\u00f6ht, weil der Unternehmer nicht erbrachte Leistungen berechnet sowie seinen Rechnungen erh\u00f6hte Aufma\u00dfe bzw. Mengen zugrunde gelegt habe, zielt darauf ab, die Gemeinde habe Aufwendungen erbracht, zu denen sie auf Grund der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge nicht verpflichtet gewesen sei; damit r\u00fcgt der Betreffende die Erforderlichkeit bzw. Angemessenheit der entstandenen Kosten . Zwar m\u00fcssen auch im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA die entstandenen Kosten \u201eerforderlich\", n\u00e4mlich \u201eangemessen\" sein. Mit dem Begriff der \u201eErforderlichkeit\" wird aber nur eine \u00e4u\u00dferste Grenze festgelegt, die erst dann \u00fcberschritten wird, wenn die Herstellungskosten f\u00fcr die Gemeinde erkennbar eine grob unangemessene H\u00f6he erreichen, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar sind . 0 Deshalb wird der Einwand, die vom Bauunternehmen abgerechneten Leistungen seien tats\u00e4chlich nicht erbracht, insbesondere das abgerechnete Material sei tats\u00e4chlich nicht eingebaut worden, in der Rechtsprechung nur als dann erheblich angesehen, wenn erstens die beauftragte Baufirma tats\u00e4chlich nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte, zweitens dies f\u00fcr die Gemeinde seinerzeit erkennbar war und drittens die dadurch verursachten Zahlungen eine grob unangemessene H\u00f6he erreicht haben . Jedenfalls k\u00f6nnen ebenso wie bei Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen auch solche Aufwendungen erstattungsf\u00e4hig sein, die f\u00fcr tats\u00e4chlich technisch nicht erforderliche, nicht m\u00e4ngelfrei hergestellte, auf der Grundlage der Vertragsbeziehungen zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer nicht abrechnungsf\u00e4hige oder \u00fcberhaupt nicht erbrachte Leistungen get\u00e4tigt worden sind. Auf derartige Umst\u00e4nde kann sich der Erstattungspflichtige jedenfalls dann nicht mit Erfolg berufen, wenn sich die Gemeinde bei ihrer Entscheidung, vom Bauunternehmer in Rechnung gestellte Einzelleistungen anzuerkennen und zu bezahlen, auch wenn m\u00f6glicherweise vorhandene Minder und M\u00e4ngelleistungen zur Rechnungsk\u00fcrzung berechtigen k\u00f6nnten, innerhalb jenes Entscheidungsspielraums bewegt hat, der ihr im Rahmen der Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung steht . Es ist nicht Aufgabe des Erstattungspflichtigen, im Rahmen des Heranziehungsverfahrens die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des Werkvertrags zwischen Gemeinde und Auftragnehmer in allen Einzelheiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und damit eine Kontrollfunktion zu \u00fcbernehmen, die im Verh\u00e4ltnis zur Gemeinde so allenfalls der Aufsichtsbeh\u00f6rde zukommt. Nur gr\u00f6bliche Verletzungen des Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsf\u00fchrung sind danach durch Herabsetzung des Aufwands zu korrigieren . Den Gemeinden ist f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der vom Bauunternehmer in Rechnung gestellten Einzelleistungen ein weiter Spielraum einger\u00e4umt; dieser Spielraum kann die Anerkennung und Zahlung einer Rechnungsposition selbst dann erlauben, wenn die Gemeinde zur Rechnungsk\u00fcrzung berechtigt w\u00e4re ."}
{"_id": "06945", "text": "Die Gegenwertzahlung erf\u00fcllt diese Voraussetzungen. Denn diese hatte der Kl\u00e4ger infolge seines Austritts aus der VBL zu leisten. Die VBL ist eine Pensionskasse , die sich nicht im Wege der Kapitaldeckung, sondern im Umlageverfahren finanziert . Die aus dieser Gegenwertzahlung resultierenden Eink\u00fcnfte i.S. des [REF] sind den aktiven sowie den bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in H\u00f6he des jeweiligen versicherungsmathematisch ermittelten Barwerts zuzurechnen. Denn insoweit hat sich der Sicherungsvorteil bei den k\u00fcnftigen wie den aktuellen Versorgungsempf\u00e4ngern realisiert."}
{"_id": "06946", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem ma\u00dfgeblichen Bereich entlang der Q. Stra\u00dfe die zwischen der vorderen Baugrenze und der Stra\u00dfenrandbebauung liegenden Freifl\u00e4chen verschiedentlich mit untergeordneten baulichen Anlagen wie etwa kleineren Einfriedungen oder befestigten Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr M\u00fclltonnen belegt sind, da diese anders als die vorhandenen Hauptgeb\u00e4ude keine pr\u00e4gende Wirkung auf die n\u00e4here Umgebung entfalten."}
{"_id": "06947", "text": "Weiter m\u00fcssen besondere Umst\u00e4nde vorliegen, welche die Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Angeschuldigten als unbillig erscheinen lassen, und im Rahmen der Ermessenentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] ber\u00fccksichtigt werden . Ermessensrelevant f\u00fcr ein solches Unbilligkeitsurteil \"gegen\" den Angeklagten kann nur ein Verhalten des Angeklagten z. B. ein die festgestellten Verdachtsmomente best\u00e4tigendes Gest\u00e4ndnis sein. Handelt es sich sogar um ein vorwerfbares, prozessuales Fehlverhalten , d\u00fcrfte die Ermessensensentscheidung intendiert sein. Vorwerfbarkeit in diesem Sinne wird teilweise schon dann angenommen, wenn das Verfahrenshindernis nicht dem Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft, sondern dem des Angeklagten zuzuordnen ist . Jedenfalls kann eine solche vorliegen, wenn der Betroffene durch Flucht ins Ausland eine gerichtliche Kl\u00e4rung der gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe verhindert . Schlie\u00dflich k\u00f6nnen es die im Einzelfall vorliegenden Umst\u00e4nde gebieten, die Freistellung auf einen Teil der Auslagen zu beschr\u00e4nken . Eine entsprechende Aufteilung der notwendigen Auslagen eines Betroffenen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich das billigkeitsrelevante Verhalten eines Betroffenen nur auf einen Teil des Verfahrens bezieht oder auswirkt ."}
{"_id": "06948", "text": "An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die gegen den vorgenannten Senatsbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum anderen hat das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] und [REF] zwei gegen Urteile ordentlicher Gerichte erhobene Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen und in der Begr\u00fcndung seines Beschlusses die Vereinbarkeit der auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] a.F. gest\u00fctzten MGV mit den Anforderungen des [REF] umfassend gepr\u00fcft und bejaht."}
{"_id": "06949", "text": "Im Hinblick auf die dargelegten Ausf\u00fchrungen des behandelnden Arztes vom [DATE] kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kl\u00e4ger den Genesungsprozess pflichtwidrig verz\u00f6gert hat. Dar\u00fcber hinaus kommt der Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung ohne vorangegangene einschl\u00e4gige Abmahnung als Konsequenz eines genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers w\u00e4hrend einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsperiode nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmekonstellationen in Frage . Das ist z.B. der Fall, wenn ein arbeitsunf\u00e4hig erkrankter Arbeitnehmer w\u00e4hrend dieser Zeit schichtweise einer Vollbesch\u00e4ftigung bei deinem Dritten nachgeht . Ansonsten setzen ordentliche und au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig eine Abmahnung des Arbeitnehmers voraus, da grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass ein k\u00fcnftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen f\u00fcr den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses positiv beeinflusst werden kann . Da der Beklagte den Kl\u00e4ger nicht zuvor wegen eines genesungswidrigen Verhaltens abgemahnt hat, erweist sich eine hierauf gest\u00fctzte fristlose K\u00fcndigung anl\u00e4sslich des Entfernens einer \u00dcbertragungsfolie, Erledigung von Grundst\u00fccksarbeiten und Teilnahme an einer Feierlichkeit jedenfalls als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "06950", "text": "Entgegen der Auffassung der Beigeladenen bezieht sich das Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes und auch das Beschwerdeverfahren nicht allein auf die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung f\u00fcr das Baugrundst\u00fcck ...-... Sowohl die Sachantr\u00e4ge im verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom [DATE] als auch die Antr\u00e4ge im Beschwerdeverfahren Schriftsatz vom [DATE] beziehen sich auch auf die Baugenehmigung vom [DATE] und die Nutzung des Geb\u00e4udes ...; lediglich die Umbauma\u00dfnahmen haben die Antragsteller mit dem Eilrechtsschutzgesuch nicht angegriffen, was sich aus Seite 0 ihrer Antragsbegr\u00fcndung im erstinstanzlichen Verfahren ergibt. Das Verwaltungsgericht hat auch beide Antr\u00e4ge beschieden und sich zu den Bauvorhaben und ihrer Nutzung als Kindertagesst\u00e4tten verhalten , so dass auch kein \u201eProzessrest\u201c in der ersten Instanz verblieben ist . II. 0"}
{"_id": "06951", "text": "Das BSG hat sich mehrfach mit dem Anspruch von Versicherten auf Versorgung mit Immunglobulinen bei der Indikation MS befasst. In seinen Urteilen vom [DATE] B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R hat es den Stand der medizinischen Forschung zu dieser Wirkstoffgruppe f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] eingehend aufgearbeitet. Auch f\u00fcr die folgenden Jahre [DATE] und [DATE] hat das BSG erkannt, dass es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des LSG an der erforderlichen Zulassungsreife der MS-Therapie mit Venimmun fehle . Daran hat sich auch in der weiteren Folge nichts ge\u00e4ndert. Nach einer am [DATE] aktualisierten Ver\u00f6ffentlichung des PEI kann die Wirkung intraven\u00f6s zu verabreichenden Immunglobuline bei schubf\u00f6rmiger MS derzeit weder best\u00e4tigt noch widerlegt werden. Es gebe zwar nach der Datenlage Hinweise auf eine m\u00f6gliche Wirksamkeit von Immunglobulinen zur Behandlung der schubf\u00f6rmig verlaufenden MS, allerdings fehle bisher eine kontrollierte, ad\u00e4quat durchgef\u00fchrte Phase III-Studie, auf die die begr\u00fcndete Aussicht auf einen wirksamen Einsatz dieser Medikamentengruppe gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Es seien auch keine Forschungsergebnisse ersichtlich, die eine Zulassung des Pr\u00e4parats zur Behandlung der sekund\u00e4r-chronischen oder der schubf\u00f6rmigen MS erwarten lie\u00dfen . Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] L [REF] liegen die generellen Voraussetzungen an die mutma\u00dfliche Evidenz der Qualit\u00e4t und Wirksamkeit einer Behandlung der schubf\u00f6rmigen MS mit IVIG derzeit nach wie vor nicht vor. Die mittlerweile publizierte Phase-III-Studie PRIVIG f\u00fcr das IVIG-Arzneimittel Gamunex\u00ae habe den Nachweis, besser als Placebo-Infusionen zu wirken, nicht erbracht. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Schubprophylaxe als auch auf eine Verz\u00f6gerung der Krankheitsprogression. Es sei insbesondere auch nach der Information des PEI und dem Beschluss des G-BA nicht zu erwarten, dass die IVIG in absehbarer Zeit zur Behandlung der schubf\u00f6rmigen MS zugelassen sein werde. Aus Sicht des PEI werde nach der PRIVIG-Studie die Einsch\u00e4tzung der klinischen Wirksamkeit von IVIG bei schubf\u00f6rmiger MS gerade erschwert. Die Wirkung bei schubf\u00f6rmiger MS k\u00f6nne danach derzeit weder best\u00e4tigt noch widerlegt werden."}
{"_id": "06952", "text": "Hieraus folgt aber auch, dass nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten in Betracht kommen, die sich auf die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsg\u00fcter beziehen. Aufwendungen f\u00fcr den Grund und Boden scheiden als sofort abzugsf\u00e4hige Werbungskosten aus ."}
{"_id": "06953", "text": "F\u00fcr die Eingruppierung in die Lohngruppe B0 sind allein die dort genannten Tarifmerkmale ma\u00dfgeblich. Hierzu geh\u00f6rt nicht eine regelm\u00e4\u00dfige Telefon-, Auskunfts und Registriert\u00e4tigkeit im Sinne der Lohngruppe B0. Ob der Kl\u00e4ger eine solche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, kann daher offen bleiben. Aus dem Merkmal der Lohngruppe B 0, wonach sich der Sicherheitsmitarbeiter im Pf\u00f6rtnerdienst \"von der Lohngruppe 0 und 0 dadurch abhebt, indem\u2026\", folgt nicht, dass die Tarifmerkmale der beiden vorgenannten Lohngruppen B0 und B0 kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssten. W\u00e4re das geforderte \"Abheben\" im Sinne eines Heraushebungsmerkmals zu verstehen, h\u00e4tte es gen\u00fcgt, allein auf die Lohngruppe B0 Bezug zu nehmen, da diese s\u00e4mtliche Merkmale der Lohngruppe B0 umfasst. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte der sprachlich wenig gegl\u00fcckte Tarifwortlaut \"dadurch abhebt, indem\" ohnehin nur als erg\u00e4nzende T\u00e4tigkeitsbeschreibung und nicht im Sinne einer echten Aufbaufallgruppe zu verstehen sein . Die Merkmale der Lohngruppe B0 sind daher f\u00fcr den Pf\u00f6rtnerdienst wie folgt zu lesen: \"Sicherheitsmitarbeiter im Pf\u00f6rtnerdienst, dem verantwortlich Ein und Ausgangskontrollen von Personen und Kraftfahrzeugen obliegen und von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand und Katastrophenschutz verlangen kann.\""}
{"_id": "06954", "text": "Ein solcher einheitlicher Erwerbstatbestand ist auch gegeben, wenn auf der Ver\u00e4u\u00dfererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundst\u00fcckskaufvertrags als auch der Vertr\u00e4ge, die der Bebauung des Grundst\u00fccks dienen, hinwirken und diese zur Ver\u00e4nderung des k\u00f6rperlichen Zustands des Grundst\u00fccks verpflichtet sind . Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom Erwerber geschuldete Verg\u00fctung aus den geschlossenen Vertr\u00e4gen nicht den Erwerb des bebauten Grundst\u00fccks, sondern lediglich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vom Erwerber selbst herzustellenden Geb\u00e4ude, die Lieferung beweglicher Gegenst\u00e4nde oder die Bereitstellung von Planungsunterlagen . Solche Leistungen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer . Auf die Frage, ob das Grundst\u00fcck sowie die sonstigen Dienst und Sachleistungen von der Ver\u00e4u\u00dfererseite einheitlich angeboten wurden, kommt es beim Fehlen einer Herstellungs oder Sanierungsverpflichtung der Ver\u00e4u\u00dfererseite ebenso wenig an wie darauf, ob die Vertr\u00e4ge in einem objektiv engen sachlichen Zusammenhang stehen und der Erwerber bei Abschluss des Grundst\u00fcckskaufvertrags hinsichtlich der konkreten Bebauung des Grundst\u00fccks rechtlich oder auch nur wirtschaftlich gebunden war ."}
{"_id": "06955", "text": "Einerseits wird die Meinung vertreten, dass, falls antragsgem\u00e4\u00df die Gewaltschutzsache durch einstweilige Anordnung entschieden wurde, f\u00fcr einen zeitgleich eingereichten Hauptsacheantrag, der auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet ist, Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht zu bewilligen ist ."}
{"_id": "06956", "text": "Verfahrenskostenhilfe ist auch nicht allein deshalb zu bewilligen, weil eine ungekl\u00e4rte Rechtsfrage vorliegt, die nicht im summarischen Verfahren der Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden ist . Denn die ungekl\u00e4rte Rechtsfrage betrifft eine Verfahrensfrage und nicht die Erfolgsaussicht des Antrags ."}
{"_id": "06957", "text": "Daher kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten ver\u00e4ndern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt . Bei dieser Ermessensaus\u00fcbung sind dem Dienstherrn grunds\u00e4tzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Selbst der Verlust der Chance, auf einem h\u00f6her bewerteten Dienstposten bef\u00f6rdert zu werden, schr\u00e4nkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen. Auch die Einbu\u00dfe an einem mit dem bisherigen Dienstposten tats\u00e4chlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur f\u00fcr einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilit\u00e4t f\u00fcr den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die \u00dcbertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der M\u00f6glichkeit der Versetzung oder Umsetzung belastet . Es ist im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung daher grunds\u00e4tzlich nicht fehlerhaft, wenn ein Dienstherr im Ergebnis \u00f6ffentlichen und dienstlichen Belangen den Vorrang vor individuellen Interessen einr\u00e4umt. Dies ergibt sich schon aus dem Charakter des Beamtenverh\u00e4ltnisses als \u00f6ffentlich-rechtliches Dienst und Treueverh\u00e4ltnis. Der Grundsatz der Versetzbarkeit und Umsetzbarkeit des Beamten ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung. Die mit der M\u00f6glichkeit der Versetzung oder Umsetzung bei einem Ortswechsel unvermeidlich allgemein verbundenen pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren und auch die nicht abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich in Kauf . Die Ermessenserw\u00e4gungen des Dienstherrn k\u00f6nnen deshalb von den Verwaltungsgerichten im Allgemeinen nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch ma\u00dfgebend gepr\u00e4gt sind. Die Pr\u00fcfung bleibt grunds\u00e4tzlich darauf beschr\u00e4nkt, ob die Gr\u00fcnde willk\u00fcrlich sind , d. h., ob die Gr\u00fcnde des Dienstherrn seiner tats\u00e4chlichen Einsch\u00e4tzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder ma\u00dfgebend mit auf anderen Beweggr\u00fcnden beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gr\u00fcnden willk\u00fcrlich sind ."}
{"_id": "06958", "text": "Ob hinsichtlich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr dann etwas anderes gelten kann, wenn diese vereinbarungsgem\u00e4\u00df bei Kreditauszahlung sofort in vollem Umfang f\u00e4llig wird und in diesem Zeitpunkt sogleich im Wege der Verrechnung erf\u00fcllt werden soll , bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, denn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verrechnung sind nicht erf\u00fcllt. Verrechnet, d.h. durch Aufrechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 BGB zum Erl\u00f6schen gebracht, werden k\u00f6nnen nur wirksam begr\u00fcndete Forderungen. Mit einer nicht wirksam begr\u00fcndeten Forderung auf Zahlung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr kann man hingegen nicht wirksam aufrechnen . Dar\u00fcber hinaus ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass die Parteien vereinbart h\u00e4tten, dass die Bearbeitungsgeb\u00fchren unmittelbar bei oder nach dem Vertragsschluss durch eine Verrechnung oder durch die Zahlung der ersten Raten als Erstes h\u00e4tten bezahlt werden sollen. Aus den mit dem Vertrag vom [DATE] .0 vorgelegten Europ\u00e4ischen Standardinformationen f\u00fcr Verbraucherkredite f\u00fcr das KFZ-Darlehen der Beklagten ergibt sich vielmehr etwas anderes. Darin hei\u00dft es: \u201eDie Bearbeitungsgeb\u00fchren werden mitfinanziert und mit den vorgenannten Raten zur\u00fcckgef\u00fchrt.\u201c"}
{"_id": "06959", "text": "An die erforderliche Einigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es gen\u00fcgt jede vertragliche Beilegung des Streits \u00fcber materielle Anspr\u00fcche. Sie kann auch formlos durch schl\u00fcssiges Verhalten erfolgen. Insbesondere ist im Unterschied zur Vergleichsgeb\u00fchr fr\u00fcheren Rechts nicht erforderlich, dass ein f\u00f6rmlicher Vergleich geschlossen wird, dem im Sinne des [REF] ein gegenseitiges Nachgeben zugrundeliegt. Die Einigungsgeb\u00fchr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erledigung des Rechtsstreits zu beschreiten. Durch die zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erh\u00f6hte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts verg\u00fctet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden."}
{"_id": "06960", "text": "Das Gericht sieht schlie\u00dflich auch unter Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcngsten Rechtsprechung des OLG K\u00f6ln keine Veranlassung, vom Schwacke-Automietpreisspiegel jedenfalls f\u00fcr [DATE] als geeigneter Sch\u00e4tzgrundlage abzuweichen ."}
{"_id": "06961", "text": "Unterstelle man entgegen den obigen Ausf\u00fchrungen, dass das Familiengericht eine Feststellung zur rechtlichen Vaterschaft des Herrn C. getroffen habe, sei diese Entscheidung mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des deutschen Rechts unvereinbar. Es sei nicht erkennbar, dass in dem ausl\u00e4ndischen Verfahren eine Kindeswohlpr\u00fcfung erfolgt sei, in deren Rahmen zwingend eine Befassung mit der Identit\u00e4t und dem Personenstand der Leihmutter habe stattfinden m\u00fcssen. Denn wenn die Leihmutter verheiratet sei, liege die rechtliche Vaterschaft bei ihrem Ehemann, bis das rechtliche Band zwischen ihm und dem Kl\u00e4ger z. B. durch Adoption oder f\u00f6rmliches Anfechtungsverfahren getrennt werde. Dem zuvor Gesagten korrespondiere, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom [DATE] Angaben zur Person und zum Familienstand der Leihmutter und zu den Bedingungen der Leihmutterschaft als elementar angesehen habe."}
{"_id": "06962", "text": "Laut der aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden glaubhaften Aussage des P hat er die \u201eBest\u00e4tigung und Vereinbarung betreffend Gutschriftsabrechnung\u201c vom [DATE] nicht unterschrieben, so dass es an einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung des P zur Rechnungsausstellung fehlt. Die dort vermutlich von S gemachte Willenserkl\u00e4rung kann ihm auch nicht \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Duldungs oder Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen l\u00e4sst, dass ein anderer f\u00fcr ihn wie ein Vertreter auftritt und der Gesch\u00e4ftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollm\u00e4chtigt ist . Der Senat sieht P zwar als leistenden Unternehmer im Sinne des [REF] an, weil durch die von ihm gebilligte Vorlage seiner Bescheinigung gem\u00e4\u00df [REF] /EU, seiner Gewerbeummeldung, seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und weiterer Unterlagen bei der Kl der Eindruck erweckt worden ist, er sei ihr Vertragspartner. Dies beinhaltet aber nicht die Schlussfolgerung, er h\u00e4tte es deshalb wissentlich geschehen lassen, dass S oder eine andere Person mit seinem P\u2018s Namen die Gutschriftsvereinbarung f\u00fcr ihn verbindlich unterschrieben. Die Kl selbst legte zu Recht Wert darauf, dass die ihren Lieferanten vorgelegten \u201eBest\u00e4tigungen und Vereinbarungen betreffend Gutschriftsabrechnung\u201c deren Namen trugen. Dass sie auf pers\u00f6nlichen Willenserkl\u00e4rungen ihrer Vertragspartner bestand, verdeutlicht der Umstand, dass sie diese Vollmachten unterschreiben lie\u00df, wenn andere Personen in deren Namen bei ihr auftreten wollten. Bei den f\u00fcr P erfolgten Anlieferungen zeigte sie sich insoweit gleichg\u00fcltig. An einer ausdr\u00fccklichen Bevollm\u00e4chtigung der S durch P fehlt es, die Ank\u00fcndigung der S, P wolle bei der Kl vorbeikommen, erf\u00fcllte sich nicht. Indem die Kl ihren eigenen Sorgfaltsma\u00dfst\u00e4ben zuwider handelte und nicht auf dem Erscheinen P\u2018s zur Vervollst\u00e4ndigung der Vollmachtsurkunde und der Best\u00e4tigung seiner Unterschrift auf der Gutschriftsvereinbarung bestand, durfte sie nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass P dulde, dass ein anderer f\u00fcr ihn umsatzsteuerrechtliche Verpflichtungen aus einer Gutschriftsvereinbarung begr\u00fcndet. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln eines angeblichen Vertreters nicht kennt, aber bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt h\u00e4tte erkennen und verhindern k\u00f6nnen und der Gesch\u00e4ftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines angeblichen Vertreters . Aus dem Umstand, dass bei P ge\u00f6ffnete Umschl\u00e4ge mit Gutschriften gefunden wurden, k\u00f6nnte zwar gefolgert werden, dass er bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Sorgfalt h\u00e4tte erkennen und verhindern k\u00f6nnen, dass die Kl in seinem Namen im Gutschriftsverfahren abrechnet. Auf Seiten der Kl gilt jedoch das zur Duldungsvollmacht Ausgef\u00fchrte. Ihr Verzicht auf einen pers\u00f6nlichen Kontakt zu P verwehrt ihr nach Treu und Glauben die Befugnis zur Annahme, P dulde und billige das Handeln der f\u00fcr ihn auftretenden Personen auch insoweit. 0"}
{"_id": "06963", "text": "[REF] soll allerdings nur diejenigen arbeitsunf\u00e4higen Versicherungspflichtigen sch\u00fctzen, die aus ihrer versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung ausgeschieden sind und wegen ihrer Arbeitsunf\u00e4higkeit kein neues versicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis eingehen und damit nicht f\u00fcr einen neuen Versicherungsschutz sorgen k\u00f6nnen. Deswegen ist die Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Entstehung eines Krankengeldanspruchs in der Regel unsch\u00e4dlich . Krankengeld kann n\u00e4mlich nur als Ersatz f\u00fcr diejenigen Eink\u00fcnfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit bzw. vor Beginn der station\u00e4ren Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen. Der Gesetzgeber hat der Berechnung des Krankengelds die sog. Bezugs bzw. Referenzmethode bewusst zugrunde gelegt, die im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, wie sich das Arbeitsentgelt au\u00dferhalb des Bezugs bzw. des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt. Es kommt dementsprechend nach der gesetzlichen Konzeption w\u00e4hrend des Krankengeldbezugs nicht darauf an, dass der Versicherte ohne die eingetretene Arbeitsunf\u00e4higkeit die bisherige Erwerbst\u00e4tigkeit fortsetzen k\u00f6nnte. Aus den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB V geht nicht hervor, dass dem Versicherten nach Entstehung des Krankengeldanspruchs die wirtschaftliche und die gesundheitliche M\u00f6glichkeit verbleiben muss, seine bisherige T\u00e4tigkeit fortzusetzen. Dies entspricht auch dem Schutzzweck des Krankengelds . Dieser Schutzgedanke entf\u00e4llt aber, wenn ein die Versicherungspflicht begr\u00fcndendes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis fortbesteht oder nach Beendigung des vorausgehenden neu begr\u00fcndet wird : BSG, Urteil vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] 0b/ [REF] , beide in juris). [DATE]"}
{"_id": "06964", "text": "Wie das BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R , in juris l\u00e4sst der Senat offen, ob die ma\u00dfgebliche Antragstellung im Sinne des [REF] durch \u00dcbergabe der vertrags\u00e4rztlichen H\u00f6rger\u00e4teverordnung vom [DATE] durch die Kl\u00e4gerin an S. erfolgte, die vor dem [DATE] gelegen haben muss, nachdem die Kl\u00e4gerin bereits am [DATE] das streitgegenst\u00e4ndliche H\u00f6rger\u00e4t erhielt. In Betracht k\u00e4me als ma\u00dfgebliches Antragsdatum auch die Vorlage der Versorgungsanzeige . Nach den vorliegenden Akten erfolgte hier indessen keine Versorgungsanzeige des S. bei der Beklagten, dies wird auch weder von der Kl\u00e4gerin noch der Beklagten vorgetragen. S. wandte sich erstmals am [DATE] mit Kostenvoranschlag vom [DATE] an die Beklagte. Ob die Kl\u00e4gerin zu diesem Zeitpunkt bereits zur Versorgung mit den H\u00f6rger\u00e4ten BALANCE microBTE entschlossen war, kann dahingestellt bleiben. Denn auch wenn dem so gewesen w\u00e4re, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, es sei vorher bei ihr kein Antrag gestellt worden. S. traf nach \u00a7 0 Nr. 0 und 0 des Vertrags zur Komplettversorgung mit H\u00f6rsystemen die Pflicht nach Vorlage der Verordnung durch den Versicherten gegen\u00fcber der leistungspflichtigen Ersatzkasse eine Versorgungsanzeige zu erstatten. Wenn der Leistungserbringer wie vorliegend S. dieser Pflicht nicht nachkommt, wirkt sich dies nicht zu Lasten des Versicherten aus. Dies f\u00e4llt in die Sph\u00e4re der Beklagten, die sich ihrer leistungsrechtlichen Verantwortung durch sogenannte \u201eVertr\u00e4ge zur Komplettversorgung\u201c nahezu vollst\u00e4ndig entzieht und dem Leistungserbringer quasi die Entscheidung dar\u00fcber \u00fcberl\u00e4sst, ob dem Versicherten eine Teilhabeleistung zu Teil wird. Damit erf\u00fcllt die Beklagte ihre Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einzelfallpr\u00fcfung nach [REF] nicht und sie befolgt auch nicht die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit . Sie verweigert sich letztlich der Pflicht zur Antragsentgegennahme ), wenn sie den Vorgang komplett in die H\u00e4nde des Leistungserbringers gibt. Wenn der Leistungserbringer in diesem Fall seinen sich aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nicht nachkommt, kann die Beklagte dem Leistungserbringer gegen\u00fcber vorgehen, sie kann sich jedoch nicht dem Versicherten gegen\u00fcber darauf berufen, es sei bei ihr kein Antrag gestellt worden . Hinzu kommt, dass die Beklagte hinsichtlich der erfolgten Versorgung Unterlagen, wie sie in ihrem \u201eVertrag zur Komplettversorgung\u201c mit den H\u00f6rger\u00e4teakustikern vorgeschrieben sind, nicht vorlegen kann. Es existiert lediglich die hals-nasen-ohren\u00e4rztliche Verordnung, der Anpassbericht, der Kostenvoranschlag, die Rechnung, die \u00e4rztliche Bescheinigung des Dr. R. und die Empfangsbest\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin sowie ein Datenauszug, der dies dokumentiert. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Leistungsfalls durch den MDK erfolgte nicht. Im \u00dcbrigen ist die Kl\u00e4gerin mit den H\u00f6rger\u00e4ten BALANCE microBTE endg\u00fcltig erst am [DATE] versorgt worden und hat sich diese damit an diesem Tag selbst beschafft. Erst zu diesem Zeitpunkt lag ein unbedingtes Verpflichtungsgesch\u00e4ft zwischen der Kl\u00e4gerin und S. als Leistungserbringer in Bezug auf diese H\u00f6rger\u00e4te vor. Zuvor stellte S. der Kl\u00e4gerin diese H\u00f6rger\u00e4te lediglich zur Probe zur Verf\u00fcgung. Die probeweise \u00dcberlassung eines H\u00f6rger\u00e4ts ist eine Auswahlentscheidung . Am [DATE] lag bereits die \u00fcber den Festbetrag hinausgehende Ablehnung der Beklagten vom [DATE] vor. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dieser Bescheid innerhalb einer normalen Postlaufzeit der Kl\u00e4gerin zuging. Auf die Nichteinhaltung des Beschaffungsweges kann sich die Beklagte deshalb nicht berufen. b) 0"}
{"_id": "06965", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht auch Schadensersatz zu, wenngleich in geringerem Umfang, als ihn das Verwaltungsgericht zugesprochen hat. Ein Soldat kann wie ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine versp\u00e4tete Bef\u00f6rderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Bef\u00f6rderungsamtes den aus [REF] folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, der Soldat es nicht schuldhaft vers\u00e4umt hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden und dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsversto\u00df voraussichtlich \u00fcbertragen worden w\u00e4re. Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Dienstverh\u00e4ltnis . Vorliegend hat die Beklagte den Anspruch des Kl\u00e4gers auf leistungsgerechte Einbeziehung in anstehende Auswahlentscheidungen verletzt. Das von ihr gew\u00e4hlte System zur Laufbahnnachzeichnung ist zwar nicht grunds\u00e4tzlich zu beanstanden . Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum, in dem sie ihn auf Grund seiner letzten dienstlichen Beurteilung betrachtet hat, auch leistungsgerecht in die Auswahlentscheidungen einbezogen . Bei der Bildung der Referenzgruppe sind ihr jedoch mehrere Fehler unterlaufen ."}
{"_id": "06966", "text": "Vor Errichtung der W.siedlung in den [DATE] er Jahren stellte die sp\u00e4tere Kasernenzufahrt einen Teil eines im Au\u00dfenbereich verlaufenden Feldwegs dar. Denkbar w\u00e4re, dass es sich insoweit um einen blo\u00dfen Interessentenweg gehandelt hat, der von vornherein als blo\u00dfer Privatweg anzusehen ist . Aber auch wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin obwohl keine ausdr\u00fcckliche Widmung auffindbar ist von einer Widmung des Feldwegs kraft unvordenklicher Verj\u00e4hrung ausginge, erstreckte sich diese Widmung ersichtlich nur auf einen beschr\u00e4nkten Widmungsumfang als Feldweg. Daf\u00fcr, dass der Weg vor dem Bau der W.siedlung auch dem allgemeinen inner oder zwischen\u00f6rtlichen Verkehr gedient haben k\u00f6nnte, bestehen hingegen keine Anhaltspunkte. Es handelte sich also bis zum Bau der W.siedlung in den [DATE] er Jahren h\u00f6chstens um einen beschr\u00e4nkt als Feldweg gewidmeten \u00f6ffentlichen Weg. Allein durch zwischenzeitlich gewandelte Verkehrsgewohnheiten erstreckt sich eine solche beschr\u00e4nkte Widmung auch nicht automatisch auf den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr . 0"}
{"_id": "06967", "text": "Auch eine schl\u00fcssige bzw. konkludente Widmung ist im Zusammenhang mit der Errichtung der W.siedlung nicht ersichtlich. Allerdings war eine solche nichtf\u00f6rmliche Widmung bis zum Inkrafttreten des Stra\u00dfengesetzes am [DATE] grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Das blo\u00dfe Dulden eines allgemeinen Befahrens mit Fahrzeugen gen\u00fcgt hierf\u00fcr jedoch nicht. Erforderlich ist vielmehr eine schl\u00fcssige Handlung, die auf eine entsprechende Widmungsabsicht schlie\u00dfen l\u00e4sst . Ein solches aktives Handeln der Beklagten wird von der Kl\u00e4gerin nicht genannt; es ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine entsprechende Widmungsabsicht ist auch wenig wahrscheinlich, weil sie nach der damaligen Rechtslage \u00fcberhaupt nicht veranlasst war. Planung, Genehmigung und Errichtung einer Kleinsiedlung konnten vielmehr erfolgen, bevor das in [REF] es im Einzelnen geregelte Planfeststellungsverfahren abgeschlossen war. Das Bauen war zudem allgemein auch an Wegen gestattet, die keine Ortsstra\u00dfen waren . Denn nach [REF] es war die Errichtung von Geb\u00e4uden auf Grundst\u00fccken, die nicht an einer bestehenden Ortsstra\u00dfe lagen, zul\u00e4ssig, wenn der Bauende u.a. die unentbehrliche Verbindung mit dem n\u00e4chsten befahrbaren \u00f6ffentlichen Weg auf eigene Kosten herstellte und sich gegen\u00fcber der Baubaupolizeibeh\u00f6rde verpflichtete, diese Einrichtung bis zur planm\u00e4\u00dfigen Herstellung einer Ortsstra\u00dfe ebenfalls auf eigene Kosten in geordnetem Zustand zu erhalten . 0"}
{"_id": "06968", "text": "Die Staatsanwaltschaft ist in der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Verf\u00fcgung vom [DATE] auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Pr\u00fcfung, ob die Kenntnis des Akteninhalts f\u00fcr die anfordernde Stelle nach [REF] erforderlich ist, nach [REF] bei der ersuchenden Stelle, hier also dem Landgericht Berlin, liegt. Denn nach [REF] tr\u00e4gt der Empf\u00e4nger, soweit dieser eine \u00f6ffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist, die Verantwortung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der \u00dcbermittlung. Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbeh\u00f6rde ist also die Erforderlichkeit zu pr\u00fcfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht n\u00e4her darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Beh\u00f6rde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen . Die ersuchte Stelle muss auch keine weiteren Nachforschungen anstellen . Sie hat die Akteneinsicht zu gew\u00e4hren, ihr steht kein Ermessen zu ."}
{"_id": "06969", "text": "Die Jahressonderzahlung nach \u00a7 0 TV-L ist nicht f\u00fcr den Monat November bestimmt, sie wird auch nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet . Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts stellt zu Unrecht ausschlie\u00dflich auf den tarifvertraglich festgelegten Auszahlungszeitpunkt ab und ermittelt den Zweck der Leistung nicht aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung des \u00a7 0 TV-L."}
{"_id": "06970", "text": "Bei der Pr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 ff. BGB beruht, ist zun\u00e4chst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln . Festzustellen ist, ob ein bestimmter T\u00e4tigkeitsinhalt und T\u00e4tigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat ."}
{"_id": "06971", "text": "Die Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine andere Ermessensentscheidung ist, das zeigt [REF] , nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Sie kommt aber nur bei fehlerfreier Bet\u00e4tigung des der Beh\u00f6rde vorbehaltenen Ermessens in Betracht. Sie setzt ferner voraus, dass die Beh\u00f6rde bei Erlass des fehlerhaften Verwaltungsakts gleichzeitig ihr Ermessen entsprechend der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung, die zum Erlass des anderen Verwaltungsakts berechtigt, ausge\u00fcbt und die f\u00fcr diesen Verwaltungsakt gezogenen gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat."}
{"_id": "06972", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fcck Gemarkung L. , Flur 0, Flurst\u00fcck 0 , C. Weg 0 in L. . Die fr\u00fchere Flurst\u00fccksbezeichnung lautete: Gemarkung C0. , Flur 0, Flurst\u00fcck 0/0, bzw. 0/0. Zur Lage und Umgebung des Grundst\u00fccks wird auf die bei den Akten befindlichen Karten, Lagepl\u00e4ne und Lichtbilder verwiesen. Das Grundst\u00fcck ist mit einem Wohnhaus und Nebengeb\u00e4uden, Carport, Gartenh\u00e4uschen bebaut. Eine Baugenehmigung f\u00fcr s\u00e4mtliche baulichen Anlagen auf den Grundst\u00fcck ist nicht aktenkundig. Das Haus wird bewohnt von der Mutter der Kl\u00e4gerin, Frau D. M. , hier beigeladen, Kl\u00e4gerin im Verfahren [REF] . Die Beigeladene ist Inhaberin eines Nie\u00dfbrauchsrechts am Grundst\u00fcck seit dem [DATE] ."}
{"_id": "06973", "text": "In Anwendung dieses Grundsatzes ist zun\u00e4chst festzustellen, dass die Vorhaben auf dem Grundst\u00fcck der Antragsteller auch soweit nicht als privilegiert nach [REF] genehmigt unabh\u00e4ngig von der hier streitigen\u00a0Baugenehmigung mit einer Pflicht zur R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber dem nach [REF] privilegiert im Au\u00dfenbereich zul\u00e4ssigen landwirtschaft-lichen Betrieb ohnehin bereits belastet sind und in erheblich h\u00f6herem Ma\u00dfe als etwa im Falle eines Nebeneinander \u201enormaler\u201c Wohnbebauung Immissionen, die vom landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen, hinzunehmen haben, die bis an die Grenze des Zumutbaren gehen,"}
{"_id": "06974", "text": "Die Einstellung in das Probebeamtenverh\u00e4ltnis bedarf gem\u00e4\u00df [REF] einer Ernennung. Ernennungen sind gem\u00e4\u00df [REF] nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus [REF] \u00fcber die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen LVO Pol-. Die Vorschrift betrifft lediglich die laufbahnrechtliche Bef\u00e4higung. Soweit in der Vorschrift zum Ablauf des Vorbereitungsdienstes der Kommissaranw\u00e4rter mitgeteilt wird, diesen werde nach Bestehen der zweiten Fachpr\u00fcfung die Eigenschaft eines Beamten auf Probe verliehen, kann den nicht entnommen werden, dass damit ein von h\u00f6herrangigen Rechtsnormen unabh\u00e4ngiger, gebundener Anspruch auf Ernennung begr\u00fcndet werden soll. Es bleibt vielmehr auch nach Bestehen der Komissaranw\u00e4rterpr\u00fcfung dabei, dass die sich aus dem Beamtenstatusgesetz ergebenden Voraussetzungen f\u00fcr die Ernennung zum Beamten vorliegen m\u00fcssen,"}
{"_id": "06975", "text": "Neben den nach alledem allenfalls geringen Erfolgsaussichten der Klage f\u00e4llt zu Gunsten des Vollzugsinteresses der Bauherrin ins Gewicht, dass das Grundst\u00fcck der Antragstellerin derzeit lediglich mit einer Garage bebaut und eine baldige Bebauung mit einem Wohngeb\u00e4ude nicht dargetan ist. Damit ist es bis auf Weiteres nicht schutzbed\u00fcrftig. Eine Aussetzung der Baugenehmigung l\u00e4sst sich auch nicht damit rechtfertigen, dass mit deren Ausnutzung Fakten geschaffen w\u00fcrden, die im Falle eines Obsiegens der Antragstellerin in der Hauptsache nicht mehr ohne Weiteres r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen w\u00e4ren. Denn wie oben dargelegt, kommt eine rechtswidrige Beeintr\u00e4chtigung des Grundst\u00fccks der Antragstellerin nicht schon durch den Bauk\u00f6rper als solchen, sondern allenfalls in Form von L\u00e4rmimmissionen in Betracht, die von der Nutzung des Schulparkplatzes ausgehen. Dies lie\u00dfe sich aber durch Nachtragsgenehmigungen bzw. nachtr\u00e4gliche Auflagen, die den Nutzungsumfang einschr\u00e4nken, unterbinden."}
{"_id": "06976", "text": "Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erf\u00fcllen allerdings nur dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne f\u00f6rmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zul\u00e4sst, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar sind . Satz 0 des Plansatzes 0 LEP [DATE] erf\u00fcllt diese Voraussetzungen, da der nachfolgende Satz 0, wonach f\u00fcr nicht zentrenrelevante Warensortimente auch st\u00e4dtebauliche Randlagen in Betracht kommen, ausdr\u00fccklich die Ausnahme von der Zielbindung benennt. Diese Ausnahme ist f\u00fcr sich genommen auch im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs \u201enicht zentrenrelevante Warensortimente\u201c hinreichend bestimmt, jedenfalls aber durch die der Begr\u00fcndung zur Teilfortschreibung angef\u00fcgte Sortimentsliste hinreichend bestimmbar. 0"}
{"_id": "06977", "text": "Der mit der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde erneut beginnende Lauf der Frist des [REF] wird auch insoweit dem Schuldnerschutz gerecht, als durch die Vollziehungsfrist des [REF] verhindert werden soll, dass eine einstweilige Anordnung vollzogen wird, obwohl sich seit ihrem Erlass die ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde wesentlich ver\u00e4ndert haben . Solche \u00c4nderungen k\u00f6nnen n\u00e4mlich im Beschwerdeverfahren geltend gemacht und ber\u00fccksichtigt werden."}
{"_id": "06978", "text": "Nach [REF] geh\u00f6rt zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde. Bei einer Sachr\u00fcge muss die Revisionsbegr\u00fcndung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss dazu eine Auseinandersetzung mit den tragenden Argumenten des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Bei mehreren Streitgegenst\u00e4nden muss im Fall einer unbeschr\u00e4nkt eingelegten Revision grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden eine solche Begr\u00fcndung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzul\u00e4ssig. Eine eigenst\u00e4ndige Begr\u00fcndung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung \u00fcber den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung \u00fcber den anderen abh\u00e4ngt. Mit der Begr\u00fcndung der Revision \u00fcber den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung \u00fcber den anderen unrichtig ist ."}
{"_id": "06979", "text": "Der Antrag zu 0. ist ein allgemeiner Feststellungsantrag iSv. [REF] . In der Sache begehrt der Kl\u00e4ger die Feststellung, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten \u00fcber den [DATE] hinaus fortbesteht. Ob auch ein punktueller, dem K\u00fcndigungsschutzantrag iSv. \u00a7 0 Satz 0 KSchG nachgebildeter Antrag zul\u00e4ssig w\u00e4re, bedarf keiner Entscheidung ."}
{"_id": "06980", "text": "Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] und das damit beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Verfahren [REF] die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom [DATE] ErbStG geltend. Das Einspruchsverfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren [REF] ."}
{"_id": "06981", "text": "Die Abschnittsbildung als anerkannter Teil der fachplanerischen Abw\u00e4gung soll angesichts beschr\u00e4nkter Kapazit\u00e4ten bei Planung und Durchf\u00fchrung die praktische Bew\u00e4ltigung umfangreicher Vorhaben erm\u00f6glichen. Denn eine Gesamtplanung einer Strecke von wie hier \u00fcber 0 km w\u00e4re kaum \u00fcberschaubar. Dritte haben deshalb grunds\u00e4tzlich kein Recht darauf, dass \u00fcber die Zulassung eines Vorhabens insgesamt, vollst\u00e4ndig und abschlie\u00dfend in einem einzigen Bescheid entschieden wird. Jedoch kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie einen effektiven Rechtsschutz faktisch unm\u00f6glich macht oder dazu f\u00fchrt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembew\u00e4ltigung nicht gerecht werden kann . Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Abschnittsbildung nicht zu beanstanden. So ist nachvollziehbar, dass gerade auch Abschnitte gebildet werden, in denen die Zweigleisigkeit wiederhergestellt werden muss; denn dort sind aufwendigere Planungen erforderlich. Die Festlegung der n\u00f6rdlichen Begrenzung des PFA 0 an der Autobahn\u00fcberf\u00fchrung findet, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung seitens der Beklagten nochmals erl\u00e4utert worden ist, ihre Rechtfertigung im Bestreben, den L\u00e4rmschutz f\u00fcr die Bebauung in Neus\u00fcdende, die an der Gemarkungsgrenze liegt, in einem Planfeststellungsbeschluss zu regeln."}
{"_id": "06982", "text": "Die M\u00e4ngel bei der rechtlichen Bewertung der L\u00e4rmbetroffenheit der Kl\u00e4ger schlagen nach [REF] auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Planfeststellungsbeschl\u00fcsse im \u00dcbrigen nicht durch. Dies gilt nicht nur f\u00fcr darauf bezogene Schutzvorkehrungen auf der Grundlage von \u00a7\u00a7 0 f. BImSchG, sondern auch f\u00fcr L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen, \u00fcber die im Rahmen der planerischen Abw\u00e4gung zu entscheiden ist. Denn solche Erw\u00e4gungen stehen schon aufgrund ihres anderen r\u00e4umlichen Bezugspunkts neben der auf das eigentliche Vorhaben bezogenen Abw\u00e4gung und erg\u00e4nzen diese lediglich; Fehler in der auf die Bew\u00e4ltigung der L\u00e4rmsituation bezogenen Abw\u00e4gung sind demnach nicht geeignet, die Ausgewogenheit der Gesamtplanung in Frage zu stellen ."}
{"_id": "06983", "text": "Nicht zutreffend ist auch die Ansicht der Kl\u00e4gerin, die Beklagte habe eine Pflicht zur Aufkl\u00e4rung der M\u00e4ngel verletzt. Eine eigenst\u00e4ndige Pflicht zur Aufkl\u00e4rung von M\u00e4ngeln trifft den Unternehmer und auch den Bautr\u00e4ger nicht. Der Bundesgerichtshof hat eine solche eigenst\u00e4ndige Pflicht zur Aufkl\u00e4rung von M\u00e4ngeln f\u00fcr den Architekten angenommen und zur Begr\u00fcndung darauf hingewiesen, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherrn t\u00e4tig wird, besonderes Vertrauen genie\u00dft und es auch zu seinem Pflichtenkreis geh\u00f6rt, Ursachen von M\u00e4ngeln aufzukl\u00e4ren . Diese Voraussetzungen treffen auf den Bautr\u00e4ger nicht zu, er ist nicht Sachwalter des Bauherrn, sondern tritt diesem als Vertragspartner mit eigenen, teils gegens\u00e4tzlichen Interessen gegen\u00fcber ."}
{"_id": "06984", "text": "Soweit die Antragstellerin beanstandet, das Verwaltungsgericht habe nicht begr\u00fcndet, weshalb unerheblich sei, dass es sich bei der Lehreinheit \u201eBildungswissenschaften\u201c um eine virtuelle Lehreinheit handele, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Kapazit\u00e4tsverordnung steht der Bildung virtueller Lehreinheiten nicht entgegen. Die Bildung virtueller Lehreinheiten f\u00fchrt auch nicht zu einer Verletzung des Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsverbots, solange die einem Dienstleistungsexport \u00e4hnliche Verlagerung von Deputatstunden der abgebenden Lehreinheit in die virtuelle Lehreinheit eine Grundlage in der Studien oder Pr\u00fcfungsordnung der Studieng\u00e4nge der virtuellen Lehreinheit findet und in der Kapazit\u00e4tsberechnung der abgebenden Lehreinheit entsprechend ausgewiesen wird."}
{"_id": "06985", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung, da es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Anordnung um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt,"}
{"_id": "06986", "text": "B. Hinsichtlich der \u00fcbrigen Kosten der Unterkunft ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenfalls zu pr\u00fcfen, ob die tats\u00e4chlich anfallenden Kosten angemessen sind. Unangemessene Kosten sind n\u00e4mlich falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gr\u00fcnde vorgebracht werden nur solange zu ber\u00fccksichtigen, wie es den Leistungsberechtigten konkret nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate, vgl. [REF] ."}
{"_id": "06987", "text": "Eine derart innerhalb g\u00e4ngiger Bandbreiten liegende Marktrisikopr\u00e4mie kann der Senat nach [REF] heranziehen. Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion zur Bestimmung der Marktrisikopr\u00e4mie ist weiterhin nicht abgeschlossen. Zur Ermittlung der historischen Marktrisikopr\u00e4mie existieren zahlreiche Studien, die abh\u00e4ngig von der Heranziehung der jeweiligen Ankn\u00fcpfungspunkte und Berechnungsmethoden teilweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dies beruht darauf, dass die Bestimmung der historischen Marktrisikopr\u00e4mie eine Vielzahl von Annahmen von der Feststellung des Untersuchungszeitraums \u00fcber die Bestimmung der Datenquellen f\u00fcr die Ermittlung der unterschiedlichen Renditen bis hin zur Art und Weise der Mittelwertbildung erfordert . Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, einen Beitrag zur Kl\u00e4rung derartiger Fragen zu leisten . Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach [REF] tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung geschaffen ist. Das ist unter den hier vorliegenden, dargelegten Umst\u00e4nden bei Heranziehung einer Marktrisikopr\u00e4mie von 0 % vor pers\u00f6nlichen Steuern der Fall. 0"}
{"_id": "06988", "text": "Da es sich bei dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nach [REF] um einen Zwischenstreit im Rahmen eines noch anh\u00e4ngigen Rechtsstreits handelt , mithin nicht um ein selbst\u00e4ndiges Zwischenverfahren, bedarf es vorliegend einer Kostenentscheidung nicht; diese ist im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu treffen . [DATE]"}
{"_id": "06989", "text": "Ein Erl\u00f6schen des durch Vormerkung gesicherten R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruchs w\u00e4re durch den Tod der Mutter des Beteiligten nur dann nachgewiesen, wenn der R\u00fcck\u00fcbertragsanspruch nicht \u00fcbertragbar und nicht vererblich war oder er nicht vererbt worden sein kann, weil die Voraussetzungen der R\u00fcck\u00fcbertragung zu Lebzeiten der Erblasserin nicht vorlagen und eine \u00dcbertragung des Anspruchs von Seiten der Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht stattgefunden hat ."}
{"_id": "06990", "text": "Gewerbebetrieb ist nach [REF] jede selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Aus\u00fcbung von Land und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs bzw. als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist. Zu der freiberuflichen T\u00e4tigkeit geh\u00f6rt nach [REF] u.a. die selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbte k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit. Eine Personengesellschaft wie vorliegend die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts entfaltet nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann eine T\u00e4tigkeit, die die Aus\u00fcbung eines freien Berufs im Sinne des [REF] darstellt, wenn s\u00e4mtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erf\u00fcllen ."}
{"_id": "06991", "text": "Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach [REF] ist anders als der von [REF] gepr\u00e4gte vorl\u00e4ufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt, m\u00f6glichst l\u00fcckenlosen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zu bieten . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen als im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ."}
{"_id": "06992", "text": "Nach dem vom Beschwerdef\u00fchrer vorgetragenen und glaubhaft gemachten Sachverhalt beruhte die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzul\u00e4ssigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des Beschwerdef\u00fchrers, sondern darauf, dass das Landgericht ihm eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Unzul\u00e4ssigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen F\u00e4llen besteht die M\u00f6glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ."}
{"_id": "06993", "text": "Auch wenn unterstellt w\u00fcrde, dass bei Einbau im Jahre [DATE] oder beim Austausch in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] der Wasserz\u00e4hler Qn 0 nicht mehr dem jeweiligen Stand der Technik entsprach, w\u00fcrde es an einem Verschulden der Beklagten fehlen. Es stellt keinen schuldhaften Versto\u00df gegen die Schutz und R\u00fccksichtnahmepflichten dar, im Jahre [DATE] den Wasserz\u00e4hler Qn 0 einzubauen und es bei diesem bei den turnusm\u00e4\u00dfigen Wechseln zu belassen. Ab [DATE] galt neben dem Arbeitsblatt W 0 die DIN [DATE] weiter. Beide Richtlinien gelten nebeneinander und verweisen auch aufeinander . Beide Regelwerke haben einen anderen Ansatz. Das Arbeitsblatt W 0 und die DIN [DATE] gehen zwar von denselben Forschungsergebnissen aus, haben aber unterschiedliche Zielrichtungen. W\u00e4hrend die DIN [DATE] die Hydraulik der Trinkwasserinstallation, wozu auch der Druckverlust durch den Z\u00e4hler geh\u00f6rt, beschreibt, gibt das Arbeitsblatt W 0 Hinweise f\u00fcr die Z\u00e4hlerauswahl mit Blick auf die Messgenauigkeit, ohne auf die verursachten Druckverluste einzugehen. Sowohl die DIN [DATE] als auch das Arbeitsblatt W 0 haben von ihrem jeweiligen Standpunkt ihre Berechtigung, es gibt aber keine neutrale Bewertung \u00fcber deren Richtigkeit in die eine wie in eine andere Richtung . Die unterschiedlichen Grundlagen der DIN [DATE] und des Arbeitsblattes W 0 hat auch der Sachverst\u00e4ndige im Rahmen seiner Anh\u00f6rung best\u00e4tigt. Die Beklagte war deshalb auch nicht verpflichtet, wegen des Erscheinens des Arbeitsblattes W 0 von sich aus ohne Verlangen der Kl\u00e4ger und ohne Angaben zur Versorgungssituation t\u00e4tig zu werden. Dies gilt erst recht f\u00fcr die Zeit vor dem Erscheinen des Arbeitsblattes W 0, mithin zum Einbauzeitpunkt und den Jahren [DATE] und [DATE] ."}
{"_id": "06994", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] \u2010 [REF] \u2010, BVerwGE 0, 0 Rn. 0; Vogel/Walter, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung , Art. 0 Rn. 0b."}
{"_id": "06995", "text": "Der Versicherungsvertrag konnte geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung vorlagen . [REF] a. F. , der f\u00fcr den Vertragsschluss als vor Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderungen zum [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt noch gilt, sah diese Art des Vertragsschlusses ausdr\u00fccklich vor, ist keiner anderen Auslegung zug\u00e4nglich und verstie\u00df nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Nach dieser Bestimmung trat eine vertragliche Bindung erst durch Nichtaus\u00fcbung des grunds\u00e4tzlich zwei Wochen nach \u00dcberlassung der erforderlichen Unterlagen erl\u00f6schenden Widerspruchsrechtes ein. Damit war den Vorgaben von Art. 0 der konsolidierten Lebensversicherungsrichtlinie vom [DATE] entsprochen . [REF] ) sind bereits deshalb nicht einschl\u00e4gig, weil sie Transparenz, Inhalt und Wirksamkeit einzelner Klauseln betreffen und nicht die Wirksamkeit des Vertragsschlusses selbst in Frage stellen ."}
{"_id": "06996", "text": "Ein Genehmigungsanspruch der Antragstellerin f\u00fcr diese zwei Anlagen bestand im Zeitpunkt des Erlasses des Zur\u00fcckstellungsbescheides bereits deshalb nicht, weil dem Vorhaben gem\u00e4\u00df [REF] andere \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen."}
{"_id": "06997", "text": "Es ist anhand der genannten Kriterien davon auszugehen, dass die isolierte energetische Verwertung der Abf\u00e4lle der Abfallschl\u00fcsselnummer 0 0 0 in energieeffizienten Anlagen diesen Substitutionseffekt erf\u00fcllt."}
{"_id": "06998", "text": "Entsprechend ist der Investitionsabzug nicht nur dann r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, wenn gar keine Investition erfolgt, sondern auch dann, wenn ein anderes Wirtschaftsgut als dasjenige, das bei Vornahme des Investitionsabzugs benannt worden ist, angeschafft oder hergestellt wird. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers muss das benannte mit dem sp\u00e4ter angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut \"funktionsgleich\" sein . Dieser gesetzgeberische Wille hat auch in der Formulierung des [REF] seinen Niederschlag gefunden, indem dort auf die Anschaffung oder Herstellung \"des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts\" abgestellt wird. Von der Anschaffung oder Herstellung einer ganzen Gattung von Wirtschaftsg\u00fctern oder gar von der Gesamtheit aller Wirtschaftsg\u00fcter, die betrieblich verwendet werden k\u00f6nnten, ist dort nicht die Rede ."}
{"_id": "06999", "text": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen auch keine Durchbrechung der Bindungswirkung der Entscheidung des Gerichts vom [DATE] beanspruchen. Die Wirkung des [REF] kann jedenfalls in dem hiesigen Fall der vorherigen gerichtlichen Best\u00e4tigung eines Verwaltungsaktes nur auf gesetzlicher Grundlage \u00fcberwunden werden,"}
{"_id": "07000", "text": "Schlie\u00dflich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landesamt vom errechneten Beihilfeanspruch der Kl\u00e4gerin eine Kostend\u00e4mpfungspauschale in H\u00f6he von 0, EUR in Abzug gebracht hat. Die K\u00fcrzung der Beihilfe beruht auf \u00a7 0 Abs. 0 BVO in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung vom [DATE] . Danach wird die Beihilfe vor Anwendung von \u00a7 0 Abs. 0 bis 0 BVO um eine Kostend\u00e4mpfungspauschale f\u00fcr jedes Kalenderjahr gek\u00fcrzt, in dem beihilfef\u00e4hige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind; der Betrag ist unabh\u00e4ngig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die H\u00f6he richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bez\u00fcge bei Rechnungsstellung bemessen sind. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin war nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO wie geschehen ein Betrag von 0, EUR anzusetzen. Die Einf\u00fchrung der nach Besoldungsstufen abgestuften Kostend\u00e4mpfungspauschale verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. Sie gen\u00fcgt dem Gesetzesvorbehalt, obwohl es sich um Ver-ordnungsrecht handelt; denn der Landtag hat [REF] en durch formelles Gesetz erlassen und ge\u00e4ndert und damit f\u00fcr den Inhalt der Vorschrift die volle Verantwortung \u00fcbernommen . Im \u00dcbrigen macht sich die Kammer vollumf\u00e4nglich die zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ergangenen Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] zu eigen. 0"}
{"_id": "07001", "text": "Ebenso OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , RiA [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, sowie Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, 0, 0 f. ; Bodanowitz, in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand: [DATE] , Rn. 0 a. E., 0; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0, zur nicht sachgerechten Beratung des Endbeurteilers durch ein Gremium personen und sachkundiger Bediensteter; Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. [DATE] , 0 ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 0 = juris, Rn. 0, zu Verfahrensfehlern im Pr\u00fcfungsverfahren."}
{"_id": "07002", "text": "Den nach alledem f\u00fcr die Anpassung an das dargestellte Ziel der Raumordnung in erster Linie ma\u00dfgeblichen Bedarf der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung hat der Rat nicht belegt. Sofern die Gemeinde einen solchen Bedarf nicht schon durch konkrete Anfragen in entsprechender Zahl nachweisen kann, ist, um die Planung unter Bedarfsgesichtspunkten dem besagten Ziel anzupassen, zumindest eine belastbare Prognose zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung beziehungsweise zu einem aus anderen Gr\u00fcnden gestiegenen Bedarf an Wohnbaufl\u00e4chen f\u00fcr die ortsans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung zu fordern. Eine entsprechende Bedarfsermittlung anhand statistischer Aussagen \u00fcber die Bev\u00f6lkerungsentwicklung ist im Planungsrecht nicht un\u00fcblich und durchaus sachgerecht. Auf eine belastbare Feststellung des behaupteten Bedarfs g\u00e4nzlich zu verzichten hie\u00dfe dagegen, die Eigenentwicklung der im Freiraum gelegenen Ortsteile allein auf der Grundlage eines politischen Willensaktes der Gemeinde und damit losgel\u00f6st von den Zielen des Regionalplans zuzulassen."}
{"_id": "07003", "text": "Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH , der sich der Senat angeschlossen hat , ein objektiver Ma\u00dfstab anzulegen. Es kommt damit nicht darauf an, ob der behandelnde Arzt oder gar der Patient selbst eine Behandlung f\u00fcr erforderlich erachten. Entscheidend ist vielmehr, ob diese aus objektiver Sicht nach Ma\u00dfgabe des Stands der Wissenschaft erforderlich ist."}
{"_id": "07004", "text": "Dabei ist f\u00fcr die Auslegung einer empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung wie die zur \u00dcbernahme des Nutzungsrechts nach den auch im \u00f6ffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden [REF] ma\u00dfgebend, wie diese vom Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste ."}
{"_id": "07005", "text": "Das gesetzliche K\u00fcndigungsschutzrecht kann den Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, betriebliche Organisationsstrukturen und abl\u00e4ufe beizubehalten und geplante Organisations\u00e4nderungen nicht durchzuf\u00fchren . Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben . 0 Die Annahme des Kl\u00e4gers, die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde seien nur \u201evorgeschoben\u201c, um ihn nach mehreren vergeblichen Versuchen aus seiner bisherigen Position zu entfernen, ist unberechtigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben im Vorprozess festgestellt, dass die beabsichtigte Versetzung des Kl\u00e4gers im Zuge der auch im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragenen Umstrukturierung unwirksam war. Dass die Beklagte die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung erkl\u00e4rt, um ihre Organisations\u00e4nderung nunmehr auf diesem Wege durchzusetzen, nachdem die bisherige Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Kl\u00e4ger entfallen ist, macht die K\u00fcndigung nicht unwirksam. Soweit der Kl\u00e4ger auf den weiteren Vorprozess anspielt, spricht nichts daf\u00fcr, dass die Beklagte die Organisationsstruktur ihrer Bank im Sinne einer Gliederung in die Gesch\u00e4ftsfelder \u201eFirmenkunden\u201c und \u201ePrivatkunden\u201c ausschlie\u00dflich zu dem Zweck ge\u00e4ndert hat, ihn aus seiner bisherigen Funktion zu entfernen. Auch das allgemein gehaltene Argument des Kl\u00e4gers, die K\u00fcndigung sei unwirksam, weil Herr Kn. seine vielf\u00e4ltigen Aufgaben als Bereichsleiter \u201ePrivatkundenbank\u201c arbeitszeitm\u00e4\u00dfig nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nne, verf\u00e4ngt nicht. Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Da f\u00fcr eine beschlossene und durchgef\u00fchrte Organisationsentscheidung grunds\u00e4tzlich die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gr\u00fcnden erfolgt ist, muss der Arbeitnehmer im K\u00fcndigungsschutzprozess Umst\u00e4nde darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Struktur\u00e4nderung offensichtlich unsachlich, unvern\u00fcnftig oder willk\u00fcrlich ist . F\u00fcr eine willk\u00fcrliche oder offensichtlich unzul\u00e4ssige Organisationsentscheidung hat der Kl\u00e4ger keine Anhaltspunkte dargelegt."}
{"_id": "07006", "text": "F\u00fcr die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zun\u00e4chst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher weder in ausdr\u00fccklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grunds\u00e4tzlich ausdr\u00fccklich oder konkludent durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts ."}
{"_id": "07007", "text": "Entscheidend ist zun\u00e4chst, in welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer vor der Betriebsver\u00e4u\u00dferung \u00fcberwiegend t\u00e4tig war. Es kommt auf den Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit an ."}
{"_id": "07008", "text": "Ein Versto\u00df gegen die Vorschriften des Abstandfl\u00e4chenrechts liegt nicht vor. Nach der Grundregel des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 S.\u00a00 BauO NRW m\u00fcssen die Abstandfl\u00e4chen \u201eauf dem Grundst\u00fcck selbst\u201c liegen. Erforderlich ist insoweit zun\u00e4chst die Bestimmung des ma\u00dfgeblichen \u201eGrundst\u00fccks\u201c, also des Baugrundst\u00fccks. Vorliegend steht die streitgegenst\u00e4ndliche Doppelgarage etwa zur H\u00e4lfte auf dem Grundst\u00fcck der Beigeladenen und zur H\u00e4lfte auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger. Insoweit l\u00e4sst sich ein einzelnes Buchgrundst\u00fcck als \u201eBaugrundst\u00fcck\u201c f\u00fcr die in Rede stehende Garage nicht ausmachen. Daran verm\u00f6gen auch die Eigentumsverh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der Errichtung der Garage nichts zu \u00e4ndern. Denn wer Eigent\u00fcmer des jeweiligen Grundst\u00fccks ist und ob der Bauherr zur Bebauung des jeweiligen Grundst\u00fccks zivilrechtlich befugt ist, ist aus Sicht des \u00f6ffentlichen Baurechts nicht von Belang. Demnach sind beide Grundst\u00fccke als Grundst\u00fcck im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 S.\u00a00 BauO NRW anzusehen. Damit scheidet ein Abstandfl\u00e4chenversto\u00df zu Lasten der Kl\u00e4ger aus. Ob, wenn man das Grundst\u00fcck der Beigeladenen als alleiniges Baugrundst\u00fcck ans\u00e4he, aus dem \u00dcberbau eine Abstandfl\u00e4chenrechtsverletzung folgte,"}
{"_id": "07009", "text": "Hinsichtlich der Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Sinne des [REF] ist eine Relation zwischen der H\u00f6he der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge und der Anforderungen an die sich aus [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ergebende Ermittlungspflicht herzustellen. Je h\u00f6her die Summe der nachfolgenden Beitr\u00e4ge ist, desto intensiver muss der pr\u00fcfende Rentenversicherungstr\u00e4ger versuchen, eine personenbezogene Zuordnung vorzunehmen; schon deshalb greift die Auffassung der Beklagten, dass der Verwaltungsaufwand bereits deshalb unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch gewesen sei, da sich im Durchschnitt nur ein relativ geringer durchschnittlicher monatlicher Sozialversicherungsbeitrag zu Gunsten der sich aus der Verwaltungsakte ermittelbaren Personen ergebe, nicht durch. Dies gilt auch im Falle verrichteter Schwarzarbeit . Auch bei Beitragsforderungen, wie sie hier im Streit sind, muss es in erster Linie das Bestreben des Rentenversicherungstr\u00e4gers sein, den Besch\u00e4ftigten zu den mit den Beitragszahlungen grunds\u00e4tzlich verbundenen sozialrechtlichen Anwartschaften zu verhelfen. Bei Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen handelt sich nicht um Abgaben im Sinne einer Steuer, vielmehr steht den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegen\u00fcber, bei Erf\u00fcllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auch die gesetzlich garantierten Leistungen zu erhalten. So h\u00e4ngt beispielsweise der Anspruch und die H\u00f6he von Arbeitslosengeld von dem vorangegangenen Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis und dem erzielten Entgelt ab . Ebenso errechnet sich das Krankengeld aus dem erzielten Entgelt . Auch die H\u00f6he einer sp\u00e4teren Rente aus Beitragszeiten h\u00e4ngt von den gezahlten Beitr\u00e4gen ab . Wenn aber die Beitragssummen den Arbeitnehmern nicht zugeordnet werden, hat dies zur Auswirkung, dass den Betroffenen keine oder zumindest geringeren Leistungsanspr\u00fcche erwachsen. Dies gilt im vorliegenden Fall in besonderem Ma\u00dfe, weil die Besch\u00e4ftigten jedenfalls teilweise lediglich als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte gemeldet waren. Bei ihnen h\u00e4tte die personenbezogene Beitragszahlung nicht nur einen h\u00f6heren Anspruch zur Folge, sondern gegebenenfalls das Vorliegen einer Anwartschaft auf eine Rente \u00fcberhaupt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss daher bei der Erhebung von Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung die Feststellungen der Versicherungs und Beitragspflicht sowie der Beitragsh\u00f6he auch dann grunds\u00e4tzlich personenbezogen erfolgen, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht verletzt hat und die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts dadurch zwar erschwert, jedoch nicht unm\u00f6glich gemacht worden ist. Deshalb ist ein Summenbescheid \u00fcber die Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge nur dann zul\u00e4ssig, wenn die Zuordnung der Beitr\u00e4ge zu den einzelnen Personen nicht m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "07010", "text": "Auf das Werkstattverh\u00e4ltnis der Parteien finden \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG keine Anwendung, da die Vorschriften des KSchG das Werkstattverh\u00e4ltnis nicht erfassen. Dies ist einhellige Auffassung ."}
{"_id": "07011", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob der Werkstatt eine Weiterbesch\u00e4ftigung des behinderten Menschen trotz des Verlustes der Werkstattf\u00e4higkeit jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung das Interesse der Werkstatt an der sofortigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des behinderten Menschen an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umst\u00e4nde, anhand derer zu beurteilen ist, ob der Werkstatt die Weiterbesch\u00e4ftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschlie\u00dfend festlegen. Zu ber\u00fccksichtigen sind aber regelm\u00e4\u00dfig das Gewicht und die Auswirkungen der Fremd oder Selbstgef\u00e4hrdung, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf . Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Vertragsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, weil s\u00e4mtliche milderen Reaktionsm\u00f6glichkeiten unzumutbar sind . Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche K\u00fcndigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung verfolgten Zweck die Vermeidung des Risikos k\u00fcnftiger St\u00f6rungen zu erreichen ."}
{"_id": "07012", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin liegt ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach [REF] nicht vor. Die von der Kl\u00e4gerin als Vergleichsgruppe herangezogenen Lehrkr\u00e4fte, die vor R\u00fcckgabe der Vorgriffsstunden in den Ruhestand versetzt wurden, sind mit der Gruppe der w\u00e4hrend der R\u00fcckgabephase erkrankten Lehrkr\u00e4fte nicht vergleichbar. Im Fall der Erkrankung besteht die Pflicht aus dem aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis zur Dienstleistung dem Grunde nach fort und der Beamte ist lediglich vor\u00fcbergehend f\u00fcr einen nicht absehbaren und von der Wiederherstellung der Dienstf\u00e4higkeit abh\u00e4ngigen Zeitraum von der Dienstleistungspflicht entbunden. Im Gegensatz hierzu steht der in den Ruhestand versetzte Beamte nicht mehr im aktiven Beamtenverh\u00e4ltnis; er ist von der Dienstleistungspflicht befreit. Diese Differenzierung ist sachgerecht und nicht zu beanstanden."}
{"_id": "07013", "text": "Dass eine Haftung f\u00fcr bei Betrieb bzw. Firmen\u00fcbergang noch nicht festgesetzte Nachzahlungszinsen ausscheidet wie das Finanzgericht M\u00fcnster in \u00dcbereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Rheinland-Pfalz festgehalten hat , hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. Die Zinsfestsetzung erfolgte hier vor Betriebs bzw. Firmen\u00fcbergang."}
{"_id": "07014", "text": "Im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage kommt noch im Besonderen hinzu, dass derartige Feststellungen zur subjektiven Tatseite die Ermittlung des T\u00e4ters voraussetzen. Der verantwortliche Fahrer ist bei Fahrtenbuchverfahren jedoch stets unbekannt."}
{"_id": "07015", "text": "Eine Analogie setzt eine planwidrige Unvollst\u00e4ndigkeit des Gesetzes voraus. Eine L\u00fccke des Gesetzes liegt nur vor, wo das Gesetz erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist und eine Erg\u00e4nzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widerspricht . So liegen die Verh\u00e4ltnisse im Streitfall. Einer Erweiterung der in [REF] geregelten Steuerfreiheit im Wege der Analogie steht die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung der Norm entgegen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sind die Begriffe, die zur Umschreibung der in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie des Rates vom [DATE] \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [DATE] /0/EG genannten Steuerbefreiungen verwendet werden, eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt ."}
{"_id": "07016", "text": "Der angefochtene Plan entbehrt auch nicht aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden auf unabsehbare Zeit der Vollzugsf\u00e4higkeit . Zwar ist nach [REF] die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten \u00dcberschwemmungsgebieten untersagt. Damit sind aber nur nach [REF] f\u00f6rmlich festgesetzte \u00dcberschwemmungsgebiete gemeint . Eine derartige f\u00f6rmliche Festsetzung ist f\u00fcr den Bereich des Plangebiets bis zum Satzungsbeschluss nicht erfolgt. 0"}
{"_id": "07017", "text": "Der Senat h\u00e4lt auch die Ermittlung des Sozialgelds f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 0. f\u00fcr verfassungskonform. Die Wahl von drei Altersstufen f\u00fcr Kindern ist nicht zu beanstanden )."}
{"_id": "07018", "text": "Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der \u201etypischen Unterhaltssituation\u201c hat der BFH nachfolgend f\u00fcr die F\u00e4lle der Vollzeitbesch\u00e4ftigung jedoch ausdr\u00fccklich mit der Begr\u00fcndung aufgegeben, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Ber\u00fccksichtigungstatbest\u00e4nde sei . Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "07019", "text": "Akteneinsicht ist der Beteiligten zu 0) auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der zu beachtenden Interessen der Verfahrensbeteiligten nach [REF] zu gew\u00e4hren. Gem\u00e4\u00df [REF] liegt es im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Beschwerdegerichts, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es dem beigeladenen Dritten Zugang zur Gerichtsakte und den anderen Unterlagen gestattet. Abzuw\u00e4gen ist das Interesse der Beteiligten zu 0) an einer m\u00f6glichst umfassenden Kenntnis des Sach und Streitstoffs und das Interesse an einer Geheimhaltung der in Rede stehenden Tatsachen und Informationen ."}
{"_id": "07020", "text": "Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Besch\u00e4ftigten eine Stiftung gegr\u00fcndet. Nach \u00a7 0 Nr. 0 der \u201eSatzung der Ruhegehaltskasse f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der DAG\u201c verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in \u00a7 0 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Ma\u00dfgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks . Der Stiftungszweck ist in \u00a7 0 der Satzung festgelegt. Er besteht darin, den Besch\u00e4ftigten der Tr\u00e4gerunternehmen im Versorgungsfall eine Betriebsrente zu zahlen. Damit handelt es sich bei dem Stiftungsverm\u00f6gen um unmittelbar zweckgebundenes Kapital, auf das nur die ehemaligen DAG-Besch\u00e4ftigten Anspruch haben . Es ist weiter zu beachten, dass die ehemaligen DAG-Besch\u00e4ftigten keine Versorgung nach der UR 0 erhalten haben, weil die DAG als nicht DGB-Gewerkschaft nicht Mitglied der Unterst\u00fctzungskasse des DGB e.V. und eine Abl\u00f6sung der UR 0 deshalb nicht m\u00f6glich war."}
{"_id": "07021", "text": "Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Beteiligten mit Schreiben vom [DATE] beim Amtsgericht Haldensleben Beschwerde eingelegt. Zur Begr\u00fcndung hat er ausgef\u00fchrt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum ein gel\u00f6schter Insolvenzvermerk das Grundbuchamt berechtigen solle, den Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung zur\u00fcckzuweisen. Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] hat das Amtsgericht der Beschwerde unter Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom [DATE] nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt."}
{"_id": "07022", "text": "Im Hinblick auf den R\u00fcckwirkungszeitraum ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , dass die vorher der Veranlagung zugrunde gelegte Auslegung des Gesetzes unzutreffend war."}
{"_id": "07023", "text": "F\u00fcr die Frage der Abgrenzung des selbstst\u00e4ndigen Gewerbetreibenden vom unselbstst\u00e4ndigen Angestellten ist das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse unter W\u00fcrdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tats\u00e4chlichen Handhabung des Vertragsverh\u00e4ltnisses entscheidend . Dabei kommt es auf den wirklich gewollten Gesch\u00e4ftsinhalt an, der sich aus den Vereinbarungen und der praktischen Durchf\u00fchrung der Vertr\u00e4ge ergibt . Ort, Zeit und Art und Weise der T\u00e4tigkeit ist nur ein Abgrenzungskriterium, welches aber im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung nicht unverzichtbar ist ."}
{"_id": "07024", "text": "Soweit die Beklagte die H\u00f6he der Rechnung bestreitet, ist auch dieser Vortrag weitgehend nicht hinreichend substantiiert, da zur Abrechnung der Kl\u00e4gerin nicht konkret vorgetragen wird. Die Rechtsverteidigung bezieht sich auf die Klageforderung in H\u00f6he von 0 \u20ac insgesamt. Die Kl\u00e4gerin hat zur Abrechnung in dieser H\u00f6he vorgetragen und dazu eine Kontokorrentabrechnung [DATE] als Anlage K 0 vorgelegt. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] zur H\u00f6he der Forderung vortr\u00e4gt, fehlt es an einem konkreten Bestreiten dieser Abrechnung. Wenn die Beklagte auf verdiente Provisionen im [DATE] in H\u00f6he von 0 \u20ac abstellt, so hat die Kl\u00e4gerin dies ausdr\u00fccklich ber\u00fccksichtigt. Wenn die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] geltend macht, die H\u00f6he der Forderung sei nicht nachvollziehbar und die Kl\u00e4gerin habe Provisionsgarantien in H\u00f6he von 0 \u20ac mit einbezogen, verkennt sie, dass nach der Zusatzvereinbarung Anlage K 0 diese nur bei ungek\u00fcndigtem Vertrag \u00fcber den [DATE] hinaus nicht ins Verdienen gebracht wurden. Erg\u00e4nzender Vortrag der Beklagten zur Abrechnung [DATE] ist nicht mehr erfolgt. Die Beklagte hat allerdings mit ihrer sofortigen Beschwerde insofern Erfolg, als sie einen Provisionsatzanspruch wegen unterlassener Stornoabwehr seitens der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0 \u20ac substantiiert geltend macht. Die Beklagte hat dargelegt, dass es nicht zur Ausf\u00fchrung des Gesch\u00e4fts gekommen ist und ihr deshalb gem. [REF] im Stornofall ein Provisionsanspruch zusteht. Sie hat geltend gemacht, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorlagen, weil die Kl\u00e4gerin keine Ma\u00dfnahmen zur Stornoabwehr ergriffen habe. Daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin Stornoabwehrma\u00dfnahmen ergriffen oder Stornogefahrmitteillungen an die Beklagte ausgebracht hat, ist sie darlegungs und beweispflichtig ."}
{"_id": "07025", "text": "Die nach [REF] statthafte Beschwerde ist form und fristgerecht im Sinne von [REF] eingelegt worden. Die Arbeitgeberinnen besch\u00e4ftigen mehr als 0 Arbeitnehmer, so dass nach [REF] bei Einstellung bzw. Versetzung die vorherige Zustimmung der beteiligten Betriebsr\u00e4te erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats der Regionaldirektion fehlt das f\u00fcr das Zustimmungsersetzungsverfahren notwendige Rechtsschutzbed\u00fcrfnis auch nicht aufgrund der Freistellung und der beabsichtigten K\u00fcndigung von Herrn B . Allerdings besteht das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Zustimmungsersetzungsantrag nach [REF] nur so lange, wie der Arbeitgeber an seiner Absicht zur Durchf\u00fchrung der geplanten personellen Ma\u00dfnahme weiter festh\u00e4lt . Dies ist jedoch durch den Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Herrn B nicht in Frage gestellt. Denn jedenfalls bis eine solche K\u00fcndigung ausgesprochen werden k\u00f6nnte, besteht das Bed\u00fcrfnis zur Kl\u00e4rung, ob die Versetzung umgesetzt werden kann oder nicht. Unabh\u00e4ngig davon, ob Herr B tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigt wird oder weiter freigestellt bleibt, h\u00e4ngt von der Versetzung ab, welchen Betrieben Herr B bis auf weiteres zuzuordnen ist und damit neben der Geltung betrieblicher Regelungen insbesondere auch, ob dem Betriebsrat Zentrale in Hinblick auf zuk\u00fcnftige personellen Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Herrn B nach [REF] bzw. [REF] Beteiligungsrechte zustehen oder nicht."}
{"_id": "07026", "text": "In formeller Hinsicht folgt aus [REF] die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerw\u00e4gungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnet erst die Dokumentation der ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen dem Gericht die M\u00f6glichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenst\u00e4ndig nachzuvollziehen. Schlie\u00dflich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerw\u00e4gungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollst\u00e4ndig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Ma\u00dfst\u00e4be des [REF] ."}
{"_id": "07027", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst mit Blick auf die von dem Kl\u00e4ger ge\u00e4u\u00dferten Kritik an dem Inhalt bzw. der Reichweite der von dem BVerfG in dem Urteil vom [DATE] [REF] u.a. getroffenen \u00dcbergangsregelung betreffend die Einbeziehung von \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren bis [DATE] . Der Senat stimmt mit dem Sozialgericht darin \u00fcberein, dass die Frage, nach welchen Grunds\u00e4tzen Grundleistungen nach dem AsylbLG im Rahmen von \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr den Monat [DATE] zu bemessen sind, aufgrund der genannten Entscheidung des BVerfG abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist. Es fehlt damit an der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, die in aller Regel dann nicht mehr vorliegt, wenn eine Frage h\u00f6chstrichterlich entschieden wurde ."}
{"_id": "07028", "text": "Ein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung des BFH ist regelm\u00e4\u00dfig dadurch gekennzeichnet, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Sachverhalt aufgrund eines vorherigen, zielgerichteten Plans \"k\u00fcnstlich\" zerlegt wird und den einzelnen Teilakten dabei nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Erreichung des Endzustandes f\u00f6rdern . Dementsprechend ist ein Gesamtplan zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die einzelnen Teilschritte vorliegen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankommt; die Teilschritte haben insoweit eine eigenst\u00e4ndige Funktion . Der Gesamtplan ist somit von dem \"Plan in Einzelakten\" zu unterscheiden. Letzterer ist auch dann kein Gesamtplan, wenn die Einzelakte auf einem vorab erstellten Konzept beruhen."}
{"_id": "07029", "text": "Zwar ist die Kl\u00e4gerin durch die trotz der K\u00fcndigung bzw. des Widerrufs versandten Rechnungs und Mahnschreiben der Beklagten sowie die Ver\u00f6ffentlichung ihrer Daten auf der Internet-Seite der Beklagten bel\u00e4stigt und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie m\u00f6glicherweise auch ihrem Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb beeintr\u00e4chtigt worden . Die durch das Verhalten der Beklagten verursachte Beeintr\u00e4chtigung wiegt dabei grunds\u00e4tzlich auch schwerer als die durch die \u00dcbersendung unerw\u00fcnschter Werbeschreiben verursachte Beeintr\u00e4chtigung , weil der Adressat eines Rechnungs bzw. Mahnschreibens weitere Schritte bef\u00fcrchten muss und diese Schreiben deshalb nicht einfach entsorgen oder unbearbeitet lassen kann. Diesbez\u00fcglich hat die Kl\u00e4gerin jedoch keine Einzelheiten vorgetragen, insbesondere ist unklar, wie viele Mahnschreiben die Beklagte versandt hat, wie dr\u00e4ngend diese Mahnschreiben waren und zu welcher konkreten Beeintr\u00e4chtigung sie im Betrieb der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt haben. Im Hinblick auf die Ver\u00f6ffentlichung der Daten auf der Internet-Seite der Beklagten ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin im Gesch\u00e4ftsverkehr t\u00e4tig war und deshalb grunds\u00e4tzlich ein Interesse an der Werbung und Au\u00dfendarstellung wenn auch nicht auf der Internet-Seite der Beklagten hatte. Diesbez\u00fcglich ist auch zu beachten, dass die Beklagte nur die Kontaktdaten der Kl\u00e4gerin und keine Bewertung o.\u00e4. ver\u00f6ffentlicht hat. Soweit die Kl\u00e4gerin auf ihr Interesse verweist, \u201enicht als eines von"}
{"_id": "07030", "text": "Die Beihilfef\u00e4higkeit von \u00dcberf\u00fchrungskosten hat der Verordnungsgeber gem. [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO in nicht zu beanstandender Art und Weise beschr\u00e4nkt, indem Kosten einer \u00dcberf\u00fchrung an einen Ort, der weiter vom Sterbeort entfernt liegt als der Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes, nicht erstattungsf\u00e4hig sind. Der Beihilfeanspruch bestimmter Angeh\u00f6riger und der Erben auf die Erstattung von \u00dcberf\u00fchrungskosten soll nach dem Sinn der Regelung des \u00a7 0 BVO dem Beihilfeberechtigten n\u00e4mlich die Sorge nehmen, nach seinem Tode k\u00f6nnten andere Personen in unangemessener H\u00f6he mit den Kosten seiner Bestattung belastet werden,"}
{"_id": "07031", "text": "Festsetzungen zum Ma\u00df der baulichen Nutzung wie die hier in Rede stehenden Regelung \u00fcber die zul\u00e4ssige Zahl der Vollgeschosse sind als solche nicht ohne weiteres nachbarsch\u00fctzend. Sie haben in aller Regel anders als Festsetzungen \u00fcber die Art der baulichen Nutzung nur Auswirkungen auf das Baugrundst\u00fcck und die unmittelbar anschlie\u00dfenden Nachbargrundst\u00fccke. Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittsch\u00fctzende R\u00fccksichtnahmegebot, wie es in [REF] zum Ausdruck kommt, ausreichend. Ein dar\u00fcber hinausgehender, von einer realen Beeintr\u00e4chtigung unabh\u00e4ngiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen \u00fcber das Ma\u00df der baulichen Nutzung kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden. Den Gemeinden als Planungstr\u00e4gern ist es freilich nicht versagt, solche Festsetzungen um eine drittsch\u00fctzende Zielrichtung anzureichern. Ein dahin gehender Wille der Gemeinde ist aber nicht ohne weiteres zugrunde zu legen. Denn Festsetzungen \u00fcber das Ma\u00df der baulichen Nutzung, auch solche \u00fcber die Zahl der Vollgeschosse, dienen im Regelfall lediglich \u00f6ffentlichen Belangen, vornehmlich dem Interesse an einer bestimmten st\u00e4dtebaulichen Ordnung des Plangebiets."}
{"_id": "07032", "text": "Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den \"fahrbaren Mittagstisch\" als Mehrbedarf nach [REF] sowie hinsichtlich der Bewilligung eines weiteren Bekleidungszuschusses nach [REF] nicht glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit, d. h. die gute M\u00f6glichkeit, dass ein Anspruch besteht, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden M\u00f6glichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde besonders viel f\u00fcr diese M\u00f6glichkeit spricht ."}
{"_id": "07033", "text": "Am [DATE] k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos. Sie st\u00fctzte diese K\u00fcndigung darauf, dass der Kl\u00e4ger versucht habe, auf ein Bu\u00dfgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung zugunsten eines ihm bekannten Schaustellers Einfluss genommen zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] , Az: [REF] , Bezug genommen. Mit dem genannten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die genannte K\u00fcndigung nicht aufgel\u00f6st worden ist und die Beklagte ferner verurteilt, den Kl\u00e4ger bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung im genannten Rechtsstreit zu den bisherigen Bedingungen als st\u00e4dtischen Markt und Messemeister weiter zu besch\u00e4ftigen. Der Kl\u00e4ger wurde im Anschluss an das genannte Urteil von der Arbeitspflicht freigestellt. Mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] beantragte die Beklagte bei dem bei ihr bestehenden Personalrat die Versetzung des Kl\u00e4gers in die Abteilung \"B\u00fcrger-service\". Der Personalrat lehnte unter Mitteilung des von ihm gefassten Beschlusses die beabsichtigte Ma\u00dfnahme jeweils ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte sodann dem Personalrat mit, dass sie die Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung als unbeachtlich ansehe. Dies nahm der Personalrat ausweislich seiner R\u00fcckantwort zur Kenntnis. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens der seinerzeitigen Personalratsanh\u00f6rung wird auf Bl. 0 bis 0 d. A. Bezug genommen."}
{"_id": "07034", "text": "Der genannte Arbeitsvertrag erw\u00e4hnt in \u00a7 0 eine Besch\u00e4ftigung als Angestellter im uniformierten Vollzugsdienst. Hierunter f\u00e4llt die T\u00e4tigkeit als Marktmeister nicht. Durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] wurde der Arbeitsvertrag nicht dahingehend vertraglich abge\u00e4ndert, dass die \u00fcbertragene T\u00e4tigkeit als Marktmeister nunmehr vertraglich bindend unter Verzicht auf das Direktionsrecht vereinbart worden w\u00e4re. 0 Zutreffend ist zwar, dass dem Kl\u00e4ger die zuvor kommissarisch ausge\u00fcbte Funktion des Marktleiters nicht einseitig zugewiesen werden konnte, weil sie nicht eine T\u00e4tigkeit darstellte, die der f\u00fcr den Kl\u00e4ger zuvor geltenden geringeren Verg\u00fctungsgruppe entsprach. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im \u00f6ffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine T\u00e4tigkeitsbezeichnung und die Nennung der Verg\u00fctungsgruppe beschreibt, auf solche T\u00e4tigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Verg\u00fctungsgruppe erf\u00fcllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist. Dem Arbeitnehmer k\u00f6nnen andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende T\u00e4tigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Verg\u00fctungsgruppe entsprechen ."}
{"_id": "07035", "text": "Der Beklagten zu 0) ist zwar zuzugeben, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Komplement\u00e4r-GmbH einer Kommanditgesellschaft kraft Gesetzes im Sinne des [REF] zur Vertretung der Komplement\u00e4r-GmbH und zugleich auch der Kommanditgesellschaft berufen ist, weil diese nur durch die Komplement\u00e4r-GmbH handeln kann, so dass auch f\u00fcr die Klagen des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers gegen die Kommanditgesellschaft die Arbeitsgerichte aufgrund der Fiktion des [REF] nicht zust\u00e4ndig sind . Die Fiktion des [REF] greift bei Streitigkeiten zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH und der Kommanditgesellschaft allerdings nur dann ein, wenn es zwischen dem GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Kommanditgesellschaft keine andere Rechtsbeziehung als der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag vorliegt und daher die Streitigkeit nur den der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung zugrunde liegenden Anstellungsvertrag betrifft, ohne dass es auf die Rechtsnatur des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrages ankommt. Etwas anderes gilt dagegen dann, wenn zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4r-GmbH und der Kommanditgesellschaft ein von dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung unabh\u00e4ngiges Rechtsverh\u00e4ltnis vorliegt, das Grundlage der T\u00e4tigkeit des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die Kommanditgesellschaft darstellt. Denn die Fiktion des [REF] bezieht sich nur auf das der Organbestellung zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis und greift daher beim Bestehen eines daneben bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses nicht ein . Diese Ausnahmekonstellation liegt vorliegend nach dem Vorbringen des Kl\u00e4gers vor. Denn der Kl\u00e4ger hat ausdr\u00fccklich geltend gemacht, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 0) neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag eine weitere Rechtsbeziehung, n\u00e4mlich ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe, nach dem er f\u00fcr die Beklagte zu 0) vollschichtig als Werksleiter t\u00e4tig gewesen und von dieser auch verg\u00fctet worden sei. Macht ein abberufenes Organmitglied im Rahmen einer K\u00fcndigungsschutzklage den Fortbestand eines seiner Auffassung nach begr\u00fcndeten und unabh\u00e4ngig von dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses geltend, so liegt ein sogenannter sic-non-Fall vor. In diesen F\u00e4llen er\u00f6ffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die blo\u00dfe Rechtsansicht des Kl\u00e4gers, es handele sich neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u2013Anstellungsvertrag bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Ob die klagende Partei den Bestand eines solchen neben dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Anstellungsvertrag bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis schl\u00fcssig vorgetragen hat, ist im Rechtswegverfahren nicht zu pr\u00fcfen, da es sich dabei um eine Frage der Begr\u00fcndetheit der Klage handelt, die das zust\u00e4ndige Arbeitsgericht zu entscheiden hat . Dementsprechend ist f\u00fcr die gegen die Beklagte zu 0) gerichtete Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach [REF] er\u00f6ffnet, so dass der Beschluss des Arbeitsgerichts insoweit abzu\u00e4ndern war."}
{"_id": "07036", "text": "\u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz\u00a00 AO erm\u00e4chtigt die Finanzbeh\u00f6rde, durch Verwaltungsakt \u00fcber Streitigkeiten zu entscheiden, die einen Erstattungsanspruch betreffen. Es geht hier um eine Steuerverg\u00fctung im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AO. Der \u00dcberhang anrechenbarer Vorsteuer \u00fcber die zu Lasten eines Unternehmers entstandene Umsatzsteuer wie hier f\u00fcr die Monate Januar bis [DATE] stellt eine Umsatzsteuerverg\u00fctung dar . Ist eine Steuerverg\u00fctung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, hat nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Er st\u00fcnde in einer solchen Konstellation der Finanzbeh\u00f6rde zu. Man spricht insoweit vom \u201eR\u00fcckforderungsanspruch\u201c und nennt den hier interessierenden Verwaltungsakt aus \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AO \u201eR\u00fcckforderungsbescheid\u201c ."}
{"_id": "07037", "text": "Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft eines zu seiner Berufsausbildung Besch\u00e4ftigten iSv. [REF] neben dem Abschluss eines auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrages voraus, dass der Auszubildende in einen Betrieb des Ausbildenden eingegliedert ist . Es kommt nicht darauf an, ob der \u201ezu seiner Berufsausbildung Besch\u00e4ftigte\u201c eine Geldleistung erh\u00e4lt ."}
{"_id": "07038", "text": "Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a) QualfRL darstellen k\u00f6nnen, geh\u00f6ren nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben \u00f6ffentlich zu leben."}
{"_id": "07039", "text": "Immerhin ber\u00fchrt ist die Kl\u00e4gerin dagegen in ihrem Selbstgestaltungsrecht, das vor Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzt, die das Ortsbild entscheidend pr\u00e4gen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken . Durch die massive Wirkung der 0 m langen Br\u00fccke am Gieselteich, die eine lichte H\u00f6he von bis zu 0 m erreicht und zus\u00e4tzlich mit Immissionsschutzw\u00e4nden ausgestattet ist, sowie der an die Br\u00fccke beidseits anschlie\u00dfenden D\u00e4mme werden die Sichtbeziehungen in Richtung Bad Segeberg tiefgreifend ver\u00e4ndert. Aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen f\u00fcr das Ortsbild, auf die die Kl\u00e4gerin bereits in ihren Einwendungen hingewiesen hatte, ist der Senat zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass das Vorhaben auch unter Ber\u00fccksichtigung der vorhandenen, aber in ihrer Massivit\u00e4t nicht vergleichbaren Vorbelastungen die Erheblichkeitsschwelle des Selbstgestaltungsrechts \u00fcberschreitet."}
{"_id": "07040", "text": "Ein \u00f6ffentliches Interesse im Sinn des \u00a7 0 Abs. 0 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einb\u00fcrgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einb\u00fcrgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausl\u00e4nder trotz mangelnder Unbescholtenheit und/oder fehlender Unterhaltsf\u00e4higkeit einzub\u00fcrgern . [DATE]"}
{"_id": "07041", "text": "Das Senatsurteil vom [DATE] [REF] widerspricht dem nicht. In jener Entscheidung sind zwar zum einen die get\u00e4tigten Rentenzahlungen nach Eintritt des Versorgungsfalls mit der gegenl\u00e4ufigen entsprechenden Minderung der Pensionsr\u00fcckstellung verrechnet worden. Doch betraf das nur die Situation, dass die au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung der als vGA zu beurteilenden Zuf\u00fchrungen zur Pensionsr\u00fcckstellung in der Anwartschaftsphase unterblieben war und sie infolge zwischenzeitlicher Bestandskraft der betreffenden Steuerbescheide auch nicht mehr nachgeholt werden konnte. So verh\u00e4lt es sich im Streitfall, in dem die Abfindung als solche ein durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis mitveranlasster Gesch\u00e4ftsvorfall ist, jedoch nicht . Zum anderen betraf das Urteil die Zahlung von Kapitalabfindungen im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger, die vom Senat gerade nicht als ein durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasster Vorfall angesehen wurde. Soweit dort allerdings zus\u00e4tzlich auf den Aspekt der fehlenden Verm\u00f6gensminderung abgestellt worden ist, mag das missgedeutet werden k\u00f6nnen und ist deswegen im vorgenannten Sinne abzugrenzen und klarzustellen."}
{"_id": "07042", "text": "Rechtsfehlerhaft war das Auswahlverfahren aber deshalb, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht rechtzeitig, d.h. vor der Auswahlentscheidung, beteiligt worden ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] vermittelt einen Anspruch darauf, dass die Beh\u00f6rde \u00fcber eine Bewerbung unter Beachtung der den Beamten sch\u00fctzenden Verfahrensvorschriften entscheidet. Hierzu z\u00e4hlt die gem\u00e4\u00df [REF] gebotene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten."}
{"_id": "07043", "text": "Das Bundessozialgericht hat noch in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ausgef\u00fchrt, dass auch ein Anspruch nach \u00a7 0 Abs.0 ZRBG nur gegeben sei, wenn die von der Rechtsprechung aufgef\u00fchrten Kriterien der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit f\u00fcr eine versicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung in einem Ghetto erf\u00fcllt seien .Auch bei Arbeiten, die unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zustandegekommen seien, sei eine Differenzierung zwischen einer sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung einerseits und einer nichtversicherten Besch\u00e4ftigung andererseits geboten . Das BSG hat mit diesem Urteil das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] juris ge\u00e4ndert und im Fall einer Kl\u00e4gerin, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in einer Milit\u00e4rkantine im Ghetto Lodz eine \u00fcberdurchschnittliche Verpflegung erhalten hatte, die Merkmale der Entgeltlichkeit, der Versicherungspflicht und der Freiwilligkeit abgelehnt."}
{"_id": "07044", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat das SG D\u00fcsseldorf die Klage ohne m\u00fcndliche Verhandlung abgewiesen. Der Rentenbeginn sei mit dem [DATE] zutreffend angesetzt, weil die Kl\u00e4gerin erst am [DATE] die Rente nach dem ZRBG beantragt habe. Weder aus dem in Israel gestellten Rentenantrag aus dem Jahr [DATE] noch aus dem Antrag der Kl\u00e4gerin vom [DATE] folge etwas anderes. Denn diese Antr\u00e4ge habe die Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgenommen. Gem\u00e4\u00df dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R erfasse eine der Antragsr\u00fccknahme vergleichbare bestandskr\u00e4ftige Ablehnung eines in Deutschland gestellten Rentenantrags auch den zuvor in Israel gestellten Rentenantrag. F\u00fcr die Auslegung des Schreibens vom [DATE] als R\u00fccknahme spreche auch, dass die Kl\u00e4gerin danach zehn Jahre lang keinen Kontakt zur Beklagten mehr gesucht habe."}
{"_id": "07045", "text": "Auf einen israelischen Rentenantrag kann der Kl\u00e4ger ebenfalls nicht Bezug nehmen. Zwar hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] B [REF] R juris entschieden, dass ein in Israel gestellter Antrag auf Altersrente gem\u00e4\u00df Art. [DATE] Abs.0 S.0 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel \u00fcber Soziale Sicherheit auch f\u00fcr die deutsche Altersrente zu ber\u00fccksichtigen ist. Der israelische Antrag gilt sowohl formell als auch materiell zugleich als Antrag auf \"entsprechende Leistung\"nach deutschem Recht )."}
{"_id": "07046", "text": "Die Bauma\u00dfnahmen an der Bachverrohrung stellen aber deshalb keine Ma\u00dfnahmen der Gew\u00e4sserunterhaltung dar, weil sich die Gew\u00e4sserunterhaltung nach [REF] auf das Gew\u00e4sserbett einschlie\u00dflich der Ufer erstreckt und die Verrohrung kein Gew\u00e4sserbett ist. Denn ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch meint der Begriff des Gew\u00e4sserbettes eine \u00e4u\u00dferlich erkennbare nat\u00fcrliche oder k\u00fcnstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfl\u00e4che."}
{"_id": "07047", "text": "Anders als die Kl\u00e4gerin meint, war der Gehweg zudem insgesamt verschlissen . Dabei ist zu ber\u00fccksichtigten, dass, wenn die Nutzungszeit einer Stra\u00dfe l\u00e4ngst abgelaufen ist, es f\u00fcr den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation mehr bedarf. Denn dann indiziert bereits das Alter der Stra\u00dfe deren Abgenutztheit."}
{"_id": "07048", "text": "Dies wird teilweise mit der Begr\u00fcndung bejaht, andernfalls k\u00f6nne der Verpflichtete nicht \u00fcberblicken, was ihm verboten sei . Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. F\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Verbots der Zusendung von E-Mails auf bestimmte E-Mail-Adressen des Empf\u00e4ngers fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Die Unzul\u00e4ssigkeit von Eingriffen in den eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb erstreckt sich auf den Betrieb als solchen, ist also betriebsbezogen . Die Kl\u00e4gerin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, von jeglicher unerw\u00fcnschter Zusendung von E-Mails durch die Beklagte, gleichg\u00fcltig unter welcher Domain oder E-Mail-Adresse diese erfolgt, verschont zu bleiben. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die uneingeschr\u00e4nkte Untersagung bzw. Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Werbenden einen gr\u00f6\u00dferen Aufwand mit sich bringt, um sicher zu stellen, dass seine Werbe-E-Mails tats\u00e4chlich nur an solche Adressaten gelangen, die sich mit deren Zusendung zuvor einverstanden erkl\u00e4rt haben. Desweiteren ist nicht zu verkennen, dass mit einer uneingeschr\u00e4nkten Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Werbenden das Risiko verbunden ist, unbeabsichtigt Werbe-E-Mails an Empf\u00e4nger zu versenden, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind, wenn sie zwischenzeitlich neue E-Mail-Adressen er\u00f6ffnet haben, die dem Versender bis dahin bekannt gewesen sind und deren Inhaber er m\u00f6glicherweise auch nicht \u00fcber allgemein zug\u00e4ngliche Verzeichnisse ermitteln konnte. Diese widerstreitenden Interessen von Versendern und Empf\u00e4ngern von Werbe-E-Mails sind im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen. Diese Interessenabw\u00e4gung f\u00e4llt nach Auffassung der Kammer zugunsten derjenigen Empf\u00e4nger aus, die eine Zusendung von Werbe-E-Mails nicht w\u00fcnschen. Dieses Ergebnis folgt aus der Notwendigkeit, gem\u00e4\u00df [REF] absolut gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter umfassend und effizient vor Eingriffen und Beeintr\u00e4chtigungen zu sch\u00fctzen. Derjenige, der sich moderner Werbemittel wie der E-Mail-Werbung bedient, die das Risiko in sich tragen, gesch\u00fctzte Rechtsg\u00fcter Dritter zu beeintr\u00e4chtigen, muss auch die damit verbundenen Risiken der Inanspruchnahme auf Unterlassung und evtl. Schadensersatz tragen, da er andererseits auch die wirtschaftlichen Vorteile dieser Werbeart genie\u00dft. Der Einwand der Gegenauffassung, der Versender habe keinerlei M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, wer der tats\u00e4chlich materiell berechtigte Inhaber einer E-Mail-Adresse sei, greift nicht durch. Es ist Aufgabe des Versenders, durch geeignete Ma\u00dfnahmen sicher zu stellen, dass ein E-Mail-Versand nicht an eine unberechtigte E-Mail-Adresse erfolgt. Eine gesetzeskonforme E-Mail-Werbung ist nur m\u00f6glich, wenn der Werbende seine Adresslisten von vornherein auf die Empf\u00e4nger beschr\u00e4nkt, deren Einverst\u00e4ndnis ihm vorliegt. In einer dementsprechend gef\u00fchrten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empf\u00e4ngern und von Empf\u00e4ngern, deren Einverst\u00e4ndnis m\u00f6glicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten ."}
{"_id": "07049", "text": "Das von der Beklagten in ihren Unterlassungserkl\u00e4rungen vom [DATE] . und [DATE] enthaltene Angebot, sie k\u00f6nne k\u00fcnftig auch weitere E-Mail-Adressen der Kl\u00e4gerin in die Unterlassungserkl\u00e4rung aufnehmen, wenn die Kl\u00e4gerin diese der Beklagten mitteile, f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung. Eine solcherma\u00dfen ausgestattete Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fchrt dazu, dass die Kl\u00e4gerin als Berechtigte zun\u00e4chst selbst aktiv werden m\u00fcsste, um durch entsprechende Mitteilung an die Beklagte den ihr zustehenden umfassenden Schutz zu erreichen. Eine solche Verpflichtung des Berechtigten zu aktivem Handeln gegen\u00fcber dem Verpflichteten sieht das Gesetz nicht vor. Es ist nicht Sache der Kl\u00e4gerin, das verbleibende Risiko der unerw\u00fcnschten Zusendung von E-Mail-Werbung selbst zu beseitigen, indem sie die Beklagte immer aktuell \u00fcber ihre jeweiligen E-Mail-Adressen informiert. Eine solche Verfahrensweise liefe, wie es die erste Zivilkammer des Landgerichts Hagen treffend formuliert hat, praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht zu vereinbarende Widerspruchsl\u00f6sung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten m\u00fcsste ."}
{"_id": "07050", "text": "Das Gericht folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen . Danach kann auch das Einkommen eines Strafgefangenen f\u00fcr die Unterhaltsbemessung eines minderj\u00e4hrigen Kindes herangezogen werden soweit nicht der Mindestselbstbehalt gef\u00e4hrdet ist oder durch eine konkrete Zweckbestimmung die Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung erfolgen kann. Danach ist eine Unterscheidung zwischen dem Hausgeld und dem Eigengeld vorzunehmen, wobei das Hausgeld dem Strafgefangenen zur Befriedigung seiner pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse verbleiben muss, jedoch das Eigengeld f\u00fcr die Unterhaltszwecke zur Verf\u00fcgung steht. \u00dcber das Eigengeld kann der Strafgefangene frei verf\u00fcgen und muss es f\u00fcr den Kindesunterhalt einsetzen. Der notwendige Selbstbehalt wird gewahrt, weil neben dem Eigengeld noch das Hausgeld in H\u00f6he von 0/0 seines Arbeitsverdienstes zur Verf\u00fcgung steht. Dieses Hausgeld, das durch die Arbeit erzielt wird ist dem Strafgefangenen zum Zwecke des Einkaufes von Nahrung und Genussmitteln, von K\u00f6rperpflegemitteln oder zur Bezahlung von Postgeb\u00fchren zu belassen. Es \u00fcbersteigt in der Regel auch unter Ber\u00fccksichtigung der freien Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitsf\u00fcrsorge nicht den Mindestbedarf der notwendigen Ausgaben, die auch ein Strafgefangener hat und diese Betr\u00e4ge sind ihm auch unter Ber\u00fccksichtigung des Resozialisierungsgedankens bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach [REF] zu belassen. Das Hausgeld deckt im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen wie Unterkunft und Versorgung den Unterhalsbedarf des Strafgefangenen ab. Dar\u00fcber hinaus besteht kein weiterer Unterhaltsbedarf. Daher ist der Selbstbehalt gedeckt und die \u00fcber das Hausgeld hinausgehenden Ausk\u00fcnfte aus dem Eigengeld m\u00fcssen f\u00fcr den Unterhalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm wonach der notwendige Selbstbehalt eines Strafgefangenen mit monatlich 0, \u20ac zu bemessen sei. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem Einkommen aus Eigengeld nicht auseinandergesetzt. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt das Gericht die Berechnung des Selbstbehaltes, wie sie vom Oberlandesgericht Hamm vorgenommen wird nicht f\u00fcr zutreffend. Bei einem Strafgefangenen muss ber\u00fccksichtigt werden, dass er durch seine Inhaftierung grunds\u00e4tzlich die gesamten Lebensbed\u00fcrfnisse befriedigt erh\u00e4lt. Er hat dar\u00fcber hinaus nur ganz geringe gewisse eigene pers\u00f6nlich Bed\u00fcrfnisse, wie etwa Genussmittel, K\u00f6rperpflegemittel oder Postgeb\u00fchren, die ihm in einem Selbstbehalt zu belassen sind. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen aber nicht wie vom Oberlandesgericht Hamm angegeben 0, \u20ac angesetzt werden."}
{"_id": "07051", "text": "Das bedeutet, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Antragsteller solange gegen\u00fcber dem Gericht als bestellt gilt, bis sich f\u00fcr die Antragsteller ein neuer Prozessbevollm\u00e4chtigter bestellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis berechtigt und verpflichtet, die Antragsteller im Beschwerdeverfahren zu vertreten."}
{"_id": "07052", "text": "Eine einstweilige Regelung im Sinne von [REF] kann bei Verfolgung eines Teilzeitbegehrens durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur vorl\u00e4ufigen Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers im Umfang der beantragten Teilzeit erfolgen , Urteil vom [DATE] 0\u00a0SaGa 0/0, juris-Rz. 0 ff., LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; LAG Hamburg, Urteil vom [DATE] 0\u00a0Sa 0/0, juris-Rz. 0). Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag noch eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung in Vollzeit vorsieht. Es m\u00fcssen aus dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis noch keine Anspr\u00fcche entstanden sein und der Gl\u00e4ubiger braucht nach materiellem Recht keinen Anspruch auf die im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren erstrebte Regelung zu haben, um zu einer den Antragsgegner vorl\u00e4ufig verpflichtenden Regelung zu kommen , Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Rz. 0). Durch die Verpflichtung zur vorl\u00e4ufigen Besch\u00e4ftigung in Teilzeit wird eine die Leistungspflichten des Arbeitsvertrags weitergehend gestaltende Einwirkung des Gerichts etwa durch Verpflichtung des Antragsgegners zur vor\u00fcbergehenden Zustimmung zum Teilzeitbegehren vermieden."}
{"_id": "07053", "text": "Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gr\u00fcnden handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die entsprechende Pr\u00fcfung in drei Stufen vorzunehmen. Zun\u00e4chst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung \u00fcberhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und wenn das zutrifft um welches Konzept es sich handelt . In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationskonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tats\u00e4chlich entgegensteht . Schlie\u00dflich ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gr\u00fcnde zu pr\u00fcfen . Dabei ist die Frage zu kl\u00e4ren, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gew\u00fcnschte Abweichung wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen der betrieblichen Gr\u00fcnde ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gr\u00fcnde tr\u00e4gt . Auf das Gewicht der vom Arbeitnehmer f\u00fcr seinen Teilzeitwunsch geltend gemachten Gr\u00fcnde kommt es dagegen nicht an ."}
{"_id": "07054", "text": "Zu welchen \u201eFragen des Bauvorhabens\" der Kl\u00e4ger einen Vorbescheid beantragt hat, ist den eingereichten Antragsunterlagen zu entnehmen, wobei der Inhalt der Erkl\u00e4rungen durch Auslegung entsprechend \u00a7\u00a7\u00a00, 0 BGB zu ermitteln ist. Ausgangspunkt f\u00fcr die Auslegung kann dabei nur das konkret beschriebene Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbed\u00fcrftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird."}
{"_id": "07055", "text": "F\u00fcr den Krankheitsbegriff im Sinne des [REF] grunds\u00e4tzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach [REF] buch zur\u00fcckzugreifen. Danach ist Krankheit ein regelwidriger Zustand des K\u00f6rpers oder des Geistes, der der \u00e4rztlichen Behandlung bedarf oder zugleich oder ausschlie\u00dflich Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat. Als regelwidrig ist ein K\u00f6rper oder Geisteszustand anzusehen, der von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen gepr\u00e4gten Norm abweicht. Dabei ist der Begriff der Gesundheit mit dem Zustand gleichzusetzen, der dem Einzelnen die Aus\u00fcbung k\u00f6rperlicher oder geistiger Funktionen erm\u00f6glicht. Jemand ist krank, wenn er in seiner K\u00f6rper oder Geistesfunktion beeintr\u00e4chtigt ist ."}
{"_id": "07056", "text": "Die Beschwerde h\u00e4lt zun\u00e4chst folgende Frage f\u00fcr grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig: \"Kann eine Gemeinde einen einheitlichen Planungsvorgang in verschiedene in sich abgeschlossene und selbst\u00e4ndige Planungsverfahren aufteilen oder muss sie bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt mit einem einheitlichen Planungsziel auch ein einheitliches Bebauungsplanverfahren durchf\u00fchren?\" Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Beschwerde betont, vorstehende Frage sei im Rahmen der Antragsbefugnis nach [REF] von Bedeutung, bezieht sie sich ganz offensichtlich auf die Ablehnung des Normenkontrollantrages gegen die 0. \u00c4nderung des Bebauungsplans Nr. 0 C als unzul\u00e4ssig. Die Voraussetzungen, unter denen ein Eigent\u00fcmer bzw. wie hier ein Auflassungsvormerkungsberechtigter eines Grundst\u00fccks antragsbefugt ist f\u00fcr einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der sein Grundst\u00fcck nicht erfasst, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend gekl\u00e4rt . Einen \u00fcber diese Rechtsprechung hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf."}
{"_id": "07057", "text": "Der Beschwerde kann schlie\u00dflich auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des \u00dcberzeugungsgrundsatzes r\u00fcgt. Gem\u00e4\u00df [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Die Grunds\u00e4tze der Beweisw\u00fcrdigung sind revisionsrechtlich grunds\u00e4tzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen . Die Freiheit der richterlichen \u00dcberzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann \u00fcberschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt \u00fcbergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze versto\u00dfen oder sonst von objektiver Willk\u00fcr gepr\u00e4gt sind; diese Verst\u00f6\u00dfe gegen den \u00dcberzeugungsgrundsatz k\u00f6nnen als Verfahrensm\u00e4ngel ger\u00fcgt werden . Der Einwand der Antragstellerin, das Gericht habe gegen den \u00dcberzeugungsgrundsatz versto\u00dfen, weil es trotz fehlender Anhaltspunkte in den Akten zu der \u00dcberzeugung gelangt sei, der von der Antragstellerin betriebene Einzelhandel sei nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig, gen\u00fcgt den Anforderungen an die Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers nicht. Er ersch\u00f6pft sich vielmehr in der Kritik an der Beweisw\u00fcrdigung des Oberverwaltungsgerichts."}
{"_id": "07058", "text": "Die Revision k\u00f6nnte ausnahmsweise nach [REF] zugelassen werden, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer \"greifbar gesetzwidrigen\" Entscheidung gef\u00fchrt hat. Voraussetzung hierf\u00fcr ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Ma\u00dfe fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden k\u00f6nnte . Diese Voraussetzung kann dann vorliegen, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht . Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willk\u00fcrlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen . Bei einer vermeintlich fehlerhaften Auslegung einer beh\u00f6rdlichen \u00c4u\u00dferung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausf\u00fchrungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geeignet w\u00e4re, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch\u00e4digen ."}
{"_id": "07059", "text": "Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gem\u00e4\u00df [REF] die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zun\u00e4chst durch das den Steuertatbestand des [REF] erf\u00fcllende zivilrechtliche Verpflichtungsgesch\u00e4ft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgesch\u00e4ft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand erh\u00e4lt, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand ."}
{"_id": "07060", "text": "Das Vorhaben unterf\u00e4llt gem\u00e4\u00df [REF] M-V dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, in dem die \u00dcbereinstimmung des Vorhabens mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung einschlie\u00dflich des Abstandfl\u00e4chenrechts nicht gepr\u00fcft werden. Zur Erweiterung des in [REF] M-V gesetzlich vorgegebenen Pr\u00fcfprogramms und damit der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die zu erteilende Baugenehmigung ist die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nicht befugt. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich nur auf die Einhaltung der Vorschriften, die zum Pr\u00fcfprogramm geh\u00f6ren . Die im vereinfachten Genehmigungsverfahren ergehende Baugenehmigung stellt keine umfassende, sondern nur eine \"beschr\u00e4nkte \u00f6ffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung\" dar . Dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Baugenehmigung und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bauvorhabens auseinanderfallen k\u00f6nnen, ist die Konsequenz der Einf\u00fchrung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens . Dabei bleibt es grunds\u00e4tzlich auch dann bei dem gesetzlich beschr\u00e4nkten Pr\u00fcfprogramm und der entsprechend beschr\u00e4nkten Feststellungswirkung der Baugenehmigung, wenn sich aus den Verwaltungsvorg\u00e4ngen ergibt, dass die Baubeh\u00f6rde sich mit Vorschriften au\u00dferhalb des Pr\u00fcfungsprogramms befasst hat ."}
{"_id": "07061", "text": "Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sich im Zusammenhang mit dieser Annahme des Verwaltungsgerichtshofs eine fall\u00fcbergreifende und bislang h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rte Rechtsfrage im Hinblick auf [REF] auftun k\u00f6nnte, deren Kl\u00e4rung im Revisionsverfahren zu erwarten ist :"}
{"_id": "07062", "text": "Die Voraussetzungen, denen ein Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht gen\u00fcgen muss, um sich durch die erfolgreiche Ableistung der Probezeit zu bew\u00e4hren, ergeben sich aus den k\u00f6rperlichen Anforderungen, die der Beamte erf\u00fcllen muss, um die \u00c4mter seiner Laufbahn wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Der Dienstherr legt diese Anforderungen in Aus\u00fcbung seiner Organisationsgewalt fest; subjektive Rechte der Beamten werden hierdurch grunds\u00e4tzlich nicht ber\u00fchrt. Diese Vorgaben bilden den Ma\u00dfstab, an dem die individuelle k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit der Bewerber zu messen ist . F\u00fcr die vergleichende fachliche Eignung der Bewerber steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu, der vor allem die Gewichtung der leistungsbezogenen Auswahlkriterien des [REF] umfasst ."}
{"_id": "07063", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen ist bei der Frage, ob eine T\u00e4tigkeit als selbstst\u00e4ndiger Lehrer ausge\u00fcbt wird, regelm\u00e4\u00dfig zu ermitteln, ob au\u00dferhalb der Erbringung von reinen Unterrichtsleistungen sonstige der selbstst\u00e4ndigen Lehrt\u00e4tigkeit mit zuzurechnende Arbeiten verrichtet wurden namentlich in Form des Bem\u00fchens um weitere Auftr\u00e4ge am Markt oder in Form der Vor und Nachbereitung von Lehrstunden . Dem kommt gerade bei Personen wie Lehrern, die typischerweise \u00fcber wenige eigene Betriebsmittel und regelm\u00e4\u00dfig kein eigenes Personal verf\u00fcgen, besonderes Gewicht zu. Bei diesen l\u00e4sst sich die Frage, ob eine entsprechende ihre RV-Pflicht begr\u00fcndende T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, letztlich nur nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls beurteilen. Um eine solche Schlussfolgerung in die eine oder andere Richtung ziehen zu k\u00f6nnen, verbietet sich allerdings der R\u00fcckgriff auf blo\u00dfe \"Allgemeinpl\u00e4tze\", vielmehr bedarf es zun\u00e4chst klarer Tatsachenfeststellungen, von denen sich dann in einer Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde entsprechende Folgerungen ableiten lassen."}
{"_id": "07064", "text": "Ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Dienstzeit steht dem Antragsteller schlie\u00dflich auch nicht aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG zu. Denn nach gefestigter u.a. obergerichtlicher Rechtsprechung,"}
{"_id": "07065", "text": "Hinzu kommt, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Aspekt der vorgeblich unzumutbaren Wartezeit letztlich nur auf die Darlegungen in dem der Beschwerdeschrift beigef\u00fcgten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] \u00fcber eine Vorlage der Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der geltenden Normen f\u00fcr die Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin an das Bundesverfassungsgericht verweist. Es ist indes nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus dieser Vorlage, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen einer nach [REF] nicht hinreichenden Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig verworfen hat, die Erw\u00e4gungen herauszusuchen, die eine Zulassung der Grundsatzrevision tragen k\u00f6nnten. Gleiches gilt in Bezug auf den weiteren von der Kl\u00e4gerin bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] 0z L 0/0 ."}
{"_id": "07066", "text": "Der Rechtsstreit der Parteien geht um eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung entsprechend \u00a7\u00a7 0, 0 Satz KSchG, die auf au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigungen Anwendung finden ."}
{"_id": "07067", "text": "Nicht abrechnungsf\u00e4hig ist hingegen die Geb\u00fchrenziffer 0 . Dies ergibt auch die Systematik der GO\u00c4. Die Ziffer 0 steht dort unter dem Abschnitt \u201eIX. Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie\u201c. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Nummern k\u00f6nnen nur f\u00fcr operative Leistungen angesetzt werden . Solche Leistungen wurden bei der Kl\u00e4gerin aber nicht erbracht."}
{"_id": "07068", "text": "Die somit dem Grunde nach zu Recht ausschlie\u00dflich angestellte nationale Vergleichsmarktbetrachtung weist als solche auch keine zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigungsentscheidung f\u00fchrenden Rechtsfehler auf. Ins-besondere ist in Ansehung der von [REF] aufgestellten Vorgaben f\u00fcr eine Vergleichsmarktbetrachtung nichts Durchgreifendes dagegen zu erinnern, dass die Preise, die auf dem betrachteten Vergleichsmarkt erhoben werden, keine im freien Wettbewerb gebildeten, sondern ex-ante regulierte Preise sind und dass der betrachtete Vergleichsmarkt ein Monopolmarkt ist. All das steht im Einklang mit h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung,"}
{"_id": "07069", "text": "Ma\u00dfgebliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten Anspruch ist [REF] in der ab dem [DATE] g\u00fcltigen Fassung . Der Erfolg einer Klage bzw. hier das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs , mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung dar\u00fcber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs und Neubescheidungsbegehren Rechts\u00e4nderungen zu beachten, die w\u00e4hrend des beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs und Neubescheidungsbegehren f\u00fcr bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich ge\u00e4nderten Recht zu beurteilen sind.\n71086\tAngesichts dessen kommt es hier auch nicht entscheidend darauf an, ob im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, dass der Dienstherr wie der Antragsteller meint nach [REF] \u201ezur z\u00fcgigen Entscheidung \u00fcber den Antrag verpflichtet\u201c gewesen w\u00e4re, weil keine zureichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung der Entscheidung vorgelegen h\u00e4tten. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angef\u00fchrten Beschl\u00fcsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sowie des Senats vom [DATE] geben dazu im \u00dcbrigen f\u00fcr das vorliegende Verfahren nichts her. Denn den darin enthaltenen Erw\u00e4gungen liegt die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW zu Grunde, mit der das neue, im ma\u00dfgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltende Recht eine Regelung vorsieht, die aber ebenfalls nur, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind bei der Ermessensentscheidung eine Ber\u00fccksichtigung des Umstandes erm\u00f6glicht, dass der Anspruch nach der fr\u00fcheren Rechtslage begr\u00fcndet war.\n71109\tIn rechtlicher Hinsicht ist nicht zweifelhaft und wird von der Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen auch gar nicht substantiiert in Frage gestellt , dass das Verwaltungsgericht den Begriff Hofraum\" zutreffend bestimmt hat. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass ein Hofraum im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 LG NRW dann vorliegt, wenn die betreffende Fl\u00e4che weitgehend baulich umschlossen ist."}
{"_id": "07070", "text": "Eine besondere H\u00e4rte im Sinne der hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden 0.\u00a0Alternative in Gestalt einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Belange wegen der aus der Aufl\u00f6sung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden R\u00fcckkehrverpflichtung kann sich nur aus solchen Beeintr\u00e4chtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Aufl\u00f6sung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen, nicht aber auch aus sonstigen, unabh\u00e4ngig davon bestehenden R\u00fcckkehrgefahren."}
{"_id": "07071", "text": "Zutreffend hat die Beklagte ausgef\u00fchrt, dass den Haushaltsgrunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung \u00fcber den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt , die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelm\u00e4\u00dfig entgegensteht. Dar\u00fcber hinaus dient der Widerruf hier der Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die zur Auftragsvergabe auferlegten Bindungen. Die mit einer Zuwendung von \u00f6ffentlichen Mitteln verbundene Verpflichtung, bei der Auftragsvergabe die Vorschriften der VOB und VOL zu ber\u00fccksichtigen, dient dabei nicht nur der Wirtschaftlichkeit. Zwar soll der mit einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung verbundene Konkurrenzdruck auch dazu dienen, den g\u00fcnstigsten Angebotspreis zu ermitteln. Mit dem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren soll aber zugleich ein fairer Wettbewerb m\u00f6glicher Anbieter sichergestellt und die Transparenz der Auftragsvergabe gew\u00e4hrleistet werden. Das vorgeschriebene Vergabeverfahren bezweckt daher auch die Herstellung gleicher Wettbewerbschancen f\u00fcr alle Unternehmen . 0"}
{"_id": "07072", "text": "[REF] regelt den Fall der verfr\u00fchten Zuwendung oder ihrer versp\u00e4teten Verwendung. Deshalb ordnet die Vorschrift eine Verzinsung f\u00fcr die Zwischenzeit \u201ebis zur zweckentsprechenden Verwendung\u201c an . Damit soll der wirtschaftliche Vorteil des Empf\u00e4ngers abgesch\u00f6pft und auch ein Anreiz geschaffen werden, die Mittel so rasch wie m\u00f6glich zweckentsprechend einzusetzen. 0"}
{"_id": "07073", "text": "K\u00fcnftige Vorteile sind dabei auch solche, die nach dem Bilanzstichtag realisiert werden . Voraussetzung f\u00fcr die Wertminderung der R\u00fcckstellung ist allerdings, dass zwischen der zu erf\u00fcllenden Verpflichtung und dem wirtschaftlichen Vorteil zumindest ein sachlicher Zusammenhang besteht . Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus dem Wortlaut der Norm, aber aus ihrem Sinn und Zweck."}
{"_id": "07074", "text": "Als Nettoeinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind vorliegend allein die Erwerbseinkommen der Beteiligten anzusehen. Dagegen stellen Sozialleistungen wie die von der Antragsgegnerin nach dem SGB II bezogenen Grundsicherungsleistungen kein im Rahmen von [REF] ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higes Einkommen dar ."}
{"_id": "07075", "text": "Die Beurteilungsrichtlinien sehen keine Mindestanzahl von Unterrichtsbesuchen des Beurteilers vor. In welchem Umfang Unterrichtsbesuche zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen, entscheidet der Beurteiler innerhalb seines insofern weiten Ermessens ."}
{"_id": "07076", "text": "Eine Erstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt auch dann in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei \u00fcberschl\u00e4giger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt h\u00e4tte und wenn im Rahmen der kursorischen Pr\u00fcfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht. Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann und wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits gekl\u00e4rt ist ."}
{"_id": "07077", "text": "Dass ein Einsatz in der Fr\u00fch und Sp\u00e4tschicht erfolgt und Schichtarbeit iSv. \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-F geleistet wird, steht zwischen den Parteien nicht im Streit und ergibt sich aus den Schichtpl\u00e4nen . Die Leistung von Wechselschichtarbeit iSv. \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-F setzt, anders als wohl noch das Arbeitsgericht angenommen hat, auch nicht voraus, dass der Kl\u00e4ger in allen 0 Schichten eingesetzt wird. Erforderlich ist ein Einsatz in allen Schichtarten , nicht in allen Schichten . Andernfalls w\u00e4re es m\u00f6glich, den tariflichen Anspruch durch die Schaffung vielf\u00e4ltiger, zeitlich geringf\u00fcgig verschobener Schichten zu entziehen, obwohl der Arbeitnehmer die Erschwernis hat, die mit Wechselschichtarbeit verbunden ist . Aufgrund der Leistung von Fr\u00fch-, Sp\u00e4t und Nachtdienst wird der Kl\u00e4ger nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern tats\u00e4chlich \u201erund um die Uhr\u201c eingesetzt."}
{"_id": "07078", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-F muss der Besch\u00e4ftigte durchschnittlich l\u00e4ngstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Hierin liegt anders als zB nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D iVm. \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-BT-K f\u00fcr den Bereich der Krankenh\u00e4user eine Erleichterung f\u00fcr die Anspruchsentstehung, da die Heranziehung zur Nachtschicht nur durchschnittlich erfolgen muss ."}
{"_id": "07079", "text": "Erh\u00e4lt die Beh\u00f6rde von Tatsachen Kenntnis, die die R\u00fccknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die R\u00fccknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zul\u00e4ssig, [REF] M-V. Diese Frist ist hier gewahrt. 0 Die Jahresfrist des [REF] wird in Lauf gesetzt, wenn die Beh\u00f6rde positive Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen. Dass die die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig sind, gen\u00fcgt nicht. Die Beh\u00f6rde erlangt diese positive Kenntnis, wenn der nach der innerbeh\u00f6rdlichen Gesch\u00e4ftsverteilung zur R\u00fccknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbeh\u00f6rdlich zur rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die R\u00fccknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die Beh\u00f6rde muss insoweit nicht nur die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt haben, sondern ihr m\u00fcssen au\u00dferdem s\u00e4mtliche f\u00fcr die R\u00fccknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig bekannt sein, wozu auch alle Tatsachen geh\u00f6ren, die im Falle des [REF] M-V ein Vertrauen des Beg\u00fcnstigten in den Bestand des Verwaltungsakts entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht schutzw\u00fcrdig erscheinen lassen, sowie die f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung wesentlichen Umst\u00e4nde ."}
{"_id": "07080", "text": "Entgegen der Auffassung des FG begr\u00fcnden im Streitfall solche von den Mobilfunkanbietern erteilten Gutschriften abstrakt die Gefahr, von den Mobilfunkanbietern zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden. Denn den Mobilfunkanbietern steht insoweit kein Vorsteuerabzug nach [REF] zu, weil sie nicht Leistungsempf\u00e4nger sind ; es kommt insofern bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ausschlie\u00dflich ein Vorsteuerabzug der Kunden als Leistungsempf\u00e4nger der Kl\u00e4gerin in Betracht ."}
{"_id": "07081", "text": "In welchem Umfang derartige Gutschriften im Streitfall erteilt worden sind und ob die Kl\u00e4gerin den Gutschriften evtl. widersprochen hat , hat das FG von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht festgestellt."}
{"_id": "07082", "text": "Bei den Betreuungsleistungen i.S. der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB, wie sie der Kl\u00e4ger in den Streitjahren erbracht hat, handelt es sich um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S. von [REF] sowie Art. 0 Abs. 0 Buchst. g MwStSystRL, wie der BFH bereits entschieden hat . Hierauf nimmt der erkennende Senat Bezug."}
{"_id": "07083", "text": "Das FG hat ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt zu Recht im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Steuerschuld nach [REF] nicht festgestellt, ob der Kl\u00e4ger in seinen Rechnungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat ."}
{"_id": "07084", "text": "Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die vom Beteiligten zu 0) beantragte Herausgabe von Dateien und Dokumenten ist nicht gegeben. Soweit sich der Beteiligte zu 0) in diesem Zusammenhang auf [REF] berufen hat, so ist diese Vorschrift im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht anwendbar, da sie sich lediglich auf die Datenverarbeitung durch \u00f6ffentliche Stellen bezieht. Aber auch ein Auskunftsanspruch aus [REF] der im vorliegenden Verfahren nach dem FamFG ebenfalls nicht durchsetzbar w\u00e4re scheidet aus, da es sich bei den vom Beteiligten zu 0) genannten Daten nicht um personenbezogene Daten im Sinn des [REF] , sondern um sach bezogene Daten handelt, die vom BDSG nicht erfasst werden . Die genannten Dateien und Dokumente sind auch nicht f\u00fcr eine weitere Beweisaufnahme erforderlich. Dass sich aus ihnen weitergehende Erkenntnisse gewinnen lassen, ist nicht anzunehmen. Auch der im Verfahren nach dem FamFG geltende Grundsatz der Amtsermittlung erfordert nur, dass das Gericht die Ermittlungen anstellt, zu denen nach dem von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt Anlass besteht. Das Gericht ist nicht verpflichtet, allen nur denkbaren M\u00f6glichkeiten nachzugehen. Die Beweisaufnahme ist abzuschlie\u00dfen, wenn nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen des Gerichts von einer weiteren oder von einer erneuten Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann ."}
{"_id": "07085", "text": "den Beschluss des Amtsgerichts Warendorf, Aktenzeichen [REF] vom [DATE] abzu\u00e4ndern und dem Antragsteller aufzugeben, ab Rechtskraft der Ehescheidung an sie monatlichen Unterhalt in H\u00f6he von 0 \u20ac jeweils zum Ersten eines jeden Monats zu zahlen, abz\u00fcglich von [DATE] bis [DATE] monatlich gezahlter 0 \u20ac."}
{"_id": "07086", "text": "In dem angefochtenen Urteil hat das Sozialgericht keine von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichenden Rechts\u00e4tze aufgestellt oder angewendet. Es hat vielmehr die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] , insbesondere die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R, angewendet und ist hiervon nicht abgewichen. Insbesondere ist das Sozialgericht der Auffassung des 0. Senats des Bundessozialgerichts gefolgt, wonach die Notwendigkeit einer Zuziehung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] nur ausnahmsweise verneint werden kann. Es hat unter Ber\u00fccksichtigung der vom 0. Senat des Bundessozialgerichts aufgestellten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmefalls aufgrund der Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf die individuellen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse des Kl\u00e4gers, das Vorliegen eines Ausnahmefalls bejaht. Eine Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begr\u00fcndet keine Divergenz i.S.v. [REF] ."}
{"_id": "07087", "text": "Er hat geltend gemacht: Der Antragsteller sei nicht anfechtungsberechtigt und verweist hierzu auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] L [REF] B ER / L [REF] B ER . \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 DMP-V zeige auf, wie nach dem Willen der Vertragsparteien die Anerkennung als DSP erfolgen solle. Danach komme der Diabetes-Kommission ein formloses Vorschlagsrecht zu. Eine Auswahl von mehreren Bewerbern erfolge \"im Regelfall\" nach dem Priorit\u00e4tsprinzip, sofern nicht ein \"besonderer\" Grund f\u00fcr einen anderen Bewerber spreche. Ein besonders begr\u00fcndeter Fall f\u00fcr die Entscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers, der stets ein Abweichen vom Priorit\u00e4tsprinzip rechtfertige, liege vor, falls eine bereits bestehende DSP an einen Praxisnachfolger \u00fcbergeben werde. Die redaktionell \u00fcbersehene Fehlverweisung in \u00a7 0a Abs. 0 Satz DMP-V \u00e4ndere daran nichts . Die sofortige Vollziehung des Bescheids sei zur kontinuierlichen Versorgung der Patienten mit einer lebensbedrohlichen Krankheit erforderlich . Soweit der Antragssteller einen Vergleich zum Nachbesetzungsverfahren ziehe, gehe dies fehl, da es sich um besondere Patienten mit einer besonderen lebensbedrohlichen Krankheit handele, deren Behandlung in besonderem Ma\u00dfe Sorgfalt und Kontinuit\u00e4t voraussetze. Zudem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Antragssteller von seiner vertrags\u00e4rztlichen Zulassung nach wie vor Gebrauch machen k\u00f6nne. Eine diabetologische T\u00e4tigkeit sei ihm nicht versagt. \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 DMP-V messe der Praxiskontinuit\u00e4t h\u00f6here Bedeutung als dem Priorit\u00e4tsprinzip bei. Er der Beigeladene verf\u00fcge \u00fcber die erforderliche Qualifikation f\u00fcr die DSP-Genehmigung . Die behauptete H\u00f6he der Mehreinnahmen \u00e4ndere nichts daran, dass lediglich ein weiterer Leistungsbereich genehmigt werde. Der vertrags\u00e4rztliche Status werde durch die Teilnahme am DMP nicht begr\u00fcndet. Hilfsweise sei festzuhalten, dass auch ein \u00fcberwiegendes privates Interesse zugunsten des Antragstellers nicht vorliege. W\u00fcrde seinem Antrag stattgegeben, k\u00f6nnte er der Beigeladene von seiner Genehmigung keinen Gebrauch machen. Allerdings w\u00e4re auch der Antragsteller mangels Genehmigung nicht berechtigt, i.S. einer DSP zu behandeln und abzurechnen. Den nicht unerheblichen finanziellen Einbu\u00dfen st\u00fcnden keine Einnahmen des Antragstellers gegen\u00fcber. Die an dem DMP-V teilnehmenden Patienten k\u00f6nnten nicht mehr nach dessen Vorgaben versorgt werden."}
{"_id": "07088", "text": "druck; ausgehend hiervon wird eine Stra\u00dfenplanung, die sich an den Vorgaben dieser Richtlinien orientiert, nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen gegen das fachplanerische Abw\u00e4gungsgebot versto\u00dfen . Die Tabelle A der Anlage 0 zur 0. BImSchV geht davon aus, dass bei Gemeindestra\u00dfen von einem Anteil f\u00fcr LKWs mit \u00fcber 0 t zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht von tags\u00fcber 0 % und nachts 0 % zu rechnen ist. Unter Anwendung eines von der Bundesanstalt f\u00fcr Stra\u00dfenwesen genannten Umrechnungsfaktors von 0 l\u00e4ge der LKW-Anteil > 0 t nachts bei 0 % und tags bei ca. 0 %, durchschnittlich also bei 0 %."}
{"_id": "07089", "text": "Unter dem [DATE] schlossen der Gesamtverband Steinkohle e.V. und die Industriegewerkschaft der Bergbau/Chemie/Energie einen Tarifvertrag zur Gestaltung sozialvertr\u00e4glicher Personalma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Beendigung des Deutschen Steinkohlebergbaus zum [DATE] ab, g\u00fcltig ab [DATE] . Wegen des Inhalts des Tarifvertrages wird auf die zum Parallelverfahren [REF] eingereichte Kopie Bezug genommen . In diesem Zusammenhang sind bei der Beklagten weitere Betriebs und Gesamtbetriebsvereinbarungen, ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan abgeschlossen worden."}
{"_id": "07090", "text": "Zwar bedeutet es regelm\u00e4\u00dfig eine \u00dcberspannung der an den Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes zu stellenden Anforderungen, wenn von diesem mehr als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben, verlangt wird. Im Regelfall ist es dem Adressaten nicht m\u00f6glich, n\u00e4her darzulegen, dass ihm ein mit einfachem Brief \u00fcbermittelter Bescheid nicht zugegangen ist. Das blo\u00dfe unsubstantiierte Bestreiten des Zugangs gen\u00fcgt aber dann nicht f\u00fcr die Annahme von Zweifeln am Zugang des Verwaltungsakts i. S. d. [REF] , wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat."}
{"_id": "07091", "text": "Dies vorausgeschickt wird der zentrale Versorgungsbereich als r\u00e4umlich abgrenzbarer Bereich definiert, dem aufgrund vorhandener oder noch zu entwickelnder Einzelhandelsnutzungen h\u00e4ufig erg\u00e4nzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote eine Versorgungsfunktion \u00fcber den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt oder zukommen soll. Ein zentraler Versorgungsbereich hat nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung eines Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs sicherzustellen. Der Begriff ist nicht geographisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen und kann auch Bereiche f\u00fcr die Grund und Nahversorgung umfassen. Ein zentraler Versorgungsbereich muss jedoch einen gewissen, \u00fcber seine eigenen Grenzen hinausreichenden r\u00e4umlichen Einzugsbereich mit st\u00e4dtebaulichem Gewicht haben und damit \u00fcber den unmittelbaren Nahbereich hinaus wirken. Er setzt zudem eine integrierte Lage voraus. Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie \u00fcber einen weiten Einzugsbereich verf\u00fcgen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erf\u00fcllen m\u00f6gen"}
{"_id": "07092", "text": "Der Ermittlung der konkret zentrensch\u00e4dlichen Sortimente bedarf es allein bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschluss. Weitergehende Anforderungen an die Darlegung und Ermittlung potentiell sch\u00e4dlicher Auswirkungen von zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im jeweiligen Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht aufzustellen. Bei der Verfolgung des Ziels der St\u00e4rkung von Versorgungszentren geht es nicht um die punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um die planerische Lenkung und eine l\u00e4ngerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der f\u00fcr die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird. Etwas anderes kann nur in offensichtlichen Ausnahmef\u00e4llen gelten, in denen der Ausschluss zentrenbildender Sortimente bei realistischer Betrachtungsweise keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann."}
{"_id": "07093", "text": "Die an den Plangeber bei partiellen Einzelhandelsausschl\u00fcssen zu stellenden Darlegungs und Begr\u00fcndungsanforderungen f\u00fcr den im Einzelfall gew\u00e4hlten Ausschluss zentren und nahversorgungsrelevanter Sortimente steigen au\u00dferdem, wenn der Plangeber wie hier mit einem konkreten Einzelhandelsansiedlungswunsch oder etwa auch mit betrieblichen Erweiterungsansinnen von im Plangebiet bereits ans\u00e4ssigem zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel konfrontiert ist. Dies ist Ausfluss des Eigentumsgrundrechts des [REF] und insoweit zwingender Bestandteil einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abw\u00e4gung. Im Rahmen der planerischen Abw\u00e4gung muss das private Interesse am Erhalt baulicher Nutzungsrechte mit dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer st\u00e4dtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. In die Abw\u00e4gung ist einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Betroffenen wie eine Enteignung auswirken kann."}
{"_id": "07094", "text": "Der Pr\u00fcfungsma\u00dfstab der sch\u00e4dlichen Auswirkungen fordert eine Gesamtbetrachtung aller st\u00e4dtebaulich relevanten Umst\u00e4nde. Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in r\u00e4umlicher N\u00e4he an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, d\u00fcrfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unber\u00fccksichtigt bleiben. Sch\u00e4dliche Auswirkungen im Sinne des [REF] k\u00f6nnen sich auch daraus ergeben, dass das geplante Vorhaben zusammen mit bereits vorhandenen Betrieben eine Beeintr\u00e4chtigung des gesch\u00fctzten zentralen Versorgungsbereichs bewirkt. Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in r\u00e4umlicher N\u00e4he zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im gesch\u00fctzten Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine st\u00e4dtebaulich beachtliche Sch\u00e4digung der Funktionsf\u00e4higkeit des Versorgungsbereichs umschlagen."}
{"_id": "07095", "text": "Allgemein ist untergeordneter Annexhandel eine typische Gegenausnahme von Einzelhandelsausschl\u00fcssen und als solcher in der sozialen und \u00f6konomischen Realit\u00e4t etabliert."}
{"_id": "07096", "text": "Bei der Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 AsylVfG i.V.m. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 AufenthG und des subsidi\u00e4ren Schutzes gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00, 0 und 0 Satz\u00a00 AufenthG ist der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist dann auszugehen, wenn die f\u00fcr die Verfolgung sprechenden Umst\u00e4nde gr\u00f6\u00dferes Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegen\u00fcber \u00fcberwiegen. Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsanforderungen, je nachdem, ob der Ausl\u00e4nder seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist, finden unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie auf \u00a7\u00a00 AufenthG keine Anwendung mehr."}
{"_id": "07097", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist die hier zu entscheidende Konstellation nicht mit dem Fall vergleichbar, dass ein Beamter Ausgleichszahlungen gem\u00e4\u00df [REF] es zur Wiedererlangung des durch einen Versorgungsausgleichs gek\u00fcrzten Pensionsanspruchs oder aufgrund einer Vereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00o BGB a.F. zur Vermeidung der K\u00fcrzung seiner Versorgungsbez\u00fcge leistet . In diesen Konstellationen hat der BFH die Anerkennung der geleisteten Zahlungen als vorab entstandene Werbungskosten i.S. des [REF] bejaht, weil anders als hier in diesen F\u00e4llen ein unmittelbarer Veranlassungszusammenhang mit k\u00fcnftigen Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bestand, deren K\u00fcrzung abgewendet werden sollte. Anders ist dagegen der Fall zu beurteilen, dass durch die Zahlung weder eine K\u00fcrzung der Eink\u00fcnfte der Bez\u00fcge verhindert noch eigene Anspr\u00fcche auf eine Rente begr\u00fcndet werden . Letzteres ist hier der Fall, da die Ruhegeldzahlung durch den Essener Verband auch ohne die hier streitigen Zahlungen nicht gek\u00fcrzt worden w\u00e4re."}
{"_id": "07098", "text": "Im Gegensatz zu dem vom Amtsgericht Bonn mit Urteil vom [DATE] zum Aktenzeichen 0 [REF] entschiedenen Fall, in dem es um ein Markenverzeichnis ging, das einem kostenlosen beh\u00f6rdlichen Verzeichnis entsprach, wird hier von der Kl\u00e4gerin bei den Eingaben Bonn und dann Druckerei Name und Adresse des Beklagten an zweiter Stelle der Liste der Druckereien aufgef\u00fchrt. Klickt man den Eintrag an, \u00f6ffnet sich ein Fenster mit Adressdaten und einem Abbild der Webseite des Beklagten. Klickt man letzteres an, wird man auf die Webseite des Beklagten weitergeleitet. Nach dem Vertrag besteht auch die M\u00f6glichkeit, Fotos hinzuzuf\u00fcgen. Damit liegt eine eigene, grunds\u00e4tzlich werthaltige Leistung der Kl\u00e4gerin vor. Der Beklagte hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr Eintr\u00e4ge in die gelben Seiten ein in etwa vergleichbarer Betrag zu zahlen sei. Dann ergibt sich aus der geringeren Nachfrage nach dem Branchenbuch der Kl\u00e4gerin noch nicht zwingend ein grobes Missverh\u00e4ltnis von Preis und Leistung. Dies w\u00e4re erst der Fall, wenn die Leistung der Kl\u00e4gerin bei Vertragsschluss weniger als die H\u00e4lfte des vereinbarten Preises wert gewesen w\u00e4re. Dazu h\u00e4tte konkret zu den wertbildenden Faktoren f\u00fcr Eintr\u00e4ge in Online-Branchenb\u00fccher vorgetragen werden m\u00fcssen."}
{"_id": "07099", "text": "Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass kein Recht auf R\u00fcckkehr von einer im Wege einer Vereinigung entstandenen neuen Betriebskrankenkasse best\u00fcnde, wenn bereits die freiwillige Vereinigung der BKK Berlin mit einer anderen Betriebskrankenkasse das R\u00fcckkehrrecht ausgel\u00f6st h\u00e4tte . Die Erkl\u00e4rung vom [DATE] begr\u00fcndet jedoch entgegen der Ansicht des beklagten Landes f\u00fcr den Fall einer solchen Vereinigung kein R\u00fcckkehrrecht. Aus dem Umstand, dass nach den Vorschriften des SGB V Rechtsfolge einer Vereinigung zweier Betriebskrankenkassen ist, dass diese geschlossen sind, folgt nicht, dass bereits die Vereinigung der BKK Berlin mit der BKK Hamburg das R\u00fcckkehrrecht ausl\u00f6ste. Mit der Formulierung \u201ef\u00fcr den Fall der Schlie\u00dfung/Aufl\u00f6sung\u201c stellte die R\u00fcckkehrzusage des beklagten Landes nicht auf die in [REF] geregelte freiwillige Vereinigung von Betriebskrankenkassen ab, sondern auf die Regelungen in [REF] , die die Aufl\u00f6sung und Schlie\u00dfung von Betriebskrankenkassen betreffen. Das wird schon daraus deutlich, dass die Vereinigung von Betriebskrankenkassen regelm\u00e4\u00dfig nicht per se zu einem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrt, den das R\u00fcckkehrrecht ausgleichen soll. Die Vereinigung f\u00fchrt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst ."}
{"_id": "07100", "text": "Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die abzugebende Willenserkl\u00e4rung den f\u00fcr einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt umfassen. Nach [REF] geh\u00f6ren hierzu die \u201eversprochenen Dienste\u201c und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich mittelbar auch \u00fcber die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschlie\u00dfen, wenn dieses bestimmte T\u00e4tigkeiten einer Entgelt oder Verg\u00fctungsgruppe zuordnet . Eine Einigung \u00fcber weitere Inhalte ist grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung verg\u00fctet werden soll. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bestimmen sich ggf. nach den \u00fcblichen Umst\u00e4nden. Ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung nicht bestimmt, ist gem\u00e4\u00df [REF] die \u00fcbliche Verg\u00fctung als vereinbart anzusehen ."}
{"_id": "07101", "text": "Die Anforderung, dass die Ehe vor dem Beginn des Ruhegeldbezugs des Versorgungsberechtigten geschlossen worden sein muss, widerspricht auch nicht dem Verbot des [REF] , die Ehe zu sch\u00e4digen oder sonst zu beeintr\u00e4chtigen. Ehepartnern entsteht durch diese Einschr\u00e4nkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt h\u00e4tten. Das Ausbleiben eines erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil . Aus [REF] folgt keine Pflicht, dem \u00fcberlebenden Ehegatten einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente einzur\u00e4umen ."}
{"_id": "07102", "text": "Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen sind nicht am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, sondern unmittelbar an den verfassungs und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer Versorgungszusage, sondern der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmungen des Betriebsrentengesetzes mit h\u00f6herrangigem Recht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist kein gegen\u00fcber dem Betriebsrentengesetz h\u00f6herrangiges Recht. Deshalb kommt nur eine \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen anhand des Verfassungs und Unionsrechts in Betracht ."}
{"_id": "07103", "text": "Die Handhabung des Hinweises des Beschwerdef\u00fchrers auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] begr\u00fcndet keinen Versto\u00df gegen das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil in der Sache mit der der R\u00fcge zugrunde liegenden Rechtsfrage ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt. [REF] vermittelt dem Beschwerdef\u00fchrer keinen dar\u00fcber hinausgehenden Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit von ihm zitierten Entscheidungen ausdr\u00fccklich befasst und sich zu einer von ihm behaupteten Inkonsistenz seiner Rechtsprechung verh\u00e4lt. Die Zur\u00fcckweisung dieser R\u00fcge durch das Bundesverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge verletzt den Beschwerdef\u00fchrer auch nicht wie von ihm behauptet in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gem\u00e4\u00df [REF] , da ihm nicht der Zugang zu einem fachgerichtlichen Rechtsbehelf versperrt wurde."}
{"_id": "07104", "text": "In Bezug auf den Schutzbereich der versicherten T\u00e4tigkeit besteht eine Vergleichbarkeit der Versicherung Studierender mit dem Versicherungsschutz von Sch\u00fclern allgemein und berufsbildender Schulen . Bereits aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zu [REF] in der vom [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung , dessen Regelung in [REF] unver\u00e4ndert \u00fcbernommen wurde, ergibt sich, dass Studierende wissenschaftlicher Hochschulen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung Sch\u00fclern gleichgestellt werden sollten, da es keine Rechtfertigung daf\u00fcr gebe, sie von dem Versicherungsschutz auszuschlie\u00dfen, den alle anderen Personen w\u00e4hrend ihrer beruflichen Aus und Fortbildung genie\u00dfen . Nicht nur der unmittelbare Besuch von Unterrichtsveranstaltungen an der Hochschule soll aber versichert sein, da sich das Studium an der Hochschule nicht hierin ersch\u00f6pft und oftmals je nach der pers\u00f6nlichen Ausrichtung des Studiums des einzelnen Studenten die Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht einmal den wesentlichen Teil des Aufenthalts an der Hochschule ausmacht. Studierende sollen auch versichert sein, wenn sie anstelle von Unterrichtsveranstaltungen oder daneben andere Hochschuleinrichtungen wie Universit\u00e4ts Bibliotheken, Seminare und Institute zu Studienzwecken aufsuchen oder sich an Exkursionen beteiligen . Beide Versicherungstatbest\u00e4nde sind in ihrer Ausgangslage vergleichbar. In beiden F\u00e4llen sollen Heranwachsende junge Menschen, die sich in der Phase des Lernens, der Ausbildung und der Pers\u00f6nlichkeits und Charakterbildung befinden, in dem Bereich, in dem diese Bildung stattfindet und vermittelt wird, gesch\u00fctzt sein. Sch\u00fcler allgemein und berufsbildender Schulen sind dementsprechend w\u00e4hrend des Schulbesuchs bei allen in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule fallenden Veranstaltungen versichert. Umfasst sind davon insbesondere Klassenfahrten , auch eine von der Schule in deren Verantwortungsbereich organisierte Skifreizeit f\u00e4llt hierunter . Es kommt somit bei Freizeiten und Ferienfahrten von Studierenden, wie auch bei Sch\u00fclern, nicht auf eine Unterscheidung an, ob w\u00e4hrend der Reise schulisches bzw. universit\u00e4res Wissen vermittelt wird oder ob es sich um eine reine Sportfreizeit handelt, wenn die Freizeit in dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule bzw. Hochschule stattfindet. Klare Kriterien, nach denen eine Grenzziehung erfolgen k\u00f6nnte, sind nicht erkennbar. Solche Fahrten dienen auch wie andere Formen des Hochschulsports dem Zweck der Pers\u00f6nlichkeitsbildung durch die Gestaltung und das Erleben eines Gemeinschaftsgef\u00fchls und damit letztlich der beruflichen Ausbildung."}
{"_id": "07105", "text": "Der Beklagte und das SG haben zutreffend die \u00dcbernahme des am [DATE] f\u00e4llig gewordenen Nachzahlungsbetrages in H\u00f6he von 0 EUR aus der Endabrechnung der Firma S vom [DATE] abgelehnt, weil die Haushaltsenergie vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst wird und dieser als monatlicher Pauschalbetrag ohne individuelle Bedarfsermittlung erbracht wird . Bei der Ermittlung des Bedarfs der Kl\u00e4gerin im [DATE] , als der Nachzahlungsbetrag in H\u00f6he von 0 EUR f\u00e4llig geworden ist, hat der Beklagte den gesetzlichen Regelbedarf anerkannt . Die von der Kl\u00e4gerin zitierte Entscheidung des SG Frankfurt vom [DATE] S [REF] entspricht nicht der Gesetzeslage und ist im \u00dcbrigen durch die zitierte Rechtsprechung des BSG \u00fcberholt. 0"}
{"_id": "07106", "text": "Die Anwendung des Regelsteuersatzes ist nicht verfassungswidrig. Wie der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits ausdr\u00fccklich entschieden hat, ist das nationale Recht, soweit es auf der Umsetzung europ\u00e4ischer Richtlinien als sekund\u00e4rem Unionsrecht beruht, grunds\u00e4tzlich nicht am Ma\u00dfstab der Grundrechte des GG zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern unterliegt dem auf Unionsrechtsebene gew\u00e4hrleisteten Grundrechtsschutz. Lediglich soweit der nationale Gesetzgeber \u00fcber einen Spielraum bei der Umsetzung von sekund\u00e4rem Unionsrecht verf\u00fcgt, ist er an die Vorgaben des GG gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ."}
{"_id": "07107", "text": "Ohne dass dabei eine Bindung an die im Streitfall erteilte und nur f\u00fcr Zollzwecke verbindliche Zolltarifauskunft besteht, kann die zollrechtliche Einreihung aber nicht nach diesen Tarifpositionen erfolgen, wenn die vom Kl\u00e4ger hergestellten Beatmungsmasken zolltarifrechtlich der Pos. 0 unterliegen, die f\u00fcr Apparate und Ger\u00e4te f\u00fcr Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Ger\u00e4te f\u00fcr Atmungstherapie gilt. Nach den Erl\u00e4uterungen zum Harmonisierten System , die nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH zwar nicht bindende, jedoch wichtige und bei der tariflichen Einreihung zu ber\u00fccksichtigende Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des ZT zu gew\u00e4hrleisten, geh\u00f6ren hierzu Apparate und Ger\u00e4te f\u00fcr Patienten, die unter unzureichender Thoraxkapazit\u00e4t leiden . Diese Tarifposition ist auch auf Teile und Zubeh\u00f6r f\u00fcr diese Apparate und Ger\u00e4te anzuwenden . Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen."}
{"_id": "07108", "text": "Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen auf der Grundlage des [REF] k\u00f6nnte ein Planungserfordernis jedoch ausnahmsweise dann entgegenstehen, wenn den in [REF] des Rates vom [DATE] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unf\u00e4llen mit gef\u00e4hrlichen Stoffen gestellten Anforderungen, die sich auch auf \u00c4nderungsvorhaben beziehen, allein durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in [REF] enthaltenen Gebots der R\u00fccksichtnahme nicht ausreichend Rechnung getragen werden k\u00f6nnte. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat Art. 0 Abs. 0 Seveso-II-RL dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abst\u00e4nde zwischen einem St\u00f6rfallbetrieb und \u00f6ffentlich genutzten Geb\u00e4uden Rechnung zu tragen, auch von Baugenehmigungsbeh\u00f6rden bei gebundenen Entscheidungen \u00fcber die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist . Dies kann einen Koordinierungsbedarf ausl\u00f6sen, dem nicht mehr allein durch eine nachvollziehende Abw\u00e4gung im Rahmen einer gebundenen Vorhabenszulassung, sondern nur durch eine f\u00f6rmliche Planung entsprochen werden kann ."}
{"_id": "07109", "text": "Ein Unterlassungsanspruch setzt materiellrechtlich voraus, dass die abzuwehrende Rechtsverletzung konkret droht . Die erforderliche Gefahr einer Rechtsverletzung ist dann gegeben, wenn sie greifbar bevorsteht. Hat bereits eine Beeintr\u00e4chtigung stattgefunden, wird eine Wiederholungsgefahr grunds\u00e4tzlich vermutet ."}
{"_id": "07110", "text": "das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zu \u00e4ndern und den Vorbehalt im Bescheid des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart vom [DATE] , die staatliche Anerkennung des privaten Kaufm\u00e4nnischen Berufskollegs I der Kl\u00e4gerin in der Calwer Stra\u00dfe 0 in B\u00f6blingen f\u00fcr den Fall zu widerrufen, dass die Zahl der Lehrkr\u00e4fte mit Anstellungsf\u00e4higkeit im Sinne von Nummer 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. f VVPSchG unter zwei Drittel der an diesem Bildungsgang unterrichtenden Lehrkr\u00e4fte f\u00e4llt, aufzuheben. [DATE]"}
{"_id": "07111", "text": "Der Verwaltungsgerichtshof hat der Genehmigungsbeh\u00f6rde zu Recht keinen Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage einger\u00e4umt, ob die Dauerhaftigkeit des Verkehrsangebots als ein \u00f6ffentliches Verkehrsinteresse im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist. Anerkannt ist ein solcher Spielraum der Genehmigungsbeh\u00f6rde im Rahmen des [REF] , soweit es um die Bewertung von Verkehrsbed\u00fcrfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung geht einschlie\u00dflich der Frage, wie gewichtig einzelne \u00f6ffentliche Verkehrsinteressen sowohl f\u00fcr sich gesehen als auch im Verh\u00e4ltnis zueinander sind. Das hat seinen Grund darin, dass die Genehmigungsbeh\u00f6rde dazu die Verkehrsbed\u00fcrfnisse zu ermitteln und zu bewerten hat, ob und in welchem Ma\u00dfe sie befriedigt werden k\u00f6nnen und sollen. Diese Entscheidung setzt nicht nur prognostische, sondern auch verkehrspolitische und raumordnerische Wertungen voraus. All das f\u00fchrt dazu, dass diese Entscheidung der Genehmigungsbeh\u00f6rde \u00e4hnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nur begrenzt zug\u00e4nglich ist . Im Gegensatz dazu fehlt den Fragen, die sich in Bezug auf Zweifel an der Dauerhaftigkeit eines angebotenen Linienbetriebs wegen einer zu erwartenden Deckungsl\u00fccke stellen, ein solcher planerischer und unterschiedliche Interessen bewertender Einschlag. Vielmehr ist es eine reine Rechtsfrage, ob der dauerhafte Betrieb einer Linie \u00fcberhaupt ein \u00f6ffentliches Verkehrsinteresse im Sinne von [REF] darstellt. Ebenso wenig besteht gemessen an der Garantie effektiven Rechtsschutzes gem\u00e4\u00df [REF] ein tragf\u00e4higer Grund f\u00fcr die Annahme eines beh\u00f6rdlichen Beurteilungsspielraums f\u00fcr die sich anschlie\u00dfende Sachfrage, ob die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Bewerbers einen Betrieb der Linie im beantragten Umfang bis zum Ende des Genehmigungszeitraums gew\u00e4hrleisten. Hierf\u00fcr sind die dem Verkehrsunternehmer f\u00fcr den Linienbetrieb entstehenden Einnahmen und Ausgaben in den Blick zu nehmen. Zus\u00e4tzlich kann es nachdem der \u00f6ffentliche Personennahverkehr regelm\u00e4\u00dfig defizit\u00e4r ist darauf ankommen, ob der Verkehrsunternehmer \u00fcber die Bef\u00f6rderungserl\u00f6se und die Ausgleichszahlungen nach [REF] und [REF] hinaus \u00fcber sonstige Finanzmittel verf\u00fcgt, um eine sich ergebende Deckungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Eine Notwendigkeit, der Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Beantwortung dieser im Kern betriebswirtschaftlichen und gegebenenfalls mit sachverst\u00e4ndiger Hilfe zu kl\u00e4renden Fragen eine der gerichtlichen Kontrolle entzogene Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zuzuerkennen, besteht nicht, zumal es sich bei der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, inwieweit dem Verkehrsunternehmer Ausgleichsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Dritten zustehen, wiederum um eine Rechtsfrage handelt."}
{"_id": "07112", "text": "Dies erfordert, dass Ort und Zeit der einzelnen Handlungen m\u00f6glichst genau angegeben sowie die Geschehensabl\u00e4ufe nachvollziehbar beschrieben werden. Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift erm\u00f6glicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorw\u00fcrfe . Eventuelle Ungenauigkeiten der Klageschrift sind unerheblich, solange die Vorw\u00fcrfe hinreichend bestimmbar sind ."}
{"_id": "07113", "text": "Aus diesem Titel kann derzeit nach wie vor vollstreckt werden. Eine Verfristung ist nicht eingetreten. Nach [REF] ist die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung grunds\u00e4tzlich unstatthaft, wenn seit deren Erlass ein Monat verstrichen ist. Zur Wahrung der Frist gen\u00fcgt es, wenn die Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme innerhalb der Frist hier beim zust\u00e4ndigen Prozessgericht erster Instanz beantragt wurde . Diese Monatsfrist, die vom Amts wegen zu beachten ist, war vorliegend bei Antragstellung am [DATE] entgegen der Auffassung des Vollstreckungsschuldners noch nicht abgelaufen, da mit Erlass der Entscheidung der Beschwerdeinstanz zugunsten des Gl\u00e4ubigers eine neue Vollziehungsfrist nach [REF] zu laufen begonnen hat. 0 Die Frage, ob mit der Verk\u00fcndung des einen Arrest best\u00e4tigenden Urteils, bzw. hier mit dem Erlass der eine einstweilige Anordnung best\u00e4tigenden Beschwerdeentscheidung, zugunsten des Gl\u00e4ubigers eine neue Vollziehungsfrist nach [REF] zu laufen beginnt, wird nach weitgehend einhelliger Auffassung jedenfalls f\u00fcr den Fall bejaht, dass die Widerspruchsentscheidung bzw. hier Beschwerdeentscheidung wesentliche \u00c4nderungen enth\u00e4lt . Ob dies indes auch bei unver\u00e4nderter Best\u00e4tigung des Arrestes bzw. der einstweiligen Anordnung gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten; eine herrschende Meinung ist derzeit nicht erkennbar. 0 Die Kammer schlie\u00dft sich der zuletzt vermehrt vertretenen Auffassung an, wonach dann, wenn der Arrest auf Widerspruch hin durch Urteil auch ohne wesentliche \u00c4nderungen best\u00e4tigt wird, mit Verk\u00fcndung des Urteils bzw. hier einer Beschwerdeentscheidung zugunsten des Gl\u00e4ubigers immer eine neue Vollziehungsfrist zu laufen beginnt . Dabei st\u00fctzt sich das Gericht im Wesentlichen auf die Erw\u00e4gung, dass die Vollziehungsfrist des [REF] wesentliches Merkmal des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist und deshalb als eine immanente zeitliche Begrenzung des dem Gl\u00e4ubiger gew\u00e4hrten Rechtschutzes wirkt. Sie soll im Interesse des Schuldnerschutzes verhindern, dass der Arrest bzw. die einstweilige Anordnung unter wesentlich ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden vollzogen wird als unter denen, die seiner Anordnung zugrunde gelegen haben und umgekehrt sicherstellen, dass der Arrest-Grund im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt. Dieses typisierte Schuldnerinteresse steht dem Lauf einer neuen Vollziehungsfrist nach dem den Arrest auf Widerspruch hin bzw. einstweilige Anordnung auf Beschwerde hin best\u00e4tigenden Urteils bzw. best\u00e4tigenden Beschlusses indes nicht entgegen. Der Schuldner hat durch seinen Widerspruch bzw. Beschwerde Anlass f\u00fcr die best\u00e4tigende Entscheidung gegeben. Da in dem Beschwerdeverfahren die zwischenzeitliche Entwicklung ber\u00fccksichtigt werden kann, wird durch die best\u00e4tigende Entscheidung dokumentiert, dass es nach wie vor dringlich ist, den Gl\u00e4ubigeranspruch zu sichern und sich die Umst\u00e4nde, die dem Erlass des Arrestbefehls bzw. der einstweiligen Anordnung zugrunde lagen, nicht ge\u00e4ndert haben. Wenn der Schuldner den Arrestbefehl bzw. die einstweilige Anordnung mit einem Rechtsbehelf angreift oder die Aufhebung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde beantragt, muss er in Kauf nehmen, dass der Gl\u00e4ubiger bei Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs erneut vollstreckt ."}
{"_id": "07114", "text": "Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit [DATE] f\u00fcr den nicht erf\u00fcllten Anspruch auf Krankenhausverg\u00fctung hat seine Rechtsgrundlage in \u00a7 0 Abs 0 des Vertrages \u00fcber die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung vom [DATE] idF der Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom [DATE] zwischen Vertragspartnern im Land Berlin ."}
{"_id": "07115", "text": "Ein Verfahrensfehler liegt danach nicht vor. Die Kl\u00e4ger und ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter haben auf eine weitere Sachaufkl\u00e4rung in der m\u00fcndlichen Verhandlung, an der sie teilgenommen haben, nicht hingewirkt. Es sind zwar Beweisantr\u00e4ge gestellt worden. Allerdings hatten diese allein die Beantwortung von Rechtsfragen zum Gegenstand, die der Beweiserhebung durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten nicht zug\u00e4nglich sind. Denn die wertende Ermittlung des Inhalts des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 DSchG NRW und seine Anwendung auf den konkreten Fall obliegt als Rechtsentscheidung ausschlie\u00dflich dem Gericht. Die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens kommt nur in Bezug auf konkrete, f\u00fcr die rechtliche Wertung erhebliche Tatsachen in Betracht."}
{"_id": "07116", "text": "Es richtet sich ma\u00dfgeblich nach der jeweiligen materiellen Rechtsmaterie hier also nach dem Kindergartenbeitragsrecht , ob ein Abgabenbescheid, dessen Inhalt dem Tenor nach belastender Art ist, zugleich auch eine den Adressaten beg\u00fcnstigende und insoweit auf Vertrauensschutz begr\u00fcndende Regelung beinhaltet."}
{"_id": "07117", "text": "Was die Eigenart der so bestimmten n\u00e4heren Umgebung nach der Art der baulichen Nutzung anbelangt, kann dahingestellt bleiben, ob sie einem allgemeinen Wohngebiet entspricht, wie die Beklagte annimmt, oder das Gebiet aufgrund der vom Verwaltungsgericht festgestellten Gewerbebetriebe , des Hauses der Jugend und des Jobcenters eher einem Mischgebiet zuzuordnen ist. Selbst wenn letzteres der Fall w\u00e4re, erwiese sich ein bordellartiger Betrieb in der E. Stra\u00dfe Haus Nr. ... als bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig. Die mit einer solchen bordell\u00e4hnlichen Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen f\u00fchren zu einer das Wohnen i.S.v. [REF] wesentlich st\u00f6renden Nutzung ."}
{"_id": "07118", "text": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers gibt zun\u00e4chst Veranlassung zur Klarstellung, dass allein der von ihm angefochtene Bescheid des beklagten Landes vom [DATE] Gegenstand der Klage ist. Der Bescheid beinhaltet die Feststellung, der Kl\u00e4ger sei polizeidienstunf\u00e4hig, den Hinweis, seine allgemeine Dienstf\u00e4higkeit liege vor, sowie die Mitteilung, es sei beabsichtigt, das weitere Verfahren in einem Personalgespr\u00e4ch zu er\u00f6rtern. Der Bescheid verh\u00e4lt sich weder zu [REF] , der keine Tatbestandseinschr\u00e4nkung, sondern eine auf polizeidienstunf\u00e4hig gewordene Beamte bezogene Rechtsfolgenbeschr\u00e4nkung enth\u00e4lt,"}
{"_id": "07119", "text": "Die von der Beklagten zutreffend ermittelten Frontl\u00e4ngen von 0 m bzw. jeweils 0 m sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StrRGS zu addieren.Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist nicht zu beanstanden, dass s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer der zwischen der Stra\u00dfe N. und dem Verbindungsweg liegenden Flurst\u00fccke von der Beklagten zu Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchren herangezogen wurden, bei deren Berechnung jeweils die zugewandten Seiten zu P. stra\u00dfe und I. weg zugrunde gelegt wurden. Denn der Grundst\u00fccksbegriff des Stra\u00dfenreinigungsrechts ist der des Buchgrundst\u00fccks. Darunter ist ein solcher Teil der Erdoberfl\u00e4che zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundst\u00fccke gebucht ist,"}
{"_id": "07120", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] 0 [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.0. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens.0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.0. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07121", "text": "Der Hinweis im Schreiben vom [DATE] , dass die Kl\u00e4gerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] Behauptungen / Angaben get\u00e4tigt habe, die geeignet seien, den Tatbestand strafrechtlicher Ursachen zu erf\u00fcllen, kann aus objektiver Sicht keine Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcnden. Dem erkennenden Richter ist als Organ der Rechtspflege grunds\u00e4tzlich zuzubilligen, dass er bei ausreichend belegbarem Verdacht einer durch einen Prozessbeteiligten begangenen strafbaren Handlung die Sache an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weiterleitet. Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts und Entlastungsmomente sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht gesch\u00f6pft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gew\u00e4hrt hat Frankfurt, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; Hanseatisches OLG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Brandenburgisches OLG, Beschluss vom [DATE] [REF] , OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] m.w.N.). Genau diese Gelegenheit zur Stellungnahme, mithin auch Gelegenheit zur Besinnung und Richtigstellung wurde der Kl\u00e4gerin mit dem Schreiben vom [DATE] gew\u00e4hrt. Ihr Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] kann n\u00e4mlich durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein, weil sich dem unbefangenen Betrachter der Eindruck aufdr\u00e4ngt, dass die Kl\u00e4gerin den gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen ungeachtet ihrer polemischen Ausdrucksweise auch durch unwahres Vorbringen zu desavouieren sucht. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin, der Sachverst\u00e4ndige habe sie in emp\u00f6render Weise behandelt, er habe sie extrem unfreundlich und feindselig angeherrscht, er habe sich ungeh\u00f6rig benommen, er habe sich befremdlich ge\u00e4u\u00dfert, er habe sie angepfiffen, er habe m\u00f6glicherweise keine Ahnung von dem, was er tue, beschreibt f\u00fcr einen gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen derart au\u00dfergew\u00f6hnlich un\u00fcbliche Vorgehens bzw. Handlungsweisen, dass dem sich damit aufdr\u00e4ngenden Verdacht der Unwahrheit des Vorbringens zun\u00e4chst durch gerichtlichen Hinweis und damit verbunden Gelegenheit zur Stellungnahme seitens der Kl\u00e4gerin nachzugehen war."}
{"_id": "07122", "text": "Sowohl die \u00dcbertragung eines h\u00f6herwertigen Dienstpostens und die jahrelange T\u00e4tigkeit auf diesem Dienstposten als auch die nachtr\u00e4gliche h\u00f6here Bewertung eines Dienstpostens begr\u00fcndet grunds\u00e4tzlich keinen Bef\u00f6rderungsanspruch."}
{"_id": "07123", "text": "Voraussetzung des [REF] ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leits\u00e4tze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Das bedeutet auch, dass substantiiert vorgetragen werden muss, die Rechtsfortbildung liege \u00fcber den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse und die Frage nach dem \"Ob\" und gegebenenfalls \"Wie\" der Rechtsfortbildung sei kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Es gelten insoweit die zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung nach [REF] h\u00f6chstrichterlich entwickelten Anforderungen ."}
{"_id": "07124", "text": "Der Senat hat bereits Zweifel, ob die Vorschrift bei dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Inhalt noch von der Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW gedeckt w\u00e4re. Diese Vorschrift enth\u00e4lt die Erm\u00e4chtigung an das zust\u00e4ndige Ministerium, durch Rechtsverordnung das N\u00e4here \u00fcber die Voraussetzungen der Leistungsgew\u00e4hrung, das Antragsverfahren, die Dauer der Leistungen, ihre H\u00f6he und das Verfahren der Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung zu regeln. Eine Regelung der Anspruchsvoraussetzungen, die von der in \u00a7 0 Abs. 0 PfG NRW vorgegebenen Ankn\u00fcpfung an die sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen abweicht, darf er danach nicht treffen. Dies w\u00e4re jedoch der Fall, wenn bestimmte Beihilfeberechtigte von vorneherein vom Pflegewohngeld ausgeschlossen w\u00fcrden. Ein solcher grunds\u00e4tzlicher Ausschluss d\u00fcrfte daher nicht mehr als blo\u00df \u201en\u00e4here\u201c Regelung der gesetzlichen Vorgaben des \u00a7 0 Abs. 0 PFG NRW zur Leistungsgew\u00e4hrung zu qualifizieren sein, sondern schon als eine die Befugnisse des Verordnungsgebers \u00fcberschreitende Korrektur des Gesetzes."}
{"_id": "07125", "text": "Erg\u00e4nzend werde auf die neueste Rechtsprechung des VG K\u00f6ln im Urteil vom [DATE] [REF] , best\u00e4tigt durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] hingewiesen. Danach stehe \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 nicht in Widerspruch zu Art. 0 der Richtlinie und sei als Ausnahmebestimmung eng zu interpretieren. Weitere Angaben seien nur erlaubt, wenn sie einen konkreten Bezug zur Anwendung des Arzneimittels aufwiesen, z. B. seine Einnahme verdeutlichten und so einer Fehlanwendung entgegenwirkten. Keine der von der Kl\u00e4gerin begehrten noch streitigen Angaben erf\u00fclle diese Anforderungen."}
{"_id": "07126", "text": "Diese Regelungen sind zwingend. Durch Vereinbarung des Steuerpflichtigen mit dem f\u00fcr die Festsetzung der Steuer zust\u00e4ndigen Finanzamt kann hiervon nicht wirksam abgewichen werden . Die Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen des Grundlagenbescheids liegt allein bei dem f\u00fcr den Grundlagenbescheid zust\u00e4ndigen Finanzamt, dessen Entscheidung nur im Rahmen eines diesen Grundlagenbescheid betreffenden Rechtsbehelfsverfahrens \u00fcberpr\u00fcft werden kann ."}
{"_id": "07127", "text": "\u00dcberdies hat der Gesetzgeber, wie bereits ausgef\u00fchrt, in [REF] die Beeintr\u00e4chtigung des Kindeswohls als einen Tatbestand f\u00fcr das Vorliegen einer unbilligen H\u00e4rte ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt und schon dadurch zu einem besonderen vorrangig zu ber\u00fccksichtigenden Kriterium erhoben. Sind danach wie hier von der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange grunds\u00e4tzlich Priorit\u00e4t bei der Billigkeitsabw\u00e4gung . Das Bed\u00fcrfnis des Sohnes an einer geordneten, ruhigen und m\u00f6glichst entspannten Familiensituation hat damit Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an dem Verbleib in der Wohnung ."}
{"_id": "07128", "text": "Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach [REF] ist nicht immer schon dann zul\u00e4ssig, wenn der Streitwert der Hauptsache den in [REF] genannten Betrag von 0 \u20ac \u00fcbersteigt. Zus\u00e4tzlich muss vielmehr auch der Beschwerdewert nach [REF] erreicht werden. Nach [REF] ist n\u00e4mlich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung \u00fcber Kosten nur zul\u00e4ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 0\u00a0\u20ac \u00fcbersteigt ."}
{"_id": "07129", "text": "Das dienstliche Interesse im Sinne von [REF] richtet sich insofern ausschlie\u00dflich nach dem gesetzlichen Auftrag der Beh\u00f6rde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen M\u00f6glichkeiten. Es bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgem\u00e4\u00dfen und reibungslosen Aufgabenerf\u00fcllung."}
{"_id": "07130", "text": "Ein dienstliches Interesse kann insofern z.B. dann anzunehmen sein, wenn das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach der Einsch\u00e4tzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine sachgem\u00e4\u00dfe und reibungslose Aufgabenerf\u00fcllung notwendig oder sinnvoll erscheint. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn die Bearbeitung der dem betroffenen Beamten \u00fcbertragenen Aufgaben gerade durch diesen auch noch zu einem nach seinem regul\u00e4ren Eintritt in den Ruhestand gelegenen Zeitpunkt geboten oder sinnvoll erscheint. Dies kann z.B. bei von dem Beamten betreuten Projekten der Fall sein, welche erst nach der f\u00fcr ihn geltenden Regelaltersgrenze abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Im Einzelfall mag sich ein dienstliches Interesse auch daraus ergeben, dass der l\u00e4ngere Verbleib des betroffenen Beamten in seiner Beh\u00f6rde deshalb notwendig oder sinnvoll erscheint, weil eine effektive Einarbeitung eines Nachfolgers dies in zeitlicher Hinsicht verlangt. Schlie\u00dflich wird ein Hinausschieben der Altersgrenze auch etwa dann im dienstlichen Interesse liegen k\u00f6nnen, wenn noch kein geeigneter Nachfolger zur Verf\u00fcgung steht und die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Beh\u00f6rde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbesch\u00e4ftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann oder dies dem Dienstherrn aus anderen Gr\u00fcnden als sinnvoll erscheint."}
{"_id": "07131", "text": "Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt hier vor. Der Antragsteller hat mit zum Verfahren [REF] eingereichten Schriftsatz vom [DATE] beantragt"}
{"_id": "07132", "text": "Der Antragsteller erwidert: Hier gehe es um den Sonderfall, dass aus medizinischen Gr\u00fcnden eine Pflege notwendig sei, die von den Kr\u00e4ften des Krankenhauses nicht erbracht werden k\u00f6nne. Den Fall habe der Gesetzgeber nicht bedacht, so dass die vom Sozialgericht vorgenommene analoge Anwendung zu bef\u00fcrworten sei. Au\u00dferdem habe er sich nicht freiwillig f\u00fcr das Arbeitgebermodell entschieden, sondern vielmehr sei dies eine Notwendigkeit gewesen, nach der die von der Antragsgegnerin beauftragten Pflegedienste von heute auf morgen die Betreuung aufgegeben h\u00e4tten, weil sie damit \u00fcberfordert gewesen seien. II. 0 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingelegt worden. F\u00fcr die Beschwerde liegt auch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Antragsgegnerin vor. Zwar hat diese die angeordnete Zahlung tats\u00e4chlich erbracht, so dass f\u00fcr sie eine Verpflichtung aus der Regelung nicht mehr besteht und auch zu ihren Lasten nicht mehr eine Vollstreckung seitens des Antragstellers droht. Gleichwohl kann in einem solchen Fall nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Beschwerde des Leistungstr\u00e4gers nicht mit der Begr\u00fcndung verneint werden, dass die einstweilige Anordnung stets nur einen Rechtsgrund f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Behaltend\u00fcrfen der Geldleistung geschaffen habe und dass die Frage, ob dem Antragsteller als Beg\u00fcnstigten die Leistung endg\u00fcltig zustehe, abschlie\u00dfend in einem Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Insoweit schlie\u00dft sich der Senat der Auffassung insbesondere des LSG Niedersachsen-Bremen und des LSG Nordrhein-Westfalen an. F\u00fcr diese Auffassung spricht, dass die Antragsgegnerin ohne die M\u00f6glichkeit der Beschwerde in ihrer Rechtsposition unzul\u00e4ssig beschr\u00e4nkt w\u00e4re. Denn bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren w\u00e4re der Antragsteller unmittelbar nach allgemeinen Prozessrechtsgrunds\u00e4tzen verpflichtet, der Antragsgegnerin den gezahlten Betrag zu erstatten. Solange dieser keine bzw. die von ihm angegebenen geringen Leistungen bezieht, ist ein solcher Erstattungsanspruch zwar schwerlich durchsetzbar. Schlichtweg ausgeschlossen ist die M\u00f6glichkeit der zumindest teilweisen Durchsetzung des Erstattungsanspruchs jedoch nicht. Die M\u00f6glichkeit der jedenfalls teilweisen Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung noch vor Abschluss des regelm\u00e4\u00dfig mehrere Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens ist ausreichend, um ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Antragsgegnerin f\u00fcr die Beschwerde zu bejahen. Denn am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt es im Allgemeinen nur dann, wenn das Rechtsmittel f\u00fcr den Rechtsmittelf\u00fchrer offensichtlich keinerlei rechtliche oder tats\u00e4chliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein ."}
{"_id": "07133", "text": "Aus dem Zulassungsvorbringen des Beklagten, das seinem Zulassungsvorbringen im Verfahren [REF] entspricht, ergeben sich weder die von ihm behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des stattgebenden Teils des angefochtenen Urteils noch rechtliche oder tats\u00e4chliche Schwierigkeiten der Rechtssache . Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Senat insoweit von einer weiteren Darstellung der Gr\u00fcnde ab und nimmt auf seine Ausf\u00fchrungen im Beschluss vom [DATE] [REF] Bezug."}
{"_id": "07134", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind auch nicht deshalb begr\u00fcndet, weil so der Kl\u00e4ger es widersinnig sei, dass er jahrzehntelang Fachzahn\u00e4rzte f\u00fcr Parodontologie habe ausbilden d\u00fcrfen, seinerseits aber die Bezeichnung nicht f\u00fchren k\u00f6nne und die Gebietsbezeichnung mangels M\u00f6glichkeit eines \"Unterweisungsverh\u00e4ltnisses\" auch nicht auf normalem Wege erlangen k\u00f6nne. Dem Kl\u00e4ger ist zwar trotz Fehlens der entsprechenden Gebietsbezeichnung eine Weiterbildungserm\u00e4chtigung f\u00fcr das Gebiet der Parodontologie erteilt worden. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei bei gegebener Eignung des Bewerbers hier des Kl\u00e4gers zur Erteilung der Weiterbildungserm\u00e4chtigung in Anwendung der Ausnahmen vom Erfordernis der Gebietsbezeichnung erm\u00f6glichenden Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HeilBerG NRW verpflichtet. Dies folge aus der berufsregelnden Tendenz der Weiterbildungserm\u00e4chtigung. Die T\u00e4tigkeit als Weiterbilder in einem dem Heilberufsgesetz unterfallenden Beruf vermittele diesem einen erweiterten Inhalt und eine h\u00f6here Wertigkeit. Die Versagung einer Weiterbildungserm\u00e4chtigung trotz gegebener pers\u00f6nlicher und fachlicher Eignung sei nach [REF] nur bei Vorliegen vern\u00fcnftiger und gewichtiger Gemeinschaftsinteressen gerechtfertigt. Solche Interessen au\u00dfer dem Interesse an der pers\u00f6nlichen und fachlichen Eignung des angehenden Weiterbilders seien weder von der Beklagten aufgezeigt worden noch dem Senat ersichtlich."}
{"_id": "07135", "text": "Dabei ist nicht jede noch so unbedeutende Anlage als Bebauung zu qualifizieren. Unter diesen Begriff fallen nur Anlagen, die, au\u00dfer optisch wahrnehmbar zu sein, von solchem Gewicht sind, dass sie ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu pr\u00e4gen geeignet sind;"}
{"_id": "07136", "text": "Allerdings kommt es f\u00fcr die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, auf die tats\u00e4chlich vorhandene Bebauung an. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Genehmigung sind unerheblich. Auch Geb\u00e4ude, die nach [REF] im Au\u00dfenbereich privilegiert sind, k\u00f6nnen zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Dazu k\u00f6nnen auch landwirtschaftlichen oder erwerbsg\u00e4rtnerischen Zwecken dienende Betriebsgeb\u00e4ude geh\u00f6ren,"}
{"_id": "07137", "text": "Es spricht viel daf\u00fcr, dass der Bescheid dem Kl\u00e4ger bereits durch die elektronische \u00dcbermittlung in Form einer pdf-Datei im Anhang zu der E-Mail der Beklagten vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] bekanntgegeben wurde. Jedenfalls zu dem Zeitpunkt, in dem der Kl\u00e4ger die Datei ausgedruckt und den Bescheid tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen hat, ist eine Bekanntgabe erfolgt. Gem\u00e4\u00df [REF] gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland elektronisch \u00fcbermittelt wird, am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame elektronische Bekanntgabe ist, dass der Empf\u00e4nger hierf\u00fcr gem\u00e4\u00df [REF] einen Zugang er\u00f6ffnet hat und das \u00fcbermittelte Dokument auch in einer f\u00fcr ihn lesbaren Form \u00f6ffnen kann . Ein trotz fehlender Zugangser\u00f6ffnung durch den Betroffenen von der Beh\u00f6rde per E-Mail \u00fcbermittelter Verwaltungsakt ist nicht wirksam elektronisch bekanntgegeben . F\u00fcr eine Zugangser\u00f6ffnung durch den B\u00fcrger reicht es dabei nicht aus, dass er eine E-Mail-Adresse besitzt und diese in seinem Briefkopf angibt. Der Zugang f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente kann aber durch ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung oder praktizierten E-Mail-Verkehr beschr\u00e4nkt auf eine bestimmte Beh\u00f6rde und ein bestimmtes Verwaltungsverfahren er\u00f6ffnet werden . Nach diesen Grunds\u00e4tzen spricht viel daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger bereits durch seine E-Mail vom [DATE] eine Er\u00f6ffnung des Zugangs f\u00fcr die \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des [REF] vorgenommen hat, denn er hat sich nach Zugang des Schreibens vom [DATE] elektronisch an die Beklagte gewandt und damit konkludent zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, mit ihr \u00fcber diese Angelegenheit elektronisch zu kommunizieren. Damit d\u00fcrfte die Beklagte befugt gewesen sein, den angefochtenen Bescheid vom [DATE] am [DATE] elektronisch an den Kl\u00e4ger zu \u00fcbermitteln mit der Folge, dass dieser gem\u00e4\u00df der Drei-Tages-Fiktion des [REF] am dritten Tag nach der Absendung, also am [DATE] , als bekannt gegeben gilt. Auf die Frage der Er\u00f6ffnung des Zugangs f\u00fcr die elektronische Kommunikation kommt es jedoch nicht entscheidend an, da der Kl\u00e4ger die pdf-Datei ausgedruckt und den Bescheid damit tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen hat. Insbesondere hat er seiner Klageschrift eine Fotokopie des angefochtenen Bescheides beigef\u00fcgt. Eine Bekanntgabe ist jedenfalls dann bewirkt, wenn ein Bescheid dem Adressaten tats\u00e4chlich zugegangen ist, selbst wenn zuvor eine unzul\u00e4ssige elektronische \u00dcbermittlung erfolgte . Der Zweck der Bekanntgabe ist n\u00e4mlich erreicht, wenn dem Adressaten eine zuverl\u00e4ssige Kenntnis des Inhalts des Bescheides verschafft wird . Hiernach war die Bekanntgabe jedenfalls in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Kl\u00e4ger einen Ausdruck der pdf-Datei in H\u00e4nden hielt. Unerheblich ist, dass dem Kl\u00e4ger nur eine Kopie des Bescheides \u00fcbermittelt wurde, soweit diese wie hier das Original vollst\u00e4ndig wiedergibt . Es fehlt auch nicht der erforderliche Bekanntgabewille. Ausreichend ist, dass die Beh\u00f6rde etwa durch Absendung des Bescheides zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt ihren Bekanntgabewillen dokumentiert hat. Dementsprechend schadet es nicht, wenn sich die Beh\u00f6rde bei der \u00dcbersendung einer Kopie der Bekanntgabewirkung dieser \u00dcbersendung nicht bewusst war, weil sie von der Wirksamkeit der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Bekanntgabe ausging . Nach diesen Grunds\u00e4tzen lag der f\u00fcr die Wirksamkeit einer Bekanntgabe erforderliche Bekanntgabewille der Beklagten vor, selbst wenn die \u00dcbersendung des Bescheides als Anhang zu der E-Mail vom [DATE] nicht zum Zweck der Bekanntgabe an den Kl\u00e4ger erfolgte, weil der erforderliche Bekanntgabewille der Beklagten bereits durch die urspr\u00fcngliche Absendung des Bescheides an den Kl\u00e4ger am [DATE] hinreichend dokumentiert wurde."}
{"_id": "07138", "text": "Es fehlt auch nicht an der f\u00fcr die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage notwendigen Beschwer des Kl\u00e4gers. Der Erlass eines mitwirkungsbed\u00fcrftigen Verwaltungsakts ohne den hierf\u00fcr erforderlichen Antrag des B\u00fcrgers f\u00fchrt zu dessen Rechtswidrigkeit, die durch Anfechtung des Verwaltungsakts zu l\u00f6sen ist. Insoweit liegt auch eine Beschwer vor. Aufgedr\u00e4ngte Erlaubnisse k\u00f6nnen durch Anfechtungsklage angegriffen werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei einer erteilten \u201eErlaubnis\u201c um einen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt handelt, der den Adressaten nicht in seinen Rechten verletzen kann, denn die Erteilung einer Erlaubnis kann zur Folge haben, dass unmittelbar oder mittelbar mit ihr Belastungen verbunden sind, etwa eine Kostenpflicht, die der Genehmigungsadressat ohne die erteilte Genehmigung nicht zu tragen h\u00e4tte , juris Rn. 0, VG Neustadt/Weinstra\u00dfe, Urteil vom [DATE] [REF] .NW juris Rn. 0; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., \u00a7 0 Rn. 0). Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Zulassungsbescheid der Beklagten vom [DATE] ein zul\u00e4ssiger Gegenstand der Anfechtungsklage, da er nur auf Antrag ergehen darf und der Kl\u00e4ger geltend macht, den f\u00fcr den Erlass eines solchen Bescheides erforderlichen Antrag nicht gestellt zu haben."}
{"_id": "07139", "text": "Ein mitwirkungsbed\u00fcrftiger Verwaltungsakt liegt vor, wenn dessen materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von der Zustimmung des Betroffenen, etwa in Form eines Antrags, abh\u00e4ngt . Dem B\u00fcrger darf gegen seinen Willen ein mitwirkungsbed\u00fcrftiger Verwaltungsakt nicht aufgedr\u00e4ngt werden . Fehlt der erforderliche Antrag, so ist der gleichwohl ergehende Verwaltungsakt rechtswidrig . So liegt es hier. Die Zuweisung eines Standplatzes nach \u00a7 0 MarktS ist ein mitwirkungsbed\u00fcrftiger Verwaltungsakt. Sie erfolgt nur auf Antrag. Die Mitwirkung des betroffenen B\u00fcrgers in Form eines Antrags ist dabei nicht nur verfahrensrechtliche Voraussetzung eines Zulassungsverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] , sondern auch materiell-rechtliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzung der Zuweisung bzw. des Zulassungsbescheides im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 MarktS. 0 Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zulassungsbescheides vom [DATE] fehlte es auch an dem f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit notwendigen Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung, denn dieser hatte seinen Zulassungsantrag mit E-Mail vom [DATE] vor Bekanntgabe des Zulassungsbescheides zur\u00fcckgenommen. Die R\u00fccknahme des Antrags auf Zulassung zu dem von der Beklagten veranstalteten Weihnachtsmarkt ist jedenfalls bis zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 MarktS an den Antragsteller zul\u00e4ssig. Grunds\u00e4tzlich kann der Antragsteller den f\u00fcr den Erlass eines mitwirkungsbed\u00fcrftigen Verwaltungsakts erforderliche Antrag jedenfalls bis zum Ergehen der Entscheidung \u00fcber den Antrag zur\u00fccknehmen, da er auch nach Antragstellung die Dispositionsbefugnis \u00fcber seinen Antrag beh\u00e4lt . Etwas anderes kann dann gelten, wenn bereits durch die Stellung des Antrags Umst\u00e4nde eingetreten sind, die nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen . Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann ein Antrag auf Zuweisung eines Standplatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 MarktS jedenfalls bis zu einer Entscheidung \u00fcber den Antrag zur\u00fcckgenommen werden. Dies entspricht den berechtigten Interessen der Antragsteller, die sich wie der Kl\u00e4ger auf mehreren M\u00e4rkten gleichzeitig bewerben und daher f\u00fcr die Beklagte erkennbar nicht unbegrenzt ohne R\u00fccksicht auf ihre Kapazit\u00e4ten an ihren einmal gestellten Antrag auf Zulassung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 MarktS gebunden bleiben k\u00f6nnen. Vielmehr muss ihnen das Recht zustehen, sich von ihrem Zulassungsantrag wieder zu l\u00f6sen, wenn sie vor einer Zulassung zu dem Markt der Beklagten bereits auf anderen M\u00e4rkten Zusagen erhalten haben und ihre M\u00f6glichkeiten damit ausgesch\u00f6pft sind. Die Marktsatzung der Beklagten erkennt diese berechtigten Interessen der Antragsteller auch an, indem sie gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 MarktS eine R\u00fcckgabe der Standgenehmigung zul\u00e4sst. Damit kann nur der Verzicht auf eine Zuweisung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 MarktS nach Erlass eines Zulassungsbescheides gemeint sein. Damit besteht nach der Marktsatzung der Beklagten eine uneingeschr\u00e4nkte Bindung der Antragsteller weder an den Zulassungsantrag noch an den Zulassungsbescheid."}
{"_id": "07140", "text": "Ist die Entscheidung wie im Streitfall auf mehrere Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt worden, von denen jede f\u00fcr sich die Entscheidung tr\u00e4gt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schl\u00fcssig ger\u00fcgt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf jede der Erw\u00e4gungen besteht ."}
{"_id": "07141", "text": "Eine auf den Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gerichtete Verpflichtungsklage darf auch dann verfolgt werden, wenn \u00fcber den Widerspruch gegen die Festsetzung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden worden ist. Es ist unabh\u00e4ngig davon zu entscheiden, ob die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bereits nicht entstanden sind . Die Verfahren \u00fcber die Festsetzung der Abgabe bzw. einen Abrechnungsbescheid nach [REF] und das Billigkeitsverfahren \u00fcber den Erlass der Abgabe nach [REF] stehen selbst\u00e4ndig nebeneinander, so dass auch eine Aussetzung des Erlassverfahrens nach [REF] wegen fehlender Abh\u00e4ngigkeit nicht in Betracht kommt ."}
{"_id": "07142", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es als Eingriff in die Religionsfreiheit zu pr\u00fcfen, wenn auf die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Schutzsuchenden, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt wird . H\u00e4ngt die Verwirklichung der Gefahr von dem willensgesteuerten Verhalten des einzelnen Glaubensangeh\u00f6rigen ab, n\u00e4mlich der Aus\u00fcbung seiner Religion mit Wirkung in die \u00d6ffentlichkeit, besteht in solchen F\u00e4llen der unmittelbar drohende Eingriff in einer Verletzung der Freiheit, die eigene Religion entsprechend den geltenden Glaubensregeln und dem religi\u00f6sen Selbstverst\u00e4ndnis des Gl\u00e4ubigen zu praktizieren, weil der Glaubensangeh\u00f6rige seine Entscheidung f\u00fcr oder gegen die \u00f6ffentliche Religionsaus\u00fcbung nur unter dem Druck der ihm drohenden Verfolgungsgefahr treffen kann . 0"}
{"_id": "07143", "text": "Der Ermessenscharakter des [REF] hat zur Folge, dass die Finanzgerichte die Festsetzung des Verz\u00f6gerungsgelds nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung gegeben und hat das FA den f\u00fcr die Ermessensaus\u00fcbung ma\u00dfgeblichen Sachverhalt vollst\u00e4ndig ermittelt sowie seine Entscheidung hinreichend begr\u00fcndet , ist der gerichtlichen Kontrolle die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen. Des Weiteren ist die Pr\u00fcfung nach [REF] auf die \u00dcberschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens , den Gebrauch des Ermessens in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise , die Aus\u00fcbung des der Finanzbeh\u00f6rde zustehendes Ermessens und die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbet\u00e4tigung, insbesondere also den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz beschr\u00e4nkt"}
{"_id": "07144", "text": "Da die gerichtliche Kontrolle darauf beschr\u00e4nkt ist, die Ermessensentscheidung des FA in den aufgezeigten Grenzen zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Senat hiernach auch nicht die Befugnis zusteht, sein eigenes Ermessen an die Stelle der Verwaltungsbeh\u00f6rde zu setzen , sind die Bescheide vom 0. Juni und [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung unabh\u00e4ngig davon aufzuheben, ob im Rahmen einer fehlerfreien Ermessensaus\u00fcbung die Festsetzung eines Verz\u00f6gerungsgelds h\u00e4tte gerechtfertigt sein k\u00f6nnen."}
{"_id": "07145", "text": "Das Landgericht hat zu Recht eine Verletzung der vertraglichen Pflichten der Beklagten gegen\u00fcber dem Mitarbeiter des Kl\u00e4gers bzw. Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlunge gem\u00e4\u00df [REF] verneint. 0 Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grunds\u00e4tzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern . Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, f\u00fcr alle denkbaren, entfernt liegenden M\u00f6glichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es gen\u00fcgen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umst\u00e4nden zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Ma\u00dfnahmen, die ein umsichtiger und verst\u00e4ndiger, in vern\u00fcnftigen Grenzen vorsichtiger Angeh\u00f6riger des betroffenen Verkehrskreises f\u00fcr notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Sch\u00e4den zu bewahren zu ergreifen sind die Ma\u00dfnahmen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen . Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu sch\u00fctzen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann . 0 Zutreffend f\u00fchrt das Landgericht aus, dass der Betreiber einer Sport und Spielanlage nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss. Ihn trifft aber grunds\u00e4tzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu sch\u00fctzen, die \u00fcber das \u00fcbliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die f\u00fcr sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind . Ger\u00e4te m\u00fcssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheitsanforderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungsgem\u00e4\u00df eingesetzt werden ."}
{"_id": "07146", "text": "Voraussetzung einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wenn sie nicht von Amts wegen nach [REF] , [REF] a.F. erfolgen soll ist ein entsprechender Antrag . Ein schwerbehinderter Beamter kann bereits mit 0 Jahren auf seinen Antrag in den Ruhestand treten; nach der Vollendung des 0. Lebensjahres hat er die Wahl, ob er die Versetzung in den Ruhestand auf seine Schwerbehinderung oder auf sein Alter st\u00fctzen will . Der Antrag bestimmt den Rechtsgrund, aus dem der Beamte vorzeitig in den Ruhestand zu treten w\u00fcnscht, und legt damit zugleich f\u00fcr die Statusbeh\u00f6rde bindend den Gegenstand der Statusentscheidung fest. Erf\u00fcllt der Beamte die gesetzlichen Voraussetzungen, kann dem Antrag entsprochen werden, andernfalls ist er abzulehnen. Die Statusbeh\u00f6rde kann die Versetzung in den Ruhestand vom amtswegigen Verfahren abgesehen nicht aus einem anderen als dem im Antrag genannten Grund verf\u00fcgen; erforderlichenfalls muss sie den Beamten auf rechtliche Hindernisse hinweisen und ihn zur Klarstellung oder \u00c4nderung seines Antrags auffordern. Jede Versetzung in den Ruhestand kann nur \u201ewegen\u201c eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verf\u00fcgt werden. Weder das Bundes noch das Landesbeamtenrecht kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgel\u00f6ste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand . [DATE]"}
{"_id": "07147", "text": "Aus seiner rechtlichen Sicht, wonach ein Beweis f\u00fcr das Vorliegen medizinischer Gr\u00fcnde f\u00fcr ern\u00e4hrungsbedingten Mehrbedarf erforderlich ist, musste sich das Sozialgericht nicht zu erg\u00e4nzenden Ermittlungen, insbesondere nicht zur Einholung eines weiteren Sachverst\u00e4ndigengutachtens gedr\u00e4ngt sehen. Ein Versto\u00df gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei der Ermittlung der medizinischen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr ern\u00e4hrungsbedingten Mehrbedarf liegt erst vor, wenn das Tatsachengericht von den Ermittlungsm\u00f6glichkeiten, die vern\u00fcnftigerweise zur Verf\u00fcgung gestanden haben, keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat, insbesondere keine Ausk\u00fcnfte behandelnder \u00c4rzte oder ein medizinisches Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt hat . Genau dies hat das Sozialgericht jedoch unternommen und seine Begr\u00fcndung zum Nichtbestehen eines Anspruches auf das Ergebnis dieser Ermittlung von Amts wegen gest\u00fctzt. Nach der \u00c4u\u00dferung des Sachverst\u00e4ndigen im Schreiben vom [DATE] , aktenkundige Befunde erlaubten keine Feststellung aktuell bestehender ern\u00e4hrungsrelevanter Erkrankungen der Kl\u00e4gerin, erst eine Untersuchung werde Aufschluss bringen, ist auch nicht zu erkennen, welche Fragen zur Kl\u00e4rung anstehen, solange eine Untersuchung der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich ist. Der Anregung der Mutter entsprechend ein ern\u00e4hrungswissenschaftliches Gutachten einzuholen, erscheint weder geboten noch \u00fcberhaupt erkenntnistr\u00e4chtig, solange die Notwendigkeit einer besonderen Ern\u00e4hrung aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht gekl\u00e4rt ist."}
{"_id": "07148", "text": "Der Leistungsausschluss nach [REF] greift bereits dann, wenn das absolvierte Studium/die absolvierte Ausbildung dem Grunde nach, d.h. f\u00fcr jeden, der alle pers\u00f6nlichen F\u00f6rderungsvoraussetzungen nach dem BAf\u00f6G erf\u00fcllt, f\u00f6rderbar sein kann . Unerheblich ist, ob im Einzelfall eine F\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G ausgeschlossen ist, weil wegen mit der Person des Studierenden/Auszubildenden verkn\u00fcpfte individuelle Versagungsgr\u00fcnde vorliegen, wie z.B. die \u00dcberschreitung eines H\u00f6chstalters, das Vorhandensein oder die Nichteinhaltung der Regelstudienzeit. Bei mit der Person des jeweils Studierenden/Auszubildenden verkn\u00fcpften Ausschlussgr\u00fcnden handelt es sich um individuelle Versagungsgr\u00fcnde, die an der F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit \"dem Grunde nach\" i.S.d. Leistungsausschlusses gem. [REF] nichts \u00e4ndern."}
{"_id": "07149", "text": "Die Kammer geht nach alledem von einem tats\u00e4chlichen Bedarf des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 Liter Heiz\u00f6l pro Monat aus. Diesen Wert hat sie unter Ber\u00fccksichtigung der nachgewiesenen Tankmengen des Kl\u00e4gers ermittelt. Der Kl\u00e4ger hat angegeben und nachgewiesen, dass er in [REF] Liter Heiz\u00f6l verbraucht hat. Soweit der Kl\u00e4ger pauschal einen Preis von 0 EUR pro Liter in Ansatz gebracht hat, war dies nach Auffassung der Kammer zu hoch. Die Kammer hat aufgrund von Internet-Recherchen f\u00fcr den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] einen durchschnittlichen \u00d6lpreis von 0 EUR ermittelt und vor dem Hintergrund st\u00e4ndig schwankender Preise f\u00fcr Heiz\u00f6l auf dieser Grundlage die Heizkosten gem\u00e4\u00df [REF] gesch\u00e4tzt . Hieraus ergab sich der Wert von 0 EUR . Die Kosten f\u00fcr die Bereitung von Warmwasser sind hierin bereits enthalten."}
{"_id": "07150", "text": "Der zeitliche Ablauf der T\u00e4tigkeit ist damit einerseits durch ihre sozialversicherungspflichtige Teilzeitbesch\u00e4ftigung eingeschr\u00e4nkt sie war montags bis freitags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr bei der Antragstellerin als Sekret\u00e4rin t\u00e4tig und andererseits durch den strukturierten Ablauf der Projektsteuerung an sich. Dass Frau N dar\u00fcber hinaus \u00fcber ihr zeitliches Arbeitspensum flexibel disponieren konnte, spricht nicht gegen eine betriebliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Antragstellerin. Flexible Arbeitszeiten sind vielmehr h\u00e4ufig auch in abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungen anzutreffen, da Arbeitgeber zunehmend durch flexible Arbeitszeitsysteme wie Gleitzeitsystem etc. den pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen ihrer Arbeitnehmer entgegenkommen, aber solche Systeme auch zu ihrem Vorteil nutzen, um zum Beispiel zum Teil schwankenden Arbeitsanfall abzufedern und teure Arbeitskraft effektiver einzusetzen. Dies gilt umso mehr f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit ausge\u00fcbt werden und so nicht die gesamte Arbeitskraft des Besch\u00e4ftigten in Anspruch nehmen ."}
{"_id": "07151", "text": "Da die Kl\u00e4gerin ihren Weiterversicherungsantrag erst am [DATE] gestellt hat, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob in F\u00e4llen, in denen ein Antrag im R\u00fcckgeltungszeitraum also zwischen dem [DATE] als Zeitpunkt der Inkraftsetzung von [REF] und dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des og Gesetzes am [DATE] gestellt wurde, ein Versto\u00df gegen die Verfassung anzunehmen w\u00e4re ."}
{"_id": "07152", "text": "Eine Irref\u00fchrungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Medikament apothekenpflichtig ist. Eine fachkundige Beratung durch den Apotheker ist nicht vorgeschrieben und findet in der Praxis auch vielfach nicht statt. Die M\u00f6glichkeit einer Aufkl\u00e4rung durch den Apotheker wird dar\u00fcberhinaus durch die Zunahme des Internetversandhandels auch bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln immer weniger wahrgenommen. Insbesondere im Internet treten auch die sonstigen Informationstexte kaum in Erscheinung, so dass hier der Arzneimittelbezeichnung besondere Aufmerksamkeit zukommt,"}
{"_id": "07153", "text": "Die Entscheidung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf. In dem dort entschiedenen Fall \u00fcbergab der Frachtf\u00fchrer das Gut der real nicht existierenden Empf\u00e4ngerfirma, die aber im Frachtbrief als Empf\u00e4nger bezeichnet war. Frachtbriefm\u00e4\u00dfiger Empf\u00e4nger und tats\u00e4chlicher Empf\u00e4nger waren wenn auch t\u00e4uschungsbedingt und anders als hier identisch. In der Entscheidung vom [DATE] stand nicht fest, dass das Gut denjenigen Personen, die sich hinter der Firma verbargen, die mit betr\u00fcgerischer Absicht Waren bei der Versicherungsnehmerin der dortigen Kl\u00e4gerin bestellt hatten, abgeliefert wurde. In dem hier konkret zu entscheidenden Fall dagegen m\u00f6gen letztlich die Personen das Gut erhalten haben, die die Order bei der Kl\u00e4gerin veranlasst haben. Das allein ist indes nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr in \u00dcbereinstimmung mit dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, ob der dem Frachtf\u00fchrer durch den Auftraggeber benannte Empf\u00e4nger das Gut erhalten hat. Ist dies der Fall, geht eine eventuelle T\u00e4uschung des Auftraggebers zu dessen Lasten. In den F\u00e4llen der sog. Falschablieferung haftet dagegen der Frachtf\u00fchrer mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ablieferung an den berechtigten Empf\u00e4nger."}
{"_id": "07154", "text": "Ma\u00dfgeblich ist, ob die Behandlungsmethode und das angewandte Arzneimittel im jeweiligen Anwendungsbereich aufgrund praktischer Erfahrung grunds\u00e4tzlich geeignet sind, den erstrebten Erfolg der Heilbehandlung ebenso zu bewirken wie die Schulmedizin. Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen . 0"}
{"_id": "07155", "text": "Im Streitfall war die Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen des Kl\u00e4gers als Werbungskosten vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsf\u00fchrung zu beurteilen. Dies hatte nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung des FG zu geschehen. Da der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr das Vorliegen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung ist , musste ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeobachter damit rechnen, dass das FG aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls hierzu eine Entscheidung treffen w\u00fcrde. Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r folgte hier weder die Verpflichtung, die f\u00fcr seine Beurteilung ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde im Einzelnen noch das Ergebnis seiner Beurteilung vor Erlass der Entscheidung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend die vom FG vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung von der im Verwaltungsverfahren durch die Finanzbeh\u00f6rde vertretenen Auffassung abweicht."}
{"_id": "07156", "text": "Denn jedenfalls war der Widerruf wegen \u00dcberschreitens der Jahresfrist des [REF] unzul\u00e4ssig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Vorschrift einen sehr weiten, auch reine Rechtsanwendungsfehler erfassenden Anwendungsbereich, vgl. zusammenfassend im Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 ff. Juris Rn. 0:"}
{"_id": "07157", "text": "Dem gegen\u00fcber ist schon der vorweggenommene Deckungsprozess des Sch\u00e4digers gegen seinen Haftpflichtversicherer ein Ausnahmefall, weil ein Rechtsschutzinteresse regelm\u00e4\u00dfig das Bestehen eines Haftpflichtanspruchs des Gesch\u00e4digten gegen den Sch\u00e4diger voraussetzt. Der Sch\u00e4diger hat jedoch als Versicherungsnehmer Anspruch auf eine eindeutige Auskunft dar\u00fcber, ob der Versicherer im Haftpflichtprozess den Rechtsschutz \u00fcbernimmt . In diesem vorweggenommenen Deckungsprozess findet eine Pr\u00fcfung des Haftpflichtanspruchs und der damit zusammenh\u00e4ngenden Tatfragen im \u00dcbrigen nicht statt, sondern es ist grunds\u00e4tzlich die Richtigkeit der Behauptungen des Gesch\u00e4digten zu unterstellen . Im Deckungsprozess wird damit nicht gepr\u00fcft, ob eine Haftungslage gegeben ist, weil es Aufgabe des Haftpflichtversicherungsschutzes ist, nicht nur festzustellen, ob der Versicherer Befreiung von begr\u00fcndeten Ersatzanspr\u00fcchen schuldet, sondern vor allem auch, dass er die Abwehr von unbegr\u00fcndeten Anspr\u00fcchen in eigener Zust\u00e4ndigkeit herbeizuf\u00fchren hat . Daher ist der Feststellungsantrag im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auch regelm\u00e4\u00dfig auf die Gew\u00e4hrung \u201ebedingungsgem\u00e4\u00dfen\u201c Versicherungsschutzes zu richten, d.h. dem Versicherer soll dadurch nicht das Recht genommen werden, bei Begr\u00fcndetheit der Haftpflichtforderung des Gesch\u00e4digten zu pr\u00fcfen, ob der Deckungsschutz aus anderen, aus dem Versicherungsverh\u00e4ltnis herr\u00fchrenden Gr\u00fcnden zu versagen ist. 0 III. Der vorweggenommene Deckungsprozess des Gesch\u00e4digten direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers ohne vorherige Abtretung, wie er hier vorliegt, ist eine sehr seltene Ausnahme . Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcndet das Interesse des Gesch\u00e4digten, sich \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Realisierung seines Haftpflichtanspruchs vorab zu orientieren, f\u00fcr sich allein kein rechtliches Interesse an einer gegen den Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers gerichteten Deckungsschutz-Feststellungsklage. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede verzichtet und seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz nicht eindeutig entzogen hat . Dem Gesch\u00e4digten wird von der Rechtsprechung nur in Ausnahmef\u00e4llen ein rechtliches Interesse an einer gegen den Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers gerichteten, dem Haftpflichtprozess vorhergehenden Feststellungsklage im Deckungsprozess zugebilligt, wobei sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwei Fallgruppen ergeben, die im Lichte des vorgenannten Grundsatzes aufzufassen sind:"}
{"_id": "07158", "text": "Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt illegal ausgereiste R\u00fcckkehrer nach Syrien auch solche kurdischer Volks und yezidischer Glaubenszugeh\u00f6rigkeit-, die sich im Ausland aufgehalten haben und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden. R\u00fcckkehrer nach Syrien unterliegen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dies begr\u00fcndet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz dem der angefochtene Bescheid auch in Ziffer 0. seines Tenors Rechnung tr\u00e4gt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden,"}
{"_id": "07159", "text": "Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe die K\u00fcndigung vom [DATE] hinsichtlich beider darin enthaltener K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen mit einer Klage nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, \u00a7 0 Satz 0 KSchG gesondert angreifen m\u00fcssen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom [DATE] das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien erneut und eigenst\u00e4ndig gek\u00fcndigt und nicht etwa die vorangegangene K\u00fcndigung vom [DATE] lediglich ein weiteres Mal verlautbart . Gegen ein Verst\u00e4ndnis der Erkl\u00e4rungen als eine einzige fristlose, hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung spricht schon, dass sich die Beklagte in den betreffenden K\u00fcndigungsschreiben auf zwar gleichartige, aber an unterschiedlichen Tagen begangene Pflichtverletzungen der Kl\u00e4gerin und damit auf unterschiedliche K\u00fcndigungssachverhalte beruft."}
{"_id": "07160", "text": "Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass hinsichtlich des Entschlie\u00dfungsermessens die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu ber\u00fccksichtigen seien. Wie im angefochtenen Einspruchsbescheid bereits ausgef\u00fchrt, habe die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der GbR alleine in dem gescheiterten Versuch, ein Einkaufscenter zu erwerben, bestanden. Der hierzu von ihm, dem Finanzamt, erstattete Vorsteuerabzug sei mit befreiender Wirkung auf ein Konto des Kl\u00e4gers \u00fcberwiesen worden . Da das Konto nicht auf den Namen der Steuerschuldnerin gelautet habe, h\u00e4tte im Streitfall angenommen werden d\u00fcrfen, dass eine Vollstreckung in deren bewegliches Verm\u00f6gen aussichtslos sein w\u00fcrde. Denn au\u00dfer diesem Bankguthaben seien keinerlei Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde der GbR erkennbar gewesen, in die \u00fcberhaupt eine Vollstreckung denkbar gewesen w\u00e4re. [REF] sehe nur eine Rangordnung der Inanspruchnahme auf Zahlung zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner vor. Die auf Grund ggfs. verschiedener Haftungstatbest\u00e4nde Haftenden st\u00fcnden dagegen nach [REF] als Gesamtschuldner gleichrangig nebeneinander. Im Streitfall stehe der angefochtenen Entscheidung zum Leistungsgebot auch nicht der Eintritt der Zahlungsverj\u00e4hrung entgegen. Im Streitfall habe er, der Beklagte, auf Antrag des Kl\u00e4gers im Rahmen seines Einspruchs vom [DATE] mit Bescheid vom [DATE] vollumf\u00e4nglich die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids gew\u00e4hrt. Da mit dem ge\u00e4nderten Haftungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung zum [DATE] beendet worden sei, habe mit Ablauf des Jahres [DATE] eine neue Zahlungsverj\u00e4hrungsfrist begonnen, die ohne weitere Unterbrechungshandlungen entsprechend [REF] zum [DATE] abgelaufen w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus habe er, der Beklagte, im Verlauf des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens den Aussetzungsbescheid vom [DATE] erlassen. Zwar sei mit diesem Bescheid nur insoweit die Aussetzung der Vollziehung verf\u00fcgt worden, als das Finanzamt die Herabsetzung der Haftungssumme in Aussicht gestellt habe. Mit diesem Aussetzungsbescheid habe er, der Beklagte, dem Kl\u00e4ger aber auch mitgeteilt, dass der nicht ausgesetzte Teil der Haftungssumme an ihn zu entrichten sei. Damit sei der Kl\u00e4ger hinsichtlich des nicht ausgesetzten Teils der Haftungssumme zur Zahlung aufgefordert worden. Diese schriftliche Geltendmachung habe die Zahlungsverj\u00e4hrung im Jahr [DATE] unterbrochen, so dass ohne weitere Unterbrechungshandlung die Zahlungsverj\u00e4hrung erst zum 0. Dezember 0 eingetreten sei."}
{"_id": "07161", "text": "Mit R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsvertr\u00e4gen hat sich der BFH in vier Urteilen am [DATE] befasst. Die Rechtsprechung kn\u00fcpft insbesondere an die fr\u00fchere Entscheidung des BFH vom [DATE] an. Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung an . Die Rechtsprechung des BFH wird seither von den Finanzgerichten umgesetzt ."}
{"_id": "07162", "text": "Die Zuweisung der erstinstanzlichen Zust\u00e4ndigkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies hat der 0. Senat f\u00fcr andere Vorhaben nach dem Bedarfsplan des EnLAG angenommen und gilt auch f\u00fcr das planfestgestellte Vorhaben."}
{"_id": "07163", "text": "Die Planrechtfertigung liegt vor. Das Vorhaben ist Teil des Neubaus der H\u00f6chstspannungsleitung Kass\u00f8 Hamburg Nord Dollern mit einer Nennspannung von 0 kV und Teil eines Vorhabens nach [REF] . Es entspricht nach [REF] den Zielsetzungen des [REF] . Seine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf stehen damit nach [REF] mit verbindlicher Wirkung f\u00fcr die Planfeststellung nach Satz 0 und f\u00fcr das gerichtliche Verfahren fest . Auf die von den Antragstellern gegen [REF] angef\u00fchrten verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken kommt es insoweit nicht an, weil die Beteiligten \u00fcber die Planrechtfertigung nicht streiten. Der Planfeststellungsbeschluss hat ihr Vorliegen im Einzelnen begr\u00fcndet , auch die Antragsteller erkennen den Bedarf f\u00fcr den Bau der Trasse zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien an."}
{"_id": "07164", "text": "Die Grenzwerte der 0. BImSchV sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden . Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten aus [REF] kann nicht festgestellt werden."}
{"_id": "07165", "text": "Besondere Anforderungen an die Zugangsm\u00f6glichkeit \u00fcber die im Eigentum der Kl\u00e4gerin stehenden an das veranlagte Grundst\u00fcck angrenzenden Grundst\u00fccke best\u00fcnden nicht. Sie seien insbesondere nicht aus dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] herzuleiten, aus dem sich keine Anforderungen an Zuwegungen auf Grundst\u00fccken erg\u00e4ben, die ohne blo\u00dfe Wegeparzelle zu sein einem Hinterliegergrundst\u00fcck aufgrund einer Eigent\u00fcmeridentit\u00e4t die Erschlie\u00dfung durch eine gereinigte Stra\u00dfe vermitteln."}
{"_id": "07166", "text": "\u00dcbertr\u00e4gt man das zur Windenergie aufgestellte mehrschrittige Planungsverfahren auf die Darstellung von Fl\u00e4chen zur Konzentration des Abbaus oberfl\u00e4chennaher Bodensch\u00e4tze im Regionalplan, liegt kein beachtlicher planungsrechtlicher Mangel vor. Die Rechtsprechung des BVerwG hinsichtlich der Unterscheidung in harte und weiche Tabuzonen betrifft nicht nur die Bauleitplanung, sondern auch die Regionalplanung."}
{"_id": "07167", "text": "Im \u00dcbrigen ist die Behandlung einer eigentlich als harte Tabufl\u00e4che zu qualifizierenden Zone als weiche Tabuf\u00e4che kein beachtlicher Fehler. Der Abw\u00e4gungsvorgang ist dann planungsrechtlich unn\u00f6tig, wenngleich in der Sache unsch\u00e4dlich."}
{"_id": "07168", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten des Teilvergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "07169", "text": "Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom [DATE] \u00fcber die H\u00f6he des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB getroffen ."}
{"_id": "07170", "text": "Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des [REF] . Die aufgeworfene Rechtsfrage nach dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist durch die Rechtsprechung gekl\u00e4rt. [REF] es verlangt den \"rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts\", also eine beidseitige Bindung von Voreigent\u00fcmer und Erwerber . Danach hat das Finanzgericht einen solchen Vertrag zu Recht erst mit Annahme des Kaufvertragsangebots des Kl\u00e4gers durch den Voreigent\u00fcmer am [DATE] als erf\u00fcllt angesehen. Daher bedarf es auch keiner Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts i.S. des [REF] ."}
{"_id": "07171", "text": "W\u00e4hrend des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist einem Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich jede Konkurrenzt\u00e4tigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt . Die f\u00fcr Handlungsgehilfen geltende Regelung des [REF] konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken: Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers gesch\u00fctzt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschr\u00e4nkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen . Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenzt\u00e4tigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterst\u00fctzen . Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach [REF] nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gr\u00fcndung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten . Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden T\u00e4tigkeit, z.B. durch Vermittlung von Konkurrenzgesch\u00e4ften oder aktives Abwerben von Kunden. Blo\u00dfe Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht ."}
{"_id": "07172", "text": "Der Verordnungszwang soll die Notwendigkeit der Anschaffung eines fachgerechten Hilfsmittels sicherstellen. Diesen Zweck kann die schriftliche \u00e4rztliche Verordnung jedoch nur erf\u00fcllen, wenn sie vor Anschaffung des Hilfsmittels erfolgt und wenn sich aus der \u00e4rztlichen Verordnung die Notwendigkeit der Anschaffung dem Grunde nach sowie nach Art und Umfang der Ausstattung des Hilfsmittels ergibt. Eine solche schriftliche \u00e4rztliche Verordnung im Sinne der Beihilfevorschriften erfordert die Aussage eines niedergelassenen Arztes, dass die Anschaffung des Hilfsmittels angesichts des Krankheitszustandes des jeweiligen Antragstellers aus \u00e4rztlicher Sicht notwendig ist."}
{"_id": "07173", "text": "Dass die Festsetzungsstelle und Beihilfebeh\u00f6rde die Kl\u00e4gerin nicht im Vorhinein auf das Voranerkennungsverfahren hingewiesen hat, begr\u00fcndet nicht die Entschuldbarkeit f\u00fcr dessen fehlende Durchf\u00fchrung. Aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht folgt keine abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten \u00fcber alle f\u00fcr sie einschl\u00e4gigen Vorschriften. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden k\u00f6nnen oder die sie sich unschwer verschaffen k\u00f6nnen."}
{"_id": "07174", "text": "F\u00fcr die Unfallf\u00fcrsorge ist das Recht ma\u00dfgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdr\u00fccklich R\u00fcckwirkung beimisst ."}
{"_id": "07175", "text": "Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf \u00a7 0 Abs. 0 Nr.\u00a00, [REF] . Dabei ist in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkataloges f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit f\u00fcr jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 0 Euro zugrundezulegen. Im Verfahren betreffend die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutzes erm\u00e4\u00dfigt sich dieser Betrag um die H\u00e4lfte."}
{"_id": "07176", "text": "Die Forderungen des Kl\u00e4gers waren nicht schon gesetzlich pr\u00e4kludiert. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Anspr\u00fcche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskr\u00e4ftiger Best\u00e4tigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden k\u00f6nnen . Nach [REF] aF galt der Insolvenzplan auch f\u00fcr nicht angemeldete Forderungen . Das setzte voraus, dass die nicht angemeldeten Forderungen fortbestanden und weiter durchgesetzt werden konnten ."}
{"_id": "07177", "text": "Die Gleichbehandlung von Einstellungen aufgrund vertraglicher Neubegr\u00fcndung und gesetzlicher Begr\u00fcndung wegen eines Betriebs\u00fcbergangs in Nr. 0 Abs. 0 der Anlage D. [DATE] zum TV\u00f6D-V ist gerechtfertigt, wenn es durch den \u00dcbergang zu einem Wechsel von einem privaten zu einem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber kommt. Der Besch\u00e4ftigte kennt dann zwar den Betrieb, er war aber bisher in einem typischerweise andersartigen Umfeld t\u00e4tig. Dementsprechend durften die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass der Einsatz der erworbenen Berufserfahrung erst nach einer gewissen Eingew\u00f6hnungszeit zur Geltung kommt und insoweit eine Vergleichbarkeit mit der erstmaligen vertraglichen Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses besteht . Anders kann es sich bei einer Einstellung in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Dienst darstellen. Diese Situation haben die Tarifvertragsparteien jedoch in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der Anlage D. [DATE] zum TV\u00f6D-V besonders geregelt und dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber einen entsprechenden Ermessensspielraum bei der Stufenzuordnung zugebilligt. Der Wechsel von einem Arbeitgeber, der einen dem TV\u00f6D vergleichbaren Tarifvertrag anwendet und daher typischerweise eine strukturelle \u00c4hnlichkeit zum \u00f6ffentlichen Dienst aufweist, wurde ebenfalls in der Tarifvorschrift bedacht. Damit wurde den verschiedenen Konstellationen Rechnung getragen."}
{"_id": "07178", "text": "Angesichts dessen kommt es hier auch nicht entscheidend darauf an, ob im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, dass der Dienstherr wie der Antragsteller meint nach [REF] \u201ezur z\u00fcgigen Entscheidung \u00fcber den Antrag verpflichtet\u201c gewesen w\u00e4re, weil keine zureichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung der Entscheidung vorgelegen h\u00e4tten. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angef\u00fchrten Beschl\u00fcsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sowie des Senats vom [DATE] geben dazu im \u00dcbrigen f\u00fcr das vorliegende Verfahren nichts her. Denn den darin enthaltenen, vom Antragsteller aufgegriffenen Erw\u00e4gungen liegt die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW zu Grunde, mit der das neue, im ma\u00dfgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltende Recht eine Regelung vorsieht, die aber ebenfalls nur, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind bei der Ermessensentscheidung eine Ber\u00fccksichtigung des Umstandes erm\u00f6glicht, dass der Anspruch nach der fr\u00fcheren Rechtslage begr\u00fcndet war."}
{"_id": "07179", "text": "Nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, ist die Wertfeststellung f\u00fcr das Feststellungsfinanzamt im Sinne des BewG dann \u201eerforderlich\u201c, wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Finanzamt, das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt. Auf die Rechtsprechung des BFH wird hingewiesen, vgl. BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , [DATE] ; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, alle zu [REF] a. F."}
{"_id": "07180", "text": "Der Senat teilt die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts und des Sozialgerichts Detmold S [REF] ER in dessen Beschluss vom [DATE] , dass es sich bei der aufgrund des vor der 0. Zivilkammer des Landgerichts C. in der Sache O am [DATE] geschlossenen Vergleichs an die Antragstellerin erfolgten Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he von 0, \u20ac der Sache nach ausschlie\u00dflich um die Zahlung von nicht als Verm\u00f6gen anzurechnendem Schmerzensgeld gehandelt hat. Der Vergleich diente nach den protokollierten, einleitenden Erw\u00e4gungen der Kammer im Termin vom [DATE] in erster Linie der g\u00fctlichen Beendigung des anh\u00e4ngigen Rechtsstreits. Dessen Streitgegenstand war jedoch der Schmerzensgeldanspruch der Antragstellerin und damaligen Kl\u00e4gerin. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem in der Klageschrift vom [DATE] formulierten Klageantrag. Dem Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] ist zudem zu entnehmen, dass das Landgericht C. insoweit ein einmaliges Schmerzensgeld in H\u00f6he von bis zu 0 \u20ac f\u00fcr m\u00f6glich und angemessen hielt. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die in Ziffer 0 des Vergleiches vereinbarte Zahlung ersichtlich nur auf diesen Schmerzensgeldanspruch, der damit \u201eabgegolten\u201c werden sollte. Insoweit fehlt es auch nicht an dem erforderlichen eindeutigen Bezug zu [REF] ."}
{"_id": "07181", "text": "Die dargelegten Gr\u00fcnde rechtfertigen keine \u00c4nderung des angefochtenen Beschlusses. Dem Antrag der Antragstellerin auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes fehlt das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gem\u00e4\u00df [REF] auf die zutreffenden Gr\u00fcnde des angefochtenen Beschlusses, der auf der Grundlage der Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats ergangen ist,"}
{"_id": "07182", "text": "Die Bearbeitungsentgeltklausel verst\u00f6\u00dft zudem gegen das in [REF] normierte Transparenzgebot. Letzteres verpflichtet den Verwender, die von ihm gestellten Regelungen so klar und verst\u00e4ndlich f\u00fcr den Vertragspartner zu formulieren, wie dies den Umst\u00e4nden nach n\u00f6tig und m\u00f6glich ist . Dass die aus der beantragten Kreditsumme berechnete Geb\u00fchr den im konkreten Einzelfall tats\u00e4chlich betriebenen Aufwand nicht widerspiegelt und damit f\u00fcr den Kunden nicht nachpr\u00fcfbar ist, stellt einen Versto\u00df gegen Grundsatz des [REF] dar ."}
{"_id": "07183", "text": "Werklieferungen liegen danach vor, wenn der Unternehmer dem Abnehmer nicht nur die Verf\u00fcgungsmacht an einem Gegenstand verschafft , sondern zus\u00e4tzlich einen fremden Gegenstand be oder verarbeitet. So k\u00f6nnen z.B. Buchbinderarbeiten als Bearbeitung von nicht dem Leistenden geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden Werklieferungen sein . Nicht ausreichend f\u00fcr die Annahme einer Werklieferung ist demgegen\u00fcber die Be oder Verarbeitung eigener Gegenst\u00e4nde des Leistenden. Zwar kann z.B. die Zubereitung von Speisen in einem Imbissstand als Lieferung anzusehen sein . Bei der durch den Imbissstandbetreiber ausgef\u00fchrten Lieferung handelt es sich aber mangels Be oder Verarbeitung von f\u00fcr den Standbetreiber fremden Gegenst\u00e4nden nicht um Werklieferungen i.S. von [REF] . Ebenso f\u00fchrt die Herstellung anderer beweglicher Gegenst\u00e4nde wie z.B. PKW nicht aufgrund der Vereinbarung besonderer Spezifikationen wie Sonderausstattungen zu einer Werklieferung."}
{"_id": "07184", "text": "Bestraft wird gem\u00e4\u00df [REF] , \u201ewer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend ver\u00e4ndert\u201c. Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache . Nur unerheblich ist eine Ver\u00e4nderung des Erscheinungsbildes indes, wenn sie v\u00f6llig unauff\u00e4llig bleibt, z. B. aufgrund von vorangegangener Schmierereien durch Dritte ."}
{"_id": "07185", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats schlie\u00dft der Umstand, dass ein B\u00fcrgerbegehren nach dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesrecht keine aufschiebende Wirkung hat, die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerbegehrens zu sichern, nicht aus. M\u00f6glich ist eine vorl\u00e4ufige gerichtliche Feststellung, dass das B\u00fcrgerbegehren zul\u00e4ssig ist. Die begehrte vorl\u00e4ufige Feststellung der Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Zul\u00e4ssigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des B\u00fcrgerbegehrens zur Folge h\u00e4tte. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch m\u00fcssen in einem das \u00fcbliche Ma\u00df der Glaubhaftmachung \u00fcbersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen. Daneben k\u00f6nnen auch weitergehende einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines B\u00fcrgerbegehrens zul\u00e4ssig sein. Voraussetzung f\u00fcr den Erlass solcher weitergehenden Sicherungsanordnungen ist ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde. Das ist der Fall, wenn die Sicherungsanordnung erforderlich ist zur Verhinderung von Ma\u00dfnahmen des B\u00fcrgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem B\u00fcrgerbegehren die Grundlage zu entziehen 0"}
{"_id": "07186", "text": "Ohne Erfolg bringt der Antragsteller hiergegen mit der Beschwerde vor, dass nach einem Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages eine Gemeinde wieder \u00fcber alle Rechte am Leitungsnetz verf\u00fcge, dass folglich keine Vergabe vorliege, wenn die Gemeinde diese Rechte behalte, dass [REF] und [REF] in diesem Fall nicht anwendbar seien und dass eine andere Auslegung mit [REF] unvereinbar sei. Es trifft zu, dass [REF] eine f\u00f6rmliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe nicht ausdr\u00fccklich vorschreibt, sondern dass [REF] nach seinem Wortlaut nur einzelne Verfahrensschritte, insbesondere die Pflicht zur Bekanntmachung des Vertragsendes und den Hinweis auf die dort genannten Daten regelt . Das Konzessionsvergabeverfahren ist gesetzlich wenig konturiert, seine Ausgestaltung in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt . Jedoch folgt aus [REF] , dem europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrecht und den [REF] eine Pflicht zur Durchf\u00fchrung eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens zur Vergabe der Konzessionen f\u00fcr das Stromnetz und das Gasnetz. Eine \u00dcbernahme dieser Konzessionen durch die Antragsgegnerin ohne ein solches Verfahren, wie es das B\u00fcrgerbegehren bezweckt, w\u00e4re mithin rechtswidrig. Erg\u00e4nzend zu den Darlegungen des Verwaltungsgerichts und im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist insoweit auszuf\u00fchren: 0"}
{"_id": "07187", "text": "Die angegriffene Einstellungsverf\u00fcgung beruht auf [REF] . Hinsichtlich der Voraussetzungen f\u00fcr eine Verfahrenseinstellung nach diesen Vorschriften wird Bezug genommen auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren BVerwG [REF] . Daraus folgt auch f\u00fcr das vorliegende Verfahren, dass das Berufungsurteil in mehrfacher Hinsicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht, der Senat aber nicht selbst festzustellen vermag, ob wegen Verdachts einer Manipulation der Fingerkuppen des Kl\u00e4gers ein hinreichender Anlass f\u00fcr den Erlass der Betreibensaufforderungen vorlag und der Kl\u00e4ger das Verfahren nicht betrieben hat, weil er gegen seine Mitwirkungspflicht aus [REF] versto\u00dfen hat. Auch insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG [REF] verwiesen, dem ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt zu Grunde liegt."}
{"_id": "07188", "text": "Zwar d\u00fcrfte der Beteiligten zu 0) als Kundenbetreuerin kaum verborgen geblieben sein, dass sie sich f\u00fcr einen unmittelbaren Wettbewerber ihrer Arbeitgeberin bet\u00e4tigte. Denn sie hatte noch selber bis zum [DATE] das Objekt \"Interversicherung\" betreut. Auch verstie\u00df sie gegen die in \u00a7 0 S. 0 des Arbeitsvertrages zul\u00e4ssig vereinbarte Pflicht, die Aufnahme der Nebent\u00e4tigkeit der Arbeitgeberin anzuzeigen . Ferner verwendete die Beteiligte zu 0) im Zusammenhang mit ihrer Nebent\u00e4tigkeit auch in geringem Umfang Arbeitsmaterialien der Arbeitgeberin . Schlie\u00dflich \u00fcbte die Beteiligte zu 0) die Nebent\u00e4tigkeit \u00fcber einen Zeitraum von ca. 0 Monaten aus."}
{"_id": "07189", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Kl\u00e4gerin durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin zuvor Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "07190", "text": "Das Landgericht hat die internationale Zust\u00e4ndigkeit gest\u00fctzt auf Art.\u00a00 Nr.\u00a00 a) in Verbindung mit Art.\u00a00 Nr.\u00a00 b) EuGVVO zu Recht bejaht. Ausschlaggebend ist zum einen, dass es sich bei dem hier behaupteten Gesch\u00e4ftsbesorgungsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits um ein Dienstleistungsverh\u00e4ltnis im Sinne des Art.\u00a00 Nr.\u00a00 b) EuGVVO handelt . Zum anderen liegt die f\u00fcr den Gerichtsstand ma\u00dfgebende Dienstleistung in der von der E AG vorzunehmenden Gutschrift auf dem Konto ihres Kunden. Ob entgegen der Behauptung der Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich ein Gesch\u00e4ftsbesorgungsverh\u00e4ltnis nicht vorliegt, sondern lediglich ein vorvertragliches Verh\u00e4ltnis, ist aus den vom Landgericht genannten Gr\u00fcnden an dieser Stelle nicht erheblich. Im Ergebnis finden vielmehr die f\u00fcr doppelt-relevante Tatsachen geltenden Grunds\u00e4tze Anwendung, zumal sich der Anspruchsgegner sonst dem Gerichtsstand durch blo\u00dfes Bestreiten entziehen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "07191", "text": "Die Aufhebung der Ordnungsgeldfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache der Zeugenaussage des Beschwerdef\u00fchrers nicht mehr bedurfte ."}
{"_id": "07192", "text": "Die in \u00a7 0 des VTV vom [DATE] vorgesehene Pauschalzahlung von 0 ? im Jahr [DATE] ist nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dies ergibt sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 der RL 0/0. Darin ist die Nettoverg\u00fctung auf der Grundlage der dort genannten, sp\u00e4ter unstreitig durch eine andere ersetzten, Verg\u00fctungsgruppe und Stufe sowie anhand weiterer Ma\u00dfgaben zu errechnen. Die Pauschalzahlung ist f\u00fcr die tarifliche Verg\u00fctung hinsichtlich der Verg\u00fctungsgruppe wie auch der Stufe v\u00f6llig ohne Bedeutung; sie ist nicht tabellenwirksam. Derartige Pauschalzahlungen sind f\u00fcr Berechnungselemente wie Gehalts und Lohns\u00e4tze\" nicht zu ber\u00fccksichtigen . Die im Streitfall relevante Formulierung, die eine Verg\u00fctungsgruppe und innerhalb ihrer eine Stufe nennt, ist insoweit noch deutlicher als die Formulierung \"Gehalts und Lohns\u00e4tze\"."}
{"_id": "07193", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4ger wird unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] Az. [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4ger als Gesamtgl\u00e4ubiger 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Es wird festgestellt, dass die Kl\u00e4ger wegen des restlichen Darlehensr\u00fcckzahlungsanspruchs der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 0 vom [DATE] zur Zahlung eines Teilbetrags von insgesamt 0 \u20ac nicht verpflichtet sind.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kl\u00e4ger zu 0% und die Beklagte zu 0%.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kl\u00e4ger zu 0% und die Beklagte zu 0%.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "07194", "text": "Auch wenn an die Substantiierungspflicht der Partei im Arzthaftungsprozess nur ma\u00dfvolle Anforderungen gestellt werden d\u00fcrfen, weil vom Patienten regelm\u00e4\u00dfig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorg\u00e4nge erwartet und gefordert werden kann, so war dem Kl\u00e4ger durchaus zuzumuten, zu der Aufkl\u00e4rung oder aber zu einer fehlenden Aufkl\u00e4rung vor der eingeleiteten Behandlung vorzutragen. Dazu bedurfte er keiner medizinischen Kenntnisse, sondern er musste lediglich den tats\u00e4chlichen Ablauf der Behandlung schildern . Der Kl\u00e4ger hat im ersten Rechtszug \u00fcberhaupt nicht geltend gemacht, dass seine Mutter \u00fcber die Vakuumextraktion und Schnittentbindung bzw. die Sectio als Alternative zur vaginalen Geburt unzureichend aufgekl\u00e4rt worden sei. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt keine Umst\u00e4nde vor, nach denen die unterbliebene Geltendmachung nicht auf Nachl\u00e4ssigkeit beruht. 0"}
{"_id": "07195", "text": "Bei dem Kl\u00e4ger liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungew\u00f6hnlicher Leistungseinschr\u00e4nkungen vor, die trotz des Leistungsverm\u00f6gens von mehr als sechs Stunden t\u00e4glich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren w\u00fcrden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. des Bundessozialgerichts vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.; diese Rechtsprechung findet weiterhin Anwendung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R Leits\u00e4tze in juris). Das Leistungsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers reicht vielmehr noch f\u00fcr T\u00e4tigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus. Die F\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers, einfache Sortier und B\u00fcroarbeiten durchzuf\u00fchren, ist zuletzt in dem Gutachten von Dr. F. vom [DATE] best\u00e4tigt worden."}
{"_id": "07196", "text": "Der Senat ist auch \u00fcberzeugt, dass bei dem Kl\u00e4ger kein Katalog oder Seltenheitsfall vorliegt, der zu einer Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fchren k\u00f6nnte. 0 Der Arbeitsmarkt gilt auch dann als verschlossen, wenn einem Versicherten die so genannte Wegef\u00e4higkeit fehlt; zur Erwerbsf\u00e4higkeit geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu k\u00f6nnen . Dabei ist ein abstrakter Ma\u00dfstab anzuwenden. Ein Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter t\u00e4glich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 0 Minuten zu Fu\u00df zur\u00fccklegen und zweimal \u00f6ffentliche Verkehrsmittel w\u00e4hrend der Hauptverkehrszeiten unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mobilit\u00e4tshilfen benutzen kann. Dem Kl\u00e4ger sind insbesondere Gehstrecken von 0 m am St\u00fcck viermal t\u00e4glich noch zumutbar. Er ben\u00f6tigt f\u00fcr diese Gehstrecken unter Ber\u00fccksichtigung der durch die PaVK im Stadium II b bedingten Gehpausen zwar 0 Minuten, d.h. mehr als 0 Minuten, pro Strecke. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist indes die nicht gegebene F\u00e4higkeit, die Wegstrecke in der angegebenen Zeit zur\u00fcckzulegen, durch eine Kfz oder Fahrrad-Nutzung zu \"kompensieren\". Der Senat h\u00e4lt insoweit an seiner Auffassung in der Entscheidung vom [DATE] nicht fest, sondern schlie\u00dft sich der Rechtsansicht des BSG an, das gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfstabe an die Nutzungsobliegenheit f\u00fcr Verkehrsmittel zur Kompensation eines eingeschr\u00e4nkten Gehverm\u00f6gens formuliert hat . Der Kl\u00e4ger ist gesundheitlich in der Lage, einen Pkw zu f\u00fchren. Ob er sich selbst l\u00e4ngere Fahrten zutraut, hat f\u00fcr die hier ma\u00dfgebenden kurzen Wegstrecken im Ergebnis keine Bedeutung. 0 F\u00fcr die Notwendigkeit betriebsun\u00fcblicher Pausen lassen sich aus dem Gutachten von Dr. F. unter Ber\u00fccksichtigung seiner gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] bereits in medizinischer Hinsicht keine Gesichtspunkte ableiten. Er hat die von dem Berichterstatter unter Ber\u00fccksichtigung des [REF] formulierte Beweisfrage zur Notwendigkeit von \u00fcber eine halbe Stunde und eine Viertelstunde pro Arbeitstag hinausgehenden Pausen verneint und daran auch in seiner erg\u00e4nzenden gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] ausdr\u00fccklich festgehalten. Die Frage einer Modifizierbarkeit des Rechtsanspruchs auf Pausen nach dem ArbZG hat er als Rechtsfrage zutreffend seinen Ausf\u00fchrungen zugrunde gelegt, sodass insoweit auch keine weitere Nachfrage erforderlich war. Soweit der Kl\u00e4ger meint, die Regelung in [REF] schlie\u00dfe eine Gew\u00e4hrung von Pausen w\u00e4hrend einer Arbeitszeit von sechs Stunden t\u00e4glich grunds\u00e4tzlich aus, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr legt [REF] , \u00e4hnlich wie z.B. die Regelungen zum Urlaubsanspruch nach [REF] es f\u00fcr Arbeitnehmer , einen Mindestanspruch fest, ist also nur zu Lasten des Arbeitnehmers nicht modifizierbar . Allein mit der Notwendigkeit, \u00fcberhaupt eine Pause w\u00e4hrend der Arbeitszeit einlegen zu m\u00fcssen, l\u00e4sst sich f\u00fcr einen Arbeitnehmer auch bei einem auf sechs Stunden t\u00e4glich begrenzten Leistungsverm\u00f6gen keine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes belegen. Der Senat ist der Auffassung, dass sich im \u00dcbrigen bei der hier vom Sachverst\u00e4ndigen nicht eindeutig als Mindestma\u00df festgestellten Notwendigkeit f\u00fcr einen Versicherten, w\u00e4hrend eines \u00fcblichen Arbeitstages eine halbst\u00fcndige und eine viertelst\u00fcndige Pause einzulegen, kein Rentenanspruch ergibt. Insoweit kn\u00fcpft der Senat auch an die \u00e4ltere Rechtsprechung des BSG an . In Bezug auf den engeren Ma\u00dfstab, der teilweise der BSG-Rechtsprechung zu entnehmen ist , ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich als Rechtsfolge der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes zun\u00e4chst nur die Obliegenheit des Rentenversicherungstr\u00e4gers zur Benennung einer Verweisungst\u00e4tigkeit ergibt. Es besteht also nur ein Rentenanspruch, wenn die Beklagte dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist. Hier bestand insbesondere keine Verpflichtung des Senates, auf diese Obliegenheit besonders hinzuweisen, da die Kriterien der \"\u00fcblichen Arbeitsbedingungen\" des allgemeinen Arbeitsmarktes w\u00e4hrend des hier ma\u00dfgebenden Verfahrenszeitraums auch mit der Notwendigkeit von Pausen w\u00e4hrend eines Arbeitstages vereinbar gewesen sind. \"\u00dcbliche Bedingungen\" einer T\u00e4tigkeit auf dem Arbeitsmarkt liegen vor, wenn diese zwar nicht in der Mehrzahl, aber in einer beachtlichen Zahl der Arbeitsverh\u00e4ltnisse vorliegen . Die geltenden Tarifvertr\u00e4ge verweisen zur Frage der Gestaltung der Arbeitszeit in einem nicht unerheblichen Geltungsbereich nur auf die Mindestpausenregelung im ArbZG und stellen es weitgehend in die Entscheidung auf Betriebsebene, die n\u00e4here Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen vorzunehmen. Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass es durchaus eine Vielzahl von Betrieben geben mag, in denen Pausenregelungen vorgegeben werden, die von der Belegschaft strikt einzuhalten sind. Denn f\u00fcr eine nicht unwesentliche Anzahl von Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelten diese Einschr\u00e4nkungen nicht. Der Arbeitstag von acht Stunden mit starren Anfangs und Endzeiten ist nicht mehr die Regel . Nicht selten gibt es Gleitzeitvereinbarungen auf Betriebsebene, die einen Gleitzeitrahmen vorsehen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer die Pausen, f\u00fcr die der Arbeitgeber eine Entlohnung nicht schuldet, nach freiem Benehmen in Bezug auf Lage und Dauer w\u00e4hlen kann ."}
{"_id": "07197", "text": "Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenst\u00e4ndige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kl\u00e4ger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt , aus dem der Kl\u00e4ger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird. Zum Streitgegenstand z\u00e4hlen dabei alle Tatsachen, die bei einer nat\u00fcrlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex geh\u00f6ren, den der Kl\u00e4ger zur St\u00fctzung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat . Der Streitgegenstand wird ausschlie\u00dflich vom Kl\u00e4ger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Das Vorbringen des Beklagten oder Verteidigungsvorbringen des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber Beklagtenvortrag ver\u00e4ndert den vom Kl\u00e4ger mit seinem Antrag und seinem Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht ."}
{"_id": "07198", "text": "Soweit der Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] von Ermessen spricht, das der Regulierungsbeh\u00f6rde durch [REF] einger\u00e4umt wird, hat der Senat bereits entschieden, dass es sich nach deutscher Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Merkmal der Kostenorientierung in [REF] und korrespondierend damit in [REF] [DATE] handelt . Nichts anderes gilt nach dem Vorstehenden in Bezug auf das Merkmal der \"kostenorientierten Preise\" in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zugangsrichtlinie und bezogen auf die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlageverm\u00f6gens als Grundlage f\u00fcr die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen die Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 TKG [DATE] ."}
{"_id": "07199", "text": "Von diesen Grunds\u00e4tzen ausgehend hat der Senat entschieden, dass die Bundesnetzagentur bei der Ausf\u00fcllung eines Entscheidungsspielraums der hier vorliegenden Art besonderen Begr\u00fcndungsanforderungen unterliegt. Denn bei dem der Regulierungsbeh\u00f6rde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union durch das Unionsrecht einger\u00e4umten \"Ermessen\" hinsichtlich der Kostenorientierung der Preise handelt es sich zwar, wie schon erw\u00e4hnt, im Sinne der deutschen Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum; dieser weist allerdings im Hinblick auf die unionsrechtlich vorgegebene Abw\u00e4gung widerstreitender Regulierungsziele eine besondere N\u00e4he zum Regulierungsermessen auf. Wegen dieser Besonderheiten sind bei der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung sowohl die f\u00fcr die Kontrolle eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite der Norm als auch die f\u00fcr die Kontrolle von Ermessen auf der Rechtsfolgenseite geltenden Ma\u00dfst\u00e4be heranzuziehen. Dar\u00fcber hinaus ist bei einem derartigen Entscheidungsspielraum, der gewisserma\u00dfen im Grenzbereich zum Regulierungsermessen steht, die eigentliche Bewertung der Beh\u00f6rde jedenfalls auch darauf nachzupr\u00fcfen, ob sie im Hinblick auf die Kriterien, die in der Rechtsnorm ausdr\u00fccklich hervorgehoben oder doch in ihr angelegt sind, plausibel und ersch\u00f6pfend argumentiert hat ."}
{"_id": "07200", "text": "Gegen die subjektiv beschr\u00e4nkte Aufhebung der Entgeltgenehmigung in der hier vorliegenden prozessualen Konstellation der Anfechtungsklage eines entgeltpflichtigen Zusammenschaltungspartners l\u00e4sst sich nicht einwenden, dass in den F\u00e4llen einer stattgebenden Entscheidung auf eine Verpflichtungsklage des regulierten Unternehmens gegen die Entgeltgenehmigung regelm\u00e4\u00dfig alle vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen dem regulierten Unternehmen und den Zusammenschaltungspartnern von der Aufhebung erfasst werden. Es handelt sich vielmehr um eine rechtlich zwingende Folge der jeweils unterschiedlichen Streitgegenst\u00e4nde. Die von einer rechtswidrigen Entgeltgenehmigung ausgehende Verletzung eigener Rechte erstreckt sich bei dem regulierten Unternehmen, dessen Klage auf h\u00f6here Entgelte gerichtet ist, regelm\u00e4\u00dfig auf alle Rechtsverh\u00e4ltnisse, in denen das Unternehmen von seinen Zusammenschaltungspartnern lediglich die genehmigten Entgelte verlangen darf. Demgegen\u00fcber werden die Zusammenschaltungspartner in der Regel nur insoweit in eigenen Rechten verletzt, als die rechtswidrige Entgeltgenehmigung die H\u00f6he ihrer jeweils eigenen Entgeltzahlungspflicht f\u00fcr die von dem regulierten Unternehmen bezogenen Leistungen gestaltet. Ausnahmen sind etwa in dem Fall denkbar, dass von dem klagenden Unternehmen nicht wie im vorliegenden Fall eine \u00dcberschreitung des Entgeltma\u00dfstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung geltend gemacht wird, sondern eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsm\u00f6glichkeiten im Sinne des Missbrauchstatbestands des [REF] . Diese Regelung stellt allerdings nicht auf die Belastung der Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens durch die hoheitliche Gestaltung ihrer Entgeltzahlungspflicht, sondern auf die Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsm\u00f6glichkeit \"anderer Unternehmen\" ab und bezieht damit von vornherein einen von den Entgeltschuldnern zu unterscheidenden Personenkreis in ihren Schutzbereich ein . Erhebt das regulierte Unternehmen genehmigungsbed\u00fcrftige Entgelte, die zwar den Ma\u00dfstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung \u00fcberschreiten, jedoch die Schwelle des Behinderungsmissbrauchs nicht erreichen, verletzt dies jedenfalls in aller Regel nur die Rechte der unmittelbar entgeltpflichtigen Unternehmen."}
{"_id": "07201", "text": "Die R\u00fcge, das Urteil sei nicht mit Gr\u00fcnden versehen , ist unbegr\u00fcndet. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] m\u00fcssen im Urteil die Gr\u00fcnde schriftlich niedergelegt werden, die f\u00fcr die \u00dcberzeugungsbildung des Gerichts ma\u00dfgeblich waren. Nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, welche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkte f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgr\u00fcnde vollst\u00e4ndig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverst\u00e4ndlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind ."}
{"_id": "07202", "text": "Zweifel bestehen allerdings, ob der Bebauungsplan die betroffenen Belange des \u00f6ffentlichen Verkehrs abw\u00e4gungsfehlerfrei ber\u00fccksichtigt hat. Der Bebauungsplan enth\u00e4lt keinerlei Festsetzungen zur Bew\u00e4ltigung der Verkehrssituation, die sich aus dem k\u00fcnftigen Zusammentreffen des Ziel und Quellverkehrs der zugelassenen Wohnnutzung mit dem Ziel und Quellverkehr des gegen\u00fcberliegenden, ebenfalls auf eine Zu und Abfahrt \u00fcber die Wegeparzelle Nr. ... angewiesenen 0-Gruppen-Kindergartens sowie auch aus dem Zusammentreffen mit landwirtschaftlichem Verkehr etwa von und zum Betrieb der Antragsteller k\u00fcnftig ergeben. Er verzichtet vielmehr auf eine \u00dcberplanung zumindest einer Teilstrecke des Fahrwegs Flurst\u00fcck-Nr. ... als \u00f6ffentlicher Verkehrsfl\u00e4che, gegebenenfalls in gr\u00f6\u00dferer Breite unter Inanspruchnahme eines Streifens des gemeindeeigenen Flurst\u00fccks Nr. ..., sowie auch auf Festsetzungen zum Beispiel nach [REF] oder nach [REF] . Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Wegeparzelle Nr. 0 um eine nur 0 m breite Sackgasse ohne Wendem\u00f6glichkeit handelt, erscheint die damit erfolgte Verweisung der Konfliktbew\u00e4ltigung in nachfolgende Verfahren problematisch. Denn nach den plausibel erscheinenden Angaben der Antragsteller in der m\u00fcndlichen Verhandlung, denen der Bevollm\u00e4chtigte der Antragsgegnerin nicht widersprochen hat, kommt es bereits jetzt zu Behinderungen und Konfliktsituationen zwischen dem landwirtschaftlichen bzw. Zulieferverkehr ihres Betriebes einerseits und dem Ziel und Quellverkehr des Kindergartens andererseits, unter anderem deshalb, weil auf dem Kindergartengrundst\u00fcck keine ausreichenden Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr dessen Personal vorhanden seien und in der R. Stra\u00dfe keine Haltebucht f\u00fcr den Bus zum Kindergarten bestehe. Danach spricht einiges daf\u00fcr, dass der Bebauungsplan mit der planerischen Zulassung einer gr\u00f6\u00dferen Wohnanlage mit nach derzeitiger Objektplanung einem Bedarf f\u00fcr mindestens 0 Stellpl\u00e4tze in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kindergarten geeignet ist, eine bestehende Konfliktsituation nicht unerheblich weiter zu versch\u00e4rfen . Die knappen Ausf\u00fchrungen in der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans sowie in der Abw\u00e4gungstabelle, wonach die Dimensionierung des Seitenasts der R. Stra\u00dfe \u201eals ausreichend anzusehen\u201c sei und eine hinreichend dimensionierte Wendeanlage \u201eprojektbezogen in Kombination mit einer Teilbeanspruchung privater Fl\u00e4chen erg\u00e4nzbar\u201c sei, d\u00fcrften der aufgezeigten Verkehrsproblematik wohl nicht hinreichend Rechnung tragen. III."}
{"_id": "07203", "text": "Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von den vom BFH entschiedenen Sachverhalten lediglich darin, dass im Streitfall das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer, sondern im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Differenzierung, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer oder im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist, kann der Senat nicht erkennen . Denn wie bereits ausgef\u00fchrt stellt das BVerfG ausdr\u00fccklich darauf ab, dass bestimmte Beitr\u00e4ge dem Eink\u00fcnfte erzielenden Kind oder auch dessen Eltern nicht zur Verf\u00fcgung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten k\u00f6nnen. Auch der BFH stellt in seiner Entscheidung zur Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu privaten Krankversicherungen darauf ab, ob bestimmte Eink\u00fcnfte die unterhaltsverpflichteten Eltern tats\u00e4chlich entlasten . Eine entsprechende tats\u00e4chliche Entlastung der Eltern w\u00e4re jedoch verfehlt, wenn die fraglichen Eink\u00fcnfte durch unvermeidbare Ausgaben wie f\u00fcr eine Krankenversicherung gebunden und daher nicht zur Bestreitung des Existenzminimums zur Verf\u00fcgung stehen. Diese Ausrichtung der Regelung des [REF] auf die Frage der Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern rechtfertigt und gebietet es, Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind in Gestalt der \u00dcbernahme von dessen privater Krankenversicherung vertragliche Verpflichtung und/oder Zahlung nicht anders zu beurteilen als Unterhaltszahlungen mit dem Zweck, dem Kind die Bezahlung seiner eigenen privaten Krankenversicherung zu erm\u00f6glichen. Es kann nach Ansicht des Senats keinen ma\u00dfgeblichen Unterschied machen, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Beitr\u00e4ge im Rahmen des Unterhalts von den Eltern zur Verf\u00fcgung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beitr\u00e4ge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abf\u00fchren. Denn in beiden F\u00e4llen wird die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Eltern und die Frage ihrer finanziellen Entlastung durch Freibetr\u00e4ge und Kindergeld in derselben Weise betroffen. In beiden F\u00e4llen werden Beitr\u00e4ge zu einer privaten Krankenversicherung des Kindes geleistet, die unvermeidbare Aufwendungen darstellen . Davon, dass die Versicherungsbeitr\u00e4ge auch dann abziehbar sind, wenn das Kind wie im Streitfall nicht Versicherungsnehmer ist, geht im vorliegenden Verfahren inzwischen auch die Beklagte aus."}
{"_id": "07204", "text": "Die Kl\u00e4gerin beruft sich ungeachtet dessen auch nur am Rande auf eigene Unzutr\u00e4glichkeiten wegen ihrer Eigenschaft allein als Kurdin und Yezidin , die aber f\u00fcr sich keine eigene politische Verfolgung begr\u00fcnden. Die im Zusammenhang mit der vermeintlichen Festnahme ihres Bruders behaupteten Probleme k\u00f6nnen ungeachtet ihrer asyl oder fl\u00fcchtlingserheblichen Relevanz \u00fcberhaupt auch schon deshalb nicht geglaubt werden, weil wie dargelegt der Vortrag des Bruders N. bzw. L0. selbst unglaubhaft ist. Abgesehen davon kann sie auch unter Zugrundelegung ihres sie selbst betreffenden Vortrags ohne fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Gefahr den Glauben im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b QualRL in Syrien aus\u00fcben,"}
{"_id": "07205", "text": "Ungeachtet dessen beruft sich der Kl\u00e4ger selbst schon nicht auf Unzutr\u00e4glichkeiten gerade wegen seiner Eigenschaft als Kurde und Yezide, sondern berichtet allein von Beschimpfungen seiner Familie im Zusammenhang seiner ihm hier schon nicht geglaubten Verhaftung. Abgesehen davon kann er auch unter Zugrundelegung seines Vortrags ohne fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Gefahr den yezidischen Glauben im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b QualRL in Syrien aus\u00fcben,"}
{"_id": "07206", "text": "Zwischen den Beteiligten inzwischen nicht mehr streitig und in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt ist, dass auch die allgemeinen Verwaltungspersonal und sachkosten der mit Querschnittsaufgaben betrauten Abteilungen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Kosten im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] sind. Auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in den Kammerurteilen vom [DATE] und die dort zitierte Rechtsprechung wird verwiesen."}
{"_id": "07207", "text": "Durch \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungs\u00e4mter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Eingliederungsgesetz hat der Landesgesetzgeber die den Versorgungs\u00e4mtern nach \u00a7 [REF] des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zugewiesenen Aufgaben in zul\u00e4ssiger Weise mit Wirkung vom [DATE] auf die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte \u00fcbertragen . Die Zust\u00e4ndigkeit der Bezirksregierung M\u00fcnster zur Entscheidung \u00fcber den Widerspruch ergibt sich aus [REF] in der Fassung des \u00c4nderungsgesetzes vom [DATE] ."}
{"_id": "07208", "text": "Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom [DATE] L [REF] SO zutreffend dargelegt hat, wird der Mitgliedsbeitrag eines behinderten Menschen f\u00fcr einen Sportverein jedoch nicht f\u00fcr eine behinderungsspezifische Notwendigkeit, sondern f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Hobbys aufgewendet. Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gew\u00e4hrung eines Zuschusses zur Aus\u00fcbung des Karate-Sports in einem Sportverein eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des [REF] darstellt."}
{"_id": "07209", "text": "Aber auch wirtschaftliches Eigentum bez\u00fcglich der in [DATE] \u00fcbertragenen 0 Aktien war noch nicht im Jahr [DATE] \u00fcbergegangen. Der \u00dcbergang wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen von Kapitalgesellschaften, also auch an Aktien, setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte aus\u00fcben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertver\u00e4nderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschlie\u00dflich des Stimmrechts . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass im Streitfalle durch den Vertrag vom [DATE] in Bezug auf s\u00e4mtliche 0 Aktien der Kl\u00e4gerin, also auch in Bezug auf die, die nach dem Vertrag erst in [DATE] \u00fcbertragen werden sollten, s\u00e4mtliche Gewinnbezugsrechte und Stimmrechte schon in [DATE] auf die AG \u00fcbergegangen sein sollen, lassen sich dem Wortlaut des Vertrages nicht entnehmen. In diesem Vertrag ist lediglich geregelt, dass Aktien \u00fcbertragen werden und nach welchem Prozedere die \u00dcbertragung bzw. die hierf\u00fcr erforderliche Kaufpreiszahlung zu erfolgen hatte. Vom \u00dcbergang wirtschaftlichen Eigentums kann daher nach Aktenlage nicht ausgegangen werden."}
{"_id": "07210", "text": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt vor, sein Prozessbevollm\u00e4chtigter habe die Unterlagen per Post an das Landesarbeitsgericht abgesandt. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde hat er mit Schriftsatz vom [DATE] n\u00e4her dargelegt und glaubhaft gemacht. Dies reicht f\u00fcr eine begr\u00fcndete Gegenvorstellung aus. Denn im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Gegenvorstellung, die auf die rechtzeitige \u00dcbermittlung von dem Gericht nicht vorliegenden Unterlagen gest\u00fctzt wird, kann auf die Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur\u00fcckgegriffen werden. Danach gilt, dass sich ein Absender auf die Zuverl\u00e4ssigkeit der Postdienste grunds\u00e4tzlich verlassen kann , wenn er vorher das Erforderliche veranlasst hat, dass die Sendung zur Post gelangt. Im Rahmen der Postausgangskontrolle geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Prozessbevollm\u00e4chtigten, daf\u00fcr zu sorgen, dass ein Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zust\u00e4ndigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverl\u00e4ssige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender f\u00fchren. Die Kontrolle muss gew\u00e4hrleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ein Nachweis daf\u00fcr, dass ein Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich in den Postlauf gelangt ist, ist bei zuverl\u00e4ssig organisiertem Postausgang nicht n\u00f6tig; es gen\u00fcgt die Darlegung, dass der Verlust mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht im Bereich, f\u00fcr den die Partei auch \u00fcber [REF] verantwortlich ist, eingetreten ist , juris)."}
{"_id": "07211", "text": "sind soweit sie \u00fcberhaupt einschl\u00e4gig sind , auf den hier in Rede stehenden Vorleistungsbereich nicht \u00fcbertragbar. Die vom BGH vorgenommene AGB rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Erhebung einer Deaktivierungsgeb\u00fchr findet im Rahmen des Verfahrens der Entgeltgenehmigung nach dem TKG nicht statt. Anders als im Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gibt die Beigeladene die Zugangsbedingungen hier n\u00e4mlich nicht einseitig unter Inanspruchnahme eines autonomen Entscheidungsspielraums vor, vielmehr unterliegt sie insoweit der beh\u00f6rdlichen Regulierung. Anders auch als bei der \u201eWechselgeb\u00fchr\u201c im Energiesektor hindern die vom Wettbewerber zu tragenden K\u00fcndigungsentgelte auch keine Endkunden daran, zu einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zu wechseln; sie stellen keine Gegenleistung daf\u00fcr dar, dass der marktbeherrschende Netzbetreiber seine Kunden aus einem bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnis entl\u00e4sst. Vielmehr sind sie ausschlie\u00dflich eine Kompensation f\u00fcr den Aufwand, der der Beigeladenen im Rahmen ihrer Pflicht zur Zugangsgew\u00e4hrung bei der Beendigung des Zugangs entsteht. Insoweit wird im \u00dcbrigen auch in der genannten zivilrechtlichen Rechtsprechung durchaus das legitime Interesse des jeweiligen Netzbetreibers anerkannt, dass er f\u00fcr die in dieser Funktion von ihm zu t\u00e4tigenden Aufwendungen aus Anlass eines Kundenwechsels einen angemessenen Ausgleich erh\u00e4lt und zus\u00e4tzliche Kosten, die durch die K\u00fcndigung entstehen, nicht selbst zu tragen hat, sondern in sein Produkt an anderer Stelle einpreisen darf,"}
{"_id": "07212", "text": "Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtm\u00e4\u00dfig. Soweit die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] das Fehlen der erforderlichen Anh\u00f6rung r\u00fcgt, greift dies nicht durch. Zwar ist die Kl\u00e4gerin vor Erlass der Richtigstellungsbescheide nicht angeh\u00f6rt worden, die Anh\u00f6rung ist aber mit dem Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden. Eine Heilung des Verfahrensmangels kann nach den mit der Anh\u00f6rung verfolgten Funktionen noch w\u00e4hrend des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen w\u00e4hrend des Vorverfahrens zB durch Einlegung des Widerspruchs hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern . F\u00fcr die Nachholung der fehlenden Anh\u00f6rung w\u00e4hrend eines gerichtlichen Verfahrens hat der 0. Senat in der genannten Entscheidung gefordert, dass sichergestellt wird, dass die Nachholung der Verfahrenshandlung sich in einer dem Anh\u00f6rungsverfahren m\u00f6glichst vergleichbaren Situation vollzieht. Die Beklagt hat der Kl\u00e4gerin hier in den Ausgangsbescheiden alle entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt, sodass sie durch Einlegung des Widerspruchs hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu diesen zu \u00e4u\u00dfern."}
{"_id": "07213", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben liegt hier kein Verf\u00fcgungsgrund vor. Denn der Gesamtbetriebsrat hat nicht dargelegt, weshalb bei einer von ihm behaupteten Vielzahl von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Mitbestimmungsrecht des [REF] namentlich f\u00fcr die von ihm insoweit gesch\u00fctzten Arbeitnehmer unwiederbringliche Nachteile entstehen, wenn die Arbeitgeberin weiterhin m\u00f6glicherweise nicht vom Einigungsstellenspruch vom [DATE] gedeckte Zulagen an bestimmte Mitarbeiter gew\u00e4hrt. Sollte sich diese Ma\u00dfnahme n\u00e4mlich im bereits anh\u00e4ngigen Hauptsacheverfahren rechtskr\u00e4ftig als mitbestimmungswidrig herausstellen, w\u00e4ren zu Unrecht erbrachte Zahlungen ggf. r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen bzw. ausgebliebene Leistungen nachzugew\u00e4hren ."}
{"_id": "07214", "text": "Anspr\u00fcche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber k\u00f6nnen durch die regelm\u00e4\u00dfige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen begr\u00fcndet werden, wenn die Arbeitnehmer aus diesen Verhaltensweisen schlie\u00dfen k\u00f6nnen, ihnen solle ein Anspruch auf eine Leistung oder Verg\u00fcnstigung auf Dauer einger\u00e4umt werden. Aus einem solchen als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird , erwachsen vertragliche Anspr\u00fcche auf die \u00fcblich gewordenen Leistungen. Entscheidend f\u00fcr die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde verstehen musste und durfte ."}
{"_id": "07215", "text": "Dem Umstand, dass die Beigeladene zu 0) die von den Kl\u00e4gern praktizierte Verfahrensweise jahrelang unbeanstandet gelassen hat, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Eine Absprache zwischen den Kl\u00e4gern und der Beigeladenen zu 0) zu dieser Verfahrensweise bestand soweit \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig nicht. Die Krankenkasse war verpflichtet, auf die von den Kl\u00e4gern ausgestellten Verordnungen zu leisten; ihr blieb nur der Weg nachtr\u00e4glicher Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung. Im Rahmen ihrer Massenverwaltung konnte sie solche Vorg\u00e4nge nur stichprobenartig oder anlassbezogen \u00fcberpr\u00fcfen, was den Kl\u00e4gerin klar sein musste; ein Vertrauensschutz zu ihren Gunsten scheidet deshalb aus ."}
{"_id": "07216", "text": "Aus der in \u00a7 0 TVG vorausgesetzten M\u00f6glichkeit von Tarifvertragsparteien, einen Prozess zur Feststellung eines abstrakten Rechtsverh\u00e4ltnisses zu f\u00fchren, und der Bindungswirkung der darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung, ergeben sich bestimmte Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit eines in einem solchen Rechtsstreit gestellten Antrages ."}
{"_id": "07217", "text": "Hiernach sind rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen der Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder \u00fcber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten f\u00fcr die Gerichte und Schiedsgerichte bindend . Diese M\u00f6glichkeit setzt voraus, dass Tarifvertragsparteien einen Rechtsstreit \u00fcber die Feststellung eines kl\u00e4rungsf\u00e4higen und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen abstrakten Rechtsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren . Diese besondere und insofern von der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung eines konkreten Rechtsverh\u00e4ltnisses nach [REF] abweichende M\u00f6glichkeit begr\u00fcndet keine eigenst\u00e4ndige Klageart neben den in der Zivilprozessordnung vorgesehen Klagen . Sie spezifiziert lediglich die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien \u00fcber Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrages gef\u00fchrten Prozess ."}
{"_id": "07218", "text": "\u00a7 0 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrages mit einer m\u00f6glichst einheitlichen Auslegung von Tarifbestimmungen zu unterst\u00fctzen . F\u00fcr den Fall, dass es in einer Verbandsklage um die Auslegung einer Tarifnorm geht, sind im Antrag der fragliche Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie umstrittene Tarifbegriffe zu benennen . Sodann ist der von der klagenden Tarifvertragspartei als zutreffend angesehene Auslegungsschritt zu formulieren . Die zwischen den Parteien zu entscheidende Rechtsfrage hat die Verbindung eines abstrakten Tarifbegriffs mit einem ausgelegten Tarifbegriff zum Gegenstand . Auch letzterer muss jedoch abstrakt sein und darf sich nicht auf ein konkretes Rechtsverh\u00e4ltnis beziehen . Das Gericht darf keine Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter die auslegungsbed\u00fcrftige Tarifnorm vornehmen m\u00fcssen, um den Rechtsstreit zu entscheiden ."}
{"_id": "07219", "text": "Unabh\u00e4ngig hiervon ist nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu der eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, allein deshalb von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] und erst in einem Revisionsverfahren zu kl\u00e4ren. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass die im Rechtsstreit aufgeworfene Frage aus Gr\u00fcnden der Einheit des Rechts einschlie\u00dflich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Kl\u00e4rung gerade durch eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die umstrittene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder des Gesetzeswortlautes mit Hilfe der \u00fcblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten l\u00e4sst . So liegt es hier. Der Senat hat bereits entschieden, dass [REF] den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand gibt, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu sch\u00fctzen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen k\u00f6nnen, sondern wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 0 zum Ausdruck kommt auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivit\u00e4t der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten . Hieraus und aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass Festsetzungen auf der Grundlage dieser Norm nur zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zul\u00e4ssig sind und nicht ausschlie\u00dflich im Interesse der Innenentwicklung. Die Bestimmung \"auch im Interesse der Innenentwicklung\" stellt nur heraus, dass der Zweck des [REF] , zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln, auch dieses Interesse einschlie\u00dft . Der von der Beschwerde angef\u00fchrten Kommentarstelle von Gierke l\u00e4sst sich nichts Gegenteiliges entnehmen. In ihr wird die Frage, ob die Begriffe Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche einerseits und Innenentwicklung andererseits zwei selbst\u00e4ndige Ziele kennzeichnen, nicht thematisiert."}
{"_id": "07220", "text": "Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Eine Kontingentierung von Verkaufsfl\u00e4chen, die auf ein Sondergebiet insgesamt bezogen ist, \u00f6ffnet das Tor f\u00fcr sogenannte \"Windhundrennen\" potentieller Investoren und Bauantragsteller und schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit ein, dass Grundeigent\u00fcmer im Fall der Ersch\u00f6pfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind . Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabh\u00e4ngigen Verkaufsfl\u00e4chenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzul\u00e4ssig . Ob das Grundeigentum im Plangebiet zum Zeitpunkt des Beschlusses \u00fcber den Bebauungsplan in einer Hand liegt, spielt keine Rolle . Eine baugebietsbezogene Verkaufsfl\u00e4chenbegrenzung kann ausnahmsweise auf [REF] O gest\u00fctzt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zul\u00e4ssig ist. Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung identisch . Das Oberverwaltungsgericht hat diese Grunds\u00e4tze zugrunde gelegt. Die Beschwerde zieht sie nicht in Zweifel."}
{"_id": "07221", "text": "Selbst wenn also mit der Rechtsprechung des BGH davon ausgegangen wird, dass Sinn und Zweck der in [REF] niedergelegten Informationspflicht ist, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen soll , stellt die in [REF] a.F. gew\u00e4hlte rechtliche Konstruktion sicher, dass eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers in \u00dcbereinstimmung mit der vorstehenden Richtlinie erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintreten kann. Geht man n\u00e4mlich richtigerweise davon aus, dass der Vertrag nach dem Policenmodell erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist zustandekommt, steht dem Versicherungsnehmer nach \u00dcbersendung s\u00e4mtlicher gebotenen Unterlagen und nach Belehrung \u00fcber das Widerspruchsrecht w\u00e4hrend der Widerspruchsfrist von 0 oder 0 Tagen ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung, einen Vertragsschluss durch Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts zu verhindern. Im Ergebnis ist hierdurch gew\u00e4hrleistet, dass der Versicherungsnehmer vor einer vertraglichen Bindung \u00fcber die erforderlichen Unterlagen verf\u00fcgt und ihm ein angemessener Zeitraum verbleibt, um zu entscheiden, ob er den Vertragsschluss eingehen will ."}
{"_id": "07222", "text": "[REF] ist hier anwendbar. Denn die Werbeaussagen betreffen ein Nahrungserg\u00e4nzungsmittel im Sinne des [REF] , das dem Lebensmittel nach [REF] gleichgestellt ist ."}
{"_id": "07223", "text": "Dies steht auch nicht deshalb in Frage, weil es in der in der Eintragung in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung hei\u00dft, dass der Inhaber der Grunddienstbarkeit das Grundst\u00fcck \u201eunter Ausschluss des Eigent\u00fcmers in der nach den g\u00fcltigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zul\u00e4ssigen Weise nutzen\u201c kann. Die hierdurch zun\u00e4chst zum Ausdruck gebrachte pauschale Nutzungsm\u00f6glichkeit wird n\u00e4mlich durch die nachfolgende Formulierung \u201einsbesondere als Spielfl\u00e4che, Gr\u00fcnfl\u00e4che, Kfz-Stellfl\u00e4che oder durch Bebauung\u201c wieder eingeschr\u00e4nkt. Durch diese Formulierung wird entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer deutlich, dass der Berechtigte das Grundst\u00fcck eben nicht in jeder Art und Weise unter Ausschluss des Eigent\u00fcmers nutzen darf. Daf\u00fcr, dass kein beliebiges Nutzungsrecht bestehen sollte, die Nutzung vielmehr auf eine Nutzung als Spielfl\u00e4che, Gr\u00fcnfl\u00e4che, Kfz-Stellpl\u00e4tze oder durch Bebauung beschr\u00e4nkt sein sollte, spricht schon, dass diese Aufz\u00e4hlung der Nutzungsarten ansonsten \u00fcberhaupt keinen Sinn h\u00e4tte, sie v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig gewesen w\u00e4re. Dass eine beliebige Nutzungsm\u00f6glichkeit durch den Inhaber der Grunddienstbarkeit auch nicht gewollt war, ergibt sich im \u00dcbrigen aus der Eintragung im Grundbuch selbst, die ausschlie\u00dflich die Nutzung als Spielfl\u00e4che, Gr\u00fcnfl\u00e4che, Kfz-Stellpl\u00e4tze oder durch Bebauung beinhaltet. Dem Wort \u201einsbesondere\u201c in der Eintragungsbewilligung in Verbindung mit dem Inhalt der Eintragung selbst kann daher allenfalls die Bedeutung beigemessen werden, dass andere Nutzungen erlaubt sind, wenn es sich um eine der Nutzung als Spielfl\u00e4che, Gr\u00fcnfl\u00e4che, Kfz-Stellfl\u00e4che oder durch Bebauung \u00e4hnliche oder vergleichbare Nutzung handelt. Hierunter fiele zum Beispiel eine Nutzung im Wege der Au\u00dfengastronomie nicht. Die Bestimmtheit ist dadurch nicht in Frage gestellt, da im Streitfall ein Richter nach verst\u00e4ndigem Ermessen in der Lage w\u00e4re, eine Abgrenzung vorzunehmen . Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher auch von den von den Beschwerdef\u00fchrern zitierten Entscheidungen des OLG Celle und des BayObLG , in denen ausdr\u00fccklich von einer \u201ebeliebigen Nutzung\u201c die Rede ist."}
{"_id": "07224", "text": "Der Frage, \"Ist es mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern einen beliebigen Steuersatz beschlie\u00dft, ohne die Auswirkung dieses Steuersatzes auf das von der Steuerpflicht betroffene Gewerbe vor Erlass der Satzung zu \u00fcberpr\u00fcfen?\" kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, weil sie sich ohne Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens aufgrund bisheriger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung beantworten l\u00e4sst. Die Frage zielt zun\u00e4chst auf die Vereinbarkeit des Steuersatzes mit \u00a7 0 des baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalabgabengesetzes , die das Revisionsgericht nicht \u00fcberpr\u00fcfen darf . Im \u00dcbrigen beschr\u00e4nkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit h\u00f6herrangigem Recht, umfasst aber nicht die \u00dcberpr\u00fcfung nach der Art von ermessensgeleiteten Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4re, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen k\u00f6nnen . Die G\u00fcltigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus M\u00e4ngeln im Abw\u00e4gungsvorgang hergeleitet werden . Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Interessen der Gemeinde an der Steuererhebung mit den Interessen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage zu erhebender Tatsachen abzuw\u00e4gen sind . Entscheidend ist vielmehr, dass die Steuersatzung nach ihrem Inhalt nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft ."}
{"_id": "07225", "text": "Das Beschwerdegericht selbst setzt dabei nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts. Es pr\u00fcft lediglich, ob das Arbeitsgericht den Ermessensspielraum \u00fcberschritten oder von seinem Ermessen in einer mit dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht in \u00dcbereinstimmung zu bringenden Weise Gebrauch gemacht hat Ta 0/0 LAGE [REF] [DATE] Nr. 0; Hessisches LAG, [DATE] [REF] NZA-RR [DATE] , 0) oder aber eine Ermessensaus\u00fcbung unterblieben ist , die zwingende Voraussetzung f\u00fcr einen wirksamen Aussetzungsbeschluss ist Ta 0/0; Dahlem/Wiesner, NZA-RR [DATE] , 0, 0)."}
{"_id": "07226", "text": "Ein voraussetzungsloses Wahlrecht des Patienten zwischen mehreren Behandlungsm\u00f6glichkeiten, wie es die Kl\u00e4gerin annimmt, besteht damit gerade nicht. Im Grundsatz m\u00fcssen Methoden der alternativen Medizin vielmehr in ihrer Wirksamkeit wenigstens im Gro\u00dfen und Ganzen einer ebenfalls zu Gebote stehenden Methode der Schulmedizin gleichkommen . Dies bedeutet zwar nicht, dass sie \u00fcber eine Erfolgsdokumentation verf\u00fcgen m\u00fcssen, die der Schulmedizin vergleichbar ist , denn dar\u00fcber verf\u00fcgen typischerweise die verschiedenen Richtungen der alternativen Medizin gerade nicht, weil sie weniger verbreitet sind und weil es auch wegen der Definition des Behandlungserfolges schwieriger ist, ihre Erfolge zu belegen."}
{"_id": "07227", "text": "Der Beigeladene zu 0 war noch nicht einmal in steuerrechtlicher Hinsicht Mitunternehmer . Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Voraussetzung f\u00fcr eine Mitunternehmerschaft iS des [REF] dass der Beteiligte Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko tr\u00e4gt. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelm\u00e4\u00dfig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlageverm\u00f6gens einschlie\u00dflich des Gesch\u00e4ftswerts vermittelt . Eine solche Gewinnbeteiligung lag nicht vor, sondern sollte im Gegenteil gerade vermieden werden. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Berufungsverfahren war es f\u00fcr das Gesamtergebnis des Einzelunternehmens \u201eFotogesch\u00e4ft B.\u201c in steuerrechtlicher Hinsicht \u201eerfreulicher\u201c, den Beigeladenen zu 0 \u201eals Arbeitnehmer zu f\u00fchren\u201c, weil in diesem Fall seine Entlohnung als Betriebsausgabe bewertet werden konnte und von den Einnahmen abzuziehen war. Insofern h\u00e4tten hinter dem Abschluss des sog Dienstvertrages ausschlie\u00dflich steuerrechtliche \u00dcberlegungen gestanden. Dies stellt der Senat nicht in Abrede. Daraus folgt aber keineswegs, dass dies keine Auswirkungen auf das Sozialrecht hat. Nach der Rspr des BFH ist nach den Grunds\u00e4tzen zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverh\u00e4ltnissen zwischen nahestehenden Personen zu verlangen, dass der ma\u00dfgebliche Vertrag b\u00fcrgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ist und sowohl seine Gestaltung als auch die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Vereinbarten dem zwischen Fremden \u00dcblichen entspricht. Diese Anforderungen gr\u00fcnden auf der \u00dcberlegung, dass es zwischen diesen Personen typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden k\u00f6nnen. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbek\u00e4mpfung ist es daher geboten und zul\u00e4ssig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen strenge Anforderungen zu stellen . Auch im Steuerrecht sind deshalb nur pro forma eingegangen Vertragsverh\u00e4ltnisse unbeachtlich. Da der Antragsteller den Anforderungen an einen sog Fremdvergleich in tats\u00e4chlicher Hinsicht gegen\u00fcber dem Finanzamt offenbar erf\u00fcllt hat und auch der Senat von der Wirksamkeit des Dienstvertrages ausgeht, ist derselbe tats\u00e4chliche Lebenssachverhalt auch der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Gerade der vom Antragsteller und vom Beigeladenen zu 0 verwirklichte Sachverhalt hat dazu gef\u00fchrt, dass der Beigeladene zu 0 nicht am Gewinn des Einzelunternehmens beteiligt war und demzufolge auch kein Unternehmerrisiko getragen hat, sondern einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf ein monatliches Festgehalt hatte. Welche Motive die Beteiligten f\u00fcr ihr Handeln hatten, ist sowohl steuerrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich unerheblich. 0"}
{"_id": "07228", "text": "Die nach Ma\u00dfgabe der \u00dcberleitungsmatrix getroffene Zuordnung der bereits vorhandenen Verg\u00fctungsgruppen in das neue Verg\u00fctungsschema stellt hier mithin eine bindende, d.h. die Kl\u00e4rung von Rechtsfragen vorwegnehmende normative Regelung dar, die insofern dann auch f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der allgemeinen T\u00e4tigkeitsmerkmale keinen Raum mehr l\u00e4sst ."}
{"_id": "07229", "text": "[REF] ist \u00fcber [REF] auch auf den Tierkauf anwendbar . Besonders zu beachten ist lediglich die Unvereinbarkeitsregel des [REF] , wonach die darin geregelte Vermutung nicht gilt, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Diese Unvereinbarkeitsregel greift beispielsweise ein bei Krankheiten mit kurzer Inkubationszeit oder Erkrankungen auf Grund eines Spontanereignisses . Etwas anderes gilt jedoch bei sich fortentwickelnden Krankheiten. Dann greift die Vermutung des [REF] ein . Ein solcher Fall liegt hier vor, da es sich bei der Hufrollenerkrankung um eine langfristig angelegte Erkrankung handelt, die dem Grunde nach angelegt ist, sich dann aber durch degenerative Prozesse fortentwickelt. Deshalb h\u00e4tte die Beklagte den vollen Beweis des GeHeils erbringen m\u00fcssen, um die Vermutung des \u00a7 0 zu widerlegen . Diesen Nachweis kann die Beklagte nicht durch Zeugen erbringen, da nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen die Hufrollenerkrankung nicht zwingend mit allzeit erkennbaren Symptomen einhergeht, so dass Symptome wie ein Lahmen auch nicht zwingend vorher aufgetreten sein m\u00fcssen. Vielmehr treten die Symptome auf Grund fortschreitender degenerativer Ver\u00e4nderungen irgendwann auf. Im \u00dcbrigen geht der Sachverst\u00e4ndige nach Aussch\u00f6pfen seiner Erkenntnism\u00f6glichkeiten davon aus, dass der bereits am [DATE] sicher vorhandene Zustand der Strahlbeine des Pferdes letztlich zur Lahmheit gef\u00fchrt hat. Der Mangel war eindeutig bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcberganges angelegt, da dies nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen bereits auf den vom Tierarzt Dr. Y vor Abschluss des Kaufvertrages gefertigten R\u00f6ntgenbildern erkennbar war, auch wenn die Symptome nicht aufgetreten sein sollten. Damit hat die Beklagte den ihr obliegenden Gegenbeweis keinesfalls erbracht."}
{"_id": "07230", "text": "Schlie\u00dflich verfolgt der Kl\u00e4ger den Anspruch auf Leistungen f\u00fcr die Miete des Cellos nachdem die Leihgeb\u00fchren bereits vom Konto der Mutter abgebucht worden waren im hier streitigen Zeitraum in zul\u00e4ssiger Weise als Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage ."}
{"_id": "07231", "text": "Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage bei [REF] ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob die von der Kl\u00e4gerin bei den erneuten Antragstellungen am [DATE] und [DATE] angegebene Hilfebed\u00fcrftigkeit wegen des Nichtvorhandenseins von Mitteln zur Deckung des Lebensunterhalts dennoch tats\u00e4chlich gegeben war, weil hier ein Verbrauch der zugeflossenen Mittel geltend gemacht wird. Waren die Mittel aus der Abfindung tats\u00e4chlich und unwiederbringlich verbraucht, standen \"bereite Mittel\" also bei den erneuten Bewilligungen tats\u00e4chlich auch nicht als Restbetr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung, erweisen sich diese nicht als anf\u00e4nglich rechtswidrig iS von [REF] . Insofern haben die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber der nur normativen und als Berechnungsgrundlage zu verstehenden Regelung des \u00a7 0 Abs 0 Alg II-V den Vorrang . Ist nach weiteren Feststellungen des LSG eine anf\u00e4ngliche Rechtswidrigkeit der bezeichneten Bewilligungsbescheide zu bejahen, ist weiter zu pr\u00fcfen, ob nach Ablauf des zw\u00f6lfmonatigen Verteilzeitraums zum [DATE] ein ggf noch vorhandener Betrag aus der Abfindung als zu ber\u00fccksichtigendes Verm\u00f6gen die R\u00fccknahme der bestandskr\u00e4ftigen Bewilligung auch f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] rechtfertigen konnte. Auch insofern m\u00fcssten allerdings die formellen Voraussetzungen zu bejahen sein."}
{"_id": "07232", "text": "Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass die f\u00fcr Leistungsberechtigte infrage kommende Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entsprechen muss, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen . Dabei ist die Festlegung des unteren Marktsegments zun\u00e4chst in die H\u00e4nde der Verwaltung gelegt, denn diese kann am ehesten anhand der regionalen Gegebenheiten entscheiden, welche Wohnungsmerkmale einen einfachen Wohnstandard ausmachen. Das BSG hat jedoch auch klargestellt, dass die Referenzwohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Standard abbilden, von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand geh\u00f6ren, der \u00fcberhaupt f\u00fcr die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist. Deshalb d\u00fcrfen sie in eine Auswertung auch der hinter einem qualifizierten Mietspiegel stehenden Daten unter dem Blickwinkel des [REF] nicht einflie\u00dfen, unabh\u00e4ngig davon, ob sich in diesem Mietsegment eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet . Diesen Voraussetzungen wird die Entscheidung des LSG hier gerecht, wenn das Gericht die hinter dem qualifizierten Mietspiegel f\u00fcr die Stadt M\u00fcnchen liegenden Daten aus den Jahren [DATE] heranzieht. Denn die Daten dieses Mietspiegels umfassen weder Wohnungen in einfacher Wohnlage noch Wohnungen mit einfachster Ausstattung, deren Toilette, K\u00fcche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht \u00fcber K\u00fcche und Toilette verf\u00fcgen und Wohnungen im Untergeschoss ."}
{"_id": "07233", "text": "Tenor 0. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom [DATE] Az. [REF] gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen. 0. Die Kl\u00e4gerin erh\u00e4lt Gelegenheit zur Stellungnahme bis [DATE] . Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "07234", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat unter dem Gesichtspunkt der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung rechnen m\u00fcssen. Sie hat zwar mit Schriftsatz vom [DATE] unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde [REF] beantragt, das Ruhen des Verfahrens beizubehalten oder erneut anzuordnen, hat jedoch, \"sollte das Gericht dem nicht folgen\", einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung zugestimmt. Am [DATE] hat das FG der Kl\u00e4gerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde [REF] durch BVerfG-Beschluss vom [DATE] erledigt ist, und angek\u00fcndigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlichen Verfahren \u00fcber die Klage befunden werde."}
{"_id": "07235", "text": "Gerade zu Letzerem vgl. die Senatsbeschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn.\u00a00 = NRWE, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn.\u00a00 = NRWE; ferner Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn.\u00a00."}
{"_id": "07236", "text": "Den Beklagten ist in den Verurteilungsf\u00e4llen aber deshalb kein Vertrauensschutz zuzubilligen, weil sie insofern bei ordentlicher und gewissenhafter Pr\u00fcfung h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass der st\u00e4ndige Ausschuss sein Ermessen nicht aus\u00fcbte bzw. seine zu beachtenden Ermessensgrenzen zu ihren Gunsten \u00fcberschritt und ihnen Geldmittel zuwendete, die ihnen so rechtlich nicht zugebilligt werden durften. F\u00fcr sie war bei der gebotenen Pr\u00fcfung in diesen F\u00e4llen erkennbar, dass mit dem Zuerkennen der jeweiligen Boni durch den st\u00e4ndigen Ausschuss zugleich ein Missbrauch seiner Au\u00dfenvertretungsmacht einherging . Es ist f\u00fcr die Anwendung der Rechtsgrunds\u00e4tze \u00fcber die Folgen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht wie in vergleichbaren anderen Fallgestaltungen nicht erforderlich, dass der jeweils bedachte Beklagte und die entscheidenden Mitglieder des st\u00e4ndigen Ausschusses bewusst zum Nachteil des Unternehmens zusammenwirkten. Vielmehr sind die Rechtsgrunds\u00e4tze auch dann anzuwenden, wenn die bedachten Vorstandsmitglieder wie hier die \u00dcberschreitung der Befugnisse durch den st\u00e4ndigen Ausschuss bei gewissenhafter Pr\u00fcfung erkennen mussten und sich dieser f\u00fcr sie ung\u00fcnstigen Erkenntnis verschlossen ."}
{"_id": "07237", "text": "Sie ist durch Umrandung, Einr\u00fcckung, Abs\u00e4tze zum vor und nachstehenden Text sowie die \u00dcberschrift \u201eWichtiger Hinweis:\u201c in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu \u00fcbersehenden Weise aus dem \u00fcbrigen Text hervorhebt ."}
{"_id": "07238", "text": "Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht aus der fehlenden Vollstreckung der Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] . Der Vermerk vom [DATE] , wonach der ohne Baugenehmigung errichtete Anbau weiterhin stillschweigend geduldet werden solle, ist insoweit nicht von Bedeutung. Eine Duldung kann nur dann als rechtserheblich angesehen werden, wenn es sich um eine sog. aktive Duldung handelt, d.h. um eine unmissverst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung der zust\u00e4ndigen Bauaufsichtsbeh\u00f6rde, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls \u00fcber welchen Zeitraum die Duldung der illegalen Zust\u00e4nde erfolgen soll."}
{"_id": "07239", "text": "F\u00fcr die Heranziehung des Kl\u00e4gers zu einem Stra\u00dfenbaubeitrag f\u00fcr die Herstellung der Gehwege fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage i.S.v. \u00a7 0 und [REF] es f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen . Denn die Satzung der Beklagten \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen nach [REF] f\u00fcr stra\u00dfenbauliche Ma\u00dfnahmen \u2010 Stra\u00dfenbaubeitragssatzung \u2010 vom [DATE] enth\u00e4lt f\u00fcr die Abrechnung von Gehwegen in Haupterschlie\u00dfungsstra\u00dfen i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 SBS \u2010 um eine solche handelt es sich bei der Q. stra\u00dfe \u2010 keine g\u00fcltige Regelung \u00fcber die Anliegeranteile. In \u00a7 0 Abs. 0 SBS wird f\u00fcr Gehwege bei allen Stra\u00dfenarten unterschiedslos einen Anliegeranteil von 0 % festgesetzt. Dies widerspricht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen jedoch [REF] ."}
{"_id": "07240", "text": "Dass das Arbeitsentgelt, das die Kl\u00e4gerin l\u00e4nger als drei Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, nicht als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann, verst\u00f6\u00dft nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen [REF] , [REF] und [REF] . Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen . Ein Versto\u00df gegen Europarecht liegt ebenfalls nicht vor . Ebenso wenig verst\u00f6\u00dft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen gegen h\u00f6herrangiges Recht 0"}
{"_id": "07241", "text": "Einer Beteiligung des Betriebsrates der aufnehmenden W. GmbH bedurfte es nicht, sodass etwaige Fehler hierbei ohne Bedeutung sind. Gem\u00e4\u00df [REF] ist bei Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen der Aktiengesellschaft nach Absatz 0 Satz 0 dieser Vorschrift, die Beamte betreffen, denen nach [REF] T\u00e4tigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, u. a. der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, hier\u00fcber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erf\u00fcllt. Denn sie bezieht sich nach ihrem Wortlaut allein auf Ma\u00dfnahmen, die einen Beamten betreffen, der bereits zugewiesen ist, nicht jedoch auf einen Beamten, der erst zugewiesen werden soll."}
{"_id": "07242", "text": "Der Senat geht in seiner bisherigen Streitwertpraxis davon aus, dass f\u00fcr den Streitwert in einem Verfahren, das sich gegen einen Feuerst\u00e4ttenbescheid richtet, mangels hinreichender anderweitiger Anhaltspunkte f\u00fcr eine Streitwertbestimmung der Regelstreitwert des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 GKG zugrunde zu legen ist."}
{"_id": "07243", "text": "bewirkt keine solche Bestimmung bzw. Bezeichnung als Mittel zur Heilung oder Linderung von Krankheiten. Ebenso wenig entsteht durch die Aufmachung der Liquids bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher der Eindruck, dass diese Erzeugnisse zur Heilung oder Linderung oder Verh\u00fctung von Krankheiten geeignet sind. Ein solcher Eindruck folgt auch nicht aus der \u2011\u00a0u.a. auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichten\u00a0\u2011 Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, dass die Liquids durch ein pharmazeutisches Labor und eine Apotheke gem\u00e4\u00df der \u201eNormen\u201c ISO 0: [DATE] und GMP [DATE] hergestellt werden und \u201epharmazeutischen Standards\u201c entsprechen. Diese Qualit\u00e4tsmerkmale lassen nicht auf eine Behandelbarkeit der Nikotinsucht schlie\u00dfen. Auch die Warnung der Kl\u00e4gerin vor den gesundheitlichen Gefahren des Nikotins begr\u00fcndet gerade nicht den Eindruck einer Eignung zur Heilung oder Linderung oder Verh\u00fctung von Krankheiten bzw. den Eindruck einer Arzneimitteleigenschaft."}
{"_id": "07244", "text": "Indessen rechtfertigen Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht stellen, regelm\u00e4\u00dfig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision . Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist ."}
{"_id": "07245", "text": "Dies ist auch dann der Fall, wenn der damalige P\u00e4chter ohne Kenntnis des Kl\u00e4gers das Aufstellen des Abfallbeh\u00e4lters eigenm\u00e4chtig beantragt hat. Auch in einem solchen Fall nimmt der Kl\u00e4ger die Leistung der Beklagten in Anspruch, weil ihm das Handeln des P\u00e4chters zuzurechnen ist. Denn der P\u00e4chter erf\u00fcllt durch den Antrag auf Aufstellen des Abfallbeh\u00e4lters die dem Eigent\u00fcmer nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 der Satzung \u00fcber die Abfallentsorgung in der Stadt Q. X. vom [DATE] in den Fassungen der \u00c4nderungssatzungen vom [DATE] und [DATE] obliegende Verpflichtung, sein Grundst\u00fcck an die Abfallentsorgung anzuschlie\u00dfen."}
{"_id": "07246", "text": "Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r kann vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste . Einer umfassenden Er\u00f6rterung der f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei nicht . Auch obliegt dem FG keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine m\u00f6gliche Beurteilung irgendwie andeuten m\u00fcsse ."}
{"_id": "07247", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der mit dem Pflegewohngeldrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist gem\u00e4\u00df [REF] in Pflegewohngeldsachen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Wertvorschriften der Wert der anwaltlichen T\u00e4tigkeit in H\u00f6he des Jahresbetrages der geforderten Leistung festzusetzen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist."}
{"_id": "07248", "text": "Bei dem dienstlichen Interesse im Sinne des [REF] n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grunds\u00e4tzlich der uneingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Beh\u00f6rde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen M\u00f6glichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgem\u00e4\u00dfen und reibungslosen Aufgabenerf\u00fcllung. Auch wenn der Dienstherr \u00fcber das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff des dienstlichen Interesses ma\u00dfgebend durch seine verwaltungspolitischen und organisatorischen Entscheidungen vorgepr\u00e4gt, die ihrerseits wiederum nur eingeschr\u00e4nkt gerichtlich nachpr\u00fcfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Aus\u00fcbung seiner Personal und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorit\u00e4ten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erf\u00fcllung durch bestm\u00f6glichen Einsatz von Personal sowie der zur Verf\u00fcgung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative und Gestaltungsfreiheit zu, mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens \u00fcberschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist."}
{"_id": "07249", "text": "Rechtliche Bedenken gegen diese satzungsrechtliche Festlegung eines Mindestbeh\u00e4ltervolumens f\u00fcr die genannten Abfallfraktionen bestehen nicht. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz des Abfallgesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen erm\u00e4chtigt die Gemeinden ausdr\u00fccklich, f\u00fcr einzelne Abfallfraktionen bestimmte Mindestbeh\u00e4lter-volumen vorzuschreiben. Der von der Beklagten f\u00fcr die Ermittlung des Mindestbeh\u00e4ltervolumens gew\u00e4hlte Ankn\u00fcpfungspunkt Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundst\u00fcck mit Haupt und Nebenwohnsitz gemeldeten Einwohner ist hierbei rechtlich nicht zu beanstanden. Des Weiteren ist es rechtlich erlaubt, dass die Gemeinde bei der Zuteilung des Beh\u00e4ltervolumens im Rahmen ihres weit reichenden Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl f\u00fcr den Ansatz des zu erwartenden Abfalls als auch f\u00fcr die Bereithaltung von Beh\u00e4ltergr\u00f6\u00dfen zugrunde legen darf und nicht verpflichtet ist, den M\u00fcllanfall in jedem einzelnen Haushalt zu ermitteln und diesem konkreten M\u00fcllanfall ein individuelles Beh\u00e4ltervolumen zuzuweisen."}
{"_id": "07250", "text": "Der Antrag ist auch nicht aufgrund der Regelung des [REF] statthaft. Danach ist der Antrag schon vor der Erhebung der Anfechtungsklage zul\u00e4ssig. Dies kann sich allerdings aus systematischen Gr\u00fcnden allein auf solche F\u00e4lle beziehen, in denen ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben und Widerspruch bereits erhoben ist. [REF] bezieht die M\u00f6glichkeit des Gerichts der Hauptsache, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, allein auf die F\u00e4lle des Absatzes 0 Nr. 0 bis 0. Dort sind F\u00e4lle geregelt, in denen \u201edie aufschiebende Wirkung\u201c entf\u00e4llt, wie hier die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine Abordnungsverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df [REF] . \u201eDie aufschiebende Wirkung\u201c im Sinne des [REF] kann aber nur diejenige sein, die zuvor in [REF] als Rechtsfolge der Erhebung von Widerspruch und Anfechtungsklage genannt wird. An der Erhebung eines statthaften Widerspruchs bzw. einer statthaften Anfechtungsklage mangelt es aber. Damit ist auch der Antrag nach [REF] nicht statthaft."}
{"_id": "07251", "text": "Bei der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises ist ein einfacher, im un-teren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen; die Wohnung muss hinsicht-lich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Nach diesen inhaltlichen Vorgaben soll die Festlegung der Mietobergrenze auf der Grundlage eines deren Einhaltung erm\u00f6glichenden schl\u00fcssigen Konzepts erfolgen . Ein schl\u00fcssiges Konzept muss dabei nach den strengen und differenzierten Anforderungen des Bundessozialgerichts folgende Voraussetzungen erf\u00fcllen:"}
{"_id": "07252", "text": "aa) Ist danach f\u00fcr die Grundmiete der Bedarfsgemeinschaft der Kl\u00e4gerinnen eine An-gemessenheitsobergrenze von 0 EUR zu Grunde zu legen, hat aber in einem weiteren Schritt gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom [DATE] sodann die Ermittlung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten zu erfolgen. Auch diese in das Produkt nach Ma\u00dfgabe der Produkttheorie mit einzustellen. Dieses begr\u00fcndet das Bundessozialgericht zu Recht damit, dass zur realistischen Abbildung eines abstrakt angemessenen Mietpreises die Einbeziehung des Faktors \"kalte Betriebskosten\" erforderlich ist. Dieses entspricht den mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbau, an denen sich der Gesetzgeber des SGB II orientiert hat. Dem Vermieter ist es gem\u00e4\u00df [REF] ) nur m\u00f6glich, die kalten Nebenkosten der Mietwohnung auf den Mieter abzuw\u00e4lzen, wenn er diese in die mietvertraglichen Vereinbarungen mit aufgenommen hat. Eine Wohnung mit einer reinen Grundmiete kann der Mieter somit regelm\u00e4\u00dfig nicht anmieten, da aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nahezu ausnahmslos eine Vereinbarung \u00fcber die kalten Betriebskosten bei Abschluss des Mietvertrages erfolgt. . Neben dem Wortlaut des [REF] \"Kosten der Unterkunft\", sprechen weiterhin auch Gleichheitserw\u00e4gungen f\u00fcr die Rechtsprechung des 0. Senats. W\u00e4hrend die Bedarfe f\u00fcr Heizkosten innerhalb der Systematik der \"Wohnungskosten\" separiert werden, umfasst der Begriff des Bedarfs der Unterkunft einheitlich die \u00fcbrigen Wohnkosten . Die der Kammer auch aus anderen Verfahren bekannte Praxis des Beklagten, die tats\u00e4chlichen Nebenkosten ggfs. selbst bei unangemessener Wohnungsgr\u00f6\u00dfe zu \u00fcbernehmen, widerspricht vor diesem Hintergrund dem Gleichheitsgrundsatz . Denn nach der Praxis des Beklagten kann der \u00fcbernahmef\u00e4hige Betrag f\u00fcr die Kosten der Unterkunft zwischen einzelnen Hilfebed\u00fcrftigen erheblich variieren. Die Anmietung sehr nebenkostentr\u00e4chtiger Wohnungen wird dabei beg\u00fcnstigt. Teleologisch spricht f\u00fcr die o.a. Rechtsprechung zudem, dass einerseits f\u00fcr die Allgemeinheit keine h\u00f6heren Kosten entstehen als bei einem Leistungsempf\u00e4nger, der die jeweiligen Ange-messenheitsgrenzen voll ausreizt und andererseits hierdurch die Anzahl an f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger zug\u00e4nglichen Wohnung deutlich erh\u00f6ht wird. , Urteil vom [DATE] S [REF] , juris)"}
{"_id": "07253", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren [REF] und insbesondere auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze verwiesen. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "07254", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ermittlung des Rechtswegs ist die Zuordnung des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird . Dabei kommt es auf diejenige Rechtsvorschrift an, auf die der Klageanspruch gest\u00fctzt wird. Die streitentscheidende Rechtsnorm bestimmt demnach die Rechtsweger\u00f6ffnung . 0"}
{"_id": "07255", "text": "Die Wahrnehmung der Funktion der Stufenvertretung durch den \u00f6rtlichen Personalrat ist im \u00dcbrigen dem Bundespersonalvertretungsgesetz nicht fremd. Wie sich aus [REF] ergibt, nimmt der Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes die Aufgaben der Stufenvertretung wahr. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Stufenverfahren, in welchem der Chef des Bundeskanzleramtes als oberste Dienstbeh\u00f6rde \u00fcber Einwendungen gegen eine vom Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes beabsichtigte Ma\u00dfnahme entscheidet, als auch f\u00fcr die F\u00e4lle der origin\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit der Stufenvertretung, in welchem der Chef des Bundeskanzleramtes selbst die beteiligungspflichtige Ma\u00dfnahme trifft . Die daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Geheimhaltungsgr\u00fcnde spielen zwar im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Die beschriebene Rechtslage zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber den \u00f6rtlichen Personalrat prinzipiell f\u00fcr tauglich ansieht, die Rolle der Stufenvertretung sachgerecht auszuf\u00fcllen."}
{"_id": "07256", "text": "Zahlreiche Antragsteller beanstanden, teilweise in Auseinandersetzung mit der dahingehenden Senatsrechtsprechung der zur\u00fcckliegenden Jahre die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakult\u00e4t der Antragsgegnerin zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit. Sie machen im Wesentlichen geltend, der Umstand, dass die Stellen des Faches Biophysik anders als fr\u00fcher nicht mehr unter III. der Anlage 0 zu [REF] SL bei den F\u00e4chern der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin aufgef\u00fchrt seien, lasse darauf schlie\u00dfen, dass diese fr\u00fchere Zuordnung vom Normgeber nicht mehr gewollt sei. Daraus folge, dass die Stellen des Faches Biophysik der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen seien. Dort geh\u00f6re das Fach Biophysik als naturwissenschaftliches Fach auch der Sache nach hin. Soweit der Senat in seinen Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] .NC u.a. und vom [DATE] [REF] .NC darauf abgestellt habe, dass nach einer von der Antragsgegnerin vorgelegten Auflistung die bei ihr in der Fachrichtung Biophysik betriebene Forschung einen eindeutig medizinischen und klinischen Bezug aufweise, handele es sich um eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, da die gesamte Forschung, die an einer medizinischen Fakult\u00e4t betrieben werde, letztlich einen eindeutig medizinischen und klinischen, auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichteten Bezug aufweise. Das gelte auch f\u00fcr sogenannte Grundlagenforschung in der Vorklinischen Lehreinheit, z.B. im Fach Anatomie. Letztlich sei es mit der Aufteilung des Studienganges Medizin in verschiedene Lehreinheiten nur darum gegangen, die personelle Ausstattung der Medizinischen Fakult\u00e4ten zu verschleiern. Die [REF] SL betr\u00e4fen ausschlie\u00dflich die Lehre; insoweit k\u00f6nnten vielleicht die Lehrinhalte zur Abgrenzung der Lehreinheiten beitragen; die Forschungsgegenst\u00e4nde h\u00e4tten hiermit hingegen nichts zu tun. Das Fach Biophysik sei ein eigenst\u00e4ndiger Bachelor-Studiengang an der Antragsgegnerin. Das zeige, dass es sich um ein naturwissenschaftliches Fach handele. Auf Grund dieser naturwissenschaftlichen Ausrichtung scheide die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit aus. Dass die Fachrichtung mit den F\u00e4chern Klinisch-praktische Medizin und Klinisch-theoretische Medizin kooperiere, sei selbstverst\u00e4ndlich und f\u00fcr ihre Zuordnung zu einer der Lehreinheiten ohne Belang. Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin unterschieden sich allein dadurch, dass in Letzterer Patienten station\u00e4r versorgt w\u00fcrden. Vorliegend gehe es nur um Lehrleistungen auf naturwissenschaftlichem Gebiet. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Fachrichtung Biophysik aus dem Katalog der F\u00e4cher der Klinisch-theoretischen Lehreinheit herauszunehmen, d\u00fcrfe nicht ignoriert werden. Auch der Umstand, dass es sich bei dem zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminar um ein Seminar mit klinischen Bez\u00fcgen handele, erlaube keine Aussage hinsichtlich der Zuordnung des Faches Biophysik zu einer der Lehreinheiten. Immerhin sei die Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass auch Lehrveranstaltungen mit klinischen Bez\u00fcgen ausschlie\u00dflich von Personal der Vorklinik bestritten werden d\u00fcrften. Die Rechtsprechung des Senats unterlaufe die Entscheidung des Verordnungsgebers. Ein Teil der Antragsteller macht geltend, dass zumindest einige der Lehrpersonen der Fachrichtung Biophysik rein naturwissenschaftliche Forschungen betrieben und auch die Lehrleistungen des Faches Biophysik im Klinisch-praktischen Studienabschnitt nicht sonderlich umfangreich seien."}
{"_id": "07257", "text": "Die Antragsgegnerin hat gest\u00fctzt auf [REF] O SL die Lehrverpflichtung von befristet besch\u00e4ftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern in ihrer Kapazit\u00e4tsberechnung regelm\u00e4\u00dfig mit 0 LVS/DS zum Ansatz gebracht. Im Anschluss an den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. der im Zeitpunkt der Erstellung der der Festsetzung der Studienplatzzahl in der ZZ [REF] vom [DATE] zugrundeliegenden Kapazit\u00e4tsberechnung noch nicht vorlag, hat sie die Lehrverpflichtung von Frau Dr. D., die als akademische Oberr\u00e4tin auf Zeit eingestellt wurde, von 0 LVS/DS auf 0 LVS/DS angehoben. Hieraus errechnete sich ein weiterer, und zwar der \u201e0.\u201c Studienplatz, den die Antragsgegnerin dann im [DATE] unter denjenigen Studienbewerbern, die bei ihr einen Antrag auf Zulassung au\u00dferhalb der Kapazit\u00e4t gestellt hatten, verlost hat"}
{"_id": "07258", "text": "Das BSG vertritt demgegen\u00fcber die Auffassung, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds auch dann angezeigt werden muss, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat. Dies habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcber die Weitergew\u00e4hrung des Krankengeldes neu zu befinden sei ."}
{"_id": "07259", "text": "Denn ausweislich des Wortlauts der hier streitbefangenen Norm ist nur auf die Verkehrsg\u00fcnstigkeit als solche abzustellen. Dies umfasst lediglich die Pr\u00fcfung der Vorteilhaftigkeit einer Strecke mit Blick auf den Ablauf des Stra\u00dfenverkehrs, ohne dass hierbei finanzielle Aspekte zu ber\u00fccksichtigen sind. Hinzu kommt, dass die Entfernungspauschale unabh\u00e4ngig von den tats\u00e4chlich entstandenen Kosten gelten soll , weshalb deren H\u00f6he nicht mittelbar durch die Wahl geb\u00fchrenfreier Stra\u00dfenverbindungen beeinflusst werden kann."}
{"_id": "07260", "text": "Nach der verbindlichen, da mit Gesetzeskraft versehenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist dem mit der Sicherungsverwahrung verfolgten Sicherungszweck durch einen privilegierten Vollzug Rechnung zu tragen. Dabei ist grunds\u00e4tzlich jedoch nichts dagegen einzuwenden, dass die Sicherungsverwahrung gem. [REF] nach den Vorschriften f\u00fcr den allgemeinen Strafvollzug durchgef\u00fchrt wird. Da Strafe wie Sicherung nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sind stichhaltige Gr\u00fcnde vorhanden, die eine partielle \u00dcbereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe rechtfertigen . Der vom Bundesverfassungsgericht bei der Gestaltung des \u00e4u\u00dferen Vollzugsrahmens geforderte deutliche Abstand zum regul\u00e4ren Strafvollzug und die Anpassung des Lebens im Ma\u00dfregelvollzug an die allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnisse erfordert eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung in besonderen Geb\u00e4uden oder Abteilungen, aber keine vollst\u00e4ndige r\u00e4umliche Abl\u00f6sung vom Strafvollzug; dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Anbindung an gro\u00dfe Einrichtungen sinnvoll sein kann, um deren Infrastruktur und Sicherheitsmanagement nutzbar zu machen und ein differenziertes Arbeits und Freizeitangebot gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, das den individuellen F\u00e4higkeiten und Neigungen der Untergebrachten hinreichend Rechnung tr\u00e4gt . Dabei ist das gesamte System der Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt ."}
{"_id": "07261", "text": "Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht aber mit zutreffender Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass der Planfeststellungsbeschluss auch dann nicht aufzuheben w\u00e4re, wenn die ausgelegten Planunterlagen ihrer Ansto\u00dffunktion nicht gerecht geworden w\u00e4ren. Denn es ist offensichtlich, dass die unterstellte Verletzung des Mitwirkungsrechts in Form der fehlerhaften Auslegung der Planunterlagen und der damit einhergehenden fehlgehenden Ansto\u00dffunktion die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann. Nach [REF] , der ebenfalls zu den allgemeinen Vorschriften i.S.d. [REF] geh\u00f6rt, kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, wobei eine blo\u00df abstrakte M\u00f6glichkeit hierf\u00fcr nicht ausreicht . Das Verwaltungsgericht hat dazu zutreffend ausgef\u00fchrt, Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde nach dem gesamten Planfeststellungsverfahren, insbesondere vor dem Hintergrund der erhobenen Einwendungen, eine andere Entscheidung in der Sache getroffen h\u00e4tte, seien nicht ersichtlich; solche w\u00fcrden von der Kl\u00e4gerin auch nicht aufgezeigt. Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin auch nicht substantiiert dargetan, dass sie an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden seien, wie dies erforderlich w\u00e4re . IV. 0"}
{"_id": "07262", "text": "Ob der Grundsatz der Grundwasserreinhaltung seine Grundlage auch im Unionsrecht findet und der Kl\u00e4gerin deshalb aus Art. 0a UVP-RL hinsichtlich des Grundwasserschutzes als bei der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigendes Schutzgut ein Anspruch auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zusteht, bedarf gleichfalls keiner abschlie\u00dfenden Er\u00f6rterung. Ferner kann der Senat offen lassen, ob der Grundwasserschutz lediglich als ein der beschriebenen Abw\u00e4gung zug\u00e4nglicher \u00f6ffentlicher Belang von hohem Gewicht anzusehen ist oder ob der Rechtsordnung mit dem Verbot von Grundwasserbeeintr\u00e4chtigungen vielmehr ein zwingender Rechtssatz zu entnehmen ist, der nicht nur der fachplanerischen , sondern auch der zur Ausf\u00fcllung des Begriffs des \u201eWohls der Allgemeinheit\u201c in [REF] a. F. erforderlichen nachvollziehenden Abw\u00e4gung nicht \u00fcberwindbare Schranken setzt. Denn gemessen an den eingangs dargestellten Vorgaben lassen Bau und Betrieb des R\u00fcckhalteraums Elzm\u00fcndung eine Grundwasserbeeintr\u00e4chtigung nicht erwarten. 0"}
{"_id": "07263", "text": "Die Eignung einer Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahme ist ausschlie\u00dflich nach naturschutzfachlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen. An die Beurteilung sind weniger strenge Anforderungen zu stellen als an diejenige der Eignung von Schadensvermeidungs und minderungsma\u00dfnahmen. W\u00e4hrend f\u00fcr Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit \u00fcber die Vertr\u00e4glichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen l\u00e4sst , gen\u00fcgt es f\u00fcr die Eignung einer Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Anders als bei der Schadensvermeidung und minderung geht es bei der Koh\u00e4renzsicherung typischerweise darum, Lebensr\u00e4ume oder Habitate wiederherzustellen oder neu zu entwickeln. Dieser Prozess ist in aller Regel mit Unw\u00e4gbarkeiten verbunden. Deshalb l\u00e4sst sich der Erfolg der Ma\u00dfnahme nicht von vornherein sicher feststellen, sondern nur prognostisch absch\u00e4tzen. W\u00fcrde man gleichwohl die Gewissheit des Erfolgseintritts fordern, m\u00fcsste eine positive Abw\u00e4gungsentscheidung regelm\u00e4\u00dfig am Koh\u00e4renzerfordernis scheitern. Das widerspr\u00e4che dem Regelungszweck des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 FFH-RL BVerwG, Urt. v. [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0). 0"}
{"_id": "07264", "text": "Dementsprechend ist nicht jeder Verlust eines lokalen Vorkommens einer Art mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art gleichzusetzen. Dass einzelne Exemplare oder Siedlungsr\u00e4ume im Zuge der Verwirklichung eines Planvorhabens vernichtet werden oder verloren gehen, schlie\u00dft nicht aus, dass die Population als solche in ihrem nat\u00fcrlichen Verbreitungsgebiet, das \u00fcber das Plangebiet hinausreicht, als lebensf\u00e4higes Element erhalten bleibt . Das kann etwa dann der Fall sein, wenn geeignete Ausweichhabitate orts und zeitnah in ausreichendem Umfang zur Verf\u00fcgung gestellt werden oder zur Verf\u00fcgung stehen . Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, ob die M\u00f6glichkeit besteht, dass betroffene Arten auf Siedlungsr\u00e4ume ausweichen, die ohne gezielte Aufwertung aufgrund ihrer naturr\u00e4umlichen Ausstattung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Besiedlung bieten. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der Population ist etwa dann anzunehmen, wenn die Zahl der die Population bildenden Individuen wesentlich verkleinert wird . 0"}
{"_id": "07265", "text": "Dem steht das EuGH-Urteil vom 0. November 0 [REF] , VTSI , wonach es nicht notwendig ist, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgef\u00fchrt wird, nicht entgegen. Der EuGH nimmt dabei auf seine Urteile K\u00fcgler in Slg. [DATE] , I-0 Rdnr. 0, und vom 0. Juni 0 [REF] , L.u.P. Bezug. Gerade aus dem Urteil K\u00fcgler in Slg. [DATE] , I-0 Rdnr. 0, geht hervor, dass es f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob eine \u00e4hnliche heilberufliche T\u00e4tigkeit vorliegt, ma\u00dfgeblich auf die Qualifikation des Behandelnden ankommt. Die in [REF] aufgestellte Voraussetzung, dass die \"... Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der Aus\u00fcbung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufe durchgef\u00fchrt werden\" m\u00fcssen, gew\u00e4hrleisten, dass die Befreiung nur f\u00fcr Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gilt, die von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Qualifikationen besitzen . Die Mitber\u00fccksichtigung der Berufsqualifikation neben der Art der T\u00e4tigkeit verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t, wie der EuGH ausdr\u00fccklich entschieden hat . Die Steuerbefreiung nach [REF] setzt deshalb voraus, dass die Leistungen von einem Arzt oder im Rahmen der Aus\u00fcbung eines arzt\u00e4hnlichen Berufs erbracht worden sind ."}
{"_id": "07266", "text": "Zur Beantwortung der Frage, ob mehrere Leistungen steuerrechtlich zu nur einem Umsatz oder zu mehreren eigenst\u00e4ndigen Ums\u00e4tzen f\u00fchren, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union , der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, folgende Grunds\u00e4tze :"}
{"_id": "07267", "text": "Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von [REF] ist nach der Rechtsprechung des BFH leistungsbezogen auszulegen. Daher muss die Leistung dem nach der Satzung beg\u00fcnstigten Personenkreis selbst unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen ."}
{"_id": "07268", "text": "Allein die Tatsache der Einstufung der Dokumente als Verschlusssache ist allerdings ohne Bedeutung. Denn Unterlagen sind nicht schon deswegen ihrem Wesen nach oder nach einem Gesetz geheim zu halten. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich nach den materiellen Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] eine Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit ergibt, ob also der Grund f\u00fcr die Einstufung als Verschlusssache noch fortbesteht . Ebenso wenig gen\u00fcgt der Umstand, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden, von denen die Dokumente stammen, eine Aufhebung des Geheimnisschutzes abgelehnt haben. In der Sperrerkl\u00e4rung wird jedoch dar\u00fcber hinaus auf den wesensm\u00e4\u00dfigen Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes verwiesen und erl\u00e4utert, dass dieser Schutz auch Voraussetzung f\u00fcr die Kooperation mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, vor allem mit ausl\u00e4ndischen Partner-Diensten sei."}
{"_id": "07269", "text": "Eine solche zugunsten des Antragsgegners unterstellt auf [REF] gest\u00fctzte Untersagungsverf\u00fcgung d\u00fcrfte aber allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Anzeigeverfahren nach [REF] seinen Zweck, n\u00e4mlich die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des [REF] zu erm\u00f6glichen, gerade aufgrund unvollst\u00e4ndiger Angaben des Anzeigenden nicht erf\u00fcllen kann. Denn eine Sammlungsuntersagung als m\u00f6glicher Inhalt einer Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 KrWG d\u00fcrfte unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten von vornherein ausscheiden, wenn eine Anzeige zwar nicht den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgt, die M\u00e4ngel den Zweck des Anzeigeverfahrens aber nicht tangieren."}
{"_id": "07270", "text": "Es bedarf ebenfalls der Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren, ob die geforderten Nachweise und Angaben zum Entsorgungsweg der aussortierten St\u00f6rstoffe verlangt werden k\u00f6nnen. Nach den Angaben der Antragstellerin im Schreiben vom [DATE] werden die aussortierten St\u00f6rstoffe und Fehleinw\u00fcrfe durch einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorger schadlos verwertet bzw. gemeinwohlvertr\u00e4glich beseitigt. Es spricht einiges daf\u00fcr, dass diese nachvollziehbaren und \u00fcberpr\u00fcfbaren Angaben f\u00fcr eine \u201eDarlegung\u201c i.S.d. [REF] ausreichen. Mit Blick darauf, dass Belege und Nachweise f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige nach dem Wortlaut des [REF] ausdr\u00fccklich nicht gefordert werden, hat das OVG NRW an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer derartigen Forderung erhebliche Zweifel ge\u00e4u\u00dfert."}
{"_id": "07271", "text": "Insoweit kommt es nicht darauf an, ob \u201eLegal Highs\u201c und \u201eKr\u00e4utermischungen\u201c in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen und ob ihr unerlaubtes Inverkehrbringen strafbar ist . Schulische Ordnungsma\u00dfnahmen sind weder Strafen noch bezwecken sie eine Sanktionierung strafbaren Verhaltens. Vielmehr dienen sie der Wahrung des schulischen Erziehungsauftrags. Trotz ihres repressiven und reaktiven Charakters steht nicht der S\u00fchne oder Vergeltungsgedanke, sondern der erzieherische Aspekt im Vordergrund ."}
{"_id": "07272", "text": "Eine Satzung, wie ein Bebauungsplan, muss vor ihrer \u00f6ffentlichen Bekanntmachung ausgefertigt sein. Da es regelm\u00e4\u00dfig tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich sein d\u00fcrfte, die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach seiner Ausfertigung noch am selben Tage zu bewirken, kann der Umstand, dass das Datum der Bekanntmachung und das Datum der Ausfertigung durch den B\u00fcrgermeister \u00fcbereinstimmen, ein starkes Indiz daf\u00fcr sein, dass die korrekte Reihenfolge nicht gewahrt ist . Dieser Umstand ist hier offensichtlich gegeben. Die Satzung mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist vom B\u00fcrgermeister mit Datum vom [DATE] ausgefertigt. Am selben Trag wurde die Beschlussfassung des Bebauungsplans im st\u00e4dtischen Amtsblatt orts\u00fcblich bekannt gemacht. Gleichwohl besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen \u00fcber die zeitliche Reihenfolge dieser Vorg\u00e4nge am [DATE] . Denn die Satzung \u00fcber den Bebauungsplan war bereits vor diesem Tag durch die Ausfertigung der Niederschrift \u00fcber die Sitzung des Gemeinderats vom [DATE] , die den Satzungsbeschluss enth\u00e4lt, hinreichend ausgefertigt. Dies gen\u00fcgt zur Gew\u00e4hrleistung der Authentizit\u00e4t zwischen gewolltem und beschlossenem Planinhalt, weil mit dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss vom [DATE] , gewisserma\u00dfen als \"gedankliche Schnur\u201c, auf die sonstigen Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identit\u00e4t des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschlie\u00dft . Davon hat sich der Senat durch Einsichtnahme in das Original der Sitzungsniederschrift des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom [DATE] \u00fcberzeugt und dabei insbesondere festgestellt, dass diese Niederschrift auch vom B\u00fcrgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnet ist. Aufgrund der erg\u00e4nzenden Angabe des Leiters des Bauamts der Antragsgegnerin, es sei der normale Geschehensablauf, dass die Sitzungsniederschrift umgehend nach der im Regelfall montags stattfindenden Gemeinderatssitzung gefertigt werde und dass der B\u00fcrgermeister sie am Dienstag oder Mittwoch unterschreibe, ist der Senat auch \u00fcberzeugt, dass der B\u00fcrgermeister die Niederschrift \u00fcber die Gemeinderatssitzung vom Montag, dem [DATE] , am Dienstag oder sp\u00e4testens am Mittwoch derselben Woche und damit vor dem Tag der Bekanntmachung des Bebauungsplans Freitag, dem [DATE] unterschrieben hat. 0"}
{"_id": "07273", "text": "Soweit der Antragsteller im Antrag vom [DATE] weiter vortragen l\u00e4sst, es sei m\u00f6glich, dass er dass Kokain unbewusst konsumiert habe, gilt Folgendes: Zwar kann eine im Regelfall eignungsausschlie\u00dfende Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Allerdings geht nach allgemeiner Lebenserfahrung einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Der vom Antragsteller geltend gemachte Fall einer versehentlichen bzw. missbr\u00e4uchlich durch Dritte herbeigef\u00fchrten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Kl\u00e4rendes beisteuern kann. Die Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme ist daher grunds\u00e4tzlich nur beachtlich, wenn der Betroffene nachvollziehbar und plausibel darlegt, wie es dazu gekommen sein soll. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit \u00fcber den genauen Hergang der Ereignisse ausschl\u00e4gt."}
{"_id": "07274", "text": "Der bauliche Zusammenhang im stra\u00dfenrechtlichen Sinne und damit das Vorhandensein einer geschlossenen Ortslage wird erst unterbrochen, wenn der unbebaute Zwischenraum ca. 0 m oder mehr lang ist , wobei der Abstand eines Grundst\u00fccks mit Bebauung zu dem jeweils n\u00e4chsten Grundst\u00fcck mit Bebauung ma\u00dfgebend ist . Es ist auf den Abstand zwischen den einzelnen Grundst\u00fccksparzellen und nicht auf denjenigen zwischen den einzelnen Bauten abzustellen . Zudem ist das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage erst dann zu verneinen, wenn die Baul\u00fccke beiderseits der Stra\u00dfe vorhanden ist. Im Falle einer einseitigen Bebauung entf\u00e4llt die geschlossene Ortslage nach der genannten Bestimmung auch f\u00fcr die unbebaute Stra\u00dfenseite nicht . Dieser Auffassung hat sich das VG Greifswald bereits mit dem Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 ff. des Entscheidungsumdrucks, angeschlossen. Die Entscheidung wurde durch das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] best\u00e4tigt. 0 Gemessen an diesen Kriterien besteht f\u00fcr die J.-Stra\u00dfe eine Stra\u00dfenreinigungspflicht, denn sie verl\u00e4uft in der geschlossenen Ortslage von C-Stadt. Die s\u00fcdlich bzw. \u00f6stlich an der J.-Stra\u00dfe gelegenen Grundst\u00fccke sind zum weit \u00fcberwiegenden Teil bebaut. Etwaige Baul\u00fccken weisen eine Gr\u00f6\u00dfe von deutlich unter 0 m auf. 0 c. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob es sich bei dem Grundst\u00fcck G0 um ein Au\u00dfenbereichsgrundst\u00fcck i.S.d. [REF] handelt mit der Folge, dass eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundst\u00fccks in der Regel rechtlich unzul\u00e4ssig ist . Selbst wenn man die Au\u00dfenbereichslage zu Gunsten des Kl\u00e4gers unterstellt, steht dieser Umstand der Geb\u00fchrenpflicht nicht entgegen. Denn ein Erschlossensein im erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Sinne ist f\u00fcr die Entstehung der Geb\u00fchrenpflicht nicht erforderlich . Der Erschlie\u00dfungsbegriff des Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchrenrechts korrespondiert mit dem Umfang der Stra\u00dfenreinigungspflicht. Da der Gesetzgeber den Kreis der zu reinigenden Stra\u00dfen weiter gezogen hat, als nach ihrer Belegenheit im bebaubaren Bereich, werden nicht nur die Kosten der Reinigung im bebaubaren Bereich, sondern die Stra\u00dfenreinigungskosten f\u00fcr alle Stra\u00dfen innerhalb geschlossener Ortsteile auf die Eigent\u00fcmer der von den Stra\u00dfen erschlossenen Grundst\u00fccke umgelegt. Daraus folgt f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflicht, dass der Kreis der geb\u00fchrenpflichtigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer m\u00f6glichst weitgehend deckungsgleich mit dem Kreis der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im r\u00e4umlichen Bereich der Stra\u00dfenreinigung zu ziehen ist . Auf eine bestimmte Grundst\u00fccksnutzung kommt es f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Vorteilslage dagegen nicht an. 0 Allerdings vertritt das OVG M\u00fcnster nunmehr die Auffassung, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundst\u00fcck durch die gereinigte Stra\u00dfe nicht erschlossen wird, weil es an einer innerhalb geschlossener Ortslage \u00fcblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung fehlt und hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07275", "text": "die Beklagte zu verurteilen, durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie und die T. d. G. ihrer Auskunfts und Rechnungslegungspflicht entsprechend Ziffer II. des Tenors des Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , 0a O 0/0, in Form des Urteils des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , I [REF] , in dem Schreiben ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] nebst Anlagen 0 bis 0 so vollst\u00e4ndig und richtig nachgekommen sind, wie sie dazu imstande sind,"}
{"_id": "07276", "text": "Daraufhin hat die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin am [DATE] fristgerecht Klage erhoben und zu deren Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] sei zwischen ihr, dem Sozialamt der Beigeladenen und der Beklagten die Frage im Streit gewesen, ob das landesrechtliche Pflegewohngeld eine nachrangige Sozialleistung sei, die nicht vorab von den in Rechnung gestellten Investitionskosten den Beihilfeanspruch im Ergebnis schm\u00e4lernd abgezogen werden d\u00fcrfe, sondern sich nur auf den durch die Beihilfe nicht abgedeckten Teil der in Rechnung gestellten Investitionskosten beziehe. In einem Abhilfebescheid vom [DATE] habe die Beklagte sich schlie\u00dflich auf die Abrechnungsreihenfolge Beihilfe vor Pflegewohngeld festgelegt. Dementsprechend seien auch die auf die Investitionskosten bewilligten Beihilfeleistungen auf den Pflegewohngeldanspruch angerechnet worden. Die nunmehr durch die Beklagte vollzogene \u00c4nderung in der beihilferechtlichen Behandlung der Investitionskosten, d.h. der Vorwegabzug des Pflegewohngelds von den beihilferechtlich zu ber\u00fccksichtigenden Investitionskosten, f\u00fchre dazu, dass die Beklagte die Investitionskostenzusch\u00fcsse des Sozialamts vereinnahme, f\u00fcr die sie selbst keine Leistungen erbringe . Ferner verlagere die neue Praxis der Beklagten die Unterst\u00fctzungsleistungen immer mehr zulasten der Kommune und reduziere die Beklagte mit dem \u201efrei\u201c werdenden Einkommenseigenanteil dar\u00fcber hinaus ihre Beihilfeleistungen f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung, was sie die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin zunehmend zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe gezwungen habe. Dies versto\u00dfe nicht nur gegen die mit Bescheid vom [DATE] getroffene Regelung, sondern auch gegen die in [REF] zum Ausdruck kommende Konzeption des Pflegewohngelds. Nach dieser Vorschrift, welche entgegen dem Urteil des VG D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] nicht mit dem Bundesbeihilferecht kollidiere, stelle sich das Pflegewohngeld als eine zwar an das Heim gezahlte, aber von dem betroffenen Heimbewohner zu beantragende und diesem zustehende, gegen\u00fcber Beihilfeanspr\u00fcchen nachrangige Sozialleistung dar, die den Heimbewohner vor investitionskostenbedingter Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit sch\u00fctzen solle."}
{"_id": "07277", "text": "BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = juris, insb. Rn. 0 ff., 0 f., und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff."}
{"_id": "07278", "text": "Diese Regelannahme befindet sich auch im Einklang mit der von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Rechtsauffassung, die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] , juris, zugrundeliegt. Das Oberverwaltungsgericht hat dort zwar einen schwerwiegenden Versto\u00df allein wegen der fehlerhaften Wahl des Vergabeverfahrens verneint. Dies allerdings nicht deshalb, weil die beiden Vergabeverfahren funktional kaum Unterschiede aufweisen w\u00fcrden, sondern, weil die Beh\u00f6rde die besonderen Umst\u00e4nde des Falls bei der Gewichtung des Versto\u00dfes h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen und diese eine solche Bewertung nicht gerechtfertigt h\u00e4tten. Das Oberverwaltungsgericht hat aber zugleich klargestellt, dass eine Regelung zur Ermessensaus\u00fcbung in solchen F\u00e4llen, wie sie im o.a. Erlass des Finanzministeriums enthalten ist, dazu nicht in Widerspruch steht. Es hei\u00dft dort gerade nicht, die fehlerhafte Wahl der Vergabeart wiege stets schwer, sondern lediglich, ein solcher Fehler komme als schwerwiegender Versto\u00df in Betracht. Daraus und aus dem Sinne nach vergleichbaren Formulierungen eines entsprechenden bayerischen Erlasses hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht gefolgert, dass es sich um eine Regelannahme handelt, die nicht davon entbindet, die Einzelumst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen."}
{"_id": "07279", "text": "Auch im Beamtenrecht beansprucht der in [REF] enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte Rechtsgedanke Geltung. Nach diesem Rechtsgedanken tritt die Ersatzpflicht f\u00fcr rechtswidriges staatliches Handeln nicht ein, wenn der Verletzte m\u00f6gliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat."}
{"_id": "07280", "text": "Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und sichergestellt, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung \u00fcbereinstimmen."}
{"_id": "07281", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] Az. [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] abz\u00fcglich am [DATE] gezahlter 0 \u20ac zu zahlen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten der ersten Instanz tragen die Kl\u00e4gerin zu 0% und die Beklagte zu 0%.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kl\u00e4gerin zu 0% und die Beklagte zu 0%.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "07282", "text": "Nach [REF] ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht wie nach den [REF] erforderlich mit Gr\u00fcnden versehen ist; der Begr\u00fcndungsmangel ist folglich ein absoluter Revisionsgrund. Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] liegt vor, wenn die Urteilsgr\u00fcnde ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen \u00dcberlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen er\u00f6rtert werden m\u00fcsste. Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen . Bei nur zum Teil fehlenden Entscheidungsgr\u00fcnden setzt eine Verletzung des [REF] grobe Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel in einem Ausma\u00df voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgr\u00fcnde zum Nachweis der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine Kenntnis dar\u00fcber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erw\u00e4gungen das Urteil beruht . Begr\u00fcndungsm\u00e4ngel k\u00f6nnen sich damit auf einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs oder Verteidigungsmittel beziehen. Dabei sind unter selbst\u00e4ndigen Anspr\u00fcchen und selbst\u00e4ndigen Angriffs und Verteidigungsmitteln die eigenst\u00e4ndigen Klagegr\u00fcnde und solche Angriffs und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollst\u00e4ndigen Tatbestand einer mit selbst\u00e4ndiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden . Dementsprechend hat die Rechtsprechung des BFH einen wesentlichen Verfahrensmangel auch dann bejaht, wenn das Urteil hinsichtlich eines \"wesentlichen Streitpunkts\" nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist ."}
{"_id": "07283", "text": "Die Fragen, \"Stellt der Aufwand f\u00fcr weitere d. h. \u00fcber die Grundbedarfsdeckung hinausgehende entgeltliche \u00dcbernachtungen ungeachtet der beruflichen Bedingtheit oder zwingenden beruflichen Erforderlichkeit einen steuerbaren Aufwand f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung nach [REF] dar? Unterliegt der Aufwand f\u00fcr entgeltliche \u00dcbernachtungen in Hotels, Pensionen, Herbergen, G\u00e4stezimmern usw. auch dann als Aufwand f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung der indirekten Aufwandbesteuerung nach [REF] , wenn die \u00dcbernachtung zwingend beruflich erforderlich ist? Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des [REF] ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des Aufwands unbekannt? Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des [REF] auch bei indirekter Steuererhebung ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des Aufwands unbekannt?\" sind nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits gekl\u00e4rt sind. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung von Verfassungs wegen eine umfassende W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles . Hierzu hat es in seinen Urteilen vom [DATE] BVerwG [REF] und BVerwG [REF] ausgef\u00fchrt, dass ein Aufwand der Einkommenserzielung zuzuordnen ist und damit nicht der Aufwandsteuer unterf\u00e4llt, wenn die \u00dcbernachtung mit der Berufs oder Gewerbeaus\u00fcbung oder auch einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit zwangsl\u00e4ufig verbunden ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ohne die entgeltliche \u00dcbernachtung die Berufsaus\u00fcbung, gewerbliche T\u00e4tigkeit oder freiberufliche T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden k\u00f6nnte ."}
{"_id": "07284", "text": "Diese Begrenzung der Revision ist zul\u00e4ssig. Die Revision kann zwar grunds\u00e4tzlich nur auf einen von mehreren selbstst\u00e4ndigen Streitgegenst\u00e4nden einer Klage oder auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, nicht aber auf einzelne Rechtsgr\u00fcnde beschr\u00e4nkt werden . Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil kann sich der Rechtsmittelf\u00fchrer jedoch auch darauf beschr\u00e4nken, die Ab\u00e4nderung des Urteils in dem Sinne zu begehren, dass einer der Gr\u00fcnde, die nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bei der Neubescheidung zu beachten sind, entf\u00e4llt bzw. ge\u00e4ndert wird . Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gr\u00fcnde einer gesonderten Entscheidung dar\u00fcber nicht entgegen stehen."}
{"_id": "07285", "text": "Etwaige Verfahrensfehler w\u00e4ren jedoch gem\u00e4\u00df [REF] unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst h\u00e4tten. Denn in materieller Hinsicht erf\u00fcllt der Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vollst\u00e4ndig. Gem\u00e4\u00df [REF] in der ab [DATE] ohne \u00dcbergangsvorschrift geltenden Fassung kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht \u00fcber das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern dies im dienstlichen Interesse liegt und der Beamte den Antrag gem\u00e4\u00df [REF] sp\u00e4testens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt hat. Letzteres hat der Antragsteller mit seinem unter dem [DATE] gestellten Antrag zwar erf\u00fcllt, es ist ihm aber nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass das Hinausschieben der Altersgrenze in seinem Fall im dienstlichen Interesse liegt."}
{"_id": "07286", "text": "OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] bei juris; Urteile vom [DATE] [REF] \u2011, BRS 0 Nr. 0 vom [DATE] [REF] \u2011, BRS 0, Nr.\u00a00, vom [DATE] [REF] \u2011, NVwZ-RR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] \u2011, BRS 0 Nr. 0."}
{"_id": "07287", "text": "Im erstinstanzlichen Verfahren beruht eine Verz\u00f6gerung von knapp sechs Jahren auf dem Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] . Nach [REF] muss das Gericht bei der Aussetzungsentscheidung sein Ermessen aus\u00fcben und die m\u00f6gliche Verfahrensverz\u00f6gerung mit den Gesichtspunkten der Verfahrens\u00f6konomie und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen abw\u00e4gen. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem\u00fchen . Eine Verz\u00f6gerung des vorgreiflichen Rechtsstreits ist ebenfalls ein Gesichtspunkt, dem bei der Aus\u00fcbung des Ermessens Rechnung zu tragen ist ."}
{"_id": "07288", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessf\u00fchrung einrichten d\u00fcrfen. Sie k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuf\u00fchren. Will es von einer Beweisaufnahme absehen, muss es zur Vermeidung einer \u00dcberraschungsentscheidung vor Erlass des Urteils die von ihm durch den Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es f\u00fcr die Beteiligten unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt betrachtet ."}
{"_id": "07289", "text": "Zwar wird eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers nach [REF] bereits vermutet, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abf\u00e4lle erfasst werden, f\u00fcr die der \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchf\u00fchrt,"}
{"_id": "07290", "text": "Die Ausgrenzung von Gewinnen durch Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern aus dem Betriebsaufgabegewinn ist nicht auf Umlaufverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt. Auch die Ver\u00e4u\u00dferung von Anlageg\u00fctern kann sich noch als Bestandteil der laufenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit erweisen und f\u00fchrt dann nicht zu einem beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn. Dies hat der BFH f\u00fcr den Verkauf eines Flugzeugs im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Verkauf mit dem Ankauf und einer zwischenzeitlichen Vermietung aufgrund eines einheitlichen Gesch\u00e4ftskonzepts verklammert war ."}
{"_id": "07291", "text": "H\u00e4ufig so auch im vorliegenden Fall gibt bereits der Name der Einrichtung einen Anhalt f\u00fcr die Anwendbarkeit des [REF] . Auch die absolute Zahl der Einrichtungen im Sinne des [REF] im Zust\u00e4ndigkeitsbereich eines Finanzamts wird sich in einer \u00fcberschaubaren Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegen, so dass deren Erfassung die Finanzbeh\u00f6rden nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt . Wiederum nichts anderes kann hinsichtlich der Bescheinigung nach [REF] gelten. 0 ee) \u00dcberdies kann ein Steuerbescheid wie im Streitfall die noch nicht ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheide gem\u00e4\u00df [REF] erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Dabei k\u00f6nnen die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df [REF] auch dann, wenn es sich wie im Streitfall um au\u00dfersteuerliche handelt, gesch\u00e4tzt werden . Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt, dass die Beh\u00f6rde auch alle f\u00fcr den Einzelfall bedeutsamen dem Steuerpflichtigen g\u00fcnstigen Umst\u00e4nde, so sie selbst einen entsprechenden Grundlagenbescheid nicht erlassen kann, im Wege der Sch\u00e4tzung zu ber\u00fccksichtigen hat ."}
{"_id": "07292", "text": "Ob der Antragsteller bereits deshalb mit seinem Eilantrag keinen Erfolg haben kann, weil er, wie die Antragsgegnerin meint, innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] nicht alle \"erforderlichen Unterlagen\" bei ihr eingereicht hat, bedarf danach keiner Entscheidung mehr"}
{"_id": "07293", "text": "Der Bedarf der verheirateten und von ihrem Ehemann nicht getrennt lebenden Antragstellerin betr\u00e4gt ab dem [DATE] 0, Euro monatlich. Er setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 0 gem\u00e4\u00df der Anlage zu [REF] in H\u00f6he von 0, Euro monatlich und dem Bedarf f\u00fcr Unterkunft und Heizung, der in H\u00f6he der H\u00e4lfte der dem Vermieter geschuldeten Bruttowarmmiete von 0, Euro monatlich, d.h. in H\u00f6he von 0, Euro monatlich gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII anzusetzen ist hilfebed\u00fcrftigen Personen in einer Wohnung vgl. BSG, Urt. v. [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die zuletzt genannten Kosten unangemessen sind bestehen gegenw\u00e4rtig nicht. Der Bedarf f\u00fcr Unterkunft und Heizung ist ungeachtet der bereits mit Schriftsatz vom [DATE] erfolgten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses zu ber\u00fccksichtigen. Da die Antragstellerin und ihr Ehemann die urspr\u00fcnglich vermietete Wohnung weiterhin nutzen, schulden sie ihrem Vermieter ungeachtet der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der urspr\u00fcnglich vereinbarten Miete."}
{"_id": "07294", "text": "Die auf die Aufhebung des Bescheids vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] gerichtete Anfechtungsklage ist unabh\u00e4ngig davon statthaft, ob die darin enthaltene Umschreibung bzw. Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes als durch Verwaltungsakt vorzunehmende Anweisung nach [REF] zu qualifizieren ist oder ggf. nach Austausch der Rechtsgrundlage als Konkretisierung der sich aus [REF] ergebenden Rechtslage durch feststellenden Verwaltungsakt angesehen werden kann; auch die daneben im Bescheid vom [DATE] im Zuge der Neubeschreibung des Abordnungsziels enthaltene Bestimmung des Dienstorts erfolgt durch Verwaltungsakt und ist damit der Anfechtung zug\u00e4nglich. 0"}
{"_id": "07295", "text": "Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich erscheint, ist unter Ber\u00fccksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes in [REF] in Verbindung mit dem in [REF] verb\u00fcrgten Rechtsstaats und dem in [REF] verb\u00fcrgten Sozialstaatsprinzip zu ermitteln . Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine verm\u00f6gende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vern\u00fcnftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt h\u00e4tte . Bei der gebotenen Einzelfallpr\u00fcfung beurteilen sich die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht nur nach Umfang und Schwierigkeitsgrad sowie Bedeutung der Sache f\u00fcr den Betroffenen, sondern auch nach seiner F\u00e4higkeit, seine Rechte selbst wahrzunehmen sowie sich m\u00fcndlich oder schriftlich auszudr\u00fccken. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Partei sich der Hilfe eines Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle vergewissern kann. Zu ber\u00fccksichtigen ist weiter, ob Einwendungen des Gegners nicht nur m\u00f6glich, sondern auch konkret zu erwarten sind . Eine Beiordnung ist regelm\u00e4\u00dfig dann erforderlich, wenn im Kenntnisstand und in den F\u00e4higkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht oder die bed\u00fcrftige Partei nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen ."}
{"_id": "07296", "text": "Mit den vorliegend zu beurteilenden Umst\u00e4nden sind Fallgestaltungen, die bisher zu Entscheidungen \u00fcber Schmerzensgeldanspr\u00fcche wegen fehlerhafter Haarbehandlung gef\u00fchrt haben, nicht vergleichbar . Vielmehr sind das Schadensereignis vom [DATE] und seine Folgen f\u00fcr die Kl\u00e4gerin einer Kategorie von F\u00e4llen zuzuordnen, die ein weitaus h\u00f6heres Schmerzensgeld rechtfertigen. Der Senat h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr angemessen, bei dessen Bemessung deutlich auch \u00fcber den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinauszugehen."}
{"_id": "07297", "text": "und somit der Sache nach den Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit \u00fcbernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Gesch\u00e4digten normiert Art.\u00a00 Abs.\u00a00 QRL eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden bzw. schadensstiftendenden Umst\u00e4nde bei der R\u00fcckkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften. Dies ist im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung zu beurteilen,"}
{"_id": "07298", "text": "Gr\u00fcnde, die Revision zuzulassen , lagen nicht vor. Insbesondere eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht zu erkennen. Die ma\u00dfgebliche Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, weil sie sich zum einen durch die einfach-rechtlichen Vorgaben ohne Auslegungsschwierigkeiten eindeutig beantworten l\u00e4sst und zum anderen durch das BSG, wie zuvor dargelegt, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bereits beantwortet worden ist ."}
{"_id": "07299", "text": "Eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte in diesem Sinne setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass der schutzbed\u00fcrftige Familienangeh\u00f6rige ein eigenst\u00e4ndiges Leben nicht f\u00fchren kann, sondern auf die Gew\u00e4hrung famili\u00e4rer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann . Ob dies der Fall ist, kann nur unter Ber\u00fccksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umst\u00e4nde beantwortet werden ."}
{"_id": "07300", "text": "[REF] legt fest, dass f\u00fcr die Verg\u00fctung der allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchg\u00e4ngiges, leistungsorientiertes und pauschaliertes Verg\u00fctungssystem einzuf\u00fchren ist. Dies hat dabei Komplexit\u00e4ten und Komorbit\u00e4ten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein . Mit dem Entgelt nach Satz 0 werden die allgemeinen vollstation\u00e4ren und teilstation\u00e4ren Krankenhausleistungen f\u00fcr einen Behandlungsfall verg\u00fctet . Dieser Vorgabe wurde mit der Fallpauschalenvereinbarung [DATE] zwischen den Spitzenverb\u00e4nden der KK und dem Verband der privaten Krankenversicherungen einerseits und der deutschen Krankenhausgesellschaft andererseits entsprochen, [REF] . Damit kann die Kl\u00e4gerin auch die in der Anlage 0 der Fallpauschalenvereinbarung [DATE] enthaltene Fallpauschale DRG B0D geriatrische fr\u00fchrehabilitative Komplexbehandlung bei Krankheiten und St\u00f6rungen des Nervensystems ohne schwere motorische Funktionseinschr\u00e4nkung, ohne neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls grunds\u00e4tzlich abrechnen."}
{"_id": "07301", "text": "Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, mit dem der Antragsgegner zur k\u00fcnftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden soll, m\u00fcssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Ma\u00dfnahmen im Einzelnen betroffen sind. Richtet sich der Antrag auf die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens, ist diesem Bestimmtheitserfordernis nur gen\u00fcgt, wenn die Fallgestaltung konkret bezeichnet wird, f\u00fcr die ein Mitbestimmungsrecht behauptet wird. Andernfalls k\u00f6nnte jeweils erst im Zwangsvollstreckungsverfahren anhand eines dann gegebenen konkreten betrieblichen Vorgangs entschieden werden, ob es sich um eine dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Ma\u00dfnahme handelt oder nicht. Damit w\u00e4re aber der Befriedungszweck des Beschlussverfahrens verfehlt . In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht selbst einen sog. Globalantrag, mit dem f\u00fcr einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, f\u00fcr hinreichend bestimmt gehalten . Denn auch bei diesem Antrag k\u00f6nne es nicht zu Unklarheiten bei der Zwangsvollstreckung kommen."}
{"_id": "07302", "text": "Entscheidend ist, dass der Schuldner genau wei\u00df, was er zu unterlassen hat und wann er wegen eines Versto\u00dfes mit der Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes rechnen muss ."}
{"_id": "07303", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Beziehung des Erblassers und der Beklagten seit dessen Trennung von der Kl\u00e4gerin in [DATE] intensiviert hatte. Zwar kann ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers auch in einer Schenkung als Dank f\u00fcr geleistete leistende Dienste, Pflege oder Hilfe bestehen . Doch auch diesbez\u00fcglich ist ein die Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4gerin rechtfertigendes Eigeninteresse der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Soweit die Beklagte dargelegt hat, den Erblasser bereits seit seiner Trennung, so etwa bei der Wohnungssuche, und nach der Diagnose bei den Arztbesuchen begleitet zu haben, handelt es sich hierbei um Hilfestellungen, die mit einer Partnerschaft regelm\u00e4\u00dfig einhergehen. Hieraus ergibt jedoch noch kein Umfang an Hilfe oder Pflege, die eine von der Vertragserbin anzuerkennende und ihre Beeintr\u00e4chtigung rechtfertigende sittliche Pflicht des Erblassers begr\u00fcndeten, sich hierf\u00fcr durch die Zuwendung von Verm\u00f6genswerten in betr\u00e4chtlichem Umfang zu bedanken."}
{"_id": "07304", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] des Europ\u00e4ischen Rates vom [DATE] ber\u00fchrt die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Ma\u00dfnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Diese Bestimmung ist hier anzuwenden, auch wenn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung, die diesen Sicherheitsvorbehalt in innerstaatliches Recht umsetzt, nicht vorsieht. Der Bundesgesetzgeber hat n\u00e4mlich auf den Sicherheitsvorbehalt auch nicht bewusst verzichtet. Eine Sperrwirkung gegen\u00fcber der Ber\u00fccksichtigung des unionsrechtlichen Sicherheitsvorbehalts vermag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits deshalb nicht zu entfalten, weil wesentliche Bereiche des Polizei und Ordnungsrechts und auch der Bautensicherheit ohnehin in die Gesetzgebungskompetenz der L\u00e4nder fallen."}
{"_id": "07305", "text": "Der Senat weist jedoch darauf hin, dass mit R\u00fccksicht darauf, dass die Tochter des Antragstellers noch sehr klein ist, und sie daher den nur vor\u00fcbergehenden Charakter einer r\u00e4umlichen Trennung vom Vater m\u00f6glicherweise nicht begreifen und diese rasch als endg\u00fcltigen Verlust erfahren k\u00f6nnte,"}
{"_id": "07306", "text": "Die Aufgaben der Flugsicherung, auch des milit\u00e4rischen Flugverkehrs, fallen demnach in die Zust\u00e4ndigkeit der zivilen Luftfahrtbeh\u00f6rde. Ausgenommen hiervon ist lediglich die \u00f6rtliche Flugsicherung an den milit\u00e4rischen Flugh\u00e4fen, die in der Zust\u00e4ndigkeit der milit\u00e4rischen Flugsicherungsbeh\u00f6rde, des AFSBw, liegt. \u00dcberdies treten in den F\u00e4llen der [REF] bei milit\u00e4rischen Flugpl\u00e4tzen an Stelle der Flugsicherungsorganisation und der genannten Luftfahrtbeh\u00f6rden die Beh\u00f6rden der Bundeswehrverwaltung. [REF] findet ausdr\u00fccklich keine Erw\u00e4hnung. Daraus folgt nicht nur, dass die Zustimmung nach [REF] wie hier durch die Beigeladene zu 0. erteilt oder verweigert wird, sondern auch, dass die milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden im Rahmen der Entscheidung nach [REF] \u00fcberhaupt nicht zu beteiligen sind,"}
{"_id": "07307", "text": "Demgegen\u00fcber bleibt das Vorhandensein der \u201eFersen\u201c eher unauff\u00e4llig. Der Senat hat die Klagegeschmacksmuster in der Sitzung vom [DATE] im Online-Register des Deutschen Patent und Markenamtes in Augenschein genommen und seine bereits im Urteil vom [DATE] , I [REF] , vertretene Auffassung best\u00e4tigt gefunden. Nichts anderes ergibt sich aus den Lichtbildern der Geschmacksmusterakte, die Teil des sp\u00e4ter beigezogenen K\u00f6lner Verfahrens [REF] sind. Bei genauer Betrachtung ist zwar aufgrund eines leichten Knicks im Bereich der \u00dcberg\u00e4nge von der Eckabrundung in die L\u00e4ngsseiten erkennbar, dass der Kreisbogen der Eckabrundung schneidet; \u201eins Auge springen\u201c die Fersen jedoch nicht."}
{"_id": "07308", "text": "Die Beklagte hat die durch das Gutachten zu beantwortende Frage nach der Kraftfahreignung des Kl\u00e4gers unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festgelegt, \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 FeV. Zudem gen\u00fcgt die Begutachtungsanordnung den Anforderungen des [REF] , wonach der Betroffene in zureichender Weise \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die aufgetretenen Fahreignungszweifel zu unterrichten ist. Insoweit muss die Begutachtungsanordnung im Wesentlichen aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein. F\u00fcr den Betroffenen muss ausgehend von der f\u00fcr die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm in der Fahrerlaubnis-Verordnung erkennbar sein, was der Anlass f\u00fcr die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gr\u00fcnde die beh\u00f6rdlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen verm\u00f6gen."}
{"_id": "07309", "text": "Ob diese zeitliche Voraussetzung gegeben ist, kann nur unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls beantwortet werden. Sie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn wie im dort zu entscheidenden Fall nach der Einreise mehr als vier Jahre verstrichen sind, ohne dass es der Entscheidung bedarf, ob die Grenze entsprechend verwaltungsbeh\u00f6rdlicher Praxis schon bei einem Jahr zu ziehen ist."}
{"_id": "07310", "text": "Weist das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzul\u00e4ssig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] vor . Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist vers\u00e4umt ist ."}
{"_id": "07311", "text": "Eine ordentliche K\u00fcndigung ist aus Gr\u00fcnden im Verhalten des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs.0 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat, das Arbeitsverh\u00e4ltnis dadurch auch k\u00fcnftig konkret beeintr\u00e4chtigt wird, eine zumutbare M\u00f6glichkeit einer anderen, eine weitere St\u00f6rung zuverl\u00e4ssig ausschlie\u00dfenden Besch\u00e4ftigung nicht besteht und die L\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint . Der Arbeitnehmer muss dazu keine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verletzt haben. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine K\u00fcndigung aus verhaltensbedingten Gr\u00fcnden sozial rechtfertigen ."}
{"_id": "07312", "text": "Damit in dem Verhalten des Arbeitnehmers dar\u00fcber hinausgehend ein wichtiger Grund i.S.v. [REF] gesehen werden kann, muss zus\u00e4tzlich hinzukommen, dass die Pflichtverletzung oder die durch sie hervorgerufene St\u00f6rung so schwer wiegt, dass es dem Arbeitgeber nicht einmal mehr zugemutet werden kann, die dem Arbeitnehmer ansonsten zustehenden K\u00fcndigungsfristen bis zu einer tats\u00e4chlichen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu wahren. Das Verhalten eines Arbeitnehmers ist regelm\u00e4\u00dfig an sich geeignet, einen wichtigen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung im Sinne von [REF] darzustellen, wenn er hierdurch gegebenenfalls nach vorausgegangener einschl\u00e4giger Abmahnung eine oder mehrere ihm arbeitsvertraglich obliegende Pflichten gr\u00f6blichst verletzt und dadurch eine auch noch in die Zukunft wirkende sehr schwerwiegende St\u00f6rung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit, im pers\u00f6nlichen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich herbeigef\u00fchrt hat. Als besonders grobe Pflichtverletzungen gelten allgemein insbesondere Verhaltensweisen, die sich als Straftaten gegen den Arbeitgeber bzw. einen Vorgesetzten darstellen, wie Diebstahl, Betrug, Untreue, K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung sowie \u00e4hnlich gravierende Verst\u00f6\u00dfe gegen betriebliche Treuepflichten . 0 Als grunds\u00e4tzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen K\u00fcndigung zu bilden, werden insbesondere auch t\u00e4tliche Angriffe, Beleidigungen, \u00fcble Nachrede und Verleumdungen gegen\u00fcber Arbeitskollegen, insbesondere wenn sich diese als Mobbing darstellen oder das st\u00e4ndige Begeben in immer weiter eskalierende Auseinandersetzungen mit mehreren Vorgesetzten angesehen . Dabei wird unter Mobbing am Arbeitsplatz nach der neueren Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig das fortgesetzte aufeinander aufbauende Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bzw. den Arbeitgeber verstanden . Typische Mobbing-Handlungen k\u00f6nnen insbesondere liegen in st\u00e4ndiger Kritik an der Arbeit, Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit sich zu \u00e4u\u00dfern, Kontaktverweigerung, st\u00e4ndigen Beleidigungen, \u00fcblen Nachreden, dem L\u00e4cherlichmachen, der Art und Inhalt der Zuweisung von Arbeiten sowie der Androhung oder Ausf\u00fchrung k\u00f6rperlicher Gewalt. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit eines Arbeitnehmers mit Kollegen und/oder Vorgesetzen, jedes unbeherrschte Verhalten eines zur Personalf\u00fchrung wenig geeigneten Vorgesetzten oder jede aufgrund Pers\u00f6nlichkeitsstruktur und Rollenverst\u00e4ndnis der beteiligten Personen in unangemessener, teilweise intoleranter Form ausgetragene Sachstreitigkeit zwangsl\u00e4ufig schon als \u201eMobbing\u201c anzusehen sein muss . Erforderlich sind vielmehr aufeinander aufbauende oder ineinander \u00fcbergreifende Verhaltensweisen, die ein \u00fcbergeordnetes von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und eine klare T\u00e4ter-Opfer Konstellation erkennen lassen ."}
{"_id": "07313", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unw\u00fcrdigkeit oder Unzuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das als erster Verfahrensabschnitt Teil des Strafverfahrens ist. Nicht erforderlich ist, dass bereits Anklage erhoben wurde oder eine Verurteilung in K\u00fcrze zu erwarten ist. Bei der Anordnung des Ruhens der \u00e4rztlichen Approbation handelt es sich um eine vor\u00fcbergehende verwaltungsrechtliche Ma\u00dfnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren F\u00e4llen oder in Eilf\u00e4llen einem Arzt die Aus\u00fcbung \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr bestimmte oder unbestimmte Zeit f\u00fcr die Dauer eines schwebenden Strafverfahrens zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesundheitsversorgung und zum Schutz von Patienten und/oder Patientinnen vor einem T\u00e4tigwerden von Personen, deren Zuverl\u00e4ssigkeit und/oder W\u00fcrdigkeit zweifelhaft geworden ist, geboten ist. Sie erfasst deshalb F\u00e4lle, in denen eine Unzuverl\u00e4ssigkeit oder Unw\u00fcrdigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs nicht endg\u00fcltig feststeht"}
{"_id": "07314", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschlie\u00dflich der Kosten der Streithilfe hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07315", "text": "Dass der Antragsteller die Waffen auch nicht zur Eintragung in seine Waffenbesitzkarten anmelden konnte, weil er \u00fcber keine Papiere bzw. Daten der Vorbesitzer verf\u00fcgte, entschuldigt ihn ebenfalls nicht. Im Gegenteil begr\u00fcndet dies sogar berechtigte Zweifel an einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erwerb der Waffen. Die Waffenbeh\u00f6rde wird hierdurch daran gehindert, die Herkunft der Waffen zu \u00fcberpr\u00fcfen und nachzuvollziehen. An der uneingeschr\u00e4nkten Kenntnis der Beh\u00f6rden \u00fcber die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich im Umlauf befindlichen Waffen besteht aber ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse,"}
{"_id": "07316", "text": "oder \u00a7\u00a00 Abs. 0 AEG dienen. Das gesetzlich so ausgestaltete Diskriminierungsverbot ber\u00fccksichtigt zwar das gesetzliche Ziel des Wettbewerbs, ist aber weder mit Letzterem gleichzusetzen noch durch Letzteres determiniert. Denn auch bei der Bestimmung eines eine Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigenden Grundes sind die in \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AEG aufgef\u00fchrten Gesetzesziele lediglich zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "07317", "text": "Im \u00dcbrigen verkennt die Kl\u00e4gerin, dass die dem Dienstherrn obliegende F\u00fcrsorgepflicht es nicht gebietet, dass dem Beamten Beihilfe zu allen medizinisch notwendigen Kosten gew\u00e4hrt wird. Die F\u00fcrsorgepflicht erg\u00e4nzt die Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordert lediglich, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch im Krankheitsfalle sicherstellt. Er muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Beamte auch im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten k\u00f6nnen;"}
{"_id": "07318", "text": "Die m\u00f6gliche Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruches sowohl auf \u00dcbernahme der R\u00fcckst\u00e4nde aus Gas als auch aus Stromversorgung bildet [REF] , obgleich Haushaltsenergie nicht den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung, vielmehr der Regelleistung zuzuordnen ist, was im Falle der Inanspruchnahme von Darlehen die Anwendung von [REF] als Rechtsgrundlage zun\u00e4chst nahelegt . Nach [REF] k\u00f6nnen, sofern Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen \u00fcbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden . Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen [REF] a.F. sind Schulden, die \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, auch Energieschulden . Dem systematischen Zusammenhang nach handelt es sich um Schulden, die Kosten der Unterkunft und/oder Heizung betreffen, somit lediglich um Energier\u00fcckst\u00e4nde von Heizung und Warmwasserversorgung. Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energier\u00fcckst\u00e4nden f\u00fcr sonstigen Haushaltsstrom, der nicht zu den KdU, sondern zur Regelleistung z\u00e4hlt gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass auch solche Schulden im Rahmen von [REF] \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07319", "text": "zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , JAmt [DATE] , 0 = www.nrwe.de = juris, sowie vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jew. www.nrwe.de = juris"}
{"_id": "07320", "text": "je nach Berechnungsweise maximal 0 \u20ac bei der vom Kl\u00e4ger zu Grunde gelegten halbj\u00e4hrlichen Beitragszahlung, minimal 0 \u20ac bei unter Gesichtspunkten der Angemessenheit wohl ma\u00dfgebender Jahreszahlung und der Geb\u00e4udeversicherung , denn die letztgenannte Versicherung dient der Abdeckung eines Risikos des t\u00e4glichen Lebens."}
{"_id": "07321", "text": "F\u00fcr die abschlie\u00dfende Kostenbeitragsberechnung ist nach der \u00fcberzeugend begr\u00fcndeten Auffassung des BVerwG das im von der Beitragserhebung betroffenen Hilfezeitraum tats\u00e4chlich erzielte monatliche Durchschnittseinkommen ausschlaggebend, was nicht ausschlie\u00dft, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage f\u00fcr das dann ma\u00dfgebliche, erst noch zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit erzieltes, im Wesentlichen gleich bleibendes monatliches Einkommen zur\u00fcckzugreifen, sofern sich in der Durchschnittswertbildung die im Festsetzungszeitraum zu erwartende wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Pflichtigen widerspiegelt."}
{"_id": "07322", "text": "Die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcgt sich in die Senatsrechtsprechung ein. In der Entscheidung vom 0. [DATE] keine Zuziehung erforderlich ging es um blo\u00dfe Fragen der Angebotswertung. Die Entscheidung vom 0. [DATE] ebenfalls keine Zuziehung eines Rechtsanwalts betraf das Fehlen eines geforderten Eignungsnachweises. Der am [DATE] entschiedene Fall Zuziehung eines Anwalts notwendig handelte von mehrschichtigen Eignungsfragen. Nach der am ehesten mit der vorliegenden vergleichbaren Entscheidung vom 0. [DATE] Zuziehung eines Rechtsanwalts ebenfalls erforderlich standen das Wertungssystem des Auftraggebers, die Vervollst\u00e4ndigung von Eignungsunterlagen und eine Abgrenzung von Nachunternehmerschaft und Eignungsleihe in Frage."}
{"_id": "07323", "text": "\u03b2) Im vorliegenden Fall gen\u00fcgen die Serienmerkmale, auf die sich die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt, um bereits jedem einzelnen der Hochst\u00fchle wettbewerbliche Eigenart zu verleihen. F\u00fcr die Annahme wettbewerblicher Eigenart gen\u00fcgt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte daf\u00fcr gewinnen kann. Daf\u00fcr wiederum ist ma\u00dfgeblich, ob sich das unter R\u00fcckgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Ma\u00df abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgel\u00f6st wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb ."}
{"_id": "07324", "text": "Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen . F\u00fcr die Feststellung eines solchen Grundes kommt es nicht darauf an, ob der Richter tats\u00e4chlich parteilich oder befangen ist oder aber sich selbst f\u00fcr befangen h\u00e4lt. Andererseits begr\u00fcndet die subjektive \u00dcberzeugung eines Beteiligten oder seine Besorgnis, der Richter sei befangen, allein nicht die Berechtigung der Ablehnung. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Grund vorliegt, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben bef\u00fcrchten lassen k\u00f6nnte, der von ihm abgelehnte Richter werde nicht unparteilich entscheiden ."}
{"_id": "07325", "text": "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften und des BVerwG kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willk\u00fcrlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer R\u00fcckkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tats\u00e4chlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art.\u00a00 Buchst.\u00a0c QRL [DATE] ausgesetzt zu sein. Eine derartige Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden in der Person des Ausl\u00e4nders ergeben. Sie kann aber unabh\u00e4ngig davon ausnahmsweise bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re. Hierf\u00fcr sind Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Hierzu geh\u00f6rt auch die W\u00fcrdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualit\u00e4t und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener k\u00f6rperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abh\u00e4ngen kann,"}
{"_id": "07326", "text": "Bei den Formulierungen in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 \u201ewenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gew\u00e4hrleistet ist\u201c und in Absatz 0 Satz 0 \u201eZur Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen\u201c handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Pr\u00fcfung, unter welchen Umst\u00e4nden in der Einrichtung das Wohl der Kinder und Jugendlichen gew\u00e4hrleistet ist, ergeben sich aus der Funktion des Erlaubnisvorbehalts. Dieser dient der Aus\u00fcbung des staatlichen W\u00e4chteramtes, also der Abwehr von Gefahren f\u00fcr die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aufgabe des Staates ist es deshalb nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunftsgew\u00e4hrung zu gew\u00e4hrleisten, sondern sicherzustellen, dass Mindeststandards eingehalten werden."}
{"_id": "07327", "text": "Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie aus, die Entscheidung des Landgerichts, wonach die Hauptwohnung f\u00fcr die Kl\u00e4ger nicht von allgemeiner, zentraler Bedeutung f\u00fcr ihre Lebenshaltung gewesen sei, weil ihnen eine andere Wohnung zur Verf\u00fcgung gestanden habe, basiere ganz wesentlich auf der Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] [REF] . In dieser Entscheidung habe das OLG Stuttgart aber selbst darauf hingewiesen, dass die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Wohnung ausscheide, weil eine Ersatzwohnung zur Verf\u00fcgung stehe, bisher noch nicht vom BGH entschieden worden sei. 0"}
{"_id": "07328", "text": "Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0. Hierzu hat der BFH im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, ausgef\u00fchrt, die Rechtsfrage sei angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und des im Gesetzgebungsverfahren ausdr\u00fccklich angef\u00fchrten Regelungshintergrunds einer Einschr\u00e4nkung des r\u00fcckwirkenden Organschaftsbeginns offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan habe. [DATE]"}
{"_id": "07329", "text": "Vor diesem Hintergrund kommt es schlie\u00dflich f\u00fcr die Frage des Bestehens einer unionsrechtlichen Anerkennungspflicht nicht entscheidend darauf an, ob vor dem Umtausch eine Eignungs\u00fcberpr\u00fcfung des Kl\u00e4gers stattgefunden hat."}
{"_id": "07330", "text": "Ein Ausbleiben des Angeklagten im Sinne des [REF] ist nicht schon immer dann anzunehmen, wenn er bei Aufruf der Sache nicht im Sitzungssaal anwesend ist. Es besteht vielmehr f\u00fcr das Gericht innerhalb verst\u00e4ndiger Grenzen die Pflicht, eine angemessene Frist zuzuwarten . So ist schon im Falle nicht angek\u00fcndigten Ausbleibens des Angeklagten und/oder seines Verteidigers ein Zeitraum von etwa 0 Minuten zuzuwarten, bevor mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann . Bei angek\u00fcndigter Versp\u00e4tung ist sogar eine deutlich \u00fcber 0 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten, deren genaue L\u00e4nge sich nach den Umst\u00e4nden des einzelnen Falles bestimmt"}
{"_id": "07331", "text": "Als Betriebsvereinbarung ist die BV [DATE] an [REF] zu messen. Danach haben die Betriebsparteien dar\u00fcber zu wachen, dass alle im Betrieb t\u00e4tigen Personen nach den Grunds\u00e4tzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] zugrunde liegt . Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschlie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck ."}
{"_id": "07332", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens [REF] , die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge des Beklagten , die von der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II beigezogene Vollstreckungsakte [REF] betreffend den Angeh\u00f6rigen E. sowie auf die beigezogenen Strafakten betreffend den Kl\u00e4ger zu 0. Bezug genommen."}
{"_id": "07333", "text": "Mit dieser Bewertung wird nicht in Abrede gestellt, dass auch eine derart eindeutige Gefahrenprognose vor der Entlassung aus der Strafhaft oder Sicherungsverwahrung irgendwann allein aufgrund des Zeitablaufs ihre Aussagekraft verliert, so dass es eines neuen psychiatrischen Gutachtens bedarf, das den seither verstrichenen, in Freiheit verbrachten Zeitraum einbezieht. Ein solches wurde zwischenzeitlich im [DATE] im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht erstellt. Nach den hier in Rede stehenden rund zwei Jahren und zwei Monaten bestand hierf\u00fcr aber noch keine zwingende Notwendigkeit. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass selbst bei Entscheidungen \u00fcber die Fortdauer der Sicherungsverwahrung der Verzicht auf ein neues Prognosegutachten erst nach deutlich l\u00e4ngeren Zeitr\u00e4umen vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden ist."}
{"_id": "07334", "text": "Eine andere Entscheidung folgt nach Auffassung der Kammer auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , Az.: [REF] , die das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in der vom Kl\u00e4ger vorgelegten Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , zum Anlass genommen hat, in einem offenbar gleichgelagerten Sachverhalt einen Anspruch eines Treugebers gegen die Beklagte anzunehmen. Der Bundesgerichthof hatte sich in der oben genannten Entscheidung nicht mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuh\u00e4nder f\u00fcr einen Treugeber h\u00e4lt, Auskunft \u00fcber weitere Treugeber oder Gesellschafter verlangen kann. Die Klage richtete sich n\u00e4mlich allein gegen verschiedene Publikumsgesellschaften, an denen sich der Kl\u00e4ger \u00fcber eine nicht verklagte Treuhandkommanditistin beteiligt hatte. Zwar hat der erkennende Senat zur Passivlegitimation gleichwohl ausgef\u00fchrt, es entspreche seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Anspr\u00fcche gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter, also z.B. die registerf\u00fchrende Treuhandkommanditistin richteten. In der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , hat der gleiche Senat, wie bereits dargestellt, den Auskunftsanspruch gegen die Treuhandkommanditistin jedoch auf die Innengesellschaft der Treugeber gest\u00fctzt und ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuh\u00e4nder f\u00fcr einen Treugeber h\u00e4lt, die Mitteilung von Namen und Anschrift des Treugebers verlangen k\u00f6nnen."}
{"_id": "07335", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin die Verneinung des \u00f6ffentlichen Interesses an der Einb\u00fcrgerung nicht hinreichend begr\u00fcndet sieht und in diesem Zusammenhang das Fehlen von Ablehnungsgr\u00fcnden politischer, wirtschaftlicher und kultureller Art r\u00fcgt, kann dies eine Rechtsfehlerhaftigkeit der getroffenen Entscheidung nicht begr\u00fcnden. Die von der Beh\u00f6rde verlangte Ermessensentscheidung zielt n\u00e4mlich auf die positive Feststellung eines staatlichen Interesses an der Einb\u00fcrgerung ab und l\u00e4sst es nicht ausreichen, wenn im Sinne einer Negativtendenz nur keine gegenl\u00e4ufigen \u00f6ffentlichen Belange feststellbar sind."}
{"_id": "07336", "text": "Der Nachweis der Qualifikation kann sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH f\u00fcr die nicht unter die Katalogberufe fallenden Unternehmer ergeben insbesondere aus berufsrechtlichen Regelungen oder auch aus einer \"regelm\u00e4\u00dfigen\" Kostentragung durch Sozialversicherungstr\u00e4ger folgen, wobei eine derartige Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen nach der Rechtsprechung des Senats nur dann von Bedeutung ist, wenn sie den Charakter eines Bef\u00e4higungsnachweises hat . Die Kostentragung kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des SGB V und damit aus den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB V ergeben. So ist z.B. die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach [REF] , der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach [REF] oder die Zulassung des Unternehmers oder seiner Berufsgruppe nach [REF] als Indiz f\u00fcr das Vorliegen der erforderlichen Berufsqualifikation anzusehen . II."}
{"_id": "07337", "text": "Der Schutz vor unangemessen langer Verfahrensdauer ist nicht nur im Konventionsrecht verankert, er folgt auch aus dem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Daraus folgt, dass der Ablauf und insbesondere die Dauer des Disziplinarverfahrens wegen ihrer Auswirkungen auf den Beamten bei der Bestimmung der Disziplinarma\u00dfnahme in den Blick genommen werden m\u00fcssen, wenn das materielle Disziplinarrecht dies zul\u00e4sst ."}
{"_id": "07338", "text": "Bei Antragstellung lagen damit Verm\u00f6genswerte von 0 EUR in Form des Sparguthabens der verstorbenen Ehefrau des Kl\u00e4gers und des Kl\u00e4gers und 0 EUR auf dem gemeinsamen Girokonto vor. Der K\u00fcndigungsausschluss bzgl. des Sparverm\u00f6gens f\u00fchrt nicht zur Unverwertbarkeit, denn eine Verwertung war z. B. durch Beleihung oder Ver\u00e4u\u00dferung m\u00f6glich . Hiervon abzusetzen sind die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau gem\u00e4\u00df [REF] von insgesamt 0 EUR sowie die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr notwendige Anschaffungen nach [REF] II in H\u00f6he von insgesamt 0 EUR ; insgesamt also Freibetr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 EUR. Danach verbleibt einzusetzendes Verm\u00f6gen in H\u00f6he von 0 EUR. Dieses ist nicht fiktiv als verbraucht durch die Deckung des anteiligen Bedarfs f\u00fcr den [DATE] anzusehen. Das SGB II kn\u00fcpft insofern an die Arbeitslosenhilfeverordnung vom [DATE] an. Schon nach dieser konnte vorhandenes Verm\u00f6gen nicht nur rechnerisch einmal, sondern mehrfach bis zu seinem tats\u00e4chlichen Verbrauch ber\u00fccksichtigt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Verm\u00f6gensber\u00fccksichtigung nach [REF] . Somit ist auf den gesamten Leistungsanspruch f\u00fcr [DATE] ein Verm\u00f6gensbetrag von 0 EUR anzurechnen. Dabei entf\u00e4llt auf die Ehefrau des Kl\u00e4gers und den Kl\u00e4ger jeweils ein h\u00e4lftiger Betrag von 0 EUR, so dass f\u00fcr [DATE] ein Leistungsanspruch von 0 EUR bzw. gerundet nach [REF] a.F. von 0 EUR verbleibt."}
{"_id": "07339", "text": "Insoweit handelt es sich bei der Vereinbarung der Bearbeitungsgeb\u00fchr um eine Preishauptabrede. Derartige Abreden k\u00f6nnen die Vertragsparteien nach dem im b\u00fcrgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie als Leistung und Gegenleistung grunds\u00e4tzlich frei bestimmen, sie unterliegen daher nicht der Kontrolle nach [REF] . Preisnebenabreden sind im Gegensatz dazu Entgeltregelungen f\u00fcr Leistungen, die der AGB-Verwender als Rechtsunterworfener f\u00fcr die Erf\u00fcllung eigener Pflichten oder f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im eigenen Interesse erbringt, ohne dass daf\u00fcr eine besondere Verg\u00fctung geschuldet wird. Entscheidendes Kriterium f\u00fcr eine Preisnebenabrede ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des [REF] treten, so dass eine Inhaltskontrolle m\u00f6glich ist. Ob Bearbeitungsgeb\u00fchren als Preishaupt oder Preisnebenabrede einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten ; Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , OLG Celle, Beschluss vom [DATE] , Az.: [REF] Einordnung als Preishauptabrede: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Landgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] ; Amtsgericht D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] )."}
{"_id": "07340", "text": "Die Wirksamkeit der Klausel ist in Bezug auf den Aufrechnungs und Zur\u00fcckbehaltungsausschluss im \u00dcbrigen durch die Rechtsprechung des BGH hinl\u00e4nglich gekl\u00e4rt. Auf die Ausf\u00fchrungen in der das Teilurteil des Landgerichts vom [DATE] aufhebenden Senatsentscheidung vom [DATE] wird zur Vermeidung einer Wiederholung verwiesen. Die Ausf\u00fchrungen der Berufungsschrift rechtfertigen keine hiervon abweichende Beurteilung. Der f\u00fcr das gewerbliche Mietrecht zust\u00e4ndige XII. Zivilsenat hat die AGB-rechtliche Unbedenklichkeit der Klausel mit Urt. v. [DATE] , [REF] in einem Mietvertrag mit einem selbstst\u00e4ndigen Kinderarzt nochmals ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt."}
{"_id": "07341", "text": "Der Anh\u00f6rungsmangel ist schlie\u00dflich bislang auch nicht im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Eine Nachholung der Anh\u00f6rung parallel zum gerichtlichen Verfahren, welche grunds\u00e4tzlich gem. [REF] bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz m\u00f6glich ist, setzt ein eigenst\u00e4ndiges, nicht notwendigerweise formelles Verwaltungsverfahren voraus, in dessen Rahmen die beklagte Beh\u00f6rde dem Kl\u00e4ger in angemessener Weise Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und an dessen Ende sie zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Pr\u00fcfung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festh\u00e4lt . Ein solches Anh\u00f6rungsverfahren parallel zum gerichtlichen Verfahren ist bislang nicht erfolgt ."}
{"_id": "07342", "text": "Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat im Folgenden zun\u00e4chst auf die zutreffenden, die Rechtsprechung des BSG ber\u00fccksichtigenden Ausf\u00fchrungen im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , denen es sich im vollen Umfang auch f\u00fcr den hier zu entscheidenden, vergleichbaren Fall anschlie\u00dft. Der 0. Senat hat dort zu Recht entschieden, dass die unentgeltliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Arbeitgeber im Rahmen einer stufenweise Wiedereingliederung auch au\u00dferhalb der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] a.F. kein die Arbeitslosigkeit ausschlie\u00dfendes leistungsrechtliches Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet und durch die Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederung auch keine Arbeitsunf\u00e4higkeit im Sinne des [REF] a.F. eintritt ."}
{"_id": "07343", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen und auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise abgewiesen hat. 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] wird, soweit sie sich nicht gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet, mit der klarstellenden Feststellung zur\u00fcckgewiesen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die K\u00fcndigung der Beklagten vom [DATE] weder mit sofortiger Wirkung noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufgel\u00f6st worden ist. 0. Zur neuen Verhandlung und Entscheidung \u00fcber die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts sowie die Kosten des Revisionsverfahrens wird die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "07344", "text": "Die Familienkasse C der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur f\u00fcr Arbeit ... eingetreten ."}
{"_id": "07345", "text": "Die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht ist zul\u00e4ssig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis des Kl\u00e4gers als Rechtsmittelf\u00fchrer und tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass er sich insoweit allein durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschwert sieht. Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbstst\u00e4ndigen Streitgegenst\u00e4nden einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschr\u00e4nkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gr\u00fcnde einer gesonderten Entscheidung dar\u00fcber nicht entgegenstehen . Das ist hier der Fall."}
{"_id": "07346", "text": "Der Zweck des [REF] besteht darin, durch die Verk\u00fcrzung des Verwaltungsgerichtsverfahrens auf eine Instanz die Verwirklichung der von der Vorschrift erfassten Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Zugleich sollen durch die Konzentration der Streitsachen beim Bundesverwaltungsgericht divergierende Entscheidungen vermieden werden. Diesem Gesetzeszweck wird eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Rechtsstreitigkeiten erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs Verfahren f\u00fcr Vorhaben nach [REF] haben, also die genehmigungsrechtliche Bew\u00e4ltigung des Vorhabens betreffen . Das gilt nicht nur f\u00fcr Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss bzw. Antr\u00e4ge Dritter nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0, [REF] auf Aussetzung der Vollziehung oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften auf Feststellung mangelnder Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses . Der unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren ist dar\u00fcber hinaus beispielsweise auch vorhanden, wenn um Ma\u00dfnahmen gestritten wird, die einem solchen Verfahren zeitlich und sachlich vorausgehen und seiner Vorbereitung dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu l\u00f6senden Probleme darstellen, desgleichen, wenn der Streit die Frage betrifft, ob bestimmten Bauma\u00dfnahmen an dem betreffenden Verkehrsweg ein Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren h\u00e4tte vorausgehen m\u00fcssen. Dagegen fehlt ein unmittelbarer Bezug in dem vorgenannten Sinne, wenn ein Kl\u00e4ger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nachtr\u00e4gliche Schutzauflagen gem\u00e4\u00df [REF] verlangt . Ebenso wird auch das Begehren, eine vermeintlich planwidrige Verwirklichung des bestandskr\u00e4ftig planfestgestellten Vorhabens zu verhindern, nicht von [REF] erfasst . Denn Auseinandersetzungen dar\u00fcber beziehen sich nicht auf die genehmigungsrechtliche Bew\u00e4ltigung des Vorhabens, sondern allein auf dessen Umsetzung. Auch treffen die Erw\u00e4gungen, die die beschleunigende Konzentration der richterlichen \u00dcberpr\u00fcfung wichtiger Infrastrukturvorhaben auf eine Instanz rechtfertigen, auf Streitigkeiten \u00fcber die Vollziehung eines bestandskr\u00e4ftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zu ."}
{"_id": "07347", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin in den Berufungszulassungsverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] vorgelegten Aufstellungsvorg\u00e4nge Bezug genommen. Bezug genommen wird au\u00dferdem auf den Inhalt der Gerichtsakten dieser Zulassungsverfahren sowie auf die diesen Verfahren beiliegenden Genehmigungsvorg\u00e4nge."}
{"_id": "07348", "text": "Dem ist zun\u00e4chst einmal entgegen zu halten, dass der Schutz der freien Wahl des Arbeitsvertragspartners nur sicherstellt, dass den Arbeitnehmern kein Vertragspartner gegen ihren Willen aufgedr\u00e4ngt werden kann. Es stellt aber keine Ma\u00dfregelung dar, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem bisherigen Vertragspartner nach Ablehnung des Wechsels zu einem neuen Arbeitgeber beendet wird, sofern der bisherige Arbeitsplatz in Wegfall geraten ist . Nichts anderes wird durch [REF] bezweckt."}
{"_id": "07349", "text": "Eine au\u00dferordentliche und zugleich fristlose K\u00fcndigung aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden ist regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig . Zu pr\u00fcfen ist, ob dem Arbeitgeber im Fall ordentlicher K\u00fcndbarkeit eine Weiterbesch\u00e4ftigung bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist unzumutbar w\u00e4re. Das ist bei einer betriebsbedingten K\u00fcndigung regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist, wenn aus betrieblichen Gr\u00fcnden eine Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Arbeitnehmer entf\u00e4llt, selbst im Insolvenzfall zumutbar, die K\u00fcndigungsfrist einzuhalten . Das muss dann erst Recht im Fall der Schlie\u00dfung gelten, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass dieser Weg zur Abwicklung einer Betriebskrankenkasse nach der Vorstellung des Gesetzgebers derjenige ist, der sich f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten weniger belastend auswirkt als der Insolvenzfall . Etwas anderes gilt nur, wenn eine ordentliche K\u00fcndigung ausgeschlossen ist, und der Arbeitgeber ohne eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit gezwungen w\u00e4re, ein sinnloses Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber viele Jahre hinweg allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Arbeitsleistung gegen\u00fcbersteht, aufrechtzuerhalten . Dies ist hier nicht der Fall, weil die Kl\u00e4gerin nicht unk\u00fcndbar ist."}
{"_id": "07350", "text": "Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg hatte daraus in der Vergangenheit geschlossen, der Gesetzgeber habe der B\u00fcrgerschaft auch in grunds\u00e4tzlichen finanziellen Fragen keine Sachentscheidungskompetenz anstelle des Gemeinderates einr\u00e4umen wollen, so dass Gemeinderatsbeschl\u00fcsse, die sich allein mit den Bau oder Folgekosten eines Vorhabens befassten, nicht Gegenstand eines B\u00fcrgerbegehrens sein k\u00f6nnten . In einer neueren Entscheidung, die die grunds\u00e4tzliche Entscheidung \u00fcber die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einem Projekt eines privaten Investors betraf, hat der Verwaltungsgerichtshof demgegen\u00fcber ausgef\u00fchrt, der Ausschlusstatbestand d\u00fcrfte nicht greifen, da nicht unmittelbar die Haushaltssatzung, der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes oder Kommunalabgaben, Tarife oder Entgelte betroffen seien . 0"}
{"_id": "07351", "text": "Eine Steuerbefreiung nach [REF] kommt im Streitfall nicht in Betracht, da die \u00dcberlassung der R\u00e4umlichkeiten, der Apparate und des nicht\u00e4rztlichen Personals an die operierenden \u00c4rzte keine Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken darstellt. Die \u00dcberlassung ist als einheitliche Leistung im Rahmen eines Vertrags besonderer Art anzusehen , deren charakteristisches Merkmal nicht die Nutzungs\u00fcberlassung der R\u00e4umlichkeiten ist, sondern in der Zurverf\u00fcgungstellung einer funktionierenden Infrastruktur f\u00fcr die operativen Eingriffe der behandelnden \u00c4rzte liegt . 0 0. Die Kl\u00e4gerin kann sich f\u00fcr die Steuerbefreiung der streitigen Ums\u00e4tze aus der Krankenhausbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten sowie der damit eng verbundenen Ums\u00e4tze unmittelbar auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. b MwStSystRL berufen."}
{"_id": "07352", "text": "Die Steuerbefreiung des [REF] RL setzt jedoch ferner voraus, dass die Leistung von einer Einrichtung bewirkt wird, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt worden ist. Der Begriff der Einrichtung erfasst auch nat\u00fcrliche Personen, die als Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tig werden. Bei der Bestimmung der anerkannten Einrichtungen steht den Mitgliedstaaten ein Ermessen zu. Bei der Aus\u00fcbung des Ermessens durch die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten sind spezifische nationale oder regionale Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, das mit den T\u00e4tigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen T\u00e4tigkeiten bereits in den Genuss einer \u00e4hnlichen Anerkennung kommen, und der Umstand zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umst\u00e4nden zum gro\u00dfen Teil von den Tr\u00e4gern der sozialen Sicherheit \u00fcbernommen werden . 0 F\u00fcr die Anerkennung als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter kommt einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen dem Mitgliedstaat bzw. den Tr\u00e4gern der sozialen Sicherheit und dem Unternehmer, durch die Inhalt, Umfang sowie Verantwortung f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Leistungen konkretisiert werden, rechtserhebliche Bedeutung zu . Allein der Umstand, dass eine Leistung an eine Einrichtung erbracht worden ist, deren sozialer Charakter von dem Mitgliedstaat anerkannt worden ist, reicht f\u00fcr die Anerkennung nicht aus. Vielmehr setzt die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates des Steuerpflichtigen als eine \u201eEinrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung\u201c zumindest eine unmittelbare vertragliche Inhalt, Umfang sowie Verantwortung f\u00fcr die vertragsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung konkretisierende Beziehung zwischen dem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialversicherung oder einer seiner Untergliederungen und dem Unternehmer voraus. Dass der Steuerpflichtige seine T\u00e4tigkeit mit dem Tr\u00e4ger der Sozialversicherung abgestimmt hat, gen\u00fcgt nicht . Aus der Kostenerstattung durch einen Tr\u00e4ger der sozialen Sicherheit allein kann keine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden . 0 Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Kl\u00e4gerin nicht als eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen. Die Kl\u00e4gerin hat ihre Vermittlungsleistungen auf der Grundlage eines mit den einzelnen Arbeitslosen abgeschlossenen Vertrags erbracht. Ein Vertragsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin mit den zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gern der Arbeitsverwaltung bestand dagegen nicht. Es fehlen bereits Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin ihre T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt mit der Agentur f\u00fcr Arbeit abgestimmt hat, was allein f\u00fcr die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter auch nicht ausreichend gewesen w\u00e4re. Dem steht nicht entgegen, dass das Entgelt bei einer erfolgreichen Vermittlungsleistung der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Vermittlungsgutschein im Ergebnis von den Tr\u00e4gern der Arbeitsverwaltung getragen worden ist. Denn die \u00dcbernahme des Entgelts erfolgte auf der Grundlage des [REF] allein im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Arbeitslosen und den Tr\u00e4gern der Arbeitsverwaltung. Gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin war ausschlie\u00dflich der Arbeitslose selbst zur Zahlung des Vermittlungshonorars verpflichtet. Dem entspricht die Regelung in dem von der Kl\u00e4gerin mit den Arbeitslosen geschlossenen Vermittlungsvertrag, nach der die Arbeitslosen das Vermittlungshonorar selbst zu entrichten hatten, falls sie den Vermittlungsgutschein nicht der Kl\u00e4gerin \u00fcbergeben sollten. Anderweitige Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kl\u00e4gerin als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen sein k\u00f6nnte, sind im Streitfall nicht erkennbar und sind auch nicht geltend gemacht worden."}
{"_id": "07353", "text": "Zwar ist der Verfahrenspflegerin zuzugeben, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] die Opferentsch\u00e4digungsrente nach [REF] eine Sozialleistung darstellt, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen sch\u00e4digungs oder behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken solle, andererseits aber ma\u00dfgeblich dadurch gepr\u00e4gt sei, dass sie als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t immateriellen Zwecken wie der Genugtuung f\u00fcr erlittenes Unrecht diene. Dieser Charakter als Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittenes Unrecht rechtfertige es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, auch aus einer Entsch\u00e4digungsrente angespartes Verm\u00f6gen nicht zu verwerten, weil dies eine besondere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, \u00e4hnlich wie die Verwertung von Schmerzensgeldbetr\u00e4gen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , zitiert nach juris."}
{"_id": "07354", "text": "Ein Mangel des beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des \u00a7 0 LDG NRW, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschlie\u00dfen l\u00e4sst, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann. Hingegen kommt es f\u00fcr die Frage der Wesentlichkeit eines Mangels weder darauf an, ob er behebbar ist noch darauf, ob und ggf. wie intensiv schutzw\u00fcrdige insbesondere grundrechtsbewehrte Rechtspositionen Betroffener durch den Mangel ber\u00fchrt worden sind. Ma\u00dfgeblich ist wegen der Funktion des Disziplinarverfahrensrechts, bei der Pr\u00fcfung und ggf. Ahndung von Dienstvergehen gesetzm\u00e4\u00dfige Ergebnisse zu erzielen, vielmehr die Ergebnisrelevanz. Nur solche M\u00e4ngel sind wesentlich und bed\u00fcrfen einer Korrektur oder f\u00fchren zur Einstellung des Verfahrens nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NRW, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschlie\u00dfen ist, dass sie sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben k\u00f6nnen. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles . Eine inhaltlich nicht ausreichend bestimmte Klageschrift weist grunds\u00e4tzlich einen wesentlichen Mangel auf, weil sie die sachgerechte Verteidigung des Beamten gegen die disziplinaren Vorw\u00fcrfe erschwert ."}
{"_id": "07355", "text": "Der Feststellungsantrag sei unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin habe nicht entsprechend dem Rechtsgedanken des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BauGB dargelegt, dass ihr die Errichtung einer Baustelle auf dem eigenen Grundst\u00fcck oder n\u00f6rdlich davon auf der C. Stra\u00dfe unm\u00f6glich gewesen sei. Diesbez\u00fcglich habe es auch keinen Kontakt zum Bauaufsichtsamt, zum Bauverwaltungsamt oder zum Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrstechnik gegeben. Es sei auch nicht die Errichtung einer Baustelleneinrichtung auf privaten oder \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen beantragt worden. Hinl\u00e4ngliche Anstrengungen zur Ausf\u00fchrung des Bauvorhabens k\u00f6nnten der Kl\u00e4gerin deshalb nicht attestiert werden. Zudem erscheine es fraglich, ob die Kl\u00e4gerin die Aufstockung zur Wohnnutzung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt h\u00e4tte, da sie ausweislich des Parallelverfahrens [REF] auch eine Aufstockung zur weiteren B\u00fcronutzung beabsichtige. Ferner k\u00f6nnten die Bauma\u00dfnahmen der KVB nicht als hoheitlicher Eingriff gewertet werden, der geeignet sei, den Ablauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 0. [DATE] zu hemmen. Da die KVB alleiniger Planungstr\u00e4ger des Baus der Station C0. Platz sowie des Stadtbahntunnels der geplanten Nord-S\u00fcd-Stadtbahn sei, handele es sich bei den Bauarbeiten gerade nicht um einen hoheitlichen Akt, der ihr, der Beklagten, zugerechnet werden k\u00f6nne."}
{"_id": "07356", "text": "Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der H\u00f6chstaltersgrenze nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Ausnahmen von dem H\u00f6chstalter f\u00fcr die \u00dcbernahme in des Beamtenverh\u00e4ltnis nach \u00a7 0 Abs. 0 LVO NRW zugelassen werden, und zwar f\u00fcr einzelne F\u00e4lle, in denen sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden in einem Ma\u00df verz\u00f6gert hat, das die Anwendung der H\u00f6chstaltersgrenze unbillig erscheinen lie\u00dfe. Als H\u00e4rtefallklausel erfasst \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW au\u00dfergew\u00f6hnlich gelagerte Sachverhalte, die die Ablehnung der Verbeamtung unertr\u00e4glich erscheinen lassen. Ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg kann f\u00fcr sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der H\u00f6chstaltersgrenze regelm\u00e4\u00dfig nicht begr\u00fcnden. Dies entspr\u00e4che nicht dem Verordnungszweck, weil diesen Gr\u00fcnden bereits durch die Anhebung der H\u00f6chstaltersgrenze auf die Vollendung des 0. Lebensjahres Rechnung getragen wird."}
{"_id": "07357", "text": "Mit der Verminderung des Deputats von Professor Dr. L. hat sich der Senat in seinen Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] .NC u.a. sowie vom [DATE] [REF] .NC u.a. eingehend befasst und diese gebilligt. Er hat hierbei darauf abgestellt, dass nach dem Wortlaut von [REF] O SL eine Deputatsreduzierung f\u00fcr die Wahrnehmung der Leitungsfunktion Forschungsdekan zwingend zu gew\u00e4hren ist und Ermessen lediglich hinsichtlich des Umfanges dieser Erm\u00e4\u00dfigung bis zur normativen Obergrenze besteht. Er hat ferner ber\u00fccksichtigt, dass Professor Dr. L., der erstmals am [DATE] und damit nach Beginn des damaligen Berechnungszeitraumes f\u00fcr das verbleibende Jahr des in das Amt des Vizepr\u00e4sidenten der Antragsgegnerin \u00fcbergewechselten urspr\u00fcnglichen Forschungsdekans Professor Dr. H. in das Amt des Forschungsdekans gew\u00e4hlt worden war, mit Blick auf [REF] SL erst zum Studienjahr [DATE] / [DATE] eine Deputatserm\u00e4\u00dfigung in Anspruch genommen hat, die ihm auf entsprechenden Antrag vom [DATE] durch Beschluss des Universit\u00e4tspr\u00e4sidiums vom [DATE] zugestanden wurde. Hierbei hat der Senat akzeptiert, dass die erneute Wahl von Professor Dr. L. zum Forschungsdekan f\u00fcr zwei weitere Jahre erst am [DATE] nach dem Pr\u00e4sidiumsbeschluss erfolgt ist, also zum Beschlusszeitpunkt lediglich antizipiert war. Hiervon ausgehend ist auch die Anerkennung dieser Deputatserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. im [DATE] begonnene n\u00e4chste Amtsperiode als Forschungsdekan rechtlich nicht zu beanstanden. Zu ber\u00fccksichtigen ist insoweit, dass im Zeitpunkt der Kapazit\u00e4tsberechnung im Fr\u00fchjahr [DATE] die im [DATE] begonnene Amtsperiode von Professor Dr. L., f\u00fcr die kraft eines ausdr\u00fccklichen Pr\u00e4sidiumsbeschlusses eine Deputatserm\u00e4\u00dfigung im Umfang von 0 DS zugebilligt worden war, noch nicht abgelaufen war. Im Berechnungszeitpunkt war Professor Dr. L. danach Forschungsdekan mit einer Deputatserm\u00e4\u00dfigung von 0 DS. Irgendwelche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich an diesen Gegebenheiten bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, waren f\u00fcr die Antragsgegnerin soweit ersichtlich nicht erkennbar. Zwar stand mit Ablauf der Amtsperiode im [DATE] die Neuwahl eines Forschungsdekans im Raum; die Antragsgegnerin musste freilich im Zeitpunkt ihrer Kapazit\u00e4tsberechnung nicht unterstellen, dass es nicht zu einer erneuten Wahl von Professor Dr. L. kommen w\u00fcrde. Ebenso wenig brauchte sie das Erfordernis einer erneuten Wahl von vorneherein zum Anlass zu nehmen, vom Ansatz einer Deputatsreduzierung f\u00fcr Professor Dr. L. abzusehen, obwohl dieser die Funktion zum Berechnungsstichtag noch aus\u00fcbte. Die Einsch\u00e4tzung, dass Professor Dr. L. Forschungsdekan bleiben w\u00fcrde, hat sich dann auch best\u00e4tigt. Zu einer ma\u00dfgeblichen Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes Semesterbeginn [DATE] der gem\u00e4\u00df [REF] SL Rechnung zu tragen gewesen w\u00e4re, ist es demnach nicht gekommen. Auch wenn man der Ansicht ist, nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. h\u00e4tte es, obwohl sie der Sache nach lediglich auf die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit des bisherigen Inhabers dieser Funktion hinausl\u00e4uft, einer erneuten Entscheidung des Universit\u00e4tspr\u00e4sidiums \u00fcber den Umfang der Deputatsreduzierung bedurft, und in ihrem Fehlen eine \u201ewesentliche\u201c Ver\u00e4nderung der Daten im Verst\u00e4ndnis von [REF] SL sieht, so ist jedenfalls bezogen auf das hier in Rede stehende Studienjahr [DATE] / [DATE] zu ber\u00fccksichtigen, dass die Wahl erst nach Beginn des Berechnungszeitraumes erfolgte und f\u00fcr die Antragsgegnerin vor Beginn dieses Zeitraumes nicht erkennbar war, dass eine solche Entscheidung vers\u00e4umt werden w\u00fcrde."}
{"_id": "07358", "text": "In seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. hat der Senat unter W\u00fcrdigung der substantiierten Einw\u00e4nde von Antragstellern der damaligen Beschwerdeverfahren, es sei von einer betr\u00e4chtlichen Zeitersparnis f\u00fcr die Lehrpersonen der Vorklinik bei der Vorbereitung der Lehrveranstaltungen auszugehen, da bei den Plausibilit\u00e4tsrechnungen zur Bestimmung des Zeitaufwandes f\u00fcr eine Semesterwochenstunde \u201ereine\u201c Lehrleistung ein faktischer Aufwand von 0 Zeitstunden angesetzt werde, die Patientenauswahl von den Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen werde und dasselbe Thema in insgesamt 0 Praktikumsgruppen wiederholt werde, seine fr\u00fcheren Erw\u00e4gungen erg\u00e4nzt und ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07359", "text": "Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger unterwarf den im Streitjahr beim Kl\u00e4ger zugeflossenen Teil der Abfindung in H\u00f6he von 0 \u20ac der inl\u00e4ndischen Besteuerung: Abfindungszahlungen seien kein zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr eine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit und w\u00fcrden auch nicht f\u00fcr eine konkrete T\u00e4tigkeit gezahlt. Diese Eink\u00fcnfte seien als \"sonstige Eink\u00fcnfte\" im Wohnsitzstaat zu erfassen. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt ."}
{"_id": "07360", "text": "Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widerspr\u00fcchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werden darf, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, welche die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen w\u00fcrde , der Verpflichtete ferner tats\u00e4chlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausge\u00fcbt w\u00fcrde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen w\u00fcrde . 0"}
{"_id": "07361", "text": "F\u00fcr die BK 0 sind diese Grunds\u00e4tze nach der Rechtsprechung des BSG zu modifizieren . W\u00e4hrend die Listen-BKen in der Regel dadurch gekennzeichnet sind, dass Versicherte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sch\u00e4digenden Einwirkungen ausgesetzt sind und erst diese l\u00e4ngerfristige Belastung zu der Erkrankung f\u00fchrt, besteht bei der BK 0 die Besonderheit, dass die sch\u00e4dliche Einwirkung, also der Ansteckungsvorgang, bei dem die Krankheit \u00fcbertragen wurde, ein einmaliges, punktuelles Ereignis darstellt, das h\u00e4ufig im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann. Meistens sind verschiedene Infektionsquellen und \u00dcbertragungswege denkbar, ohne dass sich feststellen l\u00e4sst, bei welcher Verrichtung es tats\u00e4chlich zu der Ansteckung gekommen ist. Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren ausl\u00f6sendes Ereignis die einmalige Ansteckung an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erf\u00fcllt, als BK bezeichnet worden . Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, gen\u00fcgt bei der BK 0 als \"Einwirkungen\" i. S. des [REF] , dass der Versicherte einer der versicherten T\u00e4tigkeit innewohnenden \"Infektionsgefahr besonders ausgesetzt\" war. Die besondere Infektionsgefahr ersetzt daher als eigenst\u00e4ndiges Tatbestandsmerkmal die Einwirkungen. F\u00fcr die erh\u00f6hte Infektionsgefahr gelten damit hinsichtlich des Beweisma\u00dfstabes die Anforderungen, die ansonsten f\u00fcr das Tatbestandsmerkmal der Einwirkungen zu beachten sind. Sie muss deshalb im Vollbeweis vorliegen. Zwar setzt der Begriff der Gefahr eine Wahrscheinlichkeitsprognose voraus. Er charakterisiert einen Zustand, bei dem nach den objektiven Umst\u00e4nden der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich gelten kann . Allerdings ist zwischen der tats\u00e4chlichen Ebene, auf die sich die Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Sch\u00e4digung m\u00f6glich ist, zu unterscheiden."}
{"_id": "07362", "text": "Entgegen der Auffassung des FG hat die im Ausland ans\u00e4ssige K\u00e4uferin im Streitfall durch den entgeltlichen Erwerb der zahlungsgest\u00f6rten Forderungen keine steuerbare Leistung an die Kl\u00e4gerin erbracht. Ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko sog. zahlungsgest\u00f6rte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Leistung i.S. des [REF] und [REF] , wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer \u00dcbertragung widerspiegelt . Vielmehr erbringt die Forderungsverk\u00e4uferin eine nach [REF] steuerfreie Leistung an die Forderungsk\u00e4uferin, nicht aber umgekehrt die K\u00e4uferin eine Factoring-Leistung an die Verk\u00e4uferin."}
{"_id": "07363", "text": "Bei einem gesetzestypischen Nie\u00dfbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nie\u00dfbrauchsberechtigtem einer Personengesellschaft davon aus, dass das Stimmrecht in der Weise aufgeteilt ist, dass dem Nie\u00dfbraucher das Stimmrecht in laufenden Angelegenheiten zusteht, w\u00e4hrend das Stimmrecht in au\u00dferordentlichen Angelegenheiten oder Grundlagengesch\u00e4ften beim Gesellschafter verbleibt aa) bbb): \u201eVerteilung der Kompetenzen zur Aus\u00fcbung der Mitwirkungsrechte\u201c, \u201eein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschlie\u00dfendes eigenes Stimmrecht\u201c; sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom [DATE] [REF] , ZEV [DATE] , 0, zur a. A. vgl. K. Schmidt in M\u00fcKo-HGB, Vor \u00a7\u00a00 HGB, Rn. 0 ff.). Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nie\u00dfbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nie\u00dfbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zul\u00e4ssig . Eine derartige vertragliche Vereinbarung f\u00fchrt zu einer Verteilung der Mitwirkungsrechte zwischen Nie\u00dfbraucher und Gesellschafter, die von der Aufteilung beim gesetzestypischen Nie\u00dfbrauch abweicht. Es bleibt aber wie im vorliegenden Fall mangels abweichender Vereinbarung dabei, dass wie im Fall des gesetzestypischen Nie\u00dfbrauchs die Zust\u00e4ndigkeit zur Wahrnehmung der Rechte nur jeweils entweder dem Gesellschafter oder dem Nie\u00dfbraucher zusteht. Hieraus ergibt sich, dass, soweit dem Nie\u00dfbraucher die Stimmrechte zugeordnet sind, der Gesellschafter grunds\u00e4tzlich von der Stimmrechtsaus\u00fcbung ausgeschlossen ist, was wie im vorliegenden Fall durch eine umfassende Zuordnung der Stimmrechte zum Nie\u00dfbraucher auch zum Wegfall der Mitunternehmerinitiative f\u00fchren kann."}
{"_id": "07364", "text": "Soweit die BFH-Rechtsprechung eine Segmentierung im Rahmen des [REF] auch f\u00fcr Jahre vor dessen Neufassung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz [DATE] mit der Verhinderung von Gestaltungsmissbr\u00e4uchen begr\u00fcndet hat , bestehen im Bereich der Steuerbefreiung gem. [REF] keine vergleichbaren Missbrauchsm\u00f6glichkeiten. Eine Unterst\u00fctzungskasse, der an der Steuerbefreiung gelegen ist, kann und wird Vorsorge daf\u00fcr treffen, dass es nicht zu steuersch\u00e4dlichen Mittelauszahlungen an die Tr\u00e4gerunternehmen kommt. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann zivilrechtlich die Verpflichtung der Unterst\u00fctzungskasse zur R\u00fcckzahlung der vom Tr\u00e4gerunternehmen geleisteten Betr\u00e4ge auch f\u00fcr solche F\u00e4lle vertraglich ausgeschlossen werden, in denen etwa wegen einer Betriebsaufgabe und fehlender unverfallbarer Anwartschaften keine Versorgungspflichten des Tr\u00e4gerunternehmens mehr bestehen. Eine ausdr\u00fcckliche und hinreichend klare Individualvereinbarung, wonach die geleisteten Betr\u00e4ge des Tr\u00e4gerunternehmens in derartigen F\u00e4llen nicht zur\u00fcckgezahlt werden, schlie\u00dft insoweit An-spr\u00fcche nach [REF] oder wegen eines Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage aus . Das BAG-Urteil vom [DATE] [REF] steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Dort werden zwar Anspr\u00fcche nach [REF] wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Das BAG brauchte sich aber nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob derartige Anspr\u00fcche durch eine vertragliche Regelung ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Bereits die in [REF] vorgesehene Verm\u00f6gensbindung als Voraussetzung der Steuerbefreiung gen\u00fcgt somit, um ein missbr\u00e4uchliches Hin und Herzahlen zwischen dem Tr\u00e4gerunternehmen und der Unterst\u00fctzungskasse zu verhindern."}
{"_id": "07365", "text": "Die Antragstellerin war nach der am [DATE] erfolgten Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens wegen der in [REF] bestimmten Wirkungen nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt in der Lage, die angeordneten Verfahrenskostenhilferatenzahlungen aus ihrem laufenden Einkommen zu entrichten . Die hier betroffenen Anspr\u00fcche der Staatskasse auf monatliche Ratenzahlung haben auch bereits zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, so dass die Staatskasse gem\u00e4\u00df [REF] nsolvenzgl\u00e4ubigerin geworden ist und ihre Forderungen gem\u00e4\u00df [REF] grunds\u00e4tzlich nur noch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen kann, sie also gem\u00e4\u00df [REF] bei dem Treuh\u00e4nder h\u00e4tte anmelden m\u00fcssen. Seitdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am [DATE] das Restschuldbefreiungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. InsO l\u00e4uft , ist der Antragstellerin gem\u00e4\u00df [REF] verwehrt, Zahlungen zur Befriedigung an einzelne Insolvenzgl\u00e4ubiger zu leisten. Gem\u00e4\u00df [REF] ist auch jede Zwangsvollstreckung f\u00fcr einzelne Insolvenzgl\u00e4ubiger unzul\u00e4ssig. Wird nach erfolgreichem Ablauf des Verfahrens die Antragstellerin gem\u00e4\u00df [REF] von den nicht erf\u00fcllten Verbindlichkeiten gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern befreit, gilt diese Befreiung gem\u00e4\u00df [REF] gegen alle Insolvenzgl\u00e4ubiger, auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben ."}
{"_id": "07366", "text": "Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs durch europarechtliche Vorgaben nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Erf\u00fcllbarkeit des Urlaubsanspruchs zu binden. Da nicht der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gew\u00e4hrleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht der nationalen Gerichte an den EuGH nach [REF] . Die Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen \u00fcbersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsf\u00e4hig ist, und insofern die fr\u00fcher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie f\u00fcr sich vereinnahmen . F\u00fcr die Annahme einer solchen tariflichen Regelung bedarf es freilich eindeutiger, \u00fcber das Regelungsziel des \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG hinausgehender Bestimmungen im Tarifvertrag. Auch bei Tarifvertr\u00e4gen, die vor der Verk\u00fcndung der \u201eSchultz-Hoff\u201c-Entscheidung des EuGH vom [DATE] geschlossen wurden, m\u00fcssen f\u00fcr einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Anspr\u00fcchen auf Abgeltung von Mindest und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen ."}
{"_id": "07367", "text": "Gegen die Annahme, der Bebauungsplan sei erforderlich im Sinne des [REF] , spricht auch nicht der Umstand, dass der vorliegende Bebauungsplan ma\u00dfgeblich auf die Initiative der Beigeladenen Ziff. 0 zur\u00fcck geht und ihrem Interesse an einer bestm\u00f6glichen Ausnutzung der Grundst\u00fccke weitestgehend Rechnung getragen wurde. Die enge Abstimmung zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen Ziff. 0 stellt f\u00fcr sich genommen keinen Versto\u00df gegen [REF] dar. Die Gemeinde darf, was sich auch aus [REF] ergibt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass f\u00fcr die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den W\u00fcnschen des zuk\u00fcnftigen Vorhabenbetreibers orientieren, solange sie damit zugleich auch st\u00e4dtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt . Dies aber ist, wie bereits gesehen, hier der Fall. [DATE]"}
{"_id": "07368", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes k\u00f6nnen bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung begr\u00fcnden, etwa wenn sie den Tatbestand der \u00fcblen Nachrede erf\u00fcllen . Der Arbeitnehmer kann sich f\u00fcr ein solches Verhalten regelm\u00e4\u00dfig nicht auf sein Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung berufen. Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gew\u00e4hrleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der pers\u00f6nlichen Ehre gem\u00e4\u00df [REF] beschr\u00e4nkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis gebracht werden. Dieses Grundrecht sch\u00fctzt weder Formalbeleidigungen und Schm\u00e4hungen noch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen . Zwar d\u00fcrfen Arbeitnehmer auch unternehmens\u00f6ffentlich Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen \u00fcben und sich dabei auch \u00fcberspitzt \u00e4u\u00dfern. In grobem Ma\u00dfe unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten f\u00fchren k\u00f6nnen, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen . Ferner geh\u00f6rt die Pflicht zur gegenseitigen R\u00fccksichtnahme auf die Interessen der anderen Vertragspartei zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne von [REF] . Bei Beurteilung von Pflichtverletzungen ist deren strafrechtliche Beurteilung k\u00fcndigungsrechtlich nicht ausschlaggebend . Schon die erstmalige Ehrverletzung kann k\u00fcndigungsrelevant sein und wiegt umso schwerer, je \u00fcberlegter sie erfolgte ."}
{"_id": "07369", "text": "Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom [DATE] BVerwG [REF] diese Frage weder offen gelassen noch sich gar der zitierten Rechtsprechung des 0. Senats widersetzt. Der 0. Senat hat die Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG vielmehr ebenfalls als eindeutig angesehen und ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass im Fall einer nicht durchgef\u00fchrten UVP oder UVP-Vorpr\u00fcfung ohne Weiteres ein Aufhebungsanspruch besteht . Soweit die Beschwerde Gegenteiliges aus Rn. 0 des Vorlagebeschlusses herzuleiten sucht, verkennt sie, dass sich die dort niedergelegten Ausf\u00fchrungen auf den Fall einer zwar durchgef\u00fchrten, aber fehlerhaften UVP beziehen. Ausschlie\u00dflich f\u00fcr diesen Fall hat der 0. Senat den Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung um Kl\u00e4rung der Frage gebeten, ob Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsfolgenregelung des \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 UmwRG hierauf zu erstrecken . Nur auf diesen hier nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Fall einer fehlerhaft durchgef\u00fchrten UVP bezieht sich die Formulierung des 0. Senats , dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsverletzung nur vorliegen kann, wenn die konkrete M\u00f6glichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen w\u00e4re. Von unterschiedlichen Aussagen zweier Senate des Bundesverwaltungsgerichts zu derselben Norm aufgrund gleicher Sachverhalte kann deshalb keine Rede sein."}
{"_id": "07370", "text": "Davon geht die Kammer vorliegend aus.Der Kl\u00e4ger hat nach Ansicht der Kammer arglistig gehandelt. Er hat zur \u00dcberzeugung der Kammer vors\u00e4tzlich falsche Angaben zu der H\u00f6he des Kaufpreises und zum Umfang des Vorschadens gemacht, um so auf die Regulierungsentscheidung des Beklagten Einfluss zu nehmen und eine Versicherungssumme von mindestens 0 \u20ac zu erhalten, weil er der Ansicht war, dieser Betrag stehe ihm aufgrund der von ihm durchgef\u00fchrten Reparaturen zu und er bef\u00fcrchtete, die Beklagte werde den Vorschaden im Wert zu hoch und die Reparaturkosten, die er nicht nachweisen kann, nicht oder zu wenig ber\u00fccksichtigen. Anders kann man das Verhalten des Kl\u00e4gers angesichts der immer wieder wechselnden Angaben gegen\u00fcber dem Beklagten und gegen\u00fcber der Polizei nicht werten .Der Kl\u00e4ger ist von seinem arglistigen Verhalten auch nicht freiwillig zur\u00fcckgetreten. Er hat n\u00e4mlich erst nachdem der Beklagte ihm das Schadensgutachten mit E-Mail vom [DATE] \u00fcbersandt hatte, mit Schreiben seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom"}
{"_id": "07371", "text": "Die Entscheidung des Senats vom 0. [DATE] [REF] , auf die sich die Gl\u00e4ubigerin in der Beschwerdebegr\u00fcndung bezieht, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt: Dort hatte der Schuldner nicht ausreichend sichergestellt, dass ein auf seiner eigenen Homepage vorhandenes Lichtbild ordnungsgem\u00e4\u00df entfernt worden war. Der vorliegende Fall betrifft dagegen einen Sachverhalt, bei dem die beanstandeten Kartenausschnitte in ein Angebot auf den Internetseiten eines Drittunternehmens eingestellt worden waren. Zwar trifft es zu, dass der Schuldner grunds\u00e4tzlich gehalten war, auch die in der einstweiligen Verf\u00fcgung ausdr\u00fccklich genannten Verweise auf die beiden Dateien zu \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass diese auch tats\u00e4chlich gel\u00f6scht worden waren. Andererseits ist es nachvollziehbar, wenn der Schuldner vortr\u00e4gt, er sei davon ausgegangen, dass mit der L\u00f6schung des Angebots, dessen Bestandteile die Kartenausschnitte waren, auch die Kartenausschnitte selber gel\u00f6scht worden seien."}
{"_id": "07372", "text": "F\u00fcr die Klage der Beigeladenen zu 0. galt zwar aufgrund der inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung grunds\u00e4tzlich die Jahresfrist gem\u00e4\u00df [REF] . In diesem Zusammenhang ist es grunds\u00e4tzlich unbeachtlich, ob der Betroffene selbst die Unrichtigkeit erkannt hat. Es bedarf n\u00e4mlich an sich keines Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Belehrung und unterbliebenem bzw nicht fristgem\u00e4\u00df eingelegtem/erhobenem Rechtsbehelf/Rechtsmittel . Darauf, dass ein Sozialversicherungstr\u00e4ger die Rechtsbehelfs und Rechtsmittelfristen kennt bzw kennen muss, kommt es daher nicht an ."}
{"_id": "07373", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , bedarf es f\u00fcr die Beurteilung ob eine Parabolantenne vom Vermieter zu dulden ist, einer fallbezogenen Interessenabw\u00e4gung. Dabei sind die Eigent\u00fcmerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschm\u00e4lerten Erhaltung des Wohnhauses aus [REF] und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Informationsquellen aus [REF] Rechnung zu tragen. Hierbei ist auch das besondere Interesse ausl\u00e4ndischer Mieter und solcher mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "07374", "text": "Sie h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend und wiederholt ihre bisherige Rechtsauffassung. Sie verweist auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom [DATE] . Die Beklagte sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Auffassung, dass den Entsendebescheinigungen keine Bindungswirkung zukommt, best\u00e4tigt. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt sie aus, dass die Entsendebescheinigungen offensichtlich unrichtig gewesen seien. Von einer Vor bzw. Nachbesch\u00e4ftigung in Ungarn k\u00f6nne keine Rede sein. Dies ergebe sich aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft C. Eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen habe ergeben, dass unter allen bekannten Anschriften der Fa. Q in Ungarn keine Produktionst\u00e4tigkeit festgestellt werden konnte. Aus den Zeugenvernehmungen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens habe sich ergeben, dass der Kl\u00e4ger eine ungarische N\u00e4herei gekauft habe, um eine nennenswerte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Ungarn zu fingieren. In dieser seien aber lediglich Arbeitnehmerinnen t\u00e4tig gewesen, die nicht nach Deutschland entsandt worden seien. Es seien keine zuvor in Deutschland besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer nach ihrer R\u00fcckkehr nach Ungarn dort eingesetzt worden. Die Fa. Q habe keine Werkvertr\u00e4ge mit ungarischen Fleischwarenbetrieben abgeschlossen. Gesch\u00e4ftsverbindungen zwischen der Fa. Q und ungarischen Fleischwarenbetrieben seien bei \u00dcberpr\u00fcfungen vor Ort durch die \"Finanzkontrolle Schwarzarbeit\" nicht feststellbar gewesen. Die \u00f6ffentlich rechtlichen Vergleichsvertr\u00e4ge mit den Firmen X und T w\u00fcrden an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragssch\u00e4tzung nichts \u00e4ndern. Streitgegenstand seien die erlassenen Beitragsbescheide. Die H\u00f6he der angefochtenen Beitragsbescheide sei jedoch davon unabh\u00e4ngig, ob bereits Zahlungen auf diese Bescheide geleistet worden seien oder nicht. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die im vorliegenden Verfahren strittigen Beitr\u00e4ge keinen deckungsgleichen Zeitraum betreffen und auch nicht ausschlie\u00dflich auf Betriebsst\u00e4tten bei den Firmen X und T beschr\u00e4nkt sein. Es sei zudem zweifelhaft, ob die geleisteten Vergleichszahlungen der Firmen T und X tats\u00e4chlich denselben Personenkreis betreffen, f\u00fcr welche sie, die Beklagte, Beitr\u00e4ge gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger erhoben habe. Die Vergleichszahlungen h\u00e4tten n\u00e4mlich allenfalls Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge des Entleihers aufgrund einer m\u00f6glichen unerlaubten Arbeitnehmer\u00fcberlassung betroffen. Die Beitragserhebung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger betreffe jedoch Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr Werkvertragsarbeitnehmer. Sofern der Kl\u00e4ger die tats\u00e4chlichen Bruttol\u00f6hne der in Deutschland t\u00e4tigen Arbeitnehmer der Fa. Q nachweise, werde sie auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Bruttolohnzahlungen und unter Ber\u00fccksichtigung der getroffenen Vergleiche eine Neuberechnung der Beitr\u00e4ge vornehmen. Aufgrund des Gesch\u00e4ftsgebarens des Kl\u00e4gers und der Tatsache, dass er seit dem [DATE] Mehrheitsgesellschafter der Fa. Q gewesen sei, liege der Schluss nahe, dass er nicht nur Bevollm\u00e4chtigter der Fa. Q, sondern Unternehmer gewesen sei. Demnach hafte er nicht nur als Bevollm\u00e4chtigter der Fa. Q f\u00fcr die Beitr\u00e4ge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beklagten vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] , jeweils nebst Anlagen verwiesen."}
{"_id": "07375", "text": "Die nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung als sog. Elementenfeststellungsklage zul\u00e4ssige Feststellungsklage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt , hinreichend bestimmt ."}
{"_id": "07376", "text": "Infolge der Neuregelung der Verg\u00fctungsordnung durch den ERTV [DATE] ist zwar diese Lohngruppe weggefallen. Die von den Parteien vorgesehene und durchgef\u00fchrte dynamische Anwendung der jeweiligen tariflichen Regelungen zur Lohngruppe 0 MTV f\u00fchrt vorliegend allerdings dazu, dass ab Inkrafttreten des ERTV [DATE] nach den Ma\u00dfgaben des tariflichen \u201e\u00dcberf\u00fchrungsgitters\u201c dessen Entgeltgruppe E 0 jedenfalls im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung ma\u00dfgebend ist."}
{"_id": "07377", "text": "Selbst wenn man aber einen gebiets\u00fcbergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs anerkennen wollte, so k\u00e4me dies grunds\u00e4tzlich nur bei einer Abweichung von einem dem Gebietstyp des klagenden Nachbarn gleichartigen Baugebiet in Betracht , was vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Wohnnutzung mit einer Wohnanlage f\u00fcr Behinderte gerade nicht der Fall ist, da es sich hier um eine gem\u00e4\u00df [REF] im allgemeinen Wohngebiet grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Einrichtung handelt ."}
{"_id": "07378", "text": "Das Eingaberecht aus [REF] findet erst dort seine Grenze, wo es dem Petenten nicht mehr um ein Sachanliegen, sondern um eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Stellen geht, etwa um eigene Vorteile zu erzielen oder Verwaltungseinrichtungen zu behindern,"}
{"_id": "07379", "text": "Allerdings ist es ausgeschlossen, f\u00fcr die Seltenheitsf\u00e4lle allein auf die H\u00e4ufigkeit einer Erkrankung abzustellen. Die Besonderheiten seltener Erkrankungen rechtfertigen es grunds\u00e4tzlich nicht, die Evidenzanforderungen an Qualit\u00e4t, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln f\u00fcr ihre Verordnungsf\u00e4higkeit zu Lasten der GKV abzusenken. Es best\u00fcnde andernfalls die Gefahr, dass das f\u00fcr die Besonderheiten seltener Erkrankungen geschaffene differenzierte Zulassungssystem umgangen wird. Arzneimittelverwendung au\u00dferhalb der zugelassenen Indikationen bedeutet, Arzneimittel ohne die arzneimittelrechtlich vorgesehene Kontrolle der Sicherheit und Qualit\u00e4t einzusetzen. Diese Kontrolle soll in erster Linie Patienten vor inakzeptablen unkalkulierbaren Risiken f\u00fcr die Gesundheit sch\u00fctzen. Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen aufgrund einer G\u00fcterabw\u00e4gung in Betracht, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt ."}
{"_id": "07380", "text": "In Anwendung der genannten Ma\u00dfst\u00e4be hatte der Kl\u00e4ger in dem vom Feststellungsbescheid vom [DATE] umfassten streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Denn er erf\u00fcllte nicht die abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen des hier betroffenen Versorgungssystems. Der Kl\u00e4ger war zum Stichtag am [DATE] weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG noch in einem gleichgestellten Betrieb besch\u00e4ftigt. Zur \u00dcberzeugung des Senats war der Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers, der VEB in H., kein Produktionsbetrieb nach den Vorgaben des BSG im Sinne der AVItech. Danach liegt ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens dann vor, wenn der Hauptzweck des VEB in der industriellen Fertigung von Sachg\u00fctern oder Bauwerken bestand. Die Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen h\u00e4ngt entscheidend davon ab, welche Aufgabe ihm das Gepr\u00e4ge gegeben hat. Der verfolgte Hauptzweck des VEB muss auf die industrielle, massenhafte und standardisierte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachg\u00fctern oder Bauleistungen ausgerichtet gewesen sein . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von G\u00fctern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenaussto\u00df standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft erm\u00f6glichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war f\u00fcr eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zus\u00e4tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz von ma\u00dfgeblicher Bedeutung . 0 Der VEB H. war kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne, sondern vielmehr ein Auslieferungsbetrieb f\u00fcr anderweitig hergestellte Landmaschinen. Soweit er selbst Spiegelverbreiterungen f\u00fcr Traktoren herstellte, war dies nicht der Hauptzweck und gab dem Betrieb nicht das Gepr\u00e4ge. Der Kl\u00e4ger selbst gab ausweislich des Sitzungsprotokolls vom [DATE] im Verfahren S [REF] an, dass der Betrieb mit der Auslieferung, Umr\u00fcstung und der Nachlieferung der produzierten Landmaschinen besch\u00e4ftigt gewesen sei, und er nicht unmittelbar in der materiellen Produktion t\u00e4tig gewesen sei. Er erkl\u00e4rte ferner, er habe im Schadens und Wartungsfall die Monteure vor Ort angeleitet. Bei der rechtlichen Pr\u00fcfung des Besch\u00e4ftigungsbetriebes ist unerheblich, dass der VEB zum VE geh\u00f6rte und das Kombinat m\u00f6glicherweise selbst ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der BSG-Rechtsprechung gewesen sein k\u00f6nnte. Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 des Statuts des VE vom [DATE] sind die einzelnen Kombinatsbetriebe rechtsf\u00e4hig und juristisch selbst\u00e4ndig. Der VEB H. ist daher am Stichtag des [DATE] als Besch\u00e4ftigungsbetrieb des Kl\u00e4gers und damit als dessen Arbeitgeber anzusehen. Schlie\u00dflich war der VEB H. auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 der 0. DB."}
{"_id": "07381", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger diesen Bebauungsplan f\u00fcr unwirksam h\u00e4lt, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Der Bebauungsplan verst\u00f6\u00dft insbesondere nicht gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpl\u00e4ne aufzustellen, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei m\u00fcssen sowohl der Plan als Ganzes als auch die einzelnen Festsetzungen erforderlich, also st\u00e4dtebaulich gerechtfertigt sein. Bezugspunkt dieser st\u00e4dtebaulichen Rechtfertigung ist allerdings die planerische Konzeption der Gemeinde. Die Erforderlichkeit im Sinne des [REF] kann die Gemeinde daher weitgehend, wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene planerische Konzeption f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelne Festsetzung eines Bebauungsplans gen\u00fcgt folglich dem Ma\u00dfstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem st\u00e4dtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption vern\u00fcnftigerweise geboten ist."}
{"_id": "07382", "text": "Pflegegeldempf\u00e4nger scheiden von vorherein aus, da sie gerade keine ausgebildeten Altenpfleger ben\u00f6tigen, sondern selbst Altenpflege erbringen. Andere Einrichtungen besch\u00e4ftigen nicht typischerweise Altenpfleger und dienen auch nicht typischerweise der Pflege alter Menschen, sodass sie nicht wie Alten oder Pflegeheime oder ambulante Pflegeeinrichtungen auf ausgebildete Altenpfleger angewiesen sind,"}
{"_id": "07383", "text": "Zu Recht hat das Amtsgericht W dar\u00fcber hinaus die Ertr\u00e4ge aus den Zahlungen nach dem StrRehG nicht zu dem Schonverm\u00f6gen des Betroffenen addiert. 0 Zwar gibt es durchaus Rechtsprechung, die bei der Pr\u00fcfung der Mittellosigkeit eines Betroffenen erzielte Zinsen aus Schmerzensgeld und angesparte Betr\u00e4ge aus einer Besch\u00e4digtenrente nach dem Opferentsch\u00e4digungsgesetz ber\u00fccksichtiget, die Kammer h\u00e4lt jedoch eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung auf die vorliegenden Zahlungen nach dem StrRehG nicht f\u00fcr angezeigt. Denn der R\u00fcckgriff auf das auf diese Weise gebildete Verm\u00f6gen des Betreuten stellt f\u00fcr diesen keine besondere H\u00e4rte dar, da dann, wenn die nach den Grunds\u00e4tzen des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts gezahlten Betr\u00e4ge nach dem StrRehG dem Verm\u00f6gen zugef\u00fchrt werden, es dem Betroffenen grunds\u00e4tzlich zuzumuten ist, das so Ersparte f\u00fcr die Kosten der Betreuung zu verwenden. Denn dann wurden die Zahlungen nicht zur Deckung sch\u00e4digungsbedingten Mehraufwandes bzw. hier konkret nicht zum Ausgleich f\u00fcr Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung i.S.d. StrRehG entstanden sind. ben\u00f6tigt . III."}
{"_id": "07384", "text": "Der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgem\u00e4\u00df angeh\u00f6rt worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umst\u00e4nde unterbreitet hat. Der f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zus\u00e4tzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der K\u00fcndigungsgr\u00fcnde zu pr\u00fcfen und sich ein Bild zu machen ."}
{"_id": "07385", "text": "Mit Urteil vom 0. [DATE] [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 0. [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Es hat u. a. ausgef\u00fchrt, \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AsylVfG sei mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der fl\u00fcchtlingsrechtlichen Ausschlussgr\u00fcnde nach Art.\u00a00 Abs.\u00a00, Art.\u00a00 Abs. [REF] /EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen solcher Ausschlussgr\u00fcnde der Widerruf einer vor Inkrafttreten der Ausschlussregelung ausgesprochenen Fl\u00fcchtlings und Asylanerkennung zul\u00e4ssig und geboten sei. Der Ausschluss von der Anerkennung als Fl\u00fcchtling nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 und 0 AsylVfG setze nicht voraus, dass von dem Ausl\u00e4nder eine gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgehe. Er setze, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgr\u00fcnde erf\u00fcllt seien, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung voraus. Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 AsylVfG k\u00f6nnten jedenfalls bei Aktivit\u00e4ten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staats\u00e4hnlichen Organisation inneh\u00e4tten. Allein die Zugeh\u00f6rigkeit einer Person zu einer Organisation, die ihre Ziele mit terroristischen Mitteln zu erreichen suche, rechtfertige nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 oder 0 AsylVfG. Es bed\u00fcrfe vielmehr in jedem Einzelfall einer W\u00fcrdigung der genauen tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgr\u00fcnde seien und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung f\u00fcr die Handlungen zugerechnet werden k\u00f6nne."}
{"_id": "07386", "text": "Zu den Akten der Vereinten Nationen, die entsprechend dem 0. Erw\u00e4gungsgrund der Richtlinie [DATE] /0/EG die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen konkretisieren, geh\u00f6ren auch die Resolutionen 0 und 0 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, denen die Auffassung des Sicherheitsrates zu entnehmen ist, dass Handlungen des internationalen Terrorismus allgemein und unabh\u00e4ngig von der Beteiligung eines Staates diesen Zielen und Grunds\u00e4tzen zuwiderlaufen. Daher kann der Ausschlussgrund des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 AsylVfG i.\u00a0V.\u00a0m. Art.\u00a00 Abs.\u00a00 Buchst.\u00a0c RL [DATE] /0/EG bzw. RL [DATE] /0/EU auch auf eine Person als nichtstaatlichen Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der\u00a0Europ\u00e4ischen Union [DATE] /0 aufgef\u00fchrten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o. g. Kriterien beteiligt war."}
{"_id": "07387", "text": "F\u00fcr die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grunds\u00e4tzlich haben m\u00fcssen, um die Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen ber\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind alle grenz\u00fcberschreitenden Aktionen in den Blick zu nehmen. Zudem m\u00fcssen Unterst\u00fctzungshandlungen zugunsten einer Organisation, die Akte des internationalen Terrors begeht, sich nicht konkret auf terroristische Aktionen internationaler Qualit\u00e4t beziehen, um von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 i.\u00a0V.\u00a0m. Satz\u00a00 AsylVfG erfasst zu werden. Denn dieser Ausschlussgrund verlangt keine Zurechnung nach strafrechtlichen Kriterien, da er kein strafbares Handeln im Sinne einer Beteiligung an bestimmten Delikten voraussetzt. Demzufolge k\u00f6nnen auch rein logistische Unterst\u00fctzungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld diesen Ausschlussgrund erf\u00fcllen."}
{"_id": "07388", "text": "Auch im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] u.a. sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten im vorliegenden Fall rechtfertigen."}
{"_id": "07389", "text": "Mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] hat das Sozialgericht den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollm\u00e4chtigten abgelehnt sowie im Hinblick auf einen unter dem Aktenzeichen [REF] u.a. anh\u00e4ngig gewordenen) Vorlagebeschluss des erkennenden Senats nach [REF] GG das Ruhen des Verfahrens angeordnet. In den Gr\u00fcnden hat die Kammer im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin die nach \u00a7 0 AsylbLG n.F. notwendige Vorbezugszeit von vier Jahren in dem streitigen Zeitraum nicht erf\u00fclle. Soweit die Kl\u00e4gerin h\u00f6here Grundleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG begehre, sei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen; denn die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte ihre Rechte ausreichend wahren k\u00f6nnen, indem sie das Verwaltungsverfahren im Hinblick auf den bei Klageerhebung bereits vorliegenden Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom [DATE] ruhend gestellt h\u00e4tte."}
{"_id": "07390", "text": "Eine andere Beurteilung l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg auf die Ausf\u00fchrungen des BVerfG in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom [DATE] [REF] st\u00fctzen."}
{"_id": "07391", "text": "Andere unversicherte Mitursachen k\u00f6nnen die rechtliche Zurechnung ausschlie\u00dfen. Das ist der Fall, wenn die unversicherten Wirkursachen das Unfallgeschehen derart gepr\u00e4gt haben, dass sie die versicherte Wirkursache verdr\u00e4ngen, so dass der Schaden \"im Wesentlichen\" rechtlich nicht mehr dem Schutzbereich des jeweiligen Versicherungstatbestandes unterf\u00e4llt. Die versicherten und die auf der ersten Zurechnungsstufe festgestellten unversicherten Wirkursachen und ihre Mitwirkungsanteile sind in einer rechtlichen Gesamtbeurteilung anhand des zuvor festgestellten Schutzzwecks des Versicherungstatbestandes zu bewerten ."}
{"_id": "07392", "text": "Der Zweck der Erm\u00e4chtigung des [REF] liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straft\u00e4tern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen m\u00fcssen und denen gegen\u00fcber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Pr\u00e4vention sinnvoll w\u00e4re . Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erw\u00e4gungen im Interesse der Bundesrepublik geschaffen, um diese in vertretbaren Rahmen von der Last der Strafvollstreckung zu befreien . Die genannten gesetzgeberischen Motive schlie\u00dfen zwar nicht aus, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und Belange eines Verurteilten, wenn dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Diese stehen aber nicht im Vordergrund. Zutreffend verweist die Generalstaatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf darauf, dass ein erneutes nach erfolgter Anordnung, die Vollstreckung gem\u00e4\u00df [REF] nachzuholen Absehen von der Strafvollstreckung nur unter besonderen Umst\u00e4nden in Betracht kommt, die so gewichtig sein m\u00fcssten, dass gegen\u00fcber der grunds\u00e4tzlich angezeigten Durchsetzung des Vollstreckungsanspruchs eine weitere Inhaftierung des Verurteilten nicht vertretbar erscheint. Anders als bei einem erstmaligen Absehen von der weiteren Vollstreckung ist der Umstand der erneuten Wiedereinreise nicht lediglich ein Abw\u00e4gungsgesichtspunkt unter vielen im Rahmen der Ermessenentscheidung . Die gegen\u00fcber der Regelung des [REF] erhebliche Besserstellung des ausgewiesenen oder ausgelieferten Ausl\u00e4nders findet ihre Rechtfertigung allein in fiskalischen Gr\u00fcnden . Diese Situation \u00e4ndert sich aber grundlegend, wenn der ausgelieferte oder ausgewiesene Verurteilte freiwillig zur\u00fcckkehrt. In diesem Falle unterwirft er sich wieder der Rechts und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Damit muss er aber nunmehr allen anderen abgeurteilten Straft\u00e4tern in einer vergleichbaren Situation rechtlich gleichgestellt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Gleichstellung hinsichtlich des bisher noch nicht verb\u00fc\u00dften Teils der Strafe. Zudem gewinnt das \u00f6ffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung wieder an Bedeutung und ist nunmehr vorrangig in die Gesamtabw\u00e4gung aller f\u00fcr und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung in Betracht kommenden Umst\u00e4nde einzustellen. Die im \u00f6ffentlichen Interesse liegende Durchbrechung des auch im Strafvollstreckungsrecht grunds\u00e4tzlich geltenden Legalit\u00e4tsprinzips durch [REF] verliert im Falle der freiwilligen R\u00fcckkehr eines Ausgewiesenen oder Ausgelieferten ihren tats\u00e4chlichen Ansatz. Das der Vollstreckungsbeh\u00f6rde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lebt wieder auf und verdichtet sich in aller Regel zu einer Vollstreckungspflicht f\u00fcr die Vollstreckungsbeh\u00f6rden ."}
{"_id": "07393", "text": "Im \u00dcbrigen wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen der Prozessparteien sowie auf die Protokolle der m\u00fcndlichen Verhandlungen vom [DATE] und vom [DATE] verwiesen. Ebenfalls wird auf den gesamten Akteninhalt des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens zwischen den Prozessparteien, Aktenzeichen beim Arbeitsgericht Halle [REF] verwiesen. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht B-Stadt den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Halle verwiesen. Entscheidungsgr\u00fcnde 0 0. Die Klage der Kl\u00e4gerin ist zul\u00e4ssig. Das Feststellungsinteresse der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus [REF] . Es ist st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG, dass auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses Klage erhoben werden kann. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass mit der Feststellungsklage das Ziel der Klage erreicht werden kann, was regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall ist, wenn in Wirklichkeit nur eine Leistung verlangt wird und deshalb eine Leistungsklage m\u00f6glich ist. Ist aber ausnahmsweise eine Feststellungsklage aus Gr\u00fcnden der Prozesswirtschaftlichkeit sinnvoller als eine Leistungsklage, dann fehlt f\u00fcr die Feststellungsklage nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil eine Leistungsklage m\u00f6glich ist. Das Feststellungsinteresse im Sinne des [REF] ist auch gegeben, weil die Kl\u00e4gerin aufgrund eines eventuellen Vertragsbruchs der Beklagten Rechtsanspr\u00fcche vielf\u00e4ltiger Art hieraus ableiten kann. Gegebenenfalls kann die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen aus den vorliegenden Feststellungsurteil viele weitergehende Folgen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis z. B. f\u00fcr die Ausf\u00fcllung der Arbeitspapiere, die Erstellung eines Besch\u00e4ftigungsnachweises oder Zeugnisses ergeben, so dass die weitergehende Feststellungsklage als prozesswirtschaftlich f\u00fcr sinnvoll von der Kammer angesehen wird . Das angerufene Gericht ist \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Der Rechtsweg zu den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen ist gegeben ."}
{"_id": "07394", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Feststellung der Investitionsabsicht ist die Sicht am jeweiligen Bilanzstichtag bzw. am Ende des Gewinnermittlungszeitraums . Weitere Umst\u00e4nde aus darauffolgenden Zeitr\u00e4umen k\u00f6nnen lediglich erg\u00e4nzend herangezogen werden, etwa wenn es sich um abschlie\u00dfende Teilakte der Umsetzung einer bereits zuvor \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Investitionsabsicht handelt . Der Nachweis der Investitionsabsicht setzt dann voraus, dass in dem Jahr, f\u00fcr das der Investitionsabzug vorgenommen wird, z.B. konkrete Verhandlungen \u00fcber den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlage gef\u00fchrt werden, die dann nach dem Ende dieses Wirtschaftsjahres in die verbindliche Investitionsentscheidung m\u00fcnden ."}
{"_id": "07395", "text": "Anders als die Kl\u00e4gerin meint, sind die Zuwendungsbest\u00e4tigungen nicht aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen und statt dessen als Beweismittel i.S.d. [REF] anzusehen, weil sich dies aus dem mit Gesetz vom [DATE] eingef\u00fchrten [REF] ergebe. Gem. [REF] gilt die nachtr\u00e4gliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Best\u00e4tigung nicht als r\u00fcckwirkendes Ereignis. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin wird die Erteilung der Bescheinigung hierdurch jedoch lediglich aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen, nicht jedoch zus\u00e4tzlich dem Anwendungsbereich des [REF] zugewiesen . Zu dem Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift enth\u00e4lt [REF] vielmehr keine Aussage und er\u00f6ffnet somit nicht deren Anwendungsbereich f\u00fcr nachtr\u00e4glich erteilte Bescheinigungen ."}
{"_id": "07396", "text": "Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fahrert\u00e4tigkeiten kommt es entscheidend darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug f\u00fcr die Transporte einsetzt. Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Benutzung eines eigenen Lkw und die damit einhergehende Lastentragung in Verbindung mit anderen Gesichtspunkten f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit sprechen . Wird dagegen wie hier kein eigenes Transportmittel benutzt, spricht dies entscheidend f\u00fcr eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Dem Kl\u00e4ger fehlte in rechtlicher Hinsicht auch die f\u00fcr den gewerbsm\u00e4\u00dfigen G\u00fcterkraftverkehr erforderliche Erlaubnis und insoweit auch in tats\u00e4chlicher Hinsicht die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Transportmittel. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind deshalb regelm\u00e4\u00dfig abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt . [DATE]"}
{"_id": "07397", "text": "Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es auch ohne Bedeutung, dass der eigentliche Fermentationsprozess, aus dem das Lysin hervorgeht, durch die in der geltend gemachten Patentanspruchskombination gelehrten Ma\u00dfnahmen nicht ber\u00fchrt wird. Auch mikrobiologische Verfahren sind Herstellungsverfahren, die unmittelbare Verfahrenserzeugnisse hervorbringen k\u00f6nnen . Dieses Verfahren muss lediglich die Schutzvoraussetzungen erf\u00fcllen, ohne dass es darauf ankommt, an welcher Stelle des Verfahrens seine unter Schutz gestellte Besonderheit liegt. [REF] schafft einen bedingten Erzeugnisschutz und erfasst jedes Erzeugnis, das durch das gesch\u00fctzte Verfahren unmittelbar hergestellt wird, so, als seien sie durch ein Erzeugnispatent unter Schutz gestellt . Hierbei kommt es nicht nur auf die einzelnen Verfahrensschritte an, die zur Herstellung des unmittelbaren Erzeugnisses ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sondern die Besonderheit kann auch darin bestehen, dass andere Randbedingungen des Verfahrens ver\u00e4ndert werden und der Erfolg dieser Ver\u00e4nderung darin besteht, dass die ansonsten gleich gebliebenen Verfahrensschritte zu einer h\u00f6heren Erzeugnisausbeute f\u00fchren oder den Herstellungsvorgang beschleunigen. Zur erstgenannten Kategorie geh\u00f6rt auch das im Klagepatent unter Schutz gestellte Verfahren, bei dem der Mikroorganismus, aus dem Lysin hergestellt wird, ein das DDPS kodierendes Gen besitzt, bei dem eine Mutation in der Weise vorgenommen worden ist, dass bestimmte Nukleotidbasenreste der DNA gegen andere Reste ausgetauscht worden sind, wodurch die R\u00fcckkopplungshemmung ausgeschaltet bzw. verringert worden ist. Hierdurch erh\u00f6ht sich die Lysinausbeute. Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein . Im Streitfall f\u00fchrt die in dem erfindungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren vorgenommene Mutation des die DDPS kodierenden Gens durch die Desensibilisierung der Feedback-Hemmung unstreitig zu einer Steigerung der Lysinausbeute, auch wenn diese, wie die Beklagten geltend machen, \u201enur 0 %\u201c betragen sollte. Diese Steigerung der Lysinausbeute hat ihre Ursache in dem erfindungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren."}
{"_id": "07398", "text": "Die zul\u00e4ssige Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0.\u00a0Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts D\u00fcsseldorf ist begr\u00fcndet. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die im Wege der Abtretung gem. [REF] auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangenen Ausgleichsanspr\u00fcche der Kommanditisten, deren Rechtsgrundlage das Landgericht zutreffend in den [REF] gesehen hat und die auch nach Auffassung des Senats nicht durch die Regelung in \u00a7 0 Nr. 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages vom [DATE] ausgeschlossen sind was angesichts der nachfolgenden Ausf\u00fchrungen indes dahinstehen mag , sind nicht durchsetzbar, denn der Beklagte ist gem. [REF] berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Ausgleichsanspr\u00fcche sind inzwischen verj\u00e4hrt . Der Geltendmachung der Einrede steht auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen ."}
{"_id": "07399", "text": "Sonstige Verhaltensweisen, aus denen sich der Wille der Kl\u00e4gerin ergab, die Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, k\u00f6nnen nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass der f\u00fcr die Beklagte auftretende Beamte den Eindruck gewonnen hat, die Kl\u00e4gerin wolle die Leistung in Anspruch nehmen, ist unerheblich. Ma\u00dfgebend ist, ob ein Verhalten der Kl\u00e4gerin festgestellt werden kann, das zur \u00dcberzeugung des Gerichts, also ohne vern\u00fcnftigen Zweifel, den Schluss zul\u00e4sst auf den Willen zur Inanspruchnahme des Friedhofs durch die Kl\u00e4gerin. Das ist nicht der Fall. Die Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin den Ortstermin mit dem Zeugen X. vereinbart hat und \"das mit der Beerdigung in die Hand genommen\" hat, wie die Zeugin I. sich ausgedr\u00fcckt hat, mag zwar grunds\u00e4tzlich einen Schluss auf die Inanspruchnahme des Friedhofs durch die Kl\u00e4gerin zulassen, so dass von einer Bestattung mit Wissen und Wollen der Kl\u00e4gerin gesprochen werden kann."}
{"_id": "07400", "text": "In Bezug auf das Ma\u00df der baulichen Nutzung ist die von au\u00dfen wahrnehmbare Erscheinung des Geb\u00e4udes im Verh\u00e4ltnis zu seiner Umgebungsbebauung ma\u00dfgebend. Vorrangig ist auf diejenigen Ma\u00dfkriterien abzustellen, in denen die pr\u00e4gende Wirkung zum Ausdruck kommt. Als pr\u00e4gend k\u00f6nnen beispielsweise die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Ausdehnung, die Geschosszahl und die H\u00f6he der den Rahmen bildenden Geb\u00e4ude angesehen werden."}
{"_id": "07401", "text": "Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Voraussetzungen zu treffenden Interessenabw\u00e4gung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt, wie dies im konkreten Fall gegeben ist. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebots zur Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes ) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Grunds\u00e4tzlich kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann zum Erfolg f\u00fchren, wenn der geltend gemachte Anspruch bei einer summarischen \u00dcberpr\u00fcfung der Sach und Rechtslage als hinreichend wahrscheinlich begr\u00fcndet angesehen werden kann tangiert wird wie dies vorliegend der Fall ist bei der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten einen h\u00f6heren Sorgfaltsma\u00dfstab anzulegen, weil auch eine Folgenabw\u00e4gung zu erfolgen hat Schleswig-Holstein vom [DATE] L [REF] KR ER und des LSG Berlin-Brandenburg vom 0 [DATE] L [REF] KR ER )."}
{"_id": "07402", "text": "Das Vorgriffsstundenmodell hat der Dienstherr offenbar in einer das Regelstundenma\u00df und nicht nur die konkrete Unterrichtsverpflichtung des Lehrers ab\u00e4ndernden Weise ausgestalten wollen. Dies ergibt sich bereits aus der Gegen\u00fcberstellung unterschiedlicher Begrifflichkeiten in der Verwaltungsvorschrift Arbeitszeit, wo es im Abschnitt A. V. 0. und 0. hei\u00dft, das Regelstundenma\u00df \u201eerh\u00f6ht\u201c bzw. \u201everringert\u201c sich im jeweiligen Schuljahr der Leistung bzw. R\u00fcckgabe der Vorgriffsstunde, und wo auch ausdr\u00fccklich angeordnet wird, dass das \u201eerh\u00f6hte bzw. verringerte Regelstundenma\u00df\u201c f\u00fcr teilzeitbesch\u00e4ftigte Lehrer in den betreffenden Schuljahren die \u201eBezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Besoldung\u201c bildet. In Abgrenzung hierzu ist die Verwaltungsvorschrift im Abschnitt D. unter 0. und 0/0 abweichend formuliert, wenn dort vorgegeben wird, dass sich das Regelstundenma\u00df bei Gew\u00e4hrung einer Alters oder einer Schwerbehindertenerm\u00e4\u00dfigung \u201eerm\u00e4\u00dfigt\u201c . 0"}
{"_id": "07403", "text": "Einer R\u00fcckstellungsbewertung nach Ma\u00dfgabe des tats\u00e4chlichen Dienstbeginns steht schlie\u00dflich im Streitfall nicht entgegen, dass die einem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ohne Umwandlung von Barlohn erteilte sog. Nur-Pensionszusage eine \u00dcberversorgung begr\u00fcndet, die als Vorwegnahme k\u00fcnftiger und am Bilanzstichtag ungewisser Erh\u00f6hungen der Pensionsleistungen zu werten ist und deshalb eine K\u00fcrzung des R\u00fcckstellungsausweises nach [REF] [DATE] ausl\u00f6st . Vorliegend ist diese Regelung nicht einschl\u00e4gig, da A keine \u00dcberversorgung im vorgenannten Sinne, sondern vielmehr eine Pensionszusage f\u00fcr seine ab [DATE] unternommene entgeltliche T\u00e4tigkeit im Dienste der Kl\u00e4gerin versprochen worden ist . Dass hierbei im Hinblick auf die Unverfallbarkeit der Pensionsanspr\u00fcche auf die Betriebszugeh\u00f6rigkeit und damit auch auf einen Zeitraum abgestellt wird, in dem A ohne Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war, begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine \u00dcberversorgung nach den Grunds\u00e4tzen einer sog. Nur-Pension, sondern hat lediglich zur Folge, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung des [REF] [DATE] die f\u00fcr die entgeltlichen Dienstleistungen eingegangene Pensionsverpflichtung unter Einschluss der zuvor geleisteten Dienste und damit in \u00dcbereinstimmung mit den der Unverfallbarkeitsabrede zugrunde liegenden Bezugsgr\u00f6\u00dfen bewertet wird."}
{"_id": "07404", "text": "Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Erm\u00e4chtigungsgrundlage in [REF] \u00fcber die Zulassung von Personen zum Stra\u00dfenverkehr . Hiernach hat die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht bef\u00e4higt zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gem\u00e4\u00df [REF] insbesondere, wenn Erkrankungen oder M\u00e4ngel nach den Anlagen 0, 0 oder 0 vorliegen und dadurch die Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes einnimmt, im Regelfall zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges ungeeignet. Bet\u00e4ubungsmittel sind nach [REF] die in den Anlagen I bis III zu [REF] aufgef\u00fchrten Stoffe. Dazu z\u00e4hlen auch Amphetamine . Nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung l\u00e4sst insoweit bereits der einmalige Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes die Kraftfahreignung gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] i.V.m. Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV entfallen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob unter dem Einfluss der Bet\u00e4ubungsmittel ein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt wurde. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr ist demnach nicht erforderlich. Diese Sichtweise findet ihre Berechtigung nicht zuletzt in dem hohen Missbrauchspotenzial sog. harter Drogen, das bis zum Nachweis einer verl\u00e4sslichen Abkehr vom Konsum eine hinreichende abstrakte Gefahr von Fahrten unter dem Einfluss derartiger Substanzen begr\u00fcndet."}
{"_id": "07405", "text": "Indirekt die Kompetenz von Eigenbetrieben zum Erlass von Abgabenbescheiden wohl bejahend vgl. auch OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Vgl. zudem OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 sowie Beschluss vom [DATE] [REF] , juris. Anderer Auffassung offenbar VG Potsdam, Urteil vom [DATE] [REF] , juris sowie Th\u00fcringer OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0."}
{"_id": "07406", "text": "Der Umstand allein, dass nach \u00c4nderung der Passbestimmungen gerade erst bekenntnisf\u00e4hig gewordenen Aufnahmebewerbern nach dem nunmehr geltenden russischen Passrecht die Abgabe einer Nationalit\u00e4tenerkl\u00e4rung objektiv versagt ist und diese auch sonst keine Gelegenheit hatten, sich gegen\u00fcber staatlichen Stellen zu ihrer Nationalit\u00e4t zu erkl\u00e4ren, f\u00fchrt indes nicht dazu, dass sich die Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise hierdurch ver\u00e4ndern."}
{"_id": "07407", "text": "Tenor 0. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss es Amtsgerichts Stendal vom [DATE] [REF] wird verworfen. 0. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gr\u00fcnde A."}
{"_id": "07408", "text": "Die Regelungen in Ziffern 0 und 0 des Arbeitsvertrags sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen . Die Klauseln sind von der Beklagten ersichtlich f\u00fcr eine Vielzahl von Arbeitsvertragsvereinbarungen vorformuliert und einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Klauseln zwischen den Parteien \u201eausgehandelt\" im Sinne von [REF] sind, liegen nicht vor. Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Klauseln einger\u00e4umt zu haben ."}
{"_id": "07409", "text": "Darauf, ob ein verz\u00f6gerter Eingang der letzten Unternehmerrechnung vorliegt, kommt es f\u00fcr die endg\u00fcltige Herstellung der Erschlie\u00dfungsanlage und damit auch f\u00fcr die Frage der Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht an. Selbst wenn sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung nicht unerheblich verz\u00f6gert, wird dadurch der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs hinausgeschoben . Ebenfalls unerheblich ist, ob die Gemeinde alles Zumutbare veranlasst hat, um die Schlussrechnung sobald wie m\u00f6glich zu erhalten, d.h. ob sie den versp\u00e4teten Rechnungszugang zu vertreten hat . 0"}
{"_id": "07410", "text": "Aufgrund verschiedener anderer nunmehr unstreitiger Einwendungen im Rahmen des Einspruchsverfahrens bez\u00fcglich des Jahres [DATE] erstellte das Finanzamt f\u00fcr Gro\u00df und Konzernbetriebspr\u00fcfung X am [DATE] einen ge\u00e4nderten Pr\u00fcfungsbericht, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Die Tz. 0 des BP-Berichts blieb im Ergebnis unver\u00e4ndert, wobei sich der Pr\u00fcfer hinsichtlich der Entstehung einer deutschen Betriebsst\u00e4tte nunmehr auf das BMF-Schreiben vom [DATE] bezog und weiter darauf hinwies, dass das BFH-Urteil vom 0. [DATE] [REF] , in dem der BFH zu einer anderen Auffassung gelangt sei, im BStBl nicht ver\u00f6ffentlicht worden und somit nicht anzuwenden sei."}
{"_id": "07411", "text": "Im Streitfall gelangt der Betriebsst\u00e4ttenvorbehalt des Art. 0 Abs. 0 DBA Frankreich nicht zur Anwendung, so dass gem. Art. 0 Abs. 0 DBA Frankreich allein dem Staat Frankreich das Besteuerungsrecht zusteht. Denn eine im Ausland ans\u00e4ssige Gesellschaft, hat nicht allein dadurch eine deutsche Betriebsst\u00e4tte begr\u00fcndet, dass sie einer deutschen Tochter bzw. Enkelgesellschaft ein Darlehen gew\u00e4hrt hat. Dies hat der BFH in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden ."}
{"_id": "07412", "text": "Denn eine Forderung geh\u00f6rt nur dann zu einer Betriebsst\u00e4tte, wenn sie aus Sicht der Betriebsst\u00e4tte nicht nur steuerrechtlich, sondern in tats\u00e4chlich-funktionaler Weise einen Aktivposten bildet . Dies ist im Streitfall nicht der Fall, da das Darlehen bei der Beigeladenen als Darlehensgeberin, nicht bei der B KG aktiviert war."}
{"_id": "07413", "text": "Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit . Der Umstand, dass [REF] die in der genannten Grundsatzentscheidung aufgegriffene \"gesetzliche Reihenfolge\" der Kriterien ge\u00e4ndert hat und anders als [REF] a.F. nunmehr den anwaltlichen Arbeitsaufwand an erster Stelle nennt, hat insofern keine inhaltliche \u00c4nderung bewirkt . Die durch das Bundesverfassungsgericht im 0. Band seiner Entscheidungssammlung f\u00fcr die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be gelten fort ."}
{"_id": "07414", "text": "Der Senat weist darauf hin, dass soweit der Kl\u00e4ger unterlegen ist ein Billigkeitserlass nach [REF] gerechtfertigt sein kann, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der H\u00f6he von Sozialhilfeleistungen als Einkommen angesetzt wurde und eine nachtr\u00e4gliche Korrektur dieser Leistungen nicht m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "07415", "text": "Macht ein Beschwerdef\u00fchrer die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] geltend, so hat er zun\u00e4chst eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegr\u00fcndung schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Insbesondere muss sich der Beschwerdef\u00fchrer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Kl\u00e4rung herbeigef\u00fchrt habe . Macht ein Beschwerdef\u00fchrer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist dar\u00fcber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich ."}
{"_id": "07416", "text": "Der Begriff des Dienens i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 WHG a.F. erfordert, dass die Ma\u00dfnahme den Ausbau bestimmungsgem\u00e4\u00df erm\u00f6glichen muss, d.h. sie muss objektiv geeignet sein, dem Gew\u00e4sserausbau zu dienen. Einem Benutzungstatbestand i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 WHG a.F. kommt dann Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig auf Dauer erforderliche, aber nicht nur f\u00f6rderliche Benutzung eines Gew\u00e4ssers nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass zugleich der Ausbauzustand entfiele. Eine isoliert als Benutzung zu qualifizierende Ma\u00dfnahme dient daher dann dem Ausbau eines Gew\u00e4ssers, wenn der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes nicht erreichen oder aufrecht erhalten l\u00e4sst. Erfasst werden hiervon zum einen solche Ma\u00dfnahmen, die noch nach dem Abschluss der Bauarbeiten dem Zweck des Gew\u00e4ssers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand schaffen. Erfasst sind zum anderen auch solche Ma\u00dfnahmen, die nur vor\u00fcbergehend w\u00e4hrend der Ausbauarbeiten erforderlich sind."}
{"_id": "07417", "text": "Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Beckum vom [DATE] abge\u00e4ndert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "07418", "text": "Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie hat sich zur Begr\u00fcndung zun\u00e4chst auf die Entscheidungen des BSG vom [DATE] und [DATE] bezogen; Nachforderungen \u00fcber die 0-Wochen-Grenze hinaus seien danach grunds\u00e4tzlich innerhalb des Haushaltsjahres zu stellen. Unter Ber\u00fccksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des 0. Senats des BSG vom [DATE] und des 0. Senats des BSG vom [DATE] f\u00fchrt sie aus: Der 0. Senat des BSG habe im Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die Nachforderung ausgeschlossen gewesen sei, weil sie \"nicht mehr zeitnah, insbesondere nicht innerhalb des laufenden Haushaltsjahres\" der Krankenkasse erfolgt sei. Der 0. Senat setze sich \u00fcber diese eindeutige Regelung in dem Urteil des 0. Senats in seinem Urteil vom [DATE] hinweg und begrenze die Nachforderung auf das erste der Abrechnung folgenden Kalenderjahrs. Dies k\u00f6nne jedoch nicht \u00fcberzeugen. F\u00fcr die haushaltsrechtliche Vorhersehbarkeit komme es f\u00fcr die Krankenkasse entscheidend darauf an, dass die Forderungen in dem Haushaltsjahr auch abgerechnet werden, in dem sie entstanden sind. Insofern sei der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG zu folgen. Es sei nicht erkennbar, dass der 0. Senat in seinem Urteil vom [DATE] seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben bzw. ge\u00e4ndert habe. Der 0. Senat habe in der genannten Entscheidung zwar unter Rn. 0 darauf hingewiesen, dass er Nachforderungen, die zwei Jahre nach Schlussrechnung geltend gemacht wurden, ausgeschlossen habe und dies auch f\u00fcr Nachberechnungen gelte, die l\u00e4nger als ein Rechnungsjahr nach Schlussrechnung erfolgt sind. Entscheidend sei aber, dass unter der Rn. 0 der 0. Senat die Zeitn\u00e4he nur innerhalb des laufenden Haushaltsjahres anerkenne. Wenn der 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] behaupte, der 0. Senat habe \"die Korrekturfrist offensichtlich erweitert\", sei dies f\u00fcr die Beklagte nicht nachvollziehbar. Erkl\u00e4rbar scheine dies nur dadurch, dass die beiden Entscheidungen so kurzfristig hintereinander ergangen seien und die Entscheidung des 0. Senats mit vollst\u00e4ndiger Begr\u00fcndung dem 0. Senat bei seiner Entscheidung noch nicht vorgelegen haben m\u00f6ge."}
{"_id": "07419", "text": "Nach alledem spricht f\u00fcr einen \u00dcbergang des Betriebs der Beklagten zu 0) bzw. eines Teils des Betriebs der Beklagten zu 0), n\u00e4mlich des Bereichs der Weiterverarbeitung, auf die Beklagte zu 0) allenfalls, dass die Beklagte zu 0) im neuen Druckhaus die Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH nahtlos weitergef\u00fchrt hat und die Art des Betriebes insoweit mit der Art des Betriebs der Beklagten zu 0) gleich ist, dass die Beklagte zu 0) mit der M.-Verlag GmbH den gleichen Auftraggeber und damit Kunden wie die Beklagte zu 0) hat, dass eine gewisse \u00c4hnlichkeit in der T\u00e4tigkeit besteht und dass die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst bei der M.-Verlag GmbH, dann ausgel\u00f6st durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der r. GmbH und wiederum ausgel\u00f6st durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der Beklagten zu 0) soweit ersichtlich immer im Druckhaus der M.-Verlag GmbH an den Maschinen der M.-Verlag GmbH mit der Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH besch\u00e4ftigt war, auch im neuen Druckhaus der M.-Verlag GmbH ein solcher Arbeitsplatz in der Weiterverarbeitung existiert, die M.-Verlag GmbH den Auftrag zur Weiterverarbeitung im neuen Druckhaus aber an die Beklagte zu 0), also wiederum ein neues Unternehmen vergeben hat. Demgegen\u00fcber spricht die fehlende \u00dcbernahme immaterieller Betriebsmittel, die fehlende \u00dcbertragung der Organisation vom alten in das neue Druckhaus, der fehlende \u00dcbergang von Lieferantenbeziehungen von der Beklagten zu 0) auf die Beklagte zu 0), die fehlende \u00dcbernahme der Hauptbelegschaft der Beklagten zu 0) durch die Beklagte zu 0) und, da es sich jedenfalls bei dem Bereich der Weiterverarbeitung um einen betriebsmittelgepr\u00e4gten Betrieb bzw. Betriebsteil handelt , der fehlende \u00dcbergang von bedeutenden materiellen Betriebsmitteln gegen die Annahme eines Betriebs\u00fcbergangs bzw. Teilbetriebs\u00fcbergangs. Die Gesamtheit der letztgenannten Umst\u00e4nde \u00fcberwiegt dabei den erstgenannten Umst\u00e4nden, sodass, da auch keine weiteren Umst\u00e4nde, die f\u00fcr einen Betriebs\u00fcbergang bzw. Teilbetriebs\u00fcbergang sprechen, ersichtlich sind, die Gesamtheit aller Umst\u00e4nde gegen einen \u00dcbergang des Betriebs der Beklagten zu 0) bzw. eines Teil des Betriebs der Beklagten zu 0), n\u00e4mlich des Bereichs der Weiterverarbeitung, auf die Beklagte zu 0) sprechen."}
{"_id": "07420", "text": "Auch der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Forschung durch elektromagnetische Felder unterhalb der durch die 0. BImSchV festgelegten Grenzwerte keine gesundheitliche Sch\u00e4den zu bef\u00fcrchten sind. 0"}
{"_id": "07421", "text": "Der Bescheid sei auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig, versto\u00dfe insbesondere nicht gegen [REF] . Die Rechtsprechung habe bereits \u00fcber mehrere Regelungen zur Umlage der Ausbildungsverg\u00fctungen in der Altenpflege entschieden und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bejaht, BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B N [DATE] ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "07422", "text": "[REF] bezieht sich insoweit auf die in [REF] als Derivate und Optionsscheine definierten Finanztermingesch\u00e4fte. Als Derivate bestimmt das Gesetz auch als Optionsscheine ausgestaltete Termingesch\u00e4fte, deren Preis unmittelbar oder mittelbar von bestimmten Basiswerten abh\u00e4ngt. Im \u00dcbrigen unterscheidet das WpHG Wertpapiere von Derivaten und behandelt alle Optionen als Finanztermingesch\u00e4fte und damit gleich. Hiernach fallen Optionen, die keine Wertpapiere sind, unter [REF] und solche, die als Optionsscheine Wertpapiere sind, unter [REF] . Nach dem gleichen Prinzip erfasst die Norm nach ihrem klaren Wortlaut Zertifikate, unabh\u00e4ngig davon, ob sie die Voraussetzungen eines Termingesch\u00e4ftes erf\u00fcllen, jedoch nur solche Zertifikate, die Aktien vertreten . Darunter versteht man Finanzinstrumente, die wirtschaftlich an die Stelle der unmittelbaren Beteiligung am Grundkapital der Aktiengesellschaft treten . 0"}
{"_id": "07423", "text": "Im Streitfall wollte der Gesetzgeber bereits im Jahr [DATE] Destinat\u00e4rleistungen im Halbeink\u00fcnfteverfahren besteuern. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung k\u00e4me es zu ungerechtfertigten Beg\u00fcnstigungen, wenn es bei der bisherigen Nichtbesteuerung beim Empf\u00e4nger bliebe, w\u00e4hrend die K\u00f6rperschaftsteuerbelastung der nicht befreiten K\u00f6rperschaft nur noch 0\u00a0% betrage . Die Gesetzesbegr\u00fcndung befasst sich zwar nicht mit der Problematik der Aussch\u00fcttung von \u201eAltgewinnen\u201c einer Stiftung. Lediglich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages f\u00fchrt in seiner Beschlussempfehlung zu einer nicht Gesetz gewordenen Fassung des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 EStG aus, dass Bez\u00fcge von einer K\u00f6rperschaft, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, beim Empf\u00e4nger erst dann im Halbeink\u00fcnfteverfahren steuerpflichtig sein sollen, wenn die Leistende mit 0\u00a0% der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt. Die tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte schrittweise Einf\u00fchrung der \u00a7\u00a00 Nr.\u00a00 Satz\u00a00 EStG und \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 EStG zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber auch im Streitjahr nicht mehr an der Gesamtsteuerbelastung von 0\u00a0% festhalten wollte. Er wollte Besteuerungsl\u00fccken schlie\u00dfen, aber nicht neue schaffen . Der Gesetzgeber hat f\u00fcr \u201eAltgewinne\u201c von Stiftungen im Gegensatz zu K\u00f6rperschaftsteuerguthaben von Kapitalgesellschaften \u00fcberdies keine eigene \u00dcbergangsregelung geschaffen, weil es f\u00fcr Stiftungen kein entsprechendes Anrechnungsverfahren mit der Feststellung von K\u00f6rperschaftsteuerguthaben gab, das es in ein neues System zu \u00fcberf\u00fchren galt. [DATE]"}
{"_id": "07424", "text": "Besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls im Sinne des [REF] k\u00f6nnen sich nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Weiterentwicklung der vorgenannten Rechtsprechung im Urteil vom [DATE] abgesehen von den bisher behandelten Fallgruppen aber auch aus v\u00f6lkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben. Diese k\u00f6nnen in vergleichbarer Weise wie in der Person des Auszubildenden, seiner Familie oder der Ausbildung liegende Umst\u00e4nde einen atypischen Lebenssachverhalt begr\u00fcnden, aufgrund dessen einem Auszubildenden mit st\u00e4ndigem Wohnsitz im Ausland ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, ihn auf die Durchf\u00fchrung der Ausbildung im Inland zu verweisen. Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Ablehnung der F\u00f6rderung geeignet ist, den Auszubildenden davon abzuhalten, ein ihm v\u00f6lkervertragsrechtlich oder unionsrechtlich einger\u00e4umtes subjektives Recht auszu\u00fcben ."}
{"_id": "07425", "text": "Im Falle einer vollstreckbaren Anordnung muss sich deren Inhalt schon aus der vom Richter unterzeichneten Urschrift der Entscheidung selbst ergeben. Eine Anweisung des Richters an die Gesch\u00e4ftsstelle, dass und wie sie anhand der Akten den Inhalt der Entscheidung erstellen solle, gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht. Sie ist nur dann ausreichend, wenn der Richter damit einem anderen lediglich die Fertigung eines Entwurfs \u00fcbertr\u00e4gt, den er anschlie\u00dfend nochmals pr\u00fcft und unterzeichnet und der dann erst mit dieser Unterzeichnung des vollst\u00e4ndigen Textes die Urschrift darstellt, von der die Gesch\u00e4ftsstelle Ausfertigungen herstellt . Dies ist vorliegend nicht geschehen. Dass die Gesch\u00e4ftsstelle hier Ausfertigungen erstellt hat, die abweichend von der vom Richter erstellten Urschrift des angefochtenen Beschlusses in der Entscheidungsformel auch die Verpflichtung des Antragsgegners inhaltlich wiedergeben, vermag den Mangel der Urschrift nicht zu ersetzen. Denn eine Ausfertigung muss die vom Richter unterzeichnete Urschrift wortgetreu wiedergeben und ist deshalb nicht geeignet, M\u00e4ngel der Urschrift zu beheben . Hinzu kommt, dass die Leseabschrift auch noch inhaltlich falsch ist, denn danach soll der Antragsgegner verpflichtet sein, Auskunft \u00fcber sein Endverm\u00f6gen zum Stichtag [DATE] ist nicht zum [DATE] zu erteilen."}
{"_id": "07426", "text": "Der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der Niederlassungs wie der Dienstleistungsfreiheit ist er\u00f6ffnet, da die Kl\u00e4gerin nach deutschem Recht gegr\u00fcndet wurde und ihren Sitz im Inland hat. Ob der sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach [REF] , ABl C 0, 0) einschl\u00e4gig ist oder sofern das Wettb\u00fcro der Kl\u00e4gerin nicht als inl\u00e4ndische Pr\u00e4senz des Wettunternehmers anzusehen war subsidi\u00e4r die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und 0 AEUV eingreift, kann offenbleiben. Die Monopolregelung beschr\u00e4nkt beide Freiheiten. In ihrem r\u00e4umlichen, inl\u00e4ndischen Geltungsbereich schlie\u00dft sie das Veranstalten von Wetten durch andere als den Monopoltr\u00e4ger aus. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sie eine Wettvermittlung an andere Wettunternehmen als den Monopolanbieter nicht zu. Die unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der Beschr\u00e4nkung sind ebenfalls f\u00fcr beide Grundfreiheiten deckungsgleich. Die Beschr\u00e4nkung muss das Diskriminierungsverbot beachten sowie nach Art. 0 f. i.V.m. Art. 0 AEUV oder aus zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels zu gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem darf sie nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist ."}
{"_id": "07427", "text": "Entgegen der Auffassung der Revision liegt in der \u00dcbernahme und Anwendung dieser Grunds\u00e4tze durch das Berufungsurteil keine unzul\u00e4ssige Verengung des Werbebegriffs, wie er sich aus [REF] oder anderen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften ergibt. Die dargelegten Grunds\u00e4tze schr\u00e4nken nicht den Begriff der Werbung ein, sondern nur den Rahmen, in dem Werbung f\u00fcr das Monopolangebot unionsrechtlich zul\u00e4ssig ist. Der Rahmen wird auch nicht so eng gezogen, dass die noch zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen nicht mehr als Werbung im Wortsinne zu bezeichnen w\u00e4ren. Der Begriff wird durch jeden an das Publikum gerichteten Hinweis eines Anbieters auf ein eigenes entgeltliches Angebot erf\u00fcllt . Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts lassen sich gegen dessen Werbebeschr\u00e4nkungen auch keine gro\u00dfz\u00fcgigeren mitgliedstaatlichen Vorschriften anf\u00fchren. Vielmehr ist [REF] , soweit er ausdr\u00fccklich den gezielten Anreiz zum Wetten verbietet, im Hinblick auf Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 AEUV unionsrechtskonform auszulegen. Verfassungsrechtliche Bedenken sind dagegen auch unabh\u00e4ngig von der Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht geltend zu machen. Vielmehr stimmen die verfassungsrechtlichen Grenzen zul\u00e4ssiger Werbung, die sich aus [REF] i.V.m. dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot ergeben und denen durch verfassungskonforme Auslegung des [REF] Rechnung zu tragen ist, mit den unionsrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen \u00fcberein. Verfassungsrechtlich hat die Werbung f\u00fcr das Monopolangebot sich konsequent am Ziel der Begrenzung der Spielsucht auszurichten und auf eine sachliche Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die M\u00f6glichkeit zum legalen Wetten zu beschr\u00e4nken. Sie darf nicht zum Wetten auffordern, anreizen oder ermuntern . Entscheidend daf\u00fcr ist nicht die Intention, sondern der nach dem Horizont des durchschnittlichen Empf\u00e4ngers zu bestimmende Aussagegehalt . Insbesondere darf die Teilnahme an Wetten nicht als sozialad\u00e4quate oder gar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt werden. Das schlie\u00dft auch eine Werbung mit dem Hinweis auf die gemeinn\u00fctzige Verwendung der Einnahmen aus ."}
{"_id": "07428", "text": "Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum die Anfechtungsklage nach [REF] f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Ihre Statthaftigkeit ist nicht wegen endg\u00fcltiger Erledigung des angefochtenen Bescheides entfallen. Das angegriffene Urteil geht revisionsrechtlich fehlerfrei davon aus, dass die neue Untersagungsverf\u00fcgung vom [DATE] und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des dazu ergangenen \u00c4nderungs und Widerspruchsbescheides nicht aufgehoben, sondern nur mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft ersetzt haben. Ob der Bescheid vom [DATE] sich f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erledigt hat, kann offenbleiben, weil das Verfahren insoweit eingestellt wurde. F\u00fcr den noch verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ist jedenfalls noch keine Erledigung eingetreten. Allerdings erledigen sich gl\u00fccksspielrechtliche Untersagungen als Dauerverwaltungsakte regelm\u00e4\u00dfig von Tag zu Tag fortlaufend f\u00fcr die jeweilige Vergangenheit, da ein Verbot nicht r\u00fcckwirkend befolgt oder missachtet werden kann. Doch tritt keine Erledigung ein, wenn und soweit die Untersagung f\u00fcr einen inzwischen abgelaufenen Zeitraum gegenw\u00e4rtig noch nachteilige Rechtswirkungen f\u00fcr den Betroffenen entfaltet . Das ist der Fall, wenn sie wie hier die Rechtsgrundlage eines Vollzugsakts bildet, der bei ihrer Aufhebung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen ist. Die Untersagungsverf\u00fcgung vom [DATE] liegt der Verwaltungsvollstreckung mittels Zwangsgeldes zugrunde, die mit dessen Einziehung am [DATE] endete. Die mit der Untersagung verbundene, mit \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] modifizierte Zwangsgeldandrohung hat sich ebenfalls noch nicht erledigt. Sie entfaltet nach wie vor rechtliche Wirkung als Grundlage der F\u00e4lligstellung und Einziehung des von der Kl\u00e4gerin gezahlten Zwangsgeldes. Werden die Untersagung und die Zwangsgeldandrohung aufgehoben, entf\u00e4llt nachtr\u00e4glich der Rechtsgrund f\u00fcr die Zwangsgelderhebung, so dass die Kl\u00e4gerin die R\u00fcckabwicklung der Zahlung verlangen kann."}
{"_id": "07429", "text": "Im noch verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum bis zum [DATE] hat die Untersagungsverf\u00fcgung vom [DATE] sich von Tag zu Tag fortlaufend erledigt. Ein Verbot wird durch Zeitablauf gegenstandslos, weil es nicht r\u00fcckwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Die Untersagung f\u00fcr den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenw\u00e4rtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten . Insbesondere hat die Beklagte die Untersagungsverf\u00fcgung vom [DATE] nicht mit Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchgesetzt, die noch r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen w\u00e4ren. Die Zwangsgeldeinziehung im Jahr [DATE] schloss lediglich die Vollstreckung aus dem Bescheid vom [DATE] und der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung ab ."}
{"_id": "07430", "text": "Der Erlaubnisvorbehalt selbst war unabh\u00e4ngig von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform und verstie\u00df auch nicht gegen Unionsrecht. Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabh\u00e4ngig davon den verfassungs wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend und Spielerschutzes und der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Das in Art. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Staatsvertrages zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland n\u00e4her geregelte Erlaubnisverfahren erm\u00f6glichte die pr\u00e4ventive Pr\u00fcfung, ob unter anderem die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit erforderliche pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit vorlag und die in [REF] l\u00fcStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend und Spielerschutzes nach \u00a7\u00a7 0 ff. Gl\u00fcStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach [REF] beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und angemessen . Dar\u00fcber hinaus waren sie hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend. Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verf\u00fcgung ."}
{"_id": "07431", "text": "Des Weiteren hat die Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Kl\u00e4gers dadurch verletzt, dass sie diesem das Ergebnis der Auswahlentscheidung nicht mitgeteilt und ihm damit keine M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt hat, innerhalb einer angemessenen Frist vor der Ernennung des Konkurrenten um Rechtsschutz nachzusuchen."}
{"_id": "07432", "text": "Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] .OVG nach \u00a7\u00a00 Nr. 0 BRRG zuzulassen; auch insofern kommt es darauf an, dass die entscheidende Rechtsfrage auch f\u00fcr Altf\u00e4lle von Bedeutung ist."}
{"_id": "07433", "text": "die aufschiebende Wirkung der Klage \u2011 [REF] \u2011 gegen den Bescheid vom [DATE] \u00fcber den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundst\u00fcck, G0 anzuordnen."}
{"_id": "07434", "text": "Soweit im \u00dcbrigen im Einzelfall dennoch von einer dauerhaft individuellen h\u00f6heren Lehrverpflichtung des Inhabers einer befristeten Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auszugehen sein sollte, k\u00f6nnten etwaige zus\u00e4tzliche Deputatstunden, wie oben bereits ausgef\u00fchrt, mit in der Lehreinheit nicht besetzten Stellen verrechnet werden,"}
{"_id": "07435", "text": "Der vor\u00fcbergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen . U.a. kann er sich aus dem Umstand ergeben, dass f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zus\u00e4tzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden k\u00f6nnen, oder daraus, dass sich der Arbeitskr\u00e4ftebedarf k\u00fcnftig verringern wird . Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gest\u00fctzt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Bedarf an der Arbeitsleistung tats\u00e4chlich nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge vom [DATE] , deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen ."}
{"_id": "07436", "text": "Die gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom [DATE] und die Aufstellung der Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage ist zul\u00e4ssig. Die angefochtene Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt nach ganz herrschender Meinung durch Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverf\u00fcgung. Das daher nach [REF] erforderliche Widerspruchsverfahren wurde durchgef\u00fchrt. 0"}
{"_id": "07437", "text": "Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcck.0"}
{"_id": "07438", "text": "Die Anordnung der Pr\u00fcfungserweiterung sei zudem auch deshalb ermessenswidrig, weil der Beklagte es unterlassen habe, sp\u00e4testens in der Einspruchsentscheidung die Tatsachen anzugeben, aus denen sich der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ergebe. Der Beklagte habe nur Ausf\u00fchrungen zu etwaigen steuerlichen Mehreinnahmen gemacht. Dies reiche jedoch nicht aus ."}
{"_id": "07439", "text": "Als bei der Beigeladenen abh\u00e4ngig gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigte \"Sachbearbeiterin Prozess/Regress\" unterliegt die Kl\u00e4gerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, [REF] . Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Kammer sind ."}
{"_id": "07440", "text": "Den vorliegenden Rechtsstreit hat diese von beiden Beteiligten praktizierte Theorie genauso wenig vermeiden k\u00f6nnen, wie zahlreiche derzeit anh\u00e4ngige Parallelverfahren zu dieser Problematik. Die ganz unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4be bei den Versuchen, T\u00e4tigkeiten unter die gesetzlich nicht definierten, unbestimmten Rechtsbegriffe der Rechtsvermittlung, entscheidung, beratung und gestaltung zu subsumieren, f\u00fchren selbst bei rechtlich vergleichbaren Sachverhalten zu unvorhersehbaren Entscheidungen der Beklagten und der Gerichte . Sie zeigen die Praxisuntauglichkeit der Vierkriterientheorie. Es leuchtet bereits nicht ein, warum ihr zufolge die vier Kriterien f\u00fcr eine Befreiung stets kumulativ vorliegen m\u00fcssen. Das ist n\u00e4mlich nach allgemeiner Ansicht selbst bei von Rechtsanw\u00e4lten anwaltlich besch\u00e4ftigten Versicherten nicht regelhaft der Fall. Nach der Vierkriterientheorie d\u00fcrften auch sie h\u00e4ufig nicht von der Versicherungspflicht befreit werden. Tats\u00e4chlich befreit die Beklagte sie aber unproblematisch zu Recht. Bei ihnen handelt es sich gerade um eine der Personengruppen, deren Befreiungsm\u00f6glichkeit der Gesetzgeber bei der Neufassung des [REF] zum [DATE] im Auge hatte . Sie erf\u00fcllen auch die vom Gesetzeswortlaut und folglich auch dem erkennenden Senat zugrunde gelegten Befreiungsvoraussetzungen. Das BSG weist zu Recht auf die bei Abweichung vom Gesetzeswortlaut drohenden \"erheblichen Abgrenzungs und Definitionsprobleme\" hin . Der 0. Senat des LSG Baden-W\u00fcrttemberg betont zwar gleicherma\u00dfen die Unvorhersehbarkeit von Entscheidungen auf der Basis der unbestimmten Begriffe der Vierkriterientheorie, zieht daraus aber die im Gesetz nicht vorgesehene Konsequenz, ganz auf die positive Feststellung bestimmter Merkmale/Kriterien zu verzichten; vielmehr soll gen\u00fcgen, dass die Besch\u00e4ftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erf\u00fclle, der eine Versagung der Zulassung nach [REF] , die R\u00fccknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach \u00a7 0 Abs 0, Abs 0 Nr 0 BRAO rechtfertige . Das steht aber erkennbar im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes und worauf das LSG BW nicht eingeht zum Verbot der erweiternden Auslegung des [REF] . Soweit das LSG BW sich auf den Sinn und Zweck des Gesetzes beruft und auf die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG NRW verweist ist anzumerken, dass das LSG NRW genau zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt . Dass die Vermeidung einer Doppelversicherung nicht das prim\u00e4re Ziel des Gesetzes ist und des historischen Gesetzgebers war, folgt bereits aus [REF] . Danach m\u00fcssen selbst Versicherte, die kraft eines nach dem [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes Pflichtmitglied einer berufsst\u00e4ndischen Kammer und damit idR zugleich eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks werden, zu beiden Sicherungssystemen Beitr\u00e4ge zahlen. Dies ist in der konkreten gesetzlichen Ausformung verfassungsrechtlich unproblematisch und entspricht im \u00dcbrigen dem tats\u00e4chlichen, f\u00fcr eine enge Auslegung des [REF] sprechenden Zweck des Gesetzes und der Vorstellung des Gesetzgebers, Versicherte mit typischerweise g\u00fcnstigen Risiken in der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten . Das vom 0. Senat des LSG BW anhand des Presseberichts zitierte Urteil des BSG vom [DATE] , Az B [REF] R enthielt im \u00dcbrigen nicht die vom LSG vermuteten Schlussfolgerungen zu [REF] , dass n\u00e4mlich Pharmaberater iSv [REF] f\u00fcr ihre abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung als Pharmaberater obwohl diese keine \u00e4rztliche Approbation erfordert als Mitglied der \u00c4rztekammer und eines Versorgungswerks der \u00c4rzte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden k\u00f6nnen. Im Gegenteil stellt das BSG fest, dass allein aus der Verwendung des Begriffs \"Pharmaberater\" noch nicht folge, dass die konkreten Umst\u00e4nde der Besch\u00e4ftigung tats\u00e4chlich der Legaldefinition des [REF] entsprechen. Hinzu komme, dass es sich bei dem Begriff des Pharmaberaters, anders als bei dem des in [REF] genannten Pharmareferenten, nicht um eine gesch\u00fctzte Berufsbezeichnung, sondern um eine T\u00e4tigkeitsbeschreibung handele."}
{"_id": "07441", "text": "Es ist zwar allein Sache der Mitglieder des Antragsgegners, ob sie \u00dcberkapazit\u00e4ten zu finanzieren bereit sind oder auf deren Abbau dr\u00e4ngen, um ihre Umlagepflicht zu reduzieren . Wenn aber wie hier durch \u00a7 0 VerbO [DATE] geschehen die Seuchenreservekapazit\u00e4t der Menge nach ausdr\u00fccklich bestimmt worden ist, bleibt kein Raum f\u00fcr die Finanzierung einer dar\u00fcber hinausgehenden zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4t durch Erhebung einer Umlage. Vielmehr kann unter diesen Umst\u00e4nden die Kommission in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden 0 ff. ihrer Negativentscheidung dem Antragsgegner entgegen halten, die in \u00a7 0 VerbO [DATE] vorgeschriebene Seuchenreserve k\u00f6nne bereits aus den betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazit\u00e4ten abgedeckt werden. Soweit der Antragsgegner mit seiner Beschwerdebegr\u00fcndung darauf hinweist, \u00a7 0 VerbO [DATE] sei dahingehend zu verstehen, dass die dort der Menge nach ausdr\u00fccklich bestimmte Seuchenreservekapazit\u00e4t zus\u00e4tzlich zu den Leerkapazit\u00e4ten vorgehalten werden solle, findet sich daf\u00fcr kein eindeutiger Anhaltspunkt im Wortlaut der \u00a7\u00a7 0 f. VerbO. Angesichts des Umstands, dass der Antragsgegner die von ihm selbst in ihrem konkreten Umfang festgelegte Seuchenreservekapazit\u00e4t schon durch einen Drei-Schicht-Betrieb an sieben Tagen einer Woche abdecken kann, bestehen keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung der Kommission, dem Antragsgegner entst\u00fcnden keine Nettokosten f\u00fcr die Sicherstellung der Seuchenreserve."}
{"_id": "07442", "text": "Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung erfolgende Bauausf\u00fchrung f\u00e4llt generell, und zwar \u00fcber das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausf\u00fchrung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen, in den Bereich des \u201eBauens auf eigenes Risiko\u201c, f\u00fcr den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehranspr\u00fcche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen f\u00fcr die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat. Aus dieser verfahrensrechtlichen Vorgabe lassen sich keinerlei Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der materiellen Abwehrposition des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn ableiten. An diesen Anforderungen wird sich gegebenenfalls das Bauwerk nach Fertigstellung \u201emessen\u201c lassen m\u00fcssen. Ein Anspruch der Antragsteller auf Einschreiten gegen\u00fcber der Beigeladenen oder Rechtsnachfolgern zur Ausr\u00e4umung etwaiger im Hauptsacheverfahren festgestellter Nachbarrechtsverst\u00f6\u00dfe richtete sich im \u00dcbrigen, auch das sei bereits in dem Zusammenhang zur Klarstellung erg\u00e4nzend angemerkt, wegen des Verbots des Erlasses so genannter Baugebote im Rahmen des repressiven Bauordnungsrechts auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung f\u00fcr das Mehrfamilienhaus . Schlie\u00dflich bleibt, wie bereits im Beschluss des Senats vom [DATE] ausgef\u00fchrt, festzuhalten, dass das [DATE] im materiellen Abstandsfl\u00e4chenrecht aus energiepolitischen Erw\u00e4gungen heraus verankerte Privileg f\u00fcr abstandsfl\u00e4chenrechtlich relevante \u201enachtr\u00e4gliche\u201c Au\u00dfenwandverkleidungen in dem \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO [DATE] f\u00fcr die hier zur Rede stehende Neubauma\u00dfnahme nicht \u201enachtr\u00e4glich\u201c in Anspruch genommen werden kann."}
{"_id": "07443", "text": "Die wohl sinngem\u00e4\u00df erhobene Behauptung eines erstmaligen Probierkonsums m\u00fcsste hinreichend substantiiert, plausibel und schl\u00fcssig sein. Es spricht n\u00e4mlich nach allgemeiner Lebenserfahrung ganz \u00dcberwiegendes dagegen, dass ein Erstkonsument bei zwangsl\u00e4ufig noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen des Cannabiskonsums das besondere Risiko einer anschlie\u00dfenden Fahrt mit dem Pkw eingeht und dar\u00fcber hinaus angesichts der geringen Kontrolldichte der Polizei ausgerechnet bei dieser einzigen Fahrt unter Cannabiseinfluss auff\u00e4llt. Im Hinblick darauf ist von einem Verkehrsteilnehmer, der sich im Zusammenhang mit der festgestellten Einnahme von Cannabis auf einen erstmaligen Konsum beruft, eine konkrete, gleichbleibenden und glaubhafte Darstellung der Umst\u00e4nde dieses erstmaligen Konsums und der anschlie\u00dfenden Fahrt zu verlangen,"}
{"_id": "07444", "text": "Tenor Die Erinnerung vom [DATE] gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde 0 Die Erinnerung ist zul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] . Die Erinnerung ist aber nicht begr\u00fcndet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die geltend gemachten Kopierkosten nicht festgesetzt. Zwar sind Kopierkosten grunds\u00e4tzlich erstattungsf\u00e4hig . Kopierkosten k\u00f6nnen aber nur ersetzt werden, wenn deren Entstehen glaubhaft gemacht ist. Daran fehlt es vorliegend. Der Rechtsanwalt hat sich ausdr\u00fccklich, noch im Erinnerungsverfahren, geweigert, die gefertigten Kopien vorzulegen. Demgegen\u00fcber reicht eine blo\u00dfe anwaltliche Versicherung nicht aus. Die anwaltliche Versicherung ist als eigene Erkl\u00e4rung des antragstellenden Rechtsanwalts ein wesentlich schw\u00e4cheres Mittel der Glaubhaftmachung als die Vorlage von Unterlagen. Die anwaltliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung wird daher insbesondere dann zum Tragen kommen und ausreichend sein, wenn objektive Mittel der Glaubhaftmachung nicht zur Verf\u00fcgung stehen . Wenn aber wie hier Sachbeweise bzw. genauer gesagt sachliche Unterlagen als Mittel der Glaubhaftmachung zur Verf\u00fcgung stehen, ist nicht einzusehen, warum diese im Verg\u00fctungsfestsetzungsverfahren nicht auch vorgelegt werden sollen und warum eine Verg\u00fctung ausschlie\u00dflich auf die nicht nachpr\u00fcfbare Angabe des Rechtsanwalts hin festgesetzt werden soll."}
{"_id": "07445", "text": "Jedenfalls aber fehle es an einer organisatorischen Eingliederung, da der vermeintliche Organtr\u00e4ger als einer von mehreren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern seinen Willen weder habe durchsetzen k\u00f6nnen, noch wollen. Das ergebe sich aus seiner Zeugenaussage w\u00e4hrend einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem dritten Senat des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt in der Sache [REF] , auf dessen Protokoll ab Bl. 0 ff. der betreffenden Klageakte verwiesen werde. Diese belege, dass H. A. die ihm durch die finanzielle Eingliederung einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit der Beherrschung der Betriebsgesellschaft in der laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung tats\u00e4chlich nicht so wie im Bundesfinanzhof-Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 f\u00fcr eine Betriebsaufspaltung gefordert wahrgenommen habe. Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Unterschriften des H. A. auf einer der vorliegenden Vertragskopien damit erkl\u00e4rt, dieser habe ihm gegen\u00fcber behauptet, dass der Betriebspr\u00fcfer die Unterschrift gefordert habe. Auf die vom Betriebspr\u00fcfer festgestellten Geldfl\u00fcsse angesprochen, hat sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte dann ebenso auf Nichtwissen berufen, wie auf die Nachfrage der Vorsitzenden, welcher Vortrag denn nun im Klageverfahren anzunehmen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung verwiesen."}
{"_id": "07446", "text": "Die gem\u00e4\u00df [REF] statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Berufung der Kl\u00e4gerin ist nicht begr\u00fcndet. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide jeweils vom [DATE] und das diese best\u00e4tigende Urteil des SG verletzen die Kl\u00e4gerin nicht im Sinne von [REF] . 0 Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom [DATE] ist mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig. F\u00fcr die Feststellungsklage der Kl\u00e4gerin gegen den sog. Vormerkungsbescheid nach [REF] fehlt nach Anfechtung der nachfolgenden Rentenbescheide bereits das Feststellungsinteresse , Urteil vom [DATE] B [REF] R , juris Rdnr. 0). Grunds\u00e4tzlich werden im Vormerkungsbescheid die Daten zu Versicherungszeiten in Form von Beitrags und Anrechnungszeiten bindend festgestellt. Die Rentenbescheide enthalten in Anlage 0 die korrespondierenden Daten als Versicherungsverlauf, wobei dort mit der Feststellung der Rentenleistung auch \u00fcber die Anrechnung und Bewertung dieser Daten entschieden wird . Regelm\u00e4\u00dfig kann zwar gegen den Vormerkungsbescheid, mit dem Ziel der Vormerkung einer bestimmten Versicherungszeit, Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhoben werden. Angesichts eines effizienteren und einfacheren Rechtsschutzes mittels einer Anfechtungs und Verpflichtungsklage gegen die folgenden Rentenbescheide wird jedoch diese Feststellungsklage entbehrlich. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die gesonderte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vormerkungsbescheids und damit des lediglich vorbereitenden Verfahrens ist nicht mehr gegeben, da eine Korrektur von Versicherungszeiten auch bei alleiniger Anfechtung des Rentenbescheides erfolgen kann. Der Vormerkungsbescheid erledigt sich gleichsam \"auf andere Weise\" nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz , . Im \u00dcbrigen ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst erkennbar, inwiefern der Versicherungsverlauf der Kl\u00e4gerin unrichtig sein soll, zumal die erfassten Daten von ihr nicht bestritten werden."}
{"_id": "07447", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch, \u201edaf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Antragsteller seine Aufgaben in Forschung und Lehre selbst\u00e4ndig wahrnehmen kann und der Antragsgegnerin insoweit zu untersagen, folgende Lehrveranstaltungen durch Herrn Dr. L. als wissenschaftlichen Mitarbeiter anzubieten: 0. Seminar zur Analyse und Planung wirtschaftsdidaktischen Unterrichts, 0. Seminar zur Wirtschaftsdidaktik mit Schwerpunkt Neue Medien, 0. Vorbereitungs und Begleitseminar zu den Praktika in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, 0. Professionspraktische Studien in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, sowie der Antragsgegnerin zu untersagen, die Betreuung der Studierenden der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung hinsichtlich derer fachdidaktischen Ausbildung an Herrn Dr. L. als wissenschaftlichem Mitarbeiter zu \u00fcbertragen,\u201c nicht glaubhaft gemacht . 0 Der Antragsteller zeigt auch mit der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht auf, dass mit der \u00dcbertragung von bestimmten Lehrveranstaltungen an den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. L. in ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht des Antragstellers eingegriffen wird. Das dem Antragsteller als Hochschullehrer zustehende Recht auf Freiheit der Lehre umfasst gem\u00e4\u00df [REF] es des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] im Rahmen der zu erf\u00fcllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie deren inhaltliche und methodische Gestaltung. Es geh\u00f6rt zur Lehrfreiheit des Hochschullehrers selbst \u00fcber Inhalt und Ablauf seiner Lehrveranstaltungen bestimmen zu k\u00f6nnen. Die Gestaltung der Lehrveranstaltungen liegt grunds\u00e4tzlich in der Hand des Hochschullehrers. Mithin steht grunds\u00e4tzlich jedem Hochschullehrer auf Grund seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit das Recht zu, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbef\u00e4higung umfasst sind, auch au\u00dferhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten. Andererseits sind auch in diesem Zusammenhang keine Bestimmungsrechte des Hochschullehrers ohne R\u00fccksicht auf die anderen Hochschulmitglieder anzuerkennen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangeh\u00f6rigen m\u00fcssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Das betrifft in diesem Zusammenhang insbesondere die Verpflichtung der Hochschulen, diejenige Lehre anzubieten, die die Studierenden ben\u00f6tigen, um ihr Ausbildungsziel zu erreichen. Die Hochschullehrer sind daher etwa an Regelungen der zust\u00e4ndigen Hochschulorgane \u00fcber die inhaltliche, zeitliche und \u00f6rtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre gebunden. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angeh\u00f6renden Hochschullehrer Vorrang gegen\u00fcber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zust\u00e4ndigen Hochschulorgane genie\u00dft, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt . Ein Hochschullehrer ist dabei grunds\u00e4tzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines \u201ean sich\u201c zust\u00e4ndigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten ."}
{"_id": "07448", "text": "Innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die da der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel am Montag, dem [DATE] , 0 Uhr, endete , ist weder ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur noch ein anderes der Schriftform gen\u00fcgendes Dokument bei Gericht eingegangen. Das handschriftliche \u201eBest\u00e4tigungsschreiben\u201c des Beschwerdef\u00fchrers ist erst am [DATE] und damit nach Ablauf der Frist eingegangen. Vorliegend gilt auch nicht etwa die Jahresfrist des [REF] zur Einlegung der Beschwerde, da die Rechtsmittelbelehrung des SG nicht unrichtig war. Sie war nicht durch den jedenfalls derzeit noch entbehrlichen Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der elektronischen Kommunikation inhaltlich \u00fcberfrachtet und dadurch geeignet, den Beschwerdef\u00fchrer von der Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten. Vielmehr enthielt sie die notwendigen Informationen im gebotenen Umfang und erf\u00fcllte damit ihre \u201eWegweiserfunktion\u201c . 0 Auch kann die E-Mail vom [DATE] nicht unter dem Gesichtspunkt als dem Schriftformerfordernis gen\u00fcgend angesehen werden, dass ihr die Beschwerdeschrift als PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift des Beschwerdef\u00fchrers beigef\u00fcgt war und ein Mitarbeiter des LSG dieses Dokument wohl noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt und zu den Akten genommen hat . Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 FachGElekRVerkV sind, wenn wie es hier [REF] vorsieht Schriftform erforderlich ist, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen . In anderen Worten: Sobald sich der Beschwerdef\u00fchrer der elektronischen Form bedient, hat er zwingend auch deren Anforderungen zu erf\u00fcllen, da anderenfalls die Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs ausgeh\u00f6hlt w\u00fcrden. Der Verordnungsgeber hat sich f\u00fcr die alleinige Einf\u00fchrung der elektronischen Signatur, welche bereits [REF] als Vorgabe an den Verordnungsgeber formuliert, entschieden. Daneben sieht [REF] vor, dass auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden kann, das die Authentizit\u00e4t und die Integrit\u00e4t des \u00fcbermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt . Ein solches Verfahren m\u00fcsste ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung in jedem Fall gew\u00e4hrleisten, dass das elektronische Dokument dem angegebenen Absender zuzurechnen ist und in seiner Integrit\u00e4t gesch\u00fctzt \u00fcbermittelt wird . Mit dem Willen des Gesetzgebers sowie des Verordnungsgebers, ein einfaches und zuverl\u00e4ssiges Verfahren zur Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Absenders zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4re es jedoch nicht vereinbar, wenn der Senat gezwungen w\u00e4re, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich aus dieser sei es aufgrund einer eingescannten Unterschrift, sei es aufgrund von begleitenden Umst\u00e4nden, wie sie auch der Beschwerdef\u00fchrer hier vortr\u00e4gt, ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt . Der Verordnungsgeber hat sich in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 FachGElekRVerkV mit der qualifizierten elektronischen Signatur f\u00fcr eine besonders hohe Sicherheitsstufe elektronischer Signaturen entschieden. Es geht nicht an, diese gesetzlichen Sicherheitsanforderungen dadurch zu unterlaufen, dass Ausnahmen hierzu zugelassen werden, die im Ergebnis niedrigeren Sicherheitsstufen entsprechen . Es ergibt sich vorliegend auch nicht aus den Umst\u00e4nden eine der qualifizierten elektronischen Signatur vergleichbare Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Rechtsmittelschrift vom Beschwerdef\u00fchrer stammte und diese willentlich in den Verkehr gelangt ist."}
{"_id": "07449", "text": "Der Beklagte tr\u00e4gt im zweiten Rechtsgang vor, eine rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung habe der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen, weshalb eine Berechnung der H\u00f6he nach sich er\u00fcbrige.Eine rechtliche Verpflichtung ergebe sich entgegen dem Schreiben der A vom [DATE] insbesondere nicht aus Ziffer 0 der Vertragsbestimmungen. In dem nicht den Streitfall betreffenden Urteil vom [DATE] [REF] habe der BFH zu dieser Ziffer 0 der Vertragsbestimmungen ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07450", "text": "Der Antrag ist unzul\u00e4ssig geworden, nachdem die Beigeladenen den Rohbau des Anbaus an das bestehende Geb\u00e4ude fertig gestellt haben. Dies ist nach den Angaben der Antragstellerin im Schriftsatz vom [DATE] und den eingereichten Lichtbildern bereits im [DATE] der Fall gewesen. 0 Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Nachbarn auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entf\u00e4llt grunds\u00e4tzlich dann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist und sich der Nachbarantrag gegen Wirkungen richtet, die nutzungsunabh\u00e4ngig vom Bauk\u00f6rper selbst ausgehen . Nur wenn sich der Nachbar durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht, kann diese Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nach Fertigstellung des Rohbaus noch vorl\u00e4ufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn noch verbessert werden . Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch die Nutzung des Geb\u00e4udes Einsichtsm\u00f6glichkeiten in das Grundst\u00fcck des Nachbarn geschaffen werden ."}
{"_id": "07451", "text": "Ein Fall der Frequenzknappheit hinsichtlich der zugeteilten Frequenzen im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 TKG a.F. liegt vor, wovon auch die Beklagte ausgeht. Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] einen Zuteilungsantrag hinsichtlich Frequenzen im 0-MHz-Band gestellt, die teilweise Gegenstand der von der Beigeladenen seinerzeit begehrten Verl\u00e4ngerung ihrer Frequenznutzungsrechte waren. Jedenfalls kann zugunsten der Kl\u00e4gerin in \u00dcbereinstimmung mit den Beteiligten vorliegend von einer Frequenzknappheit mit der Folge einer Vorpr\u00e4gung des Ermessens zugunsten einer Vergabeanordnung ausgegangen werden. Da die Beklagte sich hier gegen ein Vergabeverfahren entschieden hat, stehen hier nicht die mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und Risiken f\u00fcr alle Antragsteller und dessen Rechtfertigung durch einen tats\u00e4chlichen Bedarfs\u00fcberhang in Rede."}
{"_id": "07452", "text": "Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Lastschriften von dem Insolvenzschuldner genehmigt worden seien. Weiter hat der Senat eine Anfechtbarkeit der Genehmigungen verneint, weil er einen entsprechenden Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorsatz weder im Verh\u00e4ltnis zum Zahlungsempf\u00e4nger noch im Verh\u00e4ltnis zur klagenden Bank f\u00fcr feststellbar gehalten hat. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] , [REF] , aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zur\u00fcckverwiesen. 0"}
{"_id": "07453", "text": "Dem steht nicht entgegen, dass der BFH die Erkl\u00e4rung, auf m\u00fcndliche Verhandlung werde verzichtet, zugleich als Verzicht auf eine zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt beantragte Beweiserhebung wertet . Denn ein solcher Verzicht auf eine Beweisaufnahme kann dann nicht angenommen werden, wenn auch noch in dem Schriftsatz, in dem auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet wird, ein Beweisantrag gestellt oder ausdr\u00fccklich aufrechterhalten wird. In einem solchen Fall liegen zwei Prozesserkl\u00e4rungen vor, die in unterschiedliche Richtungen gehen: W\u00e4hrend der Antrag auf Beweisaufnahme eine m\u00fcndliche Verhandlung verlangt, hat der Verzicht auf eine solche m\u00fcndliche Verhandlung das Gegenteil zum Ziel. Diese Prozesserkl\u00e4rungen k\u00f6nnen in einem solchen Fall daher auch in dem Sinne zu verstehen sein, auf eine m\u00fcndliche Verhandlung werde unter der Voraussetzung verzichtet, dass das Gericht dem kl\u00e4gerischen Begehren auch ohne die beantragte Beweisaufnahme entsprechen kann . Jedenfalls fehlt es in einem solchen Fall daran, dass der Verzicht auf m\u00fcndliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erkl\u00e4rt worden ist ."}
{"_id": "07454", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] schlie\u00dflich gilt \u00a7 0 nicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit R\u00fccksicht auf seine Verm\u00f6genslage oder aus sonstigen Gr\u00fcnden Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde oder eine Verz\u00f6gerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen w\u00fcrde. Diese Ausnahme liegt schon deshalb nicht vor, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf seinen Beschluss \u00fcber die PKH vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "07455", "text": "Sieht die Familienkasse, wie vorliegend, von einer schriftlichen Bescheiderteilung ab und zahlt sie das Kindergeld tats\u00e4chlich aus, ist in der ersten Auszahlung des Kinder-geldes und der Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages eine Festsetzung zu sehen, die i.S. des [REF] formlos in anderer Weise erfolgt . Die Auszahlung stellt zugleich einen Verwaltungsakt da, der durch konkludentes Verhalten ergeht, denn der objektivierte Erkl\u00e4rungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde, dass das Kindergeld in jener H\u00f6he gew\u00e4hrt wird . Ein Erkl\u00e4rungsgehalt dahingehend, dass zugleich f\u00fcr zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume die Festsetzung abgelehnt wird, kann der Auszahlungsentscheidung der Beklagten demgegen\u00fcber nicht entnommen werden. Gem\u00e4\u00df [REF] in der bis zum [DATE] und damit f\u00fcr einen Teil des Streitzeitraums geltenden Fassung konnte nur dann von einer Festsetzung durch schriftlichen Bescheid abgesehen werden, wenn einem Antrag auf Kindergeldfestsetzung entsprochen wird."}
{"_id": "07456", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die analoge Anwendung einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts ist, dass die Stellung des Vertragsh\u00e4ndlers im Innenverh\u00e4ltnis derjenigen eines Handelsvertreters angen\u00e4hert ist. Die Vergleichbarkeit ist anzunehmen, wenn eine \u00fcber eine blo\u00dfe K\u00e4ufer-Verk\u00e4ufer-Beziehung hinausgehende Vertragsbeziehung vorliegt, der H\u00e4ndler in der Weise in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er in erheblichem Umfang wirtschaftlich vergleichbare Aufgaben zu erf\u00fcllen hat, die sonst dem Handelsvertreter obliegen, und der H\u00e4ndler bei Vertragsende zur \u00dcbertragung seines Kundenstammes verpflichtet ist ."}
{"_id": "07457", "text": "Der Vertrag zwischen Hersteller und Vertragsh\u00e4ndler beruht auf einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und unterliegt deshalb in h\u00f6herem Ma\u00dfe als andere Vertr\u00e4ge der gegenseitigen Treuepflicht. Der Hersteller oder Lieferant ist dem Vertragsh\u00e4ndler gegen\u00fcber, der nicht nur seine T\u00e4tigkeit, sondern auch seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb und das investierte Kapital weitgehend den Interessen des Herstellers oder Lieferanten unterordnet, verpflichtet, den schutzw\u00fcrdigen Belangen des Vertragsh\u00e4ndlers angemessen Rechnung zu tragen und dessen Interessen nicht ohne begr\u00fcndeten Anlass zuwiderzuhandeln . Entsprechend hat der Hersteller oder Lieferant auf die schutzw\u00fcrdigen Belange und Interessen des Vertragsh\u00e4ndlers die gebotene R\u00fccksicht zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der F\u00fchrung seines Gesch\u00e4ftsbetriebs betroffen ist und Vorrang genie\u00dft. Grunds\u00e4tzlich ist der Hersteller bzw. Lieferant in seinen gesch\u00e4ftlichen Dispositionen frei und hat die in diesem Bereich anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Eine Grenze besteht jedoch darin, dass es ihm nicht erlaubt ist, sich willk\u00fcrlich und ohne einen vertretbaren Grund \u00fcber schutzw\u00fcrdige Belange des Vertragsh\u00e4ndlers hinwegzusetzen . Der Grad der gebotenen R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Vertragsh\u00e4ndlers h\u00e4ngt von der jeweiligen Ausgestaltung des Vertragsh\u00e4ndlerverh\u00e4ltnisses ab. Je mehr der Vertragsh\u00e4ndler in die Vertriebsorganisation eingegliedert ist und den Hersteller durch Einsatz von Kapital und Personal zu unterst\u00fctzen hat, desto mehr sind diesem Eigenvertriebsaktivit\u00e4ten auf der Handelsstufe des Vertragsh\u00e4ndlers nach der Natur des Vertrages verboten . Ist dem H\u00e4ndler ein Alleinvertriebsrecht oder eine dem nahekommende Position vertraglich einger\u00e4umt, sind Eingriffe in das gesch\u00fctzte Absatzgebiet wie etwa die Einsetzung weiterer Vertragsh\u00e4ndler oder die Verkleinerung des Vertriebsgebietes nur aus gewichtigen Gr\u00fcnden und bei angemessener Ber\u00fccksichtigung der nachteiligen Folgen zul\u00e4ssig . Geringeren Schutz genie\u00dft der Vertragsh\u00e4ndler dagegen, wenn ihm die Vertriebskonzeption des Herstellers nach dem Gesamtinhalt des Vertrages gerade kein alleiniges Bet\u00e4tigungsfeld \u00fcberl\u00e4sst . Eine Treuepflicht trifft den Hersteller aber auch im Verh\u00e4ltnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragsh\u00e4ndler . Wo deren Grenzen verlaufen und wann eine Verletzung gegeben ist, muss anhand des Vertragsinhalts im Einzelfall bestimmt werden."}
{"_id": "07458", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger seine Klage auch auf \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG st\u00fctzen kann, folgt die Pr\u00e4klusion insoweit aus \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG. Hiernach ist die Vereinigung, die im Verfahren nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gehabt hat, im Verfahren \u00fcber den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen. Auch diese Bestimmung steht im Einklang mit europ\u00e4ischem Gemeinschaftsrecht."}
{"_id": "07459", "text": "Im Rechtssinne normkonkretisierende und damit auch normersetzende Wirkung kann Verwaltungsvorschriften nur unter engen Voraussetzungen zukommen. So muss die Exekutive bei ihrem Erlass h\u00f6herrangigen Geboten und dem f\u00fcr deren Kenntnisstand wesentlichen Erkenntnis und Erfahrungsstand Rechnung tragen, solche Verwaltungsvorschriften m\u00fcssen das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens auch von Sachverst\u00e4ndigen sein, dessen Zweck es ist, vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszusch\u00f6pfen, und sie d\u00fcrfen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik nicht \u00fcberholt sein . Keine Verbindlichkeit erlangen technische Regelwerke, wenn sie nicht in den Regelungswillen des Gesetzgebers aufgenommen sind oder die Zusammensetzung der entscheidenden Fachgremien rechtlich nicht determiniert ist . Die Bezeichnung von Werten als \u201eOrientierungswert\u201c kann dabei darauf hindeuten, dass damit keine Verbindlichkeit gewollt sondern lediglich eine Hilfestellung bei der konkreten individuellen Entscheidung beabsichtigt ist . 0"}
{"_id": "07460", "text": "Der Kl\u00e4ger hat gegen das allgemeine R\u00fccksichtnahmegebot aus [REF] versto\u00dfen, wonach derjenige, der Vorrang hat, auf sein Recht verzichten muss, wenn es die allgemeine Verkehrslage erfordert, und aus dem folgt, dass das gr\u00fcne Lichtzeichen den Vorfahrberechtigten nicht von der Verpflichtung befreit, auf der Kreuzung verbliebene Nachz\u00fcgler des Querverkehrs vorrangig r\u00e4umen zu lassen. Das Hineinfahren in eine un\u00fcbersichtliche Kreuzung mit fliegendem Start also ohne ein vorheriges Anhalten vor dem Lichtzeichenwechsel ist nur erlaubt, wenn sich der Einfahrende vorher davon \u00fcberzeugt hat, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Querverkehr frei ist; dabei muss er vollen \u00dcberblick \u00fcber die Kreuzung haben und diesen zuverl\u00e4ssig als frei erkennen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich nicht darauf berufen, auf das Nichtvorhandensein von Nachz\u00fcglern vertraut zu haben; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachz\u00fcglern . Wie das Amtsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, musste der Kl\u00e4ger aufgrund der auf der linken Geradeausfahrspur trotz Gr\u00fcnlicht stehenden Fahrzeuge damit rechnen, dass im Kreuzungsbereich ggfs. eine Behinderung bestand. Es fehlte ihm die \u00dcbersicht, um darauf vertrauen zu d\u00fcrfen, dass die Kreuzung vollst\u00e4ndig ger\u00e4umt war. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte unter Herabsetzung seiner Geschwindigkeit und mit gesteigerter Sorgfalt in den Kreuzungsbereich einfahren m\u00fcssen. Der Sachverhalt ist auch nicht deshalb anders zu bewerten, weil der Kl\u00e4ger aus einiger Entfernung auf den durch Gr\u00fcnlicht freigegebenen Kreuzungsbereich zu und sodann in diesen eingefahren ist. Auch das Einfahren von weiter hinten ist als sog. \u201efliegender Start\u201c zu qualifizieren. Einen solchen zeichnet aus, dass der Fahrer einen Lichtzeichenwechsel wahrnimmt und auf ihn reagiert, ohne anzuhalten. F\u00fcr den Fahrenden ist auch aus etwas weiterer Entfernung, ebenso wie dem unmittelbarer vor der Kreuzung in Fahrt auf den Farbwechsel Reagierenden, erkennbar, dass es gerade erst zu einem Farbwechsel gekommen ist und die Kreuzung noch nicht vollst\u00e4ndig ger\u00e4umt sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "07461", "text": "Ist nach diesen Ma\u00dfgaben innerhalb der zur Verf\u00fcgung stehenden Frist keine Vervollst\u00e4ndigung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise erreichbar und kann sich die Regulierungsbeh\u00f6rde die n\u00f6tigen Informationen auch nicht ohne Weiteres etwa durch einen R\u00fcckgriff auf aussagekr\u00e4ftige und geeignete Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren selbst verschaffen, ist sie zur Ablehnung des Entgeltantrags entsprechend den bestehenden Nachweisl\u00fccken befugt und verpflichtet. Dies verdeutlicht die Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 PEntgV. Wenn diese der Regulierungsbeh\u00f6rde ein Versagungsermessen bei nicht vollst\u00e4ndiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise einr\u00e4umt, bringt sie damit lediglich den Vorrang einer beh\u00f6rdlichen Selbstbeschaffung von Informationen vor einer Versagung der Genehmigung zum Ausdruck, l\u00e4sst jedoch unber\u00fchrt, dass \u00fcber einen Entgeltantrag, soweit es diesem an der erforderlichen Datengrundlage fehlt, nicht positiv entschieden werden darf ."}
{"_id": "07462", "text": "Da das regulierte Unternehmen seinen Obliegenheiten innerhalb der der Regulierungsbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stehenden Entscheidungsfrist des [REF] gen\u00fcgen muss, ist ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Genehmigungsf\u00e4higkeit des beantragten Entgelts in einem gerichtlichen Verfahren \u00fcber eine gegen eine Entgeltgenehmigung angestrengte Klage der Abschluss des Verwaltungsverfahrens . Das Unternehmen kann deshalb im regulierungsbeh\u00f6rdlichen Genehmigungsverfahren unvollst\u00e4ndig gebliebene Nachweise und Unterlagen nicht im gerichtlichen Verfahren vervollst\u00e4ndigen."}
{"_id": "07463", "text": "Auch von der Regulierungsbeh\u00f6rde kann das Unternehmen vor Ablauf der Geltungsdauer einer erteilten Entgeltgenehmigung nicht allein durch Stellung eines auf bisher nicht beigebrachte Nachweise und Unterlagen gest\u00fctzten neuen Entgeltantrags die Genehmigung eines h\u00f6heren Entgelts verlangen. Es muss vielmehr zuvor eine Aufhebung der bestehenden Genehmigung nach [REF] erreichen. Lediglich im Fall einer vollst\u00e4ndigen Ablehnung eines Entgeltantrags auf der Grundlage des \u00a7 0 Abs. 0 PEntgV ist wegen der nicht bestehenden Gefahr inhaltlich widerspr\u00fcchlicher Entscheidungen ein Neuantrag ohne Bindung an die Voraussetzungen der [REF] m\u00f6glich ."}
{"_id": "07464", "text": "Der Umstand, dass die in Rede stehende Schlusszahlung des Leasingnehmers erst nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit und der Ermittlung des tats\u00e4chlichen Restwerts erbracht werden soll, hindert eine solche Sichtweise nicht. Insbesondere kann die zeitliche Verschiebung der nach dem Vertrag von vornherein gegenseitig zu erbringenden Leistungen nicht zu dem Ergebnis f\u00fchren, dass der Zahlung des kalkulierten Restwerts abz\u00fcglich des Verwertungserl\u00f6ses nach Beendigung des Leasingvertrages und R\u00fcckgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegen\u00fcbersteht ."}
{"_id": "07465", "text": "Grunds\u00e4tzlich kann jedes Mitglied sein Amt im Wahlvorstand jederzeit niederlegen . In diesem Fall r\u00fcckt ein Ersatzmitglied nach. Ist kein Ersatzmitglied vorhanden, muss der Betriebsrat ein neues Mitglied bestellen. Besteht noch kein Betriebsrat, erfolgt die Erg\u00e4nzung des durch die Amtsniederlegung unvollst\u00e4ndig und damit funktionsunf\u00e4hig gewordenen Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht auf Antrag der nach [REF] gesetzlich Antragsberechtigten. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und der Instanzgerichte sowie der allgemeinen Auffassung im Schrifttum ."}
{"_id": "07466", "text": "Unw\u00fcrdigkeit setzt voraus, dass der Arzt aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Berufs unabdingbar n\u00f6tig ist, vielmehr seine weitere Berufsaus\u00fcbung bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde als untragbar erscheint. Dabei kn\u00fcpft die Feststellung der Berufsunw\u00fcrdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit an hohe Voraussetzungen. Erforderlich sind gravierende Verfehlungen, die geeignet sind, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten f\u00fcr den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu ersch\u00fcttern. Es geht dabei nicht um eine Sanktionierung des Fehlverhaltens, sondern um den Schutz des Ansehens der \u00c4rzteschaft in den Augen der \u00d6ffentlichkeit. Ziel ist die Aufrechterhaltung des f\u00fcr jede Heilbehandlung unabdingbaren Vertrauens der Patienten in die Integrit\u00e4t der Personen, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben. Denn dieses Vertrauen w\u00fcrde zerst\u00f6rt durch eine fortdauernde Berufst\u00e4tigkeit von \u00c4rzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Pers\u00f6nlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist. Angesichts dieser Zielsetzung bedarf es im Rahmen der Tatbestandspr\u00fcfung keiner auf die Person des Betroffenen bezogenen sozusagen zus\u00e4tzlichen Gefahrenprognose, zumal es einen Rechtssatz des Inhalts, dass nur wiederholte oder bekannt gewordene berufliche Verfehlungen oder nur nicht minder schwere Straftaten einen Widerruf rechtfertigen, nicht gibt. Demgem\u00e4\u00df stellt der Entziehungstatbestand der Unw\u00fcrdigkeit nicht auf den von Zuf\u00e4lligkeiten abh\u00e4ngigen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes f\u00fcr jeden billig und gerecht Denkenden als Zerst\u00f6rung der f\u00fcr die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Gemessen an diesen in der Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben, die eine umfassende W\u00fcrdigung aller im Einzelfall relevanten Umst\u00e4nde bedingen, hat der Kl\u00e4ger sich als unw\u00fcrdig zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs erwiesen."}
{"_id": "07467", "text": "Dar\u00fcber hinaus liegen die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Projektbefristung deshalb nicht vor, weil die Beklagte nicht hat darlegen k\u00f6nnen, dass die Verl\u00e4ngerung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf dem von ihr behaupteten vor\u00fcbergehenden Mehrbedarf beruht. 0 Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vor\u00fcbergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert jedoch nicht, dass der befristete besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn zwischen dem zeitweilig erh\u00f6hten Arbeitsanfall und der befristeten Einstellung ein vom Arbeitgeber darzulegender urs\u00e4chlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu \u00e4ndern oder die zus\u00e4tzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen. Er darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskr\u00e4ften nur nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht \u00fcberschreiten ."}
{"_id": "07468", "text": "Wird die Beschwerde wie hier mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Liegt zu der vom Beschwerdef\u00fchrer herausgestellten Rechtsfrage bereits h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vor, so geh\u00f6rt zu der Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Kl\u00e4rung gef\u00fchrt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden m\u00fcsse , BFH/NV [DATE] , 0, jeweils m.w.N.)."}
{"_id": "07469", "text": "Schlie\u00dflich wird von der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt, ob einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausl\u00e4nders, f\u00fcr den wie bei der Antragstellerin ein Abschiebeverbot nach [REF] bestandskr\u00e4ftig festgestellt wurde, die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG entgegenstehen 0 0. Stellen sich ausgehend von den obigen Erw\u00e4gungen die Erfolgsaussichten als offen dar, hat das Gericht eine reine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen . Im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung hat das Interesse der Antragsgegnerin gegen\u00fcber dem Interesse der Antragstellerin zur\u00fcckzustehen. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung vom [DATE] glaubhaft gemacht, mit ihrem Partner H. nach yezidischem Recht verheiratet zu sein und von diesem ein Kind zu erwarten. Zweifel am Inhalt der eidesstattliche Versicherung ergeben sich weder aus Sicht des beschlie\u00dfenden Gerichts noch werden sie von der Antragsgegnerin behauptet. Diese nicht wahllosen bzw. aus der Luft gegriffenen Gr\u00fcnde rechtfertigen den Verbleib der Antragstellerin in A-Stadt zur Erm\u00f6glichung einer gemeinsamen Lebensf\u00fchrung. Insbesondere die glaubhaft gemachte Schwangerschaft und die ggf. damit zusammenh\u00e4ngenden Risiken die Antragstellerin gab an, bereits ein Kind verloren zu haben bzw. wegen der erneuten Schwangerschaft bereits wegen Schmerzen im Krankenhaus gewesen zu sein lassen ihren Wunsch, bei ihrem Partner zu leben und dessen Hilfestellung dauerhaft in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, als berechtigt erscheinen. Durch die R\u00fcckkehr nach Schleswig-Holstein best\u00e4nde f\u00fcr die Antragstellerin allenfalls ein regelm\u00e4\u00dfiger Besuchskontakt zu ihrem Partner. Dass ein solcher in ihrer besonderen Situation m\u00f6glicherweise nicht ausreichend ist und einem g\u00fcnstigen Schwangerschaftsverlauf entgegenstehen kann, ist nicht auszuschlie\u00dfen. Demzufolge ist das \u00f6ffentliche Interesse hier der von der Antragsgegnerin ins Feld gef\u00fchrte Ordnungsaspekt bzw. die mit dem Verbleib der Antragstellerin in A-Stadt verbundene finanzielle Belastung des Landes und Gemeindehaushalts von geringerem Gewicht. Dass die Antragstellerin keine eheliche Gemeinschaft im Sinne von [REF] f\u00fchrt, steht dem nicht entgegen, da eine solche schlie\u00dflich bereits den Umzug nach A-Stadt gem\u00e4\u00df Nr. 0 erster Anstrich der VV gerechtfertigt h\u00e4tte."}
{"_id": "07470", "text": "F\u00fcr die disziplinarrechtliche Ahnung des au\u00dferdienstlichen Besitzes von Kinderpornografie hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem seit [DATE] geltenden angehobenen Strafrahmen des [REF] von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, das f\u00fcr die Ma\u00dfnahmenbemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zur\u00fcckstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist . Wobei dann im Einzelfall auch gewichtige Erschwernisgr\u00fcnde die H\u00f6chstma\u00dfnahme rechtfertigen, wie z. B. die kinderpornografischen Schriften nicht nur besessen sondern auch zug\u00e4nglich gemacht zu haben . Tritt ein Dienstbezug, etwa bei Lehrern und P\u00e4dagogen, hinzu, reicht der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ."}
{"_id": "07471", "text": "Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Beklagte seine Dienstpflichten zur uneigenn\u00fctzigen Amtsf\u00fchrung und zum achtungs und vertrauensw\u00fcrdigen Verhalten innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes durch sein Verhalten verletzt. Die Verwirklichung der Tatbest\u00e4nde dieser Dienstpflichtverletzungen liegt aufgrund der tatbestandlichen Feststellungen des Strafgerichts und der Verurteilung auf der Hand. Unabh\u00e4ngig von der strafrechtlichen Einstufung der Tat des Beamten als Diebstahl nach [REF] oder ein solcher mit Waffen hat der Beamte durch sein Verhalten ein sog. disziplinarrechtliches Zugriffsdelikt bzw. ein hinsichtlich der Schwere vergleichbares Delikt vors\u00e4tzlich und schuldhaft begangen, welches grunds\u00e4tzlich den Ausspruch der disziplinarrechtlichen H\u00f6chstma\u00dfnahme rechtfertigt. Auch wenn es an der von einem Teil der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung geforderten unmittelbaren Verminderung des Verm\u00f6gensbestandes des Dienstherrn fehlt, ist gleichwohl wegen der generellen Schwere der Pflichtverletzung die Gleichstellung mit einem Zugriffsdelikt vorzunehmen. Die Besonderheiten des Einzelfalls gebieten es zur \u00dcberzeugung des Disziplinargerichts aber, eine geringere Schwere des Dienstvergehens und gewichtige Milderungsgr\u00fcnde anzunehmen, sodass die von der Disziplinarkammer unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten vorzunehmende Prognoseentscheidung die tenorierte Disziplinarma\u00dfnahme rechtfertigt. 0 0.) Hinsichtlich der auszusprechenden Disziplinarma\u00dfnahme ist die Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten richtungsweisend . Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umst\u00e4nden der Tatbegehung sowie H\u00e4ufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggr\u00fcnden f\u00fcr sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen f\u00fcr den dienstlichen Bereich und f\u00fcr Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Pers\u00f6nlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeintr\u00e4chtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Ma\u00dfnahme geboten ist. Eine vollst\u00e4ndige und richtige Gesamtw\u00fcrdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die f\u00fcr die Schwere des Dienstvergehens und das Pers\u00f6nlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des \u00f6ffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz \u201ein dubio pro reo\u201c Anwendung. Die Disziplinargerichte d\u00fcrfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtw\u00fcrdigung einstellen, die zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen entlastende Umst\u00e4nde schon dann zu Gunsten des Beamten ber\u00fccksichtigt werden, wenn hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist . 0 Ein endg\u00fcltiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtw\u00fcrdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch k\u00fcnftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten versto\u00dfen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigef\u00fchrte Sch\u00e4digung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverh\u00e4ltnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverh\u00e4ltnis im Interesse der Leistungsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Integrit\u00e4t des Berufsbeamtentums beendet werden ."}
{"_id": "07472", "text": "Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen . Die dem Beamten zur Last gelegten Pflichtenverst\u00f6\u00dfe sind als ein innerdienstliches Dienstvergehen zu bewerten. Denn sie sind in Aus\u00fcbung des Dienstes verwirklicht worden . 0 0.) Der disziplinarrechtlich zu bewertende Sachverhalt, welcher zur Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen f\u00fchrte, ergibt sich aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen in dem rechtskr\u00e4ftigen Strafurteil des Landgerichts ... vom [DATE] , welche wiederum auf der Bindungswirkung aus dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom [DATE] beruhen. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist das Disziplinargericht an diese tats\u00e4chlichen Feststellungen gebunden. Die Bindung der Disziplinargerichte an tats\u00e4chlichen Feststellungen in Urteilen, die in einem sachgleichen Strafverfahren ergangen sind, ist eine die Nutzung besserer Ermittlungsm\u00f6glichkeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sichernde und zugleich das Auseinanderfallen von Entscheidungen verschiedener Gerichtsbarkeiten in ein und derselben Sache zu hindern, bestimmte Ausnahme von der grunds\u00e4tzlichen Freiheit der Gerichte bei der Feststellung des von ihnen unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Sachverhalts . 0 Eine rechtliche M\u00f6glichkeit zur L\u00f6sung von diesen tats\u00e4chlichen Feststellungen des Strafurteils nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA sieht das Gericht nicht. Es ist in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine L\u00f6sung von den tats\u00e4chlichen Feststellungen eines Strafurteils nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen m\u00f6glich ist. Die Disziplinargerichte d\u00fcrfen die eigene Entscheidungsfreiheit nicht an die Stelle der Entscheidung des Strafgerichtes setzen. Strafgerichtliche Feststellungen, die auf einer nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungswerte versto\u00dfenden Beweisw\u00fcrdigung beruhen, sind daher auch dann f\u00fcr die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener W\u00fcrdigung abweichende Feststellungen f\u00fcr m\u00f6glich halten. Nur erhebliche Zweifel sind daher geeignet, eine nochmalige Pr\u00fcfung zu veranlassen. Die Disziplinargericht haben auch nicht die Richtigkeit der Beweisw\u00fcrdigung der Strafgerichte zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere nicht festzustellen, ob etwa Zeugen die Wahrheit gesagt haben oder nicht, sondern lediglich zu pr\u00fcfen, ob dem Strafgericht bei dem Vorgang der \u00dcberzeugungsbildung elementare Fehler unterlaufen sind. Dies l\u00e4sst es zu, dass andere Wertungen denkbar sind und zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs reicht f\u00fcr einen entsprechenden L\u00f6sungsbeschluss grunds\u00e4tzlich nicht aus ."}
{"_id": "07473", "text": "Es d\u00fcrfte zwar zutreffen, dass derjenige, der in die grenznahe Au\u00dfenwand seines Hauses Fenster einsetzt, um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern, es nicht erwarten darf, dass der Nachbar deshalb ausschlie\u00dflich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundst\u00fccks im sonst \u00fcblichen, zul\u00e4ssigen Ma\u00df absieht . Bei einer geschlossenen Bebauung kommt gewiss hinzu, dass ein Grenzbau grunds\u00e4tzlich mit der M\u00f6glichkeit der Erh\u00f6hung eines angrenzenden Geb\u00e4udes belastet sein kann, wenn dies bauplanungsrechtlich zul\u00e4ssig ist und abh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere von der Betroffenheit der konkreten R\u00e4ume die Schutzw\u00fcrdigkeit der vorhandenen Fenster erheblich reduziert sein kann . Jedoch ist auf der Grundlage des Bebauungsplans \u201eRadgasse/Consulentengasse\u201c 0. \u00c4nderung der Antragstellerin eine solche bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit der Erh\u00f6hung der Bebauung des Blockinnenbereichs bis auf die H\u00f6he der Fenster im 0. Obergeschoss nicht gegeben gewesen. Denn danach war mit der Festsetzung eines Vollgeschosses f\u00fcr den Blockinnenbereich bei einer Geschossfl\u00e4chenzahl von 0 trotz der Festsetzung geschlossener Bauweise eine solche Zul\u00e4ssigkeit der Grenzbebauung oberhalb der Fenster des 0. Obergeschosses des Geb\u00e4udes der Antragstellerin bislang nicht zul\u00e4ssig. Denn die Festsetzung geschlossener Bauweise f\u00fchrt nach [REF] [DATE] nur dann zur Errichtung der Geb\u00e4ude ohne seitlichen Grenzabstand, wenn die vorhandene Bebauung keine Abweichung hiervon erfordert. Angesichts der oben dargestellten, zentralen Bedeutung der sp\u00e4testens 0 genehmigten Fenster in der Ostfassade f\u00fcr die Wohnnutzung des Geb\u00e4udes der Antragstellerin erfordert aber die vorhandene Bebauung jedenfalls auf der H\u00f6he des 0. Obergeschosses die Einhaltung eines Grenzabstands, eine Vorpr\u00e4gung f\u00fcr eine erh\u00f6hte Bebauung des Blockinnenbereichs ist gerade nicht festzustellen. 0"}
{"_id": "07474", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] zum Aktenzeichen 0 [REF] wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07475", "text": "Grunds\u00e4tzlich entf\u00e4llt die Voraussetzung f\u00fcr die Ablehnung der R\u00fcckf\u00fchrung wegen nachtr\u00e4glicher Zustimmung gem. Art. 0 Abs. 0 a) 0. Alt. HK\u00dc, wenn der eine Elternteil diese Zustimmung sp\u00e4ter wirksam widerruft . Insofern ist hier der Rechtsgedanke des [REF] fruchtbar zu machen."}
{"_id": "07476", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] OVG [REF] juris, Rdnr. [DATE] ; S\u00e4chsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] juris, Rdnr. 0;"}
{"_id": "07477", "text": "OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; zum \u201eumgekehrten Fall\u201c des Auszuges aus der ehelichen Wohnung: OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "07478", "text": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich zur Begr\u00fcndung ihres Folgenbeseitigungsanspruchs weiterhin auch nicht darauf berufen, dass sie durch die Standortentscheidung der Beklagten in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise beeintr\u00e4chtigt werden. Da es sich bei der Festlegung der Standorte f\u00fcr Altglassammelbeh\u00e4lter um eine abfallrechtliche Konzeption der Beh\u00f6rde mit planerischen Elementen handelt, steht ihr bei der Festlegung der Containerstandorte ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Entscheidung der Beklagten erweist sich danach nur dann als fehlerhaft, wenn sie willk\u00fcrlich oder gezielt ung\u00fcnstig gewesen ist oder einen Standort nicht ber\u00fccksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger st\u00f6rend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Beh\u00f6rde als f\u00fcr die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen,"}
{"_id": "07479", "text": "Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden allgemeinen Grunds\u00e4tzen ausgegangen, welche das Beschwerdevorbringen als solche nicht in Frage stellt. Das betrifft namentlich den Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs und die Voraussetzungen sowie Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr seine gerichtliche Durchsetzung im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes . Bestandteil dieser allgemeinen Grunds\u00e4tze ist unter anderem, dass der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsf\u00e4hige erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen kann, wenn er glaubhaft macht oder sich in W\u00fcrdigung unstreitiger Sachumst\u00e4nde ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten rechtm\u00e4\u00dfigen Auswahlverfahren ausgew\u00e4hlt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint."}
{"_id": "07480", "text": "Soweit das SGB V keine ausdr\u00fcckliche \u00dcbergangsregelung enth\u00e4lt, bestimmt sich der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung nach den allgemeinen f\u00fcr das intertemporale Sozialrecht geltenden Grunds\u00e4tzen. Danach ist ein Rechtssatz grunds\u00e4tzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Anspr\u00fcche bzw. Rechtsverh\u00e4ltnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignisse oder Umst\u00e4nde gegolten hat, soweit nicht sp\u00e4ter in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt . Insbesondere erfassen \u00c4nderungen der materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich nur Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung. Nach welchen Grunds\u00e4tzen die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich nach den Vorschriften, die im jeweils gepr\u00fcften Zeitraum gegolten haben. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es gesetzlich ausdr\u00fccklich angeordnet ist . Eine gesetzliche Vorgabe, die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung auch f\u00fcr Quartale aus der Zeit bis zum Ende des Jahres [DATE] nach den neuen materiell-rechtlichen Regelungen des \u00a7 0 Abs. 0e S\u00e4tze 0-0 SGB V durchzuf\u00fchren, besteht nunmehr seit dem [DATE] ."}
{"_id": "07481", "text": "\u00a7 0 TV ERA-SK [DATE] setzt eine Pflicht zur Einf\u00fchrung des ERA-Entgeltsystems voraus . Besteht keine solche Verpflichtung, fehlt es an der Grundlage f\u00fcr einen Anspruch auf die ERA-Strukturkomponente."}
{"_id": "07482", "text": "Die Beschwerde legt auch die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Falles nicht ausreichend dar. Eine den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgende Darlegung der rechtsgrunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, h\u00f6chstrichterlich noch ungekl\u00e4rten und f\u00fcr die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und au\u00dferdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Dazu bedarf es der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils und bereits ergangener Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts . Diese Vorraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt."}
{"_id": "07483", "text": "Belastungen, die von B\u00e4umen typischerweise ausgehen, wie etwa Schattenwurf, aber auch Laubfall, Samenflug oder Beeintr\u00e4chtigungen durch Wurzeln, sind im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung grunds\u00e4tzlich hinzunehmen, soweit nicht nach den konkreten Einzelfallumst\u00e4nden der Grad einer Gefahr erreicht wird. Erst wenn die Beeintr\u00e4chtigungen ein Ausma\u00df erreichen, mit dem bei einem inner\u00f6rtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundst\u00fccksnutzung unzumutbar eingeschr\u00e4nkt wird, kommt die Erteilung einer Befreiung in Betracht."}
{"_id": "07484", "text": "Ob die Anordnung bereits wegen der dem Kl\u00e4ger vorgeworfenen mangelhaften Dienstleistung ergehen durfte, ist allerdings zweifelhaft. Leistet ein Beamter weniger als das von ihm zu erwartende Ma\u00df an Dienstleistung, so kann dies grunds\u00e4tzlich nicht als Rechtfertigung f\u00fcr eine amts\u00e4rztliche Untersuchung herangezogen werden. Wegen des mit einer solchen Untersuchung regelm\u00e4\u00dfig verbunden erheblichen Eingriffs in den Kernbereich der Pers\u00f6nlichkeit eines Beamten gilt das insbesondere im Fall der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung . Allenfalls dann, wenn gesundheitliche Beschwerden, auch psychischer Art, von vornherein als einzig denkbare Ursache f\u00fcr einen pl\u00f6tzlichen und anders nicht erkl\u00e4rbaren Leistungsabfall in Betracht kommen, l\u00e4sst sich eine solche Weisung rechtfertigen. In allen anderen F\u00e4llen der blo\u00dfen \u201eSchlechtleistung\u201c eines Beamten ist es dem Dienstvorgesetzten zun\u00e4chst unbenommen, dies in den \u00fcber den Beamten regelm\u00e4\u00dfig zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen entsprechend zu w\u00fcrdigen. 0 Unterschreitet die Arbeitsleistung des Beamten dagegen ein so erhebliches Ma\u00df, dass auch eine Ber\u00fccksichtigung dieses Umstandes in einer entsprechend ausfallenden dienstlichen Beurteilung nicht ausreichend ist, kommt als weitere Ma\u00dfnahme der Dienstaufsicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Betracht. Im Verlauf der dann erforderlich werdenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen kann es je nach Einzelfall erforderlich werden, den Betroffenen amts\u00e4rztlich untersuchen zu lassen. Denn die Verh\u00e4ngung disziplinarrechtlicher Ma\u00dfnahmen setzt immer auch ein schuldhaftes Verhalten des Beamten voraus, das bei einem dauerhaften Vorliegen von gesundheitlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr seine mangelhafte Dienstleistung ausgeschlossen sein kann. Die Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung kann vor diesem Hintergrund dann auch zum Schutz des Beamten geboten sein."}
{"_id": "07485", "text": "Art.\u00a00 Abs. [REF] /EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Gesch\u00e4digten vielmehr durch eine Beweiserleichterung n\u00e4mlich durch eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden bzw. schadensstiftenden Umst\u00e4nde bei der R\u00fcckkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften. Dies ist im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung zu beurteilen,"}
{"_id": "07486", "text": "Der Kl\u00e4ger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen, soweit er sich auf einen Erlass der OFD Niedersachsen vom [DATE] bezieht und vorbringt, die Finanzverwaltung gehe im vergleichbaren Fall der Friedw\u00e4lder, bei denen den Gemeinden ebenso eine beschr\u00e4nkt pers\u00f6nliche Dienstbarkeit einger\u00e4umt werde, von einer Umsatzsteuerbefreiung nach [REF] aus. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob vergleichbare Sachverhalte vorliegen, k\u00f6nnen norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwender noch eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herbeif\u00fchren. Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht nur als Ausfluss von [REF] es ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz einger\u00e4umten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung . Ein derartiger Spielraum steht der Finanzverwaltung bei Anwendung von [REF] aber nicht zu ."}
{"_id": "07487", "text": "F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Einwendungen gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Entsch\u00e4digungsklageverfahren ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 FGO der Berichterstatter zust\u00e4ndig. Es handelt sich um Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren ."}
{"_id": "07488", "text": "Der III. Senat des BFH dem sich der erkennende Senat insoweit anschlie\u00dft hat bereits entschieden, dass gegen die Absenkung der Altersgrenze weder im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums , noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz oder das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende R\u00fcckwirkungsverbot verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Die gegen das BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen . Aus dem Vortrag des Kl\u00e4gers ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die den Senat zu einer anderen Beurteilung dieser Streitfrage veranlassen."}
{"_id": "07489", "text": "Ein unbezifferter Antrag gen\u00fcgt, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach [REF] rechtsgestaltend bestimmt. [REF] r\u00e4umt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempf\u00e4nger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des [REF] durch das Gericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegr\u00fcndenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des [REF] Gen\u00fcge getan ."}
{"_id": "07490", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist eine der tats\u00e4chlich bestehenden Ausbildungsst\u00e4tte entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte im Sinne des [REF] dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchrt. F\u00fcr die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsst\u00e4tte gen\u00fcgt es jedoch nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Ein entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte liegt daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchrt. Diese Aufz\u00e4hlung ist zwar nicht abschlie\u00dfend, ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind jedoch grunds\u00e4tzlich nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, und nicht auch andere, etwa soziale Umst\u00e4nde des Auszubildenden, die auf das Ausbildungsverh\u00e4ltnis nur mittelbar einwirken. Unwesentliche Unterschiede bleiben allerdings auch bei ausbildungsbezogenen Umst\u00e4nden au\u00dfer Betracht. Ein wesentlicher Unterschied liegt vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gew\u00e4hlten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsst\u00e4tte verwirklichten, ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Ma\u00dfgeblichen Bezugspunkt bildet dabei allein die Ausbildungsst\u00e4tte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime."}
{"_id": "07491", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist eine der tats\u00e4chlich bestehenden Ausbildungsst\u00e4tte entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte im Sinne des [REF] dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchrt. F\u00fcr die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsst\u00e4tte gen\u00fcgt es jedoch nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte liegt daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchrt. Diese Aufz\u00e4hlung ist zwar nicht abschlie\u00dfend, ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind jedoch grunds\u00e4tzlich nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, und nicht auch andere, etwa soziale Umst\u00e4nde des Auszubildenden, die auf das Ausbildungsverh\u00e4ltnis nur mittelbar einwirken. Unwesentliche Unterschiede bleiben allerdings auch bei ausbildungsbezogenen Umst\u00e4nden au\u00dfer Betracht. Ein wesentlicher Unterschied liegt vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gew\u00e4hlten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsst\u00e4tte verwirklichten, ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Ma\u00dfgeblichen Bezugspunkt bildet dabei allein die Ausbildungsst\u00e4tte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime."}
{"_id": "07492", "text": "Im Laufe des Berufungsverfahrens ist dem Kl\u00e4ger mit dem rechtlichen Hinweis vom [DATE] unmissverst\u00e4ndlich vor Augen gef\u00fchrt worden, dass die im Jahre [DATE] erfolgte Beantragung eines Freistellungsbetrages f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge nichts dar\u00fcber besagt, ob nicht auch schon im Jahre [DATE] anrechenbares Verm\u00f6gen vorhanden gewesen ist. Kapitalertr\u00e4ge k\u00f6nnen auch nach einem l\u00e4ngeren Investitionszeitraum als einem Jahr ausgesch\u00fcttet werden. Von daher erschloss sich unschwer, dass zu den f\u00fcr Zwecke der Ausbildungsf\u00f6rderung notwendigen Angaben zu den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen im Jahr [DATE] auch die Benennung des Zeitpunktes geh\u00f6rte, zu dem die Anlage get\u00e4tigt worden ist und ab dem sich der Kapitalertrag errechnete. Die H\u00f6he des Depotwertes zum [DATE] , wie sie aus der dem Senat von der V. J. T0. C. AG zur Verf\u00fcgung gestellten Abrechnung Nr. 0 hervorgeht, verst\u00e4rkt noch den Verdacht, dass der Kl\u00e4ger bereits im Jahre [DATE] \u00fcber nicht unerhebliches Verm\u00f6gen verf\u00fcgt hat. Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngte sich auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerseite auf, dass der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner im Ausbildungsf\u00f6rderungsverh\u00e4ltnis angelegten Mitwirkungspflichten gehalten war,"}
{"_id": "07493", "text": "Ob auf dieser Grundlage wie die Vorinstanz meint die streitige Rechtsfrage durch den EuGH bereits abschlie\u00dfend beantwortet ist, wird im Schrifttum und von der Finanzverwaltung in Abrede gestellt: Der dem EuGH-Urteil in Slg. [DATE] , I-0 zugrunde liegende Vorlagebeschluss habe sowohl die Grundlage f\u00fcr die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung als auch die daran anschlie\u00dfende Rechtslage nach deutschem Recht insofern unzureichend dargestellt, als das inl\u00e4ndische Korrespondenzprinzip als \"Abzug\" beim Leistenden und \"Besteuerung\" beim Versorgungsempf\u00e4nger nicht aufgezeigt worden sei . Die Finanzverwaltung ist im \u00dcbrigen der Meinung, der EuGH habe nur zur Situation einer entgeltlichen \u00dcbertragung entschieden, die aber in der Situation der \u00dcbertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gerade nicht anzunehmen sei. Au\u00dferdem k\u00f6nne eine Rolle spielen, dass die Zahlung bei einer nationalrechtlichen Zuordnung zur Eink\u00fcnftesph\u00e4re nicht voll abziehbar w\u00e4re, sondern in Anschaffungskosten und in Zinsanteil aufzuteilen w\u00e4re. Nicht zuletzt sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass das zu Vermietungseink\u00fcnften ergangene EuGH-Urteil \"Schr\u00f6der\" bei mitunternehmerischen Eink\u00fcnften nicht anwendbar sei."}
{"_id": "07494", "text": "Von einem unmittelbaren Zusammenhang in diesem Sinne ist auszugehen, wenn eine untrennbare Verbindung zwischen der Aufwendung und der T\u00e4tigkeit zur Erzielung dieser Eink\u00fcnfte besteht. Die Ausgaben m\u00fcssen durch die T\u00e4tigkeit verursacht werden und damit f\u00fcr deren Aus\u00fcbung erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Verpflichtung zur Zahlung dieser Aufwendungen notwendige Voraussetzung daf\u00fcr war, dass der Steuerpflichtige die in Deutschland zu versteuernden Eink\u00fcnfte erzielen konnte . Nach dieser Ma\u00dfgabe hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr den Erwerb einer Unterlizenz als bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr eine Abzugsteuer ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig angesehen . Denn soweit ein Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger f\u00fcr die im Lizenzvertrag f\u00fcr ihn einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, im eigenen Namen im Inland die streitgegenst\u00e4ndlichen Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese Aufwendungen gerade durch die inl\u00e4ndische steuerpflichtige T\u00e4tigkeit ausgel\u00f6st worden. Es handelt sich nicht um Erwerbsaufwand allgemeiner Art zur \"Anschaffung\" des Gestattungsrechts. Vielmehr versetzen erst die Unterlizenzierung und die daf\u00fcr entstandenen Aufwendungen den Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger in die Lage, die \u00dcberlassungsleistung gegen\u00fcber dem Verg\u00fctungsschuldner zu erbringen."}
{"_id": "07495", "text": "Ma\u00dfgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung \u00fcber die vorangegangene Steuerfestsetzung abgeschlossen war , im Streitfall also die Zeichnung des Eingabewertbogens zum Erlass der Abhilfebescheide auf die jeweils gegen die Erstbescheide eingelegten Einspr\u00fcche hin. Die Kontrollmitteilung der Mittelbeh\u00f6rde ging erst nach Zeichnung dieser Eingabewertb\u00f6gen im zust\u00e4ndigen Veranlagungsbezirk ein."}
{"_id": "07496", "text": "Die formgerechte R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung durch Nichterhebung angebotener Beweise setzt u.a. Darlegungen dazu voraus, zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gef\u00fchrt h\u00e4tte und inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann ."}
{"_id": "07497", "text": "Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Gegen\u00fcberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus . Eine Revisionszulassung wegen Divergenz kann nicht erfolgen, wenn der Rechtssatz aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung dort nicht tragend war ."}
{"_id": "07498", "text": "Das Verwaltungsgericht hat in Kammerbesetzung und damit als Kollegialgericht entschieden und die streitige Beurteilung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet. Infolgedessen kann der Kl\u00e4ger das Vorliegen einer schuldhaften Amts oder F\u00fcrsorgepflichtverletzung nicht dartun. Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch von den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Amtshaftungsprozessen zust\u00e4ndigen Zivilgerichten wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtst\u00e4tigkeit als objektiv rechtm\u00e4\u00dfig angesehen hat. Dass es sich hier um ein erstinstanzliches Gericht handelt, ist f\u00fcr die schuldausschlie\u00dfende Wirkung einer Kollegialentscheidung ebenso unerheblich wie die Frage, ob diese Entscheidung im Berufungsverfahren Bestand gehabt h\u00e4tte. [DATE]"}
{"_id": "07499", "text": "\u201eF\u00fcr die Pr\u00fcfungsordnung und deren Ber\u00fccksichtigung gilt das zum CNW Ausgef\u00fchrte entsprechend: Auch sie wurde erst sp\u00e4t erlassen, n\u00e4mlich vom Senat am [DATE] beschlossen und nach Zustimmung des Rektors am [DATE] am [DATE] amtlich bekannt gemacht. Sie trat r\u00fcckwirkend zum [DATE] in Kraft. Dies reicht aus, denn damit galt sie f\u00fcr den gesamten Berechnungszeitraum und war, da das Inkrafttreten bereits am [DATE] f\u00fcr den [DATE] vorgesehen war, auch zu ber\u00fccksichtigen. Auf die Frage, ob der Rektor nur insoweit zustimmen musste, als die neue Satzung Pr\u00fcfungsordnungscharakter hat, und die Anteile, die als Studienordnung zu betrachten sind, hiervon unabh\u00e4ngig in Kraft zu setzen waren, kommt es nicht an. Es ist auch unsch\u00e4dlich, dass die Ver\u00f6ffentlichung nicht mehr vor Beginn sondern erst im Berechnungszeitraum erfolgte . [REF] steht nicht entgegen. Insbesondere war eine Neuermittlung und Neufestsetzung deshalb nicht erforderlich, weil die Folgen des Inkrafttretens der \u201eZw\u00f6lften Satzung zur \u00c4nderung der Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr den Studiengang Bachelor of Science \u201c und der damit erfolgten Einf\u00fchrung des Bachelor-Studienganges Molekulare Medizin bereits bei der Ermittlung der Aufnahmekapazit\u00e4t f\u00fcr den Studiengang Medizin ber\u00fccksichtigt worden ist.\u201c 0"}
{"_id": "07500", "text": "Die von der Kl\u00e4gerin eingereichte Tarifauskunft gibt keinen Anlass zur Einholung einer weiteren Tarifauskunft. Wenn die eingereichte Tarifauskunft zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re, so w\u00e4re es zwingend, eine weitere Tarifauskunft auch von der anderen Tarifvertragsseite einzuholen. Die eingereichte Tarifauskunft ist allerdings nicht zu ber\u00fccksichtigen. Tarifausk\u00fcnfte, die auf die Beantwortung einer prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sind, sind nicht zu ber\u00fccksichtigen, sondern lediglich Tarifausk\u00fcnfte, die Auskunft geben \u00fcber das tats\u00e4chliche Tarifgeschehen oder eine einvernehmliche tarifliche \u00dcbung . Die von der Kl\u00e4gerin eingereichte Tarifauskunft stellt im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Gewerkschaft dar. Sie schildert nicht das tats\u00e4chliche Geschehen bei den Tarifvertragsverhandlungen oder eine einvernehmliche tarifliche \u00dcbung. Die Tarifauskunft ist hinsichtlich eventueller innerer Tatsachen nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, wessen Wille geschildert wird und inwieweit Menschen ihren Willen w\u00e4hrend der Tarifvertragsverhandlungen verbal oder nonverbal \u00e4u\u00dferten. 0."}
{"_id": "07501", "text": "Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine konkludente Genehmigung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich f\u00fcr die Zahlstelle erkennbar um regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverh\u00e4ltnissen, laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen des bereits Genehmigten bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen \u00dcberlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben. Dabei sind an die Genehmigung durch schl\u00fcssiges Verhalten keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Jedenfalls im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen \u201ezeitnah\u201c nachvollzogen und \u00fcberpr\u00fcft werden . Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer \u00dcberlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist ."}
{"_id": "07502", "text": "Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserkl\u00e4rungen selbstst\u00e4ndig auszulegen. Ma\u00dfgeblich sind die f\u00fcr Willenserkl\u00e4rungen des b\u00fcrgerlichen Rechts entwickelten Grunds\u00e4tze. Entsprechend [REF] ist nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des in der Prozesserkl\u00e4rung gew\u00e4hlten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erkl\u00e4rung verk\u00f6rperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserkl\u00e4rungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzw\u00fcrdigen Belange des Erkl\u00e4rungsadressaten zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "07503", "text": "Gleichwohl stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie dar. Es kommt vielmehr auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen an. Bei der Pr\u00fcfung einer tats\u00e4chlichen Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, sind objektive und subjektive Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6rt auch der subjektive Umstand, dass f\u00fcr den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religi\u00f6sen Praxis in der \u00d6ffentlichkeit zur Wahrung seiner religi\u00f6sen Identit\u00e4t pers\u00f6nlich besonders wichtig ist, selbst wenn die Befolgung einer solchen Praxis keinen zentralen Bestandteil f\u00fcr die betreffende Glaubensgemeinschaft darstellt. Ma\u00dfgeblich ist, ob der Betroffene dergestalt in seiner Pers\u00f6nlichkeit gepr\u00e4gt ist, dass er seinem Glauben ernsthaft und dauerhaft verbunden ist und diesen nach seinem religi\u00f6sen Selbstverst\u00e4ndnis auch \u00f6ffentlich wahrnehmbar leben will."}
{"_id": "07504", "text": "Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umst\u00e4nde eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begr\u00fcndete Furcht haben kann, tats\u00e4chlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Diese Beurteilung beruht ausschlie\u00dflich auf einer konkreten Pr\u00fcfung der Ereignisse und Umst\u00e4nde anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 0 QualfRL enthalten sind. Entscheidend ist, ob aufgrund der Art und Weise, wie der Betroffene seinen Glauben lebt, davon auszugehen ist, dass f\u00fcr sein pers\u00f6nliches Verst\u00e4ndnis bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen z.B. religi\u00f6s begr\u00fcndete Bekleidung, missionarische Aktivit\u00e4t oder Teilnahme an religi\u00f6sen Riten wie etwa Prozessionen oder Gottesdiensten im privaten oder \u00f6ffentlichen Bereich wesentlich sind und er hierdurch in seinem Herkunftsland bei Aufrechterhaltung seiner konkreten Lebensf\u00fchrung der tats\u00e4chlichen Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt w\u00e4re. Nicht erforderlich ist, dass der Ausl\u00e4nder seinen Glauben im Falle einer R\u00fcckkehr in sein Heimatland tats\u00e4chlich in einer ihn der Verfolgungsgefahr aussetzenden Weise aus\u00fcben w\u00fcrde. Vielmehr kann bereits der angesichts des Drucks der Verfolgungsgefahr zu erwartende Verzicht auf Glaubenshandlungen die Qualit\u00e4t einer Verfolgung erreichen."}
{"_id": "07505", "text": "Die Mitwirkungs und Darlegungspflichten, die den unverfolgt ausgereisten Ausl\u00e4nder unter dem Blickwinkel des Verfolgungsgrundes der Religion treffen, sind erheblich. Dies folgt aus der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Natur des Glaubens, die durch die Religionsfreiheit gesch\u00fctzt wird. Im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist daher keine Rechtgl\u00e4ubigkeitspr\u00fcfung im Sinne einer Kontrolle von theologischem Wissen durchzuf\u00fchren. Derartiges Wissen kann unterschiedlichen theologischen Deutungen zug\u00e4nglich sein, die sich staatlicher Bewertung entziehen m\u00fcssen. Zudem kann Wissen auswendig gelernt sein und l\u00e4sst daher f\u00fcr sich betrachtet noch nicht den Schluss auf einen inneren Glauben zu. Es obliegt deshalb vielmehr dem Schutzsuchenden selbst, seine pers\u00f6nlichen Glaubens\u00fcberzeugungen und sein Religionsverst\u00e4ndnis umfangreich, anschaulich und substantiiert darzulegen und es dadurch dem entscheidenden Gericht zu erm\u00f6glichen, sich unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls von seiner individuellen Glaubensauspr\u00e4gung, von seinen pers\u00f6nlichen Entscheidungen, Erfahrungen und Vorstellungen, von seiner Lebensf\u00fchrung und ihrer Bedeutung f\u00fcr ihn, von einer etwaigen Rolle und Aktivit\u00e4t innerhalb einer Religionsgemeinschaft sowie von wahrscheinlichen Auswirkungen von Einschr\u00e4nkungen auf ihn pers\u00f6nlich zu \u00fcberzeugen, um auf eine ernsthafte und dauerhafte Glaubensverbundenheit schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "07506", "text": "Dar\u00fcber hinaus sei abgesehen von dem fehlenden Rechtsformzusatz auch fraglich, ob die von Frau N gew\u00e4hlte Etablissementbezeichnung \u201e Restaurant AaA\u201c \u00fcberhaupt geeignet sei, die Gesch\u00e4ftsinhaberin zu individualisieren. Der Bekl. selbst f\u00fchre in seinem Schriftsatz vom [DATE] in Bezug auf das genannte Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] BB [DATE] , 0 an, dass die Bezeichnung \u201eChina Restaurant\u201c jedenfalls nicht geeignet sei, den Gesch\u00e4ftsinhaber zu individualisieren. Damit schlie\u00dfe sich der Bekl. der in diesem Urteil insoweit vertretenen Auffassung des 0. Senats des Finanzgerichts M\u00fcnster an. Wenn der Beklagte allerdings davon ausgehe, dass die Etablissementbezeichnung \u201eChina-Restaurant\u201c f\u00fcr die Individualisierung des Gesch\u00e4ftsinhabers unbrauchbar sei, erschlie\u00dfe es sich nicht, weshalb die Bezeichnung \u201e Restaurant\u201c zur Individualisierung ausreichen solle. Der Bekl. wolle sicherlich nicht darauf abstellen wollen, dass mit dem Zusatz \u201eAaA\u201c ein Beitrag zu der Individualisierung des Gesch\u00e4ftsinhabers geleistet werde."}
{"_id": "07507", "text": "Die Kl\u00e4ger haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Verg\u00fctung wegen etwaiger Verst\u00f6\u00dfe der Beklagten gegen das Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitrecht sieht bei Verst\u00f6\u00dfen gegen seine Regelungen keine finanziellen Anspr\u00fcche vor. Es betrifft nur den \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz, der durch Ausgleichsruhezeiten gew\u00e4hrleistet wird ."}
{"_id": "07508", "text": "Die Klage ist nach gebotener Auslegung zul\u00e4ssig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Der Kl\u00e4ger versteht unter Freizeitausgleich bezahlte Arbeitsbefreiung iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 MTV an einem Tag, an dem er nach dem Dienstplan arbeiten m\u00fcsste, zum Ausgleich f\u00fcr die am [DATE] geleistete Feiertagsarbeit von 0 Arbeitsstunden. Die Formulierung des Antrags entspricht hinsichtlich der zu \u201egew\u00e4hrenden\u201c Arbeitsbefreiung dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 MTV. Ein solcher Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt . Der Tag, an dem die Feiertagsarbeit geleistet wurde, ist mit dem [DATE] konkretisiert ."}
{"_id": "07509", "text": "Die st\u00e4ndige Rechtsprechung hat aus dem Gesetzesrecht unabh\u00e4ngig von tariflichen Definitionen den Begriff des Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag f\u00e4llt, entwickelt . Manche Tarifvertragsparteien haben diese Begrifflichkeit aufgenommen und ausdr\u00fccklich festgehalten, wenn im Sinn einer Ausnahme keine Arbeitszeitgutschrift oder Arbeitsbefreiung f\u00fcr einen auf einen Samstag oder einen anderen arbeitsfreien Tag fallenden Wochenfeiertag erfolgen soll . In die Allgemeinsprache ist der Begriff des Wochenfeiertags dagegen noch nicht eingegangen . Die zitierten allgemeinsprachlichen Lexika weisen auch unter dem Stichwort \u201eWochenfeiertag\u201c keine Eintr\u00e4ge auf."}
{"_id": "07510", "text": "Anders als die Ziffer 0 der Orientierungshilfe ber\u00fccksichtigt allerdings Ziffer 0 der Orientierungshilfe mit seinem Verweis auf die jeweiligen Leistungs und Qualit\u00e4tsvereinbarungen gem\u00e4\u00df [REF] bzw. in der Anwendung durch den Beklagten nach Wegfall dieser Vorschrift auf die jeweilige mit der individuellen Einrichtung abgeschlossene Pflegesatzvereinbarung nach [REF] auch konkrete Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung. Die Pflegesatzvereinbarungen und der in ihnen geregelte Personalschl\u00fcssel bilden demnach einen gegen\u00fcber dem Rahmenvertrag grunds\u00e4tzlich aussagekr\u00e4ftigeren Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der in der jeweiligen Einrichtung gem\u00e4\u00df [REF] erforderlichen Personalausstattung. Deswegen wird der Einhaltung der personellen Vorgaben der Pflegesatzvereinbarung in der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich eine indizielle Bedeutung f\u00fcr eine ausreichende personelle Besetzung eines Pflegeheims beigemessen . Ob sich der Beklagte deswegen und auf Grund der Tatsache, dass keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich sind, dass die Kl\u00e4gerin und ihre Verhandlungspartner bei dem Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Besonderheiten der Einrichtung der Kl\u00e4gerin au\u00dfer Acht gelassen haben bzw. dass solche Besonderheiten einen anderen Personalschl\u00fcssel erforderlich machen, zur Annahme eines Mangels im Sinne von [REF] allein auf den Personalschl\u00fcssel der Pflegesatzvereinbarung beziehen konnte, kann hier dahinstehen. Gleiches gilt in Anbetracht des von dem Bevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin in der Berufungsverhandlung geltend gemachten Umstands, dass in der Pflegesatzvereinbarung ein h\u00f6herer Personalschl\u00fcssel vereinbart wurde, weil das Heim nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis eine \u201ebessere\u201c Pflegequalit\u00e4t anbieten will. Denn die von dem Beklagten vorgegebenen Berechnungsgrundlagen f\u00fcr die Konkretisierung des pflegeversicherungsrechtlichen Personalschl\u00fcssels sind zwischen ihm und der Kl\u00e4gerin streitig und auch zwischen den Beteiligten der Pflegesatzvereinbarung nicht gekl\u00e4rt. Sie ergeben sich weder aus der Pflegesatzvereinbarung [DATE] noch aus dem Rahmenvertrag f\u00fcr die vollstation\u00e4re Pflege gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg. Eine gemeinsame Empfehlung nach [REF] existiert insoweit ebenfalls nicht. Kommt es zwischen den Rahmenvertragsparteien diesbez\u00fcglich nicht zu einer Einigung, so entscheidet auf Antrag einer Partei gem\u00e4\u00df [REF] die Schiedsstelle nach [REF] . Dar\u00fcber hinaus ist unbeachtlich, dass nach Angaben des Beklagten die von ihm zu Grunde gelegte Berechnungsmethode die Auffassung der gem\u00e4\u00df [REF] gebildeten Arbeitsgemeinschaft widerspiegelt. Denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind gem\u00e4\u00df [REF] die Heimtr\u00e4ger und Leistungserbringer nicht vertreten. In Anbetracht der zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung insoweit ungekl\u00e4rt gebliebenen Fragen der Berechnungsmethoden vermag der Hinweis auf den in der Pflegesatzvereinbarung enthaltenen Personalschl\u00fcssel und auf sich daraus ergebende Defizite des Personalbestandes einen Mangel im Sinne von 0 Abs. 0 Satz 0 LHeimG in Verbindung mit [REF] nicht zu begr\u00fcnden. Der Beklagte hat hier vielmehr in generell-abstrakter Weise Ma\u00dfst\u00e4be und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die personelle Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu Grunde gelegt, was ihm indes im Rahmen einer heimaufsichtsrechtlich konkret zu treffenden Anordnung nach [REF] verwehrt ist. Das heimrechtliche Einschreiten dient im vorliegenden Fall nicht der Beseitigung konkreter M\u00e4ngel, sondern hat im Ergebnis eine unzul\u00e4ssige generelle ordnungsrechtliche Ausgestaltung nicht hinreichend gekl\u00e4rter pflegeversicherungsrechtlicher Vorgaben zum Gegenstand. Dem Beklagten steht es insoweit nicht zu, diese pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben verbindlich zu bestimmen und allein dadurch Pflichten zu Lasten der Kl\u00e4gerin festzusetzen, die im Fall ihrer Nichterf\u00fcllung durch heimrechtliche Anordnungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "07511", "text": "Damit in \u00dcbereinstimmung steht die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der als Heilbehandlung nur die T\u00e4tigkeiten steuerfrei sind, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit m\u00f6glich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst\u00f6rungen f\u00fcr bestimmte Patienten ausgef\u00fchrt werden, so dass eine \u00e4rztliche Leistung, die in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zul\u00e4sst, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, nicht steuerfrei ist und es daher f\u00fcr die Umsatzsteuerfreiheit von Sch\u00f6nheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sondern es vielmehr erforderlich ist, dass auch derartige Operationen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, womit es nicht zu vereinbaren ist, Leistungen der Sch\u00f6nheitschirurgen ohne R\u00fccksicht auf ihre medizinische Indikation als steuerfrei zu behandeln ."}
{"_id": "07512", "text": "Da wie bereits ausgef\u00fchrt den Festlegungen von Eignungsgebieten f\u00fcr Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern als verbindliche Ziele der Raumordnung Konzentrationswirkung i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS und Satz 0 BauGB mit Wirkung nach innen wie nach au\u00dfen zukommen soll, muss sich die Abw\u00e4gungsentscheidung des Planungstr\u00e4gers an den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung messen lassen, die mit R\u00fccksicht auf betroffene Eigentumsrechte nach [REF] in gleicher Weise allerdings unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils unterschiedlichen Zweckbestimmung und Regelungstiefe an eine solche Konzentrationsplanung sowohl auf der Ebene der Bauleitplanung als auch auf der Ebene der Raumplanung gestellt werden. F\u00fcr beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen l\u00e4sst, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegen\u00fcber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen ."}
{"_id": "07513", "text": "Die Annahme einer Verpflichtung der Universit\u00e4t zum Abschluss entsprechender Vertr\u00e4ge mit au\u00dferuniversit\u00e4ren Krankenanstalten zur Erh\u00f6hung der Lehrkapazit\u00e4t im klinischen Ausbildungsabschnitt ist angesichts des bestehenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit nach dem Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot nicht geboten und jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer diesbez\u00fcglichen Pr\u00fcfung nicht zug\u00e4nglich."}
{"_id": "07514", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann der Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Ob dem Kl\u00e4ger im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Anspruch auf h\u00f6heres Arbeitslosengeld II im geltend gemachten Umfang von 0 Euro monatlich zusteht als selbstst\u00e4ndigen Streitgegenstand vgl. zuletzt BSG, Urt. v. [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 m.w.N.), h\u00e4ngt von der Beantwortung schwieriger, h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rter Rechtsfragen sowie von dem Ergebnis weiterer erforderlicher Ermittlungen von Amts wegen ab. Es ist durchaus m\u00f6glich, wenn nicht sogar \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass dem Kl\u00e4ger in Bezug auf den geltend gemachten Mehrbedarf f\u00fcr die dezentrale Warmwassererzeugung gem\u00e4\u00df [REF] h\u00f6here Leistungen zustehen."}
{"_id": "07515", "text": "Die Entscheidung \u00fcber den Streitwert beruht auf [REF] . Das Interesse der Antragstellerin war darauf gerichtet, einen Honoraranteil von 0 EUR behalten zu d\u00fcrfen. Da in dem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren keine endg\u00fcltige Zuweisung der geltend gemachten Forderungen erfolgen kann, war das zu ber\u00fccksichtigende Interesse allein darauf gerichtet, zumindest f\u00fcr die Dauer des Hauptsacheverfahrens \u00fcber den Honoraranteil von 0 EUR verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Das wirtschaftliche Interesse wird mithin durch den Zeitfaktor \"L\u00e4nge des Verfahrens\" und durch das Zinsinteresse bestimmt . Das Zinsinteresse ist darauf gerichtet, nicht auf eine etwaige Zwischenfinanzierung angewiesen zu sein. Die L\u00e4nge des Hauptverfahrens sch\u00e4tzt der Senat auf ein 0 \u00bd Jahr. Angesichts eines Zinssatzes von 0 % ergibt sich somit ein Zinsinteresse von 0 EUR"}
{"_id": "07516", "text": "Der Streitgegenstand ist hier, dem Vorbringen der Antragstellerinnen entsprechend, auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschr\u00e4nkt. Insoweit handelt es sich um einen abtrennbare Verf\u00fcgungssatz , Urteil vom [DATE] B 0 B AS 0/0 R juris). 0 Gem\u00e4\u00df [REF] werden Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Grundsicherungstr\u00e4ger nur solche Kosten zu \u00fcbernehmen hat, die dem Hilfebed\u00fcrftigen tats\u00e4chlich entstanden sind und f\u00fcr deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies sind in erster Linie Kosten, die durch einen Mietvertrag begr\u00fcndet sind, wie sie die Antragstellerinnen vorliegend auch geltend machen. Es reicht aus, dass der Hilfebed\u00fcrftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist . Ausgangspunkt f\u00fcr die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebed\u00fcrftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverh\u00e4ltnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringf\u00fcgige \"Gef\u00e4lligkeitsmiete\" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat. Grundsicherungsrechtlich ist es sogar erw\u00fcnscht, dass der vereinbarte Mietzins etwa aus Gr\u00fcnden der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dies in einem Mietverh\u00e4ltnis unter Fremden der Fall w\u00e4re . Die Umst\u00e4nde des behaupteten Mietverh\u00e4ltnisses sind im Einzelnen zu ermitteln und zu w\u00fcrdigen. Bei dieser Gesamtw\u00fcrdigung und bei der Auslegung der Vereinbarungen muss jedoch die tats\u00e4chliche \u00dcbung der Parteien, mithin der tats\u00e4chliche Vollzug des Vertragsinhalts, ber\u00fccksichtigt werden. Im \u00dcbrigen sind die Kriterien, die der Bundesfinanzhof im Hinblick auf den sogenannten Fremdvergleich entwickelt hat, nach der Rechtsprechung des BSG im Grundsicherungsrecht nicht anwendbar . Der Senat geht von einem Rechtsbindungswillen aus, wenn die vertragsbegr\u00fcndenden Erkl\u00e4rungen beider Vertragsparteien aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Adressaten den Willen des Erkl\u00e4renden erkennen lassen, mit der Erkl\u00e4rung jeweils eine rechtliche Bindung zu bewirken. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Erkl\u00e4rung nicht mehr einseitig widerrufen oder ge\u00e4ndert werden kann. Beiden Willenerkl\u00e4rungen muss also ein Geltungswille entnommen werden k\u00f6nnen. Sie sind insoweit abzugrenzen von der blo\u00dfen Erkl\u00e4rung der Vertragsbereitschaft, die als solche noch unverbindlich ist . Hierbei ist f\u00fcr den Fall des Mietvertrags unter nahen Angeh\u00f6rigen im Grundsicherungsrecht zu ber\u00fccksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren oder diese aussch\u00f6pfen . 0 Der Senat konnte nach umfassender Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Vertragsschlusses, unter Auswertung der Verwaltungs und Gerichtsakten, unter Ber\u00fccksichtigung des widerspr\u00fcchlichen Vortrags der Antragstellerin zu 0 sowie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit hinreichender Sicherheit weder der Antragstellerin zu 0 noch ein Bindungswillen des Zeugen bzgl. des vorgelegten Mietvertrags vom [DATE] feststellen."}
{"_id": "07517", "text": "Keine Vergleichbarkeit zwischen Ehegatten und einer Alleinerzieherfamilie vermag der Senat dabei im Hinblick auf das vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Kriterium einer \"Gemeinschaft des Erwerbs\" zu erkennen. [REF] ) verpflichtet beide Ehegatten in umfassender Weise, durch ihre Arbeit und mit ihrem Verm\u00f6gen die Familie angemessen zu unterhalten, wobei der angemessene Unterhalt der Familie nach [REF] alles umfasst, was nach den Verh\u00e4ltnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Demgegen\u00fcber statuiert [REF] f\u00fcr haushaltsangeh\u00f6rige Kinder, die entweder von den Eltern noch erzogen oder zumindest unterhalten werden, eine blo\u00dfe Mithilfepflicht im Hauswesen oder Gesch\u00e4ft der Eltern. Diese unterliegt zudem erheblichen Einschr\u00e4nkungen, welche sich insbesondere aus dem Alter, den k\u00f6rperlichen und geistigen F\u00e4higkeiten, dem Vorrang der eigenen Ausbildung des Kindes oder generell aus dem Kindeswohl ergeben k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07518", "text": "Was im Sinne des [REF] st\u00e4dtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich ma\u00dfgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche st\u00e4dtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber erm\u00e4chtigt sie, die \u201eSt\u00e4dtebaupolitik\u201c zu betreiben, die ihren st\u00e4dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind demgegen\u00fcber in aller Regel nur solche Bauleitpl\u00e4ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind."}
{"_id": "07519", "text": "In dem vom BFH entschiedenen Fall bestand ein dingliches, unentgeltliches und lebensl\u00e4nglich vorbehaltenes Nie\u00dfbrauchsrecht an einem Grundst\u00fcck. W\u00e4hrend der Dauer des Nie\u00dfbrauchs war eine Ver\u00e4u\u00dferung nur mit Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers m\u00f6glich. Bei Zuwiderhandeln und bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck bestand ein R\u00fccknahmerecht. Diese Rechte gen\u00fcgten nach Auffassung des BFH nicht, um wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Insbesondere scheiterte dies daran, dass der Nie\u00dfbraucher nicht die M\u00f6glichkeit hatte, sich selbst den Substanzwert des Grundst\u00fccks zu eigen zu machen, etwa durch die Berechtigung, das Grundst\u00fcck zu belasten. Au\u00dferdem kann der Nie\u00dfbraucher, dem die Nutzungsrechte auf Lebenszeit einger\u00e4umt sind, den Eigent\u00fcmer/Inhaber im Regelfall nicht wie gem. [REF] erforderlich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschlie\u00dfen. Die belasteten Wirtschaftsg\u00fcter sind weiterhin auch mit der Belastung ver\u00e4u\u00dferbar. Dies gilt erst recht f\u00fcr die Zeit nach dem Ableben des/der Nie\u00dfbaucher, d.h. nach dem Erl\u00f6schen des Nie\u00dfbrauchs, ."}
{"_id": "07520", "text": "Der Kl\u00e4ger zu 0 ist der Auffassung, die gewillk\u00fcrte Parteierweiterung auf Kl\u00e4gerseite sei zul\u00e4ssig. Insoweit beruft er sich insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom [DATE] sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] ."}
{"_id": "07521", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] muss das Urteil zudem eine Entscheidung \u00fcber die gesonderte Zulassung der Berufung enthalten. Die Kammer hat diese nach [REF] f\u00fcr die Beklagte gesondert zugelassen. Der Ausgang des Rechtstreits h\u00e4ngt von der Auslegung des \u00a7 0 MTV ab. Dessen Geltungsbereich erstreckt sich \u00fcber den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus. Daneben liegen auch die Voraussetzungen des [REF] vor. Eine Rechtssache hat dann grundlegende Bedeutung, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer F\u00e4lle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt ist. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsf\u00e4hig, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und entscheidungserheblich sein . Aufgrund des Anwendungsbereichs des Manteltarifvertrags f\u00fcr das private Omnibusgewerbe in ganz Baden-W\u00fcrttemberg besteht ein entsprechendes abstraktes Interesse der Allgemeinheit. Die Rechtsfrage ist h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt. 0"}
{"_id": "07522", "text": "In Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere \u00fcber laufende Ermittlungsma\u00dfnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die h\u00f6chste Ma\u00dfnahme erkannt, sie jedoch dann regelm\u00e4\u00dfig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverst\u00f6\u00dfe, insbesondere Straftaten im Amt . 0 Die aufgezeigte obergerichtliche Rechtsprechung belegt, dass der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach vorhergehender Datenabfrage in der Regel nicht geeignet ist, die Untragbarkeit eines Beamten zu begr\u00fcnden. Die Entscheidungspraxis des erkennenden Gerichts zeigt zudem, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Geheimhaltungspflicht und unbefugte Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen selbst bei Hinzutreten weiterer teilweise auch gewichtiger Verfehlungen je nach Einzelfall angemessen und auch ausreichend mit Disziplinarma\u00dfnahmen bis zur Gehaltsk\u00fcrzung geahndet werden . 0 Ausgehend von den dargelegten Rechtsgrunds\u00e4tzen und der gerichtlichen Entscheidungspraxis ist vorliegend jedenfalls zun\u00e4chst davon auszugehen, dass eine Verfehlung im Kernbereich der Dienstpflichten des Antragstellers vorliegt. Diese hat allein aus dem Umstand der langen Dauer und der wiederholten Begehungsweise auch beachtliches Gewicht, wie sich letztendlich auch aus der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers mit Urteil des Amtsgerichts ... vom [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagess\u00e4tzen zu je 0 \u20ac ergibt. Erschwerend ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Antragsteller sich zudem offenkundig weder durch das laufende Disziplinarverfahren noch durch entsprechende Belehrungen seines Dienstvorgesetzten nach erfolgtem Entzug und Wiederer\u00f6ffnung des Zugangs zum polizeilichen Informationssystem und auch letztlich durch das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nicht davon hat abhalten lassen, abermals unbefugte Datenabfragen im Jahr [DATE] vorzunehmen. Ob diese Umst\u00e4nde des Einzelfalls vergleichbar mit dem Hinzutreten weiterer gewichtiger Verfehlungen und damit so schwerwiegend sind, dass die Entfernung des Beamten aus dem Dienst im Disziplinarverfahren verh\u00e4ngt werden wird, kann zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Abfragen nur solche Personen betrafen, die dem unmittelbaren sozialen Umfeld seiner ehemaligen Freundin A... zuzurechnen waren. Nur dieser gegen\u00fcber und in einem Fall zus\u00e4tzlich gegen\u00fcber einer Freundin erfolgte die Offenbarung der erlangten Daten, wie das Strafurteil zeigt. Hinsichtlich der sp\u00e4ter erfolgten Abfragen steht eine Weitergabe ebenso an die ehemalige Freundin und m\u00f6glicherweise an deren Tochter in Frage. Weitergehende, \u00fcber die Offenbarung hinausgehende Folgen wie etwa die Verhinderung laufender Ermittlungen, stehen nicht im Raum. Von daher ist bereits auch unter Ber\u00fccksichtigung der R\u00fcckf\u00e4lligkeit des Antragstellers die Verh\u00e4ngung der H\u00f6chstma\u00dfnahme unwahrscheinlich."}
{"_id": "07523", "text": "Die Parteien haben in \u00a7 0 Satz 0 AV eine dreimonatige Probezeit beginnend ab [DATE] vereinbart. Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vereinbarten Probezeit bestehen nicht und werden auch vom Kl\u00e4ger nicht ge\u00e4u\u00dfert. Die dreimonatige Probezeit war bei K\u00fcndigungszugang am [DATE] noch nicht abgelaufen, insbesondere findet die vom Kl\u00e4ger als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Beklagten zur\u00fcckgelegte Zeit aus den unter A II 0 dargestellten Gr\u00fcnden keine Ber\u00fccksichtigung ."}
{"_id": "07524", "text": "Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschr\u00e4nkung ihres pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 anzuwenden sind, vorrangig zu pr\u00fcfen sei . Auch diese Ansicht kommt hier f\u00fcr den vorliegenden Sachverhalt zu der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Denn nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a) der VO Nr. 0/0 gilt bei Arbeitnehmern grunds\u00e4tzlich das Recht des T\u00e4tigkeitsstaats, mithin Deutschlands."}
{"_id": "07525", "text": "Die vorgenannte Rechtsprechung steht unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des zu beurteilenden Einzelfalls nicht in Widerspruch weder zu der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch zu der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg,"}
{"_id": "07526", "text": "Die \u00dcbernahme der aufgelaufenen Schulden bei dem Energieversorger des Antragstellers ist im Sinn von [REF] objektiv geeignet, seine Energieversorgung wiederherzustellen und prognostisch gesehen dauerhaft zu sichern. Die Beigeladene hat aktenkundig die Bereitschaft erkl\u00e4rt, die Energieversorgung bei vollst\u00e4ndiger Zahlung der R\u00fcckst\u00e4nde wieder aufzunehmen und ist als Grundversorger am Wohnort des Antragstellers hierzu rechtlich auch verpflichtet . Der Antragsteller d\u00fcrfte auch in der Lage sein, die von der Beigeladenen f\u00fcr k\u00fcnftige Energielieferungen geforderten h\u00f6heren Abschlagszahlungen zu erbringen. Der f\u00fcr Gaslieferungen geforderte Betrag ist vorbehaltlich eines zuk\u00fcnftigen wirksamen Kostensenkungsverfahrens vom Antragsgegner als Bedarf f\u00fcr Heizung zu \u00fcbernehmen. Den Abschlag f\u00fcr Strom wird der Antragsteller insbesondere auch im Hinblick auf die von ihm aufgenommene Erwerbst\u00e4tigkeit, den von ihm angegebenen Austausch von Ger\u00e4ten und die beabsichtigte sparsame Energienutzung bei gleichzeitiger ratenweiser R\u00fcckzahlung des Stromdarlehens voraussichtlich begleichen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr spricht auch der Umstand, dass der Antragsteller bereits fr\u00fcher entstandene Energiekostenr\u00fcckst\u00e4nde aus eigener Kraft und ohne Inanspruchnahme des Antragsgegners getilgt hat, indem er verl\u00e4sslich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die mit der Beigeladenen vereinbarten Raten erbracht hat. Zu ber\u00fccksichtigen ist weiter, dass der Antragsteller in den vergangenen Monaten mit deutlich niedrigeren Betr\u00e4gen hat wirtschaften m\u00fcssen. Zu Unrecht hatte der Antragsgegner ab [DATE] bis [DATE] zun\u00e4chst von den Kosten der Unterkunft einen Betrag in H\u00f6he von 0 EUR wegen der nicht mehr vorhandenen Stromversorgung \"in Abzug gebracht\", so der Wortlaut in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid. Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage , und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben f\u00fcr Strom im weitesten Sinne hat, wie der Antragsgegner anzunehmen scheint; denn die pauschalierten Aufwendungen f\u00fcr Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten der Unterkunft, wie vom Antragsgegner angenommen, enthalten; auch von den Regelleistungen d\u00fcrfte im \u00dcbrigen kein \"Abzug\" erfolgen . Eine weitere Einkommensschm\u00e4lerung hat der Antragsteller zu Unrecht dadurch hinnehmen m\u00fcssen, dass der Antragsgegner auf welcher Rechtsgrundlage auch immer nicht ab Beschaffung eines transportablen Gasofens, sondern erst ab dem Folgemonat und auch nur in H\u00f6he des urspr\u00fcnglichen und nicht in dem den tats\u00e4chlichen Aufwendungen entsprechenden h\u00f6heren Umfang, so die gesetzliche Regelung des [REF] , Kosten der Heizung in H\u00f6he von 0 EUR \u00fcbernommen hat. Wie bereits erw\u00e4hnt fehlt auch eine Entscheidung \u00fcber die im Zusammenhang mit der Schlussrechnung der Beigeladenen vom [DATE] f\u00fcr die Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] noch zu treffende Leistungsbewilligung gem\u00e4\u00df [REF] . Zus\u00e4tzlich ist der Antragsteller finanziell dadurch benachteiligt worden, dass entgegen seiner belegten Angabe mit Aufnahme der T\u00e4tigkeit bei einem Pizza-Bringdienst anstelle der erzielten 0 EUR zun\u00e4chst 0 EUR als Einkommen angerechnet worden sind. Die \u00dcberzeugung, dass der Antragsteller in Zukunft seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Beigeladenen wird nachkommen k\u00f6nnen, leitet der Senat auch daraus ab, dass sich die laufenden Abschl\u00e4ge f\u00fcr Strom reduzieren werden, wenn sich ein sparsames Verhalten des Antragstellers zeigt."}
{"_id": "07527", "text": "Dies gilt gerade auch f\u00fcr kommunale Abgabensatzungen, die teilweise nur an technischen Fehlern leiden, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Erhebung der Abgabe im Grundsatz nicht in Frage stellen."}
{"_id": "07528", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass fehlende M\u00f6glichkeiten die Wahl eines Besteuerungsma\u00dfstabs rechtfertigen k\u00f6nnen, mit dem der Vergn\u00fcgungsaufwand nur pauschal erfasst wird, soweit ein zumindest lockerer Bezug zum individuellen Vergn\u00fcgungsaufwand besteht."}
{"_id": "07529", "text": "Die Darlegungs und Beweislast daf\u00fcr, dass eine erdrosselnde Wirkung in diesem Sinne vorliegt, tr\u00e4gt dabei derjenige, der eine solche Wirkung geltend macht."}
{"_id": "07530", "text": "Daneben ist selbst bei unterstellter Er\u00f6ffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses der Beklagte gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger kein Diensteanbieter im Sinne des [REF] . Nach [REF] ist \u201eDiensteanbieter\u201c jeder, der ganz oder teilweise gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig a) Telekommunikationsdienste erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. \u201eTelekommunikationsdienste\u201c sind nach [REF] in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder \u00fcberwiegend in der \u00dcbertragung von Signalen \u00fcber Telekommunikationsnetze bestehen, einschlie\u00dflich \u00dcbertragungsdienste in Rundfunknetzen. In [REF] wird eine gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erbringung von Telekommunikationsdiensten vorausgesetzt. Das \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Erbringen von Telekommunikationsdiensten\u201c ist in [REF] definiert als das nachhaltige Angebot von Telekommunikation f\u00fcr Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. 0"}
{"_id": "07531", "text": "Eine Pflichtverletzung liegt nach [REF] nicht vor, wenn der erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund f\u00fcr sein Verhalten darlegt und nachweist. Der Antragsteller hat sich zwar auf eine Einstellungszusage berufen Er hat jedoch keinerlei Nachweis einer Einstellungszusage zum [DATE] und schon gar nicht der tats\u00e4chlichen Aufnahme einer Vollzeitt\u00e4tigkeit zu diesem Zeitpunkt erbracht. Ob eine Einstellungszusage unter den gegebenen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt geeignet w\u00e4re, die Anforderungen an die Bewerbungsintensit\u00e4t zu verringern bzw. hier einen \"wichtigen Grund\" f\u00fcr das Verhalten des Antragstellers zu bieten, ist zweifelhaft. Denn erst bei Unabh\u00e4ngigkeit vom Bezug steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen ist das Eingliederungsziel des SGB II erreicht. Die Leistungen des SGB II sollen dazu beitragen, dass die erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Lebensunterhalt unabh\u00e4ngig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kr\u00e4ften bestreiten k\u00f6nnen . Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist, unterfallen alle erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten dem in [REF] aufgestellten \"Grundsatz des Forderns\" und m\u00fcssen sie alle M\u00f6glichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebed\u00fcrftigkeit aussch\u00f6pfen . Hier sind weder eine Einstellungszusage noch deren Realisierung belegt worden. Deshalb kann offen bleiben, inwieweit eine Einstellungszusage vor der tats\u00e4chlichen Erzielung bedarfsdeckender Eink\u00fcnfte aus der zugesagten T\u00e4tigkeit geeignet w\u00e4re, erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte ihrer Verpflichtung zu weiteren Bewerbungen zu entheben."}
{"_id": "07532", "text": "Die Antragsteller haben gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II betreffend den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ihre Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten nicht ausgesch\u00f6pft. Vielmehr haben sie den ablehnenden Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] materiell bestandskr\u00e4ftig werden lassen, diese sind damit f\u00fcr die Beteiligten und die Gerichte nach [REF] bindend geworden. Auch die zwischenzeitliche Stellung eines \u00dcberpr\u00fcfungsantrags nach [REF] begr\u00fcndet keinen Anordnungsgrund. Im Regelfall ist einem Antragsteller zuzumuten auch im Hinblick auf die Bindungswirkung bestandskr\u00e4ftiger Bescheide im Fall der Einleitung eines \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens nach [REF] , die Entscheidung \u00fcber einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach [REF] im Verwaltungs und ggf. in einem anschlie\u00dfenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten . Deshalb sind in einem solchen Fall besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen. Es ist erforderlich, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverh\u00e4ltnisse dargelegt werden. Solche erheblichen Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Existenz der Antragssteller sind nicht glaubhaft gemacht. Auch haben die Antragsteller in der Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] bei der Beigeladenen als Sozialhilfetr\u00e4ger nicht vorgesprochen. Damit haben sie nicht alle M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe ausgesch\u00f6pft."}
{"_id": "07533", "text": "Es ist f\u00fcr die Feststellung der notwendigen Kausalit\u00e4t dieses Ausfalls f\u00fcr den Abschluss des befristeten Vertrages von den Grunds\u00e4tzen auszugehen, die f\u00fcr den Sachgrund der Vertretung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG gelten. Die Vertretungsbefristung nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist n\u00e4mlich ein Unterfall des vor\u00fcbergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG . Die Sachgr\u00fcnde unterscheiden sich darin, dass bei der Vertretung der Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften unver\u00e4ndert besteht und nur der Ausfall eines oder mehrerer Mitarbeiter kompensiert werden soll, w\u00e4hrend im Fall des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ein vor\u00fcbergehender Arbeitskr\u00e4ftemehrbedarf besteht ."}
{"_id": "07534", "text": "Vorliegend ist [REF] n.F. zugrunde zu legen. Denn ma\u00dfgeblich ist das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst; hat sich das Recht w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Rechtsstreits r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert, so ist das neue Recht zu beachten ."}
{"_id": "07535", "text": "Abgesehen davon gelten die Grunds\u00e4tze der Organtreue aber auch auf kommunal-rechtlicher Ebene nicht allein zwischen dem Organ eines Rechtssubjekts und anderen Organen bzw. dem Rechtssubjekt selbst, sondern bei vergleichbarer Interessenlage, namentlich bei gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten, auch zwischen zwei Rechtssubjekten."}
{"_id": "07536", "text": "Zur Begr\u00fcndung der Berufung f\u00fchrt der Beklagte aus, es sei davon auszugehen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder Sch\u00fcler bzw. jede Sch\u00fclerin angemessen beschult werden k\u00f6nne. Die Transportzeiten zur bzw. von der MS seien im Vergleich zur SRS jedenfalls dann nicht wesentlich l\u00e4nger und damit auch nicht unzumutbar, wenn die Kl\u00e4gerin einen Einzeltransport in Anspruch n\u00e4hme. Sie sei darauf zu verweisen, den Anspruch auf einen solchen Einzeltransport gegen den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Schultr\u00e4ger ggf. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geltend zu machen. In Niedersachsen fielen anders als in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den Besuch einer Sonderschule immer Kosten f\u00fcr den Sozialhilfetr\u00e4ger an. Der Besuch der SRS durch die Kl\u00e4gerin sei nicht erforderlich, weil die Kl\u00e4gerin in H angemessen beschult werden k\u00f6nne. Dass eine Beschulung an der dortigen MS nicht geeignet im Sinne von [REF] sei, trage die Kl\u00e4gerin selbst nicht vor. Auch die schulrechtliche Entscheidung des Beigeladenen vom [DATE] impliziere schon deren Geeignetheit. In diesem Zusammenhang sei zudem der Nachrang der Sozialhilfe gem\u00e4\u00df [REF] zu beachten. Danach bestehe nur ein Anspruch auf angemessene und zumutbare, nicht dagegen auf optimale Lebensbedingungen . Es k\u00f6nne deshalb dahinstehen, ob die SRS f\u00fcr eine Beschulung der Kl\u00e4gerin gleich gut oder sogar besser geeignet sei. Vor diesem Hintergrund gingen die vorgelegten medizinischen und p\u00e4dagogischen Stellungnahmen des Zeugen S, des Zeugen D und der Schul\u00e4rztin Dr. T weitgehend ins Leere. Aus dem Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] ergebe sich nichts anderes. Das BVerwG habe sich lediglich mit dem schulrechtlich er\u00f6ffneten Wahlrecht zwischen verschiedenen Beschulungsformen besch\u00e4ftigt. Nach seiner Entscheidung setze ein Wahlrecht voraus, dass im Anschluss an die jeweilige Anerkennung bzw. Feststellung der Erforderlichkeit und Geeignetheit von Alternativen und von deren Gleichartigkeit eine Wahlm\u00f6glichkeit bestehe. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch gerade nicht so; denn die Alternativen SRS und MS seien nicht ungleichartig, da die Entscheidung allein zwischen zwei F\u00f6rderschulen zu treffen sei. F\u00fcr diese typische Konstellation gelte vielmehr im Umkehrschluss, dass dem Begehren der Kl\u00e4gerin auch allgemeine sozialhilferechtliche Grunds\u00e4tze wie der des Nachrangs der Sozialhilfe gem\u00e4\u00df [REF] und der Mehrkostenvorbehalt gem\u00e4\u00df [REF] entgegengehalten werden k\u00f6nnten. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen k\u00f6nne der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich insoweit auch den Wechsel in eine kosteng\u00fcnstigere Einrichtung verlangen. Im \u00dcbrigen habe der Beigeladene in seiner von der Kl\u00e4gerin nicht angefochtenen Entscheidung vom [DATE] bereits implizit die Geeignetheit der MS zur Beschulung der Kl\u00e4gerin festgestellt. Es komme also nicht darauf an, dass bzw. ob daneben die Beschulung der Kl\u00e4gerin in der SRS ebenfalls geeignet sei. Die Ausf\u00fchrungen des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] SO ER seien ohne weiteres auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar. Die Entscheidung des Beigeladenen, dass die Kl\u00e4gerin die Schulform \"F\u00f6rderschule\" zu besuchen habe, binde auch den Beklagten. Bei dem Schultyp \"Tagesbildungsst\u00e4tte\" handele es sich dagegen um eine im nordrhein-westf\u00e4lischen Schulrecht nicht vorgesehene Schulform, also um ein \"aliud\"; eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen solchen anderen Schultyp scheide aus. Leistungen der Eingliederungshilfe k\u00f6nnten zwar \u00fcber das allgemeine Schulrecht hinausgehen, d\u00fcrften ihm aber nicht widersprechen. Der Beklagte d\u00fcrfe also nicht zu einer Ma\u00dfnahme verpflichtet werden, die wie hier nach den schulrechtlichen Bestimmungen sogar bu\u00dfgeldbewehrt sei. Mit dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin, dass keine Schule in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Beschulung geeignet sei, werde letztlich zu Unrecht die differenzierte Schulstruktur und die Qualit\u00e4t der einzelnen F\u00f6rderschulen in Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt. Das F\u00f6rderschulsystem in Nordrhein-Westfalen sei als ein abschlie\u00dfendes, vollst\u00e4ndiges System konstruiert, in dem alle Kinder mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf angemessen beschult werden k\u00f6nnen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung habe gegen\u00fcber der F\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Schulwesen) in neuerer Zeit mehrfach hervorgehoben, dass die Vermittlung einer Schulausbildung in erster Linie Aufgabe der staatlichen Schulverwaltung und Eingliederungshilfe demgegen\u00fcber nachrangig sei. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe k\u00f6nne nur bestehen, wenn im Rahmen des allgemeinen staatlichen Schulsystems eine angemessene Schulbildung anders nicht zu erlangen sei. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fclle im \u00dcbrigen durch den Besuch der SRS nicht ihre Schulpflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 SchulG; es liege damit ein Schulpflichtversto\u00df vor, der lediglich von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht geahndet werde. Das Merkmal der allgemeinen Schulpflicht in [REF] , [REF] sei als vorrangig anzusehen. Schlie\u00dflich seien nach dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R, der Rechtsprechung des BVerwG folgend \u00fcber die Eingliederungshilfe lediglich Ma\u00dfnahmen zu finanzieren, welche zwar die eigentliche Schulausbildung unterst\u00fctzten, aber nicht den sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kern der p\u00e4dagogischen Arbeit der Schule selbst betr\u00e4fen. Aus einem vom Schulamt einger\u00e4umten Recht zur Schulwahl ergebe sich dabei nichts anderes."}
{"_id": "07537", "text": "Das Gericht verweist im \u00dcbrigen auf das den Beteiligten vorliegende, rechtskr\u00e4ftige Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] , Juris, das einen gleichgelagerten Fall betrifft. 0"}
{"_id": "07538", "text": "Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung eines Grundst\u00fccks ist nach objektiven Gesichtspunkten am Ma\u00dfstab der Bed\u00fcrfnisse einer praktischen Wirtschaft zu bestimmen, wobei es auf die Benutzungsart und Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks, seine Umgebung und die sonstigen Umst\u00e4nde des Einzelfalles ankommt . Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundst\u00fccks . Bei Wohngrundst\u00fccken ist nach der Rechtsprechung die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen zwar in der Regel notwendig, u. a. f\u00fcr die Versorgung mit Energie und die Entsorgung von M\u00fcll . Ebenfalls zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Benutzung geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, ein Wohngrundst\u00fcck zur Anlieferung von Gegenst\u00e4nden des t\u00e4glichen Lebensbedarfs mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu k\u00f6nnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das objektiv nicht erforderliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundst\u00fcck, sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht . Allerdings kann daraus, dass es heute weitgehend \u00fcblich ist, mit dem Kraftfahrzeug direkt auf das eigene Grundst\u00fcck zu fahren, nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung des Grundst\u00fccks zu Wohnzwecken immer dann nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist und es der Einr\u00e4umung eines Notweges bedarf, wenn eine direkt Befahrbarkeit des eigenen Grundst\u00fccks mit Pkw aufgrund der Lage des Grundst\u00fccks nicht m\u00f6glich ist. Denn die blo\u00dfe Befriedigung des Interesses des Eigent\u00fcmers, mit dem Fahrzeug m\u00f6glichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Benutzung des Grundst\u00fccks nicht notwendig . Vielmehr sind gerade im innerst\u00e4dtischen Bereich aber auch in d\u00f6rflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die F\u00e4lle nicht selten, in denen ein Wohngrundst\u00fcck nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fu\u00dfl\u00e4ufig erreicht werden kann . Die Annahme einer Zugangsnot i. S. von [REF] immer dann, wenn eine Anfahrt mit dem Pkw \u201ebis vor die Haust\u00fcr\u201c nicht gew\u00e4hrleistet ist, stellte eine Umkehrung des [REF] zugrundeliegenden Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnisses dar, wonach bei Anlegung des gebotenen strengen Ma\u00dfstabs die Zubilligung des Notwegrechts auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben soll, bei denen eine Notstandssituation auf dem abgeschnittenen Grundst\u00fcck die Einrichtung des Notweges erfordert. F\u00fcr die Beurteilung der Bed\u00fcrfnisse des verbindungslosen Grundst\u00fccks, insbesondere Art und Umfang der Erreichbarkeit mit Kfz ist daher stets auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzustellen."}
{"_id": "07539", "text": "Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es nicht der Zulassung der Revision, denn sie ist in der Rechtsprechung bereits gekl\u00e4rt. Im Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass die auf der Grundlage von [REF] planende Gemeinde nicht an den Ma\u00dfstab der zu erwartenden sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gebunden ist, wie dies von [REF] vorausgesetzt wird. [REF] gibt den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu sch\u00fctzen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen k\u00f6nnen, sondern wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 0 zum Ausdruck kommt auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivit\u00e4t der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten . Die Erm\u00e4chtigung in [REF] zu bestimmten Festsetzungen im Bebauungsplan kn\u00fcpft nach ihrem Wortlaut mithin nicht daran an, dass sch\u00e4dliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu besorgen sind . Einen dar\u00fcber hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf."}
{"_id": "07540", "text": "Von Bedeutung i.S. des [REF] sind Feststellungsbescheide nicht nur f\u00fcr die Steuerfestsetzung oder Feststellung desselben oder des sich unmittelbar anschlie\u00dfenden Veranlagungszeitraums. Auch eine nur mittelbare Bedeutung dieser Bescheide f\u00fcr sp\u00e4tere Veranlagungen und Feststellungen ist ausreichend . Dabei richtet es sich zun\u00e4chst und vor allen Dingen unbeschadet der unverzichtbaren verfahrensrechtlichen Bindungswirkung nach dem materiellen Recht, f\u00fcr welche Steuerfestsetzungen die gesonderte Feststellung von Bedeutung ist ."}
{"_id": "07541", "text": "Ein Anspruch folgt nicht aus betrieblicher \u00dcbung. Der Kl\u00e4ger ist noch in der Revisionsinstanz der Auffassung, die Beklagte schulde die fr\u00fchere Steigerung der Verg\u00fctung aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 VTV Nr. 0. Damit stellte sich eine eventuelle betriebliche Praxis, die bei anderen Konzernunternehmen zur\u00fcckgelegten Vordienstzeiten auf die Steigerungsintervalle anzurechnen, aus seiner Sicht als Erf\u00fcllung eines tariflichen Anspruchs dar. In einem solchen Fall wird eine Leistungsgew\u00e4hrung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begr\u00fcndung einer betrieblichen \u00dcbung mit dem Inhalt einer \u00fcbertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug ."}
{"_id": "07542", "text": "Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln . Danach ist vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben der Tarifnorm zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden k\u00f6nnen. L\u00e4sst dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, k\u00f6nnen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder die praktische Tarif\u00fcbung, erg\u00e4nzend heranziehen. Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu ber\u00fccksichtigen. Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "07543", "text": "Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom [DATE] . Nach dieser zum Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen ergangenen Entscheidung k\u00f6nnten keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Anwendungsbereich des [REF] gezogen werden. 0"}
{"_id": "07544", "text": "\u201eIst die Ausbildung des Antragstellers danach vom Wortlaut des [REF] a. F. erfasst, besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, sie gleichwohl von dem in [REF] vorgesehenen Leistungsausschluss auszunehmen. Soweit diese Vorschrift in der Rechtsprechung nicht auf Bezieher von Ausbildungsgeld nach [REF] a. F. angewendet wird, wird diese Ansicht im Kern damit begr\u00fcndet, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach [REF] a. F. um ein aliud zur Berufsausbildungsbeihilfe nach [REF] a. F. handele, so dass der f\u00fcr nach \u00a7\u00a7 0 0 SGB III a. F. f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildungen geltende Ausschluss gem\u00e4\u00df [REF] a. F. nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden k\u00f6nne, dass er auch f\u00fcr nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB III a. F. f\u00f6rderungsf\u00e4hige Ausbildungen gelten solle. H\u00e4tte der Gesetzgeber auch insoweit einen Ausschlusstatbestand schaffen wollen, so h\u00e4tte er die entsprechenden Vorschriften in Bezug nehmen k\u00f6nnen und m\u00fcssen . Bei dieser Argumentation wird allerdings nach Auffassung des Senats \u00fcbersehen, dass [REF] a. F. keinen Leistungsausschluss f\u00fcr Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe normiert mit der Folge, dass Leistungsbezieher von Ausbildungsgeld hiervon nicht erfasst w\u00e4ren, sondern f\u00fcr die Bestimmung des ausgeschlossenen Personenkreises darauf abstellt, ob es sich um Auszubildende handelt, deren Ausbildung im Rahmen der \u00a7\u00a7 0 0 SGB III a. F. dem Grunde nach f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist. Die Ausschlussregelung nimmt demgem\u00e4\u00df auch nicht etwa auf [REF] a. F. Bezug, der die Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildungsbeihilfe regelt, sondern auf \u00a7\u00a7 0 0 SGB III a. F., die die Voraussetzungen f\u00fcr die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit von beruflichen Ausbildungen und berufsvorbereitenden Bildungsma\u00dfnahmen betreffen. Diese Vorschriften definieren die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit dem Grunde nach auch f\u00fcr die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB III a. F. Dies ergibt sich aus [REF] a. F., wonach die allgemeinen und besonderen Leistungen sich nach den Vorschriften des ersten und vierten bis sechsten Abschnitts richten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, sowie aus [REF] a. F. und [REF] a. F. Diese Vorschriften erweitern den Kreis der f\u00f6rderungsf\u00e4higen beruflichen Ausbildungen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und kn\u00fcpfen damit ersichtlich an die allgemeinen Voraussetzungen der F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit nach den \u00a7\u00a7 0 0 SGB III an. Sind die dort genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, kommt es nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob im konkreten Fall f\u00fcr die berufliche Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe nach [REF] a. F. gew\u00e4hrt wird oder Ausbildungsgeld nach [REF] a. F., weil in der Person des Auszubildenden die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach \u00a7\u00a7 0 ff. SGB III a. F. erf\u00fcllt sind . Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgel\u00f6st von der Person des Auszubildenden, \u00fcber die F\u00f6rderf\u00e4higkeit der Ausbildung zu befinden .\u201c0"}
{"_id": "07545", "text": "Das FG Baden-W\u00fcrttemberg hat mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] allerdings die Verwaltungsauffassung best\u00e4tigt, wonach Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn das fragliche Zimmer nahezu ausschlie\u00dflich f\u00fcr berufliche Zwecke genutzt wird. Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl. [DATE] II S. 0, ergebe sich nichts anderes. Wohnungskosten geh\u00f6rten, anders als die vom Gro\u00dfen Senat beurteilten Reisekosten, zu den grunds\u00e4tzlich nicht aufteilbaren Kosten f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung, die bereits durch die Vorschriften zur Ber\u00fccksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten seien , vgl. auch OFD Koblenz v. [DATE] S 0 A-St 0 0). Dem hat sich das S\u00e4chsische FG in der Entscheidung vom [DATE] im Wesentlichen angeschlossen."}
{"_id": "07546", "text": "Selbst wenn der MDK mit der Pflegeleitung \u00fcbereinstimmt, ist eine konkrete Zahlungsklage des Heimtr\u00e4gers gegen die Pflegekasse aufgrund der durch Bescheid festgestellten Zuordnung des Versicherten zu der h\u00f6heren Pflegeklasse nicht m\u00f6glich, weil es an der Passivlegitimation der Pflegekasse fehlt. Bei einer h\u00f6heren Pflegeklasse erh\u00f6ht sich lediglich der Verg\u00fctungsanspruch des Heimtr\u00e4gers gegen den Versicherten und ggf den Sozialhilfetr\u00e4ger, nicht aber der unmittelbar dem Heimtr\u00e4ger als Pflegeverg\u00fctung zustehende Sachleistungsbetrag, da der Sachleistungsanspruch des Versicherten ausschlie\u00dflich von der zuerkannten Pflegestufe abh\u00e4ngt und die Pflegestufe im Verfahren nach [REF] gerade unver\u00e4ndert bleibt. Passivlegitimiert ist bei einer Klage auf h\u00f6here Verg\u00fctung der Heimpflege als Folge eines Pflegeklassenwechsels also nur der Versicherte bzw der Sozialhilfetr\u00e4ger, nicht aber die Pflegekasse. Will also der Heimtr\u00e4ger wie hier einen h\u00f6heren Verg\u00fctungsanspruch unmittelbar gegen\u00fcber der Pflegekasse durchsetzen, steht ihm nur der Weg \u00fcber die Anpassung der Pflegestufe nach [REF] offen. Das Vorgehen nach [REF] l\u00e4sst hingegen die H\u00f6he der Zahlungspflicht der Pflegekasse unver\u00e4ndert und kann nur zu einem h\u00f6heren Zahlungsanspruch gegen den Versicherten bzw den Sozialhilfetr\u00e4ger f\u00fchren. Insoweit ist auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom [DATE] klarzustellen, die sich am Rande auch mit dem dort nicht relevanten Verfahrensweg nach [REF] besch\u00e4ftigt hat . Dort hat der Senat lediglich entschieden, dass ein Heimtr\u00e4ger von der Pflegekasse die Zahlung einer h\u00f6heren Sachleistungs-Verg\u00fctung nach Ma\u00dfgabe der H\u00f6chstbetr\u00e4ge des [REF] verlangen kann, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten zu einer h\u00f6heren Pflegestufe rechtfertigt und welche F\u00f6rmlichkeiten dabei einzuhalten sind. Anders als aus dem ersten Leitsatz zu diesem Urteil geschlossen werden k\u00f6nnte, erh\u00f6ht sich der Sachleistungsanteil der Pflegekasse an der dem Heimtr\u00e4ger zustehenden Verg\u00fctung jedoch nicht, wenn die Pflegestufe unver\u00e4ndert bleibt und nur die Zuordnung zu einer h\u00f6heren Pflegeklasse festgestellt wird. Dann darf der Heimtr\u00e4ger zwar den Pflegesatz nach der h\u00f6heren Pflegeklasse berechnen, er erh\u00e4lt aber von der Pflegekasse nur die Sachleistungs-Verg\u00fctung nach der unver\u00e4ndert gebliebenen Pflegestufe ; die sich dadurch erh\u00f6hende Differenz zur Gesamtverg\u00fctung der Pflege ist in solchen F\u00e4llen als erh\u00f6hter Eigenanteil vom Versicherten bzw dem Sozialhilfetr\u00e4ger aufzubringen. In diesem Sinne ist das genannte Urteil des Senats aus dem Jahre [DATE] zu verstehen."}
{"_id": "07547", "text": "F\u00fcr Kinder i.S. des [REF] hat nach [REF] Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland nach [REF] als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Hierzu hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Kindergeldberechtigung nach [REF] voraussetzt, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zust\u00e4ndigen Finanzamt nach [REF] als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird . Die Tatsache allein, dass beispielsweise bei einem ausl\u00e4ndischen Saisonarbeitnehmer im Einkommensteuerbescheid von einer unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht ausgegangen wurde, besagt nicht notwendigerweise, dass es sich um eine Behandlung nach [REF] gehandelt hat. Vielmehr kann einem solchen Bescheid z.B. auch eine f\u00fcr die Familienkasse und das FG nicht bindende unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des [REF] zugrunde liegen. Soweit sich daher eine Behandlung nach [REF] nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder Inhalt des Steuerbescheids selbst ergibt, ist zu pr\u00fcfen, ob der Anspruchsteller sein Antragswahlrecht gegen\u00fcber dem FA entsprechend ausge\u00fcbt hat und welchen Erkl\u00e4rungsgehalt der Anspruchsteller dem Bescheid nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umst\u00e4nden beimessen konnte . Gegebenen-falls kann insoweit auch eine Beiziehung der Veranlagungsakten notwendig werden. Wurde dem Anspruchsteller im Laufe des jeweiligen Veranlagungszeitraums eine Bescheinigung nach [REF] in der bis zum Veranlagungszeitraum [DATE] geltenden Fassung erteilt, ist gleichwohl zu pr\u00fcfen, ob in der in diesem Fall von Amts wegen durchzuf\u00fchrenden Veranlagung die Behandlung des Anspruchstellers als nach [REF] unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger vom FA beibehalten wurde."}
{"_id": "07548", "text": "Ist der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich der VO Nr. 0/0 er\u00f6ffnet , muss gepr\u00fcft werden, ob Deutschland nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 der zust\u00e4ndige oder der unzust\u00e4ndige Mitgliedstaat ist ."}
{"_id": "07549", "text": "Eine Kindergeldberechtigung nach [REF] setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zust\u00e4ndigen Finanzamt nach [REF] als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird . Eine solche Behandlung liegt nur vor, wenn das FA in dem ma\u00dfgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gem\u00e4\u00df [REF] veranlagt hat. Allein die Tatsache, dass beispielsweise bei einem ausl\u00e4ndischen Saisonarbeiter im Einkommensteuerbescheid von einer unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht ausgegangen wurde, besagt daher nicht notwendigerweise, dass eine Behandlung nach [REF] gegeben ist. Es kann auch eine f\u00fcr die Familienkasse und das FG nicht bindende unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des [REF] erfolgt sein. L\u00e4sst sich daher eine Behandlung nach [REF] dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist ma\u00dfgebend auf seinen durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt abzustellen. Ein Verwaltungsakt wird gegen\u00fcber dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird . Bei der Auslegung sind der erkl\u00e4rte Wille der Beh\u00f6rde und der sich daraus ergebende objektive Erkl\u00e4rungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte, entscheidend . Es k\u00f6nnen auch au\u00dferhalb des Bescheids liegende Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sein."}
{"_id": "07550", "text": "Entsprechendes gilt f\u00fcr den nach dem Verzicht auf die Ver\u00f6ffentlichung des streitigen Transparenzberichts zun\u00e4chst verfolgten Fortsetzungsfeststellungsantrag der Kl\u00e4gerin. Zwar war der \u00dcbergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage insoweit entsprechend [REF] statthaft . Jedoch fehlte es sp\u00e4ter an einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse f\u00fcr die beanspruchte Feststellung. Pr\u00e4judiziell h\u00e4tte die Entscheidung des LSG nicht wirken k\u00f6nnen, weil die Kl\u00e4gerin selbst wie zuletzt in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bekr\u00e4ftigt f\u00fcr einen Schadensersatzprozess keinen greifbaren Anlass sieht . Von einer Wiederholungsgefahr ist nicht auszugehen, weil kein Anhalt daf\u00fcr besteht, dass ein gleichartiger Streitfall mit \u00e4hnlichen Pr\u00fcfumst\u00e4nden und einem vergleichbaren Bewertungsstreit erneut auftreten k\u00f6nnte . So hat die Kl\u00e4gerin eine erneute Qualit\u00e4tspr\u00fcfung im [DATE] mit der Note 0 bestanden. Schlie\u00dflich brauchte nachg\u00e4ngiger Rechtsschutz auch nicht deshalb gew\u00e4hrt zu werden, weil wegen des Gewichts der beanstandeten Grundrechtsverletzung andernfalls die Rechtsschutzgarantie des Art 0 Abs 0 S 0 GG verletzt worden w\u00e4re und die Kl\u00e4gerin ein entsprechendes Rehabilit\u00e4tsbed\u00fcrfnis gehabt haben k\u00f6nnte; eine solche Intensit\u00e4t kam den streitigen Beanstandungen abgesehen davon, dass sie ohnehin unver\u00f6ffentlicht geblieben sind ersichtlich nicht zu."}
{"_id": "07551", "text": "Eine Inkenntnissetzung von einer Bevollm\u00e4chtigung zum Ausspruch von K\u00fcndigungen kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Mitarbeiter durch Bestellung z.B. zum Prokuristen, Generalbevollm\u00e4chtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stellung beruft, mit der das K\u00fcndigungsrecht \u00fcblicherweise verbunden zu sein pflegt ."}
{"_id": "07552", "text": "Weiteres Vorbringen des Kl\u00e4gers war nicht erforderlich, weil \"wegen des besonderen Rechtswertes der m\u00fcndlichen Verhandlung\" im allgemeinen davon auszugehen ist, dass eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, die einen Verfahrensbeteiligten daran hindert, an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, f\u00fcr die Entscheidung urs\u00e4chlich geworden ist . Gr\u00fcnde die eine Urs\u00e4chlichkeit des ger\u00fcgten Verfahrensfehlers f\u00fcr das angefochtene Urteil ausschlie\u00dfen k\u00f6nnten, sind hier nicht ersichtlich ."}
{"_id": "07553", "text": "Bezogen auf die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Streitfalls ist bereits gekl\u00e4rt, dass auch Zubeh\u00f6rr\u00e4ume zur privaten Wohnung des Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich in dessen h\u00e4usliche Sph\u00e4re eingebunden sind und ein dort befindliches Arbeitszimmer deshalb ein \"h\u00e4usliches\" ist ."}
{"_id": "07554", "text": "Entsprechend dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag kann der Senat seiner Pr\u00fcfung ausschlie\u00dflich die Rechtslage auf Grund des Ersten Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrags und zu dem Staatsvertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der L\u00e4nder vom [DATE] , GBl. [DATE] S. 0 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Staatsministeriums \u00fcber das Inkrafttreten des Ersten Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrags vom [DATE] , GBl. [DATE] S. 0) zugrundelegen. Die einen Dauerverwaltungsakt darstellende Verf\u00fcgung des Beklagten vom [DATE] trifft zwar eine unbefristete Regelung, die selbst f\u00fcr den Fall der \u00c4nderung der Sach und Rechtslage Geltung beansprucht. Ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit bestimmt sich dabei nach der Sach und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und kann daher zeitabschnittsweise gepr\u00fcft und beurteilt werden . Da die Kl\u00e4gerin im Berufungsverfahren ihren Klagantrag ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr die Zukunft zur \u00dcberpr\u00fcfung stellt, ist nur der Gl\u00fcStV n.F. heranzuziehen. 0"}
{"_id": "07555", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag n.F.. Dass sie gegebenenfalls \u00fcber eine ausl\u00e4ndische Konzession verf\u00fcgt, ist wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat insoweit unerheblich. Der Kl\u00e4gerin kann nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag n.F. eine Erlaubnis auch wegen des Internetverbots des [REF] n.F. nicht erteilt werden. Hinsichtlich des Internetverbots f\u00fcr \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel auf Grund des [REF] a.F. ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats anerkannt, dass es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Koh\u00e4renzgebot vereinbar ist, das bei Beschr\u00e4nkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Auf die insoweit zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts kann der Senat ebenfalls Bezug nehmen. Soweit der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag n.F. in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 \u201ezur besseren Erreichung der Ziele des \u00a7 0\u201c erm\u00f6glicht, dass einzelne Gl\u00fccksspielarten, wie etwa Sportwetten, auch \u00fcber das Internet angeboten werden und sich insoweit Fragen der Einhaltung des unionsrechtlichen Koh\u00e4renzerfordernisses neu stellen , ist darauf hinzuweisen, dass gem\u00e4\u00df [REF] n.F. auch f\u00fcr solche Gl\u00fccksspielarten, die gem\u00e4\u00df [REF] n.F. im Internet betrieben werden k\u00f6nnen, weitere Voraussetzung ist, dass besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung ausgeschlossen sind. Somit unterliegen alle Gl\u00fccksspiele, die diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, ausnahmslos dem strikten Internetverbot, so dass jedenfalls bez\u00fcglich dieser Gl\u00fccksspiele keine Bedenken hinsichtlich des unionsrechtlichen Koh\u00e4renzgebotes bestehen. Zu diesen Gl\u00fccksspielen z\u00e4hlen die von der Kl\u00e4gerin betriebenen Internetauktionen, nicht aber die von der Kl\u00e4gerin im Hinblick auf das Koh\u00e4renzerfordernis vor allem in Bezug genommenen staatlichen Lotterien. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll [REF] n.F. die Gestaltung von Lotterie und Wettangeboten im Internet lenken, die nicht durch eine hohe Ereignisfrequenz zum Weiterspielen animieren d\u00fcrfen; Rubbel und Sofortlotterien sollen damit ebenso wie in kurzer Folge dem Spieler offerierte Lotterie und Wettangebote unzul\u00e4ssig sein. Um ein solches Gl\u00fccksspiel mit hoher Ereignisfrequenz handelt es sich bei den von der Kl\u00e4gerin im Internet angebotenen Auktionen. Durch das Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin wird wie bereits zur Frage der Erheblichkeitsschwelle beim Entgeltbegriff ausgef\u00fchrt der Teilnehmer gerade dann, wenn die Auktion am vorgesehenen Laufzeitende in die Countdownphase eintritt, die durch den Einsatz eines Gebotspunktes jeweils um 0 Sekunden verl\u00e4ngert wird, dazu animiert wiederholt Gebotspunkte einzusetzen, damit der vorangegangene, aber nicht erfolgreiche Einsatz eines Gebotspunktes nicht \u201eumsonst\u201c gewesen ist. W\u00e4hrend sich der Teilnehmer bei einer typischen Internetauktion mit fester Endlaufzeit regelm\u00e4\u00dfig nur kurz vor dem Auktionsende in dem entscheidenden Bieterwettbewerb um das h\u00f6chste Gebot befindet, wird dieser Moment bei einer Countdown-Aktion, wie von der Kl\u00e4gerin veranstaltet, st\u00e4ndig wiederholt. Diese Perpetuierung der Countdown-Endphase f\u00fchrt zu einem erheblichem Anreiz, die Auktion durch wiederholte Teilnahme zu gewinnen. Bei der Countdown-Auktion in der vorliegenden Ausgestaltung geht es nicht darum, das h\u00f6chste Gebot abzugeben, sondern darum, trotz andauernder Fristverl\u00e4ngerung immer wieder ein Gebot innerhalb der jeweils verl\u00e4ngerten 0-Sekunden-Frist abzugeben, um am Ende von allen Teilnehmern der Letzte zu sein , wodurch die von [REF] n.F. vorausgesetzten besonderen Suchtanreize geschaffen werden . Dass die Auktionen der Kl\u00e4gerin im 0-Sekunden-Countdown in diesem Sinne eine hohe Ereignisfrequenz ausweisen, wird zudem durch die bereits erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit, sogenannte Bietroboter einzusetzen, veranschaulicht. So hei\u00dft es auf der Homepage der Kl\u00e4gerin etwa: \u201eFalls viele neue Gebote registriert wurden, oder mehrere Roboter die Auktion \u201eausgefochten\u201c haben, kann sich die verbleibende Zeit auf dem Countdown-Timer betr\u00e4chtlich erh\u00f6hen\u201c, sowie an anderer Stelle: \u201eWenn also zwei Roboter ein hohes Limit f\u00fcr Gebote haben, k\u00f6nnen schnell viele Gebotspunkte verbraucht werden und die verbleibende Zeit auf dem Countdown-Timer kann betr\u00e4chtlich verl\u00e4ngert werden.\u201c Den sich aus der Eigenart der von der Kl\u00e4gerin angebotenen Auktionen ergebenden Gefahren kann auch nicht durch Nebenbestimmungen begegnet werden . 0"}
{"_id": "07556", "text": "Demgem\u00e4\u00df erweisen sich f\u00fcr den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum auch das Gebot, die untersagten T\u00e4tigkeiten einzustellen, die Androhung des Zwangsgeldes sowie die Festsetzung einer Geb\u00fchr und damit die Verf\u00fcgung vom [DATE] insgesamt als rechtswidrig. Da sie die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten aus [REF] , [REF] in Verbindung mit [REF] verletzt, ist sie entsprechend dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufzuheben . 0"}
{"_id": "07557", "text": "In einem erg\u00e4nzenden Schriftsatz vom [DATE] weist die Kl\u00e4gerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom [DATE] , auf das EuGH Urteil vom [DATE] , auf die hierauf ergangene Entscheidung des BFH vom [DATE] und auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] hin. Hieraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber [REF] Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt habe, weil eine nicht zu vertretende Ungleichbehandlung zwischen bestimmten unter das Privatrecht fallenden Steuerpflichtigen nicht auszuschlie\u00dfen sei. Die Steuerfreiheit der hier betroffenen Ums\u00e4tze folge aus der oben genannten Norm der 0. EG-Richtlinie, auf die sie die Kl\u00e4gerin sich unmittelbar berufen k\u00f6nne."}
{"_id": "07558", "text": "\u00a7 0 ZRBG enth\u00e4lt schon nach dem Wortlaut seiner \u00dcberschrift einzig Regelungen zum Rentenbeginn, nicht etwa auch zum verfahrensrechtlichen Beginn des Rentenverfahrens. Nicht einmal hinsichtlich des Rentenbeginns ist die Vorschrift indessen eine Spezialregelung; vielmehr modifiziert bzw fingiert \u00a7 0 Abs 0 S 0 ZRBG \"f\u00fcr Renten aus Besch\u00e4ftigungen in einem Ghetto\" allein den ma\u00dfgebenden Zeitpunkt der Antragstellung als eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die nach [REF] f\u00fcr den Beginn einer Altersrente erf\u00fcllt sein m\u00fcssen . Sprachlich-grammatikalisch hat \u00a7 0 Abs 0 S 0 ZRBG keinerlei Bezug zum Verfahrensrecht; auch ergeben sich in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfahrensrechtliche Probleme bedeutsam gewesen sind . Ein entsprechender Befund ergibt sich ferner f\u00fcr hier einschl\u00e4gige beitragsrechtliche Fragen. Zwar haben die Entwurfsverfasser des ZRBG in den Gesetzesbegr\u00fcndungen auch an beitragsrechtliche Zusammenh\u00e4nge gedacht und auch M\u00f6glichkeiten zur nachtr\u00e4glichen Entrichtung von Beitr\u00e4gen zur Rentenzahlbarmachung er\u00f6rtert . Indessen wurden Regelungen \u00fcber die Nachzahlung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen unterlassen, weil es ihrer wegen der in \u00a7 0 Abs 0 ZRBG angeordneten Gleichstellung von Ghetto-Beitragszeiten mit Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht bedurft habe ."}
{"_id": "07559", "text": "Die Antragsteller halten demgegen\u00fcber unter Hinweis auf die Stellungnahme von Hertwig/Haupt eine ausschreibungsfreie \u201eInhouse-vergabe\u201c f\u00fcr zul\u00e4ssig. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist eine Ausschreibung entbehrlich, wenn die vergebende \u00f6ffentliche Stelle \u00fcber die beauftragte juristische Person eine Kontrolle wie \u00fcber eine eigene Dienststelle aus\u00fcbt und die juristische Person ihre T\u00e4tigkeit im Wesentlichen nur f\u00fcr ihre staatlichen Anteilseigner aus\u00fcbt . Diese Entscheidungen betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibung von Dienstleistungs und Lieferauftr\u00e4gen durch Gebietsk\u00f6rperschaften europarechtlich geboten ist. Darum geht es hier nicht. Denn die hier streitige Frage, ob eine ausschreibungsfreie \u201eInhousevergabe\u201c zul\u00e4ssig ist, bestimmt sich nach dem nationalen Recht , das wie oben ausgef\u00fchrt eine Markt\u00f6ffnung erm\u00f6glicht und damit eine Auswahlentscheidung der Gemeinde auf der Grundlage einer Ausschreibung fordert . Dies gilt nach [REF] auch dann, wenn die Gemeinde die Konzession f\u00fcr die Energienetze in der Vergangenheit einem Eigenbetrieb \u00fcbertragen hatte oder dies f\u00fcr die Zukunft beabsichtigt. In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird ausdr\u00fccklich betont, die Erstreckung auf Eigenbetriebe sei notwendig, damit die Wegenutzung in allen Gemeinden von den Bestimmungen der Abs\u00e4tze 0 und 0 erfasst werde; es solle verhindert werden, dass der Zweck dieser Vorschriften \u201eEwigkeitsrechten\u201c bei der Versorgung entgegenzuwirken, unterlaufen werden kann . Soweit im Beschluss des VG Oldenburg vom [DATE] [REF] eine andere Auffassung vertreten wird, vermag die Kammer dem ebenso wie die \u00fcberwiegende Rechtsprechung nicht zu folgen. Schlie\u00dflich ist der Einwand der Antragsteller, die Regelung des [REF] betreffe nur solche Eigenbetriebe, die als Konzessionsgeber handelten, nicht stichhaltig. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass Eigenbetriebe nicht Konzessionsgeber sein k\u00f6nnen. Nutzungsrechte an den gemeindlichen Verkehrswegen stehen nur der Gemeinde zu, d.h. nur sie kann im Rechtsverkehr als Konzessionsgeber auftreten. 0"}
{"_id": "07560", "text": "Das Erfordernis einer gleichwohl vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung ergibt sich auch nicht aus der im \u201eAntrag auf Produkter\u00f6ffnung\u201c enthaltenen \u201eSchufa-Klausel\u201c . Der dortige Satz 0 \u201eDiese Meldungen [d.h. Daten aufgrund nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Verhaltens, z.B. Forderungsbetrag nach K\u00fcndigung, Konten und Kreditkartenmissbrauch] d\u00fcrfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen zul\u00e4ssig sei.\u201c hat wie bereits unter I.\u00a00. ausgef\u00fchrt nur deklaratorischen Charakter, als damit hinsichtlich der \u00dcbermittlung von Negativ-Daten allein auf die gesetzlichen Bestimmungen in Gestalt des Bundesdatenschutzgesetzes Bezug genommen wird, und zwar konkret auf die Gesetzeslage vor Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a00a BDSG, nach der eine \u00dcbermittlung von Negativmerkmalen an die Schufa nur nach einer vorausgegangen umfassenden Interessenabw\u00e4gung zul\u00e4ssig war . Das entsprechende Formular wurde, obgleich der Girovertrag am [DATE] und damit nach Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a00a BDSG geschlossen wurde, ganz offensichtlich noch nicht an die ge\u00e4nderte rechtliche Situation angepasst. Eine an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpfte Einwilligung in die \u00dcbermittlung von Negativ-Daten enth\u00e4lt der hier zu beurteilende Satz 0 der \u201eSchufa-Klausel\u201c im Gegensatz zu ihrem Satz 0, der die \u00dcbermittlung die Kontoverbindung betreffender \u201epositiver\u201c bzw. \u201eneutraler\u201c Daten zum Gegenstand hat, jedoch nicht. Das Erfordernis einer unabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes zus\u00e4tzlich und in jedem Fall vorzunehmenden umfassenden Interessenabw\u00e4gung kann dieser Klausel jedenfalls auch unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7\u00a00c Abs. 0 BGB, wonach etwaige Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, nicht entnommen werden ."}
{"_id": "07561", "text": "Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert:Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Dr. X wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt."}
{"_id": "07562", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] richtet sich die Verg\u00fctung des Sachverst\u00e4ndigen nach der f\u00fcr die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeit. Wie viel Zeit erforderlich ist, h\u00e4ngt nicht von der individuellen Arbeitsweise des Sachverst\u00e4ndigen ab, sondern ist nach einem objektiven Ma\u00dfstab zu bestimmen. Erforderlich ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverst\u00e4ndiger mit durchschnittlicher Bef\u00e4higung und Erfahrung bei sachgem\u00e4\u00dfer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensit\u00e4t ben\u00f6tigt, um sich nach sorgf\u00e4ltigem Studium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu k\u00f6nnen und nach eingehender \u00dcberlegung seine gutachtlichen Darlegungen zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen. Dabei ist der Umfang des unterbreiteten Sachstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfragen unter Ber\u00fccksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet und die Bedeutung der Sache angemessen zu ber\u00fccksichtigen , des Bundesgerichtshofs , des zust\u00e4ndigen Senats des LSG NRW sowie der zust\u00e4ndigen Senate anderer Bundesl\u00e4nder ."}
{"_id": "07563", "text": "Die Zuordnung zur Honorargruppe M 0 soll dem Wortlaut nach der Begutachtung spezieller Kausalit\u00e4tszusammenh\u00e4nge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder der Beurteilung der Prognose und/oder der Beurteilung strittiger Kausalit\u00e4tsfragen vorbehalten sein. Beispielhaft werden Gutachten zu Berufskrankheiten und zur Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit bei besonderen Schwierigkeiten genannt. Dem hat der in Beschwerdesachen zur Verg\u00fctung von Sachverst\u00e4ndigen zust\u00e4ndige Senat in gefestigter Rechtsprechung entnommen, dass der Schwierigkeitsgrad des Gutachtens das ma\u00dfgebliche Abgrenzungskriterium darstellt. Ein hoher beziehungsweise besonderer Schwierigkeitsgrad, der die Zuordnung zur Honorargruppe M 0 zul\u00e4sst, erfordert es, dass der Sachverst\u00e4ndige umfassende und vielseitige, vielschichtige und verwickelte \u00dcberlegungen anstellen muss. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie Ausf\u00fchrungen zu schwierigen Zusammenhangsfragen, die eine eingehende Auseinandersetzung mit Vorgutachten und Vorbefunden erfordern und soweit notwendig die im Schrifttum vertretenen wissenschaftlichen Meinungen ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "07564", "text": "Der Umstand, dass Herr T. A. keinen Widerspruch gegen den ihm am [DATE] zugestellten Bescheid vom [DATE] eingelegt hat, f\u00fchrt nur dazu, dass der Bescheid ihm gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftig geworden ist. Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen ist der Bescheid \u00fcber die Feststellung der Gef\u00e4hrlichkeit des Hundes der Antragstellerin bislang nicht bekanntgegeben worden bzw. ist eine Rechtsbehelfsfrist noch nicht verstrichen, so dass dieser Bescheid der Antragstellerin gegen\u00fcber noch nicht wirksam ist bzw. eine Bestandskraft ihr gegen\u00fcber noch nicht eingetreten ist . Da Herr T. A. am [DATE] nicht Halter des Hundes war, muss sich die Antragstellerin auch nicht eine unterlassene Stellung des Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis nach \u00a7 0 Abs. 0 GefHundG innerhalb der gesetzlichen Frist des \u00a7 0 Abs. 0 GefHundG entgegen halten lassen, da diese Frist erst mit der Bekanntgabe des Bescheides \u00fcber die Feststellung der Gef\u00e4hrlichkeit an den Halter zu laufen beginnt. Der Umstand, dass die Antragstellerin \u00fcber die ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten gew\u00e4hrte Akteneinsicht am [DATE] Kenntnis von dem Bescheid vom [DATE] erhalten hat, reicht f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bekanntgabe nicht aus, weil es insoweit an einem Bekanntgabewillen der Antragsgegnerin fehlt . Da jedenfalls nach dem [DATE] kein Halterwechsel stattgefunden hat, braucht auch nicht auf die von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage eingegangen werden, ob bei einem Halterwechsel ein Rechtsnachfolger auch ohne dass die Feststellung der Gef\u00e4hrlichkeit ihm gegen\u00fcber durch Verwaltungsakt konkretisiert worden ist, den aus der Feststellung der Gef\u00e4hrlichkeit resultierenden Rechtsfolgen nachkommen muss ."}
{"_id": "07565", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "07566", "text": "Hieraus folgt auch, dass es nicht darauf ankommt, ob sich die Beklagte konkret in einer g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Lage befand. Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen w\u00e4re, bedeutet dies nicht, dass von einer System\u00e4nderung h\u00e4tte abgesehen werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "07567", "text": "dagegen: OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jeweils juris."}
{"_id": "07568", "text": "Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die Gr\u00fcnde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] [REF] , denen sie sich auch unter Ber\u00fccksichtigung des weiteren kl\u00e4gerischen Vortrags anschlie\u00dft. Danach liegt insbesondere kein Versto\u00df gegen das \u00dcberdeckungsverbot von Abstandfl\u00e4chen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 der Bauordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen Landesbauordnung zum Nachteil des Kl\u00e4gers vor. Soweit der Kl\u00e4ger hiergegen weiterhin einwendet, dass der Grenzverlauf der betroffenen Grundst\u00fccke nach Errichtung seines mit Bauerlaubnis vom 0. [DATE] genehmigten Geb\u00e4udes im Laufe der Zeit nach Norden hin verschoben worden sein m\u00fcsse und dass deshalb heute eine Teilfl\u00e4che des durch die vorgenannte Bauerlaubnis verbindlich festgelegten Grenzabstands in einer Tiefe zwischen 0 cm und 0 cm auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen liege, vermag die Kammer nicht zu erkennen, inwiefern dieser Umstand die bisherige rechtliche Bewertung im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in Frage stellen sollte. Selbst wenn es insoweit zu einer \u00dcberdeckung von Abstandfl\u00e4chen auf dem Flurst\u00fcck 0 kommen sollte, kann sich jedenfalls der Kl\u00e4ger da es sich bei dem Flurst\u00fcck 0 nicht um sein Grundst\u00fcck handelt hierauf nicht berufen."}
{"_id": "07569", "text": "Die Bestimmung des Streitwertes in dem vorliegenden, auf die vorl\u00e4ufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren folgt aus [REF] . Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die H\u00e4lfte, das hei\u00dft auf ein Viertel des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes zu reduzieren ."}
{"_id": "07570", "text": "Das SG hat die deshalb erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage dazu verurteilt, den Kl\u00e4ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . Das BSG hat auf die Sprungrevision der Beklagten das SG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Niedersachsen-Bremen zur\u00fcckverwiesen , weil \u00fcber den vom Kl\u00e4ger erhobenen Anspruch ohne weitere Sachaufkl\u00e4rung zu bestimmten generellen und individuellen Tatsachen nicht entschieden werden kann. Das LSG hat die Klage abgewiesen, ohne weiteren Beweis zu erheben . Das BSG hat den LSG-Beschluss wegen Missachtung der Bindungswirkung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des LSG zur\u00fcckverwiesen . Das LSG hat nunmehr nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen: Die Methode Kozijavkin sei zur Zeit der betroffenen Behandlungen nicht allgemein anerkannt gewesen. Eine grundrechtsorientierte Auslegung komme nicht in Betracht, da die Krankheit des Kl\u00e4gers mit einer regelm\u00e4\u00dfig t\u00f6dlichen Erkrankung nicht wertungsm\u00e4\u00dfig vergleichbar sei ."}
{"_id": "07571", "text": "Erg\u00e4nzend weist der beschlie\u00dfende Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung des HZA eine Divergenz grunds\u00e4tzlich auch bei einer Abweichung von der Entscheidung eines anderen Spruchk\u00f6rpers desselben FG vorliegen kann . Ob dies auch f\u00fcr den Fall gelten kann, dass ein Senat des FG von einer fr\u00fcheren Entscheidung desselben Senats abweicht, kann im Streitfall offenbleiben."}
{"_id": "07572", "text": "Das FA lehnte den Antrag ab und erkl\u00e4rte die auf 0 \u20ac lautenden Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr die Streitjahre f\u00fcr endg\u00fcltig. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das FG mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] ab."}
{"_id": "07573", "text": "Trennungs und Kindesunterhalt sind geregelt im Verfahren [REF] durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vom [DATE] . In diesem Vergleich wurde auch der Nachscheidungsunterhalt bis einschlie\u00dflich [DATE] vereinbart. Anl\u00e4sslich der Trennung hatten die Beteiligten vereinbart privatschriftlich, am [DATE] , dass der Antragsteller Kindesunterhalt abz\u00fcglich h\u00e4lftiges Kindergeld nach Ma\u00dfgabe der h\u00f6chsten Einkommensgruppe der D\u00fcsseldorfer Tabelle zahlt, ferner die private Krankenversicherung f\u00fcr die drei Kinder und die Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Golfclub. Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts hatten die Beteiligten einen Barunterhalt von 0 \u20ac zuz\u00fcglich Krankenversicherungsunterhalt und Zurverf\u00fcgungstellung eines Pkw, ferner die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Mitgliedschaft im Golfclub und einige zus\u00e4tzliche Verpflichtungen vereinbart. Damals wohnte die Antragsgegnerin noch in der von beiden Beteiligten als Ehewohnung angemieteten Immobilie. Inzwischen ist die Antragsgegnerin ausgezogen und hat nach ihren Angaben Mietaufwendungen von monatlich 0 \u20ac. Die Vereinbarungen sollten auch nach rechtskr\u00e4ftiger Scheidung Bestand haben, wenn nicht einer der Ehepartner im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine anderweitige Unterhaltsregelung fordert."}
{"_id": "07574", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der h\u00f6chtsrichterlichen Rechtsprechung die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung, da es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Anordnung um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt,"}
{"_id": "07575", "text": "Die von der Kl\u00e4gerin hauptberuflich ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit bei der Beigeladenen zu 0 als \"Fachreferentin Steuern\" verschmilzt auch nicht durch die Anmeldung der nebenberuflichen T\u00e4tigkeit als Rechtsanw\u00e4ltin mit letzterer zu einem einheitlichen Anwaltsberuf, der insgesamt zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach [REF] f\u00fchrte. Es handelt sich bei der nebenberuflichen selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit als Rechtsanw\u00e4ltin und der T\u00e4tigkeit als angestellte Fachreferentin Steuern bei der Beigeladenen zu 0 vielmehr um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare T\u00e4tigkeiten, die voneinander unabh\u00e4ngig sind und eine getrennte Betrachtung erfordern . Das ergibt sich auch aus [REF] . Danach beschr\u00e4nkt sich die Befreiung auf die jeweilige abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die sie ausgesprochen worden ist; eine Erstreckung kommt nur im Ausnahmefall bei im Voraus zeitlich begrenzten anderen T\u00e4tigkeiten in Betracht, wenn der Versorgungstr\u00e4ger f\u00fcr die Zeit der T\u00e4tigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gew\u00e4hrleistet."}
{"_id": "07576", "text": "Als bei der Beigeladenen abh\u00e4ngig gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigte \"Juristische Mitarbeiterin\" unterliegt die Kl\u00e4gerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, [REF] . Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsst\u00e4ndischen Kammer sind ."}
{"_id": "07577", "text": "Das BVerfG hat zur Frage des Vertrauensschutzes bei Gesetzes\u00e4nderungen in seiner neueren Rechtsprechung Folgendes ausgef\u00fchrt : \"Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzes\u00e4nderungen \u00f6ffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Gesetzes\u00e4nderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb k\u00f6nnen Steuerpflichtige regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenw\u00e4rtig geltende Recht werde auch im Folgejahr unver\u00e4ndert fortbestehen; es ist ihnen vielmehr grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen durch entsprechende Anpassungsklauseln auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen einzustellen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Beschaffung von Informationen \u00fcber laufende Gesetzgebungsverfahren sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar. Die Schwierigkeiten, Informationen \u00fcber bereits im Bundestag in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zu erlangen, \u00fcbersteigen die f\u00fcr den durchschnittlichen Steuerpflichtigen bestehenden Probleme verl\u00e4sslicher Orientierung \u00fcber das geltende Einkommensteuerrecht nicht in erheblichem Ausma\u00df. Gerade im Zusammenhang mit speziellen Vertragsabschl\u00fcssen von einigem wirtschaftlichen Gewicht, zu denen Abfindungsvereinbarungen z\u00e4hlen, ist es zudem gebr\u00e4uchlich, zweckm\u00e4\u00dfig und regelm\u00e4\u00dfig auch zumutbar, professionelle Beratung \u00fcber deren steuerliche Folgen in Anspruch zu nehmen.\""}
{"_id": "07578", "text": "Die Pflicht zur Alternativenpr\u00fcfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abw\u00e4gung und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz . Von der Notwendigkeit zur Einbeziehung m\u00f6glicher Alternativen gehen auch die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und die Abfassung des Umweltberichts aus. Nach [REF] ist die \u00d6ffentlichkeit m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, einschlie\u00dflich der sich \u201ewesentlich unterscheidenden L\u00f6sungen\u201c zu unterrichten. Inhalt des Umweltberichts nach [REF] sind auch die \u201ein Betracht kommenden anderweitigen Planungsm\u00f6glichkeiten\u201c . Wegen des den Gemeinden zustehenden st\u00e4dtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabw\u00e4gung indes nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gew\u00e4hlte L\u00f6sung unter Ber\u00fccksichtigung aller abw\u00e4gungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil \u00f6ffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen ."}
{"_id": "07579", "text": "Nach dieser Rechtsprechung ist in Pflegewohngeldsachen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Wertvorschriften der Wert der anwaltlichen T\u00e4tigkeit in H\u00f6he des Jahresbetrages der geforderten Leistung festzusetzen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist."}
{"_id": "07580", "text": "Eine Verpflichtungsklage ist zul\u00e4ssig, auch wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bestandskr\u00e4ftig geworden ist . Eine Klagebefugnis f\u00fcr die Verpflichtungsklage im Sinne von [REF] ist gegeben. Insoweit braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob hierf\u00fcr ein qualifiziertes Betroffensein des Kl\u00e4gers von der umstrittenen Radwegebenutzungspflicht zu fordern ist . Denn der Kl\u00e4ger hat glaubhaft bekundet, regelm\u00e4\u00dfig mit dem Fahrrad entlang des Hagenrings und des Altewiekrings zu fahren und von der Radwegebenutzungspflicht qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung des Nds. OVG betroffen zu sein."}
{"_id": "07581", "text": "Nach der Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts zu legasthenen Sch\u00fclern ist ein \u00fcber den Nachteilsausgleich hinausgehender Notenschutz jedenfalls nicht mehr mit der durch den pr\u00fcfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit allein gebotenen Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen f\u00fcr den legasthenen Sch\u00fcler und seine nicht behinderten Mitsch\u00fcler vereinbar. Er ist vielmehr auf die Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Sch\u00fclers gerichtet, indem diesem gegen\u00fcber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet werden soll, die den Mitsch\u00fclern unabh\u00e4ngig von ihrer intellektuellen Begabung abverlangt werden. Eine Kompensation der durch die Legasthenie bedingten Benachteiligung durch die Absenkung oder bei einem Diktat gar durch die Befreiung von geltenden Pr\u00fcfungsanforderungen l\u00e4sst sich dem geltenden Recht und insbesondere auch dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht entnehmen. Diesbez\u00fcglich kann sich ein Antragsteller auch nicht auf das Diskriminierungsverbot des [REF] berufen. Denn aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des [REF] kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt . 0 Diese Rechtsprechung ist auf die Rechenst\u00f6rung in Form einer Dyskalkulie zu \u00fcbertragen. Die Rechtsauffassung, dass ein Notenschutz in der Regel nicht zul\u00e4ssig ist, wird von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geteilt ."}
{"_id": "07582", "text": "Der Bewerbungsverfahrensanspruch beinhaltet einen Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Denn der Dienstherr ist bei seiner Auswahlentscheidung an den sich aus [REF] es und dessen einfachgesetzlichen Ausgestaltungen ergebenden Grundsatz der Bestenauslese gebunden. Danach k\u00f6nnen von [REF] erfasste Auswahlentscheidungen grunds\u00e4tzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gest\u00fctzt werden, die Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Dieser Leistungs und Eignungsvergleich ist regelm\u00e4\u00dfig auf der Grundlage aktueller und aussagekr\u00e4ftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben beruhender, dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Bei der Auswertung der einzelnen Beurteilungen kommt es zun\u00e4chst auf das erreichte Gesamturteil unter Einbeziehung etwaiger nach dem Beurteilungssystem vorgesehene \"Binnendifferenzierungen\" innerhalb einer Note oder Notenstufe an. Ergibt sich daraus kein Ansatzpunkt f\u00fcr einen Qualifikationsunterschied der Bewerber, ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern im Grundsatz verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich im Wege einer sog. \"Aussch\u00e4rfung\" des \u00fcbrigen Beurteilungsinhalts auszusch\u00f6pfen. Soweit auch nach der inhaltlichen Aussch\u00f6pfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen kein Vorsprung eines Bewerbers festzustellen ist, sind als weitere unmittelbare leistungsbezogene Kriterien die Vorbeurteilungen und ggf. fr\u00fchere Beurteilungen der Bewerber vergleichend mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie noch gen\u00fcgend Aussagekraft besitzen. Auf nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte, wie etwa das Dienst und Lebensalter oder das Geschlecht der Bewerber, darf der Dienstherr erst dann zur\u00fcckgreifen, wenn sich auch aus den Vorbeurteilungen und fr\u00fcheren Beurteilungen kein Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers ergibt."}
{"_id": "07583", "text": "Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Sie entspricht der durch Beschl\u00fcsse des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] u.a. [REF] f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4nderten Streitwertpraxis. Danach ist in Eilverfahren der vorliegenden Art 0/0 des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes der Streitwertbemessung zugrunde zu legen."}
{"_id": "07584", "text": "Nach Ansicht des BAG ist bei Anwendung des [REF] ein Anspruch dann entstanden, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dies setzt nach Ansicht des BAG grunds\u00e4tzlich die F\u00e4lligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an der Gl\u00e4ubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann ."}
{"_id": "07585", "text": "Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kl\u00e4ger am [DATE] gegen den Feststellungsbescheid [DATE] Klage, die unter dem Aktenzeichen [REF] gef\u00fchrt wurde. Mit Urteil vom [DATE] wurde die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, der Einspruch des Kl\u00e4gers sei verfristet und der Bescheid bestandskr\u00e4ftig. Eine hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck gewiesen."}
{"_id": "07586", "text": "Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es zwar der \u00fcberwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung entspricht, dass eine Einigungsstelle dann offensichtlich unzust\u00e4ndig sein kann, wenn von einem Mitbe-stimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ab-schlie\u00dfend Gebrauch gemacht worden ist und diese ungek\u00fcndigt fortbesteht . Diese Auffassung ist jedoch nicht unumstritten. So vertritt die 0. Kammer des Landesarbeitsgericht K\u00f6ln die Auffassung, dass auch bei ungek\u00fcndigter Betriebsvereinbarung die Einigungsstelle angerufen werden kann und bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kein Fall der offensichtlichen Unzust\u00e4ndigkeit vorliegt, wenn eine Betriebspartei die teilweiser \u00c4nderung einer ungek\u00fcndigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelung auf Grund nachtr\u00e4glicher Entwicklung erreichen will . Dar\u00fcber hinausgehend l\u00e4sst die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln es zu, dass die Abl\u00f6sung einer ungek\u00fcndigt bestehenden Betriebsvereinbarung auch w\u00e4hrend ihrer Laufzeit \u00fcber eine Einigungsstellenanrufung erzwungen werden kann."}
{"_id": "07587", "text": "Wie gleichfalls bereits im Senatsbeschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, ist der Senat auch nach abschlie\u00dfender Beratung im Anschluss an die von den Oberlandesgerichten M\u00fcnchen und K\u00f6ln vertretene Ansicht der Auffassung, dass gleichfalls die bereits im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht geeignet war, bei den zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4gern des beklagten Landes die Vorstellung eines offenkundigen Versto\u00dfes gegen Gemeinschaftsrecht hervorzurufen."}
{"_id": "07588", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten der Berufung werden dem Kl\u00e4ger auferlegt.Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.Der Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf bis 0, \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "07589", "text": "Zutreffend ist allerdings, dass der mit dem Abzug von 0 Euro vom kostendeckenden Geb\u00fchrensatz vorgenommene \u00dcberdeckungsausgleich gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verst\u00f6\u00dft. Danach werden Geb\u00fchren weder direkt noch indirekt zur\u00fcckerstattet, es sei denn, sie sind zu Unrecht erhoben worden. Es ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr [DATE] festgesetzten Fleischuntersuchungsgeb\u00fchren zu Unrecht erhoben worden sind. Unbeschadet dessen, dass die Festsetzungen bestandskr\u00e4ftig sind, begr\u00fcndet der Umstand, dass mit ihnen eine \u00dcberdeckung der letztlich tats\u00e4chlich entstandenen Kosten erzielt worden ist, keinen Rechtsmangel. Bei den fraglichen Geb\u00fchren handelte es sich um spezifische Geb\u00fchren nach Kapitel I Nr. 0 lit. b des Anhangs der Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG bzw. des Anhangs A der Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG. Auch diese Geb\u00fchren durften auf der Grundlage einer prognostischen Geb\u00fchrenbedarfsberechnung festgesetzt werden und bedurften keiner nachtr\u00e4glichen Abrechnung der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten."}
{"_id": "07590", "text": "Der Kl\u00e4ger w\u00fcnscht sich, dass die Mitarbeiter seiner Rufbereitschaft von den Mitarbeitern der Rettungsleitstelle des Altmarkkreises S. unverz\u00fcglich \u00fcber Gefahrenlagen unterrichtet werden, um seine Aufgabenhoheit wahrnehmen und entscheiden zu k\u00f6nnen, ob Fremdhilfe in Anspruch genommen wird oder nicht. Zu dieser Kontaktaufnahme ist es aus welchen Gr\u00fcnden auch immer in den hier in Rede stehenden F\u00e4llen nicht gekommen. Der Kl\u00e4ger hat ohne Verschulden der Beklagten nicht und schon gar nicht unverz\u00fcglich erfahren, dass am [DATE] und am 0. und [DATE] auf der B 0 Gefahrenlagen bestanden, die er, der Kl\u00e4ger, h\u00e4tte bewilligen m\u00fcssen. Von daher haben die von der Rettungsleitstelle des Altmarkkreises S., vom \u201eMittler des Kl\u00e4gers\u201c alarmierten Freiwilligen Feuerwehren der Beklagten \u201efremde\u201c Aufgaben erf\u00fcllt und objektiv betrachtet im Interesse des Kl\u00e4gers gehandelt, was gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BrSchG den Kl\u00e4ger zum Kostenschuldner werden l\u00e4sst. 0 Die hier getroffene Entscheidung, die die Verteilung der Kosten und Risiken der Feuerwehreins\u00e4tze unter den Bedingungen einer zeitlich eingeschr\u00e4nkten und gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkten und zwischen Signalgeber und Signalempf\u00e4nger nicht immer funktionierenden Rufbereitschaft betrifft, steht in keinem unaufl\u00f6slichen Widerspruch zu der vom Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom [DATE] , [REF] .MZ, ver\u00f6ffentlicht in juris, die sich mit dem geschilderten \u201eDreiecksverh\u00e4ltnis\u201c nicht ins Einzelne gehend auseinander zu setzen brauchte. In diesem Urteil f\u00fchrt das VG Mainz aus:"}
{"_id": "07591", "text": "Soweit das Entgelt hinter dem Teilwert der Grundst\u00fccke zur\u00fcckbleibt, ist die \u00dcbertragung unentgeltlich durchgef\u00fchrt worden und hat zu einem Entnahmegewinn gef\u00fchrt. Die Entnahme i.S. des [REF] [DATE] wird nach [REF] [DATE] mit dem Teilwert bewertet bzw. bei einer den Teilwert nicht erreichenden Gegenleistung mit der Differenz zwischen der Gegenleistung und dem Teilwert ."}
{"_id": "07592", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung seiner Berufung auf die Ausf\u00fchrungen in dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [REF] Bezug nimmt, wird der Einfachheit halber auf die dieses Urteil ab\u00e4ndernde Entscheidung des LAG Hamburg [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "07593", "text": "Zwar ist die Revision gem\u00e4\u00df [REF] auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung gef\u00fchrt hat. Die Entscheidung des FG muss dabei in einem solchen Ma\u00dfe fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine h\u00f6chstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden k\u00f6nnte ."}
{"_id": "07594", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: [REF] , darf ohne Sicherheitsleistung fortgesetzt werden. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf die Geb\u00fchrenstufe bis 0, \u20ac. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "07595", "text": "Dem steht nicht die vom Kl\u00e4ger herangezogene Entscheidung des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , Az.: [REF] , entgegen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der oben dargestellten Rechtsprechung, wonach die Annahme einer Nutzung im wirtschaftlichen Zusammenhang sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift an der Sozialpflichtigkeit des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zu orientieren hat. Dies kann nicht von der Lage der Grundst\u00fccke zueinander abh\u00e4ngig gemacht werden, die ohnehin im gleichen Versorgungsgebiet liegen m\u00fcssen. Wieso es auf eine unmittelbare Nachbarschaft ankommen soll, erschlie\u00dft sich aus dem Urteil des Landgerichts K\u00f6ln nicht. Es wird zur Begr\u00fcndung lediglich Bezug genommen auf weitere Entscheidungen, n\u00e4mlich OLG D\u00fcsseldorf, Az.: [REF] ; OLG D\u00fcsseldorf, Az.: [REF] ; OLG Hamm, Az.: [REF] und AG Tauberbischofsheim, Az.: C 0/0. Alle diese Entscheidungen begr\u00fcnden aber auch nicht, wieso es f\u00fcr den wirtschaftlichen Zusammenhang gem. [REF] auf eine unmittelbare r\u00e4umliche N\u00e4he ankommen soll, die bei einer Entfernung von mehreren Kilometern nicht mehr gegeben sein soll. Keine der genannten Entscheidungen hat zum Inhalt, dass eine unmittelbare r\u00e4umliche N\u00e4he Voraussetzung f\u00fcr einen wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. v. [REF] bzw. \u00a7 0 Abs. 0 AVBeltV ist. 0."}
{"_id": "07596", "text": "Das Finanzgericht M\u00fcnster verweist aber auf eine Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichtes vom [DATE] , in dem dieses ebenso herausgestellt hat, dass mit dem Institut der Betriebsaufspaltung das Ziel verfolgt werde zu verhindern, dass der Gewerbesteuer durch die Aufspaltung des zur Verwirklichung der gewerblichen T\u00e4tigkeit eingesetzten Verm\u00f6gens auf zwei eigenst\u00e4ndige Rechtstr\u00e4ger ausgewichen werde. Fehle jedoch diese \"Infektion\" bzw. \"Abf\u00e4rbung\", weil die beteiligten Gesellschaften von sich aus gewerblich t\u00e4tig seien, bestehe kein Anlass, die Gewerbesteuerfreiheit in dem konkret entschiedenen Fall von der Organtr\u00e4gerin auf die Organgesellschaft zu erstrecken. Der BFH hat diese Auffassung durch Beschluss vom [DATE] best\u00e4tigt ."}
{"_id": "07597", "text": "Mit Urteil vom [DATE] kam das LAG K\u00f6ln nunmehr zu dem Ergebnis, dass die K\u00fcndigung unwirksam sei, da die Beklagte nicht ausreichend dargelegt habe, dass im K\u00fcndigungszeitpunkt oder in absehbarer Zeit die M\u00f6glichkeit einer anderweitigen Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers nicht bestanden habe."}
{"_id": "07598", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist seit seiner Einstellung ausschlie\u00dflich eine T\u00e4tigkeit im \u2026 zugewiesen. Durch diese Zuweisung hat die Beklagte den Inhalt der Arbeitsleistung gem\u00e4\u00df [REF] n\u00e4her bestimmt. Genau diese T\u00e4tigkeit im \u2026 ist die i.S.v. [REF] zu bewirkende Arbeitsleistung ."}
{"_id": "07599", "text": "Kann der Arbeitnehmer, dessen T\u00e4tigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach [REF] wirksam n\u00e4her bestimmte T\u00e4tigkeit aus in seiner Person liegenden Gr\u00fcnden nicht mehr aus\u00fcben, aber eine andere, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende T\u00e4tigkeit verrichten, ist das Angebot einer anderen T\u00e4tigkeit ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuaus\u00fcbung seines Direktionsrechts diese zu der i.S.v. [REF] zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat. Anderenfalls k\u00f6nnte der Arbeitnehmer den Inhalt der arbeitsvertraglich nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschriebenen Arbeitsleistung selbst konkretisieren. Das widerspr\u00e4che [REF] . Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist nach [REF] Sache des Arbeitgebers. Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgem\u00e4\u00dfe Arbeit anbietet. Mit der Aus\u00fcbung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete T\u00e4tigkeit n\u00e4her bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur wirksamen Neuaus\u00fcbung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung ."}
{"_id": "07600", "text": "Das Einspruchsverfahren ruhte im Hinblick auf beim BFH und beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union EuGH anh\u00e4ngige Verfahren bis zum [DATE] . Danach erhielt die Kl\u00e4gerin ihren Einspruch unter Verweis auf ein beim Bundesverfassungsgericht BVerfG anh\u00e4ngiges Verfahren und auf ein durch die Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren weiter aufrecht. Der Aufforderung des Beklagten, Betriebsausgaben, die mit den inl\u00e4ndischen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang st\u00fcnden, darzulegen und nachzuweisen, kam sie nicht nach."}
{"_id": "07601", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist eine Kapitalgesellschaft \u00f6sterreichischen Rechts ohne Sitz, Gesch\u00e4ftsleitung oder Zweigniederlassung im Inland. Ihre Eink\u00fcnfte aus der \u00dcberlassung der drei K\u00fcnstlergruppen an die Beigeladene erf\u00fcllen die Tatbest\u00e4nde der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] . Mit dem Anbieten k\u00fcnstlerischer Leistungen gegen Entgelt, ohne dieselben in eigener Person zu erbringen, \u00fcbte die Kl\u00e4gerin eine selbst\u00e4ndige nachhaltige T\u00e4tigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mithin ein Gewerbe i. S. des [REF] aus. Bei dem f\u00fcr die \u00dcberlassung der K\u00fcnstler gezahlten Festpreis einschlie\u00dflich der Materialleihgeb\u00fchren und Tantieme handelt es sich um eine einheitliche Verg\u00fctung, die durch k\u00fcnstlerische Darbietungen im Inland erzielt wurde. Die Vorschriften der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] verlangen nicht, dass der Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger h\u00f6chstpers\u00f6nlich k\u00fcnstlerische Leistungen darbietet. Die Vorschriften gelten vielmehr auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen ohne inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte oder st\u00e4ndigen Vertreter, die als sog. Konzertdirektionen einem inl\u00e4ndischen Veranstalter K\u00fcnstler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Verf\u00fcgung stellen. Erforderlich sind n\u00e4mlich keine Eink\u00fcnfte aus, sondern solche durch k\u00fcnstlerische Darbietungen; diese Darbietungen werden hier durch die \u00fcberlassenen Ensemble erbracht. Entsprechend ist die Rechtsform der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Anwendbarkeit der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] unma\u00dfgeblich . Soweit die Kl\u00e4gerin Materialleihgeb\u00fchren erstattet erhalten hat, liegen Eink\u00fcnfte aus einer mit der k\u00fcnstlerischen Leistung \u201ezusammenh\u00e4ngenden Leistung\u201c i. S. der Vorschriften vor. Der hierf\u00fcr notwendige personelle Zusammenhang mit der k\u00fcnstlerischen Hauptleistung ist gegeben, denn K\u00fcnstler und Material wurden von der Kl\u00e4gerin \u201eaus einer Hand\u201c bereitgestellt ."}
{"_id": "07602", "text": "Der von der Kl\u00e4gerin im Einspruchsverfahren geforderte \u00fcberschl\u00e4gige Abzug von Betriebsausgaben dergestalt, dass der Steuerabzug vom anteiligen Bilanzgewinn bzw. von 0% der Bruttoeinnahmen vorzunehmen sei, kommt nicht in Betracht. Einer Sch\u00e4tzung abzugsf\u00e4higen Aufwands steht das Abzugsverfahren entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zur Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformit\u00e4t notwendig, aber auch ausreichend, dass im Abzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerpflichtigen T\u00e4tigkeit stehenden, vom Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger \"mitgeteilten\" Betriebsausgaben ber\u00fccksichtig werden. Eine weitergehende Einschr\u00e4nkung des \u00a7\u00a00a Abs. 0 Satz [REF] dahin, dass auch vom Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger nicht mitgeteilte Betriebsausgaben nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a00 AO zu sch\u00e4tzen und in Abzug zu bringen w\u00e4ren, erfordert der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht. Vielmehr steht dem Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger zur nachtr\u00e4glichen Geltendmachung seiner Aufwendungen das Erstattungsverfahren offen ."}
{"_id": "07603", "text": "Der Beginn des Laufs der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensvertr\u00e4gen gezahlter Bearbeitungsgeb\u00fchren war aus diesen Gr\u00fcnden nicht bis zu der Ver\u00f6ffentlichung einer ersten pr\u00e4judiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben ."}
{"_id": "07604", "text": "Ein \"anderer Arbeitsplatz\" im Sinne der Abzugsbeschr\u00e4nkung ist grunds\u00e4tzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung b\u00fcrom\u00e4\u00dfiger Arbeiten geeignet ist. Die Abzugsbeschr\u00e4nkung setzt keinen eigenen, r\u00e4umlich abgeschlossenen Arbeitsbereich voraus. Auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschr\u00e4nkung sein . Des Weiteren setzt die gesetzliche Regelung auch nicht voraus, dass dem Steuerpflichtigen ein \"angemessener\" oder \"ruhiger\" anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht . So ist Publikumsverkehr f\u00fcr die Frage, ob es sich um einen anderen Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschr\u00e4nkung handelt, grunds\u00e4tzlich ebenfalls unbeachtlich ."}
{"_id": "07605", "text": "Diese Fragen rechtfertigen soweit sie \u00fcberhaupt einer rechtsgrunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich sind die Zulassung der Revision nicht, weil es auf sie nicht entscheidungserheblich ankommt. Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom [DATE] BVerwG [REF] ist den Anforderungen, die [REF] an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines St\u00f6rfallbetriebs stellt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in [REF] enthaltenen R\u00fccksichtnahmegebots Rechnung zu tragen. Die Grunds\u00e4tze, die der Senat in der vorbezeichneten Entscheidung entwickelt hat, finden ohne dass es hierf\u00fcr der Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens bed\u00fcrfte im Rahmen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Belangs des [REF] , der eine besondere Auspr\u00e4gung des nachbarlichen Gebots der R\u00fccksichtnahme darstellt, entsprechende Anwendung. Damit kann sich ein unter die Richtlinie 0/0/EG fallender Betrieb darauf berufen, der von [REF] geforderte \"angemessene Abstand\" werde durch ein geplantes Wohnbauvorhaben nicht eingehalten; dieses sei gegen\u00fcber dem Betrieb r\u00fccksichtslos. Dem entsprechend kommt es nicht mehr darauf an, ob \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV selbst drittsch\u00fctzende Wirkung zukommt bzw. anhand welcher Faktoren der nach \u00a7 0 Abs. 0 BVOT bzw. \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV erforderliche Sicherheitsabstand zu bemessen ist."}
{"_id": "07606", "text": "Ein Versto\u00df gegen das Gebot, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, liegt vor, wenn das Gericht seiner Verpflichtung, die f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen, nicht nachkommt . Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu bescheiden . Vielmehr ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umst\u00e4nde deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt hat. Dieser Ausnahmefall liegt indessen nicht vor, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unber\u00fccksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war . Zudem verpflichten [REF] und [REF] die Gerichte nicht dazu, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen ."}
{"_id": "07607", "text": "Bei der Pr\u00fcfung der R\u00fccknahme bzw Aufhebungs und Erstattungsentscheidung des Beklagten hat aber der Umstand keine Bedeutung, dass die Kl\u00e4gerin ggf Anspruch auf h\u00f6here KdU im Rahmen einer schon anf\u00e4nglich rechtswidrigen SGB II-Bewilligung h\u00e4tte haben k\u00f6nnen. Zwar hat sie dies nach Aktenlage gegen\u00fcber dem Beklagten durch Vorlage von Mietunterlagen geltend gemacht. Auch ist, wenn wie hier ein vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Eingriff in die Bestandskraft der in einer bestimmten H\u00f6he bewilligten SGB II-Leistung erfolgt, dessen Berechtigung grunds\u00e4tzlich unter Einbeziehung der weiteren, den Grund und die H\u00f6he der bereits bewilligten Leistungen betreffenden Berechnungsfaktoren zu pr\u00fcfen, soweit Anhaltspunkte f\u00fcr deren Unrichtigkeit ersichtlich oder vorgetragen sind . Hier waren nach der objektiven tats\u00e4chlichen und rechtlichen Ausgangslage f\u00fcr den im Revisionsverfahren noch streitigen Aufhebungszeitraum ab Ausbildungsbeginn am [DATE] aber von vorneherein schon deshalb keine h\u00f6heren SGB II-Leistungen m\u00f6glich, weil der Anspruchsausschluss nach [REF] f\u00fcr s\u00e4mtliche SGB II-Leistungen galt. [REF] , der abweichend hiervon f\u00fcr Auszubildende mit ungedeckten angemessenen Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung einen Zuschuss erm\u00f6glicht, ist erst mit Wirkung zum [DATE] durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vom [DATE] neu eingef\u00fchrt worden."}
{"_id": "07608", "text": "Dass die Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens f\u00fcr die Antragstellerin mit unzumutbaren Nachteilen im Sinne der zweiten Alternative der Vorschrift verbunden w\u00e4re, ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Pr\u00fcfung des Bestehens einer schutzw\u00fcrdigen ehelichen Lebensgemeinschaft \u2011\u00a0die G\u00fcltigkeit der Eheschlie\u00dfung wird von der Antragsgegnerin entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen\u00a0\u2011 f\u00fchre zu einer f\u00fcr mehrere Monate oder gar Jahre andauernden Trennung, so ist darauf hinzuweisen, dass das Visumverfahren gerade dem Zweck dient, die Erteilungsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der mit der Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens \u00fcblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelm\u00e4\u00dfig hinzunehmen."}
{"_id": "07609", "text": "Sofern das offene Schwimmbecken seinerzeit entsprechend der Baugenehmigung vom [DATE] errichtet worden sein sollte und damit die Baugenehmigung ausgenutzt worden sein sollte, h\u00e4tte diese zwar ein offenes Schwimmbad legalisiert, vermag aber heute keine Wirkungen mehr zu entfalten. Der Bestandsschutz f\u00fcr dieses Becken w\u00e4re infolge der sp\u00e4teren Einhausung und Errichtung eines zus\u00e4tzlichen Technikraumes erloschen. Der Bestandsschutz erlischt regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn bei Reparaturen oder sonstigen Bauma\u00dfnahmen die Identit\u00e4t des wiederhergestellten oder ver\u00e4nderten mit dem urspr\u00fcnglichen Bauwerk nicht gewahrt bleibt."}
{"_id": "07610", "text": "Mit der Regelung in [REF] wollte der Gesetzgeber den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entsch\u00e4digungscharakter von Sozialplanleistungen erm\u00f6glichen, diese bei \u201erentennahen\u201c Arbeitnehmern st\u00e4rker an den tats\u00e4chlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zur\u00fcckgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsm\u00f6glichkeit kann das Anwachsen der Abfindungsh\u00f6he, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugeh\u00f6rigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsl\u00e4ufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbed\u00fcrftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der j\u00fcngeren Arbeitnehmer begrenzt werden ."}
{"_id": "07611", "text": "Mit Entscheidungen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erkl\u00e4rte Erb und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher b\u00fcrgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag ist, welcher der Regulierung der Verm\u00f6gensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Ob Zahlungen aufgrund eines solchen Vertrages einen Zinsanteil enthalten, ist eine Frage des Einzelfalls und daran zu messen, ob der Zahlung eine Kapital\u00fcberlassung gegen Entgelt i.S. des [REF] es zugrunde liegt. Das Finanzgericht hat seine Entscheidung auf der Grundlage der vorzitierten Rechtsprechung getroffen und ist nach W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls zu dem Schluss gekommen, eine Kapital\u00fcberlassung gegen Entgelt i.S. des [REF] sei nicht gegeben. Wenn das FA sich gegen diese Auffassung des FG wendet, erhebt es im Ergebnis Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ein Revisionszulassungsgrund wird damit nicht dargelegt, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten."}
{"_id": "07612", "text": "Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellen sich hier nicht. Das BSG hat bereits in dem auch vom SG zitierten Urteil vom [DATE] zu einer mit der vorliegenden Satzungsregelung vergleichbaren Bestimmung entschieden, dass die Beauftragung des Vorstandes mit der Festsetzung des Mindestbeitrages rechtm\u00e4\u00dfig ist und nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft. Einen weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde schon deswegen nicht auf, weil die genannte Entscheidung des BSG vom [DATE] zu der mit [REF] wortgleichen Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] <RVO> ergangen ist und eine relevante \u00c4nderung der Rechtslage in Bezug auf die Erhebung eines Mindestbeitrages nach [REF] seitdem nicht eingetreten ist. Ein weitergehender Kl\u00e4rungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht aus der zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangenen Entscheidung des BSG vom [DATE] , wonach die H\u00f6he eines Grundbeitrages, der von beitragspflichtigen Unternehmern erhoben wird, in der Satzung selbst bestimmt werden muss und die Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrags nicht auf die Vertreterversammlung oder den Vorstand \u00fcbertragen werden darf. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] ist zur Bestimmung des [REF] ergangen, die eine Sondervorschrift f\u00fcr die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften darstellt . Die in \u00a7\u00a7 0-0 SGB VII enthaltenen Vorschriften \u00fcber die Berechnungsgrundlagen gelten f\u00fcr diese Berufsgenossenschaften grunds\u00e4tzlich nicht . Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Gegensatz zu den sonstigen Bereichen der gesetzlichen Unfallversicherung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 geregelt, dass die Satzung zus\u00e4tzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach Abs. 0 Satz 0 und 0 einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag bestimmen kann. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] verh\u00e4lt sich zu den Anforderungen an die Erhebung eines solchen Grundbeitrages, der dazu dienen soll, um die insbesondere auf Kleinstunternehmen entfallenden allgemeinen Kosten des landwirtschaftlichen Unfallversicherungstr\u00e4gers zu decken . Vorliegend wird von der Beklagten aber nach ihrer Satzung kein Grundbeitrag erhoben, sondern ein Mindestbeitrag, dessen rechtliche Vorgaben sich allein aus der allgemeinen Bestimmung des [REF] ergeben und nicht aus [REF] . Die Bestimmung des [REF] stellt es aber schon nach ihrem klaren Wortlaut ins Ermessen der Unfallversicherungstr\u00e4ger, in der Satzung einen Mindestbeitrag durch die Vertreterversammlung zu bestimmen. Hiernach hat die Vertreterversammlung bei ihrer Entscheidung \u00fcber den Mindestbeitrag einen weiten Gestaltungsspielraum; sie kann beispielsweise in der Satzung nur grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit oder Pflicht zu einem Mindestbeitrag festlegen und die weitere Ausgestaltung insbesondere der Beitragsh\u00f6he dem Vorstand \u00fcberlassen, der generell f\u00fcr die Beitragsfestsetzung zust\u00e4ndig ist . Es ist auch nicht erkennbar, dass das BSG in der Entscheidung vom [DATE] \u00fcber die Vorgaben f\u00fcr die Erhebung eines landwirtschaftlichen Grundbeitrages nach [REF] hinausgehende, von der Judikatur zur Erhebung eines Mindestbeitrags in anderen Bereichen der Unfallversicherung abweichende Grunds\u00e4tze aufstellen wollte. Denn das BSG betont in der genannten Entscheidung selbst die aus der Besonderheit, dass speziell die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Rahmen von [REF] unter zahlreichen Beitragsma\u00dfst\u00e4ben w\u00e4hlen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag kombinieren k\u00f6nnen, folgende Notwendigkeit, die jeweils ma\u00dfgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen . Damit liegt in der genannten Entscheidung vom [DATE] allein eine Abkehr von fr\u00fcheren, zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangenen Entscheidungen, in denen das BSG unter Betonung des Satzungsrechts als autonom gesetztem Recht und dem insoweit bestehenden Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers eine Delegation der Festlegung des Grundbeitrags auf den Vorstand auch im Rahmen von [REF] bzw. [REF] gebilligt hatte ; sie wirft jedoch keinen neuen Kl\u00e4rungsbedarf f\u00fcr die hier allein ma\u00dfgebliche Festlegung eines Mindestbeitrags nach [REF] auf, zumal sich [REF] einerseits und [REF] andererseits sowohl hinsichtlich des Wortlauts als auch hinsichtlich des systematischen Kontextes ma\u00dfgeblich unterscheiden. Die Bestimmung des [REF] betont durch die Fassung die Zust\u00e4ndigkeit des Satzungsgebers f\u00fcr die Frage, ob \u00fcberhaupt ein Mindestbeitrag erhoben wird, verh\u00e4lt sich aber nicht zur Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Regelung der Beitragsh\u00f6he bei Erhebung eines Mindestbeitrags, was konsequent ist, da der Vorstand generell f\u00fcr die Beitragsfestsetzung zust\u00e4ndig ist . Demgegen\u00fcber kann eine landwirtschaftliche Satzung nach [REF] zus\u00e4tzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den S\u00e4tzen 0 und 0 \u201eeinen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag bestimmen\u201c, woraus das BSG f\u00fcr den Grundbeitrag aus Gr\u00fcnden der Transparenz das Erfordernis einer satzungsm\u00e4\u00dfigen Festlegung auch der H\u00f6he hergeleitet hat. Dass sich f\u00fcr die landwirtschaftliche Unfallversicherung abweichende Anforderungen an eine Satzungsregelung ergeben, rechtfertigt sich schlie\u00dflich unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten. Denn die Berechnung der Beitr\u00e4ge muss in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anders als in der allgemeinen Unfallversicherung durch die jeweilige Satzung der Berufsgenossenschaften bestimmt werden , was das Erfordernis eines weitergehenden Detaillierungsgrades in einer landwirtschaftlichen Satzung gegen\u00fcber den Satzungen anderer Unfallversicherungstr\u00e4ger rechtfertigt.0"}
{"_id": "07613", "text": "Die Antragstellerin r\u00e4umt ein, dass f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen baulichen Bestand und die gegenw\u00e4rtige bauliche Nutzung eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Ob die beteiligten Beh\u00f6rden, das hei\u00dft die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorg\u00e4nger als untere Baurechtsbeh\u00f6rde und/oder die Gemeinde A-Stadt im Rahmen ihrer Entscheidung \u00fcber die Erteilung des Einvernehmens nach [REF] rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt haben, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Falls die Antragstellerin der Auffassung ist, dass insoweit rechtswidrig gehandelt worden sei und sie einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe, h\u00e4tte sie diesen Anspruch, ggf. unter Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, durchsetzen m\u00fcssen. Daran \u00e4ndert auch nichts, wenn die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorg\u00e4nger nicht zeitgerecht \u00fcber Widerspr\u00fcche auf abgelehnte Bauvoranfragen oder antr\u00e4ge entschieden haben sollten. Hier steht der Weg nach [REF] offen. Dies rechtfertigt es nicht, ein Geb\u00e4ude als Schwarzbau zu errichten, \u00e4ndern oder zu nutzen. 0 Selbst wenn man den vom Bundesverwaltungsgericht angef\u00fchrten Gesichtspunkt ber\u00fccksichtigt, die Nachbarinteressen k\u00f6nnten im Falle einer formellen Illegalit\u00e4t des Vorhabens schutzw\u00fcrdig sein, wenn eine nachtr\u00e4gliche Legalisierung m\u00f6glich ist, f\u00fchrt dies f\u00fcr das vorliegende Verfahren um Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen der hier nur m\u00f6glichen summarischen \u00dcberpr\u00fcfung der Sach und Rechtslage ist nicht erkennbar, dass ein solcher offensichtlicher Anspruch auf Genehmigung gegeben ist. Die Antragstellerin f\u00fchrt insoweit lediglich aus, die Gemeinde A-Stadt habe ihr Einvernehmen aus sachwidrigen Gr\u00fcnden versagt. Dies gen\u00fcgt nicht zur Darlegung der Genehmigungsf\u00e4higkeit des Vorhabens. Hierzu w\u00e4re ein die notwendigen Unterlagen enthaltener Bauantrag erforderlich. Selbst wenn dieser was erst am [DATE] der Fall sein soll vorliegen sollte, w\u00e4ren Ausf\u00fchrungen und Pr\u00fcfungen dazu notwendig, ob das Vorhaben sich in die n\u00e4here Umgebung im Sinne des [REF] einf\u00fcgt und die im Genehmigungsverfahren zu pr\u00fcfenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen und die des aufgedr\u00e4ngten Fachrechts erf\u00fcllt werden. Eine derartige umfangreiche, auch die \u00d6rtlichkeit zu w\u00fcrdigende Beurteilung ist gerade Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. 0 Daran, dass die geltend gemachten Belange der Antragstellerin nicht schutzw\u00fcrdig sind, \u00e4ndert auch nichts der von ihnen behauptete Umstand, die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorg\u00e4nger h\u00e4tten die illegale Nutzung ihres Geb\u00e4udes lange Zeit geduldet. Dieser Umstand w\u00fcrde nicht zu Lasten der Beigeladenen gehen k\u00f6nnen. Dies folgt daraus, dass selbst dann, wenn die Beigeladene oder ihre Rechtsvorg\u00e4nger selbst die illegale Nutzung jahrelang geduldet und deshalb ein etwaiges Abwehrrecht verwirkt h\u00e4tte, die Belange der Antragstellerin nicht schutzw\u00fcrdig w\u00e4ren. Eine Verwirkung in dem Sinne, dass jemand sich als St\u00f6rer behandeln lassen m\u00fcsste, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtsprechung nicht anerkannt . Erst recht kann es dann nicht zu Lasten der Beigeladenen gehen, wenn die zust\u00e4ndige Baubeh\u00f6rde gegen die illegale Bebauung des Grundst\u00fccks der Antragstellerin bislang nicht eingeschritten sein sollte."}
{"_id": "07614", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. \u00dcber die zwischen den Beteiligten allein streitigen steuerlichen Folgen des am [DATE] vereinbarten Schuldbeitritts mit Wirkung zum [DATE] ist in den Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur K\u00f6rperschaftsteuer [DATE] und \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den [DATE] zu entscheiden. Da die K\u00f6rperschaftsteuer [DATE] und der Gewerbesteuermessbetrag [DATE] auf null festgesetzt wurden, geht von diesen Bescheiden mangels einer aktuellen Rechtsverletzung keine Beschwer f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aus . Deshalb kann das Begehren auf Feststellung eines h\u00f6heren verbleibenden Verlustabzuges zur K\u00f6rperschaftsteuer und eines h\u00f6heren verbleibenden Verlustvortrages zur Gewerbesteuer verfahrensrechtlich nur in der Weise verfolgt werden, dass die \u00c4nderung der entsprechenden Verlustfeststellungsbescheide beantragt wird ."}
{"_id": "07615", "text": "Ein anderer Teil in Rechtsprechung und Literatur sieht hingegen auch mit der Sachentscheidung verbundene Kostenfestsetzungen unabh\u00e4ngig von der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sachentscheidung als Anforderung von Kosten i.S.v. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 VwGO an."}
{"_id": "07616", "text": "Die Begr\u00fcndung zu Ziff. 0 des angefochtenen Bescheides , die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im \u00f6ffentlichen Interesse, verkennt, dass es eines \u201ebesonderen\u201c \u00f6ffentlichen Interesses bedarf, also das \u00f6ffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Betroffenen \u00fcberwiegen muss und es deshalb nicht ausreicht, Aspekte des \u00f6ffentlichen Interesses lediglich aufzuz\u00e4hlen, ohne sie gegen die privaten Interessen des Betroffenen abzuw\u00e4gen und die Gr\u00fcnde zu benennen, weshalb sie sich gegen letztere durchsetzen. Nur eine solche Interessenabw\u00e4gung und Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr ein besonderes weil das Aussetzungsinteresse \u00fcberwiegend ist Vollziehungsinteresse wird dem Begr\u00fcndungserfordernis des [REF] gerecht. Es hat die Funktion, die Beh\u00f6rde dazu anzuhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu sein, dem Betroffenen die Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussicht eines Aussetzungsantrages zu erm\u00f6glichen und dem Gericht unbeschadet der in materiell-rechtlicher Hinsicht zu treffenden eigenen Abw\u00e4gungsentscheidung im Rahmen des [REF] aufgrund der Kenntnis der verwaltungsbeh\u00f6rdlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Vollziehungsanordnung eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechtskontrolle zu erm\u00f6glichen . 0 Hiervon ausgehend gen\u00fcgt es nicht, dass sich der Antragsgegner auf die Sicherung der Daseinsvorsorge als im \u00f6ffentlichen Interesse liegend bezieht. Der Antragsgegner legt weder nachvollziehbar dar, weshalb ohne die einstweilige Durchf\u00fchrung der angeordneten Sanierungsma\u00dfnahmen die Weiterbenutzung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur infrage steht, noch weshalb dieser Aspekt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin \u00fcberwiegt. Daher reicht es auch nicht aus, dass worauf wohl das Verwaltungsgericht abstellt im Gefahrenabwehrrecht die \u00dcberlegungen zum Verf\u00fcgungserlass oftmals mit jenen zum Sofortvollzug \u00fcbereinstimmen."}
{"_id": "07617", "text": "Gemessen daran bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung entschieden, dass der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df [REF] verpflichtet ist, der Beklagten den Schaden zu ersetzen, der bei dem Verkehrsunfall am [DATE] an ihrem Fahrzeug entstanden ist. 0 Soweit der Kl\u00e4ger demgegen\u00fcber der Ansicht ist, er habe den Verkehrsunfall nicht grob fahrl\u00e4ssig verursacht, teilt der Senat diese Auffassung aus den von dem Verwaltungsgericht zutreffend benannten Gr\u00fcnden nicht. Grob fahrl\u00e4ssig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt, indem er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder indem er die einfachsten, ganz nahe liegenden \u00dcberlegungen nicht anstellt . Legt man dies zugrunde, ist dem Kl\u00e4ger ein grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten vorzuwerfen. Seinen eigenen Angaben in der Kfz-Schadensmeldung zufolge hat er das von ihm gef\u00fchrte Fahrzeug auf einer erheblich 0en Stra\u00dfe abgestellt und lediglich durch das Anziehen der Handbremse gesichert. Die sowohl nach den einschl\u00e4gigen Dienstvorschriften der Beklagten als auch gem\u00e4\u00df [REF] erforderliche doppelte Sicherung des abgestellten Fahrzeugs mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges hat der Kl\u00e4ger ausweislich der Schadensmeldung nicht vorgenommen. Damit hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem Ma\u00df verletzt, das objektiv und subjektiv den Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit rechtfertigt . Ob dar\u00fcber hinaus Keile h\u00e4tten mitgef\u00fchrt und verwendet werden m\u00fcssen, ist darin ist dem Kl\u00e4ger Recht zu geben mindestens zweifelhaft, angesichts der obigen Ausf\u00fchrungen jedoch unerheblich."}
{"_id": "07618", "text": "Der Begriff der Berufsausbildung wird in [REF] selbst nicht definiert. Seine Bedeutung muss daher aus dem Wortsinn sowie dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung erschlossen werden. Zu den mit [REF] inhaltlich \u00fcbereinstimmenden Vorl\u00e4ufervorschriften des [REF] a.F. und sp\u00e4ter des [REF] hat das Bundessozialgericht wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenst\u00e4ndiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts gel\u00e4ufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zur\u00fcckgegriffen werden kann . [DATE]"}
{"_id": "07619", "text": "Der Versicherungsvertrag konnte geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung vorlagen . [REF] a. F. , der f\u00fcr den Vertragsschluss als vor Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderungen zum [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt noch gilt, sah diese Art des Vertragsschlusses ausdr\u00fccklich vor, ist keiner anderen Auslegung zug\u00e4nglich und verstie\u00df nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Nach dieser Bestimmung trat eine vertragliche Bindung erst durch Nichtaus\u00fcbung des grunds\u00e4tzlich zwei Wochen nach \u00dcberlassung der erforderlichen Unterlagen erl\u00f6schenden Widerspruchsrechtes ein. Damit war den Vorgaben von Art. 0 und 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie entsprochen ."}
{"_id": "07620", "text": "Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den vom Kl\u00e4ger in Bezug genommenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] \u2011 [REF] \u2011 und vom [DATE] [REF] ab. Allein aus der einzelfallbezogenen fehlenden Anwendung abstrakter Rechtss\u00e4tze ergibt sich keine Divergenz im Sinne des [REF] ,"}
{"_id": "07621", "text": "Das FG hat im \u00dcbrigen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Senats zu Recht angenommen, dass die Fa. X nicht neben der Kl\u00e4gerin gesamtschuldnerisch zur Erf\u00fcllung der Zollschuld verpflichtet ist. Durch die \u00dcberf\u00fchrung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kann n\u00e4mlich eine Zollschuld nicht gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Buchst. a und Abs. 0 ZK entstehen, wenn f\u00fcr dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch Erf\u00fcllung eines anderen Tatbestands entstanden ist . F\u00fcr die im Streitfall gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 ZK f\u00fcr die n\u00e4mliche Ware entstandene Einfuhrabgabenschuld kommt die Fa. X als weiterer Schuldner nicht in Betracht."}
{"_id": "07622", "text": "Durch die erfolgte R\u00e4umung ist die Herausgabeklage jedenfalls unbegr\u00fcndet geworden. Die Beklagte ist nicht mehr Besitzerin der Wohnung, so dass keine Vindikationslage mehr vorliegt, welche aber Voraussetzung f\u00fcr das Bestehen eines Herausgabeanspruchs ist . Dem steht nicht entgegen, dass die R\u00e4umung im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Der Kammer ist bekannt, dass grunds\u00e4tzlich Erf\u00fcllungshandlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht als Erledigungsgrund angesehen werden . F\u00fcr den Fall dass, wie vorliegend, lediglich ein dinglicher Herausgabeanspruch im Raum steht, ist dies nach Auffassung der Kammer jedoch anders zu beurteilen. Es geht nicht um die Frage, ob die Besitzaufgabe der Beklagten als Erf\u00fcllung des Herausgabeanspruchs der Kl\u00e4ger anzusehen ist. Vielmehr setzt der Herausgabeanspruch nach [REF] voraus, dass eine Vindikationslage \u00fcberhaupt besteht. Es kommt allein auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse Eigentum des Kl\u00e4gers und Besitz des Beklagten im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung an. Auch eine unfreiwillige Aufgabe des Besitzes f\u00fchrt zum Verlust des selben. Ein Anspruch auf Herausgabe aus [REF] gegen\u00fcber dem nicht mehr Besitzenden besteht dann nicht mehr. Die auf Herausgabe gerichtete Klage ist nicht mehr begr\u00fcndet. Der Rechtsstreit hat sich damit insoweit erledigt. Die Kammer \u00fcbersieht nicht, dass das OLG D\u00fcsseldorf auch f\u00fcr den Herausgabeanspruch aus [REF] annimmt, dass keine Erledigung eintritt, wenn dieser im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden ist Aus obigen Erw\u00e4gungen vermag die Kammer diesem nicht weiter begr\u00fcndeten Rechtssatz allerdings nicht zu folgen."}
{"_id": "07623", "text": "Auch das ausgesprochene bzw. in der Begleitung bei der Antragstellung zum Ausdruck kommende Einverst\u00e4ndnis der Beigeladenen mit einer R\u00fcckkehr des Antragstellers f\u00fchrt schlie\u00dflich ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit der Gefahrenprognose. Denn es steht grunds\u00e4tzlich nicht zur Disposition des Opfers, ob der Staat in einem solchen Fall seinem aus [REF] folgenden Schutzauftrag nachkommt. Vorliegend ist die Beigeladene zwar Inhaberin des aus [REF] folgenden Grundrechts auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, das grunds\u00e4tzlich auch beinhaltet, dass der Einzelne sich \u2011\u00a0in gewissem Rahmen\u00a0\u2011 selbst gef\u00e4hrden darf. Drohen dem Einzelnen aber erhebliche Gefahren f\u00fcr Leib und Leben, so wird dem staatlichen Schutzauftrag f\u00fcr diese Rechtsg\u00fcter in aller Regel der Vorrang einzur\u00e4umen sein,"}
{"_id": "07624", "text": "Eine gewisse Orientierung bei der insoweit erforderlichen Wertung bietet zun\u00e4chst \u00a7\u00a00 BauO NRW, der gerade den Zweck verfolgt, die Interessen von Grundst\u00fccksnachbarn im Hinblick auf die Belange, die dem Schutzzweck der Abstandfl\u00e4chenbestimmungen unterfallen zum Ausgleich zu bringen. Dass die bauliche Anlage wie oben aufgezeigt die Vorgaben des Abstandfl\u00e4chenrechts einh\u00e4lt, gibt insoweit einen gewissen Anhalt, wenngleich durch die Vorgaben des [REF] keine verbindliche Konkretisierung des herbeigef\u00fchrt werden kann und insbesondere nach der Zur\u00fccknahme der abstandfl\u00e4chenrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung NRW vom [DATE] stets eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist."}
{"_id": "07625", "text": "Unschl\u00fcssig ist dabei eine R\u00fcge, wenn sie die Beanstandung des Pr\u00fcfers nicht trifft, somit die Argumentation des Pr\u00fcflings an der Pr\u00fcferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkr\u00e4ften kann. Unsubstantiiert ist eine R\u00fcge, wenn sie zwar die Pr\u00fcferkritik zutreffend erfasst, es aber an hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit einer L\u00f6sung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschl\u00e4giger Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Unbegr\u00fcndet ist schlie\u00dflich eine R\u00fcge, wenn die Argumentation des Pr\u00fcflings die Pr\u00fcferkritik nicht zu entkr\u00e4ften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist."}
{"_id": "07626", "text": "Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers auf die unterschiedlichen Auffassungen des Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ab welchem THC-Wert die Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung berechtigt ist,"}
{"_id": "07627", "text": "Bereits unter dem [DATE] hat die Antragstellerin beim Sozialgericht D\u00fcsseldorf um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen: Die Ablehnung des Antrags auf Anstellungsgenehmigung von Dr. F durch Beschluss des Zulassungsausschusses f\u00fcr \u00c4rzte L vom [DATE] sei ebenso offensichtlich rechtswidrig wie die Ablehnung des Verl\u00e4ngerungsantrages durch den Beschluss des Zulassungsausschusses vom [DATE] . Sie habe die Verhandlungen \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Dr. F erst Anfang [DATE] abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Der Arbeitsvertrag sei am [DATE] unterzeichnet worden. Demzufolge habe sie fr\u00fchestens zu diesem Zeitpunkt den Antrag auf Genehmigung der Nachbesetzung beim Zulassungsausschuss einreichen k\u00f6nnen. Dieser verlange allerdings eine Vorlaufzeit von drei bis vier Wochen zur Einreichung von Antragsunterlagen vor der jeweiligen Sitzung und er genehmige die Anstellung von \u00c4rzten und die Zulassung eines Vertragsarztes nur zum Beginn eines Quartals. Nach Abschluss der Verhandlungen mit Dr. F im [DATE] habe daher f\u00fcr sie die Antragstellerin festgestanden, dass sie eine Nachbesetzung zum [DATE] wegen dieser formellen Vorgaben des Zulassungsausschusses nicht mehr werde erreichen k\u00f6nnen, da die Dezember-Sitzung bereits am [DATE] stattgefunden habe. Sie h\u00e4tte daher den Genehmigungsantrag und den Arbeitsvertrag schon am [DATE] einreichen m\u00fcssen, um eine Nachbesetzung zum [DATE] zu erm\u00f6glichen. Da sie Ende Oktober erstmals Kontakt zu Dr. F gehabt habe, h\u00e4tte sie selbst bei gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Anstrengung die Unterlagen f\u00fcr die Dezembersitzung des Ausschusses nicht mehr fertigstellen k\u00f6nnen. Ihr sei im [DATE] nicht bekannt gewesen, dass die Nachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle in einem MVZ nur sechs Monate lang m\u00f6glich sein solle und zur Wahrung dieser Frist ein Antrag innerhalb der sechs Monate gestellt werden m\u00fcsse. Das LSG Nordrhein-Westfalen habe mit Urteil vom [DATE] L [REF] noch ausdr\u00fccklich festgestellt, dass den gesetzlichen Bestimmungen keine zeitliche Befristung f\u00fcr die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ zu entnehmen sei. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R habe sie im [DATE] nicht kennen k\u00f6nnen. Dieses Urteil sei den Parteien des Verfahrens erst am [DATE] zugestellt worden. Dennoch habe der Zulassungsausschuss das Urteil des BSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt und damit den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Mit der erstmaligen Genehmigung der Arztstelle im Fachgebiet Neurologie durch den Zulassungsausschuss sei f\u00fcr sie die Antragstellerin ein Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen worden, dass diese Arztstelle jederzeit w\u00fcrde nachbesetzt werden k\u00f6nnen. Unstreitig habe sie s\u00e4mtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses mit Dr. F nachgewiesen. Es seien nicht nur die erforderlichen Antr\u00e4ge und Unterlagen vollst\u00e4ndig vorgelegt worden, vielmehr erf\u00fclle Dr. F auch alle pers\u00f6nlichen Voraussetzungen nach der Zulassungsordnung f\u00fcr \u00c4rzte . Der Zulassungsausschuss h\u00e4tte daher dem Antrag auf Genehmigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses schon in der Sitzung vom [DATE] stattgeben m\u00fcssen. Die Ablehnung des Fristverl\u00e4ngerungsantrags zur Nachbesetzung der freigewordenen Arztstelle sei gleicherma\u00dfen rechtswidrig. Das BSG r\u00e4ume in der Entscheidung vom [DATE] den Zulassungsaussch\u00fcssen ausdr\u00fccklich die Befugnis ein, die Frist in besonderen F\u00e4llen des Misslingens rechtzeitiger Nachbesetzbarkeit trotz erkennbar ernstlichen Bem\u00fchens nochmals um h\u00f6chstens weitere sechs Monate zu verl\u00e4ngern. Dennoch habe der Zulassungsausschuss durch Beschluss vom [DATE] den Verl\u00e4ngerungsantrag abgelehnt. Die Erw\u00e4gungen des Zulassungsausschusses seien sachfremd. Soweit dieser ihr vorwerfe, ihn erst mit dem Antrag vom [DATE] \u00fcber das Ausscheiden von Dr. C0 zum [DATE] informiert zu haben, treffe das zwar zu. Das sei jedoch versehentlich unterblieben. Sie habe schon kurz vor dem Ausscheiden von Dr. C0 mit der potenziellen Nachfolgerin Dr. Q0 verhandelt und sei davon ausgegangen, dass diese die Nachfolge zeitnah antreten werde. Nach dem Scheitern dieser Gespr\u00e4che sei vers\u00e4umt worden, das Ausscheiden von Dr. C0 mitzuteilen. Die versp\u00e4tete Mitteilung sei jedoch ohne Bedeutung. Ausweislich der Entscheidung des BSG komme es darauf, ob sich der jeweilige Antragsteller um einen Nachfolger bem\u00fche. Ma\u00dfgebend sei daher, ob besondere Anstrengungen unternommen worden seien, die vakante Arztstelle rechtzeitig nachzubesetzen. Das sei der Fall. Sie habe mit Blick auf die Nachfolgekandidaten Dr. Q0, Dr. C und Dr. F eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt bzw. Beweis angeboten . All dies habe der Zulassungsausschuss nicht ann\u00e4herungsweise bewertet. Unabh\u00e4ngig von den genannten Kandidaten habe sie die Antragstellerin sich um zwei weitere Neurologen als Nachfolger des ausgeschiedenen Dr. C0 bem\u00fcht, indem sie auf die im Deutschen \u00c4rzteblatt ver\u00f6ffentlichten Stellengesuche reagiert habe. Im Zeitraum Juni bis [DATE] seien jedoch nur zwei Anzeigen f\u00fcr den Raum L/D\u00fcsseldorf geschaltet worden . Der Zulassungsausschuss habe auch nicht ber\u00fccksichtigt, dass es sich um eine Nachbesetzung im fach\u00e4rztlichen Bereich handele, f\u00fcr den es schwierig sei, qualifizierte neurologische Fach\u00e4rzte zu finden. Der Zulassungsausschuss habe schlie\u00dflich eine Nachbesetzung abgelehnt, \"weil das von dem angestellten Arzt versorgte Patientenklientel nicht von den anderen in dem MVZ t\u00e4tigen \u00c4rzten hat versorgt werden k\u00f6nnen\". Diese Erw\u00e4gung sei fehlerhaft. F\u00fcr die Frage der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ w\u00fcrden nicht dieselben Voraussetzungen wie f\u00fcr die Nachbesetzung einer Zulassung im Sinne einer Praxisfortf\u00fchrung gem. [REF] buch gelten. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom [DATE] unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht, die Besonderheit der Nachbesetzung einer in einem MVZ freigewordenen Arztstelle im Falle eines gesperrten Planungsbereichs bestehe darin, dass hierf\u00fcr keine Ausschreibung gem. [REF] erforderlich sei. Daher sei im Falle der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ \"kein Raum f\u00fcr eine Heranziehung der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung des BSG\", die eine Nachbesetzung im Rahmen einer Praxisnachfolge nur zulasse, wenn noch ein Praxissubstrat vorhanden sei. Auch ein Anordnungsgrund sei gegeben. Ihr sei Rechtsschutz nicht anders als im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung zu gew\u00e4hrleisten. Nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des BSG solle die Nachbesetzung einer in einem MVZ freigewordenen Arztstelle nur binnen einer Frist von sechs Monaten nach den Freiwerden der Stelle m\u00f6glich sein. Nach Ablauf der Frist solle das Recht auf Nachbesetzung erl\u00f6schen. Das BSG r\u00e4ume den Zulassungsaussch\u00fcssen zwar die Befugnis ein, die Frist nochmals um h\u00f6chstens sechs weitere Monate zu verl\u00e4ngern, nach Ablauf dieser Frist drohe jedoch die endg\u00fcltige Versagung der Nachbesetzung und damit der Verlust der Arztstelle. H\u00e4tte die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Berufungsausschuss, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen, am [DATE] stattfinden k\u00f6nnen, so w\u00e4re eine Entscheidung in der Sache noch vor Ablauf der Jahresfrist ergangenen. Die m\u00fcndliche Verhandlung sei erst f\u00fcr den [DATE] anberaumt worden, daher w\u00e4re die Arztstelle bis zur Entscheidung des Berufungsausschusses l\u00e4nger als ein Jahr vakant. Es drohe die Gefahr, dass der Berufungsausschuss schon aus diesem Grund eine Nachbesetzung verweigere. Schwerer falle ins Gewicht, dass Dr. F \u00fcberlege, angesichts der fehlenden M\u00f6glichkeiten, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln, und wegen der kurzfristig kl\u00e4rbaren Kl\u00e4rung der Rechtslage das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen. Insoweit sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass die neurologische Arztstelle im MVZ innerhalb der vom BSG vorgegebenen Frist nicht mehr zu besetzen sei. Dies h\u00e4tte unwiederbringliche Nachteile zur Folge. Sie die Antragstellerin w\u00fcrde die f\u00fcr den Erwerb der neurologischen Praxis urspr\u00fcnglich gezahlten 0 EUR verlieren und k\u00f6nnte auch die investierten Kosten f\u00fcr die Ausstattung der neurologischen Praxis nicht mehr erwirtschaften. Finanzielle Nachteile entst\u00fcnden auch dadurch, dass sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Dr. F fortf\u00fchre, wenngleich dieser derzeit ausschlie\u00dflich im privat\u00e4rztlichen Bereich eingesetzt werden k\u00f6nne. Sie habe bis Ende [DATE] f\u00fcr Arbeitslohn 0 EUR zzgl. Arbeitgeberleistungen in H\u00f6he von rund 0 EUR gezahlt, ohne dass der Arzt durch die Erl\u00f6se aus der Behandlung der Patienten sein Gehalt, geschweige denn einen Mehr-Erl\u00f6s, auch nur ann\u00e4hernd erwirtschaftet habe. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage habe sie darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass die Nachbesetzung ohne weiteres genehmigt werde. Ein ggf. aus bedarfsplanungsrechtlichen Gesichtspunkten herzuleitendes \u00f6ffentliches Interesse sei nachrangig . Soweit der Widerspruch in der Sitzung vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen worden sei, \u00fcbersehe der Antragsgegner, dass das BSG den Zulassungsgremien ausdr\u00fccklich die Befugnis einger\u00e4umt habe, unter bestimmten Voraussetzungen die Nachbesetzungsfrist zu verl\u00e4ngern. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfe es keines ausdr\u00fccklichen Antrages des Antragstellers. Vielmehr h\u00e4tten die Zulassungsgremien von sich aus zu pr\u00fcfen, inwieweit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nachbesetzungsfrist gegeben seien, wenn ein Antrag aus ihrer Sicht versp\u00e4tet sei. Der Zulassungsausschuss L habe sich nur aufgrund des knappen Terminberichts des BSG vom [DATE] ohne Kenntnis der schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde veranlasst gesehen, seiner Entscheidung die neue Rechtsauffassung zugrunde zu legen. Dieses Vorgehen sei schon rechtlich zweifelhaft, da sich aus den schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnden noch wesentliche Abw\u00e4gungsgesichtspunkte h\u00e4tten ergeben k\u00f6nnen. Weder im Zeitpunkt der Vorbereitung des Nachbesetzungsantrages noch im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages sei ihr der Antragstellerin die 0-Monats-Frist und die M\u00f6glichkeit, eine Verl\u00e4ngerung der Frist zu beantragen, bekannt gewesen. Das Urteil des BSG mit den Entscheidungsgr\u00fcnden sei erstmalig in der ZGMR im [DATE] ver\u00f6ffentlicht worden. Unmittelbar nachdem sie auf telefonische Nachfrage beim Zulassungsausschuss erfahren habe, dass der Nachbesetzungsantrag in der Sitzung am [DATE] abgelehnt worden sei, habe sie den Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Nachbesetzungsfrist zusammen mit einem erneuten Antrag auf Genehmigung der Nachbesetzung gestellt. Sp\u00e4testens dieser Verl\u00e4ngerungsantrag h\u00e4tte als rechtzeitig gestellt angesehen werden m\u00fcssen."}
{"_id": "07628", "text": "\u00a7 0a unterscheidet vier Fallgruppen f\u00fcr eine spezielle \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Sozialgerichte in Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Redaktionell wird klargestellt, dass sich die Abs\u00e4tze 0 und 0 ausschlie\u00dflich auf Fragen des Vertragsarztrechts beziehen. Absatz 0 betrifft sowohl vertrags\u00e4rztliche als auch nichtvertrags\u00e4rztliche Fragen auf Landesebene, w\u00e4hrend Absatz 0 eine Parallelregelung zu Absatz 0 auf Bundesebene darstellt. Die redaktionelle \u00dcberarbeitung ist notwendig, weil in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit \u00fcber die Auslegung der Vorschrift besteht. Das Bundessozialgericht legt \u00a7 0a als \"Sonderzust\u00e4ndigkeitsregel\" zu \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 aus und nimmt an, dass alle vier Alternativen ausschlie\u00dflich Angelegenheiten des Vertragsarztrechts betr\u00e4fen . Diese Auslegung wird in der Literatur kritisiert . Sie wird auch von den Spitzenverb\u00e4nden der gesetzlichen Krankenkassen nicht geteilt. Die spezielle \u00f6rtliche Zuweisung der genannten Rechtsstreitigkeiten erfolgt aus Gr\u00fcnden der Verwaltungs\u00f6konomie und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Materie des Vertragsarztrechts, insbesondere soweit sie auf Vertr\u00e4gen oder Entscheidungen der Bundestr\u00e4ger beruht, ist \u00e4u\u00dferst komplex. Mittels der Zuweisung kann sich das zust\u00e4ndige Sozialgericht die notwendige Fachkompetenz aneignen und eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln. Auf diese Weise entsteht auch ein h\u00f6heres Ma\u00df an Rechtssicherheit f\u00fcr die Betroffenen. W\u00fcrden mehrere unterschiedliche Spruchk\u00f6rper mit diesen Fragen befasst, w\u00fcrden die Verfahren l\u00e4nger dauern und w\u00e4re eine Kl\u00e4rung wesentlicher Rechtsfragen unter Umst\u00e4nden erst im Revisionsverfahren m\u00f6glich. In Absatz 0 wird der Streitigkeit um die Zulassung die Streitigkeit um die Erm\u00e4chtigung eines Arztes gleichgestellt, weil sie im Kern teilweise \u00e4hnliche Rechtsfragen wie Zulassungsstreitigkeiten betreffen. Die Sonderzust\u00e4ndigkeit des Sozialgerichts K\u00f6ln nach \u00a7 0a Abs. 0 entf\u00e4llt, da f\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Bundesversicherungsamtes bei der Durchf\u00fchrung des Risikostrukturausgleichs gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zust\u00e4ndig ist."}
{"_id": "07629", "text": "Entsprechend treffen die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BVerwG und des OVG Magdeburg nicht den hier zu entscheidenden Fall. In den beiden Entscheidungen geht es ebenso wie im Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] darum, dass ein Beamter w\u00e4hrend er dienstunf\u00e4hig krankgeschrieben war, gleichwohl diverse Nebent\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt hat. Insoweit teilt auch das erkennende Gericht die Ansicht, dass ein Beamter, der sich so verh\u00e4lt, seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf verletzt und ein Dienstvergehen begeht. Im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, dem nur polizeidienstunf\u00e4higen Kl\u00e4ger eine Nebent\u00e4tigkeit zu untersagen. Hier muss die Beklagte schon konkret belegen k\u00f6nnen, dass durch die Nebent\u00e4tigkeit die ansonsten m\u00f6gliche Reaktivierung des Kl\u00e4gers verz\u00f6gert oder verhindert wird. Dies ergibt sich indes jedenfalls nicht aus den vorgelegten Gutachten."}
{"_id": "07630", "text": "Unter diesen Umst\u00e4nden stellte der Telefonanruf der Zeugin C0 bei dem Zeugen Prof. C eine Werbung im Sinne des [REF] dar. Eine Werbung liegt nach der heranzuziehenden Definition in [REF] \u00fcber irref\u00fchrende und vergleichende Werbung bei jeder \u00c4u\u00dferung mit dem Ziel vor, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu f\u00f6rdern. Dabei kann eine werbliche gesch\u00e4ftliche Handlung gem\u00e4\u00df [REF] auch zu Gunsten eines fremden Unternehmens begangen werden."}
{"_id": "07631", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei der Aus\u00fcbung des Ermessens, ob und in welcher H\u00f6he das Kindergeld an Sozialleistungstr\u00e4ger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu ber\u00fccksichtigen. Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht . Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV [DATE] , [DATE] , scheidet eine Abzweigung aus, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil durch \u00dcbernahme eines Kostenbeitrags und durch Gew\u00e4hrung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mindestens in der H\u00f6he des gesetzlichen Kindergeldbetrags f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges behindertes Kind erbringt, das nicht vollstation\u00e4r untergebracht ist, sondern sich \u00fcber Nacht und an freien Tagen im Haushalt des Kindergeldberechtigten befindet."}
{"_id": "07632", "text": "Dabei ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH f\u00fcr den Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch f\u00fcr fr\u00fchere Gesetzesfassungen die f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr geltende WZ heranzuziehen, im Streitfall folglich die WZ [DATE] . Denn die Verbindlichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige f\u00fcr die Zuordnung von Betrieben zum verarbeitenden Gewerbe im Investitionszulagenrecht beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, da bereits die Gesetzesmaterialien zu fr\u00fcheren Fassungen des InvZulG eindeutig belegen, dass der Gesetzgeber bei deren Erlass von der verbindlichen Anwendung der Klassifikation bei der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe ausging; die Ankn\u00fcpfung an das Statistikrecht ist auch sachgerecht, da sie ein h\u00f6heres Ma\u00df an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erzeugt als ein hiervon abgel\u00f6stes, eigenes Verst\u00e4ndnis des Gesetzesbegriffs \"verarbeitendes Gewerbe\" ."}
{"_id": "07633", "text": "Im Hinblick auf die beschriebenen T\u00e4tigkeiten ist festzustellen, dass es sich hierbei nicht um Recycling handelt. Einerseits werden hierbei Endprodukte hergestellt D\u00e4mmsch\u00fcttgut und Sch\u00fcttgut f\u00fcr Bodenaustauschzwecke sind dies zweifellos, und um Endprodukte in Abgrenzung zu Sekund\u00e4rrohstoffen handelt es sich auch bei Baustoffen wie Natursteinen, Sand, Kies, Schotter, Split ... , andererseits und unabh\u00e4ngig von dem geringen Umfang der Beimischung von unter 0 % unterscheidet sich die T\u00e4tigkeit insoweit nicht von der im Zusammenhang mit der Herstellung von Gemischen aus Natursteinabbau, so dass nach Ansicht des Senats hier das Brechen und Mahlen \u00fcberwiegt ."}
{"_id": "07634", "text": "Zum einen trat zum [DATE] keine Beendigung des Versicherungspflichtverh\u00e4ltnisses auf Antrag durch die zwischenzeitliche Unterbrechung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit infolge der schweren Erkrankung ein. Gem\u00e4\u00df [REF] in der hier ma\u00dfgeblichen, bis zum [DATE] geltenden Fassung durch das Dritte Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] endet die Versicherung mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Abs. 0 Satz 0 letztmals erf\u00fcllt waren. Voraussetzung f\u00fcr das auf Antrag begr\u00fcndete Pflichtversicherungs-verh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers war nach [REF] die Aufnahme und Aus\u00fcbung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Umfang von mindestens 0 Stunden w\u00f6chentlich. Die Aus\u00fcbung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit endete nicht mit der Erkrankung des Kl\u00e4gers. Allein eine Unterbrechung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ohne einen Beendigungswillen und mit der Aussicht der Fortsetzung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ist unsch\u00e4dlich. Sinn der Einf\u00fchrung einer freiwilligen Weiterversicherungsm\u00f6glichkeit in der Arbeitslosenversicherung ab [DATE] war es, bisher abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer mit der M\u00f6glichkeit der Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung zu privilegieren, wenn sie sich zum Aufbau einer selbst\u00e4ndigen Existenz entschlossen hatten . Ausgehend von dieser Zweckrichtung muss der Versicherungsschutz solange Bestand haben, wie ein der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit zugrundeliegender Gesch\u00e4ftsbetrieb nicht in dem Sinne aufgeben worden ist, dass dieser zuk\u00fcnftig als Grundlage f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherung der Existenz durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft ausscheidet . Der Kl\u00e4ger, der als Journalist allein durch seine Arbeitskraft die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat, hatte keinen Aufgabewillen. Er hatte sogar noch w\u00e4hrend der Fortdauer der Erkrankung im [DATE] wieder mit der journalistischen T\u00e4tigkeit angefangen."}
{"_id": "07635", "text": "Zum einen gilt die Bekanntgabefiktion nach Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt tats\u00e4chlich zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh\u00f6rde den Zugang des Verwaltungsaktes und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. Dabei besteht weitgehende Einigkeit dahingehend, dass Zweifel bereits dann vorliegen, wenn der Zugang \u00fcberhaupt bestritten wird. Der betroffenen Person d\u00fcrfte regelm\u00e4\u00dfig eine Substantiierung \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich sein, sie ist daher auch nicht erforderlich . In einem solchen Fall werden daher bereits durch blo\u00dfes Bestreiten Zweifel am Zugang ausgel\u00f6st. 0"}
{"_id": "07636", "text": "Die Kl\u00e4gerin als Auftragnehmerin musste nach berechtigter K\u00fcndigungserkl\u00e4rung seitens der Beklagten als Auftraggeberin auch keine Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung erhalten, da die M\u00e4ngel und die Verweigerungshaltung der Kl\u00e4gerin wie oben bereits im Einzelnen vom Senat festgestellt der wesentliche und berechtigte Grund f\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung vom [DATE] waren und die Beklagte als Auftraggeberin zu Recht das Vertrauen in Leistungsf\u00e4higkeit bzw. willen der Kl\u00e4gerin bereits vor der K\u00fcndigung verloren bzw. davon auszugehen ist, dass die Kl\u00e4gerin als Auftragnehmerin eine M\u00e4ngelbeseitigung bereits endg\u00fcltig verweigert hatte . Ob das bis zur K\u00fcndigung von der Kl\u00e4gerin erbrachte Teilwerk so schwerwiegende M\u00e4ngel aufweist, dass es nicht bzw. nicht ohne weiteres nachbesserungsf\u00e4hig ist und auch deswegen eine Fristsetzung zur M\u00e4ngelbeseitigung nach der K\u00fcndigung entbehrlich war , kann hier dementsprechend dahinstehen."}
{"_id": "07637", "text": "Dazu geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich, dass der Halter m\u00f6glichst umgehend von dem Verkehrsversto\u00df benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug gef\u00fchrt hat, noch zuverl\u00e4ssig beantworten und der T\u00e4ter Entlastungsgr\u00fcnde vorbringen kann. Eine versp\u00e4tete Anh\u00f6rung schlie\u00dft eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verz\u00f6gerung f\u00fcr die unterbliebene Ermittlung des T\u00e4ters nicht urs\u00e4chlich gewesen ist. Dies gilt namentlich f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen nach den gegebenen Umst\u00e4nden erkennbar ist, dass auch eine fr\u00fchere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg gef\u00fchrt h\u00e4tte, weil der Kraftfahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufkl\u00e4rung mitzuwirken."}
{"_id": "07638", "text": "Unerheblich ist insoweit, dass seine psychische Belastung trotz der hinsichtlich Kausalit\u00e4t, Diagnose, Therapie und Prognose wenig \u00fcberzeugenden, sondern \u00fcbertrieben wirkenden, beiden \u00e4rztlichen Atteste keinen wirklichen Krankheitswert hat, was auch in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich wurde, als sich herausstellte, dass der Kl\u00e4ger die ihm verschriebenen Psychopharmaka allenfalls ein Jahr lang eingenommen hat, bis er davon wegen deren Nebenwirkungen Magenprobleme bekam, sie seither aber allenfalls mal in den letzten Jahr nur sehr vereinzelt und punktuell verschrieben bekommen und eingenommen hat. Auch dass seine psychischen Belastungen nicht ann\u00e4hernd mit denen vergleichbar sind, die in der Rechtsprechung als Grund f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung auch bei fehlendem Krankheitswert anerkannt wurden , spielt keine Rolle . Denn es gen\u00fcgt, wenn eine psychische Belastung, wie im vorliegenden Fall, nach allgemeiner Verkehrsauffassung verst\u00e4ndlich und begr\u00fcndet ist, also nicht nur als Folge einer \u00fcbertriebenen Empfindlichkeit anzusehen ist . 0"}
{"_id": "07639", "text": "Daran ist festzuhalten. Richtig ist zwar, dass die beurlaubten Studierenden die Lehrveranstaltungen um ein oder mehrere Semester zeitversetzt in Anspruch nehmen. Ihre Einberechnung in die urspr\u00fcngliche Kohorte spiegelt die Realit\u00e4t mithin nicht exakt wieder. Es ist auch nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass die Durchschnittszahl der beurlaubten Studierenden konstant bleibt und damit wenigstens statistisch gesehen ein mehr oder weniger vollst\u00e4ndiger Ausgleich stattfindet. Auch bei ihrer rechnerischen Verschiebung in eine andere Kohorte w\u00e4re das Ergebnis jedoch nicht befriedigender, weil der \"frei\" gewordene Platz jedenfalls im jeweils ersten Semester einer Beurlaubung nicht wieder mit einem anderen Studierenden aufgef\u00fcllt werden k\u00f6nnte, daf\u00fcr aber jenseits der Regelstudienzeit faktisch noch ein Lehrangebot in Anspruch genommen werden muss. Mit anderen Worten bringen Beurlaubungen unvermeidbar kapazit\u00e4tssch\u00e4dliche St\u00f6rungen des normalen Studienablaufs mit sich; daran \u00e4ndert auch eine wissenschaftlichen Anforderungen gen\u00fcgende Methodik ihrer kapazit\u00e4tsrechtlichen Erfassung nichts. Gewisse Br\u00fcche in einer kohortenorientierten Kapazit\u00e4tsberechnung sind deshalb bei Honorierung aller teilweise widerstreitenden Anspr\u00fcche an das Lehrangebot schlicht hinzunehmen, zumal Beurlaubungen in aller Regel auf Gr\u00fcnden beruhen, die ihrerseits grundrechtlichen Schutz beanspruchen k\u00f6nnen, und auch der Anspruch auf Wiederaufnahme des Studiums nach Ablauf des Urlaubs durch [REF] gesch\u00fctzt ist.\" 0 0. Auch im \u00dcbrigen ist gegen die Schwundberechnung durch das Verwaltungsgericht nichts zu erinnern. Nach der Senatsrechtsprechung darf das Ergebnis der Schwundberechnung, also die errechnete Auslastung einer Lehreinheit, nicht den Wert 0 \u00fcbersteigen, da sich ein \"positiver Schwund\" nicht als kapazit\u00e4tserweiternd, sondern unzul\u00e4ssigerweise als kapazit\u00e4tsmindernd erweisen w\u00fcrde ."}
{"_id": "07640", "text": "Die Revision ist gem\u00e4\u00df [REF] wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Frage der \u00dcbertragung der ge\u00e4nderten Rechtsprechung zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte auf den Begriff der Betriebsst\u00e4tte und im Hinblick auf das diesbez\u00fcglich beim BFH bereits anh\u00e4ngige Revisionsverfahren gegen das o.g. Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg zuzulassen."}
{"_id": "07641", "text": "Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin ist der Auffassung, die Verf\u00fcgungsbeklagte habe ihre Verpflichtung zur Einhaltung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrensablaufs bereits durch den verfr\u00fchten Zuschlag an die Streithelferin verletzt. Wenngleich das strenge Kartellvergaberecht mangels \u00f6ffentlichen Auftrags im Sinne von [REF] keine Anwendung finde, folge aus der Rechtsprechung des EuGH zur diskriminierungsfreien Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, dass die Verf\u00fcgungsbeklagte mit ihrer Verfahrensweise die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes weder vereiteln noch unzumutbar erschweren d\u00fcrfe. Gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0, Art. 0 GG in Verbindung mit [REF] beziehungsweise analog [REF] h\u00e4tte die Verf\u00fcgungsbeklagte mindestens 0 Kalendertage warten m\u00fcssen, bevor sie den Vertrag mit der Streithelferin h\u00e4tte schlie\u00dfen d\u00fcrfen. Jedenfalls ergebe sich eine solche Verpflichtung aus der Entscheidung des VG Aachen im vorangegangenen Verfahren , der zufolge die Verf\u00fcgungsbeklagte nach Mitteilung der Auswahlentscheidung einen ausreichenden Zeitraum h\u00e4tte abwarten m\u00fcssen, um die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erm\u00f6glichen. Aus dem Versto\u00df gegen diese verfahrensrechtlichen Anforderungen resultiere bereits die Unwirksamkeit des Gas-Konzessionsvertrages. Zwar sei auch [REF] , der diese Rechtsfolge f\u00fcr das strenge Vergaberecht anordne, nicht unmittelbar anwendbar, jedoch ergebe sich dies aus [REF] ."}
{"_id": "07642", "text": "Ein mit der ordentlichen oder au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung unterbreitetes \u00c4nderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein . Ihm muss ggf. nach Auslegung gem. [REF] zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen k\u00fcnftig gelten sollen. Der Inhalt des \u00c4nderungsangebots muss zudem nach [REF] im K\u00fcndigungsschreiben zumindest hinreichenden Anklang gefunden haben . Nur so kann der Arbeitnehmer eine abgewogene Entscheidung \u00fcber die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie f\u00fchren zur Unwirksamkeit der \u00c4nderungsk\u00fcndigung ."}
{"_id": "07643", "text": "Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen T\u00e4tigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich nach den [REF] . Nach [REF] ist der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag der Kl\u00e4gerin ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Nach der vom Verwaltungsgericht und dem Beschwerdef\u00fchrer angef\u00fchrten Rechtsprechung des vormals f\u00fcr Rechtssachen aus dem Recht der Studien und Ausbildungsf\u00f6rderung zust\u00e4ndigen 0. Senats,"}
{"_id": "07644", "text": "Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs gen\u00fcgen kann, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers wie sein Ehegatte selbst\u00e4ndig auf den Internetanschluss zugreifen k\u00f6nnten. Allerdings reicht allein die Behauptung dieses Obersatzes nicht aus, um der sekund\u00e4ren Darlegungslast einer ernsthaften M\u00f6glichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu gen\u00fcgen. Soweit das Oberlandesgericht K\u00f6ln eine Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt hat, weil dieser vorgetragen hat, eine andere Person habe Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt, ist diese auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar. Denn der Anschlussinhaber hat in diesem Fall und auch in s\u00e4mtlichen anderen vom Oberlandesgericht K\u00f6ln entschiedenen F\u00e4llen im Einzelnen dargelegt und vorgetragen, wie das Nutzungsverhalten derjenigen Personen aussah, die \u00fcber den Internetanschluss des betroffenen Anschlussinhabers Zugang zum Internet hatten. Nach umfassender W\u00fcrdigung und Abw\u00e4gung dieses Vortrags hat das Oberlandesgericht dann seine Entscheidung gef\u00e4llt. Dies w\u00e4re im Falle des Beklagten nicht m\u00f6glich, da es wie dargelegt an Vortrag des Beklagten fehlt, mit dem eine derartige Auseinandersetzung m\u00f6glich w\u00e4re."}
{"_id": "07645", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "07646", "text": "dazu z\u00e4hlen in erster Linie solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten, oder aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist,"}
{"_id": "07647", "text": "Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift sind alle Sachverhaltsbestandteile, die Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein k\u00f6nnen, also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Eine Tatsache wird nachtr\u00e4glich bekannt, wenn sie das FA im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden Zeichnung des Eingabewertbogens f\u00fcr den Erlass des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids noch nicht kannte. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr ist die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle. Bekannt ist der zust\u00e4ndigen Dienststelle der Inhalt der dort gef\u00fchrten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist ."}
{"_id": "07648", "text": "BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 f., und Urteil vom [DATE] \u2011\u00a00\u00a0C 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] \u00a7 0 StBauFG Nr.\u00a00; ebenso OVG\u00a0Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] \u2011 [REF] , juris; Nds.\u00a0OVG, Beschluss vom [DATE] \u2011 [REF] \u2011, NVwZ-RR [DATE] , 0."}
{"_id": "07649", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats ist die f\u00fcr eine Widmung ma\u00dfgebliche Bestimmung des [REF] keine Vorschrift, die dem Anlieger der zu widmenden Stra\u00dfe subjektive Rechte vermittelt."}
{"_id": "07650", "text": "Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verh\u00e4ngende Disziplinarma\u00dfnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung . Vorliegend wiegen beide vorgeworfenen Pflichtverletzungen schwer. 0 a.) Die \u00dcberlassung eines funktionst\u00fcchtigen Mobiltelefons zudem mit Kamerafunktion an einen Strafgefangenen stellt einen schweren Versto\u00df gegen die Dienst und Sicherheitsvorschriften f\u00fcr den Strafvollzug dar . Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bez\u00fcglich \u201enur\u201c der Weitergabe einer SIM-Karte an Gefangene durch einen Justizvollzugsbeamten die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen und im Urteil v. [DATE] unter Best\u00e4tigung der Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts Trier ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07651", "text": "Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden \u00dcberstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. \u201eauf ihn zukommt\" und welche Leistung er f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung maximal erbringen muss . Aufgrund einer unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte \u00dcberstundenverg\u00fctung, seinen Anspruch nicht geltend macht."}
{"_id": "07652", "text": "Uneinigkeit besteht jedoch \u00fcber das Verfahren, in dem der Einwand der nachtr\u00e4glichen Erf\u00fcllung geltend zu machen ist. So wird vertreten , dass der Einwand der nachtr\u00e4glichen Erf\u00fcllung mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sei und ein Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses im Vollstreckungsverfahren unzul\u00e4ssig sei."}
{"_id": "07653", "text": "F\u00fcr die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der R\u00fcckkehr in den Heimatstaat ist in den F\u00e4llen, in denen der um Fl\u00fcchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist wie auch bei der Frage des subsidi\u00e4ren Schutzes nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 S. 0 AufenthG , der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Erforderlich ist eine Gef\u00e4hrdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene f\u00fcr seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Bei einer Vorverfolgung greift insoweit die Beweiserleichterung nach Art. 0 Abs. 0 QualfRL: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, f\u00fcr den streitet die tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden."}
{"_id": "07654", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrer zu I. leben seit dem [DATE] in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte das Finanzamt K\u00f6ln-Mitte ihre jeweiligen Antr\u00e4ge auf Zusammenveranlagung f\u00fcr das Jahr [DATE] ab und f\u00fchrte stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die nach erfolglosen Einspr\u00fcchen hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht K\u00f6ln mit Urteil vom [DATE] [REF] ab."}
{"_id": "07655", "text": "Die Privilegierung der Ehe im Verh\u00e4ltnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft l\u00e4sst sich vor diesem Hintergrund nicht mit der grunds\u00e4tzlichen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht begr\u00fcnden. Es kann deshalb offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber befugt sein kann, von der Erstreckung einer bestehenden Regelung auf eine nach deren Erlass neu entstandene Gruppe von vergleichbaren Normadressaten aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abzusehen. Der Zweck der [REF] stellt keinen tauglichen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Typisierung nach dem Merkmal \"Ehe\" dar ."}
{"_id": "07656", "text": "Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend gekl\u00e4rten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grunds\u00e4tzlichen R\u00fcckwirkung einer Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz sowie zur Hinterbliebenenversorgung , zur Erbschaft und Schenkungsteuer , zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag und zur Grunderwerbsteuer f\u00fcr Lebenspartner nicht in Betracht ."}
{"_id": "07657", "text": "Nach wohl \u00fcberwiegender Auffassung werden vorliegende oder \u00e4hnliche Schriftformvorsorgeklauseln f\u00fcr wirksam erachtet ; Wichert, ZMR [DATE] , 0 ; Disput/Wortberg, ZfIR [DATE] , 0 ; Sternel, Mietrecht Aktuell, 0. Aufl. [DATE] , Rn.\u00a0I 0; Scheer-Hennigs/Quart, ZMR [DATE] , 0; Schlicht, ZMR [DATE] , 0 ; siehe auch OLG Celle, Urt. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0, NZM [DATE] , 0 zu einer individualvertraglichen Beurkundungsabrede bez\u00fcglich eines bewusst offen gelassenen Punktes)."}
{"_id": "07658", "text": "Grunds\u00e4tzlich ist der Verletzte, will er den Verletzer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen darlegungspflichtig. Dazu geh\u00f6rt auch die H\u00f6he des entstandenen Schadens einschlie\u00dflich aller f\u00fcr deren Ermittlung wesentliche Faktoren. Der Verletzte kann seiner Darlegungslast auch dadurch gen\u00fcgen, dass er sich die Rechnungslegung des Verletzers zu eigen macht; in diesem Fall tr\u00e4gt dann der Verletzer die Darlegungs und Beweislast, soweit er von seiner eigenen Rechnungslegung abweichen will. W\u00e4hlt der Verletzte diesen Weg nicht und legt seiner Schadensberechnung andere ihm bekannte Tatsachen zugrunde was ihm offen steht, denn er ist an die Rechnungslegung des Verletzers nicht gebunden , bleibt es jedoch bei der grunds\u00e4tzlich auf seiner Seite liegenden Darlegungslast. Dies gilt auch dann, wenn er von der Rechnungslegung des Verletzers zu seinen Gunsten abweichen m\u00f6chte . Der Verletzer tr\u00e4gt demgegen\u00fcber die Beweislast daf\u00fcr, dass bestimmte von ihm geltend gemachte Kosten den Verletzungsgegenst\u00e4nden unmittelbar zugeordnet werden k\u00f6nnen und damit vom erzielten Umsatzerl\u00f6s abzugsf\u00e4hig sind. Anerkannt ist das f\u00fcr Kosten, die ausnahmsweise zurechenbar sein sollen, obwohl sie typischer Weise als Gemeinkosten anfallen ."}
{"_id": "07659", "text": "Der Antragsteller h\u00e4lt es trotz des Sachzusammenhangs f\u00fcr geboten, die insgesamt 0 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gesondert geltend zu machen, weil ihm der Regelentsch\u00e4digungsbetrag von 0, \u20ac pro Jahr in jedem einzelnen Fall zustehe. Ihm sei es nicht zuzumuten, die gesamte Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df [REF] in einem Verfahren einzuklagen. Dadurch werde ihm der Zugang zum Gericht in verfassungswidriger Weise erschwert, zumal kein Rechtsanwalt bereit sein werde, ihn angesichts der Deckelung des Gegenstandswertes auf maximal 0, \u20ac in nur einem dann sehr umfangreichen Verfahren zu vertreten. Wenn er gezwungen w\u00fcrde, s\u00e4mtliche 0 Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die er geltend machen m\u00f6chte, in einem Verfahren einzuklagen, m\u00fcsste so die Behauptung des Antragstellers allein die Klageschrift mindestens 0 Seiten lang sein. Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass Prozesskostenhilfe gem\u00e4\u00df [REF] nur bei Erfolgsaussicht bewilligt werde. Bei einer erfolgversprechenden Klage sei aber von einem Kostenerstattungsanspruch auszugehen . Aus diesem Grund w\u00fcrde auch eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen habe, gesonderte Entsch\u00e4digungsklagen ohne Sorge um das Kostenrisiko erheben, wie der 0. Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss vom [DATE] entschieden habe."}
{"_id": "07660", "text": "Die Sozialversicherung umfasst gem\u00e4\u00df [REF] Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Ma\u00dfgabe der besonderen Vorschriften f\u00fcr die einzelnen Versicherungszweige nach [REF] Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung besch\u00e4ftigt sind. Dem Grunde nach unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung ; [REF] ; [REF] buch Arbeitsf\u00f6rderung; [REF] buches Soziale Pflegeversicherung). Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Nach dieser Vorschrift ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, [REF] . Die Abgrenzung der nichtversicherten selbst\u00e4ndigen von der versicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit ist danach vorzunehmen, ob der Besch\u00e4ftigte von einem Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb der Besch\u00e4ftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung unterliegt. Kennzeichnend f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die M\u00f6glichkeit, frei \u00fcber den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu verf\u00fcgen. Sofern eine T\u00e4tigkeit Merkmale aufweist, die auf eine Abh\u00e4ngigkeit oder Unabh\u00e4ngigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale \u00fcberwiegen. Dabei sind alle Umst\u00e4nde des Falles zu ber\u00fccksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild zu treffen. Ankn\u00fcpfungspunkt ist zun\u00e4chst die vertragliche Ausgestaltung des Verh\u00e4ltnisses. Weicht diese jedoch von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen ab, so sind diese entscheidend, wenn sie rechtlich zul\u00e4ssig sind . 0 Davon ausgehend kann zur \u00dcberzeugung des Senats die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Krankenschwester in einer Klinik regelm\u00e4\u00dfig nur im Rahmen eines abh\u00e4ngigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausge\u00fcbt werden, da sie sowohl der jeweiligen Stationsleitung neben den behandelnden \u00c4rzten weisungsunterworfen ist, als auch zwingend in den Organisationsablauf der Klinik integriert sein muss. Die Kl\u00e4gerin verrichtete mit Besch\u00e4ftigungsaufnahme in der Klinik der Beigeladenen zum [DATE] eine T\u00e4tigkeit, die typischerweise von festangestellten Krankenschwestern ausge\u00fcbt wird. Das Berufsbild der Krankenschwester ist das einer abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Schon aus der Art und Organisation der zu verrichtenden T\u00e4tigkeit als Klinikkrankenschwester folgt das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. a."}
{"_id": "07661", "text": "\u00dcberl\u00e4sst der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, f\u00fchrt das nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach [REF] es zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers . Der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er f\u00fcr eine vergleichbare Nutzung aufwenden m\u00fcsste und den er sich durch die \u00dcberlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart ."}
{"_id": "07662", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die vorherige Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtsk\u00fcndigung. Bei dieser besteht in besonderem Ma\u00dfe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wird. Dessen Anh\u00f6rung ist deshalb ein Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Unterbliebe sie, w\u00e4re die K\u00fcndigung nicht \"ultima ratio\". Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Verfehlung kann nur dann f\u00fcr den Ausspruch einer K\u00fcndigung gen\u00fcgen, wenn es weder gelungen ist, ihn auszur\u00e4umen, noch gelungen ist, die erhobenen Vorw\u00fcrfe auf eine sichere Grundlage zu stellen. Die Anh\u00f6rung des Arbeitnehmers ist deshalb ein stets gebotenes Mittel der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung. Ihr Umfang richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen gen\u00fcgen, die an eine Anh\u00f6rung des Betriebsrats nach [REF] gestellt werden. Andererseits reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich mit einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert. Die Anh\u00f6rung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die M\u00f6glichkeit haben, bestimmte, zeitlich und r\u00e4umlich eingegrenzte Tatsachen ggf. zu bestreiten oder den Verdacht entkr\u00e4ftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Erhellung der f\u00fcr den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen. Um dieser Aufkl\u00e4rung willen wird dem Arbeitgeber die Anh\u00f6rung abverlangt. Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufkl\u00e4rung zu verz\u00f6gern und die Wahrheit zu verdunkeln."}
{"_id": "07663", "text": "Einer Betriebsstilllegungsabsicht der Beklagten zu 0) steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte zu 0) im alten Druckhaus nur einer von mehreren Unternehmern eines gemeinsamen Betriebs gewesen ist, dieser gemeinsame Betrieb ohne die Beklagte zu 0) im neuen Druckhaus fortgef\u00fchrt wird und deswegen das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Arbeitnehmer der Beklagten zu 0) auf den gemeinsamen Betrieb im neuen Druckhaus bzw. einen Unternehmer dieses gemeinsamen Betriebs im neuen Druckhaus \u00fcbergegangen ist. Zwar hat der Kl\u00e4ger dies soweit ersichtlich nicht behauptet. Anlass f\u00fcr derartige \u00dcberlegungen bietet aber der Umstand, dass der Kl\u00e4ger und seine Kollegen zun\u00e4chst bei der M.-Verlag GmbH, dann ausgel\u00f6st durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der r. GmbH und ausgel\u00f6st durch eine weitere Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der Beklagten zu 0) soweit ersichtlich immer im alten Druckhaus der M.-Verlag GmbH an den Maschinen der M.-Verlag GmbH mit der Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH besch\u00e4ftigt waren, auch im neuen Druckhaus solche Arbeitspl\u00e4tze in der Weiterverarbeitung existieren, die M.-Verlag GmbH den Auftrag zur Weiterverarbeitung im neuen Druckhaus aber an die Beklagte zu 0), also wiederum ein neues Unternehmen vergeben hat. Tatsachen, die derartige \u00dcberlegungen st\u00fctzen, sind allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten daf\u00fcr, dass im alten und im neuen Druckhaus der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wurde bzw. wird und ein arbeitgeber\u00fcbergreifender Personaleinsatz, der charakteristisch f\u00fcr den normalen Betriebsablauf ist, praktiziert wurde bzw. wird ."}
{"_id": "07664", "text": "Streitgegenst\u00e4ndlich ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Mit diesem wurde der Antrag des Kl\u00e4gers vom [DATE] abgelehnt, mit welchem er die Bewilligung eines Mehrbedarfs f\u00fcr kostenaufw\u00e4ndige Ern\u00e4hrung ab dem [DATE] begehrt hat. Erfasst von diesem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag sind die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] und damit der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Allerdings ist zu beachten, dass die Gew\u00e4hrung eines Mehrbedarfs nach [REF] kein abtrennbarer Teil der Regelung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem SGB II ist und damit kein eigenst\u00e4ndiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann . Damit ist Streitgegenstand des Verfahrens die Gew\u00e4hrung von h\u00f6heren Leistungen nach dem SGB II unter Ber\u00fccksichtigung eines Mehrbedarfs nach [REF] f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ."}
{"_id": "07665", "text": "Der Senat l\u00e4sst es offen, ob die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren [REF] bereits mangels eines Anordnungsgrundes deshalb zur\u00fcckweisen ist, weil sich die Antragstellerin nicht um einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin bei der Stiftung Hochschulzulassung beworben hat ."}
{"_id": "07666", "text": "Die Kl\u00e4gerin beantragt,das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] aufzuheben und die Feststellungsbescheide f\u00fcr [DATE] und [DATE] jeweils vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend abzu\u00e4ndern, dass f\u00fcr den Gesellschafter X in den Streitjahren Versicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von jeweils 0 DM und f\u00fcr die Gesellschafterin Y Versicherungsbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von jeweils 0 DM als weitere Sonderbetriebsausgaben anerkannt werden."}
{"_id": "07667", "text": "Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollst\u00e4ndig, tritt im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung an die Stelle der l\u00fcckenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart h\u00e4tten, wenn ihnen die L\u00fcckenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen w\u00e4re . Zun\u00e4chst ist hierf\u00fcr an den Vertrag selbst anzukn\u00fcpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragserg\u00e4nzung. Soweit irgend m\u00f6glich, sind danach L\u00fccken im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung in der Weise auszuf\u00fcllen, dass die Grundz\u00fcge des konkreten Vertrags \u201ezu Ende gedacht\u201c werden ."}
{"_id": "07668", "text": "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "07669", "text": "Der Kl\u00e4ger kann seinen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage st\u00fctzen. Bei einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage kann nach [REF] eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unver\u00e4nderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Danach kann nicht der Kl\u00e4ger, sondern k\u00f6nnte allenfalls die Gewerkschaft als Tarifvertragspartei eine Anpassung des Tarifvertrags von der Beklagten verlangen. Keinesfalls d\u00fcrfen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen unter Berufung auf [REF] einen Tarifvertrag um einen Anspruch erg\u00e4nzen, den dieser nicht enth\u00e4lt. Das w\u00e4re mit [REF] nicht vereinbar ."}
{"_id": "07670", "text": "Sie ist zul\u00e4ssig, weil es geboten ist, die Nachpr\u00fcfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu erm\u00f6glichen . Der Senat hat bislang nur entschieden, dass die Speicherung von Bildaufzeichnungen \u00fcberwachter Besuche der Gefangenen nicht auf \u00a7 0 Abs. 0 NJVollzG als gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage gest\u00fctzt werden kann , Nds. Rpfl. [DATE] , 0)."}
{"_id": "07671", "text": "Der endg\u00fcltige Entschluss zu vermieten die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorg\u00e4nge nur anhand \u00e4u\u00dferlicher Merkmale beurteilt werden kann. Aus objektiven Umst\u00e4nden muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden . Daher muss sich der endg\u00fcltige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung anhand objektiver Umst\u00e4nde belegen lassen. Dabei ist der Tatbestand des [REF] objektbezogen, d.h. grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "07672", "text": "Ein modifiziertes Gutachten w\u00e4re jedoch wie nicht zuletzt das vorgelegte Gutachten vom 0. [DATE] zu einem wesentlich modifizierten Vorhaben zeigt \u00fcber eine blo\u00dfe Erwiderung hinausgegangen. Dies gilt selbst dann, wenn es der Kl\u00e4gerin darum gegangen w\u00e4re, innerhalb der beantragten Schriftsatzfrist ein Gutachten vorzulegen, mit dem unter Ber\u00fccksichtigung der Vorbelastung die Einhaltung des Irrelevanzkriterium nachgewiesen wird. Der Bauherr ist im Baugenehmigungsverfahren n\u00e4mlich verpflichtet, die f\u00fcr die Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens erforderlichen Unterlagen vorzulegen . Dazu geh\u00f6rt ggfs. auch insbesondere wenn es wie hier f\u00fcr die Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Nachbarschaft und damit f\u00fcr die Einhaltung des R\u00fccksichtnahmegebots erforderlich ist ein Schallschutzgutachten."}
{"_id": "07673", "text": "Unabh\u00e4ngig davon wurde dem Antragsteller die Abschiebung mit einer Frist von mehr als einem Monat angek\u00fcndigt. Die Antragsgegnerin hat bereits mit Schreiben vom 0.\u00a0M\u00e4rz [DATE] , dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zugegangen am [DATE] , mitgeteilt, dass die Abschiebung des Antragstellers eingeleitet werde. Hieran \u00e4ndert auch nichts, dass dem Antragsteller der genaue Abschiebetermin erst sp\u00e4ter mitgeteilt wurde. Denn in einer solchen Abschiebungsank\u00fcndigung muss nicht zwingend ein ganz bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum, nach dessen Ablauf abgeschoben werden wird, benannt werden. F\u00fcr den Ausl\u00e4nder muss sich nur hinreichend deutlich ergeben, wann in etwa mit einer Abschiebung zu rechnen ist. Andernfalls vermag die Ank\u00fcndigung ihren Zweck nicht zu erf\u00fcllen. Deshalb darf eine Ank\u00fcndigung erst erfolgen, wenn eine Abschiebung tats\u00e4chlich konkret vorbereitet und demgem\u00e4\u00df unmittelbar vollzogen werden kann."}
{"_id": "07674", "text": "eine Befristungsentscheidung im Hinblick auf das durch die Abschiebung ausgel\u00f6ste Einreiseverbot nach [REF] rechtzeitig vor der Abschiebung treffen wird."}
{"_id": "07675", "text": "Bezieht das Amtsgericht sodann die bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr beide Beteiligte auch auf den Abschluss dieses Vergleichs, erfasst dieser Beschluss aus der ma\u00dfgeblichen objektiven Sicht der rechtskundigen Verfahrensbeteiligten im Zweifel den gesamten zuvor verhandelten Verfahrensabschnitt, d.h. auch die Verhandlungen und Er\u00f6rterungen, die wie hier dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind. Und die nachtr\u00e4gliche Bewilligung wirkt dementsprechend antragsgem\u00e4\u00df auf den Zeitpunkt der Er\u00f6rterung zur\u00fcck . Von der bewilligten Verfahrenskostenhilfe sind also auch die durch die Einbeziehung der nicht rechtsh\u00e4ngigen Anspr\u00fcche entstandenen erh\u00f6hten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren erfasst. Daran \u00e4ndern nichts die vom Amtsgericht im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Celle vom [DATE] und des 0. Zivilsenats Familiensenat des OLG K\u00f6ln vom [DATE] angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen zum eingeschr\u00e4nkten Umfang der Bewilligung, da es um den sachlichen Bewilligungsumfang geht, wie er sich in Anbetracht der hier konkret erfolgten Bewilligung aus der objektiven Sicht der Verfahrensbeteiligten darstellt ."}
{"_id": "07676", "text": "Das BSG hat Bezug nehmend auf hierzu vorliegende Rechtsprechung des BVerwG im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung von Kapitallebensversicherungen unter der Geltung des SGB XII ausgef\u00fchrt , bei Verm\u00f6gen oberhalb des nach [REF] gesch\u00fctzten Schonbetrags scheide f\u00fcr die Folgezeit nach dem ma\u00dfgeblichen Stichtag die Ber\u00fccksichtigung eines nur fiktiven Verbrauchs von Verm\u00f6genswerten aus. Denn hierf\u00fcr fehle eine gesetzliche Grundlage. Verm\u00f6gen sei deshalb solange weiterhin zu ber\u00fccksichtigen, wie es noch tats\u00e4chlich vorhanden und nicht bis zur Schongrenze des [REF] verbraucht worden sei. Allerdings seien sp\u00e4tere \u00c4nderungen, die eine Verwertung erschwerten oder einen geringeren bzw. h\u00f6heren Ertrag bei der Verwertung des Verm\u00f6gens zur Folge h\u00e4tten , zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "07677", "text": "Dabei unterliegt die Einrichtung und n\u00e4here Ausgestaltung eines Dienstpostens dem Organisationsermessen des Dienstherrn. Er entscheidet nach organisatorischen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Mindestanforderungen ein Bewerber um diesen Dienstposten dementsprechend erf\u00fcllen muss , um eine bestm\u00f6gliche Besetzung zu gew\u00e4hrleisten . Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Bewerber fest; an ihnen werden die Eigenschaften und F\u00e4higkeiten der Bewerber f\u00fcr den zu besetzenden Dienstposten gemessen . Erst hierdurch ist m\u00f6glich zu bestimmen, welcher der in Betracht kommenden Beamten den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben am besten gerecht und damit auch f\u00fcr ein h\u00f6herwertiges Statusamt geeignet sein wird . Insoweit ist zwischen zwingenden Anforderungen und deklaratorischen Anforderungen zu unterscheiden."}
{"_id": "07678", "text": "Allerdings fehlt die st\u00e4dtebauliche Rechtfertigung f\u00fcr eine Festsetzung im Bebauungsplan auch dann, wenn die Planung kein schl\u00fcssiges Konzept erkennen l\u00e4sst. Eine solche konzeptionslose Planung liegt vor, wenn der Ausschluss bestimmter Nutzungen und die gleichzeitige Zulassung anderer Nutzungen gemessen am Planungsziel nicht nachvollziehbar ist . 0"}
{"_id": "07679", "text": "Ob auch die Einbringungen des F in die GbR in den Jahren vor [DATE] als Ver\u00e4u\u00dferungen zu werten ist, kann dahinstehen, da es zur Begr\u00fcndung eines gewerblichen Grundst\u00fcckshandels auf diese Einbringungen nicht ankommt und ein dabei etwaig angefallener Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht im Streitjahr zu erfassen w\u00e4re. Es ist wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung auch unerheblich, dass die vorangegangene Betriebspr\u00fcfung der Jahre [DATE] bis [DATE] die Aktivit\u00e4ten des F nicht als gewerblich einstufte . 0"}
{"_id": "07680", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Revision war nach [REF] wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Es ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden, wie der Begriff der \u201enahe stehenden Person\u201c in [REF] auszulegen ist und ob die Vorschrift verfassungsgem\u00e4\u00df ist ."}
{"_id": "07681", "text": "Auch wenn zum [DATE] kein Betriebs\u00fcbergang gem\u00e4\u00df [REF] stattgefunden haben sollte, k\u00f6nnte die Beklagte sich auf diesen Umstand nicht berufen, sodass auch in diesem Fall die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach \u00a7 0 Abs. 0 RTV fr\u00fchestens mit dem Zugang des Widerspruchs des Kl\u00e4gers bei der Beklagten zu laufen begann. Die Beklagte war aufgrund ihrer Ausf\u00fchrungen im Schreiben vom [DATE] gehindert, sich auf die Vers\u00e4umung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der Urlaubsabgeltung zu berufen. Es bedarf daher keiner weiteren Pr\u00fcfung, ob sich die Beklagte in den Tatsacheninstanzen ausreichend gem\u00e4\u00df [REF] zu der Behauptung des Kl\u00e4gers, es habe ein Betriebs\u00fcbergang vorgelegen , erkl\u00e4rt hat, oder ob der Umstand als zugestanden zu gelten hat . Mit dem erstmals in der Revisionsverhandlung erhobenen Einwand, objektiv habe kein Betriebs\u00fcbergang vorgelegen, setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihrer eigenen Erkl\u00e4rung vom [DATE] . Dieses Verhalten verst\u00f6\u00dft gegen die Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben. Eine gegen Treu und Glauben versto\u00dfende und damit gem\u00e4\u00df [REF] unzul\u00e4ssige Rechtsaus\u00fcbung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs f\u00fchrende Unt\u00e4tigkeit des Gl\u00e4ubigers hinsichtlich der erforderlichen Geltendmachung des Anspruchs durch ein Verhalten des Schuldners veranlasst worden ist . Das Verbot widerspr\u00fcchlichen Verhaltens als Auspr\u00e4gung der Grunds\u00e4tze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Das Vertrauen des anderen am Rechtsverh\u00e4ltnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzw\u00fcrdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben best\u00e4rkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat ."}
{"_id": "07682", "text": "Es ist grunds\u00e4tzlich unverzichtbar, dass bei einer gemeindlichen Satzung die Unterschrift des B\u00fcrgermeisters als nach der Gemeindeordnung notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens ebenso mit der Satzung ver\u00f6ffentlicht wird wie das Datum der Unterschriftsleistung . Bei der Abfallgeb\u00fchrensatzung vom [DATE] wurde ein solcher Ausfertigungsvermerk mit der Satzung bekannt gemacht; dass die Wiedergabe der Unterschrift in Form einer \u201emaschinengedruckten\u201c Namensangabe erfolgte, ist ausreichend . Dagegen gen\u00fcgte der bei der ersten \u00c4nderungssatzung lediglich vorgenommene Abdruck einer \u201eBekanntmachungsanordnung\u201c nicht den rechtlichen Vorgaben an die Bekanntmachung eines Ausfertigungsvermerks und bei der zweiten \u00c4nderungssatzung fehlte im Ausfertigungsvermerk die Angabe des Datums der Unterschrift, was ebenfalls die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hatte . 0 Unterbleibt die Ver\u00f6ffentlichung des Ausfertigungsvermerks gemeinsam mit der Satzung oder ist die Ver\u00f6ffentlichung dieses Vermerks fehlerhaft bzw. unvollst\u00e4ndig, kommt grunds\u00e4tzlich in Betracht, dass die gesamte Satzung mit dem vollst\u00e4ndigen Ausfertigungsvermerk im Wege einer wiederholenden Bekanntmachung nochmals ver\u00f6ffentlicht wird oder eine neue Ausfertigung erfolgt mit anschlie\u00dfender Bekanntmachung der Satzung und eines neuen Ausfertigungsvermerks. Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tats\u00e4chlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der \u00fcblichen Form jedenfalls nachtr\u00e4glich best\u00e4tigt wird . Eine solche Best\u00e4tigung kann einmal durch eine nachtr\u00e4gliche Bekanntmachung einer rechtsverbindlichen Erkl\u00e4rung erfolgen, dass die Satzung zum Zeitpunkt ihrer Ver\u00f6ffentlichung ordnungsgem\u00e4\u00df ausgefertigt war. Diese Erkl\u00e4rung muss von dem zum Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung amtierenden B\u00fcrgermeister abgegeben werden, weil dieser das nach [REF] LSA das f\u00fcr die Ausfertigung und Bekanntmachung von Satzungen zust\u00e4ndige Gemeindeorgan ist und eine derartige Erkl\u00e4rung eine \u00fcber eine redaktionelle Berichtigung hinausgehende Erg\u00e4nzung des zum Rechtsetzungsverfahren geh\u00f6rigen Formalakts darstellt. Zum anderen kann die Best\u00e4tigung durch eine redaktionelle Berichtigung der Satzung erfolgen, mit der der allein im Rahmen der Ver\u00f6ffentlichung aufgetretene Mangel erl\u00e4utert und der vollst\u00e4ndige Ausfertigungsvermerk nochmals ver\u00f6ffentlicht wird. Eine derartige Berichtigung muss auch nicht durch den zum Zeitpunkt der Berichtigung amtierenden B\u00fcrgermeister unterzeichnet sein, wenngleich die Angabe der veranlassenden Verwaltung der Gemeinde zumindest als Orientierung hilfreich w\u00e4re."}
{"_id": "07683", "text": "Soweit ein Kl\u00e4ger aber mit der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Substantiierung seines Anspruchs hartn\u00e4ckig zur\u00fcckgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Sch\u00e4tzung der Schadensh\u00f6he \u00fcber den dem Strengbeweis zug\u00e4nglichen Rahmen hinaus beg\u00fcnstigt zu werden . Obwohl die Existenz von Vorsch\u00e4den sowohl aufgrund des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen als auch im Hinblick auf die Stellungnahme des seitens der Beklagten zu 0. beauftragten Privatsachverst\u00e4ndigen feststeht, legt die Kl\u00e4gerin nicht dar, von welchen Vorbeeintr\u00e4chtigungen ihr Pkw N. P. G. betroffen war und welche Instandsetzungsma\u00dfnahmen ggfs. insbesondere bezogen auf die rechte Fahrzeugseite durchgef\u00fchrt worden sind. Damit fehlt die erforderliche Tatsachengrundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des ersatzf\u00e4higen Schadens, der isoliert auf das Unfallereignis vom [DATE] zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es ist eine Schadens\u00fcberlagerung gegeben, die eine technische und rechnerische Trennung unfallbedingter Neusch\u00e4den von fr\u00fcheren Altbeeintr\u00e4chtigungen nicht zul\u00e4sst. Hinzu kommt, dass die Kl\u00e4gerin die EDV-Kalkulation zum Schadensausma\u00df und zum Reparaturweg aus dem Gutachten J. vorenth\u00e4lt."}
{"_id": "07684", "text": "Dies war am [DATE] , als die Kl\u00e4gerin ihr Feststellungsbegehren bez\u00fcglich der Ablehnung der Baugenehmigung neu in das Verfahren einbrachte, nicht der Fall. Mit der am [DATE] ausgesprochenen Klage\u00e4nderung hatte die Kl\u00e4gerin die Rechtsh\u00e4ngigkeit des bisherigen Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung der Baugenehmigung bereits beendet und wie das Verwaltungsgericht richtig gesehen hat durch das neue Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids also durch einen neuen, rechtlich eigenst\u00e4ndigen Streitgegenstand ersetzt."}
{"_id": "07685", "text": "Die Beklagte kann nicht gegen\u00fcber der eingeklagten Forderung einwenden, die regulierten Reparaturkosten seien nicht angemessen. Denn insoweit steht der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten ein Regulierungsermessen zu . Im Rahmen dieses Regulierungsermessens darf der Versicherer sich auch von wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen leiten lassen und selbst zweifelhafte Forderungen ausgleichen, um Zeit und Kosten zu sparen und einen Prozess zu vermeiden . An die getroffene Regulierungsentscheidung ist versicherte Person nur bei evident fehlerhaftem Regulierungsverhalten nicht gebunden . Ein solches evident fehlerhaftes Regulierungsverhalten liegt lediglich vor, wenn eine objektiv unrichtige Regulierung auf grober Nachl\u00e4ssigkeit beruht . Ein derartiges fehlerhaftes Regulierungsverhalten der Kl\u00e4gerin ist jedoch seitens des Beklagten nicht dargelegt worden. Alleine aus der Behauptung das vorgerichtliche Sachverst\u00e4ndigengutachten sei \u00fcbersetzt, weil es den Austausch der T\u00fcren nicht habe kalkulieren d\u00fcrfen, folgte kein evident fehlerhaftes Regulierungsverhalten der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin hat ihren Ermessenspielraum in nicht zu beanstandender Weise ausgesch\u00f6pft, indem sie nach einer eigenen Pr\u00fcfung des vorgerichtlichen Schadensgutachtens entschieden hat, Reparaturkosten in H\u00f6he von 0 \u20ac netto zu regulieren. Denn aufgrund des widerspruchsfreien Sachverst\u00e4ndigengutachten des Ingenieurb\u00fcros F durfte die Kl\u00e4gerin, ohne dass ihr eine grobe Nachl\u00e4ssigkeit anzulasten war, davon ausgehen, dass zur Schadensbeseitigung ein Austausch, der T\u00fcren erforderlich war. Der Kl\u00e4gerin steht mithin gegen\u00fcber dem Beklagten ein Regressanspruch hinsichtlich der regulierten Reparaturkosten in H\u00f6he von 0 \u20ac, hinsichtlich der regulierten Sachverst\u00e4ndigenkosten in H\u00f6he von 0 \u20ac, hinsichtlich des merkantilen Minderwerts in H\u00f6he von 0 \u20ac, hinsichtlich der regulierten Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac sowie hinsichtlich der allgemeinen Unkostenpauschale von 0 \u20ac zu."}
{"_id": "07686", "text": "Im Zusammenhang mit der Frage der Nacherhebung von Beitr\u00e4gen hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] erl\u00e4utert, dass der Gesetzgeber in Mecklenburg Vorpommern keine \"vorbehaltlose Anordnung der entsprechenden Anwendung der AO\" getroffen habe. Zum einen liege schon in dem Begriff der \"entsprechenden\" Anwendung eine Einschr\u00e4nkung; diese erfordere bei jeder Einzelnorm der Abgabenordnung die Pr\u00fcfung ihrer Zielsetzung und der Vergleichbarkeit der Anwendungsbereiche. Daher k\u00f6nne allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in Mecklenburg Vorpommern im Unterschied zu einigen anderen Bundesl\u00e4ndern nicht bestimmte Regelungen der Abgabenordnung ausdr\u00fccklich f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt hat, nicht umgekehrt geschlossen werden, sie seien grunds\u00e4tzlich anwendbar."}
{"_id": "07687", "text": "\u03b2) Die von der Beklagten angenommene generelle Erkundigungspflicht des Gesch\u00e4digten besteht nach dieser st\u00e4ndigen und von der Kammer f\u00fcr richtig gehaltenen Rechtsprechung des Bundegerichtshofs also dann nicht, wenn wie hier ein Normaltarif nach Schwacke und nicht etwa ein Unfallersatztarif geltend gemacht wird. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf st\u00fctzen, dass vorliegend etwa ein \u00fcberh\u00f6hter Einheitstarif, also ein \u201eversteckter\u201c Unfallersatztarif gebucht wurde, bei dem die gleichen Grunds\u00e4tze wie f\u00fcr den Unfallersatztarif gelten w\u00fcrden . Die Eignung der herangezogenen Listen oder Tabellen bedarf der Kl\u00e4rung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte M\u00e4ngel der Sch\u00e4tzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken . Es w\u00e4re daher Aufgabe der Beklagten gewesen, konkrete M\u00e4ngel dieses Mietpreisspiegels aufzuzeigen und entsprechenden Sachvortrag zu halten, dass ein vergleichbares Fahrzeug zu einem wesentlich g\u00fcnstigeren Preis von einem anderen, von ihr bezeichneten Mietwagenunternehmen h\u00e4tte angemietet werden k\u00f6nnen . Anders als im Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden hier von Beklagtenseite schon keine gegen die Sch\u00e4tzgrundlage konkret sprechenden Tatsachen vorgetragen. Daher durfte der Schwacke-Mietpreisspiegel als Sch\u00e4tzgrundlage f\u00fcr die H\u00f6he der Mietwagenkosten im Rahmen des [REF] zugrunde gelegt werden. Deswegen erweist sich das Vorgehen des Amtsgerichts, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, mangels geeigneter Ankn\u00fcpfungstatsachen als untauglich. Dem Sachverst\u00e4ndigen ist es nicht gelungen, konkrete und zumutbare Alternativangebote nachtr\u00e4glich zu ermitteln. Dieses Gutachten ist jedenfalls nicht geeignet, die Richtigkeit des Schwacke-Tarifs zu ersch\u00fcttern. 0"}
{"_id": "07688", "text": "[REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] verst\u00f6\u00dft auch im \u00dcbrigen nicht gegen Verfassungsrecht. Zwar ist eine echte R\u00fcckwirkung, die hier insoweit vorliegt, als die \u00c4nderung der EStDV durch das StVereinfG [DATE] wie vorliegend Veranlagungszeitr\u00e4ume betrifft, die vor dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des StVereinfG [DATE] bereits abgeschlossen waren und f\u00fcr die die Steuer bereits entstanden ist , nach der Rechtsprechung des BVerfG unzul\u00e4ssig . Der von einem Gesetz Betroffene muss grunds\u00e4tzlich darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass eine auf geltendes Recht gegr\u00fcndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der gesetzlichen Rechtsfolgeanordnung nachteilig ver\u00e4ndert wird . 0"}
{"_id": "07689", "text": "Nach Art. 0 Abs. 0 und 0 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die M\u00f6glichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III MwStSystRL mit einem erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatz zu belegen ."}
{"_id": "07690", "text": "Die durch [REF] einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, einen bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern, findet ihre Rechtfertigung im fehlenden schutzw\u00fcrdigen Vertrauen des Steuerpflichtigen. Derjenige, der erfolgreich f\u00fcr seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen . Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist ."}
{"_id": "07691", "text": "Damit ist die Beklagte an die Vereinbarung in \u00a7 0 des Gebiets\u00e4nderungsvertrages grunds\u00e4tzlich gebunden . Die Einhaltung dieser Bestimmung steht insbesondere nicht unter einem allgemeinen \u201eHaushaltsvorbehalt\u201c in dem Sinne, dass sich die Beklagte durch eine einfache Rats oder Verwaltungsentscheidung von ihr l\u00f6sen k\u00f6nnte. Denn grunds\u00e4tzlich sind auch \u201eunwirtschaftliche\u201c Bestimmungen in Eingliederungsvertr\u00e4gen einzuhalten, soweit sie wie hier im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungsfreiheit ausgehandelt wurden und wirksam sind . Eingliederungsvertr\u00e4ge werden gerade zu dem Zweck abgeschlossen, verbindliche Regelungen f\u00fcr den Fall zu treffen, dass die aufnehmende Gemeinde den Inhalt fr\u00fcherer Zusicherungen nicht mehr als zweckm\u00e4\u00dfig ansieht. Gerade durch ihre Bindungswirkung unterscheiden sich Eingliederungsvertr\u00e4ge von blo\u00dfen Absichtserkl\u00e4rungen oder Wahlkampfversprechen. Diese Bindungswirkung entf\u00e4llt nicht schon dadurch, dass eine Vertragspartei nach heutiger Interessen oder Kenntnislage einer damals ausgehandelten Regelung vern\u00fcnftigerweise nicht mehr zustimmen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "07692", "text": "Eine wesentliche \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse im Sinne des [REF] setzt voraus, dass nach Vertragsschluss tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde oder rechtliche Bedingungen weggefallen sind, die die Vertragspartner zwar nicht zum Vertragsinhalt gemacht haben, deren Bestand sie jedoch als gemeinsame Grundlage des Vertrags angenommen haben. Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die f\u00fcr den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem k\u00fcnftigen Eintritt gewisser Umst\u00e4nde, sofern der Gesch\u00e4ftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut . Wesentlich ist eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser \u00c4nderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen h\u00e4tten. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Folgen der nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung den Risikorahmen \u00fcberschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der urspr\u00fcnglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist ."}
{"_id": "07693", "text": "Hinsichtlich der \u00dcbertragung der Zahlungsanspr\u00fcche erkl\u00e4rte der Antragsteller keine steuerpflichtigen Ums\u00e4tze. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] die \u00dcbertragungen der Zahlungsanspr\u00fcche als steuerpflichtig und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre am [DATE] entsprechend ge\u00e4nderte Umsatzsteuerbescheide."}
{"_id": "07694", "text": "Die Antragsfrist beginnt, wenn das Hindernis, das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, behoben ist. Der Begriff des Hindernisses in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG kn\u00fcpft an den der Verhinderung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG an. Ist die fortbestehende Unkenntnis nicht l\u00e4nger unverschuldet, beginnt die Zweiwochenfrist. Das Verschulden seines Prozessbevollm\u00e4chtigten wird dem Arbeitnehmer nach [REF] zugerechnet . Es kommt darauf an, wann der Prozessbevollm\u00e4chtigte erkannt hat oder unter Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass die Klage versp\u00e4tet ist."}
{"_id": "07695", "text": "Die sechsmonatige Frist des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des \u00a7 0 KSchG am [DATE] . Sie endete am [DATE] . Der am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangene und der Beklagten zu 0. am [DATE] zugestellte Zulassungsantrag wahrte damit die Sechsmonatsfrist des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG."}
{"_id": "07696", "text": "Der in [REF] verb\u00fcrgte Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staats. Er soll einen angemessenen Verfahrensablauf sichern. Der Einzelne soll nicht blo\u00dfes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu k\u00f6nnen. Die Garantie rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet die Gerichte, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Damit h\u00e4ngt das ebenfalls aus [REF] folgende Verbot von \u00dcberraschungsentscheidungen eng zusammen. Von einer solchen \u00dcberraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt st\u00fctzt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte ."}
{"_id": "07697", "text": "Denn trotz des Abschlusses des schriftlichen Arbeitsvertrages, der nach dem eigenen Bekunden der Beklagten dazu diente, Rechtssicherheit und klarheit hinsichtlich des Umfangs der wechselseitigen Rechten und Pflichten zu schaffen, rechnete sie weiterhin nicht die vereinbarten 0, \u20ac pro Stunde bei einer durchschnittlichen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit von circa 0 Stunden ab, sondern erbrachte Zahlungen zwischen 0 und 0 \u20ac pro Monat. Dies rechtfertigte sie zum einen damit, dass mit dem Begriff \"durchschnittliche Arbeitszeit\" vielmehr die maximale Arbeitszeit gemeint gewesen sei. Hinsichtlich der Verg\u00fctung f\u00fcr Oktober wurde die Auffassung vertreten, dass f\u00fcr die Zeit der Herbstferien keine Verg\u00fctung zu zahlen sei, weil das Arbeitsverh\u00e4ltnis ruhe [Bl. 0 der Gerichtsakte]. Diese Argumentation l\u00e4sst sich mit der von der Beklagten in den Vertrag aufgenommenen Regelung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis ruht, soweit die Ferienzeiten den Urlaubsanspruch \u00fcberschreiten des Arbeitsvertrages), die wiederum auf den Hinweis der Vorsitzenden in einem parallel gelagerten Vorprozess auf die einschl\u00e4gige Rechtsprechung des BAG zur\u00fcckgeht, nicht nachvollziehen. Da sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch aus solchen Umst\u00e4nden ergeben kann, die den Schluss nahelegen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Falle einer R\u00fcckkehr in den Betrieb unkorrekt behandeln werde , teilte die Kammer die von der Kl\u00e4gerin getroffene Prognose, dass mit einer st\u00f6rungsfreien Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht gerechnet werden kann."}
{"_id": "07698", "text": "Anhand des im ma\u00dfgeblichen Zeitraum erzielten Einkommens hat die Beklagte das durchschnittliche monatliche Einkommen zutreffend mit 0 EUR bestimmt. Dar\u00fcber hinaus hat sie im Bescheid vom [DATE] zu Recht Elterngeld i.H.v. 0 % dieses Betrages zuz\u00fcglich des Geschwisterbonus i.H.v. 0 % , also insgesamt 0 EUR, bewilligt. Der Berechnung der Leistung hat sie dabei zu Recht [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des HBeglG [DATE] zu Grunde gelegt. Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der anspruchsbegr\u00fcndende Tatbestand, n\u00e4mlich die Geburt der Tochter N am [DATE] , bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung vollendet wurde, sind die im HBeglG [DATE] in [REF] vorgenommenen \u00c4nderungen der Leistungsh\u00f6he auch auf den Elterngeldanspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit ab [DATE] anzuwenden. Der Senat hat bereits entschieden, dass die durch das HBeglG [DATE] eingef\u00fchrte Bestimmung des [REF] auch f\u00fcr laufende Leistungsf\u00e4lle gilt, weil der Gesetzgeber die zeitliche Geltung der Norm auch auf Verh\u00e4ltnisse erstrecken wollte, die vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmung bestand hatten . Auf die dortige Begr\u00fcndung wird Bezug genommen."}
{"_id": "07699", "text": "In diesem Zusammenhang ist insbesondere ma\u00dfgeblich, dass das Interesse an der \u00c4quivalenz zwischen Beitrag und Leistung nicht vorrangig ein solches des Arbeitgebers, sondern vielmehr in erster Linie ein Interesse des versicherten Arbeitnehmers ist, der bei Erlass eines Summenbescheides Gefahr l\u00e4uft, seinen aus den zu entrichtenden Beitr\u00e4gen folgenden Anspruch auf soziale Leistungen zu verlieren . Dementsprechend kann es f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine personenbezogene Zuordnung nicht ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Verwaltungsaufwand vorgenommen werden kann, nicht in erster Linie darauf ankommen, dass die entsprechenden ohne weiteres m\u00f6glichen Zuordnungen der gezahlten Verg\u00fctungen zu den einzelnen Mitarbeitern f\u00fcr den Arbeitgeber mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind. Erst recht kann sich die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus dem Umstand ergeben, dass die Einpflegung aller betreffenden Personen mit der jeweiligen Sozialversicherungsnummer durch den Sozialversicherungstr\u00e4ger notwendig wird. Soweit die Antragsgegnerin erg\u00e4nzend zur Begr\u00fcndung der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darauf hingewiesen hat, dass keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge erhoben worden sind, weil man davon ausgegangen ist, dass die betroffenen \u00c4rzte mit hoher Wahrscheinlichkeit alle dem Versorgungswerk der \u00c4rzte angeschlossen seien und somit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, f\u00fchrt auch dieser Gesichtspunkt nicht zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Aufwandes der personenbezogenen Feststellungen. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob diese Annahme in dieser Allgemeinheit gerechtfertigt ist, sind mit dem Pr\u00fcfbescheid Beitr\u00e4ge nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung in einer Gesamth\u00f6he von 0 EUR erhoben worden, denen konkrete Leistungsanspr\u00fcche der betroffenen \u00c4rzte nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung gegen\u00fcberstehen, wenn eine personenbezogene Feststellung der Beitragspflicht und Beitragsh\u00f6he vorgenommen wird."}
{"_id": "07700", "text": "Soweit die Antragsgegnerin ausgef\u00fchrt hat, man sei sich seinerzeit bei der Betriebspr\u00fcfung einig dar\u00fcber gewesen, dass eine nachtr\u00e4gliche Feststellung bzw. Einpflegung aller betreffenden Personen mit der jeweiligen Sozialversicherungsnummer au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen w\u00fcrde, ist auch dies nicht ma\u00dfgeblich, weil die Frage, ob der Erlass eines Summenbescheides unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zul\u00e4ssig ist, nicht zur Disposition des Arbeitgebers und des pr\u00fcfenden Rentenversicherungstr\u00e4gers steht . Ebenfalls unerheblich ist, dass die Antragstellerin die Tatsache, dass ein Summenbescheid ergangen ist, als solche nicht ger\u00fcgt hat, da es darauf erst nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens ankommt ."}
{"_id": "07701", "text": "F\u00fcr eine Reduzierung der entrichteten und der in Zukunft noch zu entrichtenden Beitr\u00e4ge fehlt eine Anspruchsgrundlage. Die Kl\u00e4gerin kann entgegen der gesetzlichen Rechtslage wegen der Erziehung ihrer drei Kinder bzw. ab [DATE] vier Kinder und der sich hieraus ergebenden Unterhaltslast keine Reduzierung ihrer Beitr\u00e4ge zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG. Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zugrunde liegenden Vorschriften \u00fcberzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach [REF] nicht in Betracht kommt . [DATE]"}
{"_id": "07702", "text": "Zus\u00e4tzliche Entgeltpunkte von 0 f\u00fcr das Jahr [DATE] sowie f\u00fcr die Jahre ab [DATE] in entsprechender Berechnung k\u00f6nnen \u00fcber [REF] hinaus somit nach geltendem Recht nicht ermittelt oder gutgeschrieben werden. Es fehlt somit an einer Anspruchsgrundlage f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch. Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach [REF] nicht in Betracht kommt . [DATE]"}
{"_id": "07703", "text": "Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Erforderlich ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang im Sinne eines steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhangs besteht und die Aufwendungen subjektiv zur F\u00f6rderung des Berufs get\u00e4tigt werden . F\u00fcr die Entscheidung, ob Aufwendungen der beruflichen oder der privaten Sph\u00e4re zuzuordnen sind, m\u00fcssen die Umst\u00e4nde des Einzelfalls gew\u00fcrdigt werden. Hierzu ist einerseits das die Aufwendungen ausl\u00f6sende Moment, andererseits die Zuweisung dieses Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re zu beurteilen. Kosten einer Rechtsverfolgung k\u00f6nnen demnach Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenh\u00e4ngt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Ma\u00dfgebend sind dabei objektive Gesichtspunkte, nicht die Vorstellung des Steuerpflichtigen . 0 Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass der Kl\u00e4ger allein berufsbedingte Ziele mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt h\u00e4tte, f\u00fcr die die geltend gemachten Anwaltskosten angefallen sind. Zwar kann die Feststellung eines GdB auch Auswirkungen auf die berufliche Sph\u00e4re haben, wie sie der Kl\u00e4ger mit seiner Aufz\u00e4hlung der von ihm verfolgten Ziele plastisch dargestellt hat. Aus der Schilderung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung, dass er im Jahr [DATE] durch seinen vorl\u00e4ufig w\u00e4hrend der Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens weiter geltenden Status als Schwerbehinderter bei einem Bef\u00f6rderungsverfahren den Vorteil einer Mitbewerberin habe \u201eegalisieren\u201c k\u00f6nnen, schlie\u00dft der Senat auch, dass es dem Kl\u00e4ger auch darum ging, diese Vorteile im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis m\u00f6glichst lange in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Dennoch kann nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden, dass diese Vorteile im Rahmen der nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit das ausschlie\u00dfliche Moment f\u00fcr die F\u00fchrung des Verfahrens vor der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr [DATE] gewesen w\u00e4re. Es muss gesehen werden, dass der vom Kl\u00e4ger angestrebte Status auch au\u00dferhalb des Erwerbslebens im Rahmen des gebotenen Nachteilsausgleichs Vorteile und Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr den Steuerpflichtigen haben kann. Auch der Kl\u00e4ger behauptet nicht, diese Vorteile, z.B. bei Museumsbesuchen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr etc. nicht in Anspruch zu nehmen, tr\u00e4gt aber vor, dass sie neben der Bedeutung der berufsbezogenen Nachteilsausgleiche nicht ins Gewicht fielen. Eine Pr\u00fcfung dieses Vortrags und eine konkrete Gewichtung der Veranlassungsmomente ist allerdings nicht m\u00f6glich. Allein der Gegenstand des hier vorliegenden Rechtsstreit vor dem Finanzgericht zeigt aber, dass es dem Kl\u00e4ger auch in einem wesentlichen privaten Bereich, n\u00e4mlich dem der Einkommensteuerfestsetzung, darauf ankam, auf Grund der Feststellung eines GdB Vorteile zu erlangen. Es muss hier gesehen werden, dass der Kl\u00e4ger, wenn er auch diesen Punkt im Klageverfahren nicht weiter verfolgt hat, zus\u00e4tzlich zur Geltendmachung erh\u00f6hter Aufwendungen f\u00fcr die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte in allen Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre [DATE] [DATE] beantragt hatte, die Einkommensteuer unter Ber\u00fccksichtigung eines Pauschbetrags gem. [REF] festzusetzen. Dies zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass es dem Kl\u00e4ger darum ging, aus dem Status als schwerbehinderter Mensch oder zumindest aus dessen verfahrensrechtlichen vorl\u00e4ufigen Weitergeltung in allen Bereichen die m\u00f6glichen Vorteile zu ziehen. Eine Zuordnung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausschlie\u00dflich zur beruflichen Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers ist damit nicht m\u00f6glich; es l\u00e4sst sich auch kein nachvollziehbarer Ma\u00dfstab feststellen, nach dem die Aufwendungen auf die verschiedenen Lebensbereiche des Kl\u00e4gers aufgeteilt werden k\u00f6nnten. Der Beklagte hat daher nach Auffassung des Senats zu Recht die strittigen Rechtsanwaltskosten als grunds\u00e4tzlich im Rahmen der Eink\u00fcnfteermittlung nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung, zumindest in der Form nicht aufteilbarer Mischkosten, behandelt und lediglich bei den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Aufwendungen i.S.d. [REF] ber\u00fccksichtigt."}
{"_id": "07704", "text": "Es fehlt f\u00fcr den Hilfsantrag an der f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Revision notwendigen formellen Beschwer, die nur vorliegt, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen oder \u00fcber dieses nicht befunden hat . Erweitert der Beteiligte seinen Klageantrag hingegen erst im Revisionsverfahren hinsichtlich eines Teils, \u00fcber den noch keine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die vom Revisionsgericht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte, fehlt es an der formellen Beschwer . So liegt der Fall hier. Denn die Kl\u00e4gerin hat ihr Klagebegehren im Revisionsverfahren erweitert, indem sie erstmals hilfsweise den Erlass einer gesonderten Feststellung gem\u00e4\u00df [REF] beantragt hat, die neben die gesonderte und einheitliche Feststellung gem\u00e4\u00df [REF] treten und nur mit dieser verbunden werden soll."}
{"_id": "07705", "text": "Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie gen\u00fcgt nicht, dass ein Schaden f\u00fcr das Kind durch eine R\u00fcckf\u00fchrung in die Herkunftsfamilie mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschlie\u00dfen ist. Aus vergleichbaren Verfahren betreffend den Verbleib von Pflegekindern ist ersichtlich, dass \u00fcber den blo\u00dfen Betreuungswechsel hinaus weitere Risikofaktoren hinzugetreten sind, die gegen eine Herausnahme des Kindes und f\u00fcr eine Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie sprachen. So lag einer Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , das die erstinstanzliche Verbleibensanordnung best\u00e4tigte, zu Grunde, dass das mittlerweile 0j\u00e4hrige Kind keinerlei erkennbare Bindungen zur leiblichen Mutter hatte und Umgangskontakte mit ihr vehement verweigerte; umgekehrt bestand eine sehr enge Bindung des Kindes zu seinen Pflegeeltern . In einer weiteren Entscheidung vom [DATE] best\u00e4tigte das OLG Hamm eine erstinstanzliche Verbleibensanordnung auf dem Hintergrund einer bestehenden Suchterkrankung der die Herausgabe des Kindes beanspruchenden Kindesmutter. Die Suchterkrankung, so das Oberlandesgericht, versetze die Mutter nicht in die Lage, die durch einen Beziehungsabbruch f\u00fcr das Kind drohenden gravierenden Sch\u00e4den aufzufangen oder sp\u00fcrbar zu mildern . Auch die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , in der es die Pr\u00fcfungskriterien f\u00fcr eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung im Rahmen des 0 0 Abs.0 BGB konkretisierte und unter Aufhebung einer vorhergehenden Herausgabeanordnung die Sache letztlich zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwies, erfolgte auf dem Hintergrund einer stattgefundenen Kindesmisshandlung im engsten Familienkreis der leiblichen Eltern. 0"}
{"_id": "07706", "text": "Ein solcher Versto\u00df gegen [REF] es und damit ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] kann gegeben sein, wenn das FG das tats\u00e4chliche Vorbringen eines Beteiligten entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat . Ein solcher Versto\u00df ist hingegen nicht gegeben, wenn das FG ein Beteiligtenvorbringen gew\u00fcrdigt, es aber deshalb unber\u00fccksichtigt gelassen hat, weil es nach Auffassung des Gerichts hierauf nicht ankommt. Dies kann bei unerheblichem oder unsubstantiiertem Vorbringen oder dann der Fall sein, wenn das Vorbringen im Hinblick auf andere Gesichtspunkte nicht durchgreift ."}
{"_id": "07707", "text": "Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass grunds\u00e4tzlich eine gesamtschuldnerische Haftung des Architekten und des Bauunternehmers besteht. Jedoch kann der Bauunternehmer in dem allein gegen ihn gef\u00fchrten Prozess einwenden, dass sich der Bauherr das planerische Fehlverhalten des Architekten als seines Erf\u00fcllungsgehilfen gem\u00e4\u00df [REF] zurechnen lassen muss. Daher kann der Bauunternehmer nur mit dem Teil des Schadens zur Verantwortung gezogen werden, der von ihm im Innenverh\u00e4ltnis zum Architekten zu tragen ist, so dass der Bauunternehmer daher von vornherein nur mit einer Quote haftet . 0 0. a) Wann die der Bedenkenanzeige nach \u00a7 0 Nr. 0 VOB/B denknotwendig vorausgehende Pr\u00fcfungspflicht des Auftragnehmers im Einzelfall gegeben ist und wie weit sie reicht, l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend in einer generellen Formel festhalten. Es kommt auf die Verh\u00e4ltnisse und Umst\u00e4nde des Einzelfalles an. Entscheidende Gesichtspunkte sind das beim Auftragnehmer im Einzelfall vorauszusetzende Wissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjektes sowie die Person des Auftraggebers oder des zur Bauleitung bestellten Vertreters. Die Ausgestaltung der Hinweis und Pr\u00fcfungspflicht h\u00e4ngt weiter davon ab, welcher Pflichtenbereich des Auftragnehmers betroffen ist. So ist die Pr\u00fcfungspflicht am st\u00e4rksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe oder Bauteile, weil gerade auf diesem Gebiet die Sachkenntnis des Auftragnehmers, der \u00fcblicherweise selbst die Stoffe und Bauteile bereitstellen und f\u00fcr deren Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit einstehen muss, am gr\u00f6\u00dften ist. Geringer ist der Umfang der Pr\u00fcfungspflicht hinsichtlich der Vorleistungen anderer Unternehmer, da diese das eigentliche Fachgebiet des Auftragnehmers nur dort ber\u00fchren, wo seine Leistung sp\u00e4ter unmittelbar aufbaut. Am geringsten ist die Pr\u00fcfungspflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausf\u00fchrung geht, weil diese grunds\u00e4tzlich dem Planungsbereich angeh\u00f6rt, in dem der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig einen eigenen Fachmann, n\u00e4mlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur besch\u00e4ftigt ."}
{"_id": "07708", "text": "Auch ein Anspruch auf Einb\u00fcrgerung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs scheidet aus. Anders als im Sozialrecht, das bei der Verletzung beh\u00f6rdlicher Auskunfts und Hinweispflichten einen Anspruch auf Herstellung desjenigen Zustands kennt, der entstanden w\u00e4re, wenn sich der Sozialleistungstr\u00e4ger von vornherein rechtm\u00e4\u00dfig verhalten h\u00e4tte, kann auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtm\u00e4\u00dfiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zul\u00e4ssigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden. Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt generell nur im Hinblick auf die Wiederherstellung eines fr\u00fcheren Zustandes, nicht aber im Hinblick auf die Einr\u00e4umung einer Rechtsstellung, die der Betroffene bislang nicht innehatte, in Betracht . Hier war der Kl\u00e4ger jedoch zu keinem Zeitpunkt eingeb\u00fcrgert. [DATE]"}
{"_id": "07709", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ist ein Ausl\u00e4nder, der seit acht Jahren rechtm\u00e4\u00dfig seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzub\u00fcrgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erkl\u00e4rt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, oder wenn er glaubhaft macht, dass er sich von einer fr\u00fcheren Verfolgung oder Unterst\u00fctzung derartiger Bestrebungen abgewandt hat . In engem Zusammenhang mit dieser Einb\u00fcrgerungsvoraussetzung steht der Versagungsgrund des \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 StAG, wonach die Einb\u00fcrgerung ausgeschlossen ist, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einzub\u00fcrgernde Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, \u201ees sei denn, der Ausl\u00e4nder macht glaubhaft, dass er sich von der fr\u00fcheren Verfolgung oder Unterst\u00fctzung derartiger Bestrebungen abgewandt hat\u201c . Bei der Feststellung zu \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ist einerseits eine wertende Betrachtungsweise vorzunehmen, bei der auch die Ausl\u00e4ndern zustehenden Grundrechte zu ber\u00fccksichtigen sind. Andererseits k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch legale Bet\u00e4tigungen herangezogen werden. Mit \u00a7 0 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einb\u00fcrgerungsrecht mithin weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und f\u00fcr sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen . 0"}
{"_id": "07710", "text": "Aus [REF] folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gew\u00e4hrung staatlicher Finanzhilfe, gar noch in bestimmter H\u00f6he. Der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschultr\u00e4gers ist nur darauf gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzen und Bindungen beachtet, die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz und F\u00f6rderpflicht zu Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umst\u00e4nden auf die Pr\u00fcfung einer Unt\u00e4tigkeit, einer groben Vernachl\u00e4ssigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Ma\u00dfnahmen . Der Gesetzgeber vernachl\u00e4ssigt seine Schutz und F\u00f6rderpflicht gr\u00f6blich, wenn bei weiterer Unt\u00e4tigkeit der Bestand des Ersatzschulwesens evident gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Ob und wann eine solche Situation eingetreten ist, l\u00e4sst sich letztlich nur aufgrund einer Gesamtschau aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde beurteilen . 0"}
{"_id": "07711", "text": "Soweit im aufgehobenen Urteil des Senats vom [DATE] noch die Auffassung vertreten wurde, es verletze den grundrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber das Verfahren der Erhebung und Ermittlung der Vergleichskosten des \u00f6ffentlichen Schulwesens nicht gesetzlich vorgebe, wird daran nicht mehr festgehalten, und zwar unabh\u00e4ngig davon, dass dem Senat dies wohl auch nach [REF] versagt w\u00e4re. Der sog. \u201eWesentlichkeitsgrundsatz\u201c wird aus dem Vorbehalt des Gesetzes abgeleitet. Der Grundsatz verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch f\u00f6rmliches Gesetz legitimiert wird. Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen zumal im Bereich der Grundrechtsaus\u00fcbung selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern \u00fcberlassen . Dieser rechtsstaatliche und demokratische Grundsatz richtet sich damit nicht gegen den Gesetzgeber, sondern gegen die Regierung bzw. Verwaltung. Hier wurde er im aufgehobenen Urteil zwar f\u00fcr die Vorbereitung des auf den Erlass bzw. die \u00dcberpr\u00fcfung von \u00a7\u00a7 0 und 0 PSchG [DATE] gerichteten Gesetzgebungsverfahrens durch die Landesregierung in Anschlag gebracht . Allerdings betraf er auch insoweit das Gesetzgebungsverfahren und h\u00e4tte sich damit gegen den Gesetzgeber gerichtet. Wie oben bereits ausgef\u00fchrt, hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auch mit Blick auf die prozeduralen Pflichten festgestellt, dass das Grundgesetz und damit auch die Landesverfassung nicht vorschreibt, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu berechnen ist, sondern dass es lediglich darauf ankommt, dass im Ergebnis die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht verfehlt werden. Daher kann der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet sein, sich gesetzlich auf eine bestimmte Berechnungsmethode festzulegen. Es bleibt ihm jedoch unbenommen, dies wie mit \u00a7 0a PSchG sp\u00e4ter geschehen gleichwohl zu tun. In den Normen, mit denen die den Ersatzschulen zu gew\u00e4hrende F\u00f6rderung der H\u00f6he nach festgelegt wurde, namentlich in \u00a7 0 Abs. 0 PSchG [DATE] , hat der parlamentarische Gesetzgeber dann alle wesentlichen Fragen selbst geregelt . 0"}
{"_id": "07712", "text": "Der Antragsteller wendet sich mit seinem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzantrag nach [REF] gegen eine drohende Abschiebung nach Ungarn aufgrund der Bestimmungen nach der Dublin-II-Verordnung. Auch wenn diesbez\u00fcglich noch kein konkreter Verbringungstermin mitgeteilt wurde, ist dem Gericht aus anderen F\u00e4llen bekannt, dass der entsprechende von dem Dublin-Referat in Dortmund erstellte ablehnende Bescheid, dem Asylbewerber erst am Tage seiner \u00dcberstellung durch die f\u00fcr die Abschiebung zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde pers\u00f6nlich zugestellt bzw. ausgeh\u00e4ndigt wird oder auch dem bestellten Verfahrensbevollm\u00e4chtigten erst auf Nachfrage \u00fcberhaupt bekannt gegeben wird . Allein diese bekannte Verfahrensweise l\u00e4sst faktisch keinen geordneten einstweiligen Rechtsschutz im Falle der Abschiebung zu und begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken . Daher muss effektiver Eilrechtsschutz vorliegend auch schon vor Erlass eines Bescheides bzw. Mitteilung des konkreten Abschiebetermins m\u00f6glich sein. Zudem soll vorliegend der der ablehnende Bescheid vom [DATE] dem Prozessbevollm\u00e4chtigten lediglich formlos \u00fcbersandt worden sein ."}
{"_id": "07713", "text": "Die auf die Festsetzung eines geringeren Streitwerts gerichtete Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 0 EUR erreicht . Die Beklagte ist nach ihrem Vorbringen wegen des h\u00f6heren Streitwertes mit den Kosten des Prozessbevollm\u00e4chtigten oberhalb der Beschwerdegrenze beschwert. Bei dem vom SG festgesetzten Streitwert von 0 EUR f\u00fcr das gesamte Verfahren h\u00e4tte der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin seine au\u00dfergerichtlichen Kosten mit der Geb\u00fchrenstufe bis 0 EUR ansetzen k\u00f6nnen und neben der Verfahrensgeb\u00fchr auch eine Termin und Einigungsgeb\u00fchr in dieser H\u00f6he geltend machen k\u00f6nnen. F\u00fcr diese beiden letztgenannten Geb\u00fchren w\u00e4ren daher je 0 EUR angefallen, d.h. insgesamt 0 EUR entstanden. Dies h\u00e4tte nach der Kostenverteilung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs einen Betrag von 0 EUR ergeben. Nach der von der Beklagten verlangten zeitlich differenzierten Streitwerth\u00f6he h\u00e4tte dagegen die Termin und Erledigungsgeb\u00fchr bei den au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin lediglich auf der ersten Geb\u00fchrenstufe berechnet werden k\u00f6nnen. Dann w\u00e4ren je 0 EUR, d.h. insgesamt 0 EUR angefallen. Dies w\u00fcrde nach der Vergleichsquote von 0 % zu einer Zahlungspflicht der Beklagten von 0 EUR f\u00fchren und entspricht daher einem Differenzbetrag von 0 EUR im Vergleich zu dem vom SG bestimmten Streitwert. Die Beschwerde ist auch innerhalb der in [REF] festgelegten Frist eingelegt worden. 0 Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet. Das SG hat den Streitwert unzutreffend auf 0 EUR f\u00fcr das gesamte Verfahren festgesetzt. Nach [REF] bestimmt sich die H\u00f6he des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Streitsache. Da dieser bezifferbar war, musste der Streitwert zun\u00e4chst auf 0 EUR festgesetzt werden. Durch die von der Beklagten vorgenommenen Zahlung der Hauptforderung im [DATE] hat sich dieser Streitwert jedoch im Hinblick auf die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin verringert, was zu einer geringeren Termin und Einigungsgeb\u00fchr f\u00fchren muss. Wegen dieser unterschiedlichen Geb\u00fchrens\u00e4tze besteht bei rechtsanwaltlicher Vertretung wie hier ein Interesse daran, den Streitwert f\u00fcr die Berechnung der Anwaltsgeb\u00fchr differenziert nach Zeitabschnitten festzusetzen . Dabei war der Streitwert auf die erste Geb\u00fchrenstufe herabzusetzen, ohne dass es einer genauen Zinsberechnung bedurfte. Allerdings hat die Kl\u00e4gerin erst mit ihrem Schreiben vom [DATE] ihren Antrag auf den verbliebenen Zinsanspruch sowie die Kosten des Verfahrens beschr\u00e4nkt und damit den Streitwert prozesswirksam herabgesetzt. Der Beschwerde konnte daher nicht in vollem Umfang stattgegeben werden."}
{"_id": "07714", "text": "Wegen der weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren [REF] und [REF] sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Kl\u00e4gerin und des Beklagten Bezug genommen."}
{"_id": "07715", "text": "Die Personalratst\u00e4tigkeit eines deswegen freigestellten Beamten darf seinem beruflichen Fortkommen nicht im Wege stehen, [REF] . Da f\u00fcr freigestellte Personalratsmitglieder keine Beurteilungen erteilt werden k\u00f6nnen, weil es an einer beurteilungsf\u00e4higen Diensterbringung fehlt, sind ihre letzten Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen fortzuschreiben . Bei der Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung darf der Dienstherr in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Er\u00f6rterung von Personalangelegenheiten anderer Beamten auf das unvermeidliche Ma\u00df beschr\u00e4nken. Die fiktive Laufbahnnachzeichnung muss den beruflichen Werdegang des Bewerbers wie den Werdegang vergleichbarer Kollegen behandeln, die weder freigestellt noch beurlaubt sind. Das bedeutet, dass der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung des Bewerbers eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden muss, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angeh\u00f6rten, eine vergleichbare T\u00e4tigkeit aus\u00fcbten und vergleichbar beurteilt waren. Sodann ist zu ermitteln, wie sich diese Beamten durchschnittlich seitdem weiterentwickelt haben. In diesem Ma\u00df darf unterstellt werden, dass auch derjenige Beamte, dessen beruflicher Werdegang fiktiv nachzuzeichnen ist, sich entwickelt h\u00e4tte."}
{"_id": "07716", "text": "Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] stellte das Sozialgericht fest, dass der Rechtsstreit S [REF] in der Hauptsache durch R\u00fccknahme der Klage erledigt ist. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der Rechtsstreit S [REF] sei durch R\u00fccknahme der Klage erledigt, weshalb eine Sachentscheidung \u00fcber das Begehren des Kl\u00e4gers, das dieser immer noch nicht konkretisiert habe, nicht mehr getroffen werden k\u00f6nne. Gem\u00e4\u00df [REF] gelte die Klage als zur\u00fcckgenommen, wenn der Kl\u00e4ger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts l\u00e4nger als drei Monate nicht betreibe. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger sei aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben. Ihm sei mit der ihm am [DATE] zugestellten Verf\u00fcgung aufgegeben worden, die Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig und unterzeichnet vorzulegen, und zu erkl\u00e4ren, ob er ein H\u00f6rger\u00e4t angeschafft habe; ggf. solle er die Rechnung vorlegen. Er sei auch auf die Rechtsfolgen des [REF] hingewiesen worden. Der Kl\u00e4ger habe sich innerhalb der Dreimonatsfrist nicht ge\u00e4u\u00dfert, weshalb von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen sei . Anhaltspunkte f\u00fcr einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses best\u00fcnden, da der Kl\u00e4ger seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt habe, indem er weder eine Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung vorgelegt noch sich auf die gerichtliche Anfrage vom [DATE] ge\u00e4u\u00dfert oder die Klage begr\u00fcndet habe. [DATE]"}
{"_id": "07717", "text": "Da das Sozialgericht zu Unrecht festgestellt hat, dass die im Verfahren S [REF] erhobene Klage des Kl\u00e4gers als zur\u00fcckgenommen gilt, ist sein Gerichtsbescheid auf die Berufung des Kl\u00e4gers aufzuheben. Der Senat braucht die Sache nicht gem. [REF] an das Sozialgericht zur\u00fcckzuverweisen. Sie ist dort nach wie vor anh\u00e4ngig und beim Landessozialgericht durch die Berufung des Kl\u00e4gers nicht anh\u00e4ngig geworden. Das Sozialgericht wird das Klageverfahren daher fortzuf\u00fchren haben . [DATE]"}
{"_id": "07718", "text": "Die W\u00fcrdigung des Landesarbeitsgerichts, treuwidriges Verhalten der Kl\u00e4gerin liege nicht vor, ist nach diesen Ma\u00dfgaben nicht zu beanstanden. Die Kl\u00e4gerin hat sich nicht widerspr\u00fcchlich verhalten. Sie hat lediglich die Besch\u00e4ftigung so angenommen, wie sie von der Beklagten geboten wurde. Daraus konnte die Beklagte nicht schlussfolgern, der Kl\u00e4gerin w\u00e4re es unangenehm als fest angestellte Cutterin zu arbeiten oder sie w\u00fcnsche das nicht. Aus den Einsatzzeiten der Kl\u00e4gerin war ersichtlich, dass sie nicht f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig war. Umst\u00e4nde, die auf ein besonderes Interesse der Kl\u00e4gerin am Status einer freien Mitarbeiterin schlie\u00dfen lie\u00dfen, sind nicht erkennbar. Ein Vertrauenstatbestand ist nicht geschaffen worden. Auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht berufen, weil diese Entscheidung sich nicht zur Frage der treuwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft \u00e4u\u00dferte, sondern bereits ein Arbeitsverh\u00e4ltnis f\u00fcr nicht gegeben hielt."}
{"_id": "07719", "text": "Stillschweigend aber zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass bereits w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem [DATE] der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist . Denn \u00a7 0 Abs 0 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungs\u00e4mter in die allgemeine Verwaltung hat die den Versorgungs\u00e4mtern \u00fcbertragenen Aufgaben des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts einschlie\u00dflich der Kriegsopferversorgung mit Wirkung zum [DATE] auf die Landschaftsverb\u00e4nde \u00fcbertragen. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentsch\u00e4digung auf die kommunalen Landschaftsverb\u00e4nde in NRW nicht gegen h\u00f6herrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verst\u00f6\u00dft . Diese \u00dcbertragung hat zur Folge, dass allein der im Laufe des Verfahrens zust\u00e4ndig gewordene Rechtstr\u00e4ger die von der Kl\u00e4gerin beanspruchte Leistung gew\u00e4hren kann, sodass sich die von der Kl\u00e4gerin erhobene kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage ab [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] gegen den f\u00fcr die Kl\u00e4gerin \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu richten hat."}
{"_id": "07720", "text": "Grunds\u00e4tzlich steht das Ausma\u00df von Ermittlungen im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts. Einen Sachverst\u00e4ndigen bestellt das Gericht, wenn es selbst nicht \u00fcber ausreichende Sachkunde verf\u00fcgt . Dies gilt auch f\u00fcr die Einholung eines sogenannten Glaubhaftigkeitsgutachtens. Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tats\u00e4chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen . Da eine solche Beurteilung an sich zu den Aufgaben eines Tatrichters geh\u00f6rt, kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht . Ob eine derartige Beweiserhebung erforderlich ist, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverst\u00e4ndigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson und deren Behandlung beeinflusst sein k\u00f6nnen . Die Entscheidung, ob eine solche Fallgestaltung vorliegt und ob daher ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen ist, beurteilt und trifft das Tatsachengericht im Rahmen der Amtsermittlung nach [REF] . Fu\u00dft seine Entscheidung auf einem hinreichenden Grund, so ist deren \u00dcberpr\u00fcfung dem Revisionsgericht entzogen ."}
{"_id": "07721", "text": "Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung besteht nicht, da der verfolgte Zweck, eine Familienwohnung zu schaffen, mit Vollendung der Bauma\u00dfnahmen erreicht ist . Die Investitionen sind vielmehr aufgrund des Leihverh\u00e4ltnisses erfolgt. Dieses bildet den Rechtsgrund f\u00fcr die Investitionen, weil darin stillschweigend die M\u00f6glichkeit vereinbart wurde, die ausgebauten R\u00e4ume auf unbestimmte Dauer unentgeltlich als Familienwohnung nutzen zu k\u00f6nnen. Ohne Leihvertrag w\u00e4ren die Um und Anbauarbeiten nicht vorgenommen worden. Unter derartigen Umst\u00e4nden ist der Entleiher mit Fortfall des Leihverh\u00e4ltnisses als Rechtsgrund f\u00fcr die Verwendungen zum Bereicherungsausgleich nach [REF] verpflichtet . Hier ist das Leihverh\u00e4ltnis jedenfalls nach dem Wirksamwerden der K\u00fcndigung des Leihverh\u00e4ltnisses beendet worden."}
{"_id": "07722", "text": "Danach kann f\u00fcr den Senat hier eine Pflicht zur Vorlage bestehen, weil er in diesem Zulassungsverfahren letztinstanzliches Gericht ist. Der Senat sieht aber von einer Vorlage ab, weil keine Vorlagepflicht besteht und eine Vorlage untunlich ist. Die Frage, ob es europarechtlich zul\u00e4ssig ist, f\u00fcr das Gl\u00fccksspiel mit Geldspielger\u00e4ten neben der Mehrwertsteuer eine weitere Steuer in Form der Vergn\u00fcgungssteuer zu erheben, kann n\u00e4mlich, ohne dass es einer Vorlage an den Gerichtshof bedarf, ohne weiteres im bejahenden Sinne beantwortet werden. Das ist derart offenkundig, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt."}
{"_id": "07723", "text": "Die Revision ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet; denn das FG hat \u00fcber den Einkommensteuerbescheid des Streitjahres in Gestalt des \u00c4nderungsbescheids vom [DATE] entschieden. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens sind am 0. August und am [DATE] ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide ergangen. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr wirksamer Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann . Der Senat kann auch nicht auf der Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG in der Sache selbst entscheiden, da das FA mit den \u00c4nderungsbescheiden die streitigen sonstigen Eink\u00fcnfte um bisher nicht ber\u00fccksichtigte Werbungskosten gemindert hat. Feststellungen, anhand derer das Revisionsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Werbungskostenabzugs \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnte, hat das FG nicht getroffen."}
{"_id": "07724", "text": "Die Beklagte verfolgt mit der Berufung ihr urspr\u00fcngliches Ziel der Klageabweisung weiter. Sie meint, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche auf Zahlung einer Differenzverg\u00fctung aus dem Gesichtspunkt des \"equal pay\" zust\u00fcnden. Auch wenn zwischenzeitlich festst\u00fcnde, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariff\u00e4hig gewesen sei, folge daraus noch nicht die Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge. Aufgrund der Satzungen der CGZP vom [DATE] und [DATE] seien die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Mitglieder abgeschlossen worden. Die CGZP habe diese also nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der vertretenen Einzelgewerkschaften abgeschlossen. Erst nach der Satzungs\u00e4nderung vom [DATE] sei die Satzungs\u00e4nderung dahingehend erfolgt, dass die CGZP die \"tarifschlie\u00dfende Partei in der Zeitarbeit\" sei. Folglich seien die hier einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4ge von der CGZP nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Einzelgewerkschaften erfolgt. Partei dieser Tarifvertr\u00e4ge seien also die Mitgliedsgewerkschaften, die ihrerseits tariff\u00e4hig gewesen seien, was f\u00fcr die CGM sogar ausdr\u00fccklich festgestellt worden sei. Insoweit k\u00f6nne nicht ohne weiteres von der fehlenden Tariff\u00e4higkeit der CGZP auf die Unwirksamkeit der Tarifwerke geschlossen werden. Hinzu k\u00e4me, dass es sich bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nach der Argumentation des Arbeitsgerichtes um eine dynamische Verweisung handele. Dadurch seien dann aber auch die mit den einzelnen Gewerkschaften abgeschlossenen mehrgliedrigen Tarifvertr\u00e4ge vom [DATE] in Bezug genommen worden. Diese f\u00e4nden dann zwar keine Anwendung hinsichtlich des zu zahlenden Entgeltes, wohl aber hinsichtlich der in diesem Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen. Da der Kl\u00e4ger seine Anspr\u00fcche erst am [DATE] geltend gemacht habe, seien s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche verfallen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes best\u00fcnde auch Vertrauensschutz. Seit der Gr\u00fcndung der CGZP im Jahre [DATE] habe diese zun\u00e4chst f\u00fcr die Mitgliedsunternehmen, sodann im eigenen Namen Tarifvertr\u00e4ge abgeschlossen. Sie seien in tausenden von F\u00e4llen angewendet worden. Soweit diese nun \"ex-tunc\" nichtig sein sollten, drohte insbesondere hinsichtlich der nachzuzahlenden Entgelte und Sozialversicherungsabgaben die Insolvenz. Dies h\u00e4tte gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom [DATE] best\u00fcnde ein berechtigtes Interesse, die abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge als wirksam zu behandeln. Sie, die Beklagte, habe auf die Wirksamkeit der Tarifwerke vertraut. Auch die Sozialversicherungstr\u00e4ger h\u00e4tten die Tarifvertr\u00e4ge zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Deshalb h\u00e4tten s\u00e4mtliche Arbeitgeber auf die Wirksamkeit jedenfalls bis zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vertraut und auch vertrauen d\u00fcrfen. Denn die Rechtslage sei keinesfalls offensichtlich gewesen. Auch das Vertrauen der Beklagten sei schutzw\u00fcrdig. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BAG zum fehlerhaften Tarifvertrag, zumal das BAG mit dem Verfahren betreffend die CGZP seine urspr\u00fcnglichen Rechtsgrunds\u00e4tze abge\u00e4ndert habe. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Arbeitsvertragsparteien auf die G\u00fcltigkeit der zugrunde gelegten Tarifvertr\u00e4ge vertraut h\u00e4tten. Wegen der abrupten Wende in der Rechtsprechung des BAG h\u00e4tten die Parteien auch keine M\u00f6glichkeit gehabt, sich auf eine Rechtsprechungs\u00e4nderung einzustellen. Auch die Agentur f\u00fcr Arbeit habe dies nie getan. Insoweit habe auch das Landessozialgericht Schleswig-Holstein Vertrauensschutz angenommen. Schlie\u00dflich d\u00fcrfte auch die Rechtskraftwirkung des Beschlusses des BAG v. [DATE] zwischenzeitlich wieder entfallen sein. Denn zum [DATE] sei [REF] in Kraft getreten. Der Anspruch best\u00fcnde auch nicht in der geltend gemachten H\u00f6he. Unzutreffend habe das Arbeitsgericht Verpflegungszusch\u00fcsse und Fahrtkostenerstattung nicht f\u00fcr abzugsf\u00e4hig gehalten. Schon das LAG D\u00fcsseldorf habe in seinem Urteil vom [DATE] [REF] darauf hingewiesen, dass der Begriff des Gehaltes in [REF] weit zu verstehen sei. Diese Sichtweise werde best\u00e4tigt durch die \u00dcberlegung, dass der Grundsatz der gleichen Bezahlung die Gleichstellung, nicht die Besserstellung des jeweiligen Arbeitnehmers bezwecke. Durch die Bezahlung von Verpflegungszusch\u00fcssen und Fahrtkostenerstattung k\u00e4me es aber zu einer Besserstellung im Verh\u00e4ltnis zur Stammbelegschaft. Insoweit sei ein Gesamtvergleich erforderlich."}
{"_id": "07725", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unber\u00fccksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten. Es hat dar\u00fcber hinaus zu pr\u00fcfen, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung nach [REF] gegeben sind oder ob nach dem Ermessen des Gerichts die m\u00fcndliche Verhandlung wieder zu er\u00f6ffnen ist. Auch wenn der nachgereichte Schriftsatz nicht mehr bei der Entscheidung \u00fcber das Urteil Beachtung finden kann, weil das Urteil nach Beratung und Abstimmung bereits gef\u00e4llt , aber noch nicht verk\u00fcndet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverk\u00fcndung eingehende Schrifts\u00e4tze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung zu pr\u00fcfen ."}
{"_id": "07726", "text": "Wesentlich ist, dass sich schon aus der Berufungsbegr\u00fcndung ergibt, welche Gesichtspunkte der Berufungskl\u00e4ger seiner Rechtsverfolgung oder verteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen des erstinstanzlichen Urteils er bek\u00e4mpfen und auf welche Gr\u00fcnde er sich hierf\u00fcr st\u00fctzen will. Es ist die auf den Streitfall zugeschnittene Darlegung notwendig, in welchen Punkten und aus welchen materiell rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden der Berufungskl\u00e4ger das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt. Allerdings d\u00fcrfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegr\u00fcndungen gestellt werden. Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen er\u00f6ffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden ."}
{"_id": "07727", "text": "Die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist indes unzul\u00e4ssig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zul\u00e4ssig, wenn die urspr\u00fcngliche Anfechtungsklage zul\u00e4ssig gewesen ist, ein kl\u00e4rungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt . Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf\u00fcllt. Denn der Kl\u00e4ger war schon f\u00fcr die Anfechtungsklage nicht klagebefugt."}
{"_id": "07728", "text": "Nach Ansicht der Kammer kann der Beklagten in dieser Situation nicht der Vorwurf bedingt vors\u00e4tzlichen Verhaltens gemacht werden. Sofern sie davon ausging, nicht \u00fcber den anf\u00e4nglichen negativen Marktwert aufkl\u00e4ren zu m\u00fcssen, beruhte dies auf einer vertretbaren und weit verbreiteten Rechtsansicht. Ob eine Verpflichtung bestand, gerade wegen des Fehlens einer h\u00f6chstrichterlichen Vorgabe vorsorglich aufzukl\u00e4ren , kann dahinstehen. Auch ein diesbez\u00fcgliches Unterlassen w\u00e4re allenfalls als fahrl\u00e4ssig anzusehen."}
{"_id": "07729", "text": "Diese Satzung verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen der sich die Kammer anschlie\u00dft ist grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt, dass in Nordrhein-Westfalen die Eigent\u00fcmer der Bundes und Landesstra\u00dfen und Tr\u00e4ger der diesbez\u00fcglichen Stra\u00dfenbaulasten zu Niederschlagswassergeb\u00fchren herangezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie sich der kommunalen Entw\u00e4sserungseinrichtungen bedienen; diese Geb\u00fchren werden durch Verwaltungsakt erhoben,"}
{"_id": "07730", "text": "Soweit in der steuerrechtlichen Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten wird, dass Inhaber von Betrieben mit einer Gewinnermittlung durch \u00dcberschussrechnung und einem Gewinn von mehr als 0 Euro aufgrund der Schlechterstellung verfassungs-rechtliche Bedenken gegen die Neuregelung geltend machen k\u00f6nnten, folgt das Gericht dem f\u00fcr einen Fall wie dem Streitfall nicht. Diese Ansicht \u00fcbersieht, dass jedenfalls Steuerpflichtige, die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielen und bei denen das der selbst\u00e4ndigen Arbeit dienende Betriebsverm\u00f6gen einen Wert von 0 Euro nicht \u00fcberschreitet, durch einen \u00dcbergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 EStG verhindern konnten, dass die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen an Gr\u00f6\u00dfenmerkmalen scheitert . Dies w\u00e4re auch dem Kl\u00e4ger m\u00f6glich gewesen, weil der Wert seines seiner selbst\u00e4ndigen Arbeit dienenden Betriebsverm\u00f6gens nach der Entwicklung seines Anlageverm\u00f6gens [DATE] am Ende dieses Jahres lediglich 0 Euro betrug. Im \u00dcbrigen hat es der BFH f\u00fcr den Fall, dass ein Steuerpflichtiger mit Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit im Jahr [DATE] die Gr\u00f6\u00dfenmerkmale des \u00a7\u00a00g Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 EStG n. F. \u00fcberschritt, nicht f\u00fcr zweifelhaft gehalten, dass gleichwohl ausschlie\u00dflich \u00a7\u00a00g EStG n.\u00a0F. zur Anwendung kommt . Danach konnte die Klage im Ergebnis keinen Erfolg haben."}
{"_id": "07731", "text": "Die Bemessung des GdB ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in drei Schritten vorzunehmen und grunds\u00e4tzlich tatrichterliche Aufgabe, wobei das Gericht nur bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vor\u00fcbergehenden Gesundheitsst\u00f6rungen ausschlie\u00dflich \u00e4rztliches Fachwissen heranziehen muss . Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach [REF] ma\u00dfgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsst\u00f6rungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Verfahrensschritt hat das Tatsachengericht \u00fcber die medizinisch zu beurteilenden Verh\u00e4ltnisse hinaus weitere Umst\u00e4nde auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu ber\u00fccksichtigen. Diese Umst\u00e4nde sind in die als sogenannte antizipierte Sachverst\u00e4ndigengutachten anzusehenden \u201eAnhaltspunkte f\u00fcr die \u00e4rztliche Gutachtert\u00e4tigkeit im sozialen Entsch\u00e4digungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht \u201c in der jeweils g\u00fcltigen Fassung zuletzt [DATE] einbezogen worden. Dementsprechend waren die AHP nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs und Gerichtsverfahren zu beachten . F\u00fcr die seit dem [DATE] an deren Stelle getretene Anlage \"Versorgungsmedizinische Grunds\u00e4tze\" ) zu [REF] zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 0 Abs. 0 und 0, \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] vom [DATE] BGBl. I. S. 0 gilt das Gleiche . [DATE]"}
{"_id": "07732", "text": "Die Rechtsform, in der eine Leistung von einem Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts erbracht wird, ist kein hinreichender Differenzierungsgrund f\u00fcr eine Umsatzsteuerbefreiung . Der umsatzsteuerliche Belastungsgrund zielt auf die umsatzsteuerliche Erfassung jedes Unternehmers, mag dieser in der Rechtsform einer juristischen Person, in der Rechtsform einer gewerblichen Personengesellschaft oder als freiberuflich T\u00e4tiger Ums\u00e4tze erbringen ."}
{"_id": "07733", "text": "Hinsichtlich des Charakters des Volkstrauertags ist von Folgendem auszugehen: Das rheinland-pf\u00e4lzische Feiertagsgesetz konkretisiert den verfassungsrechtlich in [REF] i.V.m. Art. 0 Weimarer Reichsverfassung und in Art. 0 der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz normierten Schutz der Sonn und Feiertagsruhe . Es enth\u00e4lt \u00fcber den allgemeinen Schutz der Sonn und Feiertage nach \u00a7\u00a7 0 bis 0 LFtG hinaus in der genannten Bestimmung des \u00a7 0 Nr. 0 LFtG eine spezielle Regelung f\u00fcr Versammlungen unter anderem am Volkstrauertag neben dem Verbot von Sport und Tanzveranstaltungen nach \u00a7\u00a7 0 und 0 LFtG , wodurch dieser Tag besonders gesch\u00fctzt wird. Der Volkstrauertag ist wie im hessischen Feiertagsgesetz ausdr\u00fccklich bestimmt ist und im rheinland-pf\u00e4lzischen Feiertagsgesetz ersichtlich als bekannt vorausgesetzt wird ein staatlicher Gedenktag am zweiten Sonntag vor dem 0. Advent f\u00fcr die Toten der beiden Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus. Er geh\u00f6rt zu den wenigen stillen Feiertagen, die nach ihrem Charakter Anlass und Anhalt f\u00fcr ein stilles Gedenken und Trauer um die Verstorbenen geben . Sein Charakter als Tag der Trauer und des stillen Totengedenkens soll durch \u00a7 0 Nr. 0 LFtG besonders gesch\u00fctzt werden."}
{"_id": "07734", "text": "Einnahmen und damit auch Arbeitslohn sind zugeflossen, wenn und sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich dar\u00fcber verf\u00fcgen kann. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn die Einnahmen bar ausgezahlt oder einem Konto des Empf\u00e4ngers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Auch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verf\u00fcgung steht. Der Gl\u00e4ubiger muss allerdings in den Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00dcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Schuldners herbeizuf\u00fchren . Indiz daf\u00fcr, wer \u00fcber das Wirtschaftsgut verf\u00fcgen kann ist es, in wessen Interesse es liegt, den Betrag gutzuschreiben statt auszuzahlen."}
{"_id": "07735", "text": "Auch aus der Bestimmung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] ergibt sich keine andere Beurteilung. Richtig ist allerdings, dass nach dem Inhalt der genannten Regelung bei der Anwendung von Art.\u00a00 und 0 der EU-VO Nr. 0/ [DATE] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, eine Situation unterstellt wird, in der alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates fallen \"und dort wohnen\". Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten f\u00fchrt dies jedoch nicht dazu, dass nunmehr Anspr\u00fcche dritter Personen begr\u00fcndet werden, die wiederum die Rechte des Kl\u00e4gers schm\u00e4lern oder g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen vertretene Rechtsauffassung, die Anspr\u00fcche der im Ausland lebenden Angeh\u00f6rigen bejaht. Das FG Bremen muss n\u00e4mlich nicht nur, dem Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] entsprechend, unterstellen, dass alle beteiligten Personen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sondern zus\u00e4tzlich, dass die Wohnsituation in Deutschland derjenigen im Ausland entspricht. In anderen F\u00e4llen m\u00fcsste ggf. auch eine bestimmte Unterhaltssituation unterstellt werden . Derartige weitere Fiktionen sind der Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] nicht zu entnehmen. Das wiederum spricht daf\u00fcr, dass die von der Beklagten herangezogene Bestimmung nur einen Rechtsverlust des aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Erwerbst\u00e4tigen verhindern soll. Eine Begrenzung oder ein Ausschluss von Rechten des im Inland wohnhaften Erwerbst\u00e4tigen kann dadurch jedoch nicht eintreten. Der Senat schlie\u00dft sich deshalb in vollem Umfang denjenigen Entscheidungen in der Finanzgerichtsbarkeit an, die in vergleichbaren F\u00e4llen Anspr\u00fcche der im Ausland lebenden Angeh\u00f6rigen verneinen ."}
{"_id": "07736", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Frage, durch welches Merkmal die Anspr\u00fcche ausgel\u00f6st werden, ist nicht, die Bestimmung der anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften als Anspruchsvoraussetzungen. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Tatbestand die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates nach [REF] Nr. 0/ [DATE] unterstellt. Insofern folgt der Senat dem \u00fcberwiegenden Teil der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, die zu Recht darauf hinweist, dass es den Mitgliedsstaaten anderenfalls freigestellt w\u00fcrde, durch Ausgestaltung ihrer nationalen Anspruchsvoraussetzungen zu bestimmen, an welcher Stelle der europ\u00e4ischen Rangfolge sie leistungsverpflichtet sein wollen. Zudem wird nur diese richtlinienspezifische Auslegung der europarechtlichen Systematik gerecht ."}
{"_id": "07737", "text": "Etwas anderes folgt nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. [DATE] [REF] . Danach muss die Zulassungsbeh\u00f6rde sich an ihrer Grundentscheidung, eine den zul\u00e4ssigen Rahmen m\u00f6glicherweise \u00fcberschrei-tende \u00c4nderung des fiktiv zugelassenen Arzneimittels nicht zum Anlass einer Versagung der Nachzulassung zu nehmen, sondern die fiktive Zulassung zu verl\u00e4ngern, festhalten lassen. Weder sie noch das Verwaltungsgericht k\u00f6nnen einem Streit um die materiell-rechtliche Berechtigung von Zulassungsbeschr\u00e4nkungen dadurch ausweichen, dass sie im Nachhinein auf eine unzul\u00e4ssige \u00c4nderung des fiktiv zugelassenen Arzneimittels zur\u00fcckgreifen, obwohl diese Zulassung tats\u00e4chlich verl\u00e4ngert worden ist ."}
{"_id": "07738", "text": "Diese Grunds\u00e4tze sind auf das streitgegenst\u00e4ndliche Verfahren nicht \u00fcbertrag-bar. Sie besagen nicht, dass eine seitens des BfArM hinsichtlich eines Anwendungsgebiets vorgenommene Verl\u00e4ngerung der fiktiven Zulassung die Verwaltungsgerichte hindert, bez\u00fcglich eines anderen Anwendungsgebiets das Erl\u00f6schen der fiktiven Zulassung festzustellen. In dem Verwaltungsverfahren, das dem Urteil in dem Verfahren [REF] zugrunde lag, war die Zulassung n\u00e4mlich hinsichtlich aller Anwendungsgebiete verl\u00e4ngert worden und es waren nur Auflagen verf\u00fcgt worden. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass die hinsichtlich der Anwendungsgebiete unbeschr\u00e4nkte Verl\u00e4ngerung der fiktiven Zulassung dazu f\u00fchrt, dass insoweit ein vorheriges Erl\u00f6schen der Zulassung nicht mehr angenommen werden kann. Die thematische Beschr\u00e4nkung des Streitgegenstandes schlie\u00dfe es aus, aus Anlass der Anfechtung der Auflagen zu pr\u00fcfen, ob die Zulassungsentscheidung m\u00f6glicherweise aus ganz anderen Gr\u00fcnden als denjenigen, die f\u00fcr den Erlass der Auflagen angef\u00fchrt werden, fehlerhaft sein k\u00f6nnte ."}
{"_id": "07739", "text": "Die Gesichtspunkte, die die Bundesnetzagentur zur Ber\u00fccksichtigung eines 0 %-igen Zuschlags bewogen haben, erweisen sich auf der Grundlage des von ihr zutreffend erkannten Ausgangspunktes als sachgerecht. Sie hat erstens darauf abgehoben, dass der festgestellte wettbewerbsanaloge Preis mit den KeL-regulierten Terminierungsentgelten der Kl\u00e4gerin und damit mit \u201cdem ungef\u00e4hren KeL-Niveau\u201c der B.0-Entgelte der Beigeladenen \u00fcbereinstimme. Ob die Annahme, dass die der Kl\u00e4gerin genehmigten Terminierungsentgelte mit dem \u201cungef\u00e4hren KeL-Niveau\u201c der entsprechenden Entgelte der Beigeladenen \u00fcbereinstimmen, zutrifft oder zumindest vertretbar ist, kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass diese Annahme f\u00fcr die Kl\u00e4gerin von Nachteil ist. Von dieser Annahme ausgehend hat sich die Bundesnetzagentur auf den Standpunkt gestellt, dass es zur Vermeidung einer Nivellierung zwischen KeL-Regu-lierung und Missbrauchsregulierung und damit zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen geboten sei, das festgestellte Vergleichsentgelt mit einem Erheblichkeitszuschlag von 0 % zu versehen. Diese Erw\u00e4gung ist geeignet, den Ansatz des in Rede stehenden Erheblichkeitszuschlags zu tragen. Denn die Kl\u00e4gerin unterliegt der Entgeltgenehmigungspflicht nach [REF] , f\u00fcr die der Ma\u00dfstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ma\u00dfgebend ist, w\u00e4hrend f\u00fcr die Beigeladene der hier behandelte Missbrauchsma\u00dfstab gem\u00e4\u00df [REF] gilt. Diesem Unterschied, der in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellt worden ist,"}
{"_id": "07740", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur\u00fcckgewiesen. Die Verg\u00fctung richtet sich seit dem [DATE] nach dem TV-Fleischuntersuchung. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 0 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der St\u00fcckverg\u00fctung neu eingef\u00fchrte Zeitverg\u00fctung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Besch\u00e4ftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenw\u00fcrde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifvertr\u00e4ge in ihrer jeweiligen Fassung ber\u00fchrt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Besch\u00e4ftigen . Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen."}
{"_id": "07741", "text": "\u00a7 0 Arbeitsvertrag [DATE] ist eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung . Die Klausel ist unstreitig von der Beklagten f\u00fcr eine Vielzahl von \u00c4nderungsvereinbarungen vorformuliert und den Arbeitnehmern einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, die Klausel sei zwischen den Parteien \u201eausgehandelt\u201c iSv. [REF] liegen nicht vor. Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenst\u00e4ndliche Klausel einger\u00e4umt zu haben ."}
{"_id": "07742", "text": "Nach [REF] ist der gegen einen Bebauungsplan gerichtete Antrag einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person unzul\u00e4ssig, wenn sie nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nicht oder versp\u00e4tet geltend gemacht hat, aber h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Vorschrift konkretisiert das allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abw\u00e4gungsmaterial zuzuf\u00fchren. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden . Mit der Forderung, dass Belange im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine l\u00fcckenlose Zusammenstellung des Abw\u00e4gungsmaterials gew\u00e4hrleisten und das \u00f6ffentliche Interesse an der Vermeidung von der Investitions und Rechtssicherheit abtr\u00e4glichen Abw\u00e4gungsfehlern sch\u00fctzen . Dabei verlangt die Vorschrift nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung \u00fcberhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Der Antragsteller ist dann nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat . Sind rechtzeitige Einwendungen nicht erhoben worden, so setzt der Eintritt der Pr\u00e4klusionsfolge des [REF] neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs voraus, dass diese Bekanntmachung fehlerfrei erfolgt und die \u00f6ffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erf\u00fcllt."}
{"_id": "07743", "text": "Die vom 0. Mai bis zum [DATE] w\u00e4hrende krankheitsbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers \u00e4ndert hieran nichts. Wie der Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] im Einzelnen ausgef\u00fchrt hat, haben die Tarifvertragsparteien in \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. a TV\u00f6D hinsichtlich der Befristung und damit mittelbar bez\u00fcglich des Verfalls des Urlaubs von \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG abweichende, eigenst\u00e4ndige Regelungen getroffen. Gestattet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, den Urlaub aus dem Vorjahr \u00fcber den tariflich bestimmten Zeitraum hinaus zu \u00fcbertragen, geht der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub grunds\u00e4tzlich am Ende des verl\u00e4ngerten \u00dcbertragungszeitraums unter. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsunf\u00e4hig krank ist . Dem Erl\u00f6schen steht weder \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG noch Unionsrecht entgegen. Da nicht der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gew\u00e4hrleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach [REF] ."}
{"_id": "07744", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Kosten ergibt sich aus [REF] i.V.m. der Mehrkostenmethode. Dem Kl\u00e4ger waren die Kosten des f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rten Teils gem\u00e4\u00df [REF] unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen aufzuerlegen, da hinsichtlich dieses Teils ein sofortiges Anerkenntnis erfolgt ist und er insoweit die Kosten zu tragen gehabt h\u00e4tte, da kein Klageanlass gegeben war. Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunf\u00e4llen im Regelfall eine Pr\u00fcfungsfrist von 0 bis 0 Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist . Der Kl\u00e4ger hat die Beklagte zu 0) mit Schreiben vom [DATE] zur Schadensregulierung aufgefordert, so dass bei Eingang der Klage bei dem Landgericht am [DATE] noch keine 0 Wochen verstrichen waren. Vorliegend ist dar\u00fcber hinaus zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug gehandelt hat und die begehrten Reparaturkosten erst mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht worden sind, so dass da es sich um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall handelt sogar eine Frist von 0 Wochen als angemessen anzusehen gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "07745", "text": "Das Amtsgericht hat den Betroffenen \"wegen vors\u00e4tzlicher Nichtanmeldung von Bargeld\" zu 0 \u20ac Geldbu\u00dfe verurteilt. Den Feststellungen zufolge wurde der Betroffene Ende [DATE] in einem ICE bei der Ausreise aus Deutschland in die Niederlande von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Die Beamten durchsuchten seine Reisetasche, weil er ihre wiederholten Fragen nach mitgef\u00fchrtem Bargeld ignorierte, und fanden in ihr und der Geldb\u00f6rse des Betroffenen insgesamt 0 \u20ac Bargeld in \u00fcberwiegend kleiner St\u00fcckelung. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg, weil die Nachpr\u00fcfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Insbesondere versto\u00dfen die angewendeten Vorschriften des Zollverwaltungsgesetzes nicht gegen den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten ."}
{"_id": "07746", "text": "Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgeb\u00fchr zu zahlen, eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts . Insbesondere sind aus dem hiesigen Landgerichtsbezirk keine aktuellen Entscheidungen bekannt, in deren diese Fragen anders beurteilt w\u00fcrden. Schlie\u00dflich hat die Beklagte, indem sie den Antrag, festzustellen, dass die zuk\u00fcnftig zu zahlenden Raten um den auf die Bearbeitungsgeb\u00fchr entfallenden Anteil zu k\u00fcrzen seien, anerkannt hat, eingestanden, dass auch sie die Bestimmung bez\u00fcglich der Bearbeitungsgeb\u00fchr nicht f\u00fcr wirksam h\u00e4lt."}
{"_id": "07747", "text": "Auch nach Sinn und Zweck ging und geht es bei der Beteiligung/Erm\u00e4chtigung von Krankenhaus\u00e4rzten unabh\u00e4ngig vom Wortlaut stets um die Einbeziehung der an Krankenh\u00e4user gebundenen \u00e4rztlichen Kompetenz in die ambulante Versorgung . Bei einer zeitlich nur ganz untergeordnet ausge\u00fcbten \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit an einem Krankenhaus steht nicht die Kompetenz des Krankenhauses, sondern der Zugang eines Arztes zur ambulanten Versorgung im Vordergrund, wof\u00fcr nach den Teilnahmevoraussetzungen des Vertragsarztrechts eine Zulassung ben\u00f6tigt wird. Neben der fachlichen Kompetenz der Krankenh\u00e4user , spielt deren technisch-apparative Infrastruktur f\u00fcr die ambulante Versorgung eine Rolle. \u00dcber [REF] wird die pers\u00f6nliche fachliche Qualifikation des Arztes mit den s\u00e4chlichen Mitteln, die in den Krankenh\u00e4usern vorgehalten werden, verbunden. Das Gesetz zielt darauf ab, dass diese personellen und s\u00e4chlichen Ressourcen f\u00fcr die ambulante Versorgung nutzbar gemacht werden. Das setzt den Zugriff des Arztes hierauf voraus, weshalb ua auch die Zustimmung des jeweiligen Krankenhaustr\u00e4gers zu einer Erm\u00e4chtigung erforderlich ist. Das wiederum verlangt entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Tr\u00e4ger, die nicht lediglich mit dem Ziel der Erteilung einer Erm\u00e4chtigung abgeschlossen werden d\u00fcrfen. Ma\u00dfgebliches Kriterium ist, dass der Arzt seiner Weiterbildung entsprechend in die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses eingebunden ist , die Erm\u00e4chtigung also nur gelegentlich einer ohnehin ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit an dem Krankenhaus erteilt wird."}
{"_id": "07748", "text": "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Kl\u00e4gerin lebte im Bewilligungszeitraum zwar nicht bei ihren Eltern. Mit dem N0. Gymnasium und dem St\u00e4dtische N. Gymnasium sind jedoch von der Wohnung der Eltern in N. aus entsprechende zumutbare Ausbildungsst\u00e4tten in angemessener Zeit erreichbar. Dass diese Schulen von der Wohnung der Eltern aus in einer angemessenen Zeit erreicht werden k\u00f6nnen, ist zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso wenig umstritten, wie, dass es sich bei der tats\u00e4chlich besuchten Ausbildungsst\u00e4tte nach Ausbildungsziel, Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang um eine entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte handelt."}
{"_id": "07749", "text": "Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass nicht zwingend die Wohnanschrift des Antragsgegners angegeben werden muss, da die Anschrift eines Beteiligten allein gew\u00e4hrleisten soll, dass die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dort eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung vornehmen zu k\u00f6nnen und zwar durch \u00dcbergabe der Klageschrift an den Zustellungsempf\u00e4nger selbst . Daf\u00fcr kommen in erster Linie der Wohnort und bei st\u00e4ndiger Arbeit an einem festen Ort auch die Arbeitsstelle in Frage ."}
{"_id": "07750", "text": "So aber OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , und ihm folgend noch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] und im Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "07751", "text": "Im Rahmen des hier ersichtlich allein in Betracht kommenden Versorgungsziels des Behinderungsausgleichs ist ein Hilfsmittel, das nur die Folgen der Behinderung ausgleichen soll von der GKV nur zu gew\u00e4hren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten t\u00e4glichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Bed\u00fcrfnis des t\u00e4glichen Lebens betrifft. Zu diesen allgemeinen Grundbed\u00fcrfnissen des t\u00e4glichen Lebens z\u00e4hlt u.a. die Erschlie\u00dfung eines gewissen k\u00f6rperlichen und geistigen Freiraums ."}
{"_id": "07752", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fchrt die Beseitigung des Strafmakels nach [REF] nicht dazu, dass die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden d\u00fcrfte. Diese Entscheidung f\u00fchrt lediglich zu einer Einschr\u00e4nkung des Umfangs der Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df [REF] und zu einer Verk\u00fcrzung der Tilgungsfrist nach [REF] ."}
{"_id": "07753", "text": "Dies gilt zun\u00e4chst, soweit die Kl\u00e4ger sich auf Entscheidungen berufen, in denen die jeweiligen Gerichte bereits keine Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Seiten des Steuerpflichtigen hatten feststellen k\u00f6nnen . Denn vorliegend hat das FG auch nach dem von den Kl\u00e4gern gebildeten \"Rechtssatz\" ausdr\u00fccklich sowohl eine Verletzung von Mitwirkungspflichten der Kl\u00e4ger als auch der Ermittlungspflichten des FA festgestellt."}
{"_id": "07754", "text": "Dem stehen auch keine rechtsystematischen Gr\u00fcnde entgegen, wie die Beklagte mit Verweis auf den Beschluss des VG D\u00fcsseldorf vom [DATE] meint. Denn zum einen waren die vom VG D\u00fcsseldorf gemachten Ausf\u00fchrungen bzgl. eines aus systematischen Gr\u00fcnden ausgeschlossenen R\u00fcckgriffs auf [REF] f\u00fcr die dort zu treffende Entscheidung nicht tragend. Zum anderen \u00fcberzeugt diese Auffassung auch aus folgenden Gr\u00fcnden nicht: Wie das Gericht im Verfahren [REF] dargelegt hatte, ist der mit [REF] verfolgte Zweck schon erf\u00fcllt, wenn dem Ehegatten bereits aufgrund der Fiktionswirkung des [REF] oder anderer rechtlicher Grundlagen der Aufenthalt und die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit gestattet worden ist . Es kommt in einem solchen Fall dann keine Verl\u00e4ngerung nach [REF] mehr in Betracht, sondern nur noch eine weitere Verl\u00e4ngerung nach [REF] . Dies bedeutet aber auch, dass die Verl\u00e4ngerung nach [REF] nicht voraussetzt, dass zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch f\u00f6rmlich erteilt wurde. Es reicht f\u00fcr [REF] vielmehr aus, wenn der Ausl\u00e4nder zuvor einen Anspruch auf eine erstmalige Verl\u00e4ngerung nach [REF] gehabt hatte . Dass der Ausl\u00e4nder zuvor tats\u00e4chlich eine andere Aufenthaltserlaubnis innehatte, z.B. eine nach [REF] , ist dabei also unbeachtlich."}
{"_id": "07755", "text": "Gleichwohl hat die Beschwerde keinen Erfolg. In seinem oben auszugsweise zitierten Beschluss vom [DATE] [REF] hatte der Senat auf sein Urteil vom [DATE] verwiesen. Dieses hatte schon die Neufassung [DATE] der Geruchsimmissionsrichtlinie zugrunde gelegt. Darin hatte der Senat die Ausnahmef\u00e4lle aufgelistet, in denen ein begr\u00fcndeter Einzelfall im Sinne von Nummer 0 der GIRL vorliegen und daher anzunehmen sein kann, trotz \u00dcberschreitung der Immissionsrichtwerte m\u00fcsse der Nachbar h\u00f6here Geruchsh\u00e4ufigkeiten hinnehmen. Solche Ausnahmef\u00e4lle kommen namentlich dann in Betracht, wenn die konkurrierenden Grundst\u00fccke im Au\u00dfenbereich liegen und weitere Umst\u00e4nde es dem Eigent\u00fcmer versagen, ungeschm\u00e4lerte Einhaltung der f\u00fcr Wohngrundst\u00fccke geltenden Immissionsrichtwerte der GIRL einfordern zu d\u00fcrfen. Das kommt namentlich, aber nicht nur dann in Betracht, wenn das Wohngeb\u00e4ude landwirtschaftlicher Nutzung zuzurechnen ist . Das sind Geb\u00e4ude, die entweder dem Betriebsinhaber oder seinem Personal zur Unterkunft dienen. In solchen F\u00e4llen ist nicht einzusehen, weshalb eigene Ger\u00fcche mehr oder minder umstandslos hingenommen werden, fremde hingegen die Schwelle zur Unzumutbarkeit \u00fcberschreiten sollen. Dann kann es sogar gerechtfertigt sein, dem Nachbarn wegen Orts\u00fcblichkeit Geruchsh\u00e4ufigkeiten von mehr als 0% der Jahresstunden zuzumuten. So f\u00fchrt das OVG M\u00fcnster in seinem Beschluss vom [DATE] aus:"}
{"_id": "07756", "text": "Nach dieser Bestimmung kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften auffordern. Das \u00dcberwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschr\u00e4nkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchf\u00fchrung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu dr\u00e4ngen . Aus der \u00dcberwachungsaufgabe des Betriebsrats folgt indes kein Recht zur Normenkontrolle der nicht von ihm abgeschlossenen Normen. Schmidt Linck Koch Manfred Gentz Berg"}
{"_id": "07757", "text": "In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass \u201enur eine unter Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmitteln erbrachte wissenschaftliche Leistung den Anforderungen an eine Dissertation gen\u00fcgt\u201c bzw. \u201edie w\u00f6rtliche oder sinngem\u00e4\u00dfe \u00dcbernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne Zitat gegen grundlegende Ma\u00dfst\u00e4be wissenschaftlichen Arbeitens verst\u00f6\u00dft und die Annahme als Dissertation im Regelfall ausschlie\u00dft\u201c . Zu den Grundanforderungen wissenschaftlichen Arbeitens geh\u00f6rt gerade, dass der Beitrag auf eigenst\u00e4ndigen Erw\u00e4gungen beruht und nicht blo\u00df Passagen aus dem Werk eines anderen Autors \u00fcbernimmt . 0"}
{"_id": "07758", "text": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgef\u00fchrt, die wissenschaftlichen Ergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit und ihr eigener wissenschaftlicher Beitrag sei eindeutig, ist ebenfalls unbeachtlich. Denn es kommt nicht darauf an, ob der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die eingereichte Dissertation ohne die beanstandeten Seiten oder bei jeweils w\u00f6rtlicher Zitierung der Doktorgrad noch verliehen worden w\u00e4re. Derartige hypothetische Erw\u00e4gungen sind rechtlich unerheblich. Es ist f\u00fcr die Urs\u00e4chlichkeit der von der Kl\u00e4gerin begangenen T\u00e4uschung nicht von Bedeutung, ob ihr f\u00fcr eine andere als die vorgelegte Arbeit der Doktorgrad verliehen worden w\u00e4re . 0"}
{"_id": "07759", "text": "Die sich daraus ergebende zeitliche Festlegung des Unterrichtsgeschehens ist f\u00fcr die Kammer unabh\u00e4ngig davon bindend, ob nach dem mit der Regelung verfolgten Zweck auch eine Schulform mit regelm\u00e4\u00dfig am Vormittag stattfindendem Unterricht auf Grund sich wandelnder Lebensverh\u00e4ltnisse als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anzusehen w\u00e4re. Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Wortlaut einer Norm keine starre Grenze f\u00fcr ihre Auslegung. Vielmehr ist danach auch eine nicht ma\u00dfgeblich allein am Wortlaut orientierte Auslegung zul\u00e4ssig und gegebenenfalls auch geboten, wenn sie dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers entspricht . Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch namentlich auf eine gegen\u00fcber dem Wortlaut der Norm einengende Auslegung . Demgegen\u00fcber bildet auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der m\u00f6gliche Wortsinn des Gesetzes die \u00e4u\u00dferste Grenze zul\u00e4ssiger Interpretation . Der Wortzusatz \u201eAbend-\u201c ist in seinem sprachlichen Sinn zumindest insoweit eindeutig, als er einen Tagesabschnitt bezeichnet, der einen bestimmten Teil eines Tages zeitlich von anderen im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichneten Tagesabschnitten abgrenzt. Dabei k\u00f6nnen zwar die genauen zeitlichen Abgrenzungen zwischen jeweils aufeinanderfolgenden Abschnitten des Tages flie\u00dfend sein. Jedoch bietet der Begriff \u201eAbend\u201c jedenfalls keinen Raum f\u00fcr eine Interpretation, wonach auch der \u201eVormittag\u201c eines Tages davon erfasst sein k\u00f6nnte. b)"}
{"_id": "07760", "text": "[REF] vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber Massenentlassungen . Diese bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen . K\u00fcndigungen im Rahmen einer Massenentlassung d\u00fcrfen vom Arbeitgeber erst ausgesprochen werden, wenn das nach Art. 0 MERL erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchgef\u00fchrt ist . Art. 0 Abs. 0 MERL bestimmt, dass sich die Konsultationen zumindest auf die M\u00f6glichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschr\u00e4nken, und die M\u00f6glichkeit erstrecken m\u00fcssen, ihre Folgen durch soziale Begleitma\u00dfnahmen zu mildern. Dem entspricht \u00a7 0 Abs. 0 KSchG. Die Vorschrift dient damit ihrerseits zumindest auch dem Arbeitnehmerschutz . Sie zielt prim\u00e4r auf Ma\u00dfnahmen, die die von einer geplanten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren sollen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben dar\u00fcber zu beraten, ob und ggf. wie die Entlassungen vermieden werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07761", "text": "Der geforderte Kausalzusammenhang fehlt allerdings, wenn in der Familie des Aufnahmebewerbers die deutsche Sprache ohnehin nicht in ausreichendem Umfang gesprochen und vermittelt wurde, wenn dem Aufnahmebewerber also auch bei Hinwegdenken seiner Behinderung keine ausreichenden Deutschkenntnisse famili\u00e4r vermittelt worden w\u00e4ren."}
{"_id": "07762", "text": "Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers liegt ein Zustellungsmangel nicht vor. Das Urteil vom [DATE] war den Beteiligten gem\u00e4\u00df [REF] unverz\u00fcglich zuzustellen. Zugestellt wird nach [REF] von Amts wegen nach den Vorschriften der ZPO. Laut Zustellungsurkunde vom [DATE] wurde dem Kl\u00e4ger das Urteil vom [DATE] durch Einlegen des Schriftst\u00fccks in den zur Wohnung geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hnliche Vorrichtung zugestellt, weil seine \u00dcbergabe an den Adressaten nicht m\u00f6glich war. Das Urteil des SG galt daher mit seiner Einlegung als zugestellt . Dies wird durch die \u00fcber die Ersatzzustellung gefertigte Zustellungsurkunde bewiesen. Die Zustellungsurkunde ist eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne des [REF] , ihr kommt gem\u00e4\u00df [REF] Beweiskraft zu . Die Zustellungsurkunde als \u00f6ffentliche Urkunde begr\u00fcndet den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen im vorliegenden Fall die fehlende M\u00f6glichkeit des \u00dcbergabe des Urteils und die Einlegung in einen zur Wohnung geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hnliche Vorrichtung am [DATE] . Ein Gegenbeweis kann nach [REF] nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen, des Gegenteils also, gef\u00fchrt werden . Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen ist mithin zul\u00e4ssig, erfordert aber vollen Beweis unter substantiierter Darlegung und Nachweis des Gegenteils . Der Gegenbeweis wird nicht schon durch die blo\u00dfe Behauptung, das betreffende Schriftst\u00fcck nicht erhalten zu haben, erbracht, weil es f\u00fcr die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftst\u00fcck seinem Briefkasten entnommen und ob er es tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr erfordert der Gegenbeweis der Unrichtigkeit den Beweis eines anderen als in der Zustellungsurkunde bezeugten Geschehensablauf; nur so wird ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt . Deshalb muss der Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muss nach dem Vorbingen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden . [DATE]"}
{"_id": "07763", "text": "Die Beklagte hat mit einem am [DATE] beim LSG eingegangenen Schreiben vom [DATE] Berufung eingelegt und geltend gemacht, beim Kl\u00e4ger l\u00e4gen weder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Rente wegen Erwerbsminderung noch eine quantitativ ausreichende Minderung des Leistungsverm\u00f6gens vor. Ihr Rechtsmittel sei auch zul\u00e4ssig; weil die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils keinen Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der Berufungseinlegung \u00fcber das elektronische Postfach des LSG enthalte, sei sie unvollst\u00e4ndig, sodass ihr nach [REF] eine Jahresfrist zur Verf\u00fcgung stehe. Die Beklagte hat insoweit auf ein Schreiben des Vorsitzenden des 0. Senats des BSG vom [DATE] zu einem anderen Verfahren verwiesen; im Hinblick darauf hat sie beantragt, \"die Berufung zuzulassen und die Klage in vollem Umfang abzuweisen\"."}
{"_id": "07764", "text": "Sie h\u00e4lt das angefochtene Urteil f\u00fcr zutreffend. Insbesondere habe eine Aufrechnung in Form eines VA zu erfolgen . Das weitere Vorbringen der Revision betreffe lediglich Tatsachenfragen; insoweit sei das Rechtsmittel bereits unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "07765", "text": "Die R\u00fcge der Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht als Verfahrensmangel in Gestalt des \u00dcbergehens eines Beweisantrags greift nicht durch. Zwar haben die Kl\u00e4ger drei Tage vor der m\u00fcndlichen Verhandlung schrifts\u00e4tzlich einen Beweisantrag auf \"Einholung eines neuen Sachverst\u00e4ndigengutachtens \u00fcber den Unternehmenswert\" gestellt. Dieser Antrag wurde aber in der m\u00fcndlichen Verhandlung weder unter Bezug auf den Schriftsatz wiederholt noch erneut gestellt noch sonst auf eine solche Beweiserhebung hingewirkt. Vielmehr haben die in der \u00fcber zweieinhalbst\u00fcndigen m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretenen Kl\u00e4ger r\u00fcgelos zur Sache verhandelt und damit auch insoweit ihr R\u00fcgerecht verloren . Eine solche Einholung war nach der ma\u00dfgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG auch nicht erforderlich, nachdem es die gegen das seiner Entscheidung zugrunde gelegte Erg\u00e4nzungsgutachten vorgebrachten Einwendungen nicht f\u00fcr erheblich erachtet hat ."}
{"_id": "07766", "text": "Nach [REF] entscheidet, wird eine Auskunft \u00fcber wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinne des [REF] entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungen\u00fcgend erteilt und kommt hier\u00fcber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, die Einigungsstelle. Nach [REF] geh\u00f6rt zu den wirtschaftlichen Angelegenheit insbesondere die \u00dcbernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. In diesem Fall hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss was der Gesamtbetriebsrat im vorliegenden Fall verlangt nach [REF] unter anderem rechtzeitig und umfassend \u00fcber den/die potentiellen Erwerber des Unternehmens zu unterrichten. 0 Im vorliegenden Fall haben die Unternehmer zun\u00e4chst die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses \u00fcber den/die potentiellen Erwerber der Z Inc. verweigert. Zwischenzeitlich unter anderem auch im Rahmen ihrer m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung am [DATE] haben die Unternehmer jedoch mitgeteilt, dass der \"U\" der Z Inc. Ende [DATE] in Pirmasens war und die dortige Gesch\u00e4ftsleitung \u00fcber den Stand der Verhandlung mit potentiellen Erwerbern informiert und dabei erkl\u00e4rt hat, dass die bisherigen Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern erfolglos geblieben sind und beendet wurden und es derzeit keine potentiellen Erwerber bzw. Interessenten gibt. Hierdurch haben die Unternehmer soweit ersichtlich die geforderte Unterrichtung vorgenommen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, welche Informationen hinsichtlich des konkrete Auskunftsverlangens des Gesamtbetriebsrates, den Wirtschaftsausschuss \u00fcber die potentiellen Erwerber der Z Inc. zu unterrichten, noch fehlen k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund hat sich das konkrete Auskunftsverlangen des Gesamtbetriebsrates jedenfalls derzeit erledigt ."}
{"_id": "07767", "text": "Mit der Annahme, die Nachpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten , weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Ausgang oder Ausf\u00fchrung aus wichtigem Anlass sowie die Anforderungen an das Feststellungsinteresse nach [REF] gekl\u00e4rt seien und das Landgericht ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Beschwerdef\u00fchrers nicht \"in einer die Wiederholungsgefahr begr\u00fcndenden Weise rechtsfehlerhaft verneint\" habe, hat das Oberlandesgericht die Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit der Rechtsbeschwerde \u00fcberspannt. Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der landgerichtliche Beschluss erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses abwich ."}
{"_id": "07768", "text": "Grunds\u00e4tzlich hat die Beh\u00f6rde die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des [REF] zu tragen. Eine Beweislastumkehr gilt jedoch hinsichtlich des Vorwurfs der grob fahrl\u00e4ssigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der zur\u00fcckgenommenen Bewilligungsbescheide. Diese sind allein der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re des Kl\u00e4gers zuzuordnen, weshalb insoweit bei diesen eine besondere N\u00e4he vorliegt ). Der Kl\u00e4gerin obliegt die objektive Beweislast f\u00fcr das Fehlen grober Fahrl\u00e4ssigkeit, weil sie das Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals f\u00fcr das Behaltend\u00fcrfen der \u00fcberzahlten Leistungen f\u00fcr sich in Anspruch nimmt zur Beweislastverteilung zwischen Leistungsbezieher und Leistungserbringer). 0 Hier hat der Senat nach intensiver Befragung der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Rechtsstreits die \u00dcberzeugung gewonnen, dass diese allenfalls einfach fahrl\u00e4ssig die Fehlerhaftigkeit der Leistungsbewilligung ab [DATE] nicht erkannt hat. Der Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit ist nicht zu f\u00fchren. Der Senat verkennt nicht, dass die erhebliche Differenz zwischen der zuletzt bewilligten Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld II ab [DATE] i.H.v. ca. 0 EUR/Monat darauf hinweist, dass ein Fehler in der Einkommensanrechnung erfolgt sein k\u00f6nnte. Dies gilt umso mehr, als in der seinerzeitigen \u00f6ffentlichen Diskussion die Auffassung vorherrschte, Leistungen nach dem SGB II w\u00fcrden geringer sein als diejenigen der Arbeitslosenhilfe. Auch will die Kl\u00e4gerin von der Sachbearbeiterin B. darauf hingewiesen worden sein, dass sich mit der Einf\u00fchrung des SGB II f\u00fcr sie nichts Wesentliches \u00e4ndern w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte aufgrund ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung auf diese Diskrepanz aufmerksam werden k\u00f6nnen. Der Senat ist auch davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4gerin Kenntnis von den zwei Einkommensquellen des Zeugen hatte. Soweit sie insoweit zuletzt behauptet hat, von diesem diesbez\u00fcglich betrogen worden zu sein, kann dies allenfalls die Zweckbestimmung des Einkommens bei der GFKB als \"Aufwendungsentsch\u00e4digung\" f\u00fcr beruflich bedingte Fahrtkosten betroffen haben. Angesichts des Nettoeinkommens des Zeugen i.H.v. ca. 0 EUR/Monat ist auch nur schwer vorstellbar, wie im Bescheid vom [DATE] Abz\u00fcge i.H.v. ca. 0 EUR/Monat vorgenommen worden sein sollen. Andererseits war in dem Bescheid in keinster Weise erkennbar, nach welchen Kriterien ein Nettoeinkommen des Zeugen i.H.v. 0 EUR/Monat ermittelt worden war. Der dort enthaltene Vermerk ist so abstrakt, dass der Kl\u00e4gerin eine Umsetzung auf den konkreten Fall nicht m\u00f6glich war. Dies gilt insbesondere, weil u.a. \"Werbungskosten\" vom Einkommen absetzbar gewesen sein sollten, zu denen auch die Aufwendungen f\u00fcr die erheblichen Fahrtkosten des Zeugen gez\u00e4hlt werden konnten. Der Senat hat aber auch ber\u00fccksichtigt, dass nachweislich im Rahmen der Arbeitslosenhilfe das Gehalt des Zeugen bei der GFKB angegeben worden war. Die dortige Einkommensanrechnung war zwar ebenfalls nicht plausibel . Hinsichtlich der Leistungsh\u00f6he hatte sich aus der Sicht der Kl\u00e4gerin jedoch nach Mitteilung des Einkommens bei der GFKB nichts ge\u00e4ndert. Der Senat ist auch davon \u00fcberzeugt, dass m\u00f6glicherweise in nicht im Rahmen des Leistungsantrags vom [DATE] , jedoch in einem fr\u00fcheren Gespr\u00e4ch zur Arbeitslosenhilfe von der Mitarbeiterin B. erkl\u00e4rt worden war, die Aufwandsentsch\u00e4digung bei der GFKB w\u00fcrde nicht als Einkommen angerechnet werden. Eine solche Erkl\u00e4rung deckt sich schon mit den Vermerken in den Verwaltungsakten der Agentur f\u00fcr Arbeit. Die dortigen Sachbearbeiter hatten, wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk des Gruppenleiters ergibt, nur wenige Wochen vor dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II von einer Anrechnung des Einkommens bei der GFKB abgesehen, um bislang nicht ber\u00fccksichtigte Fahrtkosten des Zeugen auszugleichen. Unter Ber\u00fccksichtigung der zeitlichen N\u00e4he der Gespr\u00e4che im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Leistungsbewilligung nach dem SGB II kann das gutgl\u00e4ubige Vertrauen der Kl\u00e4gerin in die Richtigkeit der Berechnung der Leistungen nicht als grob fahrl\u00e4ssig im o.g. Sinne angesehen werden. Dar\u00fcber hinaus beruhten die Leistungsbewilligungen nicht zur \u00dcberzeugung des Senats auf Angaben, die die Kl\u00e4gerin zumindest grob fahrl\u00e4ssig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig gemacht h\u00e4tte . Eine unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angabe kann auch durch passives Verschweigen bestimmter Umst\u00e4nde erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine gesetzliche Mitteilungspflicht i.S.v. [REF] buch Allgemeiner Teil hinsichtlich der verschwiegenen Einkommenserzielung bestanden hat und nicht erf\u00fcllt wurde. Auch eine unvollst\u00e4ndige Angabe f\u00fchrt zu einem Verschweigen, wenn sie den f\u00e4lschlichen Eindruck erweckt, alle entscheidungserheblichen Angaben zum Sachverhalt vollst\u00e4ndig gemacht zu haben . Die Kl\u00e4gerin war i.S.v. [REF] zur vollst\u00e4ndigen Angabe der Eink\u00fcnfte der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet, da diese Einfluss auf die H\u00f6he der Leistungen nach dem SGB II haben konnten."}
{"_id": "07769", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , bei dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren und mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, den Bescheid vom [DATE] insoweit aufzuheben, als darin die nicht r\u00fcckzahlbare zuschussweise Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe abgelehnt worden ist. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 iVm Abs 0, [REF] , auf die auch bei Anwendung des [REF] ein Grundurteil ergehen kann . Mit dem \u00dcberpr\u00fcfungsantrag kann neben der Anfechtung nicht die blo\u00dfe Verpflichtung des Beklagten zur \"Umwandlung\" der darlehensweise gew\u00e4hrten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung au\u00dferhalb des Verfahrens nach [REF] nicht entgegen . Denn das Klageziel kann auch im Rahmen des [REF] mit der Anfechtungs und Verpflichtungsklage allein jedenfalls dann nicht erreicht werden, wenn wie vorliegend die darlehensweise gew\u00e4hrte Leistung bereits zur\u00fcckgezahlt worden ist ."}
{"_id": "07770", "text": "Ist ein \"Schaden\" einer KK von den Pr\u00fcfgremien festzustellen sei es im Wege einer Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung gem\u00e4\u00df [REF] oder im Wege eines Schadensfeststellungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 0 BMV-\u00c4 , so ist wegen deren vorrangiger Zust\u00e4ndigkeit eine direkte Leistungsklage der KK gegen den Arzt unzul\u00e4ssig . Dies entspricht dem System des vertragsarztrechtlichen Viereck-Verh\u00e4ltnisses. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Rechtsbeziehungen grunds\u00e4tzlich nur in dem Viereck-Verh\u00e4ltnis Versicherter-KK-K\u00c4V-Arzt bestehen, eine Rechtsbeziehung unmittelbar zwischen KK und Arzt hingegen nicht. Die Rechtsbeziehungen zwischen den KKn und der K\u00c4V auf der einen Seite und zwischen der K\u00c4V und dem Vertragsarzt auf der anderen Seite sind zu trennen . Das vertragsarztrechtliche Beziehungsgeflecht vermeidet grunds\u00e4tzlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den KKn als Leistungstr\u00e4gern und den \u00c4rzten als Leistungserbringern . Nur in Ausnahmekonstellationen ist ein Rechtsstreit direkt zwischen KK und Arzt zul\u00e4ssig . Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass die KK im Regelfall keine M\u00f6glichkeit hat, den Vertragsarzt unmittelbar in Regress zu nehmen, vielmehr die Festsetzung eines Regresses ausschlie\u00dflich den vertragsarztrechtlichen Gremien zugewiesen ist und die KK daher auf deren T\u00e4tigwerden angewiesen ist ."}
{"_id": "07771", "text": "Indes hat die Pr\u00fcfung des f\u00fcr eine Zusammenfassung mehrerer Bet\u00e4tigungen erforderlichen Zusammenhangs sich vorrangig an objektiven Merkmalen zu orientieren. Dem Willen des Unternehmers und seiner Rechtsauffassung die sich an der Gestaltung seiner Buchhaltung und seines Jahresabschlusses dokumentieren kann kommt hingegen nur nachrangige Bedeutung zu. Vor allem darf der subjektive Wille wenn er f\u00fcr die Gesamtw\u00fcrdigung ber\u00fccksichtigt werden soll nicht in Widerspruch zu den objektiven \u00e4u\u00dferen Merkmalen stehen ."}
{"_id": "07772", "text": "Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde nicht hinreichend i.S. von [REF] dargelegt. Dazu h\u00e4tten die Kl\u00e4ger die tragenden Erw\u00e4gungen oder Rechtss\u00e4tze der angefochtenen Entscheidung und Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegen\u00fcberstellen m\u00fcssen, dass eine Abweichung im Grunds\u00e4tzlichen erkennbar wird . Daran fehlt es bereits; denn weder wurden abstrakte Rechtss\u00e4tze herausgearbeitet noch wurden Divergenzentscheidungen konkret benannt. Vielmehr setzen die Kl\u00e4ger ihre eigene W\u00fcrdigung anstelle der des Finanzgerichts . F\u00fcr die Annahme einer Divergenz reichen aber weder eine unzutreffende Tatsachen und Beweisw\u00fcrdigung noch eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus ."}
{"_id": "07773", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung bedingt der fehlende Rechtsanspruch des Kl\u00e4gers gegen die Unterst\u00fctzungskasse auf Versorgung, dass die Beitragsleistungen der X-GmbH ihm noch nicht als Arbeitslohn zugeflossen sind . Dabei macht es nach der geltenden Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die Beitr\u00e4ge vom Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zum geschuldeten Barlohn erbracht oder ob diese wie im Streitfall durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden . Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung . Mangels Zuflusses stellt der Verzicht des Kl\u00e4gers auf die Auszahlung eines Teils seines Gehalts kein Einkommen und damit keine eigene Beitragsleistung i.S. des [REF] a.F. dar."}
{"_id": "07774", "text": "Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den vom Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens eingereichten Dokumenten und dem Vortrag von neuen Tatsachen. Denn im Revisionsverfahren kann ein neuer Tatsachenvortrag gem\u00e4\u00df [REF] nicht ber\u00fccksichtigt werden ."}
{"_id": "07775", "text": "Auch f\u00fcr den Anspruch des Studienbewerbers auf eine \u201ezumutbare Auswahl nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance f\u00fcr jeden Hochschulzugangsberechtigten\u201c ist vor diesem Hintergrund allgemein anerkannt, dass er vor allem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] erw\u00e4chst und durch diesen gepr\u00e4gt wird."}
{"_id": "07776", "text": "Des Weiteren ergeben sich gewisse Anforderungen an das Bewerbungs und Verteilungsverfahren. Wegen seiner Bedeutung f\u00fcr die Grundrechtsverwirklichung muss das Verfahren in den wesentlichen Z\u00fcgen geregelt sein und geordnet und transparent ablaufen."}
{"_id": "07777", "text": "Der Senat sah die Wartezeitquote seinerzeit also als einen bei hohem Bewerber\u00fcberhang und demzufolge strengen Auswahlgrenzen notwendigen Ausgleich zu der \u00fcbrigen, am Leistungsprinzip orientierten Auswahl an. Gerade die Mehrgleisigkeit des Auswahlsystems wurde unter diesen Umst\u00e4nden als im Hinblick auf ein f\u00fcr viele Bewerber chancenoffenes Auswahlsystem zielf\u00fchrend angesehen. Auch in Rechtsprechung und Literatur wird unter Bezugnahme auf diese \u00dcberlegungen des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass es auf die Chancenoffenheit des Gesamtsystems ankomme, die gerade durch eine sachgerechte Kombination verschiedener Auswahlkriterien hergestellt werden k\u00f6nne. Schlie\u00dfe ein Auswahlkriterium eine wesentliche Gruppe von Bewerbern von vornherein von der Zulassung aus, so bed\u00fcrfe es eines Ausgleichs in Form eines anderen Kriteriums, das die Chancenoffenheit insgesamt zu gew\u00e4hrleisten vermag."}
{"_id": "07778", "text": "Soweit das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in seinem ein Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 0. [DATE] ausgef\u00fchrt hat, dass der Antrag gegen die einzelne Hochschule h\u00e4tte gerichtet werden m\u00fcssen, beruht dies auf dem Umstand, dass das beschlie\u00dfende Gericht in jenem Eilverfahren dem Antragsteller einen Studienplatz vorl\u00e4ufig zugesprochen hatte, der eigentlich im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben worden w\u00e4re, und dass zum Zeitpunkt der Eilentscheidung das Vergabeverfahren der Beklagten beendet war, das Auswahlverfahren der Hochschulen aber noch lief. F\u00fcr diesen Fall mag man bezweifeln k\u00f6nnen, dass eine einstweilige Anordnung auf Zuteilung des Studienplatzes gerade gegen die Beklagte m\u00f6glich ist, wenngleich die Kammer dies einen verfassungsunmittelbaren Zulassungsanspruch unterstellt im Interesse effektiver Rechtsschutzgew\u00e4hrung f\u00fcr geboten hielte. Auf das vorliegende Hauptsacheverfahren sind die Erw\u00e4gungen des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls nicht ansatzweise \u00fcbertragbar. Denn hier steht nicht die Vergabe eines Studienplatzes aus der dem Auswahlverfahren der Hochschulen vorbehaltenen Quote im Raum, sondern entweder bei Verfassungskonformit\u00e4t der Vorschriften der Versuch der Realisierung eines Zulassungsanspruchs in einer der von der Beklagten verwalteten Auswahlquoten oder bei Verfassungswidrigkeit eine Verpflichtung des Gesetzgebers, das Gesamtsystem zu korrigieren. Ob dem Kl\u00e4ger nach einer entsprechenden \u00c4nderung ein Studienplatz aus einer von der Beklagten verwalteten Auswahlquote oder ein solcher aus dem Auswahlverfahren der Hochschulen zustehen k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich angesichts der Vielzahl denkbarer Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Gesetzgebers nicht prognostizieren."}
{"_id": "07779", "text": "Auch nach der Neuregelung des [REF] durch das Dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] sieht der Senat keinen Grund, von seiner Rechtsauffassung abzuweichen. Er sieht sich im Gegenteil durch diese Neufassung best\u00e4tigt ."}
{"_id": "07780", "text": "In den dem Abschnitt L des Geb\u00fchrenverzeichnisses vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen werden Inhalt und Tragweite dieses als Zielleistungsprinzip bezeichneten Grundsatzes n\u00e4her verdeutlicht. In den Bestimmungen wird dazu darauf hingewiesen, dass zur Erbringung der in Abschnitt L aufgef\u00fchrten typischen operativen Leistungen in der Regel mehrere operative Einzelschritte erforderlich sind und dass diese Einzelschritte, soweit sie methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, nicht gesondert berechnet werden k\u00f6nnen. Der hinter dieser Regelung stehende Gedanke leuchtet unmittelbar ein: Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbst\u00e4ndige Leistungen handelt . 0"}
{"_id": "07781", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine kumulative Berechnung der in der GO\u00c4-Nr. 0 und der GO\u00c4-Nr. 0 beschriebenen operativen Leistungen gegeben, da es sich bei der Synovektomie gem\u00e4\u00df GO\u00c4-Nr. 0 nicht um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GO\u00c4-Nr. 0 genannten H\u00fcftoperation handelt. Die Synovektomie, die in der GO\u00c4-Nr. 0 als fast vollst\u00e4ndige Entfernung der Gelenkschleimhaut beschrieben wird, ist im Verh\u00e4ltnis zu der Alloarthroplastik vielmehr eine eigenst\u00e4ndige Leistung. Bei der durch den Eingriff regelm\u00e4\u00dfig behobenen Synovitis handelt es sich um eine Entz\u00fcndung der Gelenkinnenhaut. Eine solche Entz\u00fcndung liegt nicht zwingend bei jeder H\u00fcftoperation vor. Auch die H\u00fcftoperation selbst erfordert keine vollst\u00e4ndige Entfernung der Synovialis, sondern \u201enormalerweise\u201c lediglich die Aufspaltung der Schleimhaut und das Abfr\u00e4sen der Schleimhaut bis zu einem Umfang, bei dem mit ihrer selbst\u00e4ndigen Neubildung gerechnet werden kann. Nur wenn die Sch\u00e4digung der Schleimhaut, insbesondere durch fortgeschrittene entz\u00fcndliche Prozesse, bereits einen erheblichen Umfang angenommen hat, es insbesondere bereits zu einer regelrechten Schwartenbildung gekommen ist, ist zus\u00e4tzlich eine Synovektomie angezeigt. Es handelt sich daher um eine Ma\u00dfnahme, welche mit dem typischen Ablauf der Alloarthroplastik nicht zwangsl\u00e4ufig verbunden ist . 0"}
{"_id": "07782", "text": "Es kann dahingestellt werden, ob Bausparvertr\u00e4ge, bei denen die Frist nach dem Verm\u00f6gensbildungsgesetz noch nicht abgelaufen ist, als Verm\u00f6gen anzusehen sind. 0 Jedenfalls besitzt die Kl\u00e4gerin zwei Versicherungen mit einem R\u00fcckkaufswert von 0 \u20ac bzw. 0 \u20ac bei der A... und der N... . Selbst wenn die Kl\u00e4gerin der Auffassung ist, dass diese Versicherungen f\u00fcr die Aufstockung ihrer gesetzlichen Rente dienten, die nach heutigem Stand 0 \u20ac betrage, bzw. f\u00fcr die Sanierung des Daches ihres Hauses Verwendung finden sollten, was voraussichtlich Kosten in H\u00f6he von 0 \u20ac nach sich ziehe, \u00fcberzeugt diese Auffassung nicht. Denn eine Lebensversicherung ist grunds\u00e4tzlich vor Inanspruchnahme von PKH f\u00fcr die Prozesskosten einzusetzen. Hierf\u00fcr ist auch eine Beleihung in Betracht zu ziehen; einer Aufl\u00f6sung bedarf es nicht zwingend; BAG, Beschluss vom [DATE] , [REF] ; LAG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] , [REF] und LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] , [REF] ; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl\u00fcsse vom [DATE] und [DATE] , [REF] und [REF] sowie BGH, Beschluss vom [DATE] [REF] . Dieser Auffassung haben sich auch angeschlossen das OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] , [REF] sowie das LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom [DATE] , [REF] . Zu nennen ist hier auch die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] , [REF] . Da grunds\u00e4tzlich eine Beleihung der jeweiligen Anlageformen denkbar ist, kommt es nicht darauf an, ob ein R\u00fcckkaufswert etwa hinter den eingezahlten Beitr\u00e4gen zur\u00fcckbleibt, denn ein Verkauf der Versicherung wird nicht gefordert. Die Beleihung der o. g. Versicherungen ist keine unzumutbare H\u00e4rte i. S. v. [REF] . Die R\u00fcckkaufswerte beider Versicherungen \u00fcberschreiten auch das Schonverm\u00f6gen gem. [REF] bei weitem. Das Schonverm\u00f6gen betr\u00e4gt 0 \u20ac f\u00fcr Alleinstehende. Dies gilt erst recht, weil die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus noch eine Abfindung in H\u00f6he von 0 \u20ac brutto erhalten hat und sich die Prozesskosten nur auf rund 0 \u20ac belaufen."}
{"_id": "07783", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere fehlt dem Kl\u00e4ger nicht die Klagebefugnis. Diese Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung ist nur dann nicht erf\u00fcllt, wenn subjektive Rechte des Kl\u00e4gers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein k\u00f6nnen . Sie dient dazu, Popularklagen zu verhindern . Dagegen ist es nicht ihr Sinn, ernsthaft streitige Fragen \u00fcber das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klageerfolg abh\u00e4ngen kann, bereits vorab im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung zu kl\u00e4ren ."}
{"_id": "07784", "text": "Zur Grundordnung des Verfahrens geh\u00f6rt der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren in [REF] zum Ausdruck kommt. Nach diesem Grundsatz darf das Gericht nicht \u00fcber das Klagebegehren, das regelm\u00e4\u00dfig im Klageantrag seinen formgerechten Ausdruck findet, hinausgehen. Es darf dabei dem Kl\u00e4ger nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als er begehrt . Dabei ist das Gericht nach [REF] nicht an die Fassung des Klageantrags gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umst\u00e4nde zu ermitteln. Das Wesen der Klage wird nicht durch den formalen Klageantrag bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch ."}
{"_id": "07785", "text": "Die positiven, auf die Konzentrationszone bezogenen Rechtswirkungen der Darstellung von Konzentrationsfl\u00e4chen im Fl\u00e4chennutzungsplan sind den Bindungswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar insoweit vergleichbar, als die bevorzugten Vorhaben dort ihrer Art nach zul\u00e4ssig sind . Indes fehlt es insoweit an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Diese Rechtswirkung kn\u00fcpft nicht an den neu geschaffenen Planvorbehalt in [REF] an. Vielmehr geht es um Rechtswirkungen, die dem Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung des bundesweiten Normenkontrollverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] bereits bekannt waren."}
{"_id": "07786", "text": "Die privatunternehmerische gewerbliche T\u00e4tigkeit in der von der Kl\u00e4gerin betriebenen Art wurde auch nicht erst mit der Einf\u00fchrung einer zuvor im Lande nicht von Gesetzes wegen gegebenen Genehmigungsf\u00e4higkeit aus dem Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots in [REF] buches herausgenommen, dessen objektiven Tatbestand sie erf\u00fcllt haben d\u00fcrfte; die Strafvorschrift bezweckte n\u00e4mlich die Bek\u00e4mpfung der Vermittlungs und Werbet\u00e4tigkeit allein \u201eim Vorfeld\u201c illegal veranstalteter Lotterien . 0 Gleichwohl verstie\u00dfe die Einf\u00fchrung einer Genehmigungspflicht, auch im Hinblick auf den im Jahr [DATE] bereits eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb der Kl\u00e4gerin, nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. Dabei ist es unerheblich, dass die Kl\u00e4gerin seinerzeit ohnehin allenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufh\u00e4ltige Spielteilnehmer an Lotterieveranstalter in anderen Bundesl\u00e4ndern vermittelte, da Kooperationen mit im Lande zugelassenen Veranstaltern nach kl\u00e4gerischen Angaben nicht bestanden."}
{"_id": "07787", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Die weitergehende Berufung wird als unzul\u00e4ssig verworfen.Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 0 %, die Beklagte zu 0 %. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten zu 0 %, dem Kl\u00e4ger zu 0 % auferlegt.Die Revision wird f\u00fcr die Beklagte zugelassen. Soweit die Berufung verworfen worden ist, wird sie nicht zugelassen."}
{"_id": "07788", "text": "[REF] verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zuk\u00fcnftiges straffreies Leben in Freiheit zu erm\u00f6glichen. Besonders bei langj\u00e4hrig im Vollzug befindlichen Personen wie dem Antragsteller erfordert dies, aktiv den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenst\u00fcchtigkeit zu erhalten und zu festigen . Der Wiedereingliederung des Gefangenen dienen unter anderem die Vorschriften \u00fcber Vollzugslockerungen . Erstrebt ein Gefangener Vollzugslockerungen , so wird er daher durch deren Versagung in seinem durch [REF] grundrechtlich gesch\u00fctzten Resozialisierungsinteresse ber\u00fchrt ."}
{"_id": "07789", "text": "Das in [REF] normierte Abw\u00e4gungsgebot ist dann verletzt, wenn entweder eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw\u00e4gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht . 0 Die Abw\u00e4gung der Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df [REF] ist vorliegend zun\u00e4chst im engen Zusammenhang mit den raumordnungsrechtlichen Vorgaben zu bewerten. Nach [REF] sind Bauleitpl\u00e4ne der Kommunen den Zielen der Raumordnung anzupassen. Der Regelungszweck des [REF] besteht in der \"Gew\u00e4hrleistung materieller Konkordanz\" zwischen der \u00fcbergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung . Hinreichende bestimmte raumordnerische Zielvorgaben nach [REF] k\u00f6nnen im Rahmen einer prinzipalen Normenkontrolle von Bebauungspl\u00e4nen Gegenstand einer Inzident\u00fcberpr\u00fcfung sein ."}
{"_id": "07790", "text": "Bei Anwendung dieser Rechtsgrundlagen ist im Streitfall im Hinblick auf die Anrechnungsverf\u00fcgung vom [DATE] von einem rechtswidrigen Verwaltungsakt auszugehen. Die Vorauszahlungen in H\u00f6he von 0 EUR Einkommensteuer und 0 EUR Solidarit\u00e4tszuschlag durften nicht bei der Kl\u00e4gerin in der Anrechnungsverf\u00fcgung ber\u00fccksichtigt werden. Sie dienten zur Tilgung der Festsetzungen der Einkommensteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags beim Ehemann. Der BFH hat entschieden, dass Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten dienen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Eheleute sp\u00e4ter zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zun\u00e4chst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Erst ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren . Da bei der Anrechnung auf die festgesetzten Einkommensteuern und Solidarit\u00e4tszuschl\u00e4ge beim Ehemann kein Rest verblieb, stand somit auch kein Betrag f\u00fcr eine Anrechnung nach Kopfteilen zur Verf\u00fcgung. Die Anrechnung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag in der Anrechnungsverf\u00fcgung vom [DATE] war daher bei der Kl\u00e4gerin unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "07791", "text": "Der Senat geht davon aus, dass mit dem Abrechnungsbescheid vom [DATE] stillschweigend auch die Anrechnungsverf\u00fcgung vom [DATE] zur\u00fcckgenommen wurde. Letztlich kann dies aber auch dahingestellt bleiben. Denn es handelt sich bei der Anrechnungsverf\u00fcgung zwar um einen Verwaltungsakt, der Tatbestandswirkung entfaltet und an dem die Finanzbeh\u00f6rde bei einem Erlass eines Abrechnungsbescheides grunds\u00e4tzlich gebunden ist; jedoch gilt dies dann nicht, wenn die Voraussetzungen nach [REF] vorliegen. In diesem Fall kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides eine \u00c4nderung der Anrechnungsverf\u00fcgung erfolgen . Denn auch wenn man eine Bindungswirkung im Grundsatz bejaht, besteht im Verfahren nach [REF] jedenfalls dann keine Bindungswirkung an eine vorausgegangene Anrechnungsverf\u00fcgung, wenn diese nach den daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Vorschriften zur\u00fcckgenommen oder widerrufen werden \u201ekann\u201c . 0 b. Der R\u00fccknahmetatbestand des [REF] liegt aber nicht vor. Die Kl\u00e4gerin hat wie die Prozessbevollm\u00e4chtigte in ihrem Schreiben vom [DATE] zu Recht mitteilt keine \u201eAngaben\u201c i.S.d. [REF] gemacht. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn der Beg\u00fcnstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollst\u00e4ndig waren. Die Angaben des Beg\u00fcnstigten m\u00fcssen lediglich objektiv unrichtig oder unvollst\u00e4ndig sein. Auf ein vors\u00e4tzliches oder fahrl\u00e4ssiges Handeln des Beg\u00fcnstigten kommt es nicht an. Angaben in diesem Sinne k\u00f6nnen nur entscheidungserhebliche Angaben sein, die f\u00fcr den Verwaltungsakt kausal waren . Die Kl\u00e4gerin hat aber in Ihrem Schreiben vom [DATE] keine entscheidungserheblichen Angaben f\u00fcr eine Anrechnung der Vorauszahlungen get\u00e4tigt, sondern nur eine Bitte um Aufteilung der Vorauszahlungen auf die beiden Personen ge\u00e4u\u00dfert. Dies ist keine Angabe von entscheidungserheblicher Bedeutung, die unrichtig oder unvollst\u00e4ndig ist. 0 c. Es liegen auch die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass nach den pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten der Kl\u00e4gerin davon ausgegangen werden kann, dass diese die Fehlerhaftigkeit der Aufteilung h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Insoweit kommt es auf diesen subjektiven Ma\u00dfstab an . Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssigen Unkenntnis ist der Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, also der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes . Zu diesem Zeitpunkt ist eine geforderte Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis nicht feststellbar."}
{"_id": "07792", "text": "Die Kl\u00e4gerin war der Ansicht, sie h\u00e4tte solange die Ehe noch bestand Anspruch auf die H\u00e4lfte der Erstattungen. Diese Ansicht hat sie nicht nur im Zeitpunkt des Schreibens vom [DATE] gehabt, sondern auch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids [DATE] mit der Anrechnungsverf\u00fcgung. Wie die Kl\u00e4gerin glaubhaft dem Senat in der m\u00fcndlichen Verhandlung erl\u00e4uterte, hatte sie in diesem Zeitraum keinen Kontakt zu einem Berater in dieser Sache aufgenommen. Nur zum Zweck der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung hatte sie vor dem [DATE] mit der Y Steuerberatungsgesellschaft Kontakt. \u00dcber die Erstattung von Vorauszahlungen wurde aber nicht gesprochen. 0 Die Ansicht der Kl\u00e4gerin, sie habe Anspruch auf die H\u00e4lfte der Erstattungen, ist zwar unzutreffend; jedoch h\u00e4lt der Senat es f\u00fcr zu weitgehend, dabei von einer grob fahrl\u00e4ssigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit auszugehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Senat aufgrund der Sach und Rechtlage und des pers\u00f6nlichen Eindrucks von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung. So hat der Senat beachtet, dass die Kl\u00e4gerin polnische Staatsangeh\u00f6rige ist und sich um die steuerlichen Angelegenheiten nie gek\u00fcmmert hatte, da dies immer durch ihren Ehemann erfolgt war. Sie besa\u00df auch keinerlei steuerliche Kenntnisse \u00fcber das Verfahren bei Vorauszahlungen. Weiterhin ber\u00fccksichtigte der Senat, dass auch erst durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung des BFH in den letzten Jahren nicht zuletzt durch seine Entscheidung vom [DATE] Rechtsklarheit im Hinblick darauf geschaffen wurde, wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehegatten zu beurteilen ist. Auch das Verhalten des Mitarbeiters des Beklagten zeigt an, dass dieser Fehler selbst einem Finanzbeamten unterlaufen war, so dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides ihr nicht wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt war."}
{"_id": "07793", "text": "Nach [REF] muss \u201edie Identit\u00e4t und Anschrift des Unternehmers\u201d angegeben werden. Art. 0 IV lit. b UGP-RL spricht von der \u201eAnschrift und Identit\u00e4t des Gewerbetreibenden\u201c. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverst\u00e4ndliche Angaben dar\u00fcber gemacht werden, mit wem er in gesch\u00e4ftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann . [REF] generalisiert den Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym und nicht ohne Angabe von bestimmten Adressdaten erfolgen darf . Besondere Auspr\u00e4gungen finden sich beispielsweise f\u00fcr den Fernabsatz in [REF] i. V. m. Art. 0 [REF] BGB . Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Verbraucher nicht nur der Abschluss des angestrebten Kaufs erm\u00f6glicht werden, sondern dass ihm auch die M\u00f6glichkeit gegeben sein soll, im Streitfall ohne weiteren Ermittlungsaufwand seinen Prozessgegner und dessen nach Ort, Postleitzahl und Stra\u00dfe erreichbare Adresse, an die gegebenenfalls eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann, herauszufinden . Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Beklagte durch die alleinige Angabe der Adressen ihrer Filialen in den streitgegenst\u00e4ndlichen Werbeprospekten nicht. Vielmehr ist sie wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen ist von Rechts wegen verpflichtet, ihre inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsanschrift i. S. d. [REF] anzugeben, da nur so dem Informationsbed\u00fcrfnis des Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen werden kann ."}
{"_id": "07794", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen l\u00e4sst sich die l\u00e4ngerfristige offene Observation von r\u00fcckfallgef\u00e4hrdeten Sexualstraft\u00e4tern jedenfalls dann nicht auf die polizeiliche Generalklausel st\u00fctzen, wenn die Ma\u00dfnahme wie hier \u00fcber sehr lange Zeit durchgef\u00fchrt wird. Die erkennende Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg haben bereits im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes auf die besonders hohe Grundrechtsrelevanz der Observation hingewiesen. Denn das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und die Menschenw\u00fcrde sichern jedem Einzelnen auch dem Kl\u00e4ger als Mehrfach-Sexualstraft\u00e4ter einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualit\u00e4t entwickeln und wahren kann, wobei die vom allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re nicht auf den h\u00e4uslichen Bereich beschr\u00e4nkt ist . Ungeachtet der Frage, ob der Kl\u00e4ger die Beschr\u00e4nkung dieses Grundrechts derzeit hinnehmen muss, \u00fcberrascht daher die Auffassung des Leiters der Polizeidirektion Freiburg in dessen schriftlicher Anordnung vom [DATE] , wonach \u201emit der Ma\u00dfnahme keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe verbunden sind\u201c . Denn zweifellos stellt die 0. Verl\u00e4ngerung der vor etwa zweieinhalb Jahren begonnenen und seither ohne Unterlass durchgef\u00fchrten l\u00e4ngerfristigen Observation des Kl\u00e4gers einen besonders weitreichenden und schweren Grundrechtseingriff dar. Durch die fast l\u00fcckenlose Pr\u00e4senz der ihn au\u00dferhalb des von ihm bewohnten Zimmers \u00fcberwachenden Polizisten wird die M\u00f6glichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu f\u00fchren, sehr weitgehend beeintr\u00e4chtigt. Dies ist in der m\u00fcndlichen Verhandlung erneut deutlich geworden. Der Kl\u00e4ger hat dort nachvollziehbar und eindr\u00fccklich geschildert, dass er es wegen dieser Situation aufgegeben habe, Kontakte zu kn\u00fcpfen oder auch nur abends \u201eauf ein Bier\u201c in eine Kneipe zu gehen. Dass die Observation auch sonst, beispielsweise bei der Arbeits und Wohnungssuche, erheblich negative Folgen hat, kann daher schwerlich bezweifelt werden. Nicht zuletzt wegen der Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung hat der Landesgesetzgeber einen anderen regelhaft weniger grundrechtsintensiven Sachverhalt bewusst einer ausdr\u00fccklichen Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 PolG zugef\u00fchrt. Auch daraus ist zu schlie\u00dfen, dass der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot einer dauerhaften Anwendung der Generalklausel auf F\u00e4lle der vorliegenden Art entgegenstehen . 0"}
{"_id": "07795", "text": "Nach [REF] obliegt die Aufsicht \u00fcber das gesamte Schulwesen und damit auch \u00fcber das verfassungsrechtlich durch [REF] gesch\u00fctzte Privatschulwesen dem deutschen Staat . Die Reichweite der staatlichen Aufsicht ist zwar durch die besondere Freiheitsgew\u00e4hrung des [REF] ihrerseits eingeschr\u00e4nkt . Nach [REF] bed\u00fcrfen private Schulen als Ersatz f\u00fcr \u00f6ffentliche Schulen der Genehmigung des Staates, sie unterstehen zudem den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkr\u00e4fte nicht hinter den \u00f6ffentlichen Schulen zur\u00fcckstehen und eine Sonderung der Sch\u00fcler nach den Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern nicht gef\u00f6rdert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkr\u00e4fte nicht gen\u00fcgend gesichert ist. [REF] sch\u00fctzt die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann; das Genehmigungserfordernis hat den Sinn, die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu sch\u00fctzen ."}
{"_id": "07796", "text": "Bei der Frage des Anspruchs auf die Zahlung einer Stellenzulage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die H\u00f6he der Zulage nach einer fiktiven Betrachtung der Verh\u00e4ltnisse bemisst, nach denen der Beamte die Zulage erhalten h\u00e4tte, wenn er nicht freigestellt worden w\u00e4re. Das Personalratsmitglied ist besoldungsm\u00e4\u00dfig so zu stellen, wie es st\u00fcnde, wenn es nicht freigestellt w\u00e4re. Damit besteht ein Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben w\u00e4re . Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Anwendung des Lohnausfallprinzips ist folglich eine hypothetische Betrachtung, bezogen auf die Verh\u00e4ltnisse in dem geltend gemachten Anspruchszeitraum allerdings projiziert auf die vor der Freistellung verrichtete dienstliche T\u00e4tigkeit. Es kommt also darauf an, ob und in welchem Umfang der Kl\u00e4ger die beanspruchte Verg\u00fctung in dem von seiner Freistellung betroffenen Zeitraum erhalten h\u00e4tte, wenn er nicht freigestellt und hierdurch an der Erbringung seiner Dienstleistung gehindert gewesen w\u00e4re. Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsm\u00e4\u00dfig so zu stellen, wie er st\u00fcnde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich dienstlich t\u00e4tig gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "07797", "text": "Dem hat sich der ebenfalls f\u00fcr das SGB II zust\u00e4ndige 0. Senat des BSG in mehreren Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] angeschlossen. Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung auch im Weiteren gefolgt ."}
{"_id": "07798", "text": "Der Grund f\u00fcr die Befristung liegt in Vertretungsf\u00e4llen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vor\u00fcbergehend wegen Krankheit oder aus sonstigen Gr\u00fcnden ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverh\u00e4ltnis steht und mit der R\u00fcckkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht f\u00fcr die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bed\u00fcrfnis. Teil des Sachgrunds ist daher eine Prognose des Arbeitgebers \u00fcber den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die R\u00fcckkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs erfolgen, der durch die vor\u00fcbergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. In den F\u00e4llen der unmittelbaren Vertretung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vor\u00fcbergehend abwesenden Arbeitnehmer \u00fcbertragen waren. Wird die T\u00e4tigkeit des zeitweise ausgefallenen Arbeitnehmers nicht von dem Vertreter, sondern einem anderen Arbeitnehmer oder mehreren anderen Arbeitnehmern ausge\u00fcbt , hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grunds\u00e4tzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen. Werden dem befristet besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer Aufgaben \u00fcbertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausge\u00fcbt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang gleichwohl, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tats\u00e4chlich in der Lage w\u00e4re, dem vor\u00fcbergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu \u00fcbertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gew\u00e4hrleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vor\u00fcbergehend abwesenden Besch\u00e4ftigten nach au\u00dfen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen ."}
{"_id": "07799", "text": "Das Begehren der Kl\u00e4gerin im Sinne von [REF] war nicht als Anfechtungs und Verpflichtungsbegehren auszulegen. Ergebnis einer erneuten Entscheidung des Beklagten kann insofern zwar auch die durch Verpflichtung erreichbare Aufhebung des urspr\u00fcnglich vom Pr\u00fcfungsausschuss festgesetzten Regresses sein, aber streitgegenst\u00e4ndlich ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allein der das Verwaltungsverfahren abschlie\u00dfende Beschluss des Beschwerdeausschusses. Der Beschwerdeausschuss wird mit seiner Anrufung f\u00fcr das weitere Pr\u00fcfverfahren ausschlie\u00dflich und endg\u00fcltig zust\u00e4ndig; sein Bescheid ersetzt den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt des Pr\u00fcfungsausschusses bzw. der Pr\u00fcfungsstelle. Wird insoweit diese abschlie\u00dfende Entscheidung aufgehoben, ist dem Begehren des gepr\u00fcften Arztes gen\u00fcge getan. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Verpflichtung zu einer erneuten Entscheidung die Gefahr einer f\u00fcr den Kl\u00e4ger belastenden Entscheidung beinhalten. Diese Gefahr ist jedoch grunds\u00e4tzlich nicht von seinem Klagebegehren mit umfasst."}
{"_id": "07800", "text": "Insbesondere die Anwendung der Regelung des [REF] , nach der bei mehreren Eintragungen die Tilgung einer Eintragung erst zul\u00e4ssig ist, wenn f\u00fcr alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, ist nicht zu beanstanden. Ob eine besondere H\u00e4rte dann angenommen werden k\u00f6nnte, wenn die die Tilgung sperrende Straftat eine Bagatellstraftat w\u00e4re und dem Kl\u00e4ger ein weiteres Verbleiben im Status des Ausl\u00e4nders nicht zuzumuten w\u00e4re , kann offen bleiben, da es sich bei dem erneuten Fahren ohne Fahrerlaubnis, die der Verurteilung vom [DATE] zugrunde liegt, nicht um eine Bagatellstraftat handelt. Zudem ist auch die zehnj\u00e4hrige Tilgungsfrist des [REF] hinsichtlich der Verurteilung vom [DATE] noch nicht abgelaufen. Der Kl\u00e4ger hat durch die wiederholte Begehung vors\u00e4tzlicher Straftaten nachdr\u00fccklich unter Beweis gestellt, dass er selbst von der Warnfunktion strafrechtlicher Verurteilungen nur unzureichend erreicht wird. Dies gilt umso mehr, als er wegen des gleichen Delikts bislang insgesamt f\u00fcnfmal verurteilt worden ist und diese Vergehen offensichtlich weiter bagatellisiert. Die Annahme einer besonderen H\u00e4rte legt dieses Verhalten nicht nahe. 0 Dies gilt auch unter Ber\u00fccksichtigung der im Hinblick auf die Familieneinheit w\u00fcnschenswerte einheitliche staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtliche Behandlung einer Familie . Dem Gebot einer erleichterten Einb\u00fcrgerung zu einem deutschen Ehegatten ist bereits durch die Schaffung der Soll-Vorschrift des [REF] gew\u00e4hrt keinen dar\u00fcber hinausgehenden Anspruch auf Einb\u00fcrgerung. Insbesondere ist die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausl\u00e4nders mit einem Deutschen bei Fehlen der Voraussetzungen des \u00a7 0 StAG die Einb\u00fcrgerung nach \u00a7 0 StAG vorzunehmen . Ein Absehen von den tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 StAG gebietet der Schutz von Ehe und Familie ebenfalls nicht. Eine besondere H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 StAG ist nicht erkennbar, zumal dem Vortrag des Kl\u00e4gers nicht entnommen werden kann, dass derzeit der Bestand der Ehe oder die Beziehung des Kl\u00e4gers zu seinen Kindern durch die verschiedenen Staatsangeh\u00f6rigkeiten gef\u00e4hrdet sind. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger aufgrund seines Fl\u00fcchtlingsausweises nicht in allen Staaten gemeinsam mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus."}
{"_id": "07801", "text": "Das Vier-Augen-Prinzip ist somit jedenfalls im Land Baden-W\u00fcrttemberg bei jeder Messung mit dem Lasermessger\u00e4t Riegl FG0-P zu beachten . Die Oberlandesgerichte D\u00fcsseldorf und Hamm haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gelte. Dies ist jedenfalls f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg nicht zutreffend. Das Prinzip ber\u00fccksichtigt die Tatsache, dass bei diesem Messverfahren kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gew\u00e4hrleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll eingetragen wird. Es dient somit dem Zweck, Ablese und \u00dcbertragungsfehler zu vermeiden. Sowohl der Messbeamte als auch der Beobachter m\u00fcssen das Messergebnis ablesen. Nach dem Eintrag in das Messprotokoll m\u00fcssen beide kontrollieren, ob die Eintragung auch richtig erfolgt ist. 0"}
{"_id": "07802", "text": "das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] zu \u00e4ndern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspr\u00e4sidiums Freiburg vom [DATE] zu verpflichten festzustellen, dass die Kl\u00e4gerin mit 0 Betten im Fachgebiet der psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist. [DATE]"}
{"_id": "07803", "text": "Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin im Umfang von 0 Betten der Fachrichtung Psychotherapeutische Medizin, f\u00fcr die ein Versorgungsvertrag nach [REF] besteht, ergibt sich nicht schon daraus, dass das Krankenhaus der Kl\u00e4gerin im Verzeichnis derjenigen Krankenh\u00e4user aufgef\u00fchrt ist, mit denen der Bedarf in der Region S\u00fcdlicher Oberrhein befriedigt wird. Zur Begr\u00fcndung wird auf die diesbez\u00fcglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zur\u00fcckverweisenden Urteil Bezug genommen . Der Beklagte wird bei seiner Entscheidung \u00fcber die Planaufnahme auch nicht durch den Versorgungsvertrag pr\u00e4judiziert . [DATE]"}
{"_id": "07804", "text": "Tenor I. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert: 0. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 \u20ac und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, im Widerholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten, zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Zwecken des Wettbewerbs Einkaufswagen gem\u00e4\u00df nachfolgender Abbildung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen: * 0. Die Beklagte wird verurteilt, der Kl\u00e4gerin Auskunft \u00fcber die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziff. 0 beschriebenen Waren zu erteilen, und zwar unter Angabe a) der einzelnen Lieferanten, Hersteller und/oder sonstigen Vorbesitzer aufgeschl\u00fcsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und den Anschriften der Lieferanten, Hersteller und/oder sonstigen Vorbesitzern, b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschl\u00fcsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, c) der einzelnen Angebote, aufgeschl\u00fcsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempf\u00e4nger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschl\u00fcsselt nach Werbetr\u00e4gern, deren Auflagenh\u00f6he, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Faktoren aufgeschl\u00fcsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin zum Ersatz allen Schadens verpflichtet ist, welcher dieser durch Handlungen gem\u00e4\u00df Ziff. 0 entstanden ist und/oder zuk\u00fcnftig entstehen wird. 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen hieraus in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsantrags wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Tenors zu I. 0. durch Sicherheit in H\u00f6he von 0 \u20ac abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Vollstreckung des Tenors zu I. 0. kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 \u20ac abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Hinsichtlich der Kostenentscheidung kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "07805", "text": "Von einer Anh\u00f6rung durfte das Amtsgericht Geldern nicht etwa deshalb absehen, weil ihm bei der Vorf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers dessen Ausl\u00e4nderakte nicht vorlag. Ungeachtet der Frage, inwieweit ein Gericht vor einer abschiebehaftrechtlichen Entscheidung im Einzelfall die Ausl\u00e4nderakte beizuziehen hat , lagen dem Amtsgericht Geldern ausweislich der beigezogenen Akte des Freiheitsentziehungsverfahrens bei der Vorf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers alle f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die Fortdauer der einstweiligen Freiheitsentziehung wesentlichen Unterlagen vor. So waren dem Gericht vor der Vorf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers insbesondere der Haftantrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vom [DATE] sowie der Beschluss des Amtsgerichts Brake vom [DATE] \u00fcbermittelt worden. Hieraus ergaben sich die Umst\u00e4nde, aufgrund derer das Amtsgericht Brake zu dem Ergebnis gelangt war, dass f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer kein aktueller Aufenthaltsort bekannt war. Daneben hatte das Amtsgericht Geldern auch Dokumente erhalten, aus denen sich der wesentliche aufenthaltsrechtliche Sachverhalt ersehen lie\u00df, wie insbesondere die gegen den Beschwerdef\u00fchrer ergangene Ausweisungsverf\u00fcgung vom [DATE] sowie der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] , mit dem die Klage des Beschwerdef\u00fchrers gegen seine Ausweisung abgewiesen worden war. Diese dem Amtsgericht Geldern bei der Vorf\u00fchrung des Beschwerdef\u00fchrers am 0. [DATE] vorliegenden Unterlagen versetzten das Gericht in die Lage, nach Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers auch ohne Beiziehung der vollst\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderakte \u00fcber die weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden. F\u00fcr einen Aufschub der richterlichen Anh\u00f6rung bis zum folgenden Montag, den [DATE] um [DATE] Uhr wie im Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde gelegt , war angesichts der verfahrensrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen des Freiheitsgrundrechts kein Raum. Da der Beschwerdef\u00fchrer am [DATE] tats\u00e4chlich dem Amtsgericht Geldern vorgef\u00fchrt wurde, dem alle zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorlagen, kommt es nicht auf die Frage an, ob es an einem gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Eildienst gefehlt haben k\u00f6nnte. C."}
{"_id": "07806", "text": "Die Benennung einer konkreten T\u00e4tigkeit durch die Beklagte ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Wegef\u00e4higkeit im sozialmedizinischen Sinne erforderlich. Eine rentenrelevante Einschr\u00e4nkung der F\u00e4higkeit, die Wegstrecken zur Arbeit zur\u00fccklegen zu k\u00f6nnen, liegt nicht vor, wenn der Versicherte viermal t\u00e4glich knapp mehr als 0 m in 0 Minuten zur\u00fccklegen und \u00f6ffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Hinter diesen Anforderungen zur\u00fcckbleibende F\u00e4higkeiten der Kl\u00e4gerin sind im Ergebnis trotz eingeschr\u00e4nkter Gehf\u00e4higkeit nicht feststellbar. Der Sachverst\u00e4ndige Dr. V. gibt bei der allgemeink\u00f6rperlichen Untersuchung an, dass die Kl\u00e4gerin einen Gehstock links benutzt, diesen jedoch bei Eintritt in den Untersuchungsraum nicht ben\u00f6tigt hat. Die Fu\u00dfpulse sind beidseits gut tastbar gewesen. Kraft, Motorik, Muskeltonus und Trophik der unteren Extremit\u00e4ten haben sich regelrecht gezeigt. Der Spontangang war mit einem diskretem Schongang, der Blind-, Seilt\u00e4nzer-, Fersen und Zehengang ungest\u00f6rt m\u00f6glich. Im Befundbericht des die Kl\u00e4gerin behandelnden Orthop\u00e4de Dr. S. vom [DATE] und im Rehabilitationsentlassungsbericht vom [DATE] wird nach dem notwendig gewordenen Wechsel der Knieprothese ein r\u00f6ntgenologisch nachzuweisender regelrechter Sitz derselben best\u00e4tigt. Dr. G. teilte in seinem Befundbericht vom [DATE] mit, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Gelenkoberfl\u00e4chenersatz zurechtkommt und das Kniegelenk eine reizfreie Narbe, keinen Erguss und keine \u00dcbererw\u00e4rmung bei stabiler Bandf\u00fchrung zeigt. Die von ihm benannten deutlichen Einschr\u00e4nkungen im t\u00e4glichen Leben lassen keinen Schluss auf eine fehlende Wegef\u00e4higkeit zu. Dr. V.s Einsch\u00e4tzung, dass die Kl\u00e4gerin einen Weg von mehr als 0 m viermal t\u00e4glich in jeweils unter 0 Minuten bew\u00e4ltigen kann, ist insofern nachvollziehbar. Zudem kann die Kl\u00e4gerin \u00f6ffentliche Verkehrsmittel benutzen. 0 Die Kl\u00e4gerin kann auch unter den \u00fcblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbst\u00e4tig sein . Grunds\u00e4tzlich ist eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsf\u00e4higkeit nur dann m\u00f6glich, wenn nicht nur die theoretische M\u00f6glichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten , angesehen worden. Zur Bestimmung des Begriffs der betriebs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen kann die Rechtsprechung zu [REF] buch bzw. zum fr\u00fcheren [REF] herangezogen werden . Danach m\u00fcssen auch die Dauer, Lage und Verteilung der Pausen arbeitszeit\u00fcblichen Bedingungen entsprechen . Ben\u00f6tigt der Versicherte zus\u00e4tzliche Arbeitspausen, die im Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen sind, ist zu pr\u00fcfen, ob Arbeitnehmer unter solchen Bedingungen eingestellt werden . Nach [REF] ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 0 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 0 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Eine Unterteilung in kleinere Zeitabschnitte ist nach [REF] ebenfalls m\u00f6glich. 0 Soweit Dr. V. in seinem Gutachten und seiner erg\u00e4nzenden Stellungnahme vom [DATE] zus\u00e4tzliche Pausen von bis zu dreimal zehn Minuten in einer mehr als sechsst\u00fcndigen Arbeitsschicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass die Kl\u00e4gerin nicht mehr unter den \u00fcblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes t\u00e4tig sein kann. Kurzpausen von weniger als 0 Minuten alle zwei Stunden gelten im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes nicht als Arbeitszeit verk\u00fcrzende Pausen vom [DATE] [REF] , in EzBAT \u00a7 0 BAT Betriebliche \u00dcbung Nr. 0; vom [DATE] [REF] , in NZA [DATE] , 0). F\u00fcr B\u00fcroarbeiten hat das Max-Planck-Institut f\u00fcr Arbeitsphysiologie deswegen die von den Arbeitgebern zugestandene pers\u00f6nliche Verteilzeit mit etwa 0 Prozent der tariflich festgesetzten Arbeitszeit angesetzt . Zus\u00e4tzliche zehnmin\u00fctige Ruhepausen sind im Rahmen der sogenannten pers\u00f6nlichen Verteilzeit realisierbar ."}
{"_id": "07807", "text": "Soweit eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen einen Beschluss eines Obergerichts, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, zum Teil mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr unstatthaft erachtet wird, der den Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss sei der Rechtskraft nicht f\u00e4hig und eine Wiederholung des Antrags sei jederzeit m\u00f6glich, wenn neue Tatsachen vorl\u00e4gen oder sich die Rechtlage ge\u00e4ndert habe , \u00fcberzeugt diese Argumentation jedenfalls nicht in F\u00e4llen, in denen eine \u00c4nderung der Sach und Rechtslage wie hier im Hinblick auf die vom Kl\u00e4ger angefochtene, bereits abgeschlossene Wahl zum Samtgemeinderat der Samtgemeinde Niederw\u00f6hren aller Voraussicht nach ausscheidet."}
{"_id": "07808", "text": "Hierbei d\u00fcrfte es sich nach Auffassung der Kammer auch nicht um Verst\u00f6\u00dfe nur unerheblichen Ausma\u00dfes gehandelt haben. Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass der Tatbestand des [REF] im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz der geplanten Ver\u00f6ffentlichung bis hin zu einer m\u00f6glichen Existenzvernichtung restriktiv auszulegen ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers lediglich solche Hygieneverst\u00f6\u00dfe erfasst, die eine Gesundheitsgefahr f\u00fcr Verbraucher begr\u00fcnden. [REF] nennt Vorschriften aus dem Anwendungsbereich des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuchs, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, ausdr\u00fccklich neben solchen, die auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgef\u00e4hrdungen abzielen. Auch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung l\u00e4sst sich nichts Gegenteiliges ableiten. So soll bei T\u00e4uschungs und Hygieneverst\u00f6\u00dfen zwar eine h\u00f6here Eingriffsschwelle vorgesehen werden als bei Grenzwert\u00fcberschreitungen, bei denen regelm\u00e4\u00dfig der vorsorgende Gesundheitsschutz st\u00e4rker im Vordergrund steht. Daher m\u00fcssen nur solche Verst\u00f6\u00dfe zwingend ver\u00f6ffentlicht werden, bei denen im Fall eines einmaligen Versto\u00dfes die Erheblichkeitsschwelle \u00fcberschritten ist. Dabei sieht der Gesetzgeber ein zu erwartendes Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von mindestens 0, Euro als geeignete Schwelle zu Abgrenzung ver\u00f6ffentlichungspflichtiger Verst\u00f6\u00dfe an, ohne eine weitere Einschr\u00e4nkung im Hinblick auf m\u00f6gliche Gesundheitsgef\u00e4hrdungen vorzunehmen . Damit d\u00fcrfte ein Hygieneversto\u00df nicht nur unerheblichem Ausma\u00dfes nicht erst dann vorliegen, wenn von den in der geplanten Ver\u00f6ffentlichung aufgef\u00fchrten Lebensmitteln selbst bereits eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung ausging. Vielmehr kann ein erheblicher Versto\u00df aller Voraussicht nach auch schon angenommen werden, wenn wie vorliegend aufgrund zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe in Gestalt einer erheblichen Unsauberkeit die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt war. In diesem Fall ist von einer latenten Gefahr der Beeintr\u00e4chtigung auch der Lebensmittel auszugehen, auch wenn eine unmittelbare Gesundheitsgef\u00e4hrdung noch nicht bestand . 0"}
{"_id": "07809", "text": "Dass beim Kl\u00e4ger aufgrund des Z.n. Beinamputation links eine Behinderung i.S.d. [REF] vorliegt, bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung. 0 Das E-Mobil ist ein Hilfsmittel i.S.d. mittelbaren Behinderungsausgleiches. Dieser durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes gepr\u00e4gte Begriff soll eine erste Einordnung liefern, wie umfassend die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Einzelfall sein sollen. Unterschieden wird zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich, wobei bei ersterem nahezu s\u00e4mtliche nach dem Stand der Technik denkbaren Hilfsmittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen erfasst sind, da ein aufgrund einer Behinderung bestehendes Defizit durch ein Hilfsmittel ersetzt wird. Beim mittelbaren Behinderungsausgleich geht es nicht um das Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten M\u00f6glichkeiten eines gesunden Menschen. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung besonders zu ber\u00fccksichtigen, die eine m\u00f6glichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschlie\u00dflich der Sicherung des Behandlungserfolges, zum Zwecke der Erm\u00f6glichung eines selbstst\u00e4ndigen Lebens zum Ziel hat, wobei eine dar\u00fcber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation Aufgabe andere Sozialleistungssysteme ist. Bei dem E-Mobil ist der mittelbare Behinderungsausgleich im ausgef\u00fchrten Sinne betroffen. So soll, als betroffene K\u00f6rperfunktion nicht das Gehen selbst ersetzt werden, sondern es soll eine Beeintr\u00e4chtigung kompensiert werden, welche aus der Beinamputation folgt."}
{"_id": "07810", "text": "So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg bez\u00fcglich eines beamtenrechtlichen Verbotes der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte wegen der \u00c4u\u00dferung eines Justizvollzugsbeamten: \u201eDie kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen\u201c, eine Ansehenssch\u00e4digung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen . In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom [DATE] setzt sich das Gericht disziplinarrechtlich mit einer als Ansehenssch\u00e4digung anzunehmenden Wortwahl einer Gerichtsvollzieherin aus dem F\u00e4kalbereich auseinander. In seinem Urteil vom [DATE] stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen B\u00fcrgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom [DATE] hinsichtlich eines Polizeivollzugsbeamten, welcher zu einem Angelausflug unter der \u00dcberschrift \u201eOperation Weser\u00fcbung\u201c eingeladen hat die vom erkennenden Disziplinargericht festgestellte Ansehenssch\u00e4digung best\u00e4tigt und ausgef\u00fchrt, dass dieser Begriff die Invasion der Wehrmacht in Norwegen und D\u00e4nemark, mithin den Angriff deutschen Milit\u00e4rs auf Staaten, die dem deutschen Reich neutral gegen\u00fcberstanden, bezeichnet. Hiernach sei die Verwendung dieses Begriffs verfehlt wie geschmacklos. Auch die dort weiter verwendeten Begriffe wie \u201eKampfgruppe\u201c, \u201eMarschfahrzeuge\u201c, \u201eoberste Seekriegsleitung\u201c, \u201eHeeresgruppe\u201c, \u201eschwere Zerst\u00f6rer\u201c usw. seien eindeutig dem milit\u00e4rischen Sprachgebrauch entnommen und zwar einem Sprachgebrauch, welcher jedenfalls f\u00fcr die milit\u00e4rischen Operationen der Wehrmacht im dritten Reich pr\u00e4gend gewesen seien. Auch die Wortwahl \u201eerfolgreicher Feldzug\u201c erwecke den Eindruck, als solche ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff auf neutrale Staaten zu verherrlichen. 0 Das Disziplinargericht legt Wert auf die Feststellung, dass dem Kl\u00e4ger keine nationalsozialistischen Bestrebungen oder Gesinnungen unterstellt werden. Auch sind vorliegend keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass der seinerzeit erkennungsdienstlich behandelte Beschuldigte die Wortwahl des Beamten als verletzend oder dem Nationalsozialismus zuzurechnend angesehen hat. Darauf kommt es aber aufgrund der oben genannten Definition des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht entscheidend an. Denn f\u00fcr den Tatbestand der Ansehenssch\u00e4digung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeintr\u00e4chtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung nicht erforderlich ist . So auch bei einer beleidigenden F\u00e4kalsprache ."}
{"_id": "07811", "text": "Demgegen\u00fcber ist dem Beamten nicht mit der hinreichenden Gewissheit nachzuweisen, dass er tats\u00e4chlich gegen eine dienstliche Anweisung zwecks Benutzung des gr\u00fcn-wei\u00dfen Hundedienstkraftwagens und nicht eines zivilen Fahrzeuges versto\u00dfen hat. Vielmehr scheint es so zu sein, dass der Kl\u00e4ger sich am Samstagabend einen ihm beliebigen Dienstwagen hat nehmen k\u00f6nnen. Zumindest waren geeignete Vorgehens und Sicherungsma\u00dfnahmen hinsichtlich des Schl\u00fcssels, der Fahrzeugpapiere und der Erreichbarkeit des Fahrzeuges wohl nicht gegeben. Auch wurde die grunds\u00e4tzliche Unzul\u00e4ssigkeit der Verwendung des zivilen Fahrzeuges ja erst sp\u00e4ter erkannt und nicht bereits bei Fahrtantritt. Dabei ist auch unklar, ob dies \u00fcberhaupt Gegenstand des Disziplinarvorwurfs ist. In diesem Zusammenhang weist das Disziplinargericht darauf hin, dass disziplinarrechtliche Vorhaltungen f\u00fcr den Beamten und f\u00fcr das Gericht eindeutig und aus sich selbst erkennbar und erkl\u00e4rbar sein m\u00fcssen. 0 0.) Gleiches gilt auch f\u00fcr den Disziplinarvorwurf unter Nr. 0 der Disziplinarverf\u00fcgung. Wird in der Begr\u00fcndung der Disziplinarverf\u00fcgung noch davon ausgegangen, dass der Beamte fahrl\u00e4ssig den Deckakt nicht verhindert habe, wird weiter ausgef\u00fchrt, dass dem Land keine Futterkosten oder Kosten f\u00fcr Zubeh\u00f6r und Dienstzeit und Ausfall der Diensth\u00fcndin entstanden seien. Auch wird ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass der Abbruch der Tr\u00e4chtigkeit tierschutzrechtlich m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dies dr\u00e4ngt den Einwand auf, ob mangels eines eingetretenen Schadens \u00fcberhaupt eine fahrl\u00e4ssige Dienstpflichtverletzung vorliegen kann. Ein versuchtes Dienstvergehen gibt es nicht. Die begonnene, aber nicht realisierte Pflichtverletzung ist nicht vorwerfbar. Gegenstand eines Dienstvergehens ist immer eine vollendete Pflichtverletzung, auch wenn vielleicht die sachgleiche Straftat unvollendet blieb. Entscheidend f\u00fcr den Pflichtentatbestand ist der Handlungswille, nicht der Erfolg . Dementsprechend muss hier dem Beklagten die nicht eindeutig erkennbare und herausgearbeitete Pflichtenverletzung vorgehalten werden. 0 Unterstellt man, der Disziplinarvorwurf sei darauf reduziert, er habe fahrl\u00e4ssig die L\u00e4ufigkeit seiner Diensth\u00fcndin \u201ePink\u201c nicht erkannt, kann der Vorwurf nicht aufrecht erhalten bleiben. Fahrl\u00e4ssig handelt nach dem allgemeinen Rechtsbegriff, wer die Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst, zu der er nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls verpflichtet und nach seinen pers\u00f6nlichen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten im Stande ist. Diesbez\u00fcglich wird in der Disziplinarverf\u00fcgung nur festgestellt, dass der Kl\u00e4ger als erfahrener Diensthundef\u00fchrer die L\u00e4ufigkeit h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen. Wieso und aus welchen sachlichen Erw\u00e4gungen und nachweisbaren Begebenheiten dies der Fall sein sollte, l\u00e4sst die Disziplinarverf\u00fcgung offen. So beruft sich der Kl\u00e4ger auch gerade auf sein Fachwissen und dass seiner Ehefrau , wonach beide die L\u00e4ufigkeit der H\u00fcndin gerade nicht erkannt haben. Nun ist es nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung so, dass auch das Sexualverhalten von Tieren und hier von Hunden nicht g\u00e4nzlich dem Einflussbereich des Menschen vorbehalten w\u00e4re; auch hier kommt es mitunter zu \u00fcberraschenden Ergebnissen."}
{"_id": "07812", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten, die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen zu den Bebauungspl\u00e4nen [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie die Gerichtsakten [REF] .OVG und [REF] .OVG verwiesen, die s\u00e4mtlich Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "07813", "text": "Zu Unrecht r\u00fcgt die Antragstellerin, der ge\u00e4nderte Plan leide an einem Abw\u00e4gungsfehler, weil er eine Konzentrationszone darstelle, in der kaum mehr Abbaupotential bestehe. Ihre R\u00fcge kn\u00fcpft an die obergerichtliche Rechtsprechung an, die bei der Darstellung von Konzentrationsfl\u00e4chen fordert, der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers sei Rechnung zu tragen und deswegen f\u00fcr die privilegierte Nutzung in substantieller Weise Raum zu schaffen . Den Nachweis, ob das der Fall ist, habe grunds\u00e4tzlich die Antragsgegnerin zu erbringen . Dieser Nachweis ist hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin gelungen. Denn das Erfordernis, der privilegierten Nutzung \u201esubstantiellen Raum zu schaffen\u201c, dient dem Ausschluss einer blo\u00dfen Verhinderungsplanung, die vorgeblich Konzentrationszonen schafft, deren einziger Zweck aber ein weitreichender Ausschluss der privilegierten Nutzung ist . Deswegen ist die dargestellte Gesamtfl\u00e4che f\u00fcr den Gesteinsabbau in den Blick zu nehmen und mit der Fl\u00e4che, auf der sich \u00fcberhaupt Gesteinsvorkommen findet, zu vergleichen , da dieser Relation zumindest Indizwirkung zukommt. Dagegen kann es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bauleitplans und die Gr\u00f6\u00dfe der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Gesteinspotentiale nicht ankommen, solange \u00fcberhaupt noch Potentiale vorhanden sind. Das war aber in Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der Fall, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag zur Wirksamkeit des Bebauungsplans [REF] ausgef\u00fchrt hat. 0"}
{"_id": "07814", "text": "Ein zureichender Grund f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Bewilligung hat bestanden. Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf eine Leistungserbringung als Zuschuss. Gem\u00e4\u00df [REF] kann \u00fcber die Erbringung von Geldleistungen vorl\u00e4ufig entschieden werden, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umst\u00e4nde, die einer sofortigen abschlie\u00dfenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Ebenso bestimmt [REF] , auf den der Beklagte im Bescheid vom [DATE] Bezug genommen hat, dass der zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger Vorsch\u00fcsse zahlen kann, deren H\u00f6he er nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen bestimmt, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner H\u00f6he voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit erforderlich ist. Die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers sind zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom [DATE] nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt gewesen, sie sind es bis heute nicht. Der Kl\u00e4ger bewohnt ein in seinem Eigentum stehendes unangemessen gro\u00dfes Haus mit einer Wohnfl\u00e4che von ca. 0 qm, dessen Wert und ggf. Verwertung noch ungekl\u00e4rt ist, er verf\u00fcgt \u00fcber eine ererbte Waffensammlung unklaren Werts, die auch verwertbares Verm\u00f6gen darstellen kann . Das vom Antragsteller bewohnte Eigenheim mit einer Wohnfl\u00e4che von ca. 0qm ist unangemessen gro\u00df und daher als Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen . Zu ber\u00fccksichtigen ist die gesamte Wohnfl\u00e4che, nicht lediglich der selbst bewohnte Anteil . Eine Verwertung des Hausgrundst\u00fccks begr\u00fcndet auch f\u00fcr sich genommen keine besondere H\u00e4rte . Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Leistungsantrag nicht eindeutig feststellbar, in welcher H\u00f6he Verm\u00f6gen nach [REF] bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu ber\u00fccksichtigen sein wird, entspricht die Ausf\u00fcllung des Ermessensspielraums durch Bewilligung vorl\u00e4ufiger Leistungen gem. [REF] pflichtgem\u00e4\u00dfer Ermessensaus\u00fcbung . [DATE]"}
{"_id": "07815", "text": "Ein Anspruch auf ein h\u00f6heres Arbeitslosengeld II, soweit es zur Deckung des Regelbedarfs er-bracht wird , als die im Zeitraum [DATE] bis [DATE] bewilligte Leistung besteht nicht, auch nicht ab dem [DATE] . \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur \u00c4nderung des Zweiten und Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] sind verfassungsgem\u00e4\u00df. Die H\u00f6he des Regelbedarfs f\u00fcr Alleinstehende nach dem SGB II ist f\u00fcr die Zeit ab [DATE] in verfassungsgem\u00e4\u00dfer Weise und nicht zu niedrig festgesetzt worden . Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen . [DATE]"}
{"_id": "07816", "text": "Der Senat stellt fest, dass der Kl\u00e4ger nicht als Syndikusanwalt bei der B. SE eingestellt worden ist. Da sich seine T\u00e4tigkeit im Laufe der Besch\u00e4ftigungszeit nicht ge\u00e4ndert hat, findet sie ihr Gepr\u00e4ge bereits ab dem Beginn der beruflichen T\u00e4tigkeit, selbst wenn diese noch durch eine gewisse Einarbeitungszeit gepr\u00e4gt war. Ein Indiz f\u00fcr die Beurteilung der T\u00e4tigkeit als berufsspezifisch f\u00fcr eine anwaltliche T\u00e4tigkeit ist in dem Zusammenhang zum einen der Anstellungsvertrag als auch das in der Stellenausschreibung zu Tage kommende Anforderungsprofil f\u00fcr die auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit. Hierf\u00fcr ist es bedeutend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass die Einstellung ausweislich des Arbeitsvertrages nicht etwa als Rechtsanwalt, wie bei einem Syndikusanwalt \u00fcblich, sondern lediglich als Jurist erfolgte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die B. SE tats\u00e4chlich einen Volljuristen zwingend besch\u00e4ftigen wollte, wie es das SG nach der als glaubhaft angesehenen Aussage des Zeugen K. festgestellt hat. Der Senat hat hieran Zweifel, weil eine Divergenz zwischen der Zeugenaussage und den objektiven schriftlichen Belegen, n\u00e4mlich Arbeitsvertrag und Stellenausschreibung, besteht. Ausweislich der Stellenausschreibung war nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit Pr\u00e4dikatsexamen, Schwerpunkt Arbeitsrecht gefordert. Die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens war damit ausdr\u00fccklich nicht Eingangsvoraussetzung. Dass es sich bei diesen Formulierungen lediglich um mangelnde Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die korrekte Bezeichnung gehandelt haben soll, wie der Zeuge K. ausgesagt hat, erscheint bei einem Gro\u00dfkonzern, in dem die Stellenausschreibungen und Personaleinstellungen nicht durch die Fachabteilungen, sondern durch eine hochqualifizierte Personalabteilung erfolgen, nur schwer vorstellbar. Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund der Interessenlage des Arbeitgebers zu w\u00fcrdigen, die durch die Zahlungspflicht f\u00fcr den Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht . Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. bedurfte es jedoch nicht, weil dies dahin stehen kann. Jedenfalls wurden keine Rechtsanw\u00e4lte gesucht, obwohl die Unterscheidung selbstverst\u00e4ndlich ist, wenn denn Rechtsanw\u00e4lte gesucht werden und es f\u00fcr die auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit etwa aus Haftungsgesichtspunkten oder anderen Gr\u00fcnden darauf ankommt, einen zugelassenen Rechtsanwalt statt \u201enur\u201c einen Volljuristen zu besch\u00e4ftigen. Dies wird auch durch den Umstand gest\u00fctzt, dass der Kl\u00e4ger seine berufliche T\u00e4tigkeit bereits am [DATE] aufnehmen konnte, obwohl er erst am [DATE] , also \u00fcber vier Monate sp\u00e4ter, die Zulassung als Rechtsanwalt erlangt hatte. Hieran \u00e4ndert auch die zeitlich sp\u00e4ter ausgestellte T\u00e4tigkeitsbeschreibung des Zeugen K., wonach der Kl\u00e4ger als Rechtsanwalt bei ihnen t\u00e4tig sei, nichts. Letztlich hat dies der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt, wonach eine Anwaltszulassung zwar erw\u00fcnscht, nicht aber Voraussetzung f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit war. Ebenso werden bei dem Unternehmen Juristen, denen keine Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wurde, auch ohne Anwaltszulassung auf dieser Stelle weiterbesch\u00e4ftigt. Schlie\u00dflich kann sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Geltung der Befreiung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Jurist bei der B. SE nicht darauf berufen, dass dem Vortrag des Zeugen K. zufolge ausschlie\u00dflich Volljuristen mit der entsprechenden Sachkenntnis besch\u00e4ftigt wurden . Die angestellte T\u00e4tigkeit als Jurist wird nicht dadurch zu einem typischen Kammerberuf mit Pflichtmitgliedschaft, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausge\u00fcbt wird. In diesem Licht betrachtet stellt sich auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Freistellung f\u00fcr anwaltliche T\u00e4tigkeit als echte Nebent\u00e4tigkeitsbefreiung dar. [DATE]"}
{"_id": "07817", "text": "Die Antragstellerin macht geltend, die Planung gen\u00fcge nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Sie beruhe nicht auf einem schl\u00fcssigen Planungskonzept, sondern es handele sich um eine Verhinderungs bzw. Feigenblattplanung, bei der von vornherein nur die Belange der N. GmbH ber\u00fccksichtigt worden seien. Soweit die Antragstellerin insoweit darauf verweist, dass das einzige ausgewiesene Sondergebiet Windenergienutzung lediglich 0 % der Gesamtfl\u00e4che der Antragsgegnerin ausmache, f\u00fchrt dies jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Offensichtlichkeitsma\u00dfstabs nicht zum Erfolg des Antrags. Eine normative Gewichtungsvorgabe, derzufolge ein Planungstr\u00e4ger der Windenergienutzung im Sinne einer speziellen F\u00f6rderungspflicht bestm\u00f6glich Rechnung zu tragen habe, ist der gesetzlichen Regelung in [REF] nicht zu entnehmen. Eine gezielte Verhinderungsplanung bzw. eine blo\u00dfe Feigenblattplanung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausl\u00e4uft, ist dem Plangeber jedoch verwehrt. Er muss die in [REF] enthaltene Entscheidung des Gesetzgebers, Windkraftanlagen im Au\u00dfenbereich zu privilegieren, beachten und f\u00fcr die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schaffen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist gekl\u00e4rt, dass sich nicht abstrakt, z.B. durch Ermittlung des prozentualen Anteils der Vorrang oder Konzentrationsfl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie an der Gesamtfl\u00e4che des Planungsraums, bestimmen l\u00e4sst, wo die Grenze zur unzul\u00e4ssigen \"Negativplanung\" verl\u00e4uft. Ma\u00dfgeblich sind vielmehr die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Planungsraum, so dass Gr\u00f6\u00dfenangaben isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet erscheinen. Zwar d\u00fcrfte, soweit man die Relation der ausgewiesenen Fl\u00e4che im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtfl\u00e4che der Antragsgegnerin jedenfalls als ein Indiz f\u00fcr die Frage der Verhinderungsplanung wertet, sich diese hier an der unteren Grenze dessen bewegen, was als noch \u201esubstantiell\u201c charakterisiert werden kann. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung aber etwa einen Anteil der Vorranggebiete f\u00fcr die Windenergienutzung von 0 % oder von 0 % an der Gesamtfl\u00e4che des Planungsraums im jeweiligen Fall als hinreichend substantiell angesehen. Es erscheint daher jedenfalls denkbar, dass angesichts des st\u00e4dtischen Gepr\u00e4ges der Antragsgegnerin und des Umstands, dass weitere \u00f6rtliche Besonderheiten vorliegen, die jedenfalls einer gro\u00dfz\u00fcgigen Ausweisung von Konzentrationsfl\u00e4chen entgegenstehen k\u00f6nnten, die Fl\u00e4che des Sondergebiets von 0 ha, auf der Standorte f\u00fcr vier Anlagen vorgesehen sind, so bemessen ist, dass die Grenze zur unzul\u00e4ssigen \"Negativplanung\" trotz des geringen Fl\u00e4chenanteils nicht \u00fcberschritten ist. Mithin liegt insoweit jedenfalls kein offensichtlicher Mangel vor."}
{"_id": "07818", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stade zu den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] und auf die Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "07819", "text": "Nichts anderes ergibt sich bei Mitbetrachtung des Gesetzeszwecks von [REF] . Die Vorschrift will den Elternzeitlern ausreichend Zeit einr\u00e4umen, damit sie das Ziel der Berufsbildung erreichen . Ziel des juristischen Vorbereitungsdienstes ist die Ausbildung zum Volljuristen. Die Bef\u00e4higung zum Richteramt und zum h\u00f6heren Verwaltungsdienst, die einen Juristen erst zum Volljuristen macht, erlangt die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit dem Bestehen der zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung . Damit erst hat er berufliche Handlungsf\u00e4higkeit im Sinne des [REF] , so dass die Berufsbildung der Referendarin oder des Referendars grunds\u00e4tzlich so lange andauert, bis er diese Bef\u00e4higung erreicht hat . Der Referendarin oder dem Referendar wird daher im Ausbildungsverh\u00e4ltnis die M\u00f6glichkeit gegeben, nicht nur den Vorbereitungsdienst in den Ausbildungsstationen abzuleisten, sondern sich dar\u00fcber hinaus auf die zweite Staatspr\u00fcfung vorzubereiten und dieselbe zu absolvieren . Folgerichtig werden Rechtsreferendare nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 JAPO a.F. zun\u00e4chst nicht entlassen, wenn sie die zweite juristische Staatspr\u00fcfung nicht ablegen, obwohl dies im Hinblick auf den Ausbildungsgang m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Ihnen soll weiterhin die Gelegenheit gegeben werden, durch konzentrierte Pr\u00fcfungsvorbereitung das Ziel der Berufsbildung, die Bef\u00e4higung zum Volljuristen, zu erreichen."}
{"_id": "07820", "text": "Die Rechtssache ist nicht grunds\u00e4tzlich bedeutsam , sondern betrifft mit der Eigenheimzulage ausgelaufenes Recht . Nur ausnahmsweise sind noch grunds\u00e4tzliche, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfragen zu entscheiden . Dies ist nicht substantiiert vorgetragen und auch nicht ersichtlich."}
{"_id": "07821", "text": "Der Hinweis auf die Einhaltung der Richtwerte, der nach [REF] und Nr. 0 Buchst. c i.V.m. Nr. 0 Buchst. a Satz [REF] grunds\u00e4tzlich als zus\u00e4tzliches Begr\u00fcndungselement f\u00fcr die \u00c4nderung von Einzelmerkmalwertungen in Betracht kommt, stand dem weiteren h\u00f6heren Vorgesetzten hier nicht zur Verf\u00fcgung, weil die Vergleichsgruppe, in der der Antragsteller beurteilt worden ist, unstreitig mit sechs Stabsoffizieren zu klein war. Die fehlende Gr\u00f6\u00dfe der Vergleichsgruppe f\u00fchrt nach der Rechtsprechung des Senats dazu, dass die Richtwerte keine Anwendung finden ."}
{"_id": "07822", "text": "Aus diesem von dem Beklagten aufgezeigten Verhalten des Kl\u00e4gers folgt nicht nur, dass er nicht f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, sondern auch eine Verletzung der ihm gegen\u00fcber dem Beklagten obliegenden besonderen Treuepflicht aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LKO. 0 Diese besondere Treuepflicht gebietet dem Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses, sein Verhalten so einzurichten, dass das Vertrauen der B\u00fcrger in die Verwaltung und speziell in den Kreisrechtsausschuss als Kontrollorgan \u00fcber die Verwaltung gest\u00e4rkt, zumindest aber nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Denn die Einbindung von B\u00fcrgern als ehrenamtlich T\u00e4tige in die Kontrolle der Verwaltungst\u00e4tigkeit hatte im Zuge der Demokratisierung der Verwaltung den Zweck und verfolgt diesen Zweck noch immer, das Vertrauen der B\u00fcrger gegen\u00fcber der Verwaltung, d. h. in deren Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit, zu st\u00e4rken . Eine Verletzung der besonderen Treuepflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LKO ist daher anzunehmen, wenn das Verhalten zu einer allgemein bedeutsamen Beeintr\u00e4chtigung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beisitzers im Kreisrechtsausschuss f\u00fchren kann, und es hierzu nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles in besonderem Ma\u00dfe geeignet ist. Hierbei ist nicht nur das Verhalten des Beisitzers in den Sitzungen des Rechtsausschusses, sondern auch au\u00dferhalb der Rechtsausschusssitzungen bedeutsam. Denn durch das au\u00dferhalb einer Ausschusssitzung gezeigte Verhalten kann das Ansehen des Beisitzers ebenfalls in einem solchen Ma\u00dfe ersch\u00fcttert werden, dass die objektive, unparteiische und einwandfreie Amtsf\u00fchrung in Mitleidenschaft gezogen und die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Beisitzers ausgeschlossen wird ."}
{"_id": "07823", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG erhebt die Beklagte von Tierbesitzern Beitr\u00e4ge nach den Vorschriften des Tierseuchengesetzes; nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TierSG sind f\u00fcr Gefl\u00fcgel Beitr\u00e4ge zu erheben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG setzt der Verwaltungsrat der Beklagten H\u00f6he und F\u00e4lligkeit der Beitr\u00e4ge durch Satzung hier durch die Beitragssatzung [DATE] fest. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG ist f\u00fcr die Berechnung der Beitr\u00e4ge ma\u00dfgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Beklagten durchgef\u00fchrten amtlichen Erhebung vorhanden waren. Nach Satz 0 findet diese Erhebung j\u00e4hrlich an einem durch Satzung bestimmten Stichtag statt. Dies war nach \u00a7 0 Abs. 0 Beitragssatzung [DATE] der [DATE] . Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG sind die Tierbest\u00e4nde innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag unter Verwendung der amtlichen Erhebungsb\u00f6gen zu melden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Nds. AGTierSG sind nach dem Stichtag eintretende \u00c4nderungen unverz\u00fcglich mitzuteilen, wenn sich die Zahl der Tiere durch Zug\u00e4nge bei Gefl\u00fcgel um mehr als 0 Tiere erh\u00f6ht hat. Diese Mitteilung hat \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 Nds. AGTierSG finden gem\u00e4\u00df dessen Absatz 0 Satz 0 entsprechende Anwendung ebenso wie die Stichtagserhebung unter Verwendung amtlicher Erhebungsb\u00f6gen zu erfolgen. F\u00fcr die Mitteilung der Bestandsvergr\u00f6\u00dferung sieht \u00a7 0 Abs. 0 lit. b) Beitragssatzung [DATE] eine Frist von zwei Wochen vor und erkl\u00e4rt f\u00fcr die Nachmeldung die Regelungen \u00fcber die Stichtagsmeldungen in \u00a7 0 Abs. 0 lit. a) Beitragssatzung [DATE] f\u00fcr entsprechend anwendbar. Die Beklagte ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG berechtigt, f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Tiere Beitr\u00e4ge nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 0 der Vorschrift nachzuerheben. 0 Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Regelungen des Landes und Satzungsrechts ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter den Begriff \"bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen\" in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSG auch die vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergr\u00f6\u00dferung fasst . Vielmehr ist dies durch Sinn und Zweck der Entsch\u00e4digungsregelung des Tierseuchengesetzes geboten. Diese vereinigt in sich Elemente einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsch\u00e4digung, Katastrophenhilfe, Pr\u00e4mierung tierseuchenrechtlich korrekten Verhaltens und eines versicherungs\u00e4hnlichen Schadensausgleichs . Die Bestimmungen \u00fcber den Entsch\u00e4digungsausschluss haben Sanktionscharakter . In der amtlichen Begr\u00fcndung zum Gesetz zur \u00c4nderung des Viehseuchengesetzes vom [DATE] wird im Anschluss an den Hinweis, dass von den Tierseuchenkassen zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben Beitr\u00e4ge erhoben werden, ausgef\u00fchrt: \u201eDamit die Funktionsf\u00e4higkeit dieser Institution, aber auch der Gleichheitsgrundsatz zwischen allen Beitragspflichtigen gewahrt bleibt, kann derjenige, der hierbei seinen Verpflichtungen schuldhaft zum Nachteil der anderen Beitragspflichtigen nicht nachkommt, keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Tierverluste erheben\u201c . Die Pflicht zur Meldung wesentlicher Bestandsvergr\u00f6\u00dferungen dient dazu, der Beklagten die Nacherhebung von Beitr\u00e4gen zu erm\u00f6glichen, die sie ben\u00f6tigt, um die nach dem Tierseuchengesetz vorgeschriebenen Entsch\u00e4digungen zu erbringen. Tierhalter, die im Fall einer wesentlichen Bestandsvergr\u00f6\u00dferung erst sp\u00e4ter als vorgesehen die dann vorhandene Anzahl an Tieren melden, beeintr\u00e4chtigen folglich die Funktionsf\u00e4higkeit der Tierseuchenkasse. W\u00fcrden sie vom Anwendungsbereich des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSG ausgenommen, w\u00e4re die im Interesse der Gesamtheit der Tierbesitzer gebotene Balance zwischen Beitrag und Risiko gest\u00f6rt und zudem der Gleichheitsgrundsatz zwischen den eine Solidargemeinschaft bildenden Beitragspflichtigen nicht mehr gewahrt."}
{"_id": "07824", "text": "Ausdr\u00fcckliche normative Vorgaben, wie lange ein festgestellter Mangel im Sinne von [REF] \"vorliegt\", existieren nicht. Allerdings enth\u00e4lt Nr. 0 Anlage 0 FeV die Aussage, dass zur Wiedererlangung der Eignung im Regelfall eine einj\u00e4hrige Abstinenz nach Entgiftung und Entw\u00f6hnung erforderlich ist. Daraus k\u00f6nnte bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass jedenfalls in aller Regel ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einj\u00e4hrige durchg\u00e4ngige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft . Eine k\u00fcrzere Dauer der Abstinenz bzw. eines Abstinenznachweises w\u00e4re danach f\u00fcr die Wiedererlangung der Kraftfahrereignung nur dann als ausreichend anzusehen, wenn besondere Umst\u00e4nde in der Person des Betroffenen gegeben sind . Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es dabei grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umst\u00e4nde in seiner Person substantiiert darzulegen . Demgegen\u00fcber wird allerdings mit guten Argumenten auch der Standpunkt eingenommen, dass Nr. 0 Anlage 0 FeV nur auf F\u00e4lle einer festgestellten Abh\u00e4ngigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln angewendet werden k\u00f6nne und die Beantwortung der Frage, welche Dauer einer Verhaltens\u00e4nderung zu fordern sei, wenn keine Abh\u00e4ngigkeit vorgelegen hat, demzufolge von einer individuellen gutachterlichen Bewertung des vorangegangenen Konsumverhaltens und der Pers\u00f6nlichkeit des Betroffenen abh\u00e4nge ."}
{"_id": "07825", "text": "Zudem hat der Werktagsbegriff generell arbeitszeitrechtliche Bedeutung. Er wird im Zusammenhang des [REF] in Ankn\u00fcpfung an \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG auf alle Tage bezogen, die nicht Sonntage sind . Da die Tarifvertragsparteien, wenn sie Rechts oder Fachbegriffe verwenden, regelm\u00e4\u00dfig an deren \u00fcberkommenes rechtliches oder allgemein fachliches Verst\u00e4ndnis ankn\u00fcpfen , entspricht insgesamt zutreffender Ansicht, Werktage i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L mit Wochentagen von Montag bis Samstag gleichzusetzen . 0 Der dienstplanm\u00e4\u00dfige Stundenausfall nach \u00a7 0 Nr. 0 und \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L betrifft Besch\u00e4ftigte, deren regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit nach einem bestimmten Schema auf Kalendertage verteilt wird und bei denen die konkret vorgenommene Zuteilung der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit vollumf\u00e4nglich auf andere Tage als den 0. und/ oder 0. Dezember entf\u00e4llt."}
{"_id": "07826", "text": "Der Tatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L erschlie\u00dft sich in seinem Sinngehalt nicht ohne Ber\u00fccksichtigung seiner Entstehungsgeschichte. Bei der Normsetzung trugen die Tarifvertragsparteien einer Forderung nach Gleichstellung der \u201efeiertagsunabh\u00e4ngigen\u201c mit der feiertagsbedingten Freistellung an gesetzlichen Feiertagen unter Einschluss des 0. und 0. Dezember Rechnung ."}
{"_id": "07827", "text": "Ein sachlicher Grund im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG besteht nicht. Dieser Sachgrund besteht nur dann, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vor\u00fcbergehend besteht. 0 a) Der vor\u00fcbergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Er kann sich zB aus dem Umstand ergeben, dass f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zus\u00e4tzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden k\u00f6nnen, oder daraus, dass sich der Arbeitskr\u00e4ftebedarf k\u00fcnftig verringern wird etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage. Der vor\u00fcbergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf einer zeitweise \u00fcbernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vor\u00fcbergehend angestiegenen Arbeitsmenge, f\u00fcr deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gest\u00fctzt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Bedarf an der Arbeitsleistung tats\u00e4chlich nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Nicht nur vor\u00fcbergehend ist demgem\u00e4\u00df ein Arbeitskr\u00e4ftebedarf, der sich hinsichtlich solcher T\u00e4tigkeiten ergibt, die im Rahmen des verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrgenommen werden oder zu deren Wahrnehmung eine Verpflichtung besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge vom [DATE] , deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen. \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern st\u00e4ndig und auf Dauer besteht ."}
{"_id": "07828", "text": "Gem. [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Au\u00dferdem kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint . Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind . Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt i. d. R. durch eine summarische Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage sowie der wesentlichen Interessen. 0 Im vorliegenden Fall sind beide Voraussetzungen erf\u00fcllt. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich aus [REF] . Danach k\u00f6nnen Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen kommunalen Tr\u00e4ger anerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich der Antragsgegner im Bescheid vom [DATE] grunds\u00e4tzlich bereit erkl\u00e4rt hat, Umzugskosten zu \u00fcbernehmen. Streitig ist lediglich deren H\u00f6he. Umfasst werden durch die Vorschrift grunds\u00e4tzlich alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten . Zwar ist der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner Obliegenheit, die Hilfebed\u00fcrftigkeit zu verringern, regelm\u00e4\u00dfig gehalten, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuf\u00fchren . Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, k\u00f6rperlicher Konstitution oder aus sonstigen in seiner Person liegenden Gr\u00fcnden, kommt auch die \u00dcbernahme der Aufwendungen f\u00fcr einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht . So liegt es hier. Die Antragstellerin hat im Wege der eiderstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie nicht zur alleinigen Durchf\u00fchrung des Umzugs in der Lage ist und Freunde und Bekannte auf entsprechende Anfragen sich nicht bereitgefunden haben, bei einem Umzug zu helfen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Erkl\u00e4rungen von Frau I. und Frau K.. Nach Auffassung der Kammer ist es auch nicht zul\u00e4ssig, die Antragstellerin abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten zu verweisen, da aufgrund der nicht unerheblichen k\u00f6rperlichen und zeitlichen Anstrengungen, die bei Umzugsarbeiten zwangsl\u00e4ufig anfallen, derartige Hilfeleistungen keinesfalls ein Selbstverst\u00e4ndnis darstellen. Dar\u00fcber hinaus leidet die Antragstellerin an mehreren gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen, wie einem beidseitigem Tennisarm, einer Zuckererkrankung, einer chronischen Sehnenscheidenentz\u00fcndung, einer Einschr\u00e4nkung der Schulterbeweglichkeit und einem Zustand nach mehreren Operationen leiden, die Durchf\u00fchrung des Umzugs ohne Hilfe unm\u00f6glich machen."}
{"_id": "07829", "text": "Die abschlie\u00dfende Heranziehung der Abgrenzungskarte gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Siedlungsbereichs entlang der Naturschutzgebietsgrenze verhindert vielmehr die willk\u00fcrliche Handhabung der Naturschutzgebietsverordnung durch die Beh\u00f6rden und Gerichte . W\u00e4re nicht die Karte, sondern allein die begriffliche Darstellung \u201eSiedlungsbereich\u201c f\u00fcr die Bestimmung des Geltungsbereiches ma\u00dfgeblich, f\u00fchrte dies zu einem Ma\u00df an Unbestimmtheit hinsichtlich der Schutzgebietsgrenze, welches mit den Zielen der Schutzgebietsausweisung nicht zu vereinbaren w\u00e4re. Der Begriff \u201eSiedlungsbereich\u201c ist in erheblichem Umfang der Auslegung und tats\u00e4chlichen Ver\u00e4nderung zug\u00e4nglich. Die Grenzen eines Naturschutzgebietes sind jedoch der dynamischen Ver\u00e4nderung infolge tats\u00e4chlicher Ver\u00e4nderungen nicht zug\u00e4nglich. Die \u00c4nderung der Schutzgebietsgrenzen kann nur durch den Verordnungsgeber erfolgen. Die Abgrenzungskarte bestimmt daher nicht nur die Grenze des Naturschutzgebietes, sondern auch die Begrenzung des Siedlungsbereiches i.S.d. [REF] . Es w\u00fcrde dem rechtstaatlichen Bestimmtheitsgebot vielmehr widersprechen und eine willk\u00fcrliche Handhabung der NSG-VO erm\u00f6glichen, wenn Teile des Siedlungsbereichs innerhalb der zeichnerischen Darstellung des Naturschutzgebietes liegen w\u00fcrden, aber nicht von dessen Geltungsbereich erfasst w\u00e4ren."}
{"_id": "07830", "text": "Nach [REF] sind allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr\u00fcndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Ber\u00fccksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich gesch\u00fctzte Rechtspositionen zu beachten. Es bedarf einer umfassenden W\u00fcrdigung der beiden Positionen unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu ber\u00fccksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel\u00f6ster Ma\u00dfstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Gesch\u00e4fts zu ber\u00fccksichtigen. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch\u00e4fts generell unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt . 0 Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unangemessenheit der vereinbarten Mandanten\u00fcbernahmeklausel aus zwei Aspekten: Einerseits aus dem Umstand, dass der Beklagte stets 0 % der mit den vormaligen Mandanten der Kl\u00e4gerin erwirtschafteten Nettohonorare abf\u00fchren soll, ganz gleich, in welchem Verh\u00e4ltnis die H\u00f6he dieser Nettohonorare zu dem vom Beklagten jetzt bezogenen Angestelltenentgelt stehen. Andererseits benachteiligt die Klausel den Beklagten deshalb unangemessen, weil er dem Direktionsrecht seiner neuen Arbeitgeberin unterworfen ist und es somit nicht in der Hand hat, der Verletzung der Mandantenschutzklausel auszuweichen."}
{"_id": "07831", "text": "Eine freigebige Zuwendung liegt auch vor, wenn einer h\u00f6herwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegen\u00fcbersteht und die h\u00f6herwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrags enth\u00e4lt, ohne dass sich die h\u00f6herwertige Leistung in zwei selbst\u00e4ndige Leistungen aufteilen l\u00e4sst . \u00dcber eine teilweise Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu entscheiden. Bei einer gemischten Schenkung unterliegt der Schenkungsteuer nur der freigebige Teil der Zuwendung. Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von [REF] und bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers ."}
{"_id": "07832", "text": "Anhand der insoweit nicht ganz trennscharfen tatrichterlichen Feststellungen ist aber nicht v\u00f6llig ausgeschlossen, dass der Fehler letztlich nicht in einer abermaligen Aktivierung des Erstattungsanspruchs, sondern in einer unrichtigen Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach [REF] [DATE] bestanden hat: Als Anfangsverm\u00f6gen des Veranlagungszeitraums [DATE] k\u00f6nnte nicht das der Besteuerung des Jahres [DATE] tats\u00e4chlich zugrunde gelegte Schlussverm\u00f6gen zum [DATE] angesetzt worden sein, sondern ein um den Betrag der Erstattungsforderung zu geringer Wert, so wie er sich aus der urspr\u00fcnglichen Bilanzierung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr [DATE] ergeben hatte. Ein derartiger Fehler bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags w\u00e4re kein nach [REF] [DATE] berichtigungsf\u00e4higer Bilanzierungsfehler . Berichtigt werden kann danach nur die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht , nicht aber ein au\u00dferhalb der Bilanzans\u00e4tze liegender Fehler bei der Gewinnermittlung. Dieser kann nur in den Grenzen der Bestandskraft der betreffenden Steuerbescheide durch Berichtigung der fehlerhaften Veranlagung beseitigt werden und nicht \u00fcber die Grunds\u00e4tze des formellen Bilanzenzusammenhangs in einem sp\u00e4teren Veranlagungszeitraum."}
{"_id": "07833", "text": "Die f\u00fcr die Betriebsaufspaltung erforderliche hier unstreitige sachliche Verflechtung ergibt sich daraus, dass die im Alleineigentum des Kl\u00e4gers stehenden, an die GmbH Betriebsgesellschaft verpachteten Grundst\u00fccke die r\u00e4umliche und funktionale Grundlage ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bildeten und es ihr erm\u00f6glichten, ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb auszu\u00fcben ."}
{"_id": "07834", "text": "Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenst\u00e4nde, \u00fcber deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert haben . An die Stelle der Schenkungsteuerbescheide vom [DATE] , \u00fcber die das FG entschieden hat, sind w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens die \u00c4nderungsbescheide vom [DATE] getreten und nach [REF] Gegenstand des Verfahrens geworden. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben ."}
{"_id": "07835", "text": "In der Sache sieht sich der Senat zu folgenden Anmerkungen veranlasst: 0 Der Senat ist der Auffassung, dass die Geh\u00f6ferschaft ... als Rechtssubjekt von Grundst\u00fccksrechten anzusehen und als solches eintragungsf\u00e4hig ist. Auf die Geh\u00f6ferschaft findet \u00fcber [REF] BGB das Preu\u00dfische Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 0. Juli 0 sowie das Preu\u00dfische Gesetz \u00fcber gemeinschaftliche Holzungen vom 0. M\u00e4rz 0 Anwendung . Gem\u00e4\u00df [REF] BGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften \u00fcber die zur Zeit des Inkrafttretens des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches bestehenden Realgemeinden und \u00e4hnliche Verb\u00e4nde, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an Land und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccken berechtigt sind, in Kraft. Hierunter f\u00e4llt auch die Geh\u00f6ferschaft ... als altrechtliche Waldgemeinschaft. Gem\u00e4\u00df [REF] BGB macht es keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verb\u00e4nde juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz gekn\u00fcpft ist oder nicht. Letzteres verdeutlicht, dass eine exakt k\u00f6rperschaftliche Struktur, wie sie die \u00a7\u00a7 0 0 BGB f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen K\u00f6rperschaften, insbesondere f\u00fcr die eingetragenen Vereine, Stiftungen, sowie f\u00fcr K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts bestimmen und wie sie in vielen k\u00f6rperschaftlichen Spezialgesetzen im Einzelnen geregelt ist, f\u00fcr die fr\u00fcheren landesrechtlichen Waldgemeinschaften unma\u00dfgeblich ist. Es reicht aus, wenn eine Mehrheit von Personen bestimmte, aus einem Grundst\u00fcck folgende Nutzungsrechte innehat, um sie wenn sie nach Ma\u00dfgabe der alten landesrechtlichen Regelungen als Waldgemeinschaft oder Realgemeinde zu behandeln waren grunds\u00e4tzlich auch heute noch als Rechtssubjekte von Grundst\u00fccksrechten, insbesondere des Eigentumsrechts, anzusehen . Hierf\u00fcr spricht im \u00dcbrigen auch, worauf die Antragsteller zu Recht hingewiesen haben, dass die Geh\u00f6ferschaft, wie sich aus dem Grundbuch ergibt, durch Beschluss der Geh\u00f6ferschaft selbst vom [DATE] die altert\u00fcmlichen Ma\u00dfe \"Ruth und Fu\u00df\" in \"Fa\u00df und F\u00e4\u00dfchen\" umgewandelt hat."}
{"_id": "07836", "text": "F\u00fcr die Annahme, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung i.S.d. [REF] \"notwendig\" ist, bedarf es einer auch auf der sog. Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr . Dabei ist aufgrund einer Gesamtschau unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde der Anlasstat sowie ggf. weiterer in der Vergangenheit gef\u00fchrter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu pr\u00fcfen, ob hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme bestehen, dass der Betroffene k\u00fcnftig als Verd\u00e4chtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzukl\u00e4renden strafbaren Handlung einbezogen werden und die erkennungsdienstliche Behandlung die dann zu f\u00fchrenden Ermittlungen den Betroffenen \u00fcberf\u00fchrend oder entlastend f\u00f6rdern k\u00f6nnte."}
{"_id": "07837", "text": "Der Unfall ereignete sich vorliegend auf einem privaten Betriebsgel\u00e4nde der Speditionsfirma B.. Dieses Gel\u00e4nde steht nicht einem unbestimmten Personenkreis, z.B. auch Besuchern der B. Spedition, sondern nur Betriebsangeh\u00f6rigen und Mitarbeitern von Firmen, die auf dem Werksgel\u00e4nde t\u00e4tig sind, zur Verf\u00fcgung. Auf solchen Werksgel\u00e4nden, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung grunds\u00e4tzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt, wie sie sich in [REF] ausgepr\u00e4gt hat und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist . 0"}
{"_id": "07838", "text": "Grunds\u00e4tzlich erscheint im Einzelfall auch eine dienstliche \u00dcberlastung als Milderungsgrund geeignet. Dies \u00fcbersieht das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in dem Beschluss zur vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung vom [DATE] , wonach die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe gegen die einer Gerichtsvollzieherin obliegenden Dienstpflichten bereits f\u00fcr sich genommen ein Versagen im Kernbereich begr\u00fcnden, ohne dass dieses allein mit dem Hinweis auf die dienstliche Belastung zu rechtfertigen sei. Auch wenn ein Beamter die Vielzahl seiner Dienstgesch\u00e4fte fehlerhaft ausf\u00fchrt und es sich hier um schwerwiegende Dienstverletzung handelt, so sind Arbeits\u00fcberlastung, au\u00dferdienstliche Probleme, die Tatsache, dass die Fehler kaum in die \u00d6ffentlichkeit gedrungen sind und die bisherige einwandfreie Dienstf\u00fchrung, die erwarten l\u00e4sst, dass die Beamtin k\u00fcnftig fehlerfrei arbeitet, mildernd zu ber\u00fccksichtigen . Nicht jeder einzelne Fehler bei der Dienstaus\u00fcbung ist gleichzusetzen mit einer schuldhaften Verletzung dienstlicher Pflichten. Denn die Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstaus\u00fcbung hat eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Dies schlie\u00dft gewisse M\u00e4ngel der Arbeitsweise ein, wie sie selbst bei sehr f\u00e4higen und ausgesprochen zuverl\u00e4ssigen Beamten vorkommen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07839", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d\u00fcrfen lediglich Einzahlungen des Arbeitnehmers auf Kapitallebensversicherungsvertr\u00e4ge nicht der Beitragspflicht unterworfen werden, die sich in keiner Weise von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsvertr\u00e4ge unterscheiden, da sie nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und nach Einr\u00fccken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers allein von diesem gezahlt werden. Bleibt hingegen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer nur Bezugsberechtigter, dann wird der Zusammenhang mit der fr\u00fcheren Berufst\u00e4tigkeit auch dann weiter gewahrt, wenn die Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer erfolgt . Aus diesen Gr\u00fcnden haben bereits verschiedene Landessozialgerichte entschieden, dass Pensionen, die als betriebliche Altersversorgung gezahlt werden, der Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen . 0 Die an den Antragsteller erbrachten Kapitalzahlungen aus den Versicherungen und der Pensionszusage erf\u00fcllen jeweils die dargestellten Anforderungen. Insbesondere weist auch die Zahlung aus der Pensionszusage einen betrieblichen Bezug auf und hat eine rentenvergleichbare Einkommensersatzfunktion."}
{"_id": "07840", "text": "Mit der unter vielfachen Gesichtspunkten vom Kl\u00e4ger vorgebrachten R\u00fcge, die Vorentscheidung sei fehlerhaft, wird im \u00dcbrigen kein Grund f\u00fcr die Zulassung der Revision geltend gemacht. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, m.w.N.). Die Revision ist vielmehr nur dann nach [REF] wegen besonders schwerwiegender Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts zuzulassen, wenn das Urteil des FG objektiv willk\u00fcrlich ist oder auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also greifbar gesetzwidrig und somit geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch\u00e4digen ."}
{"_id": "07841", "text": "Im Bezug auf strafbares au\u00dferdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung f\u00fcr die Ma\u00dfnahmebemessung . Die Ankn\u00fcpfung an den Strafrahmen gew\u00e4hrleistet eine nachvollziehbare und gleichm\u00e4\u00dfige disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarma\u00dfnahme im unteren Bereich f\u00fcr angemessen erachtet und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zur\u00fcckstufung als Orientierungsrahmen angesehen. Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zur\u00fcckstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren, sogar die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis sein."}
{"_id": "07842", "text": "Auf die Regelung des [REF] a. F. k\u00f6nne sich die Beklagte hingegen nicht berufen, da die Vorschrift europarechtswidrig sei und deshalb zu keiner Beschr\u00e4nkung des Widerspruchsrechts f\u00fchren k\u00f6nne. Zumindest sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom [DATE] , Az.: [REF] , bis zu einer Entscheidung des EuGH hier\u00fcber auszusetzen. Ungeachtet dessen sei, so die weitere Argumentation der Kl\u00e4gerin, das gesamte dem [REF] a. F. zugrunde liegende Policenmodell europarechtswidrig, weshalb ihr ganz gleich, ob die Voraussetzungen des [REF] a. F. vorliegen sollten oder nicht, in jedem Fall ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zuzubilligen sei."}
{"_id": "07843", "text": "Eine unmittelbare \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundst\u00fccksbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft \u00fcbergeht . Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle. So steht es der Anwendung des [REF] auf der Tatbestandsebene nicht entgegen, wenn eine blo\u00dfe Verl\u00e4ngerung der Beteiligungskette vorliegt, also ein Gesellschafter der grundst\u00fccksbesitzenden Personengesellschaft seine Beteiligung an dieser auf eine 0-prozentige Tochtergesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Tochtergesellschaft zivilrechtlich selbst Gesellschafterin der grundst\u00fccksbesitzenden Personengesellschaft wird ."}
{"_id": "07844", "text": "Der Beitragsanspruch ist aber noch nicht entstanden, weil die Kosten f\u00fcr die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung bislang nicht feststellbar sind . Allerdings w\u00fcrde ihre H\u00f6he feststehen, wenn diese Kosten verj\u00e4hrt w\u00e4ren. Dann st\u00fcnde der Beklagten gegen\u00fcber den Verbandsgemeindewerken ein Leistungsverweigerungsrecht zu. W\u00fcrde die Beklagte diese Forderung dennoch begleichen, k\u00f6nnten diese Kosten nicht als notwendiger Ausbauaufwand anerkannt werden . Die Kosten, die die Beklagte den Verbandsgemeindewerken f\u00fcr die Herstellung bzw. Erneuerung der Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung schuldet, sind indessen nicht verj\u00e4hrt ."}
{"_id": "07845", "text": "Der Anspruch auf den einmaligen Beitrag entsteht nach [REF] , wenn die Bauarbeiten an der einzelnen Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag wie hier nach den tats\u00e4chlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist. An dieser Voraussetzung fehlt es hinsichtlich der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 LStrG von der Beklagten zu tragenden Kosten f\u00fcr die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung der ausgebauten Verkehrsanlage. Zwar erfolgte unter dem [DATE] die Abrechnung der Verbandsgemeindewerke Puderbach gegen\u00fcber der Beklagten \u00fcber die Investitionskostenbeteiligung der Ortsgemeinde f\u00fcr die Stra\u00dfenoberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung, welche auf der Grundlage des Pauschalsatzes der Verbandsgemeindewerke von 0 \u20ac/m0 insgesamt mit 0 \u20ac f\u00fcr die H...stra\u00dfe und mit 0 \u20ac f\u00fcr die A... Stra\u00dfe festgesetzt wurde. Die dadurch der Beklagten als Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gerin in Rechnung gestellten Kosten k\u00f6nnen die Verbandsgemeindewerke aber auf der Grundlage des \u00a7 0 Abs. 0 LStrG nicht beanspruchen, so dass sie nicht als tats\u00e4chliche Investitionsaufwendungen bei der Beklagten angefallen sind . 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LStrG hat sich der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung mit dem Tr\u00e4ger der Kanalisation an den Kosten der Herstellung, den laufenden Kosten und den Kosten einer Erneuerung der Kanalisation entsprechend den Mengen des Oberfl\u00e4chenwassers von der Fahrbahn zu beteiligen, wenn die Fahrbahnentw\u00e4sserung in eine nicht stra\u00dfeneigene Kanalisation erfolgt. Diese Beteiligung an den Kosten f\u00fcr die Herstellung oder f\u00fcr die Erneuerung der Kanalisation soll gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LStrG jeweils durch einen einmaligen Pauschalbetrag, die Beteiligung an den laufenden Kosten durch j\u00e4hrlich wiederkehrende Pauschalbetr\u00e4ge abgegolten werden. Die Ermittlung der f\u00fcr die Pauschalbetr\u00e4ge geltenden Richtwerte erfolgt durch den Tr\u00e4ger der Kanalisation im Einvernehmen mit dem Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast . Das der Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 LStrG zugrunde liegende Regelungskonzept sieht danach drei M\u00f6glichkeiten der Beteiligung des Tr\u00e4gers der Stra\u00dfenbaulast an den Herstellungskosten der Kanalisation vor, wenn die Fahrbahnentw\u00e4sserung wie hier in eine nicht stra\u00dfeneigene Kanalisation erfolgt."}
{"_id": "07846", "text": "Scheiden die TA Luft und die VDI Richtlinie 0 als Orientierungs und Entscheidungshilfe zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus, so ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Sonderbeurteilung nach Ma\u00dfgabe der GIRL zu erfolgen hat, die eine hinreichend verl\u00e4ssliche Prognose und Bewertung von Geruchsbel\u00e4stigungen gew\u00e4hrleistet . Von dieser gestuften Verfahrensweise geht die GIRL in ihrer aktuellen Fassung vom [DATE] selbst aus ."}
{"_id": "07847", "text": "Soweit in einigen fr\u00fcheren Entscheidungen des Bundessozialgerichts noch darauf abgestellt wurde, dass das famili\u00e4re Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern gel\u00f6st sein muss, Kontakte lediglich wie Besuche bei fremden Kindern erscheinen m\u00fcssen , folgt die Kammer dieser Einsch\u00e4tzung ausdr\u00fccklich nicht. Auch das Bundessozialgericht hat in sp\u00e4teren Entscheidungen ausdr\u00fccklich davon Abstand genommen Ein solches Erfordernis der vollst\u00e4ndigen L\u00f6sung des Kindes zu seinen Eltern widerspricht zum einem dem Inhalt f\u00f6rmlicher Pflegeverh\u00e4ltnisse nach dem Jugendhilferecht, in denen grunds\u00e4tzlich darauf geachtet wird, dass die Kinder soweit dies im Einzelfall m\u00f6glich ist Kontakt zur Herkunftsfamilie halten. Zum anderen l\u00e4sst sich die Notwendigkeit eines so weit gehenden Erfordernisses auch im Hinblick auf den Begriff des Obhuts und Pflegeverh\u00e4ltnisses nicht erkennen. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer, ob zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind tats\u00e4chlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, die es den leiblichen Eltern erm\u00f6glicht, auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheidend Einfluss zu nehmen. Geht es wie hier um die Pflege und Erziehung eines S\u00e4uglings und Kleinkindes, kommt es darauf an, ob in einem ausreichenden Umfang Kontakte zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind bestehen, die eine solche Einflussnahme \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen . Weiterhin kommt es nach Auffassung der Kammer auch darauf an, ob die leiblichen Eltern aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt in der Lage sind, wesentliche elterntypische erzieherische und betreuerische Impulse zu geben. Nicht ausschlaggebend ist nach Auffassung der Kammer, ob eine emotionale Bindung zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind besteht oder sich diese bem\u00fcht haben, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen. Zusammenfassend ist f\u00fcr die Kammer bei der Frage des Vorliegens eines Pflegeverh\u00e4ltnisses i.S.v. [REF] ma\u00dfgebend, wer die Bezugsperson des Kindes, f\u00fcr das Kindererziehungszeiten i.S.v. [REF] angerechnet werden sollen, war . Nach Auffassung der Kammer verbietet sich daher eine pauschalierende Bewertung der Betreuungst\u00e4tigkeit durch nahe Angeh\u00f6rige. Der vorliegende Fall zeigt wie auch die in der Rechtsprechung entschiedenen F\u00e4lle , dass der \u00dcbernahme der Betreuung durch die Gro\u00dfeltern oder anderen nahen Angeh\u00f6rigen oftmals sehr pers\u00f6nliche Schicksale zugrunde liegen. Es ist daher stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Nur so kann den besonderen Umst\u00e4nden Rechnung getragen werden.b. [DATE]"}
{"_id": "07848", "text": "Schlie\u00dflich stellt auch der dem Beklagten gem. Ziff. XI. des Vertrages gestattete Getr\u00e4nkebezug der Marken V und M W bis zum [DATE] kein ausgleichendes Gegengewicht zu den Verpflichtungen des Beklagten dar. Denn die Gestattung lie\u00df die Mindestbezugsverpflichtung und die \u00fcbrigen vertraglichen Bestimmungen zum Bezug des Vertragsbieres unber\u00fchrt. Im Ergebnis fallen die vertraglich zugesicherten Leistungen der Kl\u00e4gerin wirtschaftlich nicht ins Gewicht. Das dargestellte wirtschaftliche Ungleichgewicht indiziert zugleich das subjektive Element der Sittenwidrigkeit nach [REF] . Denn aus dem Vertragsschluss selbst und seiner Vorgeschichte wird deutlich, dass die Kl\u00e4gerin die schw\u00e4chere Position des Beklagten bewusst ausgenutzt bzw. sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der Beklagte nur unter dem Zwang der Verh\u00e4ltnisse auf den f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Vertrag eingelassen hat ."}
{"_id": "07849", "text": "Das Bed\u00fcrfnis nach finanzgerichtlichem Rechtsschutz im Wege der Verpflichtung der Finanzbeh\u00f6rde zur R\u00fccknahme eines Antrags auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Abgabenschuldners besteht solange fort, bis das Insolvenzgericht die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beschossen oder aber den Er\u00f6ffnungsantrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse rechtskr\u00e4ftig abgelehnt hat ."}
{"_id": "07850", "text": "Eines \u00c4nderungsantrags des Schuldners bedarf es nicht, soweit die \u00c4nderung des Verwaltungsakts einen solchen nicht voraussetzt ; vgl. Fu, Rechtsschutz gegen Insolvenzantr\u00e4ge des Finanzamts, DStR [DATE] , 0, zu Sch\u00e4tzungsbescheiden; vgl. auch AG Hamburg Beschluss vom [DATE] 0a [REF] , ZInsO [DATE] , 0, ebenfalls zu Sch\u00e4tzungsbescheiden; a.A. Trossen, Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen Insolvenzantr\u00e4ge der Finanzbeh\u00f6rden, DStZ [DATE] , 0, ebenfalls zu Sch\u00e4tzungsbescheiden). Denn in diesem Fall trifft die Finanzbeh\u00f6rde eine Pflicht zu \u00c4nderung von Amts wegen. Auch auf eine vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung kann ein Insolvenzantrag nach obigen Ma\u00dfgaben gest\u00fctzt werden. Sie ist nicht notwendig mit einer zu gro\u00dfen Unsicherheit belastet ."}
{"_id": "07851", "text": "Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 0, 0 f\u00fchrt auch nicht zu einer ver\u00e4nderten Beurteilung von Betrieben, die sich, wie derjenige der Kl\u00e4gerin, mit dem Zerkleinern von Gestein befassen. In dem Fall, der dem zitierten BVerfG-Beschluss zugrunde lag, zerkleinerte ein Unternehmen Altbeton und Altasphalt in die jeweils vom Auftraggeber gew\u00fcnschte Gr\u00f6\u00dfe. Diese betriebliche T\u00e4tigkeit hatte der Senat bereits in dem sp\u00e4ter vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom [DATE] [REF] als dem Brechen und Mahlen von Kiesen und Sanden vergleichbar angesehen . An dieser Einordnung hat der Senat in dem nachfolgenden Urteil vom [DATE] [REF] festgehalten."}
{"_id": "07852", "text": "Nachteil ist allerdings nicht schon jede subjektive Empfindung, vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, dass die ver\u00e4nderten Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld wirklich schlechter sind . Soweit das in Gestalt negativer Arbeitsbedingungen der Fall sein sollte, gilt nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen, dass weil keine Verschlechterung im objektiven Sinn eintrat auch keine Benachteiligung vorgekommen sein konnte. Auch in Gestalt vorenthaltener Vorteile kann die Umdisposition einzelner Arbeitsr\u00e4ume kaum als Nachteil gelten. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass im Laufe eines Arbeitslebens nie Raum\u00e4nderungen eintreten. Ob allein die dann noch verbleibende Direktionsrechtsaus\u00fcbung als solche die ohne Arbeitnehmerverhalten ggf. ausgeblieben w\u00e4re schon einen Nachteil darstellt, oder nicht vielmehr als Sozial und rechtsad\u00e4quates Verhalten gelten muss und mithin unerheblich zu bleiben hat , bedarf keiner Entscheidung. Die Beklagte hatte jedenfalls nach kl\u00e4gerischer Kundgabe ohne Gew\u00e4rtigung verschlimmerter Lagen keine alternative Abhilfem\u00f6glichkeit. Sie war aufgrund der eingliederungsmanagementgem\u00e4\u00dfen Vereinbarung gerade gehalten zu handeln und konnte aufgrund ihrer F\u00fcrsorgepflicht sogar von einer \u201eVersetzungs\u201c-Pflicht aufgrund schutzw\u00fcrdigen Interesses des Kl\u00e4gers und ihr m\u00f6glicher wie zumutbarer Ver\u00e4nderung ausgehen . Auch der Kl\u00e4ger hat wie dargelegt nichts dazu ausgef\u00fchrt, wie die Konfliktlage anders als durch Raum\u00e4nderung h\u00e4tte behoben werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "07853", "text": "Diese Grunds\u00e4tze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg zur verdeckten Treuhand zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverh\u00e4ltnis im Rahmen der Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Ber\u00fccksichtigung finden muss, zu \u00fcbertragen und f\u00fchren vorliegend dazu, dass der ab [DATE] angelegte Sparbetrag von 0 EUR ab [DATE] sogar in H\u00f6he von 0 EUR zu als Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigen ist. [DATE]"}
{"_id": "07854", "text": "Die Disziplinarkammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Antragstellers, wonach allein der Vorwurf einer sexuellen N\u00f6tigung gerade nicht geeignet sei, den Achtungs und Vertrauensverlust hinsichtlich der Berufsgruppe der Polizeibeamten herbeizuf\u00fchren. Zwar hat die disziplinarrechtliche Rechtsprechung hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Bewertung des dem Beamten zur Last gelegten Strafdelikts der sexuellen N\u00f6tigung keine Regeleinstufung als sog. \u201eAusgangspunkt der Zumessungserw\u00e4gungen\u201c entwickelt. Die Variationsbreite, in der solche Dienstvergehen denkbar sind, ist zu gro\u00df, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf das Vertrauen gleicherma\u00dfen eingestuft werden k\u00f6nnen. Stets sind die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ma\u00dfgebend ."}
{"_id": "07855", "text": "Die L\u00f6sung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts konnte auch nicht ausnahmsweise \u201eim Wege der Nachsteuerung\u201c dem Baugenehmigungsverfahren \u00fcberlassen bleiben . Denn bei vorausschauender Betrachtung erscheint der Konflikt dort nicht mehr sachgerecht l\u00f6sbar . Insbesondere ist eine Nebenbestimmung des Inhalts, dass sichergestellt werden m\u00fcsse, dass die f\u00fcr ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte von tags\u00fcber 0 dB und nachts 0 dB beim Betrieb des N.-Marktes und der B\u00e4ckerei-Filiale in der Umgebungsbebauung sicher eingehalten werden , ersichtlich ungeeignet. Denn zur Vermeidung regelm\u00e4\u00dfig zu erwartender Richtwert\u00fcberschreitungen w\u00e4ren Einschr\u00e4nkungen der \u00fcblichen Laden\u00f6ffnungszeiten erforderlich, deren Umsetzung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der \u00f6rtlichen Wettbewerbssituation bei realistischer Betrachtung nicht in Betracht kamen und mit der getroffenen Festsetzung eines Sondergebiets \u201eEinkaufsmarkt f\u00fcr Nahversorgung\u201c mit einer zul\u00e4ssigen Verkaufsfl\u00e4che bis zu 0 m0 in einer nicht anlagebezogenen Planung nicht ohne Weiteres vereinbar w\u00e4ren. 0"}
{"_id": "07856", "text": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin, die Unrichtigkeit der Antragsangaben liege im Verantwortungsbereich der Beklagten, weil der Berater der Beklagten die teilweise falschen Fl\u00e4chen eingetragen habe, vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] finden die in Kapitel I der Verordnung vorgesehenen K\u00fcrzungen und Ausschl\u00fcsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen hat die Kl\u00e4gerin durch ihren Verfahrensbevollm\u00e4chtigten nicht sachlich richtige Angaben vorgelegt. Zum anderen trifft die Kl\u00e4gerin wie zuvor im Einzelnen dargelegt hieran eine Schuld. Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht mit Hinweis auf das Handeln des Beraters F. exkulpieren. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Antragsteller ohne Schuld im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] handelt, wenn die Bewilligungsstelle einen Vertrauenstatbestand derart geschaffen hat, dass der Antragsteller nicht mit einer Sanktionierung hat rechnen m\u00fcssen . Hieraus folgt indes nicht, dass die der Kl\u00e4gerin obliegenden Sorgfalts und \u00dcberpr\u00fcfungspflichten bei der Antragstellung auf Agrarf\u00f6rderung entfallen, weil sie sich im Vorfeld der Antragstellung gegen Entgelt von der Beklagten hat beraten und beim Ausf\u00fcllen des Antrags hat helfen lassen. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass der Berater F. in schuldhafter Weise eine fehlerhafte Beratung oder Hilfestellung vorgenommen h\u00e4tte, f\u00fchrte dies nicht dazu, dass die Kl\u00e4gerin den ihr obliegenden Verpflichtungen nachgekommen w\u00e4re. Denn das Verschulden einer Hilfsperson hat der Antragsteller im Antragsverfahren wie eigenes Verschulden zu vertreten , und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Hilfsperson ohne oder gegen Entgelt die Beratungs-/Hilfeleistung erbracht hat. Nur wenn im Rahmen des Antragsverfahrens selbst Bedienstete der Bewilligungsbeh\u00f6rde fehlerhafte Erkl\u00e4rungen oder Hinweise gegeben haben, sind solche Erkl\u00e4rungen der Bewilligungsbeh\u00f6rde zuzurechnen . Dies kann hier nicht festgestellt werden. Aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt sich nicht, dass der Berater F. der Landwirtschaftskammer Weser-Ems f\u00fcr die Bewilligungsstelle bei der Antragsannahme oder der sp\u00e4teren Verwaltungskontrolle gegen\u00fcber dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin fehlerhafte Erkl\u00e4rungen oder Hinweise gegeben hat. Unabh\u00e4ngig davon beruht die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu den Feldbl\u00f6cken im Sammelantrag [DATE] schon nicht auf Erkl\u00e4rungen oder Hinweisen des Beraters. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass der Berater selbst keine Kenntnis von Lage, Gr\u00f6\u00dfe und Form der von der Kl\u00e4gerin in [DATE] landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen hatte. Die den Eintragungen zugrunde liegenden Informationen \u00fcber Lage, Gr\u00f6\u00dfe und Form der betreffenden Fl\u00e4chen haben allein vom Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin stammen k\u00f6nnen, der von dieser f\u00fcr das Antragsverfahren bevollm\u00e4chtigt worden ist."}
{"_id": "07857", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [DATE] [REF] v wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien durch die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Beklagten vom [DATE] nicht aufgel\u00f6st worden ist. b) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro brutto abz\u00fcglich 0 Euro netto zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus je 0 Euro seit dem [DATE] und dem [DATE] , aus 0 Euro seit dem [DATE] und aus je 0 Euro seit dem [DATE] , dem [DATE] , dem [DATE] und dem [DATE] zu zahlen. 0. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens haben zu 0/0 der Kl\u00e4ger, zu 0/0 der Beklagte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "07858", "text": "Anders als vom SG angenommen, handelt es sich bei den BeitrVerfGrsSz nicht um blo\u00dfe Verwaltungsvorschriften. Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder . Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem SpVBdKK durch [REF] ausdr\u00fccklich die Aufgabe der Rechtsetzung mit Au\u00dfenwirkung zugewiesen worden ist. Zwar l\u00e4sst es der Wortlaut \"wird ... geregelt\" grunds\u00e4tzlich offen, inwieweit der Regelung Verbindlichkeit zukommen soll, doch kann angesichts der Regelungsgeschichte kein Zweifel daran bestehen, dass den BeitrVerfGrsSz im selben Umfang rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, wie dies zuvor bei den Satzungen der jeweiligen KKn der Fall war, die nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung die Beitragsbemessung f\u00fcr deren freiwillige Mitglieder \"geregelt\" haben ."}
{"_id": "07859", "text": "Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Liegt zu der vom Beschwerdef\u00fchrer herausgestellten Rechtsfrage bereits h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung vor, so geh\u00f6rt zu der Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Kl\u00e4rung gef\u00fchrt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden m\u00fcsse , BFH/NV [DATE] , 0, jeweils m.w.N.). Nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt ."}
{"_id": "07860", "text": "Dies zugrundelegend h\u00e4lt der Senat ein Schmerzensgeld i. H. von 0 \u20ac f\u00fcr angemessen. Der vom Oberlandesgericht K\u00f6ln zu entscheidende Fall, auf den die Kl\u00e4gerin in diesem Zusammenhang verweist, ist nicht einschl\u00e4gig. Dort f\u00fchrte ein grober Behandlungsfehler zum Verlust einer Niere; das Oberlandesgericht hat ein Schmerzensgeld von ca. 0 \u20ac zuerkannt . Hier ist die Gesamtnierenleistung trotz einer Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der linken Niere normal; ein Fortschreiten des Funktionsverlustes der linken Niere zum Zeitpunkt der Begutachtung der Kl\u00e4gerin durch den Sachverst\u00e4ndigen war nicht festzustellen ."}
{"_id": "07861", "text": "Dieses aus der gesetzlichen Systematik gewonnene Auslegungsergebnis wird entscheidend best\u00e4tigt durch den Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Anspruchsvoraussetzung f\u00fcr Renten aus dem System der AdL kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie besteht durchgehend seit der Schaffung einer Altershilfe f\u00fcr Landwirte durch das Gesetz \u00fcber eine Altershilfe f\u00fcr Landwirte vom [DATE] und ist mit der Umwandlung des Sicherungssystems in eine Alterssicherung der Landwirte durch das ASRG [DATE] in das ALG \u00fcbernommen worden. Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe vorgenommen . Die letzte \u00c4nderung hat [REF] durch das LSV-NOG mit Wirkung ab [DATE] erfahren."}
{"_id": "07862", "text": "Der Begriff des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht n\u00e4her bestimmt. Es handelt sich insoweit um einen von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelten Begriff, den der Gesetzgeber in die Regelung des [REF] \u00fcbernommen hat. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs \"h\u00e4usliches Arbeitszimmer\" ist zu beachten, dass [REF] der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen dient, die eine Ber\u00fchrung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sph\u00e4re anfallen, die einer sicheren Nachpr\u00fcfung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entzogen ist . Letztlich handelt es sich auch um eine Regelung zur Missbrauchsabwehr ."}
{"_id": "07863", "text": "Die Einr\u00e4umung eines Rechtsanspruchs auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand l\u00e4sst sich auch in das Regelungsgef\u00fcge der hier betroffenen Teile des Dienstrechtsreformgesetzes einordnen. Dessen Ziel war es insoweit, die Altersgrenzen f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand nach dem Vorbild der diesbez\u00fcglichen Ma\u00dfnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Ber\u00fccksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungs und zeitgleich in das Beamtenrecht zu \u00fcbertragen. Die unter Ber\u00fccksichtigung der demografischen Entwicklung sowie sozial und finanzpolitischer Erw\u00e4gungen vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze von 0 auf 0 Jahre sollte nicht sofort verwirklicht werden, sondern schrittweise in Stufen bis zum Jahr [DATE] , um Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen. Die \u00dcbergangsregelung in Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 DRG verfolgt in Anbetracht dessen aber ersichtlich den Zweck, es den betroffenen Beamten zu erm\u00f6glichen oder sie sogar dazu zu bewegen, freiwillig auf die damit verbundene \u201eBeg\u00fcnstigung\u201c in Gestalt der \u00dcbergangsvorschrift des Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 DRG zu verzichten und ihre Dienstzeit zu verl\u00e4ngern. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass der Gesetzgeber zus\u00e4tzlich weitere finanzielle Anreize f\u00fcr die freiwillige Weiterarbeit vorgesehen hat . Mit dem freiwilligen zeitlichen Vorziehen der \u201ePflicht\u201c zur Weiterarbeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs durch die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag des Beamten hin korrespondiert dann aber auch ein entsprechender nur ggf. durch entgegenstehende dienstliche Interessen ausgeschlossener Rechtsanspruch auf Weiterarbeit bis zur sp\u00e4teren Altersgrenze von 0 Jahren, wie er den Beamten nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist ohnehin zustehen wird. Die Regelung vermeidet durch die Einr\u00e4umung eines Rechtsanspruch damit zugleich eine ggf. unzul\u00e4ssige Diskriminierung wegen des Alters und dient der Gleichbehandlung der betroffenen Beamten mit Kollegen, die bis zum Erreichen ihrer jeweiligen Altersgrenze im Dienst bleiben k\u00f6nnen . Dass den Beamten in der \u00dcbergangszeit damit vor\u00fcbergehend u.U. sogar gewisserma\u00dfen \u201e\u00fcberschie\u00dfend\u201c ein Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung \u00fcber das 0. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs einger\u00e4umt wird, \u00e4ndert nichts an dem aufgezeigten Normverst\u00e4ndnis.0"}
{"_id": "07864", "text": "Es ist aber nicht begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger kann wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt die Kosten der Prozessf\u00fchrung selbst, und zwar aus eigenem Verm\u00f6gen aufbringen . 0 a) Gem\u00e4\u00df [REF] erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Es ist in erster Linie Sache der Partei ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse darzustellen und glaubhaft zu machen , weshalb dem Antrag nach [REF] auch eine Erkl\u00e4rung der Partei \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nebst Belegen beizuf\u00fcgen ist. Gem\u00e4\u00df [REF] ist die Partei im Rahmen des Zumutbaren gehalten, neben ihrem Einkommen auch ihr Verm\u00f6gen f\u00fcr die Prozessfinanzierung einzusetzen. Gem\u00e4\u00df [REF] bestimmt sich die Zumutbarkeit in entsprechender Anwendung des [REF] . F\u00fcr ein angemessenes Hausgrundst\u00fcck , welches ein Hilfesuchender oder eine der in \u00a7 0 Abs. 0-0 SGB XII genannten Personen allein oder zusammen mit Angeh\u00f6rigen ganz oder teilweise selbst bewohnt, gilt gem\u00e4\u00df [REF] , dass ein Einsatz des Verm\u00f6gens au\u00dfer Betracht zu bleiben hat. Anders verhalten sich die Dinge indes, wenn das Grund oder Wohnungseigentum dem Hilfesuchenden nicht als eigene Wohnstatt, sondern als blo\u00dfe Kapitalanlage dient. In diesem Fall ist es im Rahmen der [REF] dadurch als verwertbares Verm\u00f6gen in Ansatz zu bringen, dass die Partei als gehalten angesehen wird, den Verm\u00f6gensgegenstand entweder zu beleihen oder notfalls zu ver\u00e4u\u00dfern, um sich selbst in die Lage zu versetzen, die Kosten eines eigenen Prozesses zu bestreiten ."}
{"_id": "07865", "text": "Es bestehen seit dem [DATE] keine ma\u00dfgeblichen Unterschiede zwischen Lebens und Ehepartnern hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts und Beistandspflichten. In beiden F\u00e4llen soll der Dienstordnungsangestellte in die Lage versetzt werden, sich selbst und seine Familie angemessen zu unterhalten. Zu den Unterhaltspflichten z\u00e4hlt auch die Vorsorge f\u00fcr den Todesfall . Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, dass Ehepartner h\u00e4ufig vor\u00fcbergehend mit der Erziehung von Kindern befasst sind und sie deshalb zum Teil zeitweise keiner eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Es ist nicht ungew\u00f6hnlich, dass in einer Ehe keine Kinder erzogen werden oder dies nicht zu erheblichen Versorgungsnachteilen f\u00fcr einen Ehepartner f\u00fchrt. Andererseits ist Kindererziehung auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen, wovon bereits [REF] ausgeht ."}
{"_id": "07866", "text": "Als legitimes Ziel kommen nur sozialpolitische Ziele in Betracht. Bei der Wahl der Ma\u00dfnahmen zur Erreichung seiner Ziele verf\u00fcgt der nationale Normgeber \u00fcber einen weiten Ermessensspielraum. Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erw\u00e4gungen beruhen, wobei letztere f\u00fcr sich allein nicht ausreichen. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Ma\u00dfnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvern\u00fcnftig erscheint und auf Beweismittel gest\u00fctzt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat ."}
{"_id": "07867", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] m\u00fcssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht, au\u00dfer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollm\u00e4chtigte vertreten lassen. Nur ein als Bevollm\u00e4chtigter Zugelassener kann wirksam prozessuale Erkl\u00e4rungen abgeben und Rechtshandlungen vornehmen. Das gilt f\u00fcr alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, auch f\u00fcr Ablehnungsgesuche ."}
{"_id": "07868", "text": "Die Klage richtet sich gegen Bescheide der GmbH. Sie konnte von der Kl\u00e4gerin zwar nicht als Rechtsnachfolgerin der GmbH aber als Rechtsnachfolgerin der KG erhoben werden, da die KG als aufnehmende Gesellschaft gem\u00e4\u00df [REF] die auf sie \u00fcbergegangenen Wirtschaftsg\u00fcter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der GmbH als \u00fcbertragender K\u00f6rperschaft enthaltenen Wert zu bilanzieren hat. In der Rechtsprechung des BFH ist es anerkannt, dass im Wege der so genannten Drittanfechtung Steuerbescheide von demjenigen angefochten werden k\u00f6nnen, f\u00fcr den sie \u00fcber eine Regelung wie [REF] oder eine vergleichbare Regelung eine materielle Bindungswirkung entfalten . [REF] ist eine dem \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 UmwStG [DATE] vergleichbare Regelung, so dass der KG ein eigenes Anfechtungsrecht gegen die Steuerfestsetzungen gegen\u00fcber der GmbH zustand, das von der Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der KG geltend gemacht werden kann."}
{"_id": "07869", "text": "Aus der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfes ergibt u. a., dass [REF] im Gegensatz zu [REF] [DATE] die Fortf\u00fchrung der Buchwerte in der steuerlichen Schlussbilanz der \u00fcbertragenden K\u00f6rperschaft zulasse. In Anbindung an die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes habe die \u00fcbertragende K\u00f6rperschaft das Wahlrecht, die Wirtschaftsg\u00fcter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert oder einem h\u00f6heren Wert, h\u00f6chstens jedoch mit dem Teilwert anzusetzen . Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt sich damit nicht, dass nur ein Bewertungswahlrecht geregelt werden sollte ."}
{"_id": "07870", "text": "Mit Schreiben vom 0. [DATE] beantragte der Kl\u00e4ger unter Hinweis auf einen am 0. [DATE] abgelesenen Z\u00e4hlerstand von 0 m0 und das Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 0. [DATE] [REF] die anteilige Erstattung der Schmutzwassergeb\u00fchren [DATE] entsprechend einer Abzugsmenge von 0 m0."}
{"_id": "07871", "text": "rungsschriftsatz vom [DATE] beanstandete) \u00c4u\u00dferungen enthaltenden Schrifts\u00e4tze des Beklagten aus verschiedenen Gerichtsverfahren nicht feststellen, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen \u00c4u\u00dferungen eine unzul\u00e4ssige Schm\u00e4hkritik darstellen. Der Senat m\u00f6chte dabei klarstellen, dass die Grenzen des guten Geschmacks seitens des Beklagten sicherlich an mehreren Stellen \u00fcberschritten worden sind und dies Zweifel an der Seriosit\u00e4t der anwaltlichen T\u00e4tigkeit wecken k\u00f6nnte. Ein Unterlassungsanspruch kann daraus jedoch nach Auffassung des Senats nach den eingangs genannten h\u00f6chst und obergerichtlichen Grunds\u00e4tzen nicht hergeleitet werden. 0.Ein Anspruch auf Unterlassung jeder sonstigen beleidigender und/oder verleumderischer Bemerkungen besteht mangels greifbarer konkreter Verletzungshandlung nicht. Da schon kein Unterlassungsanspruch besteht, kann auch die begehrte Strafbewehrung etwaiger Zuwiderhandlungen nicht ausgesprochen werden.0.Insgesamt hat nach alledem das Landgericht der Klage im Ergebnis zu Recht den Erfolg versagt, wobei hinsichtlich der in den in den Verfahren I [REF] LG Bochum, [REF] LG Essen und [REF] oder [REF] AG Essen get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen aus den oben genannten Gr\u00fcnden allerdings schon die Zul\u00e4ssigkeit der Klage zu verneinen ist. Dementsprechend war die kl\u00e4gerische Berufung im Ergebnis zur\u00fcckzuweisen. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten und die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7\u00a00 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO."}
{"_id": "07872", "text": "Eine Grenze f\u00fcr die Disposition der beteiligten Ehegatten \u00fcber Anrechte in dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sicherungssystem ergibt sich aus den [REF] oder auch aus [REF] . Nach zutreffender Auffassung bedeutet dies aber lediglich, dass hinsichtlich dieser Anrechte ohne Zustimmung des Versorgungstr\u00e4gers keine h\u00f6here Ausgleichsquote als die gesetzlich vorgesehene Quote von 0 %, wohl aber eine geringere Quote vereinbart werden kann. Demgem\u00e4\u00df ist es grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, das auszugleichende Anrecht aufgrund einer Vereinbarung in einem geringeren Umfang zu k\u00fcrzen, als dies dem Ausgleichswert dieses Anrechts entspricht. Denn die Ehegatten sind bis zur H\u00f6he des Ausgleichswertes eines Anrechts grunds\u00e4tzlich dispositionsbefugt. Insbesondere gibt es kein Recht des beteiligten Versorgungstr\u00e4gers auf Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs. Ebenso wenig gibt es ein Recht des Versorgungstr\u00e4gers auf h\u00e4lftige Teilung der Versorgungsanrechte der beteiligten Ehegatten ."}
{"_id": "07873", "text": "Zudem sind Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich weit auszulegen . Hat ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein \u201eAnspruch aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis\u201c wovon vorliegend in Ziff. 0 der Vereinbarung vom [DATE] die Rede ist. Gemeint sind damit auch Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung wie vorliegend in Gestalt deliktischer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsfragen. Mit Anspr\u00fcchen \u201eaus der Beendigung\u201c werden solche Verbindlichkeiten benannt, die aus einem Streit \u00fcber den Beendigungstatbestand herr\u00fchren oder erst durch die Beendigung selbst entstehen wie zum Beispiel Urlaubsabgeltungen oder vorliegend etwa nachfolgende Deliktsfragen. Der Umstand, dass das Recht am eigenen Bild eine gewisse grundrechtliche Relevanz hat, schlie\u00dft die Verzichtbarkeit f\u00fcr dessen Nutzungsrecht keinesfalls per se aus . Vorliegend ist das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers zudem wegen Unverf\u00e4nglichkeit und Zeitlosigkeit der Ablichtung sowie fehlender namentlicher Zuordenbarkeit allenfalls marginal betroffen. Weil die Parteien in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverh\u00e4ltnis aber in der Regel abschlie\u00dfend bereinigen und alle Anspr\u00fcche erledigen wollen, gleichg\u00fcltig ob sie daran im Einzelnen denken oder nicht jede andere Auslegung w\u00fcrde den angestrebten Vergleichsfrieden infrage stellen und den beurkundeten Vergleichswillen wieder wertlos machen hat weder die vom Kl\u00e4ger eingewendete Unbedachtheit noch der etwaige Grundrechtsbezug f\u00fcr die Wirksamkeit der Erledigungsklausel ausschlaggebende Bewandtnis. Die Unerheblichkeit fehlenden Bewusstseins ist in Ziff. 0 der Aufhebungsvereinbarung zudem mit dem Zusatz \u201egleich aus welchem Rechtsgrund\" unterstrichen. Es d\u00fcrfte folglich ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis vorliegen, die bezeichnete Vielzahl von bekannten oder unbekannten Anspr\u00fcchen g\u00e4nzlich zum Erl\u00f6schen zu bringen ."}
{"_id": "07874", "text": "Mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] lehnte das Verwaltungsgericht Minden Eilantr\u00e4ge der Antragsteller zu 0., 0. und 0. gegen die Baugenehmigung vom [DATE] zum Neubau eines Logistikzentrums der Firma O. mit 0 Stellpl\u00e4tzen, Tankstelle, Waschanlage und Pf\u00f6rtnerhaus ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Baugenehmigung verletze die Antragsteller zu 0., 0. und 0."}
{"_id": "07875", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorg\u00e4nge Bezug genommen. Bezug genommen wird au\u00dferdem auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Minden in den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] und die diesbez\u00fcglich von dem Kreis Q. vorgelegten Baugenehmigungsakten."}
{"_id": "07876", "text": "Von einer darin enthaltenen stillschweigenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelung kann keine Rede sein. Es gibt keinerlei Umst\u00e4nde, die den Schluss rechtfertigen k\u00f6nnen, die Belastungen durch Nachtarbeit seien bereits bei dem tariflichen Bereitschaftsdienstentgelt ber\u00fccksichtigt. Die Tarifvertragsparteien stellen bei ihrer typisierenden Bewertung des Bereitschaftsdienstes in \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-K allein auf die Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes als solche unabh\u00e4ngig davon ab, zu welchen Zeiten er erbracht wird. Eine Unterscheidung zwischen tags\u00fcber und nachts geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten findet nicht statt. In F\u00e4llen st\u00e4ndiger oder nahezu ausschlie\u00dflicher Nachtarbeit etwa bei Nachtw\u00e4chtern mag die Annahme gerechtfertigt sein, ein Nachtzuschlag sei bereits bei der H\u00f6he der tariflichen Grundverg\u00fctung ber\u00fccksichtigt der Gr\u00fcnde, BAGE 0, 0; [DATE] [REF] Rn. 0, AP ArbZG [REF] \u00a7 0 Nr. 0 ). Derartige Verh\u00e4ltnisse bestehen in den vom Geltungsbereich des TV\u00f6D-K erfassten Einrichtungen, insbesondere Krankenh\u00e4usern nicht. Bereitschaftsdienste finden nicht nur nachts, sondern auch tags\u00fcber, an Wochenenden und an Feiertagen statt."}
{"_id": "07877", "text": "Die Unwirksamkeit der Herausnahme n\u00e4chtlichen Bereitschaftsdienstes aus dem Ausgleich f\u00fcr Nachtarbeit durch \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-K idF vom [DATE] f\u00fchrt dazu, dass der Ausgleichsanspruch sich nach \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-K richtet. Bei Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung wegen Versto\u00dfes gegen Gesetze oder die Verfassung ist grunds\u00e4tzlich nur die jeweilige Klausel unwirksam, sofern der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt . Der in \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-K geregelte gestaffelte Ausgleich f\u00fcr Nachtarbeitsstunden wird von der Unwirksamkeit der Nichtber\u00fccksichtigung n\u00e4chtlichen Bereitschaftsdienstes nicht ber\u00fchrt. \u00a7 0 TV\u00f6D-K ist auch ohne \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-K idF vom [DATE] sinnvoll und praktikabel und stellt einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr Nachtarbeit einschlie\u00dflich des n\u00e4chtlichen Bereitschaftsdienstes dar . Es ist keine nachtr\u00e4gliche Regelungsl\u00fccke entstanden. Zudem ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien, h\u00e4tten sie die Unwirksamkeit der Nichtber\u00fccksichtigung n\u00e4chtlichen Bereitschaftsdienstes im Rahmen der tariflichen Ausgleichsregelung erkannt, es bei der Tariflage bis zum [DATE] belassen h\u00e4tten."}
{"_id": "07878", "text": "Anspr\u00fcche auf Zusatzurlaub sind nicht Teil des durch [REF] gew\u00e4hrleisteten Mindestjahresurlaubs von vier Wochen, sie werden zus\u00e4tzlich zu dem Erholungsurlaub nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-K gew\u00e4hrt. Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern \u00fcber diesen hinaus Urlaubsanspr\u00fcche einzur\u00e4umen und die Bedingungen f\u00fcr die Inanspruchnahme und Gew\u00e4hrung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen . Auch Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen Urlaubsanspr\u00fcche, die den von [REF] und von \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 BUrlG begr\u00fcndeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen \u00fcbersteigen, frei regeln . Diese Befugnis schlie\u00dft die Befristung des Mehrurlaubs ein. Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen ."}
{"_id": "07879", "text": "Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es grunds\u00e4tzlich den Tatsachengerichten vorbehalten ist, Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts zu ermitteln . Es liegt dabei gem\u00e4\u00df [REF] im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich \u00fcber das f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgebende ausl\u00e4ndische Recht und dessen Anwendung in der ausl\u00e4ndischen Rechtspraxis die erforderliche Kenntnis verschafft . Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr das nicht revisible Recht der ehemaligen DDR ."}
{"_id": "07880", "text": "Zus\u00e4tzlich bedarf es des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei \u00fcber die gemeinsame Nutzung von Bad, K\u00fcche und ggf Gemeinschaftsr\u00e4umen hinaus . Auch der in Wohngemeinschaften h\u00e4ufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs und Sanit\u00e4rartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begr\u00fcndet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft . Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern gef\u00fchrt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsf\u00fchrung von der jeweiligen wirtschaftlichen und k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Partner abh\u00e4ngig ist. Die Haushaltsf\u00fchrung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsf\u00fchrung selbst gleichwertig sein m\u00fcssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsf\u00fchrung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen."}
{"_id": "07881", "text": "Ein solcher besonderer Bezug des Versammlungsziels zum [DATE] ist hier nicht erkennbar. Er ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass am [DATE] der B\u00f6rsenexperte Prof. O. im Bisch\u00f6flichen Priesterseminar in Trier einen Vortrag mit dem Titel \"Von der Finanz zur Eurokrise\" gehalten hat. Das Motto der Versammlung der Kl\u00e4gerin nahm zwar ebenfalls auf das Thema der Finanz und Eurokrise Bezug. Dieses Thema stand aber seinerzeit und steht auch gegenw\u00e4rtig unabh\u00e4ngig von dem genannten Vortrag am [DATE] im Fokus der \u00f6ffentlichen Diskussion. Dem Vortrag kam ersichtlich im Rahmen der seit l\u00e4ngerer Zeit andauernden Finanz und Eurokrise kein solches Gewicht zu, dass eine Versammlung zu diesem Thema nur am Tag des Vortrags h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen, ohne ihres zentralen Ziels beraubt zu werden. Es war daher zu erwarten, dass einer Auseinandersetzung der Kl\u00e4gerin mit den Thesen von Prof. O. und der Vorstellung ihres eigenen wirtschaftlichen Programms auch am Folgetag \u00e4hnliche Beachtung in der \u00d6ffentlichkeit geschenkt worden w\u00e4re wie am Tag des Vortrags selbst. Dies gilt umso mehr, als der Vortrag in einem geschlossenen Raum mit begrenzter Zuh\u00f6rerschaft stattfand und derartige Vortr\u00e4ge ihre volle Au\u00dfenwirksamkeit regelm\u00e4\u00dfig erst durch eine anschlie\u00dfende Presseberichterstattung entfalten. Die Versammlung der Kl\u00e4gerin war auch ersichtlich keine Protest oder Gegendemonstration zu dem Vortrag von Prof. O.. Ihre zeitliche Verlegung kommt nach alledem einem Verbot nicht gleich ."}
{"_id": "07882", "text": "Herk\u00f6mmlich wird auch der sog. Gefahrenverdacht als ausreichend f\u00fcr die Annahme einer polizeirechtlichen konkreten Gefahr angesehen. Ob dies auch f\u00fcr die Annahme einer abstrakten Gefahr und einer hierauf gest\u00fctzten Gefahrenabwehrverordnung gilt, mag offen bleiben. Jedenfalls d\u00fcrfen sich dann die hieran ankn\u00fcpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen ."}
{"_id": "07883", "text": "Insoweit ist jedoch hervorzuheben, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hat, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung sei es unzul\u00e4ssig, durch Bezugnahme auf tarifliche Ausschlussfristen zu verlangen, bereits w\u00e4hrend eines laufenden K\u00fcndigungsschutzprozesses m\u00fcsse die gerichtliche Geltendmachung auch von solchen Annahmeverzugsanspr\u00fcchen erfolgen, die allein vom Ausgang dieses K\u00fcndigungsschutzprozesses abh\u00e4ngen. Zudem werden doppelte Ausschlussfristen in vorformulierten Vertragsbedingungen vom Bundesarbeitsgericht dahingehend ausgelegt, dass mit der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung zugleich die hiervon abh\u00e4ngigen Zahlungsanspr\u00fcche gerichtlich geltend gemacht werden . Schlie\u00dflich hat das Bundesverfassungsgericht unter dem [DATE] entschieden, einem Arbeitnehmer d\u00fcrfe mit Blick auf [REF] nicht auferlegt werden, bereits vor Abschluss einer Bestandsstreitigkeit Lohnanspr\u00fcche einzuklagen, die vom Ausgang desselben abh\u00e4ngen . Es hat ausgef\u00fchrt, dass die Beschreitung des Rechtsweges auch dadurch vereitelt werde, dass das Kostenrisiko zu dem angestrebten Erfolg au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehe."}
{"_id": "07884", "text": "Bei einem \u201eklassischen\u201c innerdienstlichen Betrug vergreift sich der Beamte an Gelder oder gleichgestellte Werte des Dienstherrn, die dem Beamten jedoch nicht dienstlich anvertraut oder sonst dienstlich zug\u00e4nglich sind. In der mangelnden \u201eAnvertrauung\u201c liegt der bedeutsame Unterschied zu den innerdienstlichen Zugriffsdelikten begr\u00fcndet, wonach der Betrug zu Lasten des Dienstherrn grunds\u00e4tzlich ein geringeres disziplinarrechtliches Gewicht hat als der die Entfernung rechtfertigende Zugriff des Beamten auf ihm anvertraute Gelder oder G\u00fcter . Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die W\u00fcrdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumst\u00e4nde. Deshalb wird bei den innerdienstlichen Betrugsf\u00e4llen gerade keine Bagatellschwelle angenommen. Eine Entfernung steht dann an, wenn im Einzelfall Erschwernisgr\u00fcnde vorliegen, ohne dass ihnen erhebliche Milderungsgr\u00fcnde gegen\u00fcberstehen. Erschwernisgr\u00fcnde k\u00f6nnen sich z. B aus Anzahl und H\u00e4ufigkeit der Betrugshandlungen, der H\u00f6he des Gesamtschadens, der missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weitren Verfehlungen, wie Urkundef\u00e4lschungen stehen . 0 c.) Das Disziplinargericht weist demnach entschieden darauf hin, dass der Beklagte schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen hat, die jeweils im Einzelfall aber auch bei der einheitlichen Bewertung zur Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis als disziplinarrechtliche H\u00f6chstma\u00dfnahme f\u00fchren k\u00f6nnten."}
{"_id": "07885", "text": "Der in \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 LBG enthaltenen Regelung zur bestehenden Nachweispflicht des Beamten ist damit Gen\u00fcge getan. Dass der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich der Wachdienstregelung keine den Rahmendienstplan vom 0. [DATE] erg\u00e4nzenden Wachdienstpl\u00e4ne seines Dienststellenleiters gem. Ziffer 0 der Altverf\u00fcgung vom [DATE] vorgelegt hat, hat seinen Grund, wie der Kl\u00e4ger im Termin ausdr\u00fccklich versichert hat, allein darin, dass alle die Dienstgestaltung regelnden Pl\u00e4ne gem\u00e4\u00df dienstlicher Anweisung nach 0 Jahren vernichtet werden mussten und auch vernichtet wurden. Davon ausgehend w\u00e4re es weder mit der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn noch mit [REF] vereinbar, dem grunds\u00e4tzlich beweispflichtigen Beamten die Verg\u00fcnstigung der Verringerung der Altersgrenze nur dann zukommen zu lassen, wenn er l\u00fcckenlos auch die den Rahmenplan vom [DATE] konkretisierenden Wachdienstpl\u00e4ne vorzulegen im Stande ist, die sich zum Einen im Verantwortungs und Verf\u00fcgungsbereich des Beklagten befinden und die zumdem unstreitig fristgem\u00e4\u00df vernichtet wurden. Dass sich in derartigen Beweissituationen die Beweislast auch f\u00fcr rechtsbegr\u00fcndende Umst\u00e4nde zulasten der Beh\u00f6rde umkehrt, entspricht anerkannten Grunds\u00e4tzen in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung,"}
{"_id": "07886", "text": "Eine Verletzung des Grundrechts nach [REF] , der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, durch die Anrechnung des Elterngeldes ist ebenfalls nicht ersichtlich ."}
{"_id": "07887", "text": "Ist der Lebensunterhalt auch unter Ber\u00fccksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben nicht gesichert, ist weiter zu pr\u00fcfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall eine Ausnahme von [REF] in Betracht kommt. Verfassungs-, unions oder v\u00f6lkerrechtliche Gew\u00e4hrleistungen sowie atypische Umst\u00e4nde des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, k\u00f6nnen Ausnahmen vom Regelfall des [REF] rechtfertigen . Dabei sind auch im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Einzelfallpr\u00fcfung die in [REF] genannten Aspekte zu ber\u00fccksichtigen. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt in jedem Fall vollst\u00e4ndiger gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung ."}
{"_id": "07888", "text": "Verwenden Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts im Verteilzeitraum und f\u00fchren sie so Hilfebed\u00fcrftigkeit herbei, kann solches Verhalten einen Ersatzanspruch nach [REF] ausl\u00f6sen. Insbesondere wenn dem Leistungsberechtigten aus vorangegangenen Bezugszeitr\u00e4umen oder nach entsprechender Aufkl\u00e4rung durch den Tr\u00e4ger der Grundsicherung, die insbesondere bei sog Aufstockern mit laufendem und einmaligen Erwerbseinkommen angezeigt erscheint, bekannt ist oder bekannt sein m\u00fcsste, in welcher Weise der Einsatz einer einmaligen Einnahme von ihm erwartet wird, kann bei entgegenstehendem Verhalten ein solcher Anspruch entstehen ."}
{"_id": "07889", "text": "Die vom LSG angenommene Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverf\u00fcgung ergibt sich aber nicht aus der mangelnden Bestimmtheit iS von [REF] . Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verf\u00fcgungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnism\u00f6glichkeiten eines verst\u00e4ndigen Empf\u00e4ngers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten . Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bestimmtheitspr\u00fcfung ist also der Empf\u00e4ngerhorizont, f\u00fcr die Beteiligten muss sich aus dem Verf\u00fcgungssatz vollst\u00e4ndig, klar und unzweideutig ergeben, was die Beh\u00f6rde will. Unsch\u00e4dlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verf\u00fcgungssatzes auf die Begr\u00fcndung des Verwaltungsakts, auf fr\u00fcher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zug\u00e4ngliche Unterlagen zur\u00fcckgegriffen werden muss . Diese Auslegungsm\u00f6glichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten \u00fcberlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in beg\u00fcnstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungstr\u00e4ger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben ."}
{"_id": "07890", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "07891", "text": "Nach [REF] wird die Einkommensteuer auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstandes erwachsen . Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen. Die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen . Krankheitskosten sind regelm\u00e4\u00dfig eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung i.S. des [REF] ."}
{"_id": "07892", "text": "\u201eSoweit der Beklagte f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Frage der Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen auf ... Vorgriffszinsen nach [REF] M-V sich mit allgemeinen Ausf\u00fchrungen gegen die entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Verj\u00e4hrungsregelungen wendet, kann dem nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob nicht bereits den Regelungen der [REF] M-V, wenn auch keine ausdr\u00fcckliche Regelung zur Verj\u00e4hrung getroffen wurde, der gesetzgeberische Wille zu einer analogen Anwendung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des b\u00fcrgerlichen Rechts entnommen werden kann . Das Verwaltungsgericht hat in \u00dcbereinstimmung mit der einschl\u00e4gigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats zutreffend darauf abgestellt, dass mangels einschl\u00e4giger \u00f6ffentlich-rechtlicher Spezialregelungen im Wege der Analogie zu den sachn\u00e4chst in Betracht kommenden Verj\u00e4hrungsregelungen diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen ist . Insbesondere in der Entscheidung vom [DATE] hat auch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Zinsanspr\u00fcche bis zum Jahr [DATE] nach deutschem Recht nach den [REF] in der bis zum [DATE] g\u00fcltigen Fassung verj\u00e4hren. Auch die Anwendbarkeit des Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 EGBGB ist vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen worden . Nichts anderes l\u00e4sst sich der vom Beklagten angef\u00fchrten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, das sich mangels Revisibilit\u00e4t nicht n\u00e4her mit dieser Frage befasst hat.\u201c"}
{"_id": "07893", "text": "Der Antrag auf Durchf\u00fchrung des Verfahrens nach [REF] ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grunds\u00e4tzlich nur dann zul\u00e4ssig, wenn eine f\u00f6rmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache vorliegt, wonach es die von der obersten Aufsichtsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ben\u00f6tigt. Das Gericht der Hauptsache muss dabei durch Angabe des Beweisthemas deutlich machen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erheblich ansieht. Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht dabei nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile beschr\u00e4nken, sondern muss in den Gr\u00fcnden des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall sei es mit Blick auf die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgr\u00fcnde Stellung nehmen . Eine solche f\u00f6rmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die zur\u00fcckgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Beh\u00f6rdenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abh\u00e4ngt, ob die Akten, wie von der Beh\u00f6rde geltend gemacht, geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind ."}
{"_id": "07894", "text": "Auf den im Hauptsacheverfahren von der Kl\u00e4gerin erhobenen Einwand, die Erhebung und Speicherung von auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bezogenen Daten durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stelle eine Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans dar und sei rechtswidrig, kommt es f\u00fcr dieses Zwischenverfahren nicht an. Der Senat hat nur dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Sperrerkl\u00e4rungen des Beklagten gemessen an den dargestellten Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] rechtm\u00e4\u00dfig sind, nicht hingegen dar\u00fcber, ob die Datenerhebung und Speicherung durch den Beklagten die fachgesetzlich und gegebenenfalls verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen beachtet hat ."}
{"_id": "07895", "text": "\u00c4nderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind f\u00fcr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechts\u00e4nderung zu beachten h\u00e4tte ."}
{"_id": "07896", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine vorweggenommene Erbfolge hinsichtlich eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht nur dann zu bejahen, wenn zwischen \u00dcbergeber und \u00dcbernehmer ein \u00dcbergabevertrag nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Alt. 0, 0 H\u00f6feO abgeschlossen worden ist. Neben dem \u00dcbergabevertrag nach der H\u00f6feordnung sind in der landwirtschaftlichen Praxis Pachtvertr\u00e4ge weit verbreitet, die im Rahmen einer sogenannten \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" die \u00dcbertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom k\u00fcnftigen Erblasser auf den vorgesehenen Erben bei gleichzeitiger Absicherung des P\u00e4chters durch einen Erbvertrag oder einen auf den Todesfall hinausgeschobenen Vollzug der \u00dcbereignung vorsehen . Solche Pachtvertr\u00e4ge im Rahmen der \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" werden bei der Anwendung von [REF] nach \u00fcberwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt 0/0 , AgrarR [DATE] , 0; Lange/Wulff/L\u00fcdtke-Handjery, a.a.O.; Heintzmann, in: Soergel, BGB, 0. Aufl., zu \u00a7 0a Rdnr. 0; Harke, in: M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0a Rdnr. 0; restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, [DATE] , Rdnr. 0; ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, [DATE] , \u00a7 0a Rdnr. 0). Da nach diesem Rechtsverst\u00e4ndnis auch ein Pachtvertrag der vorweggenommenen Erbfolge dienen kann, steht der Umstand, dass die Verordnung Nr. 0/ [DATE] besondere Regelungen f\u00fcr den Betriebs\u00fcbergang im Wege der Pacht enth\u00e4lt und damit zwischen einem Betriebs\u00fcbergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und der Pacht unterscheidet , der Anerkennung einer \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" durch Landpacht als Betriebs\u00fcbergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht grunds\u00e4tzlich entgegen. Allerdings m\u00fcssen neben dem Abschluss eines Pachtvertrages zus\u00e4tzliche besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die aufzeigen, dass eine \u00dcbergabe des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Erblasser auf einen oder mehreren Erben in Aussicht genommenen Empf\u00e4nger erfolgen sollte. Hierzu z\u00e4hlt etwa der Abschluss eines Erbvertrages, die Bestimmung eines Hoferben oder die vertragliche Verpflichtung zum Abschluss eines Hof\u00fcbergabevertrages . Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen sich auch daraus ergeben, dass in der Vereinbarung \u00fcber die Bewirtschaftungs\u00fcbertragung den \u00dcbergebern eine altenteilsartige Versorgung gew\u00e4hrt wird und der \u00dcbernehmer s\u00e4mtliche, ansonsten im Regelfall dem Verp\u00e4chter obliegenden \u00f6ffentlichen und privaten Lasten tr\u00e4gt ."}
{"_id": "07897", "text": "Ob ein Besuch des Landschulheims G. mit geringeren Kosten verbunden w\u00e4re, kann dahinstehen, weil nicht ersichtlich ist, dass dort ein freier Platz f\u00fcr den Antragsteller zur Verf\u00fcgung steht bzw. zu Beginn des Schuljahres zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte. Die Eltern des Antragstellers haben sich in der Vergangenheit vergeblich um einen Platz an dieser Schule bem\u00fcht. 0 Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Schulbesuch an einer Regelschule in staatlicher Tr\u00e4gerschaft verbunden mit einer zus\u00e4tzlichen ambulanten Legasthenietherapie f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum besser geeignet oder ebenso geeignet, daf\u00fcr aber kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re. Der Antragsgegner hat eine konkrete Hilfeleistung dieser Art nicht angeboten. Solange eine alternative F\u00f6rderungsma\u00dfnahme nicht in der Art und Weise konkretisiert ist, die dem Gericht eine Bewertung erm\u00f6glicht, ob und inwieweit diese Alternative geeignet ist, den jeweiligen Bedarf in gleicher Weise zu decken, wie dies durch die vom Antragsteller begehrte Hilfegew\u00e4hrung erfolgt, kann von einem in gleicher Weise geeigneten und bereiten Mittel nicht ausgegangen werden . Es dr\u00e4ngt sich f\u00fcr das Gericht auch nicht auf, dass andere Arten der Hilfeleistung f\u00fcr den Antragsteller ebenso geeignet w\u00e4ren. Die besondere psychische Situation des Antragstellers kann es durchaus erfordern, dass die Legasthenief\u00f6rderung in der vom B.-Gymnasium angebotenen Art und Weise also durch F\u00f6rderunterricht an der Schule selbst, kleine Klassen und engen Austausch zwischen F\u00f6rder und Fachlehrern erfolgt. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob etwa eine au\u00dferschulische Legasthenietherapie f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Zeitabschnitt eines Schuljahres kosteng\u00fcnstiger w\u00e4re als der Besuch der vorliegenden Privatschule."}
{"_id": "07898", "text": "Das allein auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache gest\u00fctzte Zulassungsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder h\u00f6chstrichterlich noch nicht hinreichend gekl\u00e4rte und f\u00fcr die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; au\u00dferdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, ihre Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit und ihre allgemeine Bedeutung."}
{"_id": "07899", "text": "Auch nach der Rechtsprechung des EGMR gew\u00e4hrt [REF] im Gastland geborenen und aufgewachsenen Ausl\u00e4ndern der sog. zweiten Generation kein absolutes Bleiberecht. Ob ein Ausl\u00e4nder der zweiten Generation ausgewiesen werden kann, ist letztlich anhand einer einzelfallbezogenen W\u00fcrdigung der f\u00fcr die Ausweisung sprechenden \u00f6ffentlichen Belange und der gegenl\u00e4ufigen Interessen des Ausl\u00e4nders und deren Abw\u00e4gung gegeneinander zu ermitteln. In die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung sind hierbei als Kriterien einzustellen: Die Art und Schwere der von dem Ausl\u00e4nder begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausl\u00e4nders w\u00e4hrend dieser Zeit; die Stabilit\u00e4t der sozialen, kulturellen und famili\u00e4ren Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung sowie die famili\u00e4re Situation des Ausl\u00e4nders, etwa die Dauer des Fortbestehens seiner Ehe und andere Faktoren, aus denen ein wirksames Beziehungs bzw. Familienleben hervorgeht und ob die Ehegattin bzw. der Ehegatte im Zeitpunkt des Eingehens der famili\u00e4ren Beziehung von der Begehung der Straftaten wusste."}
{"_id": "07900", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahren sowie des Verfahrens [REF] und der vorgelegten Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen."}
{"_id": "07901", "text": "Hiervon ausgehend haben einzelne Finanzgerichte auch Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Erkl\u00e4rung nach dem StraBEG f\u00fcr das Jahr ihrer Zahlung als Sonderausgaben anerkannt . Dem ist nicht zu folgen."}
{"_id": "07902", "text": "Entsprechendes gilt f\u00fcr den nachgewiesenen und im Verwaltungsalltag durchaus h\u00e4ufigen Bezug von Wohngeld. Es ist davon auszugehen, dass der betreffende Personenkreis bewusst keinen Eingang in die Vorschrift gefunden hat. Das gilt umso mehr, als der Katalog der in \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV aufgef\u00fchrten Befreiungstatbe-st\u00e4nde mit dem zum [DATE] in Kraft getretenen Neunten Rundfunk\u00e4nderungs-staatsvertrag um drei weitere, bis dahin nicht ber\u00fccksichtigte Fallgruppen ausgedehnt worden ist, in denen eine den \u00fcbrigen F\u00e4llen vergleichbare Bed\u00fcrftigkeit anzunehmen ist. An der Nichtber\u00fcck-sichtigung der Empf\u00e4nger insbesondere von Wohngeld hat sich dabei nichts ge\u00e4ndert, was sich im \u00dcbrigen damit erkl\u00e4rt, dass Wohngeld nicht der Bedarfsdeckung dient, sondern gem\u00e4\u00df [REF] es als Miet oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen f\u00fcr den Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gew\u00e4hrt wird."}
{"_id": "07903", "text": "Angesichts der offensichtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation und des mit ihr verbundenen Zwecks, das unabdingbare Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in den kinder\u00e4rztlichen Berufsstand und den Schutz des Vertrauens potentieller k\u00fcnftiger Patienten des Antragstellers in den \u00e4rztlichen Berufsstand sicherzustellen, \u00fcberwiegt das \u00f6ffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verf\u00fcgung gegen\u00fcber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Die mit der Ruhensanordnung zwangsl\u00e4ufig verbundenen wirtschaftlichen Einbu\u00dfen des Antragstellers, werden durch die gestattete vertretungsweise Fortf\u00fchrung der Praxis gem\u00e4\u00df [REF] hinreichend kompensiert. Zudem ist im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei der Anordnung des Ruhens der Approbation nur um eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme handelt, die dazu bestimmt ist, in unklaren F\u00e4llen oder wie hier in Eilf\u00e4llen einem Arzt die Aus\u00fcbung \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr bestimmte oder unbestimmte Zeit zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz von Patienten geboten ist. Sie erfasst insbesondere die F\u00e4lle, in denen eine Ungeeignetheit oder Unw\u00fcrdigkeit zur Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs nicht endg\u00fcltig feststeht. Daher ist die Anordnung des Ruhens der Approbation, wenn sie den ihr zugedachten Zweck einer Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erf\u00fcllen soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, als es sich um eine vorl\u00e4ufige Berufsuntersagung und um eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme handelt, die nach [REF] aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen."}
{"_id": "07904", "text": "Im Hinblick auf die Ermittlung des notwendigen Wohnraums ist der Kl\u00e4ger schon ab dem Eintreffen in Q. wie ein Angeh\u00f6riger der Besoldungsgruppe A 0 zu behandeln. Denn der erh\u00f6hte Bedarf an Wohnraum kn\u00fcpft nicht an das h\u00f6here Statusamt als solches an. Das widerspr\u00e4che schon der im Mietspiegel vorgenommenen Grundentscheidung, Beamte der Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 im Hinblick auf den notwendigen Wohnraum gleich zu behandeln. Der Grund f\u00fcr die Annahme eines erh\u00f6hten Bedarfs an Wohnraum ist vielmehr in einer ggf. herausgehobenen dienstlichen Funktion zu sehen, die der Beamte wahrnimmt. Diese ergibt sich unmittelbar aus den unwidersprochenen Schilderungen des Kl\u00e4gers zur Wahrnehmung von Repr\u00e4sentationspflichten in seiner privaten Wohnung."}
{"_id": "07905", "text": "Diese Frist dient nicht in erster Linie den Interessen des Dienstherrn, sondern der Gew\u00e4hrleistung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers. Ihm soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, zu verhindern, dass das Amt unwiderruflich vergeben wird und sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch die Ernennung eines Konkurrenten untergeht, wie es in der Regel der Fall ist, weil eine Ernennung nach dem Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t auf Klage eines Konkurrenten hin nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann."}
{"_id": "07906", "text": "Das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs gen\u00fcgt allein allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer \u201edes Betriebs\u201c. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese ist h\u00e4ufig unproblematisch. Dass sie aber bisweilen vorgenommen werden muss und auch nicht immer selbstverst\u00e4ndlich erscheint, zeigt sich, wenn ein Arbeitgeber mehrere Betriebe hat oder einen Arbeitnehmer nicht \u201ef\u00fcr\u201c einen bestimmten Betrieb, sondern \u201ebetriebs\u00fcbergreifend\u201c oder etwa f\u00fcr seinen privaten Haushalt einstellt oder wenn er den Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung stellt. Auch in F\u00e4llen einer unternehmensrechtlichen Umwandlung kann, wie [REF] deutlich macht, eine \u201eZuordnung der Arbeitnehmer\u201c zu einem bestimmten Betrieb geboten sein . Hierzu ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit auf dem Betriebsgel\u00e4nde verrichtet. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebs verfolgt . Dementsprechend kommt es nach [REF] nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer im Betrieb, im Au\u00dfendienst oder mit Telearbeit besch\u00e4ftigt werden. Der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung steht grunds\u00e4tzlich auch eine vor\u00fcbergehende Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn seine R\u00fcckkehr in den Betrieb vorgesehen ist ."}
{"_id": "07907", "text": "So bleiben Leiharbeitnehmer nach [REF] auch w\u00e4hrend der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angeh\u00f6rige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Auch sind sie nach der ausdr\u00fccklichen Regelung in [REF] bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht w\u00e4hlbar . Andererseits sind sie nach der allgemeinen Regelung in [REF] im Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie dort l\u00e4nger als drei Monate eingesetzt werden. Sie sind nach [REF] berechtigt, im Entleiherbetrieb die Sprechstunden der Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs und Jugendversammlungen teilzunehmen. Ferner gelten f\u00fcr sie nach [REF] im Entleiherbetrieb die [REF] . Schlie\u00dflich ist nach [REF] der Betriebsrat des Entleiherbetriebs vor der \u00dcbernahme eines Leiharbeitnehmers nach [REF] zu beteiligen . Dagegen enthalten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das A\u00dcG Regelungen dar\u00fcber, ob sowie ggf. wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb betriebsverfassungsrechtlich zu ber\u00fccksichtigen sind. Insbesondere fehlt es an Bestimmungen, ob es auf sie bei der Anwendung der unterschiedlichen Schwellenwerte ankommt, in denen das Betriebsverfassungsgesetz auf die Anzahl der sei es aller, sei es nur der wahlberechtigten Arbeitnehmer abstellt . Aber auch zur Ber\u00fccksichtigung von Leiharbeitnehmern bei bestimmten Antragsrechten und bei betriebsverfassungsrechtlichen Quoren sowie zur Frage, in welchen F\u00e4llen sich die Mitbestimmung des Betriebsrats auf Leiharbeitnehmer erstreckt, verh\u00e4lt sich das A\u00dcG mit Ausnahme von [REF] nicht."}
{"_id": "07908", "text": "Entgegen der von den Kl\u00e4gern vertretenen Ansicht stellt die Umsatzsteuer auch keinen bei der Gewinnermittlung auszuscheidenden durchlaufenden Posten im Sinne des [REF] dar, weil sie von dem Unternehmer im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung vereinnahmt und verausgabt wird . 0 Ebenso wenig kann die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gewinnermittlung nach [REF] davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob die zugrunde liegenden T\u00e4tigkeiten umsatzsteuerrechtlich wie im Streitfall der Regelbesteuerung unterliegen oder unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach [REF] fallen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob Dienstleistungen im Sinne des [REF] umsatzsteuerrechtlich \u00fcberhaupt der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen k\u00f6nnen. Denn bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 0 der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 0/0/EWG fallen Dienstleistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen, nicht unter [REF] . Doch selbst wenn F\u00e4lle denkbar sein sollten, in denen T\u00e4tigkeiten im Sinne des [REF] umsatzsteuerrechtlich der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, erg\u00e4be sich daraus keine gegen den Gleichheitssatz des [REF] es versto\u00dfende Benachteiligung solcher Landwirte, die wie der Kl\u00e4ger Dienstleistungen erbringen, die der Regelbesteuerung unterliegen. [REF] stellt eine Vereinfachungsregelung dar, die in pauschalierender Form davon ausgeht, dass dem Landwirt im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen Betriebsausgaben in H\u00f6he von 0 Prozent der Einnahmen entstehen. Ob und ggf. in welchem Umfang sich daraus eine Besser oder Schlechterstellung gegen\u00fcber der Gewinnermittlung nach [REF] ergibt, h\u00e4ngt von der Gesamtheit der dem Landwirt entstehenden Kosten ab, von denen die Umsatzsteuer nur einen mehr oder weniger gro\u00dfen Teil darstellt. Es gibt daher keinen Grund, die Umsatzsteuer bei Anwendung der Pauschalierungsregelung anders als andere Kostenfaktoren zu behandeln. Im \u00dcbrigen hat das FA zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kl\u00e4ger jederzeit die M\u00f6glichkeit hat, durch einen Antrag nach [REF] auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung zu verzichten und damit auch die Pauschalgewinnermittlung nach [REF] zu vermeiden."}
{"_id": "07909", "text": "Die erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen des Beklagten zur St\u00f6rerauswahl sind in die rechtliche Pr\u00fcfung einzubeziehen. Nach [REF] kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde ihre Ermessenserw\u00e4gungen hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erg\u00e4nzen. Nach [REF] kann die erforderliche Begr\u00fcndung eines Verwaltungsakts bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass die Erg\u00e4nzung von Ermessenserw\u00e4gungen durch die Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df [REF] , sofern im einschl\u00e4gigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage er\u00f6ffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt . Damit ist allerdings kein uneingeschr\u00e4nktes Nachschieben von Ermessenserw\u00e4gungen er\u00f6ffnet, insbesondere nicht deren vollst\u00e4ndige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Erg\u00e4nzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung . So liegt es hier. Sowohl in der angefochtenen Verf\u00fcgung vom [DATE] als auch im Widerspruchsbescheid vom [DATE] kommen umfangreiche Ermessenerw\u00e4gungen zur St\u00f6rerauswahl zum Ausdruck. Die Erben der Anna ... sind zun\u00e4chst auch in den Kreis der potentiellen Adressaten einbezogen und zum Sachverhalt angeh\u00f6rt worden. Zwar hat die Beh\u00f6rde die Inanspruchnahme der zweiten Erbengeneration in der Folge in erster Linie aus rechtlichen Erw\u00e4gungen ausgeschlossen; bereits in der angefochtenen Verf\u00fcgung wird aber im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung im Ansatz auch auf den Gesichtspunkt der Effektivit\u00e4t abgestellt, indem die Heranziehung des Kl\u00e4gers zusammenfassend und abschlie\u00dfend damit begr\u00fcndet wird, dass er zur Sanierung in der Lage sei. [DATE]"}
{"_id": "07910", "text": "Unerheblich ist insoweit, dass der herangezogene Berater der Landwirtschaftskammer die Eintragungen in dem Antragsvordruck vorgenommen haben soll. R\u00fchren die Eintragungen in dem Antrag wie hier nicht unmittelbar vom Antragsteller her, so ist dieser gehalten, anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des Antrags besonders auf die Ausf\u00fcllung der betreffenden Passagen zu achten. Dies gilt erst recht, wenn sich wie hier die Feststellung der richtigen Lage der Feldbl\u00f6cke deshalb schwierig gestaltet und mit Unsicherheiten behaftet war, weil wesentliche Orientierungspunkte nicht erkennbar waren. Wenn ein Antragsteller dies unterl\u00e4sst und auf eine Endkontrolle des ausgef\u00fcllten Antragsvordrucks im Wesentlichen verzichtet, so hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last zu legen . Es liegen hier keine besonderen Umst\u00e4nde vor, die den Kl\u00e4ger berechtigten, auf eine solche \u00dcberpr\u00fcfung zu verzichten."}
{"_id": "07911", "text": "Der Kl\u00e4ger kann nicht geltend machen, die R\u00fccknahme der Auszahlungsmitteilung versto\u00dfe gegen [REF] . Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen \u00fcber den Vertrauensschutz im Falle von R\u00fcckforderungen zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge Nr. 0/ [DATE] sind abschlie\u00dfend Nr. 0/0 BVerwG, Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 und VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , AUR [DATE] , 0; zu [REF] Nr. 0/ [DATE] Senatsurteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] , a.a.O.). F\u00fcr nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum. Diese Auslegung wird durch den 0. Erw\u00e4gungsgrund der Verordnung gest\u00fctzt. Darin wird ausgef\u00fchrt, dass f\u00fcr die R\u00fcckforderung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sich der Betroffene auf den Grundsatz des guten Glaubens berufen kann, um eine einheitliche Anwendung dieses Grundsatzes in der gesamten Gemeinschaft zu gew\u00e4hrleisten."}
{"_id": "07912", "text": "Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] .0 verbot die Kl\u00e4gerin dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte. Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] .0 nahm sie die Ernennung zum Beigeordneten zur\u00fcck. Auch insoweit ordnete die Kl\u00e4gerin die sofortige Vollziehung an. Der Beklagte erhob gegen beide Ma\u00dfnahmen Klage beim Verwaltungsgericht H0. und beantragte zudem die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes. Mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] und vom [DATE] gab das Verwaltungsgericht den Antr\u00e4gen statt. Die von der Kl\u00e4gerin beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos . Nachdem die Kl\u00e4gerin die Verf\u00fcgungen vom [DATE] und vom [DATE] aufgehoben hatte, wurden die Klageverfahren [REF] und [REF] in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt."}
{"_id": "07913", "text": "Der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung eines Beklagten zur Erteilung von Ausk\u00fcnften bemisst sich nach seinem Interesse, die geforderte Auskunft nicht leisten zu m\u00fcssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung einer geschuldeten Auskunft erfordert . Ist demjenigen, der zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist, die Auskunft wie hier ohne fachliche Unterst\u00fctzung eines Dritten m\u00f6glich, ist seine Berufungsbeschwer anhand seines pers\u00f6nlichen Zeit und Arbeitsaufwandes zu sch\u00e4tzen . Daneben kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei f\u00fcr die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein . Insoweit muss die verurteilte Partei dem Beschwerdegericht substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht . Dies macht die Beklagte hier nicht geltend und d\u00fcrfte vor dem Hintergrund dessen, dass eine Umsatzpacht vereinbart war, auch nicht der Fall sein."}
{"_id": "07914", "text": "und somit der Sache nach den Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit \u00fcbernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Gesch\u00e4digten normiert Art.\u00a00 Abs. [REF] /EG eine tats\u00e4chliche Vermutung, dass sich fr\u00fchere Handlungen und Bedrohungen bei einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Gesch\u00e4digte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr darzulegen, dass sich die verfolgungsbegr\u00fcndenden bzw. schadensstiftendenden Umst\u00e4nde bei der R\u00fcckkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass stichhaltige Gr\u00fcnde die Wiederholungstr\u00e4chtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkr\u00e4ften. Dies ist im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung zu beurteilen."}
{"_id": "07915", "text": "Dabei kann sich eine positive Aufenthaltsprognose auch aus den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden des Aufenthalts ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich ausdr\u00fccklich klargestellt, dass bei der Prognose der Aufenthaltsdauer neben der Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltsstatus auch dessen Einbindung in die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen ist . Eine positive Bleibeprognose ist daher durch einen vor\u00fcbergehenden Aufenthaltsstatus nicht ausgeschlossen, sofern die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde typischerweise gleichwohl einen Daueraufenthalt erwarten lassen."}
{"_id": "07916", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge erg\u00e4nzend Bezug genommen."}
{"_id": "07917", "text": "Solche dem IFG NRW vorgehenden Regelungen greifen hier nicht ein. Insbesondere geht dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ein etwaiger Anspruch nach [REF] NRW vor,"}
{"_id": "07918", "text": "Hat das FG aber sein Urteil wie hier kumulativ begr\u00fcndet, d.h. auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, so muss wegen jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund i.S. des [REF] dargelegt werden und vorliegen . Das ist nicht geschehen. Denn in Bezug auf die wie sich aus den Ausf\u00fchrungen unter 0. ergibt tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG liegt kein Verfahrensfehler vor. Damit steht f\u00fcr den BFH nach [REF] bindend fest, dass der Kl\u00e4ger nicht als B\u00fcrge in Anspruch genommen worden ist. Ausf\u00fchrungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten er\u00fcbrigen sich demnach. \u00dcberdies ist das FG bei seiner Entscheidung von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung ausgegangen und hat diese zutreffend umgesetzt. Von daher sind die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen Rechtsfragen bereits gekl\u00e4rt."}
{"_id": "07919", "text": "Bei der gebotenen verfassungsorientierten Auslegung des \u00a7 0 Abs. 0 PolG durfte sich der Beklagte allerdings nicht mit der Feststellung begn\u00fcgen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz der besonderen Mittel der Datenerhebung gegen den Kl\u00e4ger im Zeitpunkt der Anordnung vorgelegen haben. Vielmehr musste er seine darauf bezogene Bewertung st\u00e4ndig den sich wandelnden Verh\u00e4ltnissen anpassen . Das wirkt sich indessen nicht zu Gunsten des Kl\u00e4gers aus. Denn nicht nur f\u00fcr die Einleitung, sondern auch f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Verl\u00e4ngerung der Anwendung der besonderen Mittel der Datenerhebung lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor. Wie die durchgef\u00fchrten verdeckten Ma\u00dfnahmen gezeigt haben, hat der Kl\u00e4ger auch w\u00e4hrend des Beobachtungszeitraums den ungew\u00f6hnlichen und intensiven Kontakt mit m\u00e4nnlichen Kindern und Jugendlichen fortgesetzt. Darauf, dass die Kinder und Jugendlichen zum gr\u00f6\u00dften Teil bereits 0 Jahre und \u00e4lter und damit keine tauglichen Tatobjekte nach [REF] mehr waren, kommt es nicht an. So hat wie das Lichtbild in der Akte zeigt etwa ... einen deutlich j\u00fcngeren Eindruck gemacht. Zeigte der Kl\u00e4ger eine Tendenz, mit Kindern und Jugendlichen Kontakte unter Umst\u00e4nden zu pflegen, die vor dem Hintergrund seiner Vorgeschichte und seiner Veranlagung auf eine Kontaktaufnahme zum Zwecke sexueller Aktivit\u00e4ten hindeuteten, so kann jedenfalls im Rahmen der pr\u00e4ventiv-polizeilichen T\u00e4tigkeit nicht das Risiko eingegangen werden, es darauf ankommen zu lassen, ob er die strafrechtsrelevante Altersgrenze jeweils exakt beachtet. Schlussendlich hat der Kl\u00e4ger dann auch tats\u00e4chlich Kontakt zu gerade 0 bzw. 0 Jahre alten Kindern gesucht und aufgenommen. 0"}
{"_id": "07920", "text": "Auf Seiten der Beklagten ist die Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Beklagten zu 0) zu ber\u00fccksichtigen. Die Betriebsgefahr wird durch ein Verschulden erh\u00f6ht ."}
{"_id": "07921", "text": "Mit der Einf\u00fchrung des umfassenden einstweiligen Rechtsschutzes durch die \u00a7 [REF] ab [DATE] bestimmt das Gesetz ausdr\u00fccklich, wann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen kann. Bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, ebenso wie bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, zu ber\u00fccksichtigen, dass diese regelm\u00e4\u00dfig keinen gleichwertigen Ersatz gegen\u00fcber den Leistungen der Sozialversicherungen beinhalten. Das verdeutlicht auch der Umstand, dass das Krankengeld regelm\u00e4\u00dfig und auch im vorliegenden Fall h\u00f6her ist als die Leistungen nach dem SGB II. Ob der Krankengeldanspruch des Antragstellers \u00fcber 0 EUR oder 0 EUR \u00fcber dem Arbeitslosengeld II liegt, ist f\u00fcr den Senat ohne wesentlichen Belang, da auch letzterer Betrag insbesondere im Hinblick auf die geringen Leistungen der Grundsicherung von nicht unerheblicher Bedeutung auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes ist, dass der Antragsteller offensichtlich eine vierk\u00f6pfige Familie zu unterhalten hat. Im \u00dcbrigen regelt [REF] , dass auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Tr\u00e4ger anderer Sozialleistungen, durch dieses Buch nicht ber\u00fchrt werden. Es handelt sich bei dem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung um ein ganz anderes System sozialer Absicherung, das nicht nur, wie hier, geringere Leistungen erbringt, sondern auch besondere Pflichten auferlegt ."}
{"_id": "07922", "text": "das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Aachen [REF] teilweise abzu\u00e4ndern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie au\u00dfergerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen."}
{"_id": "07923", "text": "Entgegen der Ansicht der Beklagten ist f\u00fcr den Beginn der Berufungsfrist nicht bereits auf den Tag des Eingangs des Urteils in der Kanzlei des Kl\u00e4gervertreters, den [DATE] , abzustellen. Vielmehr ist auf das vom Kl\u00e4gervertreter auf dem zur\u00fcckgereichten Empfangsbekenntnis vermerkte Datum, somit auf den [DATE] , abzustellen. Dies liegt in der Besonderheit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis begr\u00fcndet. Die Zustellung gem\u00e4\u00df [REF] setzt n\u00e4mlich, anders als andere Zustellungsarten, eine pers\u00f6nliche Beteiligung des Rechtsanwalts voraus. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt zun\u00e4chst von dem Zugang des zuzustellenden Schriftst\u00fccks Kenntnis erlangt haben muss, bevor er konkret entscheidet, ob er es als zugestellt ansieht. Die Entgegennahme des Schriftst\u00fccks und seine allgemeinen Anweisungen entsprechende Bearbeitung durch das Kanzleipersonal hat in diesem Zusammenhang nicht mehr als vorbereitenden Charakter. Damit wird nur der anwaltliche Gewahrsam begr\u00fcndet, aber nicht die weitergehende einzelfallabh\u00e4ngige Willensentscheidung des Rechtsanwalts vorweggenommen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftst\u00fcck auch tats\u00e4chlich als zugestellt zu behandeln . Danach kommt es aufgrund der Besonderheit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht darauf an, wann das zuzustellende Urteil in die Kanzlei des Kl\u00e4gervertreters gelangt ist. Das blo\u00dfe Gelangen in die Kanzlei und damit in die Sph\u00e4re des Prozessbevollm\u00e4chtigten mag bei anderen Zustellungsarten, wie etwa bei der Ersatzzustellung nach [REF] oder nach [REF] ausreichen. Es gen\u00fcgt hingegen nicht bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach [REF] , da hier die Besonderheit besteht, dass es noch einer einzelfallabh\u00e4ngigen Willensentscheidung des Rechtsanwalts oder sonstigen Zustellungsempf\u00e4ngers bedarf, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftst\u00fcck auch tats\u00e4chlich als zugestellt zu behandeln. Hieran ist aufgrund der Besonderheiten dieser Zustellungsart festzuhalten. Soweit das Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg f\u00fcr den Fall einer Abwesenheit des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten von l\u00e4nger als einer Woche eine Zustellungsfiktion mit Eingang in der Soziet\u00e4t angenommen hat, wenn der Zustellungsadressat entgegen [REF] keinen Vertreter bestellt hat, so kann dem jedenfalls f\u00fcr den Zivilprozess nicht gefolgt werden. Gleiches gilt, soweit der Bundesfinanzhof , BeckRS [DATE] , 0) eine Zustellungsfiktion annimmt, wenn trotz mehrmaliger Erinnerung das Empfangsbekenntnis nicht zur\u00fcckgesandt wird. Jedenfalls auf den Zivilprozess sind diese Entscheidungen nicht \u00fcbertragbar . Zustellungsfiktionen, wie sie im \u00f6ffentlichen Recht vielfach zu finden sind, etwa in [REF] , in [REF] und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 VwZG, sind als allgemeiner Rechtsgedanke nicht auf den Zivilprozess \u00fcbertragbar. In den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften finden sich lediglich in eng begrenztem Umfang Sonderregelungen, etwa bei der Auslandszustellung nach [REF] oder gem\u00e4\u00df [REF] im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung. Diese Sonderregelungen zeigen aber, dass Zustellungsfiktionen dem Zivilprozess grunds\u00e4tzlich fremd sind. Es hat deshalb trotz der in der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsprechung f\u00fcr die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis entwickelten Zustellungsfiktionen f\u00fcr den Zivilprozess dabei zu verbleiben, dass eine Zustellung nach [REF] erst dann bewirkt ist, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige Zustellungsempf\u00e4nger das Schriftst\u00fcck mit dem Willen, es als zugestellt zu behandeln, entgegennimmt. Es besteht auch kein zwingendes Bed\u00fcrfnis, Verst\u00f6\u00dfe gegen [REF] zivilprozessual zu ahnden. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf m\u00f6gliche Missbrauchsf\u00e4lle. Verst\u00f6\u00dfe gegen berufsrechtliche Regelungen k\u00f6nnen berufsrechtlich geahndet werden, w\u00e4hrend einer Missbrauchsgefahr im Zivilprozess durch die Wahl einer anderen Zustellungsart begegnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr einen solchen Missbrauch bestehen."}
{"_id": "07924", "text": "Dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin waren 0 EUR Verschuldenskosten aufzuerlegen . Denn seine Prozessf\u00fchrung war durch Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit gekennzeichnet, nachdem sowohl die Beklagte als auch das erkennende Gericht ihm bzw. der Kl\u00e4gerin wiederholt die Bedarfsberechnung und Einkommensanrechnung f\u00fcr die vorliegend streitige Zeitspanne im Einzelnen dargelegt und erl\u00e4utert hatten. Auch hatte das Gericht den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin in den Schreiben vom [DATE] . und vom [DATE] auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des Klagebegehrens und zugleich auf die M\u00f6glichkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten von 0 EUR auch ihm selbst gegen\u00fcber hingewiesen. Gleichwohl ist der Rechtsstreit fortgef\u00fchrt worden. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich mit der Materie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen pr\u00fcft und die Erfolgsaussichten der Klage eingehend abw\u00e4gt . Dies entspricht den Anforderungen der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgeb\u00fchr im Sinne von [REF] es . Die F\u00fchrung eines Rechtsstreites ist dann missbr\u00e4uchlich, wenn er wie hier trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit gef\u00fchrt oder weitergef\u00fchrt wird . In diesem Fall h\u00e4tte ein einsichtiger, kostenbewusster Prozessbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin von einer weiteren Rechtsverfolgung abgeraten. Das erkennende Gericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch offensichtlich erfolglose Klagen in der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben, n\u00e4mlich der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf dem Gebiet des Sozial und Sozialversicherungsrechts, behindert wird. Da der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin einem Verfahrensbeteiligten gleichsteht , k\u00f6nnen Verschuldenskosten wegen Missbr\u00e4uchlichkeit der Rechtsverfolgung auch ihm selbst auferlegt werden . Best\u00e4tigt wird dies dadurch, dass der Gesetzgeber den Wortlaut von [REF] an den des [REF] angelehnt hat, weshalb ein R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG zu [REF] , die ohne weiteres davon ausgeht, dass diese Bestimmung die Auferlegung gegen\u00fcber dem Prozessbevollm\u00e4chtigten gestattet , zul\u00e4ssig ist. 0"}
{"_id": "07925", "text": "Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die minderj\u00e4hrigen Kl\u00e4ger Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] haben. [REF] verweist auf die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten lediglich insoweit, als sich daraus Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begr\u00fcndet liegen, welche dem Ausl\u00e4nder im Zielstaat der Abschiebung drohen . Konsequenterweise kann das Bundesamt im verwaltungsgerichtlichen Asylrechtsstreit auch nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zur Feststellung verpflichtet werden . Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bleibt demgegen\u00fcber f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abschiebung und dabei auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber alle inlandsbezogenen und sonstigen tats\u00e4chlichen Vollstreckungshindernisse zust\u00e4ndig. Zu den ausschlie\u00dflich von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfenden Vollstreckungshindernissen z\u00e4hlen beispielsweise fehlende Ausweise oder Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunf\u00e4higkeit, aber auch ein etwaiges Verbot, durch die Abschiebung eine mit [REF] nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken . Der Schutz des Familienlebens im Bundesgebiet nach [REF] begr\u00fcndet deshalb kein Abschiebungsverbot, das im Asylverfahren ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig ist. Vielmehr k\u00f6nnen sich aus der Abschiebung ergebende Folgen f\u00fcr eine tats\u00e4chlich bestehende famili\u00e4re Beziehung grunds\u00e4tzlich nur von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden durch Zuerkennung eines entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Status ber\u00fccksichtigt werden . Deshalb kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Anspruch der minderj\u00e4hrigen Kl\u00e4ger auf Schutz des Familienlebens im Bundesgebiet nach [REF] , den sie auf die Erkrankung ihrer Mutter und das sich daraus f\u00fcr diese ergebende Abschiebungsverbot nach [REF] st\u00fctzen, nicht im Rahmen des Asylverfahrens mit Erfolg geltend gemacht werden. Etwaige durch [REF] gesch\u00fctzte Bindungen der Kl\u00e4ger im Bundesgebiet sind allein von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu pr\u00fcfen . [DATE]"}
{"_id": "07926", "text": "Der Beklagte hat die BUZ-Rente nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. als Einkommen ber\u00fccksichtigt. Das entspricht der st\u00e4ndigen Rspr. des BSG zu der Abgrenzung von Verm\u00f6gen zu Einkommen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung, so dass Einkommen ist grunds\u00e4tzlich alles das ist, was jemand nach Antragstellung wertm\u00e4\u00dfig dazu erh\u00e4lt, und Verm\u00f6gen das, was er vor Antragstellung bereits hatte . Auch aus Sicht des Senats handelt es sich bei der BUZ-Rente um \u201eandere Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen\u201c. Der erforderliche Zusammenhang zu der fr\u00fcheren Erwerbst\u00e4tigkeit wird bei der Direktversicherung und so auch hier dadurch begr\u00fcndet, dass als Versicherungsnehmer der Arbeitgeber zur Pr\u00e4mienzahlung gegen\u00fcber der Versicherung verpflichtet wird, der Arbeitnehmer hingegen als Beg\u00fcnstigter eingesetzt wird und der Arbeitnehmer dem Abzug von Lohnbestandteilen hier Weihnachtsgratifikation im Innenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Arbeitgeber zustimmt . Die Annahme des Sozialgerichts, mit dem Abschluss der BUZ habe der Kl\u00e4ger Verm\u00f6gen erworben und die BUZ-Rente sei daher als Einnahme aus Verm\u00f6gen i. S. des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. zu beurteilen, findet weder in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid vom [DATE] noch im Widerspruchsbescheid vom [DATE] eine Best\u00e4tigung. Im Hinblick darauf, dass Anspr\u00fcche aus der BUZ erst mit Eintritt der Berufsunf\u00e4higkeit, eines bei Vertragsabschluss und w\u00e4hrend des Versicherungsverlaufs unvorhersehbaren Ereignisses, erwachsen und zweifelhaft ist, ob ausschlie\u00dflich der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegen\u00fcber der Versicherungsgesellschaft oder auch der Arbeitnehmer hier der Kl\u00e4ger im Leistungsfall insoweit forderungsberechtigt ist, h\u00e4lt der Senat eine solche Zuordnung f\u00fcr eher fraglich. Doch auch wenn dem zuzustimmen w\u00e4re, weil bereits die vom Kl\u00e4ger erworbene Anwartschaft als Verm\u00f6gensposition i. S. des [REF] , Urteil vom [DATE] 0a RV 0/0 Juris), die wiederkehrenden Zahlungen also Einnahmen aus diesem Verm\u00f6gen darstellen und ihm jedenfalls hieraus Anspr\u00fcche gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber im Innenverh\u00e4ltnis erwachsen, w\u00e4ren die hieraus erzielten Einnahmen in Form der BUZ-Renten im Rahmen der Berechnung des Berufsschadensausgleichs zu ber\u00fccksichtigen. Den hiergegen erhobenen Einw\u00e4nden des Kl\u00e4gers vermag sich der Senat nicht anzuschlie\u00dfen. Denn \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. erfasst alle F\u00e4lle, in denen durch Verm\u00f6gensbildung Vorsorge wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben getroffen worden ist, unabh\u00e4ngig davon, ob dies durch Erreichen der Altersgrenze oder Eintritts der Erwerbsminderung erfolgt. Im letztgenannten Fall bedarf es auch nicht der vollen Erwerbsminderung mit vollst\u00e4ndiger Absicherung des Lebensunterhalts, sondern ebenfalls Anwendung findet die Norm bei teilweiser Erwerbsminderung und hierdurch bedingten Einnahmen aus Verm\u00f6gen. [DATE]"}
{"_id": "07927", "text": "Der Verlegungsantrag zur Vernehmung des Zeugen ... wurde demnach wohl nicht beschieden. Unterstellt, dies h\u00e4tte \u201eaus wichtigem Grund\u201c geschehen m\u00fcssen, liegt gleichfalls keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs vor. Denn \u00e4hnlich wie in der Rechtsprechung zu gerichtlichen Verlegungsterminen vertreten, muss dies auch im beh\u00f6rdlichen Verfahren gelten. Wird danach ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kl\u00e4ger rechtzeitig durch R\u00fcckfrage \u00fcber die Entscheidung seines Antrages zu informieren. Solange ihm eine Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden ist, muss er davon ausgehen, dass die m\u00fcndliche Verhandlung stattfindet ."}
{"_id": "07928", "text": "Zuzustimmen ist dem Beklagten jedoch insoweit, als er vertritt, die Kirchensteuer und der Solidarit\u00e4tszuschlag seien in H\u00f6he von 0 bzw. 0 vom Hundert nicht von der Lohnsteuer ohne Ber\u00fccksichtigung der Kinder und Betreuungsfreibetr\u00e4ge, sondern von der Lohnsteuer, wie sie nach deren Ber\u00fccksichtigung zu zahlen w\u00e4re, anzusetzen ."}
{"_id": "07929", "text": "Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entf\u00e4llt nur dann, wenn zugunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgr\u00fcnde zu ber\u00fccksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endg\u00fcltig verloren ist. Solche Gr\u00fcnde stellen zum einen die von der Rechtsprechung entwickelten anerkannten Milderungsgr\u00fcnde dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu z\u00e4hlen etwa das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituation oder eine pers\u00f6nlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten. Entlastungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der pers\u00f6nlichkeitsbedingten an \u00a7 0 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen H\u00f6chstma\u00dfnahme Abstand zu nehmen. Diese Besonderheiten m\u00fcssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenversto\u00dfes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgr\u00fcnde um so gr\u00f6\u00dfer sein muss, je schwerer z. B. das Zugriffsdelikt aufgrund der Schadensh\u00f6he sowie der Tatumst\u00e4nde, wie Anzahl, H\u00e4ufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausf\u00fchrung wiegt ."}
{"_id": "07930", "text": "In der Sache einschl\u00e4giger ist das vom VG D\u00fcsseldorf in Bezug genommene Urteil des OVG Saarland vom [DATE] [REF] , mit dem sich die Kl\u00e4gerin aber nicht auseinandergesetzt hat. Das OVG Saarland hat sehr deutlich gesagt, dass selbst dann, wenn nach vollst\u00e4ndiger Durchf\u00fchrung der Sanierung eine Pflicht zur Aufhebung der Satzung besteht, die Nichtaufhebung nicht zur Unwirksamkeit der Sanierungssatzung und auch nicht zur Verwirkung des Rechts zur Erhebung von Ausgleichsbetr\u00e4gen f\u00fchrt."}
{"_id": "07931", "text": "Die strittige Festsetzung des Stra\u00dfenbaubeitrages findet ihre Rechtsgrundlage in der Satzung \u00fcber die Erhebung von Beitr\u00e4gen nach [REF] f\u00fcr stra\u00dfenbauliche Ma\u00dfnahmen der Stadt C. vom [DATE] . Diese Satzung und nicht die zum Zeitpunkt der Beendigung und letzten Abnahme der Bauma\u00dfnahmen am [DATE] noch g\u00fcltige Stra\u00dfenbaubeitragssatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. \u00c4nderungssatzung vom [DATE] ist anzuwenden. Ma\u00dfgeblich ist n\u00e4mlich die zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht g\u00fcltige Stra\u00dfenbaubeitragssatzung. Die sachliche Beitragspflicht entsteht zwar bei vorhandener wirksamer Satzungsgrundlage regelm\u00e4\u00dfig im Zeitpunkt der endg\u00fcltigen Erf\u00fcllung des Bauprogramms und Abnahme der Bauma\u00dfnahme. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ausnahmsweise weitere rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. So entsteht im Falle des wie hier durch die Satzung vorgegebenen erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriffs die sachliche Beitragspflicht grunds\u00e4tzlich erst bei nochmaliger Herstellung oder Verbesserung der ganzen Erschlie\u00dfungsanlage . M\u00f6chte die Gemeinde dagegen nur einen Abschnitt einer Erschlie\u00dfungsstra\u00dfe ausbauen und abrechnen, so bedarf es zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht regelm\u00e4\u00dfig,"}
{"_id": "07932", "text": "Soweit die Antragsgegnerin mit der Beschwerde r\u00fcgt, die Auskunft der Zusatzversorgungskasse zur tariflichen Zusatzrente \"Zukunft plus\" sei hinsichtlich des ermittelten Ehezeitanteils nicht nachvollziehbar und enthalte keine Ausf\u00fchrungen zum Risikoabschlag, hat der Versorgungstr\u00e4ger durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Erg\u00e4nzung seiner urspr\u00fcnglichen Auskunft die in diesem Zusammenhang bestehenden Bedenken ausger\u00e4umt. Nach [REF] muss durch die interne Teilung eine gleichm\u00e4\u00dfige Teilhabe f\u00fcr den Ausgleichsberechtigten an dem auszugleichenden Anrecht gew\u00e4hrleistet sein . Bei Teilung auf Deckungskapitalbasis ist erforderlich, dass beide Anrechte bis zum Leistungsfall eine vergleichbare Zinsentwicklung aufweisen. Wird wie vorliegend das angesammelte Kapital im Leistungsfall verrentet, f\u00fchrt das wegen der unterschiedlichen biometrischen Faktoren der geschiedenen Eheleute regelm\u00e4\u00dfig zu unterschiedlichen Rentenwerten ."}
{"_id": "07933", "text": "Zu beanstanden ist das Vorgehen des Antragsgegners auch nicht deswegen, weil der Windenergie mit der gew\u00e4hlten Methode nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen worden w\u00e4re. Das erkennende Gericht war in der Vergangenheit f\u00fcr das RROP [DATE] des Antragsgegners wiederholt zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass der Windenergie hinreichender Raum er\u00f6ffnet worden sei. So hei\u00dft es in dem Urteil des 0. Senats vom [DATE] :"}
{"_id": "07934", "text": "Nach der einschl\u00e4gigen h\u00f6chstrichterlichen Finanzrechtsprechung, der das Gericht folgt, dient [REF] der Sicherung der Anzeigepflichten aus \u00a7 [REF] und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorg\u00e4nge zu entgehen. Insbesondere soll [REF] den Beteiligten die M\u00f6glichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorg\u00e4nge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu k\u00f6nnen, sobald den Finanzbeh\u00f6rden ein solches Gesch\u00e4ft bekannt wird. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Normzwecks ist eine Anzeige schon dann im Sinne des [REF] ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Vorgang innerhalb der Anzeigefristen der \u00a7 [REF] dem Finanzamt in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach \u00a7 0 Absatz 0, 0a und 0 GrEStG pr\u00fcfen kann. Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Ver\u00e4u\u00dferer, Erwerber und Urkundsperson und der Gesellschaft erm\u00f6glichen. Ferner m\u00fcssen der Anzeige in der Regel die in \u00a7 0 Absatz 0 Satz 0 bzw. [REF] genannten Abschriften beigef\u00fcgt werden. Aufgrund der dem Finanzamt durch eine solche Anzeige er\u00f6ffneten Ermittlungsm\u00f6glichkeiten setzt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige im Sinne des [REF] unter Ber\u00fccksichtigung des \u00dcberma\u00dfverbots nicht zus\u00e4tzlich voraus, dass die Anzeige auch die der betreffenden Gesellschaft geh\u00f6renden Grundst\u00fccke bezeichnet. Das Finanzamt ist auch bei insoweit fehlenden Angaben in der Lage, sich aufgrund des \u00fcbrigen Anzeigeinhalts die entsprechenden Informationen aufgrund eigener Ermittlungsma\u00dfnahmen zu verschaffen . Den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anzeige gen\u00fcgt auch eine nicht ausdr\u00fccklich an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts adressierte Anzeige, wenn sie sich nach ihrem Inhalt eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts richtet . 0 Im Streitfall gen\u00fcgt die von dem beurkundenden Notar an das beklagte Finanzamt gerichtete und bei dieser am [DATE] eingegangenen Kurzmitteilung nicht den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anzeige im Sinne des [REF] . Mit diesem Kurzbrief wurde lediglich eine Abschrift der notariellen Urkunde vom [DATE] \u00fcbersandt. Weder aus dem Text der kurzen Mitteilung noch aus dem Inhalt der notariellen Urkunde vom [DATE] war ersichtlich, dass die \u00dcbertragung des Gesch\u00e4ftsanteils an der G-GmbH des Gesellschafters O. auf die G-GmbH, dessen Alleingesellschafter der Kl\u00e4ger wurde, eine Gesellschaft betraf, zu deren Verm\u00f6gen ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rte."}
{"_id": "07935", "text": "Der von dem Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs durch Verweigerung der Akteneinsicht liegt nicht vor. Denn der Geh\u00f6rsanspruch begr\u00fcndet lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem Gericht vorliegenden Gerichtsakten einschlie\u00dflich der beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen. Kein Anspruch besteht auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbeh\u00f6rde nicht zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind und folglich nicht vorliegen ."}
{"_id": "07936", "text": "Da die Sachaufkl\u00e4rungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuf\u00fchren, hat das FG nur das aufzukl\u00e4ren, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist . Um einen Sachaufkl\u00e4rungsmangel hinreichend darzulegen, h\u00e4tte der von einem Prozessbevollm\u00e4chtigten vertretene Kl\u00e4ger vortragen m\u00fcssen, welche konkreten Tatsachen das FG h\u00e4tte aufkl\u00e4ren und welche genau bezeichneten Beweise es von Amts wegen h\u00e4tte erheben m\u00fcssen, warum er nicht von sich aus entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt hat und warum sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen und inwieweit die als unterlassen ger\u00fcgte Beweisaufnahme auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen . Diese Anforderungen erf\u00fcllt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht."}
{"_id": "07937", "text": "\u00a7 0 TV\u00f6D trat gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. a TV\u00f6D zum [DATE] und damit nach Inkrafttreten des AGG am [DATE] in Kraft. Im \u00dcbrigen ist die hier geltend gemachte Benachteiligung erst im Jahr [DATE] eingetreten. F\u00fcr die Anwendbarkeit des AGG ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags, sondern der Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung ma\u00dfgeblich ."}
{"_id": "07938", "text": "In welcher H\u00f6he der Kl\u00e4gerin im Rahmen der anzustellenden Gesamtberechnung noch weitere Verg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen Annahmeverzugs zustehen, kann der Senat nicht entscheiden."}
{"_id": "07939", "text": "Da die planerischen Festsetzungen der Beigeladenen auf der Grundlage des [REF] nicht lediglich dem Erhalt, sondern auch der weiteren Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches dienen, setzt die Planrechtfertigung nicht den Nachweis voraus, dass durch die Zulassung weiteren Einzelhandels mit zentrenrelevanten Sortimenten eine tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigung des zentralen Versorgungsbereichs eintreten wird. Insoweit unterscheidet sich das Vorgehen der Gemeinde mit Mitteln der Bauleitplanung von dem gesetzlichen Schutz der zentralen Versorgungsbereiche durch [REF] . 0 [REF] erm\u00f6glicht der Gemeinde demgegen\u00fcber eine weitergehende st\u00e4dtebauliche Steuerung. Ihr wird die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, zentrumsbildende Nutzungsarten, die in ihrem Zentrum bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten auszuschlie\u00dfen, um Neuansiedlungen dem zentralen Bereich zuzuf\u00fchren und damit dessen Attraktivit\u00e4t zu steigern oder zu erhalten. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass die ausgeschlossenen Sortimente im zentralen Versorgungsbereich konkret vorhanden sind oder ihre Ansiedlung wahrscheinlich ist ."}
{"_id": "07940", "text": "Der Satzungsgeber muss die schutzw\u00fcrdigen Interessen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis bringen, da Bebauungspl\u00e4ne Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von [REF] bestimmen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und den Gleichheitsgrundsatz des [REF] gebunden ."}
{"_id": "07941", "text": "Der erstinstanzlich nicht nachgelassene Schriftsatz sei unerheblich, wovon erkennbar auch der Bundesgerichtshof ausgegangen sei. Die von der Beklagten vorgelegte, angebliche Email-Korrespondenz mit Vertriebspartnern der Kl\u00e4gerin B 0, dort Anlagen B 0, B 0-B 0 habe dem Bundesgerichtshof auch in dem Verfahren A... D... GmbH ./. M... C... D... GmbH vorgelegen : Er habe tats\u00e4chliche Gefahr der Marktabschottung gleichwohl verneint . 0"}
{"_id": "07942", "text": "Aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach es um die \u201eDurchf\u00fchrung gestalterischer Absichten in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets\u201c geht, hat der Senat die Voraussetzungen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage dergestalt konkretisiert, dass die Gemeinde mit ihren Festsetzungen eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht verfolgen muss . Diese Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erw\u00e4gungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben . In der Begr\u00fcndung der hier streitigen Satzung hei\u00dft es dazu lediglich, dass in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Bauantr\u00e4gen f\u00fcr Werbeanlagen in der Stadt Hachenburg bei der Verwaltung eingereicht worden seien. In vielerlei Hinsicht pr\u00e4gten diese Werbeanlagen aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe entscheidend das Stadtbild von Hachenburg. Ziel dieser Satzung sei daher die Erhaltung und Wiederherstellung der Stadtbildqualit\u00e4t. W\u00f6rtlich wird sodann ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07943", "text": "Der Grundsatz der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung gebietet dem FA, eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt aufzugeben. Das FA ist grunds\u00e4tzlich an seine rechtliche W\u00fcrdigung in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen nicht gebunden . Dies gilt selbst dann, wenn das FA \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne eine fehlerhafte, f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Auffassung vertreten hat und der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert haben sollte ."}
{"_id": "07944", "text": "Dem Kl\u00e4ger stand als Einkommen ein Betrag von 0 EUR zur Verf\u00fcgung, der zur Deckung des notwendigen Bedarfs einschlie\u00dflich der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kranken-Pflegeversicherung in dem Zeitraum von sechs Monaten mehr als ausreichend war. Ein Abzug des Pauschbetrags f\u00fcr jeden Monat der Anrechnung oder weiterer Freibetr\u00e4ge war nicht vorzunehmen, da diese schon bei der ersten Einkommensart, der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, ber\u00fccksichtigt worden sind ). Unbeachtlich ist das Vorbringen des Kl\u00e4gers, der Betrag sei f\u00fcr die Altersvorsorge vorgesehen gewesen. Dies kann nur im Rahmen einer Anrechnung von Verm\u00f6gen gem\u00e4\u00df [REF] Ber\u00fccksichtigung finden."}
{"_id": "07945", "text": "Soweit in den einzelnen Monaten Abz\u00fcge f\u00fcr die Warmwasserbereitung i.H.v. 0 EUR/Monat bzw. 0 EUR/Monat erfolgt sind, ist dies nicht zu beanstanden. Bei einheitlicher Bereitstellung von Warmwasser und Heizenergie besteht ein Anspruch nach [REF] in voller H\u00f6he, von dem aber zur Vermeidung von Doppellleistungen die im Regelsatz enthaltenen Anteile abzuziehen sind ). Nur wenn der Energieverbrauch f\u00fcr die Wassererw\u00e4rmung durch gesonderte und exakte Messung erfasst wird, k\u00f6nnen die daf\u00fcr anfallenden Abschl\u00e4ge abgesetzt werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. b."}
{"_id": "07946", "text": "Sie sind nur dann zuzulassen, wenn die Gewissheit besteht, dass sie sich nicht nachteilig auf das gesch\u00fctzte Gebiet als solches auswirken. Der insoweit erforder-liche Wahrscheinlichkeitsgrad ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umst\u00e4nde eine derartige Beeintr\u00e4chtigung nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Anforderung steht mit dem gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgeprinzip im Einklang. Auch dieses verlangt nicht, die FFH Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auf ein \"Nullrisiko\" auszurichten. Das w\u00e4re schon deswegen unzul\u00e4ssig, weil daf\u00fcr ein wissenschaftlicher Nachweis nie gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Verbleibt nach Abschluss einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung kein vern\u00fcnftiger Zweifel, dass nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgebiet vermieden werden, ist das Vorhaben zul\u00e4ssig. Rein theoretische Besorgnisse begr\u00fcnden von vornherein keine Pr\u00fcfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage f\u00fcr die Annahme erheblicher Beeintr\u00e4chtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "07947", "text": "Die Lehrverpflichtung der Professoren und Hochschuldozenten ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 in Verbindung mit Satz 0 LVVO in der Fassung der \u00c4nderung vom [DATE] mit einem Wert von neun LVS in Ansatz zu bringen. Diesen Ansatz hat auch die Antragsgegnerin zu Recht von Anfang an in ihre Kapazit\u00e4tsberechnung eingestellt und die vier Professorenstellen folgerichtig mit einem Lehrangebot von insgesamt 0 LVS berechnet. Das Verwaltungsgericht hat hingegen die Auffassung vertreten, dass aufgrund des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser \u00c4nderungsverordnung zum [DATE] f\u00fcr das Studienjahr [DATE] / [DATE] als ma\u00dfgeblichem Berechnungszeitraum und mithin auch f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Sommersemester [DATE] nicht schon mit einer Regellehrverpflichtung von neun LVS, sondern noch mit einer solchen von acht LVS zu rechnen sei. 0 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat wie bereits in seinen Entscheidungen vom [DATE] [REF] u.a. zu gleichlautenden Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom [DATE] [REF] u.a. betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgef\u00fchrt auch unter Ber\u00fccksichtigung der erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] weiterhin nicht. Die durch die \u00c4nderungsverordnung vom [DATE] bewirkte Erh\u00f6hung der Lehrverpflichtung f\u00fcr Professoren und Hochschuldozenten in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] durch [REF] O um eine LVS auf neun LVS ist nach Art. 0 dieser \u00c4nderungsverordnung zwar erst am [DATE] in Kraft getreten. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, angesichts der in [REF] bezeichneten zeitlichen Grenze \"bis zum Beginn des Berechnungszeitraums\" k\u00f6nne diese ge\u00e4nderte Fassung der LVVO im streitgegenst\u00e4ndlichen Sommersemester [DATE] , dessen Berechnungszeitraum am [DATE] begonnen habe, nicht ber\u00fccksichtigt werden, ist hingegen nicht gerechtfertigt. Fraglich ist bereits, ob die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Erh\u00f6hung der Lehrverpflichtung als normative Festsetzung ein \"Datum\" f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsberechnung im Sinne des [REF] darstellt . Jedenfalls aber ist in [REF] O bestimmt, dass die Lehrverpflichtung der genannten Lehrpersonen in der Zeit ab dem [DATE] und damit auch ab dem Beginn des Berechnungszeitraums des streitgegenst\u00e4ndlichen Sommersemesters [DATE] neun LVS betr\u00e4gt. Durch diese Formulierung hat der Verordnungsgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Erh\u00f6hung der Lehrverpflichtung bereits zu Beginn des Berechnungszeitraums [DATE] / [DATE] wirksam werden soll. Soweit ersichtlich sind die Hochschulen im Land Niedersachsen dieser Verpflichtung vorab in ihren erstellten Kapazit\u00e4tsberechnungen bereits zum Wintersemester [DATE] / [DATE] gefolgt und haben die \u00fcbrigen Verwaltungsgerichte des Landes Niedersachsen ihren \u00dcberpr\u00fcfungen der Kapazit\u00e4ten in den einzelnen Studieng\u00e4ngen diesen Wert zugrunde gelegt . Und schlie\u00dflich bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, unabh\u00e4ngig von einer rechtlichen Verpflichtung ihren Kapazit\u00e4tsberechnungen bereits von sich aus einen h\u00f6heren als den normativ vorgegebenen Wert zugrunde zu legen, da sich diese Vorgehensweise kapazit\u00e4tserh\u00f6hend auswirkt und eine solche freiwillige Ber\u00fccksichtigung kapazit\u00e4tserh\u00f6hender Umst\u00e4nde weder durch [REF] noch durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist ."}
{"_id": "07948", "text": "Die Garantie des rechtlichen Geh\u00f6rs nach [REF] gebietet, dass die Beteiligten sich sowohl zu den der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen als auch zu den Rechtsfragen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen . Damit soll gew\u00e4hrleistet werden, dass sie von der abschlie\u00dfenden Entscheidung des Gerichts nicht \u00fcberrascht werden . Das setzt die Kenntnis der jeweils ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde voraus. Diesem Zweck dient die M\u00f6glichkeit der Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten . Letzteres wird dadurch erleichtert, dass nach [REF] die von einem Beteiligten eingereichten Schrifts\u00e4tze den anderen \u00fcbermittelt werden m\u00fcssen. Diese Verpflichtung hat entsprechend auch f\u00fcr Stellungnahmen von Dritten zu gelten, die wie hier auf Veranlassung des Gerichts vorgelegt werden."}
{"_id": "07949", "text": "\u00dcber den urspr\u00fcnglich hilfsweise gestellten Besch\u00e4ftigungsantrag des Kl\u00e4gers war nicht zu entscheiden. Bei sachgerechter Auslegung der Klageschrift ist dieser Antrag als unechter Hilfsantrag zu verstehen, der nur f\u00fcr den Fall gestellt werden sollte, dass der Kl\u00e4ger mit seinem Feststellungsantrag gegen\u00fcber der Beklagten in der Hauptsache obsiegt. Denn nur bei Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit der Beklagten macht der Besch\u00e4ftigungsantrag einen Sinn. Dies hat das Arbeitsgericht verkannt und den Besch\u00e4ftigungsantrag nicht verbeschieden, obwohl es dem Feststellungsantrag stattgegeben hat. Dem Kl\u00e4ger w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, hiergegen Urteilserg\u00e4nzung nach [REF] zu beantragen. Da er dies nicht innerhalb der Antragsfrist des [REF] getan hat, ist die Rechtsh\u00e4ngigkeit seines Hilfsantrags entfallen ."}
{"_id": "07950", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur"}
{"_id": "07951", "text": "Hingegen geht ein Teil der Literatur davon aus, dass das Tatbestandsmerkmal der \"wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre\" f\u00fcr jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum geltenden Betrachtungsweise zu bestimmen ist . Ansonsten w\u00fcrde auch derjenige, der in den jeweiligen Veranlagungszeitr\u00e4umen zu keinem Zeitpunkt in steuersch\u00e4dlicher Weise am Kapital der Gesellschaft beteiligt war und der auch nicht \"latent\" mit einer Steuerversch\u00e4rfung f\u00fcr die abgeschlossenen Veranlagungszeitr\u00e4ume rechnen musste, r\u00fcckwirkend der Steuerversch\u00e4rfung unterworfen . Auch der nunmehr zust\u00e4ndige IX. Senat des BFH hat sich im Urteil vom [DATE] im Hinblick auf die Rechtsnachfolgeregelung in [REF] wie schon im Hinblick auf Verlustf\u00e4lle im Sinne des [REF] a.F. f\u00fcr die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung entschieden. Nur so k\u00f6nne dem Interesse des unentgeltlichen Erwerbers an Planungssicherheit Rechnung getragen werden. Zudem werde dies durch die Gesetzesfassung des [REF] a.F. best\u00e4tigt."}
{"_id": "07952", "text": "Dieser Ansatz mag zwar unter bauordnungsrechtlicher Sichtweise zutreffend sein mit der Folge, dass ein Abwehranspruch eines Nachbarn gegen eine heranr\u00fcckende Bebauung nicht besteht, wenn dessen Geb\u00e4ude die Abstandsfl\u00e4chen auf dem eigenen Grundst\u00fcck nicht einh\u00e4lt. 0 Im Rahmen der Abw\u00e4gung hat die Antragsgegnerin jedoch den st\u00e4dtebaulichen Belang der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverh\u00e4ltnisse i.S.v. [REF] zu ber\u00fccksichtigen . Diese allgemeinen Anforderungen konkretisieren nicht nur die allgemeinen Aufgaben der Bauleitplanung und in der Abw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigenden Belange, sondern stellen einen allgemeinen st\u00e4dtebaulichen Grundsatz dar. Die Ber\u00fccksichtigung dieses Belangs geht insbesondere \u00fcber die allgemeine Gefahrenabwehr und vorsorge hinaus und umfasst das grunds\u00e4tzlich weite Anliegen der Gestaltung der st\u00e4dtebaulichen Zukunft, eine lebenswerte Umwelt zu gew\u00e4hrleisten. Diese Anforderungen umfassen auch die Verpflichtung, schon auf der Ebene der Bauleitplanung Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abw\u00e4gung einzustellen, die als Folge der Bauleitplanung entstehen oder verfestigt werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich u.a. aus dem Bauordnungsrecht der L\u00e4nder ergeben . Dabei ist im Zusammenhang mit der Einhaltung von Abstandsfl\u00e4chen im Hinblick auf das R\u00fccksichtnahmegebot auf den objektiven Abstand der Geb\u00e4ude abzustellen."}
{"_id": "07953", "text": "Nach Aktenlage besteht zwar dringender Tatverdacht , dass der Angeklagte den Zeugen C mittels eines Schl\u00fcssels im Gesicht verletzt also eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung i.S.v. [REF] begangen hat. Diesen dringen\u00adden Tatverdacht scheint auch die Strafkammer in \u00dcbereinstimmung mit der Staats\u00adanwaltschaft zu bejahen. Mangels jeglicher Angaben zu den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung ist eine Pr\u00fcfung der Richtigkeit dieser Annahme dem Senat aber nicht m\u00f6glich. Dazu ist er aber verpflichtet. Zwar unterliegt die Beurteilung des drin\u00adgenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht w\u00e4hrend laufender Hauptver\u00adhandlung vornimmt, im Beschwerdeverfahren nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang der Nachpr\u00fcfung durch das Beschwerdegericht, denn allein das Gericht vor dem die Be\u00adweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu w\u00fcrdigen, sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der drin\u00adgende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder nicht . Andererseits muss das Beschwerdegericht aber in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung \u00fcber ein Rechtsmittel auf eine hinreichend tragf\u00e4hige sachliche Grundlage zu stellen, da\u00admit den erh\u00f6hten Anforderungen an die Begr\u00fcndungstiefe von Haftfortdauerent\u00adscheidungen Rechnung getragen werden kann. Eine umfassende Darstellung der erhobenen Beweise ist dazu allerdings nicht erforderlich, sondern nur eine vorl\u00e4ufige Wertung, orientiert an dem Ma\u00dfstab des dringenden Tatverdachts . Dies fehlt hier hinsichtlich der Tat z.N. des Zeugen C."}
{"_id": "07954", "text": "Das Bauplanungsrecht h\u00e4lt dabei mit dem Gebot einer fr\u00fchzeitigen Beteiligung der B\u00fcrger , der zwingenden \u00f6ffentlichen Auslegung der Planung und der hiermit verbundenen M\u00f6glichkeiten eigener Anregungen aus der B\u00fcrgerschaft sowie der Beteiligung der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange ein bundesrechtlich vorgegebenes Verfahren der Bauleitplanung bereit. Auch ist das Verfahren im \u00dcbrigen in formeller und materieller Hinsicht durch das Bauplanungsrecht weitgehend vorgeformt. In diesen Verfahrensablauf f\u00fcgt sich das regelm\u00e4\u00dfig auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene B\u00fcrgerbegehren nicht ein."}
{"_id": "07955", "text": "Dieses ist als Ausfluss des Justizgew\u00e4hrungsanspruchs ausnahmsweise anfechtbar f\u00fcr die Partei hier die Kl\u00e4gerin , die durch die Feststellung der Unterbrechung ansonsten faktisch dauerhaft von der Prozessf\u00fchrung ferngehalten w\u00fcrde und auf unbestimmte Zeit auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten m\u00fcsste . 0. 0 Hat das erstinstanzliche Gericht wie hier gleichwohl f\u00e4lschlicherweise durch Beschluss entschieden, ist hiergegen nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung neben dem Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung statthaft w\u00e4re auch das Rechtsmittel gegeben, das nach der Art der tats\u00e4chlich ergangenen Entscheidung statthaft ist , da der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Partei durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachtteile, aber auch keine Vorteile entstehen sollen . Das hat vorliegend zur Folge, dass das von der Kl\u00e4gerin eingelegte Rechtsmittel als sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig war, zumal sie fristgerecht eingelegt worden ist . 0 Dieser Grundsatz f\u00fchrt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom erstinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen m\u00fcsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen w\u00e4re, der Formfehler des Erstgerichts soll nicht perpetuiert werden . 0 Das als solches bezeichnete \"Rechtsmittel\" der Kl\u00e4gerin vom [DATE] war daher entgegen der Ansicht des Landgerichts als Berufung anzusehen und durchzuf\u00fchren, der Senat hatte das Verfahren deshalb vom Beschwerde in das Berufungsverfahren \u00fcberzuleiten . Dabei war mit der hier vorliegenden Zustimmung der Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren m\u00f6glich ."}
{"_id": "07956", "text": "Da es sich vorliegend um ein Zwischenurteil handelt, das keinen vollstreckungsf\u00e4higen Inhalt hat, bedurfte es weder einer Kostenentscheidung noch einer solchen zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ."}
{"_id": "07957", "text": "Bei der Auslegung des Begriffs des schweren Dienstvergehens ist ma\u00dfgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierf\u00fcr sind zum einen objektive Handlungsmerkmale bestimmend, insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie die besonderen Umst\u00e4nde der Tatbegehung wie H\u00e4ufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens. Zum anderen kommt es auf subjektive Handlungsmerkmale und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Form und das Gewicht der Schuld des Beamten sowie die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr sein Verhalten an. Die Frage nach dem Umfang der Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verh\u00e4lt, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten T\u00e4tigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeintr\u00e4chtigung des Vertrauens vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Bemessungskriterium des Pers\u00f6nlichkeitsbildes des Beamten erfasst dessen pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Pr\u00fcfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Pers\u00f6nlichkeitsbild des Beamten \u00fcbereinstimmt oder etwa als pers\u00f6nlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht ."}
{"_id": "07958", "text": "Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis infolge seines schweren Dienstvergehens ist auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dass diese H\u00f6chstma\u00dfnahme mit Einkommenseinbu\u00dfen und dem Verlust der Versorgungsbez\u00fcge verbunden ist, ist Folge der schuldhaften Dienstpflichtverletzungen des Beklagten, die sich in sozialer Hinsicht ergebenden Folgen beruhen daher allein auf seinem zurechenbaren Verhalten. Deshalb kommt es nicht auf die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Disziplinarma\u00dfnahme f\u00fcr den Beamten und seine unterhaltsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen an. In das Verh\u00e4ltnis zu setzen sind wie oben bereits in anderem Zusammenhang ausgef\u00fchrt vielmehr die Zerst\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten des Beamten gef\u00fchrt hat, und die dementsprechend verh\u00e4ngte Disziplinarma\u00dfnahme. Hat ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerst\u00f6rt, ist seine Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis die einzige M\u00f6glichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht l\u00f6sbare Beamtenverh\u00e4ltnis einseitig zu beenden. Die allein darin liegende H\u00e4rte f\u00fcr den Betroffenen ist nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ."}
{"_id": "07959", "text": "Gem\u00e4\u00df Ziffer 0 des Arbeitsvertrags setzt die Zahlung des Bonus das Erreichen bestimmter, in einer Zielvereinbarung festzulegender Ziele voraus. Die H\u00f6he des Bonus richtet sich nach dem Grad des Erreichens dieser Ziele. Eine solche erfolgsabh\u00e4ngige Verg\u00fctung wird als unmittelbare Gegenleistung f\u00fcr die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet . Keine Rolle spielt, dass der Zielerreichungsgrad erst nach Ablauf des Gesch\u00e4ftsjahres ermittelt wird."}
{"_id": "07960", "text": "Dass das Oberverwaltungsgericht die Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung auf der Grundlage seiner Auslegung dieses Verwaltungsakts bejaht hat, l\u00e4sst ebenfalls keinen Versto\u00df gegen Bundesrecht erkennen. Mit seiner R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz setzt der Kl\u00e4ger dieser Auslegung lediglich eine eigene Auslegung der Baugenehmigung gegen\u00fcber, aus der er ihre unzureichende Bestimmtheit ableitet. Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich wie hier dazu verhalten hat und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Versto\u00df gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen l\u00e4sst , der revisionsgerichtlichen Pr\u00fcfung entzogen. Die Anforderungen des revisiblen Bestimmtheitsgebots hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. Soweit es dabei die Einbeziehung von gr\u00fcngestempelten und damit eindeutig von der Beh\u00f6rde gekennzeichneten Antragsunterlagen des Beigeladenen sowie in der m\u00fcndlichen Verhandlung abgegebenen und somit dem Kl\u00e4ger bekannten Erkl\u00e4rungen der Beklagten und des Beigeladenen als zul\u00e4ssig angesehen hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden."}
{"_id": "07961", "text": "Da das Verwaltungsgericht zur Begr\u00fcndung seines Urteils vom [DATE] [REF] auf sein Urteil vom [DATE] [REF] Bezug genommen hat, das mit dem vorgenannten Senatsurteil vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert worden ist, k\u00f6nnen die Erw\u00e4gungen des Senats aus diesem Urteil auch vorliegend Geltung beanspruchen und die Frage, ob die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Bestand haben kann, ma\u00dfgeblich dahingehend beeinflussen, dass sie zu verneinen ist."}
{"_id": "07962", "text": "Auch aus der Bestimmung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] ergibt sich keine andere Beurteilung. Richtig ist allerdings, dass nach dem Inhalt der genannten Regelung bei der Anwendung von [REF] Nr. 0/ [DATE] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, eine Situation unterstellt wird, in der alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates fallen \"und dort wohnen\". Dies f\u00fchrt jedoch nicht dazu, dass nunmehr Anspr\u00fcche dritter Personen begr\u00fcndet werden, die wiederum die Rechte der Kl\u00e4gerin schm\u00e4lern oder g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen vertretene Rechtsauffassung, die Anspr\u00fcche der im Ausland lebenden Angeh\u00f6rigen bejaht. Das FG Bremen muss n\u00e4mlich nicht nur, dem Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] entsprechend, unterstellen, dass alle beteiligten Personen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sondern zus\u00e4tzlich, dass die Wohnsituation in Deutschland derjenigen im Ausland entspricht. In anderen F\u00e4llen m\u00fcsste ggf. auch eine bestimmte Unterhaltssituation unterstellt werden . Derartige weitere Fiktionen sind der Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] nicht zu entnehmen. Das wiederum spricht daf\u00fcr, dass diese Bestimmung nur einen Rechtsverlust des aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Arbeitnehmers verhindern soll. Eine Begrenzung oder ein Ausschluss von Rechten des im Inland wohnhaften Arbeitnehmers kann dadurch jedoch nicht eintreten. Der Senat schlie\u00dft sich deshalb in vollem Umfang denjenigen Entscheidungen in der Finanzgerichtsbarkeit an, die in vergleichbaren F\u00e4llen Anspr\u00fcche der im Ausland lebenden Angeh\u00f6rigen verneinen ."}
{"_id": "07963", "text": "Ein Unternehmer im Streitfall die Kl\u00e4gerin, die infolge ihrer Beratungs und Vermietungst\u00e4tigkeiten Unternehmerin i.S.d. [REF] ist kann die in einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnung gesondert ausgewiesene, gesetzlich geschuldete USt f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, gem\u00e4\u00df [REF] abziehen. Geht die Kl\u00e4gerin zugleich steuerpflichtigen im Streitfall nicht steuerbaren T\u00e4tigkeiten, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlie\u00dfen oder steuerfreien wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten im Streitfall die Vermietungsleistungen , die gem\u00e4\u00df [REF] einen Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfen und nichtwirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten im Streitfall die Aufnahme von Gesellschaftern sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen nach, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen f\u00fcr bezogene Leistungen nur insoweit zul\u00e4ssig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zuzurechnen sind II [DATE] , 0). Vorsteuern sind dann nach [REF] analog [DATE] , 0) anteilig abzugsf\u00e4hig. 0"}
{"_id": "07964", "text": "Ferner wurden die streitgegenst\u00e4ndlichen Kosten f\u00fcr die Eingangsleistungen nicht als allgemeine Aufwendungen Bestandteile des Preises der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen. Hierf\u00fcr sprechen das jeweils vertraglich vereinbarte geringe pauschale Entgelt von xx.xxx EUR j\u00e4hrlich, das Verh\u00e4ltnis der Leistungsentgelte zu den bilanzierten Beteiligungswertans\u00e4tzen zum [DATE] in H\u00f6he von ca. x,x Mio. EUR sowie der Vergleich zwischen den Leistungsentgelten und den wesentlich h\u00f6heren vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Kl\u00e4gerin im Streitjahr . 0"}
{"_id": "07965", "text": "Im \u00dcbrigen hege auch die Rechtsprechung Zweifel an der Vereinbarkeit des [REF] mit Gemeinschaftsrecht. Dies belege der Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom [DATE] [REF] . Dieser betreffe zwar Pflegeberufe. Es gehe hierbei aber um dieselbe Rechtsfrage. Zweifel habe auch das Finanzgericht M\u00fcnster ge\u00e4u\u00dfert und zwar mit Beschluss vom [DATE] [REF] U [DATE] , 0). 0"}
{"_id": "07966", "text": "Die Kl\u00e4gerin erg\u00e4nzte mit Schreiben vom [DATE] , dass sie Heilleistungen f\u00fcr akut erkrankte Patienten erbringe, die ambulant nicht behandelt werden k\u00f6nnen und von niedergelassenen \u00c4rzten eingewiesen worden seien. Sie f\u00fchre ausschlie\u00dflich Heilbehandlungen i.S.d. [REF] aus, die grunds\u00e4tzlich in vollem Umfang auch von Tr\u00e4gern der gesetzlichen Krankenversicherung \u00fcbernommen werden. Sie d\u00fcrfe jedoch keine Kassenpatienten behandeln, da sie nicht in den Krankenhausplan des Landes Baden-W\u00fcrttemberg aufgenommen worden sei und keinen Versorgungsvertrag gem\u00e4\u00df [REF] abgeschlossen habe. Ihr sei damit der Zugang zu Kassenpatienten verschlossen mit der Folge, dass sie die Voraussetzungen f\u00fcr eine USt-Steuerfreiheit nicht erf\u00fcllen k\u00f6nne. Ein Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan des Landes-Baden-W\u00fcrttemberg sei [DATE] vom zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidium X wegen fehlendem Bedarf abgelehnt worden. Keine Krankenkasse sei zum Abschluss eines Versorgungsvertrags bereit, da diese selbst vergleichbare Einrichtungen betrieben und keine Konkurrenz schaffen wollten. So betreibe z.B. die L auf der ihr, der Kl\u00e4gerin, gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite eine Klinik mit u.a. vergleichbarem bzw. \u00e4hnlichem Angebot. Weitere vergleichbare Einrichtungen in der Umgebung seien von der USt befreit. Sie erleide dadurch einen Wettbewerbsnachteil, den sie nicht zwangsl\u00e4ufig an ihre Patienten abw\u00e4lzen k\u00f6nne. Beihilfestellen, Versorgungs\u00e4mter oder private Krankenkassen seien grunds\u00e4tzlich nur bereit, die Kosten vergleichbarer Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts zu bezahlen. Sie, die Kl\u00e4gerin, berechne einen einheitlichen Pflegesatz. Alle Patienten erhielten die gleiche Behandlung durch die selben \u00c4rzte und Psychotherapeuten. In diesem Sinne erf\u00fclle sie die 0 v.H.-Grenze des [REF] , da es darauf ankomme, dass mindestens 0 v.H. der j\u00e4hrlichen Pflegetage auf Patienten entfielen, die keine Wahlleistungen in Anspruch genommen h\u00e4tten . Sie erbringe ihre Leistungen auch nach Selbstkostengrunds\u00e4tzen. Die Kalkulation der Pfleges\u00e4tze erfolge nach Selbstkostengrunds\u00e4tzen im Wege der Vorauskalkulation. Der Selbstkostenpreis resultiere aus dem Wert der f\u00fcr die Leistungserstellung verbrauchten G\u00fcter und in Anspruch genommenen Dienste zuz\u00fcglich des kalkulatorischen Gewinns. Bei der Kalkulation der k\u00fcnftigen Pflegetage sch\u00e4tze sie entsprechend dem kaufm\u00e4nnischen Vorsichtsprinzip die k\u00fcnftige Belegung. Ausgangspunkt f\u00fcr die Kalkulation seien die Kosten pro Berechnungstag des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Die betriebswirtschaftliche Auswertung leite aus dem betrieblichen Rechnungswesen die Kosten pro Berechnungstag gem\u00e4\u00df dem Schema der BPflV ab. Vom Brutto-Pflegesatzerl\u00f6s sei nach dem Herausrechnen der USt der Nettoerl\u00f6s pro Berechnungstag zu bilden. Bei der Kalkulation werde nach dem kaufm\u00e4nnischen Vorsichtsprinzip eine voraussichtliche Belegung von 0 v.H. zugrunde gelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz Bezug genommen . 0"}
{"_id": "07967", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen benennt die Beklagte einen K\u00fcndigungsgrund, der grunds\u00e4tzlich an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] f\u00fcr die ausgesprochene Tatk\u00fcndigung darzustellen. Sie beruft sich darauf, der Kl\u00e4ger habe am [DATE] vors\u00e4tzlich die Produktion des Schmerzmittels Doliprane dergestalt sabotiert, dass er die Verpackung und die Verschlusskappen dieses Schmerzmittels mit dem Medikament Bronchicum verunreinigt habe. Die bewusste Sch\u00e4digung des Arbeitgebers durch einen Eingriff in die Produktion stellt einen solchen, an sich zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigenden Grund dar ."}
{"_id": "07968", "text": "Auf dieser zweiten Pr\u00fcfungsstufe ist die K\u00fcndigung im konkreten Kontext zu beurteilen und es ist zu pr\u00fcfen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht. Hierf\u00fcr ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu erfolgen . Dabei lassen sich die Umst\u00e4nde, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbesch\u00e4ftigung zumutbar ist oder nicht, nicht abschlie\u00dfend festlegen sind regelm\u00e4\u00dfig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Ma\u00df eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf . Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber s\u00e4mtliche milderen Reaktionsm\u00f6glichkeiten wie beispielsweise Abmahnung oder ordentliche K\u00fcndigung unzumutbar sind, da sie nicht geeignet sind, den mit der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung verfolgten Zweck der Vermeidung des Risikos k\u00fcnftiger St\u00f6rungen zu erreichen ."}
{"_id": "07969", "text": "Die Zustellung des Urteils, mit dem die einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt wurde, erfolgte am [DATE] , so dass bis zum Abschlussschreiben vom [DATE] hinreichend Gelegenheit f\u00fcr den Beklagten bestand, die Abschlusserkl\u00e4rung selbst vorher abzugeben. Die H\u00f6he der geltend gemachten Kosten ist ausgehend von einem Gegenstandswert von 0 EUR bei Ansatz einer 0fachen Geb\u00fchr , zzgl. der Auslagenpauschale von 0 EUR und unter Anrechnung einer Teilzahlung von 0 EUR, nicht zu beanstanden. Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch besteht hier nach den Ausf\u00fchrungen zu II. gleicherma\u00dfen."}
{"_id": "07970", "text": "Bei der Angebotspr\u00fcfung ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln . Ma\u00dfstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umst\u00e4nden des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte ."}
{"_id": "07971", "text": "Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein Westfalen Fachsenat f\u00fcr Bundespersonalvertretungssachen hat zu dieser Problematik in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .PVB das Folgende ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "07972", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten [REF] und [REF] und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen."}
{"_id": "07973", "text": "Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, besteht zwischen Eigent\u00fcmern von Grundst\u00fccken auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des [REF] , wenn sie \u00fcber ein einheitliches, die gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenzen \u00fcberschreitendes Entw\u00e4sserungsrohrsystem verf\u00fcgen . Diese Konstellation ist auch im vorliegenden Fall gegeben. Denn auf allen drei Grundst\u00fccken verlaufen Entw\u00e4sserungsrohre, die in eine gemeinsame \u00fcber/durch s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke verlaufende Grundleitung m\u00fcnden, die unstreitig als gemeinschaftliche Anlage n\u00e4mlich als einheitliches Rohrsystem beim Bau der Reihenh\u00e4user im Jahr [DATE] geschaffen worden war, um alle drei Grundst\u00fccke zu entw\u00e4ssern. Die Parteien"}
{"_id": "07974", "text": "F\u00fcr die Entscheidung dar\u00fcber, ob die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das au\u00dfergerichtliche Vorverfahren notwendig war , ist das FG zust\u00e4ndig ."}
{"_id": "07975", "text": "Die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Grunderwerbsteuer betr\u00e4gt vier Jahre . Die Festsetzungsfrist beginnt gem\u00e4\u00df [REF] mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon bestimmt [REF] u.a. f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Anzeige zu erstatten ist, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Anzeige eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres. [REF] soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbeh\u00f6rde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat. Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Versto\u00df gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stehende Zeit zur Pr\u00fcfung des Steuerfalls verk\u00fcrzen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07976", "text": "[REF] begr\u00fcndet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des [REF] . Nach [REF] m\u00fcssen Steuerschuldner Anzeige erstatten \u00fcber Rechtsgesch\u00e4fte, die den Anspruch auf \u00dcbertragung von mindestens 0 % der Anteile einer Gesellschaft begr\u00fcnden, wenn zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft ein Grundst\u00fcck geh\u00f6rt. Die Anzeige ist gem\u00e4\u00df [REF] an das f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten. Gem\u00e4\u00df [REF] ist die Anzeige eine Steuererkl\u00e4rung im Sinne der AO. Sie ist nach [REF] schriftlich abzugeben. Die nach [REF] zu erstattende Anzeige muss den in [REF] vorgeschriebenen Inhalt haben und insbesondere das Grundst\u00fcck nach Grundbuch, Kataster, Stra\u00dfe und Hausnummer bezeichnen sowie die Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks und bei bebauten Grundst\u00fccken die Art der Bebauung sowie den Namen der Urkundsperson angeben ; vgl. dazu auch BFH vom 0. [DATE] ."}
{"_id": "07977", "text": "Hiergegen hat der Kl\u00e4ger fristgerecht Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er im Wesentlichen vor, f\u00fcr eine Kostenerstattung sei nicht erforderlich, dass der Einspruch sich allein gegen eine Kindergeldfestsetzung richte und erfolgreich sei. Der Begriff der Kindergeldfestsetzung sei nach dem FG-D\u00fcsseldorf-Urteil vom [DATE] weit auszulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum lediglich ein Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung eine Erstattungspflicht nach [REF] ausl\u00f6sen solle. Entscheidend sei vielmehr die gebotene wirtschaftliche Betrachtung. Danach stelle die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Kehrseite der Festsetzung dar, weshalb sie auch in [REF] geregelt sei und eine Erstattungspflicht nach [REF] ausl\u00f6se . Nicht anwendbar sei dagegen [REF] , in F\u00e4llen, in denen lediglich aufgrund einer Billigkeitsentscheidung ein R\u00fcckforderungsanspruch fallen gelassen werde ."}
{"_id": "07978", "text": "Aktuell weise auch das FG-M\u00fcnster in seinem Urteil vom [DATE] zur Kostenerstattung nach [REF] auf die Motive des Gesetzgebers bei der Schaffung der vorgenannten Norm hin."}
{"_id": "07979", "text": "Was allgemein unter einem unabweisbaren Grund im Sinne des [REF] zu verstehen ist, ist ebenfalls h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt. Darunter ist ein solcher Grund zu verstehen, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch bzw. dem \u00dcberwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zul\u00e4sst. Es m\u00fcssen dabei nachtr\u00e4glich au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde eingetreten sein, die die Eignung des Auszubildenden f\u00fcr die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Aus\u00fcbung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver oder subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen."}
{"_id": "07980", "text": "Ist zwischen den Beteiligten im Streit, ob dem Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung gem\u00e4\u00df [REF] zukommt insbesondere in den F\u00e4llen des drohenden faktischen Vollzuges, in denen sich die Beh\u00f6rde eines Vollziehungsrechts nach [REF] oder \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ber\u00fchmt , ist vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz in entsprechender Anwendung des [REF] zu gew\u00e4hren. Das Rechtsschutzbegehren richtet sich dann wie das Verwaltungsgericht zutreffend gesehen hat auf die Feststellung, dass der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Der Feststellungsantrag hat Erfolg, wenn der Rechtsbehelf entgegen der Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde aufschiebende Wirkung entfaltet. Einer Interessenabw\u00e4gung und einer Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten bedarf es nicht."}
{"_id": "07981", "text": "die Beklagte unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts K\u00f6ln, Az.: [REF] zu verurteilen, an sie 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen und ihr ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 0, \u20ac betragen sollte, nebst Zinsen in H\u00f6he von 0% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen."}
{"_id": "07982", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen mit der Ma\u00dfgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, s\u00e4mtliche auf den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche bez\u00fcglich des Schadensfalles der Frau M zu 0 % auszugleichen ohne Abzug f\u00fcr Wohn und allgemeinen Lebenshaltungsaufwand. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07983", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0) wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar, f\u00fcr die Beklagten zu 0) und 0) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 0) durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zu 0) vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07984", "text": "Die Beh\u00f6rde muss ebenso wie in der Erstentscheidung klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher \"neuen\" Begr\u00fcndung die beh\u00f6rdliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und das Gericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung \u00fcberpr\u00fcfen kann. Sie muss deutlich machen, welche ihrer urspr\u00fcnglichen Erw\u00e4gungen weiterhin aufrechterhalten bleiben und welche durch die neuen Erw\u00e4gungen gegenstandslos werden. Auch muss sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begr\u00fcndungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausf\u00fchrungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt. Aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und sicherheit muss die Nachholung von Ermessenserw\u00e4gungen grunds\u00e4tzlich schriftlich erfolgen,"}
{"_id": "07985", "text": "Der Bekl h\u00e4lt mit seinem Herausgabeverlangen auch die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens ein. [REF] erm\u00f6glicht mit seiner Formulierung \u201ezur Verf\u00fcgung gestellt werden\u201c dem Bekl, zu verlangen, dass ein maschinell verwertbarer Datentr\u00e4ger zur Nutzung \u00fcberlassen wird . Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut vereinbar. Der Begriff des \u201eZurverf\u00fcgungstellens\u201c umfasst die Mitnahme der Daten aus der Sph\u00e4re des Pr\u00fcfungsbetroffenen . Diese Auslegung entspricht ferner dem Willen des Gesetzgebers, wonach die gesetzliche Formulierung \u201ezur Verf\u00fcgung stellen\u201c ein umfassendes Bestimmungsrecht und damit auch ein Recht der Finanzbeh\u00f6rde normiert, die auf Datentr\u00e4ger erhaltenen Daten in die Dienstr\u00e4ume der Finanzbeh\u00f6rde mitzunehmen [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegr\u00fcndung BT-Drs. 0/0, S. 0). [DATE]"}
{"_id": "07986", "text": "Die von dem Antragsteller gefertigte und eingereichte Fotografie ist demgegen\u00fcber nicht geeignet, dessen Behauptung aussagekr\u00e4ftig zu belegen, es sei immer wieder zu beob-achten, dass die Abluft unmittelbar oberhalb des Abluftaustritts horizontal wegwehe. Der Antragsteller tr\u00e4gt insoweit auch nicht vor, dass das von ihm angeblich beobachtete Ph\u00e4nomen zu relevanten Ver\u00e4nderungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung und die Abluftf\u00fchrung zu f\u00fcr ihn unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrt. Er l\u00e4sst auch unber\u00fccksichtigt, dass der im Er\u00f6rterungstermin befragte Sachverst\u00e4ndige Dr. J. erkl\u00e4rt hat: Denkbar erscheine es ihm, dass das beschriebene Ph\u00e4nomen dann stattfinde oder auftrete, wenn der Luftmassenstrom, der durch den Schornstein str\u00f6mt, nicht so hoch sei, dass er eine Geschwindigkeit von 0 m/s erreiche, d. h. dass nicht das Abluftvolumen vorhanden sei, das aufgrund der Antragsunterlagen zum Gegenstand der Beurteilung gemacht worden sei. Das habe aber auch gleichzeitig zur Konsequenz, dass bei einer geringeren Produktion von Biogas das Emissions-/Immissionsvolumen niedriger werde. Auch deshalb reicht das Vorbringen des Antragstellers nicht aus, um die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegende Immissionsprognose in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist es gegebenenfalls Aufgabe des Vollzugs der Nebenbestimmungen und des \u00dcberwachungsverfahrens m\u00f6glicherweise auftretende Probleme zu l\u00f6sen. 0 Der Antragsteller r\u00fcgt weiter, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass in Nr. 0 Satz 0 der Geruchsimmissions-Richtlinie lediglich von einem Mindestradius von 0 m ausgegangen werde. Dem Antragsteller ist darin zu folgen, dass dem Wortlaut der Nr. 0 der GIRL einerseits entnommen werden kann, dass das Beurteilungsgebiet keinesfalls kleiner ausfallen soll, als es einem Radius von 0 m um den Emissionsschwerpunkt der Anlage entspricht, andererseits aber damit nicht abschlie\u00dfend die \u00e4u\u00dferen Grenzen des Beurteilungsgebiets beschrieben sind, wenn nach den konkreten Fallumst\u00e4nden ein weitergehender Pr\u00fcfungsbedarf erkennbar ist. Insofern kann es erforderlich sein, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung in die Beurteilung einzubeziehen, die sich au\u00dferhalb des als Mindestanforderung zu verstehenden 0 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden . Entscheidend ist in jedem Fall, dass im Rahmen der Ermittlung der Gesamtbelastung die tats\u00e4chlich vorhandene Vorbelastung m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig und realit\u00e4tsnah unter Einbeziehung aller Geruchsquellen erfasst wird, die in dem Umfeld der zur Genehmigung gestellten Anlage geruchsrelevant sind. Dabei wird es in nicht besonders belasteten R\u00e4umen bei nicht auffallend hoher Tierbesatzdichte im Allgemeinen gen\u00fcgen, das Beurteilungsgebiet entsprechend der Mindestanforderung zu bestimmen. Dass hier ein weitergehender Pr\u00fcfungsbedarf bestanden haben k\u00f6nnte, zeigt der Antragsteller nicht auf. Der Beigeladene hat unwidersprochen darauf hingewiesen, dass das zu beurteilende Gebiet weder von erheblichen Geruchsimmissionen betroffen sei, noch eine hohe Tierbesatzdichte aufweise. Das steht im Einklang mit den Feststellungen des Immissionsgutachtens f\u00fcr Geruch und Ammoniak der H. vom [DATE] . Angesichts der durch die genehmigte Anlage bedingten Zusatzbelastung von 0 % der Jahresstunden ist auch nicht dargetan und oder sonst ersichtlich, dass die Ber\u00fccksichtigung der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes K. L., die in einer Entfernung von ca. 0 m zum Emissionsschwerpunkt der streitigen Biogasanlage gelegen ist, zu einer relevanten Erh\u00f6hung der am Wohnhaus des Antragstellers auftretenden Geruchsbelastung gef\u00fchrt h\u00e4tte."}
{"_id": "07987", "text": "Vielmehr sind die Aufwendungen allenfalls in der Einkommensteuerveranlagung des Sohnes f\u00fcr das Streitjahr zu erfassen, sofern die Ausbildungskosten nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der \u00c4nderungen der [REF] durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften vom [DATE] aufgrund des BFH-Urteils vom [DATE] [REF] als Werbungskosten zu beurteilen sind und dem Sohn des Beigeladenen zu 0. die Aufwendungen seines Vaters unter dem Gesichtspunkt des abgek\u00fcrzten Vertragsweges zugerechnet werden k\u00f6nnten ."}
{"_id": "07988", "text": "Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist , legt eine K\u00fcrzung des Anspruchs nahe, wenn der Besch\u00e4ftigte sich am 0. Dezember des Jahres in einem Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis befindet. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-N Bayern legt fest, dass es ma\u00dfgeblich auf die am 0. Dezember vereinbarte durchschnittliche regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit ankommen soll; diese \u201egilt\u201c. \u00a7 0 Abs. 0 TV-N Bayern wiederum bestimmt, dass die Sonderzahlung nach \u00a7 0 Abs. 0 TV-N Bayern entsprechend dem Verh\u00e4ltnis der individuellen Arbeitszeit zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmers zu bemessen ist, also sich ihre H\u00f6he nach diesem Verh\u00e4ltnis bestimmt."}
{"_id": "07989", "text": "Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren nachgeschobene Begr\u00fcndung auf die es nach den vorgenannten Ausf\u00fchrungen bereits nicht entscheidend ankommt l\u00e4sst keine Beurteilungsfehler erkennen . Der Antragsgegner hat ausgef\u00fchrt, dass es in der Vergangenheit zu Nicht und Schlechtleistungen gekommen sei, die Teilk\u00fcndigungen und die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter im Wege der Ersatzvornahme erforderlich gemacht h\u00e4tten. Eine Loslimitierung f\u00fchre zu einer h\u00f6heren Qualit\u00e4tsdichte und erm\u00f6gliche zudem einen breiteren Wettbewerb, da der Auftrag in weitestgehend vergleichbare Gebietslose aufgeteilt worden sei. Der in seinem Hause f\u00fcr die Ausarbeitung der Vergabebedingungen zust\u00e4ndige Arbeitskreis habe durch eine Loslimitierung die Reinigungssicherheit gew\u00e4hrleisten und das wirtschaftliche und technische Risiko streuen wollen. Es sei ihm auf eine t\u00e4gliche und vertragsgerechte Leistungserf\u00fcllung angekommen, die nicht in Abh\u00e4ngigkeit von einem oder wenigen Gro\u00dfanbietern erbracht werden, sondern auf einer breiten mittelst\u00e4ndischen Basis stehen solle. Im Senatstermin hat der Antragsgegner auch ausgef\u00fchrt, eine Zuschlagslimitierung, bei der die Bieter auf alle Gebietslose ein Angebot abg\u00e4ben, der Zuschlag jedoch auf maximal f\u00fcnf Lose je Bieter beschr\u00e4nkt sei, verbessere die Wettbewerbssituation nicht. F\u00fcr jedes Gebietslos erfolge die Angebotswertung anhand der festgelegten Kriterien. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Lose sei es bei einer Zuschlagslimitierung sehr wahrscheinlich, dass bei allen Losen derselbe Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgebe. Damit m\u00fcsse sich der einzelne Bieter bei einer Zuschlagslimitierung gegen mehr Wettbewerber durchsetzen als bei einer Angebotslimitierung. Diese Erw\u00e4gungen sind nicht zu beanstanden."}
{"_id": "07990", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom [DATE] abge\u00e4ndert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "07991", "text": "Der Kl\u00e4ger kann danach R\u00fcckzahlung der f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gezahlten Darlehensraten in H\u00f6he von 0 \u20ac abz\u00fcglich der seitens der Beklagten bereits erstatteten Zins\u00fcberzahlungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 VerbrKrG in H\u00f6he von 0 \u20ac verlangen, damit einen Betrag in H\u00f6he von 0 \u20ac. Aussch\u00fcttungen von der Fondsgesellschaft, die er sich auf seinen Zahlungsanspruch anrechnen lassen m\u00fcsste, hat er nach seinem unbestrittenen Vortrag nicht erhalten. Auch erzielte Steuervorteile muss er sich nicht entgegenhalten lassen, da die Erstattungszahlung im Rahmen der R\u00fcckabwicklung als Werbungskostenr\u00fcckfluss wieder zu versteuern sein wird ."}
{"_id": "07992", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , juris/nrwe.de."}
{"_id": "07993", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist das gerichtliche Verfahren fortzusetzen, wenn das Gericht den Anspruch der Kl\u00e4ger auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt hat. Dies ist nicht der Fall. Der Senat hat das Vorbringen der Kl\u00e4ger zur vermeintlichen Unrichtigkeit des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung sowie zur vorgeblich rechtswidrigen Ablehnung ihres Antrags auf Protokollberichtigung durch das FG zur Kenntnis genommen und sich mit den insoweit gegebenen Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten ausf\u00fchrlich auseinandergesetzt; dem Begehren der Kl\u00e4ger hat er allerdings nicht entsprochen. Mit dem Vorbringen, der Senat habe hierbei fehlerhaft entschieden, kann eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach [REF] nicht begr\u00fcndet werden . Denn eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung nochmals einer vollen inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung zuzuf\u00fchren; ebenso wenig kann mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge eine Begr\u00fcndungserg\u00e4nzung herbeigef\u00fchrt werden ."}
{"_id": "07994", "text": "Der Versto\u00df gegen die Auswahlrichtlinie wird nicht dadurch geheilt, dass die Betriebsparteien den Namen der Kl\u00e4gerin in die Namensliste aufgenommen haben. Auswahlrichtlinien sind Betriebsvereinbarungen, die nach [REF] im einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnis unmittelbar und zwingend gelten; der Arbeitgeber bindet sich an die Bewertung und Gewichtung der Sozialkriterien in der Auswahlrichtlinie . Die fehlerhafte Anwendung des selbst geschaffenen Auswahlschemas modifiziert nicht dieses Schema, sondern f\u00fchrt zu einer fehlerhaften Sozialauswahl. Die Modifizierung des Schemas nur f\u00fcr den Einzelfall f\u00fchrte zudem zu einem Versto\u00df gegen die Pflicht zur Gleichbehandlung nach [REF] , die von dem Betriebsparteien zu beachten ist ."}
{"_id": "07995", "text": "[REF] .NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0; siehe au\u00dferdem BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris"}
{"_id": "07996", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdr\u00fccklich vorgesehen sind. Dabei ist der Begriff \"Art\" nicht identisch mit \"Art der baulichen Nutzung\", sondern dahin zu verstehen, dass im Bebauungsplan deutlich gemacht werden muss, von welchen Festsetzungen Ausnahmen m\u00f6glich sind. Zugleich muss durch den Umfang der Ausnahme bestimmt werden, inwieweit von den Festsetzungen abgewichen werden kann. Die Bestimmung der Ausnahmen nach Art und Umfang hat mithin den Zweck, diese hinreichend zu bestimmen. Ob die Festsetzung einer bestimmten Ausnahme zul\u00e4ssig ist, bemisst sich dagegen nach den allgemeinen planungsrechtlichen Vorschriften. Damit gew\u00e4hrt [REF] der Gemeinde keinen \u00fcber die Vorgaben der Baunutzungsverordnung hinausgehenden Spielraum bei der Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung."}
{"_id": "07997", "text": "Den aufgeworfenen Fragen fehlt nicht deshalb die Entscheidungserheblichkeit, weil der Kl\u00e4ger nicht antragsberechtigt w\u00e4re. Nach \u00a7 0 Abs. 0 VwRehaG kann der Antrag nach \u00a7 0 VwRehaG von einer nat\u00fcrlichen Person, die durch die Ma\u00dfnahme unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist und nach deren Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Ein rechtliches Interesse ist nur bei denkbaren eigenen Folgeanspr\u00fcchen anzuerkennen . Allerdings sind Folgeanspr\u00fcche nach dem Gesetz zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen hier nicht offensichtlich ausgeschlossen, was f\u00fcr die Antragsberechtigung nach \u00a7 0 VwRehaG gen\u00fcgt. Es ist auch mit Blick auf die abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach dem Verm\u00f6gensgesetz m\u00f6glich, dass die streitigen Grundst\u00fccke der Neusiedlerstelle auf der Grundlage einer Bescheinigung nach \u00a7 0 VwRehaG nach [REF] im Wege des Wiederaufgreifens von Verfahren durchgesetzt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "07998", "text": "Obgleich die K\u00fcndigungserkl\u00e4rungsfrist des [REF] bei Zugang der K\u00fcndigung am [DATE] bereits abgelaufen war, ist f\u00fcr den Fall, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen au\u00dferordentlich k\u00fcndigen will, die Bestimmung des \u00a7 0 SGV IX zu beachten. Das Gesetz tr\u00e4gt in [REF] dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts dadurch Rechnung, dass es dem Arbeitgeber ab Kenntnis vom K\u00fcndigungsgrund eine zweiw\u00f6chige Antragsfrist einr\u00e4umt. Wird die Zustimmung erteilt und ist zu diesem Zeitpunkt die K\u00fcndigungserkl\u00e4rungsfrist des [REF] bereits abgelaufen, kann die K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df [REF] auch noch nach verstrichener Frist erfolgen, wenn sie unverz\u00fcglich erkl\u00e4rt wird . Eine neue Ausschlussfrist im Sinne von [REF] beginnt nach erteilter Zustimmung nicht ."}
{"_id": "07999", "text": "Infolge der Schlie\u00dfung wird der Beklagten die weitere Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus dem Belegarztvertrag unm\u00f6glich. Ferner gibt ihr dies im Einzelfall das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung des Belegarztvertrages . Dies sind Umst\u00e4nde, die einerseits f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zustimmung des Kl\u00e4gers zum \u00dcbernahmevertrag und andererseits f\u00fcr seine weitere \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Der Umstand, dass der Kl\u00e4ger in diesem Fall aufgrund eintretender Unm\u00f6glichkeit der weiteren Vertragsdurchf\u00fchrung Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnte, l\u00e4sst eine Hinweispflicht nicht entfallen. Dies f\u00fchrt nicht zu einem gleichen Schutzniveau. Der Kl\u00e4ger kann daher nicht auf die m\u00f6gliche Geltendmachung von Sekund\u00e4ranspr\u00fcchen verwiesen werden."}
{"_id": "08000", "text": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers, seine Weiterbildung entspreche den Regelungen des [REF] , ist nicht entscheidungserheblich. [REF] l\u00e4sst die Anforderung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Weiterbildungszeit unber\u00fchrt und beinhaltet bereits nach seinem Wortlaut nur, dass die f\u00fcr eine Arztregistereintragung geforderte allgemeinmedizinische Weiterbildung inhaltlich zumindest n\u00e4her beschriebenen europ\u00e4ischen Anforderungen gerecht werden muss, aber nicht, dass die nationalen Anforderungen nicht \u00fcber diese Anforderungen hinausgehen d\u00fcrfen . Es bestehen im \u00dcbrigen auch keine Bedenken gegen die Berechtigung des Gesetzgebers, \u00fcber in EG-Richtlinien festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen ."}
{"_id": "08001", "text": "Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung kommt der Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 b) DSchG NRW drittsch\u00fctzender Charakter insoweit zu, als sie dem Denkmaleigent\u00fcmer ein subjektiv-\u00f6ffentliches Abwehrrecht gegen\u00fcber Vorhaben in der engeren Umgebung vermittelt, die das Erscheinungsbild seines Denkmals erheblich beeintr\u00e4chtigen."}
{"_id": "08002", "text": "Inwieweit ein kapitalisierter Jahresbetrag des festen Ausgleichs als Mindestwert oder gar, wie die Antragsgegnerin meint, als allein ma\u00dfgeblicher Wert anzusetzen w\u00e4re , Juris Rn. 0 ff; und erneut dezidiert gegen OLG Frankfurt im Beschluss vom [DATE] , I [REF] , Juris Rn. 0 ff; offen gelassen von BGH AG [DATE] , 0), bedarf letztlich keiner Entscheidung. 0"}
{"_id": "08003", "text": "Diese angebotene Abfindung w\u00e4re nur dann unangemessen, wenn sie den abfindungsberechtigten Aktion\u00e4ren keine volle Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verlust ihres Aktieneigentums bieten und also nicht den Verkehrswert der Aktie ersetzen w\u00fcrde . Der Verkehrswert ist vom Gericht im Wege einer Sch\u00e4tzung zu ermitteln . Die dazu in Betracht kommenden Bewertungsmethoden wie die fundamentalanalytische Ertragswertmethode oder die Orientierung an B\u00f6rsenkursen k\u00f6nnen Grundlage einer Sch\u00e4tzung sein, die dabei erzielten Rechenergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert wieder. Sie k\u00f6nnen nur Anhaltspunkt f\u00fcr die Sch\u00e4tzung sein, da die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Annahmen oder Sch\u00e4tzungen und auch mit methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die ihrerseits nicht einem absoluten Richtigkeitsurteil zug\u00e4nglich sind, sondern nur die Wertung erlauben, dass gefundene Werte innerhalb einer vertretbaren Bandbreite liegen . 0"}
{"_id": "08004", "text": "In der obergerichtlichen Rechtsprechung traf es auf Akzeptanz, dass unter Geltung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens ein Wert von 0 % als Nachsteuer-Marktrisikopr\u00e4mie angesetzt wurde . Dieser Nachsteuer-Wert war aus dem korrespondieren Wert einer Vorsteuer-Marktrisikopr\u00e4mie von 0 % abgeleitet, wie er nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rahmen einer Bewertung nach dem Modell des IDW S 0 [DATE] angesetzt worden war . Ein solcher Vorsteuer-Wert von 0 % ist schon in fr\u00fcheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart gesch\u00e4tzt worden, wobei auch eine Abw\u00e4gung verschiedener Ans\u00e4tze und \u00dcberlegungen vorgenommen und dabei letztlich ein Zwischenwert zwischen einem arithmetischen und einem geometrischen Mittel von Werten aus langj\u00e4hrigen Betrachtungszeitr\u00e4umen nach unterschiedlichen Studien mit abweichenden Ergebnissen angesetzt worden ist . Nichts anderes gilt f\u00fcr den korrespondieren Nachsteuerwert von 0 % bei \u00dcberleitung in das Modell nach IDW S 0 [DATE] . Dies ist unter weiterer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte und mit bekannten und neuen Argumenten und Literaturauffassungen, wie sie auch einige Antragsteller in diesem Verfahren vor, in und nach der m\u00fcndlichen Verhandlung noch einmal vorgebracht haben, erneut vom OLG Stuttgart in weiteren Beschl\u00fcssen bekr\u00e4ftigt worden. Dort wird u.a. nochmals betont, dass der genannte Wert aus einer Gesamtbetrachtung einer Vielzahl einschl\u00e4giger Studien und \u00dcbersichten zum Umfang von \u00dcberrenditen von Aktien gegen\u00fcber Renten resultiert einschlie\u00dflich derjenigen, an denen die Antragsteller zu 0 und zu 0 beteiligt waren , dass in die \u00dcberlegungen auch der bislang unentschiedene Meinungsstreit darum, ob ein arithmetischer oder geometrischer Mittelwert zu bilden ist, mit einer vermittelnden L\u00f6sung Eingang gefunden hat, und dass letztlich der gefundene Wert von 0 % ungef\u00e4hr in der Mitte der Bandbreite der zur Diskussion gestellten m\u00f6glichen Werte liegt, von denen keiner wissenschaftlich eindeutig als richtig oder falsch bezeichnet werden kann . 0"}
{"_id": "08005", "text": "Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht der Kl\u00e4ger geltend, hinreichende Erfolgsaussichten erg\u00e4ben sich nunmehr jedenfalls aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und [REF] ."}
{"_id": "08006", "text": "Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Entscheidung vom [DATE] die Regelungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 TSG, die eine personenstandsrechtlichen \u00c4nderung des empfundenen Geschlechts von einer operativen Anpassung der \u00e4u\u00dferen Geschlechtsmerkmale und einer dauerhaften Fortpflanzungsunf\u00e4higkeit abh\u00e4ngig machen, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass die derzeitige gesetzliche Regelung zur \u00c4nderung der rechtlichen Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht insoweit von unzumutbaren Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht wird."}
{"_id": "08007", "text": "Deshalb muss bereits beim bisherigen Betriebsinhaber eine selbst\u00e4ndig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist. Die Erf\u00fcllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen. Hierbei darf die im Betriebsteil liegende Einheit nicht als blo\u00dfe T\u00e4tigkeit verstanden werden. Die Identit\u00e4t der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren F\u00fchrungskr\u00e4ften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Betriebsmitteln. Allerdings gen\u00fcgt eine beim Betriebsver\u00e4u\u00dferer bestehende funktionelle Verkn\u00fcpfung nicht, um einen schon beim Ver\u00e4u\u00dferer bestehenden Betriebsteil mit organisatorischer Selbst\u00e4ndigkeit anzunehmen, der im Sinne des [REF] \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist gekl\u00e4rt, dass schon beim Betriebsver\u00e4u\u00dferer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben muss, um einen Betriebsteil\u00fcbergang annehmen zu k\u00f6nnen. Deren organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH beim Betriebserwerber nicht mehr vollst\u00e4ndig erhalten bleiben ."}
{"_id": "08008", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist ferner der Ansicht, vom Beklagten zitierte Urteile des FG N\u00fcrnberg vom [DATE] und des FG D\u00fcsseldorf vom [DATE] seien nicht auf den Streitfall \u00fcbertragbar. Der vom FG N\u00fcrnberg entschiedene Fall habe eine Kapitalgesellschaft betroffen, die selbst Aktien verschiedener Emittenten erworben habe und jeweils zeitgleich mit den Aktien Put und Call Optionen auf gattungsgleiche Aktien erworben bzw. ver\u00e4u\u00dfert haben. Aus Sicht der Bank, die jeweils Vertragspartner gewesen sei, sei wirtschaftlich lediglich die Aus\u00fcbung der Call Option sinnvoll gewesen, so dass die Put Option nach dem vereinbarten \u201eknock out feature\u201c verfallen sei. Das FG N\u00fcrnberg habe den Aufwand aus dem Verfall der Put Optionen in diesem Fall als Teil der Ver\u00e4u\u00dferungskosten der Aktien im Sinne des [REF] behandelt. Diese Erw\u00e4gungen seien auf den Streitfall nicht \u00fcbertragbar. Das FG N\u00fcrnberg habe sich auf die gesetzliche Definition des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in [REF] und den auf [REF] zur\u00fcckgehenden Begriff des Ver\u00e4u\u00dferungspreises bzw. der Ver\u00e4u\u00dferungskosten bezogen. Im Streitfall dagegen habe [REF] bzw. [REF] f\u00fcr die Ermittlung des im R\u00fcckgabeerl\u00f6s der Fondsanteile enthaltenen steuerfreien Aktiengewinns keinerlei Bedeutung. Die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der R\u00fcckgabe der Fondsanteile richte sich nach der Spezialvorschrift des [REF] . Die Ermittlung des steuerfreien \u201eAktiengewinnes\u201c erfolge gem. [REF] nach den Vorschriften des EStG. Werbungskosten bei der Ver\u00e4u\u00dferung der Aktien k\u00f6nnten im Rahmen der Ermittlungen des Aktiengewinns deshalb nicht ber\u00fccksichtigt werden. . [REF] , der eine Anwendung des [REF] bei durch den Steuerpflichtigen direkt gehaltenen Aktien ausschlie\u00dfe, sei bei der Ermittlung des Aktiengewinns eines Investmentverm\u00f6gens gem\u00e4\u00df [REF] nicht anwendbar. In der Literatur werde zwar teilweise f\u00fcr die Anwendung der sog. Nettomethode pl\u00e4diert. Gegen diese Auffassung spreche jedoch, dass die Ermittlung von Aktiengewinn und R\u00fccknahmepreis verschiedenen gesetzlichen Vorgaben folge; sie entspreche ferner nicht der in der Investmentfondsbranche g\u00e4ngigen Praxis. Bei der Ermittlung der steuerfreien \u201eAktiengewinne\u201c w\u00fcrden die Verluste aus den Forwards bzw. den Optionsscheinen nicht gegengerechnet. Im \u00dcbrigen sei auch nach Ansicht der Vertreter der Nettomethode zu respektieren, wenn ein Fonds in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut die Bruttomethode anwende und den Aktiengewinn ohne Werbungskosten ber\u00fccksichtige. Nach allgemeiner Ansicht sei die Ermittlung des Aktiengewinns unter Anwendung der Bruttomethode zul\u00e4ssig, nach Auffassung der Kl\u00e4gerin sogar zwingend vorgeschrieben. Selbst wenn es sich bei den Verlusten aus den Forwards um Werbungskosten bzw. Ver\u00e4u\u00dferungskosten handele, sei das Urteil des FG N\u00fcrnberg deshalb im Streitfall ohne Bedeutung."}
{"_id": "08009", "text": "Ein derartiges Vorgehen ist allenfalls dort angebracht, wo Programme ausgef\u00fcllt, L\u00fccken geschlossen, Wertungswiderspr\u00fcche aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen oder besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist . Das l\u00e4sst sich hier nicht feststellen."}
{"_id": "08010", "text": "Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten bestimmt sich nach den Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen grunds\u00e4tzlich Vorrang zu. Dies hat seinen Grund in ihrer rechtlichen Stellung. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der wom\u00f6glich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu erhalten, nehmen sowohl Amtsarzt als auch gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger die Beurteilung nach ihrer Aufgabenstellung unbefangen und unabh\u00e4ngig vor. Sie stehen Beamten und Dienstherrn gleicherma\u00dfen fern. Daher darf sich das Gericht auf ihre medizinischen Beurteilungen st\u00fctzen, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen vorliegen. Erhebt der Privatarzt dagegen substanziierte Einwendungen, h\u00e4ngt die Verwertbarkeit davon ab, ob der gerichtliche Sachverst\u00e4ndige bzw. der Amtsarzt mit fach\u00e4rztlicher Unterst\u00fctzung schl\u00fcssig und nachvollziehbar darlegen k\u00f6nnen, aus welchen Gr\u00fcnden sie den Einwendungen nicht folgen ."}
{"_id": "08011", "text": "Der Kl\u00e4ger kann eine r\u00fcckwirkende Gew\u00e4hrung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auch nicht im Wege des Zugunstenverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] verlangen. Denn hierf\u00fcr w\u00e4re Voraussetzung, dass die Beklagte bereits bei Ablehnung des Antrags hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung das Recht unrichtig angewendet h\u00e4tte oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen w\u00e4re . Ist ein Verwaltungsakt im Erlasszeitpunkt demgegen\u00fcber rechtm\u00e4\u00dfig und tritt Rechtswidrigkeit bzw. eine \u00c4nderung in den ihm zugrunde liegenden Verh\u00e4ltnissen erst nach seiner Bekanntgabe ein, kann eine sp\u00e4tere Korrektur allenfalls unter den Voraussetzungen des [REF] erfolgen . Bei ihrer Bekanntgabe mit Bescheid vom [DATE] war die Ablehnungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung indes rechtm\u00e4\u00dfig. Eine Verschlechterung der Gesundheitssituation, welche auch das Obergericht des Kantons Uri in dem vom Kl\u00e4ger eingesandten Gerichtsbeschluss vom [DATE] beschreibt, ist erst im [DATE] eingetreten. Bei der Ablehnungsentscheidung vom [DATE] handelte es sich auch nicht etwa um eine vorl\u00e4ufige Regelung. Der mit \u201eMitteilung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Leistung\u201c \u00fcberschriebene Bescheid enth\u00e4lt vielmehr mehrere selbst\u00e4ndige Verwaltungsakte, n\u00e4mlich die Entscheidungen \u00fcber Rentenart , Rentenh\u00f6he, Rentenbeginn und Rentendauer . Vorl\u00e4ufig war insoweit worauf die Beklagte im Bescheid vom [DATE] auch ausdr\u00fccklich hingewiesen hat allein die Regelung zur Rentenh\u00f6he. Nur insoweit hat die Beklagte erst im Bescheid vom [DATE] eine endg\u00fcltige Festsetzung getroffen; eine weitergehende Regelung enth\u00e4lt dieser Bescheid nicht. Bei der Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung handelte es sich demgegen\u00fcber um eine verfahrensabschlie\u00dfende Regelung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen und damit bindend geworden ist . Hiermit wurde die Beklagte erst wieder im [DATE] durch den Umstellungsantrag des Kl\u00e4gers befasst. [DATE]"}
{"_id": "08012", "text": "Allerdings ist die Verwendung der mit Schreiben vom [DATE] an die Bieter \u00fcbersandten und \u00fcberarbeiteten Bewertungsmatrix dem Grunde nach nicht zu beanstanden, da sie grunds\u00e4tzlich den Anforderungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 VOF entspricht. Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, mit der Aufgabenbeschreibung oder bereits in der Vergabebekanntmachung die Zuschlagskriterien und Unterkriterien anzugeben, die er anzuwenden gedenkt. Diese m\u00fcssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und pr\u00e4zise benannt werden . Diesen Anforderungen gen\u00fcgte die von der Antragsgegnerin verwendete Bewertungsmatrix jedenfalls im Ansatz. Unter bzw. Hilfskriterien wies die Bewertungsmatrix jedoch nicht aus. Die Frage, ob und in welcher Differenziertheit und Tiefe der \u00f6ffentliche Auftraggeber in jedem Fall ein Bewertungssystem mit Unterkriterien und Gewichtungsregeln aufzustellen hat, muss hier im Einzelnen nicht aufgekl\u00e4rt werden. Im Streitfall hat die Antragsgegnerin Bieter jedenfalls vollst\u00e4ndig im Unklaren dar\u00fcber gelassen, wie und nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben sie die Zuschlagskriterien anzuwenden beabsichtigte. So hat die Antragsgegnerin nicht offen gelegt, dass sie beim Zuschlagskriterium \"Wertung im Preisgericht\" eine erneute Wertung der Planung beabsichtigte, und nach welchen Kriterien dies geschehen sollte. F\u00fcr die Antragstellerin war so nicht zu erkennen, dass ihre erstplatzierte Planung \u00fcberhaupt, und dann auch nach welchem Ma\u00dfstab, abgewertet werden konnte. Dasselbe hat f\u00fcr die Zuschlagskriterien der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der energetischen Beurteilung zu gelten. Dem entsprechend ist die dokumentierte Wertung nicht nachvollziehbar. Ausweislich der Dokumentation hat die Antragsgegnerin \u00fcberdies zum Teil auch Unterkriterien herangezogen, ohne diese den Bietern vorher bekannt gegeben zu haben. Infolgedessen sind sowohl das System der Angebotswertung als auch die tats\u00e4chlich praktizierte Wertung vollst\u00e4ndig intransparent."}
{"_id": "08013", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 0, S. 0; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0; Niehues/Fischer, Pr\u00fcfungsrecht, 0.\u00a0Aufl., Rn. 0 f.; Zimmerling/Brehm, Pr\u00fcfungsrecht, 0. Aufl., Rn. 0, 0 ff."}
{"_id": "08014", "text": "Diese T\u00e4tigkeit ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht in die Entgeltgruppe S 0 eingruppiert. Da die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen der Nummern 0, 0, 0 und 0 ohnehin aufgrund ihrer Qualifikation nicht erf\u00fcllt und auch keine Erzieherin mit staatlicher Anerkennung ist, kommt lediglich eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 0 Fallgruppe 0 in Betracht, wenn man die Heilerziehungspflegerin als sonstige Besch\u00e4ftigte ansieht, die aufgrund gleichwertiger F\u00e4higkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt mit besonders schwierigen fachlichen T\u00e4tigkeiten. Als Erzieherin kann die Kl\u00e4gerin im Tarifsinne schon deswegen nicht angesehen werden, da sich das Berufsbild und das Ausbildungsziel vom Heilerziehungspfleger von dem des Erziehers unterscheidet ."}
{"_id": "08015", "text": "Tenor Nr. 0 des angefochtenen Beschlusses wird ge\u00e4ndert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kl\u00e4gers seit diesem Zeitpunkt unterbrochen ist, soweit die Klageforderung die gesetzlichen Pf\u00e4ndungsgrenzen f\u00fcr Arbeitseinkommen \u00fcberschreitet. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "08016", "text": "Ferner ist auch nicht ersichtlich, ob der Gutachter hinsichtlich dieser Ger\u00e4uschquelle die Ber\u00fccksichtigung von Zuschl\u00e4gen wegen Informationshaltigkeit und/oder Impulshaltigkeit in Erw\u00e4gung gezogen hat in Betracht kommt). Der Ansatz solcher Zuschl\u00e4ge erscheint nach Einsch\u00e4tzung der Kammer angesichts des St\u00f6rpotentials der in Rede stehenden Ger\u00e4usche jedoch naheliegend. Insoweit ist n\u00e4mlich in Rechnung zu stellen, dass die durch menschliches Verhalten verursachten Ger\u00e4usche intermittierend und gerade dadurch besonders st\u00f6rend wirken. Die Belastbarkeit des Menschen mit L\u00e4rm h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich auch davon ab, ob Ger\u00e4usche wie hier von verschiedenen, st\u00e4ndig wechselnden Ereignissen ausgehen, ganz unterschiedlicher Intensit\u00e4t sind und zudem besonders gut wahrnehmbare Informationsinhalte aufweisen. Hinzu kommt, dass solche Ger\u00e4usche gerade in der hier betroffenen Nachtzeit, in der ein besonderes Ruhebed\u00fcrfnis besteht, als in besonderem Ma\u00dfe st\u00f6rend und bel\u00e4stigend empfunden werden. So ist der St\u00f6rgrad besonders gro\u00df, wenn der L\u00e4rm durch r\u00fccksichtsloses Verhalten von alkoholisierten G\u00e4sten verursacht wird, wie es am sp\u00e4ten Abend oder nachts h\u00e4ufig der Fall ist. Solcher n\u00e4chtlicher Diskothekenl\u00e4rm tritt pl\u00f6tzlich, mehrmals und unvermittelt auf und ist durch ausgepr\u00e4gte Schwankungen gepr\u00e4gt, die zu entsprechenden Schlafunterbrechungen bei den betroffenen Nachbarn f\u00fchren k\u00f6nnen."}
{"_id": "08017", "text": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zwar w\u00e4re die Beklagte f\u00fcr einen Anspruch aus [REF] passivlegitimiert . In der Sache kann aber keine Amtspflichtverletzung festgestellt werden : 0 Die Beklagte ist passivlegitimiert. Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass im Hinblick auf \u00a7 0 Abs. 0 PsychKG-LSA allein die Streithelferin f\u00fcr den Vollzug der Unterbringung zust\u00e4ndig w\u00e4re, kann dem nicht gefolgt werden, weil das Land gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 PsychKG-LSA den Vollzug gerichtlicher Entscheidungen auf die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte \u00fcbertragen hat . Begeht ein kommunaler Amtstr\u00e4ger in der Auftragsverwaltung eine Amtspflichtverletzung gegen\u00fcber einem B\u00fcrger, so haftet grunds\u00e4tzlich die Kommune selbst , vorliegend also die Beklagte . 0 Eine Amtspflichtverletzung von Seiten der Beklagten kann im Ergebnis nicht festgestellt werden. Wie unter I. ausgef\u00fchrt geht es nur noch um die Beurteilung des verwendeten Fenstertyps und nicht mehr um den Zustand des konkreten Fensters. Auszugehen ist von der Grundfeststellung des Sachverst\u00e4ndigen Dr. H. , dass es verbindliche Sicherheitsstandards f\u00fcr Fenster in geschlossenen psychiatrischen Kliniken nicht gibt . Vor diesem Hintergrund vermag sich der Senat der von der Berufung zur Untermauerung ihres Rechtsstandspunktes herangezogenen Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg nicht anzuschlie\u00dfen. Diese Entscheidung l\u00e4uft letztlich auf die Feststellung hinaus, dass eine Pflichtwidrigkeit allein daraus herzuleiten ist, dass ein Durchbruch durch das Fenster rein tats\u00e4chlich gelingt. Dieser Ansatz wird aber dem Gesichtspunkt nicht gerecht, dass bei einem suizidgef\u00e4hrdeten Patienten nicht allein mit dem Springen aus dem Fenster gerechnet werden muss, sondern auch andere Verhaltensweisen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. W\u00fcrde man eine undurchdringliche Verglasung w\u00e4hlen, k\u00f6nnte sich der Patient bei einem Durchbruchsversuch auch schwerwiegende Verletzungen zuziehen. Fenster stellen also in jedem Fall einen gewissen Schwachpunkt im Sicherheitskonzept f\u00fcr geschlossene psychiatrische Abteilungen dar. Der erfolgreiche Durchbruch an sich kann mithin den Bezugspunkt f\u00fcr die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit nicht darstellen, sondern hinsichtlich der vorgenannten Gesichtspunkte muss eine Kompromissl\u00f6sung gefunden werden. Alle Fenster in der Abteilung verf\u00fcgen \u00fcber ein Sicherungsschloss, durch das ein vollst\u00e4ndiges \u00d6ffnen verhindert wird. Der Kl\u00e4ger hat das Fenster nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten auch nicht ge\u00f6ffnet, sondern den Fensterfl\u00fcgel unter erheblicher Gewalteinwirkung herausgerissen, sodass der Holzrahmen teilweise zersplitterte, das Fensterschloss sich verbog und auch andere Teile deformiert wurden. Unabh\u00e4ngig davon, dass es selbst dann, wenn sich das Fenster ganz h\u00e4tte \u00f6ffnen lassen, an der Kausalit\u00e4t mit dem eingetretenen Schaden fehlen w\u00fcrde, wenn der Kl\u00e4ger es tats\u00e4chlich nicht mit der daf\u00fcr vorgesehenen Vorrichtung ge\u00f6ffnet h\u00e4tte, war das Fenster so gesichert, dass es nur im oberen Teil anzuklappen war. Ausgehend von der \u00dcberlegung, dass es eine vollst\u00e4ndige Sicherheit vor einer Eigengef\u00e4hrdung eines Patienten auch in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung nicht gibt, waren weitere bauliche Sicherungsma\u00dfnahmen bezogen auf den Zeitpunkt des Vorfalls nicht zu ergreifen, wenn der Durchbruch nur unter Anwendung erheblicher k\u00f6rperlicher Gewalteinwirkung m\u00f6glich war . Soweit sich die Mutter bei ihrer Anh\u00f6rung durch den Senat erneut kritisch zum Verhalten des am Vorfallstag Dienst tuenden Personals auf der Abteilung ge\u00e4u\u00dfert hat, muss dies im Hinblick auf das rechtskr\u00e4ftige Teilurteil des Landgerichts Magdeburg f\u00fcr das vorliegende Verfahren auf sich beruhen. Der Senat verkennt nicht die schwerwiegenden Folgen, die der Sturz f\u00fcr den Kl\u00e4ger gehabt hat, da aber leider eine v\u00f6llige Sicherheit nicht erreicht werden kann, kann eine Amtspflichtverletzung der Beklagten im konkreten Fall nicht festgestellt werden. Die Berufung ist daher zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "08018", "text": "Die erkennende Kammer versteht \u00a7 0 Satz 0 LBO entgegen der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg dahingehend, dass ein Widerspruch zu \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von \u00a7 0 Satz 0 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach \u00a7\u00a7 0 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht . 0"}
{"_id": "08019", "text": "Bei der Angabe eines Preises von 0 \u20ac handelt es sich jedenfalls um eine Preisangabe im vergaberechtlichen Sinn, wenn der Bieter diese n\u00e4her begr\u00fcndet oder erl\u00e4utert hat . Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben"}
{"_id": "08020", "text": "Ebenso wenig ist es von Belang, ob die Erinnerungsf\u00fchrerin wie sie behauptet die Zustellung von Kostenrechnungen ausdr\u00fccklich von der Prozessvollmacht ausgenommen hat. In Verfahren vor dem BFH ist anders als in Verfahren vor den FG eine Beschr\u00e4nkung des gesetzlichen Umfangs der Prozessvollmacht wegen des nach [REF] bestehenden Vertretungszwangs unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "08021", "text": "Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Finanzgerichts st\u00fctzt, muss der Beschwerdef\u00fchrer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung darlegen, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der n\u00e4her angef\u00fchrten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt . Eine schl\u00fcssige R\u00fcge setzt weiter die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . Dem gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers zur Sachbehandlung durch den Insolvenzverwalter unter blo\u00dfem Hinweis auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] schon deshalb nicht, weil er nicht widerstreitende Gerichtsentscheidungen gegen\u00fcberstellt."}
{"_id": "08022", "text": "Der Antragsteller \u00fcbt durch das Aufstellen von Altkleider und Altschuhcontainern auf \u00f6ffentlichen Wegefl\u00e4chen im Stadtgebiet von E. eine wegen eines insoweit nicht ersichtlichen Befreiungstatbestandes in der Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtige Sondernutzung aus . Er benutzt den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum n\u00e4mlich nicht \u00fcberwiegend zum Verkehr, auch nicht in einem kommunikativen Zusammenhang, sondern zu anderen, mutma\u00dflich gewerblichen/finanziellen Zwecken und damit \u00fcber den in [REF] definierten Gemeingebrauch hinaus."}
{"_id": "08023", "text": "Der Senat setzt sich im \u00dcbrigen durch die vorliegende Entscheidung keineswegs in Widerspruch zu seinem Urteil vom [DATE] L [REF] . Im Rahmen der dort entschiedenen Fallgestaltung ist er der Rechtsprechung des BSG zwar ausdr\u00fccklich nicht gefolgt. Insofern handelte sich allerdings um einen besonders gelagerten Einzelfall mit spezieller Problematik . Die grunds\u00e4tzliche Richtigkeit der vom BSG vorgenommenen Abgrenzung stellt diese Entscheidung jedoch nicht in Frage. Der Senat hatte seinerzeit vielmehr ausdr\u00fccklich offen gelassen, ob er sich den \u00dcberlegungen des BSG im Grundsatz anschlie\u00dft oder nicht."}
{"_id": "08024", "text": "Der von der Beklagten vorgenommene Ansatz einer Heizkostenpauschale ist rechtswidrig. Nach der insoweit auf das SGB XII \u00fcbertragbaren Rechtsprechung des BSG zu [REF] sowie Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach [REF] , S. 0 m.w.N.) w\u00e4re grunds\u00e4tzlich der tats\u00e4chliche Bedarf zu ermitteln und ggf. zu pr\u00fcfen, ob die Heizkosten unangemessen hoch waren. Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitspr\u00fcfung hat grunds\u00e4tzlich getrennt von der Pr\u00fcfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen . Demgegen\u00fcber ist die verbreitete auch von der Beklagten angewandte Praxis, die Heizkostenvorauszahlungen nur im gleichen Verh\u00e4ltnis als angemessen anzuerkennen, in dem die angemessene zur tats\u00e4chlichen Wohnungsfl\u00e4che steht , fehlerhaft. Dies gilt auch f\u00fcr die Bestimmung der angemessenen Heizkosten bei Hauseigentum ."}
{"_id": "08025", "text": "[REF] sch\u00fctzt das Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht nur erheblich bel\u00e4stigenden, sondern auch zumindest nicht ausschlie\u00dfbaren gesundheitsgef\u00e4hrdenden Wirkungen des Passivrauchens kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen . Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gef\u00e4hrdung und erheblicher Bel\u00e4stigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal 0/0 , NStZ [DATE] , S. 0 <0>; OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; LG Detmold, Urteil vom [DATE] [REF] , juris). Demnach lag hier ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht aus [REF] vor, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beschwerdef\u00fchrers war dieser als Nichtraucher gegen seinen Willen f\u00fcr mehrere Tage mit zwei stark rauchenden Mitgefangenen in einem Haftraum untergebracht."}
{"_id": "08026", "text": "Die angefochtenen Beschl\u00fcsse sind f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, da sie auf einem Einladungsmangel beruhen. In der Einladung vom [DATE] wird nur die Beschlussfassung \u00fcber den neuen Wirtschaftsplan angek\u00fcndigt mit der Erkl\u00e4rung, dass die Verwalterin nicht von einer wesentlichen \u00c4nderung ausgehe. In dem erg\u00e4nzenden Schreiben vom [DATE] wird dies zun\u00e4chst wiederholt. Dann wird erkl\u00e4rt, dass s\u00e4mtliche Verteilerschl\u00fcssel der Betriebskosten sowie der Verwaltergeb\u00fchren neu beschlossen werden sollen. Dabei sei unter Ber\u00fccksichtigung des [REF] beabsichtigt, die Kostenanteile auf alle Miteigentumsanteile umzulegen. Daraus wird f\u00fcr einen durchschnittlichen Wohnungseigent\u00fcmer nicht hinreichend klar, dass nicht nur der Verteilerschl\u00fcssel ge\u00e4ndert werden soll, sondern auch eine Aufhebung der Regelung des \u00a7 0 Nr. 0 der Teilungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df der Erg\u00e4nzung der Teilungserkl\u00e4rung vom [DATE] beschlossen werden soll, zumal bez\u00fcglich des Wirtschaftsplans wieder ausgef\u00fchrt wird, dass die Verwalterin nicht von einer wesentlichen \u00c4nderung ausgehe. Die Beteiligung der beiden Dachgeschosswohnungen an den Betriebs und Verwaltungskosten stellt aber eine wesentliche \u00c4nderung dar. F\u00fcr den Kl\u00e4ger ergab sich auch durch die Bezugnahme auf [REF] nicht eindeutig, dass die Teilungserkl\u00e4rung ge\u00e4ndert werden sollte. [REF] ist abdingbar und damit nicht gegen\u00fcber Regelungen in der Teilungserkl\u00e4rung vorrangig."}
{"_id": "08027", "text": "Eine Doppelhausbebauung kommt einer faktischen Anbausicherung gleich. F\u00fcr eine Anbausicherung ist keine Deckungsgleichheit zu fordern. Grunds\u00e4tzlich reicht eine nennenswerte L\u00e4nge der \u00dcberdeckung von bestehendem Geb\u00e4ude und zu errichtendem Neubau an der gemeinsamen Grenze aus. Bei der Anbausicherung muss es sich nicht um das Geb\u00e4ude mit der Hauptnutzung, sondern um eine f\u00fcr eine Anbausicherung hinreichend gewichtige Anlage handeln, an die angebaut wird. Als einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertig anzusehen ist aber nur ein vorhandenes grenzst\u00e4ndiges Geb\u00e4ude, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann."}
{"_id": "08028", "text": "das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] zu Az.: [REF] teilweise abzu\u00e4ndern, soweit der Klage in H\u00f6he von 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit [DATE] abgewiesen und der Widerklage stattgegeben wurde und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus 0 \u20ac seit dem [DATE] und aus 0 \u20ac seit dem [DATE] nebst 0 \u20ac an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren zu zahlen, die Widerklage abzuweisen."}
{"_id": "08029", "text": "Die angefochtene Entscheidung unterliegt nicht unbeschr\u00e4nkt der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. Die Entscheidung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde, bei einem aus dem In\u00adland auszuweisenden Verurteilten von der weiteren Vollstreckung abzusehen, liegt in ihrem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen. Der Senat hat deshalb gem\u00e4\u00df [REF] GVG nur zu pr\u00fcfen, ob bei der Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbeh\u00f6rde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegan\u00adgen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Um die ge\u00adrichtliche Nachpr\u00fcfung der Ermessensaus\u00fcbung zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssen die Gr\u00fcnde einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbeh\u00f6rde die daf\u00fcr wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abw\u00e4gung der f\u00fcr und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umst\u00e4nde erkennen lassen ."}
{"_id": "08030", "text": "vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rnrn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] , jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG L\u00fcneburg, Urteil vom [DATE] a.a.O., jurisPR-ArbR 0/ [DATE] Anm. 0,"}
{"_id": "08031", "text": "Auf [REF] kann er sich nicht berufen, weil er bereits seit dem [DATE] nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Sein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der zuvor bestehenden Aufenthaltserlaubnis ist unter Ziffer 0 des Bescheids des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart [DATE] abgelehnt worden; diese Entscheidung ist inzwischen bestandskr\u00e4ftig. Die zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df [REF] eingetretene Fiktionswirkung des Antrags auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ist daher zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats jedenfalls bereits beendet. Abgesehen davon hat das Regierungspr\u00e4sidium zu Recht ausgef\u00fchrt, dass Zeiten der Fiktionswirkung nicht dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] gleichgestellt werden k\u00f6nnen, wenn sp\u00e4ter die Erteilung des Titels unanfechtbar abgelehnt wurde . 0"}
{"_id": "08032", "text": "Allerdings hat die Kl\u00e4gerin mit Fax vom [DATE] , also unmittelbar vor dem am selben Tag f\u00fcr [DATE] Uhr festgesetzten Verhandlungstermin, die Verschiebung des Termins wegen \"gesundheitlicher gravierender Probleme\" beantragt und eine von einem Facharzt f\u00fcr Allgemeinmedizin unterzeichnete Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr den 0. bis [DATE] beigef\u00fcgt. Das Verwaltungsgericht war indes nicht verpflichtet, diesem Begehren zu entsprechen. 0 Eine Termins\u00e4nderung nach [REF] setzt voraus, das hierf\u00fcr \"erhebliche Gr\u00fcnde\" vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Umst\u00e4nde, die auch und gerade zur Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs eine Zur\u00fcckstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins ber\u00fchrten Beschleunigungs und Konzentrationsgebotes erfordern. Ein ausreichender Grund kann u. a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollm\u00e4chtigter erkrankt sind. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung ein ausreichender Grund f\u00fcr eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann . Grunds\u00e4tzlich ist die Verhandlungsunf\u00e4higkeit durch Vorlage eines \u00e4rztlichen Attestes nachzuweisen, aus dem sich die Unm\u00f6glichkeit der Teilnahme an der Verhandlung ergibt . Wird eine Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten m\u00fcndlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begr\u00fcndet, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs bzw. Reiseunf\u00e4higkeit besteht. Dies erfordert, dass das Gericht aus den Unterlagen Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunf\u00e4higkeit selbst beurteilen kann. Gerade bei kurzfristig gestellten Antr\u00e4gen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunf\u00e4higkeit . Die Vorlage nur einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung reicht generell nicht aus ."}
{"_id": "08033", "text": "Es obliegt aber der Kl\u00e4gerin, zun\u00e4chst die Fledermausaktivit\u00e4ten im Vorhabengebiet n\u00e4her zu untersuchen und gegebenenfalls auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse ein technisch und wirtschaftlich realisierbares Vermeidungskonzept zu entwickeln. Die Genehmigungsbeh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, eine Betriebsgenehmigung nur f\u00fcr die Wintermonate zu erteilen, wenn eine unbeschr\u00e4nkte Betriebsgenehmigung beantragt ist und die Genehmigungsf\u00e4higkeit des Vorhabens aufgrund der fehlenden Unterlagen noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden kann."}
{"_id": "08034", "text": "Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen seinem im zugeh\u00f6rigen Eilverfahren ergangenen Beschluss vom [DATE] [REF] Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "08035", "text": "Soweit der Beklagte vor diesem Hintergrund das Vorliegen einer Behinderung beim Kl\u00e4ger bezweifelt, steht dem schon die rechtskr\u00e4ftige Feststellung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt entgegen. Zwar hat die Feststellung nach [REF] deklaratorischen Charakter, weil eine Behinderung im Sinne des [REF] unabh\u00e4ngig davon besteht, ob sie f\u00f6rmlich anerkannt ist oder nicht. Daraus folgt aber nicht, dass eine positive Feststellung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt unbeachtlich ist und die Einstellungsbeh\u00f6rde \u00fcber das Vorliegen einer Behinderung eine abweichende Beurteilung treffen k\u00f6nnte, denn einer positiven Feststellung kommt im Hinblick auf das Vorliegen einer Behinderung Tatbestandswirkung zu ."}
{"_id": "08036", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "08037", "text": "Dass eine solche Bedarfsanalyse f\u00fcr die viszeralchirurgische Versorgung der Bev\u00f6lkerung von dem Beklagten hier durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re, bevor die Feststellungsbescheide gegen\u00fcber allen betroffenen Krankenh\u00e4usern erlassen worden sind, ist nicht erkennbar. Weder hat die Bezirksregierung hierzu Ermittlungen in tats\u00e4chlicher Hinsicht angestellt, noch sind dem nach wie vor geltenden Krankenhausplan [DATE] des Landes Nordrhein-Westfalen Eckpunkte f\u00fcr die Bedarfsermittlung zu entnehmen, wie sie etwa f\u00fcr die Hauptabteilung Chirurgie anhand der vorgegebenen Formel berechnet und ausgewiesen sind . Die Bezirksregierung hat vielmehr bei ihrer Entscheidung die von den drei antragstellenden Krankenh\u00e4usern dargestellten Fallzahlen zugrundegelegt und als bedarfsgerecht angesehen. Sie hat bei keinem der beteiligten H\u00e4user infrage gestellt, dass die dort ausgewiesenen viszeralchirurgischen Leistungen tats\u00e4chlich zur notwendigen bedarfsgerechten Versorgung erforderlich sind. Fehlt es aber an validen Werten, Zahlen und Daten, die sich an den \u00f6rtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichten, und einer darauf beruhenden Analyse des Versorgungsbedarfs in r\u00e4umlicher und fachlicher Hinsicht, so ist das Auswahlverwahrens nach [REF] rechtswidrig, weil es an der notwendigen ersten Stufe dieses Verwaltungsverfahrens mangelt."}
{"_id": "08038", "text": "Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , juris, angef\u00fchrt, eine der tats\u00e4chlich besuchten Ausbildungsst\u00e4tte entsprechende Ausbildungsst\u00e4tte im Sinne des [REF] sei dann vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungsziel f\u00fchre. Eine entsprechende zumutbare Ausbildungsst\u00e4tte liege daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsst\u00e4tte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel f\u00fchre. Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig seien insoweit jedoch nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, wobei unwesentliche Unterschiede au\u00dfer Betracht blieben. Ein wesentlicher Unterschied liege vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gew\u00e4hlten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsst\u00e4tte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Diese Obers\u00e4tze entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts."}
{"_id": "08039", "text": "Die Kritik der Kl\u00e4gerin an der Wertung und Subsumtion des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil greift nicht durch. Es war nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigene Risikobewertung vorzunehmen. Vielmehr ist dies nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Sache der Exekutive."}
{"_id": "08040", "text": "Der Kl\u00e4ger hatte durch seine Internetaktivit\u00e4ten, mit denen durch die Verwendung der Kurzbezeichnung \u201eF0. \u201c und der Namen von Sch\u00fclerinnen jedenfalls f\u00fcr Personen aus dem Einzugsgebiet des F0. ein konkreter Bezug zu seiner Schule hergestellt worden war, die Grundlage f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstbetriebs gelegt. Angesichts der Art der dem Kl\u00e4ger vorgeworfenen Verfehlungen waren im Falle des Bekanntwerdens erhebliche negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb sowie eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung des Ansehens der Lehrerschaft und des Vertrauens in den Lehrerberuf zu bef\u00fcrchten, wenn der Kl\u00e4ger ungeachtet des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und des zu erwartenden Disziplinarverfahrens weiterhin seiner T\u00e4tigkeit als Lehrer nachgegangen w\u00e4re."}
{"_id": "08041", "text": "Ungeachtet dessen sei darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage von einer Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit auch dann auszugehen w\u00e4re, wenn die Betonsteintreppe nicht existierte. Denn der H\u00f6henunterschied betr\u00e4gt lediglich 0 m und wird durch eine leichte Steigung ausgeglichen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst ein Niveauunterschied von 0 m unbeachtlich sein kann . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gr\u00fcnstreifen in einer Weise gewidmet ist, dass er vom Gemeingebrauch ausgeschlossen ist und daher einer Erreichbarkeit des antragstellerischen Grundst\u00fccks entgegen steht, sind nicht ersichtlich. Die Existenz der vom Antragsgegner im Rahmen der Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahme wiedergeherstellten Treppe l\u00e4sst das Gegenteil vermuten."}
{"_id": "08042", "text": "F\u00fcr die Bewertung \u201evon Anspr\u00fcchen auf wiederkehrende Leistungen\u201c im Sinne des [REF] kommt es deshalb nicht auf die Art der Klage und die Anzahl der eingeklagten Streitgegenst\u00e4nde, sondern allein auf den Inhalt des geltend gemachten Anspruchs an aaO Rn 0; LAG Hamburg [DATE] H [REF] Rn 0 juris; LAG M\u00fcnchen [DATE] [REF] nv; LAG Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] Rn 0 juris). Die H\u00f6chstgrenze des 0-fachen Jahresbezugs gilt auch dann, wenn sich die H\u00f6he der begehrten wiederkehrenden Leistungen aus ein und demselben Schuldverh\u00e4ltnis ab einem bestimmten Zeitpunkt \u00e4ndert . In diesem Fall ist von der h\u00f6chsten vom Kl\u00e4ger angenommenen Differenz auszugehen . [DATE]"}
{"_id": "08043", "text": "Ungeachtet dessen h\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin aber auch nicht mehr auf die behauptete Abstandfl\u00e4chenverletzung berufen k\u00f6nnen, weil sich auf ihrem Grundst\u00fcck eine in der Abstandfl\u00e4che ebenfalls unzul\u00e4ssige Bebauung befindet. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen,"}
{"_id": "08044", "text": "Dies zugrunde gelegt, stehen dem Kl\u00e4ger Anspr\u00fcche wegen unangemessener Dauer wegen des Zeitraums vom [DATE] bis [DATE] sowie wegen des Zeitraums von [DATE] bis [DATE] zu. 0 a. Zwar gen\u00fcgte die Klageschrift des hiesigen Verfahrens vom [DATE] zun\u00e4chst nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Vorbringen. Denn allein der Hinweis des Kl\u00e4gers auf eine Gesamtdauer des Strafverfahrens von drei Jahren und neun Monaten begr\u00fcndet f\u00fcr sich allein genommen keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Allgemeing\u00fcltige Zeitvorgaben, wie lange ein Strafverfahren zu dauern hat, gibt es nicht und kann es aufgrund der Verschiedenartigkeit der Verfahren auch nicht geben. Vielmehr richtet sich die Angemessenheit nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, wobei insbesondere auf die Schwierigkeit und die Bedeutung des Verfahrens sowie auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter abzustellen ist. Die Verfahrensdauer ist als unangemessen anzusehen, wenn eine Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde ergibt, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist . Soweit einzelne Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts daf\u00fcr sprechen, dass es eine Art absoluter Obergrenze geben kann, jenseits derer regelm\u00e4\u00dfig von einer unangemessenen Dauer auszugehen ist, lagen abweichende Sachverhalte mit erheblich l\u00e4ngeren Verfahrensdauern als vorliegend zugrunde. 0 Der auf Hinweis des Senats vorgenommenen Erg\u00e4nzung der Klageschrift kann jedoch unter Ber\u00fccksichtigung der Klageerwiderung noch gen\u00fcgend entnommen werden, dass bereits das Ermittlungsverfahren nach Niederlegung des dringenden Anfangsverdachts, den der Staatsanwalt meinte sch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen, gegen den Kl\u00e4ger \u00fcber zwei Jahre lang nicht gef\u00f6rdert worden ist. Obwohl n\u00e4mlich gegen den Kl\u00e4ger seit [DATE] Anfangsverdacht wegen versuchter Strafvereitelung und Meineides bestanden hatte, sind Ermittlungshandlungen gegen den Kl\u00e4ger bis zu seiner f\u00f6rmlichen Eintragung als Beschuldigter im [DATE] nicht durchgef\u00fchrt worden. Zwar hat der Kl\u00e4ger sich die vom Beklagten hierzu vorgetragenen Tatsachen nicht zu eigen gemacht, sondern diese vielmehr \u201emit Nichtwissen\u201c bestritten. Vorliegend handelt es sich jedoch bei dem zugrundeliegenden Verfahren um ein Strafverfahren, das durch das Legalit\u00e4tsprinzip und die Offizialmaxime gepr\u00e4gt ist. Anders als in einem Zivilverfahren, dessen Ausgestaltung in erster Linie bei den Parteien liegt, obliegt die F\u00f6rderungspflicht eines solchen Offizialverfahrens im Kern einmal von Einlassungsm\u00f6glichkeiten abgesehen ausschlie\u00dflich den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Warum ein Strafverfahren einen bestimmten Fortgang gefunden hat oder nicht, ist f\u00fcr einen Beschuldigten vielfach nur schwerlich darzulegen, zumal nur die wenigsten entsprechenden \u00dcberlegungen der auf Seiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden handelnden Personen in den Akten niedergelegt werden. Dies rechtfertigt es zumindest zusammen mit dem im Streitfall hinzutretenden Umstand, dass die Sch\u00f6pfung eines Verdachts aus den word-Dateiinformationen, sich nach den Gesetzen der Logik nicht halten l\u00e4sst , dass der Senat auch ohne ausdr\u00fcckliches Vorbringen des Kl\u00e4gers zu einzelnen Verfahrensabschnitten und handlungen die in Bezug genommenen und beigezogenen Verfahrensakten heranzieht und auf Zeiten unangemessen langer Dauer \u00fcberpr\u00fcft. Insoweit bedurfte es keiner weiteren ins Detail gehenden Darlegung seitens des Kl\u00e4gers, insbesondere auch nicht zu den jeweils unterlassenen Handlungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Vielmehr h\u00e4tte es dem beklagten Land aufgrund seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast oblegen, die in Betracht kommenden Verfahrensverz\u00f6gerungen zu rechtfertigen. Da offenbar wegen der fehlenden f\u00f6rmlichen Ausweisung des Kl\u00e4gers als Beschuldigten aus der unberechtigten subjektiven Sicht des f\u00fcr das beklagte Land handelnden Staatsanwalts trotz in der Sache bereits gegebenen und auch aktenkundig gemachten Verdachts bis zum [DATE] \u00fcberhaupt kein Anlass bestand, weitere Ermittlungen gegen den Kl\u00e4ger durchzuf\u00fchren, ist auszuschlie\u00dfen, dass das beklagte Land sachgerechte Umst\u00e4nde vorbringen k\u00f6nnte, die die eingetretene Verz\u00f6gerung von zwei Jahren erkl\u00e4ren k\u00f6nnten. Der Senat geht daher von einer Unangemessenheit i. S. v. [REF] f\u00fcr die Zeit vor Anklageerhebung von insgesamt 0 Monaten aus."}
{"_id": "08045", "text": "Zwar umfasst die Haftung nach [REF] ausdr\u00fccklich nur die Haftung f\u00fcr verk\u00fcrzte Steuern, Steuervorteile und Hinterziehungszinsen, da die Vorschrift keine Haftung f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge vorsieht . Die Kl\u00e4gerin haftet jedoch auch f\u00fcr die hier in Rede stehenden S\u00e4umnis\u00adzuschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df"}
{"_id": "08046", "text": "Das LSG hat in Abwesenheit des Prozessbevollm\u00e4chtigten die m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt und anschlie\u00dfend die Berufung zur\u00fcckgewiesen. In den Entscheidungsgr\u00fcnden hat es unter Hinweis auf eine st\u00e4ndige Rechtsprechung \"aller Bundesgerichte, vgl hierzu ua Bundesfinanzhof , Beschluss vom [DATE] [REF] juris mwN\" ausgef\u00fchrt, der Prozessbevollm\u00e4chtigte habe einen erheblichen Grund f\u00fcr die \"Vertagung\" der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht in ausreichender Weise dargelegt bzw glaubhaft gemacht ."}
{"_id": "08047", "text": "Soweit die Antragstellerin zu 0) sich infolge des Sofortvollzugs bei der \u201eDurchf\u00fchrung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Leerstandsmanagements\u201c beeintr\u00e4chtigt sieht, kann diese Folge erst durch konkrete Ordnungsverf\u00fcgungen oder Stilllegungsverf\u00fcgungen entstehen. Der Sofortvollzug der Unterschutzstellungsverf\u00fcgung als solcher belastet die Antragstellerin zu 0) nicht. 0 Soweit sie geltend macht, der Sofortvollzug n\u00f6tige \u201ebei jeder einzelnen Ma\u00dfnahme\u201c zu einer Anfrage beim Antragsgegner, ob dieser darin einwillige, trifft dies rechtlich nicht zu. Weder der Bescheid vom [DATE] noch die Anordnung des Sofortvollzuges dieses Bescheides f\u00fchren dazu, dass der Antragsgegner eine \u201eKompetenz in Sachen Leerstandsmanagement\u201c in Anspruch nimmt oder nehmen kann. Inwieweit die \u201eDurchf\u00fchrung erforderlicher Ma\u00dfnahmen faktisch ausgeschlossen werden\u201c kann, ist im Zusammenhang mit dem ggf. erforderlichen Erlass einzelner Vollzugsverf\u00fcgungen zu entscheiden; mit dem Sofortvollzug der Unterschutzstellung, der wie ausgef\u00fchrt rechtlich notwendige Voraussetzung f\u00fcr den Erlass von Vollzugsverf\u00fcgungen ist, haben diese Fragen nichts zu tun. 0 0 Die Angriffe der Beschwerde gegen die dem erstinstanzlichen Beschluss zu entnehmende Interessenabw\u00e4gung bleiben erfolglos. Ist noch ungewiss, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Unterschutzstellung der Bahnbetriebswerkst\u00e4tte vorliegen, ist es folgerichtig, die beiderseits betroffenen Interessen im Falle einer Best\u00e4tigung oder Aufhebung des Sofortvollzugs abzuw\u00e4gen. Die Irreversibilit\u00e4t evtl. beabsichtigter Ver\u00e4nderungen an dem gesch\u00fctzten Objekt gibt dabei den Ausschlag f\u00fcr das beh\u00f6rdliche Interesse, denn die Antragstellerin wird allein durch die sog. \u201e\u00dcberwachung des Antragsgegners\u201c kaum belastet. Sie ist im eigenen Interesse nur gehalten, ihr \u201eLeerstandsmanagement\u201c mit dem Antragsgegner abzustimmen. Wenn sie wie in der Beschwerdeschrift ausgef\u00fchrt wird dabei keine Ver\u00e4nderungen am gesch\u00fctzten Objekt vornimmt, entsteht \u00fcberhaupt keine Belastung; sollen Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, muss der Antragsgegner bei seiner ggf. zu treffenden Entscheidung auf die berechtigten auch wirtschaftlichen Belange der Antragstellerin R\u00fccksicht nehmen . Durch den zum R\u00fcckbau der Gleise ergangenen Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom [DATE] ist keine \u201everst\u00e4rkte\u201c Position der Antragstellerin zu 0) entstanden; aus dem an die DB Netz AG gerichteten Bescheid ist lediglich zu entnehmen, dass der R\u00fcckbau keiner eisenbahnrechtlichen Planfeststellung oder genehmigung bedarf. Zu denkmalrechtlichen Erfordernissen ist daraus nichts abzuleiten. 0 0 Es mag sein, dass der Antragsgegner durch bestimmte Bauma\u00dfnahmen im Bereich der Bahnbetriebswerkst\u00e4tte motiviert worden ist, den Sofortvollzug der Unterschutzstellungsverf\u00fcgung anzuordnen. Im Einzelnen bedarf dies keiner n\u00e4heren Kl\u00e4rung. In der Begr\u00fcndung des Sofortvollzugs vom [DATE] werden zwar der begonnene \u201eAbbruch eines benachbarten Geb\u00e4udes\u201c und die Schienenstr\u00e4nge angesprochen, entscheidend aber auf die Gefahr irreversibler Ver\u00e4nderungen abgestellt . Von einer solchen Gefahr durfte der Antragsgegner ausgehen. Das Vorliegen einer solchen Gefahr rechtfertigt den Sofortvollzug auch dann, wenn sich sp\u00e4ter herausstellt, dass bis dato noch keine substantiellen baulichen Eingriffe erfolgt sind. Der Sofortvollzug der Unterschutzstellung ist wie oben ausgef\u00fchrt erforderlich, um die rechtliche Voraussetzung f\u00fcr evtl. erforderliche Vollzugs-, Baustilllegungs-, R\u00fcckbauanordnungen u. a. zu schaffen; im Hinblick auf diese gleichsam vorbereitende Funktion sind an die Gr\u00fcnde f\u00fcr dessen Anordnung keine erh\u00f6hten Anforderungen zu stellen. Der Antragsgegner wird, soweit der Erlass einzelner Ordnungsverf\u00fcgungen im o. g. Sinne erforderlich sein sollte, das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip zu beachten haben."}
{"_id": "08048", "text": "Der Senat hat auch die in den nach Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist und damit versp\u00e4tet eingereichten Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] enthaltenen Ausf\u00fchrungen, soweit sie nicht nur erl\u00e4uternder, erg\u00e4nzender oder vervollst\u00e4ndigender Natur sind, zu Recht unber\u00fccksichtigt gelassen. Nach [REF] ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten zu begr\u00fcnden. Diese Frist kann wie im Streitfall geschehen gem\u00e4\u00df [REF] um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden. Innerhalb der Frist sind nach [REF] die Voraussetzungen des [REF] darzulegen. Daher ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich, soweit es nicht die innerhalb der Beschwerdefrist schon abgegebene Begr\u00fcndung nur erl\u00e4utert, erg\u00e4nzt oder vervollst\u00e4ndigt . Neue Revisionszulassungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen nach Ablauf der Frist des [REF] daher nicht mehr geltend gemacht werden."}
{"_id": "08049", "text": "Der Verdacht muss auf konkrete vom K\u00fcndigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gest\u00fctzt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine gro\u00dfe Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr bestehen, dass er zutrifft . Die Umst\u00e4nde, die ihn begr\u00fcnden, d\u00fcrfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erkl\u00e4ren sein, das eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht zu rechtfertigen verm\u00f6chte. Blo\u00dfe, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gest\u00fctzte Verd\u00e4chtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus ."}
{"_id": "08050", "text": "Hat das FG sein Urteil kumulativ begr\u00fcndet, d.h. auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, so muss wegen jeder der Urteilsbegr\u00fcndungen ein Zulassungsgrund i.S. des [REF] dargelegt werden und vorliegen ."}
{"_id": "08051", "text": "Auf der anderen Seite handelt es sich nicht lediglich um eine \u201elatente Gefahr\u201c oder ein ohne weiteres hinnehmbares Restrisiko. Zwar legen oberfl\u00e4chennahe Bergbaut\u00e4tigkeiten im Ausgangspunkt die Annahme einer \u201elatenten Gefahr\u201c nahe. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Bergwerke, die wie der Kahlenberg nicht nach dem Stand der Technik abgesichert wurden. Gibt es indes Hinweise, dass sich die Gefahr konkretisiert, so schl\u00e4gt die latente in die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigende konkrete Gefahr um . Daran gemessen ist hier bei der erforderlichen Gesamtschau von einer konkreten Gefahr auszugehen. Daf\u00fcr spricht bereits, dass sich die latente Gefahr nur 0 m von der Grenze des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks entfernt bereits realisiert hat und dass die geologischen Bedingungen dort mit denen auf dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck vergleichbar sind. Hinzu kommen als gefahrerh\u00f6hende Umst\u00e4nde die Lage des Grundst\u00fccks in der Erdbebenzone 0 und die infolge der unter dem Grundst\u00fcck verlaufenden St\u00f6rung herabgesetzte Festigkeit des Deckgebirges. 0"}
{"_id": "08052", "text": "Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung war es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsteller mit ihrem Antrag auf Erbringung von h\u00f6heren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Erfolg haben w\u00fcrden. Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflossene Elterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz verbraucht war. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich , wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der [REF] nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des [REF] besagt, dass auch dem Verschwender gek\u00fcrztes Alg II zu gew\u00e4hren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach [REF] . M\u00f6gliche Ersatzanspr\u00fcche gegen den Hilfebed\u00fcrftigen stehen der Annahme der Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht entgegen . Die Rechtsfrage ist unter dem Aktenzeichen B [REF] R beim Bundessozialgericht anh\u00e4ngig."}
{"_id": "08053", "text": "Streitig ist im vorliegenden Verfahren die H\u00f6he der zu bewilligenden Regelleistungen im Zeitraum April bis [DATE] . Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei der Frage, ob auch die ab [DATE] geltenden h\u00f6heren Regels\u00e4tze verfassungswidrig sind, um eine schwierige, bisher nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rte Rechtsfrage handelt. Einem diesbez\u00fcglichen Verfahren kann nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden . Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das BSG mit Urteil vom [DATE] die H\u00f6he des Regelbedarfs f\u00fcr Alleinstehende f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beurteilung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regels\u00e4tze letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ist , kann die bisher ergangene Entscheidung des BSG zu den Regels\u00e4tzen f\u00fcr Alleinstehende, die bei Entscheidungsreife des PKH-Antrags im vorliegenden Fall noch nicht vorlag, nicht unmittelbar auf den Fall der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kl\u00e4ger \u00fcbertragen werden."}
{"_id": "08054", "text": "Nicht zum Gegenstand des Widerspruchs bzw. Gerichtsverfahrens sind die weiteren Bescheide geworden, mit denen der Beklagte den Kl\u00e4gern ab [DATE] Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG bewilligt hat, auch wenn wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] Zahlungen unter dem Vorbehalt der R\u00fcckforderung nach \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG erfolgt sind. Durch diese Bescheide wurden die hier angefochtenen Bescheide vom [DATE] , die ausdr\u00fccklich einen Leistungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] regelten, nicht abge\u00e4ndert iS von [REF] . Bescheide f\u00fcr Folgezeitr\u00e4ume werden nicht von [REF] erfasst ."}
{"_id": "08055", "text": "Anders als im Verfahren B [REF] B ist im vorliegenden Rechtsstreit anhand der Begr\u00fcndung des angefochtenen Bescheides ersichtlich, dass es um eine Versorgung mit dem Medikament \"Wobenzym\" zur Behandlung mit der als Impfschaden anerkannten Multiplen Sklerose des Kl\u00e4gers geht. Gem\u00e4\u00df [REF] werden die [REF] von der Verwaltungsbeh\u00f6rde \"durchgef\u00fchrt\". Vom Versorgungsamt \"erbracht\" werden gem\u00e4\u00df [REF] indes nur die dort im einzelnen aufgef\u00fchrten Leistungen wie zB Zahnersatz oder Arbeitstherapie. Die \"\u00fcbrigen Leistungen\" iS der [REF] werden dagegen gem\u00e4\u00df [REF] von den KKen \"erbracht\". Zu den \u00fcbrigen Leistungen z\u00e4hlen die in [REF] nicht genannten Leistungen, insbesondere der ambulanten \u00e4rztlichen Behandlung und der Versorgung mit Arznei und Verbandmitteln . Die Zust\u00e4ndigkeit der KK zur Erbringung der hier beanspruchten Leistung und damit auch deren Leistungspflicht kommt daher \"in Betracht\" ."}
{"_id": "08056", "text": "Substantiierter Sachvortrag der Kl\u00e4ger dazu, dass die Beklagte R\u00fcckverg\u00fctungen aus offen ausgewiesenen Provisionen erhalten habe, wurde von diesen nicht gehalten. Insbesondere haben die Kl\u00e4ger die ihnen vorliegenden Wertpapierabrechnungen betreffend die einzelnen Wertpapiergesch\u00e4fte nicht vorgelegt. Aus diesen ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig, ob \u00fcber den Nennwert des Papiers hinaus an die Emittenten weitere Zahlungen zu entrichten waren. Der offene Prospektausweis ist jedoch ein wesentliches Kriterium f\u00fcr eine aufkl\u00e4rungspflichtige R\u00fcckverg\u00fctung. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass dem Kunden der tats\u00e4chliche Empf\u00e4nger einer von ihm zu erbringenden Zahlung nicht offenbart wird . Grunds\u00e4tzlich hat der Anleger diejenigen Umst\u00e4nde darzulegen und zu beweisen, die eine Aufkl\u00e4rungspflicht der Bank begr\u00fcnden. Er muss deshalb auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Zahlungen an die Bank nicht aus dem Anlageverm\u00f6gen, sondern aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten geleistet worden sind . Vorliegend fehlt es sowohl an hinreichendem Sachvortrag als auch an einem Beweisantritt der Kl\u00e4ger zur Herkunft der behaupteten Zuwendungen an die Beklagte, insbesondere dem offenen Prospektausweis."}
{"_id": "08057", "text": "Unabh\u00e4ngig von der Wirksamkeit dieser Regelung war die Beklagte jedenfalls nicht ohne eine vorhergehende Abmahnung zur fristlosen K\u00fcndigung gem. [REF] berechtigt . Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass durch die Weitergabe von Provisionen die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien in so schwerwiegender Weise ersch\u00fcttert war, dass sie nicht durch eine erfolgreiche Abmahnung h\u00e4tte wiederhergestellt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht erkennbar, dass der Kl\u00e4ger, der bereits seit [DATE] mit gro\u00dfem Erfolg f\u00fcr die Beklagte als Vermittler t\u00e4tig war, auf eine Abmahnung der Beklagten hin sein Verhalten nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger nicht verdeckt handelte, sondern die Erstbeitr\u00e4ge von seinem Agenturkonto \u00fcberwiesen und dabei als Verwendungszweck explizit eine \"Provisionsabtretung\" angab, ihm daher offensichtlich die Tragweite seines Handeln nicht bewusst war und auch die Beklagte, die auf das Verbot in keiner Schulung oder Informationsschrift hinwies, demzufolge ein abweichendes Verhalten nicht als grunds\u00e4tzlichen Anlass f\u00fcr die sofortige unumst\u00f6\u00dfliche Beendigung einer Zusammenarbeit mit dem Versicherungsvertreter ansah."}
{"_id": "08058", "text": "Es konnte offen bleiben, ob das Benutzen des Stempels durch den Kl\u00e4ger ein Verwenden oder Verbreiten i.S.d. [REF] darstellt. F\u00fcr die k\u00fcndigungsrechtliche Bewertung ist die strafrechtliche Beurteilung nicht ma\u00dfgeblich, sondern es kommt entscheidungserheblich auf die Schwere der Vertragspflichtverletzung an ."}
{"_id": "08059", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung \u00fcber das Prozesskostenhilfegesuch ist grunds\u00e4tzlich der letzte Erkenntnisstand, also der Sach und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Dies gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Frage der Bed\u00fcrftigkeit. F\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zwar grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen. Allerdings ist der letzte Sach und Streitstand Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird. Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn die vollst\u00e4ndigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zu \u00e4u\u00dfern."}
{"_id": "08060", "text": "Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die GRC \u00fcber ihren Art 0 Abs. 0 Satz 0 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur nationales Recht anwendet."}
{"_id": "08061", "text": "Schlie\u00dflich stehen dem Vorhaben auch Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Fl\u00e4chennutzungsplans nicht entgegen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 0 machen insoweit geltend, dass der Vorhabenstandort auch nach dem in Aufstellung befindlichen Fl\u00e4chennutzungsplan \"Wind\u201c der Beigeladenen zu 0 nicht als Konzentrationsfl\u00e4che ausgewiesen werden solle. Die Frage, ob den Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Fl\u00e4chennutzungsplans die rechtliche Wirkung eines die Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhaben hindernden unbenannten \u00f6ffentlichen Belangs im Sinne des [REF] zukommt, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom [DATE] ausdr\u00fccklich offen gelassen und wird mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen sein . Eine Ber\u00fccksichtigung eines Fl\u00e4chennutzungsplanentwurfs als entgegenstehender \u00f6ffentlicher Belang setzt mit R\u00fccksicht auf den Gew\u00e4hrleistungsgehalt des [REF] im \u00dcbrigen aber jedenfalls voraus, dass er das Stadium der Planreife erlangt hat . Die Frage, welchen Anforderungen die Planung danach gen\u00fcgen muss, kann in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ber\u00fccksichtigung von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung im Zulassungsregime des [REF] beantwortet werden. Danach muss die Planung inhaltlich hinreichend konkretisiert sein und es muss die sichere Erwartung gerechtfertigt sein, sie werde rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Hierzu geh\u00f6rt, dass der Abw\u00e4gungsprozess nicht g\u00e4nzlich offen ist und dem Planentwurf keine M\u00e4ngel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen k\u00f6nnten . Dass die f\u00fcr eine etwaige Ber\u00fccksichtigung eines Fl\u00e4chennutzungsplanentwurfs jedenfalls zu stellenden Anforderungen an den Planentwurf vorliegen, kann nicht festgestellt werden. Dem Vorbringen der Beigeladenen zu 0 zufolge liegen bisher lediglich erste Planentw\u00fcrfe des von der Beigeladenen zu 0 beauftragten Planungsb\u00fcros vor und hat ein Abw\u00e4gungsprozess noch nicht eingesetzt. II. 0"}
{"_id": "08062", "text": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt im Wesentlichen vor, dass in F\u00e4llen, in denen Eltern getrennt leben oder sich scheiden lassen, die minderj\u00e4hrigen Kinder in die Haushalte beider Elternteile aufgenommen seien. Das GG gebiete, beiden Elternteilen Kindergeld zu gew\u00e4hren. Mit diesem Vortrag arbeitet der Kl\u00e4ger aber schon keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage heraus, sondern tr\u00e4gt vielmehr im Stil einer Revisionsbegr\u00fcndung vor, dass die Vorentscheidung inhaltlich unzutreffend sei. Im \u00dcbrigen zeigt der Kl\u00e4ger auch nicht die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit bestimmter Rechtsfragen auf. Nach der Rechtsprechung des BFH ist gekl\u00e4rt, dass es weder gegen das GG noch gegen sonstiges Recht verst\u00f6\u00dft, das Kindergeld gem\u00e4\u00df [REF] es an nur einen Berechtigten zu zahlen . Ebenso ist gekl\u00e4rt, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des [REF] dahin auszulegen ist, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter \u00fcberschreitenden Weise aufh\u00e4lt, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich \u00fcberwiegend aufh\u00e4lt und seinen Lebensmittelpunkt hat . Zur Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit h\u00e4tte der Kl\u00e4ger daher vortragen m\u00fcssen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung f\u00fcr erforderlich gehalten wird . Das ist nicht geschehen. Der Kl\u00e4ger legt nicht dar, welche neuen gewichtigen, wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtsprechung der FG oder in der Literatur vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht gepr\u00fcft hat."}
{"_id": "08063", "text": "Ein Anspruch auf Beihilfe ergibt sich schlie\u00dflich auch nicht unmittelbar aus der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn . Angesichts der grunds\u00e4tzlich abschlie\u00dfenden Konkretisierung der F\u00fcrsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften kommt ein R\u00fcckgriff hierauf nur in Betracht, wenn der Ausschluss der Beihilfe f\u00fcr das in Rede stehenden Pr\u00e4parat die F\u00fcrsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen w\u00fcrde. Das ist nur dann anzunehmen, wenn die notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall die wirtschaftliche Lebensf\u00fchrung des Beamten und seiner Familie so einschr\u00e4nken, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht ist."}
{"_id": "08064", "text": "Klageantr\u00e4ge sind regelm\u00e4\u00dfig dahingehend auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht, ohne am buchst\u00e4blichen Wortlaut des Antrags zu haften ."}
{"_id": "08065", "text": "Die Sozialversicherung umfasst gem\u00e4\u00df [REF] buch Gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die Sozialversicherung Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Ma\u00dfgabe der besonderen Vorschriften f\u00fcr die einzelnen Versicherungszweige nach [REF] Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung besch\u00e4ftigt sind. Dem Grunde nach unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung . Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, [REF] . Die Abgrenzung der nichtversicherten selbst\u00e4ndigen von der versicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit ist danach vorzunehmen, ob der Besch\u00e4ftigte von einem Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb der Besch\u00e4ftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung unterliegt. Kennzeichnend f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die M\u00f6glichkeit, frei \u00fcber den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu verf\u00fcgen. Sofern eine T\u00e4tigkeit Merkmale aufweist, die auf eine Abh\u00e4ngigkeit oder Unabh\u00e4ngigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale \u00fcberwiegen. Dabei sind alle Umst\u00e4nde des Falles zu ber\u00fccksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild zu treffen. Ankn\u00fcpfungspunkt ist zun\u00e4chst die vertragliche Ausgestaltung des Verh\u00e4ltnisses. Weicht diese jedoch von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen ab, so sind diese entscheidend, wenn sie rechtlich zul\u00e4ssig sind . 0."}
{"_id": "08066", "text": "Ma\u00dfstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem st\u00e4dtebaulichen Charakter zu pr\u00e4gen , und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind oder ob sie einem bestimmten st\u00e4dtebaulichen Ordnungsbild entsprechen . Das sind grunds\u00e4tzlich nur Bauwerke, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen , wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsg\u00e4rtnerischen Zwecken dienende Betriebsgeb\u00e4ude geh\u00f6ren k\u00f6nnen . Bauwerke, die wie eine Scheune oder ein Stall nur vor\u00fcbergehend genutzt werden, geh\u00f6ren in der Regel nicht dazu, unabh\u00e4ngig davon, welchen Zwecken sie dienen ."}
{"_id": "08067", "text": "Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Teils der im Parallelverfahren [REF] vorgelegten Verwaltungsvorg\u00e4nge verwiesen, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat und die im vorliegenden Verfahren beigezogen wurden. II."}
{"_id": "08068", "text": "Welchen Schallschutz die Parteien eines Vertrages \u00fcber den Erwerb eines Bauwerks vereinbart haben, richtet sich dementsprechend in erster Linie nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung, wobei die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualit\u00e4t des Schallschutzes ma\u00dfgeblich sind. Dabei ist eine Gesamtabw\u00e4gung vorzunehmen, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern auch die erl\u00e4uternden und pr\u00e4zisierenden Erkl\u00e4rungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umst\u00e4nde, die konkreten Verh\u00e4ltnisse des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Geb\u00e4udes zu ber\u00fccksichtigen sind. Der Erwerber einer Wohnung oder Doppelhaush\u00e4lfte mit \u00fcblichen Komfort und Qualit\u00e4tsanspr\u00fcchen darf in der Regel einen diesem Wohnraum entsprechenden Schallschutz erwarten, der sich nicht nur aus den Schalld\u00e4mmma\u00dfen nach DIN 0 ergibt ."}
{"_id": "08069", "text": "In dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Kl\u00e4gerin beantragt, der Beklagten aufzugeben, die Vorschlagsliste der Kl\u00e4gerin einstweilen zu den Sozialversicherungswahlen [DATE] in der Gruppe der Versicherten zuzulassen und die erforderlichen Vorkehrungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlhandlung zu treffen. Dieses Begehren hat das erkennende Gericht durch Beschluss vom [DATE] zum Aktenzeichen S [REF] ER abgelehnt. Die hiergegen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L [REF] B ER eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben."}
{"_id": "08070", "text": "Die Frage, ob bei einem nur geringen Ma\u00df von in einem Regionalplan ausgewiesenen Gebieten zur Windenergienutzung allein schon deshalb der Windenergienutzung nicht in substanzieller Weise Raum verschafft wird , und die in dieselbe Richtung zielende Frage, ob allein schon wegen des geringen Ma\u00dfes der im Regionalplan festgesetzten Nutzungsm\u00f6glichkeiten eine Verhinderungsplanung vorliegt oder indiziert ist , sind bereits zu unbestimmt formuliert, als dass sie einer grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich w\u00e4ren. Wann ein Ma\u00df \"gering\" ist, ist Sache der Wertung und nicht objektiv zu ermitteln. Dar\u00fcber hinaus l\u00e4sst sich auf die Fragen antworten, ohne dass es der Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens bedarf. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats , dass sich nicht abstrakt bestimmen l\u00e4sst, wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verl\u00e4uft, und Gr\u00f6\u00dfenangaben, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet sind. Wann die Grenze zur Verhinderungsplanung \u00fcberschritten ist, kann erst nach W\u00fcrdigung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden. Je kleiner die f\u00fcr die Windenergienutzung verbleibenden Fl\u00e4chen ausfallen, desto mehr Anlass besteht allerdings, das methodische Vorgehen des Plangebers zu hinterfragen . Der Antragsgegner zeigt keine Gr\u00fcnde daf\u00fcr auf, dass die Rechtsprechung des Senats der Korrektur oder Fortentwicklung bedarf."}
{"_id": "08071", "text": "Sie ist der Auffassung gewesen, der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage. F\u00fcr die Anwendung des AA\u00dcG sei entscheidend, ob ein W am Stichtag [DATE] noch aktiv eine industrielle Herstellung von Sachg\u00fctern betrieben habe. Das sei hier zu verneinen, da die Betriebsmittel des W schon vorher auf die Nachfolge-GmbH \u00fcbergegangen seien. Daf\u00fcr spreche auch das Urteil des BSG vom [DATE] . Das BSG habe erkannt, dass ein W am [DATE] nicht mehr bestanden habe, wenn die Nachfolgekapitalgesellschaft schon vor diesem Stichtag ins Handelsregister eingetragen worden sei. So liege es hier, da die F-GmbH bereits am [DATE] in das Handelsregister eingetragen worden, damit Nachfolgerin des umgewandelten Betriebes und folglich Arbeitgeber des Kl\u00e4gers geworden. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die zweite Nachfolgegesellschaft, die C-GmbH, erst nach diesem Stichtag in das Handelsregister eingetragen worden sei. Hierbei handele es sich nur um die Ausgliederung des Betriebsteiles in Q, in dem der Kl\u00e4ger nicht t\u00e4tig gewesen sei."}
{"_id": "08072", "text": "Im Fall einer Verpflichtungsklage ist allerdings Voraussetzung f\u00fcr den Zinsanspruch, dass die in Rede stehende Verpflichtung in der Weise konkretisiert ist, dass der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht."}
{"_id": "08073", "text": "Der Revisionszulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in einer den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgenden Weise dargelegt. Hierzu h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsf\u00e4hig zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts formulieren und des weiteren angeben m\u00fcssen, inwiefern diese im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl\u00e4rung bedarf . Entsprechendes l\u00e4sst sich der Beschwerde nicht ansatzweise entnehmen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt aus, die \"grunds\u00e4tzliche Bedeutung ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb gegeben, weil das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Kl\u00e4rung der vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeworfenen Fragen bieten kann, ob die Elternzeit hier ber\u00fccksichtigt werden muss und auch eine Rolle spielen kann, wenn in einer Wiederholungspr\u00fcfung ein schwangerschaftsbedingter Abbruch einer Pr\u00fcfung vorliegt, an den sich dann die Elternzeit erst anschlie\u00dft\" . Hiermit bezeichnet die Kl\u00e4gerin im Kern nicht mehr als das aus ihrer Sicht bestehende Erfordernis einer Kl\u00e4rung der Frage, ob den vorinstanzlichen Urteilen eine zutreffende Rechtsanwendung zugrunde liegt. Auch die weiteren Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin, wonach sich die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nicht aus dem Gesetz bzw. der Pr\u00fcfungsordnung der Beschwerdegegnerin ergebe , es um die \"Auslegung und Anwendung von Grundrechten und von Normen in verfassungskonformer Weise\" gehe und die Beklagte in der Berufungserwiderung haupts\u00e4chlich verfassungsrechtlich argumentiere, wodurch \"die grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Rechtsstreits indiziert\" werde , f\u00fchren unter dem genannten Blickwinkel ebenso wenig zu einer abweichenden Beurteilung wie die zahlreichen in der Beschwerdebegr\u00fcndung verstreuten Einzelanmerkungen, mit denen sich die Kl\u00e4gerin in Art einer Berufungsbegr\u00fcndung lediglich gegen die rechtliche W\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichtshofs wendet. Eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] kann entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich auch nicht darin aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gem\u00e4\u00df [REF] wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Weder das Berufungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht sind allein mit R\u00fccksicht darauf, dass der Berufungszulassungsgrund des [REF] grunds\u00e4tzlich dem Revisionszulassungsgrund des [REF] entspricht, verpflichtet, nach Zulassung der Berufung jeweils auch die Revision zuzulassen ."}
{"_id": "08074", "text": "Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein g\u00fcltigen Zeitvorgaben daf\u00fcr entnehmen, wann von einer \u00fcberlangen, die Rechtsgew\u00e4hrung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abw\u00e4gung im Einzelfall . Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange dauert, sind s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f\u00fcr die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f\u00fcr die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz\u00f6gerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T\u00e4tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst\u00e4ndigen . Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umst\u00e4nde berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen . Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber\u00fccksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem\u00fchen ."}
{"_id": "08075", "text": "Auch nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts bietet die Stellungnahme des UNHCR vom [DATE] keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ernsthaft zu bef\u00fcrchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen f\u00fcr Asylbewerber in Italien grundlegende M\u00e4ngel im Sinne der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aufweisen . Das Nds. Oberverwaltungsgericht f\u00fchrt hierzu aus:"}
{"_id": "08076", "text": "Dementsprechend h\u00e4tte vorliegend u. a. dargelegt werden m\u00fcssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der m\u00fcndlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, deren Unterbleiben nunmehr ger\u00fcgt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Dem gen\u00fcgt das Antragsvorbringen indes nicht. Es ist seitens des Kl\u00e4gers nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die ihm gem\u00e4\u00df [REF] obliegende Sachverhaltserforschungspflicht verletzt hat. Der Kl\u00e4ger legt schon nicht substantiiert dar, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner rechtlichen Ausgangsbetrachtung den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren h\u00e4tte."}
{"_id": "08077", "text": "Die Anordnung einer olfaktorischen Ermittlung von Geruchsimmissionen durch Rasterbegehungen in der Nebenbestimmung Nr. [DATE] .0 ist schlie\u00dflich auch ermessensfehlerhaft. Der Beh\u00f6rde steht bei der Anordnung von Nebenbestimmungen gem\u00e4\u00df [REF] ein Ermessensspielraum zu. Dieser besteht jedenfalls in einem Auswahlermessen zwischen den verschiedenen konkret m\u00f6glichen Auflagen . Hier hat der Beklagte im Genehmigungsbescheid jedoch keinerlei Ermessenserw\u00e4gungen zu der Frage angestellt, welche der in Nr. 0 GIRL vorgesehenen Methoden zur Ermittlung der Geruchsimmissionen Ausbreitungsrechnung oder Rasterbegehung zum Nachweis der Einhaltung der Immissionswerte angeordnet werden soll. Eine Begr\u00fcndung der Anordnung der Rasterbegehung findet sich im Genehmigungsbescheid nicht. Auch eine entsprechende Korrespondenz mit der Kl\u00e4gerin vor Erlass des Bescheides ist nicht ersichtlich. Dies stellt einen Ermessensausfall dar. Eine Heilung dieses Ermessensfehlers im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht m\u00f6glich. [REF] betrifft nur die F\u00e4lle, in denen unvollst\u00e4ndige Ermessenserw\u00e4gungen erg\u00e4nzt werden, nicht hingegen jene, in denen es an Ermessenserw\u00e4gungen bisher fehlte, das Ermessen also noch gar nicht ausge\u00fcbt wurde ."}
{"_id": "08078", "text": "Soweit in der Rechtsprechung eine abweichende Auffassung vertreten wird, vermag dies den Senat nicht zu \u00fcberzeugen. Das LSG Sachsen-Anhalt meint, die \"Sozialgerichtsordnung\" enthalte gegen\u00fcber der allgemeinen Verweisung des [REF] eine spezielle und damit durchgreifende Norm; [REF] sei in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis eindeutig . Das indes ist wie dargelegt nicht der Fall. Soweit das LSG Sachsen-Anhalt auf den Willen des Gesetzgebers zur\u00fcckgreift , greift das zu kurz. Dieser ist nicht ausschlaggebend, wenn er kein hinreichendes Korrelat im Gesetz gefunden hat. Der Entscheidung des LSG Bayern vom [DATE] L [REF] AB fehlt eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Die Erw\u00e4gungen des LSG Baden-W\u00fcrttemberg im Beschluss vom [DATE] L [REF] B sind hingegen bedenkenswert. Letztlich verm\u00f6gen sie den Senat jedoch nicht zu \u00fcberzeugen. Soweit das LSG darauf verweist, dass der Gesetzgeber \"keinesfalls eine zus\u00e4tzliche Entscheidung eines weiteren Gerichts vorsehen wollte\", f\u00fchrt das nicht weiter. Der Senat hat sich hiermit auseinandergesetzt . Ob und inwieweit sich durch die Beschwerdem\u00f6glichkeit eine Verfahrensverz\u00f6gerung ergibt, bleibt \u00fcberdies fraglich, denn auch \u00fcber eine nicht statthafte Beschwerde ist zu entscheiden. Im \u00dcbrigen hat der Senat auch diesen Aspekt erwogen . Soweit das LSG Baden-W\u00fcrttemberg meint, der vermeintliche Fehler des Gesetzgebers m\u00fcsse durch das Gericht dahin korrigiert werden, dass die eindeutige Regelung des [REF] anzuwenden ist, bleibt unber\u00fccksichtigt, dass der Gesetzgeber gleicherma\u00dfen eindeutig die Anwendung des [REF] angeordnet hat. Der Ansatz des LSG Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4uft darauf hinaus, diese gesetzgeberische Entscheidung hinweg zu interpretieren, was der Senat nicht als zul\u00e4ssig ansieht . Soweit das LSG Baden-W\u00fcrttemberg der L\u00f6sung des Senats entgegenh\u00e4lt, die Verweisung in [REF] auf [REF] f\u00fchre zur im sozialgerichtlichen Verfahrensrecht \"v\u00f6llig unbekannten sofortigen Beschwerde\", tr\u00e4gt das Kritik nicht. Gerade in diesem Zusammenhang hat sich der Senat mit der Bedeutung des Adjektivs \"entsprechend\" auseinandergesetzt ."}
{"_id": "08079", "text": "im seinem Urteil vom [DATE] [REF] ; in den Gerichtsbescheiden vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ,"}
{"_id": "08080", "text": "Dabei kann offen bleiben, ob die Vollstreckung der Abrechnungspflicht nach Ziff. 0 des Vergleichs nach [REF] , also durch Ersatzvornahme, oder nach [REF] , d. h. durch Festsetzung von Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft zu erfolgen hat . Jedenfalls fehlt es vorliegend an einer Vollstreckungsf\u00e4higkeit der titulierten Abrechnungsverpflichtung. 0 Eine in einem gerichtlich erstrittenen Titel enthaltene Verpflichtung, die nicht aus dem Titel selbst heraus konkret bestimmt ist, ist nicht vollstreckungsf\u00e4hig. Der Schuldner muss zuverl\u00e4ssig erkennen k\u00f6nnen, welche Handlungen er vorzunehmen hat, zu denen er im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens gezwungen werden kann. Unklarheiten \u00fcber den Inhalt der Verpflichtung d\u00fcrfen nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Kl\u00e4rung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht . Das zu erzwingende Verhalten muss im Titel eindeutig bezeichnet sein. Dazu geh\u00f6rt u. a., dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Titel nicht eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten l\u00e4sst . 0 Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die in Ziffer 0. enthaltene Formulierung nicht. Zwar ist im Hinblick auf den Inhalt von Ziffer 0. des Vergleichs noch erkennbar, dass die Abrechnung einen Zeitraum bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, also dem [DATE] umfassen soll. Es ist indessen nicht ersichtlich, f\u00fcr welchen Gesamtzeitraum Abrechnungen erfolgen sollen und was in die Abrechnungen einbezogen werden soll . Offen bleibt auch, auf der Grundlage welchen Lohn bzw. Gehaltsbetrages die Abrechnung erfolgen soll. All dies l\u00e4sst sich weder aus Ziff. 0 noch aus dem sonstigen Inhalt des Vergleichs entnehmen. Die titulierte Verpflichtung ist daher weder bestimmt noch bestimmbar ."}
{"_id": "08081", "text": "Das Arbeitsgericht hat ermittelt, dass die Kl\u00e4gerin derzeit noch unter der zuletzt bekannten Anschrift \"C-Stra\u00dfe, C-Stadt\" gemeldet ist. Sie h\u00e4tte daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass Kontakt mit ihr aufgenommen werden kann ."}
{"_id": "08082", "text": "Eine verallgemeinernde, schematisierende Betrachtungsweise dahingehend, dass generell erst ab einer Tiefe von 0 cm eines Schlaglochs eine Verletzung der Stra\u00dfenverkehrssicherungspflicht in Betracht kommt, verbietet sich indes genauso wie die umgekehrte Betrachtungsweise, wonach bei einer Schlaglochtiefe von weniger als 0 cm Tiefe generell keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht k\u00e4me. F\u00fcr die Verletzung der Stra\u00dfenverkehrssicherungspflicht kommt es stets auf eine Gesamtschau aller relevanter Umst\u00e4nde des Einzelfalls an . 0 Die Notwendigkeit f\u00fcr sofortige Sicherungsma\u00dfnahmen direkt an den beiden Schlagl\u00f6chern hat die Beklagte im \u00dcbrigen offenbar auch selbst so eingesch\u00e4tzt, wie sich daraus ergibt, dass sie in der Berufungsbegr\u00fcndung vortrug : \u201eBei einem Schlagloch von 0 cm Tiefe w\u00e4re der Zeuge M. mit seinem Fahrzeug hinter dem Schlagloch stehen geblieben, um dieses vorl\u00e4ufig abzusichern, er h\u00e4tte die Aufstellung einer Warnbake direkt am Schlagloch veranlasst und h\u00e4tte erst nach Aufstellung dieser Warnbake die Stra\u00dfenstelle verlassen\u201c. Bereits der Zeuge J. D. der Beklagten hatte bei seiner Zeugenvernehmung seine Einsch\u00e4tzung ge\u00e4u\u00dfert, dass bei einer Schlaglochtiefe von 0 cm die Polizeibeamten das Schlagloch nicht ungesichert h\u00e4tten verlassen d\u00fcrfen."}
{"_id": "08083", "text": "Diese Auslegung des Begriffs der Investition in Produktionskapazit\u00e4ten entspricht Sinn und Zweck des [REF] Nr. 0/ [DATE] , etwaige H\u00e4rten durch die Festlegung des Bezugszeitraums auf die Jahre [DATE] bis [DATE] auszugleichen. Ausweislich ihres 0. Erw\u00e4gungsgrunds sollen Zahlungsanspr\u00fcche in Ansehung solcher Investitionen gew\u00e4hrt werden, die bei Nichteinf\u00fchrung der Betriebspr\u00e4mie zu einer Erh\u00f6hung ihres Direktzahlungsbetrags gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die Vorschrift sch\u00fctzt also das Vertrauen in den Fortbestand des bisherigen Systems der Direktzahlungen, wenn dieses bereits zu Investitionen gef\u00fchrt hat. Bei der Ber\u00fccksichtigung einer Ausweitung der Bullenmast ist eine Investition des Betriebsinhabers zu verlangen, die sich in nachvollziehbarer Weise wirtschaftlich auf die Phase der Betriebspr\u00e4mienregelung auswirkt. Das kann nur der Fall sein bei Investitionen in Fl\u00e4chen oder Geb\u00e4ude, da diese sich nicht amortisierten, wenn sie nicht bei der Bemessung der Betriebspr\u00e4mie nach der Entkoppelung ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Die wirtschaftliche Kalkulation des Betriebsinhabers w\u00e4re nur in einem solchen Fall in sch\u00fctzenswerter Weise betroffen."}
{"_id": "08084", "text": "\u00a7\u00a00 Abs. 0 BetrPr\u00e4mDurchfV bestimmt zudem, dass ein Nachweis der Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist zu erfolgen hat. Nach \u00a7 0 Abs. 0 BetrPr\u00e4mDurchfV wird in F\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigender Investitionen im Sinne des [REF] Nr.\u00a00/ [DATE] bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach [REF] \u00fcber die Durchf\u00fchrung von St\u00fctzungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV nachgewiesenen zus\u00e4tzlichen Produktionskapazit\u00e4t berechnet. Wenn die Produktionskapazit\u00e4t bis zum Ablauf der Antragsfrist noch nicht fertiggestellt worden ist, ist die Fertigstellung bis sp\u00e4testens mit Ablauf des [DATE] nachzuweisen Nr. 0/ [DATE] i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 InVeKoSV ist die Festsetzung der Zahlungsanspr\u00fcche bis zum [DATE] schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen."}
{"_id": "08085", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen f\u00fchrt im Streitfall die Wahl der getrennten Veranlagung im Rahmen der ESt-Erkl\u00e4rung [DATE] nach Ansicht des Senates nicht zu einem Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. \u00a7\u00a00 AO. Zwar f\u00fchrt die getrennte Veranlagung unter Zusammenrechnung der Steuerfestsetzungen gegen\u00fcber beiden Ehegatten zu einer h\u00f6heren Steuerfestsetzung als eine Zusammenveranlagung, denn die getrennte Veranlagung mit Bescheiden vom [DATE] f\u00fchrte zu einer Gesamtsteuerfestsetzung in H\u00f6he von 0 \u20ac, w\u00e4hrend die Zusammenveranlagung zu einer Steuerfestsetzung vom 0 \u20ac f\u00fchrte. Unter Zusammenrechnung beider Steuerpflichtiger macht der Antrag auf getrennte Veranlagung daher insbesondere deshalb Sinn, weil die gegen\u00fcber dem Kl. festgesetzte ESt in H\u00f6he von 0\u00a0\u20ac bzw. die sich hieraus ergebende Nachzahlungsverpflichtung in H\u00f6he von 0\u00a0\u20ac auf Grund des Insolvenzverfahrens nicht beizutreiben war. Der Senat geht jedoch davon aus, dass auch au\u00dfersteuerlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahl der getrennten Veranlagung bestanden. So wird aus der Wahl der getrennten Veranlagung erkennbar, dass die Klin. ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von jenen ihres insolventen Ehemannes getrennt wissen wollte. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kl. im Streitjahr drei minderj\u00e4hrige Kinder zu versorgen hatten, nachvollziehbar. Es ist zudem nicht festzustellen, dass die Kl. durch die mehrfache, einander wiedersprechende Aus\u00fcbung von Wahlrechten, das Ziel verfolgt haben, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln . Vielmehr haben die Kl. ihr Wahlrecht hinsichtlich der LSt-Klassen-Kombination III/V bereits vor vielen Jahren im Nachgang zur Heirat getroffen. Die Kl. sind seit dem [DATE] verheiratet. Damals war eine Insolvenz des Kl. im Jahr [DATE] nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat die LSt-Karten im Anschluss an die vor vielen Jahren getroffene LSt-Klassenwahl j\u00e4hrlich unver\u00e4ndert mit den LSt-Klassen III bzw. V ausgefertigt. Eine bewusste Aus\u00fcbung eines Wahlrechts hinsichtlich der LSt-Klassen war somit mit der Entgegennahme der LSt-Karten f\u00fcr das Jahr [DATE] nicht verbunden. Dabei kann nach Ansicht des Senates in dem schlichten Unterlassen der \u00c4nderung der LSt-Klassen-Kombination auch keine Aus\u00fcbung eines Wahlrechts zu Gunsten der LSt-Klassen-Kombination III und V gesehen werden. Vermutlich haben sich die steuerlich nicht besonders vorgebildeten Kl. bei Erhalt der LSt-Karten f\u00fcr das Jahr [DATE] zum Jahresende des Jahres [DATE] \u00fcber die dort aufgef\u00fchrten Steuerklassen schlicht keine Gedanken gemacht. Daher ist eine mehrfache sich wiedersprechende Aus\u00fcbung von Wahlrechten nicht feststellbar. Als die Wahl der LSt-Klassen-Kombination nach [REF] getroffen wurde, stand diese Wahl nicht im Widerspruch zu der sodann bisher durchgef\u00fchrten Zusammenveranlagung. Als die Kl. sodann mit der ESt-Erkl\u00e4rung [DATE] die getrennte Veranlagung gew\u00e4hlt haben, haben sie bezogen auf diesen Veranlagungszeitraum [DATE] keine widerspr\u00fcchliche Wahl hinsichtlich der LSt-Klassen getroffen. Denn zum Zeitpunkt der Wahl der LSt-Klassen-Kombination III und V war eine Insolvenz des Kl. im Jahr [DATE] nach unbestrittenem Vortrag der Kl. noch nicht absehbar. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Kombination der Aus\u00fcbung der beiden Wahlrechte welche isoliert betrachtet unstreitig zul\u00e4ssig sind auf einem Gesamtplan beruhte, welcher das Ziel hatte, die Vereitelung der Erhebung der ESt zu erreichen . Es l\u00e4sst sich insbesondere nicht feststellen, dass die Aus\u00fcbung der sich widersprechenden Wahlrechte auf einem Gesamtplan beruhte, welcher bereits zum Zeitpunkt der Aus\u00fcbung des ersten Wahlrecht, der Wahl der LSt-Klassen, von den Kl. gefasst worden war ."}
{"_id": "08086", "text": "In diesem Sinne hat im \u00dcbrigen auch das LAG Mainz in seinem am [DATE] verk\u00fcndeten Urteil , auf dessen Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4ger sich u.a. bezogen hat, nicht entschieden. Die dortige Kl\u00e4gerin hatte vielmehr ausweislich der Urteilsgr\u00fcnde \u201eeine Reihe von Indiztatsachen vorgetragen\u201c, also gerade nicht wie der Kl\u00e4ger ma\u00dfgeblich auf die Nichtangabe von Gr\u00fcnden f\u00fcr die K\u00fcndigung verwiesen."}
{"_id": "08087", "text": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Begr\u00fcndungsschrift schon deshalb nicht, weil sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt, benennt. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der \u00fcbergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich \u00fcbersehen, \u00fcbergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt bzw. der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgekl\u00e4rt oder fehlerhaft gew\u00fcrdigt sei k\u00f6nnte."}
{"_id": "08088", "text": "Weder der Umstand, dass in der Spalte 0 der Strukturausgleichstabelle nur Verg\u00fctungsgruppen mit k\u00fcnftigem Aufstieg angef\u00fchrt sind, noch die Verwendung des Wortes \u201eausschlie\u00dflich\u201c in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-L\u00e4nder lassen den Schluss zu, dass ein vollzogener Aufstieg den Anspruch auf Strukturausgleich ausschlie\u00dft ."}
{"_id": "08089", "text": "Im Streitfall steht der Veranlagung gem\u00e4\u00df [REF] n.F. i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0j Satz 0 i.d.F. des StVereinfG [DATE] jedoch der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung entgegen ."}
{"_id": "08090", "text": "Abweichend von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-Bund ist schon der Wortlaut des \u00a7 0 TV\u00dc DRV-Bund iVm. Anlage 0 zum TV\u00dc DRV-Bund eindeutig . Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen."}
{"_id": "08091", "text": "Das Selbstbedienungsverbot beschr\u00e4nkt den Kl\u00e4ger auch nicht unzumutbar in seiner Berufsaus\u00fcbung. Seinem Interesse, durch die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erh\u00f6hen, sind durch [REF] Grenzen gesetzt . Diese Belange m\u00fcssen hinter der mit \u00a7 0 Abs. 0 ApBetrO, [REF] bezweckten Sicherheit der Arzneimittelabgabe zur\u00fcckstehen, zumal dem Apotheker mit den freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln und apotheken\u00fcblichen Waren wie K\u00f6rperpflegemitteln oder nichtapothekenpflichtigen Medizinprodukten Gesch\u00e4ftsfelder verbleiben, die dem Selbstbedienungsverbot nicht unterliegen. Das Verbot trifft zudem alle Apotheker gleicherma\u00dfen, so dass von ihm keine wettbewerbsverzerrenden Wirkungen ausgehen."}
{"_id": "08092", "text": "Das Ausweisungsverfahren ist fehlerfrei durchgef\u00fchrt worden, insbesondere liegt weder ein Versto\u00df gegen die Verfahrensgarantien des [REF] des Rates vom [DATE] noch ein Versto\u00df gegen die Stillhalteklauseln in Art. [REF] und Art. 0 Abs. 0 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom [DATE] zur Gr\u00fcndung einer Assoziation zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der T\u00fcrkei f\u00fcr die \u00dcbergangsphase der Assoziation vor."}
{"_id": "08093", "text": "Bei der Pr\u00fcfung der individuellen Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Ausweisung trifft das Verwaltungsgericht eine eigenst\u00e4ndige Prognoseentscheidung. Dabei gelten andere nicht an Resozialisierungsgesichtspunkten, sondern an strengeren Kriterien orientierte und dar\u00fcber hinaus eine l\u00e4ngerfristige Gefahrenprognose erfordernde gefahrenabwehrrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be."}
{"_id": "08094", "text": "Das von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelm\u00e4\u00dfig mit der Mitteilung der beabsichtigten Abschiebung gegen\u00fcber dem Ausl\u00e4nder. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausl\u00e4nder dem tats\u00e4chlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu geh\u00f6rt der Zeitraum des Aufsuchens und Abholens in der Wohnung, des Verbringens zum Abschiebeort sowie die Zeit der Abschiebehaft. Auch den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endg\u00fcltigen \u00dcbergabe des Ausl\u00e4nders an die Beh\u00f6rden des Zielstaats darf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht au\u00dfer Acht lassen . Die der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde obliegende Pflicht, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, endet aber nicht immer schon mit der Ankunft des Ausl\u00e4nders im Zielstaat, sondern kann zeitlich bis zum \u00dcbergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauern, wenn dem Ausl\u00e4nder unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung droht, etwa weil er einer Betreuung oder medizinischen Behandlung bedarf. In derartigen Situationen ist sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verf\u00fcgung stehen, wobei der Ausl\u00e4nder wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung auch in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig auf den allgemein \u00fcblichen Standard der M\u00f6glichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen ist .0"}
{"_id": "08095", "text": "Die Berufung ist jedoch in der Sache zur\u00fcckzuweisen, weil die Frist f\u00fcr die Einlegung des Widerspruchs nicht gewahrt war. Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] gegen die Genehmigung vom [DATE] Widerspruch eingelegt. Damit war nicht nur die in [REF] festgelegte Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes verstrichen, sondern auch die hier ma\u00dfgebliche Jahresfrist des [REF] . Zwar ist die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen zu 0. der Kl\u00e4gerin nicht bekanntgegeben worden, weil die K\u00c4V sie nicht am Verfahren beteiligt hat. Die Kl\u00e4gerin hat vielmehr nach ihrem Bekunden erst im Winter [DATE] / [DATE] von dritter Seite Kenntnis von der Genehmigung erhalten. Auch wenn die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen zu 0. der Kl\u00e4gerin nicht bekanntgegeben worden ist, folgt daraus nicht, dass es keine zeitliche Grenze f\u00fcr die Anfechtung der Entscheidung gibt. F\u00fcr den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gegen die Genehmigung des Versorgungsauftrags gilt vielmehr ebenso wie f\u00fcr die Anfechtung einer Zulassung eine Begrenzung auf ein Jahr. Im Interesse der Planungssicherheit f\u00fcr den von der Zulassung beg\u00fcnstigten Arzt und nicht zuletzt im Interesse der Funktionsf\u00e4higkeit der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung muss ausgeschlossen werden, dass der Status eines Vertragsarztes noch Jahre nach seiner Begr\u00fcndung durch Rechtsbehelfe von Konkurrenten in Frage gestellt werden kann ."}
{"_id": "08096", "text": "Der Begr\u00fcndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage steht nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin den Beschluss des Zulassungsausschusses m\u00f6glicherweise nicht innerhalb der Monatsfrist des [REF] angefochten hat. Diese Frist greift nur ein, wenn die Entscheidung des Zulassungsausschusses auch dem Konkurrenten bekannt gegeben worden ist. Ist eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt, l\u00e4uft zu Lasten des Konkurrenten grunds\u00e4tzlich eine Jahresfrist , die die Kl\u00e4gerin hier gewahrt hat."}
{"_id": "08097", "text": "Tenor 0. Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Sonstige Literatur"}
{"_id": "08098", "text": "Als milderes Mittel gegen\u00fcber der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wird insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung angesehen . F\u00fcr eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung gilt das sogenannte Prognoseprinzip. Der Zweck der K\u00fcndigung ist nicht Sanktion f\u00fcr die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken . Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsst\u00f6rung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer K\u00fcndigungsandrohung erneut in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine K\u00fcndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist zugleich Ausdruck des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes . Eine K\u00fcndigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsst\u00f6rung zuk\u00fcnftig zu beseitigen . 0"}
{"_id": "08099", "text": "In Bezug auf die streitgegenst\u00e4ndliche Baugenehmigung hat der Kl\u00e4ger am [DATE] einen Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gestellt . Die Kammer hat diesem Antrag durch Beschluss vom [DATE] stattgegeben; zur Begr\u00fcndung hat die Kammer im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass in dem Abschnitt der Stra\u00dfe N. Nrn. 0 bis 0 von einer in einem Abstand von ca. 0 m parallel zur Stra\u00dfe verlaufenden \"faktischen\" Baugrenze auszugehen sei und dass der Anbau daher nicht gem\u00e4\u00df [REF] ohne seitlichen Grenzabstand h\u00e4tte genehmigt werden d\u00fcrfen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beklagten hatte Erfolg. Nach Durchf\u00fchrung eines Ortstermins am [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Kammer durch Beschluss vom [DATE] ge\u00e4ndert und den Antrag des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass eine faktische Baugrenze nicht bestehe, da das Vorhabengrundst\u00fcck auch noch durch das Grundst\u00fcck N. Nr. 0 gepr\u00e4gt werde."}
{"_id": "08100", "text": "Schlie\u00dflich vermag das erkennende Gericht auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass die Haush\u00e4lften des Kl\u00e4gers und der Beigeladenenn ein Doppelhaus bilden, hinsichtlich des einseitigen Anbaus keine R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber dem kl\u00e4gerischen Grundst\u00fcck erkennen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ein Versto\u00df gegen das in [REF] im Begriff des \"Einf\u00fcgens\" verankerte Gebot der R\u00fccksichtnahme in Bezug auf die Bauweise vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begr\u00fcndete nachbarschaftliche Austauschverh\u00e4ltnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Anbau wird dieses Austauschverh\u00e4ltnis indes bei weitem nicht in Frage gestellt. Auch mit dem Anbau erscheinen die beiden Haush\u00e4lften noch immer als Doppelhaus. Insofern schlie\u00dft sich das erkennende Gericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom [DATE] an."}
{"_id": "08101", "text": "Der Vortrag des Kl\u00e4gers schlie\u00dft den sich aus dem Beweis des ersten Anscheins ergebenden T\u00e4uschungsversuch nicht aus. Spricht ein Anscheinsbeweis f\u00fcr einen T\u00e4uschungsversuch, muss der Kl\u00e4ger nicht das Gegenteil beweisen, aber den Anscheinsbeweis entkr\u00e4ften. Dazu gen\u00fcgt nicht schon der Hinweis auf einen m\u00f6glichen anderen, typischen Geschehensablauf. Vielmehr muss er auch dartun, dass dieser andere Geschehensablauf ernsthaft in Betracht kommt."}
{"_id": "08102", "text": "Die Beh\u00f6rde greift mit der Konkretisierung und Individualisierung der sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 UVG ergebenden Verpflichtung, den geleisteten Betrag an Unterhaltsleistung zu ersetzen, in die allgemeine Handlungsfreiheit der in Anspruch genommenen Person ein. Hierf\u00fcr ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die die Beh\u00f6rde gerade auch erm\u00e4chtigt, durch Verwaltungsakt t\u00e4tig zu werden . Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts muss nicht ausdr\u00fccklich geregelt sein. Die Beh\u00f6rde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids erm\u00e4chtigt, wenn sie und der B\u00fcrger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen \u00dcber und Unterordnungsverh\u00e4ltnis stehen . So liegt es hier."}
{"_id": "08103", "text": "Die im Auftrag des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg erstellte und von den Kl\u00e4gern vorgelegte fachliche Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit durch das B\u00fcro D. l\u00e4sst nicht erkennen, dass die der Planfeststellung zugrunde gelegte fachtechnische Einsch\u00e4tzung grobe, offen erkennbare M\u00e4ngel oder unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche aufweist oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht . Ausweislich der von den Kl\u00e4gern vorgelegten Untersuchung wurde jeder Knotenpunkt einzeln ohne R\u00fccksicht auf die geplante Koordinierung der Lichtsignalanlagen betrachtet und auf dieser Grundlage deren fehlende Leistungsf\u00e4higkeit festgestellt. Daraus wird dann geschlossen, dass eine Koordinierung der Strecke nicht sinnvoll sei, weil die Leistungsf\u00e4higkeit bei einer Koordinierung im Allgemeinen weiter sinke. Diese Einsch\u00e4tzung beruht hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung der angeordneten Koordination der Lichtsignalanlagen auf einem anderen methodischen Ansatz als die der Planfeststellung zugrunde gelegte Bewertung. Dass fachliche Einsch\u00e4tzungen bei unterschiedlicher Methodik zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, versteht sich von selbst und besagt f\u00fcr sich genommen nichts \u00fcber die Plausibilit\u00e4t der jeweiligen Untersuchung. Soweit die Kl\u00e4ger geltend machen, dass auch der Knotenpunkt A 0/Am Treptower Park nicht hinreichend leistungsf\u00e4hig sei, k\u00f6nnen sie sich schon nicht auf die Untersuchung des B\u00fcros D. berufen. Dort wird die Leistungsf\u00e4higkeit dieses Knotenpunktes vielmehr ausdr\u00fccklich bejaht. Nach allem besteht kein Anlass, das von den Kl\u00e4gern beantragte Sachverst\u00e4ndigengutachten zum Beweis der Behauptung einzuholen, die Knotenpunkte A 0/Am Treptower Park, Am Treptower Park/Elsenstra\u00dfe und Elsenstra\u00dfe/Stralauer Allee/Markgrafendamm seien im Planfall verkehrlich \u00fcberlastet und k\u00f6nnten durch Koordinierung nicht funktionsf\u00e4hig gemacht werden. Im \u00dcbrigen haben die Kl\u00e4ger auch nicht dargelegt, weshalb die Beweisfrage nicht bereits aufgrund der von ihnen hierzu vorgelegten fachlichen Untersuchung abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist ."}
{"_id": "08104", "text": "Zu Unrecht meinen die Kl\u00e4ger, der schalltechnischen Untersuchung h\u00e4tte nicht die Einhaltung der vorgeschriebenen H\u00f6chstgeschwindigkeit von 0 km/h zugrunde gelegt werden d\u00fcrfen. Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde darf f\u00fcr den Regelfall davon ausgehen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird. Es sind auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass verkehrsrechtliche Ge und Verbote gerade im Bereich der Anschlussstelle Am Treptower Park ausnahmsweise generell nicht beachtet werden . Dass die Geschwindigkeit auf der Ein und der Ausfahrrampe der Anschlussstelle Am Treptower Park mit nur 0 km/h angesetzt wurde, ist angesichts der Notwendigkeit, die Fahrzeuge vor der Ausfahrt in die Stra\u00dfe Am Treptower Park abzubremsen bzw. auf der Einfahrrampe zu beschleunigen, ohne Weiteres vertretbar. Besondere Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Ger\u00e4uschentwicklung beim Abbremsen und Beschleunigen sind in den einschl\u00e4gigen Normen nicht vorgesehen, was angesichts der Ger\u00e4uschminderung durch die geringere Geschwindigkeit nachvollziehbar ist ."}
{"_id": "08105", "text": "Versetzung in diesem Sinne ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat \u00fcberschreitet oder die mit einer erheblichen \u00c4nderung der Umst\u00e4nde verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. \u201eArbeitsbereich\u201c sind die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner T\u00e4tigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes. Der Begriff ist r\u00e4umlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der T\u00e4tigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers so ver\u00e4ndert hat, dass die neue T\u00e4tigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen vertrauten Beobachters als eine \u201eandere\u201c anzusehen ist. Das kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer \u00c4nderung des Arbeitsortes und der Art der T\u00e4tigkeit, dh. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist und kann mit einer \u00c4nderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erf\u00fcllt f\u00fcr sich allein den Versetzungsbegriff des [REF] aber nur dann, wenn sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit als einen Monat geplant ist ."}
{"_id": "08106", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , juris/nrwe.de."}
{"_id": "08107", "text": "Die orts\u00fcbliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses richtet sich in Nordrhein-Westfalen nach der Verordnung \u00fcber die \u00f6ffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht . In der Rechtsprechung der nordrhein-westf\u00e4lischen Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass ein Aufstellungsbeschluss zwar keine ortsrechtliche Bestimmung ist, hinsichtlich des Bekanntmachungserfordernisses er aber aufgrund der Regelung in [REF] einer solchen gleichsteht. Daher gilt die Bekanntmachungsverordnung in gleicher Weise."}
{"_id": "08108", "text": "Die Anordnung, das Arzneimittel ohne \u00e4rztlichen Rat nicht l\u00e4nger als zehn Tage anzuwenden, stellt eine Einschr\u00e4nkung der Anwendungsdauer dar und betrifft damit den Zulassungsinhalt. Dies gilt insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass \"O. \" nicht der Verschreibungspflicht unterliegt und, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung gekl\u00e4rt werden konnte, die Anwendung au\u00dferhalb der \u00e4rztlichen Praxis in der Regel durch den Heilpraktiker erfolgt. Die zwingende Konsultation eines Arztes nach Ablauf von zehn Tagen kann angesichts dessen von den beteiligten Verkehrskreisen nur als Einschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Anwendung in zeitlicher Hinsicht verstanden werden. Hierbei wird insbesondere die Wendung \"soll\" in aller Regel als ein \"muss\" interpretiert werden, andernfalls das Arzneimittel abzusetzen ist. Derartige Zulassungsbeschr\u00e4nkungen stellen rechtlich eine Teilversagung der beantragten Zulassung dar, die nur in der Zulassungsentscheidung selbst getroffen werden kann, nicht aber durch Auflagen in der Packungsbeilage,"}
{"_id": "08109", "text": "Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung der [REF] sowie der [REF] . Hierzu tr\u00e4gt er im Wesentlichen vor: Das LSG habe den Begriff \"Produktionsbetrieb\" iS des [REF] \u00fcber die zus\u00e4tzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe vom [DATE] falsch verstanden und damit gleichzeitig [REF] verletzt. Stelle ein Betrieb Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst her, k\u00f6nne nach dem Urteil des BSG vom [DATE] auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein. Dies werde stets der Fall sein, wenn diese Produkte ihrerseits massenhaft hergestellt w\u00fcrden und ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfalle. Danach habe das LSG zu Unrecht die im VEB Automatisierungsanlagen C. vorgenommene innerbetriebliche Fertigung von Montageteilen bei der Bewertung des Betriebes als Produktionsbetrieb unber\u00fccksichtigt gelassen. Der Bezug zur industriellen Massenproduktion entfalle beim Zusammenbau massenhaft hergestellter Einzelteile nach dem og Urteil nur dann, wenn individuelle Kundenw\u00fcnsche, wie der zus\u00e4tzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts, in den Vordergrund tr\u00e4ten. Derartige Feststellungen habe das LSG aber nicht getroffen. Angesichts dessen entbehre die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Produktgruppe \"Produkte\" gegen\u00fcber der Produktgruppe \"Anlagen\" im VEB Automatisierungsanlagen C. einen deutlich weniger gewichtigen Teil der Wertsch\u00f6pfung ausgemacht habe, der Grundlage. In diesem Zusammenhang seien die Feststellungen des Berufungsgerichts zudem widerspr\u00fcchlich, weil es einerseits von den aus dem Wirtschaftsbericht \u00fcbernommenen Werten des \"Planumsatzes [DATE] \" ausgegangen sei, diese dann aber in das Verh\u00e4ltnis der \"Wertsch\u00f6pfung\", also des Ertrags gesetzt habe. Dar\u00fcber hinaus habe das LSG den Begriff der industriellen Produktion im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften auch insoweit verkannt, als es deren Vorliegen von einer Produktionsweise in \"gro\u00dfen\" Massen f\u00fcr einen \"anonymen Markt\" abh\u00e4ngig gemacht habe. Nach dem Urteil des BSG vom [DATE] k\u00f6nne der Zusammenbau im Wege industrieller Produktion hergestellter Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein, ohne dass es auf eine bestimmte St\u00fcckzahl ankomme. Hinsichtlich der Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] beim VEB Starkstromanlagenbau C. fehle es hinsichtlich der betrieblichen Voraussetzung an jeglichen Feststellungen des LSG. Gleichwohl habe das Berufungsgericht auch \u00fcber diesen Zeitraum entschieden. Damit seien die verfahrensrechtlichen Garantien der \u00a7 [REF] verletzt. Insoweit seien weder die Entscheidungsgrundlagen erkennbar noch habe sich der Kl\u00e4ger hierzu \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen."}
{"_id": "08110", "text": "Tats\u00e4chlicher Ausgangspunkt weiterer Erhebungen iS von [REF] war im Fall des Kl\u00e4gers, dass dieser belegt durch die jeweils vorgelegten Bescheide der ARGE K\u00f6ln seit [DATE] durchgehend auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen ist. Auch wenn sich hieraus nach der grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgeblichen Sicht der entscheidenden Instanz im Einzelfall noch nicht stets eine abschlie\u00dfende Entscheidungsgrundlage ergeben mag und damit der Weg zu weiteren Erhebungen grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnet bleibt, ist doch das Vorliegen grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rter und \u00fcberschaubarer Verh\u00e4ltnisse Ausgangspunkt f\u00fcr die jeweils im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen stehende Entscheidung \u00fcber Art und Inhalt der noch durchzuf\u00fchrenden Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen . Das Vorgehen des Berufungsgerichts verkennt dies zun\u00e4chst insofern, als der Berichterstatter dem Kl\u00e4ger anfangs ohne zeitliche Bestimmung , dann f\u00fcr Zeitr\u00e4ume von jeweils etwa sieben Monaten , jeweils formularm\u00e4\u00dfig aufgegeben hat \" ungeschw\u00e4rzte Durchschriften der Kontoausz\u00fcge\" seines Girokontos vorzulegen. Zwar kommt entsprechend den Verh\u00e4ltnissen im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende grunds\u00e4tzlich auch im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, dem Antragsteller die Vorlage von Kontoausz\u00fcgen aufzugeben. Indessen bedarf es bei einem Anforderungszeitraum von mehr als drei Monaten auch hier einer auf den Einzelfall bezogenen Angemessenheitspr\u00fcfung, an der es selbst ansatzweise fehlt . Da der Kl\u00e4ger zudem weder in den vorgelegten Erkl\u00e4rungen \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch sonst zu ber\u00fccksichtigende Belastungen geltend gemacht hatte, erscheint jedenfalls nachhaltig begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig, warum das LSG dennoch auf eine umfassende Information \u00fcber das Ausgabeverhalten des Kl\u00e4gers angewiesen gewesen sein k\u00f6nnte ."}
{"_id": "08111", "text": "Bei Sachr\u00fcgen sind diejenigen Umst\u00e4nde zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegr\u00fcndung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen l\u00e4sst. Die Revisionsbegr\u00fcndung hat sich deshalb mit den tragenden Gr\u00fcnden des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Revisionskl\u00e4gers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin \u00fcberpr\u00fcft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegr\u00fcndung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil au\u00dferdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen . Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Die blo\u00dfe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils gen\u00fcgt dazu nicht."}
{"_id": "08112", "text": "Soweit sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OLG Zweibr\u00fccken vom [DATE] bezieht, ist diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall zu \u00fcbertragen. Das Urteil des OLG Zweibr\u00fccken befasst sich mit dem Unterhaltsanspruch eines inhaftierten Ehegatten. Der Bedarf eines inhaftierten Ehegatten ist w\u00e4hrend der Inhaftierung weitgehend gedeckt, da der Inhaftierte keine Kosten f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung aufzubringen und im \u00dcbrigen aufgrund der Inhaftierung auch keine M\u00f6glichkeiten hat, seine Lebensstandard entsprechend den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen auszurichten. Im Gegensatz dazu hat die Antragstellerin aber auch w\u00e4hrend ihres langfristigen station\u00e4ren Krankenhausaufenthaltes einen ungedeckten Bedarf, der sich an den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen orientiert. Zwar sind von der Antragstellerin w\u00e4hrend der station\u00e4ren Behandlung keine Kosten f\u00fcr Unterkunft und Grundverpflegung aufzubringen, da diese Kosten von der Krankenkasse getragen werden. Die Antragstellerin hat jedoch weiterhin die Kosten des pers\u00f6nlichen Bedarfs aufzubringen. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise die Kosten f\u00fcr eine \u00fcber die Hauptmahlzeiten hinausgehende Verpflegung, f\u00fcr Bekleidung, f\u00fcr Artikel zur K\u00f6rperpflege und f\u00fcr kulturelle Bed\u00fcrfnisse wie etwa den Erwerb von Zeitungen. Anders als im Falle der Inhaftierung ist es bei Behandlung eines psychisch Erkrankten in der Regel wichtig, die M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten zur Wahrnehmung der pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zu erhalten bzw. wieder aufzubauen."}
{"_id": "08113", "text": "Die darlehensweise \u00dcbernahme der R\u00fcckst\u00e4nde in der bisher beantragten H\u00f6he oder sofern man von einer eventuellen Antragserweiterung ausgeht in der H\u00f6he der tats\u00e4chlichen R\u00fcckst\u00e4nde, ist nicht im Sinn von [REF] gerechtfertigt. Die Rechtfertigung umfasst neben der objektiven Geeignetheit der Schulden\u00fcbernahme zur Sicherung der Energieversorgung die Pr\u00fcfung, ob zumutbare Selbsthilfem\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sind . Vor dem Hintergrund der Regelung in [REF] , wonach die leistungsberechtigte Person zur umfassenden Selbsthilfe verpflichtet ist, sind zun\u00e4chst s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel und M\u00f6glichkeiten einzusetzen, bevor \u00f6ffentliche Leistungen wie hier die Gew\u00e4hrung eines Darlehens zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen. Dies muss in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die \u00dcbernahme r\u00fcckst\u00e4ndiger Energiekosten gelten, da der Leistungstr\u00e4ger sonst zum \"Ausfallb\u00fcrgen der Energieversorgungsunternehmen\" w\u00fcrde . Das Risiko des Energieversorgers, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, muss Regulierungen zun\u00e4chst weitgehend in dem zugrundeliegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnis unterliegen, bevor ein etwaiger Einstand des Leistungstr\u00e4gers und damit eine Risiko\u00fcberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommen kann. Entsprechend hat der Leistungsempf\u00e4nger sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bem\u00fchen . Ebenfalls ist es ihm zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angek\u00fcndigte oder ausge\u00fcbte Stromsperre zu wenden . Ob der Leistungstr\u00e4ger den Leistungsempf\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig flankierend bei seinen Selbsthilfema\u00dfnahmen beraten bzw. unterst\u00fctzen muss und wenn ja, ob dies auch dann gilt, wenn ein Leistungsempf\u00e4nger anwaltlich vertreten ist, kann vorliegend dahinstehen. Eine derartige Pflicht des Leistungstr\u00e4gers k\u00f6nnte jedenfalls nur insoweit greifen als dem Leistungsempf\u00e4nger ohne diese Hilfestellung ein Ma\u00df an Mitwirkung abverlangt w\u00fcrde, das ihm unzumutbar w\u00e4re. Der Antragstellerin im hier streitigen Verfahren sind die genannten Selbsthilfema\u00dfnahmen zumutbar. Dabei kann unber\u00fccksichtigt bleiben, wie es zu beurteilen ist, dass bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der RWE Vertrieb AG geschlossen worden war, die aufgrund S\u00e4umigkeiten der Antragstellerin hinf\u00e4llig geworden ist. Der Antragstellerin war und ist jedenfalls konkret zumutbar, sich um andere Stromanbieter zu bem\u00fchen, da sie einen Stromanbieterwechsel offensichtlich bereits einmal vorgenommen hat. Diesbez\u00fcglich hat sie anl\u00e4sslich einer Vorsprache beim Antragsgegner am [DATE] mitgeteilt, nicht mehr von RWE, sondern in ihrer neuen Wohnung von Yellostrom beliefert zu werden. Dies zeigt, dass die Antragstellerin selbst \u00fcber ausreichende Informationen zu Vertragsabschl\u00fcssen mit einem anderen Energielieferanten verf\u00fcgte bzw. verf\u00fcgt. Ob derartige Neuvertr\u00e4ge an der von der Antragstellerin angegeben eidesstattlichen Versicherung scheitern w\u00fcrden, ist mangels konkreter Bem\u00fchungen bisher lediglich Spekulation. Auch eine Hilfestellung des Antragsgegners im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Eilschutz ist im konkreten Fall der Antragstellerin nicht notwendig. Sie hat bereits im [DATE] selbst\u00e4ndig einen positiven Eilbeschluss des Amtsgerichts S erwirkt, so dass von ihr erwartet werden kann, sich erneut um dortigen Eilschutz zu bem\u00fchen. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob auch sonstige Umst\u00e4nde wie zB die H\u00e4ufung von Darlehensantr\u00e4gen f\u00fcr Energier\u00fcckst\u00e4nde, einer Darlehensgew\u00e4hrung entgegenstehen."}
{"_id": "08114", "text": "Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r liegt nicht vor. So hat das FG den Streitstoff, z.B. das Notarschreiben, ersichtlich zur Kenntnis genommen, daraus aber andere Schl\u00fcsse in Bezug auf das nachtr\u00e4gliche Bekanntwerden des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gezogen . So verh\u00e4lt es sich auch mit den von den Kl\u00e4gern genannten Beweisanzeichen, von denen sie meinen, das FG h\u00e4tte sie anders w\u00fcrdigen m\u00fcssen ."}
{"_id": "08115", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08116", "text": "Das Tatbestandsmerkmal der famili\u00e4ren Sprachvermittlung erfordert, dass der Kl\u00e4ger als Aufnahmebewerber die deutsche Sprache durch Vermittlung der Eltern, eines Elternteils oder anderer Verwandter und nicht au\u00dferhalb der Familie, etwa in der Schule, erlernt hat. Ihm muss die deutsche Sprache aufgrund des famili\u00e4ren Erziehungseinflusses nahe gebracht worden sein, der grunds\u00e4tzlich mit dem S\u00e4uglingsalter beginnt und so lange andauert, bis der Betroffene das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der verwaltungsbeh\u00f6rdlichen Entscheidung \u00fcber den Aufnahmeantrag bef\u00e4higt, ein einfaches Gespr\u00e4ch zu f\u00fchren."}
{"_id": "08117", "text": "Streitig ist zwischen den Parteien allein, nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 0 TV-L der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Dauer seines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses mit dem beklagten Land zu verg\u00fcten war. Mit dem beklagten Land kann davon ausgegangen werden, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L der Arbeitgeber alleine \u00fcber das Ob und Wie der Anrechnung erforderlicher Vorbesch\u00e4ftigungszeiten verf\u00fcgen kann, dass das Ob und Wie eine Anrechnung im freien Kompetenzermessen des Landes steht, es sich dabei um ein einseitiges Bestimmungsrecht handelt, welches nicht dem Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des billigen Ermessens unterliegt und dass den Arbeitsgerichten deshalb keine ersetzende Entscheidungsbefugnis zusteht . Dieser Grundsatz kann jedoch nur f\u00fcr die Ersteinstufung gelten. W\u00fcrde der \u00f6ffentliche Arbeitgeber ermessensfrei beliebig oder willk\u00fcrlich jederzeit die einmal vorgenommene Einstufung ver\u00e4ndern, insbesondere reduzieren k\u00f6nnen, so w\u00e4re dies ein nicht hinzunehmender Eingriff in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis. 0"}
{"_id": "08118", "text": "L\u00e4uft die Gl\u00fccksspielpolitik in den nicht vom Monopol erfassten Bereichen den mit ihm verfolgten legitimen Zielen zuwider, kann dies den Schluss zulassen, dass die Monopolregelung tats\u00e4chlich nicht den zwingenden Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses dient, sondern der Verwirklichung fiskalischer oder anderer nicht zur Eingriffsrechtfertigung geeigneter Zwecke. Die Koh\u00e4renzpr\u00fcfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Gl\u00fccksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder h\u00f6herem Suchtpotential, die Verbraucher zur Teilnahme am Gl\u00fccksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet. Das Koh\u00e4renzkriterium wird dabei nicht erst bei einem \"krassen Missverh\u00e4ltnis\" der Gl\u00fccksspielpolitik im Bereich der Sportwetten und Lotterien einerseits und in den Bereichen der Spielbanken und des Automatenspiels andererseits verfehlt. An einem Beitrag zur systematischen und koh\u00e4renten Begrenzung der Spiel und Wettt\u00e4tigkeit fehlt es schon, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Gl\u00fccksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung konterkariert werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass diesen Zwecken entgegenlaufende Ausgestaltungen geduldet werden. Auf die besondere Schwere eines solchen Widerspruchs kommt es nicht an ."}
{"_id": "08119", "text": "Im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich nicht einmal feststellen, dass der vorliegende Fall vollauf mit derjenigen Fallgestaltung vergleichbar ist, die von dem Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilt wurde und bei der schon die Vorbelastung den jeweils einschl\u00e4gigen Critical Load f\u00fcr Stickstoffeintr\u00e4ge um mehr als das Doppelte \u00fcberstieg . Vielmehr wird in der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vom [DATE] davon ausgegangen, dass f\u00fcr die Lebensraumtypen 0, 0 und 0E0, in Bezug auf die mit der Verwirklichung der Planung eine Verschlechterung eintritt, grunds\u00e4tzlich Critical Loads von 0 bis 0 kg/ gelten, und f\u00fcr den Lebensraumtyp 0 ein solcher von 0 bis 0 kg/. Die Vorbelastung liege im Wald bereits zwischen 0 und 0 kg/. F\u00fcr Heiden und Gr\u00fcnland betrage sie 0 bis 0 kg/. Au\u00dferdem f\u00fchrt die Antragsgegnerin in dem Planfeststellungsbeschluss und ihrer Klageerwiderung vom 0. [DATE] selbst aus, dass infolge der gegebenen reinen Sandb\u00f6den mit geringer Stickstoffbindef\u00e4higkeit der Critical Load f\u00fcr Wald eher bei 0 kg/ anzusiedeln sei."}
{"_id": "08120", "text": "die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom [DATE] , Az. 0, in Gestalt des \u00c4nderungsbescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] unter Aufhebung des Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] , Az. [REF] , abzuweisen."}
{"_id": "08121", "text": "Ob der Kl\u00e4ger positiv ein berechtigtes Interesse haben muss, um die streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen , kann dahinstehen, weil ein solches vorliegt. Es liegt allein schon in der Absicht des Kl\u00e4gers, mit Hilfe der begehrten Informationen das zur Einberufung einer au\u00dferordentlichen Gesellschafterversammlung nach \u00a7 0 Ziff. 0 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Quorum zu erreichen bzw. die nach \u00a7 0 Ziff. 0 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen qualifizierten Mehrheiten . Vor diesem Hintergrund steht dem vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, wenn an der Erteilung der Auskunft kein vern\u00fcnftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem f\u00fcr die Erteilung erforderlichen Aufwand steht . 0"}
{"_id": "08122", "text": "In diesem Sinn ist hier die Kenntnis der Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber zur effektiven Nutzung der Mitgliedschaftsrechte des Kl\u00e4gers erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Anwendung von [REF] im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf \u00dcbermittlung einer vollst\u00e4ndigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten ge\u00e4u\u00dfert . Diese \u00dcberlegungen gelten entsprechend f\u00fcr die hier in Frage stehenden Anspr\u00fcche gegen die Beklagte Ziff. 0 . Der Kl\u00e4ger muss sich insbesondere auch nicht in Anlehnung an [REF] auf ein Internetforum als milderes Mittel verweisen lassen . 0"}
{"_id": "08123", "text": "Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint sie \u00fcberwiegend. Insbesondere der 0. Zivilsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen h\u00e4lt eine entsprechende Geheimhaltungsklausel f\u00fcr nach [REF] unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverst\u00e4ndlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden k\u00f6nne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum au\u00dferordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen. Andere Gerichte gelangen zur Unwirksamkeit einer derartigen Geheimhaltungsklausel nach [REF] . 0"}
{"_id": "08124", "text": "Die Klage ist aber nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat weder Anspruch auf die begehrte Aufhebung des streitigen Planfeststellungsbeschlusses noch darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig und nicht vollziehbar erkl\u00e4rt wird. Ebenso wenig hat sie einen Anspruch auf Neubescheidung oder auf die von ihr in den weiteren Hilfsantr\u00e4gen formulierten Planerg\u00e4nzungsma\u00dfnahmen. 0 0. Die Kl\u00e4gerin kann als enteignungsrechtlich nicht Betroffene nur die Verletzung gerade sie sch\u00fctzender Normen des materiellen Rechts und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abw\u00e4gung ihrer gesch\u00fctzten Privatbelange r\u00fcgen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abw\u00e4gung und Planung verlangen . 0 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hat f\u00fcr die Kl\u00e4gerin keine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Sie ist nicht Eigent\u00fcmerin von Grundst\u00fccken, die f\u00fcr das Vorhaben der Beklagten in Anspruch genommen werden. Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss zwar nicht nur f\u00fcr betroffene Grundeigent\u00fcmer, sondern in gleicher Weise f\u00fcr Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualit\u00e4t an einem Grundst\u00fcck zusteht, auf das sich der Planungstr\u00e4ger den Zugriff sichert . Auch beinhaltet eine zwangsweise Belastung fremder Grundst\u00fccke mit beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeiten eine teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen und stellt deshalb eine Enteignung im Sinn von [REF] dar . Mittelbare Beeintr\u00e4chtigungen hingegen, also solche, durch die das Eigentum nicht vollst\u00e4ndig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabh\u00e4ngig von ihrer Intensit\u00e4t Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von [REF] und stellen keine Enteignung im Sinne des [REF] dar ."}
{"_id": "08125", "text": "Hinzu kommt, dass sich der Antragsgegner die in einem Frame seines Internetauftritts sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Internetnutzers nicht einmal zu Eigen gemacht, sondern im Gegenteil deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich dabei um eine in Partner\u00adschaft mit amazon erbrachte, von dem Plattformbetreiber wegen ihrer Wer\u00adbe\u00ad\u00adwirkung verg\u00fctete Weiterleitung auf fremde Inhalte handelt ."}
{"_id": "08126", "text": "Anhand dieses Vorbringens der Kl\u00e4gerin l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass das Fristvers\u00e4umnis unverschuldet war. Wie es zu dem \"Vers\u00e4umnis\" des Steuerberaters A gekommen ist, hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt. Es ist zudem nicht auszuschlie\u00dfen, dass an dem Fristvers\u00e4umnis urs\u00e4chlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin mitgewirkt hat, das der Kl\u00e4gerin nach [REF] zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht . Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht zu entnehmen, wodurch sich die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin vor einem derartigen \"Vers\u00e4umnis\" gesch\u00fctzt hat und welche organisatorischen Vorkehrungen sie getroffen hat, um derartige Fehler rechtzeitig aufzudecken ."}
{"_id": "08127", "text": "Rechtsgrundlage des Werbeverbots ist [REF] , nach dem das Pr\u00e4sidium die Ordnung in der Hochschule wahrt und das Hausrecht aus\u00fcbt. [REF] stellt nicht nur eine Zust\u00e4ndigkeitsvorschrift sondern auch eine Befugnisnorm dar ."}
{"_id": "08128", "text": "Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar \u00e4u\u00dferlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderl\u00e4uft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verh\u00e4lt es sich, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbed\u00fcrftig erkannt h\u00e4tte im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsma\u00dfnahme entschieden h\u00e4tte . Eine f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsma\u00dfnahme . Bei der Beurteilung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von generalisierenden und typisierenden Normen des Steuerrechts f\u00e4llt allerdings die M\u00f6glichkeit des Steuererlasses zur Milderung unbilliger H\u00e4rten besonders ins Gewicht . Deshalb ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu ber\u00fccksichtigen, ob die vom Gesetzgeber gew\u00e4hlte Typisierung gerade deshalb f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet wird, weil im Zusammenhang mit der Anwendung des typisierenden Gesetzes auftretende H\u00e4rten durch Billigkeitsma\u00dfnahmen beseitigt werden k\u00f6nnen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Zahl und Intensit\u00e4t der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen F\u00e4lle mit zumutbarem Aufwand nicht ermitteln kann. Die Billigkeitsma\u00dfnahme erweist sich in diesem Zusammenhang als eine flankierende Ma\u00dfnahme zur Typisierung ."}
{"_id": "08129", "text": "Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen. F\u00fcr die Anforderungen an Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma\u00df sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann. Genauere Ma\u00dfst\u00e4be und Kriterien daf\u00fcr, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen ."}
{"_id": "08130", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] in Sachen [REF] EU abge\u00e4ndert:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kl\u00e4ger auferlegt.Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "08131", "text": "Jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierdurch die noch nicht durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses abgeschlossene Planung insgesamt bzw. planungsrelevante Belange betroffen sind. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine getrennte Betrachtung der Tatbestandsmerkmale \"Vorbereitung der Planung und der Baudurchf\u00fchrung eines Vorhabens\". Zwischen den hier in Rede stehenden Vorarbeiten der Baudurchf\u00fchrung und der eigentlichen durch einen Planfeststellungsbeschluss notwendigerweise zeitlich vorab zu regelnden Planfeststellung besteht ein untrennbarer Sachzusammenhang. Die rechtm\u00e4\u00dfige Ausf\u00fchrung eines Bauvorhabens setzt zwingend zun\u00e4chst eine diesbez\u00fcgliche rechtliche Grundlage voraus."}
{"_id": "08132", "text": "Soweit die gegen\u00fcber dem Betriebsrat bestehenden Pflichten aus [REF] mit denen aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG und [REF] \u00fcbereinstimmen, kann der Arbeitgeber sie gleichzeitig erf\u00fcllen . Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgef\u00fchrt werden sollen, muss dabei hinreichend klargestellt werden ."}
{"_id": "08133", "text": "Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] mit Wirkung ab dem [DATE] hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der C0 abge\u00e4ndert und im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der C0 zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in H\u00f6he von 0 Entgeltpunkten auf ihr Konto bei der C0, bezogen auf den [DATE] , \u00fcbertragen."}
{"_id": "08134", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse der entsprechenden Entgeltgruppe regelm\u00e4\u00dfig schon dann als erf\u00fcllt anzusehen, wenn in einer bestimmten Entgeltgruppe konkrete Beispiele beigef\u00fcgt sind. Denn durch T\u00e4tigkeitsbeispiele legen die Tarifvertragsparteien grunds\u00e4tzlich fest, dass diese T\u00e4tigkeiten den allgemeinen T\u00e4tigkeitsmerkmalen der betreffenden Besch\u00e4ftigungs oder Verg\u00fctungsgruppe entsprechen . Um ein solches T\u00e4tigkeitsbeispiel handelt es sich hier aber nicht. Den der Sozialpsychiatrische Dienst ist z. B. in Nordrhein-Westfalen eine Organisationseinheit in der unteren Gesundheitsbeh\u00f6rde, die Pflichtaufgaben zur Erf\u00fcllung nach Weisung nach dem PsychKG wahrnimmt. Die Kl\u00e4gerin wird danach nicht als \u201eSozialpsychiatrischer Dienst\" sondern im Sozialpsychiatrischen Dienst t\u00e4tig. Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes k\u00f6nnen aber nicht nur Sozialarbeiter oder Sozialp\u00e4dagogen, sondern auch Psychologen und \u00c4rzte sein. Schon dieses erweiterte Spektrum an T\u00e4tigkeiten zeigt, dass im Klammerzusatz nicht alle diejenigen, die im Sozialpsychiatrischen Dienst t\u00e4tig sind, auch nach dieser Verg\u00fctungsgruppe zu verg\u00fcten sind."}
{"_id": "08135", "text": "Der K\u00f6rperschaftsstatus nach Art. 0 Abs. 0 WRV erg\u00e4nzt dieses Selbstverwaltungsrecht, indem er u. a. die Befugnis er\u00f6ffnet, \u00f6ffentlich-rechtliche Dienstverh\u00e4ltnisse zu begr\u00fcnden. Die korporierten Religionsgesellschaften m\u00fcssen ihre Dienstverh\u00e4ltnisse zwar nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Satz 0 BRRG dem staatlichen Beamtenrecht entsprechend ausgestalten. Sie k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich auch ein davon abweichendes, g\u00e4nzlich eigenes Regelungswerk erstellen. Dabei unterliegen sie jedoch den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bindungen des Staates, namentlich an die Grundrechte. Diese Bindungen gehen durch die staatliche \u00dcbertragung der Korporationsrechte auf die Religionsgesellschaft \u00fcber. Sie werden durch die Selbstverwaltungsgarantie und \u00c4mterautonomie nach Art. 0 Abs. 0 WRV lediglich modifiziert, nicht aber im Ansatz ausgeschlossen. Soweit der Staat die Belange der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse st\u00e4rkt, ist er in gleicher Weise gehalten, entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen."}
{"_id": "08136", "text": "Soweit die Beklagte auf das Urteil des Senats vom [DATE] verweist, hilft ihr dies nicht weiter, weil diese Entscheidung mit Urteil des BGH vom [DATE] aufgehoben worden ist. Zur Frage der finanziellen Ausstattung hat der BGH ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "08137", "text": "Tenor 0. Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "08138", "text": "Eine Rechtssache ist nur dann grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne des [REF] , wenn sie eine h\u00f6chstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fall\u00fcbergreifenden Kl\u00e4rung in einem Berufungsverfahren bedarf . Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung einer Rechtssache ist daher nur dann im Sinne des [REF] dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und dar\u00fcber hinaus erl\u00e4utert worden ist, warum sie im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig w\u00e4re und aus welchen Gr\u00fcnden ihre Beantwortung \u00fcber den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitr\u00fcge, die Rechtsfortbildung zu f\u00f6rdern oder die Rechtseinheit zu wahren. Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein k\u00f6nnte und im Falle einer Tatsachenfrage welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen ."}
{"_id": "08139", "text": "Vielmehr ist nur nicht erforderlich, dass die Unanfechtbarkeit bereits zu dem nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 StVG ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist."}
{"_id": "08140", "text": "Einer Aufkl\u00e4rung, ob es sich tats\u00e4chlich um F\u00e4lschungen handelt, bedarf nicht. Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs wird nur durch das Kriterium der Zustimmung des Markeninhabers begrenzt, allein deren Fehlen ist das Charakteristische der Verletzungshandlung. Der Senat sieht keinen Grund, von seiner im Urteil vom [DATE] , Az. I [REF] , ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung abzugehen, bei F\u00e4lschung oder Import aus einem Drittstaat handele es sich lediglich um Unterf\u00e4lle fehlender Zustimmung, deren Unterschiede markenrechtlich irrelevant seien, zumal da der Bundesgerichtshof in dem Revisionsverfahren zu der genannten Senatssache die dortige Beklagte darauf hingewiesen hat, er beabsichtige die Revision zu verwerfen, da der Zulassungsgrund durch Aufhebung der divergierenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfallen sei und das Urteil des Senats auch sonst rechtlicher Nachpr\u00fcfung standhalte ."}
{"_id": "08141", "text": "Jedenfalls ist die Beschr\u00e4nkung der Beiordnung zu den \"Kosten eines ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalts\" im vorliegenden Fall nicht zul\u00e4ssig. Nach [REF] wird einem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Beschr\u00e4nkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Gerichts oder am Wohnort des Antragstellers ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts sieht [REF] nicht vor, vielmehr wird in dieser Bestimmung auf den Bezirk des Prozessgerichts abgestellt. Nach [REF] Abs. 0 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Insoweit hat ein Kostenvergleich stattzufinden. Nur dann, wenn die Beiordnung des Rechtsanwalts \u00fcberhaupt zu h\u00f6heren Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fchren w\u00fcrde als die Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts i.V.m. Nrn 0 VV-RVG) kommt eine Beschr\u00e4nkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts in Betracht ."}
{"_id": "08142", "text": "Ganz ma\u00dfgeblich spricht dabei gegen den Beklagten die Anzahl der Unf\u00e4lle, in die dieser in dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] verwickelt war. In diesem Zeitraum von ca. 0 \u00bd Jahren war der Beklagte insgesamt in 0 Unf\u00e4lle verwickelt . Der Beklagte hatte dementsprechend in diesem Zeitraum durchschnittlich etwa alle 0 \u00bd Monate einen Unfall. Bereits diese Unfallh\u00e4ufung widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit. Dabei spricht auch f\u00fcr eine Unfallprovokation, dass sich die Unf\u00e4lle ausschlie\u00dflich in Situationen zugetragen haben, in denen die Verschuldensfrage eindeutig zum Nachteil der jeweiligen Unfallgegner zu entscheiden war, so dass der Beklagte bei der Schadensregulierung keine Diskussionen \u00fcber die alleinige Haftung der jeweiligen Unfallgegner zu erwarten hatte. Insoweit f\u00e4llt die H\u00e4ufung bestimmter \u201eUnfalltypen\u201c auf. Von den insgesamt 0 Unf\u00e4llen haben sich 0 bei einem Fahrspurwechsel des Unfallgegners ereignet und 0 bei Vorfahrtsverst\u00f6\u00dfen. Teilweise haben sich die Unf\u00e4lle sogar an derselben Kreuzung / Einm\u00fcndung in S ereignet . F\u00fcr eine Unfallprovokation spricht auch, dass sich s\u00e4mtliche Unf\u00e4lle im Stadtgebiet von S ereignet haben und daher die Folgen insbesondere das Verletzungsrisiko aufgrund der dort zul\u00e4ssigen und m\u00f6glichen Geschwindigkeiten f\u00fcr den Beklagten gut kontrollierbar waren. Dar\u00fcber hinaus lebt der Beklagte in S und kennt dementsprechend die besonders unfalltr\u00e4chtigen Stellen im Stadtgebiet, so dass er diese f\u00fcr seine Zwecke nutzen konnte. Bei der Unfallserie des Beklagten spricht zudem f\u00fcr eine Manipulation, dass der Beklagte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht in weitere Unf\u00e4lle verwickelt war."}
{"_id": "08143", "text": "Auf der Grundlage dieser festgestellten Vorverfolgung kann der Kl\u00e4ger vor weiterer Verfolgung wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung in Kamerun nicht sicher sein. Selbst bei seiner bisher praktizierten sehr diskreten und zur\u00fcckhaltenden Lebensweise ist er in das Visier der Polizei geraten. Dabei ist der Einzelrichter der Auffassung, dass ein R\u00fcckzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten, in das von manchen Gerichten als das sog. forum internum bezeichnete heimliche gleichgeschlechtliche Leben, dem Kl\u00e4ger und gleichgeschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar ist. Die Schilderung des Kl\u00e4gers \u00fcber den Verlauf seines Lebens seit seinem 0. Lebensjahr verdeutlicht die erheblichen inneren und \u00e4u\u00dferen Belastungen, die sich aus einem Leben als verdeckt Homosexueller in Kamerun ergeben. Aber auch allgemein gesprochen gilt, dass dann, wenn der sexuellen Orientierung ein identit\u00e4tspr\u00e4gender Charakter zukommt, diese einen konstitutiven Bestandteil der Pers\u00f6nlichkeit darstellt. Wird der Betroffene gezwungen, diesen wesentlichen Bestandteil seiner Pers\u00f6nlichkeit grunds\u00e4tzlich zu negieren oder weitgehend zu verheimlichen, beeintr\u00e4chtigt ihn dies in seiner durch Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG gesch\u00fctzten Menschenw\u00fcrde. Dabei ist hervorzuheben, dass es nicht in Frage steht, ob den Betroffenen zugemutet werden k\u00f6nne, auf sexuelle Handlungen in der \u00d6ffentlichkeit zu verzichten. Darauf verzichten heterosexuell Orientierte auch, wenn die Moralvorstellungen der Gesellschaft dies ausschlie\u00dfen. Das Ausleben gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung beschr\u00e4nkt sich aber nicht auf das Sexualverhalten, sondern findet in zumindest vergleichbarer Weise auch im gesamten sozialen Leben der Person ihren Ausdruck. Nach au\u00dfen hin kann dies schon durch die Wahl eines gleichgeschlechtlichen Partners deutlich werden, aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass ein homosexueller Mann eben keine Beziehung zu einer Frau hat. Einen Menschen auch hinsichtlich dieser Ausdrucksformen seiner Homosexualit\u00e4t auf ein Leben im Verborgenen und Geheimen zu verweisen, ist unzumutbar."}
{"_id": "08144", "text": "Der Arbeitsvertrag gew\u00e4hrte dem Kl\u00e4ger in Ziff. 0 Buchst. b Anspruch auf Festsetzung einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung unter Ber\u00fccksichtigung von Leistungsgesichtspunkten und der Ertragslage der Bank. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hatte die Leistungsbestimmung damit nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Aus\u00fcbung des billigen Ermessens haben die Parteien in der Zielvereinbarung konkretisiert. Aufgrund dieser vertraglichen Konkretisierung war die Beklagte an die Zielvereinbarung gebunden. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen f\u00fcr die Zahlung einer zus\u00e4tzlichen Verg\u00fctung abschlie\u00dfend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien . Im Streitfall hatten die Parteien jedoch in der Zielvereinbarung keine abschlie\u00dfende Regelung getroffen, sondern zus\u00e4tzlich die Geltung der Bonusbedingungen vereinbart, die ihrerseits die Zahlung unter den Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Vorstands stellten . Die Entscheidung des Vorstands musste mangels entgegenstehender Anhaltspunkte billigem Ermessen entsprechen. Dabei durfte der Vorstand, soweit die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Aus\u00fcbung des billigen Ermessens in der Zielvereinbarung festgelegt waren, von ihnen nicht mehr abweichen. Er konnte lediglich noch Gesichtspunkte geltend machen, die au\u00dferhalb der in der Zielvereinbarung zugrunde gelegten Umst\u00e4nde lagen und im Rahmen billigen Ermessens ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig waren."}
{"_id": "08145", "text": "Zu Recht d\u00fcrfte die Genehmigungsbeh\u00f6rde auch davon ausgegangen sein, dass der erforderliche Schutz gegen St\u00f6rma\u00dfnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter im Sinne des [REF] zu Gunsten der Antragsteller gegeben ist. In der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass [REF] auch dem Schutz individueller Rechte eines in der N\u00e4he einer kerntechnischen Anlage wohnenden Drittbetroffenen gegen St\u00f6rma\u00dfnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter dient, sofern diese nicht dem Bereich des Restrisikos zuzuordnen sind . Zutreffend weisen die Antragsteller ferner in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von ihnen bef\u00fcrchteten Anschl\u00e4ge auf eine atomrechtliche Anlage als St\u00f6rma\u00dfnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter im Sinne des [REF] anzusehen sind. Die Begriffe der \u201eSt\u00f6rma\u00dfnahmen\u201c und \u201esonstige Einwirkungen Dritter\u201c sind denkbar weit gefasst, um entsprechend dem Gebot des dynamischen Grundrechtsschutzes auch gegen\u00fcber neuen Bedrohungsformen durch Handeln Dritter den erforderlichen Schutz bei atomrechtlichen Anlagen zu gew\u00e4hrleisten. Der Tatbestand schlie\u00dft deshalb den Schutz vor Terror und Sabotageakten sowie anderen Gefahren beispielsweise aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf an der Anlage vorbeif\u00fchrenden Verkehrswegen ein . Auch ist der nach der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Drittschutz gegen St\u00f6reinwirkungen von au\u00dfen nicht auf die erforderliche Vorsorge gegen Auslegungsst\u00f6rf\u00e4lle beschr\u00e4nkt . [DATE]"}
{"_id": "08146", "text": "Mit diesen Regelungen wiederholen die Tarifnormen nicht nur deklaratorisch die Voraussetzungen der normativen Wirkung eines Tarifvertrages nach \u00a7 0 Abs. 0 TVG, sondern legen eine zus\u00e4tzliche Anspruchsvoraussetzung fest. Dies ergibt sich aus der Auslegung der vorstehenden Tarifbestimmungen , insbesondere aus den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Sonderzahlung [DATE] in den Ziffern 0 und 0 des \u00a7 0 TV-Sonderzahlung Damp [DATE] . W\u00e4hrend der weitergehende Anspruch aufgrund der Gestaltung der Faktoren der Sonderzahlung nach Ziffer 0 sich ausdr\u00fccklich nur auf die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG bezieht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits Mitglieder dieser Gewerkschaften waren und noch zu einem bestimmten Zeitpunkt sein m\u00fcssen, besteht der geringere Sonderzahlungsanspruch nach Ziffer 0 f\u00fcr die Mitarbeiter, die diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen. Da ein solcher Tarifvertrag ohnehin nur tarifgebundenen Arbeitnehmern einen Anspruch verschaffen kann, muss die \u201eStichtagssonderregelung\u201c nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine eigene, konstitutive Bedeutung haben ."}
{"_id": "08147", "text": "Die Tatsache, dass die K\u00fcndigungsschutzklage aufgrund der besonderen Regelung des Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland in gesetzlicher Prozessstandschaft f\u00fcr die als beklagte Partei genannte Vereinigte K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland zu erheben ist, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn die Prozessstandschaft bedeutet die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen einzuklagen. Die Prozessordnung sieht jedoch nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben wird, automatisch mit Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten dessen Position im Rechtsstreit \u00fcbernimmt. Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer K\u00fcndigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht m\u00f6glich . F\u00fcr eine Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift in dem Sinne, dass sich die Klage nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen eine andere rechtsf\u00e4hige Person richten soll, bedarf es besonderer Anhaltspunkte , die die vorliegend fehlen. Die Tatsache allein, dass nur die Erhebung der K\u00fcndigungsschutzklage entsprechend Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin die Klagefrist des \u00a7 0 S. 0 KSchG wahrt, reicht daf\u00fcr jedenfalls dann nicht aus, wenn eine eindeutige Bezeichnung der beklagten Partei vorliegt, die ohne rechtliche Sonderregelungen auch die die richtige Prozesspartei w\u00e4re. Aus alldem folgt, dass die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckzuweisen war."}
{"_id": "08148", "text": "Der zudem erfolgte Hinweis der Beklagten auf unterschiedliche Rechtsprechung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern bleibt, soweit er \u00fcberhaupt substantiiert wird, unergiebig. So problematisiert das von der Beklagten vor allem f\u00fcr den Zulassungsgrund nach [REF] herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] die sich hier nach dem Vorstehenden entscheidungserheblich stellende Frage der hinreichenden Beachtung des Gesetzesvorbehalts nicht ansatzweise. Mit dem insoweit im Blickpunkt stehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] konnte sich das Gericht dabei schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht auseinandersetzen. Der von der Beklagten weiter zitierte Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] betrifft nicht die hier in der Sache interessierende Thematik, sondern die abstrakten Voraussetzungen des Zulassungsgrundes. Der schlie\u00dflich nach Ablauf der Antragsbegr\u00fcndungsfrist zu den Gerichtsakten gereichte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom [DATE] [REF] ist auf die Rechtsproblematik der Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] f\u00fcr die Frage, ob die bestehenden Altersregelungen f\u00fcr die \u00dcbernahme in das Berufssoldatenverh\u00e4ltnis den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt gen\u00fcgen, in der Sache nicht n\u00e4her eingegangen. Es hat den Berufungszulassungsantrag des dortigen Kl\u00e4gers vielmehr insoweit wegen fehlender fristgerechter Darlegung negativ beschieden."}
{"_id": "08149", "text": "Wenn die Beklagten ihre Berechtigung, eine innerhalb der Toleranzgrenzen richtige Abmarkung durch eine genauere zu ersetzen, aus der Verpflichtung herleiten, das Liegenschaftskataster entsprechend den Anforderungen der B\u00fcrger und Nutzer aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft zu f\u00fchren und regelm\u00e4\u00dfig \"zu aktualisieren\", so \u00fcbersehen sie, dass wie schon die amtliche \u00dcberschrift deutlich macht\u00a0\u2011 die angesprochene Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des nordrhein-westf\u00e4lischen Vermessungs und Katastergesetzes lediglich eine Aufgabenbeschreibung und keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage zum Erlass von Verwaltungsakten enth\u00e4lt, wie sie die Aufhebung einer bestandskr\u00e4ftigen Abmarkung und die Neuabmarkung darstellen."}
{"_id": "08150", "text": "so auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG L\u00fcneburg, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , VRS 0 , 0 ff; HessVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "08151", "text": "Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt jede Verf\u00fcgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma\u00dfnahme, die eine Beh\u00f6rde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist. Durch den Begriff der Regelung unterscheidet sich ein Verwaltungsakt von einer blo\u00dfen Mitteilung und anderem schlicht hoheitlichem Handeln. Der Regelungsbegriff des [REF] erfasst einseitige Erkl\u00e4rungen einer Beh\u00f6rde, die auf die rechtsverbindliche Begr\u00fcndung, \u00c4nderung, Aufhebung oder auf die Feststellung eines subjektiven \u00f6ffentlichen Rechts oder einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts gerichtet sind . Ob ein Schreiben eine Regelung trifft oder schlicht eine Mitteilung enth\u00e4lt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Insofern ist im Einzelfall zu ermitteln, ob sich den gew\u00e4hlten Formulierungen unter Ber\u00fccksichtigung des ma\u00dfgebenden rechtlichen Gesichtspunktes des \"Empf\u00e4ngerhorizonts\" eines verst\u00e4ndigen Beteiligten, der die Zusammenh\u00e4nge ber\u00fccksichtigt, welche die Beh\u00f6rde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, entnehmen l\u00e4sst, dass eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte ."}
{"_id": "08152", "text": "Schlie\u00dflich hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Aufstellung der Wegweiser aus [REF] unter Teilhabegesichtspunkten. Danach kann ausnahmsweise ein Anspruch auf die Beschilderung bestehen, wenn nur durch die Teilhabe an einer Beschilderung eine berufliche T\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt ausge\u00fcbt werden kann."}
{"_id": "08153", "text": "Offen bleiben kann insoweit, ob die Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den ersten des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet wurde und die daran ankn\u00fcpfende Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters im Sinne von Art. 0 Abs. 0 und 0 lit. a) und b) RL [DATE] /0 darstellten ."}
{"_id": "08154", "text": "\u00dcberdies hat der Kl\u00e4ger es vers\u00e4umt, seine vermeintlichen Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Dienstherrn binnen angemessener Frist anzumelden. Nach st\u00e4ndiger ober und h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung sind Besoldungsanspr\u00fcche zeitnah, mithin noch w\u00e4hrend des laufenden Haushaltsjahres vom Beamten geltend zu machen. Dies folgt aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht, wonach Besoldungsempf\u00e4nger R\u00fccksicht auf die berechtigten Belange des Dienstherrn nehmen m\u00fcssen . Ferner dient die Alimentation der Beamten der Deckung eines gegenw\u00e4rtigen Bedarfs aus gegenw\u00e4rtig zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmitteln. Dem widerspricht es, wenn Jahre nach der Entstehung eines bestimmten Besoldungsanspruchs dieser noch realisiert werden soll, ohne dass dem Dienstherrn durch vorherige Geltendmachung die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wurde, dies in seinen Haushaltsplanungen zu ber\u00fccksichtigen. So verh\u00e4lt es sich aber hier, denn der Kl\u00e4ger hat sich erst mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] gegen seine Besoldung im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gewandt und r\u00fcckwirkend die Besoldung nach dem Grundgehalt der h\u00f6chsten Stufe seiner Besoldungsgruppe gefordert."}
{"_id": "08155", "text": "Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Beschwerde der V GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass dessen Tenor lautet: Der Konzernbetriebsrat ist f\u00fcr die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach [REF] bei der Nutzung des IT-Systems SAP ERP zust\u00e4ndig. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "08156", "text": "Unter Beachtung der prim\u00e4ren Zielsetzung des K\u00fcndigungsschutzgesetzes, den Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Bestandsschutzes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vor einem Verlust des Arbeitsplatzes durch sozialwidrige K\u00fcndigung zu bewahren, ist es gerechtfertigt, an den Aufl\u00f6sungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen ."}
{"_id": "08157", "text": "Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem. [REF] greift entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht ein. Die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit ist nicht unter solchen Umst\u00e4nden geleistet worden, nach welchen sie einer T\u00e4tigkeit auf Grund eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses \u00e4hnlich w\u00e4re. Gef\u00e4lligkeitshandlungen im Freundes und Familienkreis, die der Kl\u00e4ger hier vorgenommen hat, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da sie nicht mit einem professionellen Service vergleichbar sind . Eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. [REF] war nicht erforderlich, da angesichts dieser Umst\u00e4nde keine greifbaren Anhaltspunkte f\u00fcr die Haftungsbeschr\u00e4nkung vorliegen . In dem Fall ist das Zivilgericht berechtigt, selbst \u00fcber die Frage der Haftungsbeschr\u00e4nkung zu entscheiden."}
{"_id": "08158", "text": "Die R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ist bedingungsfeindlich in dem Sinne, dass sie wie andere Prozesshandlungen nicht wirksam ist, wenn die erkl\u00e4rte Rechtsfolge an eine sog. echte, d.h. auf ungewisse Umst\u00e4nde au\u00dferhalb des prozessualen Rahmens abstellende Bedingung gekn\u00fcpft wird ."}
{"_id": "08159", "text": "Da [REF] nur die Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis erlaubt, ist es grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bereits die Hauptsache endg\u00fcltig vorwegzunehmen, da eine endg\u00fcltige Regelung grunds\u00e4tzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Die endg\u00fcltige Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung muss daher die absolute Ausnahme bleiben und kann nur unter eng begrenzten Voraussetzun-gen zul\u00e4ssig sein. F\u00fcr den Erlass einer die Hauptsache endg\u00fcltig vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach [REF] bedarf es deshalb neben dem Er-fordernis der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs gesteigerter Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes: Die gerichtliche Regelung muss zur Gew\u00e4hrung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sein, weil dem Antragsteller sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile ent-st\u00fcnden, zu deren nachtr\u00e4glicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage w\u00e4re."}
{"_id": "08160", "text": "F\u00fcr den Begriff des Erwerbseinkommens verweist [REF] a.F. auf Absatz 0. Danach sind Erwerbseinkommen Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit einschlie\u00dflich Abfindungen, aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land und Forstwirtschaft . Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ma\u00dfgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen . Sitzungsgelder oder sonstige Verg\u00fctungen aus selbst\u00e4ndiger Arbeit im Sinne des [REF] stellen daher grunds\u00e4tzlich Erwerbseinkommen dar ."}
{"_id": "08161", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtw\u00fcrdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuw\u00e4gen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu erfolgen ."}
{"_id": "08162", "text": "Nach Auffassung des Senats unzutreffend ist die Auffassung des Beklagten, es m\u00fcsse verhindert werden, dass durch eine Hilfegew\u00e4hrung an die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise der Mutter mittelbar ein Vorteil erwachse. Der Senat hat bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes familienhafte Hilfe und Unterst\u00fctzung st\u00e4rken und nicht schw\u00e4chen will . Auch der Gesetzgeber sieht dies so, wie von der Kl\u00e4gerseite unter Hinweis auf [REF] zutreffend ausgef\u00fchrt wird. Diese Vorschrift lautet: \u201eBei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verh\u00e4ltnisse in der Familie der Leistungsberechtigten ber\u00fccksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kr\u00e4fte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.\u201c Die Vorschrift zielt unmittelbar auf die pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessensaus\u00fcbung der Sozialhilfetr\u00e4ger ab und wenn der Beklagte die Auffassung vertritt, der helfenden Mutter d\u00fcrften bei einer Leistungsgew\u00e4hrung an die Kl\u00e4gerin keinerlei Vorteile erwachsen, ist auch dies falsch und ermessensfehlerhaft. Denn in vielen F\u00e4llen kann es gar nicht anders sein, dass im Sinne eines unvermeidbaren Reflexes die Leistungsgew\u00e4hrung an den behinderten Menschen auch die im selben Haushalt lebenden helfenden Angeh\u00f6rigen mittelbar betrifft und eine solche mittelbare Wirkung steht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht entgegen, wenn sie wie vorliegend die Selbsthilfekr\u00e4fte innerhalb der Familie st\u00e4rkt. Vorliegend ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin wegen Art und Schwere der Behinderung das KFZ nicht selbst steuern kann, sondern dies die alleinerziehende Mutter tun wird. Auch ist die Kl\u00e4gerin st\u00e4ndig auf die Begleitung bzw. die Anwesenheit der Mutter angewiesen, d.h. auch wenn die Mutter einmal das Bed\u00fcrfnis hat, abends evtl. noch einen Besuch zu machen, muss sie ihre Tochter mitnehmen, wie im Er\u00f6rterungstermin am [DATE] nachvollziehbar geschildert. Aufgrund dieser Familiensituation ist es unm\u00f6glich, die Lebenswirklichkeiten der Kl\u00e4gerin und ihrer Mutter getrennt zu denken, wie es der Beklagte jedoch bislang hartn\u00e4ckig tut und sich weigert \u201edie besonderen Verh\u00e4ltnisse in der Familie der Leistungsberechtigten\u201c zu ber\u00fccksichtigen. Lediglich einen geringen Gebrauchsvorteil/Eigenanteil der Mutter kann der Beklagte in Abzug bringen , aber hierbei bleibt der unvermeidbare mittelbare Reflex au\u00dfer Betracht, da dies dem Zweck der Eingliederungshilfe sonst zuwiderliefe. 0"}
{"_id": "08163", "text": "Es liegt grunds\u00e4tzlich innerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vorangegangene T\u00e4tigkeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden ."}
{"_id": "08164", "text": "F\u00fcr die Beurteilung der Risikobelastetheit und der Gef\u00e4hrlichkeit des Schulweges nach objektiven Gegebenheiten ist abzustellen auf das individuelle Alter, das die Sch\u00fclerin oder der Sch\u00fcler zu Beginn des Bewilligungszeitraumes erreicht hat. Denn es gibt keine Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit krimineller \u00dcbergriffe sicher prognostizieren l\u00e4sst. Weder eine besondere H\u00e4ufigkeit noch ein v\u00f6lliges Fehlen von \u00dcbergriffen in der Vergangenheit sind f\u00fcr sich gesehen geeignet, eine verl\u00e4ssliche Prognose zu liefern,"}
{"_id": "08165", "text": "Auch der vom Antragsteller ger\u00fcgte \u201eErmessensausfall\u201c im Hinblick auf die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 FeV l\u00e4sst sich nicht feststellen. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens l\u00e4sst zwar insoweit, im Unterschied zu \u00a7 [REF] , der Beh\u00f6rde einen Entscheidungsspielraum. Ob sie diesen bereits in der Anordnung vom [DATE] ausreichend wahrgenommen hat, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls hat sie sich auf die Einw\u00e4nde des Antragstellers und die erfolgte Vorlage des landgerichtlichen Beschlusses vom [DATE] nochmals mit dem Fall befasst. Aus ihrem Schreiben vom [DATE] geht hinreichend deutlich hervor, dass sie sich nicht durch die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse in ihrer Entscheidung gebunden f\u00fchlte, sondern diese nochmals unter Abw\u00e4gung aller f\u00fcr und gegen den Antragsteller sprechenden Umst\u00e4nde \u00fcberdacht hat und dennoch bei ihrer Entscheidung geblieben ist. Dass sie hierf\u00fcr nicht den f\u00fcr Verwaltungsakte einschl\u00e4gigen Begriff des \u201eErmessens\u201c gebraucht hat, ist letztlich unsch\u00e4dlich, weil es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerade nicht um einen Verwaltungsakt handelt . Entscheidend ist hier, dass die Beh\u00f6rde alle erheblichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zur Kenntnis nimmt und in ihre Erw\u00e4gungen einstellt. Die erg\u00e4nzende Abw\u00e4gung und das Schreiben vom [DATE] erfolgten durch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde noch weit vor Ablauf der festgesetzten Drei-Monats-Frist zur Vorlage des Gutachtens, sie sind damit noch dem Anordnungsverfahren zuzuordnen."}
{"_id": "08166", "text": "Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen sich vorliegend nicht aus origin\u00e4rem Recht ergeben. Weder sind die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt, noch haben die Erbringer besonderer Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII einen unmittelbaren Honoraranspruch gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger aufgrund bestehender Verg\u00fctungsvereinbarungen nach den [REF] . Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers k\u00f6nnen sich nur aus [REF] ergeben. Danach steht der Anspruch der Berechtigten ua auf Leistungen f\u00fcr Einrichtungen, soweit diese Leistungen dem Berechtigten erbracht worden w\u00e4ren, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht hat. Nach der ausdr\u00fccklichen Formulierung in der Gesetzesbegr\u00fcndung regelt die Vorschrift einen besonderen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis . Ob und in welcher H\u00f6he dem Kl\u00e4ger ein \u00fcber die bereits bewilligten Leistungen hinausgehender von Gesetzes wegen \u00fcbergegangener Anspruch gegen den Beklagten zusteht, kann indes anhand der Entscheidung des LSG nicht entschieden werden. Es fehlen Feststellungen zur H\u00f6he von Einkommen und Verm\u00f6gen der E. W. und ihres Ehemanns. Im Urteil des LSG finden sich hierzu nur insoweit Aussagen, als mitgeteilt wird, von welchen die Bed\u00fcrftigkeit der Verstorbenen E. W. beeinflussenden Faktoren der Beklagte ausgegangen ist, nicht jedoch eigene tats\u00e4chliche Feststellungen dazu. Auch der Hinweis des LSG, die Beteiligten h\u00e4tten vor dem SG die Punkte im Einzelnen \"unstreitig gestellt\", entbindet den Senat nicht von einer eigenst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung; denn insoweit liegt weder ein wirksames Anerkenntnis noch ein wirksamer Prozessvergleich vor . Nicht \u00fcberpr\u00fcfbar ist mangels Feststellungen der zwischen den Beteiligten geltenden Leistungs und Verg\u00fctungsvereinbarungen und der zwischen der verstorbenen E. W. und dem Kl\u00e4ger getroffenen vertraglichen Regelung \u00fcber die Heimverg\u00fctung auch die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der verstorbenen E. W. zustehenden Heimverg\u00fctung, die die H\u00f6he des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe zur Pflege beeinflusst."}
{"_id": "08167", "text": "Von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Verfahrensm\u00e4ngel liegen nicht vor. Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach [REF] zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist . Eine Abweichung iS des [REF] gegen\u00fcber der Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] stellt die vorliegende Entscheidung indes nicht dar, weil dieser seine Rechtsprechung inzwischen wenn auch ohne ausdr\u00fcckliche Kenntlichmachung aufgegeben hat und offenbar allerdings ohne jede Begr\u00fcndung einen Fall der unechten notwendigen Beiladung gem\u00e4\u00df [REF] annehmen will. Auch die Voraussetzungen dieser Regelung sind indes nicht erf\u00fcllt, weil der Landkreis nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das LSG die Leistungen gerade nicht selbst zu erbringen hat. Eine Anfrage beim 0. Senat gem\u00e4\u00df [REF] , ob er seine diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung aufgibt, war auch in diesem Punkt nicht erforderlich, weil die Entscheidung des 0. Senats nicht auf dieser Rechtsansicht beruht ; denn die fehlende unechte notwendige Beiladung muss im Revisionsverfahren ger\u00fcgt werden , was vorliegend nicht geschehen ist."}
{"_id": "08168", "text": "Was im Sinne des [REF] st\u00e4dtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich ma\u00dfgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche st\u00e4dtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber erm\u00e4chtigt sie, die \"St\u00e4dtebaupolitik\" zu betreiben, die ihren st\u00e4dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind demgegen\u00fcber in aller Regel nur solche Bauleitpl\u00e4ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F\u00f6rderung von Zielen dienen, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind."}
{"_id": "08169", "text": "Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Bearbeitungsgeb\u00fchr handelt es sich um ein einmaliges Entgelt f\u00fcr die Bearbeitung eines Antrags auf Gew\u00e4hrung eines Privatkredites. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Gesch\u00e4ftskosten, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsieht. Diese Gesch\u00e4ftskosten fallen durch einen Aufwand der Beklagten an, den sie im Rahmen ihrer Angebotspr\u00fcfung vor Abschluss eines Vertrages betreibt, um sich entweder f\u00fcr oder gegen einen Vertragsschluss zu entscheiden oder um sich dar\u00fcber klar zu werden, unter welchen Konditionen sie sich f\u00fcr einen Vertragsschluss entscheiden will . Dieser Aufwand besteht insbesondere in einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Kunden sowie der von ihm zu stellenden Sicherheiten, ggfls. einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta . Da es sich hierbei weder um Hauptleistungspflichten der Beklagten noch um von ihr angebotene Sonderleistungen handelt, stellt die Bearbeitungsgeb\u00fchr der Beklagten eine sogenannte \"Preisnebenabrede\" dar, die der Inhaltskontrolle der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB unterliegt."}
{"_id": "08170", "text": "Dieser Grundsatz gilt im vorliegenden Fall jedoch nicht, denn die Frage, ob eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung auch in F\u00e4llen wie dem vorliegenden besteht oder ob das Tochterunternehmen eines Mutterkonzerns mit Sitz im europ\u00e4ischen Ausland gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 HGB von der Offenlegungspflicht befreit ist, wird von verschiedenen Kammern des Landgerichts Bonn unterschiedlich beurteilt. Die Beschwerdef\u00fchrerin selbst hat betreffend das Gesch\u00e4ftsjahr [DATE] ein Beschwerdeverfahren vor der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen gef\u00fchrt, in dem ihr ein rechtlicher Hinweis erteilt worden war, demzufolge sie sich auf den Befreiungstatbestand des \u00a7\u00a00 Abs. 0 HGB berufen k\u00f6nne . Eine Schwestergesellschaft der Beschwerdef\u00fchrerin hatte ein Parallelverfahren vor der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen gef\u00fchrt, in dem die Kammer die Auffassung vertreten hatte, \u00a7\u00a00 Abs. 0 HGB sei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 HGB nur auf Tochtergesellschaften mit im Inland ans\u00e4ssigen Muttergesellschaften anwendbar ."}
{"_id": "08171", "text": "Zum tauglichen Tatobjekt einer Geldw\u00e4schehandlung gilt folgendes: Erfasst werden soll nicht nur der unmittelbar aus der Vortat erlangte Gegenstand, sondern auch, was nach Austausch und Umwandlungsaktionen an die Stelle des urspr\u00fcnglichen Gegenstands getreten ist :"}
{"_id": "08172", "text": "Vorliegend liegen, anders als im Parallelverfahren [REF] , keine besonderen Umst\u00e4nde vor, die es der Beklagten nach Treu und Glauben verwehren, sich auf die Vers\u00e4umung der Ausschlussfrist zu berufen."}
{"_id": "08173", "text": "Die vom Arbeitsgericht angeordnete Einmalzahlung in H\u00f6he von 0 EUR ist nicht zu beanstanden. 0 Nach [REF] kann das Gericht die Entscheidung \u00fcber die zu leistenden Zahlungen \u00e4ndern, wenn sich die f\u00fcr die Prozesskostenhilfe ma\u00dfgebenden pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben. Die \u00c4nderungsbefugnis nach [REF] umfasst nicht nur die Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der zu leistenden Raten, sondern erm\u00f6glicht auch die Anordnung der Erstattung der im Prozess zu Lasten der betroffenen Partei angefallenen Gerichts und Anwaltskosten. Danach ist bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen die Anordnung einer sog. Einmalzahlung aus dem Verm\u00f6gen zur Begleichung aller bereits f\u00e4llig gewordenen Kosten m\u00f6glich . 0 Der Kl\u00e4ger hat in seiner urspr\u00fcnglich vorgelegten Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vom [DATE] zu seinem vorhandenen Verm\u00f6gen u.a. einen Pkw mit einem Verkehrswert in H\u00f6he von 0 EUR und als sonstigen Verm\u00f6genswert einen Investmentfonds mit einem Betrag in H\u00f6he von 0 EUR angegeben. Nach der im PKH-Nachpr\u00fcfungsverfahren vorgelegten Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vom [DATE] besitzt er nunmehr einen Pkw mit einem Verkehrswert von 0 EUR, den er nach seinen Angaben durch den Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Investmentfonds sowie aufgrund eines Darlehens finanziert hat, dessen Saldo sich per [DATE] auf 0 EUR belaufen hat. Kraftfahrzeuge sind grunds\u00e4tzlich als einzusetzendes Verm\u00f6gen im Sinne des [REF] anzusehen . Die Verwertung des vorhandenen Pkw mit einem Verkehrswert von 0 EUR ist durch [REF] nicht gehindert und dem Kl\u00e4ger zuzumuten. Selbst wenn der Kl\u00e4ger einen Pkw ben\u00f6tigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in H\u00f6he von 0 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein g\u00fcnstigeres Fahrzeug angeschafft werden k\u00f6nnte . Auch unter Ber\u00fccksichtigung des angegebenen Darlehens und der ggf. anfallenden Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines g\u00fcnstigeren Fahrzeugs ist der Kl\u00e4ger aufgrund seines nach [REF] einzusetzenden Verm\u00f6gens in der Lage, die Prozesskosten zu bezahlen. Im Hinblick darauf, dass sich die in der urspr\u00fcnglichen Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vom [DATE] angegebenen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nach Ma\u00dfgabe der im PKH-Nachpr\u00fcfungsverfahren vorgelegten Erkl\u00e4rung vom [DATE] derart wesentlich ge\u00e4ndert haben, dass er nunmehr zur Begleichung der angefallenen Prozesskosten in der Lage ist, hat das Arbeitsgericht den PKH-Bewilligungsbeschluss zu Recht entsprechend ge\u00e4ndert und eine Einmalzahlung in H\u00f6he der f\u00e4lligen Gerichts und Rechtsanwaltskosten angeordnet."}
{"_id": "08174", "text": "Das Kindergeld wird nach [REF] es als Steuerverg\u00fctung gezahlt. Auf Steuerverg\u00fctungen sind nach [REF] die Vorschriften \u00fcber die Steuerfestsetzung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden, somit auch die Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung nach [REF] . Die Festsetzungsfrist f\u00fcr Steuerverg\u00fctungen betr\u00e4gt vier Jahre und war im [DATE] , als der Kindergeldantrag bei der Familienkasse einging, f\u00fcr die Monate vor [DATE] bereits abgelaufen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Familienkasse f\u00fcr die Monate vor [DATE] die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld nicht gepr\u00fcft hat."}
{"_id": "08175", "text": "F\u00fcr die mitunter schwierige Trennung von einerseits echten unmittelbaren Krankheitskosten und andererseits lediglich gesundheitsf\u00f6rdernden Vorbeugekosten oder Folgekosten forderte der BFH bis zu seiner Rechtsprechungs\u00e4nderung vom [DATE] regelm\u00e4\u00dfig die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts oder vertrauens\u00e4rztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Tr\u00e4gers, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Behandlung zweifelsfrei entnehmen l\u00e4sst. Auch bei Aufwendungen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen k\u00f6nnen und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, wie regelm\u00e4\u00dfig auch bei Kurma\u00dfnahmen, verlangte der BFH diesen oder einen vergleichbaren formalisierten Nachweis . 0"}
{"_id": "08176", "text": "Zur Auslegung von Tarifvertr\u00e4gen gilt in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis allgemeiner T\u00e4tigkeitsmerkmale zu in der Verg\u00fctungsgruppe genannten Richt oder Regelbeispielen grunds\u00e4tzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erf\u00fcllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt . Denn die Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen gewisse h\u00e4ufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Verg\u00fctungsgruppe fest zuordnen. Es ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grunds\u00e4tzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gerecht werden wollen. Ob die T\u00e4tigkeit daneben auch den allgemeinen Merkmalen entspricht, braucht dann nicht mehr gepr\u00fcft werden ."}
{"_id": "08177", "text": "Danach ist die Vereinbarung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag wirksam, weil sie eine Ausschlussfrist von drei Monaten f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen vorsieht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag beginnt die Ausschlussfrist, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssig keine Kenntnis erlangt hat. Diese Regelung entspricht der Regelung des [REF] \u00fcber den Beginn der Verj\u00e4hrung. Ein Anspruch ist nach allgemeiner Auffassung im Sinne des [REF] entstanden, sobald er vom Gl\u00e4ubiger notfalls gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dieser Zeitpunkt ist mit dem der F\u00e4lligkeit gleichzusetzen . Damit gen\u00fcgt die in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag normierte Ausschlussfrist den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auch wenn sie in ihrem Wortlaut nicht auch nicht in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag die Formulierung \u201eab F\u00e4lligkeit\" ausdr\u00fccklich enth\u00e4lt."}
{"_id": "08178", "text": "Im vorliegenden Fall hat die Gl\u00e4ubigerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin aktuell noch zahlungsunf\u00e4hig ist. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, zu dem s\u00e4mtliche Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen gegeben sein m\u00fcssen, ist nicht der Moment des Antragseingangs, sondern der der Entscheidung des Gerichts \u00fcber den Er\u00f6ffnungsantrag. Hieraus folgt, dass der Antragsteller ggf. auch das Fortbestehen eines Er\u00f6ffnungsgrundes glaubhaft machen muss ."}
{"_id": "08179", "text": "Das Rechtschutzbegehren der Antragstellerin ist sach und interessengerecht dahin auszulegen, dass sich der Sachantrag nicht nur auf die Aufhebung der Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom [DATE] beschr\u00e4nkt, sondern auch auf das Begehren erstreckt, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, \u00fcber die Besetzung des strittigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden ."}
{"_id": "08180", "text": "F\u00fcr die nach [REF] und \u00a7 0 Abs. 0 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung und f\u00fcr die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grunds\u00e4tze ."}
{"_id": "08181", "text": "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft. In Ermangelung anderer Rechtsbehelfe steht gegen die Entscheidung, ein Ersuchen um \u00dcbernahme der Vollstreckung nicht anzuregen, bei der es sich um einen Rechtsakt mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung f\u00fcr den betroffenen Verurteilten handelt, wegen der Rechtsschutzgarantie aus [REF] das Verfahren nach den \u00a7\u00a7 0 ff. EGGVG zur Verf\u00fcgung ."}
{"_id": "08182", "text": "Schlie\u00dflich vermag die Berufungskammer auch nicht der Argumentation des Kl\u00e4gers zu folgen, die damaligen Vertragsparteien h\u00e4tten lediglich zum \u201eSchein\u201c eine Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als freiberufliches Beraterverh\u00e4ltnis vereinbart. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher konkrete Rechtfertigungsdruck im Rahmen der Massenentlassung gegen\u00fcber dem Betriebsrat bestanden haben soll und gegen welche Betriebsvereinbarung versto\u00dfen worden w\u00e4re, h\u00e4tte man die Zusammenarbeit weiterhin auf der Basis eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses fortgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei seiner Beratert\u00e4tigkeit entgegen dem klaren Wortlaut der Vereinbarung vom [DATE] um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis gehandelt hat. Er war nach eigener Darlegung nicht mehr r\u00e4umlich in den Betrieb eingegliedert, sondern arbeitete von einem home-office aus. Er beruft sich in allgemeiner Art und Weise auf die Weisungsbefugnis des Herrn G hinsichtlich Zeit, Ort, Anlass und Inhalt seiner T\u00e4tigkeit. Es habe Telefonate, Anfragen und Terminvorgaben gegeben. Er benennt lediglich drei Einzelf\u00e4lle im Zeitraum [DATE] bis [DATE] , um seine Weisungsunterworfenheit zu verdeutlichen. Er verkennt dabei, dass Terminabsprachen und koordination unter Ber\u00fccksichtigung des Wesens seiner Beratert\u00e4tigkeit erforderlich waren und auch im Rahmen eines freien Dienstverh\u00e4ltnisses notwendig sind. Worin konkret die Anweisung f\u00fcr den Besuch bei der Firma B und die Vorbereitung der Veranstaltung f\u00fcr die Firma R bestanden hat, bleibt offen. Nicht erkennbar ist, warum die Besprechung mit dem Justitiar und Leiter der Rechtsabteilung, wie Leistungen von Vertreter zu bewerten sind, ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses sein soll. Weitere konkrete Einzelf\u00e4lle, die seine Behauptung, Herr G habe ihm Weisung erteilt, wann er wen zu kontaktieren habe und was genau durchzuf\u00fchren sei, hat der Kl\u00e4ger nicht geschildert. Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass die Beratert\u00e4tigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis als auch selbst\u00e4ndig erbracht werden kann. Da die tats\u00e4chliche Handhabung der Vertragsbeziehung jedenfalls nicht zwingend f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis spricht, muss sich der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich an dem von den Vertragsparteien gew\u00e4hlten Vertragstypus festhalten lassen ."}
{"_id": "08183", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht zudem das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu, da eine R\u00fcck\u00fcberstellung nach Italien weiterhin m\u00f6glich ist, nachdem Italien am 0. [DATE] der \u00dcbernahme des Asylverfahrens und damit auch der \u00dcbernahme des Kl\u00e4gers zugestimmt hat. Dem steht auch nicht die Sechs-Monats-Frist des [REF] entgegen, wonach die Zust\u00e4ndigkeit zur Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens auf den Mitgliedstaat \u00fcbergeht, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, sofern die \u00dcberstellung nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Zustimmung des ersuchten Mitgliedsstaates zur \u00dcbernahme des Asylsuchenden vollzogen wird. Diese Frist l\u00e4uft erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchf\u00fchrung nicht mehr entgegen stehen kann,"}
{"_id": "08184", "text": "Ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des [REF] ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Gefahr, dass der Kl\u00e4ger im Sinne von Abs. 0 in Nigeria Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden k\u00f6nnte, ist nicht erkennbar. Der Kl\u00e4ger wird in Nigeria auch nicht wegen einer Straftat gesucht, die mit der Gefahr der Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe verbunden ist. Schlie\u00dflich ist der Kl\u00e4ger nicht im Falle seiner R\u00fcckkehr der erheblichen individuellen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Die von dem Kl\u00e4ger geschilderte und nach seinen Angaben immer wieder aufkommenden, gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S. der Vorschrift und der dazu ergangenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung,"}
{"_id": "08185", "text": "Bei den Gegenst\u00e4nden handelt es sich auch um Abfall zur Beseitigung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG bzw. KrWG. Dies sind Abf\u00e4lle, die nicht verwertet werden. Da die Kl\u00e4gerin weder konkrete Verwertungsma\u00dfnahmen benannt, noch die M\u00f6glichkeit einer zeitnahen Verwertungsm\u00f6glichkeit substantiiert aufgezeigt hat, befinden sich die Abf\u00e4lle auch soweit sie tats\u00e4chlich verwertbar sein sollten in einem Zwischenstadium, in dem sie nach der obergerichtlichen Rechtsprechung als Abf\u00e4lle zur Beseitigung gelten,"}
{"_id": "08186", "text": "Ist ein Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist nach [REF] eine sogenannte Unt\u00e4tigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung zul\u00e4ssig. Bei Erledigung einer Unt\u00e4tigkeitsklage gilt grunds\u00e4tzlich, dass der Beklagte die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4ger zu erstatten hat, sofern die Klage nach den in \u00a7 0 genannten Sperrfristen erhoben wurde. Dies gilt, weil die Kl\u00e4ger mit einer Bescheiderteilung vor dem gesetzlichen Fristablauf rechnen d\u00fcrfen, sofern nicht der Beklagte einen zureichenden Grund f\u00fcr seine Unt\u00e4tigkeit hatte und diesen Grund den Kl\u00e4gern mitgeteilt hatte oder er ihnen bekannt war . [DATE]"}
{"_id": "08187", "text": "Der Kl\u00e4ger ist der \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger der geleisteten Eingliederungshilfe. Dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe an die k\u00f6rperlich behinderte Leistungsempf\u00e4ngerin gem\u00e4\u00df \u00a7 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB XII i.V.m. \u00a7 0 EinglHV vorgelegen haben, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung ebenfalls zu Recht und von den Beteiligten auch unbeanstandet zugrunde gelegt, dass der Leistungsempf\u00e4ngerin hinsichtlich der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung an dem Berufskolleg in F. stehenden Unterbringungskosten f\u00fcr das Internat grunds\u00e4tzlich Ausbildungsf\u00f6rderung nach [REF] i.V.m. \u00a7\u00a7 0, 0 H\u00e4rteV zustehen kann. Auch die H\u00f6he der m\u00f6glichen Leistungen der Ausbildungsf\u00f6rderung steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit."}
{"_id": "08188", "text": "An dieser Stelle bedarf es noch keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung dazu, ob ein Anspruch auf die hier im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII erbrachten Leistungen auch auf die Vorschriften der \u00a7\u00a7 0ff. SGB XII zur sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Selbst, wenn ein Vorrang der Sozialhilfe nach [REF] besteht, bewirkt dies auf der Ebene der Verpflichtungen zum Hilfebegehrenden nicht die Freistellung des nur nachrangig verpflichteten Tr\u00e4gers der Jugendhilfe und eine alleinige Zust\u00e4ndigkeit des vorrangig zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4gers. Der Jugendhilfetr\u00e4ger bleibt vielmehr zur Erbringung der Leistung solange zust\u00e4ndig und verpflichtet, bis die Leistungen als vorhergehende Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe von dem Sozialhilfetr\u00e4ger verantwortet werden."}
{"_id": "08189", "text": "Der Wert der Gebrauchsvorteile ist von dem Gericht gem\u00e4\u00df [REF] analog zu sch\u00e4tzen. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Bemessung der Gebrauchsvorteile ist der Bruttokaufpreis, der den gesamten Nutzungswert einer jeden zum Gebrauch bestimmten Sache verk\u00f6rpert. Mit der Bezahlung des Kaufpreises verschafft sich der K\u00e4ufer die Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit . Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung der zeitanteiligen linearen Wertminderung der konkrete Altwagenpreis sodann mit der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verh\u00e4ltnis zu setzen und mit der tats\u00e4chlichen Fahrleistung des K\u00e4ufers zu multiplizieren : voraussichtliche Restlaufleistung). Die Formel f\u00fcr Gebrauchtfahrzeuge ist hier anzuwenden, da die Kl\u00e4gerin ein bereits 0 Monate altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 0 km erworben hat. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist es verfehlt wie bei der R\u00fcckabwicklung eines Neufahrzeuges den Neuwagenpreis und die mutma\u00dfliche Gesamtlaufleistung zugrundezulegen; das Rechnen mit nur einem dieser Faktoren verf\u00e4lscht das Bild . In der Logik der linearen Wertschwundformel liegt, auf den konkreten Altwagenpreis und die voraussichtliche Restfahrleistung abzustellen. Eine Korrektur kommt nur dann in Betracht, wenn ein junger Gebrauchtwagen mit einem ungew\u00f6hnlich hohen Preisabschlag und geringer Laufleistung ver\u00e4u\u00dfert wurde . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der PKW C mit einem ungew\u00f6hnlich hohen Preisabschlag an die Kl\u00e4gerin ver\u00e4u\u00dfert wurde."}
{"_id": "08190", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Leistungsberechtigung nach [REF] liegen bei dem Antragsteller vor. Er hat das 0 Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des [REF] noch nicht erreicht. Seine Erwerbsf\u00e4higkeit ist gegeben . Als griechische Staatsangeh\u00f6rige und damit als \"Alt-Unionsb\u00fcrger\" ist er gemeinschaftsrechtlich freiz\u00fcgigkeitsberechtigt und berechtigt, ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit in der Bundesrepublik aufzunehmen. Dem Sachverhalt sind auch keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Krankheit, die ihn an der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit unter den \u00fcblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes f\u00fcr mindestens drei Stunden t\u00e4glich hindern k\u00f6nnte, zu entnehmen. Nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren m\u00f6glichen Pr\u00fcfungsdichte ist der Antragsteller hilfebed\u00fcrftig i.S.v. [REF] , da er in der Zeit ab dem [DATE] \u00fcber kein Einkommen und Verm\u00f6gen verf\u00fcgt und keine Sozialleistungen bezogen hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die erstinstanzlichen Ausf\u00fchrungen. Der Antragsteller hat auch seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik ."}
{"_id": "08191", "text": "Der Senat hat bei der Folgenabw\u00e4gung auch ber\u00fccksichtigt, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nach dem Willen des Gesetzgebers um sich gegenseitig ausschlie\u00dfenden Leistungen handelt. Nach der formellen Gesetzeslage sowie dem Willen des Gesetzgebers, der den Leistungsausschluss des [REF] auf Unionsb\u00fcrger wie auf Staatsangeh\u00f6rige eines EuF\u00fcrsAbk-Vertragstaates anwenden will, ist die Zust\u00e4ndigkeit des Sozialhilfetr\u00e4gers f\u00fcr Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bei dem Aufenthalt eines Staatsangeh\u00f6rigen eines EuF\u00fcrsAbk-Vertragstaates allein zur Zweck der Arbeitsuche gegeben. Beim Verweis des Antragstellers auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bis zur Kl\u00e4rung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren werden die finanziellen Interessen der Beigeladenen als \u00f6rtlicher Sozialhilfetr\u00e4ger gegen\u00fcber dem Antragsgegner durch die Bestimmungen der [REF] buch gewahrt. Dies w\u00fcrde nicht f\u00fcr den Fall der Vorleistung durch den Antragsgegner gelten, da das SGB XII strengere Bestimmungen hinsichtlich der Annahme einer Hilfebed\u00fcrftigkeit, insbesondere bei der Anrechenbarkeit von Verm\u00f6gen, vorsieht, so dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auch bei Nichtanwendbarkeit der Vorschriften [REF] nicht gegeben sein kann und damit ein Erstattungsanspruch des Antragsgegners nach \u00a70 ff SGB X entfiele. Des Weiteren steht es der Beigeladenen offen, erwerbsf\u00e4higen Angeh\u00f6rigen eines EuF\u00fcrsAbk-Vertragstaates bei der Arbeitssuche zu helfen bzw. sie auf die Arbeitsvermittlung nach [REF] buch durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu verweisen. Sobald ein solcher Angeh\u00f6riger, der gleichzeitig, wie im vorliegenden Fall, Unionsb\u00fcrger ist, den Status eines Arbeitnehmers i.S.d. Gemeinschaftsrechts der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft erlangt hat, entf\u00e4llt der Leistungsausschluss des [REF] und er unterf\u00e4llt dem Regime des SGB II. Jeder Arbeitnehmer, der eine tats\u00e4chliche und echte T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren T\u00e4tigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als v\u00f6llig untergeordnet und unwesentlich darstellt f\u00e4llt unter die Vorschriften der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Arbeitnehmer . Deshalb ist auch derjenige Arbeitnehmer i.S. v. [REF] /EU, der nur \u00fcber ein geringf\u00fcgiges, das Existenzminimum nicht deckendes Einkommen verf\u00fcgt."}
{"_id": "08192", "text": "Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts hat der Kl\u00e4ger nicht hinreichend dargelegt i.S. von [REF] . Denn die Darlegung dieser Zulassungsgr\u00fcnde erfordert substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung \u00fcber die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sind ."}
{"_id": "08193", "text": "Die Kl\u00e4gerpartei hat diesbez\u00fcglich keine greifbaren Tatsachen behauptet, nach denen auf explizite, sich inhaltlich deckende Willenserkl\u00e4rungen \u00fcber die Leistung eines Weihnachtsgelds zu schlie\u00dfen gewesen w\u00e4re. Auch in der Vertragsniederschrift findet sich hierzu kein Anhalt. Die Freiwilligkeit/ Widerruflichkeit von Sonderzahlungen verh\u00e4lt sich zu etwaigen Weihnachtsgeldanspr\u00fcchen nicht weiter. Die von Kl\u00e4gerseite pauschal vorgebrachte Behauptung, dass bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags ein Weihnachtsgeldanspruch festgestanden habe, war nicht substantiiert. Dem Vorbringen fehlt schon ein zur Abgrenzung von Wissens gegen\u00fcber Willenserkl\u00e4rungen geeignetes Differenzierungsmoment . bb)"}
{"_id": "08194", "text": "Wenn \u00fcber den Grund eines Anspruchs f\u00fcr jede Abrechnungsperiode neu entschieden werden soll, wird darauf typischerweise besonders hingewiesen . Anders liegen die Dinge allenfalls, wenn Leistungen dem Grund und der H\u00f6he nach ohne irgendwie geartetes System erfolgen ; wie etwa Leistungen nach Gutd\u00fcnken ."}
{"_id": "08195", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f\u00fcr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Regelung soll gew\u00e4hrleisten, dass der Rechtsstreit f\u00fcr die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschr\u00e4nkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsf\u00fchrer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu \u00fcberpr\u00fcfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt Die Berufungsbegr\u00fcndung muss dementsprechend auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese \u201ebek\u00e4mpfen\u201c will. F\u00fcr die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ."}
{"_id": "08196", "text": "In gleichem Sinn ohne hinreichenden Begr\u00fcndungszusammenhang blieb auch der wiederum nur pauschale Verweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] ). Diese Entscheidung betraf mit der Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen im Ganzen gem\u00e4\u00df [REF] schon der Sache nach keinen mit dem rechtlichen Kerngegenstand des anh\u00e4ngigen Verfahrens vergleichbaren Sachverhalt. Es h\u00e4tte mithin der zumindest andeutungsweisen Auseinandersetzung dazu bedurft, was die herangezogene Entscheidung mit dem angegriffenen Urteil obgleich andere Sachzusammenh\u00e4nge betreffend \u00fcberhaupt zu tun haben sollte."}
{"_id": "08197", "text": "F\u00fcr die aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden bis [DATE] abwesenden Frauen B und C bestand ein aufzufangendes Stundendefizit von zwei Mal 0 Stunden 0 Minuten. Dieses wurde mit Aufstockung der kl\u00e4gerischen Besch\u00e4ftigungszeit von 0 auf 0 Stunden unter rechtlich unbedeutender Mehrgew\u00e4hr von 0 Minuten kompensiert. Dass die verringerte Stundenzahl bei lebenserfahrungsgem\u00e4\u00df zu erwartender R\u00fcckkehr der beiden Besch\u00e4ftigten zur vormaligen Sollzeit nur tempor\u00e4r bestand, hatte die Kl\u00e4gerin in keiner Instanz weiter in Zweifel gezogen. Die Besch\u00e4ftigten waren der Personalratsbefassung nach, deren Wahrheitsgehalt kl\u00e4gerseits ebenfalls nicht in Zweifel gezogen worden war, \u00fcbergreifend als pers\u00f6nliche Ansprechpartner im Bereich SGB II innerhalb der A B eingesetzt. Die Kl\u00e4gerin ist weiter nicht der W\u00fcrdigung des Arbeitsgerichts, dass damit eine \u00dcbertragung der von ihr erf\u00fcllten Aufgaben der Personalratsunterrichtung nach Integrationsma\u00dfnahmen aus dem Bereich SGB II auf die Beamtinnen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, entgegengetreten. Diese Schlussfolgerung unterliegt auch nicht deshalb Zweifeln, weil die Beamtinnen eher mit, die Kl\u00e4gerin hingegen eher ohne Au\u00dfen bzw. Kundenkontakte eingesetzt gewesen waren. F\u00fcr den beamtenbezogenen Einsetzbereich ist das Amt im statusrechtlichen, d.h. laufbahngem\u00e4\u00dfen, wie auch im abstrakt funktionalen Sinn, d.h. der Stellung eines Beamten mit laufbahnstatusgem\u00e4\u00dfem Aufgabenkreis in einer bestimmten Beh\u00f6rde entscheidend , nicht die Frage des Au\u00dfen oder Kundenkontakts. Wenn dieses wie vorliegend der Personalratsunterrichtung entsprechend den Leistungskreis des SGB II umfassen, namentlich als pers\u00f6nliche Ansprechpartner U0/\u00dc0/LG, ging es um T\u00e4tigkeiten, die im Angestelltenbereich bei der Beklagten aufgrund der Zuordnungstabelle in Anlage 0 zu \u00a7 0 TV-BA f\u00fcr Fachkr\u00e4fte der T\u00e4tigkeitsebene IV anfallen, handelte es sich um nur geringf\u00fcgig \u00fcber der T\u00e4tigkeitsebene der Kl\u00e4gerin liegende Einsatzbereiche . Da zur T\u00e4tigkeitsebene IV auffanggem\u00e4\u00df auch generell Sachbearbeitungen in der Agentur f\u00fcr Arbeit z\u00e4hlen, konnte zumal bei einem Stundenvolumen von 0:0 Wochenstunden die \u00dcbernahme von T\u00e4tigkeiten, wie sie die Kl\u00e4gerin aus\u00fcbte, durch die beiden Beamtinnen nicht als eingruppierungsfremd gelten. Entgegen der kl\u00e4gerseitigen Ansicht, z\u00e4hlten die Vertretenen als Oberinspektorinnen nicht zum h\u00f6heren, sondern laufbahnrechtlich lediglich zum gehobenen Dienst . Auch die ausschnittsweise Wahrnehmung vertretungsweiser T\u00e4tigkeit, die f\u00fcr sich genommen auch einem geringeren Eingruppierungs oder Laufbahnstatus zugewiesen werden k\u00f6nnten, ist, wenn die Zuweisung wie vorliegend nur einen untergeordneten Stundenumfang ausmacht, kein Grund den kausalen Vertretungszusammenhang in Zweifel zu ziehen ."}
{"_id": "08198", "text": "Als die Antragstellerin dem Begehren nicht nachkam, beantragte der Wahlvorstand bei der erkennenden Kammer den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] .PVL gab die Kammer dem Antrag mit der Begr\u00fcndung statt, die Antragstellerin verm\u00f6ge ihre von der Ansicht des Wahlvorstandes abweichende Rechtsauffassung nicht dadurch durchzusetzen, dass sie die Herausgabe der Daten verweigere. Nach den Regeln des Landespersonalvertretungsgesetzes sei die Antragstellerin darauf beschr\u00e4nkt, ggf. das Wahlergebnis mit der Begr\u00fcndung anzufechten, dass Personen an der Wahl teilgenommen h\u00e4tten, die nicht wahlberechtigt gewesen seien."}
{"_id": "08199", "text": "In dem von der Beschwerde herangezogenen Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine konventionswidrig \u00fcberlange Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Disziplinarverfahrens m\u00fcsse zu Gunsten des Beamten bei der W\u00fcrdigung seiner Tat und Pers\u00f6nlichkeit entlastend ber\u00fccksichtigt werden, obwohl ohne Ber\u00fccksichtigung der Verfahrensdauer ein endg\u00fcltiger Vertrauensverlust festzustellen w\u00e4re und der Beamte aus dem Dienst entfernt werden m\u00fcsste."}
{"_id": "08200", "text": "Hinzu kommt, dass das Regelungssystem der Erm\u00e4\u00dfigungsstunden vom Konzept der typisierenden Festsetzungen ausgeht. Weder bei \u00e4lteren noch bei schwerbehinderten Lehrkr\u00e4ften f\u00fchrt ein tats\u00e4chlich l\u00e4ngerer zeitlicher Aufwand zur Vor und Nachbereitung des Unterrichts zu erh\u00f6hten Erm\u00e4\u00dfigungsstunden. Vielmehr wird auch hier pauschal und typisierend vermutet, dass die Bearbeitungszeit mit fortschreitendem Alter oder h\u00f6herem Grad der Behinderung steigt. Der individuelle Ansatz der von einer Lehrkraft tats\u00e4chlich aufgewandten Vorbereitungszeit ist damit nicht vergleichbar. Er widerspricht vielmehr dem Grundgef\u00fcge der Regelungstechnik und w\u00fcrde eine Vielzahl von Billigkeitsfragen im Einzelfall nach sich ziehen. Auch in anderen Regelungsbereichen wird zur Gew\u00e4hrleistung der erforderlichen F\u00fcrsorge hinsichtlich der Arbeitszeit nur typisierend auf bestimmte Regelkategorien abgestellt, wie etwa den Grad der Behinderung oder das Erreichen einer Altersstufe. Dies ist auch in Ansehung der F\u00fcrsorgepflicht grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden ."}
{"_id": "08201", "text": "Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin enth\u00e4lt keine Darlegungen, aus denen folgt, dass der von der Beklagten verwendete Steuerma\u00dfstab nach der Gr\u00f6\u00dfe des benutzten Raumes zu beanstanden w\u00e4re. Bei der hier in Rede stehenden Sexsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, mit dem der Aufwand des sich sexuell Vergn\u00fcgenden besteuert wird. Da eine konkrete Besteuerung des Aufwandes des sich Vergn\u00fcgenden, insbesondere des vergn\u00fcgenden Freiers, praktisch nicht m\u00f6glich ist,"}
{"_id": "08202", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat nicht dargelegt, dass die von der Beklagten in ihren Bescheiden vom [DATE] und [DATE] ber\u00fccksichtigte Fl\u00e4che f\u00fcr die Veranstaltung, deren Gr\u00f6\u00dfe das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Steuererhebung gebilligt hat, zu ihren der Kl\u00e4gerin Lasten fehlerhaft ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4re. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sind hierbei nicht nur die von ihr so bezeichneten Ruher\u00e4ume, in denen die geschlechtsbezogenen Handlungen zwischen Freier und Prostituierten stattfinden, zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die \u00fcbrigen Fl\u00e4chen der von der Kl\u00e4gerin betriebenen Einrichtungen, in denen Anbahnungen zwischen Prostituierten und Freiern stattfinden. Auch diese Fl\u00e4chen stehen f\u00fcr die gezielte Einr\u00e4umung der Gelegenheit zu sexuellen Handlungen im Sinne des \u00a7 0a Nr. 0 der Satzung zur Verf\u00fcgung und werden von den Freiern zur Erlangung des sexuellen Vergn\u00fcgens in Anspruch genommen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf den Internetauftritt der Kl\u00e4gerin hingewiesen, wonach sich gerade auch dort die Prostituierten pr\u00e4sentieren und f\u00fcr die weiteren sexuellen Vergn\u00fcgungen anbieten. Die Wellnes und Aufenthaltsfl\u00e4chen machen auch den Charakter des Etablissements aus, werden von den Besuchern und Prostituierten genutzt und geh\u00f6ren damit zu der Veranstaltungsfl\u00e4che. Dem Umstand, dass in \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung der Schankraum als Veranstaltungsfl\u00e4che ausdr\u00fccklich genannt ist, kommt nicht die Bedeutung zu, dass andere Fl\u00e4chen, wie Wellnessbereiche, auszuscheiden sind. Aus der genannten Satzungsbestimmung ergibt sich eindeutig, dass ma\u00dfgebend ist die Fl\u00e4che der f\u00fcr die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten R\u00e4ume. Der Umstand, dass der Schankraum ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wurde, zeigt gerade, dass Veranstaltungsfl\u00e4che nicht nur die von der Kl\u00e4gerin so bezeichneten Ruher\u00e4ume sind."}
{"_id": "08203", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] , a. a. O. und Beschluss vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] , a. a. O., Rnr. 0, Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0 f.; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0; VG W\u00fcrzburg, Urteil vom [DATE] W [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0."}
{"_id": "08204", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann auch nicht mit Erfolg auf das Rechtsinstitut der Verwirkung verweisen. Anders als die Verj\u00e4hrung tritt die Verwirkung eines Beitragsanspruchs nicht durch reinen Zeitablauf ein. Eine Verwirkung kann nur in Betracht kommen, wenn zus\u00e4tzlich zu einem als unangemessen erscheinenden Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegen\u00fcber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht schuldet oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls darauf verlassen durfte, und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umst\u00e4nden gegen Treu und Glauben versto\u00dfen w\u00fcrde. Dabei muss das zur Ausl\u00f6sung einer Verwirkung erforderliche Verhalten einer Gemeinde ein positives Verhalten sein ."}
{"_id": "08205", "text": "F\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verzinsungspflicht der gezahlten Vorausleistung findet sich keine Rechtsgrundlage. Einzig [REF] sieht eine Verzinsung des R\u00fcckzahlungsanspruches nach Satz 0 dieser Regelung vor, wonach die Vorausleistung zur\u00fcckverlangt werden kann, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden und die Erschlie\u00dfungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Ansonsten sind Vorausleistungen mangels einer dies anordnenden Bestimmung bei einer Erstattung oder im Rahmen ihrer Anrechnung bei der endg\u00fcltigen Abrechnung nicht zu verzinsen."}
{"_id": "08206", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kommt der Gl\u00e4ubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats\u00e4chlich anbieten, [REF] . Streiten die Parteien \u00fcber die Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, gen\u00fcgt gem\u00e4\u00df [REF] ein w\u00f6rtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses w\u00f6rtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht . Lediglich f\u00fcr den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberk\u00fcndigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des [REF] aus ."}
{"_id": "08207", "text": "Zul\u00e4ssig ist die Klage, soweit die Kl\u00e4gerin in der Sache die Feststellung begehrt, dass die zum Tode des Versicherten f\u00fchrenden Erkrankungen Folgen einer BK bzw. Wie-BK sind . Soweit innerhalb dessen auch die Feststellung von Ursachen der Erkrankungen verfolgt wird, ist die Klage dagegen unzul\u00e4ssig. Denn diese Frage ist kein selbst\u00e4ndiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, \u00fcber den durch Verwaltungsakt zu entscheiden w\u00e4re, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitigen Anspruchs ."}
{"_id": "08208", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere konnte der Kl\u00e4ger den Antrag auf Entfristung auch bereits vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gerichtlich verfolgen ."}
{"_id": "08209", "text": "Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber erg\u00e4nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0/EG rechtfertigt nur das vollst\u00e4ndige Fehlen einer erforderlichen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung oder einer erforderlichen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls \u00fcber die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchf\u00fchrung dieser Pr\u00fcfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist,"}
{"_id": "08210", "text": "Dies ist nach dem Akteninhalt der Fall. Der Umstand, dass der Antragsteller den Bebauungsplan im Wege des Normenkontrollverfahrens angreift, f\u00fchrt nicht zu einer abweichenden Einsch\u00e4tzung. Denn solange der Bebauungsplan wirksam ist, ist er anzuwenden. Dies hat die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zutreffend getan. Daf\u00fcr, dass der Bebauungsplan wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers offenkundig unwirksam sein k\u00f6nnte,"}
{"_id": "08211", "text": "Auch lie\u00dfen die bei ihm im [DATE] gemessenen Blutwerte in keiner Weise auf einen starken oder regelm\u00e4\u00dfigen Konsum schlie\u00dfen, denn der THC-Wert liege relativ nahe bei dem Wert der Grenzwertkommission und der THC-Cannabinol-Wert sei deutlich geringer als 0 ng/ml, der regelm\u00e4\u00dfigen Konsum indizieren k\u00f6nne. Aufgrund des der Beklagten somit einger\u00e4umten Auswahlermessens h\u00e4tte diese allenfalls weniger einschneidende und kostspielige Ma\u00dfnahmen als die Anordnung einer MPU ergreifen d\u00fcrfen. Der Kl\u00e4ger habe in seiner Widerspruchsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, er konsumiere kein Cannabis mehr. Insoweit h\u00e4tte es nahe gelegen, die Vorlage eines BTM-Screenings zu fordern. Es entspreche herrschender Meinung, dass es zur Untersagung des F\u00fchrens erlaubnisfreier Fahrzeuge zumindest im Grundsatz erforderlich sei, dass der Betroffene ein erlaubnisfreies Fahrzeug unter BTM-Einfluss oder erheblichem Alkoholeinfluss gef\u00fchrt habe. Dies verkenne die Beklagte, wenn sie ausf\u00fchre: Die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz beruhe auf einer Mindermeinung. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen seien hier nicht einschl\u00e4gig. Die zitierte Entscheidung des VGH M\u00fcnchen habe einen Sachverhalt betroffen, in dem der Betreffende ein Mofa unter deutlichem Einfluss von THC gef\u00fchrt habe. Die Entscheidung des OVG L\u00fcneburg habe einen Fahrradfahrer mit einer BAK von 0 \u2030 betroffen. Die Entscheidung des VG Hannover habe einen Radfahrer betroffen, der unter starkem Einfluss von Alkohol und BTM das Rotlicht einer Fu\u00dfg\u00e4ngerampel \u00fcberfahren habe und schwer drogenabh\u00e4ngig gewesen sei."}
{"_id": "08212", "text": "[REF] erm\u00e4chtigt ausdr\u00fccklich zu einer Feindifferenzierung der in [REF] genannten \u201egroben\u201c Nutzungsarten. Allerdings steht dem Plangeber hierbei anders als in Sondergebieten kein \u201eAnlagenerfindungsrecht\u201c zu. Vielmehr kann er nur solche Anlagentypen regeln, die es in der sozialen und \u00f6konomischen Realit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse in der Standortgemeinde bereits gibt . Diese \u201erealen\u201c Anlagentypen m\u00fcssen zudem hinreichend bestimmt gekennzeichnet werden .0"}
{"_id": "08213", "text": "Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 m.w.N."}
{"_id": "08214", "text": "Die Aufl\u00f6sung nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 KSchG ist nur m\u00f6glich, wenn eine ordentliche K\u00fcndigung allein wegen ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam ist und nicht aus anderen Gr\u00fcnden iSv. \u00a7 0 Abs. 0 KSchG ."}
{"_id": "08215", "text": "Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil den Streitwert auf etwas \u00fcber 0 Euro festgesetzt. An diese Festsetzung des Wertes ist das Berufungsgericht im Regelfall gebunden . Geht man von einem Regelfall aus, ist damit der gesetzlich geforderte Beschwerdewert ohne weiteres erreicht."}
{"_id": "08216", "text": "Nach [REF] kann die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entzogen werden, wenn drin\u00adgende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird . Das ist hier der Fall. Zuletzt ist die Entziehung der Fahrer\u00adlaubnis durch das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer best\u00e4tigt worden. In dem Urteil ist die Angeklagte einer Katalogtat wegen der oben genannten Trunkenheitsfahrt f\u00fcr schuldig befunden worden. Die Begehung einer Katalogtat f\u00fchrt dazu, dass der T\u00e4ter in der Regel als ungeeignet zum F\u00fchren eines Kraftfahrzeuges anzusehen ist , so dass ihm nach \u00a7\u00a00\u00a0Abs.\u00a00 StGB deswegen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hatte die Angeklagte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille. Dieser Wert liegt \u00fcber 0 Promille, ab dem beim F\u00fchren von Kraftfahrzeugen die Fahrunt\u00fcchtig\u00adkeit i.S.v. [REF] unwiderleglich vermutet wird. Von diesen Feststellungen hat der Senat auszugehen. Die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ist die Pr\u00fcfung der Vo\u00adraussetzungen des [REF] und damit die im Rahmen des [REF] zu beurtei\u00adlende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrich\u00adterliche Pr\u00fcfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist Nach dem Erlass des Berufungsurteils findet eine weitere Pr\u00fcfung des Sachverhalts in tats\u00e4ch\u00adlicher Hinsicht nicht mehr statt. Denn die Beantwortung der Frage, ob dringende Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von \u00a7\u00a00 a StPO vorliegen, h\u00e4ngt in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entschei\u00addung \u00fcber die Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten, hier nach [REF] , unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Mit der Be\u00adschwerde gegen die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach \u00a7\u00a00 a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung \u00fcber die gegen das Berufungsur\u00adteil eingelegte Revision erreicht werden. Vielmehr ist die ausschlie\u00dflich nach revisi\u00adonsrechtlichen Kriterien anzustellende Pr\u00fcfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des [REF] dem Revisionsgericht vorbehalten ."}
{"_id": "08217", "text": "Jedenfalls im Kreis der potentiellen Versammlungsteilnehmer, aber auch in gr\u00f6\u00dferen Teilen der politisch interessierten Bev\u00f6lkerung ist die Einbindung des Antragstellers in die F\u00fchrungsstruktur der verbotenen Vereinigung und allgemein der \"rechten Szene\" in Dortmund bekannt. Die Versammlungsteilnehmer w\u00fcrden sich voraussichtlich aus dem nahezu vollst\u00e4ndigen Kreis der \"Mitglieder\" und Sympathisanten/Hinterm\u00e4nner dieser verbotenen Vereinigung und daneben aus dem Spektrum der rechten Szene rekrutiert. Insoweit ist gerichtsbekannt, dass sich jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmer der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlungen aus dem Kreis sog. Autonomer Nationalisten zusammensetzt."}
{"_id": "08218", "text": "Unabh\u00e4ngig von einer konkreten Vertrauensposition der Antragsteller wiegt ein etwaiges Vertrauen Steuerpflichtiger darauf, dass der Gesetzgeber vor Ablauf der Festsetzungsfrist keine Regelung einf\u00fchrt, die zu einer Hemmung der Festsetzungsverj\u00e4hrung und Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fchrt, nicht so schwer, dass der Gesetzgeber an einer solchen Ma\u00dfnahme gehindert w\u00e4re. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das BVerfG bei der Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit der Aufhebung oder \u00c4nderung bestandskr\u00e4ftiger Verwaltungsentscheidungen stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung betont hat . Danach kann sich ein Steuerpflichtiger nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Position eine R\u00fccksichtnahme billigerweise nicht beanspruchen konnte. Dies ist vorliegend der Fall. [REF] dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von K\u00f6rperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen . Die Regelung ist danach im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft bzw. des Anteilseigners angelegt . Der durch diese Vorschrift gew\u00e4hrte Vorrang einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung gegen\u00fcber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Ablauf der Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df [REF] ist weder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig noch unangemessen. Der Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, dem Gedanken der Rechtsrichtigkeit und des Korrespondenzprinzips Vorrang gegen\u00fcber dem Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen einzur\u00e4umen. Dies gilt umso mehr, als der Ausgewogenheit zwischen Vertrauensschutz und materieller Richtigkeit auch dadurch Rechnung getragen wird, dass eine Korrektur nach [REF] nicht nur zu Lasten, sondern auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen erfolgen kann ."}
{"_id": "08219", "text": "Schlie\u00dflich stellt die sog. Schachtelstrafe gleicherma\u00dfen kein sog. Treaty override dar, das der prinzipiellen Schachtelprivilegierung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. a S\u00e4tze 0 und 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 DBA-USA [DATE] f\u00fcr die Dividenden aus der Auslandsbeteiligung in \"faktischer\" und m\u00f6glicherweise v\u00f6lker und verfassungswidriger Weise entgegenst\u00fcnde. Die Schachtelprivilegierung wird vollen Umfangs einger\u00e4umt. Dass die daraus erwachsende Steuerfreistellung der Auslandsdividenden wirtschaftlich dann wieder um 0 v.H. der Dividenden als nichtabziehbar behandelte fiktive Betriebsausgaben zur\u00fcckgenommen wird, ber\u00fchrt die zun\u00e4chst gew\u00e4hrte Freistellung aus rechtlicher Sicht ebenso wenig, wie dies infolge der Nichtabziehbarkeit der tats\u00e4chlich angefallenen Betriebsausgaben nach Ma\u00dfgabe von [REF] [DATE] der Fall w\u00e4re. In beiden Situationen wird kraft positiv-rechtlicher Anordnung lediglich dem Rechtsgedanken Rechnung getragen, dass steuerbefreite Einkommensbestandteile mit einem Abzugsverbot f\u00fcr damit in Zusammenhang stehenden Aufwand korrespondieren sollen, und zwar gleichviel, ob dabei auf den tats\u00e4chlich angefallenen Aufwand abgestellt wird oder ob die nicht abziehbaren Betriebsausgaben insoweit abweichend von [REF] [DATE] pauschaliert werden. Keineswegs aber schafft [REF] [DATE] n.F. einen Steuertatbestand, welcher rechtlich neben der Steuerfreistellung des DBA-Schachtelprivilegs st\u00fcnde und diesen \"\u00fcberschriebe\" . Aus dem in anderen gesetzlichen Zusammenh\u00e4ngen des [REF] [DATE] ergangenen Senatsurteil vom [DATE] [REF] ergibt sich insoweit nichts Gegenteiliges."}
{"_id": "08220", "text": "Liegen einmalige, anlassbezogene Zahlungen vor, sind diese als sonstige Bez\u00fcge nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Elterngeldanspruchs. Daran \u00e4ndert sich auch dann nichts, wenn mehrere solcher nicht zeitraumbezogen erwirtschafteten, ggf jedoch arbeitsrechtlich begr\u00fcndeten Zahlungen aus verschiedenen Anl\u00e4ssen im ma\u00dfgeblichen Zw\u00f6lfmonatszeitraum geleistet werden, wie dies in der Regel bei Urlaubs und Weihnachtsgeldzahlungen der Fall ist. Denn jede dieser Zahlungen wird einmalig zugewandt, einmal anl\u00e4sslich des Urlaubs und einmal anl\u00e4sslich der bevorstehenden Advents und Weihnachtszeit. Beides sind einmalige Ereignisse innerhalb des zu betrachtenden Bemessungszeitraums ."}
{"_id": "08221", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung des im Rahmen der gew\u00e4hrenden Staatst\u00e4tigkeit weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist diese Ungleichbehandlung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bez\u00fcgen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs l\u00e4sst sich hinreichend sachlich rechtfertigen. Beachtlich ist insoweit, dass die Regelungen zur H\u00f6he des Elterngeldanspruchs nicht an Pers\u00f6nlichkeitsmerkmalen ankn\u00fcpfen, die dem Einzelnen nicht verf\u00fcgbar sind . Dasselbe gilt f\u00fcr die vertragliche Ausgestaltung der Entgeltanspr\u00fcche aus abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung."}
{"_id": "08222", "text": "Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob der vom 0. Senat des BSG formulierten Rechtsauffassung bezogen auf das Versicherungs und Beitragsrecht gefolgt werden kann oder ob wof\u00fcr einiges spricht der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, auf die auch der 0. Senat ausdr\u00fccklich hingewiesen hat, ma\u00dfgebende Bedeutung beizumessen ist. F\u00fcr Letzteres spricht, dass entscheidender Gesichtspunkt f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit anstelle einer Besch\u00e4ftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die M\u00f6glichkeit ist, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund famili\u00e4rer R\u00fccksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines famili\u00e4ren Zerw\u00fcrfnisses zwischen den Beteiligten k\u00e4me jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen eine Weisungsunterworfenheit best\u00fcnde . Eine solche \"Sch\u00f6nwetter-Selbstst\u00e4ndigkeit\" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbest\u00e4nde schwerlich hinnehmbar. So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungstr\u00e4ger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der T\u00e4tigkeit zu kl\u00e4ren, weil diese nicht nur f\u00fcr die Entrichtung der Beitr\u00e4ge, sondern auch f\u00fcr die Leistungspflichten des Sozialleistungstr\u00e4gers und die Leistungsanspr\u00fcche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann ."}
{"_id": "08223", "text": "Der Kl\u00e4ger macht auch im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 UmwRG geltend, dass die Entscheidung Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begr\u00fcnden und f\u00fcr die Entscheidung von Bedeutung sein k\u00f6nnen, widerspricht. Die R\u00fcgebefugnis der Umweltverb\u00e4nde wird mit dieser Regelung auf solche Rechtsvorschriften beschr\u00e4nkt, die subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte begr\u00fcnden . Eine Berufung auf nicht drittsch\u00fctzende Vorschriften des Umweltschutzes ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen . Die Klagebefugnis nach \u00a7 0 Abs. 0 UmwRG ist schutznormakzessorisch . Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erf\u00fcllt, denn der Kl\u00e4ger macht jedenfalls auch eine Verletzung der drittsch\u00fctzenden Vorschrift des [REF] durch von der Anlage ausgehende unzumutbare Geruchsimmissionen geltend."}
{"_id": "08224", "text": "Zwar hat die betroffene \u00d6ffentlichkeit nach Anhang V Nr. 0 IVU-RL das Recht, gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Stellung zu nehmen und Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dieses Recht bezieht sich auch auf die im Sinne des Anhang V Nr. 0 Buchst. b IVU-RL nachgereichten Informationen. Auch sind die Stellungnahmen der betroffenen \u00d6ffentlichkeit gem\u00e4\u00df Anhang V Nr. 0 IVU-RL bei der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen. Der Zugang zu den Gerichten, der von den Pr\u00e4klusionsvorschriften der [REF] in erster Linie betroffen ist, wird in Art. 0a IVU-RL jedoch besonders geregelt. Wie oben bereits ausgef\u00fchrt, ist die Pr\u00e4klusionsregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0, Abs. 0 UmwRG mit europ\u00e4ischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Zugang zu Gerichten ist nach Art. 0a IVU-RL im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Ausgestaltung der Einwendungspr\u00e4klusion in [REF] stellt dabei einen effektiven Zugang zu Gericht nicht infrage . Das gilt auch f\u00fcr die Pr\u00e4klusion gegen\u00fcber nachgereichten Unterlagen im Sinne des [REF] , soweit hiermit keine wesentliche \u00c4nderung des Vorhabens im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV verbunden ist und die urspr\u00fcnglich ausgelegten Unterlagen im Hinblick auf s\u00e4mtliche Umweltauswirkungen des Vorhabens hinreichend aussagekr\u00e4ftig waren. [REF] enth\u00e4lt eine gemeinschaftsrechtskonforme Beschr\u00e4nkung des Beteiligungsrechts nach Art. 0, 0a IVU-RL bei nachtr\u00e4glichen Informationen im Sinne des Anhang V Nr. 0 Buchst a IVU-RL. Voraussetzung der Pr\u00e4klusion ist dabei, dass gem\u00e4\u00df [REF] vollst\u00e4ndige Unterlagen ausgelegt wurden, die eine hinreichende Ansto\u00dffunktion f\u00fcr die betroffene \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllten. Wer trotz Beteiligung am Genehmigungsverfahren gem\u00e4\u00df Anhang V Nr. 0 und Nr. 0 Buchst. a IVU-RL und trotz Ansto\u00dffunktion der ausgelegten Unterlagen zu einem bestimmten Thema, etwa dem FFH-Gebietsschutz, innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwendungen erhoben hat, kann auch nach Anhang V Nr. 0 Buchst. b und Nr. 0 IVU-RL kein Recht auf Nachbeteiligung beanspruchen. Eine Nachbeteiligung ist in diesen F\u00e4llen nur bei einer wesentlichen \u00c4nderung des Vorhabens im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV geboten."}
{"_id": "08225", "text": "Die vom Amtsgericht vorgenommene Einordnung des Auskunftsanspruchs nach [REF] als Folgesache zum bereits anh\u00e4ngigen Scheidungsverbundverfahren ist aus Sicht des Senats rechtlich zutreffend. W\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Scheidungsverfahrens scheidet die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs als selbst\u00e4ndige Familiensache aus . Vielmehr geh\u00f6rt der Auskunftsanspruch wie die Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs selbst zwingend in den Scheidungsverbund nach [REF] . Eine selbst\u00e4ndige Folgesache Versorgungsausgleich / Auskunft zum Versorgungsausgleich kann es w\u00e4hrend des Scheidungsverbundes nicht geben . Zwar nennt [REF] ausdr\u00fccklich als Folgesache nur \u201eVersorgungsausgleichssachen\u201c und nicht auch den Auskunftsanspruch zur Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs. W\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Scheidungsverbundverfahrens hat der Auskunftsanspruch nach [REF] aber ausschlie\u00dflich die Sachentscheidung \u00fcber den Versorgungsausgleich vorbereitenden Charakter und ist daher von [REF] mit umfasst. Der Auskunftsantrag wird dann im Rahmen des Verbundverfahrens wie ein Stufenantrag entsprechend [REF] behandelt, \u00fcber den das Familiengericht durch Teilbeschluss entscheidet ."}
{"_id": "08226", "text": "Angefochten ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte den Antrag des Kl\u00e4gers vom [DATE] abgelehnt hat. Bei vollst\u00e4ndiger Ablehnung von Grundsicherungsleistung nach dem SGB II w\u00e4re danach grunds\u00e4tzlich \u00fcber den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten m\u00f6glichen Verhandlung vor dem Sozialgericht zu entscheiden , der Kl\u00e4ger hat sein Begehren jedoch im Berufungsverfahren auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beschr\u00e4nkt."}
{"_id": "08227", "text": "Die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Verm\u00f6gensgegenstandes ist ausschlie\u00dflich nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der auf dem Markt zu erzielenden Geldwert in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis zum \"wirklichen\" Wert steht ."}
{"_id": "08228", "text": "In \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen, dass [REF] kein \"Gesetz\" i.S.d. [REF] ist. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf [REF] gest\u00fctzt werden ."}
{"_id": "08229", "text": "Insoweit stellt sich die Frage, ob der Titel insoweit \u00fcberhaupt f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden muss oder ob er nicht ohne Weiteres nach Art 0 der Verordnung vollstreckbar ist ."}
{"_id": "08230", "text": "Deshalb ist es rechtlich nicht erheblich, dass nach dem letzten Tattag der Verkehrsversto\u00df vom [DATE] nach Ablauf von 0 Jahren nach Rechtskraft gem\u00e4\u00df [REF] am [DATE] gel\u00f6scht wurde, so dass der Punktestand des Antragstellers bei Erlass der Entziehungsverf\u00fcgung nur noch 0 Punkte betrug und derzeit wegen einer weiteren Tilgung von 0 Punkten am [DATE] nur noch 0 Punkte betr\u00e4gt. Denn wenn eine zur Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Punktzahl einmal erreicht ist, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im VZR f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entziehung ohne Bedeutung."}
{"_id": "08231", "text": "Daraus folgt, dass der Kl\u00e4ger in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] ausschlie\u00dflich in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen bei privatrechtlich verfassten Arbeitgebern stand und somit gerade nicht wie von [REF] gefordert \"im privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis im Dienst eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherrn\" t\u00e4tig war. Auf etwaige organisatorische oder personelle Verschr\u00e4nkungen der betroffenen Krankenhaustr\u00e4ger mit als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften anerkannten Kirchen kommt es bei alledem ebenso wenig an wie darauf, ob die Krankenh\u00e4user \u00f6ffentliche Aufgaben wahrgenommen oder unter staatlicher Aufsicht gestanden haben. Entscheidend ist im Rahmen des [REF] a.F. allein die Eigenschaft des Arbeitgebers als \"\u00f6ffentlich-rechtlicher Dienstherr\", die hier wie ausgef\u00fchrt nicht gegeben ist."}
{"_id": "08232", "text": "st\u00e4ndige Rechtsprechung des OVG NW, vgl. OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ,"}
{"_id": "08233", "text": "Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk\u00fcndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel\u00f6st werden , liegt eine \"unechte\" R\u00fcckwirkung vor . Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn das Gesetz f\u00fcr die Zukunft Rechtsfolgen an ein Ereignis kn\u00fcpft, das in der Vergangenheit liegt. Eine solche unechte R\u00fcckwirkung ist nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig, denn die Gew\u00e4hrung vollst\u00e4ndigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w\u00fcrde den demokratisch gew\u00e4hlten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen in seiner Gestaltungsbefugnis l\u00e4hmen und den Konflikt zwischen der Verl\u00e4sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer \u00c4nderung zum Beispiel im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh\u00e4ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf\u00e4higkeit der Rechtsordnung l\u00f6sen . Der Gesetzgeber muss aber, soweit er f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsfolgen an zur\u00fcckliegende Sachverhalte ankn\u00fcpft, die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abw\u00e4gen . Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss gewahrt sein . Eine unechte R\u00fcckwirkung ist mit den Grunds\u00e4tzen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt ."}
{"_id": "08234", "text": "[REF] LSA bestimmt, dass Satzungen von dem B\u00fcrgermeister zu unterzeichnen und bekanntzumachen sind. Die Angabe des Datums der Unterschriftsleistung ist f\u00fcr die Wirksamkeit der Ausfertigung zwingend notwendig, weil nur so die Einhaltung der notwendigen zeitlichen Reihenfolge von Normerlass, Ausfertigung und Bekanntmachung gew\u00e4hrleistet werden kann . Da mit der Ausfertigung bezeugt wird, dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zust\u00e4ndigen Organs \u00fcbereinstimmt, ist es weiterhin nicht nur unverzichtbar, dass die Unterschrift als nach der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens mit der Satzung ver\u00f6ffentlicht wird , sondern auch das Datum der Unterschriftsleistung. Die Ver\u00f6ffentlichung der Ausfertigung bzw. des Ausfertigungsvermerks dient der Sicherung des Rechtsetzungsverfahrens, insbesondere der Gew\u00e4hrleistung der \u00dcbereinstimmung von Urkundeninhalt und Beschlussinhalt, und erf\u00fcllt dar\u00fcber hinaus auch die Verlautbarungsfunktion der Bekanntmachung, die zum Ausdruck bringen muss, dass Gegenstand der Publikation eine Rechtsnorm ist, und als amtliche Verlautbarung im Sinne eines zum Rechtsetzungsverfahren geh\u00f6rigen Formalakts erkennbar sein muss. Unterbleibt diese Ver\u00f6ffentlichung gemeinsam mit der Satzung, ist dies nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tats\u00e4chlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der \u00fcblichen Form jedenfalls nachtr\u00e4glich best\u00e4tigt wird."}
{"_id": "08235", "text": "Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise nach [REF] zur Zulassung der Revision f\u00fchren kann, ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht gegeben. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willk\u00fcrlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist , der Fehler also geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch\u00e4digen . Daf\u00fcr bietet der Streitfall keinen Anhalt."}
{"_id": "08236", "text": "Tenor 0. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] gem\u00e4\u00df [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. 0. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses."}
{"_id": "08237", "text": "F\u00fcr das weitere kl\u00e4gerische Begehren, die dar\u00fcber hinausgehenden Kosten zu erstatten, komme als Anspruchsgrundlage nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , 0/0 und 0/0 in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage seien indes nicht gegeben, denn es fehle an der Unabweisbarkeit des Mehrbedarfs. Das ergebe sich vorliegend daraus, dass der entstehende Mehrbedarf durch Leistungen Dritter gedeckt werde, da der Kl\u00e4ger einen vorrangigen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach [REF] i. V. m. der Sch\u00fclerfahrtkostenverordnung NRW gegen die Stadt O als Schultr\u00e4gerin habe. Das vom Kl\u00e4ger zitierte anders lautende Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] S [REF] sei im vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig, da im dortigen Verfahren kein Anspruch auf Leistungen nach der Sch\u00fclerfahrkostenverordnung bestanden habe. Soweit der Kl\u00e4ger dar\u00fcber hinaus vortrage, durch die Vorfinanzierung werde er \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet, sei dieser Einwand nicht durchgreifend, da die Zwischenfinanzierung der den Eigenanteil \u00fcbersteigenden Bef\u00f6rderungskosten durch Aufnahme eines Darlehens abgedeckt werden k\u00f6nne."}
{"_id": "08238", "text": "Der Kl\u00e4ger kann sich nicht ohne Weiteres auf \u00a7 0 Satz 0 NDSchG berufen und geltend machen, die sechs Windenergieanlagen des Windparks Q. beeintr\u00e4chtigten das Erscheinungsbild seines Baudenkmals im Sinne der genannten Vorschrift. \u00a7 0 Satz 0 NDSchG hat f\u00fcr sich genommen keinen drittsch\u00fctzenden Charakter. Einer Norm kommt Drittschutz zu, wenn sich aus ihrem Wortlaut, ihrem Sinn und Zweck oder aus der Gesetzessystematik ergibt, dass sie nicht nur \u00f6ffentlichen Interessen, sondern auch Individualinteressen Dritter oder deren Ausgleich dient und sich dabei ein zu sch\u00fctzender Personenkreis bestimmen l\u00e4sst, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet . Das ist hier nicht der Fall. Weder der Wortlaut noch die Systematik der Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes im Allgemeinen oder der Regelungen betreffend die Errichtung von Anlagen in der Umgebung von Baudenkmalen im Besonderen bieten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Beeintr\u00e4chtigungsverbot des \u00a7 0 Satz 0 NDSchG Individualinteressen Dritter oder deren Ausgleich dient. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 NDSchG \u00f6ffentliche Aufgaben. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NDSchG wirken die Eigent\u00fcmer und Besitzer von Kulturdenkmalen bei der Wahrnehmung dieser \u00f6ffentlichen Aufgaben zwar mit. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erhaltung von Kulturdenkmalen, die im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt , sind jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. NDSchG die Denkmalschutzbeh\u00f6rden. Diese treffen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der \u00a7\u00a7 0 bis 0, 0, 0 und 0 NDSchG sicherzustellen . Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgt eine fachliche Beratung durch das Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbeh\u00f6rde bei der Ausf\u00fchrung des Nieders\u00e4chsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in \u00a7 0 Satz 0 NDSchG aufgef\u00fchrten Aufgaben obliegen . Wortlaut und Systematik des Gesetzes bieten danach keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Eigent\u00fcmer neben den fachlich zust\u00e4ndigen Denkmalschutzbeh\u00f6rden Belange des Denkmalschutzes als eigene Rechte wahrnehmen kann und daraus ein Schutzanspruch vor Beeintr\u00e4chtigungen durch Dritte resultiert. Aus dem Sinn und Zweck des \u00a7 0 Satz 0 NDSchG folgt nichts anderes. Der Schutz des Erscheinungsbilds eines Denkmals liegt bei denkmalrechtlicher Betrachtungsweise ebenso wie die Erhaltung des Denkmals selbst im \u00f6ffentlichen Interesse. Private Interessen des Eigent\u00fcmers k\u00f6nnen eine Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen nicht rechtfertigen . Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die den Eigent\u00fcmer eines Denkmals nach \u00a7 0 Abs. 0 NDSchG treffenden Erhaltungspflichten. Danach ist in erster Linie der Eigent\u00fcmer verpflichtet, Kulturdenkmale instand zu halten, zu pflegen, vor Gef\u00e4hrdung zu sch\u00fctzen und, wenn n\u00f6tig, instand zu setzen. Diese Pflichten sind Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Sinne von [REF] . Denkmalpflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, der nur durch die Inpflichtnahme des Eigent\u00fcmers des Grundst\u00fccks Rechnung getragen werden kann . Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angef\u00fchrten Gr\u00fcnden davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeintr\u00e4chtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigent\u00fcmers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient . Hieran h\u00e4lt er fest. Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes durch Gesetz vom [DATE] hat insoweit zu keinen ma\u00dfgeblichen, eine andere Betrachtung rechtfertigenden \u00c4nderungen gef\u00fchrt."}
{"_id": "08239", "text": "Der Arbeitnehmer hat dagegen typischerweise ein hohes Interesse, dass die Anwendung eines Tarifvertragswerks nicht nur von der Tarifbindung der Vertragsparteien abh\u00e4ngt, sondern durch eine konstitutive Verweisungsklausel abgesichert ist. Im Falle eines Betriebs\u00fcbergangs regelt sich das Schicksal der kollektiv-rechtlichen Regelungen eines Tarifvertrages nach [REF] . Anderes gilt jedoch, wenn Bestimmungen eines Tarifvertrags durch Individualvereinbarung Eingang in das Arbeitsverh\u00e4ltnis des \u00fcbernommenen Arbeitnehmers gefunden haben . Die Bezugnahmeklausel \u00fcberlagert die normative Regelung, wenn die in Bezug genommenen Tarifvertr\u00e4ge g\u00fcnstiger sind als die nach [REF] abl\u00f6senden Tarifvertr\u00e4ge. Die individualrechtlich geltenden Regelungen setzen sich nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzip gegen\u00fcber dem normativ geltenden Tarifvertrag durch, wenn die Bezugnahmeklausel keine Tarifwechselklausel enth\u00e4lt ."}
{"_id": "08240", "text": "Der Arbeitnehmer hat dagegen typischerweise ein hohes Interesse, dass die Anwendung eines Tarifvertragswerks nicht nur von der Tarifbindung der Vertragsparteien abh\u00e4ngt, sondern durch eine konstitutive Verweisungsklausel abgesichert ist. Im Falle eines Betriebs\u00fcbergangs regelt sich das Schicksal der kollektivrechtlichen Regelungen eines Tarifvertrages nach [REF] . Anderes gilt jedoch, wenn Bestimmungen eines Tarifvertrags durch Individualvertrag Eingang in das Arbeitsverh\u00e4ltnis des \u00fcbernommenen Arbeitnehmers gefunden haben . Die Bezugnahmeklausel \u00fcberlagert die normative Regelung, wenn die in Bezug genommenen Tarifvertr\u00e4ge g\u00fcnstiger sind als die nach [REF] abl\u00f6senden Tarifvertr\u00e4ge. Die individualrechtlich geltenden Regelungen setzen sich nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzip gegen\u00fcber dem normativ geltenden Tarifvertrag durch, wenn die Bezugnahmeklausel keine Tarifwechselklausel enth\u00e4lt ."}
{"_id": "08241", "text": "A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Erg\u00e4nzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom [DATE] am [DATE] ergangen ist."}
{"_id": "08242", "text": "Durch Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom [DATE] KostL .../0 zur\u00fcckgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde h\u00e4tten die Zinsen zu Recht den Streitwert erh\u00f6ht. Im Klageverfahren habe der Erinnerungsf\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer die Aufhebung der Zinsfestsetzung beantragt und dar\u00fcber habe das Finanzgericht auch entschieden. Der R\u00fcgef\u00fchrer habe die Zinsfestsetzung auch mit eigenst\u00e4ndigen Angriffsmitteln in Frage gestellt, indem er geltend gemacht habe, die Zinsen h\u00e4tten nicht festgesetzt werden d\u00fcrfen, weil ihm durch die urspr\u00fcnglich zu niedrige Festsetzung der Einkommensteuer kein Vorteil entstanden sei."}
{"_id": "08243", "text": "Der im vorstehenden Sinn auszulegende Antrag, der nicht der sonst in Konkurrentenstreitverfahren \u00fcblichen Antragstellung entspricht, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Besetzung einer Schulleiterstelle zul\u00e4ssig. Bei dem in [REF] es geregelten Verfahren der Bestellung der Schulleitung sind nach Satz 0 der Schulkonferenz aus den Bewerbungen die geeigneten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Durch Bezugnahme auf das u. a. in [REF] niedergelegte Bestenausleseprinzip greift schon die Nichtbenennung eines Bewerbers in dessen Bewerbungsverfahrensanspruch ein. Da sogar einer einstimmigen Wahlentscheidung einer Schulkonferenz in Bezug auf die Besetzung einer Schulleiterstelle keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Eignungseinsch\u00e4tzung eines Bewerbers zukommt, da die Bewertung von Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung eines Beamten allein Aufgabe seines Dienstherrn ist,"}
{"_id": "08244", "text": "Entspricht die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung des Vorhabengrundst\u00fccks einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, ist ein Versto\u00df gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme auf der Grundlage von [REF] zu pr\u00fcfen. Danach ist ein Vorhaben im Einzelfall u.a. unzul\u00e4ssig, wenn von ihm Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen ausgehen k\u00f6nnen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Ist die Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Baugebiete zuzuordnen, ergibt sich der Pr\u00fcfungsma\u00dfstab \"Einhaltung des Gebots der R\u00fccksichtnahme\" aus der in einem solchen Fall anzuwendenden Regelung des [REF] , wonach sich ein Vorhaben nach n\u00e4her bestimmten Kriterien in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung einf\u00fcgen muss, da im Merkmal des Einf\u00fcgens das Gebot der R\u00fccksichtnahme enthalten ist. Das bedeutet, dass sich das Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einh\u00e4lt, gleichwohl nicht einf\u00fcgt, wenn es die gebotene R\u00fccksichtnahme auf die sonstige und damit auf die vor allem in seiner unmittelbaren N\u00e4he vorhandene Bebauung vermissen l\u00e4sst."}
{"_id": "08245", "text": "Das \"Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt\" iS des [REF] erfordert wie bereits dargelegt das Bestehen einer \"Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft\". [REF] stellt damit bereits vom Wortlaut her auf zwei Elemente ab, n\u00e4mlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf ."}
{"_id": "08246", "text": "Der Senat weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass nach summarischer Pr\u00fcfung auch der Beschaffungsweg nicht eingehalten wurde. Nach Lage der Akten wurde die Therapie schon im [DATE] aufgenommen . Erst am [DATE] beantragte die Antragstellerin die Kosten\u00fcbernahme bei der Antragsgegnerin, die mit Bescheid vom [DATE] ablehnte. Damit war die Ablehnung der Antragsgegnerin nicht kausal f\u00fcr die Selbstbeschaffung der Leistung. Voraussetzung f\u00fcr eine Kostenerstattung nach [REF] ist aber ein Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung der Krankenkasse und der Selbstbeschaffung . Dass die Behandlung nicht wenigstens um einige Tage aufschiebbar war, kann den Akten ebenfalls nicht entnommen werden . 0"}
{"_id": "08247", "text": "Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung, ohne am Buchstaben zu haften . Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist \u00fcber den reinen Wortlaut hinaus mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. L\u00e4sst diese zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann k\u00f6nnen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarif\u00fcbung erg\u00e4nzend hinzu ziehen. Auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu ber\u00fccksichtigen. Im Zweifel geb\u00fchrt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "08248", "text": "Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Beschluss vom [DATE] einen Versto\u00df gegen [REF] durch die vollst\u00e4ndige Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht in einem Fall, in dem die Beschwerdef\u00fchrerin ebenfalls Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach [REF] bezog, festgestellt. In diesem Fall war der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II allerdings teilweise geringer als die zu zahlenden Rundfunkgeb\u00fchren. Die Beschwerdef\u00fchrerin musste deshalb insoweit zur Zahlung der Rundfunkgeb\u00fchren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zur\u00fcckgreifen. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz durch die Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht in vollem Umfang festgestellt, ohne aber den Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag selbst als verfassungswidrig anzusehen, und hierzu ausgef\u00fchrt: \"Denn \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV sieht unbeschadet der F\u00e4lle der Geb\u00fchrenbefreiung nach \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen eine Befreiung von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht vor und erm\u00f6glicht es dem Rechtsanwender damit, die Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag nach [REF] erhalten, in dem Umfang, in dem die Rundfunkgeb\u00fchren den Zuschlag \u00fcbersteigen, von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RGebStV nicht vorliegen.\""}
{"_id": "08249", "text": "Ein vollst\u00e4ndiger Ausschluss des Anspruchs des Kl\u00e4gers nach [REF] bzw. [REF] wegen Unterlassens eines zeitnahen Herabsetzungsantrages kommt nicht in Betracht. 0 Der Kl\u00e4ger war berechtigt, sich unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters mit dem Rechtsmittel des Einspruchs gegen den rechtwidrigen Vorauszahlungsbescheid zur Wehr zu setzen. Dem Steuerpflichtigen ist grunds\u00e4tzlich kein Vorwurf zu machen, wenn er den gesetzlich vorgesehenen Weg der Beanstandung des Bescheids durch Einspruch statt eines Berichtigungsantrages w\u00e4hlt . Der Einspruch bietet dem Steuerpflichtigen die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Rechtssicherheit und zudem den Vorteil, dass der Einspruch anders als ein blo\u00dfer \u00c4nderungsantrag mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden kann . Vorliegend d\u00fcrfte der Vorauszahlungsbescheid sich zwar angesichts der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers nicht existenzbedrohend ausgewirkt haben, dennoch handelt es sich um erhebliche Summen."}
{"_id": "08250", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist ein gleichheitswidriges, gegen [REF] versto\u00dfendes Erhebungsdefizit aufgrund struktureller, im Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag angelegter Erhebungsm\u00e4ngel auch bei entsprechender Anwendung der Ma\u00dfst\u00e4be zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung auf die Erhebung von Rundfunkgeb\u00fchren nicht erkennbar. Denn die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsger\u00e4te ist aufgrund der im Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden ."}
{"_id": "08251", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger sind die angefochtenen Bescheide nicht nichtig. Gem. [REF] ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist. Schwerwiegend ist ein Fehler insbesondere dann, wenn ein Verwaltungsakt etwas anordnet oder verlangt, was anzuordnen oder zu verlangen das Gesetz unter keinen Umst\u00e4nden jemals zul\u00e4sst, weil es mit seinen grundlegenden Wertvorstellungen oder mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar und die Beachtung des Verwaltungsakts zu erwarten daher unertr\u00e4glich w\u00e4re ."}
{"_id": "08252", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08253", "text": "Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot gebietet, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie es nach der Eigenart des Lebenssachverhalts mit R\u00fccksicht auf den Normzweck m\u00f6glich ist. Angesichts der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit vieler Tatbest\u00e4nde des Abgabenrechts gelingt es nicht immer, ein Abgabetatbestand mit genauen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beschreiben. Insbesondere bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe reicht es aus, wenn diese durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte f\u00fcr die Abgabenschuldner ausreichend vorhersehbar werden und damit eine willk\u00fcrliche beh\u00f6rdliche Geb\u00fchrenerhebung verhindert wird."}
{"_id": "08254", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist f\u00fcr die Entstehung der Schmutzwassergeb\u00fchr nicht erforderlich, dass der Geb\u00fchrenpflichtige das Abwasser zuvor genutzt hat,"}
{"_id": "08255", "text": "Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die im vorliegenden Fall vom Schulleiter zur Annahme eines H\u00e4rtefalls herangezogenen Kriterien rechtlichen Bedenken begegnen,"}
{"_id": "08256", "text": "Gegenleistungen f\u00fcr die zeitliche \u00dcberlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Verm\u00f6gen oder aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Pachtzinsforderungen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 EStG . Diese sind nach [REF] innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, er also im Rahmen einer der Einkunftsarten wirtschaftlich \u00fcber die nach [REF] in Geld oder Geldeswert bestehenden G\u00fcter verf\u00fcgen kann oder verf\u00fcgt hat ."}
{"_id": "08257", "text": "Der Betroffene hat durch seinen schriftlich bevollm\u00e4chtigten Verteidiger mit Vertretungsmacht einger\u00e4umt, der Fahrer gewesen zu sein, und unter Bestreiten des Rotlichtversto\u00dfes erkl\u00e4rt, dass er keine weiteren Angaben zur Sache machen werde. Damit war keine weitere Aufkl\u00e4rung wesentlicher Gesichtspunkte des Sacherhalts durch ihn zu erwarten. Denn es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr\u00fcnden der anwaltlich vertretene Betroffene sein Aussageverhalten im Sinne einer weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung \u00e4ndern sollte. Allein die theoretische M\u00f6glichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung \u00fcberdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern . Die Annahme in dem Beschluss des Amtsgerichts vom [DATE] , das Erinnerungsverm\u00f6gen der Zeugen sei gr\u00f6\u00dfer, wenn sie den Betroffenen zu Gesicht bek\u00e4men, wird gleichfalls nicht durch einzelfallbezogene konkrete Tatsachen gest\u00fctzt. Solche ergeben sich hier auch nicht daraus, dass der Betroffene gegen\u00fcber den polizeilichen Zeugen einen Rotlichtversto\u00df bestritten hatte. Daraus l\u00e4sst sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Erinnerung der polizeilichen Zeugen an den Vorfall notwendig an den optischen Eindruck von dem Betroffenen gekn\u00fcpft ist oder der hier zur Rede stehende Fall aufgrund anderer Ankn\u00fcpfungspunkte an den Eindruck der Zeugen von dem Betroffenen aus der Masse gleichgelagerter F\u00e4lle heraussticht. Vielmehr erscheint es fernliegend, dass die Zeugen, die seither etliche gleichgelagerte Vorg\u00e4nge bearbeitet haben d\u00fcrften, sich nach etwa sechs Monaten besser an den Vorfall h\u00e4tten erinnern k\u00f6nnen, wenn sie den Betroffenen in der Hauptverhandlung gesehen h\u00e4tten. Allein die rein theoretische M\u00f6glichkeit, polizeiliche Zeugen k\u00f6nnten sich nach l\u00e4ngerer Zeit an ein von ihnen beobachtetes Fehlverhalten eines Betroffenen im Stra\u00dfenverkehr besser oder \u00fcberhaupt erst erinnern, wenn sie den Betroffenen in der Hauptverhandlung sehen, reicht zur Ablehnung eines Entbindungsantrags nicht aus ."}
{"_id": "08258", "text": "Rechtlichen Bedenken begegnet ferner nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass bei der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen f\u00fcr die unmittelbare Krankenversorgung und f\u00fcr diagnostische Untersuchungen einschlie\u00dflich der Untersuchungen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen erbringen, wegen des Personalbedarfs f\u00fcr die medizinische Versorgung um 0 v. H. zu vermindern ist. Insoweit ist der von der Vorinstanz gem\u00e4\u00df [REF] vom [DATE] ber\u00fccksichtigte Krankenversorgungsabzug in H\u00f6he von 0 v. H. nicht zu beanstanden. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser in der KapVO geregelten Pauschalierung hat der Senat in \u00dcbereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stets best\u00e4tigt . Im Hinblick auf die Berechnung des pauschalen Krankenversorgungsabzugs nach [REF] bedarf es indes nicht einer Betrachtung und W\u00fcrdigung der konkreten Stellen des Lehrpersonals und des diesen jeweils zugeordneten Deputats, da die Wahrnehmung von Krankenversorgungsaufgaben nicht konkret-individuell durch die Gew\u00e4hrung einer 0%igen Lehrverpflichtungsverminderung abgegolten, sondern abstrakt pauschal \u00fcber eine Verminderung der Zahl der Stellen, die Dienstleistungen f\u00fcr die Krankenversorgung zu erbringen haben, abgegolten wird. Insoweit sehen [REF] dem abstrakten Stellenprinzip folgend vor, dass die Verminderung der Zahl der Stellen zun\u00e4chst um die Stellenzahl des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das Krankenversorgungsleistungen erbringt, vorzunehmen ist und sich die danach noch abzuziehende Zahl der Stellen auf die Stellengruppen nach dem Verh\u00e4ltnis der St\u00e4rke, wie sie sich infolge der vorangegangenen Verminderung ergibt, verteilt. Angesichts des auch beim Krankenversorgungsabzug insoweit geltenden Stellenprinzips verbunden mit der Zuordnung der Stellen zu verschiedenen Stellengruppen, kommt es auf die von den Antragstellerinnen zu 0. bis 0. problematisierte Frage der konkreten Besetzung der Stellen nicht an. Die Stellen, die Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und Diagnostik zu erbringen haben, hat das Verwaltungsgericht durch seine Verweisung auf die Anlage zu dem Datenerhebungsbogen B 0 der Kapazit\u00e4tsberechnung seiner Kapazit\u00e4tsermittlung zugrunde gelegt, ohne dass hiergegen von den Antragstellerinnen Einw\u00e4nde geltend gemacht worden sind. 0 Ohne Erfolg r\u00fcgen die Antragstellerinnen den von der Antragsgegnerin vorgenommenen und vom Verwaltungsgericht best\u00e4tigten im Vergleich zur Anteilsquotenbildung kapazit\u00e4tsg\u00fcnstigeren Abzug von 0 LVS f\u00fcr den Aufbaustudiengang Doctor of Philosophy P.h.D. . Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass in diesem Aufbaustudiengang zu Beginn des Bewerbungssemesters nur 0 Studierende eingeschrieben waren. Zwar sieht die festgesetzte Zulassungszahl f\u00fcr diesen Aufbaustudiengang eine Aufnahme von 0 Studierenden vor , modifiziert diesen Hochschulzugang aber dahin, dass 0 Studierende im Winter und 0 Studierende im Sommersemester zu immatrikulieren sind. Wie in seinem zum Wintersemester [DATE] / [DATE] ergangenen Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. vermag der Senat daher nicht zu erkennen, dass mit dem Aufbaustudiengang ein nicht ausreichend nachgefragtes Lehrangebot bereitgehalten wird. 0 Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung des Dienstleistungsexports f\u00fcr die nicht zugeordneten Studieng\u00e4nge Biologie-Bachelor, Biologie 0 Fach Bachelor, Biologie Master LG, Biochemie Master und Biomedizintechnik Master die voraussichtlichen Zulassungszahlen ohne einen Schwundausgleich ber\u00fccksichtigt hat. Diese Berechnungsweise entspricht der bisherigen Rechtsprechung des beschlie\u00dfenden Gerichts, das in seinen Beschl\u00fcssen vom 0., 0. und [DATE] [REF] u.a., [REF] u.a. und [REF] u.a. ausgef\u00fchrt hat, dass sich ein Verzicht auf die Ber\u00fccksichtigung eines Schwundausgleichs f\u00fcr die vorliegend zu beurteilende Lehreinheit Tiermedizin kapazit\u00e4tsg\u00fcnstiger auswirke. 0 Schlie\u00dflich vermag der Senat auch den R\u00fcgen der Antragstellerinnen nicht zu folgen, die Schwundberechnung der Antragsgegnerin sei fehlerhaft und der Schwundausgleichsfaktor entsprechend zu korrigieren. Angesichts dessen, dass ein festzustellender Schwund nur zu einer Erh\u00f6hung, nicht aber zu einer Verminderung der errechneten Aufnahmekapazit\u00e4t f\u00fchren darf, hat das Verwaltungsgericht zu Recht den von der Antragsgegnerin ermittelten Schwundausgleichsfaktor von 0 nicht ber\u00fccksichtigt, sondern diesen auf 0 korrigiert, so dass ein sogenannter \"positiver Schwund\" nicht in Betracht zu ziehen ist. Dass in die Schwundberechnung einzelne, den Wert 0 \u00fcbersteigende semesterliche \u00dcbergangsquoten eingehen k\u00f6nnen, entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats mit der damit zusammenh\u00e4ngenden Klarstellung, dass lediglich das Ergebnis der Schwundberechnung, also die errechnete Auslastung einer Lehreinheit, nicht den Wert 0 \u00fcbersteigen darf. Dass den Wert 0 \u00fcbersteigende semesterliche \u00dcbergangsquoten eine gesteigerte Pr\u00fcfungspflicht und damit auch eine gesteigerte Begr\u00fcndungspflicht der Antragsgegnerin ausl\u00f6sen, w\u00fcrdigt der angefochtene Beschluss ebenfalls in zutreffender Weise im Hinblick auf die Darlegungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] , ohne dass die Beschwerden hiergegen im Einzelnen Einw\u00e4nde geltend machen. In der Sache erkl\u00e4rt sich der von den Antragstellerinnen angezweifelte Anstieg der Bestandszahlen f\u00fcr einige Kohorten, insbesondere der Ausgangskohorte des Wintersemesters [DATE] / [DATE] und des Wintersemesters [DATE] / [DATE] mit der schwundm\u00e4\u00dfigen Ber\u00fccksichtigung beurlaubter Studierender. Das Verwaltungsgericht hatte daher die Schwundberechnung der Antragsgegnerin f\u00fcr zur\u00fcckliegende Berechnungszeitr\u00e4ume so zuletzt durch Beschluss vom [DATE] f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] als nicht nachvollziehbar beanstandet und den Schwundausgleichsfaktor unter Ansatz eines Sicherheitszuschlags gesch\u00e4tzt. An dieser Auffassung hat das Verwaltungsgericht f\u00fcr den Folgezeitraum nicht mehr festgehalten und mit Blick auf die Schwundberechnung f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] in seinem Beschluss vom [DATE] n\u00e4her ausgef\u00fchrt, dass die Antragsgegnerin ihre Schwundberechnung im Hinblick auf die Beanstandungen in den vorangegangenen Jahren umgestellt und nunmehr beurlaubte Studierende unabh\u00e4ngig von der Zeitdauer ihrer Beurlaubung weiter ihrer urspr\u00fcnglichen Kohorte zugerechnet habe. An dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht festgehalten , wie in dem vorliegend angefochtenen Beschluss auf die \u00c4nderung der Schwundberechnung nach den Beanstandungen vorangegangener Jahre hingewiesen und ausgef\u00fchrt, dass die Antragsgegnerin beurlaubte Studierende nunmehr in zul\u00e4ssiger Weise unabh\u00e4ngig von der Zeitdauer ihrer Beurlaubung ihrer urspr\u00fcnglichen Kohorte zugerechnet habe, was dazu f\u00fchre, dass beurlaubte Studierende im Gegensatz zu fr\u00fcheren Berechnungen nunmehr w\u00e4hrend der Beurlaubungsphase nicht mehr mehrfach gez\u00e4hlt w\u00fcrden und dadurch die Schwundquote kapazit\u00e4tsmindernd verf\u00e4lschten. Ursache f\u00fcr die Beanstandungen der Schwundberechnung in der Vergangenheit war danach die fehlerhafte Ber\u00fccksichtigung beurlaubter Studierender verbunden mit dem sogenannten Auff\u00fcllen der vermeintlich freigewordenen Studienpl\u00e4tze, eine Berechnung mithin, die zun\u00e4chst zu verf\u00e4lschten und nachtr\u00e4glich zu korrigierenden Bestandszahlen f\u00fchrte."}
{"_id": "08259", "text": "Rechtlicher Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Anerkennung eines Dienstunfalls ist \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] . \u00dcber \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Besoldungs und Versorgungsrechtserg\u00e4nzungsgesetzes BesVersEG LSA vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] finden die Vorschriften des BeamtVG in der am [DATE] g\u00fcltigen Fassung, mangels entsprechender landesgesetzlicher Regelungen auf Beamte des Landes Sachsen-Anhalt Anwendung. Nach [REF] ist ein Dienstunfall ein auf \u00e4u\u00dferer Einwirkung beruhendes, pl\u00f6tzliches, \u00f6rtlich und zeitlich bestimmbares, einen K\u00f6rperschaden verursachendes Ereignis, das in Aus\u00fcbung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz BeamtVG gilt als Dienst auch das Zur\u00fccklegen des mit dem Dienst zusammenh\u00e4ngenden Weges nach und von der Dienststelle. Damit hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt und zugleich zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Wohnung kein Dienst im beamtenrechtlichen Sinne ist. Die Gleichstellung des Wegeunfalls mit einem Dienstunfall dient der Erweiterung der Unfallf\u00fcrsorge des Dienstherrn auf die au\u00dferhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen k\u00f6nnen . 0 Bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Weg nach oder von der Dienststelle erleidet, wird Dienstunfallschutz aber nur gew\u00e4hrt, wenn der Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenh\u00e4ngende Ursachen f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Weges in den Hintergrund treten. Der Beamte muss sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelm\u00e4\u00dfigen h\u00e4uslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zur\u00fcckzukehren. Mit der Begrenzung der Dienstunfallf\u00fcrsorge auf die unmittelbaren Wege zwischen Wohnung und Dienststelle wird die Risikosph\u00e4re des Dienstherrn eingegrenzt. Es soll nur das Risiko abgedeckt werden, dem sich der Beamte aussetzt, wenn er aus Anlass der von ihm geschuldeten Dienstleistung den seiner Einflussnahme unterliegenden pers\u00f6nlichen privaten Lebensbereich verl\u00e4sst. Gesch\u00fctzt ist der Weg, den der Beamte ohne R\u00fccksicht auf sonstige private Interessen vern\u00fcnftigerweise w\u00e4hlen darf, um unter Ber\u00fccksichtigung der konkret bestehenden Verh\u00e4ltnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zur\u00fcck zu gelangen. Umwege und Unterbrechungen werden vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen, soweit sie nicht nach ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind. Weicht der Beamte auf dem Weg zum oder vom Dienst von dem normalerweise zum Erreichen der Dienststelle oder der Wohnung gebotenen Weg um eines privaten Zweckes willen ab, so steht dieser Teil des Wegs nicht unter Unfallf\u00fcrsorge. Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gel\u00f6st wird, ist nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles zu beurteilen"}
{"_id": "08260", "text": "St. Rspr., grundlegend BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , zit. nach juris, sowie Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "08261", "text": "zur Auslegung des Begehrens im Berufungsverfahren unter Ber\u00fccksichtigung des schrifts\u00e4tzlichen Vorbringens vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "08262", "text": "Die in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] vertretene Ansicht des OVG NRW halte einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Sie sei offenkundig mit [REF] und den sich daraus f\u00fcr den Drittschutz durch Baugebietsvorschriften ableitenden Rechtsgrunds\u00e4tzen nicht vereinbar. Soweit eine Gemeinde wie durch [REF] zur inhaltlichen Ausgestaltung von Sondergebieten erm\u00e4chtigt sei, k\u00f6nne sie sich den verfassungsrechtlichen Bindungen ebenso wenig entziehen wie bei der Ausweisung eines in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiets. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht sich hierzu noch nicht ausdr\u00fccklich ge\u00e4u\u00dfert habe, k\u00f6nne nicht bezweifelt werden, dass es von der Gemeinde in einem Bebauungsplan inhaltlich ausgef\u00fcllten Sondergebieten unabh\u00e4ngig vom Regelungswillen des Ortsgesetzgebers drittsch\u00fctzende Wirkung zuerkennen werde."}
{"_id": "08263", "text": "Welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind, gibt das Bundesrecht nicht vor. Dies bestimmt sich vielmehr nach Ma\u00dfgabe des Landesrechts. F\u00fcr das nordrhein westf\u00e4lische Landesrecht ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass es mangels ausdr\u00fccklicher normativer Vorgaben f\u00fcr die Ausfertigung von Bebauungspl\u00e4nen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der B\u00fcrgermeister als Vorsitzender des Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verk\u00fcndung der Satzung schriftlich best\u00e4tigt, dass der Rat an einem n\u00e4her bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe."}
{"_id": "08264", "text": "Soweit die Beklagte sich hier daf\u00fcr entschieden hat, ein Sondergebiet f\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel festzusetzen, k\u00f6nnte hieraus allenfalls abgeleitet werden, dass ein Gebietsgew\u00e4hrleistungsanspruch darauf besteht, dass andere als Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet nicht zugelassen werden d\u00fcrfen. Dies ist hier jedoch nicht von Relevanz, da es der Kl\u00e4gerin gerade darum geht, den Einzelhandelsbetrieb der Beigeladenen zu verhindern, der vom Betriebstyp her im Baugebiet grunds\u00e4tzlich zulassungsf\u00e4hig ist."}
{"_id": "08265", "text": "Der Festsetzung der Geb\u00fchr kann nicht entgegengehalten werden, dass sich aus der Einmessung f\u00fcr die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kein Vorteil ergibt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Vorteil der Einmessung nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VermKatG darin liegt, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer von der Einmessungspflicht nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VermKatG befreit wird."}
{"_id": "08266", "text": "Die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung zu [REF] a.F., es gen\u00fcge, wenn dem Verbraucher die Postfachanschrift mitgeteilt werde, war nach herrschender Meinung durch [REF] InfoV a.F. \u00fcberholt gewesen, denn danach musste die Widerrufsbelehrung die ladungsf\u00e4hige Anschrift angeben . Dieser Standpunkt wirkt sich zugunsten des Beklagten aus. Jedoch wurde er mit beachtlichen Erw\u00e4gungen von einer abweichenden Ansicht bek\u00e4mpft, die namentlich von einer Nichtigkeit des [REF] InfoV a.F. wegen Versto\u00dfes gegen h\u00f6herrangiges Recht ausging, weil sich jene Vorschrift nicht in Rahmen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage gehalten habe . Eine insoweit abschlie\u00dfende h\u00f6chstrichterliche Entscheidung lag und liegt bislang soweit ersichtlich nicht vor."}
{"_id": "08267", "text": "Soweit sich der Mandant n\u00e4mlich an Orten mit allgemein beschr\u00e4nktem Zugang, insbesondere etwa bei Sachen im Verwaltungsgebrauch oder an sonstigen grunds\u00e4tzlich der Allgemeinheit nicht zug\u00e4nglichen Orten, etwa in einem Sicherheitsbereich i. S. d. [REF] BW oder wie hier aus den folgenden Gr\u00fcnden in einem der Allgemeinheit rechtm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglichen Polizeieinsatzgebiet, befindet, ist nicht die grundrechtliche Abwehrfunktion, sondern die Teilhabefunktion in Form der Gew\u00e4hrung eines Zugangsrechts angesprochen . Hier\u00fcber hat der jeweilige Normgeber unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung des Grundrechts aus [REF] zu entscheiden bzw. hilfsweise ist hier\u00fcber im Einzelfall bei der Normanwendung zu befinden. Dieser Rechtsgedanke einer Trennung zwischen dem Recht auf allgemeine anwaltliche Vertretung und einem gesondert zu beurteilenden, engeren Voraussetzungen unterliegenden Recht auf unmittelbaren anwaltlichen Beistand bei einzelnen Ma\u00dfnahmen liegt auch den jeweils als Vergleich in Betracht kommenden anwaltlichen Zugangs und Anwesenheitsrechten etwa in Haft oder Ma\u00dfregelvollzugsanstalten oder bei Ermittlungsma\u00dfnahmen im Strafverfahren zu Grunde bei richterlichen Vernehmungen und richterlichem Augenschein neben dem in [REF] normierten allgemeinen Recht auf Wahl eines Verteidigers \"in jeder Lage des Verfahrens\"). In den bezeichneten Normen wird von Besuchsrechten bzw. Rechten zur Anwesenheit des Rechtsanwaltes , nicht aber von der besonders legitimationsbed\u00fcrftigen Begrenzung eines ihm ohnehin bereits grunds\u00e4tzlich zustehenden Rechts ausgegangen. Soweit nach ausdr\u00fccklicher Regelung in [REF] insbesondere in Pr\u00fcfungsverfahren, aber etwa auch beim Vorstellungsgespr\u00e4ch mit einem Beamtenbewerber der die anwaltliche Vertretung regelnde [REF] nicht gilt, schlie\u00dft dies jeweils auch nur die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand an dem Vorstellungs bzw. Pr\u00fcfungsgespr\u00e4ch, nicht aber die anwaltliche Vertretung in den \u00fcbrigen, nicht \"pr\u00fcfungsspezifischen\" Teilen des Verwaltungsverfahrens aus . Bei einem abweichenden Verst\u00e4ndnis, d.h. bei der Annahme, das Recht auf anwaltliche Vertretung beinhalte stets auch den Anspruch auf unmittelbaren Beistand des Rechtsanwaltes \"vor Ort\", g\u00e4be es grunds\u00e4tzlich auch ein Recht eines Beamten, Richters oder Soldaten auf anwaltlichen Beistand bei jeder Form der Berufsaus\u00fcbung bzw. von Sch\u00fclern oder Studenten an \u00f6ffentlichen Einrichtungen auf Begleitung in allen Angelegenheiten ihrer Ausbildung, was kaum angenommen werden kann."}
{"_id": "08268", "text": "entsprach es ebenfalls gesicherter Rechtsprechung, dass der nationale Ma\u00dfstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ungeachtet der Kommentierung zum Zusatzmerkmal \"effizient\" inhaltlich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Ma\u00dfstab der Kostenorientierung \u00fcbereinstimmen musste. Es war somit auch im Rahmen des [REF] [DATE] und der \u00a7\u00a7 0 und 0 TEntGV von einem gemeinschaftsrechtlich veranlassten Beurteilungsspielraum der Regulierungsbeh\u00f6rde auszugehen,"}
{"_id": "08269", "text": "Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wof\u00fcr zur \u00dcberzeugung der Kammer kein Anhaltspunkt besteht, w\u00e4re der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der offen l\u00e4sst, welcher der Tarifvertr\u00e4ge gelten soll, zumindest intransparent i.S.v. [REF] ."}
{"_id": "08270", "text": "Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 0) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert: Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 0) um einen Tendenzbetrieb i.S.d. [REF] handelt, so dass [REF] nach [REF] nicht anwendbar ist und die Bildung des Wirtschaftsausschusses durch den Beteiligten zu 0) unwirksam ist. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen."}
{"_id": "08271", "text": "Das SG und das LSG haben ihre Klage und ihre Berufung ab bzw zur\u00fcckgewiesen . Das LSG hat unter erg\u00e4nzender Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen des SG unter anderem ausgef\u00fchrt: Die Richtgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr [DATE] seien jedenfalls durch deren Bekanntgabe im Saarl\u00e4ndischen \u00c4rzteblatt 0/0 wirksam geworden und h\u00e4tten \u00fcber das Jahr [DATE] hinaus mangels sofortigen Vorliegens einer Richtgr\u00f6\u00dfenvereinbarung f\u00fcr [DATE] einstweilen weitergegolten. Die Richtgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr [DATE] seien schlie\u00dflich im \u00c4rzteblatt 0/0 bekannt gemacht worden und dadurch in Kraft getreten; diese seien, weil sie f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstiger als diejenigen f\u00fcr [DATE] gewesen seien, r\u00fcckwirkend zum [DATE] anwendbar gewesen . Im \u00dcbrigen h\u00e4tte bei Fehlen einer wirksamen Richtgr\u00f6\u00dfenvereinbarung das Verordnungsverhalten der Kl\u00e4gerin anhand von Durchschnittswerten \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, was einen viel h\u00f6heren Regress erg\u00e4be, sodass die Kl\u00e4gerin durch den festgesetzten Regress von ca 0 0 Euro jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt sei . Der Ansatz der Kl\u00e4gerin, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Richtgr\u00f6\u00dfenregresses am Vorliegen eines Schadens bei den Krankenkassen messen wolle, beruhe auf unzureichender Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rechtsinstituten Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung und Schadensregress . Schlie\u00dflich sei zur Verfristung darauf hinzuweisen, dass die seit [DATE] geltende Zwei-Jahresfrist des [REF] nicht auf den vorliegenden, das Jahr [DATE] betreffenden Richtgr\u00f6\u00dfenregress Anwendung finde, vielmehr insoweit die Ausschlussfrist von vier Jahren gelte; diese sei durch den Pr\u00fcfantrag und das Anh\u00f6rungsschreiben im Jahr [DATE] gewahrt und gehemmt bzw unterbrochen worden ."}
{"_id": "08272", "text": "Der Einwand dieser Antragsteller, der nunmehr in der Anlage 0 zu [REF] auf 0 normierte Curricularnormwert f\u00fcr diesen Exportstudiengang sei von dem Wissenschaftsministerium ohne eigene inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung zu hoch festgesetzt worden, greift nicht durch. Denn Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Staatsvertrages [DATE] StV [DATE] , auf den diese Antragsteller in diesem Zusammenhang rekurrieren und aus dem sich die zwingenden Anforderungen an den Verordnungsgeber bei der Normierung eines Curricularnormwertes ergeben sollen, ist auf die Festsetzung des Curricularnormwerts in diesem Exportstudiengang nicht anwendbar. Die Vorgabe des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV [DATE] /Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV [DATE] bezieht sich nur auf die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen in Studieng\u00e4ngen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind; hierzu geh\u00f6rt der Studiengang Molekulare Medizin nicht . Der Hinweis dieser Antragsteller auf die H\u00f6he der Curricularnormwerte des Studiengangs Molekulare Medizin in den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Nordrhein-Westfalen rechtfertigt keine andere Sichtweise. Die von den Antragstellern in Bezug genommene Festsetzung einer CNW-Bandbreite von 0 bis 0 in der Anlage 0 zu [REF] \u00fcber die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern vom [DATE] bezieht sich allgemein auf Bachelorstudieng\u00e4nge an Universit\u00e4ten in dem Studienfeld \"Naturwissenschaften\" und l\u00e4sst nicht unbedingt R\u00fcckschl\u00fcsse auf den speziellen, nach Darstellung der Antragsgegnerin ausbildungsintensiven Bachelor-Studiengang Molekulare Medizin zu, der dadurch gekennzeichnet sei, dass er eine Vielzahl von Laborpraktika umfasst. So enth\u00e4lt etwa die Bandbreite f\u00fcr diesen Studiengang in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlage 0 der KapVO Baden-W\u00fcrttemberg Werte von 0 bis 0."}
{"_id": "08273", "text": "Dem steht nicht entgegen, dass in [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung eine entsprechende Anwendung der [REF] geregelt ist. Nach [REF] findet gegen den Beschluss, durch den das Gesuch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt wird, die sofortige Beschwerde statt. Insoweit enth\u00e4lt die Sozialgerichtsordnung jedoch eine gegen\u00fcber der allgemeinen Verweisung des [REF] speziellere und damit durchgreifende Norm. [REF] ist in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis eindeutig Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B , Rn. 0, jeweils juris)."}
{"_id": "08274", "text": "unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 0 \u20ac zzgl. 0 % Umsatzsteuer zzgl. Zinsen i.H.v. 0 % \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen."}
{"_id": "08275", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abge\u00e4ndert soweit der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich zwischen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten zu 0. vom [DATE] erledigt ist und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen wird die Beklagte zu 0. verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac, das hei\u00dft weitere 0 \u20ac, nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt diese selbst 0 %, die Beklagte zu 0. 0 % und die Beklagte zu 0. 0 %. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0.. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien wie folgt auferlegt: Die Gerichtskosten und die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 %, die Beklagte zu 0. 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. sind Gegenstand des Vergleichs vom [DATE] . Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die jeweiligen Schuldner k\u00f6nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des jeweiligen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Gl\u00e4ubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten."}
{"_id": "08276", "text": "Der vorliegende Antrag, mit dem der Antragsteller sich gegen die f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen der Klassen B, L, M und S wendet, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 Verwaltungsgerichtsordnung zul\u00e4ssig. Ihm bleibt jedoch der Erfolg versagt. 0 Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gem\u00e4\u00df [REF] ausreichend begr\u00fcndet. Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die gesonderte Begr\u00fcndung der Sofortvollzugsanordnung in der Verf\u00fcgung des Antragsgegners vom [DATE] f\u00fcr sich allein, ohne die Aussagen zur Begr\u00fcndung der Fahrerlaubnisentziehung mit in den Blick zu nehmen, hinreichend deutlich macht, warum unter den hier gegebenen Umst\u00e4nden das \u00f6ffentliche Interesse die sofortige Unterbindung der weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers gebietet. Im Fahrerlaubnisrecht decken sich n\u00e4mlich h\u00e4ufig und das gilt auch hier die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erlass der vom Gesetzgeber zwingend geforderten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung weitestgehend mit den Gr\u00fcnden f\u00fcr deren sofortige Durchsetzung, weswegen sich in F\u00e4llen dieser Art die Begr\u00fcndung zur Anordnung des Sofortvollzugs sogar in der blo\u00dfen Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen zur Fahrerlaubnisentziehung ersch\u00f6pfen kann, sofern aus der Begr\u00fcndung der Verf\u00fcgung bereits die besondere Dringlichkeit des Einschreitens auch unter Ber\u00fccksichtigung der gegenl\u00e4ufigen Interessen hervorgeht. Gen\u00fcgt dies, so kann nichts anderes gelten, wenn in einem solchen Fall statt einer Bezugnahme auf die Darlegungen in der Sache selbst eine lediglich formelhafte Sofortvollzugsbegr\u00fcndung erfolgt; auch dann wird der Antragsteller in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. In diesem Fall erschlie\u00dft sich aus dem Bescheid, dass der Beh\u00f6rde der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist und sie sich zur Pr\u00fcfung veranlasst gesehen hat, ob tats\u00e4chlich ein \u00fcberwiegendes Vollzugsinteresse gegeben ist ."}
{"_id": "08277", "text": "Aber auch wenn diese Geb\u00e4ude eine Ortssilhouette bilden sollten, w\u00fcrde dies allein nicht gen\u00fcgen, um der Silhouette Denkmalqualit\u00e4t beizumessen. Wie die anderen in\u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 DenkmSchG LSA genannten Mehrheiten baulicher Anlagen muss auch eine Ortssilhouette, um Denkmaleigenschaft zu besitzen, die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 DenkmSchG LSA erf\u00fcllen . Die Eintragung in das Denkmalverzeichnis gen\u00fcgt nicht, da dieses in Sachsen-Anhalt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA nur nachrichtlich ist. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA sind Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes gegenst\u00e4ndliche Zeugnisse menschlichen Lebens aus vergangener Zeit, die im \u00f6ffentlichen Interesse zu erhalten sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA besteht \u00f6ffentliches Interesse, wenn diese von besonderer geschichtlicher, kulturell-k\u00fcnstlerischer, wissenschaftlicher, kultischer, technisch-wirtschaftlicher oder st\u00e4dtebaulicher Bedeutung sind. Die Eigenschaft einer Sache als Kulturdenkmal setzt mithin ihre Denkmalf\u00e4higkeit und Denkmalw\u00fcrdigkeit voraus. Denkmalf\u00e4hig ist eine Sache, wenn einer der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA genannten Schutzgr\u00fcnde f\u00fcr ihre Erhaltung spricht; denkmalw\u00fcrdig ist sie, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt . Ein Denkmalbereich liegt vor, wenn es sich bei den baulichen Anlagen um eine historisch oder st\u00e4dtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit mit einem sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f\u00fcr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st\u00e4dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort, wie etwa bei einem Stadtviertel, handelt . Solche baulichen Anlagen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig voneinander entstanden sein, m\u00fcssen aber verbindende, einheitsstiftende Merkmale hinsichtlich der Bauform oder bestimmter Gestaltungselemente aufweisen und insoweit als historisch \u00fcberlieferter Bestand in st\u00e4dtebaulicher Hinsicht Lebensformen vergangener Zeitschnitte widerspiegeln; hierbei m\u00fcssen die einheitsstiftenden Elemente einen \u201e\u00fcbersummativen\u201c Aussagewert f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufweisen ."}
{"_id": "08278", "text": "Zudem fehlt es an der f\u00fcr eine Haftung erforderlichen Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme. Insoweit ist der Senat im Anschluss an die vom Landgericht K\u00f6ln im Urteil vom [DATE] zu [REF] sowie vom OLG K\u00f6ln im k\u00fcrzlich ergangenen Urteil vom [DATE] zu [REF] vertretene Auffassung der Ansicht, dass \u00a7 0 Abs. 0 lit. b) OBG NRW in Konstellationen wie der vorliegenden dahin auszulegen ist, dass die durch diese in einem landesrechtlichen Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz befindliche Vorschrift begr\u00fcndete Haftung nicht weiter ausfallen kann, als der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch, den der EuGH speziell f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen europ\u00e4isches Recht entwickelt hat und nach dem die Haftung wie bei \u00a7 0 OBG NRW im Kern an ein verschuldensunabh\u00e4ngiges, rechtswidriges Handeln gekn\u00fcpft ist . Scheidet allerdings eine Haftung aus gemeinschaftrechtlichen Staatshaftungsanspruch mangels eines hinreichend qualifizierten Eingriffs wie dargestellt aus, entf\u00e4llt vor diesem Hintergrund eine Haftung der Antragsgegnerin nach \u00a7 0 Abs. 0 lit. b) OBG NRW."}
{"_id": "08279", "text": "Dies wird durch die vergleichbare Vorschrift des \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. b IFG best\u00e4tigt. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigt werden. Hierzu ist bereits gekl\u00e4rt, dass mit der Formulierung \"solange\" deutlich gemacht wird, dass der Informationszugang grunds\u00e4tzlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Aufschubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der Beratungsinterna verbietet. Der Abschluss des laufenden Verfahrens bildet dabei allerdings keine un\u00fcberwindbare zeitliche Grenze. Vielmehr ist von der M\u00f6glichkeit auszugehen, dass die gesch\u00fctzten innerbeh\u00f6rdlichen Beratungen wegen des Wissens um eine auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgende Offenlegung etwa der einzelnen Beitr\u00e4ge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "08280", "text": "Der Verfall der in den Jahren [DATE] bis [DATE] entstandenen gesetzlichen Urlaubsanspr\u00fcche ergibt sich nicht aus \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. a TV\u00f6D. Zwar verfallen Urlaubsanspr\u00fcche nach dieser Tarifregelung auch bei fortbestehender Erkrankung am 0. Mai des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres, die Vorschrift gilt jedoch nur f\u00fcr den tariflichen Mehrurlaub und erfasst nicht den gesetzlichen Mindesturlaub . Nur Letzterer ist in der Revision noch Streitgegenstand. Die Kl\u00e4gerin hat die Klageabweisung durch das Arbeitsgericht insofern nicht mit Rechtsmitteln angegriffen."}
{"_id": "08281", "text": "Die Beklagte ist auch nicht nach \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG iVm. \u00a7 0 Ziff. 0 MTV verpflichtet, tariflichen Mehrurlaub im Umfang von zehn Tagen abzugelten. Soweit der tarifliche Urlaubsanspruch nicht durch Freistellung erf\u00fcllt worden war, verfiel er noch vor der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen Urlaubs und Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche, die den von [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gew\u00e4hrleisteten und von \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 BUrlG begr\u00fcndeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen \u00fcbersteigen, frei regeln . Diese Befugnis schlie\u00dft die Befristung des Mehrurlaubs ein. Nach \u00a7 0 Ziff. 0 MTV erlosch der Urlaubsanspruch der Kl\u00e4gerin am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt war die Kl\u00e4gerin noch nicht arbeitsunf\u00e4hig erkrankt."}
{"_id": "08282", "text": "Die Schwundberechnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Methodische und rechnerische Fehler einschlie\u00dflich Zahlenmanipulationen sind nicht erkennbar. Lediglich wiederholend weist der Senat darauf hin, dass der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazit\u00e4tsverordnung [DATE] in Form eines Faktors ein Vorgang zahlenf\u00f6rmiger Prognose f\u00fcr Abg\u00e4nge und Zug\u00e4nge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums ist. Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazit\u00e4t einer Hochschule gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des \u00dcberpr\u00fcfungstatbestands des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] [DATE] ist, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtaussch\u00f6pfung vorhandener Ausbildungskapazit\u00e4t durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge r\u00fcckl\u00e4ufiger Studierendenzahlen in h\u00f6heren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazit\u00e4tsverordnung und dem \u00fcbrigen Recht wie dem Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenf\u00f6rmigen Schwund-Prognosema\u00dfstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zug\u00e4nglich. Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ist nach dem auch in Nordrhein-Westfalen angewandten sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Ber\u00fccksichtigung sog. \"schwundfremder\" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen z. B. wegen normativer Erh\u00f6hung von Regellehrverpflichtungen ist nicht geboten; wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung k\u00f6nnen gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden."}
{"_id": "08283", "text": "Der Klageantrag ist auch im Sinne des [REF] hinreichend be\u00adstimmt. Der Antrag hatte schon in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung ein Verbot ausschlie\u00dflich der von dem Beklagten erteilten Antworten auf die gestellten Fragen, also die jeweiligen konkreten Verletzungsformen, zum Gegenstand. Die Formulierung \u201ewie in der Werbung gem. Anlagen \u2026 wiedergegeben\u201c im Klageantrag ist nicht als blo\u00dfe Wiedergabe von Beispielen, sondern als Beschr\u00e4nkung auf die konkreten Verletzungsformen zu verstehen. Das gilt auch angesichts der pr\u00e4ziseren Antragsfassung in der Parallelsache [REF] , wo formuliert worden ist: \u201e\u2026 und dies geschieht wie in der Werbung gem\u00e4\u00df \u2026 wiedergegeben\u201c. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung best\u00e4tigt, mit beiden Formulierungen gleicherma\u00dfen eine Beschr\u00e4nkung auf die konkreten Verletzungsformen gemeint zu haben. Damit ist der Antrag hinreichend bestimmt. Wie der BGH in den Entscheidungen GRUR [DATE] , 0, Rz. 0 \u201e Aktivierungskosten II\u201c; GRUR [DATE] , 0, Rz. 0 \u201eIrische Butter\u201c und j\u00fcngst GRUR [DATE] , 0, Rz 0 \u201eNeue Personenkraftwagen\u201c ausgef\u00fchrt hat, ist ein Antrag, der wie hier auf ein Unterlassen nur der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, auch dann nicht unzul\u00e4ssig, wenn er durch die Verbalisierung n\u00e4her beschreibt, aus welchen Gr\u00fcnden eben jene konkrete Verletzungsform beanstandet werde. Es ist wie bereits die Kammer zutreffend ausgef\u00fchrt hat unter dieser Voraussetzung auch unsch\u00e4dlich, dass die Verbalisierung auf Gesetzesbegriffe zur\u00fcckgreift."}
{"_id": "08284", "text": "Mit Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] ordnete der Landrat unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen\u00fcber der B u.a. an, ab dem [DATE] die eigenverantwortliche Sammlung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten auf dem Gebiet der Kl\u00e4gerin durch eigenes Handeln oder Beauftragung Dritter zu unterlassen. In dem hiergegen von der B angestrengten Klageverfahren best\u00e4tigte die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf die Unterlassungsverf\u00fcgung als rechtm\u00e4\u00dfig, da die von der B durchgef\u00fchrte Sammlung keine zul\u00e4ssige gewerbliche Sammlung darstelle . Es mangele ihr an der erforderlichen Erkennbarkeit der Gewerblichkeit der Sammlung. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig; das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen lie\u00df mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Berufung gegen das Urteil zu."}
{"_id": "08285", "text": "Mit Bescheid vom [DATE] ordnete der Landrat unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 GO NRW an, das in ihrem Stadtgebiet aus privaten Haushalten eingesammelte Altpapier ab dem [DATE] dem Kreis O zu \u00fcberlassen und auf der Deponie O-H an der Wertstoff und Abfallbehandlungsanlage anzuliefern. Die Kl\u00e4gerin erhob gegen die Anordnung Klage [REF] und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [REF] . Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte die Kammer mit Beschluss vom [DATE] ab. Auf die hiergegen von der Kl\u00e4gerin erhobene Beschwerde stellte das OVG NRW mit Beschluss vom [DATE] [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verf\u00fcgung des Landrats vom [DATE] wieder her. Die Verf\u00fcgung erweise sich als rechtswidrig, da der Landrat die streitige Verf\u00fcgung nicht habe erlassen d\u00fcrfen. Er sei nicht die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde gewesen, da die Voraussetzungen des [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegen h\u00e4tten. Hiernach entscheide die Bezirksregierung als Aufsichtsbeh\u00f6rde und nicht der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbeh\u00f6rde, sofern der Kreis an einer im Rahmen der allgemeinen Aufsicht \u00fcber die kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden zu treffenden Entscheidung beteiligt sei. Der Kreis sei vorliegend Beteiligter im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrO NRW. Einschl\u00e4gig sei insoweit [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen . Sofern der Kreis wie hier nicht Verfahrenspartei gem\u00e4\u00df [REF] sei, komme es nach [REF] darauf an, ob seine rechtlichen Interessen durch den Ausgang des Verfahrens ber\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Dies sei hier offensichtlich der Fall, was sich bereits aus dem Tenor in Ziffer 0 der angegriffenen Ordnungsverf\u00fcgung ergebe. Es w\u00fcrden ersichtlich Rechte und Pflichten auch des Kreises ber\u00fchrt. Eine Interessenkollision des Landrats, die \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrO NRW zu vermeiden suche, liege damit auf der Hand."}
{"_id": "08286", "text": "Behauptet der Auftraggeber, Zusatzarbeiten h\u00e4tten zum Bausoll geh\u00f6rt, steht die Notwendigkeit der Ausf\u00fchrung au\u00dfer Streit. Entsprechen die zus\u00e4tzlichen Leistungen nicht dem mutma\u00dflichen Willen des Auftraggebers, so muss er dies, entgegen der grunds\u00e4tzlichen Darlegungslast, substantiiert unter Darlegung der f\u00fcr das Gegenteil sprechenden Tatsachen bestreiten ."}
{"_id": "08287", "text": "Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Kl\u00e4ger wenden sich mit ihren Ausf\u00fchrungen vielmehr gegen die vom Finanzgericht vertretene Auffassung unter Hinweis auf davon abweichende Stimmen in der Literatur . Dieser blo\u00dfe Hinweis reicht aber nicht aus . Es fehlt auch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Literaturmeinungen und insbesondere mit der zur Problematik vorhandenen st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung ."}
{"_id": "08288", "text": "Die durch den Versorgungstr\u00e4ger geforderte \u201eoffene\u201c Beschlussformel ist weder bei externer noch bei interner Teilung zul\u00e4ssig. Sie widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln . Die Zwangsvollstreckung setzt n\u00e4mlich voraus, dass der Titel ausreichend bestimmt bzw. durch Auslegung bestimmbar ist . Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; daf\u00fcr muss der Titel aber aus sich heraus gen\u00fcgend bestimmt sein oder jedenfalls s\u00e4mtliche Kriterien f\u00fcr seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Zwar gen\u00fcgt es f\u00fcr eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umst\u00e4nde m\u00f6glich ist . Dies ist beim Tenorierungsvorschlag der Beschwerdef\u00fchrerin nicht der Fall. [DATE]"}
{"_id": "08289", "text": "Unabh\u00e4ngig davon sind, wie gesagt, die Unfreiwilligkeit und Unvorhersehbarkeit keine ausdr\u00fccklich genannten oder ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale des gesetzlich definierten Unfallbegriffs. [REF] beschreibt den Unfall nicht als \"unfreiwilliges\", \"unvorhergesehenes\" oder \"unvorhersehbares\", sondern nur als ein von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchrt. F\u00fcr eine Einengung des Anwendungsbereichs dieser f\u00fcr Unf\u00e4lle infolge s\u00e4mtlicher versicherten T\u00e4tigkeiten geltenden Vorschrift fehlt es an einem dies rechtfertigenden Zweck. Verschiedene in [REF] aufgef\u00fchrte Tatbest\u00e4nde einer versicherten T\u00e4tigkeit gehen gerade mit der freiwilligen Inkaufnahme eines vorhersehbaren und vorhergesehenen Gesundheitsschadens oder sogar des Todes einher. Nicht nur Helfer bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen, gemeiner Gefahr oder Not oder Retter aus einer erheblichen gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr die Gesundheit anderer , auch Besch\u00e4ftigte, die sich zur Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus dem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gef\u00e4hrlichen Einwirkungen aussetzen, handeln freiwillig und im Bewusstsein einer vorhersehbaren und ggf vorhergesehenen Beeintr\u00e4chtigung ihrer k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t."}
{"_id": "08290", "text": "Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "08291", "text": "Die in Klage und Antragsverfahren ge\u00e4u\u00dferte Ansicht des Antragstellers, in seinem Falle sei nicht einmal gelegentlicher Cannabiskonsum bewiesen, sondern allenfalls einmaliger Konsum, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Die darin zu sehende Behauptung eines Erstkonsums kann rechtlich allenfalls dann relevant sein, wenn ein solcher Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt ist. Es spricht eine betr\u00e4chtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Erstkonsument, der im Umgang mit Cannabis unerfahren ist, sich dem hohem Risiko einer Fahrt unter Einfluss dieser Droge aussetzt."}
{"_id": "08292", "text": "F\u00fcr den hier vom Kl\u00e4ger behaupteten Fall einer \u00c4nderung der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung gilt Entsprechendes. Behauptet der Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung in der Folgezeit ge\u00e4ndert, muss er daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde anf\u00fchren, um den Verdacht auszur\u00e4umen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Pers\u00f6nlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive f\u00fcr den angeblichen Wechsel der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtw\u00fcrdigung zu unterziehen. Das Gericht muss feststellen k\u00f6nnen, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen \u00dcberzeugung und einem ernst gemeinten religi\u00f6sen Einstellungswandel und nicht auf Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen beruht."}
{"_id": "08293", "text": "Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus der analogen Anwendung des [REF] . Da die vorliegend streitige Gesamtverg\u00fctung auf einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht und weder die [REF] noch die sonstigen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs eine ausdr\u00fcckliche Regelung \u00fcber Prozesszinsen enthalten , greift gem\u00e4\u00df [REF] die erg\u00e4nzende Verweisung auf die Bestimmungen des BGB ein ."}
{"_id": "08294", "text": "Eine Erh\u00f6hung des Lehrangebotes ergibt sich nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW auch nicht aus der Besch\u00e4ftigung von Drittmittelbediensteten. Diese sind ausweislich ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge nicht zur Lehre verpflichtet, sondern mit Forschungsaufgaben betraut. Sie sind daher keine Lehrpersonen i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs. 0 KapVO."}
{"_id": "08295", "text": "Nur dieses Verst\u00e4ndnis des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 IFG NRW wird dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung gerecht. Es tr\u00e4gt dem Gesetzeszweck des Informationsfreiheitsgesetzes hinreichend Rechnung, das Recht auf Informationszugang gegen\u00fcber den bereichsspezifischen Bestimmungen zu erweitern, ohne abschlie\u00dfende Spezialregelungen au\u00dfer Kraft zu setzen."}
{"_id": "08296", "text": "W\u00e4hrend bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrunds\u00e4tze des [REF] durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ger\u00fcgt werden kann, fehlt eine vergleichbare M\u00f6glichkeit, wenn es um die Durchsetzung dieser Grunds\u00e4tze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von [REF] auf der Ebene der L\u00e4nder geht ."}
{"_id": "08297", "text": "Die Zwangsvollstreckung hat gegen die Schuldnerin zu erfolgen. Daran \u00e4ndert das inzwischen er\u00f6ffnete Insolvenzverfahren nichts. Es greift weder das Vollstreckungsverbot des [REF] noch war etwa das Vollstreckungsverfahren nach [REF] unterbrochen. Das w\u00e4re n\u00e4mlich nur dann der Fall, wenn das anh\u00e4ngige Verfahren einen Gegenstand betreffen w\u00fcrde, der zur Insolvenzmasse im Sinne der [REF] geh\u00f6ren w\u00fcrde . Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass dies bei Anspr\u00fcchen auf Vornahmen unvertretbarer Handlungen nicht der Fall ist, was jedenfalls dann gilt, wenn wie hier es sich nicht um eine nach [REF] zu erfolgenden Vollstreckung von Auskunftsanspr\u00fcchen handelt, die sich auf die Durchsetzung einer zur Insolvenzmasse geh\u00f6renden Hauptforderung beziehen ."}
{"_id": "08298", "text": "So liegt der Fall hier. Die aus der Beschlussfassung resultierenden Ma\u00dfnahmen betrafen nach ihrer gegenst\u00e4ndlichen Zielrichtung nicht die Modalit\u00e4ten des Leistungsaustausches zwischen den Krankenkassen und den der C. angeschlossenen H\u00f6rger\u00e4teakustikern, sondern waren auf eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs auf dem Endkundenmarkt f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te gerichtet. Die Ma\u00dfnahmen im Vertikalverh\u00e4ltnis hatten die objektive Tendenz, die Markt und Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse der H\u00f6rger\u00e4teakustiker zugunsten der im C. zusammengeschlossenen Anbieter zu beeinflussen. F\u00fcr derartige Regelungen greift der Anwendungsausschluss des [REF] [DATE] nicht ein , Umdruck Seite 0 0)"}
{"_id": "08299", "text": "Ein Beschaffungsfall nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Buchst.\u00a0d GWB a.F., Unterbuchst.\u00a0bb oder cc ist zu verneinen. Dabei handelt es sich im System des EU-Vergaberechts, aber auch des nationalen Rechts, und bei dem danach zu gew\u00e4hrleistenden Rechtsschutz f\u00fcr die am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer um Ausnahmebestimmungen, die ihrer Rechtsnatur nach eng auszulegen sind. Daraus hat die Rechtsprechung jedenfalls in Bezug auf die Ausnahmetatbest\u00e4nde nach Unterbuchst.\u00a0bb bis cc von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Buchst.\u00a0d GWB a.F. das Erfordernis einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung entnommen, wonach der \u00f6ffentliche Auftraggeber vorher abzuw\u00e4gen hat, ob den schutzw\u00fcrdigen Sicherheitsbelangen unter Aufrechterhaltung der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer nicht auch durch eine spezifische Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen, insbesondere durch bestimmte Mindestanforderungen an die Eignung von Bewerbern oder Bietern, entsprochen werden kann. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot ist daraus abzuleiten, dass Ausnahmen von der durch die EU-Vergaberichtlinien angestrebten erweiterten Zug\u00e4nglichkeit des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens f\u00fcr den Wettbewerb und von dem durch die Rechtsmittelrichtlinien garantierten Rechtsschutz nur in dem Umfang zu tolerieren sind, wie durch Sicherheitsbelange Einschr\u00e4nkungen tats\u00e4chlich erforderlich sind. Anderenfalls w\u00fcrden die Verbindlichkeit und die effektive Durchsetzung des Unionsrechts beeintr\u00e4chtigt werden. Dem Erfordernis einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Buchst.\u00a0d GWB Rechnung getragen ."}
{"_id": "08300", "text": "Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, wonach au\u00dfervergaberechtliche, unter anderem entsorgungsrechtliche Normen im Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren nicht zu pr\u00fcfen sind, gibt es demnach nicht. Er w\u00fcrde am Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer bei der einzelnen Auftragsvergabe im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU-Rechtsmittelrichtlinie zudem rechtsschutzlos stellen. Auch das OLG Karlsruhe hat im Beschluss vom [DATE] einen dahingehenden Rechtssatz nicht aufgestellt. Den Hinweis des Auftraggebers auf die Autarkieverordnung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und auf eine Ausnahmegenehmigung, hat es lediglich als Verweisung auf ein \u00f6ffentlich-rechtliches Erfordernis qualifiziert, sich daneben indes durchaus mit dem Verh\u00e4ltnis des Entsorgungsrechts zum Vergaberecht auseinandergesetzt . Ein Anlass zu einer Divergenzvorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 GWB besteht deshalb, aber auch wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , nicht."}
{"_id": "08301", "text": "Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil hat die Kl\u00e4gerin am [DATE] Berufung eingelegt. Sie tr\u00e4gt vor, es sei zwar zutreffend, dass das Bewilligungsverfahren von Transfer-Kug zweistufig ausgestaltet sei. Nicht zutreffend sei jedoch die Rechtsauffassung des SG, dass die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Transfer-Kug nach der gesetzlichen Konzeption des [REF] erst auf der zweiten Stufe im Leistungsverfahren relevant seien. Diese Beurteilung stimme weder mit der gesetzlichen Wertung noch mit der Rechtsprechung des BSG, wie sie in den Urteilen vom [DATE] B [REF] R und B [REF] R niedergelegt sei, \u00fcberein. 0"}
{"_id": "08302", "text": "Die zwei Stufen des Verwaltungsverfahrens k\u00f6nnen jedoch auch in einem Bescheid zusammengefasst werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betrieblichen Voraussetzungen und das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Transfer-Kug dem Grunde nach anerkannt, Transfer-Kug auf Antrag des Arbeitgebers f\u00fcr namentlich benannte Arbeitnehmer in dem Bescheid jedoch ausdr\u00fccklich abgelehnt wird. In diesem Fall bedarf es keines gesonderten Leistungsantrages mehr . Ob die Beklagte mit den Bescheiden \u00fcber die Regelung in [REF] a.F. hinaus nicht nur den dauerhaften Arbeitsausfall sowie die betrieblichen Voraussetzungen, sondern was grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist auch die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Transfer-Kug an die betroffenen Arbeitnehmer anerkannt oder abgelehnt hat, ist aufgrund einer Auslegung nach dem Empf\u00e4ngerhorizont zu beurteilen . [DATE]"}
{"_id": "08303", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den auf R\u00fccknahme des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 VerkPBG zust\u00e4ndig. Nach \u00a7 0 Abs. 0 VerkPBG entscheidet es im ersten und letzten Rechtszug \u00fcber Planfeststellungs und Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Vorhaben nach \u00a7 0 VerkPBG. Die Vorschrift erfasst alle Verwaltungsstreitsachen, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren f\u00fcr Vorhaben nach \u00a7 0 VerkPBG haben . Ein solcher unmittelbarer Bezug zum Planfeststellungsverfahren f\u00fcr den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Sch\u00f6nefeld ein Vorhaben i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VerkPBG ist hier gegeben. \u00dcber die R\u00fccknahme des Planfeststellungsbeschlusses vom [DATE] wird zwar nicht im urspr\u00fcnglichen Planfeststellungsverfahren, sondern in einem neuen, selbst\u00e4ndigen Verwaltungsverfahren entschieden. Gegenstand des R\u00fccknahmeverfahrens ist jedoch die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfig bzw. Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; die R\u00fccknahme soll dem Ausbau des Flughafens mit Wirkung ex tunc die Grundlage entziehen. Dadurch unterscheidet sich eine Klage auf R\u00fccknahme des Planfeststellungsbeschlusses von einer Klage auf Erlass nachtr\u00e4glicher Schutzauflagen nach [REF] oder auf Erlass von Aufsichtsma\u00dfnahmen zur Umsetzung derartiger Schutzauflagen, auf die sich die Zust\u00e4ndigkeit nach \u00a7 0 Abs. 0 VerkPBG nicht erstreckt ."}
{"_id": "08304", "text": "Bei einer so groben Absch\u00e4tzung der Betroffenheiten brauchte der Tr\u00e4ger der Landesplanung den unabh\u00e4ngigen Bahnbetrieb mit um bis zu 0Grad nach Norden oder nach S\u00fcden abknickenden Abflugrouten nicht gesondert zu betrachten. Abflugrouten in diesem Korridor w\u00fcrden zwar teilweise andere Gebiete betreffen als die der Berechnung zugrunde gelegten parallelen Abflugwege; diese Gebiete w\u00e4ren jedoch nicht oder jedenfalls nicht erheblich dichter besiedelt als diejenigen, die von parallelen Abflugrouten betroffen w\u00e4ren. Das ergibt sich bereits aus einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung. Betroffen w\u00e4re im einen wie im anderen Fall der Randbereich der Metropole Berlin; die dichter besiedelte Metropole selbst w\u00e4re nicht betroffen. F\u00fcr den Nachtflugbetrieb und das insoweit ma\u00dfgebende Nachtschutzgebiet hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom [DATE] dargelegt: Abfl\u00fcge in Richtung Westen das sind etwa 0/0 aller Abfl\u00fcge , die um bis zu 0Grad nach Norden oder S\u00fcden abknicken, \u00e4ndern den Umfang der Betroffenheiten in dem f\u00fcr den passiven Schallschutz relevanten Bereich gegen\u00fcber geraden Abfl\u00fcgen allenfalls unerheblich. Bei nach Norden abknickenden Abfl\u00fcgen von der Nordbahn w\u00fcrde Blankenfelde-Mahlow etwas weiter n\u00f6rdlich \u00fcberflogen. St\u00e4rker als bei geraden Abfl\u00fcgen w\u00e4re Gro\u00dfbeeren betroffen; im Gegenzug w\u00fcrde Diedersdorf entlastet. Um 0Grad nach S\u00fcden abknickende Abfl\u00fcge von der S\u00fcdbahn w\u00fcrden Blankenfelde-Mahlow eher entlasten. Auch eine Berechnung der DFS f\u00fcr die Flugl\u00e4rmkommission mit dem NIROS-Programm hat ergeben, dass eine abknickende Route unter L\u00e4rmschutzgesichtspunkten sogar g\u00fcnstiger w\u00e4re als gerade Abfl\u00fcge . F\u00fcr Abfl\u00fcge in Richtung Osten ist die Situation allerdings nicht in gleicher Weise eindeutig. Die Gebiete, die bei um 0Grad nach S\u00fcden abknickenden Abfl\u00fcgen von der S\u00fcdbahn auf passiven Schallschutz angewiesen w\u00e4ren, d\u00fcrften etwas dichter besiedelt sein als die von geraden Abflugstrecken betroffenen Gebiete. Der Norden von Eichwalde und Schulzendorf w\u00fcrde entlastet; die Mitte von Schulzendorf, der S\u00fcden von Eichwalde und der Nordrand von Zeuthen w\u00e4ren neu auf passiven Schallschutz angewiesen; eine andere Gr\u00f6\u00dfenordnung der Betroffenheiten insgesamt w\u00fcrde aber hierdurch nicht erreicht. Ein Abknicken von der Nordbahn nach Nordosten w\u00fcrde zu Direkt\u00fcberfl\u00fcgen von Bohnsdorf in geringer H\u00f6he und damit zu einer nicht unerheblichen Zunahme der besonders starken Betroffenheiten f\u00fchren. Dass diese unter L\u00e4rmschutzgesichtspunkten ung\u00fcnstigste Variante zur Umsetzung der 0Grad-Divergenz gew\u00e4hlt werden w\u00fcrde, war jedoch von vornherein unwahrscheinlich. Diese Variante musste deshalb nicht betrachtet werden. Insgesamt bleiben damit die durch die Ber\u00fccksichtigung der 0Grad-Toleranz m\u00f6glichen Ver\u00e4nderungen der L\u00e4rmbetroffenheiten in einem Unsicherheitsbereich, der bei der prognostischen Flugroutenplanung f\u00fcr die Regelung des n\u00e4chtlichen Flugbetriebs ohnehin mitgedacht werden muss."}
{"_id": "08305", "text": "Das Gericht hat mit Beschluss vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] angeordnet . Nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom [DATE] ist der Kl\u00e4ger unter Fristsetzung nach [REF] aufgefordert worden, die gewerbliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Einzelnen darzustellen und darzulegen, ob der Kl\u00e4ger in den Streitjahren ausschlie\u00dflich Spanferkel lieferte und vor Ort zubereitete oder auch ohne Zubereitung und Gestellung der Grillanlage und Brennmaterial Spanferkel an Restaurants etc. zum blo\u00dfen Weiterverkauf lieferte . Der Kl\u00e4ger hat sich innerhalb der gesetzten Frist inhaltlich nicht weiter eingelassen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "08306", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die fraglichen Akten nicht beigezogen, \"da der Akteninhalt ungeachtet seiner Komplexit\u00e4t keinen Aufschluss \u00fcber die Reichweite der der Schwerbehindertenvertretung zukommenden Befugnisse bei einer Anh\u00f6rung im Rahmen eines Dienstunf\u00e4higkeitsverfahrens geben\" k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger r\u00e4umt ein, dass diese Einsch\u00e4tzung zutreffe, meint aber unter pauschalem Hinweis auf seine Ausf\u00fchrungen zu Ziffer 0. der Antragbegr\u00fcndung, mit denen er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht hat, hierauf komme es nicht an. Hiermit kann der Kl\u00e4ger schon deshalb nicht durchdringen, weil es f\u00fcr die Frage des Vorliegens eines Verfahrensfehlers gerade auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ankommt."}
{"_id": "08307", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts D\u00fcsseldorf teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "08308", "text": "Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses hat nach Beweisaufnahme \u00fcber die Behauptung der Beklagten, Interessenausgleich und Namensliste seien bei Unterzeichnung fest miteinander verbunden gewesen, die Klage erneut abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl\u00e4ger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "08309", "text": "Art 0 Abs 0 GG verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, die in der Gew\u00e4hrung von Erziehungsurlaub liegende familienpolitische F\u00f6rderung auch in anderen Regelungszusammenh\u00e4ngen hier bei der Gew\u00e4hrung sozialer Leistungen uneingeschr\u00e4nkt zur Geltung zu bringen . Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Zeiten, in denen der Bezieher von Verletztenrente aufgrund der Betreuung eines Kindes lediglich ein Entgelt aus Teilzeitt\u00e4tigkeit erwirtschaftet, bei der Berechnung von Verletztenrente \u00fcber [REF] oder [REF] unber\u00fccksichtigt zu lassen oder gar von dem Entgelt einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung auszugehen."}
{"_id": "08310", "text": "Die Arbeitgeberin hatte Z. Y. Ende [DATE] die Administratorenrechte entzogen und ihm den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach \u201ewwww\" gesperrt. Zwischen den Beteiligten war deshalb das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren [REF] anh\u00e4ngig."}
{"_id": "08311", "text": "[REF] ist keine taugliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung ausnahmsweise zul\u00e4ssiger dauerhafter Wohnnutzung im Sondergebiet SO 0. Danach k\u00f6nnen Sondergebiete festgesetzt werden, die der Erholung dienen . F\u00fcr solche Sondergebiete sind gem\u00e4\u00df [REF] die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung festzusetzen. [REF] nennt als solche in Betracht kommende Gebiete beispielhaft Wochenendhaus-, Ferienhaus oder Campingplatzgebiete. Hierunter f\u00e4llt auch das hier festgesetzte Wochenendhausgebiet. Mit der Zweckbestimmung des Gebiets als Wochenendhausgebiet ist die Zulassung von Dauerwohnnutzung aber nicht vereinbar. Kennzeichnendes Merkmal von Wochenendh\u00e4usern ist u.a., dass sie nur f\u00fcr vor\u00fcbergehende Aufenthalte zu Freizeitzwecken auf begrenztem Raum errichtet und genutzt werden . Das schlie\u00dft eine Dauerwohnnutzung aus. Rechtlich wesentlich ist es gerade, dass es sich nicht um ein Dauerwohnen, sondern um ein Wohnen in der Freizeit handelt . Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann ein Gebiet, in dem wie hier ausnahmsweise auch dauerhafte Wohnnutzung zugelassen wird, nicht als Wochenendhausgebiet auf der Grundlage des [REF] festgesetzt werden. [DATE]"}
{"_id": "08312", "text": "Der Kl\u00e4ger hat vom [DATE] bis [DATE] regelm\u00e4\u00dfig anstelle der unionsrechtlich h\u00f6chstens zul\u00e4ssigen 0 Wochenstunden 0 Stunden Dienst geleistet. Dies verstie\u00df gegen [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 0 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie [DATE] /0/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung , sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts au\u00dfer Betracht zu bleiben haben . Nach der Begriffsbestimmung des [REF] /EG sowie [REF] /EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang in die Berechnung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorg\u00e4ngerrichtlinie war bereits seit [DATE] abgelaufen . Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht m\u00f6glich ."}
{"_id": "08313", "text": "Bei der Auslegung ist auf den Empf\u00e4ngerhorizont abzustellen, der hier durch den Kenntnis und Wissensstand des Kl\u00e4gers als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt gekennzeichnet ist"}
{"_id": "08314", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundes-arbeitsgerichts muss sich der K\u00fcndigungsberechtigte die Kenntnis eines Dritten nach Treu und Glauben dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umst\u00e4nden erwarten l\u00e4sst, er werde den K\u00fcndigungs-berechtigten von dem K\u00fcndigungssachverhalt unterrichten und die versp\u00e4tet erlangte Kenntnis des K\u00fcndigungsberechtigten darauf beruht, dass die Organisation des Betriebs zu einer Verz\u00f6gerung des Fristbeginns f\u00fchrt, obwohl eine andere Organisation sachgem\u00e4\u00df und zumutbar w\u00e4re . Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der K\u00fcndigungsberechtigte f\u00fcr die Einhaltung der Ausschlussfrist bzw. f\u00fcr den Ausschluss von Umst\u00e4nden f\u00fcr ein Organisationsverschulden darlegungs und beweispflichtig ist. Der K\u00fcndigungs-berechtigte muss darlegen und ggf. beweisen, dass er von den f\u00fcr die K\u00fcndigung ma\u00dfgebenden Tatsachen erst innerhalb der letzten zwei Wochen vor dem Zustimmungsersetzungsantrag bei dem Verwaltungsgericht erfahren hat. Dieser Pflicht gen\u00fcgt er nicht bereits dann, wenn er lediglich allgemein vortr\u00e4gt, er kenne die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde nicht l\u00e4nger als zwei Wochen vor Antragstellung bei Gericht. Er muss vielmehr die Umst\u00e4nde schildern, aus denen sich ergibt, wann und wodurch er oder Dritte von den ma\u00dfgebenden Tatsachen erfahren hat. Sind noch Ermittlungen durchgef\u00fchrt worden, muss hierzu weiter dargelegt werden, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbed\u00fcrftig waren, und welche sei es auch nur aus damaliger Sicht weiteren Ermittlungen zur Kl\u00e4rung von Zweifeln angestellt worden sind ."}
{"_id": "08315", "text": "Zwar sind die Regelungen der RK-RL f\u00fcr das Gericht grunds\u00e4tzlich nicht verbindlich. Durch die Bezeichnung der zu schaffenden Regelungen als \"Richtlinien\" durch die Benennung der Verb\u00e4nde der Unfallversicherungstr\u00e4ger als Erlassberechtigte macht das Gesetz deutlich, dass [REF] keine Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, sondern lediglich von Verwaltungsvorschriften darstellt . Dadurch, dass der Gesetzgeber den Verb\u00e4nden der Unfallversicherungstr\u00e4ger das \"N\u00e4here\" zur Regelung \u00fcberlassen hat, hat er sie zu einer Konkretisierung des gesetzlichen Anspruchs f\u00fcr ihren Bereich beauftragt. Die Richtlinien haben daher den Zweck, f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber die Erstattung von Reisekosten eine gleichm\u00e4\u00dfige Verwaltungspraxis sicherzustellen. Die gesetzgeberischen Motive zu [REF] sind zwar nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Sie k\u00f6nnen sich jedoch auch im Hinblick auf den Rang von Verwaltungsvorschriften in der allgemeinen Normenhierarchie nur auf den Leistungsinhalt beziehen; daher w\u00e4re es unzul\u00e4ssig, etwa durch eine einschr\u00e4nkende Beschreibung der anspruchsbegr\u00fcndenden Voraussetzungen in den Richtlinien den Anspruch zu begrenzen ."}
{"_id": "08316", "text": "Die Frage des Vertragsschlusses kann letztlich offen bleiben, da der Kl\u00e4ger einen Vertrag einfordert, der inhaltlich \u00fcber die Ma\u00dfgaben des [REF] [DATE] hinausgeht. Auf freiwilliger Basis k\u00f6nnen die Beteiligten eine derartige Vereinbarung als Austauschvertrag treffen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen . Beanspruchen kann der Kl\u00e4ger nach [REF] [DATE] jedoch nur eine solche \u00dcbereinkunft, die sich im Rahmen der Verordnungsbestimmung h\u00e4lt und bez\u00fcglich derer die Verhandlungen und Gestaltungsspielr\u00e4ume dergestalt eingeschr\u00e4nkt sind, dass allein die begehrte Vereinbarung den widerstreitenden Interessen angemessen Geltung verschafft . Davon kann hier keine Rede sein. Der Senat konzentriert seine Ausf\u00fchrungen auf einige wesentliche Punkte. 0"}
{"_id": "08317", "text": "Zu einem Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die Frage nach dem Umfang der Verantwortlichkeit der Beklagten f\u00fcr die PPK-Fraktion im Entsorgungsgebiet geworden. Die Beklagte sieht ihre Verantwortlichkeit begrenzt auf die von ihr lizenzierten Verkaufsverpackungen. Diese Sichtweise wird in der Rechtsprechung in Bezug auf eine Abstimmungsvereinbarung geteilt . Demgegen\u00fcber wird betont, angesichts der umfassenden Verwertungspflicht nach [REF] [DATE] sei es als angemessen anzusehen, wenn von den dualen Systemen auch eine Kostenbeteiligung f\u00fcr die Miterfassung nicht lizenzierter Verpackungen verlangt werde . Der Senat weist darauf hin, dass diese Frage f\u00fcr die Beteiligten gekl\u00e4rt ist. Nicht nur die \u201eAbstimmungserkl\u00e4rung\u201c schreibt unter III. 0. Satz 0 fest, dass das Duale System, also die Beklagte, alle gebrauchten Verkaufsverpackungen unabh\u00e4ngig von der Kennzeichnung mit dem Lizenzzeichen \u201eGr\u00fcner Punkt\u201c einsammelt, auch die Systemfeststellung des Umweltministeriums Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] trifft dazu eine eindeutige Regelung. Dort hei\u00dft es : \u201eDas System mu\u00df dabei alle Verkaufsverpackungen erfassen, unabh\u00e4ngig ob sie den 'Gr\u00fcner Punkt' tragen\u201c; ausdr\u00fccklich ausgenommen werden lediglich \u201eVerpackungen, die \u00fcblicherweise und typischerweise nur bei industriellen und gewerblichen Endverbrauchern anfallen\u201c. Diese Rechtsfolge der Systemfeststellung gilt uneingeschr\u00e4nkt. Weder hat bislang eine Anpassung der Abstimmungserkl\u00e4rung an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen stattgefunden, noch ist die Systemfeststellung ver\u00e4ndert worden. Die Beklagte ist folglich nach wie vor in der umfassenden Verantwortlichkeit f\u00fcr die Einsammlung der PPK-Abf\u00e4lle im Entsorgungsgebiet des Kl\u00e4gers. B. 0"}
{"_id": "08318", "text": "Der Senat beruft sich dabei ausdr\u00fccklich auf die Rechtsprechung des BVerfG, das zuletzt am [DATE] wieder betont und bindend entschieden hat, dass der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r grunds\u00e4tzlich auch die Anh\u00f6rung gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger umfasst . Nach [REF] sind die Parteien berechtigt, dem Sachverst\u00e4ndigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufkl\u00e4rung der Sache f\u00fcr dienlich erachten. Der BGH hat daraus in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf m\u00fcndliche Befragung gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger nachzukommen . Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig h\u00e4lt, kommt es dabei nicht an. Es geh\u00f6rt vielmehr gerade zur Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, dass die Parteien den Sachverst\u00e4ndigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine n\u00e4here Erl\u00e4uterung von Zweifelspunkten bitten k\u00f6nnen . Ein Antrag auf Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen kann allerdings dann abgelehnt werden, wenn er versp\u00e4tet oder rechtsmissbr\u00e4uchlich gestellt wurde oder die f\u00fcr erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig gehaltenen Punkte nicht benennt . Hat das erstinstanzliche Gericht einem Antrag auf m\u00fcndliche Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, so muss nach der Rechtsprechung des BGH das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben ."}
{"_id": "08319", "text": "Dem hat sich das FG Baden-W\u00fcrttemberg angeschlossen und entschieden, dass auch Avalprovisionen zu den nach [REF] zu erstattenden Kosten geh\u00f6ren, die der Kl\u00e4ger einem Kreditinstitut daf\u00fcr verg\u00fctet hat, dass dieses sich f\u00fcr den umstrittenen Steueranspruch verb\u00fcrgt und so die gegen Sicherheitsleistung gew\u00e4hrte Aussetzung der Vollziehung erm\u00f6glicht hat. Sofern der Steuerpflichtige nur gegen Stellung einer Sicherheit die Aussetzung der Vollziehung eines angegriffenen Steuerverwaltungsakts habe erlangen k\u00f6nnen, seien die f\u00fcr die Sicherheit aufzubringenden Betr\u00e4ge und damit auch Avalprovisionen notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; deren Erstattung d\u00fcrfe nicht von den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs abh\u00e4ngig sein ."}
{"_id": "08320", "text": "Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung folgen ferner nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht wie der Kl\u00e4ger meint nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt habe, dass mit der Anhebung der Altersgrenze f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand auch die H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe angehoben werden m\u00fcsste. Dieses Vorbringen l\u00e4sst bereits eine n\u00e4here Darlegung vermissen, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt diesem Umstand Bedeutung zukommen soll. Aber auch unter Ber\u00fccksichtigung der Erw\u00e4gungen, die der Kl\u00e4ger insoweit zum Zulassungsgrund des [REF] anstellt, sind auch im Hinblick auf die Anhebung der Altersgrenze f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelungen der \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 LVO NRW \u00fcber H\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe erkennbar. Diese Vorschriften sind mit [REF] vereinbar und wahren insbesondere den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Soweit der Kl\u00e4ger die Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand zwingend mit einer Anhebung der laufbahnrechtlichen H\u00f6chstaltersgrenze verkn\u00fcpft, verkennt er, dass dem Dienstherrn bei der Festlegung, welche Lebensdienstzeit er f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, um die Altersversorgung zu erdienen, ein weiter Einsch\u00e4tzungsspielraum zukommt."}
{"_id": "08321", "text": "Wegen des anziehenden Betonfu\u00dfbodens hat der Senat der Beklagten in dem am [DATE] verk\u00fcndeten Urteil des Vorprozesses [REF] , LG M\u00fcnster = I [REF] , OLG Hamm, auf das zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht in H\u00f6he des Dreifachen der im Vorprozess ermittelten M\u00e4ngelbeseitigungskosten aufgrund eines Nacherf\u00fcllungsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Nr. 0 Abs. 0 S. 0 VOB/B zugesprochen sowie einen verbleibenden Minderwert in H\u00f6he von 0 \u20ac von der Klageforderung in Abzug gebracht . Der Minderwert ist damit erledigt und nicht sicherungsbed\u00fcrftig. Der Nacherf\u00fcllungsanspruch hat sich mittlerweile dadurch in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] erfolglos eine Nachbesserungsfrist gesetzt hat VOB/B [DATE] )."}
{"_id": "08322", "text": "Nach [REF] steht den Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten zu. Eine Verweigerung der verfahrensrechtlich garantierten Akteneinsicht kann den Anspruch des Beteiligten auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzen . Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Verweigerung der Akteneinsicht. Vielmehr hat das FG dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers lediglich die \u00dcbersendung beziehungsweise das vollst\u00e4ndige Fotokopieren der Akten mit anschlie\u00dfender \u00dcbersendung der Kopien verweigert. Damit hat das FG kein Verfahrensrecht verletzt. Denn es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass eine \u00dcbersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollm\u00e4chtigten grunds\u00e4tzlich nicht verlangt werden kann. Die durch die Einsichtnahme bei Gericht bedingten Unbequemlichkeiten, wie etwa der in der Revision angegebene Zeitaufwand von 0 bis 0 Minuten f\u00fcr die Hin und R\u00fcckfahrt zum n\u00e4chstgelegenen Amtsgericht, m\u00fcssen im Regelfall hingenommen werden . Tatsachen, die f\u00fcr das Vorliegen eines Ausnahmefalles sprechen k\u00f6nnten , wurden weder erst noch zweitinstanzlich vorgetragen und sind auch im \u00dcbrigen nicht ersichtlich. Die Beschr\u00e4nkungen des Akteneinsichtsrechts sind vom BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet worden . Aus [REF] l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch kein Anspruch auf \u00dcberlassung von Fotokopien der gesamten Verwaltungs oder Gerichtsakten ableiten ."}
{"_id": "08323", "text": "Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Feststellungsklage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei aus [REF] i.V.m. dem Arbeitsvertrag verpflichtet, bei der Berechnung der Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin auch die im Jahr [DATE] erfolgten Tariferh\u00f6hungen des TV L mit Sockelwirkung zu ber\u00fccksichtigen. \u00a7 0 Satz 0 des Formulararbeitsvertrages enthalte eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT erfasse. Die dynamische Bezugnahmeregelung sei zum [DATE] aufgrund der Abl\u00f6sung des BAT durch den TV-L l\u00fcckenhaft geworden. Die nachtr\u00e4glich entstandene Regelungsl\u00fccke sei durch eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen. Diese Auslegung ergebe, dass sich die Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin nach dem TV-L als Nachfolgetarifvertrag des BAT richte. Der kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung geltende TV-L sei g\u00fcnstiger als die Dienstvereinbarung vom [DATE] . Nach dem G\u00fcnstigkeitsprinzip m\u00fcssten die Regelungen der Dienstvereinbarung daher hinter der einzelvertraglich begr\u00fcndeten Rechtsposition zur\u00fccktreten. Der Kl\u00e4ger-in sei es nach Treu und Glauben i.S.d. [REF] nicht verwehrt, sich auf die einzelvertragliche Geltung des TV-L zu berufen. Zwar habe sie nach dem [DATE] w\u00f6chentlich weiterhin 0 statt 0 Stunden gearbeitet und die Abrechnungen der Beklagten nach dem BAT widerspruchslos hingenommen. Bis zur Entscheidung des BAG vom [DATE] zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf den BAT sei die Rechtslage h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt gewesen. Die Kl\u00e4gerin habe durch ihr Schreiben vom [DATE] deutlich gemacht, dass sie eine Gehaltsanpassung nach dem aktuellen Tarifabschluss geltend mache. Dabei sei unsch\u00e4dlich, dass sie auch auf den BAT Bezug nehme, zumal sie ihr Anliegen unter den Betreff \u201eAnpassung der Gehaltsbez\u00fcge entsprechend den Erh\u00f6hungen des TV-L\" gestellt habe. Auch aus dem Eingruppierungsrechtsstreit im Jahr [DATE] folge nichts anderes. Zwar habe die Kl\u00e4gerin ihre H\u00f6hergruppierung nach dem BAT verlangt. Hieraus habe die Beklagte nicht herleiten d\u00fcrfen, dass die Kl\u00e4gerin in Zukunft keine Verg\u00fctung nach dem TV-L beanspruchen werde. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgr\u00fcnde des Arbeitsgerichts wird gem\u00e4\u00df [REF] auf Seite 0 bis 0 des erstinstanzlichen Urteils vom [DATE] Bezug genommen."}
{"_id": "08324", "text": "Das Arbeitsgericht hat die Bezugnahmeklausel in \u00a7 0 Satz 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] auf den BAT einschlie\u00dflich der ihn \u201e\u00e4ndernden\" und \u201eerg\u00e4nzenden\" Vertr\u00e4ge zutreffend ausgelegt. Diese Abrede enth\u00e4lt eine zeitdynamische Bezugnahme auf den BAT. Das Arbeitsgericht hat weiterhin zutreffend erkannt, dass mit der Abl\u00f6sung des BAT durch den TV-L eine nachtr\u00e4gliche Regelungsl\u00fccke entstanden ist, die im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen ist ."}
{"_id": "08325", "text": "\u00dcberraschend ist die Klausel selbst dann nicht, wenn der Ansatz f\u00fcr den kalkulierten Restwert nicht sorgf\u00e4ltig und sachgerecht kalkuliert worden ist. Selbst wenn dem kalkulierten Restwert eine realistische Basis fehlen w\u00fcrde, w\u00fcrde dies nichts daran \u00e4ndern, dass auf Seite 0 des Vertragsdokumentes f\u00fcr die Beklagte deutlich erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass sie f\u00fcr einen Mindererl\u00f6s bezogen auf diesen Ansatz einzustehen hat ."}
{"_id": "08326", "text": "Schon vor der Gesellschaftsversammlung vom [DATE] hatten die Kommanditisten B und X S0 von der der Treuhandgesellschaft Auskunft \u00fcber Person und Anschrift s\u00e4mtlicher Mitgesellschafter und Treugeber verlangt, was ihnen verweigert wurde. Die Eheleute S0 nahmen die Treuhandgesellschaft in dem Verfahren Landgericht Aachen [REF] auf diese Auskunft in Anspruch und erweiterten die Klage im [DATE] u.a. auf die Beklagte, der die Erweiterung am [DATE] zugestellt wurde. Die Beklagte, deren Komplement\u00e4r und die Treuhandgesellschaft wurden sodann mit Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] zur Auskunftserteilung verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung wurde durch Beschluss des Senats vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Vor der Gesellschafterversammlung vom [DATE] war der W AG Einsicht in die Mietvertr\u00e4ge mit der I AG verweigert worden."}
{"_id": "08327", "text": "Eine Unterbrechung kommt zudem nur in Betracht, wenn eine Behandlung im Vollzug nicht m\u00f6glich ist. Es ist nicht ersichtlich, dass dies hier nicht der Fall sein sollte. Hierzu sind alle Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0ff. StVollzG auszusch\u00f6pfen. Dass die noch m\u00f6gliche palliative Behandlung des Beschwerdef\u00fchrers mit Chemotherapeutika innerhalb des Vollzugs etwa im Justizkrankenhaus Fr. nicht m\u00f6glich sein soll, kann der Senat den Akten nicht entnehmen. Ungeachtet dessen geh\u00f6rt aber zur Behandlung der Krankheit im Sinne des [REF] \u00fcber den Wortlaut hinaus auch eine m\u00f6gliche Behandlung in einem Krankenhaus au\u00dferhalb des Vollzugs gem\u00e4\u00df [REF] , sofern diese als ad\u00e4quat angesehen werden kann . Der Gefangene hat gem\u00e4\u00df [REF] einen Anspruch auf Behandlung in einem externen Krankenhaus, wenn die Behandlung notwendig ist und diese Behandlung nicht gem\u00e4\u00df [REF] in einem Anstalts oder Vollzugskrankenhaus m\u00f6glich ist. Von der Behandlung gem\u00e4\u00df [REF] sind auch notwendige Ma\u00dfnahmen zur Linderung von Krankenbeschwerden umfasst."}
{"_id": "08328", "text": "Zu den Einrichtungen \"f\u00fcr die Sammlung und Sortierung\" im Sinne des [REF] z\u00e4hlen nicht nur die Sammelgef\u00e4\u00dfe selbst, sondern auch die von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Abholen und Einsammeln des PPK-Abfalls eingesetzten Personal und Sachmittel."}
{"_id": "08329", "text": "Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte die Entsorgung bestimmter Verkaufsverpackungen dagegen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 KrW-/AbfG bzw. [REF] ausschlie\u00dfen. Daher liegt die Verantwortung f\u00fcr die Entsorgung der nicht lizenzierten Verkaufsverpackungen vorrangig bei der Beklagten. Nur so erkl\u00e4rt sich auch die Regelung in Anhang I Nr. 0 Abs. 0 zu [REF] bzw. [REF] [DATE] , nach der der Systembetreiber Herstellern und Vertreibern, die sich an dem System nicht beteiligen, die Kosten f\u00fcr die Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Verpackungen in Rechnung stellen kann. Keine Verantwortung besteht nur hinsichtlich derjenigen Verkaufsverpackungen, die nicht bei der Beklagten, sondern bei einem anderen Systembetreiber lizenziert waren."}
{"_id": "08330", "text": "Die weitere Anwendbarkeit der zu [REF] erlassenen Verwaltungsvorschriften f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum kommt danach nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften entsprechend ihrem Charakter als untergesetzliche Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von \u00a7 0 Abs. 0 S. 0, 0. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppen\u00e4rztliche Versorgung konkretisieren und Zweifelsf\u00e4lle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung kl\u00e4ren oder die Aus\u00fcbung etwa vorhandener Ermessens oder Beurteilungsspielr\u00e4ume lenken, aber nicht selbstst\u00e4ndig Leistungsausschl\u00fcsse oder Leistungseinschr\u00e4nkungen schaffen . [DATE]"}
{"_id": "08331", "text": "Soweit die Antragsteller dar\u00fcber hinaus r\u00fcgen, dass nicht vertraglich abgesichert sei, dass der Antragsgegnerin aufgrund des Bebauungsplanverfahrens keine Kosten entst\u00fcnden, wird schon keine im vorliegenden Bebauungsplanverfahren zu beachtende Verfahrensvorschrift bezeichnet. Rechtsirrig scheinen die Antragsteller von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszugehen, der nach [REF] den Abschluss eines Durchf\u00fchrungsvertrags voraussetzt, der eine entsprechende Verpflichtung des Vorhabentr\u00e4gers zum Inhalt haben kann. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stand indessen zu keiner Zeit in Rede. Insofern geht auch der Hinweis auf ein \u201ekombiniertes Verfahren nach [REF] \u201c fehl. Dass ein konkreter Bauantrag Anlass f\u00fcr die Festsetzung des Sondergebiets \u201eLebensmittel und Getr\u00e4nkemarkt\u201c gewesen war, f\u00fchrte nicht dazu, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen gewesen w\u00e4re. Vielmehr konnte die Antragsgegnerin das Verfahren frei w\u00e4hlen . Das Fehlen eines Durchf\u00fchrungsvertrags f\u00fchrte im \u00dcbrigen auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht auf einen Verfahrensfehler, sondern auf einen materiellen Fehler, da eine Wirksamkeitsvoraussetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Rede steht. 0"}
{"_id": "08332", "text": "Im Falle des DRG-basierten Verg\u00fctungssystems kommt hinzu, dass es vom Gesetzgeber als j\u00e4hrlich weiter zu entwickelndes und damit als ein \"lernendes\" System angelegt ist, und deswegen bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen sind, diese mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft zu beseitigen . Kommt eine Einigung nicht zustande oder besteht ein Fortentwicklungsbedarf, ist das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen ."}
{"_id": "08333", "text": "Ein grunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf einer Rechtssache kann etwa auch daraus erwachsen, dass eine Verg\u00fctungsvorschrift existenzgef\u00e4hrdende Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen bewirkt, deren Folgen eine zuk\u00fcnftige Korrektur nicht mehr hinreichend beseitigen kann . Hieran ankn\u00fcpfend k\u00f6nnen sich beispielsweise Fragen nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem Normenvertragsrecht und h\u00f6herrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten ergeben, die allein durch eine eng am Wortlaut orientierte und erg\u00e4nzende systematische Auslegung nicht zu beantworten sind. Die Darlegungen der Kl\u00e4gerin bieten keinen Anlass zur Annahme einer derartigen Situation."}
{"_id": "08334", "text": "Nach [REF] muss die Beschwerdebegr\u00fcndung angeben, auf welche im Einzelnen anzuf\u00fchrenden Gr\u00fcnde die Beschwerde gest\u00fctzt wird. Der Beschwerdef\u00fchrer muss die Beschwerde grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden angegriffenen Streitgegenstand begr\u00fcnden. Ist die angegriffene Entscheidung f\u00fcr einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabh\u00e4ngige, selbstst\u00e4ndig tragende rechtliche Erw\u00e4gungen gest\u00fctzt, muss die Beschwerdebegr\u00fcndung s\u00e4mtliche Erw\u00e4gungen angreifen; sie muss im Fall ihrer Berechtigung geeignet sein, die Entscheidung in Frage zu stellen. Erforderlich ist hierzu eine hinreichende Darstellung der Gr\u00fcnde, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Es reicht nicht aus, die tats\u00e4chliche oder rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen . Die Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Regelung des \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 ArbGG darf andererseits wegen des durch [REF] iVm. dem Rechtsstaatsprinzip gesch\u00fctzten Anspruchs auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz nicht dazu f\u00fchren, dass dem Rechtsuchenden der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen er\u00f6ffneten Instanzen in unzumutbarer Weise erschwert wird ."}
{"_id": "08335", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger meint, die Umsetzung der Gesamtplanung in \u00fcber viele Jahre sich hinziehende Teilbauma\u00dfnahmen h\u00e4tte die Beklagte veranlassen m\u00fcssen, Abrechnungsabschnitte zu bilden, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bildung solcher Abschnitte steht gem\u00e4\u00df [REF] im Ermessen der Gemeinde . Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten insoweit ein relevanter Fehler unterlaufen ist. Der Umstand, dass erst mit erheblicher zeitlicher Verz\u00f6gerung Vorausleistungen der Anlieger zur Finanzierung einer Ausbauma\u00dfnahme erhoben werden, beg\u00fcnstigt die Beitragspflichtigen. Im \u00dcbrigen setzt die abschnittsweise Abrechnung einer einheitlichen Verkehrsanlage voraus, dass die Belastung der Anlieger eines Abschnitts nicht um mehr als 0/0 h\u00f6her ist als die Belastung der Anlieger eines anderen Abschnitts . Damit scheidet eine Abschnittsbildung regelm\u00e4\u00dfig schon dann aus, wenn eine einheitliche Verkehrsanlage nicht durchg\u00e4ngig erneuert wird, sondern nur in Teilbereichen Bauma\u00dfnahmen stattfinden. Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten n\u00e4mlich die Anlieger eines nicht erneuerten Teilbereichs beitragsfrei sein, obwohl sie durch den Ausbau der Verkehrsanlage denselben Vorteil wie die Anlieger an den erneuten Teilbereichen haben."}
{"_id": "08336", "text": "Aufgrund der gesamten festzustellenden Umst\u00e4nde hinsichtlich der Benutzung dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellter Mobiltelefone bei dem Beklagten, muss bemerkt werden, dass sich dieser Sachverhalt grundlegend von den \u00fcbrigen in der Rechtsprechung zu findenden Disziplinarentscheidungen bez\u00fcglich der Verwendung dienstlicher Telefone unterscheidet. In den \u00fcberwiegenden F\u00e4llen ist es n\u00e4mlich so, dass den Bediensteten die Benutzung des dienstlichen Telefons unter Vorschaltung einer entsprechenden Nummer zwecks sodann zu erfolgender Abrechnung gestattet wird. In diesen F\u00e4llen liegt der besondere Pflichtenversto\u00df darin, dass der Bedienstete den Dienstherrn dadurch t\u00e4uscht, dass er eine falsche Vorwahlnummer oder gar keine zur Kennzeichnung seines Privatgespr\u00e4ches vornimmt bzw. diese bei einer Abrechnungsvorlage nicht kennzeichnet. Dementsprechend sind diese F\u00e4lle von einer bewussten T\u00e4uschungshandlung des Bediensteten gepr\u00e4gt und zeugen je nach Ausma\u00df und Dauer der vorgenommenen Telefonate sowie des Zeitraums der T\u00e4uschung von einem vors\u00e4tzlichen und planvollen Vorgehen zum Nachteil des Dienstherrn . Gerade in diesem betr\u00fcgerischen Verhalten liegt das disziplinarrechtlich zu ahnende Unrecht. Denn der Dienstherr ist bei der zur Verf\u00fcgungstellung derartiger dienstlicher Einrichtungen f\u00fcr den Privatbereich auf die Zuverl\u00e4ssigkeit und Ehrlichkeit der Bediensteten angewiesen. Eine l\u00fcckenhafte Kontrolle ist diesbez\u00fcglich nicht m\u00f6glich . 0 Vorliegend unterscheidet sich der Sachverhalt jedoch von diesen F\u00e4llen. Denn der Kl\u00e4ger hat keinerlei Falschangabe bei der Benutzung des dienstlichen Handys oder sonstige Falschkennzeichnungen privater Gespr\u00e4che als dienstliche vorgenommen, sondern gegen das generelle Verbot der F\u00fchrung von Privatgespr\u00e4chen versto\u00dfen. Ist dies zwar einerseits eine klare und eindeutige Regelung, so muss andererseits bei Zugrundelegung eines verst\u00e4ndigen Dienstbetriebes unter Beachtung menschlicher Verhaltensweisen davon ausgegangen werden, dass ein derartiges striktes Telefonverbot nicht durchf\u00fchrbar und auch nicht zeitgem\u00e4\u00df erscheint. Der Beklagte musste daher mit den menschlichen Schw\u00e4chen seiner Bediensteten zur fehlenden Akzeptanz dieses Verbotes rechnen. Wegen der damit verbundenen Bequemlichkeit gilt dies insbesondere bei der zur Verf\u00fcgung Stellung eines Mobiltelefons."}
{"_id": "08337", "text": "Die Beschwerdebegr\u00fcndung, es sei nie Gegenstand richterlicher Sachaufkl\u00e4rung gewesen, ob von der in der schriftlichen Vereinbarung vom [DATE] vereinbarten F\u00e4lligkeit abgewichen wurde, ist bereits unschl\u00fcssig, da sie im Widerspruch zu den Feststellungen des Protokolls steht . Ausweislich der Sitzungsniederschrift der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rt, dass der Pachtzins im Jahr [DATE] zwar herabgesetzt, die F\u00e4lligkeit hiervon aber nicht ber\u00fchrt worden sei. Danach ist die Frage einer \u00c4nderung der F\u00e4lligkeit im Jahre [DATE] Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen."}
{"_id": "08338", "text": "Der j\u00fcngsten zu findenden Entscheidung des VG Trier lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beamte \u00fcber eine Dauer von mehreren Jahren als gewerblicher Festveranstalter sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht gegen das Nebent\u00e4tigkeitsrecht versto\u00dfen hat und dies auch noch nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens und nach ausdr\u00fccklicher Warnung seines Dienstvorgesetzten."}
{"_id": "08339", "text": "Gemeingebrauch im Sinne der gesetzlichen Definition des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG ist der Gebrauch der Stra\u00dfe im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr. Er zerf\u00e4llt nach herk\u00f6mmlicher Unterscheidung in die Kategorien des schlichten Gemeingebrauchs als \"Jedermannsgebrauch\" im Sinne des Stra\u00dfenverkehrsrechts sowie als sog. kommunikativer Verkehr und in den gesteigerten Gemeingebrauch der Stra\u00dfenanlieger , die in spezifischer Weise auf die Benutzung der Stra\u00dfe f\u00fcr Zufahrt und Zugang zu ihrem Grundst\u00fcck und f\u00fcr den \"Kontakt nach au\u00dfen\" angewiesen sind . Hiervon abzugrenzen ist der Sondergebrauch, der insbesondere verkehrsfremde Nutzungen der Stra\u00dfe meint und nach \u00a7 0 NStrG erlaubnispflichtig ist. Spezielle Regelungen f\u00fcr den Anliegergebrauch, der nicht jedermann iSv \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG zusteht, sondern nur dem Stra\u00dfenanlieger spezifische Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung seines Grundst\u00fccks er\u00f6ffnet und die gerade nicht jeder Stra\u00dfennutzer f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann , fehlen im Nieders\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetz weitgehend. 0 Die Anlage von Zufahrten von privaten Grundst\u00fccken zur \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe wird traditionell als Verwirklichung des Gemeingebrauchs in der besonderen Form des Anliegergebrauchs angesehen , die mit seiner Wegeunterhaltungspflicht korrespondierte . Mit der Ver\u00e4nderung der Verkehrs, insbesondere dem Aufkommen des modernen Massenindividualverkehrs, geht eine zunehmende Tendenz einher, die Rechte der Stra\u00dfenanlieger auf Herstellung und Gestaltung von Zufahrten zu beschr\u00e4nken . Das Fernstra\u00dfengesetz schlie\u00dft die Anlegung von Zufahrten von Autobahnen zu privaten Grundst\u00fccken aus und macht sie bei Bundesstra\u00dfen au\u00dferorts von einer Sondernutzungserlaubnis abh\u00e4ngig ; gleiches gilt f\u00fcr Zufahrten zu Landes und Kreisstra\u00dfen nach dem Nieders\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetz . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundgesetzlich nur noch der Kernbereich der Erschlie\u00dfungsinteressen des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers durch [REF] vor stra\u00dfenrechtlichen Ver\u00e4nderungen gesch\u00fctzt . In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass das Recht des privaten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers auf Anlage einer Stra\u00dfenzufahrt durch den Grundsatz der Gemeinvertr\u00e4glichkeit begrenzt wird und auch im Innenbereich eine Zufahrt unzul\u00e4ssig sein kann, wenn sie zur Nutzung des Grundst\u00fccks nicht erforderlich ist oder zu einer konkreten Verkehrsgef\u00e4hrdung f\u00fchrt . Voraussetzung f\u00fcr den Anliegergebrauch ist immer das besondere Angewiesensein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Stra\u00dfe . Der grundrechtlich gesch\u00fctzte Kernbereich des Anliegergebrauchs reicht nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Stra\u00dfe erfordert. Der gegen\u00fcber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch erstreckt sich daher nur auf den notwendigen Zugang des Grundst\u00fccks zur Stra\u00dfe und seine Zug\u00e4nglichkeit von ihr . Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschlie\u00dflich auf seinem Grundst\u00fcck gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es \u00fcber eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundst\u00fccken erreichen kann . Auch innerhalb der geschlossenen Ortslage ist mithin nicht schlechthin jedermann unter Berufung auf den Gemeingebrauch berechtigt, eine Zufahrt zu einer Gemeindestra\u00dfe anzulegen, zu ver\u00e4ndern oder dauernd zu benutzen, sondern nur derjenige, der ihrer bedarf, um sein an der Stra\u00dfe gelegenes Grundst\u00fcck von dieser Stra\u00dfe aus zu erschlie\u00dfen ."}
{"_id": "08340", "text": "Ist mithin keine wirksame Frist gesetzt worden, so endet das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens, soweit keine Antr\u00e4ge einer Partei zur Erg\u00e4nzung gestellt worden sind . Die Angemessenheit dieses Zeitraumes bestimmt sich unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls und wird ma\u00dfgeblich durch den Umfang und die objektive Schwierigkeit der Beweisfragen sowie den Umfang und die Verst\u00e4ndlichkeit des Gutachtens mitbestimmt ."}
{"_id": "08341", "text": "Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Monate Januar bis [DATE] waren jedoch im Zeitpunkt ihrer Festsetzung mit Bescheid vom [DATE] verj\u00e4hrt. Nach [REF] verj\u00e4hren Anspr\u00fcche auf Beitr\u00e4ge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie f\u00e4llig geworden sind. Beitragsanspr\u00fcche der Versicherungstr\u00e4ger entstehen nach [REF] , sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen und der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt entstanden ist. Nach [REF] werden laufende Beitr\u00e4ge, die geschuldet werden, entsprechend den Regelungen der Satzung der Kranken und Pflegekasse f\u00e4llig. Nach der bis [DATE] g\u00fcltigen Fassung des [REF] wurden Beitr\u00e4ge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen waren, sp\u00e4testens am F\u00fcnfzehnten des Monats f\u00e4llig, der dem Monat folgt, in dem die Besch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt worden ist. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Januar bis [DATE] wurden danach im Jahr [DATE] f\u00e4llig, so dass die Frist des [REF] am [DATE] endete. Eine Hemmung der Verj\u00e4hrung ist nicht eingetreten. Nach [REF] ist die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Dauer einer Pr\u00fcfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Betriebspr\u00fcfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, sp\u00e4testens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Pr\u00fcfung . Die Einleitung der Betriebspr\u00fcfung erfolgte zwar sp\u00e4testens am [DATE] mit dem Zugang des vom Kl\u00e4ger ausgef\u00fcllten Erhebungsfragebogens zur Vorbereitung einer Vorlagepr\u00fcfung und der \u00dcbersendung der geforderten Unterlagen, ua der Lohn und Gehaltskonten der Arbeitnehmer. Sie betraf jedoch nicht die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr [DATE] . Der Pr\u00fcfzeitraum war zun\u00e4chst auf das Jahr [DATE] beschr\u00e4nkt. Erstmals im Jahr [DATE] hat die Beklagte in ihren Schreiben an den Kl\u00e4ger zu erkennen gegeben, dass Beitr\u00e4ge aus dem Jahr [DATE] von der Pr\u00fcfung betroffen sind. Von der Hemmung werden aber nur die Beitr\u00e4ge erfasst, auf die sich die Pr\u00fcfung erstreckt . Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die internen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten m\u00f6glicherweise von Anfang an das Jahr [DATE] mit erfassten. Denn nur eine nach au\u00dfen erkennbare T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde kann eine Hemmung der Verj\u00e4hrungsfrist bewirken . [DATE]"}
{"_id": "08342", "text": "Dieser Meinung vermag der Senat weder f\u00fcr die L\u00f6schung einer nur noch auf einem Wohnungseigent\u00fcmer lastenden Globalgrundschuld noch f\u00fcr die hier fragliche L\u00f6schung einer nur noch auf einer von Teilparzelle eines Gesamtgrundst\u00fccks lastenden Globalgrundschuld zu folgen. Der Gesetzgeber hat den Gesch\u00e4ftswert nur f\u00fcr die F\u00e4lle der Mithaftbegr\u00fcndung oder entlassung auf den Wert des Grundst\u00fccks begrenzt, \u00a7 0 Abs. 0, 0. Halbsatz KostO, folglich ist im \u00dcbrigen auf den Nennbetrag der Schuld abzustellen, \u00a7 0 Abs. 0, 0. Halbsatz KostO. Dies verst\u00f6\u00dft auch dann nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gebote der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Gleichbehandlung, wenn es wie hier um die L\u00f6schung einer nur noch auf einer letzten Teilparzelle lastenden Globalgrundschuld geht."}
{"_id": "08343", "text": "Zweck des [REF] a.F. ist die gesetzliche Normierung der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, der dadurch erreicht wird, dass dem Gl\u00e4ubiger das Recht zur Verwertung zusteht und er im Rahmen der abgesonderten Befriedigung ohne Umweg \u00fcber das insolvenzrechtliche Pr\u00fcfungsverfahren unmittelbar Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter erheben kann . Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, dass der Beklagte Geb\u00fchren daf\u00fcr geltend macht, dass er nach Rechtskraft des Urteils den Anspruch einzieht und abrechnet, vielmehr ist die Klage als Verwertung der Forderung durch die Kl\u00e4gerin anzusehen. Insoweit ist der Fall nicht vergleichbar mit dem, in dem eine ge oder verpf\u00e4ndete Forderung, die noch nicht pfandreif ist, vom Insolvenzverwalter eingezogen wird, der nach Pr\u00fcfung von dem Bestehen der Forderung ausgeht und diese gegebenenfalls gegen den Drittschuldner durchsetzt. Denn hier besteht die Forderung, um die es geht, zum einen gegen die Gemeinschuldnerin selbst. Zum anderen kommt es zu dieser Klage gegen den Insolvenzverwalter nur, weil die Gemeinschuldnerin sich vertragswidrig verhalten hat und den daraus folgenden und bestehenden Anspruch bestritten hat. Dass der Umweg \u00fcber das Insolvenzverfahren vermieden wird, auch wenn die Kl\u00e4gerin hier nachtr\u00e4glich die Forderung zur Tabelle angemeldet hatte, aber wegen der Klage auf abgesonderte Befriedigung den Klageantrag nicht auf Feststellung zur Insolvenztabelle umstellen musste, rechtfertigt nicht die Geb\u00fchrenerhebung. Denn anders als bei einer noch nicht pfandreifen Forderung, die vom Insolvenzverwalter eingezogen wird und deren Bestehen zweifelhaft sein kann, war die Forderung hier nach dem Ergebnis des Vorprozesses unzweifelhaft gegeben und wird das Bestehen der hier geltend gemachten und vom Beklagten im Ergebnis zu Unrecht bestrittenen Forderung letztlich vom Gericht gepr\u00fcft. Die rechtskr\u00e4ftige Feststellung der Forderung wirkt gegen den Haftpflichtversicherer und l\u00f6st die F\u00e4lligkeit des Deckungsanspruchs aus . Mit F\u00e4lligkeit des Anspruchs besteht aber kein eigenes Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters mehr. Die danach vom Beklagten als Insolvenzverwalter, der nach dem Urteil zur Zahlung verpflichtet ist, vorgenommene Abrechnung nach Einziehung der Erstattungsanspr\u00fcche, beinhaltet keine Verwertung der Forderung im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "08344", "text": "BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 0, und Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] 0\u00a0A\u00a00/0 und vom [DATE] [REF] , jeweils juris."}
{"_id": "08345", "text": "Diese Voraussetzungen liegen hier bei summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage vor. Insbesondere kann die Antragstellerin nicht damit geh\u00f6rt werden, dass ihre Mutter gegen sie keine zivilrechtlichen Anspr\u00fcche hat. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der \u00fcbergeleitete vermeintliche Anspruch zivilrechtlich tats\u00e4chlich besteht, kommt es n\u00e4mlich entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht an. Von einer \u00dcberleitung ist lediglich im Fall einer so genannten Negativevidenz abzusehen, also wenn offenkundig ist, dass dieser Anspruch nicht bestehen kann SO 0/0; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] SO; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] SO; vgl. auch Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 0. Auflage, [DATE] , \u00a7 0, Rn. 0; grundlegend zur Vorg\u00e4ngervorschrift [REF] [BSHG]: BVerwG, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] ). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt eine so genannte Negativevidenz hier nicht vor."}
{"_id": "08346", "text": "Dies setzt voraus, dass ein verst\u00e4ndiger, nicht hilfsbed\u00fcrftiger Beteiligter in der Lage des Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten bei Abw\u00e4gung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem daf\u00fcr einzugehenden Kostenrisiko seine Rechte in anderer Art und Weise wahrnehmen w\u00fcrde, wie es der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchende Beteiligte unternimmt . Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch in Verfahren \u00fcber die elterliche Sorge oder den Umgang , wobei allerdings in solchen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten und am all\u00fcberstrahlenden Kindeswohl ausgerichteten Verfahren kein zu enger Ma\u00dfstab anzulegen ist , zumal diese h\u00e4ufig mit einer hohen emotionalen Betroffenheit der Beteiligten einhergehen . Dennoch wird selbst ein gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig nicht unbefangener bemittelter Elternteil, der die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen hat, auch in diesen Verfahren regelm\u00e4\u00dfig bestrebt sein, den f\u00fcr ihn kosteng\u00fcnstigsten Weg zu w\u00e4hlen, wenn damit seinem Anliegen ausreichend Rechnung getragen werden kann; die gleichen \u00dcberlegungen hat ein bed\u00fcrftiger Beteiligter anzustellen, der f\u00fcr seine Rechtsverfolgung staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will . Eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe mit dieser Begr\u00fcndung verst\u00f6\u00dft nicht gegen den dem kostenarmen Beteiligten in Art. 0 Abs. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 GG verbrieften Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit. Denn derjenige, der die Verfahrenskosten nicht aus eigenen Mitteln tragen kann, muss nur demjenigen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Verfahrensaussichten vern\u00fcnftig abw\u00e4gt und dabei auch das Kostenrisiko ber\u00fccksichtigt ."}
{"_id": "08347", "text": "Das Gericht ist im \u00dcbrigen nur dann berechtigt, Ermessensfehler unter dem Gesichtspunkt der Ermessenreduzierung auf Null unber\u00fccksichtigt zu lassen, wenn jede Entscheidungsalternative hier: zur vollst\u00e4ndigen Untersagung offensichtlich ausgeschlossen ist. Die fehlerhafte Ermessensentscheidung ist im vorliegenden Verfahren nicht geheilt worden. Es kann offen bleiben, ob eine Untersagung aus anderen als den im Bescheid vom [DATE] bzw. dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] genannten Gr\u00fcnden in Betracht gekommen w\u00e4re. Denn ein Nachschieben solcher Gr\u00fcnde h\u00e4tte sich nicht mehr im Rahmen einer nach [REF] zul\u00e4ssigen Erg\u00e4nzung von Ermessenserw\u00e4gungen gehalten. [REF] schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Beh\u00f6rde defizit\u00e4re Ermessenserw\u00e4gungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erg\u00e4nzen kann, nicht hingegen daf\u00fcr, dass sie ihr Ermessen nachtr\u00e4glich erstmals aus\u00fcbt oder die Gr\u00fcnde einer Ermessensaus\u00fcbung ausgewechselt werden . Eine Erg\u00e4nzung der Ermessenserw\u00e4gungen ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn die nachtr\u00e4glich angegebenen Gr\u00fcnde schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, diese Heranziehung keine Wesens\u00e4nderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt wird . Eine hier nicht einschl\u00e4gige Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich in den F\u00e4llen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begr\u00fcndeten Verlagerung des ma\u00dfgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach und Rechtlage von der beh\u00f6rdlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachtr\u00e4glich eingetretener Umst\u00e4nde erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensaus\u00fcbung ergibt . Von einer Erg\u00e4nzung einer Ermessensentscheidung kann keine Rede mehr sein, wenn die urspr\u00fcngliche vollst\u00e4ndig ausgewechselt wird. Das w\u00e4re hier der Fall. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide enthalten keine inhaltlichen Ausf\u00fchrungen zu den individuellen Erlaubnisvoraussetzungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 Gl\u00fcStV, sondern waren allein darauf gest\u00fctzt, dass die damalige Rechtslage eine Erlaubniserteilung an private Wettanbieter und vermittler nicht zulie\u00df. Da sich diese Begr\u00fcndung der Untersagung nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht aufrecht erhalten l\u00e4sst, bleibt nichts, was im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zul\u00e4ssigerweise \u201eerg\u00e4nzt\u201c werden k\u00f6nnte ."}
{"_id": "08348", "text": "Diese Regelung stellen keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffe in das Eigentum der Planbetroffenen dar, sie sind vielmehr aus Gr\u00fcnden des Natur und Landschaftsschutzes gerechtfertigt und mit [REF] zu vereinbaren . Verbote der \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0a und 0b BauGB fallen regelm\u00e4\u00dfig ebenso wie Baumschutzsatzungen nicht unter den Tatbestand der Enteignung im Sinne von [REF] , sondern stellen Bestimmungen \u00fcber Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des [REF] dar. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jedes Grundst\u00fcck durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, gepr\u00e4gt wird, was der Satzungsgeber bei seinen Festsetzungen zu ber\u00fccksichtigen hat ."}
{"_id": "08349", "text": "An einem solchen aus sich heraus verst\u00e4ndlichen Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller in seinen Rechten verletzt sein k\u00f6nnte, fehlt es hier. 0 a) Gegenstand des Verfahrens nach \u00a7 0 ff. EGGVG ist eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Ma\u00dfnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung. Da durch die Ablehnung der Zur\u00fcckstellung der weiteren Strafvollstreckung dem Antragsteller die Wiedererlangung der pers\u00f6nlichen Freiheit verwehrt wird, steht eine m\u00f6gliche Verletzung seiner Grundrechte in Rede. Diese Grundrechtrelevanz f\u00fchrt dazu, dass [REF] besondere Bedeutung gewinnt und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden k\u00f6nnen . Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erh\u00f6hten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des Sachverhalts weder auf Anlagen zu dem Klageerzwingungsantrag noch auf die Akten, fr\u00fchere Eingaben oder andere Schriftst\u00fccke Bezug genommen werden darf, k\u00f6nnen nicht auf das Verfahren nach \u00a7 0 ff. EGGVG \u00fcbertragen werden . 0 An die von dem Antragsteller darzustellende M\u00f6glichkeit der Rechtsverletzung sind keine \u00fcberzogenen Anforderungen zu stellen, da zun\u00e4chst nur \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Antrages und noch nicht \u00fcber seine tats\u00e4chliche Begr\u00fcndetheit zu entscheiden ist . Gleichwohl muss auch ein Antrag im Verfahren nach \u00a7 0 ff. EGGVG diejenigen Tatsachen, aus denen sich die M\u00f6glichkeit einer Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollst\u00e4ndig und nachvollziehbar sei es in der Antragschrift selbst, durch beigef\u00fcgte Anlagen oder Verweisung auf Schriftst\u00fccke darlegen, dass dem Senat die Pr\u00fcfung der Schl\u00fcssigkeit des Antrages m\u00f6glich ist. Auch im Verfahren nach \u00a7\u00a7 0 ff. EGGVG ist es nicht Aufgabe des Senates, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstigen Unterlagen Kenntnis des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltes zu verschaffen und sich auf diesem Weg selbst die Grundlagen f\u00fcr die erforderliche Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung herauszusuchen ."}
{"_id": "08350", "text": "Das BVerfG hat n\u00e4mlich bereits durch Beschluss vom [DATE] [REF] erkannt, dass die unterschiedliche Behandlung von beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit anderen Eink\u00fcnften als Arbeitnehmer und beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern in Anbetracht der sozialen Zielsetzung des Grundfreibetrags gerechtfertigt sei. Bei Beziehern anderer Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit bestehe ein vergleichbares soziales Erfordernis wie bei Arbeitnehmern, denen der Grundfreibetrag gew\u00e4hrt werde, nicht. Bezieher \u00fcbriger Eink\u00fcnfte \u00fcbten ihre T\u00e4tigkeiten im Inland zumeist neben einer Hauptt\u00e4tigkeit im Ans\u00e4ssigkeitsstaat aus und erzielten im Ans\u00e4ssigkeitsstaat einen Gro\u00dfteil ihrer Eink\u00fcnfte. Auch eine Benachteiligung im Verh\u00e4ltnis zu unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen bestehe nicht, weil sich ein beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger gegen\u00fcber einem unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen in einer grundlegend anderen Situation befinde. W\u00e4hrend beim unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen das gesamte von ihm erzielte Einkommen der Einkommensteuer unterliege , werde beim beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen nur dessen inl\u00e4ndisches Einkommen besteuert. Beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige k\u00f6nnten daher nicht den f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen zu ber\u00fccksichtigenden Freibetrag beanspruchen; denn mit dem Grundfreibetrag solle das unabweisbare Lebenshaltungsbed\u00fcrfnis des Einzelnen ber\u00fccksichtigt werden. Dies sei nicht Aufgabe des Quellenstaats, sondern des Wohnsitzstaats, in dem der Steuerpflichtige seine wesentlichen Eink\u00fcnfte erziele. Anders verhalte es sich nur, wenn der beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige den \u00fcberwiegenden Teil seiner Eink\u00fcnfte, auf die sich seine wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit gr\u00fcndet, im Quellenstaat erziele, da er sich dann in einer mit den unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen vergleichbaren Lage befinde. Dem trage jedoch [REF] hinreichend Rechnung, dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall allerdings nicht erf\u00fcllt sind. 0"}
{"_id": "08351", "text": "Aufwendungen auf ein \u00fcbernommenes Grundst\u00fcck sind in Abgrenzung zum offenkundigen eigenen Interesse des Eigent\u00fcmers an werterhaltenden und werterh\u00f6henden Modernisierungsma\u00dfnahmen nur als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der \u00dcbernehmer hierzu im \u00dcbergabevertrag dem \u00dcbergeber gegen\u00fcber klar und eindeutig verpflichtet hat Beg\u00fcnstigt sind zudem nur Instandhaltungsma\u00dfnahmen, die den im Zeitpunkt der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegebenen vertrags und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand des Geb\u00e4udes erhalten sollen . Hingegen sind Aufwendungen f\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Bauma\u00dfnahmen zur Verbesserung nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen . Der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr eine vertraglich geschuldete Ma\u00dfnahme steht aber nicht entgegen, dass diese zugleich eine zeitgem\u00e4\u00dfe Modernisierung bewirkt . 0 Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfgaben sind vorliegend die Aufwendungen f\u00fcr die Schornsteinsanierung als dauernde Last abzuziehen."}
{"_id": "08352", "text": "Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verwirkung des Beitragsanspruchs bestehen ebenfalls nicht. Eine solche Annahme setzt voraus, dass zu einem als unangemessen anzusehenden Zeitablauf ein positives Verhalten der Gemeinde hinzutritt, dass die berechtigte Erwartung des Beitragspflichtigen geweckt hat, er werde trotz der gew\u00e4hrten Erschlie\u00dfungsvorteile und grunds\u00e4tzlicher Beitragserhebungspflicht nicht mehr in Anspruch genommen, und dass der Beitragspflichtige sich hierauf bei anschlie\u00dfenden Verm\u00f6gensdispositionen tats\u00e4chlich eingerichtet hat . Vorliegend fehlt es bereits am Zeitmoment, da zwischen dem Erlass der Beitragssatzung des Amtes Penkun vom [DATE] und dem erstmaligen Erlass von Beitragsbescheiden f\u00fcr die Grundst\u00fccke Flurst\u00fccke G0 und G0 im Jahre [DATE] ein Zeitraum von lediglich 0 Jahren vergangen ist. In der Rechtsprechung wird f\u00fcr das Zeitmoment der Verwirkung aber ein Zeitablauf von 0 bis 0 Jahren f\u00fcr erforderlich gehalten ."}
{"_id": "08353", "text": "Es ist vorliegend auch allein auf die Finanzierbarkeit der Chirurgie abzustellen und nicht auf die Finanzierbarkeit des gesamten Krankenhauses. Dass mit den nicht kostendeckend finanzierbaren Leistungen i.S. d. [REF] nicht die Leistungen des gesamten Krankenhauses und auch nicht lediglich die einzelnen Leistungen, sondern die der defizit\u00e4r arbeitenden konkreten Krankenhausabteilung gemeint ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Der Wortlaut des [REF] , dass die Vertragsparteien zu pr\u00fcfen haben, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus ohne Zuschlag erbracht werden kann, spricht f\u00fcr die Annahme, dass es nicht um das gesamte Krankhaus geht, sondern um einzelne Abteilungen. Es geht dabei um eine konkrete Leistungsart. Dabei ist nach der Gesetzessystematik f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Sicherstellungszuschl\u00e4ge auf die einzelne defizit\u00e4r arbeitende Abteilung des Krankenhauses abzustellen, denn bei dem fallbezogenen DRG-Verg\u00fctungssystem sollen wirtschaftliche Versorgungsstrukturen verbunden mit einer sinnvollen und notwendigen Schwerpunktbildung erzielt werden. Dabei zielt das Instrument der Sicherstellung grunds\u00e4tzlich nicht auf alle angebotenen Leistungen des Krankenhauses ab, sondern auf die Vorhaltung bestimmter Leistungen des in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses. Hiervon gehen die vorstehend zitierten Vorschriften aus. Dort ist von der \"Vorhaltung von Leistungen\" die Rede, also nicht von s\u00e4mtlichen im Freistellungsbescheid zur Planaufnahme aufgef\u00fchrten Gebieten und Teilgebieten. \u00a7 0 Abs. 0 KHEntG stellt daher nicht auf die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes ab, sondern jeweils auf die einzelne Abteilung, in der die durch die Fallpauschalen nicht abgedeckten Leistungen erbracht werden. Dass m\u00f6glicherweise der gesetzlich normierte Sicherstellungsauftrag s\u00e4mtliche vorgehaltenen Leistungen des Krankenhauses zu erfassen hat, ist damit nicht ausgeschlossen, setzt indes voraus, dass das den Anspruch geltend machende Krankenhaus eine Sicherstellung in diesem Umfang bereits schl\u00fcssig darlegt . Genauso muss es auch umgekehrt gelten, dass es nicht um die einzelnen Leistungen einer Abteilung geht, sondern auch einer gesamten Abteilung. Zwar mag es sein, dass auch f\u00fcr einzelne Leistungen ein Sicherstellungszuschlag gew\u00e4hrt werden kann, jedoch steht dies auch nicht der Gew\u00e4hrung eines Sicherstellungszuschlages f\u00fcr eine gesamte Abteilung entgegen. Ziel eines Sicherstellungszuschlages kann immer nur sein, die Versorgung zu gew\u00e4hrleisten und aufrechtzuerhalten. Ob hierf\u00fcr die gesamte Abteilung oder nur eine einzelne Leistung unterst\u00fctzt werden muss, kann nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend sein."}
{"_id": "08354", "text": "Soweit das BSG diesem Grundsatz in Gestalt des Beschleunigungsgebots auch bei der Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Behandlung Bedeutung beigemessen hat , mag sich dies wegen der durch den Zeitablauf eingetretenen Beweisschwierigkeiten im Ergebnis zu Lasten der Kl\u00e4gerin auswirken und es ihr unm\u00f6glich machen, die f\u00fcr einen R\u00fcckzahlungsanspruch notwendigen Feststellungen zu treffen. Dies entbindet die Beklagte nach Auffassung des Senats jedoch innerhalb der vierj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist nicht von der Verpflichtung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, um \u00fcberhaupt eine Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen. Der Senat sieht sich nicht in der Lage nach objektiven Kriterien eine Art Ausschlussfrist unterhalb der Verj\u00e4hrungsfrist zu postulieren, ab der ein Versto\u00df gegen das Beschleunigungsgebot die Konsequenz hat, dass eine \u00dcbersendung der Krankenunterlagen generell verweigert werden kann."}
{"_id": "08355", "text": "Das in Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG verankerte Prinzip der Repr\u00e4sentation ist das vom Grundgesetz gew\u00e4hlte Organisationsmodell, welches dem Volk die ma\u00dfgebliche Bestimmungsmacht \u00fcber die staatliche Gewalt verschaffen soll . Es bringt zum Ausdruck, dass jeder gew\u00e4hlte Abgeordnete das Volk vertritt und diesem gegen\u00fcber verantwortlich ist . Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bev\u00f6lkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegen\u00fcber verantwortlich ; sie repr\u00e4sentieren zudem das Volk grunds\u00e4tzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne . Mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreiert das Bundesvolk sein unitarisches Vertretungsorgan ."}
{"_id": "08356", "text": "Ein Abwehrrecht des Beigeladenen gegen den Anbau an die kl\u00e4gerische Doppelhaush\u00e4lfte ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil infolge des Anbaus beide Doppelhaush\u00e4lften nicht mehr deckungsgleich w\u00e4ren, der Anbau vielmehr einseitig an der Grenze st\u00fcnde. Schutzw\u00fcrdige Rechtspositionen des Doppelhaus-Nachbarn sind vielmehr nur dann verletzt, wenn beide Geb\u00e4ude infolge des einseitigen Anbaus keine bauliche Einheit mehr bildeten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden \u201eDoppelhaus-Entscheidung\u201c die Anforderungen an die bauliche Einheit in seiner Doppelhaus-Entscheidung wie folgt pr\u00e4zisiert: \u201eEin Doppelhaus entsteht deshalb nur dann, wenn zwei Geb\u00e4ude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbauk\u00f6rper bilden. [...] Die bauplanungsrechtliche Festsetzung des Doppelhauses verlangt ferner, dass die beiden \u201eHaush\u00e4lften\u201c in wechselseitig vertr\u00e4glicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit enth\u00e4lt das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element [...]. Damit wird nicht gefordert, dass die ein Doppelhaus bildenden Geb\u00e4ude vollst\u00e4ndig oder im wesentlichen deckungsgleich aneinandergebaut werden m\u00fcssen. Die beiden \u201eHaush\u00e4lften\" k\u00f6nnen auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie m\u00fcssen jedoch zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sein. Insoweit setzt die Doppelhaus-Festsetzung der Baufreiheit Schranken. In welchem Umfang die beiden Haush\u00e4lften an der Grenze zusammengebaut sein m\u00fcssen, l\u00e4sst sich jedoch weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Ma\u00dfgeblich sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Geb\u00e4ude gegen das andere an der gemeinsamen Grundst\u00fccksgrenze so stark versetzt wird, dass sein vorderer oder r\u00fcckw\u00e4rtiger Versprung den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung \u00fcberschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt ausl\u00f6st.\u201c Die Anforderungen an die Hausform als Doppelhaus sah das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung bei einem Bauk\u00f6rper, der zwar \u00fcber eine L\u00e4nge von 0 m an die andere Haush\u00e4lfte angebaut war, jedoch dahinter um weitere 0 m in den r\u00fcckw\u00e4rtigen Gartenbereich hinein versprang, als nicht gegeben an. [DATE]"}
{"_id": "08357", "text": "F\u00fcr die Frage, was einerseits dem Beigeladenen als dem R\u00fccksichtnahme-beg\u00fcnstigten und andererseits dem Kl\u00e4ger als dem R\u00fccksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist der Doppelhauscharakter beider H\u00e4user in den Blick zu nehmen. Denn die Eigent\u00fcmer von Reihen bzw. Doppelhausgrundst\u00fccken sind untereinander in besonderer Weise zu einer Art bodenrechtlicher Schicksalsgemeinschaft verbunden und unterliegen daher grunds\u00e4tzlich einer besonderen gegenseitigen Pflicht zur R\u00fccksichtnahme . Angesichts des engen nachbarlichen Austauschverh\u00e4ltnisses sind Eigent\u00fcmer von Doppel oder Reihenhausgrundst\u00fccken zu besonderer R\u00fccksichtnahme insbesondere auf die Interessen der anderen Eigent\u00fcmer an der Freihaltung der jeweiligen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen gehalten. In diesem Zusammenhang ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein k\u00f6nnen beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verh\u00e4ltnisse, die Lage der Grundst\u00fccke zueinander, die Gr\u00f6\u00dfe der betroffenen Grundst\u00fccke, die konkrete Nutzung der Grundst\u00fccke und gegebenenfalls einzelner Grundst\u00fccksbereiche, die Schutzbed\u00fcrftigkeit und w\u00fcrdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des Bauherrn sowie die H\u00f6he und L\u00e4nge vorhandener und geplanter Bauk\u00f6rper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung s\u00e4mtlicher einschl\u00e4giger Kriterien, um die Frage der R\u00fccksichtslosigkeit zuverl\u00e4ssig beantworten zu k\u00f6nnen . [DATE]"}
{"_id": "08358", "text": "Es kann im Ergebnis nicht Aufgabe des Gerichts oder des gerichtlichen Gutachters sein, im Sinne des Kl\u00e4gers dessen Vortrag durch Ermittlung der in Wahrheit bestehenden Unfallsch\u00e4den unter Ausgrenzung von etwaigen Altsch\u00e4den, die nicht substantiiert mitgeteilt wurden, zu ermitteln. Denn insoweit bestehen bereits seitens der Kammer Zweifel, ob die Anwendung des f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigeren [REF] \u00fcberhaupt der richtige Ansatzpunkt ist oder stattdessen die Beweisermittlung nicht nach dem strengeren [REF] erfolgen m\u00fcsste, was dogmatisch n\u00e4her liegend erscheint . Denn wenn und soweit eine Schadenssch\u00e4tzung \u00fcber [REF] auf die tats\u00e4chlich eingetretenen Sch\u00e4den abz\u00fcglich etwaiger Altsch\u00e4den ausnahmsweise doch vorgenommen wird, wird dadurch nach Auffassung des Gerichts zuk\u00fcnftigen Missbrauchsf\u00e4llen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Denn im Kern h\u00e4tte dann der Gesch\u00e4digte die M\u00f6glichkeit, zun\u00e4chst zivilrechtlich weitestgehend sanktionsfrei den Versuch einer \u00fcberh\u00f6hten Abrechnung unter Ber\u00fccksichtigung von Altsch\u00e4den zu unternehmen, ohne dass es der Gegenpartei abgesehen von Mutma\u00dfungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, substantiiert zu Altsch\u00e4den vorzutragen."}
{"_id": "08359", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatten die Regulierungsbeh\u00f6rden bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erl\u00f6sobergrenzen nach [REF] die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Netzentgeltverordnungen zu beachten . Grunds\u00e4tzlich hat die Bundesnetzagentur daher die Angaben eines Netzbetreibers zu Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen in der Verzinsungsbasis wie auch einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "08360", "text": "Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glich beanspruchter Kostenpositionen ist auch im Hinblick auf die in Rede stehende Kostenposition nicht ersichtlich. Die ausweislich der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] bestehende Verpflichtung, bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus nicht nur das Ergebnis der Kostenpr\u00fcfung der letzten Entgeltgenehmigung zugrunde zu legen, sondern dieses mit Blick auf die Erkenntnisse der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit verschiedener Kostenbestandteile zu korrigieren und anzupassen, bezieht sich auf Kostenpositionen, die im Rahmen des kostenbasierten Entgeltgenehmigungsverfahrens erfolglos geltend gemacht worden waren. Nur insoweit besteht \u00fcberhaupt ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Anpassung und Korrektur des Ausgangsniveaus an die nach der Bestandskraft der Entgeltgenehmigung ergangene Rechtsprechung."}
{"_id": "08361", "text": "Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen jedenfalls dann Grundlage f\u00fcr die Barabfindung eines sp\u00e4teren Squeeze-outs sein k\u00f6nne, wenn von einer unbegrenzten Dauer des Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrages auszugehen ist . Der Minderheitsaktion\u00e4r sei wirtschaftlich betrachtet nur noch Inhaber eines risikobehafteten, festverzinslichen Wertpapiers . Es sei auf die Sicht des betroffenen Aktion\u00e4rs abzustellen, dem kein Anspruch mehr auf den anteiligen Unternehmensgewinn zust\u00fcnde . Der au\u00dfenstehende Aktion\u00e4r habe sich trotz des faktischen Verlusts seiner mitgliedschaftlichen Rechte durch den Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag f\u00fcr ein Verbleiben im Unternehmen entschieden und m\u00fcsse so gestellt werden, \u201eals wenn der Squeeze-out nicht stattgefunden\u201c habe . Die M\u00f6glichkeit einer Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen sowie die theoretische Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftspolitik sei ihm durch den Abschluss des Unternehmensvertrages genommen worden . Auch st\u00fcnde den au\u00dfenstehenden Aktion\u00e4ren nicht mehr das nicht betriebsnotwendige Verm\u00f6gen zu, weil diese keine M\u00f6glichkeit mehr h\u00e4tten, darauf zuzugreifen oder den entsprechenden Anteil zu realisieren . Die Verh\u00e4ltnisse zum Stichtag des Squeeze-outs w\u00fcrden auch ma\u00dfgeblich durch den fr\u00fcher einmal geschlossenen Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag bestimmt . Bei der Berechnung gen\u00fcge es unabh\u00e4ngig von K\u00fcndigungsfristen und \u2011optionen, auf die konkrete Unternehmensplanung abzustellen und zu fragen, ob die Unternehmensleitung beabsichtige, den Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag dauerhaft fortzusetzen . Das OLG Frankfurt m\u00f6chte die Barabfindung anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen nur dann berechnen, wenn \u201edie Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null\u201c sei ."}
{"_id": "08362", "text": "Ein sein Kostenrisiko vern\u00fcnftig abw\u00e4gender B\u00fcrger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anh\u00e4ngig ist. Er kann auf diesem Wege im Falle einer in seinem Sinne positiven Entscheidung des Revisionsgerichts vom Ausgang dieser Verfahren profitieren, ohne selbst einem Kostenrisiko zu unterliegen. Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen . Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] es in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt keine vollst\u00e4ndige Gleichheit Unbemittelter und Bemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung dergestalt, dass Vergleichsperson derjenige Bemittelte ist, der seine Prozessaussichten vern\u00fcnftig abw\u00e4gt und dabei auch das Kostenrisiko ber\u00fccksichtigt. Eine Besserstellung desjenigen, der seine Prozessf\u00fchrung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko tr\u00e4gt, gegen\u00fcber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko w\u00e4gen muss, besteht nicht ."}
{"_id": "08363", "text": "Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der \"Musterentscheidungen\" noch alle prozessualen M\u00f6glichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen . Zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der Regelleistungen sind mehrere Revisionen beim Bundessozialgericht anh\u00e4ngig, die erste seit dem [DATE] . Ein seine Verfahren ordnungsgem\u00e4\u00df betreibender Verfahrensbeteiligter musste zu diesem Zeitpunkt von der Anh\u00e4ngigkeit eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht Kenntnis haben. Als ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt kommt hierbei derjenige in Betracht, zu dem die Anh\u00e4ngigkeit des Rechtsstreits in allgemein zug\u00e4nglicher Weise bekannt gemacht worden ist. Anfang November war durch das Bundessozialgericht bereits lange bekannt gemacht, dass ein entsprechendes Verfahren anh\u00e4ngig ist. Es wurde zu diesem Zeitpunkt auch schon in einschl\u00e4gigen Internetforen diskutiert. Vor diesem Hintergrund war es den Kl\u00e4gern zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuzumuten gewesen, das Betreiben des eigenen Verfahrens zur\u00fcckzustellen bzw. f\u00f6rmlich zu beantragen, im Hinblick auf die genannten Revisionen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen . Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war nach alledem im vorliegenden Fall nicht erforderlich."}
{"_id": "08364", "text": "Zwar kann die Hingabe eines solchen Darlehens au\u00dferhalb von Zeiten der gesellschaftlichen Krise ein Indiz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigkeit darstellen . Entscheidend kommt es jedoch immer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles, insbesondere auf die H\u00f6he und die Umst\u00e4nde der Darlehensgew\u00e4hrung an . Insoweit ist hier die eher geringe H\u00f6he des Darlehens und zudem risikomindernd der Umstand zu ber\u00fccksichtigen, dass der R\u00fcckzahlungsanspruch mit Austritt aus der Gesellschaft sofort f\u00e4llig wird."}
{"_id": "08365", "text": "Daraus folgt, dass die Antragstellerin mit ihrem Einwand, sie sei bei der VCS GmbH am Standort P. bislang nicht entsprechend der im Zuweisungsbescheid enthaltenen Aufgabenbeschreibung besch\u00e4ftigt worden, im vorliegenden Verfahren, in dem es um eine Aussetzung der Vollziehung des Zuweisungsbescheides geht, selbst dann nicht durchdringen kann, wenn man ihre Angaben zu den tats\u00e4chlich bei der VCS wahrgenommenen T\u00e4tigkeiten als wahr unterstellt und auch ihrer Wertung, ihr w\u00fcrden dort bestimmte in der Zuweisungsverf\u00fcgung genannte Einzelaufgaben vorenthalten, folgte. Denn dies w\u00fcrde nach dem zuvor Gesagten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zuweisungsverf\u00fcgung nicht in Zweifel ziehen. Der Zuweisungsbescheid l\u00e4sst eine Interpretation nicht zu, nach der es dem aufnehmenden Unternehmen gestattet sein soll, nur einzelne der Aufgaben zum alleinigen und dann wom\u00f6glich unterwertigen Bet\u00e4tigungsfeld der Antragstellerin zu machen oder dieser gar \u00fcberhaupt keine der aufgef\u00fchrten Aufgaben tats\u00e4chlich zu \u00fcbertragen. Ein solches Fehlverhalten der VCS GmbH g\u00e4be wie ausgef\u00fchrt lediglich der Deutschen Telekom AG Anlass, bei der VCS GmbH auf die tats\u00e4chliche \u00dcbertragung der zugewiesenen Besch\u00e4ftigung zu dringen, wirkte sich aber nicht auf die Bestimmtheit des Zuweisungsbescheides und seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im \u00dcbrigen aus."}
{"_id": "08366", "text": "Bedenken gegen die Erhebung einer erh\u00f6hten Hundesteuer f\u00fcr die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schlie\u00dflich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials . In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Erhebung einer erh\u00f6hten Hundesteuer f\u00fcr einen Bullterrier, der, wie das Gericht angenommen hat, nach allen Ver\u00f6ffentlichungen jedenfalls zu den abstrakt gef\u00e4hrlichen Arten geh\u00f6rt. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus gefolgert, dass sich der Kl\u00e4ger nicht darauf berufen k\u00f6nne, wenn die Liste der Kampfhunde in der \u00fcberpr\u00fcften Satzung auch die eine oder andere Hundeart enthalte, f\u00fcr die eine abstrakte Gef\u00e4hrlichkeit objektiv nicht vorliege, da dies allenfalls zu einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung f\u00fchren w\u00fcrde. Im Anschluss daran hei\u00dft es in dem Urteil weiter, bei der Abgrenzung der Artenliste, aber auch ganz allgemein bei der Ausgestaltung der Kampfhundesteuer sei zu ber\u00fccksichtigen, dass Kampfhunde als sicherheitsrelevantes gesellschaftliches Problem in Deutschland erst etwa seit [DATE] wahrgenommen worden seien. Jedenfalls aus der zeitlichen Sicht vom [DATE] handle es sich um einen komplexen und noch in mancherlei Hinsicht nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rten Sachverhalt. In einer solchen Situation sei es vertretbar, dem Satzungsgeber angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzur\u00e4umen. Die mit einer gr\u00f6beren Typisierung und Generalisierung verbundenen Unzutr\u00e4glichkeiten g\u00e4ben erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Normgeber eine sp\u00e4tere \u00dcberpr\u00fcfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials f\u00fcr eine sachgerechtere L\u00f6sung unterlasse. 0"}
{"_id": "08367", "text": "Der Unternehmer kann nach [REF] die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach [REF] f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf [REF] . Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird f\u00fcr das Unternehmen i.S. des [REF] eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur Verwendung f\u00fcr Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit bezogen wird, die im \u00dcbrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach [REF] ausgeschlossen ist ."}
{"_id": "08368", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer tausch\u00e4hnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des [REF] gegen\u00fcberstehen, die lediglich durch die Modalit\u00e4t der Entgeltvereinbarung miteinander verkn\u00fcpft sind ."}
{"_id": "08369", "text": "Nach [REF] muss die Revisionsbegr\u00fcndung die bestimmte Bezeichnung der Umst\u00e4nde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, enthalten. Die Kl\u00e4gerin hat insoweit lediglich ausgef\u00fchrt, dass die \u00c4rztekammern als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts im Streitfall als Unternehmer i.S. des [REF] t\u00e4tig wurden. Dies ist entgegen der Auffassung des FA zwar zutreffend, weil sie gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin auf der Grundlage privatrechtlicher Vertr\u00e4ge gehandelt haben . Die Kl\u00e4gerin hat aber nicht dargelegt, ob und in welchem Umfang in den genannten Kosten Umsatzsteuer enthalten ist, und wenn ja, ob die Umsatzsteuer Eingang in die vom FG best\u00e4tigte Berechnung bzw. Sch\u00e4tzung des FA gefunden hat."}
{"_id": "08370", "text": "Zum einen ist also auf die Beendigung der Leistungserbringung i.S.v. [REF] abzustellen, also den Zeitpunkt, zu dem der mutma\u00dflich Erstattungsberechtigte seine Aufwendungen get\u00e4tigt hat, vorliegend am [DATE] , nachdem S entlassen worden war. Zu diesem Zeitpunkt ist der Sachverhalt abgeschlossen, nach dem sich das Vorliegen eines Erstattungsanspruches beurteilt. F\u00fcr diesen Ankn\u00fcpfungspunkt spricht auch der Wortlaut des [REF] , der an die Erstattung ankn\u00fcpft und somit an das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Satz 0 der Vorschrift . Die Gegenauffassung, wonach der Fristbeginn von der Kenntnis des Nothelfers bez\u00fcglich des wahrscheinlichen Vorliegens von Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit des Leistungsempf\u00e4ngers abh\u00e4ngen soll , \u00fcberzeugt nicht, denn die Kenntnis einer wahrscheinlichen Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit ist ein zu vages Kriterium und d\u00fcrfte in einer Vielzahl von F\u00e4llen dazu f\u00fchren, dass noch w\u00e4hrend der Nothilfe ein noch nicht bezifferbarer Anspruch geltend zu machen w\u00e4re. Die Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit des Leistungsempf\u00e4ngers ist zwar mit ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach [REF] . Das Wissen des Nothelfers von einer Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit des Leistungsempf\u00e4ngers ist jedoch zusammen mit den \u00fcbrigen besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls bei der Frage zu ber\u00fccksichtigen, ob die Antragstellung der zweite Fixpunkt, auf den abzustellen ist letztlich innerhalb einer Frist erfolgt ist, die noch als angemessen zu bewerten ist . [DATE]"}
{"_id": "08371", "text": "Die Revision der Kl\u00e4gerin, die den Rechtsstreit wirksam aufgenommen hat , ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen ."}
{"_id": "08372", "text": "Zwar hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass das FG M\u00fcnster die zuvor dargestellten Grunds\u00e4tze im Urteil vom [DATE] auch in einem Fall zur Anwendung gebracht hat, in dem der Gesellschafter bereits vor Erwerb der wesentlichen Beteiligung Darlehen ausgereicht hat . Der erkennende Senat h\u00e4lt dies jedoch vor dem Hintergrund der Nichtanwendbarkeit des [REF] und der fehlenden Missbr\u00e4uchlichkeit f\u00fcr nicht sachgerecht. Zudem hat auch das FG M\u00fcnster letztlich keine Aufteilung des Darlehensverlusts vorgenommen, da die Wertminderung erst nach Erwerb der wesentlichen Beteiligung eingetreten war."}
{"_id": "08373", "text": "Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] ; siehe auch Bay.VGH, Urteil vom [DATE] [REF]"}
{"_id": "08374", "text": "Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom [DATE] antragsgem\u00e4\u00df verurteilt, an die Kl\u00e4gerin Behandlungskosten in H\u00f6he von 0 EUR f\u00fcr den Krankenhausaufenthalt des Versicherten E. in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten seit dem [DATE] zu zahlen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Zu Unrecht gehe die Beklagte von einem unbeendeten Mediationsverfahren aus. Dagegen spreche bereits, dass das hier zu entscheidende Verfahren zu keinem Zeitpunkt offiziell zur Mediation abgegeben oder unterbrochen worden sei. Vielmehr sei der streitige Sachverhalt in der Mediation lediglich \"am Rande\" mitverhandelt worden. Das SG schlie\u00dfe sich rechtlich der Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in abgeschlossenen Parallelverfahren der Beteiligten an. Der Zinsanspruch ergebe sich aus \u00a7 0 der Budget und Entgeltvereinbarung f\u00fcr [DATE] ."}
{"_id": "08375", "text": "Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte vor dem Termin einen Verlegungsantrag und in der Sitzung vom [DATE] einen Vertagungsantrag gestellt hat. Eine Absetzung des Termins war auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung rechtlichen Geh\u00f6rs nach [REF] nicht vorzunehmen. Es liegt kein erheblicher Grund im Sinne des [REF] vor. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] kann aus erheblichen Gr\u00fcnden ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Zu dem Begriff des erheblichen Grundes existiert eine umfassende Rechtsprechungskasuistik . Da das Gesetz eine Terminsverlegung zur Wahrung der Prozesskonzentration und Beschleunigungsmaxime nur aus erheblichem Grund zul\u00e4sst, darf auf der anderen Seite das rechtliche Geh\u00f6r der Beteiligten nicht verk\u00fcrzt werden. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn es einem Beteiligten durch die Ablehnung der Terminsverlegung unm\u00f6glich gemacht wird, sich sachgem\u00e4\u00df und ersch\u00f6pfend zu \u00e4u\u00dfern ."}
{"_id": "08376", "text": "den Beschluss des OVG M-V vom [DATE] , Az. [REF] zu \u00e4ndern und die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Greifswald vom [DATE] , Az. [REF] zur\u00fcckzuweisen,"}
{"_id": "08377", "text": "Die weitere pauschale R\u00fcge, der Antragsgegner habe gemeint ist: im Rahmen der Kalkulation nicht die tats\u00e4chlich entstandenen Kosten zu Grunde gelegt, sondern das Anlageverm\u00f6gen pauschal mit den Anschaffungs und Herstellungskosten gleichgesetzt, gen\u00fcgt nicht dem Darlegungserfordernis. Zudem ist das Verwaltungsgericht diesem Vortrag in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] entgegen getreten, ohne dass sich die Antragsteller hiermit in ihrem Beschwerdevorbringen auseinander setzen. Die Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts werden auch durch die hierauf bezogenen Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz der Antragsteller vom [DATE] im Verfahren Az. [REF] nicht durchgreifend in Frage gestellt; auch letztere setzten sich mit den betreffenden Entscheidungsgr\u00fcnden nicht hinreichend auseinander bzw. wecken keine Richtigkeitszweifel."}
{"_id": "08378", "text": "Die Exekutive ist jedoch durch das Recht der Umlegung nicht erm\u00e4chtigt, den Eigent\u00fcmern ihre Grundst\u00fccke zu entziehen, um sie f\u00fcr ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben einzusetzen ."}
{"_id": "08379", "text": "Diese \u00c4nderung war trotz der Gesamtbegrenzung auf 0 EP bereits im Bescheid vom [DATE] f\u00fcr die H\u00f6he des streitigen Anspruchs wesentlich, weil [REF] anordnet, dass bei der Anwendung von Abs. 0 Satz 0 der Vorschrift EP aus der Rente mit einem h\u00f6heren Rentenartfaktor vorrangig zu ber\u00fccksichtigen sind . Der Rentenartfaktor einer Rente wegen Alters ist aber regelm\u00e4\u00dfig h\u00f6her als derjenige einer Rente wegen Todes, [REF] buch . Der Senat geht dabei davon aus, dass Art. 0 Nr. 0 RVNG eine die schon bis dahin geltende Rechtslage klarstellende Regelung enth\u00e4lt . Versteht man [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung lediglich als Klarstellung einer bereits zuvor bestehenden Rechtslage, gab es auch zuvor schon eine Begrenzung der nach dem FRG anrechenbaren EP auf 0, wenn eine Rente aus eigener Versicherung mit einer Rente wegen Todes zusammentraf. Dann ist vorliegend aus den bereits genannten Gr\u00fcnden durch den Bescheid der BfA vom [DATE] eine wesentliche \u00c4nderung eingetreten. F\u00fcr die Feststellung einer wesentlichen \u00c4nderung ist jedoch letztlich ohne Belang, ob man [REF] i.d.F. des Art. 0 Nr. 0 RVNG als Klarstellung oder als r\u00fcckwirkende Neuregelung begreift. Denn auch das Inkrafttreten der Neuregelung w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens ist eine rechtserhebliche wesentliche \u00c4nderung der rechtlichen Verh\u00e4ltnisse."}
{"_id": "08380", "text": "Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom [DATE] BVerwG [REF] darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der \u00e4lteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden. Das strafrechtlich geahndete pers\u00f6nliche Verhalten des Kl\u00e4gers begr\u00fcndet eine \u00fcber die mit jedem Rechtsversto\u00df verbundene St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung hinausgehende tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gefahr f\u00fcr ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die betroffenen Schutzg\u00fcter der sexuellen Selbstbestimmung und der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und l\u00f6sen insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die Eltern richten."}
{"_id": "08381", "text": "Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] gem\u00e4\u00df [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. II. Die Kl\u00e4ger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses."}
{"_id": "08382", "text": "Richtiger Beklagter ist die Stadt X, die nach [REF] als Jobcenter zu bezeichnen ist. Sie ist Rechtstr\u00e4gerin der Leistungen nach dem SGB II gem\u00e4\u00df [REF] . Die Stadt X ist kreisangeh\u00f6rige Stadt des Kreises S. Dieser geh\u00f6rt zu den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dte, die ab dem [DATE] als kommunaler Tr\u00e4ger i.S.v. [REF] zugelassen sind und ist damit nach [REF] alleiniger Tr\u00e4ger der Leistungen nach dem SGB II in seinem \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich. Als Funktionsnachfolger nach [REF] hat der Kreis S die Aufgaben des Jobcenters W Arbeit Kreis S als gemeinsame Einrichtung i.S.v. [REF] zum [DATE] \u00fcbernommen und ist damit Rechtstr\u00e4ger der Aufgaben nach [REF] . Nach [REF] i.V.m. [REF] buch f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. ab dem [DATE] und [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat der Kreis S durch \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende im Kreis S vom [DATE] die Durchf\u00fchrung der ihm als Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeit obliegenden Aufgaben, vorbehaltlich abweichender Regelungen in [REF] im eigenen Namen \u00fcbertragen. Mithin wird die Stadt X bei der Durchf\u00fchrung der Aufgaben nach [REF] eigenverantwortlich f\u00fcr den Kreis S im eigenen Namen t\u00e4tig . Dem steht [REF] nicht entgegen, wonach der Kreis S die Prozessvertretung in Klageverfahren und f\u00fcr Antr\u00e4ge im einstweiligen Rechtschutzverfahren vor den Sozialgerichten \u00fcbernimmt. Diese Regelung betrifft ausschlie\u00dflich die Vertretung im gerichtlichen Verfahren, nicht dagegen die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der durch die Satzung \u00fcbertragenen Aufgaben der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende . Der Streitgegenstand des Verfahrens Gew\u00e4hrung von ungek\u00fcrzten Leistungen nach [REF] geh\u00f6rt zu den in [REF] \u00fcbertragenen Aufgaben. Bei einer Funktionsnachfolge wie im vorliegenden Fall ist ein Beklagtenwechsel zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "08383", "text": "Soweit derzeit erkennbar, ist die H\u00f6he der geschuldeten Arbeitsentgelte nach dem equal-pay Prinzip f\u00fcr den Rentenversicherungstr\u00e4ger, auf den es entscheidend ankommt , nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Verwaltungsaufwand festzustellen . Die Antragstellerin ist den dahingehenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid auch nicht entgegengetreten."}
{"_id": "08384", "text": "Bei der Pr\u00fcfung, ob eine Gefahr bzw. Bedrohung im Sinne dieser Regelungen vorliegt, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt f\u00fcr eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des [REF] darstellt und damit die Voraussetzungen dieser Vorschrift und des Art. 0 lit. c) QualRL erf\u00fcllt. Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden in der Person des Ausl\u00e4nders ergeben, sie kann aber auch unabh\u00e4ngig davon bei einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt w\u00e4re. Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt muss sich dabei nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken."}
{"_id": "08385", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist [REF] . [REF] sieht vor, dass wenn ein rechtswidriger beg\u00fcnstigender Verwaltungsakt nach [REF] nicht zur\u00fcckgenommen werden kann und eine \u00c4nderung nach Abs. 0 oder Abs. 0 zugunsten des Betroffenen eingetreten ist, die neu festzustellende Leistung nicht \u00fcber den Betrag hinausgehen darf, wie er sich der H\u00f6he nach ohne die Ber\u00fccksichtigung der Bestandskraft ergibt. Gekl\u00e4rt ist mittlerweile, dass diese \"Aussparungsregelung\" nicht nur eingreift, wenn sich der zur Rechtswidrigkeit des urspr\u00fcnglichen Bescheides f\u00fchrende Fehler auf die H\u00f6he einer Geldleistung auswirkt, sondern auch dann, wenn er die Grundlage der Leistungsbewilligung wie hier betrifft. [REF] gilt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann, wenn die Grundlage der Leistungsbewilligung rechtswidrig war. Die Aussparungsregelung ist auf jeden rechtswidrigen Ursprungs-Verwaltungsakt anzuwenden, der einen materiell rechtswidrigen Rechtgrund f\u00fcr die nach Abs. 0 oder Abs. 0 an sich gebotene Anpassung an die ver\u00e4nderten rechtlichen und tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde gibt und demzufolge dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass das \"bestehende Unrecht weiterw\u00e4chst\" ."}
{"_id": "08386", "text": "Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt von vorliegend nicht gegebener Offenkundigkeit abgesehen substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen . Es sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist . Hat der BFH die vom Beschwerdef\u00fchrer herausgestellte Rechtsfrage bereits entschieden, muss in der Beschwerdebegr\u00fcndung eingehend dargelegt werden, weshalb trotzdem weiterhin Kl\u00e4rungsbedarf bestehe. Insbesondere ist darzustellen, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht gepr\u00fcften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden seien . Ein Kl\u00e4rungsbedarf besteht dann nicht mehr, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen ."}
{"_id": "08387", "text": "Entgegen der Rechtsauffassung des LSG liegt keine unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung darin, dass die Kl\u00e4gerin ihren Antrag im Berufungsverfahren auf Gew\u00e4hrung von Gepan instill umgestellt hat. Das folgt schon daraus, dass sich die Beklagte im Berufungsverfahren darauf eingelassen und einen Sachantrag gestellt hat . Im \u00dcbrigen liegt in einer Namens\u00e4nderung weder bei einem Beteiligten noch bei einem begehrten Produkt eine Klage\u00e4nderung. Das BSG geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass die unrichtige Bezeichnung eines Beteiligten jederzeit ohne die Beschr\u00e4nkungen des [REF] richtiggestellt werden kann . In gleicher Weise gilt dies f\u00fcr die Berichtigung aus Anlass einer Namens\u00e4nderung eines Beteiligten. Nichts anderes hat hinsichtlich der Bezeichnung des Streitobjekts zu gelten, insbesondere im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts, wenn dieses auch nach seiner Umbenennung die Voraussetzungen f\u00fcr das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme erf\u00fcllen muss. Denn die damit verbundene Frage, ob das begehrte Medizinprodukt die n\u00f6tige Produktsicherheit und Zwecktauglichkeit besitzt und in diesem Sinn auch den Anforderungen an die Qualit\u00e4tssicherung in der GKV entspricht , ist keine Frage der Streitgegenstandsidentit\u00e4t, sondern der Erf\u00fcllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ."}
{"_id": "08388", "text": "Falls die Antragsgegnerin indessen zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Obdachlosigkeit nach Anh\u00f6rung im Sinne von [REF] einen Einweisungsbescheid erlassen sollte, w\u00e4re darauf zum dann gegebenen Zeitpunkt noch konkreter abzustellen. Rein vorsorglich allerdings und zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten macht das Gericht die Antragsteller ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam, dass es nach den von dem Gericht herangezogenen Zumutbarkeitskriterien, die oben dargetan sind, aller Voraussicht nach zumutbar ist, die von der Antragsgegnerin aktuell angebotene Wohnm\u00f6glichkeit in ihrer Obdachlosenunterkunft wahrzunehmen, auch wenn diese m\u00f6glicherweise nicht alle jenen besonderen Merkmale erf\u00fcllt, \u201edie ansonsten inzwischen Standard f\u00fcr jedermann sein m\u00f6gen\u201c ."}
{"_id": "08389", "text": "Die danach zur st\u00e4ndigen Behandlung und Vermeidung weiterer und erneuter Krankheitssch\u00fcbe erforderliche regelm\u00e4\u00dfige Medikamenteneinnahme wird der Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr nach \u00c4gypten im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen nicht erhalten k\u00f6nnen. Das ergibt sich zur \u00dcberzeugung des Gerichtes hinreichend und nachvollziehbar aus der gerichtlichen Anfrage bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kairo. Diese teilte unter fachkundlicher Beratung mit, dass es sich bei den notwendigen Medikamenten um sehr teure Medikamente handele. Soweit kein Einkommen oder nur geringe Eink\u00fcnfte vorhanden seinen, sei der Kauf dieser Medikamente nicht m\u00f6glich. \u00c4gyptische Staatsangeh\u00f6rige seien nicht krankenversichert. Auch die psychotherapeutische Behandlung sei in \u00c4gypten mit Kosten von 0 bis 0 Euro monatlich verbunden. Diese Einsch\u00e4tzung entspricht der allgemeinen Auskunftslage. \u00c4gypten hat zwar ein kostenloses \u00f6ffentliches Gesundheitswesen. Dies gew\u00e4hrt aber nur eine Basisversorgung auf niedrigem Niveau . Die demnach notwendige private Behandlung ist in \u00c4gypten teuer und vom Durchschnittsb\u00fcrger nicht realisierbar ."}
{"_id": "08390", "text": "Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungekl\u00e4rten Rechtsfrage abh\u00e4ngt, wobei diese angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gew\u00e4hrten Auslegungshilfen nicht ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann . Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, l\u00e4uft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, den Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. Das Hauptsacheverfahren er\u00f6ffnet n\u00e4mlich den Parteien bessere M\u00f6glichkeiten der Entwicklung und Darstellung ihrer Rechtsstandpunkte. Die vertiefte Er\u00f6rterung im Hauptsacheverfahren bietet dabei auch dem entscheidenden Gericht nicht selten die M\u00f6glichkeit seine eigene im Prozesskostenhilfeverfahren aufgrund summarischer Pr\u00fcfung gebildete Rechtsauffassung zu \u00fcberdenken."}
{"_id": "08391", "text": "Das hiernach den nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden unter der Geltung des Art. 0 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 ZRL zugewiesene \u201cErmessen\u201c entspricht demnach einem Beurteilungsspielraum im E. verwaltungsrechtlichen Sinne,"}
{"_id": "08392", "text": "Soweit [REF] als die die unmittelbare Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses bildende Vorschrift bestimmt, dass Entgelte genehmigungsf\u00e4hig sind, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung \"nicht \u00fcberschreiten\", widerspricht dies nicht dem Bestehen eines Beurteilungsspielraums. Zwar gibt [REF] abweichend von der Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] [DATE] nunmehr mit dem Merkmal \"nicht \u00fcberschreiten\" eine feste Obergrenze f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit von Entgelten vor. Diese Obergrenze stellt den Ma\u00dfstab f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit dar; sie schr\u00e4nkt indessen nicht den Entscheidungsspielraum der Regulierungsbeh\u00f6rde bei der Auswahl der im Hinblick auf die Zeile der Entgeltregulierung am besten geeignet erscheinenden Methoden zur Bestimmung einzelner bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu ber\u00fccksichtigender Berechnungsgrundlagen ein,"}
{"_id": "08393", "text": "Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. G r \u00fc n d e"}
{"_id": "08394", "text": "Das R\u00fccktrittsrecht der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus [REF] . Nach dieser Vorschrift kann der Gl\u00e4ubiger bei einem gegenseitigen Vertrag von dem Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Schuldner eine f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbringt. Der R\u00fccktritt setzt im Regelfall voraus, dass der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erf\u00fcllung seiner Schuld setzt. Das Recht zum R\u00fccktritt vom Vergleich bei dessen Nichterf\u00fcllung ist auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ."}
{"_id": "08395", "text": "Der Fremdheit des Gesch\u00e4fts steht nicht entgegen, dass der Beklagte im Rahmen der Beitreibung von Kostenerstattungsanspr\u00fcchen zugleich in seiner Funktion als Anwalt f\u00fcr den Versicherungsnehmer oder als Unterbevollm\u00e4chtgte im Auftrag des Hauptbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt H t\u00e4tig geworden ist. Eine Gesch\u00e4ftsbesorgung f\u00fcr einen anderen kann auch dann vorliegen, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur Besorgung des Gesch\u00e4fts einem Dritten gegen\u00fcber verpflichtet ist ."}
{"_id": "08396", "text": "Der Antrag zu 0. enth\u00e4lt schon kein zul\u00e4ssiges Beweisthema. Unter Beweis gestellt werden k\u00f6nnen nur Tatsachen . Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten . Die von der Kl\u00e4gerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel-GdB-Werte in schwache, mittlere und starke zul\u00e4ssig ist und bei der Bildung des Gesamt-GdB eine solche Unterteilung ber\u00fccksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf. Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel-GdB-Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann . Unabh\u00e4ngig davon kommt es auf die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel-GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt. Der Antrag zu 0. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen."}
{"_id": "08397", "text": "Jedoch ist nicht abschlie\u00dfend zu kl\u00e4ren, ob der Leistungsausschluss des [REF] zu Lasten der Antragsteller eingreift. Danach sind Ausl\u00e4nder von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind vorliegend die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses erf\u00fcllt . Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren m\u00f6glichen Pr\u00fcfungsdichte ergibt sich das Aufenthaltsrecht der Antragsteller in der Bundesrepublik allein zum Zweck der Arbeitsuche nach [REF] /EU. Ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller nach anderen Vorschriften des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes ist nicht ersichtlich. Nach [REF] , das die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie RL [DATE] /0 EG vom [DATE] in nationales Recht umsetzt, haben freiz\u00fcgigkeitsberechtigte Unionsb\u00fcrger und ihre Familienangeh\u00f6rige nach Ma\u00dfgabe des Freiz\u00fcgG/EU ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt. In dem Zeitraum ab dem [DATE] sind die Antragsteller weder als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt gewesen noch haben sie eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt . Die Vorschrift des [REF] /EU greift zu Gunsten der Antragsteller nicht ein, da sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik am [DATE] weder als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt noch eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt haben. Ein Aufenthaltsrecht als nichterwerbst\u00e4tige Unionsb\u00fcrger nach [REF] /EU nicht auch nicht gegeben, da die Antragsteller nicht \u00fcber ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verf\u00fcgen. Die Antragstellerin zu 0) kann sich auch nicht auf ein Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU berufen. Denn ein etwaiges durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik bis zum [DATE] erworbenes Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU ist durch ihre mehr als zweij\u00e4hrige Abwesenheit nach [REF] /EU erloschen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Abwesenheit der Antragstellerin zu 0) aus einem seiner Natur nach vor\u00fcbergehenden Grund i.S.v. [REF] /EU erfolgt ist. Auch kann sich die Antragsstellerin zu 0) wie das Sozialgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat insoweit nicht auf ein Aufenthaltsrecht als Familienangeh\u00f6rige nach [REF] /EU berufen, als sich ihre Mutter in der Bundesrepublik aufh\u00e4lt. Die Mutter der Antragstellerin zu 0) gew\u00e4hrt dieser keinen Unterhalt. Mithin besteht nur ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller nach [REF] /EU allein zur Arbeitssuche."}
{"_id": "08398", "text": "Erfolgt die Zustellung des Urteils wie hier mit Empfangsbekenntnis, darf der Rechtsanwalt dieses erst unterzeichnen und zur\u00fcckgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist . Anderenfalls gen\u00fcgt es auch, wenn die f\u00fcr die Berechnung der Fristen eingesetzte B\u00fcrokraft ihre Berechnung zeitnah durch den Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst . Daf\u00fcr ist hier nichts vorgetragen; nach den eidesstattlichen Versicherungen nimmt die Rechtsanwaltsfachangestellte die Eintragung der Fristen selbst\u00e4ndig vor und wird insoweit nur regelm\u00e4\u00dfig kontrolliert."}
{"_id": "08399", "text": "Entgegen der Anregung des Beklagten im Berufungsrechtszug bedarf es zur Kl\u00e4rung der Auswirkungen der Mitteilung der Arbeitsverwaltung, dass die Massenentlassungsanzeige vollst\u00e4ndig und deren Informationsbed\u00fcrfnis gen\u00fcgt sei, auch unter Ber\u00fccksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach [REF] . Abgesehen davon, dass die insoweit ma\u00dfgeblichen Fragen bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union waren, verbietet sich, wie ausgef\u00fchrt, bereits auf der Grundlage nationalen Verwaltungsverfahrensrechts die Annahme einer Heilungswirkung, so dass keine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Fragestellung vorliegt."}
{"_id": "08400", "text": "Dar\u00fcber hinaus macht die Revision mit der R\u00fcge, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung nicht dargelegt, einen rechtlichen Gesichtspunkt geltend, der neuen Vortrag des Beklagten zu den tats\u00e4chlichen Voraussetzungen einer Sozialauswahl unter Altersgruppenbildung erforderlich machen w\u00fcrde. Bis zum Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Siegburg vom [DATE] zwei Tage vor dem letzten Verhandlungstermin stand zwischen den Parteien die Wirksamkeit der dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber erkl\u00e4rten K\u00fcndigungen im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegende Altersgruppenbildung nicht im Streit. Vortrag dazu ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens von keiner Partei erfolgt. Der Revisionsangriff des Kl\u00e4gers w\u00fcrde erstmals Sachvortrag des Beklagten zu den Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung erfordern, insbesondere dazu, wie die Personalstruktur beschaffen war, wie sie sich durch eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung ge\u00e4ndert h\u00e4tte und welches Konzept mit der Altersgruppenbildung verfolgt worden ist . Derartiges neues tats\u00e4chliches Vorbringen im Revisionsverfahren kann aber nur unter Voraussetzungen erfolgen bzw. erzwungen werden, die hier nicht vorliegen ."}
{"_id": "08401", "text": "Die Darlegung der Grundsatzbedeutung nach [REF] setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder h\u00f6chstrichterlich noch nicht hinreichend gekl\u00e4rte und f\u00fcr die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; au\u00dferdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit, ihre Kl\u00e4rungsf\u00e4higkeit und ihre allgemeine Bedeutung."}
{"_id": "08402", "text": "Wie sich aus den in das Verfahren eingef\u00fchrten Erkenntnismitteln ergibt, besteht u. a. gerade f\u00fcr die Gruppe der im Ausland verheirateten kubanischen Staatsangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit, eine Auslandsaufhaltsgenehmigung PRE , die gleichzeitig unbefristet zur R\u00fcckkehr nach Kuba berechtigt, zu erhalten. Dies wird auch vom Kl\u00e4ger nicht bestritten. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung regelm\u00e4\u00dfig willk\u00fcrlich versagt w\u00fcrde, sind nicht ersichtlich; Verweigerungen werden vielmehr nur f\u00fcr bestimmte Personengruppen berichtet, zu denen der Kl\u00e4ger nicht geh\u00f6rt, n\u00e4mlich etwa Angeh\u00f6rige medizinischer Berufe, M\u00e4nner vor Ableistung des Wehrdienstes oder politische Aktivisten bzw. deren Angeh\u00f6rige . Dass f\u00fcr die Ausstellung regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr kubanische Verh\u00e4ltnisse erhebliche Betr\u00e4ge von mehreren hundert Euro verlangt werden, f\u00fchrt ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit, da die Genehmigung regelm\u00e4\u00dfig erst aus dem Ausland mit dort weitaus h\u00f6heren Verdienstm\u00f6glichkeiten beantragt wird und sich der Betroffene hierauf bereits bei der Ausreise vorbereiten kann . Dies gilt auch im vorliegenden Fall, da dem Kl\u00e4ger diese Ausreisemodalit\u00e4ten bekannt gewesen sein m\u00fcssen und nicht ersichtlich ist, warum er nicht zumindest mit Hilfe seiner Ehefrau und jedenfalls anteilig eigenen Arbeitsverdienstes den ihm genannten Betrag von 0 EUR h\u00e4tte zahlen k\u00f6nnen ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einb\u00fcrgerungsbewerbers \u00fcbersteigen und mindestens 0 Euro betragen, sowie dazu OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.)."}
{"_id": "08403", "text": "Im \u00dcbrigen mangelte es in der Vergangenheit auch an der materiellen Voraussetzung, dass das Verlassen des Bundesgebiets f\u00fcr den Kl\u00e4ger auf Grund besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Wie bereits zuvor dargelegt, musste sich der Kl\u00e4ger vielmehr von vorne herein auf das Verlassen des Bundesgebiets bei einem fr\u00fchzeitigen Scheitern seiner Ehe einstellen, konnte also nicht auf einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet vertrauen und ist ihm eine R\u00fcckkehr nach Kuba zumutbar und bei ernsthaften Bem\u00fchungen auch nicht ersichtlich ausgeschlossen."}
{"_id": "08404", "text": "[REF] verweist hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens auf Absatz 0. Danach sind Erwerbseinkommen Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit einschlie\u00dflich Abfindungen, aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land und Forstwirtschaft . Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes ma\u00dfgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen ."}
{"_id": "08405", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin anf\u00fchrt, zwischen ihr und der Beklagten bestehe hinsichtlich der Ermittlung der markt\u00fcblichen Zinsen eine aufkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Informationsasymmetrie, l\u00e4sst sich damit keine Pflichtverletzung begr\u00fcnden. Bei dem vorliegenden Absicherungsgesch\u00e4ft ging es darum, f\u00fcr die Laufzeit und die Bedingungen des bestehenden Darlehens einen \u201evirtuellen\u201c festen Zinssatz zu vereinbaren, um das bestehende Risiko der variablen Zinsen auszuschalten. Die Kl\u00e4gerin war in der Lage, die Angemessenheit des angebotenen Zinssatzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Denn \u00fcblicherweise wird das Zins\u00e4nderungsrisiko durch den Abschluss eines festverzinslichen Darlehensvertrages ausgeschaltet. Die Kl\u00e4gerin konnte sich daher die markt\u00fcblichen Zinss\u00e4tze f\u00fcr eine Zinsbindung mit einer Dauer von 0-0 Jahren aus \u00f6ffentlichen Quellen oder von anderen Banken beschaffen. Sie musste also nicht in der Lage sein, selbst den voraussichtlichen durchschnittlichen Zinssatz des Dreimonats-EURIBOR anhand der Zinsstrukturkurve oder mit Prognosemodellen zu berechnen. Ma\u00dfgeblich war das Sicherungsinteresse der Kl\u00e4gerin gegen steigende Zinsen und die Frage, in welcher H\u00f6he eine Festzins-Vereinbarung, die zum Entstehen eines \u201evirtuellen Festzinsdarlehens\u201c f\u00fchrt, marktgerecht war. Das konnte die Kl\u00e4gerin eigenverantwortlich beurteilen. Insofern ist die Situation bei einem zu Absicherungszwecken vereinbarten Swap anders als bei einem Swap-Vertrag, der zu Spekulationszwecken ohne ausreichenden Bezug zu einem Grundgesch\u00e4ft abgeschlossen wird. Im zweiten Fall empfiehlt der Berater dem Kunden die \u00dcbernahme einer ggf. strukturierten Zahlungsverpflichtung, deren Wert dieser ebenso wenig einsch\u00e4tzen kann wie den Wert der Zahlungsverpflichtung, die ihm die Bank im Austausch hierf\u00fcr anbietet . 0"}
{"_id": "08406", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich grunds\u00e4tzlich bedeutsame Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Regressen wegen unwirtschaftlichen bzw unzul\u00e4ssigen Verordnungen und wegen der Verursachung eines \"sonstigen Schadens\" aufwirft, gen\u00fcgt die Begr\u00fcndung nicht den Anforderungen des [REF] . Die Beschwerde ist deshalb insoweit unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin bezeichnet schon keine Rechtsfrage, die der Senat im Zusammenhang der Abgrenzung der beiden Regresstypen entscheiden m\u00fcsste. Der Senat hat sich dazu in den vom LSG zitierten Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] sowie j\u00fcngst im Urteil vom [DATE] ge\u00e4u\u00dfert. Welche Fragen danach noch offen sind, legt die Kl\u00e4gerin, die sich mit diesen Urteilen nicht auseinandersetzt, nicht dar."}
{"_id": "08407", "text": "Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten, worauf bereits das Arbeitsgericht abgestellt hat, nicht gerecht. Zu Gunsten der Beklagten geht die Kammer davon aus, dass sie mit der Aufnahme ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im [DATE] bzw. sukzessive im Vorfeld die Entscheidung getroffen hat, ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit mit einer Stammbelegschaft von 0 Mitarbeiter davon 0 in der Produktion und wiederum vier im Arbeitsbereich Entsorgung durchzuf\u00fchren und auf Auftragsspitzen flexibel mit Zeitarbeitskr\u00e4ften zu reagieren. Sie hat jedoch weder in der ersten Instanz noch im Berufungsrechtszug substantiiert dargelegt, aufgrund welcher Grundlage sie davon ausgegangen ist, dass sie ihre st\u00e4ndig vorhandene Arbeitsmenge k\u00fcnftig mit 0 Mitarbeitern bzw. 0 Mitarbeitern in der Produktion bzw. 0 Mitarbeitern im Arbeitsbereich Entsorgung abdecken k\u00f6nnen will und dass dies ohne \u00fcberobligatorische Mehrarbeit der Stammbelegschaft m\u00f6glich ist. Sie hat weiter nicht substantiiert vorgetragen, dass sie dieses Konzept im Zeitpunkt der K\u00fcndigung weiter fortf\u00fchrt und dass dieses dazu f\u00fchrt, dass am K\u00fcndigungszeitpunkt zu prognostizieren war, dass ein Besch\u00e4ftigungsbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch nach dem [DATE] nicht mehr vorhanden ist."}
{"_id": "08408", "text": "Bei einer atypisch stillen Beteiligung tragen die Gesellschafter der stillen Gesellschaft sowohl Mitunternehmerrisiko als auch Mitunternehmerinitiative, so dass die atypisch stille Gesellschaft als eigenst\u00e4ndige Mitunternehmerschaft i.S.d. [REF] EStG anzusehen ist . Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des HGB; Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens; dieses Risiko wird regelm\u00e4\u00dfig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlageverm\u00f6gens einschlie\u00dflich des Gesch\u00e4ftswerts vermittelt . Dass die unternehmerische T\u00e4tigkeit des atypisch stillen Gesellschafters nicht nach au\u00dfen wirkt, ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr die Annahme einer Mitunternehmerschaft irrelevant . Dies gilt nicht nur f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche, sondern auch f\u00fcr die gewerbesteuerrechtliche Sicht ."}
{"_id": "08409", "text": "Die Antragsgegnerin kann sich auf die vorstehend dargestellten Gr\u00fcnde berufen, obwohl diese jedenfalls mit dieser Zielrichtung im Vergabeverfahren nicht dokumentiert worden sind. Der Vergabevermerk, in dem die Antragsgegnerin ihre Leistungsbestimmung gerechtfertigt hat, bezog sich zwar auf eine Wahlfreiheit der \u00c4rzte, begr\u00fcndete dies jedoch mit arbeitsschutzrechtlichen Erw\u00e4gungen. Die Antragsgegnerin konnte ihre Entscheidung jedoch auch nachtr\u00e4glich rechtfertigen. Es stellte eine blo\u00dfe F\u00f6rmelei dar, wenn die Entscheidung des Auftraggebers wegen \"fehlender\" Dokumentation aufgehoben w\u00fcrde, der Auftraggeber diese jedoch bei einem erneuten Vergabeverfahren in der Sache heranziehen d\u00fcrfte. Antragsteller h\u00e4tten dadurch nichts gewonnen. Der Senat hat daher im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erst im Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren nachgeschobene Begr\u00fcndung in vergleichbaren Fallgestaltungen zugelassen . Im \u00dcbrigen hat sich die Antragsgegnerin bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens jedenfalls mit dem Verschreibungsverhalten der \u00c4rzte befasst."}
{"_id": "08410", "text": "Die Voraussetzungen des hier einschl\u00e4gigen \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 VwGO f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Danach sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis zul\u00e4ssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint. Mit seinem Auskunftsbegehren verfolgt der Antragsteller keine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme, sondern eine endg\u00fcltige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt. Nach gefestigter h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist dies im Verfahren nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VwGO nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache f\u00fcr den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachtr\u00e4glich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge h\u00e4tte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, \u00fcber Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tats\u00e4chlicher und rechtlicher Pr\u00fcfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gew\u00e4hren, wenn nicht ausnahmsweise \u00fcberwiegende gewichtige Gr\u00fcnde entgegenstehen. Entscheidend ist, dass die Pr\u00fcfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch zu behebenden Nachteilen effektiv zu sch\u00fctzen."}
{"_id": "08411", "text": "Einem derartigen Abw\u00e4gungserfordernis steht jedoch entgegen, dass eine Presseberichterstattung \u00fcber \u00f6ffentlich er\u00f6rterte oder anderweitig zug\u00e4ngliche Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen, nicht erst durch eine amtliche Auskunft erm\u00f6glicht wird. Wo eine solche ausnahmsweise sachlich geboten ist, erlaubt bereits \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 AO mit R\u00fccksicht auf besondere Informationsinteressen der \u00d6ffentlichkeit eine sachgerechte Durchbrechung des Steuergeheimnisses. Erg\u00e4nzend hierzu bedarf es im Rahmen von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 PresseG NRW nicht notwendig einer weiteren Abw\u00e4gungsm\u00f6glichkeit mit den Belangen der Presse. Eine solche besteht nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Senats nicht, sofern Geheimhaltungsvorschriften betroffen sind."}
{"_id": "08412", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist auch nicht deshalb in die Qualifikationsgruppe 0 einzuordnen, weil sie in ihrer bisherigen Berufst\u00e4tigkeit ein Gehalt bezogen hat, das deutlich \u00fcber dem fiktiven Bemessungsentgelt nach der Qualifikationsgruppe 0 liegt. Denn das bislang erzielte oder k\u00fcnftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach [REF] aF unerheblich . Insoweit vermag der Senat den Ausf\u00fchrungen des LSG nicht zu folgen ."}
{"_id": "08413", "text": "Erg\u00e4nzend ist darauf hinzuweisen, dass auch nach der Auffassung des OVG NRW eine Befristungsentscheidung nicht bereits mit der Ausweisungsentscheidung ergehen muss. Der RL [DATE] /0/EG sei eine Verbindung zwischen dem Einreiseverbot und der R\u00fcckkehrentscheidung , die allein rechtfertigen k\u00f6nne, dass eine Fehlerhaftigkeit des Einreiseverbots auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckkehrentscheidung durchschl\u00e4gt, nicht zu entnehmen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne eine gleichzeitig mit der Ausweisung ergehende Befristungsentscheidung dann nicht verlangt werden, wenn wie hier im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverf\u00fcgung am [DATE] die in [REF] /EG bestimmte Umsetzungsfrist der Richtlinie zum [DATE] noch nicht abgelaufen sei."}
{"_id": "08414", "text": "in dem minderj\u00e4hrige Unionsb\u00fcrger jedenfalls faktisch zum Verlassen des Gebiets der Union gezwungen gewesen w\u00e4ren, wenn ihrem Familienangeh\u00f6rigen der Aufenthalt im Mitgliedstaat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzen, verweigert worden w\u00e4re."}
{"_id": "08415", "text": "Unter Zugrundelegung dieses arithmetischen Mittels st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger nur dann ein Anspruch auf Festsetzung der Abschlussnote \u201egut\u201c zu, wenn vorliegend die Rundungsregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 APO-S\u00a0I anwendbar w\u00e4re, wonach bis einschlie\u00dflich zur Dezimalstelle 0 die bessere Note festzusetzen ist, falls sich bei der Berechnung der Abschlussnote Dezimalstellen ergeben. Der Anwendungsbereich des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 APO\u2011S\u00a0I ist jedoch in Konstellationen der vorliegenden Art, in denen Vornote und Pr\u00fcfungsnote um eine Note voneinander abweichen, nicht er\u00f6ffnet. Vielmehr greift hier die Regelung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 APO-S\u00a0I, die keine arithmetische Notenberechnung, sondern eine p\u00e4dagogische Bewertung durch die in der Vorschrift bezeichneten Lehrkr\u00e4fte vorsieht."}
{"_id": "08416", "text": "Beginnt der Betrieb des Schienenverkehrs auf der Neubaustrecke, wie von der Vorhabentr\u00e4gerin hier prognostiziert, in den Jahren [DATE] / [DATE] , so ist unter weiterer Ber\u00fccksichtigung der Dauer der Herstellung der naturschutzrechtlichen Funktionen des Ersatzlebensraumes, deren Einsch\u00e4tzung ebenfalls von Prognosen abh\u00e4ngt, mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf mit der Aufforstung zu beginnen. Hinsichtlich des Umfangs des notwendigen zeitlichen Vorlaufs ist dem Vorhabentr\u00e4ger aus den genannten Gr\u00fcnden ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschr\u00e4nkt auf eine willk\u00fcrfreie Aus\u00fcbung zu pr\u00fcfen ist . Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen ausdr\u00fccklich auf die zutreffenden und durch das Berufungsvorbringen der Prozessbeteiligten nicht entkr\u00e4fteten Ausf\u00fchrungen des Landgerichts hierzu Bezug und macht sich diese zu eigen."}
{"_id": "08417", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es ihre Berufung zur\u00fcckgewiesen hat. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "08418", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist der Ansicht, der erstrangig geltend gemachte Betrag st\u00fcnde ihr unter Ber\u00fccksichtigung der Bring-or-Pay-Klausel zu. Denn in \u00a7 0 Nr. 0 des Anlieferungsvertrages sei geregelt worden, dass die Beklagte pro Quartal eine Menge von 0 t Basisabfall zu liefern oder jedenfalls zu bezahlen habe. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm [REF] OLG Hamm Urteil vom [DATE] sei diese Klausel nicht unwirksam. Dar\u00fcber hinaus ergebe sich zumindest in H\u00f6he des hilfsweise geltend gemachten Betrages ein Schadensersatzanspruch der Kl\u00e4gerin. Denn die Beklagte habe ihre Anlieferungsverpflichtungen unstreitig nicht erf\u00fcllt. Dadurch sei ihr ein Schaden entstanden, wenn sie auch ab dem IV. Quartal [DATE] durch Ankauf von Ersatzmengen diesen Schaden habe reduzieren k\u00f6nnen. Die Anlieferungsvertr\u00e4ge seien weder wegen Versto\u00dfes gegen die Vergabeverordnung noch wegen Versto\u00dfes gegen Beihilferecht nichtig. Ebenso wenig sei eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages gem\u00e4\u00df [REF] nicht gegeben. Der Vortrag der Beklagten zum angeblich gemeinsamen Verst\u00e4ndnis der Vertr\u00e4ge sowie getroffenen Zusagen sei unsubstantiiert und k\u00f6nne daher nur bestritten werden. Die Darlegung der Beklagten zum jetzigen Marktpreis sei unzutreffend, da sie den Spotpreis mit Preisen langfristigen Bindungen vergleiche. Dies sei unzul\u00e4ssig. Der Vertrag sei auch nicht wirksam gek\u00fcndigt worden, denn weder sei eine zu beanstandende Konkurrenzt\u00e4tigkeit gegeben, noch liege eine Verpflichtung zur Vertragsanpassung vor. Der Vertrag sei auf der Basis eines Festpreises geschlossen worden, die Anpassungsgr\u00fcnde seien abschlie\u00dfend geregelt. Aus \u00a7 0 Nr. 0 des Anlieferungsvertrages folge keine Preisanpassungsverpflichtung. Von daher sei auch ein Anspruch der Beklagten auf Anpassung des Vertragspreises auf die von ihr behaupteten Preise f\u00fcr Spotmengen nicht gegeben. Auch ein Anspruch aus [REF] wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage sei zu verneinen."}
{"_id": "08419", "text": "Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin entspricht nicht der einer Designerin im Sinne des KSVG. Soweit der Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs und Industrieprodukten betroffen ist, gilt als Designer/-in nur diejenige Person, die ihre Entw\u00fcrfe ganz oder zumindest \u00fcberwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche G\u00fcter nach eigenen Entw\u00fcrfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen l\u00e4sst und sie anschlie\u00dfend entweder selbst an die Endverbraucher ver\u00e4u\u00dfert oder an Handelsunternehmen oder sonstige Dritte, im Fall von Modeartikeln also zB an Modekaufh\u00e4user oder Boutiquen verkauft, ist nach der Wertung des KSVG als Hersteller bzw als Produzent und nicht als Designer anzusehen. Dies hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Urteil vom [DATE] unter Bezugnahme auf den K\u00fcnstlerbericht der Bundesregierung und die zwischenzeitlich wieder aufgehobene \"Verordnung zur Durchf\u00fchrung des KSVG\" vom [DATE] entschieden. Hieran wird festgehalten."}
{"_id": "08420", "text": "Die Kl\u00e4gerin habe die Erkl\u00e4rung des Beklagten vom 0. [DATE] nicht gesondert angreifen m\u00fcssen. Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG zum 0. [DATE] [REF] greife nicht."}
{"_id": "08421", "text": "Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG gest\u00fctzt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Bedarf der Arbeitsleistung tats\u00e4chlich nicht nur vor\u00fcbergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] . Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vor\u00fcbergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt daher voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, das nach dem vorgesehenen Vertragsende f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in den Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] . Denn der vor\u00fcbergehende Bedarf i. S. d. \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelm\u00e4\u00dfig gegebenen Unsicherheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs eines Unternehmens. Die allgemeine Unsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftig bestehenden Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie geh\u00f6rt zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Arbeitnehmer abw\u00e4lzen kann, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] ."}
{"_id": "08422", "text": "F\u00fcr die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am [DATE] entstandenen Anspr\u00fcche richtet sich die Verj\u00e4hrung nach der \u00dcbergangsvorschrift des [REF] BGB \u00a7 0 Abs. 0. Es ist umstritten, ob f\u00fcr bis dahin entstandene Zinsanspr\u00fcche nach [REF] die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] a. F. oder die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach [REF] a. F. galt. Geht man von der Anwendbarkeit des [REF] a. F. und einer 0-j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist aus, so ist die neue k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfrist von 0 Jahren nach [REF] n. F. vom [DATE] an zu berechnen. Die Frage, ob sich die Verj\u00e4hrung nach [REF] a. F. oder [REF] a. F. richtet, kann aber dahinstehen, weil die Anwendung der verschiedenen Regelungen zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchrt."}
{"_id": "08423", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Aachen [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "08424", "text": "Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anh\u00f6rung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist BAGE 0, 0 ff.). Im Streit um personelle Einzelma\u00dfnahmen nach [REF] sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht zu beteiligen ."}
{"_id": "08425", "text": "Wie andere Rechtsnormen auch m\u00fcssen Gestaltungsvorschriften die Rechtslage f\u00fcr die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschr\u00e4nkt wird. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat. Der Plangeber kann sich auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, wenn sich ihr n\u00e4herer Inhalt unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschlie\u00dfen l\u00e4sst."}
{"_id": "08426", "text": "Der Geb\u00fchrentatbestand der Nrn. 0, 0 VV RVG ist ebenfalls nicht angefallen. Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Erledigungsgeb\u00fchr in Verfahren nach [REF] , wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder \u00c4nderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Anfall dieser Geb\u00fchr setzt ein zus\u00e4tzliches \u00fcber die allgemeine Prozessf\u00fchrung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln voraus, das miturs\u00e4chlich f\u00fcr die unstreitige Erledigung ist. Nach \u00fcbereinstimmender Rechtsprechung in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten ist das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens f\u00fcr den Anfall der Geb\u00fchr nicht ausreichend. Gefordert wird eine \u00fcber die durch die T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchren abgegoltene Prozess oder Verfahrensf\u00fchrung hinausgehende T\u00e4tigkeit . Das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des Verfahrens vorliegend die Annahme des Anerkenntnisses ist f\u00fcr den Anfall der Geb\u00fchr nicht ausreichend. Es gab keine \u00fcber die durch die T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchren abgegoltene Prozessf\u00fchrung hinausgehende T\u00e4tigkeit. Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begr\u00fcndung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Anfrage, die Vorlage von Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserkl\u00e4rung aus . Diese auf den Erfolg in der Sache gerichteten Verfahrenshandlungen werden durch die T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchren Verfahrensgeb\u00fchr und Terminsgeb\u00fchr abgegolten. Ein Bevollm\u00e4chtigter ist gegen\u00fcber seinem Mandanten verpflichtet, das Verfahren gewissenhaft, sorgf\u00e4ltig und gr\u00fcndlich zu betreiben. Der Umfang und die Schwierigkeit dieses anwaltlichen Handelns kann bei der Festsetzung der H\u00f6he der Verfahrensgeb\u00fchr ber\u00fccksichtigt werden. Das Einlenken einer Beh\u00f6rde als Folge schriftlicher oder m\u00fcndlicher Ausf\u00fchrungen des Rechtsanwalts, das darauf abzielt, eine f\u00fcr den Auftraggeber g\u00fcnstige streitige Entscheidung herbeizuf\u00fchren, gen\u00fcgt nicht f\u00fcr den Anfall der Geb\u00fchr . Ein zus\u00e4tzliches \u00fcber die allgemeine Prozessf\u00fchrung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln liegt hier nicht vor; das Handeln des Beschwerdef\u00fchrers hat sich auf die Einlegung, die Begr\u00fcndung des Antrags auf Gew\u00e4hrung von einstweiligem Rechtschutz beschr\u00e4nkt."}
{"_id": "08427", "text": "Mit der unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngigen \"sofortigen Beschwerde\" r\u00fcgt der Antragsteller, durch die Versagung der PKH versuchten die Richter des FG, notwendigen Feststellungen auszuweichen und Verfahrensvers\u00e4umnisse zu verdecken."}
{"_id": "08428", "text": "Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zul\u00e4ssig, weil f\u00fcr den Antrag ungeachtet der Regelung des [REF] kein Vertretungszwang besteht , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , Zeitschrift f\u00fcr Steuern & Recht [DATE] , R-0)."}
{"_id": "08429", "text": "Die weitere Tatbestandsvoraussetzung des [REF] , dass die beabsichtigte Nutzung eine Sondernutzung darstellt, ist ebenfalls erf\u00fcllt. Sondernutzung ist gem\u00e4\u00df [REF] die Benutzung der Stra\u00dfen \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des [REF] , der den Stra\u00dfenanliegergebrauch regelt. Das Aufstellen von Containern auf einer allein zu Verkehrszwecken gewidmeten \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe ist eine Sondernutzung."}
{"_id": "08430", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Auftreten einer chronisch verlaufenden abnormen Entwicklung k\u00f6nnten psychoreaktive Folgen eines Unfalls sein, wobei depressive Symptome, anhaltende Schmerzzust\u00e4nde oder Angstzust\u00e4nde im Vordergrund st\u00fcnden. Der Beginn der Symptome liege innerhalb eines Monats nach dem belastenden Ereignis und halte selten l\u00e4nger als sechs Monate an, abgesehen von depressiven Reaktionen, die nicht l\u00e4nger als zwei Jahre dauerten. Blieben die Symptome bestehen, stelle sich die Frage der Wesentlichkeit des Unfallereignisses f\u00fcr die Symptome . Mittlerweile seien seit dem Unfall zweieinhalb Jahre vergangen. Eine Besserung der psychischen Beschwerden sei nicht eingetreten. Nach dem Gutachten vom [DATE] sei das Unfallereignis bei dieser starren Symptomatik nicht als wesentliche Ursache f\u00fcr die Beschwerdesymptomatik einzuordnen. Wesentliche Ursachen der Beschwerden seien pers\u00f6nlichkeitsbedingte und psychosoziale Belastungsfaktoren."}
{"_id": "08431", "text": "Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, dass die Heilf\u00fcrsorgevorschriften der Bundespolizei keine Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsma\u00dfnahme vorsehen, wie die Beklagte meint. Das Gericht h\u00e4lt insoweit an der in der Entscheidung vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vertretenen Rechtsauffassung fest, dass nach den Heilf\u00fcrsorgevorschriften der Bundespolizei grund-s\u00e4tzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitations-ma\u00dfnahme besteht . Die Klage im vorliegenden Verfahren hat letztlich aber deshalb keinen Erfolg, weil es sich bei den geltend gemachten Fahrkosten nicht um notwendige Aufwendungen im Sinne der Heilf\u00fcrsorgevorschriften handelt ."}
{"_id": "08432", "text": "Da der Senat vorliegend schon dem Grunde nach die Voraussetzungen eines Abzweigungsanspruches verneint, kann im Streitfall jedoch offen bleiben, ob die Klage auch deshalb abzuweisen w\u00e4re, weil der Beigeladene schon dadurch faktischen Unterhalt mindestens in der H\u00f6he des Kindergeldes leistet, da er X in seinen Haushalt aufgenommen hat . [DATE]"}
{"_id": "08433", "text": "Das Oberlandesgericht hat keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage es zu der Auffassung gelangt ist, der Beschwerdef\u00fchrer k\u00f6nne einen Bruttostundenlohn von 0 \u20ac und damit das seiner Verurteilung zugrunde liegende Einkommen erzielen. Es ist aus der angegriffenen Entscheidung nicht zu erkennen, dass das Oberlandesgericht sich an den pers\u00f6nlichen Voraussetzungen und M\u00f6glichkeiten des Beschwerdef\u00fchrers und an den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert hat. Das Oberlandesgericht musste davon ausgehen, dass den F\u00e4higkeiten des unausgebildeten Beschwerdef\u00fchrers nur eine T\u00e4tigkeit als ungelernte Kraft entsprach. Zur H\u00f6he eines als ungelernte Kraft erzielbaren Einkommens hat das Oberlandesgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Es hat sich insbesondere nicht mit dem derzeit f\u00fcr eine ungelernte Kraft erzielbaren Lohn beziehungsweise den aktuellen Mindestl\u00f6hnen der verschiedenen Branchen auseinandergesetzt. Es hat vielmehr ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung und ohne seine eigene Sachkunde n\u00e4her darzulegen festgestellt, einem ungelernten Mann sei es m\u00f6glich, einen Bruttostundenlohn von 0 \u20ac zu erzielen. Angesichts des Vorbringens des Beschwerdef\u00fchrers und angesichts aktueller Mindestl\u00f6hne in Deutschland h\u00e4tte das Oberlandesgericht jedoch n\u00e4her begr\u00fcnden m\u00fcssen, weshalb der Beschwerdef\u00fchrer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 0 \u20ac erzielen k\u00f6nne . Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef\u00fchrer bereits seit [DATE] lediglich einen Bruttostundenlohn von 0 \u20ac erzielt."}
{"_id": "08434", "text": "Mit seiner R\u00fcge, das FG habe die Arbeitgebereigenschaft ungeachtet gegenteiliger Zeugenaussagen und mithin objektiv willk\u00fcrlich angenommen, hat der Kl\u00e4ger die genannten Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nicht substantiiert dargelegt. Er setzt hier ebenfalls lediglich seine Beurteilung der Sach und Rechtslage an die Stelle der Bewertung des FG. Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschlie\u00dflich der Tatsachen und Beweisw\u00fcrdigung des FG macht der Kl\u00e4ger blo\u00dfe Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen . Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "08435", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger insbesondere darauf verweist, das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag in Bezug auf die Lizenz als Flugtechniker, einen hieraus resultierenden Erwerb der Laufbahnbef\u00e4higung nach [REF] LSA sowie die einzelnen Inhalte der Module seines Studiums und die theoretische Ausbildung an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt unber\u00fccksichtigt gelassen, wird nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen erkennbar nicht zur Kenntnis genommen oder erkennbar nicht in Erw\u00e4gung gezogen h\u00e4tte. Zum Einen ist das Verwaltungsgericht aus seiner materiell-rechtlichen Sicht davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage f\u00fcr das Klagebegehren, \u201ewie sich im Klageantrag nunmehr auch ausdr\u00fcckt, ... allein [REF] LSA in Betracht\u201c komme, und hat insbesondere unter Hinweis auf die vom Kl\u00e4ger \u201eerworbenen sehr unterschiedlichen Abschl\u00fcsse und Qualifikationen\u201c andere Rechtsgrundlagen verneint. Im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger insofern wie bereits oben ausgef\u00fchrt die erforderliche Laufbahnbef\u00e4higung ersichtlich nicht erworben. Zum Anderen hat sich das Verwaltungsgericht nicht nur \u201eauf die Bezeichnung der Module des Studiums\u201c des Kl\u00e4gers gest\u00fctzt, sondern diese sowohl nach ihren Inhalten als auch nach deren zeitlichem Umfang gew\u00fcrdigt. In Wahrheit wendet sich der Kl\u00e4ger im Gewande der Geh\u00f6rsr\u00fcge lediglich gegen die inhaltliche W\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichtes, das seinen Rechtsauffassungen nicht gefolgt ist. Darauf kann eine Geh\u00f6rsr\u00fcge indes nicht gest\u00fctzt werden . Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Geh\u00f6rs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der W\u00fcrdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen ."}
{"_id": "08436", "text": "Dem Betriebsrat ist es auch nicht unzumutbar, diese vorrangigen M\u00f6glichkeiten zu nutzen. Die Arbeitgeberin ist nach Ma\u00dfgabe des Beschlusses des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] , Az. [REF] , nach Zur\u00fcckweisung der hiergegen gerichteten Beschwerde durch die Beschwerdekammer mit Beschluss vom heutigen Tag gehalten es zu unterlassen, die Video\u00fcberwachung in Betrieb zu nehmen. Sofern die Arbeitgeberin ihrerseits ein Einigungsstellenverfahren einleitet, kommt die Hinzuziehung anwaltlicher Vertretung unter den Voraussetzungen des [REF] in Betracht."}
{"_id": "08437", "text": "[REF] , juris Rn. 0 ff., vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS\u00a00 Nr. 0 = juris Rn. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS\u00a00 Nr. 0 = juris Rn. 0."}
{"_id": "08438", "text": "Anspruchsgrundlage f\u00fcr eine Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 0) sind [REF] , da es sich bei der T\u00e4tigkeit des Beklagten zu 0) um eine Leistung nach Werkvertragsrecht handelt ."}
{"_id": "08439", "text": "Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes ergeht, auch soweit \u00fcber sie gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bergbaulicher Vorhaben , [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbeh\u00f6rde . Demnach ist ein Rahmenbetriebsplan zu erlassen, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] insbesondere Versagungsgr\u00fcnde nach [REF] nicht gegeben sind, die schon bei dieser Zulassungsentscheidung zu ber\u00fccksichtigen sind . Zu den \u00f6ffentlichen Interessen im Sinne des [REF] geh\u00f6ren auch naturschutzrechtliche Belange und das unionsrechtliche Habitat und Artenschutzrecht. Ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hieran gemessen materiell rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig ist, hat das Gericht ohne Bindung an die Rechtsauffassung und die Tatsachenfeststellungen der Beh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen; dabei hat es, um die Sache spruchreif zu machen, den Sachverhalt selbst aufzukl\u00e4ren und gegebenenfalls die erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen ."}
{"_id": "08440", "text": "Grunds\u00e4tzlich ist Ausgangspunkt der Bewertung der Arbeitsvorgang. In st\u00e4ndiger Rechtsprechung versteht das Bundesarbeitsgericht den Arbeitsvorgang als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangst\u00e4tigkeit bei Ber\u00fccksichtigung einer sinnvollen, vern\u00fcnftigen Verwaltungs\u00fcbung nach tats\u00e4chlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbst\u00e4ndig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis f\u00fchrenden T\u00e4tigkeit eines Angestellten . Bei der Ermittlung der Arbeitsvorg\u00e4nge k\u00f6nnen danach tats\u00e4chlich trennbare T\u00e4tigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Nach der Protokollnotiz zu \u00a7 0 Abs. 0 BAT/VKA sind Arbeitsvorg\u00e4nge Arbeitsleistungen einschlie\u00dflich der Zusammenhangsarbeiten, die bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei nat\u00fcrlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis f\u00fchren . Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden."}
{"_id": "08441", "text": "Anders als in F\u00e4llen, in denen der Senat einen Verein aus dem Amt einesPflegers entlassen und eine/n seiner Mitarbeiter/-innen zum \u201eVereins\u201c-pfleger bestellt hat , liegt ein wichtiger Grund im Sinne von [REF] f\u00fcr die Entlassung hier nicht vor. Denn der Beteiligte zu 0. hat seine gem. [REF] notwendige Einwilligung bei der in [DATE] erfolgten Bestellung zum Erg\u00e4nzungspfleger auf der Grundlage erteilt, dass seine T\u00e4tigkeit nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verg\u00fctungsf\u00e4hig war. Entsprechend hat der Beteiligte zu 0. zun\u00e4chst auch keine Verg\u00fctung beansprucht. Dies \u00e4nderte sich erst nach dem Wechsel der Rechtsprechung im Jahr [DATE] . Die abermalige \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Verg\u00fctungsf\u00e4higkeit von Vormundschaften und Pflegschaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein gef\u00fchrt werden , dahin, dass diese Vereine gem. [REF] keinen Anspruch auf Verg\u00fctung und Auslagenersatz haben, ber\u00fchrt daher die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 0. in seine Bestellung nicht. Allein darauf kommt es nach Auffassung des Senats aber f\u00fcr die Frage, ob ein Wechsel des Pflegers vorzunehmen ist, an. Entscheidend ist, ob der Verein bereits bei seiner Bestellung von der Verg\u00fctungsf\u00e4higkeit seiner T\u00e4tigkeit ausgehen konnte, denn nur dann f\u00fchrt deren Wegfall zu einer ver\u00e4nderten Situation gegen\u00fcber derjenigen zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Bestellung. Entgegen den Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdebegr\u00fcndung ist daher allein der Umstand, dass nur bei Bestellung eines Vereinspflegers eine Verg\u00fctung erlangt werden kann, kein Grund im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "08442", "text": "Ferner ist ein Verschulden f\u00fcr den Zeitraum von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] und dar\u00fcber hinaus bis zum [DATE] zu verneinen, weil die Bezirksregierung im Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und andere das absehbare Inkrafttreten der ge\u00e4nderten Laufbahnverordnung abwarten durfte. Insoweit lag nach der ober und h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung,"}
{"_id": "08443", "text": "Eine Berufungsbegr\u00fcndung gen\u00fcgt den Anforderungen des [REF] nur dann, wenn sie erkennen l\u00e4sst, in welchen Punkten tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungskl\u00e4gers unrichtig ist und auf welchen Gr\u00fcnden diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schl\u00fcssige, rechtlich haltbare Begr\u00fcndung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegr\u00fcndung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bek\u00e4mpfen will. F\u00fcr die Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die rechtliche W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und dieses zu wiederholen ."}
{"_id": "08444", "text": "Die Verfolgung einer Unregelm\u00e4\u00dfigkeit durch den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils im Sinne des [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 teilt sich im deutschen Recht, wenn der Vorteil auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides gew\u00e4hrt worden ist, auf in die R\u00fccknahme dieses Bescheides und die R\u00fcckforderung der nunmehr rechtsgrundlos gezahlten Betr\u00e4ge. F\u00fcr den Teilakt der R\u00fccknahme sieht das deutsche Recht eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist als in [REF] vor, so dass nach [REF] nationales Recht zur Anwendung kommt. Die Befugnis der Beh\u00f6rde zur R\u00fccknahme des Bewilligungsbescheids ist nach \u00fcberwiegender Auffassung unverj\u00e4hrbar . Auch wenn das deutsche Recht Unverj\u00e4hrbarkeit der R\u00fccknahmebefugnis annimmt, enth\u00e4lt es eine verneinende Verj\u00e4hrungsregelung, deren Frist l\u00e4nger ist als die vierj\u00e4hrige Mindestfrist des Gemeinschaftsrechts nach [REF] . Aber selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin von der Anwendbarkeit der in [REF] Nr. 0/0 bestimmten Verj\u00e4hrungsfrist ausgehen wollte, w\u00e4re die Frist wie noch aufzuzeigen sein wird gewahrt. gg."}
{"_id": "08445", "text": "Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt hier allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Pr\u00e4judizialit\u00e4t f\u00fcr einen beabsichtigten Schadensersatzprozess in Betracht. Ist wie hier die Erledigung eines Verwaltungsakts nach Klageerhebung eingetreten, sollen dem jeweiligen Kl\u00e4ger die Vorteile aus dem bereits eingeleiteten, gegebenenfalls schon weit fortgeschrittenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhalten bleiben, wenn die dort entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugleich f\u00fcr einen weiter beabsichtigten, k\u00fcnftigen Prozess von Bedeutung sind, wie es namentlich in Bezug auf Schadensersatz bzw. Entsch\u00e4digungsprozesse, die als Vorfrage an die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungshandelns ankn\u00fcpfen, der Fall sein kann. Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass ein solcher Folgeprozess auch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten steht und dass er nicht offensichtlich aussichtslos ist;"}
{"_id": "08446", "text": "Der Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung zur Verzinsungspflicht steht nicht entgegen, dass sie nicht in den Bescheidausspruch, sondern im Anschluss an die Begr\u00fcndung des Bescheides aufgenommen worden ist. Hieraus kann nicht allgemein eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die [REF] wVfG, 0 Abs. 0 VwVfG verlangen, verneint werden. Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund und einen sp\u00e4teren Zinsh\u00f6hebescheid bestehen nicht . In diesem Zusammenhang kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausspruch \u00fcber die Verzinsungspflicht dem Grunde nach \u00fcberraschend erfolgt ist oder nur \u201ebeil\u00e4ufig erscheint\u201c. Vielmehr wird bereits in den Ausgangsbescheiden ausdr\u00fccklich bestimmt, dass der Zinsanspruch dem Grunde nach geltend gemacht wird. Ferner wird in den Widerspruchsbescheiden ebenso wie hinsichtlich der anderen Regelungen die Feststellung zur Verzinsungspflicht durch eine auff\u00e4llige \u00dcberschrift hervorgehoben. Auch der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin in diesem Passus nicht ausdr\u00fccklich als Verpflichtete genannt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, es habe lediglich ein unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage erfolgen sollen. Den Beteiligten ist aufgrund der zwingenden Bestimmung des [REF] bekannt gewesen, dass die Kl\u00e4gerin dem Grunde nach verpflichtet war, Anspr\u00fcche auf Erstattungen besonderer Verg\u00fcnstigungen zu verzinsen ."}
{"_id": "08447", "text": "Soweit die Antragsgegnerin fordert, die Antragstellerin als Gemeinde h\u00e4tte deutlich machen m\u00fcssen, dass sie sich nicht gem\u00e4\u00df [REF] im Rahmen der interkommunalen Abstimmung als beteiligte Gemeinde \u00e4u\u00dfere, sondern als Grundeigent\u00fcmerin, ist dem schon im rechtlichen Ansatz nicht zu folgen. Anders als im Planfeststellungsrecht kann nicht gefordert werden, dass die gef\u00e4hrdeten Rechtsg\u00fcter im einzelnen bezeichnet und die bef\u00fcrchteten Beeintr\u00e4chtigungen dargelegt werden. Im Planfeststellungsrecht gilt diese Anforderung uneingeschr\u00e4nkt auch f\u00fcr eine Gemeinde, die im Planfeststellungsverfahren als Beh\u00f6rde und damit als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange gem\u00e4\u00df [REF] zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Sie muss ihre Einwendungen als Grundeigent\u00fcmerin daher unter Beachtung der f\u00fcr private Einwender geltenden Vorgaben, d.h. insbesondere innerhalb der entsprechenden Frist erheben und geltend machen, dass sie sich auch in ihrer Rechtsstellung als Eigent\u00fcmerin beeintr\u00e4chtigt sieht . 0 Diese Grunds\u00e4tze gelten jedoch nicht im Anwendungsbereich des [REF] . Einwendungen im Sinne der [REF] , [REF] unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Ausgestaltung und Wirkungsweise von Einwendungen, wie sie etwa von der materiellen Pr\u00e4klusionsregel des [REF] oder anderen fachgesetzlich geregelten Pr\u00e4klusionsnormen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren erfasst werden. Diese zielen auf subjektive Rechte und erkl\u00e4ren sich vor dem Hintergrund eines eventuellen, an eine subjektive Rechtsverletzung ankn\u00fcpfenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens . Sie kn\u00fcpfen deshalb von vornherein an Einwendungen an, die pers\u00f6nliche Belange des Einwendungsf\u00fchrers betreffen . Stellungnahmen im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens sind weder nach ihrer Funktion im Planungsverfahren noch mit Blick auf das gerichtliche Verfahren der objektiven Rechtskontrolle nach [REF] notwendig nur subjektiv-rechtlicher Art. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einwendungen. Im Fall der materiellen Pr\u00e4klusionsregeln verliert ein Betroffener wegen eines jeden nicht oder nicht rechtzeitig eingewendeten, seine Rechte betreffenden Belangs die M\u00f6glichkeit, sich diesen betreffend auf eine subjektive Rechtsverletzung zu berufen. Dagegen kann der von einem Bebauungsplan Betroffene im Normenkontrollverfahren nach [REF] auch Einwendungen geltend machen, die er im Rahmen der \u00f6ffentlichen Auslegung nicht oder versp\u00e4tet erhoben hatte, wenn er zugleich zumindest eine Einwendung erhebt, die er rechtzeitig geltend gemacht hatte ."}
{"_id": "08448", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Arbeitsgerichts Herford [REF] die Beklagte zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit erster Instanz zu zahlen."}
{"_id": "08449", "text": "Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler allein grunds\u00e4tzlich nicht zur Zulassung der Berufung f\u00fchren. Das Rechtsmittelgericht ist vielmehr an Entscheidungen nach [REF] gebunden; entsprechende Verfahrensr\u00fcgen sind einer inhaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung entzogen. Dies ergibt sich aus den Regelungen des [REF] , wonach Beschl\u00fcsse nach [REF] unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gem\u00e4\u00df [REF] in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden [REF] , wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht unterliegen, sowie aus [REF] , wonach auf eine unterlassene \u00dcbertragung ein Rechtsbehelf nicht gest\u00fctzt werden kann."}
{"_id": "08450", "text": "Ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Motive wie etwa das Anliegen, die \u00f6ffentlichen Haushalte nicht \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten und aus diesem Grund den Kreis der f\u00f6rderungsf\u00e4higen Praktika einzugrenzen d\u00fcrften danach als Rechtfertigung jedoch von vornherein ausscheiden,"}
{"_id": "08451", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung keine solchen Tatsachen bezeichnet, die einen wesentlichen Begr\u00fcndungsmangel im vorgenannten Sinne ergeben. Soweit die Kl\u00e4gerin in der Beschwerde ausf\u00fchrt, der Entscheidung des FG k\u00f6nne nicht entnommen werden, worin die \"irrige Beurteilung\" des FA liege, die eine Korrektur nach [REF] rechtfertigen k\u00f6nne, ist dem nicht zu folgen. Das FG ist bei seiner Entscheidung ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde unter Ziff. 0 b davon ausgegangen, das FA sei im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung der Auffassung gewesen, die Gewinnerh\u00f6hungen aufgrund des Forderungsverzichts der X GmbH und der Y eG seien im Jahr [DATE] zu erfassen gewesen. Diese Rechtsauffassung des FA habe sich dann im Klageverfahren [REF] als unrichtig herausgestellt. Damit hat das FG eine objektiv unzutreffende rechtliche W\u00fcrdigung des in Frage stehenden Tatsachenkomplexes durch das FA dargelegt. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kommt es bei der Anwendung des [REF] gerade nicht darauf an, auf welchen Erw\u00e4gungen diese W\u00fcrdigung durch das FA beruht . Im Ergebnis wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Auslegung des [REF] durch das FG und setzt ihre eigene Auslegung der Vorschrift gegen die des FG; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch nicht geh\u00f6rt werden."}
{"_id": "08452", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats ist regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte die dauerhaft betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelm\u00e4\u00dfig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers ."}
{"_id": "08453", "text": "Im Hinblick auf die Ber\u00fccksichtigung der Sicherheitsaspekte als \u00f6ffentliche Interessen sei auszuf\u00fchren, dass es sich hier nur um einen Rahmenbetriebsplan handele. Hinsichtlich der Gefahrenvorsorge nach [REF] erstrecke sich die Bindungswirkung der Entscheidung \u00fcber die Planfeststellung nur auf die Rechtswirkungen, soweit dort \u00fcber Zulassung und Verl\u00e4ngerung von Haupt-, Sonder und Abschlussbetriebspl\u00e4nen entschieden wurde. Das sei hier nicht der Fall. Grunds\u00e4tzlich seien die Sicherheitsfragen allerdings auch im Planfeststellungsverfahren er\u00f6rtert und Teil des Planfeststellungsbeschlusses geworden, wie sich aus Teil A 0 bis 0; [DATE] , 0 und [DATE] , Teil A 0, Teil A 0, Teil A 0 und den Begr\u00fcndungen ergebe. Soweit der Kl\u00e4ger ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] in Bezug nehme, sei dies nicht auf das Bergrecht \u00fcbertragbar. Denn es handele sich um eine Entscheidung aus dem Atomrecht, in dem ein derart gestuftes Verfahren nicht vorgesehen sei. Im Bergrecht bestehe dagegen eine Verpflichtung zur Pr\u00fcfung nur in dem konkreten Vorhaben, nicht in anderen bergrechtlichen Zulassungen, soweit diese selbst eines bergrechtlichen Zulassungsverfahrens bed\u00fcrften."}
{"_id": "08454", "text": "Die Kammer geht dabei zugunsten des Kl\u00e4gers davon aus, dass dieser nicht nur eine unterbliebene, sondern auch eine fehlerhafte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung zu r\u00fcgen berechtigt ist, wie dies aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ZUR [DATE] , S. 0 ff.) an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof EuGH zu folgern sein k\u00f6nnte. Damit bedarf es der vom Kl\u00e4ger hierzu angeregten Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage an den EuGH nicht."}
{"_id": "08455", "text": "Tenor Auf die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin wird der Beschluss des Senats vom [DATE] Verwerfung des Antrags der Kl\u00e4gerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] aufgehoben. Das Berufungszulassungsverfahren [REF] wird fortgef\u00fchrt. Die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom [DATE] ist gegenstandslos; sie bleibt der abschlie\u00dfenden Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren bzw. im Berufungsverfahren vorbehalten."}
{"_id": "08456", "text": "Ursache im Sinne von [REF] sind solche f\u00fcr den eingetretenen Schaden urs\u00e4chlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hiernach ist beim Zusammenwirken mehrerer Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise \u00fcberragend zum Erfolg mitgewirkt hat, w\u00e4hrend jede von ihnen als wesentliche Ursache im Rechtssinn zu erachten ist, wenn sie nur ann\u00e4hernd die gleiche Bedeutung f\u00fcr den Eintritt des Erfolgs hatte . Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann demnach auch ein Ereignis sein, welches ein anlagebedingtes Leiden ausl\u00f6st oder beschleunigt oder welches im Zusammenwirken mit einer Vorsch\u00e4digung oder ung\u00fcnstigen Befindlichkeit die Schadensfolge herbeif\u00fchrt, wenn diesem Ereignis nicht im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Bedingungen eine derart untergeordnete Bedeutung f\u00fcr den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass die anderen Bedingungen bei der angezeigten wertenden Betrachtungsweise allein als ma\u00dfgeblich und richtungweisend anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinn sind demgem\u00e4\u00df sogenannte Gelegenheitsursachen, n\u00e4mlich Ursachen, bei denen zwischen dem Dienst und dem eingetretenen Schaden nur eine rein zuf\u00e4llige Beziehung besteht, das hei\u00dft wenn es z.B. wegen der leichten Ansprechbarkeit einer krankhaften Veranlagung oder ung\u00fcnstigen k\u00f6rperlichen Verfassung zur Ausl\u00f6sung von Schadenserscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, vielmehr auch ein anderes, allt\u00e4glich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte . [DATE]"}
{"_id": "08457", "text": "An sich k\u00f6nnen sich aus Quoten oder Statistiken Indizien f\u00fcr eine Diskriminierung ergeben. Statistiken sind als m\u00f6gliche Hilfstatsachen im Erw\u00e4gungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft erw\u00e4hnt. Auch der deutsche Gesetzgeber und der Senat haben dies bejaht. Eine Vermutung f\u00fcr ein regelhaft die Merkmalstr\u00e4gergruppe benachteiligendes Verhalten kann sich aus statistischen Daten aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den betreffenden Arbeitgeber beziehen und aussagekr\u00e4ftig sind, was sein Verhalten gegen\u00fcber der Merkmalstr\u00e4gergruppe anbelangt . Soweit dabei von in der Vergangenheit erfolgten Diskriminierungen auf die Gegenwart geschlossen wird, spricht dies nicht gegen die Ber\u00fccksichtigung von Statistiken, weil ein regelhaft ge\u00fcbtes Verhalten gerade nur durch die Betrachtung der Vergangenheit ausgemacht werden kann ."}
{"_id": "08458", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eine K\u00fcndigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gr\u00fcnde, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gr\u00fcnde \u201ebedingt\u201c, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft st\u00f6rungsfreie Vertragserf\u00fcllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht ."}
{"_id": "08459", "text": "Die Kl\u00e4gerin war bei Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbst\u00e4tigkeit ab dem [DATE] erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige i.S.v. [REF] . Sie war im entsprechenden Alter, erwerbsf\u00e4hig, hilfebed\u00fcrftig und hatte ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. 0 0. Sie war auch bei der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbst\u00e4tigkeit arbeitslos, denn bis zum [DATE] war sie nicht versicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Unerheblich ist, dass sie die Besch\u00e4ftigung am Tag der Antragstellung aufnahm und somit nicht mehr arbeitslos war. Aus dem Wortlaut von [REF] ergibt sich f\u00fcr den Senat eindeutig, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Arbeitslosigkeit auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit abzustellen ist. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist an dieser Stelle nicht entscheidend ."}
{"_id": "08460", "text": "Einem Widerruf steht das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , das die Beklagte zur Anerkennung des Kl\u00e4gers als Asylberechtigten verpflichtet hat, nicht entgegen. Die Rechtskraftwirkung dieses Urteils ist hinf\u00e4llig, weil eine wesentliche \u00c4nderung der f\u00fcr die Anerkennung ma\u00dfgeblichen Tatsachen vorliegt. Insoweit ist die dem Verpflichtungsurteil vom [DATE] zugrunde gelegten Tatsachenlage mit der Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung des erkennenden Senats \u00fcber den angefochtenen Bescheid vom [DATE] zu vergleichen . Insoweit ergeben sich ma\u00dfgebliche \u00c4nderungen:"}
{"_id": "08461", "text": "Die Entfernungspauschale kann damit anders als der Kl\u00e4ger meint nur f\u00fcr tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegte Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden . Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus [REF] , wonach die Entfernungspauschale f\u00fcr jeden Arbeitstag anzusetzen ist, an dem der Arbeitnehmer die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte \u201eaufsucht\u201c. Diese Formulierung verdeutlicht, dass es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Entfernungspauschale nicht darauf ankommt, auf welche Weise der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsst\u00e4tte zur\u00fccklegt und ob dem Steuerpflichtigen durch die Benutzung eines Verkehrsmittels \u00fcberhaupt Kosten entstehen . Der Vorschrift kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber abweichend von der bisherigen Rechtslage die volle Entfernungspauschale bereits bei Zur\u00fccklegen eines einfachen Hin oder R\u00fcckweges habe gew\u00e4hren wollen. [DATE]"}
{"_id": "08462", "text": "Nach [REF] ist die Rechtsstellung des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers dadurch gekennzeichnet, dass er den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer im Regelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Unter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen auch Rechte, also auch Kapitalgesellschaftsanteile, Gegenstand des wirtschaftlichen Eigentums sein. Letzteres ist im Falle des Verkaufs einer Beteiligung nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann anzunehmen, wenn der K\u00e4ufer des Anteils"}
{"_id": "08463", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten und am [DATE] zugestellten Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] , AZ.: [REF] , die Klage abzuweisen."}
{"_id": "08464", "text": "Der Wortlaut des [REF] stellt eine inhaltliche und zeitliche Verkn\u00fcpfung her zwischen dem Beziehen von Erwerbs oder Ersatzeinkommen und dem dadurch bewirkten Ruhen von Versorgungsbez\u00fcgen. Wenn der Versorgungsberechtigte solches Einkommen bezieht, dann erh\u00e4lt er weniger Versorgungsbez\u00fcge. Gehalt wird in der Regel monatlich bezogen. Ein monatliches Gehalt f\u00fchrt in dem Monat, in dem es gezahlt wird, zur Verringerung der Auszahlung also dem Ruhen von Versorgungsbez\u00fcgen. Der Wortlaut ist offen daf\u00fcr, auch an die Stelle von monatlichen Gehaltszahlungen tretende und dem Versorgungsempf\u00e4nger erst sp\u00e4ter zuflie\u00dfende verdeckte Gehaltszahlungen zu erfassen . Das nach [REF] , [REF] und [REF] geltende Gebot der strikten Gesetzesbindung im Besoldungs und Versorgungsrecht steht deshalb einer Auslegung nicht entgegen, nach der verdeckte Gehaltszahlungen f\u00fcr den und damit in dem Zeitraum bezogen werden, f\u00fcr den sie als \"normale\" Gehaltszahlungen bestimmt sind."}
{"_id": "08465", "text": "Ein Polizeibeamter, der durch die Begehung einer vors\u00e4tzlichen Straftat gerade das tut, was zu verhindern oder wenigstens anzuzeigen zu den spezifischen Aufgaben seines Amtes geh\u00f6rt, ist bei Fehlen von Milderungsgr\u00fcnden im Regelfall wegen des damit verbundenen Vertrauensverlustes und Ansehensschadens aus dem Dienst zu entfernen. 0 Ob danach der Beklagte allein bereits deshalb aus dem Dienst zu entfernen ist, kann jedoch dahinstehen. Denn der Beklagte hat insbesondere dadurch gegen seine o.g. beamtenrechtlichen Pflichten versto\u00dfen, in dem er sich nachhaltig und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum durch nicht genehmigte bzw. nicht angezeigte und nicht genehmigungsf\u00e4hige Nebent\u00e4tigkeiten ein zweites berufliches und wirtschaftliches Standbein geschaffen bzw. zu schaffen versucht hat, diesen Nebent\u00e4tigkeiten zum Teil auch w\u00e4hrend Zeiten nachgegangen ist, in denen er nach \u00e4rztlichem Attest dienstunf\u00e4hig erkrankt war und sich damit immer weiter von seinem Dienstherrn gel\u00f6st hat. Er hat dadurch seine Dienstpflicht zum achtungs und vertrauensvollen Verhalten innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes und seine Dienstpflicht zur Gesunderhaltung verletzt . Unter Ber\u00fccksichtigung auch dieser Dienstpflichtverletzungen war der Beklagte jedenfalls aus dem Dienst zu entfernen."}
{"_id": "08466", "text": "Das Verwaltungsverfahrensgesetz Bund, an dem das angefochtene Urteil die in den Jahren [DATE] und [DATE] geschlossenen Vertr\u00e4ge gemessen hat, galt gem\u00e4\u00df Art. 0 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 0 Buchst. a) des Einigungsvertrags im Beitrittsgebiet f\u00fcr die Zeit bis zum [DATE] . Nach der Regelung im Einigungsvertrag erstreckte sich die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Sachsen auch auf die Ausf\u00fchrung von Landesrecht, da das Vorl\u00e4ufige Verwaltungsverfahrensgesetz des Freistaats Sachsen vom [DATE] erst nach dem genannten Stichtag in Kraft trat. Allerdings weist die Revision zutreffend darauf hin, dass [REF] Kommunalfinanzen in [REF] es als Satz 0 die Regelung eingef\u00fcgt hat, dass auf Kommunalabgaben \"die Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden , soweit sie sich nicht auf bestimmte Steuern beziehen und soweit dieses Gesetz oder andere Gesetze keine besonderen Vorschriften enthalten\". Art. 0 des \u00c4nderungsgesetzes hat der Neuregelung R\u00fcckwirkung ab dem [DATE] beigemessen. Zu den in Bezug genommenen, durch die Verweisung in das Landesrecht inkorporierten Bestimmungen z\u00e4hlen namentlich auch Vorschriften \u00fcber das Verwaltungsverfahren. Da die Erstreckung des Anwendungsbereichs des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bund auf die Ausf\u00fchrung von Landesrecht f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit lediglich auf einer Notkompetenz des Bundes kraft Natur der Sache beruhte , stand das Verwaltungsverfahrensgesetz Bund einer landesrechtlichen Teilregelung des Verwaltungsverfahrens durch die Bezugnahme im Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen ge\u00e4nderter Fassung auf die Abgabenordnung nicht im Wege. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass der R\u00fcckgriff auf die \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG Bund versperrt sein sollte. Die Abgabenordnung erw\u00e4hnt den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag nur in ihrem \u00a7 0 Nr. 0; danach sind Beteiligte des Verwaltungsverfahrens auch diejenigen, mit denen die Finanzbeh\u00f6rde einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag schlie\u00dfen will oder geschlossen hat. Weitergehende Regelungen, etwa zu den Anwendungs und Wirksamkeitsvoraussetzungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags, enth\u00e4lt die Abgabenordnung hingegen nicht. Angesichts dessen liegt es nicht fern, die Regelung des Verwaltungsverfahrens in der ohnehin nur f\u00fcr sinngem\u00e4\u00df anwendbar erkl\u00e4rten Abgabenordnung insoweit als l\u00fcckenhaft zu bewerten und diese L\u00fccke durch Anwendung der \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG Bund sei es nach Ma\u00dfgabe des Anwendungsvorbehalts in [REF] es Kommunalfinanzen ge\u00e4nderter Fassung zugunsten \"besonderer Vorschriften\", sei es im Wege der Analogie zu schlie\u00dfen. Dies gilt umso mehr, als es verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht, dass auch dort, wo landesrechtliche Vorschriften f\u00fcr das Verwaltungsverfahren \u00fcber Kommunalabgaben auf die Abgabenordnung verweisen, die Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze \u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag unmittelbar oder entsprechend zur Anwendung kommen ."}
{"_id": "08467", "text": "Die Regelungen der \u201eTarifeinigung\u201c vom [DATE] geh\u00f6ren nicht dazu. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertr\u00e4ge der DT AG im Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers bis zum Zeitpunkt des Betriebs\u00fcbergangs nicht abgel\u00f6st worden . Die erst angesichts des Betriebs\u00fcbergangs wirksam werdende \u201eTarifeinigung\u201c wird von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht erfasst. Das ergibt die Auslegung."}
{"_id": "08468", "text": "Nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen unter 0. sind auch nach [REF] n.F. nur \"Betriebe\" zur Vornahme eines Investitionsabzugs berechtigt, wenngleich die Gr\u00fcndung des Betriebes noch nicht abgeschlossen sein muss. Die besondere Pr\u00fcfung der Investitionsabsicht dient vor allem der Feststellung, ob \u00fcberhaupt mit einem Abschluss des Prozesses der Betriebser\u00f6ffnung zu rechnen ist. Die Vornahme einer solchen Pr\u00fcfung rechtfertigt sich schon daraus, dass anders als im Regelfall der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags durch einen aktiven Betrieb keine Plausibilit\u00e4tskontrolle der Investitionsabsicht am Ma\u00dfstab des bisher verfolgten Betriebskonzepts m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "08469", "text": "Es ist nicht davon auszugehen, dass die f\u00f6rmliche Wohnsitzanmeldung der Kl\u00e4gerinnen zu 0 und zu 0 in Kirovabad bereits bis zum 0. Januar oder [DATE] entfallen sein k\u00f6nnte. Zu sp\u00e4teren Zeitpunkten haben allerdings auf der Grundlage verschiedener ministerieller Anweisungen L\u00f6schungen armenischer Volkszugeh\u00f6riger in den Melderegistern stattgefunden . Es bestehen jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine derartige Praxis in Kirovabad bis zum 0. Januar oder [DATE] . Zwar wird in dem Gutachten des Instituts f\u00fcr Ostrecht vom [DATE] die Vermutung ge\u00e4u\u00dfert, es habe schon vor dem Inkrafttreten des aserbaidschanischen Meldegesetzes von [DATE] , das in Art. 0 Fall 0 eine Annullierung der Anmeldung am fr\u00fcheren Wohnort bei \"Wahl des Wohnortes in einem anderen Land\" vorsah, eine Praxis beh\u00f6rdlicher Streichungen aus den Melderegistern gegeben und hierzu bereits eine mehr als 0\u00bd-monatige Abwesenheit vom gemeldeten Wohnsitz ausgereicht. \u00dcberzeugende Indiztatsachen, die diese Vermutung st\u00fctzen, sind f\u00fcr Kirovabad aber nicht ersichtlich. Vielmehr geht aus der Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom 0. [DATE] Gz.: 0-0 [DATE] /0 0 an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hervor, dass das Personenregistrierungssystem in der ehemaligen Sowjetunion, das im hier interessierenden Zeitraum des Jahres [DATE] in Aserbaidschan noch G\u00fcltigkeit besa\u00df, eine Abmeldung nur dann vorsah, wenn eine Person ihren Wohnsitz in eine andere Sowjetrepublik verlegte und sich an ihrem neuen Wohnort bei den dortigen Beh\u00f6rden neu anmeldete. Einer einseitigen Abmeldung der Kl\u00e4ger in Aserbaidschan h\u00e4tte daher die Rechtsgrundlage gefehlt. Davon abgesehen h\u00e4tte erst der Doppeltatbestand einer Anmeldung in Armenien mit nachfolgender Abmeldung in Aserbaidschan einen \u00c4nderung des registrierten Wohnsitzes und damit den Wechsel von der Aserbaidschanischen zur Armenischen Republikzugeh\u00f6rigkeit bewirkt ."}
{"_id": "08470", "text": "Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts T\u00fcbingen vom [DATE] wird z u r \u00fc c k g e w i e s e n. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "08471", "text": "Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Grunds\u00e4tze des intertemporalen Rechts, die das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat. Das beklagte Land sieht diese Ausf\u00fchrungen in seinen \u00c4u\u00dferungen im Berufungsverfahren auch selbst als grunds\u00e4tzlich zutreffend an ."}
{"_id": "08472", "text": "Soweit es wie hier um L\u00e4rmeinwirkungen geht, kommt es regelm\u00e4\u00dfig darauf an, ob diese bezogen auf das Empfinden eines verst\u00e4ndigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten das zumutbare Ma\u00df \u00fcberschreiten. Bei der Ermittlung dessen, was zumutbar ist, kann vorliegend auf den Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom [DATE] zur \"Messung, Beurteilung und Verminderung von Ger\u00e4uschimmissionen bei Freizeitanlagen\" Freizeitl\u00e4rm-Richtlinie zur\u00fcckgegriffen werden ."}
{"_id": "08473", "text": "Der Hauptantrag hat wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat in der Sache Erfolg. Der Senat hat \u00fcber die zu behandelnden Rechtsfragen gro\u00dfteils schon mit Urteil vom [DATE] entschieden und an den Ergebnissen nach Auseinandersetzung mit weiteren Argumenten in den Urteilen vom [DATE] festgehalten. Auch das Vorbringen im vorliegenden Fall rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Antrag zu 0. ist auf die r\u00fcckwirkende Abgabe einer Annahmeerkl\u00e4rung gerichtet. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt rechtsfehlerhaft angenommen, die in Nr. 0 Buchst. a SV enthaltene Anspruchsvoraussetzung, welche nicht nur eine wirksame K\u00fcndigung, sondern dar\u00fcber hinaus dringende betriebliche Gr\u00fcnde unter Einhaltung der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 ff. KSchG verlangt, sei wirksam. Es hat dabei nicht ausreichend beachtet, dass die Regelungen zum R\u00fcckkehrrecht im Aufl\u00f6sungsvertrag vom [DATE] , in \u00a7 0 des \u00c4nderungsvertrags vom [DATE] und in der SV einer Inhaltskontrolle nach [REF] unterliegen, der weder \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 noch [REF] entgegenstehen. Nr. 0 Buchst. a SV benachteiligt den Kl\u00e4ger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. [REF] . Auf die mit der Revision angegriffene Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der K aus dringenden betrieblichen Gr\u00fcnden wirksam gek\u00fcndigt worden sei, kommt es daher nicht an. Der Rechtsstreit ist abschlie\u00dfend entscheidungsreif iSv. [REF] . Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt die \u00fcbrigen Voraussetzungen des sog. R\u00fcckkehrrechts der SV. Er \u00fcbte sein R\u00fcckkehrrecht nicht gemeinsam mit der K kollusiv zum Nachteil der Beklagten aus."}
{"_id": "08474", "text": "Die Pflicht des Beklagten zu 0. zur Vorbereitung von Beschl\u00fcssen besteht nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von \u00a7 0 lit. c) KrO NRW gegen\u00fcber den dort genannten Organen. Weder ein einzelnes Kreistagsmitglied noch eine Fraktion ist befugt, die Pflicht gegen\u00fcber dem Beklagten zu 0. einzufordern. Die M\u00f6glichkeit, den Beklagten zu 0. zur Erf\u00fcllung seiner Vorbereitungspflicht anzuhalten, beschr\u00e4nkt sich insoweit darauf, dahingehende Beschl\u00fcsse der Vertretung anzuregen. Die Organteile sind damit abh\u00e4ngig von einer entsprechenden, hier nicht erfolgten Willensbildung der Mehrheit der Vertretungsmitglieder."}
{"_id": "08475", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] sowie Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; im Ergebnis ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "08476", "text": "Denn die in der Rechtsprechung zu findenden Fallgestaltungen hinsichtlich der Variationsbreite der Schwere der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz rechtfertigen eine vorl\u00e4ufige Dienstenthebung bzw. die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis etwa dann, wenn es sich um den Konsum \u201eharter\u201c Drogen handelt und/oder der Beamte eine beachtliche Drogenkarriere zur\u00fcckgelegt hat, der Beamte etwa in die Beschaffungskriminalit\u00e4t abgleitet oder sich als Dealer bet\u00e4tigt oder aufgrund der Einheitlichkeit des Dienstvergehens weitere Pflichtenverst\u00f6\u00dfe hinzugetreten sind . Die Vergleichbarkeit mit diesen Fallgestaltungen ist vorliegend nicht gegeben. Es gilt die weiteren Ermittlungen bzw. das Strafverfahren im weiter anh\u00e4ngigen beh\u00f6rdlichen Disziplinarverfahren abzuwarten. Insoweit steht es dem Dienstherrn frei, bei einer ver\u00e4nderten Erkenntnislage eine erneute Suspendierung auszusprechen ."}
{"_id": "08477", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris. Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 0.\u00a0Februar [DATE] [REF] , juris. VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , NRWE mit umfassender Pr\u00fcfung. Kritisch Martin-Ehlers, a.a.O., 0 ; Antweiler, a.a.O., 0 ."}
{"_id": "08478", "text": "Die Erstattungsf\u00e4higkeit der hier in Rede stehenden Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten zu 0. und 0. richtet sich nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 ZPO. Hiernach hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren; dazu z\u00e4hlen auch die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld f\u00fcr die Wahrnehmung ausw\u00e4rtiger Termine. Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten in diesem Sinne \"notwendig\" waren, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob eine verst\u00e4ndige und wirtschaftlich vern\u00fcnftige Partei die die Kosten ausl\u00f6sende Ma\u00dfnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Ma\u00dfnahmen die kosteng\u00fcnstigste auszuw\u00e4hlen. Anerkannt ist, dass ein Unternehmen grunds\u00e4tzlich einen an seinem Gesch\u00e4ftssitz ans\u00e4ssigen Prozessbevollm\u00e4chtigten, aber auch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten an dem Ort beauftragen kann, an dem die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn das Unternehmen an diesem Ort weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterh\u00e4lt. In einem solchen Fall sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grunds\u00e4tzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ans\u00e4ssigen Rechtsanwalts. Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tats\u00e4chliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckm\u00e4\u00dfiger oder g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re . Die Beklagte zu 0. hat ihren Sitz in Oberhaching, die Beklagte zu 0. in Hamburg. Unstreitig verf\u00fcgt die Beklagte zu 0. nicht \u00fcber eine eigene Rechtsabteilung. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten findet die unternehmensinterne Bearbeitung vielmehr durch die ebenfalls in Hamburg ans\u00e4ssige Gesellschaft H.F. GmbH statt, mit der die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten ebenso wie mit den Beklagten zu 0. und 0. selbst in st\u00e4ndigem Kontakt stehen. Zudem sind die auch hier mandatierten Prozessbevollm\u00e4chtigten, wie unwidersprochen vorgetragen, in einer Vielzahl von F\u00e4llen f\u00fcr die Beklagten t\u00e4tig, wobei diese Verfahren von den Prozessbevollm\u00e4chtigten eigenverantwortlich bearbeitet und gef\u00fchrt werden. Diese interne betriebliche Organisation der Abwicklung derartiger Prozessf\u00e4lle hat der Kl\u00e4ger hinzunehmen. Denn bei der Pr\u00fcfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs oder Rechtsverteidigungsma\u00dfnahme ist ohnehin eine typisierende Betrachtungsweise geboten, weil der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer \u00fcberm\u00e4\u00dfig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, in keinem Verh\u00e4ltnis zu den sich einstellenden Nachteilen steht, wenn in nahezu jedem Einzelfall dar\u00fcber gestritten werden k\u00f6nnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs oder Rechtsverteidigungsma\u00dfnahme zu erstatten sind oder nicht. Die von den Beklagten gew\u00e4hlte Organisationsform wird zudem von ihren berechtigten Interesse getragen, sich durch den Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor ausw\u00e4rtigen Gerichten vertreten zu lassen , wobei im Streitfall weiter zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Beklagte zu 0. ohnehin in Hamburg ihren Sitz hat. Von daher k\u00f6nnen die Beklagten die Erstattung der Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes, die f\u00fcr die Anreise des gemeinsam mandatierten Prozessbevollm\u00e4chtigten aus Hamburg nach Saarbr\u00fccken entstanden sind, beanspruchen. Da auch die von dem Landgericht zur H\u00f6he der in Ansatz gebrachten Kosten getroffenen Feststellungen, die im Beschwerderechtszug unangefochten geblieben sind, zu keinen Bedenken Anlass geben, hat das Rechtsmittel insgesamt keinen Erfolg."}
{"_id": "08479", "text": "Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verlangt vom Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erw\u00e4gung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu bescheiden. Vielmehr ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umst\u00e4nde deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht ber\u00fccksichtigt hat. Dieser Ausnahmefall ist indessen nicht gegeben, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unber\u00fccksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war . Hiernach wird ein Geh\u00f6rsversto\u00df nicht dargelegt."}
{"_id": "08480", "text": "Der Aufwand f\u00fcr die Vorbereitung der Termine einschlie\u00dflich der Zeiten der Vorbesprechungen mit dem Kl\u00e4ger und der Anreise sind bei der Terminsgeb\u00fchr nicht zu ber\u00fccksichtigen. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausf\u00fchrt, sind Vorbereitungs-, Vorbesprechungs und Anreisezeiten nicht bei der Termins-, sondern bei der Verfahrensgeb\u00fchr zu ber\u00fccksichtigen, weil die Terminsgeb\u00fchr allein f\u00fcr die Wahrnehmung eines Termins anf\u00e4llt und entsprechend auch nur die T\u00e4tigkeit im Termin honoriert L [REF] B, LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] AS, juris-Rdnr 0; Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] B; Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] AS, juris Rdnrn 0ff; Jungbauer in Bischof. RVG. 0.Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rdnr 0); aA wohl obiter dictum: LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] ). Daf\u00fcr spricht schon der Wortlaut , der begrifflich nur die Teilnahme am Termin, nicht aber deren Vorbereitung umfasst. F\u00fcr diese w\u00f6rtliche Auslegung spricht auch Abs 0 der amtlichen Vorbemerkung 0 zu Teil 0 des VV , nach der die Terminsgeb\u00fchr f\u00fcr die Vertretung in einem Verhandlungs-, Er\u00f6rterungs oder Beweisaufnahmetermin entsteht, die Verfahrensgeb\u00fchr dagegen f\u00fcr das Betreiben des Gesch\u00e4fts einschlie\u00dflich der Information, Abs 0 AmtlVb 0. F\u00fcr diese Auffassung sprechen auch weitere systematische \u00dcberlegungen: Da die Terminwahrnehmung in der Sache zum Betreiben des Gesch\u00e4fts geh\u00f6rt, ist diese geb\u00fchrenrechtlich als Sondertatbestand des Betreibens hervorgehoben worden, der ein gesonderte Geb\u00fchr ausl\u00f6st. Eine solche Ausnahmeregelung ist daher bereits nach allgemeiner Rechtssystematik eng auszulegen, um eine Doppelverg\u00fctung zu vermeiden. F\u00fcr die hier vertretene Auffassung spricht aber noch ein weiterer systematischer und am Zweck der Regelungen orientierter Gesichtspunkt: Bereitet sich z.B. eine Terminvertreter auf den Termin gr\u00fcndlich vor, und wird dieser Termin dann kurzfristig verlegt oder aufgehoben, k\u00f6nnte der Aufwand \u00fcber die Termingeb\u00fchr nicht honoriert werden, weil ein Termin gar nicht stattgefunden hat, er bliebe also unverg\u00fctet, wenn er nicht zur Verfahrensgeb\u00fchr z\u00e4hlte. Die Ber\u00fccksichtigung der Vorbereitungs-, Vorbesprechungs und Anreisezeiten bei der Verfahrensgeb\u00fchr gew\u00e4hrleistet, dass dieser Aufwand unabh\u00e4ngig vom Schicksal des anberaumten Termins verg\u00fctet wird."}
{"_id": "08481", "text": "Das OLG Stuttgart hat in diesem Zusammenhang anders entschieden . In dem dortigen Fall ging es um eine \u00e4hnliche Konstellation; der Kl\u00e4ger hatte sich \u00fcber einen Treuh\u00e4nder mittelbar beteiligt und den Darlehensvertrag selbst geschlossen. Das OLG best\u00e4tigt hier die Ansicht des LG Stuttgart und f\u00fchrt aus:"}
{"_id": "08482", "text": "Die Vorschrift des [REF] tr\u00e4gt die von dem Amtsgericht gefundene Entscheidung. Diese ist anwendbar. Die Beteiligten wohnen mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt und haben sich zu einer einverst\u00e4ndlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht in der Lage gesehen, [REF] . Allerdings enth\u00e4lt die genannte Vorschrift keine Vorgaben, nach welchen Grunds\u00e4tzen das Familiengericht die Bezugsberechtigungsbestimmung zu treffen ist; anerkannt ist, dass das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat . Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass sich die zu treffende Ermessensentscheidung an dem Sinn des Kindergelds zu orientieren hat, das der Sicherung des Existenzminimums von Kindern durch Entlastung der Familie dient, also am Wohl des Kindes . Insoweit wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Kindergeld stehe vorrangig demjenigen zu, der die h\u00f6heren wirtschaftlichen Leistungen zur Erf\u00fcllung des Kindesunterhalts erbringt, was in der Regel auf die Person zur\u00fcckfalle, die das Kind in ihrer Obhut hat, es also betreut, erzieht und versorgt ."}
{"_id": "08483", "text": "Mit seiner Klage verfolgt der Kl\u00e4ger sein Begehren weiter. Er tr\u00e4gt vor, zu den Werbungskosten geh\u00f6rten gem\u00e4\u00df [REF] auch Schuldzinsen. Die Vereinbarung zwischen der Soziet\u00e4t und dem Kl\u00e4ger, aufgrund der die Erstattungszinsen seitens des Kl\u00e4gers abzuf\u00fchren gewesen seien, betreffe derartige Schuldzinsen. Zur weiteren Begr\u00fcndung verweist er auf das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , in juris. Dort habe der BFH entschieden, dass zivilrechtliche Verzugs oder Prozesszinsen bei steuerlicher Betrachtung Entgelte f\u00fcr die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalertr\u00e4ge im Sinne von [REF] seien. Fordere aber ein Schuldner den in Erf\u00fcllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zur\u00fcck, so seien die neben der R\u00fcckzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in \u00fcbersteigender H\u00f6he gegen\u00fcberst\u00fcnden, die durch die Refinanzierung der urspr\u00fcnglichen Zahlung veranlasst gewesen seien. Es fehle dann an der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht."}
{"_id": "08484", "text": "Wie die Berufungskammer in dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] dargelegt hat, ist die Vertragsklausel in Ziffer 0 des Arbeitsvertrages, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Mitarbeiter die im vorigen Absatz genannten Tarifvertr\u00e4ge jeweils f\u00fcr die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen f\u00fcr den Arbeitgeber zust\u00e4ndigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden, nach [REF] rechtsunwirksam. Durch die Zusatzvereinbarung vom [DATE] sollte aber gerade dieser \u00c4nderungsvorbehalt vertraglich aufgehoben werden. Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien gerade eine vertragliche Zusatzvereinbarung abgeschlossen haben, die nach dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung gerade auf eine \u00c4nderung des Arbeitsvertrages abzielte. Nach dem Regelungsgegenstand der Zusatzvereinbarung bezieht diese sich auf die im Arbeitsvertrag zun\u00e4chst getroffene Verweisung auf tarifvertragliche Vorschriften, aber zumindest aus Sicht eines redlichen Vertragspartners auch auf den Vorbehalt im nachfolgenden Absatz des Arbeitsvertrages, demzufolge die Beklagte berechtigt sein sollte, durch einseitige schriftliche Erkl\u00e4rung eine \u00c4nderung hinsichtlich der f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis geltenden Tarifvertr\u00e4ge herbeizuf\u00fchren. Wenn die Beklagte sich urspr\u00fcnglich diese einseitige \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit vorbehalten hatte und dann in der Zusatzvereinbarung vertraglich bindend die Geltung anderer Tarifvertr\u00e4ge vereinbart, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass die Geltung dieser Tarifvertr\u00e4ge nunmehr vertraglich bindend und nicht mehr einseitig ab\u00e4nderbar vereinbart werden sollte."}
{"_id": "08485", "text": "Die Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung f\u00fcr die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln bestimmt sich nach [REF] buch F\u00fcnftes Buch . Versicherte haben nach [REF] Anspruch auf Versorgung mit H\u00f6rhilfen, K\u00f6rperersatzst\u00fccken, orthop\u00e4dischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens anzusehen oder nach [REF] ausgeschlossen sind. Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich ist und das Ma\u00df des Notwendigen nicht \u00fcberschreitet; dar\u00fcber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gem\u00e4\u00df [REF] nicht bewilligen. Nicht entscheidend f\u00fcr den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschlie\u00dfende Regelung im Sinne einer Positivliste."}
{"_id": "08486", "text": "Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht vorliegend nicht, denn das Fahrrad mit Hilfsmotor ist als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des t\u00e4glichen Lebens gem. [REF] von der Sachleistungspflicht ausgenommen. Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des t\u00e4glichen Lebens h\u00e4ngt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des [REF] dienen soll oder falls dies nicht so ist den Bed\u00fcrfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von k\u00f6rperlich nicht beeintr\u00e4chtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird. F\u00e4hrr\u00e4der in Form eines \u00fcblichen Zweirades sind allgemeine Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens . Gleiches wurde f\u00fcr serienm\u00e4\u00dfig hergestellte Liegedreir\u00e4der angenommen die auch von gesunden Menschen genutzt werden . Damit ist auch das hier begehrte Elektrofahrrad vergleichbar. Es ist keine individuell angefertigte Konstruktion, und auch nicht f\u00fcr die speziellen Bed\u00fcrfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert, sondern es wird f\u00fcr einen breiten Markt serienm\u00e4\u00dfig hergestellt. Es wird auch nicht \u00fcber Hilfsmittellieferanten wie Sanit\u00e4tsh\u00e4user vertrieben, sondern ist f\u00fcr Jedermann im normalen Fahrradhandel zu erwerben. Ein Elektrofahrrad wird nicht speziell f\u00fcr behinderte Menschen hergestellt, sondern f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten und insbesondere auch gesunde Menschen. Zweck und Funktion des Fahrrades mit Hilfsmotor sind nicht vorrangig auf behinderte Menschen zugeschnitten, sondern zum einen auf \u00e4ltere Menschen, die m\u00f6glichst noch l\u00e4ngere Radfahrten bew\u00e4ltigen wollen, aber auch auf junge, gesunde Menschen wie Berufspendler als Alternative zu Stau im Berufsverkehr und steigenden Benzinpreisen. Elektrofahrr\u00e4der werden in erheblichem Umfang von k\u00f6rperlich nicht beeintr\u00e4chtigten Menschen genutzt, die Marktanteile verzeichnen gegen\u00fcber klassischen Fahrr\u00e4dern rasante Zuw\u00e4chse. Sie sind daher als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des t\u00e4glichen Lebens zu qualifizieren und unterfallen nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung."}
{"_id": "08487", "text": "Es kann offen bleiben, ob in dieser Konstellation die Vorschrift des [REF] einer Zur\u00fcckverweisung entgegen steht . Eine Zur\u00fcckverweisung kommt jedenfalls nur in entsprechender Anwendung des [REF] in Betracht . Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zur\u00fcckverweisung nach dieser Vorschrift liegen nicht vor."}
{"_id": "08488", "text": "Es ist auch anerkannt, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen lediglich einer Rechtskontrolle und nicht, wie einzelvertragliche Abreden, einer Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a7 0 ff. BGB zu unterziehen sind . Die parit\u00e4tische Besetzung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder der arbeitsrechtlichen Kommission gew\u00e4hrleisten, dass die Arbeitgeberseite ihre Interessen bei der Festlegung des Inhalts der Arbeitsbedingungen nicht einseitig durchsetzen kann. Den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die auf dem dritten Weg zustande gekommen sind, kommt auch ohne den Streikdruck durch das vorgesehene parit\u00e4tische Verfahren eine materielle Richtigkeitsgew\u00e4hr zu . Aus diesem Grund sind in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen Abweichungen von ansonsten zwingend geltenden Gesetzen gestattet ."}
{"_id": "08489", "text": "Die Kammer schlie\u00dft sich in vollem Umfang dem nach Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskr\u00e4ftigen Urteil der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln in einem vergleichbaren Fall vom [DATE] [REF] und seinen Entscheidungsgr\u00fcnden an. Danach gilt:"}
{"_id": "08490", "text": "Unter einem im Gesetz selbst nicht definierten h\u00e4uslichen Arbeitszimmer ist ein in die h\u00e4usliche Sph\u00e4re des Steuerpflichtigen eingebundener Raum zu verstehen, der nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher/beruflicher Arbeiten gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Art dient . Dieser Nutzung entsprechend ist das h\u00e4usliche Arbeitszimmer daher typischerweise mit B\u00fcrom\u00f6beln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelm\u00e4\u00dfig allerdings nicht zwingend das zentrale M\u00f6belst\u00fcck darstellt . Ob ein beruflich genutzter Raum als h\u00e4usliches b\u00fcroartiges Arbeitszimmer anzusehen ist, l\u00e4sst sich nicht allgemein entscheiden, sondern nur aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls . Dabei sind die Grenzen zwischen dem Typus des Arbeitszimmers und dem der \"h\u00e4uslichen Betriebsst\u00e4tte\", f\u00fcr den die Abzugsbeschr\u00e4nkung des [REF] nicht gilt, flie\u00dfend; entscheidend ist das Gesamtbild ."}
{"_id": "08491", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin behauptet hat, es liege ein Vollzugsdefizit in dem Sinne vor, dass nicht alle nach der Satzung Beitragspflichtigen tats\u00e4chlich herangezogen w\u00fcrden, h\u00e4tte auch dies nicht zum Erfolg ihrer Klage gef\u00fchrt. Wie dargelegt, hat die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Senat bereits keine greifbaren Anhaltspunkte f\u00fcr ein tats\u00e4chliches Vollzugsdefizit ergeben. Selbst wenn aber ein solches festzustellen gewesen w\u00e4re, handelte es sich nur um eine durch die Kl\u00e4gerin nicht r\u00fcgef\u00e4hige Verletzung objektiven Rechts .\u201c"}
{"_id": "08492", "text": "Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung den f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln, [REF] . Es ist zun\u00e4chst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der ma\u00dfgebende Sinn der Erkl\u00e4rung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Nur bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei auf den tariflichen Gesamtzusammenhang. Erst, wenn zweifelsfreie Auslegungsergebnisse so nicht erzielbar sind, d\u00fcrfen die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen weitere Kriterien erg\u00e4nzend heranziehen, etwa die Entstehungsgeschichte oder die praktische Tarif\u00fcbung. Im Zweifel ist derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt ."}
{"_id": "08493", "text": "Nach [REF] war die Revision mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs im Verfahren [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen."}
{"_id": "08494", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat sich auch \"nur\" zum deutschen Volkstum bekannt. Zu fordern ist insoweit, sich im Aussiedlungsgebiet von der Bekenntnisf\u00e4higkeit an ausschlie\u00dflich und durchg\u00e4ngig zum deutschen Volkstum zu bekennen."}
{"_id": "08495", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat ein Bekenntnis durch Nationalit\u00e4tenerkl\u00e4rung abgegeben. Ihr ist am [DATE] , also im Alter von 0 Jahren und 0 Monaten und damit kurz nach dem Eintritt in das bekenntnisf\u00e4hige Alter, ein Inlandspass mit deutschem Nationalit\u00e4teneintrag ausgestellt worden. Daf\u00fcr, dass es sich bei dem u. a. anl\u00e4sslich des am [DATE] durchgef\u00fchrten Sprachtests bei dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in T0. vorgelegten Inlandspass um eine Gef\u00e4lligkeitsurkunde oder eine F\u00e4lschung gehandelt haben k\u00f6nnte, so wie die Beklagte dies behauptet hat, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Kl\u00e4gerin hat im Laufe des Klageverfahrens neben anderen Urkunden eine Abschrift einer am [DATE] ausgestellten Geburtsurkunde mit einer dem Haager \u00dcbereinkommen entsprechenden Apostille \u00fcberreicht, in der die Mutter der Kl\u00e4gerin mit deutscher Nationalit\u00e4t eingetragen ist. Die Echtheit dieser vorgelegten Urkunde bezweifelt der Senat nicht. Gem\u00e4\u00df den [REF] i.\u00a0V.\u00a0m. [REF] gen\u00fcgt zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes, [REF] , oder, soweit in Staatsvertr\u00e4gen wie es in Bezug auf die Russische F\u00f6deration der Fall ist eine Legalisation f\u00fcr entbehrlich erkl\u00e4rt wird, die sog. Apostille."}
{"_id": "08496", "text": "Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar nach [REF] i.V.m. [REF] auch die Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule. Inhaltlich werden davon aber nur solche Hilfen umfasst, die behinderungsbedingte Hindernisse und Erschwernisse ausr\u00e4umen sollen. Allgemeine Ausbildungskosten, die in ihrer H\u00f6he keine behinderungsbedingten Besonderheiten aufweisen, k\u00f6nnen demgegen\u00fcber nicht \u00fcber Leistungen der Eingliederungshilfe nach [REF] gedeckt werden . Semesterbeitr\u00e4ge und Studiengeb\u00fchren fallen jedoch bei allen Studierenden, behinderten wie nicht behinderten, in gleicher H\u00f6he an ."}
{"_id": "08497", "text": "Das Gericht hat in dem Verfahren [REF] .A mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] angeordnet."}
{"_id": "08498", "text": "In formaler Hinsicht ist die Widerspruchsbelehrung nicht zu beanstanden, da sie durch Unterstreichung und Fettdruck in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt ist, die sich in einer nicht zu \u00fcbersehenden Weise aus dem \u00fcbrigen Text hervorhebt ."}
{"_id": "08499", "text": "Damit stehen der Ast zu 0) grunds\u00e4tzlich alle Leistungen nach dem SGB II zur Verf\u00fcgung. Soweit in der Rechtsprechung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hiervon ausgenommen werden, weil sie als Sozialhilfe-/F\u00fcrsorgeleistungen im Sinne des [REF] sog. Unionsb\u00fcrgerrichtlinie zu bewerten seien , folgt ihr der Senat nicht. Der EuGH trifft in seinen o. g. Urteilen vom [DATE] keine Differenzierung zwischen F\u00fcrsorge und Eingliederungsleistungen nach dem SGB II. Eine solche Differenzierung ist auch nach der Konzeption des SGB II nicht gerechtfertigt. Aus den [REF] ergibt sich vielmehr eine enge inhaltliche Verkn\u00fcpfung von Hilfebed\u00fcrftigkeit und Eingliederungsleistungen zur \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit. Gem\u00e4\u00df [REF] erhalten erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige Leistungen nach dem SGB II . Die Gew\u00e4hrung von Eingliederungsleistungen setzt damit voraus, dass der Berechtigte zumindest aufstockende Leistungen nach dem SGB II erh\u00e4lt ."}
{"_id": "08500", "text": "Nach der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] findet die Orientierung an den Kriterien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgew\u00e4hrung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willk\u00fcrlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Bundes-verwaltungsgerichts das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 0 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben m\u00fcssen, wie er f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von [DATE] und f\u00fcr den Einsatz des Internationalen Kreuzes erforderlich ist . Vielmehr kann es bei einer Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde auch gen\u00fcgen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensit\u00e4t und Dauerhaftigkeit durchzuf\u00fchren, dass die Zivilbev\u00f6lkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes d\u00fcrfte auch f\u00fcr das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen Streitkr\u00e4ften gegen\u00fcberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle \u00fcber einen Teil des Staatsgebietes aus\u00fcben muss."}
{"_id": "08501", "text": "Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes bei \u00dcberstellungen nach der sog. Dublin\u00a0II-Verordnung besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen \u00dcberstellungen an den zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat nach [REF] selbst vor;"}
{"_id": "08502", "text": "Auch vermag die Kammer einen Versto\u00df gegen [REF] nicht zu erkennen. Nach dieser nachbarsch\u00fctzenden Vorschrift m\u00fcssen Stellpl\u00e4tze und Garagen so angeordnet und ausgef\u00fchrt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht sch\u00e4digt und L\u00e4rm oder Ger\u00fcche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht \u00fcber das zumutbare Ma\u00df hinaus st\u00f6ren. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Bel\u00e4stigungen durch L\u00e4rm oder Ger\u00fcche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden k\u00f6nnen. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellpl\u00e4tzen die Umgebung unzumutbar st\u00f6rt, l\u00e4sst sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Bel\u00e4stigungen auswirken. Dem entsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellpl\u00e4tze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundst\u00fcck, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegen\u00fcber den Wohnr\u00e4umen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellpl\u00e4tze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellpl\u00e4tzen oder Garagen verursachten Bel\u00e4stigungen nur selten zu unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen der Umgebung f\u00fchren, wenn die Stellpl\u00e4tze oder Garagen wie \u00fcblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben nahe der Stra\u00dfe untergebracht werden. Andererseits werden L\u00e4rm und Geruchsbel\u00e4stigungen von Stellpl\u00e4tzen oder Garagen in r\u00fcckw\u00e4rtigen Grundst\u00fccksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren \u00fcberschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzw\u00fcrdiger der Bereich, in dem die Stellpl\u00e4tze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in [REF] genannten Schutzg\u00fcter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte seien es Einzelwerte, Wirk oder Beurteilungspegel sind dabei f\u00fcr die Beurteilung nicht ausschlaggebend."}
{"_id": "08503", "text": "Schlie\u00dflich hat der Steuerschuldner bei einem l\u00e4nger andauernden Leerstand anstelle der bisherigen Nutzung seines Grundeigentums eine anderweitige Nutzungsm\u00f6glichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine konsequente unternehmerische Entscheidung im Hinblick auf eine anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Objekts zu treffen, auch wenn diese von ihm nicht als optimal angesehen wird. Dies kann namentlich f\u00fcr Objekte gelten, die sich von vornherein wegen ihrer Ausstattung nur an einen begrenzten Interessentenkreis richten, aber mit vertretbarem Aufwand umgebaut werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "08504", "text": "Nach dieser Vorschrift sind Antr\u00e4ge, mit denen wie hier die Duldung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Diese Pr\u00fcfung darf grunds\u00e4tzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu kl\u00e4ren, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht. Gleichwohl sind bei Unterlassungs und Duldungsantr\u00e4gen bisweilen generalisierende Formulierungen unvermeidlich. Andernfalls w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt. Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Antr\u00e4ge nach M\u00f6glichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann . Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht vorhersehbare Ereignisse auftreten k\u00f6nnen, die dazu f\u00fchren, dass die Werbema\u00dfnahme in der begehrten und ggf. titulierten Art und Weise einmalig oder dauerhaft zur\u00fccktreten muss. Solche nicht absehbaren Entwicklungen sind bei der Antragstellung im Erkenntnisverfahren regelm\u00e4\u00dfig nicht benennbar. Dies f\u00fchrt allerdings nicht dazu, dass ein zukunftsbezogener Leistungsantrag schon aus diesem Grund abzuweisen w\u00e4re. Solchen Belangen, die erst nach Schluss der Anh\u00f6rung oder m\u00fcndlichen Verhandlung auftreten, kann vielmehr durch eine Vollstreckungsgegenklage begegnet werden. Ein zukunftsbezogener Leistungsantrag hat daher das Zutrittsbegehren nur typisierend zu beschreiben ."}
{"_id": "08505", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfst\u00e4be der Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] ist durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der zeitlichen Grenzen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 und 0 Bundesurlaubsgesetz ein \u00dcbertragungszeitraum von 0 Monaten zur Begrenzung der angesammelten Urlaubsanspr\u00fcche anzunehmen. Die Kammer folgt hier dem Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom [DATE] wonach das Gebot zeitnaher Erf\u00fcllung des Urlaubsanspruchs deutschen urlaubsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ausweislich der [REF] entspricht. Die Frist des [REF] wird den Ma\u00dfst\u00e4ben aus der Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom [DATE] , weil zu kurz gew\u00e4hlt, nicht gerecht. Bei der Rechtsfortbildung sind die normativen Vorgaben der nationalen Gesamtrechtsordnung zu ber\u00fccksichtigen. Daher ist bei einer Richtlinien konformen Rechtsfortbildung dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationales Gesetzgebers so weit als m\u00f6glich Rechnung zu tragen und zu respektieren. Es ist daher nicht entscheidend, ob eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsanspr\u00fcchen unionsrechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re. Vielmehr ist zu pr\u00fcfen, ob das Unionsrecht die bisherige vermeintliche Richtlinien konforme Rechtsfortbildung gebietet. Das Bundesarbeitsgericht geht hierbei grunds\u00e4tzlich von der Geltung des 0-monatigen \u00dcbertragungszeitraums nach [REF] aus. Wird hiervon im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung eine Ausnahme f\u00fcr den Fall der fortdauernden Arbeitsunf\u00e4higkeit gemacht, muss diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung den nationalen Willen der Begrenzung des \u00dcbertragungszeitraums respektieren, soweit nicht Unionsrecht die Rechtsfortbildung gebietet. Eine unbegrenzte Ansammlung \u00fcberschreitet daher die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ."}
{"_id": "08506", "text": "Diese Regelung sieht, soweit derselbe Rechtsanwalt schon im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren t\u00e4tig war, eine Reduzierung des Geb\u00fchrenrahmens der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr wegen der damit verbundenen Arbeitserleichterung f\u00fcr das Widerspruchsverfahren vor ."}
{"_id": "08507", "text": "Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Erledigungsgeb\u00fchr in Verfahren nach [REF] , wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder \u00c4nderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Anfall dieser Geb\u00fchr setzt ein zus\u00e4tzliches \u00fcber die allgemeine Prozessf\u00fchrung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln voraus, das miturs\u00e4chlich f\u00fcr die unstreitige Erledigung ist. Nach \u00fcbereinstimmender Rechtsprechung in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten ist das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens f\u00fcr den Anfall der Erledigungsgeb\u00fchr nach Nr. 0 VV RVG nicht ausreichend. Gefordert wird eine \u00fcber die durch die T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchren abgegoltene Prozess oder Verfahrensf\u00fchrung hinausgehende T\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "08508", "text": "Die sich aus den Rechnungen ergebenden Arbeitszeiten des Beigeladenen im Umfang von regelm\u00e4\u00dfig 0 Stunden pro Woche und mehr belegen, dass f\u00fcr den Beigeladenen faktisch keine realistische M\u00f6glichkeit bestand, in gr\u00f6\u00dferem Umfang anderweitig unternehmerisch t\u00e4tig zu sein . Dementsprechend ist der Beigeladene nach seinen Angaben neben seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in dem gesamten streitigen Zeitraum f\u00fcr keinen weiteren Auftraggeber t\u00e4tig geworden. Auch wenn vorliegend allein die Rechtsbeziehung des Beigeladenen zu der Kl\u00e4gerin zu beurteilen ist, kann eine Wertung des einzelnen Rechtsverh\u00e4ltnisses nur im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rechtsbeziehungen des Beigeladenen erfolgen ."}
{"_id": "08509", "text": "Die H\u00f6he des Stundensatzes ist Ausdruck des Willens der Vertragsparteien, die T\u00e4tigkeit des Beigeladenen hinsichtlich der Verg\u00fctung wie eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit behandeln zu wollen. Aus diesem Grund vereinbarten die Kl\u00e4gerin und der Beigeladene, dass zuz\u00fcglich des Stundensatzes in H\u00f6he von 0 EUR die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet werden sollte, was tats\u00e4chlich auch durchgef\u00fchrt worden ist. Ob eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegt richtet sich jedoch nicht allein nach der von den Vertragspartnern getroffenen Verg\u00fctungsregelung und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien, die T\u00e4tigkeit hinsichtlich der Verg\u00fctung und der Abf\u00fchrung von Sozialversicherungsabgaben als selbst\u00e4ndige behandeln zu wollen . Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00fcber dessen Normen grunds\u00e4tzlich nicht im Wege der Privatautonomie verf\u00fcgt werden kann, schlie\u00dfen es aus, dass \u00fcber die rechtliche Einordnung der T\u00e4tigkeit einer Person allein der Wille der Vertragsschlie\u00dfenden bzw. eine von den Vertragsparteien getroffene Vereinbarung entscheiden . Der im Vertrag verlautbarte Wille der Vertragsparteien, die beiderseitigen Beziehungen in einem bestimmten Sinne zu regeln, ist f\u00fcr die Beurteilung der Versicherungspflicht eines der Vertragsparteien nur dann ma\u00dfgebend, wenn die \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages und seine tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung dem entsprechen . Soweit das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung sprechen, kommt dem Umstand, dass die Parteien durch ihre Verg\u00fctungsvereinbarung zum Ausdruck gebracht haben, die T\u00e4tigkeit als selbst\u00e4ndige behandeln zu wollen, keine ma\u00dfgebliche Bedeutung zu. Nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung in tats\u00e4chlicher Hinsicht \u00fcberwiegen aufgrund der Eingliederung des Beigeladenen in den Betrieb der Kl\u00e4gerin, aufgrund des Weisungsrechts der Kl\u00e4gerin hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausf\u00fchrung und aufgrund des fehlenden unternehmerischen Risikos des Beigeladenen deutlich die Merkmale, die f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung des Beigeladenen sprechen. Zudem sprechen die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, wonach die Kl\u00e4gerin Ort und Zeit der vertragsm\u00e4\u00dfig zu erbringenden Beratert\u00e4tigkeit bestimmte und der Beigeladene Weisungen der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Aus\u00fcbung der Beratert\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Dritten uneingeschr\u00e4nkt Folge zu leisten hatte, f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung des Beigeladenen."}
{"_id": "08510", "text": "Das Energieleitungsausbaugesetz ist vorliegend auch anwendbar. F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses an . Zu diesem Zeitpunkt war das Energieleitungsausbaugesetz bereits in Kraft getreten. Es sieht auch keine \u00dcbergangsvorschrift vor, nach der es auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits begonnene Verfahren keine Anwendung findet. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es insoweit eine planwidrige L\u00fccke aufweist, sind nicht ersichtlich."}
{"_id": "08511", "text": "Nach [REF] kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses erhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Rechtsverh\u00e4ltnis iSv. [REF] ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm \u00fcber einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verh\u00e4ltnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverh\u00e4ltnis, auf bestimmte Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschr\u00e4nken . Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverh\u00e4ltnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein ."}
{"_id": "08512", "text": "Tenor 0. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "08513", "text": "Das Lehrangebot ist f\u00fcr das dritte bzw. erste Semester nach Ma\u00dfgabe der Kapazit\u00e4tsverordnung vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] zutreffend bestimmt worden. Dass die Antragsgegnerin im Zuge der Sondervereinbarung mit dem Ministerium f\u00fcr Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Hochschulpakt II weitere Studienpl\u00e4tze geschaffen hat, f\u00fchrt f\u00fcr das dritte Fachsemester bereits deshalb nicht zu einer entsprechenden Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t, weil diese sich nur auf zus\u00e4tzliche Studienpl\u00e4tze f\u00fcr Anf\u00e4nger bezieht, der Antragsteller aber vorrangig die Zulassung im dritten Fachsemester begehrt, und sie sich erst ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] auswirkt. Zus\u00e4tzliche Studienanf\u00e4nger, deren Studienpl\u00e4tze aus Mitteln des Hochschulpakts II finanziert werden, werden f\u00fcr das Studienjahr [DATE] / [DATE] Veranstaltungen des ersten und zweiten Fachsemesters nachfragen. Demgegen\u00fcber haben Studierende, die im Wintersemester [DATE] / [DATE] oder wie offenbar der Antragsteller noch fr\u00fcher das 0. Fachsemester erreichen, ihr Studium sp\u00e4testens mit dem Wintersemester [DATE] / [DATE] und damit vor Wirksamwerden der Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II begonnen. Deshalb sind f\u00fcr die hier streitige Zulassung zum dritten Fachsemester die Sollzahlen ohne Ber\u00fccksichtigung der Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung nach Ma\u00dfgabe der Sondervereinbarung zugrunde zu legen."}
{"_id": "08514", "text": "Die methodische Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ist mit der Anreizregulierungsverordnung und h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Insoweit hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbeh\u00f6rden einen Rahmen vorgegeben, in dem ihnen ein Vorgehensspielraum einger\u00e4umt ist . Diesen hat die Beschwerdegegnerin methodisch eingehalten. aa) 0"}
{"_id": "08515", "text": "Diese hat die Landesregulierungsbeh\u00f6rde in nicht zu beanstandender Weise entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift dadurch geschlossen, dass sie auch diese Erl\u00f6se als dauerhaft nicht beeinflussbare behandelt hat , ZNER [DATE] , 0, bei juris Rz. 0 ff., das weiter ausf\u00fchrt [a.a.O., Rz. 0]. 0"}
{"_id": "08516", "text": "Der Kl\u00e4ger lie\u00df erwidern, der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] entschieden, dass es sich bei der T\u00e4tigkeit von Leiharbeitnehmern um eine Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit handele, weil der Leiharbeitnehmer sich zu Beginn seiner T\u00e4tigkeit nicht darauf einstellen k\u00f6nne, dauerhaft an einem Ort t\u00e4tig zu sein. Der Leiharbeitnehmer sei abh\u00e4ngig von der Beziehung Arbeitgeber Auftraggeber. Die Betriebsst\u00e4tte des Gesch\u00e4ftspartners des Arbeitgebers k\u00f6nne nicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte werden, da der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Auftraggeber habe. 0"}
{"_id": "08517", "text": "Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin vermag diese auch aus [REF] f\u00fcr ihr Begehren nichts herzuleiten. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die F\u00fcrsorge der Gemeinschaft. Es entspricht jedoch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass aus [REF] f\u00fcr Sachverhalte, die nicht allein M\u00fctter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden k\u00f6nnen . Der Anspruch auf Elternzeit in [REF] kn\u00fcpft aber wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat weder an die Mutterschaft an noch betrifft er ausschlie\u00dflich M\u00fctter. Die der Mutter durch die Betreuung und Erziehung von Kindern entstehenden Belastungen er\u00f6ffnen den Schutzbereich des [REF] nicht, da sie V\u00e4ter gleicherma\u00dfen treffen k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "08518", "text": "Dieses Verfahren ist in der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich gebilligt worden . Zugleich unterliegt es gerade in j\u00fcngerer Zeit rechtlichen Zweifeln, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit der damit einhergehenden Dienstpostenb\u00fcndelung mit dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und dem Gebot der unterschiedlichen Wertigkeit von Bef\u00f6rderungs\u00e4mtern zu Ausgangs\u00e4mtern gem\u00e4\u00df \u00a7 [REF] . Daneben setzt das Leistungsprinzip grunds\u00e4tzlich voraus, dass Bef\u00f6rderungsbewerber um ein Amt im konkret-funktionellen Sinne konkurrieren, das zuvor bewertet wurde und an dessen Anforderungen ihre Eignung gemessen werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn, wie hier, das Bef\u00f6rderungsbegehren allein auf ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zielt. Dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den genannten Grunds\u00e4tzen und dem zugleich bestehenden personalwirtschaftlichen Bed\u00fcrfnis insbesondere bei gro\u00dfen Beh\u00f6rden nach der B\u00fcndelung von Dienstposten tr\u00e4gt das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass eine Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen jedenfalls der sachlichen Rechtfertigung bedarf, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann ."}
{"_id": "08519", "text": "Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Personalrat setzt die Eingliederung des Besch\u00e4ftigten in die Dienststelle voraus, bei der der Personalrat gebildet ist . Dies ergibt sich aus der Systematik von [REF] . Nach [REF] k\u00f6nnen nur solche Personen in den Personalrat gew\u00e4hlt werden, denen das aktive Wahlrecht zusteht. Mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts geht daher zugleich auch das passive Wahlrecht verloren. Der nachtr\u00e4gliche Wegfall der Voraussetzungen des passiven Wahlrechts f\u00fchrt zur Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat nach [REF] . Das aktive Wahlrecht steht von vorliegend nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen nach [REF] nur den Besch\u00e4ftigten zu, die am Wahltag das 0. Lebensjahr vollendet haben."}
{"_id": "08520", "text": "In einem solchen Sinne aufeinander abgestimmt sind die H\u00e4lften eines Doppelhauses nach Ansicht des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen dann, wenn sie sich in ihrer Grenzbebauung noch als \"gleichgewichtig\" und \"im richtigen Verh\u00e4ltnis zueinander\" und daher als harmonisches Ganzes darstellen, ohne disproportional, als zuf\u00e4llig an der Grundst\u00fccksgrenze zusammengef\u00fcgte Einzelh\u00e4user ohne hinreichende r\u00e4umliche Verbindung zu erscheinen. Dementsprechend muss ein Haus, soll es Teil eines Doppelhauses sein, ein \"Mindestma\u00df an \u00dcbereinstimmung\" mit dem zugeh\u00f6rigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift."}
{"_id": "08521", "text": "Die Verteilungsregelung soll verhindern, dass die einmaligen Einnahmen den Bedarf im Zuflussmonat \u00fcbersteigen und die Hilfebed\u00fcrftigkeit entfallen lassen, was zum Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung f\u00fchrt mit der Folge, dass der Arbeitsuchende sich in diesem Monat freiwillig versichern muss . Vor diesem Hintergrund schlie\u00dft der sich aus dem Wortlaut des [REF] ergebende Zweck des \u00dcberbr\u00fcckungsgeldes eine Verteilung des \u00dcberbr\u00fcckungsgeldes auf einen angemessenen Zeitraum nicht aus. Zwar mag richtig sein, dass das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld zumindest auch der Freistellung von staatlichen Transferleistungen f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum dient . Die Regelung verfolgt aber erkennbar nicht den Zweck, das Entstehen einer Versicherungspflicht des Haftentlassenen in der Gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung zu verhindern. Zwar kann ein Haftentlassener auch ohne den Bezug von ALG II nach [REF] versicherungspflichtig werden . Die als mittelbare Folge der Verteilung des \u00dcberbr\u00fcckungsgeldes als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum eintretende Versicherungspflicht nach [REF] ist jedoch f\u00fcr den Betroffenen vorteilhafter als ein andernfalls m\u00f6gliches Versicherungsverh\u00e4ltnis nach [REF] . Der Betroffene hat zum einen in diesem Versicherungsverh\u00e4ltnis die Beitr\u00e4ge selber zu tragen. Zum anderen gelten nach \u00a7 0 iVm [REF] die Vorschriften \u00fcber die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder entsprechend mit der Folge, dass h\u00f6here Beitr\u00e4ge als im Fall der Pflichtversicherung wegen des Bezugs von ALG II zu zahlen sind."}
{"_id": "08522", "text": "Nach [REF] hat, soweit ein Widerspruch erfolgreich gewesen ist, der Rechtstr\u00e4ger, dessen Beh\u00f6rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsf\u00fchrer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierzu geh\u00f6ren auch die Geb\u00fchren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn seine Hinzuziehung notwendig war . Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] u. a. entschieden, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens W 0/0, welches die Prozessbevollm\u00e4chtigte als Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger mit der \u00dcbersendung der Kostenrechnung konkludent f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und damit den Widerspruch zur\u00fcckgenommen hat, dem Grunde nach voll zu erstatten sind. Diese Entscheidung ist nach [REF] f\u00fcr den Senat bindend, da die Kl\u00e4ger insoweit gegen den Bescheid vom [DATE] keinen Widerspruch eingelegt haben. Bei der Entscheidung des Beklagten \u00fcber die Tragung der Kosten f\u00fcr ein isoliertes Widerspruchsverfahren nach [REF] , die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach [REF] und die H\u00f6he der zu erstattenden Kosten handelt es sich um drei selbst\u00e4ndige Verf\u00fcgungss\u00e4tze . Der Beklagte hat in dem Bescheid vom [DATE] die \u00dcbernahme der notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens W 0/0 dem Grunde nach nicht beschr\u00e4nkt, d.h. keine Kostenquotelung entsprechend dem Ausgang des Widerspruchsverfahrens vorgenommen. Auch hat der Beklagte nicht beachtet, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] betreffend die teilweise Ablehnung der \u00dcbernahme von einmaligen Kosten der Unterkunft und Heizung f\u00fcr [DATE] nach [REF] Bestandteil des Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] nach [REF] geworden war und damit es sich bei den geltend gemachten Kosten um Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] gehandelt hat . Daher ist der Beklagte verpflichtet, die gesamten Kosten des Widerspruchsverfahrens W 0/0 zu \u00fcbernehmen. Des Weiteren hat der Beklagte durch die Festsetzung des Erstattungsbetrags von 0 EUR f\u00fcr das Widerspruchsverfahren W 0/0 konkludent die Hinzuziehung der Prozessbevollm\u00e4chtigten in dem Widerspruchsverfahren nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 SGB X f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt ."}
{"_id": "08523", "text": "Die zul\u00e4ssige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Das SG hat den Antrag im Ergebnis zu Recht und mit im Kern zutreffender Begr\u00fcndung abgelehnt. Der Senat weist deshalb die Beschwerde aus den Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung zur\u00fcck und sieht gem. [REF] von einer weiteren selbst\u00e4ndigen Begr\u00fcndung ab. 0 Mit R\u00fccksicht auf das Beschwerdevorbringen ist indessen Folgendes zu vertiefen: Die Beschwerde verkennt, dass sich ein Recht des Antragstellers, die von ihm mit 0 \u20ac bezifferten Aufwendungen f\u00fcr eine Besuchsreise zu seiner in I. lebenden Tochter zu beanspruchen, nicht unmittelbar aus der grundrechtlichen Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Ehe und Familie sowie des Elternrechts ergeben kann. Soweit insbesondere [REF] das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, handelt es sich prim\u00e4r um ein Abwehrrecht, dessen Wirkung gew\u00e4hrleistet, dass die Eltern grunds\u00e4tzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wie sie Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen . Einen solchen Eingriffscharakter k\u00f6nnen auch gerichtliche Entscheidungen \u00fcber das Sorgerecht haben, so dass auch sie sich unmittelbar an der Gew\u00e4hrleistung des Elternrechts nach [REF] messen lassen m\u00fcssen . Soweit demgegen\u00fcber im vorliegenden Anordnungsverfahren staatliche Transferleistungen nach Ma\u00dfgabe von [REF] in Rede stehen, mit denen es dem Antragsteller finanziell erm\u00f6glicht werden soll, das als solches unbeeintr\u00e4chtigte Umgangsrecht mit seiner in I. lebenden Tochter tats\u00e4chlich wahrzunehmen, k\u00f6nnte sich ein grundrechtlich verb\u00fcrgter Anspruch hierauf lediglich unter der Voraussetzung eines aus [REF] ableitbaren Gew\u00e4hrleistungsrechts ergeben. Nach der Rechtsprechung des BVerfG lassen sich indessen gerade aus dem F\u00f6rderungsgebotes des [REF] Anspr\u00fcche auf konkrete staatliche Leistungen nicht herleiten . Aus dem staatlichen Verfassungsauftrag, die tats\u00e4chliche Betreuung von Kindern durch ihre Eltern in der jeweils gew\u00e4hlten Form zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern, kann danach ein konkreter Leistungsanspruch nicht abgeleitet werden . Auch in Bezug auf den Umfang, in dem finanziell nicht ausreichend bemittelten Personen der Umgang mit ihren leiblichen Kindern durch staatliche Transferleistungen zu erm\u00f6glichen ist, ergeben sich die Grundlagen und Grenzen der diesbez\u00fcglichen verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistung daher nicht aus [REF] , sondern aus der Gew\u00e4hrleistung des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums durch [REF] . Aus dieser hat auch das BVerfG selbst in seiner Entscheidung vom [DATE] die Erforderlichkeit von Regelungen abgeleitet, mit denen einem besonderen, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf Rechnung getragen werden kann und dabei die Aufwendungen, die zur Aus\u00fcbung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit seinem Kind erforderlich sind, dem Grunde nach ausdr\u00fccklich einbezogen . Hieraus rechtfertigt sich die vom SG in \u00dcbereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene, zutreffende Auffassung, dass die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts im Sinne des zum [DATE] eingef\u00fchrten \u00a7\u00a00 Abs. 0 SGB II nur dann einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf darstellen, wenn sie sich der H\u00f6he nach in einem Bereich bewegen, der den Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel noch rechtfertigt, und dass es an der Unabweisbarkeit eines solchen besonderen Bedarfs fehlt, soweit ihn ein verst\u00e4ndiger Umgangsberechtigter au\u00dferhalb des Bezuges von Grundsicherungsleistungen vermeiden w\u00fcrde . Bei dieser Bewertung sind die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu beachten, insbesondere die Aus\u00fcbung des Umgangsrechts in der Vergangenheit . Das SG hat hiernach seine ablehnende Entscheidung zu Recht auf den Umstand gest\u00fctzt, dass sich eine nahe pers\u00f6nliche Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner jetzt 0-j\u00e4hrigen Tochter, anders als es namentlich in F\u00e4llen der r\u00e4umlichen Trennung nach mehrj\u00e4hrigem famili\u00e4ren Zusammenleben zu unterstellen ist, bisher nicht entwickelt haben kann, weil der Antragsteller L. nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Q. im [DATE] zu einem Zeitpunkt verlassen hat, zu dem seine Tochter wenig mehr als 0 Jahr alt war, und er seither nur sporadisch \u00fcber die Kindesmutter per Telefon oder Internet mit ihr kommuniziert hat. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde eingewendet hat, es sei selbstverst\u00e4ndlich, dass eine 0-j\u00e4hrige nicht in der Lage sei, \u00fcber das Internet zu chatten, ist dem in tats\u00e4chlicher Hinsicht ohne weiteres zuzustimmen. Abgesehen davon, dass dieser Befund das bisherige Fehlen einer Kommunikationsbasis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nur best\u00e4tigt, bleibt unklar, weshalb der Antragsteller es bisher unterlassen hat, sich auf Kommunikationswegen an seine Tochter zu wenden, die kindgerecht erscheinen, ihr etwa pers\u00f6nlich adressierte Bildpostkarten zu schicken, die von der Mutter vorgelesen werden k\u00f6nnten, oder unter Ausnutzung der hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden digitalen M\u00f6glichkeiten abspielbare Stimmaufnahmen zukommen zu lassen. Vorgetragen hat der Antragsteller solche Versuche einer direkten Kommunikation nicht."}
{"_id": "08524", "text": "Nach [REF] geh\u00f6ren die Steuern vom Einkommen grunds\u00e4tzlich zu den nichtabzugsf\u00e4higen Ausgaben; dies gilt auch f\u00fcr die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen. [REF] entfaltet nach seinem Wortlaut unmittelbare Wirkung zwar nur f\u00fcr die Nichtabziehbarkeit von Ausgaben; die Steuerbarkeit von Einnahmen ist dort nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Unstreitig werden indes vom Finanzamt erstattete nicht abziehbare Steuern nicht als Einnahmen i.S. von [REF] erfasst. Die Rechtfertigung daf\u00fcr, dass jedenfalls nach [REF] nicht abziehbare Steuern im Fall ihrer Erstattung beim Empf\u00e4nger nicht zu Einnahmen f\u00fchren, liegt darin, das f\u00fcr bestimmte Steuern in [REF] nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt ist, sondern dass die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zuweist. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung strahlt auf den umgekehrten Vorgang der Erstattung solcher Steuern in der Weise aus, dass sie dem Steuerpflichtigen nicht \u201eim Rahmen einer der Einkunftsarten des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0\u201c zuflie\u00dfen . Erstattungszinsen teilen als steuerliche Nebenleistungen i.S. von [REF] insofern das Schicksal der Hauptforderung, als sie in [REF] ebenfalls dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen werden . Diesen Ausf\u00fchrungen folgt der erkennende Senat auch f\u00fcr den Streitfall."}
{"_id": "08525", "text": "Zwar verletzt der Richter seine Gesetzesbindung gem. [REF] nicht durch jede Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist. [REF] verpflichtet die Gerichte, \u201enach Recht und Gesetz\u201c zu entscheiden. Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortlautinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor. Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze. Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung geh\u00f6rt auch die teleologische Reduktion. Diese muss aber vom Willen des Gesetzgebers gedeckt sein [DATE] , 0 m.w.N.)."}
{"_id": "08526", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] beantragen die Kl\u00e4ger, die als steuerpflichtige Kapitaleink\u00fcnfte erfassten Erstattungszinsen auf Einkommensteuern i.H.v. 0 DM steuerfrei zu stellen. Zur Begr\u00fcndung berufen sie sich auf das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0, wonach Zinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, soweit die zugrunde liegende Steuer nach [REF] nicht abgezogen werden d\u00fcrfe. Eine solche nicht abzugsf\u00e4hige Steuer i.S. des [REF] sei die Einkommensteuer."}
{"_id": "08527", "text": "Eine \u00dcberraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn der Spruchk\u00f6rper im Verlauf des Verfahrens einen rechtlichen Hinweis gibt und sp\u00e4ter im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Beteiligten zuvor auf diese abweichende Beurteilung hinzuweisen. Denn in einem solchen Fall werden die Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt . Anders ist es demgegen\u00fcber, wenn der Vollsenat von einer Rechtsansicht abweicht, die der Berichterstatter zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt gegen\u00fcber den Prozessbeteiligten ge\u00e4u\u00dfert hat. Denn ein rechtskundig vertretener Prozessbeteiligter kann im Allgemeinen nicht darauf vertrauen, der Spruchk\u00f6rper werde der Rechtsansicht des Berichterstatters folgen ."}
{"_id": "08528", "text": "Der Kl\u00e4ger betreibt ebenso wie seine Ehefrau, sein Sohn und seine Tochter deren Klageverfahren tragen die Gesch\u00e4ftszeichen [REF] .A, [REF] .A und [REF] .A sein zweites Folgeverfahren."}
{"_id": "08529", "text": "Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die wie Entscheidungen \u00fcber die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach [REF] den Entzug der pers\u00f6nlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufkl\u00e4rung beruhen und eine in tats\u00e4chlicher Hinsicht gen\u00fcgende Grundlage haben ."}
{"_id": "08530", "text": "Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige T\u00e4tigkeit einer Vereinigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder, denn eine Vereinigung ist als solche nicht straff\u00e4hig. Straff\u00e4hig k\u00f6nnen nur nat\u00fcrliche Personen sein, da Strafbarkeit Schuldzurechnungsf\u00e4higkeit voraussetzt und diese nur nat\u00fcrlichen Personen zukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist gleichwohl rechtlich m\u00f6glich, weil diese durch ihre Mitglieder und die sie repr\u00e4sentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgel\u00f6sten Gruppenwillen bilden und insofern eine eigene Zweckrichtung festlegen sowie selbst\u00e4ndig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbst\u00e4ndigen Handeln einer Vereinigung ein Versto\u00df gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erf\u00fcllt. 0 Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann. Eine durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit muss den Charakter der Vereinigung pr\u00e4gen. Eine Vereinigung kann gleichzeitig verschiedene Zwecke, insbesondere neben dem satzungsm\u00e4\u00dfig ausgewiesenen legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen. In diesem Falle ist es zur Erf\u00fcllung des Verbotstatbestandes nicht erforderlich, dass die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Hauptt\u00e4tigkeit der Vereinigung ausmacht. Ebensowenig muss eine Strafgesetzwidrigkeit auf Dauer bestehen. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn eine Vereinigung erst im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird oder die Strafgesetzwidrigkeit zeitlich begrenzt ist. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach au\u00dfen als Vereinsaktivit\u00e4ten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder R\u00fcckhalt bietet. Die Einbeziehung dieser Fallkonstellation ist vor allem durch den Sinn des Verbotstatbestandes geboten: Mit ihm soll nicht die Verletzung der Strafgesetze durch einzelne Personen zus\u00e4tzlich sanktioniert, sondern einer besonderen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die in der Gr\u00fcndung oder Fortf\u00fchrung einer Organisation zum Ausdruck kommt, aus der heraus Straftaten geplant oder begangen werden. Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr f\u00fcr die durch Strafgesetze gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter in sich. Die ihnen innewohnende Eigendynamik und ihr organisiertes Sach und Personalpotential erleichtern und beg\u00fcnstigen strafbares Verhalten. Zugleich wird das Verantwortungsgef\u00fchl des einzelnen Mitgliedes h\u00e4ufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt. Eine derartige verbotsrelevante Hilfestellung muss nicht von vornherein auf die Begehung konkreter Straftaten ausgerichtet sein oder auf einem zuvor gefassten Vereinsbeschluss beruhen. Das Vorliegen einer derartigen, von der Vereinigung ihren Mitgliedern zugedachten Hilfestellung bestimmt sich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten der Teilnahme oder Beg\u00fcnstigung, die f\u00fcr eine Vereinigung mangels Straff\u00e4higkeit nicht relevant sein k\u00f6nnen. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach au\u00dfen der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegen\u00fcber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gew\u00e4hre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz . Im Falle der \u00dcberpr\u00fcfung des [DATE] erlassenen Vereinsverbotes gegen\u00fcber dem \u201eHell\u2018s Angels Motor-Club e.V.\u201c Hamburg hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurechnung einzelner Straftaten unter anderem mit dem Gesichtspunkt begr\u00fcndet, dass die Straftaten in Vereinskluft begangen wurden und dadurch den Ruf des Vereins als besonders gewaltt\u00e4tige und brutale Rockergruppe begr\u00fcndet oder best\u00e4tigt h\u00e4tten . Demgegen\u00fcber kommt es auf den in der Satzung niedergelegten Zweck nicht entscheidend an, da strafrechtliche Zwecke \u00fcblicherweise nicht offen gelegt werden. Soweit in der Vereinssatzung aber der Grundsatz der Solidarit\u00e4t ausdr\u00fccklich als Vereinszweck genannt wird, kann dies als Ausdruck der unter den Mitgliedern angestrebten umfassenden Solidarit\u00e4t gewertet werden . 0 Der pr\u00e4gende Charakter von Straftaten der Mitglieder kann sich auch daraus ergeben, dass die Straftaten der Selbstbehauptung gegen\u00fcber einer konkurrierenden Organisation gedient haben . Eine Pr\u00e4gung des betreffenden Vereins durch ihm zuzurechnende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern liegt insbesondere dann nahe, wenn es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktionen handelt oder wenn entsprechende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern in gro\u00dfer Zahl sowie auch noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder erfolgen . Ein pr\u00e4gender Charakter kann sich auch daraus ergeben, dass die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind ."}
{"_id": "08531", "text": "Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers \u201ein der Anordnung festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Damit wird der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanordnung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu kl\u00e4ren, ersch\u00f6pft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und l\u00e4sst nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles ber\u00fccksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des [REF] in der Anordnung mitzuteilen hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des [REF] , der eine Mitteilungspflicht erst gegen\u00fcber der untersuchenden Stelle in [REF] erw\u00e4hnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung. Erst die Offenlegung gegen\u00fcber dem Betroffenen f\u00fchrt zu einer verbindlichen Fragestellung, an die sich der Gutachter zu halten hat . Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des [REF] bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbst\u00e4ndig anfechtbar ist . Denn nur die Mitteilung der konkreten Fragestellung versetzt den Betroffenen in die Lage, sich innerhalb der nach [REF] gesetzten Frist ein Urteil dar\u00fcber zu bilden, ob die Aufforderung rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere anlassbezogen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Fahrerlaubnis unter Berufung auf [REF] wegen Nichteignung entzieht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene auch dar\u00fcber schl\u00fcssig werden, ob er sich unbeschadet der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung der Untersuchung seiner Pers\u00f6nlichkeit und gegebenenfalls den k\u00f6rperlichen Eingriffen und der psychologischen Exploration aussetzen will, die mit der Eignungsbegutachtung einhergehen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Beh\u00f6rde h\u00e4lt und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind . 0"}
{"_id": "08532", "text": "Diesen formellen Anforderungen gen\u00fcgen die Schreiben des Landratsamts Ortenaukreis vom [DATE] und vom [DATE] jeweils nicht. Zwar l\u00e4sst sich zumindest dem Schreiben vom [DATE] noch hinreichend deutlich entnehmen, welcher Sachverhalt nach Auffassung der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die Eignungszweifel begr\u00fcndet. Wie auch der Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung einger\u00e4umt hat, wurde dem Kl\u00e4ger jedoch keine konkrete Fragestellung mitgeteilt. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Senat dieses Erfordernis erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, n\u00e4mlich mit Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O., in seiner Rechtsprechung hervorgehoben hat. Die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen waren jedoch auch schon vor dieser Entscheidung einzuhalten. 0"}
{"_id": "08533", "text": "Tenor 0. Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "08534", "text": "Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig lange dauert, sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Schwierigkeit der Sachmaterie, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f\u00fcr die Parteien zu ber\u00fccksichtigen sowie das ihnen zuzurechnende Verhalten, vor allem Verfahrensverz\u00f6gerungen ."}
{"_id": "08535", "text": "Die St\u00e4rkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den Zentren ist grunds\u00e4tzlich ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelbetrieben in nicht zentralen Lagen rechtfertigen kann . Dies kommt auch in den Planungsleitlinien des [REF] zum Ausdruck. Bauleitplanung ersch\u00f6pft sich dabei nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern. Sie ist auch ein Mittel, um st\u00e4dtebauliche Ziele f\u00fcr die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine \u00c4nderung des st\u00e4dtebaulichen Status quo hinzuwirken. Insofern ist die Gemeinde beim Ziel der St\u00e4rkung ihrer Zentren nicht darauf beschr\u00e4nkt, nur solche Einzelhandelsnutzungen in nicht zentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang ausge\u00fcbt werden. Es ist ihr auch gestattet, \"zentrumsbildende\" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschlie\u00dfen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuf\u00fchren, um deren Attraktivit\u00e4t zu steigern oder zu erhalten . 0 Plant die Gemeinde wie hier einen Einzelhandelsausschluss im Bereich der Lebensmittel zur St\u00e4rkung des zentralen Gesch\u00e4ftsbereiches, gen\u00fcgt sie dem Ma\u00dfstab der Erforderlichkeit, wenn der Ausschluss seine Rechtfertigung in dem st\u00e4dtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption \"vern\u00fcnftigerweise geboten\" ist . Dementsprechend bestimmt auch [REF] , dass bei auf diese Vorschrift gest\u00fctzten Festsetzungen insbesondere ein hierauf bezogenes st\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept gem\u00e4\u00df [REF] zu ber\u00fccksichtigen ist, das Aussagen \u00fcber die zu erhaltenden oder zu entwickelnden Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enth\u00e4lt. Ob die Nutzungsbeschr\u00e4nkung im Rahmen der Gesamtkonzeption \"vern\u00fcnftigerweise geboten\" ist, unterliegt angesichts der der Gemeinde zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nur insoweit, als ein solches Konzept nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein muss ."}
{"_id": "08536", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erm\u00e4chtigt die Vollmacht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Zu Unrecht schlussfolgert die Beklagte aus dieser Vorschrift eine Beschr\u00e4nkung der Vollmacht auf das jeweilige Verwaltungsverfahren, das mit Erlass des den Bewilligungszeitraum regelnden Leistungsbescheides beendet ist. Nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmt den Umfang einer Vollmacht, sondern der Vollmachtgeber. Dessen Willenserkl\u00e4rung ist nach den Regeln des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches auszulegen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen einer Vollmacht, wie das [REF] deutlich macht, sondern auch f\u00fcr die Bestimmung des Inhalts \u00fcberhaupt. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Nds. Landessozialgerichts in der vom Kl\u00e4ger herangezogenen Entscheidung vom [DATE] L [REF] B-, zitiert nach juris, die sich auch mit der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] auseinandersetzt, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug. 0 Legt man die vom Kl\u00e4ger unter dem [DATE] erteilte Vollmacht entsprechend dem objektiv erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Ber\u00fccksichtigung der mit der Vollmachterteilung einhergehenden Begleitumst\u00e4nde aus, gelangt man zu dem Schluss, dass sie eine umf\u00e4ngliche Generalvollmacht f\u00fcr alle Ausbildungsf\u00f6rderungsangelegenheiten des Kl\u00e4gers ist. Hierf\u00fcr sprechen folgende Gesichtspunkte:"}
{"_id": "08537", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "08538", "text": "Nach [REF] kann sich die zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingung f\u00fchrende unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Dieses Transparenzgebot schlie\u00dft das Bestimmtheitsgebot ein. Danach m\u00fcssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben sein, dass f\u00fcr den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr\u00e4ume entstehen. Eine die pauschale Verg\u00fctung von Mehrarbeit regelnde Klausel ist nur dann klar und verst\u00e4ndlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Der Umfang der Leistungspflicht muss bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden \u00dcberstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. \"auf ihn zukommt\" und welche Leistung er f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung maximal erbringen muss. ."}
{"_id": "08539", "text": "Sie versto\u00dfen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete R\u00fcckwirkungsverbot. Da durch die Neuregelungen in abgeschlossene Veranlagungszeitr\u00e4ume eingegriffen wird, handelt es sich um eine echte R\u00fcckwirkung . Diese ist jedoch im Streitfall zul\u00e4ssig, da der Kl\u00e4ger f\u00fcr sich kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann . Der Gesetzgeber hat mit den Neuregelungen die Rechtslage f\u00fcr die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur \u00c4nderung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur Abzugsf\u00e4higkeit von Berufsausbildungskosten der allgemeinen Rechtsanwendungspraxis entsprach . Zwar ersetzen und erg\u00e4nzen die Neuregelungen die Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] a.F. , da der Bundesfinanzhof diese in seinen Urteilen vom [DATE] wegen gesetzessystematischer M\u00e4ngel im Ergebnis nicht angewandt hatte . Vertrauensschutz konnte der Kl\u00e4ger jedoch auch nicht auf der Grundlage des Abzugsverbots des [REF] a.F. f\u00fcr sich beanspruchen. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit den Ausf\u00fchrungen des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom [DATE] und des Finanzgerichts M\u00fcnster in seinem Urteil vom [DATE] an."}
{"_id": "08540", "text": "erstmaligen Berufsausbildungskosten und Kosten eines Erststudiums, welches eine erstmalige Berufsqualifikation vermittelt, liegt als zul\u00e4ssige Typisierung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessensspielraums. Generalisierend ordnet der Gesetzgeber diese Kosten vorrangig der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten im Sinne einer allgemeinen Ausbildung zu, der noch keine konkreten Einnahmen gegen\u00fcber stehen. Auch insoweit schlie\u00dft sich der Senat den zutreffenden Ausf\u00fchrungen der Finanzgerichte D\u00fcsseldorf und M\u00fcnster an ."}
{"_id": "08541", "text": "Der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung wird im Gesetz nicht definiert. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem k\u00fcnftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Ma\u00dfnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs geeignet sind . Damit muss die Ausbildung berufsbezogen sein und eine Voraussetzung f\u00fcr eine geplante Berufsausbildung darstellen . Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine geplante Berufsaus\u00fcbung darstellt ."}
{"_id": "08542", "text": "Der hiergegen gerichteten Argumentation des Antragstellers, die Auffassung des Verwaltungsgerichts laufe auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Umkehr der Darlegungs und Beweislast hinaus, hat der Senat zuletzt mit Beschluss vom [DATE] [REF] , juris , eine Absage erteilt. Er hat hierzu Folgendes dargelegt:"}
{"_id": "08543", "text": "Dagegen hat der Kl am [DATE] Klage erhoben. [REF] sei mit [REF] es unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] teilweise f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses ergebe sich, dass auch [REF] als verfassungswidrig anzusehen sei, weil sich durch die Auszahlung des K\u00f6rperschaftsteuerguthabens \u00fcber einen Zehnjahreszeitraum hinweg eine auch im Rahmen der Systemumstellung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts nicht hinzunehmende \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung f\u00fcr die Steuerpflichtigen ergebe. Gem. [REF] seien festgesetzte Erstattungsbetr\u00e4ge sofort auszuzahlen, gem. [REF] seien Guthabenbetr\u00e4ge auch zu verzinsen. [REF] stehe in Widerspruch zu diesen Vorschriften. Unabh\u00e4ngig davon s\u00e4hen [REF] es vor, dass Erstattungsanspr\u00fcche sofort zu befriedigen seien. Dies m\u00fcsse auch im K\u00f6rperschaftsteuerrecht gelten, eine unterschiedliche Behandlung von Einkommen und K\u00f6rperschaftsteuer habe keinen sachlichen Grund. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] verbiete es, Gleiches ohne einen solchen Grund ungleich zu behandeln. Eine weitere Grundrechtsverletzung ergebe sich daraus, dass den Steuerpflichtigen das festgesetzte K\u00f6rperschaftsteuerguthaben, bei dem es sich um eine durch [REF] gesch\u00fctzte Verm\u00f6gensposition handele, vorenthalten werde. Die M\u00f6glichkeit, \u00fcber das Guthaben etwa im Wege der Abtretung zu verf\u00fcgen, wiege die durch [REF] hervorgerufenen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen nicht auf. Au\u00dferdem sei kein Zessionar ersichtlich. Eine Nachtragsverteilung gem. [REF] komme aus Rechtsgr\u00fcnden nicht in Betracht. Selbst wenn man hierzu eine andere Rechtsauffassung vertr\u00e4te, sei sie aber kein gangbarer Weg. Denn eine solche Nachtragsverteilung m\u00fcsste wegen jeder Auszahlungsrate vorgenommen werden, was angesichts der daraus resultierenden Gerichtskosten und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Insolvenzverwalters gerade dann unwirtschaftlich sei, wenn es wie hier um relativ geringe K\u00f6rperschaftsteuerguthaben gehe. [REF] versto\u00dfe daher auch gegen die Maxime der Legislative, Insolvenzverfahren m\u00f6glichst z\u00fcgig abzuwickeln, durch den gestreckten Auszahlungszeitraum w\u00fcrden l\u00e4ngst abschlussreife Verfahren unn\u00f6tig in die L\u00e4nge gezogen. Die Billigkeitsregelung in dem von dem Bekl angef\u00fchrten BMF-Schreiben sei unzureichend, der Betrag von 0 EUR zu gering bemessen. Die Klage war Gegenstand des bei dem Finanzgericht unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngig gewesenen Verfahrens."}
{"_id": "08544", "text": "Als zumutbar gilt es nach [REF] insbesondere, derart rechtzeitig vor Ablauf der G\u00fcltigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im In und Ausland die erforderlichen Antr\u00e4ge f\u00fcr die Neuerteilung oder Verl\u00e4ngerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verl\u00e4ngerung innerhalb der G\u00fcltigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann , in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den \u00a7 [REF] es in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verl\u00e4ngerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Beh\u00f6rden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren H\u00e4rte f\u00fchrt , die Wehrpflicht, sofern deren Erf\u00fcllung nicht aus zwingenden Gr\u00fcnden unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsb\u00fcrgerliche Pflichten zu erf\u00fcllen oder f\u00fcr die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Geb\u00fchren zu zahlen . 0 Welche konkreten Anforderungen an das gerichtlich vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfbare Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelm\u00e4\u00dfig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den Ausl\u00e4nder zun\u00e4chst auf die M\u00f6glichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bem\u00fchungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zun\u00e4chst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bem\u00fchen, kommt nur in Ausnahmef\u00e4llen in Betracht. Die einen Ausnahmefall begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde sind vom Ausl\u00e4nder darzulegen und nachzuweisen. Dabei ist bei den Anforderungen an den Nachweis zu differenzieren. Je gewichtiger die vom Ausl\u00e4nder plausibel vorgebrachten Umst\u00e4nde sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit ."}
{"_id": "08545", "text": "[REF] LSA ist dahingehend auszulegen, dass es auch schon ausreichen kann, wenn nach hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzm\u00e4\u00dfige Zusammensetzung der zu w\u00e4hlenden K\u00f6rperschaft bzw. das Ergebnis einer Einzelwahl ber\u00fchrt sein kann. Eine nach dem Wortlaut nahe liegende Beschr\u00e4nkung auf F\u00e4lle, in denen die Kausalit\u00e4t der Rechtsverletzung feststeht, w\u00fcrde eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen eine solche Feststellung von vornherein ausgeschlossen ist, unber\u00fccksichtigt lassen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt grunds\u00e4tzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende, also nicht nur theoretische, M\u00f6glichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Wahlergebnis ausgewirkt haben kann. Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern . Dabei bestimmt nicht zuletzt die \u201eArt des Wahlfehlers\u201c mithin die ihm zugrunde liegenden Tatbest\u00e4nde seinen Einfluss auf das Wahlergebnis und damit die an die Wahrscheinlichkeit zu stellenden Anforderungen."}
{"_id": "08546", "text": "Von einer i.S. des [REF] [DATE] mit einer sportlichen Leistung zusammenh\u00e4ngenden Leistung kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur gesprochen werden, wenn ein sachlicher und ein personeller Zusammenhang mit der sportlichen Hauptleistung besteht. Dabei muss mit Blick auf diesen personellen Zusammenhang sowohl die Hauptleistung als auch die in den Tatbestand ausdr\u00fccklich einbezogene Nebenleistung von demselben Anbieter und sonach \"aus einer Hand\" erbracht werden. Es muss eine durch eine Gesamtverg\u00fctung entgoltene Gesamtleistung des Darbietenden vorliegen, die es rechtfertigt, die damit \"konnexen\" Nebenleistungen ebenfalls als steuerabzugspflichtige Verg\u00fctung zu erfassen ."}
{"_id": "08547", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis an der Klage nicht abzusprechen. Denn er war nach [REF] LSA als Besitzer des aktiven und passiven Wahlrechts \u201eWahlberechtigter des Wahlgebietes\u201c und damit wahleinspruchsberechtigt. Der Kl\u00e4ger war nicht fehlerhaft, weil zu Unrecht, in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen gewesen. Nach \u00a7 0 Abs. 0 KWO LSA sind in das Wahlverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 0. Tag vor der Wahl f\u00fcr eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen f\u00fcr die Hauptwohnung, in dem jeweiligen Wahlbezirk nach dem Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt bei der Gemeinde angemeldet sind. Dabei bestimmt sich der Begriff des Wohnens im Sinne des Kommunalwahlrechts ma\u00dfgeblich nach objektiven Kriterien und h\u00e4ngt vom Familienwohnsitz ab. Die formelle melderechtliche Situation ist dabei nicht zwangsl\u00e4ufig entscheidend. Die Ankn\u00fcpfung des Wahlrechts an den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt, dass dort eine entsprechende Bindung an die Gemeinde besteht, die f\u00fcr die Selbstverwaltung bedeutsam ist . Treten ernstliche Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tats\u00e4chlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden ."}
{"_id": "08548", "text": "Nach der Rechtsprechung des BFH sind Kosten f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen, deren steuerliche Ber\u00fccksichtigung durch das objektive Nettoprinzip geboten ist . Zur Ber\u00fccksichtigung der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers hat der BFH insoweit ausgef\u00fchrt, das objektive Nettoprinzip erfahre durch [REF] insoweit eine Einschr\u00e4nkung, als die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht im tats\u00e4chlichen Umfang, sondern nur nach Ma\u00dfgabe einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar sind. Liege eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsst\u00e4tte vor, so k\u00f6nne sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. F\u00fcr diesen Grundfall erweise sich die Regelung des [REF] als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip . Die neuere Rechtsprechung des BFH versteht unter regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das hei\u00dft fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb . Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte i.S. des [REF] . Liegt dagegen keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsst\u00e4tte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilit\u00e4tskosten gem\u00e4\u00df [REF] dagegen sachlich nicht gerechtfertigt . Dies ist insbesondere bei Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeiten der Fall . Ein ausw\u00e4rts t\u00e4tiger Arbeitnehmer hat typischerweise nicht die vorbezeichneten M\u00f6glichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten, insbesondere scheidet ein Familienumzug an die T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte aus ."}
{"_id": "08549", "text": "Diese Ab\u00e4nderungsbefugnis der BNetzA hat das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr eine besondere Konstellation ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Sie besteht, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund n\u00e4herer Umst\u00e4nde nicht mehr \u00fcber Benutzungsbedingungen verf\u00fcgen w\u00fcrde, weil beanstandete Klauseln nicht in Kraft treten k\u00f6nnen und andere Benutzungsbedingungen au\u00dfer Kraft treten werden. Ob in anderen F\u00e4llen eine Anordnung zur \u00c4nderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen wegen einer Spezialit\u00e4t der im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen abschlie\u00dfenden Eingriffserm\u00e4chtigungen aus \u00a7 0e und [REF] ausgeschlossen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen offengelassen."}
{"_id": "08550", "text": "Letztlich liegt in der l\u00e4ngerfristigen Observation des Bruders auch nicht der in der m\u00fcndlichen Verhandlung seitens der Kl\u00e4ger geltend gemachte Versto\u00df gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] , die innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht,"}
{"_id": "08551", "text": "Weder das kl\u00e4gerische Vorbringen mit den in Bezug genommenen Unterlagen noch der Kammer bekannte neuere Entwicklungen geben Anlass f\u00fcr weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen im vorliegenden Verfahren. Etwa die in der Verfassungsbeschwerdeschrift gegen das o. a. Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] und im vorgelegten Ausschnitt eines Schriftsatzes an das OVG NW angef\u00fchrten Studienauswertungen verm\u00f6gen bereits angesichts der jeweils bestreitbaren Validit\u00e4t erhobener Zahlen und der Abh\u00e4ngigkeit etwa problematischen Spielverhaltens von zahlreichen Faktoren, nicht zuletzt der jeweiligen konkreten Verf\u00fcgbarkeit verschiedener Gl\u00fccksspielformen, keine Anhaltspunkte daf\u00fcr zu begr\u00fcnden, dass die gesetzgeberische Einsch\u00e4tzung zur Gef\u00e4hrlichkeit des Vertriebswegs Internet fehlgehe. Gleiches gilt f\u00fcr die vom Verwaltungsgericht Halle in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgewerteten Materialien aus einem Parallelverfahren, die die \u2014 im Vergleich zu Privaten \u00fcberantworteten Automatenspielen sowie zu Pferdewetten \u2014 deutlich geringere Gef\u00e4hrlichkeit etwa der Internetwetten und damit die Inkoh\u00e4renz des staatlichen Einschreitens gegen die Gl\u00fccksspielsucht haben belegen sollen; wie das Gericht selbst erkannt hat , kann seine Erhebung bei Vormundschaftsgerichten weder als vollst\u00e4ndig noch als repr\u00e4sentativ im Sinne empirischer Methoden angesehen werden. M\u00f6gen auch die Gefahren problematischer Gl\u00fccksspielbet\u00e4tigung in Automatenspielhallen entsprechend einigen der genannten Studien in gleichem oder st\u00e4rkerem Ma\u00dfe bestehen, wie/als man es f\u00fcr den Vertriebsweg Internet annehmen muss \u2014 dessen Ubiquit\u00e4t allerdings in besonderem Ma\u00dfe die Ermittlung tats\u00e4chlicher Fallzahlen erschwert \u2014, so sind damit die internetspezifischen Gefahren noch nicht als Ansatzpunkt staatlichen Eingreifens desavouiert. Die bisher in der Rechtsprechung er\u00f6rterten empirischen Studien behandeln zudem kaum die schwerwiegenden Gefahren von Geldw\u00e4sche und Betrug und betrachten die Spielsucht-Problematik, soweit ersichtlich, vor allem sektoral und entsprechend den jeweiligen rechtlichen Gegebenheiten im Untersuchungsland. F\u00fcr die Kammer sind keine Ermittlungsans\u00e4tze f\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige empirische \u2014 weitere \u2014 Untermauerung der Gefahreneinsch\u00e4tzung f\u00fcr das Internetspiel ersichtlich, geschweige denn, dass sich eine solche Beweiserhebung aufdr\u00e4ngte. Die Auswirkungen eines vorhandenen oder aber nicht vorhandenen Gl\u00fccksspielangebots im Internet in Gestalt pathologischen Spielverhaltens sind schlechthin nicht im Feldversuch empirisch ermittelbar oder auch nur aufgrund zu erhebenden Zahlenmaterials mit gr\u00f6\u00dferer als der bisherigen Zielgenauigkeit prognostizierbar, schon weil der Zugriff auf das Internet in Deutschland landesweit faktisch besteht, weil seine Verbindungsfunktion \u00fcber, auch au\u00dfereurop\u00e4ische, Landesgrenzen hinausreicht und weil die Reaktion von Konsumenten nicht nur in der Abwanderung in andere Gl\u00fccksspielsparten, sondern auch im vollst\u00e4ndigen Ablassen von Gl\u00fccksspielteilnahme jeder Art bestehen kann."}
{"_id": "08552", "text": "Zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Beklagten kam es zu einem Rechtsstreit dar\u00fcber, ob die erh\u00f6hten Altenteilleistungen als dauernde Last abzugsf\u00e4hig seien . Dieser wurde im Revisionsverfahren durch den BFH mit Urteil vom [DATE] dahingehend entschieden, dass die erh\u00f6hten Versorgungsleistungen der \u00dcbergeberin der Mutter des Kl\u00e4gers f\u00fcr die \u00dcbertragung des landwirtschaftlichen Betriebes geschuldet w\u00fcrden. In Tz. 0 des Urteils f\u00fchrt der BFH aus:"}
{"_id": "08553", "text": "Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass Rechtsmittelverfahren nicht dazu da sind, Steuerausf\u00e4lle ohne jedes Risiko kostenpflichtiger ablehnender Entscheidungen offen zu halten . Zwar besteht ein nat\u00fcrliches Interesse des Steuerpflichtigen, Rechtsmittelkosten m\u00f6glichst gering zu halten und m\u00f6glichst viele Veranlagungen offen zu halten, um auch in Zukunft von allen eventuell g\u00fcnstigen Entwicklungen der Rechtsprechung profitieren zu k\u00f6nnen. Andererseits besteht auch ein Interesse der Finanzverwaltung, Veranlagungen rechts oder bestandskr\u00e4ftig abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, womit zugleich dem Steuerpflichtigen Rechtssicherheit gew\u00e4hrt wird. Bei den Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen im Sinne des [REF] sind daher sowohl die materiellen Interessen des Einspruchsf\u00fchrers als auch die Interessen der Finanzverwaltung an einem \u00f6konomischen Verfahren zu beachten. Zu ber\u00fccksichtigen ist hierbei auch, dass ein Steuerpflichtiger selbst dann keinen Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens hat, wenn er den Einspruch auf ein bereits anh\u00e4ngiges Musterverfahren bei einem der in [REF] aufgef\u00fchrten Gerichte st\u00fctzt, was sich aus [REF] ergibt. Danach ist das Einspruchsverfahren auch bei anh\u00e4ngigen Verfahren vor einem der in Abs. 0 Satz 0 genannten Gerichte fortzusetzen, wenn die Finanzbeh\u00f6rde dies dem Einspruchsf\u00fchrer mitteilt. Dies muss erst recht dann gelten, wenn ein Ruhen von Gesetzes nach Satz 0 der Vorschrift nicht in Betracht kommt, weil das hierf\u00fcr angef\u00fchrte Verfahren vor einem dort nicht genannten h\u00f6chsten Gericht anh\u00e4ngig ist. Hinzu kommt, dass sich der Beklagte auf die Entscheidung des BVerfG zur Kostenpauschale berufen hat, wonach Anhaltspunkte f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der Einkommensteuerfestsetzung bei Nichtgew\u00e4hrung der steuerfreien Kostenpauschale nicht gegeben sind."}
{"_id": "08554", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren unter W\u00fcrdigung der jeweiligen Verh\u00e4ltnisse vom Standpunkt einer verst\u00e4ndigen Partei aus zu beurteilen. Ma\u00dfgebend ist, ob sich ein vern\u00fcnftiger B\u00fcrger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts bedient h\u00e4tte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu f\u00fchren. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung wird auch durch die Bedeutung der Streitsache f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer bestimmt. Ma\u00dfgeblich ist der Zeitpunkt der Bevollm\u00e4chtigung ."}
{"_id": "08555", "text": "Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grunds\u00e4tzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des \u00a7 0 VersG im Einzelnen ausgef\u00fchrt hat,"}
{"_id": "08556", "text": "Zwar kann in F\u00e4llen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollst\u00e4ndige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen. Mit der Nachholung der Unterrichtung und der Vervollst\u00e4ndigung der Informationen wird die Wochenfrist des [REF] in Lauf gesetzt. F\u00fcr den Betriebsrat muss allerdings erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die Informationen w\u00e4hrend des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollst\u00e4ndigt, weil er seiner gegebenenfalls noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Unterrichtungspflicht aus [REF] nachkommen m\u00f6chte. Das muss nicht ausdr\u00fccklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umst\u00e4nden der nachgereichten Informationen ergeben ."}
{"_id": "08557", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] d wird auf Kosten der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08558", "text": "Der Kl\u00e4ger hielt sich im streitigen Zeitraum seit dem [DATE] aufgrund richterlicher Anordnung im Zentrum f\u00fcr forensische Psychiatrie M auf. Der Leistungsausschluss des [REF] wirkt ab dem ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung . Die Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nehmen im Rahmen des [REF] wegen ihrer gesetzlichen Gleichstellung mit \"station\u00e4ren Einrichtungen\" eine Sonderstellung ein; es kommt deshalb nicht darauf an, ob es sich bei einer JVA bzw. wie hier bei einer forensischen Klinik um eine station\u00e4re Einrichtung handelt . Jedenfalls wird der Beigeladene als zust\u00e4ndige untere staatliche Ma\u00dfregelvollzugsbeh\u00f6rde mit der praktischen Durchf\u00fchrung des Ma\u00dfregelvollzuges t\u00e4tig."}
{"_id": "08559", "text": "Die Klage ist auch hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf Prozesszinsen ab der mit Klageerhebung am [DATE] eingetretenen Rechtsh\u00e4ngigkeit . Da das einschl\u00e4gige Fachgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, keine gegenteilige Regelung enth\u00e4lt, ist [REF] analog anzuwenden."}
{"_id": "08560", "text": "Die Antragstellerin ist gem\u00e4\u00df [REF] beteiligungsf\u00e4hig. Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auch Gesellschaften des b\u00fcrgerlichen Rechts . 0"}
{"_id": "08561", "text": "Nach [REF] d\u00fcrfen raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Nach [REF] stehen \u00f6ffentliche Belange einem Vorhaben nach [REF] in der Regel entgegen, soweit hierf\u00fcr durch Darstellungen im Fl\u00e4chennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der zuletzt genannte gesetzliche Planungsvorbehalt erm\u00f6glicht und bezweckt, Standorte bestimmter privilegierter Vorhaben durch vorbereitende Bauleitplanung oder durch Raumordnungspl\u00e4ne, insbesondere einen Regionalplan, zu steuern und zu b\u00fcndeln . Beide Vorschriften vermitteln einem \u00f6ffentlichen Planungstr\u00e4ger aber nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt. Dies gilt etwa f\u00fcr eine Gemeinde als Tr\u00e4gerin der Bauleitplanung . Ihre durch das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Selbstverwaltungsrecht als eigenes subjektives Recht gew\u00e4hrleistete Planungshoheit vermittelt der Gemeinde ohnehin einen umfassenden materiell-rechtlichen Drittschutz bei der Anwendung des [REF] . Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcnden [REF] keinen Drittschutz zugunsten eines Planungstr\u00e4gers. Insbesondere l\u00e4sst sich weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Regelung herleiten, dass diese Vorschriften zumindest auch das Interesse eines Tr\u00e4gers der Raumplanung an der Steuerung des Standorts bestimmter raumbedeutsamer Vorhaben sch\u00fctzt, wenn er insoweit keine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt. Allein der Umstand, dass [REF] einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft als Planungstr\u00e4ger die M\u00f6glichkeit raumordnungsrechtlicher Standortsteuerung er\u00f6ffnet, gen\u00fcgt entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 0 nicht, um einen solchen Drittschutz anzunehmen. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Beachtung raumordnungsrechtlicher Festlegungen im Anwendungsbereich des [REF] ist insoweit allein von der zust\u00e4ndigen Baurechtsbeh\u00f6rde zu vertreten. 0"}
{"_id": "08562", "text": "Da der Antragsteller bislang zu keinem Zeitpunkt glaubhaft gemacht, dass ihm Wohnungs oder Obdachlosigkeit konkret drohte , war f\u00fcr den Monat [DATE] hinsichtlich der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund ebenfalls nicht gegeben."}
{"_id": "08563", "text": "L [REF] AS <juris>; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS , BeckRS [DATE] , 0; Sander in: Hohm , GK-SGB II, \u00a7\u00a00 Rdnr. 0 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Steinmeyer in: Gagel, SGB II/SGB III, 0. Erg.Lfg. [ [DATE] ], [REF] Rdnr. 0). Objektives Tatbestandsmerkmal der Ordnungswidrigkeit nach [REF] ist damit die Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt. Wird nach dem Gesetz eine Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt mit Geldbu\u00dfe bedroht, ist nach allgemeinen bu\u00dfgeldrechtlichen Grunds\u00e4tzen die Zuwiderhandlung nicht schon mit dem Erlass der beh\u00f6rdlichen Entscheidung bu\u00dfgeldbewehrt, sondern nur und erst dann, wenn der Verwaltungsakt f\u00fcr den Betroffenen in dem Sinne \"verbindlich\" ist, dass er entweder nicht mehr anfechtbar ist oder dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben; denn eine \u00dcbelsfolge als bu\u00dfgeldrechtliche Gegenwirkung gegen eine Zuwiderhandlung geb\u00fchrt billigerweise nur demjenigen, der den Vollzug des gegen ihn gerichteten Verwaltungsaktes ohne die M\u00f6glichkeit hemmender Rechtsbehelfe hinnehmen muss, dessen Zuwiderhandlung sich also als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellt"}
{"_id": "08564", "text": "Die von den Kl\u00e4gerinnen vorsorglich ger\u00fcgte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] ist schon deshalb nicht gegeben, weil der vermeintlichen Divergenzentscheidung ersichtlich kein gleicher oder vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag ."}
{"_id": "08565", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] , der vorliegend \u00fcber [REF] Anwendung findet, ist einem Beteiligten in wie vorliegend f\u00fcr das Scheidungsverbundverfahren gegeben Verfahren mit Anwaltszwang bei Bewilligung von PKH/VKH \u201eein zu seiner Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl\u201c beizuordnen. Das Vorliegen dieser Beiordnungsvoraussetzungen wird jedoch durch eine dem Gericht gegen\u00fcber mitgeteilte Mandatsbeendigung ausgeschlossen ."}
{"_id": "08566", "text": "F\u00fcr die Abrechnung der Zusatzpauschalen verlangt der neutral formulierte EBM nicht nur in Bezug auf Krankenh\u00e4user eine Feststellung ihrer Besuchsbereitschaft, sondern auch hinsichtlich der Vertrags\u00e4rzte. Nach Ziffer 0 der Pr\u00e4ambel 0 sind die Zusatzentgelte berechnungsf\u00e4hig, wenn die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung die Besuchsbereitschaft f\u00fcr Notfallbehandlungen durch nicht an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung teilnehmende \u00c4rzte, Institute und Krankenh\u00e4user \"bzw. im Rahmen des organisierten Notfalldienstes\" festgestellt hat. Vertrags\u00e4rzte sind \u00fcber [REF] zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst verpflichtet. Mit ihrer Zulassung \u00fcbernehmen sie die Sicherstellung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung, die nicht auf gewisse Zeitr\u00e4ume beschr\u00e4nkt ist, sondern auch in zeitlicher Hinsicht umfassend sein muss . Entsprechend regelt \u00a7 0 Abs. 0 NFD-O, dass alle niedergelassenen sowie in Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren angestellten \u00c4rzte am organisierten \u00e4rztlichen Notfalldienst teilzunehmen haben . Aus \u00a7 0 Abs. 0 NFD-O ergibt sich weiter, dass der am Notfalldienst teilnehmende Arzt auch Besuche auszuf\u00fchren hat, sofern diese notwendig sind . F\u00fcr Vertrags\u00e4rzte setzt die aktive Teilnahme am Notfalldienst somit voraus, dass sofern erforderlich auch Besuche durchgef\u00fchrt werden. Dies gilt auch f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in Notfallpraxen , auch wenn hier die Besuchsbereitschaft nur in Ausnahmef\u00e4llen genutzt wird. Im organisierten Notfalldienst ist der Arzt mithin \u00fcber die NFD-O verpflichtet, Hausbesuche erforderlichenfalls durchzuf\u00fchren. Hierin ist zugleich die Feststellung der Besuchsbereitschaft \"im Rahmen des organisierten Notdienstes\" zu sehen."}
{"_id": "08567", "text": "Der Beklagte hat Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Sein Verhalten vor Prozessbeginn gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern war so, dass diese bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aus ihrer objektivierten Sicht zu dem Schluss berechtigt waren, sie w\u00fcrden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen . 0"}
{"_id": "08568", "text": "Vom Grundsatz der freien Beweisw\u00fcrdigung umfasst ist sowohl die W\u00fcrdigung des Vor-bringens des Asylbewerbers im asylrechtlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit und den Wahrheitsgehalt des vom Schutzsuchenden dargestellten Sachverhalts, als auch bei Geltendmachung gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen die Wertung und Bewertung vorliegender \u00e4rztlicher Atteste und Stellungnahmen sowie die \u00dcberpr\u00fcfung darin getroffener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schl\u00fcssig-keit und Nachvollziehbarkeit. Eine besondere medizinische Sachkunde ist dazu regelm\u00e4\u00ac\u00dfig nicht erforderlich. Die W\u00fcrdigung \u00e4rztlicher Atteste und Stellungnahmen, insbesondere zum Vorliegen psychischer Erkrankungen von Asylbewerbern, ist vielmehr eine gerade in Asyl und Abschiebungsschutzklagen sich st\u00e4ndig wiederholende Aufgabe. Im Falle einer wie hier geltend gemachten Posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung ist dabei die Fest-stellung eines behaupteten traumatisierenden Ereignisses Gegenstand der gerichtlichen Sachverhaltsw\u00fcrdigung."}
{"_id": "08569", "text": "Es trifft nicht zu, dass der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Betrag nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden w\u00e4re. Der Beklagte verkennt, dass nach [REF] i.V.m. \u00a7\u00a7 0 ff. BGB der Gl\u00e4ubiger so zu stellen ist, wie er stehen w\u00fcrde, wenn der Vertrag ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt worden w\u00e4re. Aus dem geschlossenen Vertrag hatte die Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf den Netto-Betrag von EUR 0. Hiervon sind nach der Differenzmethode die ersparten Aufwendungen abzuziehen. Die Kl\u00e4gerin l\u00e4sst sich insoweit EUR 0 anrechnen. Das Amtsgericht hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass der Schuldner daf\u00fcr beweispflichtig ist, dass h\u00f6here als die anerkannten ersparten Aufwendungen zu ber\u00fccksichtigen sind ."}
{"_id": "08570", "text": "Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f\u00fcr den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegen\u00fcber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass die Aufwendungen bis zu 0 \u20ac im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen werden . Ob eine Person gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist, richtet sich nach Zivilrecht. 0 Der BFH hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] seine Rechtsprechung ge\u00e4ndert und lehnt sich nunmehr eng an die unterhaltsrechtlichen Vorschriften der \u00a7\u00a7 0 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs an. Es gen\u00fcgt nicht mehr, dass eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung dem Grunde nach besteht . Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i. S. des [REF] ist zus\u00e4tzlich die konkrete Bed\u00fcrftigkeit des Unterhaltsempf\u00e4ngers i. S. des [REF] . Weitere Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit sind die eigene Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen und das Fehlen vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen Dritter ."}
{"_id": "08571", "text": "Hiergegen haben die Kl\u00e4ger Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Bescheides vom yy. [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung begehren. Zur Begr\u00fcndung berufen sie sich vor allem auf die Grunds\u00e4tze, die das Finanzgericht D\u00fcsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] AO aufgestellt hat."}
{"_id": "08572", "text": "In den F\u00e4llen, in denen mangels entsprechender Mitwirkung des Steuerpflichtigen eine vollst\u00e4ndige Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nicht gew\u00e4hrleistet ist, insbesondere also in Sch\u00e4tzungsf\u00e4llen, wird das Korrespondenzprinzip in strenger Form gehandhabt. Eine Anrechnung von Steuerabzugsbetr\u00e4gen erfolgt hier nur in der H\u00f6he, in der auch entsprechende Eink\u00fcnfte der Besteuerung zugrunde gelegt wurden. Das schlie\u00dft gegebenenfalls eine Anrechnung von Steuerabzugsbetr\u00e4gen g\u00e4nzlich aus ."}
{"_id": "08573", "text": "Mit Urteil vom [DATE] [REF] entschied der Bundesfinanzhof , dass die Nachteilsausgleichszahlungen keinen Arbeitslohn darstellten. Im Anschluss an diese Entscheidung beantragte die GmbH beim zust\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt \"E-Stadt\" eine Anrufungsauskunft nach [REF] , wonach es ihr erlaubt sei, s\u00e4mtliche zu Unrecht versteuerte Nachteilsausgleichszahlungen der Jahre [DATE] bis [DATE] im laufenden Lohnsteuerzahlungszeitraum des Jahres [DATE] in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag gab das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt am [DATE] statt. Die GmbH machte in der Lohnsteuerabrechnung f\u00fcr [DATE] von der Auskunft Gebrauch und verrechnete die laufenden Bruttoarbeitsl\u00f6hne ihrer Mitarbeiter mit negativen Einnahmen im Umfang der jeweils auf die Nachteilsausgleichszahlungen abgef\u00fchrten Lohnsteuer, auch soweit das Jahr [DATE] betroffen war. Mit Schreiben vom [DATE] widerrief das Betriebsst\u00e4ttenfinanzamt seine Anrufungsauskunft vom [DATE] . Die dagegen von der GmbH erhobene Klage war in der Revisionsinstanz erfolgreich. Der BFH hob die Aufhebungsverf\u00fcgung des Betriebsst\u00e4ttenfinanzamts vom 0. [DATE] mit Urteil vom [DATE] [REF] auf."}
{"_id": "08574", "text": "Die Arbeitgeberin kann sich auch nicht darauf berufen, dass in den Individual-Rechtsstreitigkeiten zwischen ihr und ihren Redakteuren streitig ist, ob und in welchem Umfang \u00fcberhaupt Mehrarbeitsstunden angefallen sind und Stundenguthaben der Redakteure bestehen oder ob diese m\u00f6glicherweise verfallen sind. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Festlegung der zeitlichen Lage eines etwaigen Freizeitausgleichs der Redakteure aus der Vergangenheit w\u00e4re nur dann ausgeschlossen, wenn keinem der klagenden Redakteure irgendein Ausgleich der in der Vergangenheit aufgelaufenen Stundenguthaben mehr zusteht. Das steht aber zurzeit nicht fest, so dass die einzurichtende Einigungsstelle nicht offensichtlich unzust\u00e4ndig ist. Die Einigungsstelle ist nur dann nicht zu bestellen, wenn an ihrer Unzust\u00e4ndigkeit keine ernsthaften rechtlichen Zweifel m\u00f6glich sind. Tatsachenfeststellungen sind im Einigungsstellenbesetzungsverfahren auf eine Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung beschr\u00e4nkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten sowie die streitigen Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht im Einigungsstellenbesetzungsverfahren kein Raum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme. Beweisbed\u00fcrftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne des \u00a70 Abs. 0 Satz 0 ArbGG . Die Kl\u00e4rung streitiger Tatsachen oder Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Kammervorsitzenden im Bestellungsverfahren. Eine Beweisaufnahme kann nur vor der vollst\u00e4ndig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts erfolgen. Ob insoweit bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Freizeitausgleichs den Redakteuren \u00fcberhaupt ein Stundenguthaben aus der Vergangenheit zusteht, hat danach die Einigungsstelle in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen. Die Einigungsstelle hat insoweit auch eine Vorfragenkompetenz . Es w\u00fcrde dem mit [REF] verfolgten Zweck, eine schnelle Bildung der Einigungsstelle zu erreichen, nicht entsprechen, wenn nicht auch andere Vorfragen an dem Ma\u00dfstab an der Offensichtlichkeit gepr\u00fcft werden k\u00f6nnten. Hiernach wird die Einigungsstelle in eigener Zust\u00e4ndigkeit kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob \u00fcberhaupt Freizeitausgleichsanspr\u00fcche aus der Vergangenheit zugunsten der Redakteure bestehen. Wie die Einigungsstelle ihr Verfahren f\u00fchrt, ob sie gegebenenfalls den Ausgang eines oder mehrerer Individual-Rechtsstreitigkeiten der Redakteure, die beim Arbeitsgericht Bielefeld anh\u00e4ngig sind, abwartet oder ob sie eine eigene Kl\u00e4rung herbeif\u00fchrt, hat danach die Einigungsstelle in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "08575", "text": "Eine planwidrige Regelungsl\u00fccke liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat die Verl\u00e4ngerungstatbest\u00e4nde in [REF] dezidiert geregelt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber versehentlich Dienstleistungen im Sinne von \u00a7 0 c ZDG im Katalog des [REF] nicht ber\u00fccksichtigt hat, liegen nicht vor ."}
{"_id": "08576", "text": "Aus der Zusammenrechnung der Werte f\u00fcr \"mehrere Gegenst\u00e4nde\" einerseits und andererseits dem Ansatz einer 0-Erh\u00f6hungsgeb\u00fchr bei Auftraggebermehrheit, soweit der Gegenstand der anwaltlichen T\u00e4tigkeit derselbe ist, entnimmt das beschlie\u00dfende Gericht, das eine Doppelbeg\u00fcnstigung durch Zusammenrechnung der auf die Beteiligten entfallenden Gegenstandswerte und dem zus\u00e4tzlichen Ansatz einer Erh\u00f6hungsgeb\u00fchr eine unzul\u00e4ssige Kumulation der gesetzlichen Geb\u00fchrenerh\u00f6hungssysteme darstellen w\u00fcrde ."}
{"_id": "08577", "text": "Allerdings ist dem Verurteilten zuzugeben, dass der Dauer der Hauptverhandlung im Rahmen des Bemessungskriteriums \"Umfang der Anwaltst\u00e4tigkeit\" zweifellos eine ma\u00dfgebliche Bedeutung zukommt. Eine unterdurchschnittliche Hauptverhandlungsdauer kann daher unter Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall durchaus zu einer Herabsetzung der von einem Rechtsanwalt geltend gemachten Mittelgeb\u00fchr im Kostenfestsetzungsverfahren f\u00fchren. Insoweit ist beispielsweise bereits entschieden worden, dass eine Verhandlungsdauer von insgesamt drei Stunden zwanzig Minuten gemessen an einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer in Verfahren vor der gro\u00dfen Strafkammer von vier bis f\u00fcnf Stunden als unterdurchschnittlich zu bewerten sei und daher eine Unterschreitung der Mittelgeb\u00fchr rechtfertigen k\u00f6nne . Ob dem zu folgen ist, bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung durch den Senat. Denn selbst wenn eine Hauptverhandlungsdauer von weniger als vier Stunden schon als unterdurchschnittlich einzustufen sein sollte, f\u00fchrt dies keineswegs zwangsl\u00e4ufig in jedem Fall dazu, dass die Festsetzung der Mittelgeb\u00fchr nicht mehr der Billigkeit entspricht. Zum einen n\u00e4mlich ist die Grenze zur Unbilligkeit nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats nur dann \u00fcberschritten, wenn die von dem Rechtsanwalt geltend gemachte Geb\u00fchrenh\u00f6he um mindestens 0 % von der Geb\u00fchr abweicht, die sich unter Ber\u00fccksichtigung aller in [REF] genannter Bemessungsgrundlagen tats\u00e4chlich ergibt . Und zum anderen kann die unterdurchschnittliche Auspr\u00e4gung eines Bemessungskriteriums anerkannterma\u00dfen durch die Relevanz der \u00fcbrigen Umst\u00e4nde kompensiert werden . So liegen die Dinge hier:"}
{"_id": "08578", "text": "Der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch soll nach den im Zivilrecht geltenden Grunds\u00e4tzen eine mit der Rechtslage nicht \u00fcbereinstimmende Verm\u00f6genslage ausgleichen, die dadurch entstanden ist, dass Leistungen ohne rechtlichen Grund oder durch sonstige rechtsgrundlose Verm\u00f6gensverschiebungen erlangt wurden . Hier ist jedoch mit Rechtsgrund geleistet worden, denn die Zuwendung \u00fcber den Abruf der Mittel im HKR-System erfolgte auf der Grundlage des [REF] . Danach tr\u00e4gt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende einschlie\u00dflich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen f\u00fcr Aufgaben nach [REF] . Die hier normierte Pflicht des Bundes zur Kostentragung stellt allein darauf ab, dass es sich um Aufwendungen im Rahmen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende handelt. Die nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verwalteten Mittel betrafen aber die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; sie sind Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende."}
{"_id": "08579", "text": "Die Klage, gerichtet auf Gew\u00e4hrung von Grundsicherung ohne Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen ab [DATE] hingegen hat nach summarischer Pr\u00fcfung keine Aussicht auf Erfolg ."}
{"_id": "08580", "text": "Der Kl\u00e4ger beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr [DATE] vom [DATE] dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden."}
{"_id": "08581", "text": "Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger \u00fcber eine Niederlassungserlaubnis und damit \u00fcber einen unbefristeten Aufenthaltstitel verf\u00fcgt, der in dieser rechtlichen Qualit\u00e4t von Art. 0 Abs. 0 QRL nicht vorgeschrieben ist, steht der Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie als Pr\u00fcfungsma\u00dfstab der Ausweisung ebenfalls nicht entgegen. Die Ausweisungsentscheidung ersch\u00f6pft sich nicht darin, nur die Niederlassungserlaubnis beseitigen zu wollen; die Ausweisung des Kl\u00e4gers dient nach den Erw\u00e4gungen des Regierungspr\u00e4sidiums vielmehr dem Zweck, die Legalit\u00e4t des Aufenthalts insgesamt zu beenden, den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Zukunft zu vernichten und damit eine sp\u00fcrbare und deutliche Beeintr\u00e4chtigung der Aufenthaltsposition mit Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zu sozialen Rechten, zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsma\u00dfnahmen herbeizuf\u00fchren. Eine Ausweisung, die einen Anspruch eines anerkannten Fl\u00fcchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die damit zusammenh\u00e4ngenden Rechte ausschlie\u00dfen soll, muss aber den Anforderungen des Art. 0 Abs. 0 QRL oder des Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 QRL entsprechen . 0"}
{"_id": "08582", "text": "Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Er\u00f6rterung, welche Konsequenzen sich aus dem Grundrecht auf Asyl nach Art. 0 GRCh und den Anforderungen des Art. 0 GRCh auf die nach Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 QRL vorgesehene Durchbrechung des Refoulementschutzes ergeben. Der Ausl\u00e4nder muss jedenfalls aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden als Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Aufnahmelandes anzusehen sein . Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, denn von dem Kl\u00e4ger selbst geht mit Blick auf seine oben I. dargestellten Aktivit\u00e4ten und die hieran ankn\u00fcpfende Prognose keine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik aus. 0"}
{"_id": "08583", "text": "Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Ausgangssituation bei Stufentarifvertr\u00e4gen eine grundlegend andere als die vorliegende. Bei Stufentarifvertr\u00e4gen geht es darum, dass sie von den Tarifvertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem gesamten Inhalt in Kraft gesetzt werden und lediglich die F\u00e4lligkeit der bereits festgelegten tariflichen Anspr\u00fcche auf bestimmte zuk\u00fcnftige Zeitpunkte hinausgeschoben wird . Stufentarifvertr\u00e4ge gelten von Anfang an voll wirksam nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TVG. Mit dem Inkrafttreten hat die Verwirklichung des vereinbarten Normenprogramms begonnen. Demgegen\u00fcber setzt in einem Fall wie dem vorliegenden mit herausgeschobenem Inkrafttreten des Tarifvertrages selbst die Verwirklichung des Normenprogramms und damit die Bindung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TVG erst sp\u00e4ter, zu dem von den Tarifvertragsparteien autonom festgelegten Zeitpunkt ein. Damit entscheiden die Tarifvertragsparteien zugleich auch dar\u00fcber, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa einem Betriebs\u00fcbergang auf einen nicht Tarifgebundenen, bereits Rechte und Pflichten begr\u00fcndet waren, die in das Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Erwerber transformiert werden, oder ob dies, wie vorliegend nicht der Fall ist."}
{"_id": "08584", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist Nr 0 der RL \u00fcber k\u00fcnstliche Befruchtung wirksam und f\u00fcr den streitigen Anspruch ma\u00dfgeblich. RL sind in der Rechtsprechung des BSG seit Langem als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt. Ihre Bindungswirkung gegen\u00fcber allen Systembeteiligten steht au\u00dfer Frage . Das BSG zieht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Art der Rechtsetzung nicht mehr grundlegend in Zweifel. Es beh\u00e4lt sich aber vor, die vom GBA erlassenen, im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden normativen Regelungen formell und auch inhaltlich in der Weise zu pr\u00fcfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm etwa einer Rechtsverordnung selbst erlassen h\u00e4tte, wenn und soweit hierzu auf Grund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht ."}
{"_id": "08585", "text": "Der Bundesausschuss hat die im Interesse der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Betroffenenpartizipation umfassend durch Gesetz und inzwischen Verfahrensordnung des Bundesausschusses ausgestalteten und abgesicherten Beteiligungsrechte gewahrt. Sie stellen sicher, dass alle sachnahen Betroffenen selbst oder durch Repr\u00e4sentanten auch \u00fcber eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme haben, wenn ihnen nicht nur marginale Bedeutung zukommt . Die Beschlussbegr\u00fcndung vom [DATE] belegt, dass die seinerzeit anstehende Beratung der ICSI im Bundesanzeiger und im Deutschen \u00c4rzteblatt ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Bundesausschuss ber\u00fccksichtigte die daraufhin eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen sowie m\u00fcndliche Anh\u00f6rungen von Sachverst\u00e4ndigen vom eingerichteten Arbeitsausschuss \"Familienplanung\" in den Beratungen."}
{"_id": "08586", "text": "Das Beschwerdegericht ist angesichts des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens gehindert, in den zugrunde liegenden Titel den Zwangsmittelbeschluss vom [DATE] einzugreifen und selbst die Dauer der Ersatzzwangshaft festzulegen. Der Gl\u00e4ubigerin bleibt die M\u00f6glichkeit, beim Arbeitsgericht die nachtr\u00e4gliche Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft in analoger Anwendung von [REF] StGB zu beantragen . Dabei d\u00fcrfte die Frage der Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer etwaigen Vollstreckung durch einen Haftbefehl, der die Gl\u00e4ubigerin im Beschwerdeverfahren mit beachtlichen Argumenten entgegentritt, noch keine Rolle spielen."}
{"_id": "08587", "text": "Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "08588", "text": "Die \u201eHerausnahme\u201c der \u201eNachqualifizierer\u201c aus dem Kreis der f\u00fcr eine Vertragsverl\u00e4ngerung iSv. Teil A. Abschn. VI. Ziff. 0 TSP in Betracht kommenden Arbeitnehmer verst\u00f6\u00dft nicht gegen [REF] , an den die Tarifvertragsparteien jedenfalls mittelbar gebunden sind . Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich f\u00fcr die vorgenommene Differenzierung ein vern\u00fcnftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden l\u00e4sst, wenn also f\u00fcr eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willk\u00fcrlich anzusehen ist. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es vers\u00e4umt haben, tats\u00e4chliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden m\u00fcssen. Die Tarifvertragsparteien haben hiernach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Sie brauchen nicht die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste und gerechteste L\u00f6sung zu w\u00e4hlen; vielmehr gen\u00fcgt es, wenn sich f\u00fcr die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt . Danach waren die Tarifvertragsparteien nicht gehindert, eine anzubietende Verl\u00e4ngerung der Verweildauer in der Transfergesellschaft auf bestimmte \u201eH\u00e4rtef\u00e4lle\u201c zu beschr\u00e4nken. Die Differenzierung bei den Transferleistungen ist durch die von den Tarifvertragsparteien typisierend gew\u00fcrdigte unterschiedliche Schutzbed\u00fcrftigkeit der betroffenen Arbeitnehmer sachlich gerechtfertigt."}
{"_id": "08589", "text": "Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, die nach sachgerechten Typisierungsmerkmalen gebildeten Durchf\u00fchrungswege deshalb infrage zu stellen, weil es in bestimmten Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich sein mag, mit vertraglichen Mitteln Sicherungen zu schaffen, die denjenigen \u00e4hneln, bei denen der Gesetzgeber von einer Beitragspflicht abgesehen oder sie nur eingeschr\u00e4nkt vorgesehen hat . Lediglich erg\u00e4nzend sei darauf hingewiesen, dass auch das Entfallen der Beitragsprivilegierung f\u00fcr Pensionsfonds zu keiner erheblichen Entlastung der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt h\u00e4tte, da der Anteil dieses Pensionsfonds an der Gesamtbeitragsbemessungsgrundlage ausweislich des Gesch\u00e4ftsberichts des Beklagten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr [DATE] lediglich bei 0% lag .\" 0 bb) Ferner ist keine Verletzung von [REF] wegen einer gleichheitswidrigen Gestaltung des Erhebungsverfahrens f\u00fcr die Entrichtung der Insolvenzbeitr\u00e4ge gegeben."}
{"_id": "08590", "text": "Einer Anwendung dieser Auslegungsregel auf die vertragliche Abrede der Parteien aus dem Jahre [DATE] steht nicht entgegen, dass es sich dabei um die \u00c4nderung eines \u201eAltvertrages\u201c handelt, der wiederum zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Land Sachsen-Anhalt vor dem [DATE] geschlossen wurde und der ebenfalls eine dynamische Verweisung auf den BAT-O sowie die erg\u00e4nzenden, \u00e4ndernden und ersetzenden Tarifvertr\u00e4ge enthielt. Bei einer \u00c4nderung eines Altvertrages nach dem [DATE] kommt es f\u00fcr die Beurteilung, ob die Auslegungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr \u201eNeu-\u201c oder f\u00fcr \u201eAltvertr\u00e4ge\u201c ma\u00dfgebend sind, darauf an, ob die Klausel im \u00c4nderungsvertrag zum Gegenstand der rechtsgesch\u00e4ftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist . Dies ist anhand der konkreten Vertrags\u00e4nderung unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen ."}
{"_id": "08591", "text": "Etwas anderes mag dann in Betracht kommen, wenn es sich um eine echte Arbeitsplatzteilung handelt. Diese ist nicht durch zeitgleiche, parallele Aus\u00fcbung derselben Art von Verantwortung gekennzeichnet, sondern durch eine alternierende, sich in den T\u00e4tigkeitszeitr\u00e4umen jeweils gerade nicht \u00fcberschneidende Verantwortung. Eine solche liegt beispielsweise nicht vor, wenn in einer organisatorischen Einheit mehrere sog. Titular-Ober\u00e4rzte t\u00e4tig sind, die nur teil oder zeitweise, etwa bei den Hintergrunddiensten, jeweils allein verantwortlich sind ."}
{"_id": "08592", "text": "Im \u00dcbrigen ist nach den Ausf\u00fchrungen des Landesarbeitsgerichts und unter Ber\u00fccksichtigung des Revisionsvortrags des Kl\u00e4gers allenfalls ersichtlich, dass m\u00f6glicherweise in Einzelf\u00e4llen eine nicht \u00fcbertarifliche Verg\u00fctung erfolgt sein k\u00f6nnte. Handelt es sich hierbei um individuell ausgehandelte Entgelte, findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung . Der Grundsatz greift weiterhin nicht bei einem blo\u00dfen, auch vermeintlichen oder fehlerhaften, Normenvollzug ein . Deshalb kann sich der Kl\u00e4ger im Falle einer m\u00f6glicherweise unzutreffenden Eingruppierung anderer \u00c4rzte f\u00fcr seinen Anspruch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz st\u00fctzen."}
{"_id": "08593", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat im \u00dcbrigen in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung im Wesentlichen die Argumente wiederholt, die sie bereits in ihrem im FG-Urteil ber\u00fccksichtigten Schriftsatz vom [DATE] vorgebracht hat, weshalb sich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r auch nicht im Hinblick auf die von ihr beantragte Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung ergeben kann. Insofern h\u00e4tte sie vortragen m\u00fcssen, was sie in einem weiteren Schriftsatz oder in einer weiteren m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den von ihr nachgereichten Schriftsatz hinaus zus\u00e4tzlich vorgetragen h\u00e4tte und inwieweit dieser Vortrag zu einer f\u00fcr sie g\u00fcnstigeren Entscheidung des FG h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen ."}
{"_id": "08594", "text": "Das auff\u00e4llige Missverh\u00e4ltnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind hierbei in der Regel die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie dr\u00fccken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet \u00fcblicherweise gezahlt werden . Von der \u00dcblichkeit der Tarifverg\u00fctung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 0 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 0 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets besch\u00e4ftigen ."}
{"_id": "08595", "text": "Das Berufen auf die Ausschlussfrist ist nicht treuwidrig iSd. [REF] . Dies k\u00e4me nur in Betracht, wenn die zum Verfall des Anspruchs f\u00fchrende Unt\u00e4tigkeit durch ein positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen der Gegenpartei veranlasst worden ist . Die Beklagte zu 0. hat den Kl\u00e4ger von einer Geltendmachung der Anspr\u00fcche nicht abgehalten. Als die Verg\u00fctung f\u00fcr den Monat [DATE] f\u00e4llig wurde, hatte der gewerkschaftlich vertretene Kl\u00e4ger bereits die Verg\u00fctung f\u00fcr Juni bis [DATE] eingeklagt. Dass er die Verg\u00fctung f\u00fcr im [DATE] geleistete Dienste nicht geltend gemacht hat, lag nicht an einem treuwidrigen Verhalten der Beklagten zu 0., sondern daran, dass er w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Vorprozesses lediglich Annahmeverzugsanspr\u00fcche f\u00fcr [DATE] mit der Begr\u00fcndung forderte, er sei [DATE] nicht mehr zum Dienst eingeteilt worden."}
{"_id": "08596", "text": "Das Kriterium einer eigenverantwortlichen und fachlich unabh\u00e4ngigen Berufsaus\u00fcbung, wie es als Charakteristikum der Freien Berufe angesehen wird, liegt bei einem Softwareentwickler ebenfalls nichtzweifelsfrei vor. Dieses Kriterium ist auf das engste mit der Expertenstellung des Freiberuflers verbunden: Soweit eine eigenverantwortliche und fachlich unabh\u00e4ngige Berufsaus\u00fcbung als Kennzeichen eines Freien Berufs angesehen wird, ist damit die am Berufsbild der \u00c4rzte und Rechtsanw\u00e4lte ausgerichtete Vorstellung verbunden, dass der Auftraggeber eines Freiberuflers zwar den Auftrag erteilt, auf dessen genaue Art der Ausf\u00fchrung dann jedoch keinen Einfluss mehr hat. Er kann also das grobe \u201eWas\u201c, nicht aber das \u201eWie\u201c bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft \u00fcberlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was f\u00fcr den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere L\u00f6sung ist . Die berufsrechtlichen Gesetze bringen dies zum Ausdruck, indem sie die Unabh\u00e4ngigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Berufstr\u00e4ger ausdr\u00fccklich benennen . Weder existiert eine derartige Regelung f\u00fcr den Beruf des Softwareentwicklers, noch ist dieser Gedanke auf die Dienstleistung eines Softwareentwicklers unmittelbar \u00fcbertragbar. Wie insbesondere auch die vom Kl\u00e4ger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte T\u00e4tigkeitsbeschreibung zeigt, liegt die Eigenverantwortlichkeit des Softwareentwicklers im Bereich der nachgeschalteten technischen Inhalte des Feinkonzepts, w\u00e4hrend das zu erreichende Ergebnis und die Abfolge der Zwischenresultate vom Auftraggeber konkret vorgegeben sind. So hei\u00dft es in der genannten Aufgabenbeschreibung: \u201eDer Kunde gibt das Vorgehensmodell f\u00fcr Software-Entwicklung zwingend vor\u201c und \u201eDer Fachbereich ... erstellt ... ein BRD , deren technische Inhalte durch mich erstellt werden m\u00fcssen, da im Fachbereich kein ad\u00e4quates IT-Know-How vorhanden ist.\u201c Damit \u00e4hnelt die T\u00e4tigkeit derjenigen eines Handwerkers oder sonstigen Gewerbetreibenden, dem vom Kunden ein konkretes Arbeitsergebnis vorgegeben wird und der prim\u00e4r diesen Erfolg schuldet, w\u00e4hrend ihm die Einzelheiten der technischen Durchf\u00fchrung selbst \u00fcberlassen bleiben. Diese Ausgangslage unterscheidet sich aber strukturell von dem freiberuflichen Konzept der Unabh\u00e4ngigkeit und Eigenverantwortlichkeit, wie es etwa bei einem Rechtsanwalt besteht, der im Rahmen seines Auftrags zur Prozessvertretung eine Dienstleistung schuldet, bei der er eigenverantwortlich und unabh\u00e4ngig vom Auftraggeber dar\u00fcber entscheiden kann, ob eine Weiterverfolgung des urspr\u00fcnglichen Klageziels noch sinnvoll ist oder stattdessen besser ein Vergleich geschlossen oder eine Klager\u00fccknahme erkl\u00e4rt wird. Entsprechend hat ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung die Option, durch Ver\u00e4nderung der Medikation und Behandlung unabh\u00e4ngig und eigenverantwortlich neue Behandlungsziele zu definieren oder gar auf eine weitere Therapie zu verzichten, wenn er sie medizinisch als nicht mehr sinnvoll ansieht oder angesichts der mit ihr verbundenen Nebenwirkungen \u00e4rztlich nicht mehr verantworten kann."}
{"_id": "08597", "text": "Der Beteiligte will zum einen sinngem\u00e4\u00df gekl\u00e4rt wissen, ob \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 HmbPersVG, wonach dem Personalrat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind, den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen an Eingriffe in das Grundrecht von Besch\u00e4ftigten auf informationelle Selbstbestimmung gen\u00fcgen, wie sie mit der Einsichtnahme von Mitgliedern der Personalvertretung in nicht anonymisierte Lohn und Gehaltslisten der Dienststelle verbunden sind. Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und f\u00fchrt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde ."}
{"_id": "08598", "text": "Zum zweiten will der Beteiligte wissen, ob die Einsichtnahme in Lohn und Gehaltslisten ein laufendes Gesch\u00e4ft des Personalrats im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbPersVG darstelle und somit auf Mitglieder des Vorstands zu begrenzen sei. Auch diese Frage f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie vom Senat bereits gekl\u00e4rt ist. Der Senat hat, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, bereits in seinem Beschluss vom [DATE] im Hinblick auf die Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PersVG BW entschieden, dass die Einsichtnahme in die dort streitgegenst\u00e4ndlichen Verg\u00fctungslisten durch den Vorsitzenden und ein weiteres seiner Mitglieder erfolgen darf, ohne hierbei die Einschr\u00e4nkung vorzunehmen, dass letzteres dem Vorstand angeh\u00f6ren m\u00fcsse . Gleiches gilt f\u00fcr seinen Beschluss vom [DATE] , der zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PersVG SN erging . Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit der vom Senat bekr\u00e4ftigten allgemeinen Ma\u00dfgabe, dass auch solche Mitglieder des Personalrats, die nicht dem Vorstand angeh\u00f6ren und folglich nicht mit der laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HmbPersVG befasst sind, als Beauftragte zur Erledigung bestimmter Aufgaben eingesetzt werden d\u00fcrfen ."}
{"_id": "08599", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Schulungsveranstaltungen dann f\u00fcr die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten betrieblichen Situation ben\u00f6tigt, um seine derzeitigen oder demn\u00e4chst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Hierzu bedarf es regelm\u00e4\u00dfig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu k\u00f6nnen, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied ben\u00f6tigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach und fachgerecht aus\u00fcben kann . F\u00fcr die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach den aktuellen Verh\u00e4ltnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und f\u00fcr die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats und unter Ber\u00fccksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint."}
{"_id": "08600", "text": "Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann die Erforderlichkeit der Teilnahme des Beteiligten zu 0. an der streitigen Schulungsveranstaltung vom [DATE] . bis [DATE] auch nicht deshalb in Abrede gestellt werden, weil der Beteiligte zu 0. in der Vergangenheit an Grundlagenschulungen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht teilgenommen hat. Zwar darf ein Betriebsrat trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungsveranstaltungen die bisherigen vom jeweiligen Betriebsratsmitglied erworbenen F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen grunds\u00e4tzlich nicht au\u00dfer acht lassen . Auch wenn der Beteiligte zu 0. an Grundlagenschulungen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht teilgenommen hat, auf denen unter anderem auch Fragen des Arbeitszeitrechts und der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten behandelt wurden, kann nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass diese Grundlagenschulungen eine Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse in arbeitszeitrechtlichen Fragen, wie sie das Seminar vom [DATE] . bis [DATE] vermittelte, nicht ersetzen. Gerade der Beteiligte zu 0. als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitszeitausschusses bedurfte einer intensiven und vertiefenden Vermittlung besonderer Spezialkenntnisse im Bereich des Arbeitszeitrechts. Auch hierauf hat bereits das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen. Auch wenn sich die im streitigen Seminar vom [DATE] . bis [DATE] und die auf den Grundlagenschulungen vermittelten Kenntnisse teilweise \u00fcberschneiden, worauf die Arbeitgeberin hingewiesen hat, kann nicht \u00fcbersehen werden, dass im streitigen Seminar vom [DATE] . bis [DATE] erweiternde und vertiefende Kenntnisse im Bereich des individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Arbeitszeitrechts vermittelt worden sind. Gerade Ausschussmitglieder, die bestimmte Bereiche bearbeiten, m\u00fcssen \u00fcber ausreichende Kenntnisse auch von Spezialwissen in diesem Bereich verf\u00fcgen."}
{"_id": "08601", "text": "Es entspricht daneben st\u00e4ndige Rechtsprechung des BAG, dass diffamierende und ehrverletzende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gespr\u00e4chen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umst\u00e4nden eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht rechtfertigen k\u00f6nnen der Gr\u00fcnde; Urteil vom [DATE] [REF] , in: DB [DATE] , 0 f. unter B. I. 0) c) aa) der Gr\u00fcnde, juris Rdnr. 0; siehe auch LAG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] , in: LAGE 0 zu [REF] ; KR/Etzel, \u00a7 0 KSchG, Rdnr. 0). Der Arbeitnehmer darf in solchen F\u00e4llen n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig darauf vertrauen, seine \u00c4u\u00dferungen w\u00fcrden nicht nach au\u00dfen getragen und der Betriebsfrieden nicht gest\u00f6rt bzw. das Vertrauensverh\u00e4ltnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerst\u00f6rt . Ein Arbeitnehmer ist nicht gehalten von seinem Arbeitgeber und von seinen Kollegen nur positiv zu denken und sich in seiner Privatsph\u00e4re ausschlie\u00dflich positiv \u00fcber sie zu \u00e4u\u00dfern. Diesen Schutz der Privatsph\u00e4re und auch der Meinungsfreiheit kann jedoch nicht der Arbeitnehmer f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit f\u00fcr Dritte, seine \u00c4u\u00dferungen wahrzunehmen, ihm zurechenbar wird ."}
{"_id": "08602", "text": "Feststellungen zur Leistung des Beurteilten sowohl im Gesamturteil als auch in den Einzelfeststellungen/-bewertungen haben die innerhalb des gesamten Beurteilungszeitraums gezeigten Leistungen und F\u00e4higkeiten des Beamten/Richters zu erfassen."}
{"_id": "08603", "text": "In diesem Fall kann dem Insolvenzverwalter f\u00fcr die gerichtliche Durchsetzung von Anspr\u00fcchen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Fordert das Gesetz die Einstellung des Insolvenzverfahrens, besteht kein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits, der die Einstellung des Verfahrens hinausz\u00f6gern kann und das Risiko mit sich bringt, die Masse mit zus\u00e4tzlichen Kosten zu belasten ."}
{"_id": "08604", "text": "Denn diesem Verfahren liegt weder ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, noch sind die Rechtsfragen vergleichbar. In dem Verfahren [REF] ging es um die Frage, ob die unzutreffende Auskunft einer nicht mit der Steuerfestsetzung befassten Beh\u00f6rde, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit gehe durch die Heirat mit einem italienischen Staatsangeh\u00f6rigen automatisch verloren, eine Bindung der Finanzbeh\u00f6rden nach Treu und Glauben bewirkt und im Verfahren wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu einer Ermessensreduzierung auf Null f\u00fchren kann ."}
{"_id": "08605", "text": "Mit dieser R\u00fcge wendet sich der Kl\u00e4ger im Kern gegen die W\u00fcrdigung, die das FG in Bezug auf die Wertgutachten vorgenommen hat. Vermeintliche Fehler bei der Sachverhalts oder Beweisw\u00fcrdigung w\u00e4ren aber revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und k\u00f6nnen nicht im Wege einer Verfahrensr\u00fcge zur Zulassung der Revision f\u00fchren ."}
{"_id": "08606", "text": "Das Bundesarbeitsgericht hat zur Kontrolle verschlechternd abl\u00f6sender, ohne Mitwirkung des einzelnen Arbeitnehmers zustande gekommener Neuregelungen ein dreistufiges Schema entwickelt ); es geht vom Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot aus, wonach Eingriffe in Versorgungsordnungen umso gewichtigerer Rechtfertigungsgr\u00fcnde bed\u00fcrfen, je sch\u00fctzenswerter das Vertrauen auf die bisher erreichte Rechtsposition ist. Den abgestuften Besitzst\u00e4nden der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgr\u00fcnde des Arbeitgebers gegen\u00fcber zu stellen . Das Gewicht des Eingriffsgrundes muss der St\u00e4rke des Besitzstandes entsprechen. Dabei unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuw\u00e4chsen. Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzst\u00e4nde, in eine erdiente Dynamik oder in die einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, noch dienstzeitabh\u00e4ngige Zuw\u00e4chse zu erdienen, eingreifenden will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgr\u00fcnde ."}
{"_id": "08607", "text": "Der Senat hat in seiner Sitzung am [DATE] in mehreren Verfahren betreffend ebenfalls die Festsetzung einer Vorauszahlung f\u00fcr das Jahr [DATE] entschieden, dass dies rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt ist. So hat der Senat beispielsweise im Verfahren [REF] , NRWE, Ausf\u00fchrungen gemacht, die entsprechend auch f\u00fcr das vorliegende Verfahren gelten. Dort hei\u00dft es:"}
{"_id": "08608", "text": "Eine solche vollst\u00e4ndige Tatsachenkenntnis hatte die Beklagte hier nicht bereits ab Kenntnis des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] oder des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , sondern erst, als die Stellungnahme der Kl\u00e4gerin zu der beabsichtigten R\u00fccknahme des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises eingegangen war, mithin am [DATE] . Der angefochtene Bescheid ist am [DATE] ergangen und wurde der Kl\u00e4gerin am [DATE] , also innerhalb der Jahresfrist, zugestellt."}
{"_id": "08609", "text": "Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht mit 0 EUR zun\u00e4chst der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de. Hinzu kommt ein Viertel der festgesetzten Verwaltungsgeb\u00fchr, die die Antragstellerin ebenfalls angefochten hat."}
{"_id": "08610", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger sich auf das Vorhandensein einer Splittersiedlung berufen, vermag dies ebenfalls nicht zu einem erh\u00f6hten Schutzbed\u00fcrfnis zu f\u00fchren. Eine solche Splittersiedlung stellt lediglich eine Bebauung im bauplanungsrechtlichen Au\u00dfenbereich dar ."}
{"_id": "08611", "text": "Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen ist die nordrhein-westf\u00e4lische GIRL in der Fassung vom [DATE] und einer Erg\u00e4nzung vom [DATE] anzuwenden. Ihre grunds\u00e4tzliche Anwendbarkeit ist durch die aktuelle Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen anerkannt und wird auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt."}
{"_id": "08612", "text": "Dass sich aufgrund weiteren Widerspruchs in Rechtsprechung und Literatur gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erneuter Kl\u00e4rungsbedarf ergeben hat , ist nicht dargetan. Jedenfalls durfte das Landgericht dies in Ansehung dessen, dass die von den Entscheidungen des Oberlandesgericht Frankfurt am Main abweichenden Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte \u00fcberwiegend zuvor ergangen waren und die zeitlich nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden keine neuen Argumente aufzeigt, vertretbar verneinen."}
{"_id": "08613", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie des Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsverfahrens werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08614", "text": "das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln [REF] abzu\u00e4ndern und festzustellen, dass die Beklagte es bis zum [DATE] zu unterlassen hatte, bei den Modellen D \u201eK III\u201c, \u201eK II\u201c und \u201eD0 III Style\u201c die H\u00e4ndlermarge bei folgenden seiner Mitglieder, die mit der Beklagten einen D-H\u00e4ndlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte bezogen auf die Modelle \u201eK III\u201c und \u201eK II\u201c beziehungsweise um einen Prozentpunkt bezogen auf das Modell \u201eD0 III Style\u201c zu k\u00fcrzen:"}
{"_id": "08615", "text": "Wird ein Bebauungsplan ge\u00e4ndert, so ist zudem das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes abw\u00e4gungserheblich. Zwar gew\u00e4hrt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans. \u00c4nderungen des Bebauungsplans sind nicht ausgeschlossen. Die Planbetroffenen besitzen jedoch regelm\u00e4\u00dfig ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen darauf, dass die Festsetzungen des Plans nicht ohne Ber\u00fccksichtigung ihrer Belange ge\u00e4ndert werden. Bei der Entscheidung \u00fcber eine Plan\u00e4nderung hat die Gemeinde besonders zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt . Hinsichtlich des \"Ob\" und auch hinsichtlich der Tragweite zul\u00e4ssiger Plan\u00e4nderungen kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an, welche in diesem Fall f\u00fcr eine Plan\u00e4nderung streiten."}
{"_id": "08616", "text": "Allerdings ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] grunds\u00e4tzlich vereinbar, den Ausl\u00e4nder auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Der mit der Durchf\u00fchrung des Visumverfahrens \u00fcblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelm\u00e4\u00dfig hinzunehmen . Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr einen Ausl\u00e4nder, der eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung oder Wahrung der famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft mit seinem minderj\u00e4hrigen Kind im Bundesgebiet erstrebt. Jedoch ist das Alter des Kindes bei der Frage der Zumutbarkeit einer vor\u00fcbergehenden Trennung zu ber\u00fccksichtigen, da bei einem Kleinkind die Entwicklung schnell voranschreitet und es den vorl\u00e4ufigen Charakter einer r\u00e4umlichen Trennung m\u00f6glicherweise nicht begreifen kann . Wenn wie im Fall des Kl\u00e4gers die Weiterf\u00fchrung der bereits gelebten Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausl\u00e4nder und seinem Kleinkind nur in der Bundesrepublik Deutschland m\u00f6glich ist, so ist eine voraussichtlich \u00fcber die L\u00e4nge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung und damit f\u00fcr einen nicht nur unerheblichen Zeitraum aber in der Regel unzumutbar ."}
{"_id": "08617", "text": "Ob der objektive Wert der Arbeitsleistung der Kl\u00e4ger sich nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen bemisst , braucht der Senat nicht zu entscheiden. Den dort im Streitzeitraum vorgesehenen Bruttomindestlohn von 0 Euro je Stunde unterschreitet die arbeitsvertraglich vereinbarte Verg\u00fctung nicht um mehr als ein Drittel. Ausgehend von einer monatlichen Verg\u00fctung iHv. 0 Euro brutto bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden betr\u00e4gt der Stundenlohn der Kl\u00e4ger unstreitig 0 Euro brutto und damit 0 % des Stundenlohns nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b TV Mindestlohn Briefdienstleistungen."}
{"_id": "08618", "text": "F\u00fcr einen Dach\u00fcberstand gilt dies jedenfalls dann, wenn er baukonstruktiv und baugestalterisch nach Form, Ma\u00dfstab, Verh\u00e4ltnis der Baumassen und Bauteile unter Beachtung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse zueinander angemessen ist. Mit einem maximal 0 cm tiefen Dachvorsprung l\u00e4sst sich noch immer eine augenf\u00e4llige, markante Baugestaltung erreichen und das darunter liegende Mauerwerk mehr als nur gerade noch ausreichend gegen Tropfwasser sch\u00fctzen . Das korrespondiert hier auch mit der gestalterischen FestsetzungB. 0 des Bebauungsplans, wonach der Dachvorsprung max. 0 cm betragen darf. F\u00fcr eine Terrasse gilt dies jedenfalls dann, wenn sie nicht zu einem geschlossenen Raum gestaltet wird."}
{"_id": "08619", "text": "Der Gesetzgeber durfte mit R\u00fcckwirkung ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] anordnen, dass Aufwendungen f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausgaben sind, wenn dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfindet. Denn hiermit hat der Gesetzgeber die Rechtslage r\u00fcckwirkend festgeschrieben, wie sie bis zur \u00c4nderung der gefestigten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach. Die Gesetzes\u00e4nderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungs\u00e4nderung des BFH mit Urteilen vom [DATE] , nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S.d. \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 EStG sein k\u00f6nnen . Beginnend mit der Entscheidung vom [DATE] und ihr folgend mit den Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] hat der BFH von seiner bisherigen st\u00e4ndigen Rechtsprechung mit einer strikten Unterscheidung zwischen Aus und Fortbildung Abstand genommen und Ausbildungskosten nicht mehr generell als steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung betrachtet, sondern deren Abzugsf\u00e4higkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt ."}
{"_id": "08620", "text": "Die in Rede stehenden Mengen an Strom sind im Streitfall zu anderen als den in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen worden. Die Erlaubnis vom [DATE] berechtigte die Kl\u00e4gerin, nach \u00a7 0 Abs. 0 StromStG steuerbeg\u00fcnstigten Strom f\u00fcr betriebliche Zwecke ihres Unternehmens zu entnehmen. Bei einer nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StromStG erteilten Erlaubnis handelt es sich um eine personenbezogene Rechtsposition . Die A GmbH und die B KG waren rechtlich selbst\u00e4ndige Unternehmen . Die der Kl\u00e4gerin erteilte Erlaubnis erstreckte sich daher in personeller Hinsicht nicht auch auf die A GmbH und die B KG. Diese waren als kleinste rechtlich selbst\u00e4ndige Einheiten auch stromsteuerrechtlich selbst\u00e4ndige Unternehmen. In Anbetracht der Personenbezogenheit der Erlaubnis vom [DATE] ist es steuerrechtlich unerheblich, in welcher zivilrechtlichen Beziehung die Kl\u00e4gerin zur A GmbH und zur B KG stand. Ferner kommt es nicht darauf an, ob diese beiden Unternehmen \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten verf\u00fcgten."}
{"_id": "08621", "text": "Losgel\u00f6st hiervon gilt, dass die Glaubhaftmachung infolge der den Beteiligten bekannten Auskunft der Krankenkassen scheitert. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen tats\u00e4chliche Behauptungen auf die eine gerichtliche Entscheidung gest\u00fctzt werden soll, in einem gesetzlich geregelten Verfahren bewiesen werden, d.h. es muss die richterliche \u00dcberzeugung von der Wahrheit der streitigen Behauptung begr\u00fcndet werden ; verlangt das Gesetz hingegen nur die Glaubhaftmachung, tritt an die Stelle des Vollbeweises eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung . Hierbei kann die behauptete Tatsache nur dann zugrunde gelegt werden, wenn das Gericht sie f\u00fcr wahrscheinlicher h\u00e4lt als das Gegenteil; sonst ist die Behauptung schon begrifflich nicht \"glaubhaft\" gemacht . Stehen sich nun die Behauptungen des Antragstellers und jene anderer Verfahrensbeteiligter diametral gegen\u00fcber, ohne dass es hinreichende Indikatoren gibt, die die eine oder andere Behauptung st\u00e4rken, ist es denklogisch ausgeschlossen, der Behauptung des Antragstellers einen \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeitsgrad beizumessen. Verbleiben bei dieser Sachlage Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, geht dies zu seinen Lasten . So liegt es hier. Die Bekundungen der Krankenkassen im Verfahren L [REF] B ER stehen dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. Weitere beweiskr\u00e4ftige Umst\u00e4nde, die deren Behauptung st\u00fctzen, die Funktionsf\u00e4higkeit der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung im Bereich der polysomnographischen Versorgung sei gef\u00e4hrdet, sind nicht hinreichend dargetan. Damit ist die Glaubhaftmachung gescheitert. Eine weitere Beweiserhebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verbietet sich angesichts des auf eine schnelle Entscheidung angelegten Charakters."}
{"_id": "08622", "text": "Unsubstantiiert ist ferner die R\u00fcge, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen , weil das FG \"faktisch\" vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] abgewichen sei. Der Kl\u00e4ger hat es insoweit vers\u00e4umt, abstrakte und entscheidungserhebliche Rechtss\u00e4tze in der in Bezug genommenen Entscheidung einerseits sowie im vorinstanzlichen Urteil andererseits so konkret zu benennen, dass eine Divergenz erkennbar wird . Im \u00dcbrigen hat das FG selbst ausgef\u00fchrt, dass das Urteil des BVerwG in NVwZ-RR [DATE] , 0 einen Sachverhalt betreffe, bei dem nach innerkirchlichem Recht die Religionsmitgliedschaft allein durch Abstammung und Wohnsitz begr\u00fcndet werde, im Streitfall hingegen \u00fcber die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Religionszugeh\u00f6rigkeit in der evangelischen Kirche aufgrund der Taufe des Kl\u00e4gers zu entscheiden sei. Auch insoweit l\u00e4sst die Beschwerde eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erw\u00e4gungen des FG vermissen."}
{"_id": "08623", "text": "Der Umstand, dass die Zinsen zur Finanzierung betrieblicher Vorg\u00e4nge angefallen sind, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH ist der Tatbestand des [REF] zweistufig zu pr\u00fcfen: Auf der ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den vom BFH entwickelten Grunds\u00e4tzen zu beurteilen; auf der zweiten Stufe ist weiter zu pr\u00fcfen, welche der betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf \u00dcberentnahmen beruhen und daher nach [REF] nur in beschr\u00e4nktem Umfang abziehbar sind ."}
{"_id": "08624", "text": "Auch stand dem Kl\u00e4ger aus der Inanspruchnahme f\u00fcr \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Dienstzeit hinausgehende Zuvielarbeit, ohne dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit vorlagen, ein Anspruch auf Freizeitausgleich in H\u00f6he der geleisteten Zuvielarbeit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df [REF] analog zu . Dies folgt auch aus dem Rechtsgedanken des [REF] , wonach \u00dcberschreitungen der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit nicht ohne Ausgleich jedenfalls in Form von Dienstbefreiung bleiben sollen. Eine kompensationslose Benachteiligung der mehrbeanspruchten Beamten w\u00e4re mit dem sozialen Zweck der Arbeitszeitregelung einschlie\u00dflich des Ausgleichs der \u00dcberbeanspruchung durch Dienstbefreiung schwerlich vereinbar ."}
{"_id": "08625", "text": "Die Beigeladene betreibt auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde s\u00fcdwestlich der Stadt H. am Rande des Ortsteils I. u. a. eine Anlage zur Behandlung von Sonderabf\u00e4llen. Das Grundst\u00fcck liegt in einem Gebiet, welches nach dem Bebauungsplan Nr. 0 \u201eIndustriegebiet n\u00f6rdlich des Mittellandkanals\u201c aus dem Jahre [DATE] der Stadt H. als Industriegebiet festgesetzt ist. Auf Antrag der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beigeladenen, der Firma J., erteilte ihr die Bezirksregierung K. unter dem [DATE] unter zahlreichen Nebenbestimmungen einen Vorbescheid f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restabfallbehandlungsanlage auf dem genannten Grundst\u00fcck und stellte darin fest, dass die Anlage mit einer Kapazit\u00e4t von 0 x 0 t pro Stunde und 0 t pro Jahr am geplanten Standort in L. zul\u00e4ssig sei. Die gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage wies der seinerzeit zust\u00e4ndige 0. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom [DATE] ab . Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zur\u00fcck. Die am [DATE] ablaufende Geltungsdauer des Vorbescheids wurde auf Antrag der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Beigeladenen bis zum [DATE] verl\u00e4ngert."}
{"_id": "08626", "text": "Die Kl\u00e4gerin weist selbst daraufhin, dass als Standort der von der Beigeladenen geplanten Anlage Fl\u00e4chen vorgesehen sind, die nach ihrem der Kl\u00e4gerin Bebauungsplan Nr. 0 als Industriegebiet festgesetzt worden sind. Inwiefern das Vorhaben der Beigeladenen geeignet sein k\u00f6nnte, unter diesen Umst\u00e4nden eine eigene Planung der Kl\u00e4gerin nachhaltig zu st\u00f6ren, bleibt danach unerfindlich. Auf angebliche, von bereits vorhandenen Anlagen in dem Industriegebiet ausgehende Bel\u00e4stigungen der Bev\u00f6lkerung kommt es insoweit von vornherein nicht an, weil die Gemeinde nicht befugt ist, sich zur Sachwalterin ihrer B\u00fcrger oder der Allgemeinheit zu machen . Davon abgesehen zielt das Vorbringen der Kl\u00e4gerin der Sache nach darauf, dass schon der Standort der bestehenden Sonderm\u00fcllverbrennungsanlage und auch der hier streitigen Abfallverbrennungsanlage falsch gew\u00e4hlt sei. Damit kann die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Verfahren jedoch nicht mehr geh\u00f6rt werden. Diesem Einwand steht der bestandskr\u00e4ftig gewordene Vorbescheid entgegen, mit dem die abschlie\u00dfende und verbindliche Feststellung getroffen worden ist, das Vorhaben der Beigeladenen sei am geplanten Standort zul\u00e4ssig. Diese Bindungswirkung bleibt von einer sp\u00e4teren \u00c4nderung der Sach und Rechtslage unber\u00fchrt. Das zeigt auch die Verweisung in [REF] auf den Widerruf in [REF] , GK-BImSchG, Band 0, \u00a7 0 Rn. 0). Daraus folgt zugleich, dass die Kl\u00e4gerin mit einem entgegenstehenden, fr\u00fchere Einw\u00e4nde wiederholenden Vorbringen pr\u00e4kludiert ist . Derartige Pr\u00e4klusionsregelungen versto\u00dfen auch nicht gegen Vorgaben des Unionsrechts ."}
{"_id": "08627", "text": "Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften hat in seinem bereits zitierten Urteil vom [DATE] in diesem Zusammenhang ebenfalls in Bezug auf eine Mitteilung der deutschen Botschaft in Prag entschieden, dass der Umstand, dass Informationen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter \u00fcbermittelt wurden, als solcher nicht geeignet erscheint, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrend auszuschlie\u00dfen, sofern sie von einer Beh\u00f6rde dieses Staates stammen. Demzufolge schlie\u00dfe die blo\u00dfe Tatsache, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Aufnahmemitgliedstaats ihre Vertretung im Ausstellermitgliedstaat einschaltet, um sich derartige Informationen von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Ausstellermitgliedstaats zu verschaffen, nicht aus, dass die Informationen als von diesem Staat herr\u00fchrend eingestuft werden. Es sei Sache des mit der G\u00fcltigkeit der Fahrerlaubnis befassten Gerichts zu pr\u00fcfen, ob Informationen, die unter solchen Umst\u00e4nden erlangt worden sind, als vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrende Informationen eingestuft werden k\u00f6nnen. Fallbezogen sind in diesem Zusammenhang keine vertieften Ausf\u00fchrungen angezeigt, denn dem Senat liegen nicht nur die Ausk\u00fcnfte der Deutschen Botschaft in Prag und des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit vor, sondern ebenso die diesen zugrunde liegenden sachbezogenen und schriftlich fixierten Recherche-Ergebnisse der mit der Anfrage befasst gewesenen tschechischen Beh\u00f6rden. Demgem\u00e4\u00df besteht kein Zweifel daran, dass die dem Senat zug\u00e4nglich gemachten Erkenntnisse als vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrende Informationen einzustufen sind, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass Ausk\u00fcnfte des Gemeinsamen Zentrums das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden Information erf\u00fcllen, wenn die an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Beh\u00f6rden des Ausstellermitgliedstaats stammen."}
{"_id": "08628", "text": "Im Ergebnis w\u00fcrde aber auch dies die Grenzen verfassungskonformer Auslegung \u00fcberschreiten: Denn die Gesetz und Verordnungsgeber haben die H\u00e4rtefallzulassung ausdr\u00fccklich auf \"in der Person des Bewerbers liegende\" H\u00e4rtegr\u00fcnde, und zwar insbesondere solche \"sozialer oder famili\u00e4rer\" Art, beschr\u00e4nkt. Insofern l\u00e4sst sich eine H\u00e4rte zwar im Einzelfall annehmen, wenn der Bewerber aufgrund seiner Lebensumst\u00e4nde durch die \u00fcberlange Wartezeit in besonderer Weise getroffen wird . Der blo\u00dfe Umstand, dass ein Bewerber sechs oder noch mehr Jahre lang auf einen Studienplatz gewartet hat, kann hingegen keine \"H\u00e4rte\" im Sinne des Gesetzes darstellen. Denn die auf eine derartige Dauer angestiegene Wartezeit ist kein in der Person des Bewerbers liegendes, sondern ein allgemeines, in der Konsequenz des Auswahlsystems liegendes Problem. Dieses Problem trifft als solches auch nicht nur einzelne Bewerber, sondern eine gro\u00dfe Zahl Wartender. So hat die Beklagte in dem Verfahren des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorgetragen, dass zum Wintersemester [DATE] /0 insgesamt 0 Bewerber mit zw\u00f6lf Halbjahren Wartezeit keinen Studienplatz erhalten h\u00e4tten ."}
{"_id": "08629", "text": "Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Die vorliegende Streitigkeit betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit. Die staatlichen Verwaltungsgerichte seien jedoch lediglich in kirchenrechtlichen Angelegenheiten mit Au\u00dfenwirkung zust\u00e4ndig. Aus der Kostenfestsetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland k\u00f6nne nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es handele sich nicht um einen Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der ZPO. Die Frage, ob kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen durch staatliche Gerichte f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, sei bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Insoweit werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] und den darauf folgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] verwiesen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht auf eine Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates berufen. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht sei darauf gerichtet, den Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grunds\u00e4tzlich umfassende tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter zu gew\u00e4hrleisten. Es m\u00fcsse ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt werden. Den Staat treffe hingegen keine Garantenstellung f\u00fcr einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Selbstbestimmungsrechts k\u00f6nnten die Kirchen f\u00fcr ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten. Der Staat habe diese zu respektieren und darauf bei seiner eigenen Justizgew\u00e4hrung R\u00fccksicht zu nehmen. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er f\u00fcr die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorge. Ungeachtet der Frage nach der Er\u00f6ffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten stehe der Kl\u00e4gerin aber auch kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Zwar m\u00f6ge das zust\u00e4ndige Kirchengericht eine Kostengrundentscheidung zu seinem Nachteil getroffen haben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Kl\u00e4gerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen ihn zustehe. \u00dcblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsf\u00e4hig. Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Hinzuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten existierten nur dann, wenn es hierzu eine gesonderte Anspruchsgrundlage g\u00e4be. Eine solche sei von der Kl\u00e4gerin bislang nicht vorgetragen worden. Soweit man einen Erstattungsanspruch dennoch bejahen wollte, m\u00fcsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen. Schlie\u00dflich habe er aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als evangelischer Pfarrer nicht vor den staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen k\u00f6nnen, sondern sei obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen."}
{"_id": "08630", "text": "Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzul\u00e4ssig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht er\u00f6ffnet sei. Die vorliegende Streitigkeit betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit. Die staatlichen Verwaltungsgerichte seien jedoch lediglich in kirchenrechtlichen Angelegenheiten mit Au\u00dfenwirkung zust\u00e4ndig. Aus den Kostenfestsetzungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland k\u00f6nne nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es handele sich nicht um Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der ZPO. Die Frage, ob kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen durch staatliche Gerichte f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, sei bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Insoweit werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] und den darauf folgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] verwiesen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auch nicht auf eine Justizgew\u00e4hrungspflicht des Staates berufen. Die Justizgew\u00e4hrungspflicht sei darauf gerichtet, den Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grunds\u00e4tzlich umfassende tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter zu gew\u00e4hrleisten. Es m\u00fcsse ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt werden. Den Staat treffe hingegen keine Garantenstellung f\u00fcr einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Selbstbestimmungsrechts k\u00f6nnten die Kirchen f\u00fcr ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten. Der Staat habe diese zu respektieren und darauf bei seiner eigenen Justizgew\u00e4hrung R\u00fccksicht zu nehmen. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er f\u00fcr die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorge. Ungeachtet der Frage nach der Er\u00f6ffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten stehe der Kl\u00e4gerin aber auch kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Zwar m\u00f6ge das zust\u00e4ndige Kirchengericht eine Kostengrundentscheidung zu seinem Nachteil getroffen haben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Kl\u00e4gerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen ihn zustehe. \u00dcblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsf\u00e4hig. Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Hinzuziehung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten existierten nur dann, wenn es hierzu eine gesonderte Anspruchsgrundlage g\u00e4be. Eine solche sei von der Kl\u00e4gerin bislang nicht vorgetragen worden. Soweit man einen Erstattungsanspruch dennoch bejahen wollte, m\u00fcsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen. Schlie\u00dflich habe er aufgrund seiner T\u00e4tigkeit als evangelischer Pfarrer nicht vor den staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen k\u00f6nnen, sondern sei obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen."}
{"_id": "08631", "text": "Auch die einschl\u00e4gige Rechtsprechung steht der Annahme der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung nicht entgegen. So hat das LSG Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die DermoDyne-Lichttherapie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden: Dort w\u00fcrden nur solche Leistungen erfasst, die zweckm\u00e4\u00dfig und wirtschaftlich seien und deren Qualit\u00e4t und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspr\u00e4chen. Bei neuen Behandlungsmethoden sei dies nur der Fall, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine positive Empfehlung \u00fcber die diagnostische und therapeutische Nutzung der Methode abgegeben habe. Die DermoDyne-Lichttherapie sei eine neuartige Behandlungsmethode, da sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsf\u00e4hige \u00e4rztliche Leistung im Bewertungsma\u00dfstab f\u00fcr vertrags\u00e4rztliche Leistungen enthalten gewesen sei. Ausnahmsweise k\u00f6nnten zwar Leistungen unabh\u00e4ngig von einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erstatten sein, wenn ein Fall des so genannten Systemversagens vorliege. Ein Systemversagen liege dann vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs oder Behandlungsmethode darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, dass das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Erf\u00fcllung der f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgef\u00fchrt worden sei. In dem hier vorliegenden Fall der DermoDyne-Lichttherapie liege allerdings kein Systemversagen vor, weil das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss antragsabh\u00e4ngig und ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt worden sei."}
{"_id": "08632", "text": "Das internationale Kindschaftsrecht definiert den Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts nicht. Da s\u00e4mtliche internationale Abkommen auf diesem Gebiet letztendlich dem Schutz des Kindeswohles dienen, ist von einem einheitlichen Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts auszugehen . Nach der umfangreichen Definition des EuGH ist der gew\u00f6hnliche Aufenthalt der Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und famili\u00e4ren Integration des Kindes ist. Hierf\u00fcr sind insbesondere die Dauer, die Regelm\u00e4\u00dfigkeit und die Umst\u00e4nde des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangeh\u00f6rigkeit des Kindes, Ort und Umst\u00e4nde der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die famili\u00e4ren und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu ber\u00fccksichtigen. Der gew\u00f6hnliche Aufenthalt stellt auf den tats\u00e4chlichen Mittelpunkt der Lebensf\u00fchrung einer Person ab. Auf den Willen, sich an einem Ort auf Dauer niederzulassen, kommt es nicht an. Aus Sicht des Kindes stellt sich ein Aufenthalt an einem neuen Ort umso mehr als \u201egew\u00f6hnlich\u201c dar, je l\u00e4nger es sich an diesem Ort aufh\u00e4lt . Hat der Aufenthalt jedenfalls sechs Monate gedauert, wird vielfach von einem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt ausgegangen . bb. 0"}
{"_id": "08633", "text": "Der Bebauungsplan sei schon deshalb unwirksam, weil er eine gebietsbezogene Verkaufsfl\u00e4chenbeschr\u00e4nkung aufweise, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Erm\u00e4chtigungsgrundlage unzul\u00e4ssig sei. Das gelte auch f\u00fcr den hier vorliegenden Fall, dass der Bebauungsplan nur ein einziges Vorhaben zulasse. Wie Mampel in BauR [DATE] , 0, 0 zutreffend herausgearbeitet habe, k\u00f6nne anderes allenfalls bei \u00dcberplanung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs gelten. Auch sortimentsbezogene Verkaufsfl\u00e4chenobergrenzen seien unzul\u00e4ssig, weil sie je nach Aufteilung des Sortiments auf verschiedene Betriebe unterschiedliche st\u00e4dtebauliche Folgen haben k\u00f6nnten. Schon eine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung auf ein einziges Hersteller-Direktverkaufszentrum gebe aber die Baunutzungsverordnung nicht her. Diese Frage sei Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen [REF] beim Bundesverwaltungsgericht.\n86850\tUnzul\u00e4ssig sei zun\u00e4chst die Festsetzung nur eines einzigen Vorhabens im Plangebiet. Dazu erm\u00e4chtige die Baunutzungsverordnung nicht; der Sache nach sei damit eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzul\u00e4ssige Verkaufsfl\u00e4chenobergrenze festgesetzt. Die Beschr\u00e4nkung auf ein einziges Bauvorhaben sei nur bei der \u00dcberplanung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes gerechtfertigt. F\u00fcr eine weitere Ausnahme bei der Festsetzung von FOCs bestehe kein Anlass. Auch in seinem Beschluss vom [DATE] habe das Bundesverwaltungsgericht nichts anderes ausgedr\u00fcckt, sondern sich darin revisionsrechtlich mangels hiergegen gerichteter R\u00fcgen an die Auslegung der Vorinstanz gebunden gesehen. Unter Randnummer 0 habe es den zus\u00e4tzlichen Hinweis gegeben, es gen\u00fcge nicht, wenn die Gemeinde nur davon ausgehen etwa aufgrund eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages , dass nur ein einzelnen Vorhaben verwirklicht werden k\u00f6nne; es komme nur auf die Festsetzung an. Eine Festsetzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr nur ein einziges Bauvorhaben sei in den einschl\u00e4gigen gerichtlichen Entscheidungen an keiner Stelle herausgearbeitet worden. Sie sei auch \u00fcberfl\u00fcssig, weil eine Kontingentierung der Verkaufsfl\u00e4chen bereits mit anderen Festsetzungen bewirkt werden k\u00f6nne.\n86864\tDiesen mit den zugrunde gelegten Erkenntnismitteln gewonnenen Befund vermag der Kl\u00e4ger nicht mit der allgemeinen Aussage in Zweifel zu ziehen, dass man zu jeder Zeit und an jedem Ort in Afghanistan Opfer willk\u00fcrlicher Gewalt werden kann\". Letzteres d\u00fcrfte zutreffen, entbindet Beklagte wie auch kontrollierende Gerichte aber gerade nicht von der Notwendigkeit, in jedem Fall zus\u00e4tzlich auch quantitative Feststellungen \u00fcber Niveau und St\u00e4rke der \"willk\u00fcrlichen Gewalt\" und damit der Ernsthaftigkeit einer Bedrohung in dem jeweiligen Gebiet zu treffen. Diese Notwendigkeit besteht ausdr\u00fccklich auch dann, wenn ein bewaffneter Konflikt im Definitionssinn vorliegt ."}
{"_id": "08634", "text": "Der vorliegende Fall gibt dem Senat zu der Bemerkung Anlass, dass bei Pr\u00fcfung des Tatbestandsmerkmals der Einstellung im Sinne von \u00a7 0 Nr. 0 BlnPersVG grunds\u00e4tzlich diejenige Besch\u00e4ftigungsdauer zugrunde zu legen ist, von der die Dienststelle den jeweiligen Umst\u00e4nden nach ex-ante auszugehen hatte. Dies mag im Einzelfall insbesondere bei wiederholt verl\u00e4ngerten Krankschreibungen dazu f\u00fchren, dass sich Konstellationen entwickeln, die, w\u00e4ren sie von Beginn an vorhersehbar gewesen, zu einer Mitbestimmung der Personalvertretung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Diese Gefahr ist allerdings dem grunds\u00e4tzlichen Ausschluss kurzfristiger Eins\u00e4tze von Leiharbeitnehmern aus dem Mitbestimmungstatbestand des \u00a7 0 Nr. 0 BlnPersVG immanent; ihr kann nicht \u00fcber ein schematisches Aufleben der Mitbestimmungspflicht ab \u00dcberschreiten einer bestimmten Gesamtdauer des Einsatzes begegnet werden ."}
{"_id": "08635", "text": "Im \u00dcbrigen ist ein Kl\u00e4rungsbedarf nicht hinreichend dargelegt . In der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkung in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, keine zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz voraussetzt. Allerdings darf dies nicht zur Widerspr\u00fcchlichkeit der Rechtsordnung f\u00fchren. Greift die steuerliche Lenkung auf eine anderweitig geregelte Sachmaterie \u00fcber, d\u00fcrfen daher die steuerrechtlichen Vorschriften den vom zust\u00e4ndigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen und zwar sowohl der Gesamtkonzeption als auch den konkreten Einzelregelungen nicht widersprechen ."}
{"_id": "08636", "text": "Der Zinsanspruch folgt aus [REF] . Die Beklagten befanden sich sp\u00e4testens seit dem [DATE] in Verzug. Eine durchschnittliche Pr\u00fcfungsfrist von drei Wochen waren nach Geltendmachung des Schadens unter Vorlage des Gutachtens mit Schreiben vom [DATE] bereits \u00fcberschritten . Umst\u00e4nde, die eine l\u00e4ngere Bearbeitungszeit rechtfertigen, legten die Beklagten nicht hinreichend dar. Erst mit Schreiben vom [DATE] bat die Beklagte zu 0) unter Angabe eines konkreten Grundes um Nachbesichtigung. Die Verweigerung einer Zahlung wegen Zweifeln an dem Achsschaden erwies sich im Rahmen der Beweisaufnahme schlie\u00dflich als unbegr\u00fcndet ."}
{"_id": "08637", "text": "Auch wenn im Streitfall ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids f\u00fcr [DATE] bestehen , sind gleichwohl keine wesentlichen Nachteile erkennbar, die dem Antragsteller drohen k\u00f6nnten, wenn die Vollziehung des genannten Einkommensteuerbescheides nicht aufgehoben wird."}
{"_id": "08638", "text": "Als 0 alte und mithin vollj\u00e4hrige Person wird die Tochter der Kl\u00e4gerin von dieser aber nicht gesetzlich vertreten. Sie ist ausreichend durch das Fortsetzungsrecht gem. [REF] gesch\u00fctzt. Ein weitergehendes Schutzbed\u00fcrfnis besteht gegen\u00fcber voll gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Personen nicht, da diese selbst in der Lage sind, f\u00fcr sich eine entsprechende Versicherung abzuschlie\u00dfen. Dies f\u00fchrt auch nicht zu einer Umgehung der in [REF] normierten Versicherungspflicht, da diese selbstverst\u00e4ndlich dennoch f\u00fcr die betroffene versicherte Person besteht. Als voll gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Person obliegt es jedoch dem ehemals Mitversicherten selbst, dieser Verpflichtung nachzukommen. Indem er von der K\u00fcndigung seiner Mitversicherung in Kenntnis gesetzt wurde, ist es ihm auch m\u00f6glich, f\u00fcr einen l\u00fcckenlosen Versicherungsschutz zu sorgen und damit die Anforderungen des Gesetzes zu erf\u00fcllen . 0"}
{"_id": "08639", "text": "Hinsichtlich der begehrten Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung fehlte es bereits an einem unaufschiebbaren eiligen Regelungsbed\u00fcrfnis . Die Antragsteller haben bis zur Erledigung des Rechtsstreits durch Beschluss vom [DATE] nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen Wohnungs oder Obdachlosigkeit konkret drohte . Die K\u00fcndigung der Wohnung datierte vom [DATE] ."}
{"_id": "08640", "text": "Nach Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wurde streitig, ob die Stadt C nunmehr verpflichtet sei, den Antragstellern Leistungen nach dem AsylbLG zu gew\u00e4hren. In diesem Zusammenhang machten die Antragsteller vor dem Sozialgericht K\u00f6ln S [REF] ER bereits im [DATE] ein Eilverfahren gegen die Stadt C anh\u00e4ngig, in dessen Verlauf die Antragsgegnerin beigeladen wurde. In dem Verfahren erkl\u00e4rte sich die Antragsgegnerin sp\u00e4ter bereit, den Antragstellern \"\u00fcbergangsweise\" Leistungen nach dem AsylbLG zu gew\u00e4hren, bis ein zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln [REF] angestrengtes und anschlie\u00dfend vor dem Oberverwaltungsgericht NRW [REF] fortgesetztes Eilverfahren, in dem sich die Antragsteller gegen die aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Wehr setzten, abgeschlossen sei."}
{"_id": "08641", "text": "Tenor Der Beschluss vom [DATE] A [REF] wird ge\u00e4ndert.Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mitzuteilen, dass vorl\u00e4ufig die \u00dcberstellung des Antragstellers nach Ungarn auszusetzen ist.Die Antragsgegnerin tr\u00e4gt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "08642", "text": "Das Sozialgericht hat den mit Klageerhebung gestellten Antrag der Kl\u00e4gerin auf Bewilligung von PKH durch Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Der Kl\u00e4gerin stehe f\u00fcr den streitigen Leistungszeitraum ein Anspruch auf den vollen Regelsatz von 0 Euro zuz\u00fcglich 0 Euro Mehrbedarf f\u00fcr Schwangere unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung in [REF] und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht zu. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Mehrbedarf der Schwangeren von der H\u00f6he des Regelbedarfs abh\u00e4ngig gemacht werde. Die Synergie und Einspareffekte, die hinsichtlich der Haushaltsf\u00fchrung und Ern\u00e4hrung eine unterschiedliche Behandlung und die Zuerkennung h\u00f6herer Bedarfss\u00e4tze bei Alleinstehenden rechtfertigten, w\u00fcrden in gleicher Weise f\u00fcr schwangere Hilfebed\u00fcrftige gelten, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebten."}
{"_id": "08643", "text": "Die Voraussetzungen des f\u00fcr die Haftung von gerichtlich bzw. staatsanwaltschaftlich beauftragten Sachverst\u00e4ndigen neben \u00a7\u00a00 BGB ausschlie\u00dflich ma\u00dfgebenden \u00a7\u00a00a BGB liegen hier nicht vor, weil eine Haftung nach \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 in Verbindung mit \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB ausscheidet, wenn der Gesch\u00e4digte den Schaden nicht durch Gebrauch eines ihm er\u00f6ffneten Rechtsbehelfs abgewendet hat. Im vorliegenden Fall war der Kl\u00e4gerin nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 bis 0 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung er\u00f6ffnet. Diesen brachte sie zwar zweifach an, aber nicht in zul\u00e4ssiger Form. Das ergibt sich aus der seitens der Beklagten anl\u00e4sslich der m\u00fcndlichen Verhandlung in Ablichtung vorgelegten Entscheidung vom 0. [DATE] . Mit R\u00fccksicht auf \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 StPO war es dem mit der Sache befassten Oberlandesgericht deshalb verwehrt, die Einstellung des Strafverfahrens nach dem Gutachten der Beklagten zu pr\u00fcfen und in der Sache zu entscheiden. Vielmehr war es gehalten, den Antrag als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. Dementsprechend hat die Kl\u00e4gerin weder das hier angegriffene Gutachten noch den schlie\u00dflich ergangenen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Sachpr\u00fcfung zugef\u00fchrt und hat sie insofern nicht von allen ihr zu Gebote stehenden M\u00f6glichkeiten Gebrauch gemacht, den behaupteten Schaden abzuwenden."}
{"_id": "08644", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich hier allenfalls darauf berufen, dass sie jeweils das im Rahmen des von ihr angewandten Vergabeverfahrens abgegebene g\u00fcnstigste Angebot gew\u00e4hlt hat. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Ma\u00dfgeblich w\u00e4re, ob es sich auch bei Wahl des vom Zuwendungsgeber vorgegebenen Vergabeverfahrens um das g\u00fcnstigste und wirtschaftlichste Angebot gehandelt h\u00e4tte. Das l\u00e4sst sich jedoch naturgem\u00e4\u00df nicht belegen. Grunds\u00e4tzlich kann durch eine \u00f6ffentliche Ausschreibung unter Ausnutzung des Leistungswettbewerbs und aller Chancen am Markt das g\u00fcnstigste Angebot erzielt werden. Zudem wird dadurch am wirkungsvollsten Korruptions und Manipulationsgefahr begegnet."}
{"_id": "08645", "text": "Verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche \u00f6ffentlich-rechtlicher Rechtstr\u00e4ger unterliegen der Verj\u00e4hrung, wie die Regelung des [REF] \u00fcber die Hemmung bzw. in der fr\u00fcheren Fassung \u00fcber die Unterbrechung der Verj\u00e4hrung zeigt. Soweit spezialgesetzliche Vorschriften fehlen und auch keine sachn\u00e4heren \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften insbesondere die Abgabenordnung f\u00fcr den Bereich der Abgabenerhebung f\u00fcr eine Analogie in Betracht kommen, finden auf die Verj\u00e4hrung \u00f6ffentlich-rechtlicher Verm\u00f6gensanspr\u00fcche die \u00a7\u00a7 0 ff. BGB entsprechende Anwendung. Hiervon ausgehend sind Zinsanspr\u00fcche aus \u00f6ffentlichem Recht, so auch der Anspruch aus [REF] , nach ganz \u00fcberwiegender Auffassung einer kurzen Verj\u00e4hrungsfrist unterworfen, die bei Anwendung des BGB in der bis zum 0. [DATE] geltenden Fassung vier Jahre betrug und bei Anwendung des BGB in der seit dem [DATE] geltenden Fassung drei Jahre betr\u00e4gt ."}
{"_id": "08646", "text": "Selbst wenn man indes dem beklagten Land darin folgt, dass der Zinsanspruch aus [REF] erst mit Bekanntgabe des Zinsbescheides f\u00e4llig wird, ist vorliegend Verj\u00e4hrung eingetreten. Denn bei dieser hier unterstellten Ausgangslage geht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin, dass die kurze Verj\u00e4hrung nach den Bestimmungen des BGB mit der Entstehung des Anspruchs und nicht erst mit seiner F\u00e4lligkeit bzw. Durchsetzbarkeit beginnt. Die Verj\u00e4hrung kann danach auch r\u00fcckwirkend beginnen, unabh\u00e4ngig davon, ob der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nde seinerzeit bereits bekannt waren oder h\u00e4tten bekannt sein m\u00fcssen."}
{"_id": "08647", "text": "wobei das Ordnungs bzw. Zwangsgeld gegen den Schuldner selbst festzusetzen ist und die Ordnungs bzw. Zwangshaft gegen dessen Organe anzuordnen ist, sofern die zu erzwingende unvertretbare Handlung bzw. die Handlung, die entgegen dem Unterlassungsverbot begangen wird, in den Verantwortungsbereich des Organs f\u00e4llt."}
{"_id": "08648", "text": "Entscheidend ist der tarif\u00fcbergreifende Zusammenhang von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Buchst. b TV UmBw mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-Bund. Dort haben die Tarifvertragsparteien eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr Funktionszulagen getroffen. Danach flie\u00dfen im [DATE] tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV\u00f6D nicht mehr vorgesehen sind . Gibt es tarifliche Funktionszulagen, sollen sie in das Vergleichsentgelt einflie\u00dfen, aber nicht mehr fortgeschrieben werden. Anderes haben die Tarifvertragsparteien des TV\u00f6D in der Protokollnotiz zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-Bund nur f\u00fcr die Techniker-, Meister und Programmiererzulagen geregelt. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00dc-Bund entspricht dem tariflichen Vereinfachungsziel der weitgehenden Abkehr von Zulagen. Der in der Folge des Inkrafttretens des TV\u00f6D ge\u00e4nderte TV UmBw idF vom [DATE] wollte bei der Ermittlung der pers\u00f6nlichen Zulage ebenso wie die fr\u00fchere Fassung ausschlie\u00dflich an die tarifgerechten Grundlagen ankn\u00fcpfen und Strukturbr\u00fcche gegen\u00fcber dem TV\u00dc-Bund vermeiden. \u00a7 0 TV UmBw soll lediglich verhindern, dass Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffen sind, schlechtergestellt werden als Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung nicht betroffen sind."}
{"_id": "08649", "text": "Ein Kindergeldanspruch des Gro\u00dfvaters ergibt sich auch nicht aus der in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] angeordneten sogenannten Familienbetrachtung im Rahmen der Anwendung der [REF] ) 0/ [DATE] . Nach der Regelung soll bei der Anwendung von [REF] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu ber\u00fccksichtigen sein, als w\u00fcrden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die Regelung begr\u00fcndet jedoch keine materiell-rechtlichen Anspr\u00fcche, sondern enth\u00e4lt im Wesentlichen verfahrensrechtliche Regelungen zu der Frage, wer formell berechtigt ist, bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einen Leistungsantrag zu stellen ."}
{"_id": "08650", "text": "A.A. VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris, das von einem vollst\u00e4ndigen Ausschluss des Anspruchs auf Pflegewohngeld ausgeht, wenn ein Beihilfesystem eine Hilfeleistung f\u00fcr den Investitionskostenanteil gew\u00e4hrt."}
{"_id": "08651", "text": "Die Formulierung \"bei der Beihilfegew\u00e4hrung\" spricht daf\u00fcr, dass nur ein tats\u00e4chlich gezahlter Zuschuss der Beihilfe den Anspruch auf Pflegewohngeld ausschlie\u00dft. Zwar k\u00f6nnte die Verwendung des Wortes \"ber\u00fccksichtigt\" f\u00fcr sich genommen m\u00f6glicherweise, wie die Beklagte meint, darauf hindeuten, dass auch der Fall einer nur teilweisen Bezuschussung der vollst\u00e4ndig als Aufwendungen anerkannten Investitionskosten durch die Beihilfe die Gew\u00e4hrung von Pflegewohngeld ausschlie\u00dft. Dem steht jedoch zum einen entgegen, dass das Wort \"ber\u00fccksichtigt\" auf den Begriff der \"Beihilfegew\u00e4hrung\" bezogen ist. Zum anderen spricht der Sinn und Zweck des PfG NRW, das so viele in Heimen lebende Pflegebed\u00fcrftige wie m\u00f6glich von Sozialhilfeleistungen bzw. der Kriegsopferf\u00fcrsorge unabh\u00e4ngig machen und dabei nicht zwischen Personen, die zum Personenkreis des [REF] geh\u00f6ren, und solchen, die nicht dazu geh\u00f6ren, unterscheiden will, daf\u00fcr, dass die Gew\u00e4hrung von Pflegewohngeld nur in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Erbringung einer Beihilfeleistung ausgeschlossen ist."}
{"_id": "08652", "text": "Seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen grunds\u00e4tzlich den \u00a7\u00a7\u00a00 ff. BGB, soweit wie hier keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist zwar auch bei der sogenannten Nichtleistungskondiktion, also einer sonstigen rechtsgrundlosen Verm\u00f6gensverschiebung, die keine Leistung ist, m\u00f6glich."}
{"_id": "08653", "text": "Die zul\u00e4ssige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags begr\u00fcndete Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der Senat geht davon aus, dass der Kl\u00e4ger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet in der Fassung der \u00c4nderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] nicht beanspruchen kann. Dem Kl\u00e4ger steht in dem f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat weder ein unionsrechtlich begr\u00fcndeter noch im \u00dcbrigen ein nationaler Abschiebungsschutz zu. 0"}
{"_id": "08654", "text": "Konnte ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tats\u00e4chlichen Zielort des Ausl\u00e4nders bei einer R\u00fcckkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr f\u00fcr Leib und Leben infolge willk\u00fcrlicher Gewalt droht. Hierf\u00fcr sind Feststellungen \u00fcber das Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls ann\u00e4herungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willk\u00fcrlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet ver\u00fcbt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Sch\u00e4digungen bei der Zivilbev\u00f6lkerung. Hierzu geh\u00f6rt auch die W\u00fcrdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualit\u00e4t und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener k\u00f6rperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abh\u00e4ngen kann. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die f\u00fcr die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden. In jedem Fall setzt [REF] f\u00fcr die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsg\u00fctern Leib oder Leben droht. Gem\u00e4\u00df [REF] gilt auch f\u00fcr die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] u.a. die Beweisregel des Art. 0 Abs. 0 QRL . 0"}
{"_id": "08655", "text": "Die zul\u00e4ssige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags begr\u00fcndete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Kl\u00e4ger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet in der Fassung der \u00c4nderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] als unbegleiteter Minderj\u00e4hriger heute beanspruchen kann. I. 0"}
{"_id": "08656", "text": "Auch bei den auf ... angebotenen 0-Cent-Spielen handelt es sich um Gl\u00fccksspiel.Insbesondere fehlt es nicht an dem Erfordernis, dass der Einsatz nicht ganz unerheblich ist. Dies mag auf ein einzelnes dieser Spiele zutreffen. Es kann f\u00fcr die Beurteilung der Gl\u00fccksspieleigenschaft aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein Spieler sich auf ein einzelnes Spiel beschr\u00e4nkt. Vielmehr liegt den Regulierungen des Gl\u00fccksspielrechts die empirisch gest\u00fctzte Einsch\u00e4tzung zugrunde, dass ein Spielteilnehmer typischerweise gerade nicht geringf\u00fcgige Verluste hinnimmt und daraus die Lehre zieht, das Spiel zu beenden, sondern sich erhofft, durch eine Fortsetzung des Spiels den Verlust nicht nur wieder auszugleichen, sondern dar\u00fcber hinaus dann endlich auch den von Anfang an erhofften Gewinn zu erzielen . Nichts anderes ergibt sich aus der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Auch dort werden 0-Cent-Spiele als Gl\u00fccksspiel angesehen . Soweit der BGH davon ausgeht, bei Gewinnspielen im Sinne des [REF] und die dortigen Teilnahmeentgelte von h\u00f6chstens 0 EUR seien gl\u00fccksspielrechtlich unerheblich , trifft er keine Aussage dazu, ob es sich bei derartigen im Internet angebotenen Spielen um Gl\u00fccksspiel handelt. Diese Aussage zur gl\u00fccksspielrechtlichen Relevanz betrifft n\u00e4mlich nur die Frage, ob durch die Zulassung von Gewinnspielen im Sinne des \u00a7 0a RStV auch in Internetportalen mit redaktionellem Inhalt die Zielsetzungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags beeintr\u00e4chtigt werden, was der BGH indes verneint . 0"}
{"_id": "08657", "text": "Abnehmer bei Lieferungen im Sinne von [REF] und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand verschafft. Ma\u00dfgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Abnehmer ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis die Verf\u00fcgungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung t\u00e4tig ist, spielt keine Rolle. Handelt z. B. ein Strohmann oder Treuh\u00e4nder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer . 0"}
{"_id": "08658", "text": "Au\u00dferprozessuale Verfahrenserkl\u00e4rungen sind entsprechend \u00a7 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs auszulegen. Entscheidend ist, wie das FA als Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger den objektiven Erkl\u00e4rungswert des Schreibens verstehen musste. Dabei ist bei auslegungsf\u00e4higen Rechtsbehelfen grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, der Steuerpflichtige habe denjenigen Rechtsbehelf einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft. Die unrichtige Bezeichnung des Einspruchs allein schadet nach [REF] nicht. L\u00e4sst deshalb die \u00c4u\u00dferung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist die Erkl\u00e4rung im Allgemeinen als Rechtsbehelf zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern ."}
{"_id": "08659", "text": "Lediglich erg\u00e4nzend weist die Kammer darauf hin, dass dem Antragsteller die von ihm beantragte Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich auch deshalb nicht erteilt werden kann, weil dem der Regelversagungsgrund des [REF] entgegensteht. Nach dieser Vorschrift soll w\u00e4hrend des Aufenthalts nach [REF] in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verl\u00e4ngert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Der vom Antragsteller vorgenommene Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von [REF] dar , zumal der Antragsteller das urspr\u00fcngliche Studium der Rechtswissenschaft voraussichtlich wegen der Aussichtslosigkeit, es erfolgreich abzuschlie\u00dfen, abgebrochen hat und ihm die bisherigen Studienleistungen nicht angerechnet werden k\u00f6nnen . F\u00fcr die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des [REF] ist im Fall des Antragstellers sehr wahrscheinlich kein Raum, weil das Nichterreichen des urspr\u00fcnglich angestrebten Studienziels keinen atypischen Geschehensablauf darstellt .0"}
{"_id": "08660", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und ist der Ansicht, dass sich aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] , aufgrund der Anh\u00f6rung der Beigeladenen zu 0) und der Zeugenvernehmung des Buchhaltungsleiters XXXXXXXXXXX eindeutig ergebe, dass die Beigeladene zu 0) die T\u00e4tigkeit als Stundenbuchhalterin seit dem [DATE] im Rahmen einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Die Kl\u00e4gerin \u00fcberreicht ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil des SG Duisburg vom [DATE] Az.: S [REF] . Hinsichtlich der Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens der Kl\u00e4gerin wird auf die Schrifts\u00e4tze, insbesondere auf den Schriftsatz vom [DATE] ."}
{"_id": "08661", "text": "Die dem Kl\u00e4ger genehmigte Haltung von 0 Tauben verst\u00f6\u00dft gegen den Gebietscharakter des hier vorliegenden reinen Wohngebietes. Als Annex zur Wohnnutzung ist eine Brieftaubenhaltung zul\u00e4ssig, wenn sie \u00fcblich und ungef\u00e4hrlich ist und den Rahmen einer f\u00fcr eine Wohnnutzung typischen Freizeitgestaltung nicht sprengt. Ob sich eine Taubenzucht in diesem Sinne noch als Freizeitbet\u00e4tigung im Rahmen einer Wohnnutzung h\u00e4lt, l\u00e4sst sich nicht allgemein festlegen. Dies ist vielmehr auch von der Verkehrs\u00fcblichkeit abh\u00e4ngig. Diese kann lokal oder regional unterschiedlich sein. Ob die Gebietseigenart gewahrt bleibt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse gerade des betroffenen Wohngebietes und der vom Kl\u00e4ger beabsichtigten Art der Taubenhaltung von den Tatsachengerichten zu kl\u00e4ren."}
{"_id": "08662", "text": "Im Berufungsverfahren scheidet eine entsprechende Verweisung des Rechtsstreits jedoch aus, denn dem Senat ist gem\u00e4\u00df [REF] eine Pr\u00fcfung des Rechtswegs untersagt, weil das SG, obwohl es das Begehren des Kl\u00e4ger unvollst\u00e4ndig erfasst hat, durch vollst\u00e4ndige Klageabweisung eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob das SG die Klage insgesamt wegen der fehlenden Verwaltungsaktqualit\u00e4t des Schreibens vom [DATE] als unzul\u00e4ssig oder, worauf seine Ausf\u00fchrungen zum Fehlen einer sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage hindeuten, hinsichtlich der Schadensersatzforderung als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat. Eine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von [REF] l\u00e4ge nur dann nicht vor, wenn das SG die Unzul\u00e4ssigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndet h\u00e4tte . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Eine Bindung an den vom SG nicht ausdr\u00fccklich verneinten und damit implizit bejahten Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gem\u00e4\u00df [REF] best\u00fcnde nur dann nicht, wenn das SG entgegen [REF] trotz einer entsprechenden R\u00fcge nicht vorab \u00fcber den Rechtsweg entschieden h\u00e4tte . Die Er\u00f6ffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit hat jedoch keiner der Beteiligten ger\u00fcgt."}
{"_id": "08663", "text": "Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens geh\u00f6rt, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts aus [REF] anerkannt worden . Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu \u00e4u\u00dfern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes zu verweigern ."}
{"_id": "08664", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Saarbr\u00fccken, [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "08665", "text": "Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erw\u00e4hnung wert ist . Auf einen \u201eKonsumenten-Test\u201c trifft dies nur dann zu, wenn er seri\u00f6s durchgef\u00fchrt worden ist und die Ergebnisse daher repr\u00e4sentativ sind. Dabei kann das Ergebnis zwar durchaus die subjektiven Einsch\u00e4tzungen von Verbrauchern widerspiegeln. In diesem Fall muss aber zum einen das subjektive Element des Tests in der Werbung deutlich gemacht werden und zum anderen muss die von den Verbrauchern abgegebene Bewertung ausschlie\u00dflich auf Eigenschaften des Produkts beruhen und daher von \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden unbeeinflusst sein. Dabei obliegt es dem Werbenden, entsprechende Behauptungen des Wettbewerbers durch einen substantiierten und nachpr\u00fcfbaren Vortrag zu entkr\u00e4ften ."}
{"_id": "08666", "text": "Grunds\u00e4tzlich steht es dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber frei, f\u00fcr die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erf\u00fcllung Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils f\u00fcr einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Bewerber fest. Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht ."}
{"_id": "08667", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Aufsichtsanordnung gegen\u00fcber der Beigeladenen ist [REF] . Allein die Beigeladene unterliegt hiernach der staatlichen Aufsicht, nicht aber Dritte . Die Aufsicht hat den Auftrag, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechtssicherheit zu garantieren. Sie bezweckt dar\u00fcber hinaus den Schutz der Rechtsordnung gegen ein sch\u00e4digendes Verhalten des Versicherungstr\u00e4gers gegen\u00fcber dem einzelnen Versicherten oder gegen\u00fcber der Versichertengemeinschaft . Demzufolge kann die Kl\u00e4gerin aus dem durch die \u00a7\u00a7 0 ff. SGB IV begr\u00fcndeten aufsichtsrechtlichen Verh\u00e4ltnis keine Rechte herleiten, da der pr\u00e4sumtive Bescheid allein das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen betreffen w\u00fcrde. Das Beanstandungsrecht der Aufsichtsbeh\u00f6rde ist ein internes Kontrollverfahren innerhalb der Verwaltung . Die Annahme einer m\u00f6glichen Rechtsverletzung Dritter in einem Aufsichtsverfahren w\u00fcrde dem Charakter dieses Verfahrens widersprechen, denn Staatsaufsicht ersch\u00f6pft sich regelm\u00e4\u00dfig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und einer Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft und dient nicht dem Individualinteresse Dritter ."}
{"_id": "08668", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin sich auf Unionsrecht beruft, f\u00fchrt das nicht weiter. Ob und inwieweit die Satzungsgenehmigung sich letztlich als Versto\u00df gegen die Beihilferegelungen des [REF] ) und das ggf. daraus resultierende Durchf\u00fchrungsverbot darstellt, kann dahinstehen. Zwar hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten die Rechte der Einzelnen gegen eine Verletzung des Durchf\u00fchrungsverbotes zu sch\u00fctzen haben . Insbesondere sind die nationalen Gerichte verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des [REF] s\u00e4mtliche Folgerungen sowohl bez\u00fcglich der G\u00fcltigkeit der Rechtsakte zur Durchf\u00fchrung der Beihilfema\u00dfnahmen als auch bez\u00fcglich der R\u00fcckforderung der finanziellen Unterst\u00fctzung zu ziehen, die unter Verletzung der Bestimmungen gew\u00e4hrt worden sind. Demzufolge sind die mitgliedstaatlichen Gerichte der unionsrechtlichen Verpflichtung unterworfen, ihr nationales Recht unionsrechtskonform in einer Weise anzuwenden, die auch den Konkurrenten des Beihilfeempf\u00e4ngers erm\u00f6glicht, den wegen einer Verletzung des Durchf\u00fchrungsverbots bestehenden R\u00fcckzahlungsanspruch durchzusetzen , Urteil vom [DATE] [REF] ). Diesen Anforderungen wird das nationale Rechtssystem hinreichend gerecht. Die daf\u00fcr erforderlichen Vorschriften stellt das deutsche Recht mit [REF] ), im \u00dcbrigen aber auch mit [REF] ) bereit . So ist die Kl\u00e4gerin nicht gehindert, einen Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber der Beigeladenen geltend zu machen. Das ist auch geschehen, denn sie hat zuvor im Wege der einstweiligen Anordnung erfolglos versucht, der Beigeladenen das in den \u00a7\u00a7 0 0 der Satzung formulierte Leistungsangebot untersagen zu lassen . Sie hat ferner vor dem SG Dortmund Klage mit dem Ziel erhoben, es der Beigeladenen zu untersagen, Wahltarife gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0-0 der Satzung anzubieten. Das Verfahren ist zum Az. S [REF] anh\u00e4ngig. Hilfsweise wird eine Feststellungsklage in Betracht kommen. Damit stehen hinreichende Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, um den von der Kl\u00e4gerin behaupteten Versto\u00df gegen [REF] einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zuzuf\u00fchren. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte wenn \u00fcberhaupt nicht der Beklagte sondern die Beigeladene gegen das Verbot der Quersubventionierung versto\u00dfen, die wiederum beim Angebot von Wahltarifen nach [REF] keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit i.S.d. [REF] aus\u00fcbt und nicht dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff der Art. 0 ff. AEUV unterf\u00e4llt ."}
{"_id": "08669", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Verfahren unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "08670", "text": "Der Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung zur Verzinsungspflicht steht nicht entgegen, dass sie nicht in den Bescheidausspruch, sondern im Anschluss an die Begr\u00fcndung des Bescheides aufgenommen worden ist. Hieraus kann nicht allgemein eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die [REF] wVfG, 0 Abs. 0 VwVfG verlangen, verneint werden. Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund und einen sp\u00e4teren Zinsh\u00f6hebescheid bestehen nicht . In diesem Zusammenhang kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausspruch \u00fcber die Verzinsungspflicht dem Grunde nach \u00fcberraschend erfolgt ist oder nur \u201ebeil\u00e4ufig erscheint\u201c. Vielmehr wird in dem Widerspruchsbescheid ebenso wie hinsichtlich der anderen Regelungen die Feststellung zur Verzinsungspflicht durch eine auff\u00e4llige \u00dcberschrift hervorgehoben. Auch der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin in diesem Passus nicht ausdr\u00fccklich als Verpflichtete genannt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, es habe lediglich ein unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage erfolgen sollen. Bereits im Ausgangsbescheid wird verf\u00fcgt, dass der \u201eZinsausspruch ... hiermit dem Grunde nach geltend gemacht\u201c wird. Weiter ist den Beteiligten aufgrund der zwingenden Bestimmung des [REF] bekannt gewesen, dass die Kl\u00e4gerin dem Grunde nach verpflichtet war, Anspr\u00fcche auf Erstattungen besonderer Verg\u00fcnstigungen zu verzinsen ."}
{"_id": "08671", "text": "Eine Inanspruchnahme nach [REF] setzt voraus, dass der Adressat der Ordnungsverf\u00fcgung letzter Betreiber einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage war, dass er also die Merkmale des immissionsschutzrechtlichen Betreiberbegriffs erf\u00fcllt. Betreiber einer wie hier immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung f\u00fchrt . Es kommt mithin auf den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb an, d.h. darauf, wer die ma\u00dfgeblichen Entscheidungen trifft . Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es gen\u00fcgt, wenn dies auch nur f\u00fcr kurze Zeit geschehen ist . Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze ist der Antragsteller in die Stellung als Betreiber einger\u00fcckt, indem er nach Insolvenzer\u00f6ffnung am [DATE] den Betrieb der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbed\u00fcrftigen Anlage bis mindestens zum [DATE] fortgef\u00fchrt hat. Als letzten Betreiber treffen den Antragsteller die Nachsorgepflichten aus [REF] , ohne dass es darauf ank\u00e4me, wann die Abf\u00e4lle entstanden sind und ob vor Insolvenzer\u00f6ffnung bereits die Gemeinschuldnerin h\u00e4tte in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen . Da den Insolvenzverwalter die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft, handelt es sich um eine pers\u00f6nliche Pflicht, die nach [REF] als Masseverbindlichkeit zu erf\u00fcllen ist.0"}
{"_id": "08672", "text": "Schlie\u00dflich kommt es auf den Einwand der Beklagten einer \"doppelten Verg\u00fcnstigung\" des Hinterbliebenen nicht an. Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Unterhalt ersetzt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat und eine \u00dcber oder Doppelversorgung bei der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente beim gleichzeitigen Bezug zweier zweck\u00e4hnlicher Versicherungsleistungen aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vermieden werden soll , so ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sachgerechte Kriterien f\u00fcr die Auswahl der zu ber\u00fccksichtigenden Einkommen aufzustellen . Nach der aktuellen Gesetzeslage sind die meisten steuerfreien Einnahmen von der Anrechnung auf die Rente wegen Todes gerade nicht erfasst . Insofern kann eine \"\u00dcber oder Doppelversorgung\" in diesen F\u00e4llen nicht von vornherein ausgeschlossen werden."}
{"_id": "08673", "text": "Zwar wurden die Antr\u00e4ge in dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht von der Kl\u00e4gerin selbst, sondern von der F. GmbH als deren Vertreterin bei der Bewilligungsbeh\u00f6rde eingereicht. Die unrichtigen Antragsangaben sind der Kl\u00e4gerin aber zuzurechnen, weil das St\u00e4rkeunternehmen sie bei der Antragstellung wirksam vertrat. Zwar hatte die Kl\u00e4gerin in dem von ihr am [DATE] unterzeichneten Anbau und Liefervertrag nicht die F. GmbH, sondern die I. GmbH dazu bevollm\u00e4chtigt, ihr Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen f\u00fcr zur St\u00e4rkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen zu vertreten. Jedoch ist die der I. GmbH erteilte Vollmacht infolge der gem\u00e4\u00df [REF] es vom [DATE] im Folgenden: UmwG vollzogenen Verschmelzung mit der F. GmbH auf letztere \u00fcbergegangen. Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers, die hier am [DATE] erfolgt ist, f\u00fchrt gem\u00e4\u00df [REF] dazu, dass das Verm\u00f6gen der \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger einschlie\u00dflich der Verbindlichkeiten auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht und der \u00fcbertragende Rechtstr\u00e4ger erlischt. Mit der Eintragung gehen in der Regel s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten der \u00fcbertragenden Rechtstr\u00e4ger aus von ihnen geschlossenen Schuldverh\u00e4ltnissen auf den \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4ger \u00fcber . Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung geht daher auch eine der \u00fcbertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die \u00fcbernehmende Gesellschaft \u00fcber, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollm\u00e4chtigung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis entnommen werden k\u00f6nnen . Da andere Anhaltspunkte hier nicht ersichtlich sind, ging die der I. GmbH von der Kl\u00e4gerin erteilte Vollmacht zur Beantragung von Ausgleichszahlungen und der Entgegennahme der Zahlungen auf die F. GmbH \u00fcber, die demnach als wirksam Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 die Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung von Ausgleichszahlungen gestellt hat."}
{"_id": "08674", "text": "Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Besch\u00e4ftigten erf\u00fcllt, weil sie die vertragsgem\u00e4\u00df geschuldete Arbeits oder Dienstleistung ist ."}
{"_id": "08675", "text": "Das BSG hat bisher zumeist nicht zwischen Haupt oder Nebenpflichten des Besch\u00e4ftigten unterschieden. Die Erf\u00fcllung des Tatbestandes des [REF] wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Besch\u00e4ftigten war, bzw dann, wenn der Besch\u00e4ftigte zur Erf\u00fcllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte ."}
{"_id": "08676", "text": "Unter Eingruppierung im Sinne von [REF] en ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen. Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht. Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten T\u00e4tigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugeh\u00f6rigkeit . Im Einklang hiermit wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Eingruppierung im Sinne des [REF] die rechtliche Beurteilung des Arbeitgebers verstanden, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner T\u00e4tigkeit einer bestimmten Verg\u00fctungsgruppe oder jedenfalls einer Verg\u00fctungsordnung zuzuordnen ist . Die Eingruppierung bestimmt sich danach aufgrund von Faktoren, die f\u00fcr die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmert\u00e4tigkeiten im Verh\u00e4ltnis zueinander von Bedeutung sind, nicht jedoch aufgrund von sonstigen Faktoren, auch wenn diese sich auf die H\u00f6he des Entgelts auswirken. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die zutreffende Eingruppierung ist allein das betreffende Entgeltschema selbst, nicht die weiteren Teile der betrieblichen Entlohnungsgrunds\u00e4tze ."}
{"_id": "08677", "text": "Die Schrifts\u00e4tze der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Parteien vom [DATE] bzw. [DATE] gaben keinen Anlass, die m\u00fcndliche Verhandlung wieder zu er\u00f6ffnen . Es mag lediglich nicht streitentscheidend darauf hingewiesen werden, dass das mit dem Schriftsatz vom [DATE] vorgelegte Einspruchsschreiben des Bezirksvorsitzenden des Bezirks B. vom [DATE] keine Angaben zu der nach [REF] erforderlichen \u201eR\u00fccksprache mit dem zust\u00e4ndigen Staffelleiter\u201c enth\u00e4lt, ein weiteres Spiel auff\u00fchrt, \u00fcber das im Einspruchsverfahren nach dem Tenor der beiden sportgerichtlichen Urteile offenbar nicht entschieden worden ist, keine hinreichende, auf den konkreten Fall einer fehlenden Unterschrift auf dem Spielerpass bezogene Einspruchsbegr\u00fcndung darlegt und anders als der Tenor des Urteils des Bezirkssportgerichts vom [DATE] gerade keine Entscheidung \u201eIn der Sportrechtssache Bezirksliga Verbandsspiel FC RW S. FC W. am [DATE] \u201c begehrt. Die von dem Beklagten schlie\u00dflich zitierten Urteile des Landgerichts Freiburg vom [DATE] und [DATE] lassen neben einer auff\u00e4lligen Gleichheit der Formulierungen und Argumentation eine der Bedeutung der \u00a7 [REF] angemessene eingehende \u00dcberpr\u00fcfung und Auslegung dieser Vorschriften nicht erkennen. 0"}
{"_id": "08678", "text": "Bei den Richtlinien \u00fcber die Einf\u00fchrung neuer Untersuchungs und Behandlungsmethoden nach [REF] handelt es sich um untergesetzliche Normen, die iVm [REF] gegen\u00fcber dem Arzt, der Krankenkasse und dem Versicherten verbindlich regeln, welche neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden Bestandteil des vertrags\u00e4rztlichen Leistungsspektrums sind. Neue Untersuchungs und Behandlungsmethoden sind wie das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat deshalb solange von der Abrechnung zu Lasten der Krankenkassen ausgeschlossen, bis der GBA sie als zweckm\u00e4\u00dfig anerkannt hat. Dieser Leistungsausschluss gilt auch im Verh\u00e4ltnis zum Versicherten, denn durch [REF] iVm den vom GBA erlassenen Richtlinien nach [REF] wird der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen festgelegt . Darf der Arzt eine Behandlungsmethode nicht als Vertragsleistung abrechnen, weil sie nach den Richtlinien ausgeschlossen oder nicht empfohlen ist, geh\u00f6rt sie auch nicht zur geschuldeten Krankenbehandlung iSd [REF] . Die Bindung der Krankenkassen an diese Modalit\u00e4ten und Grenzen der Krankenbehandlung greift aber nicht nur im Falle einer Sachleistungserbringung, sondern auch im Anwendungsbereich des [REF] . Die Anforderungen nach [REF] gelten auch im Fall der ambulanten Krankenhausbehandlung und bei Behandlungen in einer Hochschulambulanz . Eine Behandlung auf der Grundlage von \u00a7 0b in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, bei der die rechtlichen Grenzen des [REF] nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang gelten , hat nicht stattgefunden. 0"}
{"_id": "08679", "text": "die nicht fristgerechte Vorlage eines geforderten Gutachtens setzt zumindest eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung der Aufforderung voraus. Beides steht hier nicht fest. Damit kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob eine Ersatzzustellung \u00fcberhaupt durch Einlegung in einen \"amerikanischen Briefkasten\" erfolgen kann, nicht an."}
{"_id": "08680", "text": "Ein solches Begehren, das auf eine vollst\u00e4ndige Befriedigung der geltend gemachten Anspr\u00fcche abzielt, kann grunds\u00e4tzlich nicht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung geltend gemacht werden. Der vorl\u00e4ufige Rechtsschutz nach \u00a7\u00a7\u00a00, 0\u00a0ZPO dient der Sicherung eines Individualanspruchs und der einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverh\u00e4ltnisses, nicht aber einer endg\u00fcltigen Befriedigung des behaupteten Anspruchs, die der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger aber mit seinen Antr\u00e4gen erstrebt. Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs kann nur ausnahmsweise und nur insoweit beansprucht werden, als der Gl\u00e4ubiger auf die sofortige Erf\u00fcllung zur Abwendung einer existenziellen Notlage dringend angewiesen ist, und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verz\u00f6gerung nicht zumutbar ist . Die dem Gl\u00e4ubiger aus der Nichtleistung drohenden Nachteile m\u00fcssen schwer wiegen und au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann. Bei einer Geldleistungsverf\u00fcgung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 ZPO bei Erlass der Ma\u00dfnahme zwangsl\u00e4ufig ausscheidet; erweist sich die Leistungsverf\u00fcgung sp\u00e4ter als unrechtm\u00e4\u00dfig, so wird au\u00dferdem der Antragsteller wegen seiner Notlage zur Erstattung erbrachter Zahlungen oder sonst zum Schadensersatz kaum in der Lage sein. Deshalb bedarf es hier einer besonders sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung sowie einer zeitlichen oder betragsm\u00e4\u00dfigen Begrenzung ."}
{"_id": "08681", "text": "Ebenso wenig bedarf schlie\u00dflich der Vertiefung, dass das Familiengericht sich in seiner Entscheidung nicht ansatzweise zu milderen Ma\u00dfnahmen verhalten hat, die bei den vorliegenden Gegebenheiten geeignet sein k\u00f6nnten, den Umgang zwischen Vater und M. wiederherzustellen. Insoweit wird das Familiengericht bei seiner erneuten Entscheidung insbesondere die M\u00f6glichkeit des Erlasses einer dem Konkretheitsgebot gen\u00fcgenden Umgangsregelung, verbunden mit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach [REF] zu w\u00e4gen haben . Sollte es die Anordnung begleiteten Umgangs in Erw\u00e4gung ziehen auch hierauf ist das Familiengericht im angegriffenen Beschluss nicht gehaltvoll eingegangen , wird es sich auch mit den diesbez\u00fcglichen Anforderungen nach Grund und Ausgestaltung auseinandersetzen m\u00fcssen."}
{"_id": "08682", "text": "Ein betriebsbedingter K\u00fcndigungsgrund kann sich auch aus au\u00dferbetrieblichen Umst\u00e4nden ergeben, wenn n\u00e4mlich der Arbeitgeber, wie im Falle eines schlichten Auftragsverlustes, die Anzahl der ben\u00f6tigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene bzw. vorhandene Arbeitsmenge anpassen will, die sich aus dem verringerten Auftragsbestand und dem daraus resultierenden verringerten Arbeitsvolumen ergibt. Ein Auftragsr\u00fcckgang stellt insoweit ein dringendes betriebliches Erfordernis zur K\u00fcndigung dar, wenn der Arbeitsanfall so zur\u00fcckgegangen ist, dass zuk\u00fcnftig f\u00fcr einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Weiterbesch\u00e4ftigung mehr besteht. Behauptet der Arbeitgeber, allein der au\u00dferbetriebliche Grund habe das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Weiterbesch\u00e4ftigung entfallen lassen, bindet er sich also selbst an die von ihm so gesehenen Sachzw\u00e4nge, kann das Gericht in vollem Umfang nachpr\u00fcfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten au\u00dferbetrieblichen Umst\u00e4nde f\u00fcr die K\u00fcndigung zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung tats\u00e4chlich vorlagen und zuk\u00fcnftig zu einem dauerhaften R\u00fcckgang des Besch\u00e4ftigungsvolumens f\u00fchren. Dabei muss der Inhalt und die Substanz des Sachvortrags dem Umstand Rechnung tragen, dass die Einsch\u00e4tzung des zuk\u00fcnftigen gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarfs und volumens prognostischen Charakter hat. Der Arbeitgeber muss deshalb den R\u00fcckgang des Besch\u00e4ftigungsvolumens nachvollziehbar darstellen, beispielsweise durch eine Darstellung der Entwicklung und einen Vergleich des Auftrags und Besch\u00e4ftigungsvolumens in Referenzperioden . Ein Auftragsr\u00fcckgang stellt in der Regel erst dann einen betriebsbedingten K\u00fcndigungsgrund dar, wenn dies zu einem derartigen R\u00fcckgang des Arbeitsanfalles f\u00fchrt, dass dadurch f\u00fcr einen oder mehrere Arbeitnehmer ein Bed\u00fcrfnis zur Weiterbesch\u00e4ftigung entf\u00e4llt, d.h. es kommt ma\u00dfgeblich darauf an, ob durch eine Verschlechterung der Auftragslage ein \u00dcberhang an Arbeitskr\u00e4ften entstanden ist, durch den unmittelbar oder mittelbar das Bed\u00fcrfnis zur Weiterbesch\u00e4ftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist. Der Arbeitgeber, der sich auf einen Auftragsr\u00fcckgang als K\u00fcndigungsgrund beruft, gen\u00fcgt seiner Darlegungslast nicht schon dann, wenn er lediglich die r\u00fcckl\u00e4ufigen Umsatzzahlen vortr\u00e4gt; erforderlich ist vielmehr die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass hierdurch mangels ausreichenden Arbeitsanfalles ein Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberhang entsteht ."}
{"_id": "08683", "text": "An dieser Einsch\u00e4tzung \u00e4ndert auch nichts, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Systembetreibern und \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gern abfallrechtlich und damit \u00f6ffentlich-rechtlich gepr\u00e4gt ist . F\u00fcr die Feststellung eines Systems ist eine Abstimmungsvereinbarung zwischen dem System und dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger in Form eines zweiseitigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags i.S. der \u00a7\u00a7 0 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich . Die Vereinbarung einer Kostenbeteiligung f\u00fcr die Abfallberatung wird daher h\u00e4ufig entweder im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung selbst oder aufgrund eines gesondert geschlossenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags getroffen werden. Die Frage, ob eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit als BgA oder als hoheitliche T\u00e4tigkeit zu werten ist, h\u00e4ngt aber nicht davon ab, ob sich die juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bei ihrem Handeln des Privatrechts oder des \u00f6ffentlichen Rechts bedient . Ma\u00dfgeblich ist vielmehr allein, ob sie eine wirtschaftliche Leistung erbringt, die in gleicher Weise auch von privaten Anbietern erbracht wird oder werden k\u00f6nnte. Dies ist sowohl bei der Beratung von Endverbrauchern, erst recht aber bei einer Beratung des Systembetreibers selbst der Fall."}
{"_id": "08684", "text": "Nach der Rechtsprechung des BFH besteht das f\u00fcr eine \"Haushaltsaufnahme\" erforderliche Obhutsverh\u00e4ltnis dann nicht, wenn das Kind nur f\u00fcr einen von vornherein begrenzten kurzfristigen Zeitraum aufgenommen wurde, etwa zu Besuchszwecken oder in den Ferien . Von einer Haushaltsaufnahme kann zwar in der Regel ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten in einem Haushalt lebt und eine R\u00fcckkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht . Eine mehr als dreimonatige Aufenthaltsdauer in einem Haushalt begr\u00fcndet demnach dann keine Haushaltsaufnahme, wenn wie im Streitfall eine R\u00fcckkehr in den anderen Haushalt von vornherein feststeht ."}
{"_id": "08685", "text": "Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verh\u00e4lt . Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Sch\u00e4tzung zu ermittelnder Zukunftswert . Grundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Betafaktors k\u00f6nnen der historische Verlauf der B\u00f6rsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer P. Group oder auch allgemeine \u00dcberlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein . 0"}
{"_id": "08686", "text": "Angesichts der gro\u00dfen Bedeutung der im Ausland erwirtschafteten Ums\u00e4tze f\u00fcr das Unternehmen der X AG, welches seinen Umsatz zu rund 0% in Deutschland und \u00d6sterreich , zu rund 0% in Gro\u00dfbritannien, zu rund 0% in Skandinavien und zu rund 0% im \u00fcbrigen Europa erwirtschaftet , l\u00e4sst sich hier entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 0 und zu 0 gegen die Zusammensetzung der P. Group erst recht nicht einwenden, dass sie ausschlie\u00dflich aus ausl\u00e4ndischen Unternehmen besteht . 0"}
{"_id": "08687", "text": "Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wurde unter der Geltung des fr\u00fcheren Rechts von den Sozialgerichten ganz \u00fcberwiegend gefordert, dass dem Antragsteller schwere irreparable und unzumutbare Nachteile drohen. Die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des [REF] \u00c4ndG vom [DATE] m.W.v. [DATE] zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund dargetan ist , kann nur noch eingeschr\u00e4nkt herangezogen werden . Setzt [REF] \u00c4ndG f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung seither voraus, dass ein wesentlicher Nachteil abgewendet werden soll oder die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte, so ist dies schon sprachlich weniger als die zuvor geforderten \"schweren und unzumutbaren Nachteile\" hat. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Eingriffsintensit\u00e4t sind die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das gesch\u00fctzte Rechtsgut oder aber wesentliche Rechtsverletzungen . Die Begrifflichkeit \"zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint\" in \u00a7 0b Abs. 0 Satz 0 erfordert eine Interessenabw\u00e4gung nach Ma\u00dfgabe der Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Ein Anordnungsgrund ist danach anzunehmen, wenn dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist ; dabei sind die \u00f6ffentlichen Interessen jenen der Verfahrensbeteiligten gegen\u00fcberzustellen. Insbesondere sind die Folgen abzuw\u00e4gen, die mit dem Erlass bzw. dem Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden sind. Einzubeziehen sind dabei u.a. die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die Intensit\u00e4t einer drohenden Rechtsverletzung und sonstige unbillige H\u00e4rten der Beteiligten. Die mit jedem Hauptsacheverfahren zwingend verbundenen zeitlichen Nachteile reichen f\u00fcr den Erlass einer Regelungsanordnung nicht aus ."}
{"_id": "08688", "text": "Anlass f\u00fcr den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung besteht auch deswegen nicht, weil keine unabweisbaren dringenden privaten Interessen ersichtlich sind. Die Gesellschafter der Antragstellerin haben sich aus eigenem Entschluss als Fach\u00e4rzte f\u00fcr Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in eigener Praxis niedergelassen, um als solche die vertrags\u00e4rztliche Versorgung am Praxissitz sicherzustellen . Sie haben damit die Einsch\u00e4tzung zum Ausdruck gebracht, dass diese T\u00e4tigkeit mit ausk\u00f6mmlichen Einnahmen verbunden ist. An dieser Einsch\u00e4tzung m\u00fcssen sie im vorliegenden Verfahren festhalten lassen. Dies gilt umso mehr, als die M\u00f6glichkeit zur Erteilung von Leistungs und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im \u00f6ffentlichen Interesse der Versicherten an der Gew\u00e4hrleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingef\u00fchrt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht ."}
{"_id": "08689", "text": "Zu Lasten des Arbeitgebers kann ins Gewicht fallen, dass der Schaden in einer den R\u00fcckgriff des Versicherers ausschlie\u00dfenden Weise h\u00e4tte versichert werden k\u00f6nnen. Zwar ist der Arbeitgeber gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer nicht verpflichtet, z. B. f\u00fcr ein betriebseigenes Kfz eine Kaskoversicherung abzuschlie\u00dfen, wenn sich dies nicht aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverh\u00e4ltnis gestaltenden Bestimmungen ergibt. Im Rahmen der Gesamtabw\u00e4gung kann eine nicht abgeschlossene Kaskoversicherung aber dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer nur in H\u00f6he einer Selbstbeteiligung haftet, die bei Abschluss einer Kaskoversicherung zu vereinbaren gewesen w\u00e4re . Ein durch ein sch\u00e4digendes Ereignis eingetretener hoher Verm\u00f6gensverlust ist zudem umso mehr dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherungen ohne R\u00fcckgriffsm\u00f6glichkeit gegen den Arbeitnehmer gedeckt werden kann. Von Relevanz ist eine abgeschlossene oder abzuschlie\u00dfende Versicherung aber nur dann, wenn durch sie ein Schutz des Arbeitnehmers erreicht wird. Decken Versicherungen das eingetretene Haftungsrisiko entweder nicht oder nicht mit der Folge ab, dass der Arbeitnehmer von diesen nicht in Regress genommen werden k\u00f6nnte, k\u00f6nnen sie bei der Beurteilung des Haftungsumfangs nicht ber\u00fccksichtigt werden ."}
{"_id": "08690", "text": "0% Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz auf 0 \u20ac seit dem [DATE] und auf den Gewinn aus dem Jahr [DATE] abz\u00fcglich der 0 \u20ac seit dem [DATE] zu zahlen, wobei die Bezifferung des Gewinns aus dem Jahr [DATE] erst nach Erledigung des mit dem Urteil des OLG Hamm vom [DATE] , I [REF] , titulierten Anspruch auf Rechnungslegung \u00fcber die Gewinne aus der Ver\u00f6ffentlichung der Zeitschrift \u201eL.\u201c aus dem Jahr [DATE] sowie der Erledigung der Anspr\u00fcche auf Auskunft \u00fcber die Anschriften und zwar in Form von postalischen wie auch in Form von e-mail-Adressen, s\u00e4mtlicher privater, gewerblicher und \u00f6ffentlich-rechtlicher Lizenznehmer der elektronisch digitalisierten Hefte und B\u00e4nde der Zeitschrift \u201eL.\u201c seit [DATE] und der Adressen der Unternehmer, die von der Beklagten mit der Vermittlung von Online-Zugangsvertr\u00e4gen \u00fcber die Zeitschrift \u201eL.\u201c beauftragt wurden, erfolgt;"}
{"_id": "08691", "text": "Wegen der zentralen Warmwassererzeugung durch die Heizung ist ein Betrag von 0 EUR f\u00fcr die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] bzw. ab dem [DATE] von 0 EUR von den monatlichen Heizkosten abzuziehen. Mithin belaufen sich die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Heizkosten f\u00fcr die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] auf 0 EUR und seit dem [DATE] auf 0 EUR."}
{"_id": "08692", "text": "Es spricht allerdings einiges f\u00fcr das Vorliegen eines Versto\u00dfes gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift ist der B\u00fcrgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Das mit dieser Verpflichtung korrespondierende Fragerecht des Ratsmitglieds soll dieses in die M. versetzen, sich den Sachverstand der Verwaltungsspitze nutzbar zu machen um auf diese Weise Informationen zu erlangen, die es f\u00fcr die eigenverantwortliche Erf\u00fcllung seiner Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt."}
{"_id": "08693", "text": "Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Kl\u00e4gerin durch Vorlage der Archivbescheinigungen im Wiederaufgreifensverfahren die Abstammung von ihrem Gro\u00dfvater m\u00fctterlicherseits zweifelsfrei hat belegen k\u00f6nnen, h\u00e4tte ihr ein Aufnahmebescheid seinerzeit auch bei unterstellter Abstammung von deutschen Volkszugeh\u00f6rigen nicht erteilt werden k\u00f6nnen, weil ein durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum ab Erreichen der Bekenntnisf\u00e4higkeit nicht festgestellt werden kann und sich die bestandskr\u00e4ftige Ursprungsentscheidung vor diesem Hintergrund im Ergebnis nicht als rechtswidrig erweist. Da in der Russischen F\u00f6deration die Nationalit\u00e4t des Passinhabers seit dem [DATE] nicht mehr in den Inlandspass eingetragen wird,"}
{"_id": "08694", "text": "Der BFH hat auch in seinem Urteil vom [DATE] an dieser Rechtsprechung festgehalten; in diesem Fall hatten die Schwiegereltern ihrer Schwiegertochter ein unverzinsliches Darlehen gew\u00e4hrt. Zuletzt hat der BFH mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die in der Gew\u00e4hrung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsm\u00f6glichkeit eine frei\u00adgebige Zuwendung im Sinne des [REF] sein k\u00f6nne."}
{"_id": "08695", "text": "Nur angemerkt sei daher, dass die H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr die Zulassung zum Auswahlverfahren zur F\u00f6rderphase vor der Ausbildung f\u00fcr den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LVOPol NRW nach Auffassung des Senats auch wirksam ist. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom [DATE] [REF] unter anderem ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "08696", "text": "F\u00fcr das Bestehen des Bestandsschutzes ist die Beigeladene materiell beweispflichtig. Sie tr\u00e4gt die Beweislast im Falle der Unaufkl\u00e4rbarkeit ungeachtet des Alters ihres Hauses. Die Regeln des Anscheinsbeweises kommen ihr nicht zugute."}
{"_id": "08697", "text": "Die vertraglichen Leistungspflichten der Kl\u00e4gerin aufgrund der Zusammenschaltungsvereinbarung reichen \u00fcber den in Ziffer 0 der Leistungsbeschreibung in Anlage C \u201eDiensteportfolio\u201c beschriebenen und unstreitig auch erbrachten rein technischen Vorgang des Durchschaltens und Haltens der Verbindung zu geographischen Rufnummern hinaus. Die Parteien sind begrifflich \u00fcbereinstimmend im Einklang mit den Zuteilungsregeln f\u00fcr Ortsnetzrufnummern gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgung Nr. ##/ [DATE] der BNetzA, Ziffer 0 b) davon ausgegangen, dass geographische Rufnummern nur an Teilnehmer vergeben werden, die im jeweiligen Gebiet ihre Lokation haben, so dass auch nur die Terminierung an solche B-Anschl\u00fcsse eine Verg\u00fctungspflicht ausl\u00f6st. Dies ergibt eine Auslegung der Zusammenschaltungsvereinbarung nach dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont eines verst\u00e4ndigen Dritten des ma\u00dfgeblichen Verkehrskreises gem\u00e4\u00df [REF] unter Ber\u00fccksichtigung der Interessenlage der Parteien und folgt insbesondere aus Ziffer 0 der Leistungsbeschreibung. Demnach hat die Kl\u00e4gerin vollautomatisch aufgebaute Verbindungen aus dem Telefonnetz der Beklagten zu allen Telefonanschl\u00fcssen in ihrem nationalen Telefonnetz mit geographischer Zielrufnummer herzustellen. Es handelt sich bei den Parteien dieses Rechtsstreits wie auch der U AG als Vertragspartei der Zusammenschaltungsvereinbarung um Telekommunikationsunternehmen. Wenn aber diese Parteien in Kenntnis der Begriffe des Telekommunikationsrechts und der Verf\u00fcgungen der Bundesnetzagentur, einen Vertrag schlie\u00dfen, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sie dem Begriff der geographischen Zielrufnummer auch diesen wesentlich von der Praxis der Bundesnetzagentur gepr\u00e4gten telekommunikationsrechtlichen Bedeutungsgehalt zumessen. Dieser ist nicht allein technisch-definitorisch, sondern unter Ber\u00fccksichtigung der ma\u00dfgeblichen Verf\u00fcgung Nr. ##/ [DATE] zu verstehen. Wollte man nicht auf die Lokation abstellen, w\u00e4re vielmehr g\u00e4nzlich unklar, was die Parteien dann unter dem Begriff \u201egeographische Rufnummer\u201c h\u00e4tten verstanden wissen wollen . Dass der Ortsnetzbezug den zentralen Ansatz f\u00fcr die Terminierungsentgelte bildet, zeigt sich auch daran, dass sich die Tarifierung in drei Tarifzonen abh\u00e4ngig davon unterteilt, ob die Verbindung innerhalb desselben Lokalen Einzugsbereichs, innerhalb desselben Grundeinzugsbereichs oder zwischen zwei Grundeinzugsbereichen hergestellt wird. Dann kann es aber nicht im Belieben einer Vertragspartei stehen, geographische Rufnummern ohne Ber\u00fccksichtigung des Wohn bzw. Betriebssitzes des Teilnehmers zuzuweisen und so die H\u00f6he des Terminierungsentgeltes zu beeinflussen."}
{"_id": "08698", "text": "Gleichwohl erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin mit diesen Anforderungen nicht die Anforderungen der Entgeltgruppe S 0. Diese Entgeltgruppe setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die H\u00e4lfte der T\u00e4tigkeiten des Arbeitnehmers ausmachen. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt jedoch nach ihrem eigenen Vortrag nicht zur H\u00e4lfte T\u00e4tigkeiten aus, welche die Inanspruchnahme der Familien und Vormundschaftsgerichte beinhaltet. Dies ist letztlich zwischen den Parteien unstreitig. Selbst nach ihrem eigenen Vortrag hat die Kl\u00e4gerin im Jahr [DATE] nur in 0 von 0 F\u00e4llen mit dem Familien bzw. Vormundschaftsgericht zusammengearbeitet. Dies entspricht ca. 0 % der T\u00e4tigkeit. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin setzt die Verg\u00fctung nach der Entgeltgruppe S 0 zwingend voraus, dass die in der Entgeltgruppe genannten Eingruppierungsmerkmale \"Entscheidungen zur Vermeidung der Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls\" und \"Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht\" kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die H\u00e4lfte der T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerin darstellen . Dies ergibt die Auslegung der ma\u00dfgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen. Es handelt sich bei der in der Entgeltgruppe S 0 beschriebenen T\u00e4tigkeit auch nicht um ein allgemeines Heraushebungsmerkmal ."}
{"_id": "08699", "text": "Dabei ist es unerheblich, dass der Beklagte den \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] lediglich auf [REF] gest\u00fctzt hat und die Rechtsnorm des [REF] nicht erw\u00e4hnte. Denn f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines \u00c4nderungsbescheids und die sich daraus im Hinblick auf eine sp\u00e4tere Ab\u00e4nderung ergebenden Konsequenzen ist nicht entscheidend, ob die zutreffende \u00c4nderungsnorm genannt ist, sondern dass die Voraussetzungen einer \u00c4nderungsvorschrift materiell-rechtlich erf\u00fcllt sind, die die Finanzbeh\u00f6rde zur \u00c4nderung verpflichtet . Dies war vorliegend der Fall, da hinsichtlich der Zinseinnahmen aus dem Wertpapierdepot bei der E-Bank f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] die Voraussetzungen des [REF] gegeben waren."}
{"_id": "08700", "text": "Eine unechte R\u00fcckwirkung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Die Gew\u00e4hrung vollst\u00e4ndigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage w\u00fcrde ansonsten den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen l\u00e4hmen und den Konflikt zwischen der Verl\u00e4sslichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer \u00c4nderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverh\u00e4ltnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsf\u00e4higkeit der Rechtsordnung l\u00f6sen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsb\u00fcrger vor jeder Entt\u00e4uschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzw\u00fcrdigkeit hinzutreten, genie\u00dft die blo\u00df allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zuk\u00fcnftig unver\u00e4ndert fortbestehen, keinen erh\u00f6hten verfassungsrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsfolgen an zur\u00fcckliegende Sachverhalte ankn\u00fcpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Ma\u00df Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuw\u00e4gen. Eine unechte R\u00fcckwirkung ist mit den Grunds\u00e4tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt ."}
{"_id": "08701", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze ist bei der Gesamtabw\u00e4gung der Interessen auf Seiten des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen, dass die bereits im Jahr [DATE] entstandene Rente eine unter Geltung des alten Einkommensteuerrechts erworbene Rechtsposition darstellt. Es handelt sich damit nicht mehr lediglich um eine vertrauensrechtlich nicht besonders gesch\u00fctzte Erwartung, z.B. von k\u00fcnftigen Renteneinnahmen. Vielmehr ist bereits ein \u201eVerm\u00f6gensbestand im grundrechtlich gesch\u00fctzten Verf\u00fcgungsbereich\u201c konkret vorhanden ."}
{"_id": "08702", "text": "Dieselben Erw\u00e4gungen gelten auch in Bezug auf die Mehrkosten f\u00fcr die Einspeisung dezentraler Erzeugungsanlagen. Diese flie\u00dfen zwar nicht aufgrund einer Prognose in die Netzentgelte ein. Vielmehr sind nach [REF] die tats\u00e4chlichen Zahlungen des letzten abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsjahres bei der Bestimmung der Netzkosten zu ber\u00fccksichtigen. Sie m\u00fcssen aber ebenso wie Mehr oder Mindererl\u00f6se aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen behandelt werden. Zun\u00e4chst handelt es sich auch bei ihnen um reine \"Durchlaufposten\". Sie sind in der Anreizregulierung nach [REF] dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, Ver\u00e4nderungen werden im Regulierungskonto erfasst und rechtfertigen eine zeitnahe Anpassung der Erl\u00f6sobergrenze . Entscheidend ist aber, dass die Kosten f\u00fcr vermiedene Netzentgelte in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Kosten f\u00fcr die Nutzung vorgelagerter Netze stehen und folglich auch einheitlich in die perioden\u00fcbergreifende Saldierung einbezogen werden m\u00fcssen. Die Strommenge, die ein Netzbetreiber \u00fcber dezentrale Einspeisungen bezieht, muss er nicht mehr aus dem vorgelagerten Netz nehmen. Die gesamte Strommenge stammt bei einem Verteilernetz n\u00e4mlich notwendigerweise entweder aus dem vorgelagerten Netz oder aus dezentraler Einspeisung. Erh\u00f6ht sich der Anteil dezentraler Einspeisung, geht notwendigerweise der Bezug aus dem vorgelagerten Netz im gleichen Umfang zur\u00fcck und umgekehrt S. 0 BA; OLG Celle Beschluss vom [DATE] , [REF] , juris RN 0ff). Etwaige Prognosefehler betreffen beide Bezugsquellen gleicherma\u00dfen. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang, weil sich gem\u00e4\u00df [REF] das Entgelt f\u00fcr die Einspeisungen nach dem vermiedenen Entgelt der vorgelagerten Netzebene richtet S. 0f BA)."}
{"_id": "08703", "text": "Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Kl\u00e4gerin, mit der sie annimmt, der Beklagte habe durch Erteilung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch im vorliegenden Verfahren f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, die Kl\u00e4gerin zur Verhinderung von Nachteilen Widerspruch eingelegt. Auch h\u00e4tten die Widerspruchsverfahren miteinander verbunden werden k\u00f6nnen. So habe der Beklagte das Widerspruchsverfahren veranlasst und m\u00fcsse nun die Kosten tragen. Auf das Revisionsverfahren zum Az. B [REF] R werde hingewiesen."}
{"_id": "08704", "text": "Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei weder formell noch materiell zu beanstanden. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Senats in einem fr\u00fcheren Verfahren der Kl\u00e4gerin hat das SG die Auffassung vertreten, der Ausschussvorsitzende sei weder gesetzlich ausgeschlossen noch befangen. Auch habe die Kl\u00e4gerin nach Aktenlage keinen Antrag auf Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt. In der Sache habe der angefochtene Bescheid den Ma\u00dfgaben der RgV [DATE] entsprochen. Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcge, die Regressforderung beruhe auf rein statistischen Vergleichen mit einer Vergleichsgruppe, treffe dies nicht zu. Statistisch sei im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtgr\u00f6\u00dfenpr\u00fcfung allein die Gesamtbetrachtung, die sich auf die Abweichungen der Fallzahlen sowie der Anteile der Rentner, Notf\u00e4lle, Vertreterf\u00e4lle, Zu und \u00dcberweisungen sowie der Falldurchschnitte bei SSB beschr\u00e4nke. Diese Darstellung vermittle einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Praxis der Kl\u00e4gerin und erhelle damit den Hintergrund der \u00dcberschreitungen der Arzneimittel-Richtgr\u00f6\u00dfen. Der Beklagte habe rechtsfehlerfrei den Regressbetrag ermittelt. Er sei nicht verpflichtet, weitere Praxisbesonderheiten anzuerkennen, da es insofern an einer der Kl\u00e4gerin obliegenden schl\u00fcssigen Darlegung sowohl dem Grunde als auch der H\u00f6he nach fehle. Auch die im Klageverfahren nachgereichte Patientenliste gebe mit dem blo\u00dfen Hinweis auf Alter und Multimorbidit\u00e4t der Patienten keinen Aufschluss auf Abweichungen von der Arztgruppentypik und einen daraus entstehenden Mehraufwand. Das Alter der Patienten finde im \u00dcbrigen bereits Ber\u00fccksichtigung bei der H\u00f6he der Arzneimittel-Richtgr\u00f6\u00dfen. In diesem Zusammenhang sei auch die Abweichung von der Handhabung des Beklagten im Vorjahr die damalige Anerkennung der Verordnungskosten in den Indikationsgruppen A0BC, N0B, M0 und A0AA0 sowie der additiven Schmerztherapie als Praxisbesonderheit nicht zu beanstanden. Einen Anspruch, diese Beg\u00fcnstigung auch f\u00fcr das Jahr [DATE] zu erhalten und damit auf Gleichbehandlung im Unrecht, habe die Kl\u00e4gerin nicht. Diese habe im weiteren nicht die von ihr geltend gemacht kompensatorischen Einsparungen schl\u00fcssig dargelegt, so dass dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu ihren Lasten gehe."}
{"_id": "08705", "text": "Es spricht auch ohne dass es allerdings entscheidend hierauf ankommt Einiges daf\u00fcr, dass die Duldung aus Empf\u00e4ngersicht so zu verstehen war, dass sie nicht nur auf eine personenbezogene Nutzung des Geb\u00e4udes durch die Eheleute T0. bezogen war, sondern vielmehr eine grundst\u00fccksbezogene, personenunabh\u00e4ngige und damit rechtsnachfolgef\u00e4hige Regelung getroffen werden sollte. Betrifft die Duldung nicht nur die Nutzung einer baulichen Anlage, sondern auch deren Bestand, d\u00fcrfte, wenn keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein abweichendes Verst\u00e4ndnis vorliegen, regelm\u00e4\u00dfig von einer Grundst\u00fccksbezogenheit auszugehen sein. Denn wie im Falle einer bauaufsichtlichen Beseitigungsverf\u00fcgung wird auch der bauaufsichtliche Ausspruch der Duldung des Bestands einer baulichen Anlage gleichsam als Gegenst\u00fcck zum Beseitigungsverlangen durch die \u201eDinglichkeit\u201c des Bezugsobjekts gepr\u00e4gt, so dass es systemgerecht erscheint, die Rechtsnachfolgef\u00e4higkeit ebenfalls nach gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen."}
{"_id": "08706", "text": "[REF] , BRS\u00a00 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] BVerwGE 0, 0 = BRS\u00a00 Nr. 0 = juris Rn. 0, Beschl\u00fcsse vom [DATE]"}
{"_id": "08707", "text": "Der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Verzugszinsen ergibt sich aus [REF] . Die Forderung ist trotz der Zug-um-Zug-Verurteilung f\u00e4llig. Zwar sind Verzugszinsen wie auch Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen grunds\u00e4tzlich bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht auszusprechen . Grundlage der Zug-um-Zug-Verurteilung ist vorliegend jedoch nicht ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Beklagten im Sinne von [REF] , sondern das dem allgemeinen Schadensersatzrecht innewohnende Prinzip der Vorteilsausgleichung. Der Schadensersatzanspruch ist mithin von vornherein nur mit der Ma\u00dfgabe begr\u00fcndet, dass gleichzeitig die Vorteile herausgegeben werden . Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und h\u00f6he, die auf die F\u00e4lligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben ."}
{"_id": "08708", "text": "Die Kammer teilt die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dass bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Arbeitgeber nach M\u00f6glichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers R\u00fccksicht nehmen muss, sofern betriebliche Gr\u00fcnde oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen . Auch ist bei der Bewertung der Interessen zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin auf Grund der Personensorge f\u00fcr ihr Kind eine durch [REF] gesch\u00fctzte Rechtsposition innehat. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die Beklagte generell in ihrem Direktionsrecht dahin eingeschr\u00e4nkt ist, dass sie die Kl\u00e4gerin nur in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zur Arbeit einteilen kann. Denn die Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen kann immer nur im Einzelfall vorgenommen werden. Nur im Falle der konkreten Aus\u00fcbung des Direktionsrechtes durch Einteilung in den jeweilige Dienstplan kann \u00fcberpr\u00fcft werden, ob dem grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzenswerten Interesse der Kl\u00e4gerin im Einzelfall betriebliche Interessen der Beklagten oder Interessen anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Beklagten k\u00f6nnen auch nicht etwa generell betriebliche Interessen an der unbeschr\u00e4nkten Aus\u00fcbung ihres Direktionsrechtes in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit der Kl\u00e4gerin abgesprochen werden. Es mag zwar sein, dass es der Beklagten aufgrund der Vielzahl der bei ihr besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer in der Regel m\u00f6glich und zumutbar ist, die Kl\u00e4gerin ihrem Antrag entsprechend einzusetzen. Dies schlie\u00dft aber nicht aus, dass es F\u00e4lle gibt, in denen die Beklagte, z.B. aufgrund von Personalengp\u00e4ssen oder in Notf\u00e4llen, ein berechtigtes betriebliches Interesse daran hat, die Kl\u00e4gerin auch zu anderen Zeiten einzusetzen. Hinzukommt, dass die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 der Betriebsvereinbarung \"Dienst und Pausenplanung\" vom [DATE] gehalten ist, bei der Schichteinteilung die dort im Einzelnen aufgef\u00fchrten berechtigten Interessen der Mitarbeiter zu ber\u00fccksichtigen. Sie ist insbesondere verpflichtet, alleinerziehende M\u00fctter unter Ber\u00fccksichtigung ihrer pers\u00f6nlichen zeitlichen Verf\u00fcgbarkeit einzuteilen. Ob die M\u00f6glichkeit besteht, die Kl\u00e4gerin zu den von ihr beantragten Arbeitszeiten einzusetzen, h\u00e4ngt damit immer auch von der Frage ab, inwieweit berechtigte und von der Beklagten zu ber\u00fccksichtigende Interessen anderer Mitarbeiter zum Zeitpunkt der jeweiligen Dienstplaneinteilung bestehen. Dies kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall \u00fcberpr\u00fcft und gegeneinander abgewogen werden."}
{"_id": "08709", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] es ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Prozesskostenhilfe verneint. Auch eine Beschwerde, mit der die H\u00f6he der festgesetzten Ratenzahlung beanstandet wird, bezieht sich ausschlie\u00dflich auf die Frage der Bed\u00fcrftigkeit. Da insoweit eine Teilablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegt, greift auch hier der Ausschluss nach [REF] ."}
{"_id": "08710", "text": "Bauplanungsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung des Kraftwerks Datteln 0 sollte der am 0. [DATE] bekannt gemachte Bebauungsplan Nr.\u00a00 E.ON Kraftwerk der Stadt Datteln sein. Mit Urteil vom 0. [DATE] erkl\u00e4rte der 0. Senat des erkennenden Gerichts diesen Bebauungsplan f\u00fcr unwirksam. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Anlagenteile insbesondere der K\u00fchlturm bereits vollst\u00e4ndig errichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 0. [DATE] die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcck."}
{"_id": "08711", "text": "Mit der R\u00fcge, das Urteil des FG beruhe auf einer unzutreffenden Beweisw\u00fcrdigung, macht die Kl\u00e4gerin einen materiell-rechtlichen Fehler geltend. Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach [REF] zur Zulassung der Revision f\u00fchren, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu besch\u00e4digen. Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willk\u00fcrlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist . Einen solchen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des FG hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt."}
{"_id": "08712", "text": "Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollst\u00e4ndig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erf\u00fcllt; Sache des Gesch\u00e4digten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den prim\u00e4r verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen . Erst wenn der gegebenenfalls gegen die vom Lieferanten genannte Partei eingeleitete Prozess scheitert, weil deren Hersteller bzw. Importeureigenschaft nicht bewiesen werden kann, lebt die Haftung des Lieferanten wieder auf; nur dann geht es zu Lasten des Lieferanten, dass die Hersteller bzw. Importeureigenschaft der benannten Person nicht beweisbar ist ."}
{"_id": "08713", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , a.a.O., Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , a.a.O., Rn. 0; s. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 0. Aufl., \u00a7 0 Rn. 0 f.,"}
{"_id": "08714", "text": "Die Beklagte tr\u00e4gt vor, aus dem Urteil des VG N. vom [DATE] [REF] , Seite 0 und Seite 0 gehe der Status des Kl\u00e4gers hervor. Dieses Urteil entfalte Bindungswirkung f\u00fcr den Beklagten. Au\u00dferdem stehe dem Antrag [REF] entgegen. Hierzu sei auf das Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] hinzuweisen."}
{"_id": "08715", "text": "Der Klage steht insbesondere nicht das Verbot doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit entgegen. Denn das von der Beklagten benannte, von Eltern eines anderen durch die Kl\u00e4gerin in Kindertagespflege betreuten Kindes bei dem erkennenden Gericht anh\u00e4ngig gemachte Verfahren [REF] hat einen anderen Streitgegenstand als die vorliegende Klage. Im zuletzt genannten Verfahren wird um die Bewilligung des Zugangs zu aus \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderter Kindertagespflege nach [REF] f\u00fcr das Kind der dortigen Kl\u00e4ger gestritten, w\u00e4hrend hier die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin als Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen nach [REF] aus der Betreuung des Kindes M. F. U. streitgegenst\u00e4ndlich sind."}
{"_id": "08716", "text": "Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 0./0 [DATE] vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen iSv. [REF] , deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung unterliegt ."}
{"_id": "08717", "text": "Kleinkinder im Alter der Kl\u00e4gerin, die in Deutschland geboren sind, geraten, wenn ihre Ausreise in die Demokratische Republik Kongo gemeinsam mit Familienangeh\u00f6rigen erzwungen wird, auch in der Hauptstadt Kinshasa in Lebensgefahr. Bei Kindern bis zu f\u00fcnf Jahren ist die Sterblichkeit durch Atemwegs und Durchfallerkrankungen sowie Malaria stark erh\u00f6ht. In F\u00e4llen wie dem vorliegenden, in denen nach dem insoweit glaubhaften Vorbringen der Mutter der Kl\u00e4gerin unterstellt werden muss, dass sie als alleinerziehende Mutter ohne sicheren famili\u00e4ren R\u00fcckhalt unter sehr schwierigen Bedingungen am Rande der Existenzm\u00f6glichkeit f\u00fcr sich und das Kind \u00dcberlebenschancen wahrnehmen m\u00fcsste, ist jedenfalls eine extreme Gefahr im Sinne von [REF] anzunehmen. Der Einzelrichter schlie\u00dft sich insoweit nach Auswertung der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen der Rechtsprechung an, auf die sich auch der Kl\u00e4gervertreter bezieht .0"}
{"_id": "08718", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die Aufnahmekapazit\u00e4t der Lehreinheit Vorklinische Medizin f\u00fcr ein herk\u00f6mmliches vorklinisches Medizinstudium berechnet, auch wenn das Medizinstudium als Modellstudiengang durchgef\u00fchrt wird. Die Ausbildung im Modellstudiengang unterscheidet sich in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen und Dauer grundlegend vom Regelstudiengang . Gleichwohl darf die Berechnung der vorklinischen Kapazit\u00e4t nach den Berechnungsmodalit\u00e4ten des Regelstudienganges jedenfalls im Grundsatz f\u00fcr die Laufzeit des Modellstudiengangs von h\u00f6chstens elf Jahren gerechnet ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] erfolgen. Eine eigenst\u00e4ndige Kapazit\u00e4tsberechnung ist zwar nach [REF] m\u00f6glich. Sie ist aber derzeit nicht geboten, zumal nicht erkennbar ist, dass eine solche Berechnung kapazit\u00e4tsg\u00fcnstiger ausf\u00e4llt oder sich kapazit\u00e4tsrelevante Ver\u00e4nderungen im Studienablauf ergeben h\u00e4tten."}
{"_id": "08719", "text": "Der zul\u00e4ssige Antrag unterliegt der Zur\u00fcckweisung. 0 0. Gem. [REF] setzt die Bewilligung einer Pauschverg\u00fctung voraus, dass wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache die in den Teilen 0 bis 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses zum RVG bestimmten Geb\u00fchren nicht zumutbar sind. Nach Erh\u00f6hung der Regelgeb\u00fchren und Einf\u00fchrung neuer Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die nach alter Rechtsprechung Anlass f\u00fcr die Bewilligung einer Pauschverg\u00fctung nach [REF] gaben, ist eine solche Verg\u00fctung nur ausnahmsweise zu bewilligen . Macht der beigeordnete Rechtsanwalt geltend, dass wegen des besonderen Umfanges des Verfahrens oder der tats\u00e4chlichen Schwierigkeit der Sache eine Beschr\u00e4nkung auf die Pflichtverteidigergeb\u00fchren gleichwohl unzumutbar erscheint, so ist dies von ihm substantiiert darzutun. Insbesondere hat er die von ihm im Verfahren entfalteten T\u00e4tigkeiten nach Art, Umfang und Dauer im Einzelnen darzulegen, wenn sich seine T\u00e4tigkeit nicht ohne weiteres bereits aus der Verfahrensakte erschlie\u00dft. Dem Gericht obliegt es nicht, nach tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Arbeitsaufwand des Anwalts in den Sachakten zu suchen oder hier\u00fcber zu mutma\u00dfen . Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den als Beistand eines Nebenkl\u00e4gers bestellten Anwalt."}
{"_id": "08720", "text": "Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Zinsen entspricht nunmehr den in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Berechnungsgrunds\u00e4tzen, nach denen f\u00fcr die Ausgaben eines Haushaltsjahres ungeachtet des haushaltsrechtlichen Prinzips der Gesamtdeckung ein fiktives Einzeldarlehen zu unterstellen ist, dessen rechnerische Grundlagen sich nach den Bedingungen im Entstehungsjahr der Aufwendungen richtet. Entstehen Aufwendungen in verschiedenen Haushaltsjahren, so sind mehrere derartige Einzeldarlehen zugrunde zu legen und der Zinsaufwand zu addieren."}
{"_id": "08721", "text": "Insoweit folgt die Kammer den \u00fcberzeugenden und umfassenden Ausf\u00fchrungen des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Urteil vom [DATE] L [REF] , sowie den Begr\u00fcndungen der Urteile des SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] und des SG Oldenburg, Urteil vom [DATE] S [REF] und macht sie sich zu Eigen. Eine Vorlage gem\u00e4\u00df [REF] kommt daher nicht in Betracht."}
{"_id": "08722", "text": "Die juristische Bedeutung der durch den Begriff Mobbing gekennzeichneten Sachverhalte besteht so gesehen darin, der Rechtsanwendung Verhaltensweisen zug\u00e4nglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenem Umfang erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ob ein Fall von Mobbing vorliegt, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Dabei ist eine Abgrenzung zu dem im gesellschaftlichen Umfang im Allgemeinen \u00fcblichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Denn nicht jede Meinungsverschiedenheit oder Auseinandersetzung zwischen Kollegen und/ oder Vorgesetzten und Untergebenen kann den Begriff \"Mobbing\" erf\u00fcllen, weil es dem Zusammenarbeiten mit anderen Menschen immanent ist, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben, ohne dass diese Ausdruck des Ziels sind, den Anderen systematisch in seiner Wertigkeit gegen\u00fcber Dritten oder sich selbst zu verletzen ."}
{"_id": "08723", "text": "Die Anschlussberufung der Beklagten war statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kl\u00e4ger Abschiebungsschutz zugebilligt hat, bedurfte es nicht einer gesonderten Zulassung der Berufung . Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess RmBereinVpG vom [DATE] ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden . Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung . Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenl\u00e4ufigen prozessualen Anspr\u00fcchen liegt hier zwischen dem vom Kl\u00e4ger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Fl\u00fcchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung \u00fcber ein Fl\u00fcchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen ."}
{"_id": "08724", "text": "Der Ansatz des Firmenwertes und dem folgend die Berechnung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes begegnet insoweit keinen Bedenken. Die Bewertung eines Unternehmens kann auf Basis des Ertragswertverfahrens erfolgen. Die Unternehmensbewertung nach dem Ertragswert dient ebenso wie die Bewertung nach dem Substanzwert oder nach dem Liquidationswert der Ermittlung des Verkehrswertes des Unternehmens. Der Ertragswert orientiert sich an den k\u00fcnftig zu erwartenden Ertr\u00e4gen aufgrund einer Prognose, die auf einer R\u00fcckschau auf die letzten drei bis f\u00fcnf Jahre aufbaut . Soweit der Kl. die Berechnung des Unternehmenswertes angreift, so geschieht dies nicht hinreichend substantiiert. Der Betriebspr\u00fcfer ging ausweislich der Berechnung Blatt 0 des Betriebspr\u00fcfungsberichts bei einem negativen Substanzwert im Rahmen des Ertragswertverfahrens von einer erzielbaren Durchschnittsrendite von 0% zuz\u00fcglich eines h\u00e4lftigen Risikozuschlages, also einem Kapitalisierungszins von 0% aus. Daraus ergab sich ein Kapitalisierungsfaktor von 0. Unter Ber\u00fccksichtigung der gewichteten Gewinne der Jahre [DATE] bis [DATE] ergab sich ein Durchschnittsertrag von 0 \u20ac. Hiervon zog er einen Unternehmerlohn in H\u00f6he von 0 \u20ac ab, da der Kl. daneben auch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der GmbH t\u00e4tig war. Im \u00dcbrigen seien auch erhebliche Fremdpersonalkosten von \u00fcber 0, \u20ac pro Jahr angefallen, so dass auszuschlie\u00dfen sei, dass der Kl\u00e4ger allein im Wesentlichen f\u00fcr sein Einzelunternehmen t\u00e4tig war. Im Ergebnis kam der Pr\u00fcfer zu einem Firmenwert von 0 \u20ac. Hiervon nahm er einen pauschalen Abschlag von 0% vor. Damit ergab sich ein ansetzbarer Firmenwert von 0 Euro. Der Beklagte setzte nach Aufstockung der \u00fcbrigen Wirtschaftsg\u00fcter lediglich ein Firmenwert in H\u00f6he von 0, \u20ac an, da dies ausreichte, um die Aktiv und Passivseite auszugleichen. Dies erscheint angemessen."}
{"_id": "08725", "text": "Da die Kl\u00e4ger auf eine darlehensweise Leistungsgew\u00e4hrung nicht ausdr\u00fccklich verzichtet haben und dies auch Gegenstand des angefochtenen Berufungsurteils war, ist nach Zuerkennung von SGB II-Leistungen als Darlehen f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] durch das angefochtene Urteil des LSG auch im Streit, ob f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zumindest ein Anspruch auf SGB II-Leistungen als Darlehen besteht ."}
{"_id": "08726", "text": "Mit einem Schuldverh\u00e4ltnis der vorliegenden Art ist die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben folgende vertragliche Nebenpflicht verbunden, sich leistungstreu zu verhalten , also alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeintr\u00e4chtigen, gef\u00e4hrden oder vereiteln k\u00f6nnte, insbesondere Handlungen zu unterlassen, welche die im Vertrag angestrebten Vorteile oder Ziele zu Lasten der anderen Vertragspartei gem\u00e4\u00df [REF] verwirken, sowie alles Notwendige zu tun, um die Erf\u00fcllung der vertraglich \u00fcbernommenen Verpflichtung sicherzustellen . Daraus erwachsen eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten, unter anderem Leistungstreue-, Schutz-, Mitwirkungs-, Aufkl\u00e4rungs und Auskunftspflichten. Es ist anerkannt, dass der Schuldner seine Vertragsleistung so zu erbringen hat, wie Treu und Glauben es gebieten. Er hat den geschuldeten Leistungserfolg vorzubereiten, herbeizuf\u00fchren und zu sichern. Insbesondere hat er bei der Erf\u00fcllung so zu verfahren, dass sein Vertragspartner nicht gesch\u00e4digt wird ."}
{"_id": "08727", "text": "Inwieweit K\u00fcndigungen Auswirkungen auf die Altersstruktur des Betriebs haben und welche Nachteile sich daraus ergeben, h\u00e4ngt von den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen ab und kann nicht abstrakt f\u00fcr alle denkbaren Situationen beschrieben werden. Dementsprechend muss der Arbeitgeber, wenn er sich auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG berufen will, zu diesen Auswirkungen und m\u00f6glichen Nachteilen konkret vortragen . Jedenfalls dann, wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des \u00a7 0 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur widerlegbar indiziert ."}
{"_id": "08728", "text": "Eine Erstattungspflicht folgt zun\u00e4chst nicht aus [REF] es in der hier anzuwendenden, bis zum [DATE] g\u00fcltigen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Nach dieser Vorschrift darf der Beamte in Bezug auf sein Amt keine Belohnungen oder Geschenke annehmen. Aus diesem Verbot leitet das Bundesverwaltungsgericht ein \"Behaltensverbot\" ab, das in der Folge den Beamten verpflichtet, das Erhaltene an den Dienstherrn abzuliefern."}
{"_id": "08729", "text": "Die vorliegende Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4gerin fehlt die Klagebefugnis im Sinne des [REF] . Insoweit m\u00fcsste die Kl\u00e4gerin geltend machen k\u00f6nnen, als Nachbarin durch die Erteilung der in Rede stehenden Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass \"Nachbar\" im Sinne des \u00f6ffentlich-rechtlichen Baurechts indes nur der jeweilige zivilrechtliche Eigent\u00fcmer eines benachbarten Grundst\u00fccks und ein ihm gleichgestellter dinglich Berechtigter ist. Dagegen geh\u00f6ren lediglich obligatorisch Berechtigte an Grundst\u00fccken, wie Mieter oder P\u00e4chter, nicht zum Kreis der \u00f6ffentlich rechtlich gesch\u00fctzten Nachbarn. F\u00fcr das Bauordnungsrecht folgt dies bereits aus [REF] , wonach nur Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundst\u00fccke als \"Angrenzer\" bezeichnet werden. Im Bauplanungsrecht ergibt sich dies aus der Grundst\u00fccksbezogenheit der Vorschriften der \u00a7\u00a7 0 ff. des Baugesetzbuches . Das Bauplanungsrecht soll die Grundst\u00fccke einer im Verh\u00e4ltnis zueinander vertr\u00e4glichen Nutzung zuf\u00fchren. An diesem Ausgleichverh\u00e4ltnis nimmt in erster Linie der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer teil; nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stehen daher die aus dem Ausgleichsverh\u00e4ltnis resultierenden Abwehrrechte zu."}
{"_id": "08730", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] , dem Kl\u00e4ger sp\u00e4testens zugegangen am [DATE] , hat der Senat den Antrag des Kl\u00e4gers auf Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Berufungsverfahren L [REF] abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung hat er im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Berufung sei bedingt eingelegt worden und damit unzul\u00e4ssig. Soweit sie sp\u00e4ter unbedingt erhoben worden sei, sei sie verfristet gewesen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht."}
{"_id": "08731", "text": "Die Auffassung des Kl\u00e4gers, eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs sei darin begr\u00fcndet, dass der Senat im Prozesskostenhilfeverfahren nicht in der Sache entschieden habe, verkennt den Sinn und Zweck des Prozesskostenhilfeverfahrens. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Berufungsinstanz kommt nur dann in Betracht, wenn und soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, [REF] . Die Berufung hat jedoch nur dann hinreichend Aussicht auf Erfolg, wenn sie zul\u00e4ssig ist. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grunds\u00e4tzen ist die Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit derjenigen der Begr\u00fcndetheit vorgelagert. Liegen die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so darf ein Sachurteil nicht ergehen . Dieser Grundsatz ist f\u00fcr die Berufung in [REF] normiert. Da im vorliegenden Fall die Berufung verfristet und damit unzul\u00e4ssig war , fehlte der Rechtsverfolgung die Aussicht auf Erfolg. Dies hat der Senat in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] festgestellt. Ausf\u00fchrungen zur materiellen Rechtslage waren nicht geboten."}
{"_id": "08732", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit dieses Antrags scheitert daran, dass der Antragstellerin das hierf\u00fcr erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt. Dieses besondere Zul\u00e4ssigkeitserfordernis ergibt sich bei vorbeugenden Unterlassungs oder Feststellungsklagen daraus, dass das Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes grunds\u00e4tzlich auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung von Verwaltungshandeln ausgerichtet und die Adressaten solcher Verwaltungsakte durch die M\u00f6glichkeit insbesondere des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausreichend gesch\u00fctzt sind. Vor diesem Hintergrund ist in der Hauptsache f\u00fcr eine vorbeugende Unterlassungsklage nur ausnahmsweise dann Raum, wenn die Verweisung auf den erst nach Erlass des Verwaltungsaktes m\u00f6glichen Rechtsschutz unzumutbar ist, z.B. weil sonst vollendete Tatsachen geschaffen w\u00fcrden. Da im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr gew\u00e4hrt werden kann als aufgrund der Klage in der Hauptsache, gilt dieses Erfordernis des qualifizierten Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses auch f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt."}
{"_id": "08733", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge und der Gerichtsakte [REF] , die s\u00e4mtlich Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren, verwiesen."}
{"_id": "08734", "text": "Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags h\u00e4ngt u.a. davon ab, dass \u201eder Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die in Abs. 0 S. 0 Nr. 0 der Vorschrift genannten Gr\u00f6\u00dfenmerkmale nicht \u00fcberschreitet. Nach der Rechtsprechung des BFH zur Vorg\u00e4ngervorschrift war die Bildung einer Ansparr\u00fccklage in F\u00e4llen der Betriebser\u00f6ffnung bereits m\u00f6glich, bevor die Betriebser\u00f6ffnung vollendet ist. Andererseits reichte es f\u00fcr die Annahme eines Betriebes i.S.d. [REF] a.F. nicht aus, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen waren. Um in F\u00e4llen, in denen die Betriebser\u00f6ffnung noch nicht vollendet ist, eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der F\u00f6rderung zu vermeiden, hat der BFH verlangt, dass die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert sein muss; das setze in Anschaffungsf\u00e4llen die verbindliche Bestellung der betreffenden wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. Im Falle der Herstellung eines Wirtschaftsgutes m\u00fcsse eine Genehmigung verbindlich beantragt oder falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist mit dessen Herstellung tats\u00e4chlich begonnen worden sein . Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt ."}
{"_id": "08735", "text": "Der Begriff des Einzelhandelsgro\u00dfprojekts wird im zitierten Kongruenzgebot durch den Hinweis auf [REF] hinreichend bestimmt . Nach den Materialien zum LROP umfasst der Begriff der \u201eEinzelhandelsgro\u00dfprojekte\u201c nun zwar au\u00dfer Einkaufszentren und gro\u00dffl\u00e4chige Einzelhandelsbetriebe gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nrn. 0 0 BauNVO zugleich Agglomerationen verschiedener Einzelhandelsbetriebe auch unterhalb der Schwelle der Gro\u00dffl\u00e4chigkeit, die vergleichbare Auswirkungen hervorrufen. Das Kongruenzgebot des LROP bezieht diese Agglomerationen aber seinem klaren Wortlaut nach nicht ein."}
{"_id": "08736", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] KfH III im Kostenpunkt aufgehoben und im \u00fcbrigen wie folgt abge\u00e4ndert: a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd das Near-Water-Erfrischungsgetr\u00e4nk \u201eBella FONTANIS Mango-Orangenbl\u00fcte\u201c wie nachfolgend abgebildet zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger EUR 0 zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen. 0. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann bez\u00fcglich Ziffer 0a) gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 EUR und im \u00dcbrigen gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten H\u00f6he bzw. in H\u00f6he von 0 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "08737", "text": "Bereits nach dem Wortlaut der Norm findet sich keine Grundlage daf\u00fcr, da\u00df die in Satz 0 \u00fcber den speziellen Fall der Einwendung eingeschr\u00e4nkter oder fehlender Leistungsf\u00e4higkeit nach Satz 0 hinaus f\u00fcr alle anderen als in Abs. 0 genannten Einwendungen allgemein verlangte Erkl\u00e4rung \u00fcber den Umfang der akzeptierten Unterhaltsleistung und eine entsprechende Verpflichtungs\u00fcbernahme lediglich im Rahmen eines nur f\u00fcr den Fall der Einwendung nach Satz 0 geforderten \u201eeingef\u00fchrten Formulars\u201c erfolgen k\u00f6nnte. Namentlich etwa f\u00fcr den Fall der in Satz 0 thematisierten Einwendung der Erf\u00fcllung ist die Verwendung eines Formulars insgesamt gerade nicht Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Einwendung. 0 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, da\u00df die Zul\u00e4ssigkeit von Einwendungen auch nach [REF] nicht zwingend von einer ausdr\u00fccklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abh\u00e4ngig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt hat, keinen Unterhalt zahlen zu k\u00f6nnen . 0 b. Der Antragsgegner hat jedoch aus anderem Grund seinen Einwand fehlender Leistungsf\u00e4higkeit nicht in zul\u00e4ssiger Form erhoben. Nach [REF] kann dieser Einwand nur erhoben werden, wenn der Antragsgegner \u201ezugleich unter Verwendung des eingef\u00fchrten Formulars Auskunft \u00fcber 0. seine Eink\u00fcnfte, 0. sein Verm\u00f6gen und 0. seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im \u00dcbrigen erteilt und \u00fcber seine Eink\u00fcnfte Belege vorlegt\u201c."}
{"_id": "08738", "text": "Im Fall der vollst\u00e4ndigen Ablehnung einer Leistung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts \u00fcber den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen zu entscheiden , sodass sich hier eine Begrenzung bis zum [DATE] ergibt. Es fehlt aber an Feststellungen zu den ma\u00dfgeblichen Berechnungsgrundlagen f\u00fcr diesen Zeitraum von \u00fcber zwei Jahren. Erste Ver\u00e4nderungen der Berechnung ergeben sich schon durch die Tatsache, dass die Tochter L am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet hatte, sodass sich der bis dahin zugrunde gelegte Mehrbedarf f\u00fcr Alleinerziehende gem\u00e4\u00df [REF] ver\u00e4ndert hatte. Im \u00dcbrigen gibt es weder zur Einkommenssituation der Kl\u00e4gerin noch zu den anfallenden Unterkunftskosten, insbesondere zu den Nebenkosten und Heizkostenvorauszahlungen, weitergehende Feststellungen f\u00fcr die streitbefangene Zeit."}
{"_id": "08739", "text": "Der Bedarf ist nach den Grunds\u00e4tzen des [REF] in der damals geltenden Fassung zu bestimmen, wobei die KdU abweichend von der Verfahrensweise nach dem SGB II nicht nach der Kopfzahl der Bewohner der Wohnung aufzuteilen sind, sondern nach dem Verh\u00e4ltnis, das sich aus dem im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung \u00fcber die H\u00f6he des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten f\u00fcr Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt . Nach dem f\u00fcr den vorliegenden Zeitraum g\u00fcltigen Existenzminimumbericht [DATE] betr\u00e4gt der prozentuale Wohnbedarf f\u00fcr alleinstehende Elternteile mit drei Kindern 0 %. Von dieser Prozentzahl sind die Beklagte und das SG auch zutreffend ausgegangen."}
{"_id": "08740", "text": "Bei dem Kriterium des Ma\u00dfes der baulichen Nutzung ist f\u00fcr die Beurteilung nach dem [REF] zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des [REF] [DATE] zur\u00fcckzugreifen. Da der [REF] indes nicht wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans an planerischen Vorgaben der Gemeinde ankn\u00fcpft, sondern eine an der tats\u00e4chlich vorhandenen Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei in erster Linie auf die Ma\u00dfe abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der ma\u00dfgeblichen Umgebungsbebauung f\u00fcr den Betrachter nach au\u00dfen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem [REF] [DATE] genannten \u201eabsoluten\u201c Gr\u00f6\u00dfenma\u00dfe des Bauk\u00f6rpers wie die aus L\u00e4nge und Breite zu ermittelnde Grundfl\u00e4che, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die H\u00f6he der jeweiligen Geb\u00e4ude an. Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Geb\u00e4ude in der n\u00e4heren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfl\u00e4che und H\u00f6he sind die vorhandenen Geb\u00e4ude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen. Deswegen kommt es vorliegend nicht darauf an, ob ein Geb\u00e4ude in der ma\u00dfgeblichen Umgebung von der H\u00f6henentwicklung und ein anderes von der Grundfl\u00e4che her vergleichbare Ausma\u00dfe erreichen."}
{"_id": "08741", "text": "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur R\u00fccknahme der Revision des Kl\u00e4gers haben der Kl\u00e4ger zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0 zu tragen. Im \u00dcbrigen hat die Beklagte die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "08742", "text": "Tenor 0. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem [DATE] besteht. 0. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "08743", "text": "Hinsichtlich TOP 0e sind die Beklagten der Ansicht, der Beseitigungsanspruch und der Lauf der diesbez\u00fcglichen Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nne erst zu entstehen bzw. beginnen, wenn die Verst\u00e4rkeranlage au\u00dfer Betrieb gesetzt wird. Dazu behaupten sie, die Kl\u00e4gerin habe die Anlage mindestens bis zum Jahre [DATE] betrieben, was unstreitig ist. Die Kl\u00e4gerin sei insoweit zur Beseitigung verpflichtet. Auch im Falle einer Verj\u00e4hrung sei es nach Ansicht des OLG Hamm den Wohnungseigent\u00fcmern unbenommen, Regelungen f\u00fcr die Zukunft zu treffen. Zudem handele es sich um eine unzul\u00e4ssige Sondernutzung. Ein diesbez\u00fcglicher Unterlassungsanspruch unterliege nicht der Verj\u00e4hrung."}
{"_id": "08744", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin hilfsweise die Verurteilung des Stadt Bochum in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfetr\u00e4ger zur \u00dcbernahme der von ihr geltend gemachten Aufwendungen nach [REF] begehrt, kommt eine Verurteilung der Stadt Bochum auch im Fall der Beiladung der Stadt Bochum nach [REF] nicht in Betracht. Dahinstehen kann, ob die nach Angaben der Kl\u00e4gerin telefonisch ihrem Bevollm\u00e4chtigten erteilte Auskunft, dass die Stadt Bochum f\u00fcr das Anliegen nicht zust\u00e4ndig sei, als bindende Ablehnung eines Antrags aufzufassen ist . Der Verurteilung eines Beigeladenen nach [REF] darf ein inhaltlich anderer Anspruch als der gegen den Beklagten erhobenen nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn bzw. soweit sich die Anspr\u00fcche gegen den Beklagten und den Beigeladenen sich gegenseitig ausschlie\u00dfen, es sich also um zwei Anspr\u00fcche handelt, die nicht nebeneinander stehen . Bei dem von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspruch auf \u00dcbernahme der Aufwendungen f\u00fcr ihr Kraftfahrzeug als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts aus [REF] und dem Anspruch auf \u00dcbernahme dieser Aufwendungen aus [REF] als Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben handelt es sich nicht um Anspr\u00fcche, die sich gegenseitig ausschlie\u00dfen, sondern um Anspr\u00fcche, die nebeneinanderstehen. Denn auch Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im vorliegenden Fall die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnen Leistungen der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII erhalten. Der Leistungsausschluss des [REF] erfasst nicht die Leistungen nach [REF] . Nach summarischer Pr\u00fcfung des Sach und Rechtslage liegen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs nach [REF] , der nicht neben einem Anspruch nach dem SGB II steht, sondern gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen aus dem SGB II nur subsidi\u00e4r ist, nicht vor. Voraussetzung eines Anspruchs nach [REF] ist eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse N\u00e4he zu den speziell in den [REF] geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten ist . Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Bedarfslage Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t und damit der Teilhabe an gemeinschaftlichen und kulturellen Leben als Folge einer Behinderung handelt es sich nicht um eine atypische Bedarfslage, sondern um eine, die von den Bestimmungen der [REF] erfasst wird."}
{"_id": "08745", "text": "Damit hat der Antragsgegner im Rahmen der ihm zustehenden Personal und Organisationsgewalt sachgerechte dienstliche Gr\u00fcnde aufgezeigt, die einer Weiterbesch\u00e4ftigung des Antragstellers entgegen stehen. Sowohl die Verj\u00fcngung der Altersstruktur im Verkehrskommissariat,"}
{"_id": "08746", "text": "[REF] gebietet als verbindliche Wertentscheidung f\u00fcr den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und \u00f6ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Als Grundsatznorm l\u00e4sst sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur F\u00f6rderung der Familie durch geeignete Ma\u00dfnahmen entnehmen . Das geht jedoch nicht so weit, dass der Staat gehalten w\u00e4re, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen finanziell zu entlasten. Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung dar\u00fcber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will. Aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip l\u00e4sst sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung dar\u00fcber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist . Dies gilt auch f\u00fcr die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung . Dem Minderbelastungsgedanken hat der Gesetzgeber im Krankenversicherungsrecht beispielsweise durch die Einf\u00fchrung einer Familienversicherung nach [REF] Rechnung getragen . Dar\u00fcber hinaus wird solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht und im Steuerrecht Rechnung getragen. Soweit hierdurch nicht alle kinderbedingten wirtschaftlichen Belastungen beseitigt werden, liegt hierin kein Versto\u00df gegen [REF] , denn die in dieser Verfassungsnorm enthaltene Verpflichtung des Staates geht nicht so weit, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen . [REF] postuliert keine allumfassende Minderbelastung ."}
{"_id": "08747", "text": "Die Zugangskontrollen f\u00fcr das in Rede stehende Hafengebiet sind nicht als hoheitliche Aufgaben ausgestaltet. Letztere \u00fcbertr\u00e4gt das Hafensicherheitsgesetz dem Hafenbetreiber gerade nicht. Eine Beleihung scheidet schon aus, weil es an einer gesetzlichen Aufgaben\u00fcbertragung bzw. Beleihungserm\u00e4chtigung fehlt."}
{"_id": "08748", "text": "Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer u.a. tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, mit Datum sowie Aktenzeichen und/oder Fundstelle bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen ."}
{"_id": "08749", "text": "Der Bebauungsplan ist nicht wegen mangelnder Erforderlichkeit im Sinne von [REF] fehlerhaft, weil es nach Ansicht des Antragstellers angesichts der bereits bestehenden Stra\u00dfenverbindung nicht der Schaffung der neuen Anbindung des Industriegel\u00e4ndes bed\u00fcrfe. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist nicht dahin zu verstehen, dass f\u00fcr die konkrete Planung ein akutes Bed\u00fcrfnis bestehen oder gar zwingende Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssten. Erforderlich ist eine Planung vielmehr dann, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. Insoweit besitzt die Gemeinde ein weites planerisches Ermessen. Sie soll gerade bewusst St\u00e4dtebaupolitik betreiben; eine \u201eBedarfsanalyse\u201c bedarf es unter dem Blickwinkel der st\u00e4dtebaulichen Erforderlichkeit nicht . Nur bei groben und einigerma\u00dfen offensichtlichen Missgriffen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit eine Schranke der Planungsbefugnis dar . Keinesfalls l\u00e4sst sich aus dem Erforderlichkeitsmerkmal ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zul\u00e4ssig sind, wenn sie zur Bew\u00e4ltigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierf\u00fcr hinreichend wichtige st\u00e4dtebauliche Allgemeinbelange ins Feld f\u00fchren kann ."}
{"_id": "08750", "text": "Es kann dahinstehen, ob wie das Arbeitsgericht meint der Ausspruch von Abmahnungen bereits deshalb keine Schikane darstellen k\u00f6nne, weil der Arbeitnehmer gegen ihm erteilte Abmahnungen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen k\u00f6nne, wenn er diese f\u00fcr unberechtigt h\u00e4lt. Dies nimmt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover vom [DATE] auch nur f\u00fcr den Ausspruch einer einmaligen Abmahnung an."}
{"_id": "08751", "text": "Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Ablauf der Interviewf\u00fchrung ausweislich der vorgelegten Schulungsunterlagen und Arbeitsanleitungen streng vorgegeben ist. Zwar verkennt der Senat nicht, dass dies \u201esystembedingt\u201c ist, um repr\u00e4sentative Umfrageergebnisse erzielen zu k\u00f6nnen. Doch best\u00e4tigt dies geradezu die Notwendigkeit einer Weisungsgebundenheit und engen Einbindung der Interviewer in die unternehmerische Organisation der Kl\u00e4gerin. Auch wenn eine unternehmerische Bet\u00e4tigung nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, vielmehr auch einfachste Leistungen aufgrund von Werkvertr\u00e4gen erbracht werden k\u00f6nnen, stehen die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers insoweit in einem Wechselverh\u00e4ltnis zueinander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Weisungen den Besch\u00e4ftigten in der Aus\u00fcbung der Arbeit festlegen, und damit in den Organismus des Betriebes eingegliedert erscheinen lassen ."}
{"_id": "08752", "text": "Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft l\u00e4sst die zivilrechtliche Selbst\u00e4ndigkeit der eingegliederten juristischen Person unber\u00fchrt , so dass die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten des Organkreises keine Ver\u00e4nderung erfahren."}
{"_id": "08753", "text": "Das kann zu einer Modifikation der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Zulassungsentziehung in Bezug auf ein MVZ f\u00fchren, ohne dass der Senat dies hier umfassend f\u00fcr alle denkbaren Fallgestaltungen festlegen k\u00f6nnte. Naheliegend ist die Annahme, dass das Fehlverhalten einzelner \u00c4rzte, das bei diesen zur Zulassungsentziehung f\u00fchren w\u00fcrde , nicht zwangsl\u00e4ufig zur Entziehung der Zulassung des MVZ f\u00fchren muss. Wenn dieses n\u00e4mlich glaubhaft machen kann, solche Verst\u00f6\u00dfe im Pflichtenkreis des Arztes weder gekannt noch geduldet zu haben, d\u00fcrfte es in der Regel ausreichen, dass der betroffene Arzt aus seinem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit dem MVZ-Tr\u00e4ger entlassen und seine Anstellung nach [REF] widerrufen wird. Ist dagegen ein personenbezogener Durchgriff nicht m\u00f6glich, so kommt auch in Betracht, den Pflichtversto\u00df der im MVZ t\u00e4tigen \u00c4rzte auch dem MVZ als solchem zuzurechnen . Eine Entziehung der MVZ-Zulassung liegt von vornherein nahe, wenn Pflichtverst\u00f6\u00dfe in Rede stehen, die den Pflichtenkreis des MVZ als solchen betreffen. Dies gilt zB f\u00fcr Fehlverhalten bei dem Einsatz der \u00c4rzte des MVZ wie auch bei fehlerhaften Abrechnungen. Fehlerhafte Abrechnungen eines MVZ k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise eher zur Entziehung von dessen Zulassung f\u00fchren als bei einem Vertragsarzt, schon weil der K\u00c4V insoweit das Instrument der Disziplinargewalt nicht zur Verf\u00fcgung steht. Weder \"das MVZ\" noch seine Rechtstr\u00e4ger sind Mitglieder der K\u00c4V; deshalb kann die K\u00c4V auf deren Verhalten nicht \u00fcber [REF] einwirken. Die Entziehung der MVZ-Zulassung ist daher bei solchen Pflichtverletzungen nicht das letzte, sondern das einzige Mittel, das den Krankenkassen und der K\u00c4V zur Verf\u00fcgung steht, um ihre Verantwortung f\u00fcr eine korrekte Leistungserbringung und abrechnung in einem MVZ effektiv wahrzunehmen."}
{"_id": "08754", "text": "Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen w\u00e4re, ob eine Abmahnung wie die hier gegenst\u00e4ndliche \u00fcberhaupt eine grunds\u00e4tzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzf\u00e4hige Rechtsverfolgungskosten ausl\u00f6st ."}
{"_id": "08755", "text": "Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, [REF] . Die \u00dcberlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsverg\u00fctung. Die Gebrauchs\u00fcberlassung ist regelm\u00e4\u00dfig zus\u00e4tzliche Gegenleistung f\u00fcr die geschuldete Arbeitsleistung . Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss . Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht ge\u00e4ndert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber nach [REF] verpflichtet, dem Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstwagens zu erm\u00f6glichen. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einr\u00e4umen, die Hauptleistungspflichten einzuschr\u00e4nken, zu ver\u00e4ndern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle ."}
{"_id": "08756", "text": "F\u00fcr die Vielseitigkeit der ben\u00f6tigten Fachkenntnisse spricht auch die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte und im Hinblick auf die betriebliche Praxis bei der Beklagten ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Zust\u00e4ndigkeitsanordnung vom [DATE] , in der f\u00fcr den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der T\u00e4tigkeit aufgelistet sind, die es zu ber\u00fccksichtigen gilt. Zwar kann dieser Zust\u00e4ndigkeitsanordnung nicht ausdr\u00fccklich entnommen werden, dass die in ihr geregelten Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den gesamten streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum gelten. Jedoch ergibt sich aus einem Klammerzusatz zu ihrer \u00dcberschrift \u201ebasiert auf der Senats-Drs. vom [DATE] \u201c , dass eine Vorl\u00e4uferregelung vom [DATE] existiert. Die Beklagte hat weder die Zust\u00e4ndigkeitsanordnung in Abrede gestellt noch Umst\u00e4nde vorgetragen, die f\u00fcr eine beachtliche zwischenzeitliche \u00c4nderung der Zust\u00e4ndigkeiten des BOD sprechen."}
{"_id": "08757", "text": "Der GBA hat als Grundlage seiner Entscheidung die Studienlage vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt, denn er hat sich auf die verf\u00fcgbaren Fachver\u00f6ffentlichungen gest\u00fctzt und Psoriasis vulgaris\" Beratungen [DATE] / [DATE] des GBA vom [DATE] ). Er hat hierbei auch die generellen Stellungnahmen soweit bedeutsam ber\u00fccksichtigt, auf die die Kl\u00e4gerin sich beruft. Der Ausgangspunkt seiner Entscheidung ist rechtm\u00e4\u00dfig, n\u00e4mlich dass eine Atopische Dermatitis bei schwerer Verlaufsform eine schwerwiegende Erkrankung sein kann. \u00a7 0 Abs 0 AM-RL bezeichnet eine Krankheit als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsst\u00f6rung die Lebensqualit\u00e4t auf Dauer nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Das stimmt mit der Definition der schwerwiegenden Krankheit \u00fcberein, die die Rechtsprechung des BSG zum off-label-use entwickelt hat und die auch hier anwendbar ist. Der Gesetzgeber hat n\u00e4mlich nach dem klaren Gesetzeswortlaut des [REF] bewusst diesen rechtstechnisch eingef\u00fchrten Begriff gew\u00e4hlt, um die Erheblichkeitsschwelle der betroffenen Krankheiten f\u00fcr den GBA zu umrei\u00dfen."}
{"_id": "08758", "text": "Diese Rechtsauffassung entspricht auch der in der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur \u00fcberwiegend vertretene Auffassung zur Ber\u00fccksichtigung des Aufgabegewinnes bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens aus selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "08759", "text": "Die Bezugnahmeklausel ist hinreichend klar und verst\u00e4ndlich im Sinne von [REF] und steht nicht zu anderen im Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch. Es handelt sich auch nicht um eine \u00fcberraschende Klausel im Sinne von [REF] . Ein \u00dcberraschungsmoment ergibt sich weder aus der \u00e4u\u00dferen Form und Positionierung der in einem gesonderten Paragraphen vereinbarten Klausel noch aus ihrer inhaltlichen Gestaltung. Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes schlie\u00dft, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses machen will. Dass sich die Verweisungsklausel nicht auf die Bezugnahme auf eine bestimmte Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien beschr\u00e4nkt, sondern vorsieht, dass bei \u00c4nderungen der AVR jeweils die neue Fassung gilt, benachteiligt den Kl\u00e4ger nicht unangemessen im Sinne von [REF] . Dieser \u00c4nderungsvorbehalt bezieht sich nur auf f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis einschl\u00e4gige kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem sog. Dritten Weg entstehen und von einer parit\u00e4tisch mit weisungsunabh\u00e4ngigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden. Ein solcher \u00c4nderungsvorbehalt stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von [REF] dar, sondern tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis als Dauerschuldverh\u00e4ltnis einer Anpassung an ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen bedarf und schr\u00e4nkt wesentliche Rechte des Kl\u00e4gers, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, nicht so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist ."}
{"_id": "08760", "text": "Zun\u00e4chst ist der Kl\u00e4gerin ein Schaden in H\u00f6he von 0 \u20ac zuz\u00fcglich 0 \u20ac durch die Verletzungshandlung des Baggerf\u00fchrers entstanden. Der zu ersetzende Schadensumfang folgt aus [REF] . Danach schuldet der Sch\u00e4diger den Geldbetrag, der zur Wiederherstellung des vor dem Schadensfall bestehenden Zustandes erforderlich ist . Naturalrestitution hei\u00dft im konkreten Fall allerdings nicht, dass der herzustellende Zustand genau dem Zustand zu entsprechen hat, der ohne das schadensstiftende Ereignis bestehen w\u00fcrde. Vielmehr gen\u00fcgt die Versetzung des Gesch\u00e4digten in die gleiche wirtschaftliche Verm\u00f6genslage, in der er sich bei Eintritt des zum Schadensersatz verpflichtenden Umstandes befunden hat . Die Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit des Kabels unmittelbar nach dem Schadensfall war erforderlich, um die Kl\u00e4gerin, zumindest ann\u00e4hernd, in den wirtschaftlichen Zustand zu versetzen, in dem sie sich vor der sch\u00e4digenden Handlung der Beklagten befunden hat. Die Kl\u00e4gerin ist verpflichtet, ihren Mietern das konkrete Kabel in funktionierender Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Durchf\u00fchrung der Reparatur, die unmittelbar nach dem Schadensfall erfolgt ist, ist angesichts ansonsten drohender Folgesch\u00e4den als Ausfluss der gem\u00e4\u00df [REF] bestehenden Schadensminderungspflicht der Kl\u00e4gerin anzusehen."}
{"_id": "08761", "text": "Im vorgenannten Wertungspunkt sind Eignungs und Zuschlagskriterien nicht unzul\u00e4ssig miteinander vermengt worden . Zwar sollen gem\u00e4\u00df der Wertungsmatrix einem Angebot desto mehr Wertungspunkte zuteil werden, je mehr Personal bei sog. Gro\u00dfschadenslagen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Doch handelt es sich dabei um einen im Wesentlichen ausf\u00fchrungsbezogenen Umstand. Durch zahlenm\u00e4\u00dfige Angabe des bei Gro\u00dfsch\u00e4den zus\u00e4tzlich verf\u00fcgbaren Personals soll im Angebot dargestellt werden, auf welche Weise der betreffende Bieter einer Leistungsverpflichtung nachzukommen gedenkt."}
{"_id": "08762", "text": "Nach [REF] soll dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Verteidigers zun\u00e4chst Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Dieses Anh\u00f6rungs und Mitwirkungsrecht des Beschuldigten ist Auspr\u00e4gung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, zu dem ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht . Von einer Anh\u00f6rung darf daher nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen abgesehen werden , etwa wenn eine Verfahrenslage vorliegt, in der die sofortige Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig erscheint oder wenn erkennbar ist, dass der Beschuldigte keinen Vorschlag machen wird . Ein solcher Ausnahmefall liegt hier erkennbar nicht vor, so dass die vorherige Anh\u00f6rung des Beschwerdef\u00fchrers wovon auch das Amtsgericht zutreffend ausging geboten war."}
{"_id": "08763", "text": "Der Antragsgegner ist in nicht zu beanstandender Weise von einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen. F\u00fcr den vom Leistungsgrundsatz geforderten Qualifikationsvergleich ist in erster Linie auf die abschlie\u00dfenden Gesamturteile der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen Beurteilungen abzustellen, die den aktuellen Leistungsstand der Bewerber wiedergeben. Sind nach dem abschlie\u00dfenden Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, ist es geboten, vorrangig die aktuellen Beurteilungen im Hinblick auf Qualifikationsbewertungen inhaltlich auszusch\u00f6pfen und gegebenenfalls fr\u00fchere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zus\u00e4tzliche Erkenntnismittel zu ber\u00fccksichtigen, bevor auf Hilfskriterien zur\u00fcckgegriffen wird. Bei der gebotenen inhaltlichen Aussch\u00f6pfung der dienstlichen Beurteilungen kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung f\u00fcr die Auswahlentscheidung begr\u00fcnden muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit fr\u00fcheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen,"}
{"_id": "08764", "text": "Eine K\u00fcndigung ist aus Gr\u00fcnden im Verhalten des Arbeitnehmers gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0. KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat, das Arbeitsverh\u00e4ltnis dadurch auch k\u00fcnftig konkret beeintr\u00e4chtigt wird, eine zumutbare M\u00f6glichkeit einer anderen, eine weitere St\u00f6rung zuverl\u00e4ssig ausschlie\u00dfenden Besch\u00e4ftigung nicht besteht und die L\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint ."}
{"_id": "08765", "text": "Er beantragt, den Gerichtsbescheid des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Insolvenzgeld nur in H\u00f6he von 0 \u20ac unter Anwendung des Progressionsvorbehalts nach [REF] es zu ber\u00fccksichtigen ist."}
{"_id": "08766", "text": "Zwar sind in der Tat Gel\u00e4ndever\u00e4nderungen nach [REF] nur unter den dort abschlie\u00dfend genannten Voraussetzungen m\u00f6glich. [REF] stellt dabei eine rechtliche Grenze f\u00fcr die Befugnis der Baugenehmigungsbeh\u00f6rde dar, im Zuge der Erteilung einer Baugenehmigung die herzustellende Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che festzulegen."}
{"_id": "08767", "text": "Die abstrakt angemessene Leistung f\u00fcr die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zun\u00e4chst ist die angemessene Wohnungsgr\u00f6\u00dfe zu bestimmen. Alsdann ist der ma\u00dfgebliche \u00f6rtliche Vergleichsraum festzulegen. Im n\u00e4chsten Schritt ist unter Ber\u00fccksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che f\u00fcr die angemessene Wohnungsgr\u00f6\u00dfe auf dem Wohnungsmarkt des ma\u00dfgeblichen Vergleichsraumes zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete zu ermitteln. Zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen."}
{"_id": "08768", "text": "Aus den vorhandenen Daten und Unterlagen ist es nicht m\u00f6glich, ein schl\u00fcssiges Konzept hinsichtlich des Quadratmeterpreises f\u00fcr die Grundmiete herzuleiten. Der Beklagte und der Vertreter der Stadt E haben in der m\u00fcndlichen Verhandlung bekundet, sie seien nicht in der Lage, dem Senat weitere Daten und Unterlagen zur Verifizierung ihrer Mietobergrenze zur Verf\u00fcgungen zu stellen. Die Mietrichtwerttabelle der Stadt E ein einfacher Mietspiegel, der auf Befragungen der Mitglieder des Mietvereins E e.V. und der des Vereins Haus und Grund E und Umgebung e.V. beruht bzw. die zugrundeliegenden Daten sind nach seiner Auffassung nicht geeignet, eine angemessene Nettokaltmiete f\u00fcr Wohnungen mit einfachem, im unteren Marktsegment liegendem Standard zu bestimmen . Mithin k\u00f6nnen keine Feststellungen hinsichtlich des angemessenen Quadratmeterpreises getroffen werden."}
{"_id": "08769", "text": "Ebenso ist das auch im \u00f6ffentlichen Dienst unerl\u00e4ssliche Gebot sparsamer Mittelverwendung nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Ferner wird das gebotene Mindestma\u00df an Kontinuit\u00e4t in der Besetzung der einzelnen Dienstposten gewahrt."}
{"_id": "08770", "text": "Dieses Gewaltverhalten rechtfertigt auch die sofortige Entlassung ohne die als gesonderte Ordnungsma\u00dfnahme in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchulG vorgesehene Androhung der Entlassung. Da in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG sowohl f\u00fcr die Androhung als auch f\u00fcr die Entlassung selbst die gleichen Voraussetzungen normiert sind, bedarf es f\u00fcr eine sofortige Entlassung weiterer erschwerender Umst\u00e4nde wie insbesondere bei gewaltt\u00e4tigem Handeln oder schwerem kriminellen Tun."}
{"_id": "08771", "text": "Soweit sich die Kl\u00e4gerin darauf berufen hat, in Bezug auf den \"alten Stallkomplex\" sei sie als blo\u00dfe P\u00e4chterin nicht der richtige Adressat des Beseitigungsverlangens, ist zwar nach der Senatsrechtsprechung grunds\u00e4tzlich richtig, dass einem Mieter, der nicht Eigent\u00fcmer des Bauwerks ist, mangels Verf\u00fcgungsbefugnis in der Regel die Beseitigung eines Geb\u00e4udes nicht aufgegeben werden darf. Es kommt allerdings in Betracht, dass auch ein Mieter/P\u00e4chter nach [REF] herangezogen werden kann, vor allem dann, wenn das in Rede stehende Geb\u00e4ude gem\u00e4\u00df [REF] lediglich Scheinbestandteil des Grundst\u00fccks geworden ist. Im Sinne dieser Vorschrift nur zu einem vor\u00fcbergehenden Zweck mit dem Grundst\u00fcck verbunden sind namentlich solche Geb\u00e4ude, die ein P\u00e4chter auf dem Grundst\u00fcck errichtet. Hier streitet eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr, dass das Geb\u00e4ude nach dem Ende der Nutzungszeit wieder entfernt werden soll . Infolgedessen war die Kl\u00e4gerin richtige Adressatin f\u00fcr alle Teile der angegriffenen Verf\u00fcgung. Auf ihren im Verwaltungsverfahren gegebenen Hinweis, dass ihr der \"alte Stallkomplex\" nicht geh\u00f6re, hat die Beklagte hierzu den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer angeh\u00f6rt, der mit Anwaltsschreiben vom [DATE] erkl\u00e4rte, nach den abgeschlossenen Pachtvertr\u00e4gen liege die Verantwortung f\u00fcr etwaige Baulichkeiten bei den P\u00e4chtern. 0 Die angefochtene Verf\u00fcgung weist keine Ermessensfehler auf. Nach der Rechtsprechung des Senats hat die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde gegen baurechtswidrige Zust\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig einzuschreiten. Ein \"F\u00fcr und Wider\" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen . Dabei ist es auch unsch\u00e4dlich, wenn die Beh\u00f6rde die Begr\u00fcndung der Baurechtswidrigkeit anders gefasst hat, als es nach dem die Anschauungen l\u00e4uternden Widerspruchs und Klageverfahren schlie\u00dflich das Gericht tut , soweit der Beh\u00f6rde damit nicht eine Entscheidung anderen Inhalts untergeschoben w\u00fcrde."}
{"_id": "08772", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz\u00a00 BauO NRW sind bei Geb\u00e4uden, die ohne Einhaltung von Abstandfl\u00e4chen oder mit geringeren Tiefen der Abstandfl\u00e4chen als nach den Abs\u00e4tzen 0 und 0 bestehen, ohne weitere Gestattung zul\u00e4ssig \u00c4nderungen innerhalb des Geb\u00e4udes, Nutzungs\u00e4nderungen, wenn der Abstand des Geb\u00e4udes zu den Nachbargrenzen mindestens 0\u00a0m betr\u00e4gt, \u00c4nderungen, wenn der Abstand des Geb\u00e4udes zu den Nachbargrenzen mindestens 0\u00a0m betr\u00e4gt, ohne Ver\u00e4nderung von L\u00e4nge und H\u00f6he der diesen Nachbargrenzen zugekehrten W\u00e4nde und Dachfl\u00e4chen und ohne Einrichtung neuer \u00d6ffnungen oder Vergr\u00f6\u00dferung bestehender \u00d6ffnungen in diesen W\u00e4nden und Dachfl\u00e4chen. Dar\u00fcber hinausgehende \u00c4nderungen und Nutzungs\u00e4nderungen k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 BauO NRW unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Mit dieser Vorschrift, die anders als die gebundene Bestimmung des Satz 0 als bauaufsichtliche Ermessensnorm konzipiert ist,"}
{"_id": "08773", "text": "Generell ist bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen davon auszugehen, dass die Zahlung entsprechend der Leistung der st\u00e4ndig neu entstehenden Leistungspflichten w\u00e4hrend der Dauer der Rechtsbeziehung zu erfolgen hat. Daher liegt kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Anbieter der Leistung nach Zeitabschnitten gestaffelte Tarife gew\u00e4hrt, auch wenn sie unterschiedlich hoch sind, solange er damit nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten vom dispositiven Recht abweicht . Entwickelt hat der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz zwar f\u00fcr Dienstvertr\u00e4ge, deren Verg\u00fctung nach [REF] ohnehin nach Leistung der Dienste bzw. nach Ablauf der jeweiligen Zeitabschnitte zu entrichten ist. Auch bei Versicherungsvertr\u00e4gen, bei denen der Versicherer f\u00fcr eine bestimmte oder unbestimmte Zeit kontinuierlichen Versicherungsschutz bietet, handelt es sich aber um vergleichbare Dauerschuldverh\u00e4ltnisse ."}
{"_id": "08774", "text": "Die bauplanungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens richtet sich nach [REF] . Es f\u00fcgt sich im Sinne dieser Vorschrift nach Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll, in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ein. Das hat die Kammer in ihrem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom [DATE] [REF] betreffend den bauplanungsrechtlichen Vorbescheid vom [DATE] f\u00fcr das hier streitige Bauvorhaben f\u00fcr Recht erkannt. Mit diesem Urteil ist umfassend die Frage der bauplanungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des mit dem angefochtenen Bauschein genehmigten Vorhabens entschieden."}
{"_id": "08775", "text": "Der Rechtsstandpunkt des LSG, das wegen einer verfassungswidrigen Regelungsl\u00fccke die Verf\u00fcgbarkeit der Kl\u00e4gerin fingiert hat, ist unzutreffend. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgef\u00fchrt und erneut in seiner Entscheidung vom [DATE] betont hat, kann eine Regelungsl\u00fccke vielmehr erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die f\u00fcr die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen gekl\u00e4rt sind. Ma\u00dfgebend ist also, wie weit das am [DATE] von der behandelnden \u00c4rztin angesprochene Besch\u00e4ftigungsverbot reichte, dh ob es sich nur auf die zuletzt von der Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als Altenpflegerin erstreckte oder auf jegliche andere Art von T\u00e4tigkeit, die der Kl\u00e4gerin im Rahmen des [REF] zumutbar war ."}
{"_id": "08776", "text": "die aufschiebende Wirkung der mit gleichem Datum erhobenen Klage gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom [DATE] \u00fcber die vorzeitige Besitzeinweisung der Beigeladenen f\u00fcr die Grundst\u00fccke Gemarkung F. Flur 0 Flurst\u00fccke 0 und 0 anzuordnen,"}
{"_id": "08777", "text": "Von einer solchen hinreichenden Kl\u00e4rung ist im Streitfall auszugehen. Denn mit der vom FG in Bezug genommenen Rechtsprechung des BFH ist die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage gekl\u00e4rt. Danach ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach [REF] nicht gehemmt, weil keine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist. In gleicher Weise hat der Senat in dem von der Kl\u00e4gerin ebenfalls zur Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Revisionsverfahren [REF] mit Urteil vom [DATE] entschieden."}
{"_id": "08778", "text": "Bei den vom Kl\u00e4ger im Klageverfahren geltend gemachten Kosten f\u00fcr die Anschaffung eines Herdes, eines K\u00fchlschrankes, eines Schuhschrankes und einer Couchgarnitur in H\u00f6he von insgesamt 0 EUR handelt es sich nach eigenen Darlegungen des Kl\u00e4gers nicht um einen Bedarf, der von der Regelleistung umfasst ist, sondern um eine Wohnungserstausstattung. Der Bedarf an einer Wohnungserstausstattung ist nicht von der Regelleistung umfasst, sondern wird durch Leistungen nach [REF] a. F. bzw. [REF] befriedigt, falls er aktuell besteht . Die Vorschrift des [REF] a. F. bzw. des [REF] umfasst grunds\u00e4tzlich keinen Bedarf an einer Erstausstattung i.S.v. [REF] a. F. bzw. [REF] . Der Bedarf an einer Wohnungserstausstattung ist zwar entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht entfallen, wenn einem Hilfebed\u00fcrftigen zwar Mittel f\u00fcr Wohnungserstausstattung gew\u00e4hrt worden sind, er diese Mittel aber zweckwidrig verwendet hat. Der Anspruch auf Wohnungserstausstattung ist bedarfsbezogen. Verschuldensgesichtspunkte sind bei der Feststellung eines Bedarf nicht ber\u00fccksichtigen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grunds\u00e4tzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Leistungstr\u00e4ger zu decken ist ."}
{"_id": "08779", "text": "Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Kapazit\u00e4tsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip gepr\u00e4gt ist. Danach ist f\u00fcr die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angeh\u00f6rt, anzurechnen. Die Stelle geht grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen ankn\u00fcpfende Berechnungsmethode der Kapazit\u00e4tsverordnung f\u00fchrt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, n\u00e4mlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazit\u00e4t und einer relativ stabilen Zahl von Studienpl\u00e4tzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgem\u00e4\u00df folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm \u00fcber seine Lehrverpflichtung hinaus tats\u00e4chlich erbrachten Lehrumfang oder dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen \"hineingewachsen\" ist . Das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot kann erst dann vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegen\u00fcber dem Stellendeputat h\u00f6herwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell h\u00f6herwertig besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende \u00c4nderung erf\u00e4hrt."}
{"_id": "08780", "text": "das Arbeitsgericht verkenne die Bedeutung des Interessensausgleichs und dort des \u00a7 0 Abs. 0. Es sei gerade die von der Beklagten \u00fcbernommene Verpflichtung, bei entsprechender Eignung vorrangig ehemalige Mitarbeiter einzustellen. Der Rechtsgedanke des [REF] , wonach derjenige, der einen Bedingungseintritt vereitele, sich so behandeln lassen m\u00fcsse, als sei die Bedingung nicht eingetreten. Dies sei vorliegend auf die Konstellation des falschen Besetzens von Stellen zu \u00fcbertragen. Der abgeschlossene Vergleich k\u00f6nne nicht zu seinem des Kl\u00e4gers Nachteil ber\u00fccksichtigt werden. In der Entscheidung des BAG vom [DATE] sei es um die Beilegung eines Streits \u00fcber die Wirksamkeit der K\u00fcndigung gegangen. Im Vorverfahren [REF] habe es keinen solchen Streit gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass die K\u00fcndigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam sei. Der Vergleich sei auch nur deshalb geschlossen worden, weil der Personalleiter erkl\u00e4rt habe, die n\u00e4chste Entlassungswelle sei wegen der Verlagerung der Produktion nach C schon in Vorbereitung. Diese Ank\u00fcndigung sei falsch gewesen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe in der Entscheidung vom [DATE] [REF] f\u00fcr eine vergleichbare Konstellation eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage angenommen. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte vor dem Kollegen K, der nur 0 Punkte gehabt habe, wieder eingestellt werden m\u00fcssen. Aufgrund seiner Ausbildung als Mechaniker und seiner Vorkenntnisse von Band 0 und 0 sei er zu \u00fcbernehmen gewesen. Ein Angebot zu einem Wechsel in die Transfergesellschaft sei zu bestreiten."}
{"_id": "08781", "text": "Die Betriebsbedingtheit einer \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen ist im Streitfall nicht iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu vermuten. Ebenso wenig kommt bei der Sozialauswahl allein der Ma\u00dfstab der groben Fehlerhaftigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zum Tragen. Die Regelungen sind zwar auf \u00c4nderungsk\u00fcndigungen anwendbar . Die Beklagte hat sich auf sie aber weder berufen, noch bietet der festgestellte Sachverhalt hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 KSchG vorliegen. Fest steht auf der Grundlage des unstreitigen Parteivorbringens nur, dass am [DATE] ein Interessenausgleich/Sozialplan geschlossen wurde. Soweit darin auf eine Liste mit den Namen der f\u00fcr eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung vorgesehenen Arbeitnehmer Bezug genommen wird, ist nicht erkennbar, ob und wann eine solche Liste erstellt wurde und ob sie mit dem Interessenausgleich eine einheitliche Urkunde bildet . Soweit die Beklagte eine weder von ihr selbst, noch vom Betriebsrat unterzeichnete \u201ePersonalliste\u201c zur Gerichtsakte gereicht hat, in der die von einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung betroffenen Arbeitnehmer namentlich aufgef\u00fchrt sind, handelt es sich ihren eigenen Ausf\u00fchrungen zufolge um die \u201eAnlage 0\u201c zur Anh\u00f6rung des Betriebsrats. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese oder eine gleichlautende Liste dem Interessenausgleich beigef\u00fcgt und mit ihm im K\u00fcndigungszeitpunkt fest verbunden gewesen w\u00e4re, liegen nicht vor. Ob die \u00fcbrigen Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG erf\u00fcllt sind und von einer Betriebs\u00e4nderung iSd. [REF] auszugehen ist, kann offenbleiben."}
{"_id": "08782", "text": "Bei einer betriebsbedingten \u00c4nderungsk\u00fcndigung ist das \u00c4nderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 KSchG es bedingen und ob der Arbeitgeber sich darauf beschr\u00e4nkt hat, solche Vertrags\u00e4nderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss . Im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. \u00a7 0 KSchG ist dabei zu pr\u00fcfen, ob ein Besch\u00e4ftigungsbed\u00fcrfnis f\u00fcr den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und ihm bei Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeintr\u00e4chtigende \u00c4nderung angeboten wurde. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen \u00c4nderungen d\u00fcrfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist . Dieser Ma\u00dfstab gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat ."}
{"_id": "08783", "text": "Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte sich am [DATE] damit einverstanden, die beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngige Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen abzuwarten und verzichtete f\u00fcr den Zeitraum von sechs Monaten nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens auf die Einrede der Verj\u00e4hrung. Nach Erlass des die Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte unter dem [DATE] zur R\u00fcckerstattung der zu Unrecht erstatteten Kosten auf."}
{"_id": "08784", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen."}
{"_id": "08785", "text": "[REF] entspricht bei geringf\u00fcgigen redaktionellen \u00c4nderungen der Vorschrift des am [DATE] au\u00dfer Kraft getretenen \u00a7 0 BSHG . Eine inhaltliche \u00c4nderung der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr einen Verg\u00fctungsanspruch war damit nicht beabsichtigt . Die Regelung verfolgt das Ziel, die Hilfebereitschaft Dritter im Interesse von in Not geratenen Menschen durch die Gew\u00e4hrleistung eines leistungsf\u00e4higen Schuldners zu erhalten und zu st\u00e4rken. Ferner soll sie Hilfe in den F\u00e4llen sicherstellen, in denen Leistungen des Sozialhilfetr\u00e4gers zu sp\u00e4t k\u00e4men oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen. Die Notwendigkeit sofortiger Hilfe l\u00e4sst in der Regel keine Zeit, den zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger zu unterrichten und zun\u00e4chst dessen Entscheidung hinsichtlich einer Gew\u00e4hrung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten . Ein Eilfall ist daher nicht schon deshalb anzunehmen, weil aus medizinischer Sicht eine Notfallsituation vorliegt. Vielmehr ist weitere Voraussetzung, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfetr\u00e4gers objektiv nicht erlangt werden kann . Die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eilfall sind deshalb nur dann und solange erf\u00fcllt, wie es der hilfebed\u00fcrftigen Person bzw. dem Krankenhaustr\u00e4ger nicht m\u00f6glich oder zumutbar ist, den zust\u00e4ndigen Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcber den Hilfefall zu unterrichten . Es kommt danach also auf die subjektiven Vorstellungen des Nothelfers insbesondere von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Betroffenen nicht an. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Wortlaut des Gesetzes in \u00a7 0 S. 0, 0. Halbsatz SGB XII, wonach Aufwendungen nur f\u00fcr solche Leistungen zu erstatten sind, \"die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen w\u00e4ren\" ."}
{"_id": "08786", "text": "Hieran gemessen stellt die \u00c4nderung des [REF] eine zul\u00e4ssige unechte R\u00fcckwirkung dar. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzes\u00e4nderung war die Rechtsfolge, das Entstehen des Anspruchs auf Grundsteuererlass, noch nicht eingetreten. Dieser Anspruch entsteht erst mit Ablauf des Kalenderjahres, denn gem\u00e4\u00df [REF] wird der Erlass nach Ablauf eines Kalenderjahres f\u00fcr das Kalenderjahr, welches den Erlasszeitraum bildet, ausgesprochen. Die Gesetzes\u00e4nderung gen\u00fcgt auch den Anforderungen an eine unechte R\u00fcckwirkung. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Schaffung einer sicheren Einnahmequelle f\u00fcr die Gemeinden \u00fcberwiegt das Vertrauen des B\u00fcrgers darauf, dass die Erlassregelungen unver\u00e4ndert fortgelten. Dieses Vertrauen erweist sich als nicht schutzw\u00fcrdig. Die Erwartung, die wirtschaftlichen Folgen etwaiger Ertragsausf\u00e4lle im Erlasszeitraum steuerlastmindernd geltend machen zu k\u00f6nnen, ist vor Entstehung des Erlassanspruches auf eine entsprechende blo\u00dfe Chance gerichtet gewesen, auf deren Fortbestand nicht vertraut werden kann."}
{"_id": "08787", "text": "Soweit die Rechtsprechung von diesen Grunds\u00e4tzen zur Kenntniserlangung durch einen Gl\u00e4ubiger eine Ausnahme macht bei besonders un\u00fcbersichtlicher und verwickelter Rechtslage und bei sich dann aufdr\u00e4ngenden erheblichen Zweifeln des Gl\u00e4ubigers den Verj\u00e4hrungsbeginn bis zur Kl\u00e4rung aufschiebt, weil selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverl\u00e4ssig einzusch\u00e4tzen vermag , w\u00fcrde es zwar an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als \u00fcbergreifender Voraussetzung f\u00fcr einen Verj\u00e4hrungsbeginn fehlen ."}
{"_id": "08788", "text": "Der Auffassung des Senats steht auch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm entgegen. Denn dessen Entscheidung vom [DATE] beruht auf der Auslegung des dem dortigen Rechtsstreit zugrunde liegenden Soziet\u00e4tsvertrags. Nach ihrem erkennbaren Willen wollten die dortigen Vertragsparteien die Schiedsklausel nicht ohne den gesonderten Schiedsvertrag gelten lassen. Dies ist nach der vom Senat vorzunehmenden Auslegung des Gesellschaftsvertrags der Parteien mit der Schiedsklausel in \u00a7 0 hier anders zu sehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f\u00fchrt eine formularm\u00e4\u00dfig getroffene unwirksame Regelung im Schiedsvertrag nicht schon zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt . Dies ist auf den hier gegebenen Fall, dass es zu dem zun\u00e4chst vorgesehenen gesonderten Schiedsvertrag zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts und zum Verfahren selbst nicht gekommen ist, entsprechend \u00fcbertragbar. 0"}
{"_id": "08789", "text": "Die Klage ist mit dem gestellten Antrag zul\u00e4ssig. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Zeitstunden gutzuschreiben bzw. dessen Saldo um eine genau genannte Anzahl von Zeitstunden zu erh\u00f6hen, ist hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Dies gilt jedenfalls, solange der Arbeitgeber f\u00fcr den Arbeitnehmer ein Zeitkonto f\u00fchrt, auf dem die Stunden bisher nicht verbucht sind, tats\u00e4chlich aber noch gutgeschrieben werden k\u00f6nnen . Nach Nr. 0 und 0 Flexi-Erlass k\u00f6nnen Mehrstunden unter bestimmten Voraussetzungen auf das n\u00e4chste Schuljahr \u00fcbertragen werden."}
{"_id": "08790", "text": "Hier erstrebt der Antragsteller eine solche Vorwegnahme der Hauptsache. Denn das Ziel der von ihm begehrten vorl\u00e4ufigen Aufhebung der Sperrwirkung der Ausweisung ist jedenfalls teilweise identisch mit dem Ziel des Klageverfahrens . Dem steht nicht entgegen, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der aufl\u00f6senden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens st\u00fcnde. Denn auch die blo\u00dfe vorl\u00e4ufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn ohne, dass diese Rechtsstellung r\u00fcckwirkend wieder beseitigt werden k\u00f6nnte vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt h\u00e4tte ."}
{"_id": "08791", "text": "Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl\u00e4gerin jedenfalls ihren besonderen K\u00fcndigungsschutz verwirkt hat, weil sie sich gegen\u00fcber der Beklagten nicht innerhalb einer angemessenen Frist von drei Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung vom [DATE] auf eine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen hat. 0 0. Ist der Arbeitnehmer im K\u00fcndigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der K\u00fcndigungsschutz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. SGB IX nach dem Wortlaut des Gesetzes auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder dem Anerkennungsantrag nichts wusste. Das ergibt sich schon daraus, dass \u00a7 0 i.V.m. [REF] mit der \"Schwerbehinderung\" ohnehin auf einen objektiven Grad der Behinderung und nicht auf dessen beh\u00f6rdliche Feststellung abstellt. Gleichwohl trifft den Arbeitnehmer bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bzw. der Antragstellung die Obliegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel drei Wochen betr\u00e4gt, auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz hinzuweisen. Dies tr\u00e4gt dem Verwirkungsgedanken Rechnung und ist aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes gerechtfertigt. Der Arbeitgeber, der keine Kenntnis von dem bestehenden oder m\u00f6glichen Schutztatbestand hat, hat keinen Anlass, eine beh\u00f6rdliche Zustimmung zur K\u00fcndigung einzuholen. Je nach dem Stand des Verfahrens beim Versorgungsamt ist ihm dies sogar unm\u00f6glich. Das Erfordernis, sich zeitnah auf den besonderen K\u00fcndigungsschutz zu berufen, ist geeignet, einer \u00dcberforderung des Arbeitgebers vorzubeugen. Dieser m\u00fcsste anderenfalls vor K\u00fcndigungen stets vorsorglich einen Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt stellen, damit nicht der besondere Schutztatbestand ggf. erst nach l\u00e4ngerer Prozessdauer offenbar wird. Das Erfordernis tr\u00e4gt zugleich dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung . Danach muss sich der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderk\u00fcndigungsschutz nach [REF] erhalten will, nach Zugang der K\u00fcndigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen betr\u00e4gt, gegen\u00fcber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Unterl\u00e4sst der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, so hat er den besonderen K\u00fcndigungsschutz verwirkt. Die Drei-Wochen-Frist ist eine Regelfrist, die den Verwirkungstatbestand konkretisiert. Ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der dreiw\u00f6chigen Klagefrist des \u00a7 0 S. 0 KSchG die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nach [REF] gerichtlich geltend macht, auch wenn die Zustellung der rechtzeitig eingereichten Klageschrift erst danach erfolgt ."}
{"_id": "08792", "text": "Da das Zahlenwerk der von der Beklagten f\u00fcr das WS [DATE] / [DATE] vorgelegten Kapazit\u00e4tsberechnung weithin mit demjenigen \u00fcbereinstimmt, das der Kapazit\u00e4tsakte zum vorangegangenen WS [DATE] / [DATE] zugrundelag, verweist die Kammer au\u00dferdem vollumf\u00e4nglich auf ihre Ausf\u00fchrungen in ihrem Beschluss vom [DATE] zum letztj\u00e4hrigen Leitverfahren NC [REF] , der zweitinstanzlich best\u00e4tigt wurde . 0"}
{"_id": "08793", "text": "Im \u00dcbrigen verweist die Kammer auf ihren Beschluss zum vorangegangenen WS. Mit diesem hat sie in st\u00e4ndiger Rechtsprechung ausgef\u00fchrt, dass ein h\u00f6herer Import durch die Lehreinheiten der Klinisch-praktischen und der Klinisch-theoretischen Medizin im Hinblick auf die von der \u00c4rztlichen Approbationsordnung auch f\u00fcr den vorklinischen Studienabschnitt geforderten klinischen Bez\u00fcge nicht geboten ist. Es besteht auch kein Anlass, im Hinblick auf ein vorhandenes \u00dcberangebot der Lehre bei den Lehreinheiten der klinisch-praktischen Medizin bzw. der klinisch-theoretischen Medizin einen fiktiven Export anzusetzen . 0"}
{"_id": "08794", "text": "Mit dem grunds\u00e4tzlichen Erfordernis der Straffreiheit in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG will der Gesetzgeber zum einen demjenigen Einb\u00fcrgerungsbewerber keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung einr\u00e4umen, der ein Rechtsgut verletzt hat, das die Bundesrepublik Deutschland als der Staat, in den er eingeb\u00fcrgert werden will, f\u00fcr so wesentlich h\u00e4lt, dass dessen Verletzung mit Strafe bewehrt ist. Zum anderen stellt der Gesetzgeber damit klar, dass es nicht Aufgabe der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde ist, selbst festzustellen, ob der Ausl\u00e4nder eine Straftat begangen hat. Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass der Versto\u00df gegen ein Strafgesetz in einer strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt worden ist . Mit der Regelung in \u00a7 0a Abs. 0 Satz 0 StAG \u00fcber die Unbeachtlichkeit sog. Bagatellstraftaten wird dabei im Interesse der Rechtssicherheit eine klare Grenze vorgegeben, welche Straftaten bei der Entscheidung \u00fcber die Einb\u00fcrgerung unbeachtlich sind und welche nicht. Dies erleichtert zugleich den Verwaltungsvollzug, zumal die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte grunds\u00e4tzlich von der Richtigkeit der Verurteilung und des Strafma\u00dfes ausgehen d\u00fcrfen ."}
{"_id": "08795", "text": "Diese Begrenzung f\u00fchrt schlie\u00dflich auch nicht zu vom Gesetz nicht gewollten H\u00e4rtef\u00e4llen. In zeitlicher Hinsicht ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einem Einb\u00fcrgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden d\u00fcrfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des [REF] nicht eingreift . \u00dcberdies k\u00f6nnen im Rahmen einer Entscheidung \u00fcber die Ermessenseinb\u00fcrgerung auch wenn Verurteilungen vorliegen, die den Rahmen mehr als geringf\u00fcgig \u00fcbersteigen etwaige Besonderheiten des Einzelfalles nach \u00a7 0 Abs. 0 StAG ber\u00fccksichtigt werden."}
{"_id": "08796", "text": "Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anh\u00f6rung uneingeschr\u00e4nkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des Leistungstr\u00e4gers steht . Dass hier eine Nachholung unproblematisch m\u00f6glich ist, hat auch das BSG in der von den Kl\u00e4gern genannten Entscheidung best\u00e4tigt . Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Frage, ob und auf welche Weise genau eine unterbliebene Anh\u00f6rung auch noch im Laufe eines sp\u00e4teren Gerichtsverfahrens nachgeholt werden kann. [DATE]"}
{"_id": "08797", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen desLandgerichts D\u00fcsseldorf wird zur\u00fcckgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorl\u00e4ufig voll-streckbar.Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inH\u00f6he von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in H\u00f6he von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckendenBetrages leistet."}
{"_id": "08798", "text": "unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom [DATE] Aktenzeichen [REF] die H\u00f6he der angemessenen Barabfindung anderweitig festzusetzen, und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "08799", "text": "Die grunds\u00e4tzliche Beachtung der am Stichtag geltenden Bewertungsstandards schlie\u00dft aber nicht aus, dass gefestigte \"bessere Erkenntnisse\" ggfs. ber\u00fccksichtigt und zur Plausibilisierung des Ergebnisses herangezogen werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "08800", "text": "Soweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Zuwendung und die Ausgestaltung des Zuwendungsverh\u00e4ltnisses durch Richtlinien festgeschrieben sind, ist die Beh\u00f6rde an diese Vorgaben gebunden. Zwar stellen derartige Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen dar. Sie entfalten jedoch eine ermessenslenkende Wirkung, da die nachgeordneten Beh\u00f6rden sich zwecks Erreichung einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verwaltungspraxis nach ihnen zu richten haben und Abweichungen vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes der Rechtfertigung bed\u00fcrfen."}
{"_id": "08801", "text": "Der Berichterstatter hat den Sach und Streitstand mit den Beteiligten am [DATE] er\u00f6rtert. Im Vorfeld hat er ausdr\u00fccklich auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] verwiesen."}
{"_id": "08802", "text": "Wie der 0. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln bereits in einem den Prozessbevollm\u00e4chtigten beider Seiten bekannten Beschluss vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt hat, obliegt es dem Kl\u00e4ger und Gesch\u00e4digten schon mit R\u00fccksicht auf die getroffene Sph\u00e4re, seine Bem\u00fchungen zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruches und der Person des Schuldners dazulegen."}
{"_id": "08803", "text": "Die Beklagte hat soweit honorarmindernd die Ziff. 0, 0, 0, 0 und 0 EBM auf den Fachgruppendurchschnitt gek\u00fcrzt. Dieses Vorgehen ist nach Ma\u00dfgabe der o.a. Grunds\u00e4tze nicht zu beanstanden. Keinen Bedenken begegnet insofern auch, dass sie die Honorarbescheide f\u00fcr die Quartale I/ [DATE] und II/ [DATE] bereits mit Bescheiden vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sachlich-rechnerisch richtig gestellt haben, da diese K\u00fcrzung ausschlie\u00dflich die Ans\u00e4tze der Ziff. 0 und 0 Schmerztherapievereinbarung betrafen. Zwar k\u00f6nnen sachlich-rechnerische Richtigstellungen dazu f\u00fchren, dass weitere Korrekturen, deren Voraussetzungen m\u00f6glicherweise erst sp\u00e4ter offenbar werden, k\u00fcnftig ausgeschlossen oder nur nach Ma\u00dfgabe des [REF] durchf\u00fchrbar sind. Indes gilt dies nicht ausnahmslos. Die Aufhebung einer zuvor von der KV vorgenommenen sachlich-rechnerischen Richtigstellung kann vielmehr bei dem betroffenen Vertragsarzt spezifisches Vertrauen nur insoweit hervorrufen, als dabei erkennbar eine Pr\u00fcfung der zugrunde liegenden Streitfrage vorgenommen wurde . Dies ist aber hier nicht der Fall. Bei den sachlich-rechnerischen Richtigstellungen durch die Bescheide vom [DATE] und [DATE] ist erkennbar ausschlie\u00dflich eine Pr\u00fcfung und Korrektur der Ans\u00e4tze der Ziff. 0 und 0 Schmerztherapievereinbarung erfolgt, weshalb die Kl\u00e4gerin nicht darauf vertrauen konnte, dass die Honorarbescheide im \u00dcbrigen nicht mehr Gegenstand eines weiteren Pr\u00fcfverfahrens werden. Dies macht sie nicht einmal selbst geltend."}
{"_id": "08804", "text": "Jedenfalls hat das Sozialgericht in \u00dcbereinstimmung mit der, soweit ersichtlich, einheitlichen Meinung aller Fachsenate des LSG NW entschieden, dass ein Anordnungsgrund f\u00fcr die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung nach [REF] nicht glaubhaft gemacht ist, weil die Unterkunft des Antragstellers aktuell nicht gef\u00e4hrdet ist. Dies ist fr\u00fchestens ab Zustellung einer R\u00e4umungsklage anzunehmen und zugleich darauf hinzuweisen, dass selbst nach Erhebung und Zustellung der R\u00e4umungsklage noch zwei Monate Zeit bleiben, den Verlust der Wohnung abzuwenden. Nach [REF] wird die auf Mietr\u00fcckst\u00e4nde gest\u00fctzte K\u00fcndigung unwirksam, wenn der Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruches hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach [REF] befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet . Fehl geht die Annahme des Antragstellers, bereits der Verlust des Abwendungsrechts im Wiederholungsfall einer K\u00fcndigung wegen Mietr\u00fcckstandes begr\u00fcnde eine nicht anders als durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abwendbare Notlage i.S.d. Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes."}
{"_id": "08805", "text": "Mangels eines Sonderwertes des Einlageflurst\u00fcckes Flur ... Nr. ... ist damit die Wertgleichheit der Landabfindung gegeben. Bei Wertgleichheit der Landabfindung steht in aller Regel zugleich fest, dass die Flurbereinigungsbeh\u00f6rde von ihrem Gestaltungsermessen nach [REF] zweckm\u00e4\u00dfigen Gebrauch gemacht hat . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gilt, bestehen nicht. Eine rein schikan\u00f6se Missachtung verst\u00e4ndlicher W\u00fcnsche der Kl\u00e4gerin ist nicht ersichtlich. Zwar mag es verst\u00e4ndlich sein, dass die Kl\u00e4gerin eine Abfindung in alter Lage w\u00fcnscht. Dass die Spruchstelle sich \u00fcber diesen Wunsch hinweggesetzt hat, nachdem die Ausgangsbeh\u00f6rde ihn noch ber\u00fccksichtigt hatte, ist jedoch nicht schikan\u00f6s. Vielmehr hat die Spruchstelle dem Interesse der Beigeladenen zu 0) und 0) an Fl\u00e4chen in der N\u00e4he ihres Stalles einen h\u00f6heren Wert beigemessen als dem Interesse der Kl\u00e4gerin auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes. Dabei hat sie den Zweck der Flurbereinigung verfolgt, den Grundbesitz zusammenzulegen und nach Lage, Form und Gr\u00f6\u00dfe zweckm\u00e4\u00dfig zu gestalten und deshalb nicht willk\u00fcrlich gehandelt. Wenn dadurch die Beigeladenen zu 0) und 0) gr\u00f6\u00dfere Vorteile durch die Flurbereinigung erhalten als die Kl\u00e4gerin, stellt dies keinen Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, denn die in Anbetracht der Verschiedenheit der Verh\u00e4ltnisse \u00fcberhaupt m\u00f6gliche gleiche Behandlung ist erreicht, wenn eine wertgleiche Abfindung vorliegt ."}
{"_id": "08806", "text": "das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] zum Az. [REF] abzu\u00e4ndern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung ab dem [DATE] eine betriebliche Altersrente in H\u00f6he von 0 Prozent des monatlichen Durchschnitts ihres Bruttoarbeitseinkommens, das sie in den letzten 0 Dienstjahren von der E. SE bezogen hat, zu zahlen und zwar nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit und dann jeweiliger F\u00e4lligkeit."}
{"_id": "08807", "text": "In einem solchen Fall ist gem\u00e4\u00df [REF] ein Antrag nach [REF] nur zul\u00e4ssig, wenn die Beh\u00f6rde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen im Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrags bei Gericht erf\u00fcllt sein, denn sie stellen eine so genannte Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zul\u00e4ssig ist . Diese Zugangsvoraussetzung war bei Eingang des Antrags der Antragstellerin bei Gericht am [DATE] nicht gegeben. Die Antragstellerin hat vor der Anrufung des Verwaltungsgerichts keinen Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt."}
{"_id": "08808", "text": "Die zul\u00e4ssige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags begr\u00fcndete Berufung der Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann der Kl\u00e4ger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet in der Fassung der \u00c4nderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] zwar nicht beanspruchen. Die Beklagte ist jedoch zu der Feststellung verpflichtet, dass im konkreten Einzelfall des Kl\u00e4gers ein Abschiebungsschutz nach [REF] hinsichtlich Afghanistans vorliegt, sodass der Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlich begr\u00fcndeten Abschiebungsverbots im Ergebnis zutreffend bejaht wurde. I. 0"}
{"_id": "08809", "text": "Die weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes ergeben sich aus den Gerichtsakten sowie den Verfahrensakten des Bundesamts. Dem Senat liegen des Weiteren die Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem Verfahren A [REF] , die Akten des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren [REF] sowie die Erkenntnisquellen, die den Beteiligten mit der Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung bzw. in der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt worden sind, vor. Die beigezogenen Akten und Erkenntnisquellen waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "08810", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses selbst bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Pr\u00fcfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig. Zun\u00e4chst ist zu pr\u00fcfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles als wichtiger K\u00fcndigungsgrund an sich geeignet ist. Ist dies der Fall, bedarf es der weiteren Pr\u00fcfung, ob dem K\u00fcndigenden die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ohne Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zumutbar ist oder nicht ."}
{"_id": "08811", "text": "Die tarifvertraglichen Bestimmungen \u00fcber das Bewertungsverfahren enthalten auch tarifliche Regelungen \u00fcber betriebsverfassungsrechtliche Fragen iSd. \u00a7 0 Abs. 0 TVG. Der ERTV DT AG erg\u00e4nzt auf die Betriebsverfassung bezogene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach [REF] bei Eingruppierungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ERTV DT AG auf noch nicht bewerteten Arbeitspl\u00e4tzen. Der Betriebsrat kann seine Argumente gegen einen Bewertungsvorschlag bereits vor Einleitung eines Verfahrens nach [REF] und unabh\u00e4ngig von den dort genannten Zustimmungsverweigerungsgr\u00fcnden nach [REF] vorbringen, damit sie im Bewertungsverfahren von der Bewertungskommission ber\u00fccksichtigt werden ."}
{"_id": "08812", "text": "Nach [REF] muss der Arbeitnehmer au\u00dfer Stande sein, \u201edie Leistung zu bewirken\u201c. F\u00fcr den Annahmeverzug ist damit ein auf die vertraglich geschuldete T\u00e4tigkeit gerichteter Leistungswille erforderlich . Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschrieben , obliegt es nach [REF] dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit n\u00e4her zu bestimmen . Die durch die wirksame Aus\u00fcbung des Direktionsrechts n\u00e4her bestimmte T\u00e4tigkeit ist die iSv. [REF] zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten."}
{"_id": "08813", "text": "Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit \u00fcber die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu verg\u00fcten ist, gibt es nicht. Die Verg\u00fctungserwartung ist stets anhand eines objektiven Ma\u00dfstabs unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren pers\u00f6nliche Meinung ankommt. Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifvertr\u00e4ge gelten, die f\u00fcr vergleichbare Arbeiten eine Verg\u00fctung von \u00dcberstunden vorsehen. Die objektive Verg\u00fctungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein . Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabh\u00e4ngig verg\u00fctete Arbeitsleistungen zeitlich verschr\u00e4nkt sind oder wenn Dienste h\u00f6herer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Verg\u00fctung gezahlt wird . Von letztem Fall wird regelm\u00e4\u00dfig ausgegangen werden k\u00f6nnen, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberschreitet. Mit dieser dynamischen Verdienstgrenze gibt der Gesetzgeber allj\u00e4hrlich zu erkennen, welche Einkommen so aus dem in der Solidargemeinschaft aller sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten herausragen, dass damit keine weitere Rentensteigerung mehr zu rechtfertigen ist. Wer mit seinem aus abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberschreitet, geh\u00f6rt zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erf\u00fcllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelm\u00e4\u00dfig die objektive Verg\u00fctungserwartung f\u00fcr ein besonderes Entgelt als Gegenleistung f\u00fcr die \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit."}
{"_id": "08814", "text": "Nach [REF] geh\u00f6rt zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde. Bei einer Sachr\u00fcge muss die Revisionsbegr\u00fcndung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegr\u00fcndung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren Streitgegenst\u00e4nden muss f\u00fcr jeden eine solche Begr\u00fcndung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "08815", "text": "In \u00a7 0 TV-\u00c4rzte/VKA ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht vorgesehen, dass allein durch einen Willensakt des Arbeitgebers seit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts die medizinische Verantwortung iSd. Entgeltgruppe III TV-\u00c4rzte/VKA \u00fcbertragen werden konnte. Es handelt sich bei der Tarifregelung vielmehr um eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien, was die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung angeht, die keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserkl\u00e4rungen oder rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Handlungen aufstellt. Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet ."}
{"_id": "08816", "text": "Prinzipiell sind alle Aufwendungen, die durch die Einnahmeerzielung veranlasst sind, als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar; die Einkommensteuer erfasst nur das Nettoeinkommen. Im Rahmen des objektiven Nettoprinzips hat der Gesetzgeber des EStG die Zuordnung von Aufwendungen zum betrieblichen beziehungsweise beruflichen Bereich, deretwegen diese Aufwendungen von den Einnahmen grunds\u00e4tzlich abzuziehen sind, danach vorgenommen, ob eine betriebliche beziehungsweise berufliche Veranlassung besteht . Dagegen mindern Aufwendungen f\u00fcr die Lebensf\u00fchrung au\u00dferhalb des Rahmens von Sonderausgaben und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen gem\u00e4\u00df [REF] nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage ."}
{"_id": "08817", "text": "Wie eine Stra\u00dfe einzustufen ist, ergibt sich nach \u00a7 0 Abs. 0 NStrG aus ihrer \u00fcberwiegenden Verkehrsbedeutung. Danach ist f\u00fcr Gemeindestra\u00dfen kennzeichnend, dass sie \u00fcberwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind . Das Gesetz kn\u00fcpft mit dem Begriff \"dienen\" in erster Linie an die von einer Stra\u00dfe tats\u00e4chlich vermittelten r\u00e4umlichen Verkehrsbeziehungen an. Im Fall einer neu zu bauenden Stra\u00dfe kommt es darauf an, welchen Charakter der Verkehr aufweist, der sie voraussichtlich nutzen wird . Wie die Anf\u00fcgung der Worte \"zu dienen bestimmt sind\" erkennen l\u00e4sst, ist daneben auch die Zweckbestimmung der Stra\u00dfe nach funktionalen Zielsetzungen f\u00fcr ihre Einstufung ma\u00dfgeblich . Insoweit kommt es jedoch vorrangig auf objektive Kriterien an. Die subjektive Zielsetzung der planenden Beh\u00f6rde ist nur dann entscheidend, wenn sie in Einklang mit den objektiv vorliegenden Gegebenheiten steht . Ansonsten k\u00f6nnte n\u00e4mlich die planende Beh\u00f6rde mit einer Einstufung unabh\u00e4ngig vom Charakter der Stra\u00dfe selbst \u00fcber ihre Kompetenz zur Planung sowie \u00fcber die aus der Einstufung folgende Stra\u00dfenbaulast disponieren. Das w\u00e4re mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren. Zu Unrecht entnimmt daher der Beklagte dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , dass die planende Beh\u00f6rde im Rahmen einer Planung nicht abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen habe, wie die geplante Stra\u00dfe sp\u00e4ter einzustufen sei. Im \u00dcbrigen erging das zitierte Urteil zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt, weil es den Fall eine Stra\u00dfenplanung durch Bebauungsplan betraf, in dem lediglich eine niedrigere Einstufung der geplanten Stra\u00dfe in Betracht gekommen w\u00e4re."}
{"_id": "08818", "text": "Die im Verlaufe des Rechtsstreits vehement umstrittene Frage, ob das Vorhaben als Bau einer Landesstra\u00dfe einzuordnen sei, l\u00e4sst der Senat offen. Zwar deutet die Zusammensetzung des sich auf die Entlastungsstra\u00dfe voraussichtlich verlagernden und sie pr\u00e4genden Durchgangsverkehrs nach Entfernungsklassen unter Ber\u00fccksichtigung der Kreisgrenzen darauf hin, dass sich die geplante Stra\u00dfe als Kreisstra\u00dfe darstellen k\u00f6nnte, die \u00fcberwiegend dem Verkehr zwischen den benachbarten Landkreisen Helmstedt und B\u00f6rdekreis sowie einem \u00fcber\u00f6rtlicher Verkehr innerhalb des Landkreises Helmstedt dient. Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht aber auch viel daf\u00fcr, dass die Entlastungsstra\u00dfe nach ihrer Fertigstellung als Landesstra\u00dfe einzuordnen w\u00e4re. Denn bezweckt eine Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstra\u00dfe, so hat die geplante Stra\u00dfe in der Regel ebenfalls die Netzfunktion und damit Verkehrsbedeutung einer Landesstra\u00dfe . Die L 0-Ost erf\u00fcllt im weitr\u00e4umigen Stra\u00dfennetz eine Br\u00fcckenfunktion, die im Westen, also zwischen Grasleben und der B 0, vor allem durch die L 0-S\u00fcd und sodann die \"L 0-S\u00fcdwest\" \u00fcber Mariental-Horst fortgef\u00fchrt wird . Mit dem Bau der Entlastungsstra\u00dfe w\u00fcrde sich voraussichtlich unter anderem der bislang der Ortsdurchfahrt der L 0 folgende Durchgangsverkehr durch das Gebiet des Landkreises Helmstedt in solchem Umfang auf die Entlastungsstra\u00dfe und das Teilst\u00fcck der K 0 zwischen der B 0 und der Ortslage von Grasleben verlagern, dass diese Route funktionell an die Stelle der L 0 zwischen Grasleben und der B 0 tr\u00e4te. Dies ist auch das erkl\u00e4rte Ziel der Planung, da die Entlastungsstra\u00dfe zugleich der Entlastung des Ortes Mariental-Horst dienen soll . Das Erfordernis des Netzzusammenhangs schl\u00f6sse eine hierauf abhebende Einordnung der geplanten Stra\u00dfe als Landesstra\u00dfe nicht ohne Weiteres aus. Denn der Beklagte ber\u00fccksichtigt nach nunmehriger Rechtsmeinung des Senats nicht ausreichend, dass eine geplante neue Stra\u00dfe ihre Netzfunktion in der Zusammenschau mit einer anderen, bereits vorhandenen Stra\u00dfe offenbaren kann, deren funktionelle Qualit\u00e4t im Verkehrsnetz sie durch ihr eigenes Hinzutreten in Richtung auf die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \u00fcbergeordneten Stra\u00dfengruppe ver\u00e4ndert . Es w\u00e4re daher rechtlich m\u00f6glich, dass die geplante Entlastungsstra\u00dfe die f\u00fcr Landesstra\u00dfen erforderliche Netzfunktion zusammen mit dem Teilst\u00fcck der Kreisstra\u00dfe K 0 gew\u00f6nne, das zwischen der Bundesstra\u00dfe B 0 und der Ortslage von Grasleben verl\u00e4uft, wenn beide Stra\u00dfen nach der Fertigstellung des Neubaus einen weitgehend einheitlichen Stra\u00dfenzug bildeten, der sich aufgrund seines Ausbauzustands eignete, einen sich aus dem vorhandenen Landesstra\u00dfenetz voraussichtlich auf ihn verlagernden Verkehr so aufzunehmen, dass dieser sich ohne Wechsel der verkehrlichen Qualit\u00e4t in dem erweiterten Netz bewegen k\u00f6nnte . Viel spricht daf\u00fcr, dass eben dies nach einer Verwirklichung des Vorhabens der Fall w\u00e4re. Denn die Entlastungsstra\u00dfe und das dann sanierte Teilst\u00fcck der K 0 w\u00fcrden einen weitgehend einheitlichen Stra\u00dfenzug von der Bundesstra\u00dfe B 0 im Westen bis zur Landesstra\u00dfe L 0 im Osten bilden . Dabei mag dahinstehen, ob der gew\u00e4hlte Regelquerschnitt der Entlastungsstra\u00dfe mit einer Entwurfsgeschwindigkeit von 0 km/h zu vereinbaren ist oder auf eine tats\u00e4chlichen Entwurfsgeschwindigkeit von nur 0 km/h hindeutet. Denn die Geschwindigkeiten im Netzmodell, die in der Verkehrsuntersuchung von [DATE] ermittelt wurden und bislang im Westen auf dem Teilst\u00fcck der K 0 zwischen der B 0 und der Ortslage von Grasleben einerseits und im Osten auf der L 0 jenseits der Ortslage von Grasleben gefahren werden, liegen ebenfalls lediglich bei 0 bzw. 0 km/h."}
{"_id": "08819", "text": "S 0 AS 0/0, S 0 AS 0/0 ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S 0 AS 0/0 ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S 0 AS 0/0, S 0 AS 0/0, S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] ER , S [REF] ER"}
{"_id": "08820", "text": "OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und Urteil vom 0 [DATE] [REF] , StuG [DATE] , 0 sowie bereits Urteil vom [DATE] [REF] ,"}
{"_id": "08821", "text": "Die Klage ist zun\u00e4chst zul\u00e4ssig. Sie ist als allgemeine Leistungsklage nach [REF] statthaft und nicht wie im Klageantrag formuliert als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] . Denn sie richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, insbesondere nicht gegen den Rentenbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Diese Bescheide regeln nicht den Zahlungsweg. Ein Rentenbescheid regelt allein die Rentenart, die Rentenh\u00f6he und die Rentendauer . Hierzu z\u00e4hlt nicht der Zahlungsweg. Ferner bedarf es im Sinne des [REF] zur Auszahlung der bereits im Rentenbescheid geregelten Nachzahlung keiner weiteren Regelung durch Verwaltungsakt."}
{"_id": "08822", "text": "Im \u00dcbrigen ist der Bescheid betreffend ..................... noch aus einem anderen Grund ermessensfehlerhaft. Ein Ausnahmefall, in dem Ermessenserw\u00e4gungen geboten sind, liegt n\u00e4mlich auch vor, wenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr sprechen, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten f\u00fchren k\u00f6nnte . Zu ber\u00fccksichtigen sind neben der H\u00f6he der zu erstattenden Betrags unter anderem der Zweck des Aufenthalts des Ausl\u00e4nders in Deutschland sowie die Frage, ob die Beh\u00f6rden bei der Entgegennahme der Verpflichtungserkl\u00e4rung die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des Erkl\u00e4renden gepr\u00fcft haben . Zwar hat der Kl\u00e4ger im Visumverfahren Verdienstbescheinigungen vorgelegt , so dass davon ausgegangen werden muss, dass seine Leistungsf\u00e4higkeit gepr\u00fcft wurde. Dies schlie\u00dft jedoch nach der Rechtsprechung der Kammer das Vorliegen eines Ausnahmefalls unter der Aspekt der unzumutbaren Belastung nicht zwingend aus . Anhaltspunkte f\u00fcr eine Unzumutbarkeit der Heranziehung des Kl\u00e4gers zu den vollen Lebensunterhaltskosten bestehen hier in Bezug auf ...................... Wegen der schweren Erkrankung dieser Ausl\u00e4nderin beliefen sich die Lebensunterhaltskosten innerhalb von nur dreizehn Monaten auf 0 EUR. Dieser Betrag ist au\u00dfergew\u00f6hnlich hoch; es ist naheliegend, dass seine Begleichung dem Kl\u00e4ger auch bei einem Einkommen von circa 0 EUR netto pro Monat erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger Frau ......... zwar aus privaten, aber dennoch menschlich nachvollziehbaren Gr\u00fcnden zu einem Besuch in Deutschland eingeladen hat. Es handelt sich bei ihr nicht um eine fl\u00fcchtige Bekannte oder gar v\u00f6llig Unbekannte, sondern um die Schwester seiner Ehefrau. Um sich vor dem Risiko im Krankheitsfall zu sch\u00fctzen, schloss der Kl\u00e4ger f\u00fcr den erwarteten Zeitraum des Besuchs eine Krankenversicherung f\u00fcr sie ab . Bei der Ermessensaus\u00fcbung muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Gesamth\u00f6he der Behandlungskosten, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger im Falle eines Scheitern des Asylverfahrens von Frau .......... haften muss, v\u00f6llig unabsehbar ist und sie ihn wirtschaftlich ohne weiteres ruinieren k\u00f6nnten. Einerseits ist es legitimes Ziel des [REF] , die durch Sozialleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder entstehenden Belastungen auf denjenigen abzuw\u00e4lzen, der den Aufenthalt des Ausl\u00e4nders in Deutschland gew\u00fcnscht hat, andererseits darf es aber f\u00fcr einen Normalverdiener auch nicht zu einem unkalkulierbaren, ruin\u00f6sen Risiko werden, wenn er ausl\u00e4ndische Verwandte zu einem Besuch einl\u00e4dt. Damit schlie\u00dft der Einzelrichter nicht aus, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger im Ergebnis auch zu den vollen Behandlungskosten f\u00fcr Frau .......... heranziehen kann. Dies bedarf aber einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung, die Ausf\u00fchrungen zur wirtschaftlichen Situation des Kl\u00e4gers, zur Vorhersehbarkeit des Entstehens au\u00dfergew\u00f6hnlich hoher Kosten im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserkl\u00e4rung sowie zum Zweck der Verpflichtungserkl\u00e4rung enthalten muss. Eine solche Ermessensentscheidung wurde im angefochtenen Bescheid nicht getroffen. Dagegen bedurfte es bez\u00fcglich ..................... unter diesem Aspekt keiner Ermessensentscheidung. Zwar sind auch bei ihr Behandlungskosten angefallen. Die Gesamtkosten bewegen sich hier aber mit rund 0 EUR noch in einem Bereich, der nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Einkommen des Kl\u00e4gers steht. Die Erf\u00fcllung dieser Forderung mag f\u00fcr den Kl\u00e4ger zwar schwierig sein, sie bringt ihn aber erkennbar nicht in die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins."}
{"_id": "08823", "text": "Die Verpflichtungserkl\u00e4rung bezieht sich auch auf den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum. Sie erstreckte sich nicht nur auf den Geltungszeitraum des Besuchervisums . Der Geltungsdauer des Visums kommt keine entscheidende Bedeutung f\u00fcr die zeitliche Ausdehnung der Haftung des Verpflichtungsgebers zu. Denn die Verpflichtungserkl\u00e4rung soll einer Belastung der \u00f6ffentlichen Kassen w\u00e4hrend des gesamten sich an die Einreise anschlie\u00dfenden Aufenthalts des Ausl\u00e4nders in Deutschland vorbeugen. Die Verpflichtung endet in der Regel erst mit dem Ende des Aufenthalts oder dann, wenn der urspr\u00fcngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt wird . Sie ist nur dann auf die Geltungsdauer des Besuchervisums, zu dessen Erteilung sie abgegeben wurde, beschr\u00e4nkt, wenn der Erkl\u00e4rende dies eindeutig zum Ausdruck gebracht hat . Ob es f\u00fcr den Verpflichtungsgeber absehbar war, dass der Ausl\u00e4nder nach seiner Einreise einen Asylantrag stellen wird, ist in diesem Zusammenhang irrelevant . Eine eindeutige Haftungsbeschr\u00e4nkung auf die Geltungsdauer des Besuchervisums vermag der erkennende Einzelrichter im Gegensatz zum Berichterstatter des VG Braunschweig im Verfahren des Kl\u00e4gers gegen die ZAAB Niedersachsen der streitgegenst\u00e4ndlichen Verpflichtungserkl\u00e4rung nicht zu entnehmen. In der Verpflichtungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers steht unter der Rubrik \"Dauer der Verpflichtung\" eindeutig: \"vom Beginn der voraussichtlichen G\u00fcltigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausl\u00e4nder/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck\". Eine \u00c4nderung in dieser Rubrik im Hinblick auf eine k\u00fcrzere Geltungsdauer hat nicht stattgefunden. Vor diesem Hintergrund ist es keine eindeutige Haftungsbeschr\u00e4nkung, wenn auf einer anderen Seite des Formulars in v\u00f6llig anderem Zusammenhang vermerkt ist, der Zweck des Aufenthalts sei eine maximal dreimonatige Besuchsreise."}
{"_id": "08824", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat verschiedene Gl\u00fccksspielbereiche in Deutschland insoweit zwar f\u00fcr unproblematisch erkl\u00e4rt . Was Gl\u00fccksspiele an Spielautomaten angeht, hat es die n\u00e4here Pr\u00fcfung aber den Gerichten, an die es die F\u00e4lle zur\u00fcckverwiesen hat, aufgegeben, weil es nicht ausschlie\u00dfen konnte, dass dieser Gl\u00fccksspielbereich auf eine Weise geregelt bzw. ausgestaltet ist, die die Zielsetzung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags, die das Sportwettmonopol aus unionsrechtlicher Sicht allenfalls rechtfertigen kann, konterkariert ."}
{"_id": "08825", "text": "Bei der Klage handelt es sich prozessual um eine reine Anfechtungsklage betreffend den Widerspruchsbescheid vom [DATE] . Mit diesem ist zu Recht der Widerspruch vom [DATE] als unzul\u00e4ssig verworfen worden. Der Widerspruch richtete sich gegen den \"Bescheid\" vom [DATE] . Ein solcher Bescheid lag jedoch zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung nicht vor. Gem\u00e4\u00df [REF] wird ein Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wurde. Vollzogen ist die Bekanntgabe eines schriftlich erlassen Verwaltungsaktes regelm\u00e4\u00dfig im Zeitpunkt seines Zugangs. Dies bedeutet, in entsprechender Anwendung des [REF] ), dass das Schriftst\u00fcck dergestalt in den Machtbereich des Empf\u00e4ngers gelangt ist, dass mit der Kenntnisnahme durch diesen bei gew\u00f6hnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verh\u00e4ltnisse zu rechnen ist Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die erlassende Beh\u00f6rde willentlich dem Adressaten Kenntnis vom Inhalt des Verwaltungsaktes verschafft . Die zuf\u00e4llige Kenntnis des Beteiligten vom Inhalt des Verwaltungsaktes reicht nicht ."}
{"_id": "08826", "text": "Beschl\u00fcsse des Senats vom [DATE] [REF] , S. 0, m. w. N., und vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. = NRWE; siehe auch bereits Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , DRiZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 = NRWE."}
{"_id": "08827", "text": "Schlie\u00dflich ist die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Vergn\u00fcgungssteuersatzung vom [DATE] durch \u00c4nderungssatzung vom [DATE] zum [DATE] nicht wegen Versto\u00dfes gegen das aus [REF] abzuleitende rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot nichtig. Eine \u00c4nderung der Abgabensatzung mit Wirkung f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume kann grunds\u00e4tzlich erfolgen, wenn der mit R\u00fcckwirkung versehenen Neuregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind,"}
{"_id": "08828", "text": "Wie der BFH mit Urteil vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 f\u00fcr den Fall des Gewinnabzugs nach [REF] entschieden hat, sind Tatsachen in diesem Sinn auch alle Vorg\u00e4nge, die einer \u00dcbertragung stiller Reserven nach Bildung einer R\u00fccklage zugrunde liegen oder die die Aufl\u00f6sung einer solchen R\u00fccklage nach sich ziehen. Hierzu z\u00e4hlt der BFH ausdr\u00fccklich die Vorg\u00e4nge der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionsguts wie auch den Umstand, dass auf eine fristgerechte Reinvestition verzichtet wird und deshalb eine Betriebseinnahme zu erfassen ist. \u00dcbertragen auf den Gewinnabzug nach [REF] sind Tatsachen ebenso die Anschaffung von Wirtschaftsg\u00fctern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der R\u00fccklage folgenden Wirtschaftsjahres wie auch der Umstand, dass die Anschaffung des beg\u00fcnstigten Wirtschaftsgutes bis zum zweiten auf die R\u00fccklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres unterblieben und deshalb die R\u00fccklage aufzul\u00f6sen und als Zuschlag zu behandeln ist . Welche dieser Tatsachen eingetreten ist, hat der Steuerpflichtige zu erkl\u00e4ren ."}
{"_id": "08829", "text": "Wiederkehrende Leistungen sind als wiederkehrende Bez\u00fcge im Sinne des [REF] zu versteuern, wenn die hiermit zusammenh\u00e4ngende \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens als unentgeltlicher Vorgang anzusehen ist. Die wiederkehrenden Leistungen d\u00fcrfen sich somit nicht als Gegenleistung f\u00fcr das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen darstellen. Die im Zusammenhang mit einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarten wiederkehrenden Leistungen sind dann als Entgelt anzusehen, wenn sie nicht aus den erzielbaren Nettoertr\u00e4gen des \u00fcbernommenen Verm\u00f6gens bezahlt werden k\u00f6nnen. Hat das \u00fcbergebene Verm\u00f6gen beim \u00dcbergeber etwa wegen dessen fortgeschrittenen Alters nur geringe Ertr\u00e4ge abgeworfen, sind jedoch beim \u00dcbernehmer ausreichende Ertr\u00e4ge zu erwarten, obliegt es demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe f\u00fcr die Zukunft ausreichend hohe Nettoertr\u00e4ge zu erwarten waren . Insoweit kann insbesondere auch die tats\u00e4chliche sp\u00e4tere Entwicklung als Beweisanzeichen herangezogen werden. Bei Unternehmens\u00fcbertragungen greifen Beweiserleichterungen ein. Im Falle der \u00dcbertragung eines gewerblichen Unternehmens gegen wiederkehrende Bez\u00fcge im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge besteht eine nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen widerlegliche Vermutung daf\u00fcr, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der \u00dcbertragung angenommen haben, der Betrieb werde auf die Dauer ausreichend Gewinne erwirtschaften, um die wiederkehrenden Leistungen abzudecken. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrieb tats\u00e4chlich vom Erwerber fortgef\u00fchrt wird. Bei der \u00dcbertragung von GmbH-Anteilen kann in gleicher Weise verfahren werden, wenn sowohl \u00dcbergeber als auch \u00dcbernehmer als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig waren bzw. sind . Bei der \u00dcbertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft z\u00e4hlt auch die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zum erzielbaren Nettoertrag des \u00fcberlassenen Verm\u00f6gens . Das gilt auch in den F\u00e4llen, in denen der Verm\u00f6gens\u00fcbergeber einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft \u00fcbertr\u00e4gt und dem Verm\u00f6gens\u00fcbernehmer dadurch neben der Kapitalbeteiligung eine zus\u00e4tzliche Erwerbschance in Form der T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erm\u00f6glicht."}
{"_id": "08830", "text": "Schlie\u00dflich scheidet auch ein R\u00fcckgriff auf die Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StAG aus. Selbst wenn man diese Norm als Auffanggeneralklausel ansieht , kann nach den vorstehenden \u00c4u\u00dferungen nicht von besonders schwierigen Bedingungen ausgegangen werden, unter denen die Kl\u00e4ger ihre t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit aufgeben k\u00f6nnten. Derartige Bedingungen sind hier auch auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung nicht gegeben. Gesichtspunkte, die wie hier der Art nach von einer der Fallgruppen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 StAG erfasst werden, im Ergebnis je f\u00fcr sich aber den Verzicht auf die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG nicht rechtfertigen, k\u00f6nnen in ihrer Gesamtheit allenfalls in atypischen Sondersituationen ein Absehen von dieser Voraussetzung erlauben . Hierf\u00fcr ist im vorliegenden Fall aber nichts ersichtlich."}
{"_id": "08831", "text": "Die vom Kl\u00e4ger beanspruchte Steuerfreiheit der Aufwandsentsch\u00e4digungen ist auch nicht aus Verfassungsgrunds\u00e4tzen und rechtsnormen herzuleiten. So k\u00f6nnen die f\u00fcr parlamentarische Mandatstr\u00e4ger geltenden steuerlichen Regelungen daf\u00fcr nicht herangezogen werden, weil dort andere Besteuerungssachverhalte vorliegen . Ist aber die begehrte Steuerfreiheit nicht unmittelbar aus [REF] oder [REF] im Wege verfassungskonformer Auslegung einer anderen Steuerbefreiungsvorschrift herleitbar, k\u00f6nnte das Gericht eine etwa durch [REF] gegebene Grundrechtsverletzung aufgrund der ausschlie\u00dflichen Verwerfungskompetenz des BVerfG allein in Form einer Richtervorlage nach [REF] ber\u00fccksichtigen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr liegen aber nicht vor. Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Norm nach [REF] nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Regelung \u00fcberzeugt ist. Eine solche \u00dcberzeugung vermochte sich das Gericht im Streitfall nicht zu bilden. So besteht bez\u00fcglich der Besteuerung der Aufwandsentsch\u00e4digungen von Betreuern kein zur Verfassungswidrigkeit des [REF] f\u00fchrendes strukturelles Vollzugsdefizit, dass durch Erhebungsregeln gekennzeichnet ist, welche die Durchsetzung der materiellen Steuernorm verhindern oder erschweren . Insoweit wurden vom Kl\u00e4ger wenn \u00fcberhaupt nur im Besteuerungsvollzug fast unvermeidbare \u00fcbliche Vollzugsm\u00e4ngel oder eine empirische Ineffizienz der Besteuerungsnorm und kein normatives Defizit dargelegt und wird daher durch die behauptete rechtliche und tats\u00e4chliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens die Gleichheit im Belastungserfolg nicht prinzipiell verfehlt und ist auch ansonsten ein solches strukturelles Erhebungsdefizit bez\u00fcglich der Besteuerung der Betreuungsentsch\u00e4digungen nicht ersichtlich. Schon die diversen L\u00e4ndererlasse belegen, dass die Steuerverwaltung Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Betreuung besteuern will und im Verwaltungsverfahren auch besteuert. Dass wie auch auf anderen Besteuerungsfeldern bei der Besteuerung von Betreuungsentsch\u00e4digungen Vollzugsdefizite auftreten, kann i.S.des vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Berichts des BRH [DATE] angenommen werden. Daraus l\u00e4sst sich aber kein strukturelles Vollzugsdefizit im vorstehend beschriebenen Ausma\u00df herleiten. Davon abgesehen betrifft der Bericht des BRH [DATE] die Haushaltsf\u00fchrung des Bundes in [DATE] und damit gar nicht die Streitjahre. Im \u00dcbrigen zeigen auch und gerade die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Diskussionen auf Tagungen und in Kreisen der Betreuer, dass den Betreuern die m\u00f6gliche Steuerpflichtigkeit der Aufwandsentsch\u00e4digungen bekannt war. Dass Aufwands-entsch\u00e4digungen von Betreuern auch tats\u00e4chlich beim Finanzamt erkl\u00e4rt und dann besteuert wurden, belegt der vom Finanzgericht M\u00fcnchen entschiedene Fall, wo der dort klagende Steuerpflichtige seine Betreuungsverg\u00fctung in der ESt.-Erkl\u00e4rung f\u00fcr [DATE] angegeben hat. 0 Danach hat der Kl\u00e4ger auch pflichtwidrig die Finanzbeh\u00f6rden \u00fcber Jahre \u00fcber die steuerlich erhebliche Tatsache des langj\u00e4hrigen Bezugs von einkommensteuerpflichtigen Aufwandsentsch\u00e4digungen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer nach dem EStG verk\u00fcrzt. Gerade bei seinem Wissensstand musste der Kl\u00e4ger von der M\u00f6glichkeit ausgehen, dass eine Steuerpflicht bestand. Wenn in einem solche Fall nur zur Vermeidung der dann m\u00f6glichen Besteuerung keine sachkundige Auskunft z.B. bei den Finanzbeh\u00f6rden eingeholt wird, werden vors\u00e4tzlich Steuern hinterzogen . Diesbez\u00fcglich konnte daher durch die streitige StraBEG-Erkl\u00e4rung Straffreiheit eintreten."}
{"_id": "08832", "text": "Dem Betroffenen kommt auch nicht zugute, dass die Folien nach seiner Einlassung bei der T\u00dcV-Hauptuntersuchung nicht beanstandet worden seien. Der blo\u00dfe Umstand, dass die Rechtswidrigkeit der konkreten Verwendung der Folien vom T\u00dcV-Pr\u00fcfer \u00fcbersehen worden ist, ersetzt weder eine Allgemeine Bauartgenehmigung noch eine Einzelgenehmigung . Dass die Folie auf den Seitenscheiben bei der Hauptuntersuchung einer gesonderten Pr\u00fcfung unterzogen worden w\u00e4re, behauptet der Betroffene nicht. Daher vermag die beanstandungsfreie Hauptuntersuchung ebensowenig wie die Anbringung der Folie in einer Fachwerkstatt einen Verbotsirrtum gem\u00e4\u00df [REF] zu begr\u00fcnden, wie dies auch f\u00fcr vergleichbare F\u00e4lle des Anbaus von nicht genehmigten Fahrwerksteilen oder anderen sicherheitsrelevanten Zubeh\u00f6rteilen gilt. Die Beteiligung von Fachleuten bei Ver\u00e4nderungen des Fahrzeuges oder die Hauptuntersuchung ohne konkrete Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit der vorhandenen Ver\u00e4nderungen schlie\u00dft die Verantwortlichkeit des Fahrzeugf\u00fchrers und halters aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne dessen eigene hinreichende Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit nicht generell aus. Vorliegend hat der Betroffene auch nicht behauptet, sich um eine Einzelgenehmigung hinsichtlich der angebrachten Folie bem\u00fcht oder beim Erwerb \u00fcber das Vorhandensein einer allgemeinen Bauartgenehmigung f\u00fcr die konkrete Verwendung entschuldbar get\u00e4uscht worden zu sein oder sich get\u00e4uscht zu haben, ohne dass es ihm vorzuwerfen w\u00e4re."}
{"_id": "08833", "text": "Was unter dem Begriff \"schriftlich\" im Sinne des [REF] zu verstehen ist, ist im SGG nicht geregelt. Die Vorschrift des [REF] ), welcher eine Unterschrift zwingend vorschreibt, findet wegen der Eigenst\u00e4ndigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen Anwendung . Ausreichend ist, dass erkennbar ist, dass es sich nicht um einen blo\u00dfen Entwurf handelt, sondern das Schriftst\u00fcck mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist . Aus sich heraus ist dem Schreiben nicht zu entnehmen, ob es sich um einen blo\u00dfen Entwurf handeln soll oder nicht. Es sind aber wesentliche f\u00fcr die Beurteilung der Frage der Schriftlichkeit erhebliche Unterlagen vom Sozialgericht nicht zu den Akten genommen worden. So l\u00e4sst sich der Akte nicht entnehmen, wie das Schriftst\u00fcck zum Sozialgericht gelangt ist . Dies darf der Antragstellerin nicht zum Nachteil gereichen . Der Antragstellerin ist in diesem Fall nach [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren ."}
{"_id": "08834", "text": "Demgegen\u00fcber tritt der durch die unentgeltliche Zuwendung der Mahlzeiten bei dem jeweiligen Arbeitnehmer eintretende Vorteil und dessen Interesse an der unentgeltlichen Mahlzeitengew\u00e4hrung in den Hintergrund. Wie sich aus den glaubhaften und im \u00dcbrigen auch von dem Beklagten nicht bestrittenen Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers ergibt, die auch von den Betreuern schriftlich best\u00e4tigt wurden, besteht und bestand auch in den Streitjahren eine Weisung des Kl\u00e4gers als Arbeitgeber zur verpflichtenden Teilnahme aller Dienst habenden Betreuer an den gemeinsamen Mahlzeiten. Damit wurde die sich aus \u00a7 0 der Arbeitsvertr\u00e4ge der Betreuer ergebende arbeitsvertragliche Pflicht \u201ezur Versorgung der Kinder und Jugendlichen in allen Bereichen\u201c n\u00e4her konkretisiert. Da sich die Betreuer mithin aufgrund dieser arbeitsvertraglichen Pflicht den gemeinsamen Mahlzeiten nicht entziehen konnten, lag allenfalls eine aufgedr\u00e4ngte Bereicherung vor . Gegen\u00fcber dem vom Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] entschiedenen Fall der unentgeltlichen Gew\u00e4hrung von Verpflegung an p\u00e4dagogische Mitarbeiter in einem Kindergarten geht der Berichterstatter zwar davon aus, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Mahlzeiten um vollwertige, auch f\u00fcr den Ern\u00e4hrungsbedarf eines Erwachsenen ausreichende Mahlzeiten handelte. Dies allein kann jedoch auch unter Ber\u00fccksichtigung des eher geringeren Werts des in der Essensgew\u00e4hrung liegenden Vorteils nicht das aus den o. g. Gr\u00fcnden anzunehmende \u00dcberwiegen der betriebsfunktionalen Zielsetzung in Frage stellen. Schlie\u00dflich ist in diesem Zusammenhang auch noch zu ber\u00fccksichtigen, dass die unentgeltliche Essensgew\u00e4hrung ausschlie\u00dflich an die Betreuer der Kinder, nicht jedoch an anderes Personal des Kinderheims erfolgte. Auch dies spricht daf\u00fcr, dass die betriebsfunktionale Zielsetzung der Ma\u00dfnahme n\u00e4mlich die \u00dcberwachung der Mahlzeiten durch die Betreuer verbunden mit der p\u00e4dagogischen Funktion, durch gemeinsames Essen eine familien\u00e4hnliche Alltagstrukturierung zu erreichen eindeutig im Vordergrund stand."}
{"_id": "08835", "text": "Der Senat geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass das Zug\u00e4nglichmachen einer einzelnen gesch\u00fctzten Datei in einer Internet\u00adtausch\u00adb\u00f6rse nur dann das f\u00fcr die Bejahung des gewerblichen Ausma\u00dfes der Rechtsverletzung n\u00f6tige Gewicht aufweist, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wird . An der zuletzt genannten zeitlichen Einschr\u00e4nkung des Drittauskunftsanspruchs hat der Senat auch nach Bekanntwerden der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen in mehreren die Rechtsbeschwerde zulassenden Entscheidungen festgehalten . Nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung unter besonderer W\u00fcrdigung der erg\u00e4nzenden Argumente der Antragstellerin h\u00e4lt der Senat seine Auffassung weiterhin f\u00fcr gesetzeskonform, systematisch richtig und praktisch geboten. Angesichts des Umstandes, dass die richterliche Gestattung der Drittauskunft weiter\u00ade Erkenntnisse \u00fcber das Nutzungsverhalten der betroffenen Anschlussinhaber erm\u00f6glicht und eine Ausweitung der Gestattungspraxis erhebliche Missbrauchsgefahren in sich bergen w\u00fcrde, kann die Abgrenzung des gewerblichen Ausma\u00dfes einer geltend gemachten Rechtsverletzung nicht etwa wie die Beschwerde vorbringt der wirtschaftlichen Entscheidung der Antragsteller f\u00fcr die Verfolgung bestimmter Verst\u00f6\u00dfe \u00fcberlassen bleiben. Der Senat ber\u00fccksichtigt wie schon das Landgericht, dass die zeitliche Beschr\u00e4nkung der Drittauskunft auf die relevante Verwertungsphase einer Datei die Verfolgung von Rechtsverletzungen erschwert und den Rechteinhabern so auf l\u00e4ngere Sicht insgesamt nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen k\u00f6nnen. Ob nach objektiven Kriterien auch im jeweiligen Einzelfall eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma\u00df angenommen werden kann, bedarf aber einer umfassenden Abw\u00e4gung der Interessen aller Beteiligten einschlie\u00dflich der grundrechtlich gesch\u00fctzten Privatsph\u00e4re des als Tauschb\u00f6rsenteilnehmer verd\u00e4chtigten Anschlussinhabers."}
{"_id": "08836", "text": "Der Kl\u00e4ger hat mit Klageschrift vom [DATE] bei dem Amtsgericht Marl Klage gegen die \"\u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer der Wohnungs und Teileigent\u00fcmergemeinschaft N in N0\" erhoben. Mit der Klageschrift hat er beantragt, die Beschl\u00fcsse der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] zu dem Tagesordnungspunkt 0 f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Hierzu hat er unter anderem vorgetragen, dass die Parteien Miteigent\u00fcmer der vorgenannten Wohnungs und Teileigent\u00fcmergemeinschaft seien und dass in der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] zu TOP 0 u. a. die Jahreseinzelabrechnung f\u00fcr [DATE] beschlossen worden sei, gegen die er sich wende. Mit Schriftstaz vom [DATE] hat der Kl\u00e4ger seine Klage erg\u00e4nzend begr\u00fcndet. Dieser Schriftsatz enth\u00e4lt genauso wie die Klageschrift die Rubrumsangabe: \"In der Wohnungseigentumssache\". Als Gegenstand ist angegeben: \u201ewegen Beschlussanfechtung nach [REF] \u201c. Erg\u00e4nzend vorgetragen wird dort unter anderem, dass das Verm\u00f6gen der im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin eingetragenen \u201eD KG\u201c zwischenzeitlich unter Gesamtrechtsnachfolge auf den Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen sei. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung seiner Prozessf\u00fchrungsbefugnis eine Bescheinigung vorgelegt, in der unter anderem ausgef\u00fchrt ist, dass ihm von der \u201eD0 KG i.L.\u201c die Erm\u00e4chtigung erteilt werde, den vor dem Amtsgericht Marl anh\u00e4ngigen Rechtsstreit [REF] als Kl\u00e4ger im eigenen Namen \u00fcber das der D0 KG i.L. zustehende Anfechtungsrecht nach [REF] gegen die Beschl\u00fcsse der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] zu Tagesordnungspunkt 0 zu f\u00fchren. Am [DATE] fand bei dem Amtsgericht Marl eine m\u00fcndliche Verhandlung statt. Dort schlossen die Parteien einen Vergleich, der unter anderem Regelungen zu Hausgeldern und Abrechnungsspitzen f\u00fcr die Jahre [DATE] bis einschlie\u00dflich [DATE] enth\u00e4lt."}
{"_id": "08837", "text": "Damit verbleibt es gem\u00e4\u00df Art 0 Abs. 0 a) EuGVVO f\u00fcr die Maklerlohnklage f\u00fcr deutsche vermakelte Objekte bei einer internationalen Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte . Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Landgerichts Kleve nach [REF] folgt dieser internationalen Zust\u00e4ndigkeit ."}
{"_id": "08838", "text": "Die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verletzt das der Beigeladenen nach [REF] und [REF] \u201cals Ausfluss der Planungshoheit\u201c zugebilligte Recht , Vorhaben abzuwehren, die mit [REF] nicht in Einklang stehen . Denn das im Au\u00dfenbereich zu verwirklichende Vorhaben der Kl\u00e4gerin verst\u00f6\u00dft gegen [REF] . Es ist dort weder als Anlage der \u00f6ffentlichen Versorgung i. S. des [REF] noch sonst nach [REF] privilegiert zul\u00e4ssig und als sonstiges Vorhaben nach [REF] unzul\u00e4ssig, weil es \u00f6ffentliche Belange beeintr\u00e4chtigt . Ob die von der Beigeladenen behaupteten weiteren Verst\u00f6\u00dfe gegen bau und naturschutzrechtliche Vorschriften vorliegen und eigene Rechte der Beigeladenen ber\u00fchren, bedarf demzufolge keiner Entscheidung. 0"}
{"_id": "08839", "text": "Mithin kann das Wechselmodell allein dann in Betracht zu ziehen sein, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzud\u00e4mmen, sie beide hochmotiviert und an den Bed\u00fcrfnissen des Kindes ausgerichtet sind, sie kontinuierlich kommunizieren und kooperieren k\u00f6nnen und wollen . Konkret bedeutet dies, dass die Kindeseltern gehalten sind, sich \u00fcber ein einheitliches Erziehungskonzept zu einigen, die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren und damit zu verhindern, dass die Kinder die Uneinigkeit der Eltern mit zunehmenden Alter immer mehr nutzen, um diese gegeneinander auszuspielen . Die Wahrnehmung einer gemeinsamen elterlichen Verantwortung, die eine innere \u00dcberzeugung von der Erziehungsf\u00e4higkeit des anderen und der Richtigkeit dieses Modells f\u00fcr eine gesunde Entwicklung der Kinder voraussetzt und durch einen vertrauensvollen, von st\u00e4ndigen Vorbehalten gegen den anderen freien Umgang der Elternteile miteinander und einen engmaschigen, teilweise t\u00e4glichen Austausch \u00fcber die Geschehnisse w\u00e4hrend der Woche, in der sich das Kind nicht bei ihm aufh\u00e4lt, damit die jeweiligen Vorgaben eingehalten werden k\u00f6nnen, gepr\u00e4gt sein muss , ist im Streitfall nicht ansatzweise erkennbar. F\u00fcr eine Anordnung des Wechselmodells fehlt es danach ganz offensichtlich an einer hinreichend tragf\u00e4higen Grundlage. Im Laufe des Verfahrens traten gegenseitige Vorw\u00fcrfe und Vorbehalte zutage. Die Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller wiederholt zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen Umgangsabsprachen, in Form von zu fr\u00fchen bzw. sp\u00e4ten Abholungen und R\u00fcckgaben der Kinder mit kaum hinnehmbaren Ausreden \u00fcber eigenm\u00e4chtiges Verschaffen von Umgangskontakten bis zu eigenm\u00e4chtigen Verhalten gegen\u00fcber dem Schultr\u00e4ger vor. Auch das Durchf\u00fchren von \u00dcbergabezeremonien, die von der Antragsgegnerin sogar gefilmt werden, wird ebenso ger\u00fcgt, wie ein drohendes bzw. in alte Verhaltensmuster verfallendes Verhalten des Antragstellers ihr gegen\u00fcber. Umgekehrt wirft auch der Antragsteller der Antragsgegnerin in einer Liste im Einzelnen dokumentiertes Fehlverhalten und Verst\u00f6\u00dfe gegen entsprechende Abreden vor. Damit aber ist eindrucksvoll dokumentiert, dass das gegenseitige Verhalten von Misstrauen gepr\u00e4gt ist. Zudem kommt noch die unverarbeitete Beziehung der beiden hinzu, die auf die Ebene der Kinder durchschl\u00e4gt. Die Antragsgegnerin macht den Antragsteller f\u00fcr ihr reduziertes Selbstwertgef\u00fchl verantwortlich und sieht in jedem Versto\u00df gegen Umgangsabsprachen mittelbar einen Versuch des Antragstellers, sie unterw\u00fcrfig zu machen. Der Antragsteller hingegen hat die Trennung noch nicht verarbeitet."}
{"_id": "08840", "text": "Dieser Steuerzweck ist bei gewerblichen Angeboten, die die hier vom Satzungsgeber tatbestandlich erfassten sexuellen Handlungen zum Gegenstand haben, einschl\u00e4gig. \u00a7 0 Nr. 0 VStS ist n\u00e4mlich entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers nicht so zu verstehen, dass damit jegliches sexuelles Vergn\u00fcgen besteuert wird, sondern nur solche sexuellen Vergn\u00fcgungen, die mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind. Denn den in der Vorschrift aufgez\u00e4hlten Betrieben ist gemeinsam, dass der sich Vergn\u00fcgende dort in aller Regel ein Entgelt f\u00fcr seine Teilnahme an sexuellen Vergn\u00fcgungen leisten muss, sei es wie in einem Bordell direkt f\u00fcr die sexuelle Dienstleistung, sei es wie in Swinger-Clubs durch ein Eintrittsgeld oder wie in Bars durch die Entrichtung erh\u00f6hter Getr\u00e4nkepreise. Der vom Kl\u00e4ger vermissten ausdr\u00fccklichen Beschr\u00e4nkung auf entgeltliche Veranstaltungen bedarf es daher nicht."}
{"_id": "08841", "text": "Schlie\u00dflich unterliegt es entgegen der Darstellung des Kl\u00e4gers auch keinem Zweifel, dass der Steuertatbestand des \u00a7 0 Nr. 0 VStS weder einen Geschlechtsakt voraussetzt noch s\u00e4mtliche erotisierenden Darbietungen einschlie\u00dft. Letzteres folgt aus der Systematik des \u00a7 0 VStS, der derlei Darbietungen eindeutig unter Nr. 0 erfasst. Mit \"sexuellen Vergn\u00fcgungen\" sind demgem\u00e4\u00df entsprechend dem Wortsinn nur solche Vergn\u00fcgungen gemeint, die geschlechtsbezogene Handlungen zum Inhalt haben."}
{"_id": "08842", "text": "Der verwendete Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab ist sachlich gerechtfertigt, weil wirklichkeitsn\u00e4here Ma\u00dfst\u00e4be entweder nicht handhabbar oder mit einem wesentlich h\u00f6heren Kontrollaufwand verbunden w\u00e4ren. Eine Besteuerung des tats\u00e4chlichen individuellen Vergn\u00fcgungsaufwands bei den Besuchern der Einrichtungen im Sinne des \u00a7 0 Nr. 0 VStS ist praktisch nicht m\u00f6glich, weil der Besuch auch unter den heutigen sozialen Gegebenheiten in der Regel auf Heimlichkeit angelegt ist. Gleiches gilt f\u00fcr eine Steuererhebung bei den einzelnen Prostituierten, die in den genannten Einrichtungen t\u00e4tig sind. Die Besonderheiten des hier zu beurteilenden Gewerbes schlie\u00dfen es aus, deren Umsatz zuverl\u00e4ssig zu ermitteln. Schlie\u00dflich war die Beklagte auch nicht gehalten, einen Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab zu w\u00e4hlen, der sich unmittelbar am Umsatz der Veranstalter ausrichtet, weil die \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben der jeweiligen Unternehmer zur H\u00f6he ihrer Einnahmen mit einem unzumutbaren Kontrollaufwand verbunden w\u00e4re."}
{"_id": "08843", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "08844", "text": "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08845", "text": "Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG ist der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen. Der f\u00fcr den Ausl\u00e4nder g\u00fcnstigere sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab der hinreichenden Sicherheit, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht f\u00fcr F\u00e4lle der Vorverfolgung entwickelt und auf den Fl\u00fcchtlingsschutz \u00fcbertragen worden ist, war und ist im Rahmen des subsidi\u00e4ren Abschiebungsschutzes nicht anzuwenden. Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab hat auch in die Qualifikationsrichtlinie keinen Eingang gefunden, sondern ist durch die Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0 QualRL ersetzt worden, die sowohl f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz als auch f\u00fcr den subsidi\u00e4ren Schutz nach der Richtlinie gilt. Diese Nachweiserleichterung ist nach der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung in [REF] auch im Rahmen der unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG anzuwenden,"}
{"_id": "08846", "text": "Ungeachtet dessen, dass bereits die Diagnose unklar und die Erkrankung nicht durch ein \u00e4rztliches Attest belegt ist, ist in der T\u00fcrkei die medizinische Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung durch das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der Privatgesundheitseinrichtungen bei allen nach wie vor bestehenden Defiziten grunds\u00e4tzlich gew\u00e4hrleistet. Auch eine medizinische Versorgung sowie die Behandlungsm\u00f6glichkeit psychischer Erkrankungen ist selbst f\u00fcr Mittellose grunds\u00e4tzlich t\u00fcrkeiweit gegeben. Das Gesundheitswesen der T\u00fcrkei garantiert psychisch kranken Menschen umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen, und auch bei der Behandlung psychischer Erkrankungen ist ein st\u00e4ndig steigender Standard festzustellen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist in allen Krankenh\u00e4usern der T\u00fcrkei m\u00f6glich, die \u00fcber eine Abteilung f\u00fcr Psychiatrie verf\u00fcgen,"}
{"_id": "08847", "text": "Die Verwertbarkeit der Lebensversicherung scheidet hier dennoch aus, weil der Verm\u00f6genseinsatz f\u00fcr die Antragstellerin und ihre unterhaltsberechtigte Tochter eine H\u00e4rte im Sinne des [REF] bedeuten w\u00fcrde. 0 Nach dem R\u00fcckkauf der Lebensversicherung und der Begleichung der Kosten im hiesigen Verfahren verblieben der Kl\u00e4gerin noch 0 EUR . Dieser Betrag liegt nur geringf\u00fcgig \u00fcber dem Schonverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 0, EUR. In der Regel ist aber der Verweis auf eine unwirtschaftliche Verwertung des Verm\u00f6gens nur gerechtfertigt, wenn nach dieser unwirtschaftlichen Verwertung noch ein das Schonverm\u00f6gen deutlich \u00fcbersteigendes Verm\u00f6gen verbleibt ."}
{"_id": "08848", "text": "\u00dcberwiegend wird aber soweit ersichtlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine dahingehende Einschr\u00e4nkung vorgenommen. Danach bestehen bei einem Radfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von 0 \u2030 oder mehr am Stra\u00dfenverkehr teilgenommen hat, berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum F\u00fchren eines nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem\u00e4\u00df [REF] rechtfertigen. Dies gelte auch bei einem sog. Erstt\u00e4ter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis f\u00fcr Kraftfahrzeuge ist ."}
{"_id": "08849", "text": "Den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten M\u00e4ngeln einer gesetzlichen Regelung sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht kann nach Auffassung des Betreuungsgerichts auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung abgeholfen werden. Das Gericht \u00fcbersieht insoweit nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , wonach [REF] nur dahingehend sinnvoll auszulegen sei, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Ma\u00dfnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabh\u00e4ngig von seinem m\u00f6glicherweise entgegenstehenden nat\u00fcrlichen Willen w\u00e4hrend der Unterbringung zu dulden habe und diese Vorschrift die Zwangsbehandlung einwilligungsunf\u00e4higer Betroffener gegen deren nat\u00fcrlichen Willen w\u00e4hrend der station\u00e4ren Unterbringung gestatte. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] kann diese Rechtsprechung nach Auffassung des Betreuungsgerichts nicht mehr aufrecht erhalten bleiben, zumal der Gesetzgeber keine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung schaffen wollte . Soweit vertreten wird, die materiell-rechtlichen Schranken f\u00fcr die Zwangsbehandlung im Rahmen von [REF] erf\u00fcllten bereits die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an deren Zul\u00e4ssigkeit gekn\u00fcpft habe , darf doch nicht \u00fcbersehen werden, dass diese Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht die Zwangsbehandlung regeln sollte. 0"}
{"_id": "08850", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [DATE] Az.: [REF] teilweise abge\u00e4ndert und die Beklagte verurteilt, an den Kl\u00e4ger als weitere Tantieme f\u00fcr das Jahr [DATE] einen Betrag in H\u00f6he von 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Kl\u00e4gers wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08851", "text": "Das nach [REF] notwendige besondere Feststellungsinteresse f\u00fcr die Antr\u00e4ge des Betriebsrates folgt aus den verschiedenen Auffassungen der Beteiligten dar\u00fcber, ob die GBV [DATE] durch die K\u00fcndigung der Arbeitgeberin vom [DATE] wirksam beendet wurde. Streiten sich die Beteiligten \u00fcber die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung und die im Raum stehende Beendigung einer Betriebsvereinbarung, steht dem Antragsteller das besondere Feststellungsinteresse zur Seite . Die Antr\u00e4ge des Betriebsrates f\u00fchren diesen Streit einer umfassenden Kl\u00e4rung zu ."}
{"_id": "08852", "text": "Die Konzern-Klausel des \u00a7 0a Abs. 0 des Vertrages ist vergaberechtswidrig. Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht f\u00fcr s\u00e4mtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird , so verst\u00f6\u00dft die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umst\u00e4nden ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf ."}
{"_id": "08853", "text": "Wenn die Beklagte meint, das Verwaltungsgericht habe insbesondere dem Umstand weiter nachgehen m\u00fcssen, dass die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung deutlich besser gekleidet gewesen sei, als es sich eine Bezieherin niedriger Eink\u00fcnfte \u00fcblicherweise leisten k\u00f6nne, setzt dies zudem voraus, dass die Beklagte, die f\u00fcr den Bezug h\u00f6herer als der von der Kl\u00e4gerin glaubhaft angegebenen Eink\u00fcnfte die Darlegungs und Beweislast tr\u00e4gt, das Unterlassen einer weiteren Aufkl\u00e4rung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig r\u00fcgt."}
{"_id": "08854", "text": "Die Instanzrechtsprechung hat sich dem \u00fcberwiegend angeschlossen AS 0/0; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. [DATE] L [REF] ; Bayerisches LSG, Urteil v. [DATE] L [REF] ) oder h\u00e4lt die Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe im Rahmen der Angemessenheitspr\u00fcfung des [REF] \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr ein ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higes Kriterium ."}
{"_id": "08855", "text": "das Ma\u00df eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine m\u00f6gliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und dessen st\u00f6rungsfreier Verlauf ."}
{"_id": "08856", "text": "Au\u00dferdem ist der Kl\u00e4ger, wenn auch in geringem Umfang, zu Vertretungen herangezogen worden. Er hat im Rahmen seiner 0. Unterrichtsstunde, also zur Erf\u00fcllung seiner Arbeitspflicht, an Dienstbesprechungen teilgenommen. Auch dieser Umstand steht der selbstbestimmten Gestaltung der Arbeitszeit entgegen . Es ist nicht festgestellt, dass die Justizlehrerdienstbesprechungen jeweils an einem bestimmten Wochentag stattfanden ."}
{"_id": "08857", "text": "Die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe ist auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten. Dem ent-sprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hatte, in Anbetracht der H\u00f6he der Klageforderung sei das Prozesskostenhilfegesuch des Kl\u00e4gers auch unter Ber\u00fccksichtigung der seiner finanziellen Verh\u00e4ltnisse abzulehnen . Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die Klage keine Aussicht auf Erfolgt hat."}
{"_id": "08858", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen USt-Bescheide [DATE] [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] liegen nicht vor. Gem\u00e4\u00df [REF] k\u00f6nnen aus einem bestimmten Sachverhalt nachtr\u00e4glich durch \u00c4nderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden, wenn auf Grund irriger Beurteilung dieses Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs des Stpfl durch das FA zu seinen Gunsten aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Irrig ist die Beurteilung eines Sachverhalts, wenn sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachtr\u00e4glich als unrichtig erweist. Ein \u201ebestimmter\u201c Sachverhalt ist dabei der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpft. Er ist nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschr\u00e4nkt, sondern erfasst den einheitlichen, f\u00fcr diese Besteuerung ma\u00dfgeblichen Sachverhaltskomplex. Unerheblich ist, ob der f\u00fcr die rechtsirrige Beurteilung ma\u00dfgebliche Fehler im Tats\u00e4chlichen oder im Rechtlichen liegt vom [DATE] [REF] , Sammlung der Entscheidungen des BFH [DATE] , 0; BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt II [DATE] , 0). Der urspr\u00fcnglich beurteilte und der tats\u00e4chlich verwirklichte Lebens und Besteuerungssachverhalt m\u00fcssen nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbereinstimmen . Entscheidend ist, dass aus demselben unver\u00e4nderten und nicht durch weitere Tatsachen erg\u00e4nzten Sachverhalt andere steuerliche Folgen noch in einem anderen Steuerbescheid gegen\u00fcber dem Stpfl zu ziehen sind [DATE] , 0). Ein blo\u00dfer tats\u00e4chlicher Zusammenhang mehrerer Vorg\u00e4nge, der diese nicht aufgrund ihres inneren Zusammenhangs als einen einheitlichen Vorgang erscheinen l\u00e4sst, oder sogar eine blo\u00dfe zeitliche Verkn\u00fcpfung mehrerer Vorg\u00e4nge reichen nicht . Es muss sich also um denselben unver\u00e4nderten und nicht durch weitere Tatsachen erg\u00e4nzten Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen kn\u00fcpft . [DATE]"}
{"_id": "08859", "text": "Der Unionsgesetzgeber zieht die in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren. Die Worte \"sonstige \u00e4hnliche Leistungen\" beziehen sich daher nicht auf ein Element, das den in [REF] aufgef\u00fchrten unterschiedlichen T\u00e4tigkeiten gemeinsam ist, sondern auf Leistungen, die irgendeiner dieser T\u00e4tigkeiten, gesondert betrachtet, \u00e4hnlich sind. Eine Leistung ist dann einer in dieser Vorschrift aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit \u00e4hnlich, wenn beide T\u00e4tigkeiten dem gleichen Zweck dienen . Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat f\u00fcr die Auslegung des [REF] angeschlossen . Soweit der Senat zur Beschreibung der T\u00e4tigkeiten der in [REF] genannten Berufe die T\u00e4tigkeitsbeschreibung in der nationalen Berufsordnung erw\u00e4hnt hat, kommt dem Inhalt der nationalen Berufsordnungen keine entscheidende Bedeutung zu; unerheblich ist insbesondere, ob und inwieweit eine nationale berufsrechtliche Regelung die \u00dcbernahme einer erg\u00e4nzenden oder zus\u00e4tzlichen T\u00e4tigkeit erlaubt oder ihr nicht entgegensteht . Es kann daher dahinstehen, ob das in [REF] beschriebene Berufsbild auch die streitigen Leistungen umfasst bzw. ob sich aus [REF] oder [REF] insoweit eine Einschr\u00e4nkung ergibt."}
{"_id": "08860", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts kann ein Zwangsgeld auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung versto\u00dfen wurde, ein weiterer Versto\u00df gegen die Ordnungsverf\u00fcgung aber nicht mehr m\u00f6glich ist. Entscheidend ist insofern allein, dass der Versto\u00df nach der Androhung und w\u00e4hrend der Zeit, in der die vollstreckbare Ordnungsverf\u00fcgung galt, erfolgt ist. Sonst entfiele n\u00e4mlich die Wirksamkeit einer Zwangsgeldandrohung als Beugemittel, weil sich der Ordnungspflichtige dem angedrohten Zwangsgeld ohne Weiteres entziehen k\u00f6nnte."}
{"_id": "08861", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im \u00dcbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen."}
{"_id": "08862", "text": "An solchen, in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Sachverhalten hat das VersAusglG nichts ge\u00e4ndert . Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung. 0. Aufl. Berlin [DATE] . S. 0; SG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen S [REF] ). Eine Vorschrift, nach deren Wortlaut ein nach dem VAHRG durchgef\u00fchrter R\u00fcckausgleich f\u00fcr Hinterbliebene keine Wirkung entfaltet, findet sich im VersAusglG nicht. Weder die allgemeine \u00dcbergangsvorschrift des [REF] noch die besondere \u00dcbergangsvorschrift des [REF] enth\u00e4lt Regelungen dar\u00fcber, dass ein nach [REF] abgeschlossener R\u00fcckausgleich eines Versorgungsausgleichs in seiner Wirkung begrenzt ist und Hinterbliebene nicht erfasst."}
{"_id": "08863", "text": "Auch das vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. In dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ausgef\u00fchrt, dass das Merkmal der finanziellen Beteiligung an der Haushaltsf\u00fchrung zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber nicht unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand als Haupthausstand unterh\u00e4lt. Vorliegend hat der Senat indes nach einer Gesamtabw\u00e4gung aller hier ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde die \u00dcberzeugung gewonnen, dass der Kl\u00e4ger im Haushalt seiner Mutter lebte und nicht gleichberechtigt einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter unterhalten hat."}
{"_id": "08864", "text": "Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung dieser Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision verlangt von vorliegend nicht gegebener Offenkundigkeit abgesehen substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH und den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen . Es sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist ."}
{"_id": "08865", "text": "Als Vertragspflichtverletzung, die grunds\u00e4tzlich eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen vermag, ist auch ein nachhaltiger Versto\u00df des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers anzusehen. Ebenso kann die erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] treffenden Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers einen wichtigen Grund i.S. [REF] bilden. Der konkrete Inhalt dieser Pflicht ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsverh\u00e4ltnis und seinen spezifischen Anforderungen . Nach dem Sachvortrag der Beklagten l\u00e4ge eine Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers darin, am [DATE] gegen die dem Kl\u00e4ger am [DATE] ausdr\u00fccklich erteilte Weisung versto\u00dfen zu haben, insbesondere sein B\u00fcro nur nach Absprache und in Begleitung des Verwaltungsleiters nach Aush\u00e4ndigung des Schl\u00fcssels durch diesen zu \u00fcblichen B\u00fcrozeiten zu betreten."}
{"_id": "08866", "text": "Zu dieser Voraussetzung des [REF] fehlt es an Darlegungen des Kl\u00e4gers. Der Kl\u00e4ger wiederholt im Wesentlichen sein prim\u00e4res Vorbringen aus seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Damit verkennt der Kl\u00e4ger, dass er mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge eine sekund\u00e4re, neue und eigenst\u00e4ndige Geh\u00f6rsverletzung durch das BSG r\u00fcgen muss. Dies hat der Kl\u00e4ger gerade nicht getan. Er h\u00e4tte sich dabei insbesondere mit der in dem beanstandeten Beschluss zitierten Rechtsprechung des BVerfG auseinanderzusetzen gehabt. Das BVerfG billigt dort das entsprechende Vorgehen des BGH nach [REF] ausdr\u00fccklich verfassungsrechtlich. Insofern h\u00e4tte der Kl\u00e4ger in seiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge vortragen m\u00fcssen, dass und wieso das BSG von seiner ihm durch den Gesetzgeber in [REF] einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit, einen Beschluss ohne weitere Begr\u00fcndung abzufassen, in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die seinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt hat. An entsprechendem Vortrag hierzu fehlt es jedoch, denn der Kl\u00e4ger wiederholt lediglich seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde, der seiner Ansicht nach zu einer Zulassung der Revision h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen. Um zu einer Zul\u00e4ssigkeit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge zu gelangen, h\u00e4tte er zur Erf\u00fcllung seiner Darlegungslast gem\u00e4\u00df [REF] aber aufzeigen m\u00fcssen, dass das BSG diesen urspr\u00fcnglichen Vortrag in einer Weise verkannt bzw nicht beachtet habe, der von den bisherigen Grunds\u00e4tzen in der Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Zulassung der Revision auf Nichtzulassungsbeschwerden hin gem\u00e4\u00df [REF] abweicht. Der Senat weist nur erg\u00e4nzend darauf hin, dass das BVerfG die bisherige Praxis des BSG bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zulassungsgr\u00fcnde des [REF] verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat . Insofern h\u00e4tte der Kl\u00e4ger allenfalls vortragen k\u00f6nnen, dass sein bisheriger Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde in einer sein rechtliches Geh\u00f6r verletzenden Weise vom Senat nicht beachtet worden w\u00e4re, die von der jahrzehntelangen Praxis des BSG bei der Beurteilung von Nichtzulassungsbeschwerden abweicht und die damit auch von den bisherigen, vom BVerfG gebilligten abstrakten h\u00f6chstrichterlichen Rechtss\u00e4tzen zu den Zul\u00e4ssigkeitserfordernissen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abgedeckt gewesen ist. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt eine blo\u00dfe R\u00fcge der inhaltlichen Richtigkeit des Beschlusses des Senats vom [DATE] gerade nicht."}
{"_id": "08867", "text": "Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Der Kl\u00e4ger wiederholt im Wesentlichen das Vorbringen des Vorverfahrens. Er ist der Auffassung, dass er nach der Rechtsprechung des BFH einen verfestigten Anspruch dahingehend gehabt habe, dass eine Amtsveranlagung durchgef\u00fchrt werde. Dieser Anspruch sei ihm, wie das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden habe, auch nicht durch die \u00c4nderung des [REF] durch das Jahressteuergesetz [DATE] und die Anwendungsregelung des [REF] entzogen worden."}
{"_id": "08868", "text": "Allerdings z\u00e4hlt zu dem einsetzbaren Verm\u00f6gen i.S. des [REF] auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs . Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht realisierbar, wenn der verpflichtete Ehegatte seinerseits prozesskostenhilfebed\u00fcrftig ist . Dies ist vorliegend der Fall."}
{"_id": "08869", "text": "Dem Antragsteller fehlt bereits die erforderliche Antragsbefugnis . Das von seinem Gro\u00dfvater als Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs ererbte Urheberrecht scheidet im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen Aufhebungs oder \u00c4nderungsanspruch von vornherein aus . Denn dieses wird von der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erfasst. Insofern kommt eine Verletzung des Urheberrechts durch den Planfeststellungsbeschluss nicht in Betracht. Aus diesem Grunde brauchte die Planfeststellungsbeh\u00f6rde ihm auch bei ihrer Entscheidung nicht Rechnung zu tragen. Soweit im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] von \u201emissachteten\u201c Urheberrechten die Rede ist, bezog sich dies auf die davon zu unterscheidende urheberrechtliche Interessenabw\u00e4gung.0"}
{"_id": "08870", "text": "Im Hinblick gerade auch auf die Vorgeschichte ist der Senat zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Beklagte dieses Schreiben nebst Anlagen auch gelesen hat. Durch den Erhalt des Schreibens vom [DATE] , welches das Aufsichtsratsmitglied von R.... an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates B.... richtete, indem er \"insbesondere\" die Beklagte als Gesellschafterin darauf hinwies, dass er sich mangels Information nicht in der Lage sah, seiner \u00dcberwachungsfunktion in der Gesellschaft nachzukommen, war die Beklagte schon fr\u00fchzeitig \u00fcber die l\u00e4nger w\u00e4hrenden Differenzen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand informiert. Als sie dann ein halbes Jahr sp\u00e4ter im Zuge der Aufsichtsratssitzung vom [DATE] in W.... von den andauernden Problemen bei der Information des Aufsichtsrates und den Spannungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sowie der kurzfristigen Absetzung der Hauptversammlung erfuhr, machte sie sich nach ihrer eigenen Darstellung gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf Sorgen, dass ihr als Alleinaktion\u00e4rin \"etwas passieren\" k\u00f6nne. Angesichts dieser Sorgen widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass sie ein nicht einmal zwei Monate sp\u00e4ter an sie gerichtetes Schreiben des Vorstands nicht zur Kenntnis genommen haben will, zumal sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Aktion\u00e4rsrechte nach ihrem eigenen Vortrag sonst regelm\u00e4\u00dfig vertreten lie\u00df und auch im \u00dcbrigen jeder konkrete Anhaltspunkt daf\u00fcr fehlt, dass die Organe der Schuldnerin \u00fcblicherweise den direkten Kontakt zur Beklagten suchten. Wenn der Vorstand sich am [DATE] gleichwohl unmittelbar an die Beklagte wandte, kam dem ein ganz besonderer Stellenwert zu, den die Beklagte nicht verkannt haben kann. Schlie\u00dflich forderte die Beklagte den Vorstand G.... mit Schreiben vom [DATE] auf, den Prospekt \"in Anbetracht des anstehenden Wechsels des gesamten Aufsichtsrats \u2026 den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anzupassen\" und sie dort nicht mehr als \"Hauptaktion\u00e4rin\" der Schuldnerin auszuweisen . Auch diese Reaktion, deren unmittelbarer Zusammenhang mit dem Schreiben vom Vortag sich aufdr\u00e4ngt und die sich zwanglos als nat\u00fcrliche und logische Konsequenz aus der bereits in W.... aufgekommenen, durch das Schreiben vom [DATE] dramatisch verst\u00e4rkten Sorge wegen einer m\u00f6glichen eigenen Verantwortung gegen\u00fcber Dritten darstellt, st\u00fctzt die \u00dcberzeugung des Senats, dass die Beklagte das Schreiben vom [DATE] und dessen Anlagen tats\u00e4chlich zur Kenntnis nahm. Auch r\u00e4umt die Beklagte Vortrag in einem Parallelverfahren dahingehend ein, durch das Schreiben davon Kenntnis erlangt zu haben, dass sie noch als Aktion\u00e4rin gef\u00fchrt worden sei, ohne zu erl\u00e4utern, wie sie denn ohne die Lekt\u00fcre des Schreibens hiervon Kenntnis erlangt haben will."}
{"_id": "08871", "text": "Nach der vom BFH vertretenen Auffassung liege bei einer nachhaltigen \"vertragswidrigen\" privaten Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschr\u00e4nkungen oder verbote nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart seien, da \u00fcblicherweise der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht dulde. Unterbinde der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht, k\u00f6nne dies sowohl durch das Beteiligungsverh\u00e4ltnis als auch durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst sein. Die Zuordnung bed\u00fcrfe nach der vom BFH vertretenden Auffassung dann der wertenden Betrachtung aller Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalls. Hierbei sei immer auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die \"vertragswidrige\" Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, m\u00fcndlich oder konkludent getroffenen Nutzungs oder \u00dcberlassungsvereinbarung beruhe und damit im Arbeitsverh\u00e4ltnis wurzeln k\u00f6nne. Wie bereits in der Einspruchsentscheidung dargelegt, k\u00f6nne im Streitfall eine \u00dcberwachung des privaten Nutzungsverbots bzw. eine Unterbindung der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt nicht erfolgt sein, da der Kl\u00e4ger selbst einger\u00e4umt habe, das jeweilige Kfz sei an seinem Wohnsitz abgestellt gewesen. Die gef\u00fchrten Fahrtenb\u00fccher k\u00f6nnten die angebliche Nichtbenutzung f\u00fcr Privatfahrten aufgrund der bereits dargelegten M\u00e4ngel ebenfalls nicht beweisen bzw. glaubhaft machen Es sei daher davon auszugehen, dass die private Nutzung des Kfz vom Arbeitgeber in Kauf genommen worden sei, zumal der Kl\u00e4ger Alleingesellschafter der Fa. C sei. Dies spreche auch nach den Ausf\u00fchrungen des BFH in seinem Urteil vom [DATE] f\u00fcr die Annahme eines geldwerten Vorteils. Soweit die Kl\u00e4ger einwendeten, der Vorteil des Kl\u00e4gers aus der privaten Nutzung des Firmenwagens sei nicht unter Anwendung der 0 % Methode nach [REF] , sondern nach Fremdvergleichsma\u00dfst\u00e4ben mit dem gemeinen Wert der Nutzungs\u00fcberlassung zuz\u00fcglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten und als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung bei der Gesellschaft zu ber\u00fccksichtigen, h\u00e4lt der Beklagte die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte BFH-Entscheidung f\u00fcr nicht einschl\u00e4gig. In dem dortigen Urteilsfall habe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Dienstwagen f\u00fcr Dienstfahrten einschlie\u00dflich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nutzen d\u00fcrfen. An einer klaren und eindeutigen Regelung betreffend die Privatfahrten habe es jedoch gefehlt. Im hier anh\u00e4ngigen Streitfall habe der Kl\u00e4ger das Firmenfahrzeug jedoch laut \u00a7 0 des Anstellungsvertrages vom [DATE] und damit im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses f\u00fcr gesch\u00e4ftliche und f\u00fcr private Fahrten nutzen d\u00fcrfen. Durch die Gesellschafterbeschl\u00fcsse vom [DATE] , [DATE] und [DATE] sei diese im Anstellungsvertrag geregelte Privatnutzung dahin konkretisiert worden, dass die private Nutzung des Fahrzeugs einer vorherigen Abstimmung mit dem Arbeitgeber bed\u00fcrfe. Au\u00dferdem seien weitere Privatfahrten im Interesse des Arbeitgebers ausdr\u00fccklich gestattet worden. Nutze ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdr\u00fccklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liege insoweit keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, sondern ein lohnsteuerlich zu ber\u00fccksichtigender Vorteil vor . Der dem Kl\u00e4ger im Streitfall durch die Nutzungs\u00fcberlassung zu Privatfahrten entstandene geldwerte Vorteil sei ihm somit im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses zugeflossen und stelle deshalb Arbeitslohn dar, der gem\u00e4\u00df [REF] nach der Regelung des [REF] aufgrund der bereits dargelegten M\u00e4ngel in den Aufzeichnungen des Kl\u00e4gers anhand der 0 % Regelung zu ber\u00fccksichtigen sei. Die in dem von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrten BFH-Urteil vom [DATE] vom BFH vertretene Rechtsauffassung stehe der Annahme eines lohnsteuerlich zu ber\u00fccksichtigenden geldwerten Vorteils im Streitfall nicht entgegen. Ein eindeutig und ausdr\u00fccklich formuliertes privates Nutzungsverbot habe im Streitfall entgegen dem vom BFH entschiedenen Urteilsfall nicht vorgelegen."}
{"_id": "08872", "text": "Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung war es auch gerade die Intention des Gesetzgebers, mit der Einf\u00fcgung der genannten Vorschriften f\u00fcr Sachverhalte wie den vorliegenden klarzustellen, dass Erstattungszinsen i.S.d. [REF] der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen sind . Zu dieser Klarstellung hatte sich der Gesetzgeber der weiteren Begr\u00fcndung zufolge durch das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] veranlasst gesehen. Mit diesem hatte der BFH erkannt, dass Erstattungszinsen i.S.d. [REF] nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. [REF] nicht abziehbar sind. Dabei werde mit der Anwendung des [REF] in allen F\u00e4llen, in denen die Steuer vom Einkommen noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt worden sei, kein Vertrauen der Steuerpflichtigen in bestehende Regelungen verletzt. Denn bis zu der genannten Entscheidung des BFH sei die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen niemals strittig gewesen sei ."}
{"_id": "08873", "text": "Die Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Druckentw\u00e4sserungsleitung weist auch die mit Blick auf [REF] erforderliche Absicherung auf. Nach vorzitierter Vorschrift ist der zu erhebende Beitrag Gegenleistung daf\u00fcr, dass den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern durch die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Einrichtung oder Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Solche Vorteile werden aber nur geboten, wenn die Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit gesichert ist. Dies ist zu bejahen, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers abh\u00e4ngt."}
{"_id": "08874", "text": "Die Entschei\u00addung des Land\u00adgerichts leidet an wesentlichen Verfah\u00adrensm\u00e4ngeln. Im Ausgangspunkt zutreffend f\u00fchrt das Landgericht an, dass derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung verfolgt, sub\u00adstantiiert vortragen muss, wie seine berufliche T\u00e4tigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Dazu gen\u00fcgt die Angabe eines blo\u00dfen Berufs\u00adtyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr m\u00fcssen die im Rahmen der beruflichen T\u00e4tigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer H\u00e4ufigkeit nach nachvollziehbar beschrieben werden . Die Anforderungen an den insoweit erforderlichen Sachvortrag d\u00fcrfen indes nicht \u00fcberspannt werden . Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Kl\u00e4rung des Berufsbildes vornehmlich den Zweck verfolgt, dem Sach\u00adver\u00adst\u00e4ndigen die notwendigen tats\u00e4chlichen Vorgaben zur medizi\u00adnischen Beurteilung bedin\u00adgungsgem\u00e4\u00dfer Berufsunf\u00e4hig\u00adkeit an die Hand zu geben. Steht was in aller Regel unstreitig sein wird fest, dass der Ver\u00adsicherte \u00fcberhaupt einer Berufst\u00e4tigkeit nachge\u00adgangen ist, darf ihm der Zugang zu den ver\u00adsicher\u00adten Leistungen nicht durch \u00fcbersteigerte Anforde\u00adrungen an die Pflicht zur substantiierten Darlegung seiner Berufst\u00e4tigkeit unzu\u00admutbar er\u00adschwert werden. Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer Berufs\u00adunf\u00e4higkeitsversicherung wegen nicht hinreichend substantiierter Dar\u00adstellung der Berufst\u00e4tigkeit muss auf solche F\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben, in denen trotz eingehender, ggf. wiederholter gerichtlicher Hin\u00adweise das Berufs\u00adbild unklar und widerspr\u00fcchlich bleibt ."}
{"_id": "08875", "text": "Mit welchem konkreten Inhalt der Arbeitsvertrag ge\u00e4ndert und angepasst wird, ist durch Auslegung der Vereinbarung nach [REF] zu ermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig wird bei einer Bestellung einzelner Arbeitnehmer zu Beauftragten, insoweit auch zum Abfallbeauftragten, im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis der Arbeitsvertrag nach Ma\u00dfgabe der Bestimmung um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben erweitert. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch \u00dcbernahme der T\u00e4tigkeit an und dokumentiert er damit sein Einverst\u00e4ndnis mit der Bestellung, wird der Arbeitsvertrag f\u00fcr die Zeitspanne der Amts\u00fcbertragung entsprechend ge\u00e4ndert und angepasst. Der Arbeitgeber will mit der Berufung seiner gesetzlichen Verpflichtung gen\u00fcgen und die daf\u00fcr erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen treffen, aber keine weitergehenden Verpflichtungen eingehen. Der Arbeitnehmer strebt regelm\u00e4\u00dfig keine f\u00fcr ihn nachteilige vertragliche Einschr\u00e4nkung auf die T\u00e4tigkeit des Amtes an. Notwendig ist die \u00c4nderung des Arbeitsvertrages f\u00fcr die Zeitspanne, f\u00fcr die der Arbeitnehmer das Amt nach den gesetzlichen Bestimmungen aus\u00fcbt. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch sein Einverst\u00e4ndnis mit der Bestellung an, wird der Arbeitsvertrag f\u00fcr die Zeitspanne der \u00dcbertragung des Amtes ge\u00e4ndert. Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entf\u00e4llt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die T\u00e4tigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung ."}
{"_id": "08876", "text": "Im Internet habe er, der Angeklagte, sodann nach Ersatzteilen gesucht. Er habe zwar mehrere Teile gefunden, aber nie alle ben\u00f6tigten Ersatzteile bei einem Anbieter. Irgendwann sei er dann von einem ihm unbekannten Mann angerufen worden. Dieser habe angegeben, geh\u00f6rt zu haben, dass er Teile f\u00fcr einen BMW X0 ben\u00f6tige. Der Mann habe ihn gefragt, welche Teile er denn brauche und ihn nach Beantwortung der Frage gebeten, ihm die Fahrzeugidentifikationsnummer aus dem Kfz-Schein vorzulesen. Dies habe er dann auch gemacht. Der Mann habe daraufhin ge\u00e4u\u00dfert, dass er sich fast sicher sei, ihm alle Teile besorgen zu k\u00f6nnen. Nach kurzer Zeit habe er ihn erneut angerufen und ihm angeboten, ihm die gesamten Teile f\u00fcr 0 \u20ac zu liefern und in das Fahrzeug einzubauen. Das Geld hierf\u00fcr habe er, der Angeklagte, sich von seinem Bruder K0 geliehen. Der Mann sei ein oder zwei Tage sp\u00e4ter am [DATE] zu ihm nach Hause gekommen und habe sich als Niederl\u00e4nder mit dem Namen \"van Leuwen\" vorgestellt. Er habe einen Mercedes Sprinter mit niederl\u00e4ndischem Kennzeichen gefahren. Gemeinsam mit ihm habe er den BMW X0 aus der Garage herausgeschoben und der unbekannt gebliebene Mann habe die Teile, die sich auf dem Mercedes Sprinter befunden h\u00e4tten, abgeladen und in den BMW eingebaut. Nur bei der Fahrert\u00fcr habe er, der Angeklagte, dem Unbekannten beim Abladen geholfen und die T\u00fcr bei dem Einbau in das Fahrzeug angehalten. Das Ganze habe keine Stunde, eher nur eine gute halbe Stunde gedauert. Genau auf die Uhr gesehen habe er, der Angeklagte, dabei nicht. Nach dem Einbau habe der Unbekannte der ihm gegen\u00fcber den Eindruck erweckt habe, dass es sich um von ihm beschaffte Ersatzteile und nicht etwa die Originalteile des Fahrzeugs handelte ihn gebeten, ihm den Schl\u00fcssel auszuh\u00e4ndigen, weil er ihn auf die neue T\u00fcr anlernen m\u00fcsse. Dem sei er, der Angeklagte, ohne sich weitere Gedanken dar\u00fcber zu machen, nachgekommen und habe den Unbekannten damit gew\u00e4hren lassen, welcher ihm kurz darauf erkl\u00e4rt habe, auch das habe geklappt. Damit seien dessen Arbeiten beendet gewesen. Der Unbekannte habe ihm den Schl\u00fcssel zur\u00fcckgegeben und er habe ihn mit den vereinbarten 0 \u20ac entlohnt. Den Erhalt des Betrages habe er sich von dem Mann darauf noch quittieren lassen ist in der Hauptverhandlung als Urkunde nach [REF] verlesen worden)."}
{"_id": "08877", "text": "Die im Planfeststellungsverfahren vom Beklagten beauftragten Sachverst\u00e4ndigen haben f\u00fcr die Landesstra\u00dfe 0 einen Verkehrsbelastung von 0 Kfz./0 h und f\u00fcr die Landesstra\u00dfe L 0 eine solche von 0 Kfz./0 h prognostiziert . Dabei wird ein Prognosehorizont bis [DATE] ber\u00fccksichtigt ; das liegt innerhalb des in der Praxis anerkannten Prognosezeitraums von 0 0 Jahren . In der m\u00fcndlichen Verhandlung haben die Sachverst\u00e4ndigen erl\u00e4utert, dass [DATE] mehr als 0 Fahrzeuge gez\u00e4hlt worden seien. Zu 0 % sei mit \"Versatzverkehr\" und zu 0 % mit Verkehr zur oder von der Autobahn A 0 zu rechnen. Die erwartete Verkehrsmenge bewege sich damit in einem \"unteren Bereich\", ohne allerdings die Erforderlichkeit der S\u00fcdumgehung in Frage zu stellen."}
{"_id": "08878", "text": "Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr die S\u00fcdumfahrung Nettelsee ist auch im Hinblick auf die insoweit zu beachtenden \"zwingenden\" natur und artenschutzrechtlichen Anforderungen nicht zu beanstanden. 0 0 Wie jede rechtm\u00e4\u00dfige Planung muss auch eine Stra\u00dfenplanung realisierbar sein, d. h. ihrer Umsetzung d\u00fcrfen voraussehbar keine un\u00fcberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das gilt auch f\u00fcr Verbotstatbest\u00e4nde des Natur und Artenschutzrechts; w\u00e4ren diese nicht \u00fcberwindbar, h\u00e4tte dies die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge ."}
{"_id": "08879", "text": "Sein Ausbleiben ist auch nicht gen\u00fcgend gerechtfertigt. Eine gen\u00fcgende Entschuldigung, die ein Ausbleiben im Beweistermin als nicht pflichtwidrig erscheinen l\u00e4sst, erfordert das Vorliegen schwerwiegender Gr\u00fcnde, die den Zeugen ohne sein Zutun von der Wahrnehmung des Termins abgehalten haben ."}
{"_id": "08880", "text": "Das Verfahren sei zum Ruhen zu bringen, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] , [REF] , Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert habe, ob die getrennte steuerliche Erfassung von Options und Basisgesch\u00e4ft mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das an den Bundesfinanzhof zur\u00fcckverwiesene Verfahren [REF] sei vorgreiflich."}
{"_id": "08881", "text": "Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbef\u00f6rderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Bef\u00f6rderungsamtes den aus [REF] folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung f\u00fcr die Nichtbef\u00f6rderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses unabh\u00e4ngig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverh\u00e4ltnis; eines R\u00fcckgriffs auf die Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht bedarf es nicht . Seine Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben."}
{"_id": "08882", "text": "Nach [REF] sind \u00f6ffentliche \u00c4mter nach Ma\u00dfgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl f\u00fcr die Besetzung eines \u00f6ffentlichen Amtes d\u00fcrfen nur Kriterien zu Grunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung betreffen. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gr\u00fcnden zur\u00fcckweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, k\u00f6nnen bei der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter nur Ber\u00fccksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang einger\u00e4umt ist. Der f\u00fcr die Auswahlentscheidung ma\u00dfgebliche Leistungsvergleich muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, auf aussagekr\u00e4ftige, d.h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsma\u00dfst\u00e4ben beruhende dienstliche Beurteilungen gest\u00fctzt werden ."}
{"_id": "08883", "text": "Die Beklagte dringt auch mit ihrer R\u00fcge nicht durch, das Verwaltungsgericht habe der Kl\u00e4gerin zu Unrecht in entsprechender Anwendung der [REF] Prozesszinsen zugesprochen, weil dies der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts widerspreche. Die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts entspricht der st\u00e4ndigen, an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientierten Rechtsprechung des Senats."}
{"_id": "08884", "text": "Zwar kann sich eine von einem hier unterstellten internationalen bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell in der Person eines Ausl\u00e4nders verdichten und damit die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllen, also f\u00fcr ihn eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des [REF] darstellen. Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willk\u00fcrlicher Gewalt f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung aus gefahrerh\u00f6henden Umst\u00e4nden in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt st\u00e4rker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. M\u00f6glich sind aber auch solche pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zus\u00e4tzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religi\u00f6sen oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt . In jedem Fall setzt [REF] f\u00fcr die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr aber voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsg\u00fctern Leib oder Leben droht."}
{"_id": "08885", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrer machen geltend, eine Bindungswirkung k\u00f6nne nur hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Ersetzungsbescheide vom [DATE] bestehen. Diese h\u00e4tten nicht mit einer neuen Vollzugsanordnung versehen werden d\u00fcrfen. Nachdem diese Bescheide jedoch aufgehoben worden seien, sei es dem Antragsgegner nicht verwehrt gewesen, nach erneuter Anh\u00f6rung auf eine \u201ever\u00e4nderte rechtliche Ausgangslage\u201c durch den Erlass einer neuerlichen Ersetzungsentscheidung mit entsprechender Vollzugsanordnung zu reagieren. 0 Dies \u00fcberzeugt nicht. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit mit dem Verwaltungsgericht der wohl herrschenden Meinung an, wonach der durch [REF] zum Ausdruck gebrachte Vorrang der gerichtlichen Entscheidungszust\u00e4ndigkeit nicht nur der nochmaligen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich des \u201eUrsprungsverwaltungsakts\u201c entgegensteht. Vielmehr ist es danach auch nicht zul\u00e4ssig, dass die Beh\u00f6rde eine mit der fr\u00fcheren Regelung inhaltlich identische \u201eNeuregelung\u201c vornimmt und deren sofortige Vollziehbarkeit anordnet . F\u00fcr diese Auffassung spricht insbesondere der ansonsten leicht zu umgehende Zweck der Regelung des [REF] . Wie sich aus Satz 0 dieser Norm ergibt, ist es worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat der Beh\u00f6rde nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch ein Gericht selbst bei einer \u00c4nderung der Sach oder Rechtslage verwehrt, den Sofortvollzug in dieser Sache anzuordnen. Auch im Falle einer \u00c4nderung der Lage soll die Beh\u00f6rde gezwungen sein, den Weg \u00fcber [REF] zu gehen, damit vor dem erneuten Versuch eines beh\u00f6rdlichen Sofortvollzugs eine unabh\u00e4ngige Instanz, n\u00e4mlich das Gericht dar\u00fcber befindet, ob das Ab\u00e4nderungsverfahren er\u00f6ffnende ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde eingetreten sind und ob diese von solchem Gewicht sind, dass die rechtliche W\u00fcrdigung zu einem anderen Ergebnis als bei der Aussetzungsentscheidung f\u00fchrt. Das Gericht und nicht die Verwaltung in eigener Zust\u00e4ndigkeit soll demnach pr\u00fcfen, ob sich die Umst\u00e4nde wesentlich ge\u00e4ndert haben und ob im Falle der Bejahung dieser Frage die von dem Gericht zuvor im Rahmen des [REF] getroffene Entscheidung ganz oder teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder aufgehoben werden soll. W\u00fcrde man diese Befugnis der Beh\u00f6rde zuerkennen, h\u00e4tte dies zudem die Folge, dass der urspr\u00fcngliche Antragsteller erneut in die Defensive geriete, da er sich wiederum an das Gericht wenden und gem\u00e4\u00df [REF] Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen m\u00fcsste . Da die Erheblichkeit ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde und die Begr\u00fcndetheit eines Ab\u00e4nderungsantrages oftmals streitbefangen sein wird, soll die Exklusivit\u00e4t des gerichtlichen Ab\u00e4nderungsverfahrens aber gerade sicherstellen, dass die durch die gerichtlich angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geschaffene \u201eRuhelage\u201c die von ihr geforderte Befriedungswirkung entfalten kann . Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszwecks macht es aber keinen Unterschied, ob die Beh\u00f6rde nach einer \u00c4nderung der Sach oder Rechtslage den Sofortvollzug des urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakts anordnet oder ggf. gar ohne \u00c4nderung der Lage den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt zwar aufhebt, aber durch einen neuen Verwaltungsakt mit gleichen Inhalt ersetzt und dann diesen \u201eneuen\u201c Verwaltungsakt mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versieht. Anders als die Beschwerdef\u00fchrer geltend machen, wird durch diese Auffassung auch nicht etwa die Entscheidungszust\u00e4ndigkeit bzw. kompetenz der Beh\u00f6rde in Frage gestellt. Es ist ihr unstreitig worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat unbenommen, den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt aufzuheben und durch einen neuen, ggf. auch inhaltlich identischen Verwaltungsakt zu ersetzen und diesen nach Eintritt der Bestandskraft auch zu vollziehen. Es fehlt ihr im Falle einer stattgebenden Eilentscheidung nach [REF] aus den dargelegten Gr\u00fcnden lediglich die Befugnis, hinsichtlich eines mit dem Ursprungsverwaltungsakt inhaltsgleichen \u201eneuen\u201c Verwaltungsakts den Sofortvollzug nach [REF] anzuordnen. Will sie die sofortige Vollziehbarkeit dieses \u201eneuen\u201c Verwaltungsakts erreichen, muss sie sich stattdessen an das Gericht wenden und einen Ab\u00e4nderungsantrag nach [REF] stellen."}
{"_id": "08886", "text": "Die Kammer kann weder aus dem Kontext der gesamten Ratssitzung noch aus den ebenfalls zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung gestellten Vorg\u00e4ngen in der Ratssitzung am [DATE] feststellen, dass der Beklagte seine erste Reaktion auf die ungeb\u00fchrlichen Worte des Kl\u00e4gers noch nicht als Ordnungsma\u00dfnahme verstanden wissen wollte. Ausweislich der Niederschriften dieser zwei Ratssitzungen spricht der Beklagte Ordnungsrufe regelm\u00e4\u00dfig unmittelbar und ohne einf\u00fchrende Worte aus. Mit vergleichbaren Formulierungen wie zu Tagesordnungspunkt 0 hat der Beklagte den Kl\u00e4ger etwa auch im Rahmen der Debatte zu Tagesordnungspunkt 0 ermahnt."}
{"_id": "08887", "text": "Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Begr\u00fcndung verneint werden, einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sei Beratungshilfe f\u00fcr ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden. Dies gilt auch in den Konstellationen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, dem Beratungshilfe bewilligt wurde, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II f\u00fcr sich und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragt hat , oder ein solches Mitglied ein zur Bedarfsgemeinschaft geh\u00f6rendes minderj\u00e4hriges Kind gesetzlich vertritt . Anspruchsberechtigt nach dem SGB II sind die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst . Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begr\u00fcnden ."}
{"_id": "08888", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren als notwendig anzuerkennen, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Kl\u00e4gerin fehle das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter nach eigenem Vorbringen im f\u00f6rmlichen Widerspruchsverfahren nicht t\u00e4tig geworden sei. Auf der Grundlage des Erkenntnisstandes des Verwaltungsgerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung h\u00e4tte sich diese rechtliche Beurteilung wohl als zutreffend erwiesen. Dem nach dem Hinweis des Gerichts, eine T\u00e4tigkeit des Prozessbevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren sei nicht erkennbar, eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] l\u00e4sst sich n\u00e4mlich lediglich entnehmen, dass \u201eeine T\u00e4tigkeit des Unterzeichneten im Vorverfahren explizit aus der Akte nicht hervorgeht\u201c und eine T\u00e4tigkeit des Prozessbevollm\u00e4chtigten im Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs des streitbefangenen Bescheides vorgelegen habe. Hinsichtlich des letztgenannten Aspekts hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch zutreffend darauf hingewiesen, dass das beh\u00f6rdliche Aussetzungsverfahren kein Vorverfahren im Sinne des [REF] ist, f\u00fcr das die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte . 0 Auch der rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach f\u00fcr einen Antrag, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt, wenn ersichtlich keine f\u00f6rmliche Bevollm\u00e4chtigung und/oder ersichtlich keine nach au\u00dfen gerichtete T\u00e4tigkeit vorliegt, ist grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden . In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass von der \"Zuziehung\" eines Bevollm\u00e4chtigten im Sinne des [REF] nur dann die Rede sein kann, wenn eine nach au\u00dfen gerichtete T\u00e4tigkeit bejaht werden kann, das hei\u00dft wenn die Bevollm\u00e4chtigung in irgendeiner Weise im Verwaltungsverfahren verlautbart worden ist . In systematischer Hinsicht ist allerdings zu beachten, dass das Gericht im Rahmen eines Antrages nach [REF] grunds\u00e4tzlich nicht nachzupr\u00fcfen hat, ob und in welchem Umfang ein Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr das Vorverfahren zugezogen war. Dies wird vielmehr im Kostenfestsetzungsverfahren gepr\u00fcft . Beide Verfahren stehen insoweit grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig nebeneinander. Da allerdings das Gericht nicht f\u00fcr unn\u00fctze Zwecke in Anspruch genommen werden darf, kann wie ausgef\u00fchrt ein Antrag, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, abgelehnt werden, wenn offensichtlich bzw. unzweifelhaft keine f\u00f6rmliche Bevollm\u00e4chtigung und/oder offensichtlich bzw. unzweifelhaft keine nach au\u00dfen gerichtete T\u00e4tigkeit vorliegt. Ist eine erteilte Vollmacht in irgendeiner Weise im Vorverfahren verlautbart worden, bleibt es jedoch bei der grunds\u00e4tzlichen Trennung von Verfahren nach [REF] und Kostenfestsetzungsverfahren bzw. der dort jeweils zu verortenden Pr\u00fcfungen."}
{"_id": "08889", "text": "Der Einordnung der Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. \u00a7 0 Nr. 0 BlnPersVG steht nicht entgegen, dass sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts an die Mitarbeiter der Personalstelle des Beteiligten gerichtet ist. Zwar steuert sie hiermit das Arbeitsverhalten dieser Mitarbeiter und konkretisiert deren Arbeitspflicht. Dies schlie\u00dft aber nicht aus, die weiteren Besch\u00e4ftigten, soweit sie in ihrem spezifischen Interesse als Arbeitnehmer von ihr mittelbar betroffen werden, in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht mit zu ihrem Adressatenkreis zu rechnen . Nicht in ihrem spezifischen Interesse als Arbeitnehmer betroffen sind die Besch\u00e4ftigten jedenfalls durch die in Ziff. 0, 0 und 0 der Dienstanweisung festgelegten Best\u00e4tigungs und Dokumentationserfordernisse, die lediglich den internen Gesch\u00e4ftsgang zwischen Fakult\u00e4t und Personalstelle regeln."}
{"_id": "08890", "text": "Der Rechtsweg vor den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen ist er\u00f6ffnet. Vorliegend handelt es sich um einen sog. sic-non-Fall. Der Kl\u00e4ger begehrt die Feststellung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Dieses ist nicht das der Organstellung des Kl\u00e4gers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis, so dass die Fiktion des [REF] nicht greift ."}
{"_id": "08891", "text": "Weder bestehen Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der hier ma\u00dfgebende Bestimmung des \u00a7\u00a00 ZPO , noch kann in der ausschlie\u00dflich im Inland erfolgenden Zustellung durch Aufgabe zur Post eine Verletzung der nur f\u00fcr Auslandszustellungen geltenden Bestimmungen des Haager \u00dcbereinkommens liegen . Zwar ergibt sich das seitens der Beklagten zu 0) dar\u00fcber hinaus angef\u00fchrte Gebot der prozessualen Waffengleichheit keineswegs nur aus Art.\u00a00 Abs.\u00a00 EMRK, sondern ebenso aus Art.\u00a00 Abs.\u00a00 in Verbindung mit Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG. Es ist aber hier nicht verletzt worden. Denn aufgrund der der Beklagten gemeinsam mit der Klageschrift zugestellten Anordnung im Sinne des \u00a7\u00a00 ZPO musste die Beklagte mit Zustellungen durch Aufgabe zur Post im weiteren Verfahren rechnen. Sie hatte dementsprechend durchaus die Gelegenheit, eine rechtzeitige Kenntnis von beschwerenden Entscheidungen und Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten sicherzustellen."}
{"_id": "08892", "text": "Das Vorbringen des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung. Es ersch\u00f6pft sich erneut in dem Hinweis, der Kl\u00e4ger leide an einer Innenohrschwerh\u00f6rigkeit beidseits und der prozentuale H\u00f6rverlust insoweit betrage 0 %. Der Kl\u00e4ger verkennt offenbar, dass eine mindestens hochgradige kombinierte Schwerh\u00f6rigkeit an beiden Ohren bzw. eine hochgradige Innenohrschwerh\u00f6rigkeit im Sinne des \u00a7 0 Abs 0 Nr 0 b des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrages erst ab einem GdB von wenigstens 0, nicht aber ab einem prozentualen H\u00f6rverlust von 0 % vorliegt. Der Senat weist erg\u00e4nzend darauf hin, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme des Merkzeichens RF erst dann gegeben sind, wenn der Schwerbehinderte in einem solchen Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt ist, dass er praktisch von der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Gemeinschaftsleben ausgeschlossen und an das Haus gebunden ist ."}
{"_id": "08893", "text": "Regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte im Sinne des [REF] es ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat . Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsst\u00e4tte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder, aufsucht . Allerdings ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort auch seiner eigentlichen beruflichen T\u00e4tigkeit nachgeht . Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelm\u00e4\u00dfig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte . Eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte liegt daher nur dann am Betriebssitz des Arbeitgebers oder einer sonstigen ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung, welcher der Arbeitnehmer zugeordnet ist, wenn er diesen Ort nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortlaufend und immer wieder, aufsucht und dort schwerpunktm\u00e4\u00dfig t\u00e4tig wird ."}
{"_id": "08894", "text": "Soweit \u00a7 0 Abs.\u00a00 DVStB vorsieht, dass Steuerberatungsgesellschaften verpflichtet sind, sich gegen die aus ihrer Berufst\u00e4tigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren f\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den zu versichern, kann diese Regelung zwar geeignet sein, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung des Kl\u00e4gers im Inland zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Sie ist jedoch insbesondere aus Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses, n\u00e4mlich dem Schutz von Verbrauchern als Empf\u00e4nger der betreffenden Dienstleistung erforderlich ."}
{"_id": "08895", "text": "Das Bestehen eines derartigen weil nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlich grunds\u00e4tzlich im Wege der Erbfolge gem\u00e4\u00df [REF] mit dem Tod ihres Rechtsvorg\u00e4ngers am [DATE] auf die Antragstellerinnen \u00fcbergangsf\u00e4higen Anspruchs ,"}
{"_id": "08896", "text": "Keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung bedarf, ob die Ausnahmeregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG bei einem Soldaten auf Zeit wie dem Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt anwendbar ist, was die Beklagte unter Verweis auf den Wortlaut von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG in Abrede stellt. Nach dieser Vorschrift gilt wie bereits erw\u00e4hnt f\u00fcr den Soldaten auf Zeit \u00a7 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sowie 0 und 0 SG entsprechend. Auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG, der die umstrittene Ausnahmeregelung enth\u00e4lt, wird in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG nicht verwiesen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom [DATE] [REF] , auf den sich die Beklagte beruft, f\u00fcr den Soldaten auf Zeit die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG f\u00fcr nicht anwendbar erachtet und damit eine Pr\u00fcfung, ob wegen besonderer H\u00e4rte von der Entlassung abgesehen werden kann, nicht f\u00fcr erforderlich gehalten. Das Verwaltungsgericht hat zwar ebenfalls gesehen, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG nur auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sowie 0 und 0 SG und nicht auch auf Satz 0 verweist. Es hat jedoch darauf hingewiesen, dass bis zum [DATE] , also vor Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] , mit dem Verweis in \u00a7 0 Abs. 0 SG er bestand nur aus diesem einen Satz auf \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 SG wegen der damaligen Fassung dieser Bestimmung auch die darin enthaltene Ausnahmeregelung erfasst war. [REF] es vom [DATE] lautete: \u201eEin Berufssoldat ist zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige T\u00e4uschung oder Bestechung herbeigef\u00fchrt hat, au\u00dfer wenn der Bundesminister der Verteidigung wegen besonderer H\u00e4rte eine Ausnahme zul\u00e4sst.\u201c Mit dem zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur \u00c4nderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] wurde unter unver\u00e4nderter Belassung von \u00a7 0 Abs. 0 SG durch Art. 0 Nr. 0 \u00a7 0 Abs. 0 SG dahingehend ge\u00e4ndert, dass in Nr. 0 die W\u00f6rter \u201eau\u00dfer wenn der Bundesminister der Verteidigung wegen besonderer H\u00e4rte eine Ausnahme zul\u00e4sst\u201c gestrichen wurden und folgender Satz 0 angef\u00fcgt wurde: \u201eIn den F\u00e4llen der Nummer 0 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer H\u00e4rte eine Ausnahme zulassen.\u201c Nach Meinung des Verwaltungsgerichts stellt die Herausnahme der Ausnahmeregelung aus dem Entlassungstatbestand und deren Neustatuierung als Satz 0 des \u00a7 0 Abs. 0 SG in der ab [DATE] geltenden Fassung evident jedoch keine inhaltliche \u00c4nderung des Systems dar, wonach auch auf die Entlassung von Zeitsoldaten die Vorschrift \u00fcber die Entlassung der Berufssoldaten Anwendung finde; wie sich vielmehr aus den Motiven ergebe, habe die bisher im Text der Nr. 0 genannte Ausnahmem\u00f6glichkeit lediglich in Anpassung an \u00a7 0 Abs. 0 SG und \u00a7 0 Abs. 0 SG in einen eigenen Satz aufgenommen und hierdurch verdeutlicht werden sollen, dass die Ausnahme von der Entlassung eine Ermessensentscheidung sei . 0"}
{"_id": "08897", "text": "In den vom Verwaltungsgericht zur St\u00fctzung seiner Auffassung in Bezug genommenen Urteilen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom [DATE] [REF] und des Verwaltungsgerichts Trier vom [DATE] [REF] .TR ist ohne ausdr\u00fcckliche Thematisierung der Problematik jeweils nur festgehalten, dass die Beklagte auch die M\u00f6glichkeit nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG gepr\u00fcft und ihr dementsprechendes Ermessen ausge\u00fcbt habe bzw. dass die Beklagte auch rechtsfehlerfrei zum Ergebnis gelangt sei, dass hier keine besondere H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG vorliege. Dies mag durchaus ein \u201eBeleg\u201c daf\u00fcr sein, dass die Beklagte selbst jedenfalls in jenen Verfahren die umstrittene Ausnahmeregelung \u00fcberhaupt f\u00fcr anwendbar gehalten hat. Gleiches gilt insoweit mit Blick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] , in dem sich zum dortigen Verfahren ebenfalls die Erkenntnis findet, dass die Beklagte das Vorliegen einer \u201ebesonderen H\u00e4rte\u201c im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu Recht verneint habe. 0"}
{"_id": "08898", "text": "Mit den am [DATE] zu einem Verfahren verbundenen Klagen wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die Besteuerung ihrer Kraftfahrzeuge. Sie ist der Auffassung, die kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Form einer sog. \"Registrierzulassung\" erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Im Streitfall seien auch die hergestellten Kennzeichen nicht mit einem amtlichen Dienststempel versehen worden. Im Gegensatz zu anderen Verkehrs\u00e4mtern verlange das Stra\u00dfenverkehrsamt des Kreises B das Herstellen von Kennzeichenschildern auch bei \"Registrierzulassungen\". Ferner seien die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II erst nach vollzogener und eingetragener Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs erfolgt. Die Zulassungsbescheinigungen Teil I seien nur deshalb ausgeh\u00e4ndigt worden, weil diese auf der R\u00fcckseite die Eintragung der Abmeldung vorgesehen h\u00e4tten. Die Fahrzeuge h\u00e4tten daher zu keinem Zeitpunkt auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen in Betrieb genommen werden d\u00fcrfen. Dies sei jedoch Voraussetzung f\u00fcr ein \"Halten\" im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Zudem beruft sich die Kl\u00e4gerin auf den Erlass des Finanzministeriums NRW vom [DATE] , wonach keine Kraftfahrzeugsteuer entstehe, wenn bei einem Fahrzeug nur eine Registrierzulassung ohne Abstempelung des Kennzeichens vorgenommen werde. Hinsichtlich des Erfordernisses der Zulassungen im Streitfall f\u00fchrt die Kl\u00e4gerin weiter aus, dass die Zulassungen im Interesse der H\u00e4ndler ihrer Kunden erfolgt seien. So werde mit Erlangung der deutschen Zulassungspapiere der freie Warenverkehr erleichtert und die betriebsinterne Abwicklung der Dienstleistungen weiter sicher gestellt. Jedoch sei nicht vorgesehen, die Fahrzeuge im \u00f6ffentlichen Verkehr in Betrieb zu setzen. Schlie\u00dflich merkt die Kl\u00e4gerin an, dass die Abstempelung des Kennzeichenschildes wesentlicher Bestandteil der Zulassung sei. Nur mit amtlich abgestempelten Kennzeichen werde die Betriebserlaubnis erteilt, welche die Anerkennung der Vorschriftsm\u00e4\u00dfigkeit des Fahrzeugs bedeute. Zur weiteren Begr\u00fcndung macht sich die Kl\u00e4gerin die Argumente des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg in dem Urteil vom [DATE] zu Eigen."}
{"_id": "08899", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze lag ein Halten der streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeuge vor. Denn auch bei \"Registrierzulassungen\" handelt es sich rechtlich um Zulassungen nach der FZV. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des [REF] erfolgt die Zulassung durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. Der Kl\u00e4gerin wurden Kennzeichen f\u00fcr die Fahrzeuge zugeteilt und die Zulassungsbescheinigungen ausgeh\u00e4ndigt; damit waren die Fahrzeuge unter Begr\u00fcndung der Haltereigenschaft der Kl\u00e4gerin zugelassen. Das Versehen des Kennzeichenschildes mit einem amtlichen Dienststempel ist keine Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, handelt es sich bei dem abgestempelten Kennzeichen um eine verk\u00f6rperte Erkl\u00e4rung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen f\u00fcr einen bestimmten Halter zugelassen ist. Es handelt sich um eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die erfolgte Zulassung und nicht um die Zulassung selbst . Aus diesen Gr\u00fcnden folgt der erkennende Senat auch nicht der Argumentation des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Urteil vom [DATE] , wonach die Abstempelung der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschilder ein Bestandteil der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens sein soll."}
{"_id": "08900", "text": "Nachdem das Bundesverfassungsgericht am [DATE] und [DATE] grundlegende Entscheidungen zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversi-cherungen getroffen hatte, fragte die Beklagte bei der SIGNAL IDUNA an, ob hier-nach die Meldung zu korrigieren sei, insbesondere, ob ein Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers stattgefunden habe. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die SIGNAL IDUNA mit, bei dem Vertrag handele es sich um eine Direktversicherung; w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit sei die Firma D. W. Versicherungsnehmer des Vertrages gewesen; ein Versicherungsnehmer-Wechsel auf die versicherte Person B. W. sei nicht bekannt; daher seien die gesamten Beitr\u00e4ge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt worden; die Meldung vom [DATE] behalte somit ihre G\u00fcltigkeit."}
{"_id": "08901", "text": "Der Zul\u00e4ssigkeit dieses Verpflichtungsbegehrens steht nicht entgegen, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid zugunsten der Kl\u00e4gerin ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht gem\u00e4\u00df [REF] festgestellt hat. Da der unionsrechtliche Abschiebungsschutz weiter gehenden Schutz bietet, kann die Kl\u00e4gerin verlangen, dass \u00fcber den vorrangigen Anspruch auf Vorliegen eines unionsrechtlich begr\u00fcndeten Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 Abs. 0 AufenthG entschieden wird, ohne sich darauf verweisen zu lassen, dass ihr bereits ein nachrangiges Abschiebungsverbot nach nationalem Recht zusteht."}
{"_id": "08902", "text": "Die Formunwirksamkeit des \u00dcbertragungsvertrags steht dem nicht entgegen. Insbesondere folgt aus der in der Rechtsprechung f\u00fcr den \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil formulierten Voraussetzung, dass der Anteilserwerber eine auf den Erwerb gerichtete Position erworben haben muss, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden k\u00f6nnen darf, nicht, dass bei Formunwirksamkeit der zivilrechtlichen \u00dcbertragung der \u00dcbergang wirtschaftlichen Eigentums zwangsl\u00e4ufig ausgeschlossen w\u00e4re. Ma\u00dfgeblich ist das von den Parteien wirtschaftlich Gewollte und als solches Durchgef\u00fchrte, d.h. tats\u00e4chlich Bewirkte ."}
{"_id": "08903", "text": "Das Problem stellte sich dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Anspruch auf Ausgleich von rechtswidriger Zu vielarbeit von dem Beamten gegen\u00fcber seinem Dienstherrn ausdr\u00fccklich geltend gemacht werden muss und ein Ausgleich nur f\u00fcr die Zu vielarbeit in Betracht kommt, die dieser nach Antragstellung leisten muss. Es h\u00e4lt einen Ausgleich von Zu vielarbeit vor Antragstellung nicht f\u00fcr angemessen und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar ."}
{"_id": "08904", "text": "schein erweckt hat, er werde sein Gegenrecht nicht geltend machen, und er dadurch absichtlich oder unabsichtlich den Berechtigten von der rechtzeitigen Klageerhebung zwecks Verj\u00e4hrungshemmung abgehalten hat. Durch die Verzichtserkl\u00e4rung wird ein solcher Anschein hervorgerufen ."}
{"_id": "08905", "text": "Der Senat war schlie\u00dflich nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Insbesondere war die Sache nicht zu vertagen, um dem Prozessbevollm\u00e4chtigen der Kl\u00e4gerin Gelegenheit zur Akteneinsicht zu geben. Der Senat vermag dem insofern erhobenen Einwand des Prozessbevollm\u00e4chtigten, es liege eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs vor, da ihm nach der Beiziehung der Akten des Landgerichts I bzw. des Oberlandesgerichts A nicht ausreichend Zeit zur Akteneinsicht gew\u00e4hrt worden sei, nicht zu folgen. Dem Prozessbevollm\u00e4chtigten wurde zun\u00e4chst antragsgem\u00e4\u00df im [DATE] Akteneinsicht gew\u00e4hrt . Aufgrund der Mitteilung vom [DATE] war dem Prozessbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber hinaus bekannt, dass die Akten [REF] bzw. 0 vom Landgericht I bzw. Oberlandesgericht A beigezogen wurden. Am Tag des Eingangs seines weiteren Akteneinsichtsgesuchs, dem [DATE] , wurde der Prozessbevollm\u00e4chtigte telefonisch dar\u00fcber informiert, dass die Akten am Sitzungstag ab [DATE] Uhr zur Einsicht bereit l\u00e4gen . Diese M\u00f6glichkeit nahm der Prozessbevollm\u00e4chtige nicht wahr. Vor diesem Hintergrund liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs vor. Dem Prozessbevollm\u00e4chtigten war seit der Mitteilung vom [DATE] , somit mehrere Wochen vor dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung bekannt, dass die Akten des Landgerichts I bzw. Oberlandesgerichts A beigezogen wurden. Wenn er gleichwohl erst zwei Tage vor der m\u00fcndlichen Verhandlung eine weitere Akteneinsicht beantragt, die ihm sodann unmittelbar vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gew\u00e4hrt wurde, er diese M\u00f6glichkeit jedoch nicht wahrnimmt, so liegt die unterbliebene Einsichtnahme in die beigezogenen Akten allein im Verantwortungsbereich des Prozessbevollm\u00e4chtigen. Im \u00dcbrigen beruht die Entscheidung des Senats, wie ausgef\u00fchrt, im Wesentlichen auf den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin im Er\u00f6rterungstermin sowie auf dem Inhalt der Schenkungsteuerakte, der dem Prozessbevollm\u00e4chtigen bekannt ist und nicht auf dem Inhalt der beigezogenen Akten."}
{"_id": "08906", "text": "Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen kann offen bleiben, ob die Zur\u00fcckweisung auch schon deshalb zu Recht erfolgte, weil die Kl\u00e4gerin zum Zeitpunkt ihres T\u00e4tigwerdens im Besteuerungsverfahren der E SL noch keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte . M\u00f6glicherweise geht auch die Kl\u00e4gerin selbst nunmehr davon aus, da sie darauf verweist, dass ein anderes Gericht sie seit dem [DATE] als befugt anerkenne."}
{"_id": "08907", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der weiteren Gerichtsverfahren [REF] und [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und den Inhalt der in dem Verfahren [REF] beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge sowie der Beiakte/ Heft 0 zu dem Verfahren [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "08908", "text": "Die angeblich fehlerhafte Offenlegungsbekanntmachung ist indes erstmals durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] ger\u00fcgt worden. Der Bebauungsplan Nr. 0 wurde hingegen bereits am [DATE] unter Hinweis auf die einj\u00e4hrige R\u00fcgefrist und die Rechtsfolgen bei Fristvers\u00e4umnis bekanntgemacht. Die R\u00fcgefrist wurde insofern nicht eingehalten. Soweit die Kl\u00e4gerin der Ansicht sein sollte, die Offenlegungsbekanntmachung sei bereits mit Klageschrift vom [DATE] in dem Verfahren [REF] , dort auf Seite 0, als mangelhaft ger\u00fcgt worden, erweist sich dies schlichtweg als nicht zutreffend. In dem vorbezeichneten Schriftsatz wurde lediglich die Auslegung selbst resp. die Auslegungsdauer bem\u00e4ngelt; die angebliche Fehlerhaftigkeit der Auslegungsbekanntmachung wird hingegen nicht aufgegriffen."}
{"_id": "08909", "text": "Die Eltern des betroffenen Kindes O S sind beide jedenfalls auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Der Antragsteller stammt aus dem Irak, die Antragsgegnerin aus dem Kosovo . Sie sind geschiedene Eheleute. Vom Scheidungsverbund wurde das Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge abgetrennt. Es wird seitdem unter dem Az. [REF] gef\u00fchrt."}
{"_id": "08910", "text": "Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist zwar nicht fristgebunden. Prozessuale Befugnisse k\u00f6nnen jedoch der Verwirkung unterliegen. Das bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werden darf, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen bzw. der Berechtigte unter Verh\u00e4ltnissen unt\u00e4tig bleibt, unter denen vern\u00fcnftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im \u00f6ffentlichen Recht ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht nur ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Unt\u00e4tigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein \u00f6ffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedenes es rechtfertigen k\u00f6nnen, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzul\u00e4ssig anzusehen,\n89598\tAm [DATE] hat die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Antragsgegners beim Verwaltungsgericht einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt und den festzusetzenden Betrag mit 0 EUR beziffert. Entsprechend hat die Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] die von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten festgesetzt. Nach Zustellung des Beschlusses am [DATE] hat die Antragstellerin am [DATE] Erinnerung gegen denselben eingelegt. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung zur\u00fcckgewiesen. Der Beschluss ist der Antragstellerin am [DATE] zugestellt worden. Am [DATE] hat sie gegen ihn Beschwerde eingelegt. II. 0 Die Beschwerde, \u00fcber die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet , hat Erfolg. Sie ist ebenso zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet wie die mit ihr weiter verfolgte Erinnerung; infolgedessen ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in Ab\u00e4nderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts aufzuheben sowie der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners zur\u00fcckzuweisen.\n89599\tDas Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Gesch\u00e4ftsstelle vom [DATE] zu Unrecht zur\u00fcckgewiesen. Die nach den [REF] zul\u00e4ssige insbesondere fristgem\u00e4\u00df erhobene Erinnerung ist begr\u00fcndet, die geltend gemachte Verfahrensgeb\u00fchr zuz\u00fcglich Nebenkosten und Steuern vorliegend nicht erstattungsf\u00e4hig. 0 Nach [REF] wie es auch [REF] f\u00fcr den Zivilprozess vorschreibt sind die Geb\u00fchren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsf\u00e4hig. Das Gesetz sieht weder nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik noch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung vor, dass bei der Kostenfestsetzung die Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts gepr\u00fcft und zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Erstattungsf\u00e4higkeit der Kosten gemacht wird. Nur f\u00fcr die Erstattungsf\u00e4higkeit von Geb\u00fchren und Auslagen eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren sieht [REF] eine Notwendigkeitspr\u00fcfung durch das Gericht vor. Diese Sonderstellung der Rechtsanw\u00e4lte liegt begr\u00fcndet in dem Interesse der Rechtspflege an der Vertretung der Beteiligten durch die hierzu nach [REF] besonders berufenen Personen. [REF] gilt auch zu Gunsten von Beh\u00f6rden als Beteiligte eines Verwaltungsprozesses. Auch sie k\u00f6nnen sich im Prozess durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, dessen Geb\u00fchren und Auslagen dann ohne Weiteres erstattungsf\u00e4hig sind. Dabei ist es grunds\u00e4tzlich unerheblich, ob die Beh\u00f6rde selbst \u00fcber eigene juristisch geschulte Bedienstete verf\u00fcgt, die den Prozess f\u00fcr sie h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen .\n89600\tGemessen an dem vom Antragsgegner insoweit der Sache nach genannten Regelungsziel, in \u00dcbernahme der Auslegung von [REF] ZVS/Stiftung BW durch den VGH Mannheim auch im Saarland die Beteiligung eines Studienbewerbers an der Vergabe au\u00dferkapazit\u00e4rer Studienpl\u00e4tze davon abh\u00e4ngig zu machen, dass er einen innerkapazit\u00e4ren Zulassungsantrag stellt, in dem der Studienort B-Stadt/Homburg in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen gew\u00e4hlt wird, und etwaige au\u00dferkapazit\u00e4re Studienpl\u00e4tze nach den Auswahlkriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben, tragen die Regelungen des [REF] Stiftung SL der aus dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit abzuleitenden Forderung, dass eine Norm den Betroffenen in die Lage versetzen muss, klar zu erkennen, was von ihm verlangt wird, nicht hinreichend Rechnung. Ausgehend davon, dass [REF] Stiftung SL nach seinem Wortlaut die Wahl des Studienortes B-Stadt/Homburg im Rahmen eines innerkapazit\u00e4ren Zulassungsantrag \u201enach \u00a7 0 im zentralen Vergabeverfahren\u201c verlangt, wie dargelegt sowohl [REF] Stiftung SL als auch die Bestimmungen der [REF] Stiftung SL, also Bestimmungen der selben Verordnung, die zur Ermittlung des Normverst\u00e4ndnisses heranzuziehen sind, zwischen dem zentralen Vergabeverfahren, in dem die Studienpl\u00e4tze in verschiedenen Quoten verteilt werden, einerseits und dem Auswahlverfahren der Hochschulen andererseits unterscheiden, geben die umstrittenen Regelungen selbst dem Studienbewerber gerade keinerlei Hinweis darauf, dass f\u00fcr die Teilhabe an der Vergabe au\u00dferkapazit\u00e4rer Studienpl\u00e4tze eben nicht die Studienortwahl in einer der Quoten, in denen die Studienpl\u00e4tze im zentralen Vergabeverfahren verteilt werden, sondern und zwar ausschlie\u00dflich die Studienortwahl in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule ma\u00dfgeblich ist beziehungsweise sein soll. Der Wortlaut der Norm ist insoweit geeignet, den Studienbewerber zu der nach Regelungsvorstellungen des saarl\u00e4ndischen Verordnungsgebers unzutreffenden Annahme zu verleiten, mit der Wahl des Studienortes B-Stadt/Homburg in einer der Quoten, in denen die Studienpl\u00e4tze gem\u00e4\u00df [REF] Stiftung SL im zentralen Vergabeverfahren verteilt werden, den Anforderungen des [REF] Stiftung SL Rechnung getragen zu haben. Insoweit unterscheiden sich die umstrittenen saarl\u00e4ndischen Regelungen in ihrem Wortlaut von denjenigen, die der baden-w\u00fcrttembergische Verordnungsgeber in [REF] ZVS/Stiftung BW getroffen hat. Denn [REF] ZVS/Stiftung BW bestimmt zwar ebenso wie [REF] Stiftung SL, dass sich die Vergabe von au\u00dferkapazit\u00e4ren Studienpl\u00e4tzen an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren hat, enth\u00e4lt aber den weiteren Teilsatz \u201e, wenn die Hochschule f\u00fcr die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt\u201c, der in der saarl\u00e4ndischen Regelung fehlt. Zwar hat der VGH Mannheim insoweit ausgef\u00fchrt, dass diesem Konditionalsatz kein Anwendungsbereich zukomme, da im Auswahlverfahren der Hochschulen stets Ranglisten erstellt w\u00fcrden , und dies war dann wohl auch Anlass f\u00fcr den saarl\u00e4ndischen Verordnungsgeber, von der \u00dcbernahme dieses Teilsatzes abzusehen. Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass der VGH Mannheim gerade in diesem Teilsatz\n89611\tDie Kl\u00e4gerin hat diesen Zulassungsgrund erst mit Schriftsatz vom [DATE] und damit nach Ablauf der Darlegungsfrist des [REF] geltend gemacht. Es handelt sich auch nicht um eine ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige blo\u00dfe Erg\u00e4nzung eines hinreichend innerhalb der genannten Frist dargelegten Zulassungsgrundes , sondern um g\u00e4nzlich neues Vorbringen, das keine Ber\u00fccksichtigung finden kann.\n89616\tDer dagegen erhobenen Klage, mit der die Kl\u00e4gerin begehrte, die angefochtenen Bescheide dahin zu \u00e4ndern, dass die beiden WKA bereits im Streitjahr [DATE] abgeschrieben und hierbei auf der Grundlage einer Nutzungsdauer von 0 Jahren sowohl die degressive Abschreibung als auch die Sonderabschreibung nach [REF] [DATE] anerkannt werden, hat das FG stattgegeben .\n89625\tDie Bestellung und die Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan sind aus-schlie\u00dflich k\u00f6rperschaftliche Rechtsakte. Durch sie werden gesetzliche und satzungsm\u00e4\u00dfige Kompetenzen \u00fcbertragen oder wieder entzogen. Als k\u00f6rperschaftliche Rechtsakte haben die Bestellung zum Organ und die Beendigung der Organbestellung f\u00fcr sich allein keinen Einfluss auf den Fortbestand des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnisses. Dementsprechend \u00e4ndert sich der rechtliche Charakter des Anstellungsvertrages eines Organvertreters nicht allein dadurch, dass er als Organvertreter abberufen wird. Durch den Abberufungsakt allein wird das Anstellungsverh\u00e4ltnis also nicht zum Arbeitsverh\u00e4ltnis. Vielmehr m\u00fcssen weitere Um-st\u00e4nde hinzutreten, aus denen folgt, dass der Anstellungsvertrag infolge der Abberufung zum Arbeitsvertrag geworden ist . Da gleiche gilt f\u00fcr die Niederlegung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramtes, da es sich auch dabei um einen reinen k\u00f6rperschaftlichen Akt handelt, der auf das Anstellungsverh\u00e4ltnis keinen Einfluss hat . Da es sich in diesen F\u00e4llen um die \u00c4nderung der Rechtsnatur oder Aufhebung und Neubegr\u00fcndung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses handelt, bedarf es daf\u00fcr entsprechender rechtsgesch\u00e4ftlicher Handlungen und Erkl\u00e4rungen, sonst kann sich der bisherige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstvertrag nicht in ein Arbeitsverh\u00e4ltnis umwandeln. Abgesehen von ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rungen kann die Begr\u00fcndung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwar auch dadurch erfolgen, dass der bisherige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach dem Verlust der Organstellung vereinbarungsgem\u00e4\u00df auf einem anderen Arbeitsplatz in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit weiter besch\u00e4ftigt wird. Liegt dagegen keine eindeutige vertragliche Neugestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien nach der Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor, so bildet auf f\u00fcr die Zeit nach der Beendigung der Organstellung weiterhin der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag die Grundlage der vertraglichen Beziehungen der Parteien .\n89635\tDie Vorschrift des [REF] bezweckt, dass der Verbraucher/Kunde unmittelbar ohne mehr oder weniger gro\u00dfen Aufwand die exakte Identit\u00e4t und Anschrift des Vertragspartners im rechtlichen und gesch\u00e4ftlichen Sinne erkennen kann. Im Falle einer gesch\u00e4ftlichen oder rechtlichen Auseinandersetzung soll der Verbraucher durch die Information in die Lage versetzt werden, beispielsweise Schriftst\u00fccke ohne weiteren Ermittlungsaufwand an den Vertragspartner zustellen zu k\u00f6nnen. Dementsprechend m\u00fcssen bei Handelsunternehmen jedenfalls die vollst\u00e4ndige Firma und die Rechtsform angegeben werden .\n89640\tDer Senat kommt unter Auswertung aller \u00fcber den Untergebrachten eingeholten Gutachten und sonstiger Erkenntnisse, mit denen er sich bereits in seinen fr\u00fcheren Entscheidungen zu befassen hatte, nach eigenst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung in \u00dcbereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis, dass bei dem Untergebrachten die Merkmale einer psychischen St\u00f6rung im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 ThUG erf\u00fcllt sind. Im Anschluss an das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Dr. Q aus dem Jahre [DATE] ist auch die Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. S0 in ihrem Gutachten von einer auch gegenw\u00e4rtig noch bestehenden dissozialen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung und einer sexuellen Devianz in Form p\u00e4dophiler und exhibitionistischer Neigungen ausgegangen. Dem folgt der Senat.\n89644\tDenn nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist f\u00fcr die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entsch\u00e4digung auf die Leasinggeberin hier die X AG abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer hier den Kl\u00e4ger . Denn bei der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelt es sich um eine sog. Fremdversicherung i.S.d. [REF] zugunsten der Leasinggeberin, deren Risiko als Eigent\u00fcmerin durch die Versicherung abgedeckt werden soll. Daraus folgt zwangsl\u00e4ufig, dass im Regelfall so auch vorliegend die Verh\u00e4ltnisse des Leasinggebers als Eigent\u00fcmer ma\u00dfgeblich sind. Ist dieser wie vorliegend die X AG vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gem\u00e4\u00df A.0. [REF] au\u00dfer Betracht .\n89645\tDas bereits gezahlte Schmerzensgeld von insgesamt 0 \u20ac reicht nach Auffassung der Kammer aus, die erlittenen immateriellen Sch\u00e4den zu kompensieren. Gem\u00e4\u00df den Ergebnissen der Beweisaufnahme sind keine schwerwiegenden Komplikationen aufgetreten und keine erheblichen Alltagsbeeintr\u00e4chtigungen erkennbar. Die Heilung verlief unproblematisch. Nennenswerte Beeintr\u00e4chtigungen der k\u00f6rperlichen Beweglichkeit konnten nicht festgestellt werden. Zudem ist nicht feststellbar, dass der Sch\u00e4diger grob fahrl\u00e4ssig oder gar vors\u00e4tzlich gehandelt h\u00e4tte, so dass eine S\u00fchnefunktion des Schmerzensgeldes von vornherein nicht in Betracht kommt. Offen bleiben kann schlie\u00dflich, ob die Behauptung der Kl\u00e4gerin, aufgrund der Knieverletzungen an einer erheblichen psychischen Belastung gelitten und sich in entsprechender therapeutischer Behandlung befunden zu haben, zutreffend ist. Denn auch unter Ber\u00fccksichtigung einer solchen psychischen Belastung als Folge der Knieverletzung sind nach Auffassung der Kammer mit den bereits geleistet Schmerzensgeldzahlungen in H\u00f6he von insgesamt 0 \u20ac s\u00e4mtliche immateriellen Sch\u00e4den der Kl\u00e4gerin vollst\u00e4ndig ausgeglichen. In Anbetracht der Vergleichsrechtsprechung, nach welcher erst unter Hinzutreten weiterer ganz erheblicher Verletzungen und/oder bedeutender Komplikationen ein Schmerzensgeld von \u00fcber 0 \u20ac in Betracht kommt , scheidet ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch der Kl\u00e4gerin aus.\n89647\tEs liegt kein \u00f6rtlicher Gerichtsstand im Bezirk des AG E gem\u00e4\u00df [REF] vor. Voraussetzung eines solchen Gerichtsstandes w\u00e4re, dass der Mittelpunkt der selbst\u00e4ndigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des Schuldners im Bezirk des Amtsgerichts E l\u00e4ge. Unter welchen Voraussetzungen eine solche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit anzunehmen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Insbesondere ist dabei umstritten, ob nach Beendigung der aktiven gewerblichen T\u00e4tigkeit, also sobald keine werbende T\u00e4tigkeit mehr entfaltet wird, noch eine Zust\u00e4ndigkeitsver\u00e4nderung nach [REF] dadurch herbeigef\u00fchrt werden kann, dass die verbliebenen Gesch\u00e4ftsunterlagen vom Sitz der Schuldnerin als allgemeinem Gerichtsstand an einen Ort au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Insolvenzgerichts verbracht werden. Dabei hat sich das Zust\u00e4ndigkeitsproblem auf die Frage zugespitzt, ob reine Abwicklungst\u00e4tigkeit\" noch als \"selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit\" i. S. v. [REF] angesehen werden kann, die eine Verlagerung der Zust\u00e4ndigkeit rechtfertigt. Die \u00fcberwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebst\u00e4tigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zust\u00e4ndiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz ist . Andererseits ist die Ansicht, dass auch eine solche Abwicklungst\u00e4tigkeit ggf unter Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher als \"wirtschaftliche T\u00e4tigkeit\" angesehen werden kann , zumindest als vertretbar qualifiziert worden, so dass jedenfalls eine Verweisung an das Insolvenzgericht am Abwicklungsort als bindend erachtet wurde . Vielfach sind allerdings auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an das abgebende Gericht im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, auf die Begr\u00fcndung des Abgabebeschlusses oder den Umfang der vorher erforderlichen Ermittlungen strenger gepr\u00fcft worden mit der Folge, dass jeweils als Einzelfallentscheidung die Verbindlichkeit der Verweisung verneint wurde , vom [DATE] und vom [DATE] , des OLG Hamm vom [DATE] , des OLG Rostock jeweils vom [DATE] und des OLG Dresden vom [DATE] ). Teilweise wird auch vertreten, dass ohne Einschr\u00e4nkungen das Abwicklungsstadium noch eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit begr\u00fcnde, da die Anforderungen, die an eine Vollbeendigung des Unternehmens zu stellen sind, erheblich seien . Teilweise wird dahingehend differenziert, dass die Abwicklungst\u00e4tigkeit \"Au\u00dfenwirkung\" entfalten m\u00fcsste, um noch als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit angesehen zu werden . Jedenfalls im Falle der \"gewerbsm\u00e4\u00dfigen Unternehmensbestattung\" herrscht Einigkeit, dass im Hinblick auf den Normzweck der Zust\u00e4ndigkeitsregelung des [REF] entsprechende Abwicklungst\u00e4tigkeiten nicht als \"selbst\u00e4ndige wirtschaftliche T\u00e4tigkeit\" qualifiziert werden k\u00f6nnen, weil sonst einer in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig abgelehnten rechtsmissbr\u00e4uchlichen Zust\u00e4ndigkeitserschleichung Vorschub geleistet w\u00fcrde ."}
{"_id": "08911", "text": "Das aber bedeutet, dass die in einem Vorbescheid getroffenen Feststellungen mangels Bestandskraft gegen\u00fcber dem klagenden Nachbarn auch in einem sp\u00e4ter folgenden Baugenehmigungsverfahren keine bindende Wirkung entfalten, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlich machen k\u00f6nnten;"}
{"_id": "08912", "text": "zum Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A , juris;"}
{"_id": "08913", "text": "Ist demnach f\u00fcr die Herkunftsregion des Kl\u00e4gers gekl\u00e4rt, dass er dort keinen fl\u00fcchtlingsrelevanten Verfolgungsma\u00dfnahmen unterliegt, und hat er auch keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Umst\u00e4nde ausreichend substantiiert dargelegt, kommt es gem\u00e4\u00df Art. 0 QRL auf etwaige Verfolgungshandlungen in anderen Gebieten des Irak grunds\u00e4tzlich nicht an."}
{"_id": "08914", "text": "Die vorzunehmende Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Antragstellerin, die Errichtung und Nutzung des genehmigten Vorhabens entgegen [REF] vorerst zu verhindern, f\u00e4llt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Denn die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in ihren Rechten als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks X. Stra\u00dfe 0 in X0. . Die Baugenehmigung in der aktuellen Gestalt des dritten Nachtrags vom [DATE] ist hinsichtlich derjenigen Punkte nunmehr nachbarrechtlich unbedenklich, die noch im von der angerufenen Kammer entschiedenen Verfahren [REF] zur Au\u00dfervollzugsetzung der Baugenehmigung in Gestalt des ersten Nachtrags gef\u00fchrt hatten."}
{"_id": "08915", "text": "Steuervorteile sind von dem Schaden der Kl\u00e4gerin nicht in Abzug zu bringen. Vorteilhafte und mit dem sch\u00e4digenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehende Umst\u00e4nde sind bei der Schadensberechnung zu ber\u00fccksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Gesch\u00e4digten unzumutbar belastet noch den Sch\u00e4diger unbillig entlastet . Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei dem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigef\u00fchrt werden. Der Gesch\u00e4digte darf nicht bessergestellt werden, als er ohne das sch\u00e4digende Ereignis st\u00fcnde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begr\u00fcndeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs \u00fcbereinstimmen. Bereits im Prospekt zum Euro-Plan wurde darauf hingewiesen, dass die Schuldzinsen f\u00fcr das Darlehen als Werbungskosten steuerlich absetzbar seien. Durch Werbungskosten bedingte Steuervorteile werden jedoch bei einer R\u00fcckabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlassungszeitraum ihres Zuflusses regelm\u00e4\u00dfig wieder korrigiert. Erstattete Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr des Zuflusses als Eink\u00fcnfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden . Eine Anrechnung der Steuervorteile kommt dann grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht, wenn die R\u00fcckabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung f\u00fchrt, die dem Gesch\u00e4digten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt ."}
{"_id": "08916", "text": "Eine EuGH-Vorlage erachtet das Gericht nicht f\u00fcr erforderlich. Einer Vorlage bedarf es nicht, wenn die Rechtsfrage vom EuGH bereits gekl\u00e4rt ist. Der EuGH hat gekl\u00e4rt, dass nur Ums\u00e4tze, die auf medizinisch indizierten \u00e4rztliche Ma\u00dfnahmen beruhen, steuerbefreit sind . Dass auch der BFH eine Vorlage an den EuGH nicht f\u00fcr erforderlich erachtet, folgt aus dem Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "08917", "text": "Die Tarifvertragsparteien k\u00f6nnen Urlaubs und Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche, die den von Art 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG gew\u00e4hrleisteten und von \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 BUrlG begr\u00fcndeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen \u00fcbersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die f\u00fcr gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 BUrlG beschr\u00e4nkt. Einem tariflich angeordneten Verfall des \u00fcbergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kein Unionsrecht entgegen ."}
{"_id": "08918", "text": "Allerdings kann in den F\u00e4llen, in denen eine solche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein K\u00fcndigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gr\u00fcnden erfolgt, nicht unbesehen greifen. In diesen F\u00e4llen muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzm\u00f6glichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt . Er muss darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zuk\u00fcnftig im Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen; es bedarf der Darlegung einer n\u00e4her konkretisierten Prognose der Entwicklung aufgrund au\u00dferbetrieblicher Faktoren oder unternehmerischer Vorgaben und wie diese Arbeiten von dem verbliebenen Personal ohne \u00fcberobligatorische Leistungen erledigt werden k\u00f6nnen. Der Arbeitgeber muss im K\u00fcndigungsschutzprozess konkrete Angaben dazu machen, wie sich die unternehmerische Entscheidung auf die Arbeitsmenge auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberhang entsteht. Zusammenfassend ist zu sagen: Je n\u00e4her die eigentliche Organisationsentscheidung an den K\u00fcndigungsentschluss r\u00fcckt, umso mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Besch\u00e4ftigungsbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Arbeitnehmer entfallen ist ."}
{"_id": "08919", "text": "Diesen in st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen schlie\u00dft sich der Senat auch f\u00fcr den vorliegenden Fall an. Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze ist im vorliegenden Fall die Geb\u00e4udeeigenschaft des Tiefk\u00fchllagers gegeben."}
{"_id": "08920", "text": "F\u00fcr das Begehren des Kl\u00e4gers fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zur Begr\u00fcndung nahm das Verwaltungsgericht vertiefend Bezug auf den Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Erg\u00e4nzend f\u00fchrte es aus, dass es insbesondere nicht darauf ankomme, ob die Festsetzung einer Altersgrenze f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand in Rede stehe, die nach der Begr\u00fcndungserw\u00e4gung der RL 0/ [DATE] /EG unber\u00fchrt bleibe oder ob es sich, wie der Kl\u00e4ger meine, um einen Fall der automatischen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses handele, in dem die Richtlinie nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes grunds\u00e4tzlich Anwendung finde. Denn in diesem Fall l\u00e4ge jedenfalls eine ausreichende Rechtfertigung im Sinne des [REF] /EG vor. Auch [REF] gebe keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anspruch des Kl\u00e4gers her. Diese Vorschrift finde auf Richter keine Anwendung. Die unterschiedliche Behandlung von Richtern einerseits sowie von Beamten und Staatsanw\u00e4lten andererseits begegne auch im Hinblick auf [REF] keinen Bedenken. Zwischen beiden Gruppen gebe es bedeutsame Unterschiede, an die der Landesgesetzgeber ohne \u00dcberschreitung des ihm einger\u00e4umten Gestaltungsspielraums angekn\u00fcpft habe. Der Landesgesetzgeber sei dem Vorbild des Bundesgesetzgebers gefolgt, es f\u00fcr die Richter zun\u00e4chst bei der schrittweise angehobenen Altersgrenze zu belassen, um sich aus einer Einzelfallpr\u00fcfung ergebende Kollisionen mit der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit zu vermeiden. Einzelfallpr\u00fcfungen nach dem Muster des [REF] k\u00f6nnten bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Richter, je nach dem, wie die vorzunehmende Einzelfallpr\u00fcfung ausfalle und wie die Entscheidung begr\u00fcndet werde, zweifelsohne die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ber\u00fchren. Vor diesem Hintergrund sei der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet gewesen, mit dem Inkrafttreten des [REF] eine Parallelregelung f\u00fcr Richter zu schaffen."}
{"_id": "08921", "text": "Eine \u00d6ffnung des Kreises der Klagebefugten im vom Kl\u00e4ger verfolgten Sinne l\u00e4sst sich deswegen auch nicht aus [REF] herleiten. Diese Vorschrift er\u00f6ffnet den Rechtsweg n\u00e4mlich nur demjenigen, der durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, setzt also das Bestehen eines subjektiven Rechts voraus; gegen eine angebliche Verletzung von Rechtss\u00e4tzen, die den Einzelnen nur im Wege einer Reflexwirkung beg\u00fcnstigen, gew\u00e4hrleistet [REF] keinen Rechtsschutz. Bei den vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Vorschriften handelt es sich aber um solche Rechtss\u00e4tze. Der Zweck von \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 KWahlG liegt offensichtlich ausschlie\u00dflich in der Regelung und Festlegung des Wahlablaufs. Sie dienen damit allein dem \u00f6ffentlichen Interesse. Die Einhaltung derartiger Vorschriften kann der Einzelne gerichtlich nur dann durchsetzen, wenn und soweit der Gesetzgeber ihn aus Gr\u00fcnden des Allgemeininteresses dazu erm\u00e4chtigt."}
{"_id": "08922", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist die Kostensenkung durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist nach Zugang der Kostensenkungsaufforderung im [DATE] m\u00f6glich und zumutbar gewesen. Es sind keine tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Hinderungsgr\u00fcnde ersichtlich, die einem Wohnungswechsel des Kl\u00e4gers durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil i.S.v. [REF] entgegengestanden haben. In der Regel sind Kostensenkungsbem\u00fchungen einem Hilfebed\u00fcrftigen zumutbar, da die Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten zu den Obliegenheiten eines Hilfebed\u00fcrftigen geh\u00f6rt . Einem Umzug entgegenstehende Gr\u00fcnde, wie eine Behinderung, gesundheitliche Gr\u00fcnde, die Aus\u00fcbung eines Umgangsrechts sind nicht ersichtlich. Die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Gr\u00fcnde der affektiven Bindung an das Wohnumfeld und des Verlustes des sozialen Umfelds sind unbeachtlich . Ebenso begr\u00fcndet der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Grund des Angewiesenseins seines Vaters auf eine Begleitperson auf Wegen au\u00dferhalb des Hauses keine subjektive Unzumutbarkeit des Umzugs. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf erstinstanzlichen Gr\u00fcnde ."}
{"_id": "08923", "text": "Die Zulassung der Revision nach [REF] setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist . Eine Divergenz liegt deshalb nur vor, wenn das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt hat, der mit tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt . Nach [REF] m\u00fcssen diese Voraussetzungen in der Begr\u00fcndung der Beschwerde dargelegt werden. Dazu ist es erforderlich, abstrakte Rechtss\u00e4tze des erstinstanzlichen Urteils herauszustellen, die mit tragenden Rechtss\u00e4tzen der Entscheidung eines anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmen ."}
{"_id": "08924", "text": "Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfgaben ist in der vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer W. und vom Produktionsleiter P. beschriebenen Gesch\u00e4ftsbesprechung und der hierdurch f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgetretenen psychischen Belastung ein Unfallereignis zu sehen. Auch der Senat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine psychische Ausnahme beziehungsweise Belastungssituation gehandelt hat. Der Senat verweist insoweit gem\u00e4\u00df [REF] auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Sozialgerichts . 0"}
{"_id": "08925", "text": "Es wird nicht verkannt, dass die Bundesnetzagentur in dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Schreiben vom [DATE] die Auffassung vertrat, dass im vorliegenden Fall der Kl\u00e4gerin die verlangte Verg\u00fctung zustehe. Wie schon in der Entscheidung der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, gelingt eine widerspruchsfreie Einordnung dieses Schreibens in die angef\u00fchrten Entscheidungen der Bundesnetzagentur nicht. Die Bundesnetzagentur geht in dem Schreiben davon aus, dass eine vertragliche Leistung der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten vorliegt. Dies schlie\u00dft die Bundesnetzagentur im Wesentlichen aus der praktizierten wechselseitigen Nutzung der ICAs, was nach vorstehend dargelegter Auffassung die vertragliche Leistungszuweisung au\u00dfer Betracht l\u00e4sst. F\u00fcr den Fall einer solchen einseitigen Leistungszuweisung hat die Bundesnetzagentur, worauf in dem Verfahren vor der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen bereits hingewiesen worden ist, in dem Verfahren betreffend C0 GmbH & Co. oHG ausgef\u00fchrt, dass die Antragstellerin bei dem vertraglichen Angebot der Zusammenschaltungsanschl\u00fcsse durch die Antragsgegnerin keine Anschlussleistungsentgelte verlangen kann, sondern erst auf die \u00c4nderung der Zusammenschaltungsgrundlagen hinwirken muss. So liegt der Fall auch hier."}
{"_id": "08926", "text": "Der Beschwerdef\u00fchrerin steht es nicht zu, eine angeblich unzureichende Teilhabe der Verb\u00e4nde am Verordnungsgebungsverfahren zu r\u00fcgen. Eine Verletzung eigener Rechte ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch der formelle Geburtsfehler von angeblichen Defiziten bereits im Anh\u00f6rungsverfahren verf\u00e4ngt nicht. Wie auch die Beschwerdef\u00fchrerin nicht in Abrede stellt, gingen der Beschlussfassung der BNA Informations und Er\u00f6rterungsveranstaltungen voraus, an denen sie teilhaben konnte und an denen Vertreter der Energiewirtschaft teilgenommen haben . Schon daraus kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Beschwerden nicht gen\u00fcgend zu Geh\u00f6r habe bringen k\u00f6nnen. Zudem h\u00e4tte die Beschwerdef\u00fchrerin oder ihre Interessenverb\u00e4nde dann in jenem Rahmen f\u00fcr eine weitere Kl\u00e4rung und Aufarbeitung Sorge tragen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Deshalb kann aus der Art jenes Findungsprozesses keine Verletzung von Beschwerdef\u00fchrerrechten abgeleitet werden . Doch selbst wenn jenes Anh\u00f6rungsverfahren von den bezeichneten Defiziten belastet gewesen w\u00e4re, so w\u00e4ren die ma\u00dfgeblichen Regeln der ARegV allenfalls dann beanstandungsw\u00fcrdig, wenn was nachfolgend zu pr\u00fcfen sein wird , dieser behauptete Versto\u00df zu methodisch oder wissenschaftlich unhaltbaren Ergebnissen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die blo\u00dfe Abweichung von gedachten Vorschl\u00e4gen und Interessen der Verb\u00e4nde kann nicht die Nichtigkeit des betreffenden Regelwerkes oder einzelner Normen oder die Rechtswidrigkeit von in der Rechtsanwendung darauf gr\u00fcndenden Entscheidungen begr\u00fcnden. Eine blo\u00dfe Abweichung des Verordnungswerks von Vorstellungen der Verb\u00e4nde kann nicht diese Rechtsfolge haben, denn sonst w\u00e4re die Verordnung nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie vollst\u00e4ndig den Interessen der Verb\u00e4nde entspr\u00e4che. Die anzuh\u00f6renden Verb\u00e4nde h\u00e4tten dann auch formal die Stellung des Gesetz-/Verordnungsgebers. b) 0"}
{"_id": "08927", "text": "An die Stelle dieses Genehmigungsverfahrens ist nunmehr das Anreizregulierungs-verfahren getreten, welches von der gleichen Grundstruktur ausgeht. Schon von daher stellt sich die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde nach [REF] dar. Indem die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00f6here als die festgesetzten Erl\u00f6sobergrenzen anstrebt, stellt sich ihr Begehren auch materiell als Verpflichtungsbegehren dar. Zwar hat der Verordnungsgeber den Netzbetreibern eine allgemeine Mitwirkungs und Auskunftspflicht auferlegt. Er hat dar\u00fcber hinaus aber die Beweislast in [REF] entgegen der Auffassung der Beschwerdef\u00fchrerin nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm in vollem Umfang dem Netzbetreiber auferlegt . bb) 0"}
{"_id": "08928", "text": "Zur Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne dieser Vorschrift notwendigen Bedarfs einerseits und des ma\u00dfgeblichen, zur Verf\u00fcgung stehenden Einkommens andererseits ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die entsprechenden Bestimmungen des SGB II \u00fcber die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zur\u00fcckzugreifen . Da die Kl\u00e4gerin prinzipiell erwerbsf\u00e4hig ist und zusammen mit ihrem Ehemann in famili\u00e4rer Gemeinschaft lebt, ist deren gemeinsamer Bedarf mit den gemeinsam zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln nach den Regeln \u00fcber eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II zu vergleichen . 0"}
{"_id": "08929", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV sind Krankenhausleistungen nach \u00a7 0 Abs.0 BPflV insbesondere \u00e4rztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil und Hilfsmitteln, die f\u00fcr die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV die Krankenhausleistungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der Leistungsf\u00e4higkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit f\u00fcr die medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Hiermit wird das Krankenhaus zu einer einheitlichen und umfassenden Gesamtleistung verpflichtet . Leistungen des Krankenhauses sind grunds\u00e4tzlich nur die Leistungen, die dieses durch eigenes Personal erbringt, nicht jedoch Leistungen selbst\u00e4ndiger Dritter. Daraus l\u00e4sst sich der allgemeine Grundsatz ableiten, dass Krankenhausbehandlung i.S.d. [REF] durch eigenes Personal und eigene s\u00e4chliche Mittel erfolgen muss. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind enumerativ u.a. in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BPflV geregelt . Leistungen, die nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen geh\u00f6ren, d\u00fcrfen wie \u00a7 0 Abs. 0 BPflV zu entnehmen ist nicht mit dem Budget und den Pfleges\u00e4tzen nach \u00a7 0 BPflV verg\u00fctet werden."}
{"_id": "08930", "text": "Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] , [REF] , steht dem gefunden Ergebnis nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Urteil \u00fcber die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit einer Arbeitsgemeinschaft zu befinden, die auf der Basis des [REF] von mehreren Tr\u00e4gern gegr\u00fcndet worden war. Anders als im vorliegenden Fall war nach den tragenden Entscheidungsgr\u00fcnden die gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Errichtung einer ARGE nach [REF] jedoch gerade nicht zeitlich begrenzt . III."}
{"_id": "08931", "text": "Das Verwaltungsgericht ist zu einer Inzidentkontrolle der G\u00fcltigkeit des Bebauungsplanes im vorliegenden Verpflichtungsstreit berechtigt, da es auf die Wirksamkeit des Bebauungsplanes und seiner \u00c4nderungen entscheidungserheblich ankommt. Dem steht auch nicht entgegen, dass Bebauungspl\u00e4ne gem\u00e4\u00df [REF] in einem Normenkontrollverfahren auf ihre G\u00fcltigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen; beide Verfahren schlie\u00dfen sich grunds\u00e4tzlich nicht aus . 0"}
{"_id": "08932", "text": "Das blo\u00dfe Vorbringen des Kl\u00e4gers, die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revision h\u00e4tten Erfolg gehabt, weil sowohl das Landgericht Verden als auch das Oberlandesgericht Celle bei einer zutreffenden Beweisw\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gelangt w\u00e4ren, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Anspruch bestanden habe, rechtfertigt nicht die Feststellung, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt h\u00e4tte. Das Bestehen von Zulassungsgr\u00fcnden ist damit nicht dargetan. Aus den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers lassen sich auch solche nicht entnehmen. Dies auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] auf welche der Kl\u00e4ger Bezug nimmt. In der dortigen Entscheidung ist ma\u00dfgeblich auf den dort geltenden \u00a7\u00a00 Nr.\u00a00 BW/BUZ abgestellt worden, wonach Beitragsfreiheit und Rente nicht mehr gew\u00e4hrt werden, wenn die Berufsunf\u00e4higkeit wegf\u00e4llt, der Versicherte stirbt oder die Beitragsdauer der Hauptversicherung abl\u00e4uft. Eine solche Bedingung ist nicht Gegenstand des von dem Kl\u00e4ger mit der D abgeschlossenen Vertrages. \u00a7\u00a00 Nr.\u00a00 der Bedingungen f\u00fcr die Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung im vorliegend Fall sieht vor, dass der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunf\u00e4higkeit unter 0\u00a0% sinkt, der Versicherte stirbt oder die Zusatzversicherung abl\u00e4uft. Die von dem Kl\u00e4ger behauptete Vergleichbarkeit der Sach und Rechtslagen in den zu entscheidenden F\u00e4llen ist damit nicht gegeben."}
{"_id": "08933", "text": "Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat zun\u00e4chst auf die Ausf\u00fchrungen in seinem am [DATE] verk\u00fcndeten Urteil [REF] , mit dem u. a. die Beklagte zur ordnungsmittelbewehrten Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung von in vergleichbarer Weise aufgenommenen Bildern des Kl\u00e4gers in vergleichbarer Situation, die den Kl\u00e4ger ebenfalls beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N zeigen und die von dem durch den Kl\u00e4ger in dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren [REF] des Landgerichts K\u00f6ln = [REF] des erkennenden Senats erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommenen Herrn W im Auftrag der T AG am [DATE] heimlich aus einem in der N\u00e4he der Justizvollzugsanstalt N befindlichen Hochhaus unter Verwendung eines Teleobjektivs mit gro\u00dfer Brennweite aufgenommen worden waren, verurteilt worden ist."}
{"_id": "08934", "text": "...Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen , wonach nach Ablauf der 0. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages \u00fcber die Beihilfeanspr\u00fcche nieders\u00e4chsischer Beamter allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden sei. Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung, dass die vom Bundesverwaltungsgericht genannte \u00dcbergangsfrist des Ablaufs der 0. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht f\u00fcr nieders\u00e4chsische Landesbeamte ma\u00dfgeblich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass bei weiterer Unt\u00e4tigkeit des Bundesgesetzgebers \u00fcber den Zeitraum der seinerzeit laufenden Legislaturperiode hinaus die Verwaltungsgerichte im Einzelfall \u00fcber Beihilfeanspr\u00fcche allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden haben. Diese Feststellung kann aber nicht die Beihilfeanspr\u00fcche von nieders\u00e4chsischen Beamten betreffen, denn der Bundesgesetzgeber reglementiert die Beihilfe f\u00fcr Bundesbeamte, nicht f\u00fcr nieders\u00e4chsische Beamte. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber den Fall des Kl\u00e4gers auch nicht \u00fcber die Verweisung in \u00a7 0 Abs. 0 NBG n. F. regeln k\u00f6nnte. Wie oben dargelegt, hat der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber in \u00a7 0 Abs. 0 NBG n. F. \u00fcber \u00a7 0c NBG a. F. lediglich auf die zuvor geltenden Beihilfevorschriften des Bundes verwiesen. F\u00fcr die Beihilfevorschriften betreffend die nieders\u00e4chsischen Landesbeamten ist der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber zust\u00e4ndig, der gem\u00e4\u00df [REF] sgeber bestimmt hat.\n89903\tDer Kl\u00e4ger geht zu Unrecht davon aus, dass der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Arnsberg schon das Vers\u00e4umnisurteil gegen die Beklagte zu 0) vom [DATE] entgegensteht. Denn insoweit \u00fcbersieht der Kl\u00e4ger zum einen die Bestimmung des [REF] , nach der der Prozess nach einem zul\u00e4ssigen Einspruch in die Lage zur\u00fcckversetzt wird, in der er sich vor dem Eintritt der S\u00e4umnis befand\". Dies hat zur Folge, dass die Wirkung des Vers\u00e4umnisurteils f\u00fcr das erkennende Gericht entf\u00e4llt und alle vor dem Vers\u00e4umnisurteil ergangenen Prozessergebnisse wie etwa Gest\u00e4ndnisse und eine bereits durchgef\u00fchrte Beweisaufnahme wieder erheblich werden. Da bei einem zul\u00e4ssigen Einspruch gegen ein Vers\u00e4umnisurteil keine die Instanz abschlie\u00dfende Sachentscheidung vorliegt und das Arbeitsgericht in jeder Lage des Verfahrens die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges schon von Amts wegen zu pr\u00fcfen hat, steht der Erlass eines Vers\u00e4umnisurteils der Verweisung des Rechtsstreits an das zust\u00e4ndige Gericht nicht entgegen . Zum anderen zeigt [REF] , dass lediglich das Berufungsgericht nicht pr\u00fcft, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zul\u00e4ssig sind. Demgegen\u00fcber ist dem Arbeitsgericht nicht verwehrt, die wegen der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit durch den Vorsitzenden allein erlassene Vers\u00e4umnisentscheidung durch eine Kammerentscheidung nachtr\u00e4glich anders zu bewerten und die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges zu verneinen ."}
{"_id": "08935", "text": "Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob die Beigeladene zu 0) entsprechend \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Pr\u00fcfvereinbarung die Einzelfallpr\u00fcfung der verordneter Leistungen innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Ende des zu pr\u00fcfenden Quartals beantragt hat. Selbst wenn die Antragsfrist vers\u00e4umt w\u00e4re, st\u00fcnde dies einem Pr\u00fcf und Regressverfahren nicht entgegen. Die Nichteinhaltung der Zw\u00f6lf-Monats-Frist hat n\u00e4mlich nicht die Wirkung eines Verfahrenshindernisses"}
{"_id": "08936", "text": "Zun\u00e4chst ist die gegen die Ordnungsverf\u00fcgung des Beklagten vom [DATE] gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage analog [REF] nicht zul\u00e4ssig. Zwar hat sich die Ordnungsverf\u00fcgung durch den Eingang einer neuen Versicherungsbest\u00e4tigung bei der Beklagten schon vor Klageerhebung erledigt, da insoweit die Regelungswirkung entfallen ist. Dem steht nicht entgegen, dass wegen der angegriffenen Ordnungsverf\u00fcgung noch der Geb\u00fchrenbescheid der Beklagten vom [DATE] ergangen ist. Dieser Geb\u00fchrenbescheid ist vorliegend auf Grund einer eigenen Rechtsgrundlage der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfenverkehr vom [DATE] erfolgt und selbst\u00e4ndig anfechtbar; dementsprechend hat auch der Kl\u00e4ger gegen Bescheid Klage erhoben. Der Geb\u00fchrenbescheid setzt die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sachentscheidung voraus hier: der Betriebsuntersagung , die inzident zu pr\u00fcfen ist. Eine sp\u00e4tere Erledigung der Ordnungsverf\u00fcgung schlie\u00dft eine Geb\u00fchrenerhebung nicht aus,"}
{"_id": "08937", "text": "Das dementsprechend im Rahmen von [REF] ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Verm\u00f6gen von Frau C sei auch verwertbar und f\u00fchre dazu, dass die Bed\u00fcrftigkeit des Kl\u00e4gers entfalle. Die Anrechnung von Verm\u00f6gen richte sich nach [REF] . Als Verm\u00f6gen seien gem\u00e4\u00df [REF] alle verwertbaren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Dies gelte grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr selbstgenutzte Eigenheime, die nach [REF] mit ihrem Verkehrswert zu ber\u00fccksichtigen seien. Dieser Verkehrswert liege hinsichtlich des Eigenheimes von Frau C bei 0 Euro und damit \u00fcber dem Verm\u00f6gensfreibetrag nach [REF] in H\u00f6he von 0 Euro. Das Eigenheim sei auch kein nach [REF] gesch\u00fctztes Verm\u00f6gen, da ein Verwertungsausschluss nach dieser Vorschrift nur hinsichtlich eines selbst genutzten Hausgrundst\u00fcck von \"angemessener Gr\u00f6\u00dfe\" bestehe und die Gr\u00f6\u00dfe des von dem Kl\u00e4ger und Frau C bewohnten Eigenheimes unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr als angemessen im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden k\u00f6nne. Besonderen Einzelf\u00e4llen k\u00f6nne \u00fcber die Klausel des [REF] Rechnung getragen werden. Nach dieser Vorschrift sei das Verm\u00f6gen nicht zu ber\u00fccksichtigen, soweit seine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich sei oder f\u00fcr den Betroffene eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Wann eine besondere H\u00e4rte im Sinne des [REF] vorliege, richtet sich nach der Rechtsprechung des BSG nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, wobei ma\u00dfgebend nur au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde sein k\u00f6nnten, die nicht durch die ausdr\u00fccklichen Freistellungen oder das Schonverm\u00f6gen und die Absetzungsbetr\u00e4ge nach [REF] erfasst w\u00fcrden . Solche au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde seien hier nicht ersichtlich. Besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde oder wirtschaftliche Auswirkungen auf die Lebenssituation, die den Betroffenen ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Opfer abverlangen, als die \u00fcbliche H\u00e4rte, die mit einer Verwertung eines Hausgrundst\u00fcckes verbunden sei, l\u00e4gen nicht vor. Insbesondere der Umstand, dass die Zeugin C das Hausgrundst\u00fcck erst zu einem Zeitpunkt erworben habe, zu dem der Kl\u00e4ger bereits erstmalig einen Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt habe und seine kommende Bed\u00fcrftigkeit mit Auslaufen des Krankengeldes absehbar gewesen sei, spreche gerade gegen eine besondere H\u00e4rte. Da das Eigenheim zudem zu einem gro\u00dfen Teil vom angesparten Verm\u00f6gen der Zeugin abbezahlt worden sei, d\u00fcrfe auch eine weitere Beleihung m\u00f6glich sein, durch die eine Ver\u00e4u\u00dferung des Hausgrundst\u00fcckes entbehrlich w\u00e4re."}
{"_id": "08938", "text": "Zwar kennt das Steuerrecht keine positiven Vorschriften \u00fcber die Beweislast, wohl aber die vom FG angewandte Beweislastgrundregel, wonach der Steuerpflichtige f\u00fcr die steuerentlastenden oder mindernden Tatsachen die sog. objektive Beweislast tr\u00e4gt . Mit dem Einwand einer letztlich unzutreffenden Beweisw\u00fcrdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin lediglich die sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden ."}
{"_id": "08939", "text": "Die Klage umfasst ferner den nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zul\u00e4ssigen Zeitraum, der hier durch die Antragstellung zum [DATE] und das Ende des Monats, in dem der Ablehnungsbescheid vom erging, dem [DATE] , begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Anspr\u00fcchen auf laufende Sozialleistungen zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugef\u00fchrten Bescheides gemacht werden, vgl. OVG NRW, Urteil [DATE] [REF] , juris und vom [DATE] [REF] , juris und VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "08940", "text": "So kann auch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich lediglich deswegen geschlossen worden ist, weil der Kindesvater unterhaltsrechtlich leistungsunf\u00e4hig war, und dies der Annahme einer Freistellungsvereinbarung bereits entgegensteht, vgl. etwa OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VG L\u00fcneburg, Urteil vom [DATE] [REF] ;VG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] ; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris."}
{"_id": "08941", "text": "Dies setzt nach Ansicht des Senats grunds\u00e4tzlich die Durchf\u00fchrung der hormonellen Therapie und der genitalangleichenden Operation voraus. Ein Anspruch ausschlie\u00dflich auf eine Operation zum Aufbau einer weiblichen Brust d\u00fcrfte ohne vorherige Genitalangleichung ausgeschlossen dagegen ausgeschlossen sein, auch wenn unter den betroffenen Mann-zu-Frau Transsexuellen, die k\u00f6rperliche Ver\u00e4nderungen anstreben, als gr\u00f6\u00dfter Wunsch nach k\u00f6rperlicher Ver\u00e4nderung die Entwicklung einer weiblichen Brust gilt und einige Betroffene ihren Penis akzeptieren k\u00f6nnen . Denn Anspruch auf eine angleichende Operation kann nur zur Ann\u00e4herung an einen regelhaften K\u00f6rper und nicht zur Schaffung eines regelwidrigen Zustands begehrt werden . 0"}
{"_id": "08942", "text": "Lehrkr\u00e4fte im Sinne der genannten Tarifnorm sind nach der Protokollnotiz zu Nr. 0 der SR 0l I BAT-O Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der T\u00e4tigkeit das Gepr\u00e4ge gibt. Diese Protokollnotiz kann auch zur Bestimmung des durch den von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen \u00a7 0 Nr. 0 \u00c4ndTV Nr. 0 geregelten Adressatenkreises herangezogen werden, allerdings ohne Beschr\u00e4nkung auf den durch die Nr. 0 Satz 0 SR 0l I BAT-O erfassten Personenkreis. Dabei sind \u201eKenntnisse\u201c als theoretisches Wissen und \u201eFertigkeiten\u201c als praktische Handhabung des Erlernten zu verstehen. Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer T\u00e4tigkeit das Gepr\u00e4ge , wenn sie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit ma\u00dfgebend ist und die Unterrichtst\u00e4tigkeit mehr als die H\u00e4lfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt ."}
{"_id": "08943", "text": "Streitigkeiten der Kl\u00e4ger mit dem Bruder des Kl\u00e4gers f\u00fchrten dazu, dass die Kl\u00e4ger das Flurst\u00fcck #0 nicht mehr zum Befahren etc. ihres Grundst\u00fcckes nutzen d\u00fcrfen. Nachdem die Kl\u00e4gerin auf ihrem Grundst\u00fcck eine Galerie er\u00f6ffnet hatte, nahm der Bruder des Kl\u00e4gers die Kl\u00e4ger auf Unterlassung der Nutzung seines Grundst\u00fccks in Anspruch, solange auf dem Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger \u00f6ffentliche Veranstaltungen etc. stattf\u00e4nden. Der Senat verurteilte die Kl\u00e4ger mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , es bei Meidung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher H\u00f6he zu unterlassen, den \u00fcber das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers, O-Stra\u00dfe 0, Gemarkung G0, Flur * Flurst\u00fcck #0 verlaufenden Weg als Zugang zu ihrem Grundst\u00fcck in der Form zu nutzen, dass auf ihrem Grundst\u00fcck \u00f6ffentliche Veranstaltungen oder andere gewerbliche Nutzungen als Kunstgalerie und/ oder als Veranstaltungsort f\u00fcr Workshops, Matine\u00e9s und Kurse f\u00fcr Malerei und Meditation, An und Verkauf von Kunstprodukten und Antiquit\u00e4ten stattfinden. In einem weiteren Verfahren haben die Kl\u00e4ger dann den Bruder des Beklagten auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zum einen in Form eines Wegerechtes und zum anderen hinsichtlich von Versorgungsleitungen in Anspruch genommen. Die Klage hatte nach einem Teilanerkenntnis des Bruders des Kl\u00e4gers nur hinsichtlich der Versorgungsleitungen, nicht jedoch hinsichtlich des Wegerechts Erfolg. In beiden in den Vorprozessen ergangenen Urteilen hat der Senat ausgef\u00fchrt, ein Duldungsanspruch k\u00f6nne auch nicht mit Erfolg auf [REF] gest\u00fctzt werden. Den Kl\u00e4gern stehe kein Anspruch auf Einr\u00e4umung eines Notwegerechts zu, weil die Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4ger durch eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des dienenden Grundst\u00fccks I-Stra\u00dfe 0 gesichert sei."}
{"_id": "08944", "text": "Allerdings ist die Formulierung der in \u00a7 0 Abs. 0 JuSPO enthaltenen Bestimmung insoweit nicht ganz eindeutig. Abweichend von der Klarstellung, dass einzelne Pr\u00fcfungsleistungen nach Aussch\u00f6pfung der in \u00a7 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] einger\u00e4umten einmaligen Wiederholungsm\u00f6glichkeit \u201eendg\u00fcltig\u201c nicht bestanden sind , zieht \u00a7 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] hieraus nur den Schluss, dass die Universit\u00e4tspr\u00fcfung insgesamt nicht bestanden ist. Von einem \u201eendg\u00fcltigen\u201c Ende der Pr\u00fcfung ist insoweit nicht die Rede. Der Wortlaut l\u00e4sst daher Raum f\u00fcr die Annahme, dass hinsichtlich der gesamten Universit\u00e4tspr\u00fcfung die in \u00a7 0 Abs. 0 JAPrO angeordnete einmalige Wiederholungsm\u00f6glichkeit noch besteht. Folge dieser Interpretation w\u00e4re indes, dass vor dem endg\u00fcltigen Scheitern in der Universit\u00e4tspr\u00fcfung eine Einzelleistung sogar dreimal wiederholt werden k\u00f6nnte. So war \u00a7 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] jedoch nach den plausiblen Erl\u00e4uterungen der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht gedacht. Ziel der Novellierung des gesamten \u00a7 0 JuSPO [DATE] war vielmehr eine m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Kl\u00e4rung, ob die Schwerpunktbereichspr\u00fcfung bestanden ist oder nicht und damit einhergehend eine Beschleunigung des Studiums. Dieser Effekt wurde durch die M\u00f6glichkeit der Wiederholung einer einmal nicht bestandenen Einzelleistung erzielt und w\u00fcrde durch die Gelegenheit, die gesamte Universit\u00e4tspr\u00fcfung nochmals anzugehen, in ihr Gegenteil verkehrt. Anstelle einer Beschleunigung w\u00e4re Ergebnis der so verstandenen Regelung eine Verz\u00f6gerung der Ausbildung um mehrere Semester, da die Pr\u00fcfungen studienbegleitend erfolgen . 0"}
{"_id": "08945", "text": "Das Gericht hat mit Verf\u00fcgung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin erneut das Vorliegen eines Er\u00f6ffnungsgrundes glaubhaft machen muss. Die Kl\u00e4gerin erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom [DATE] und lehnt eine erneute Glaubhaftmachung ab. II. 0 Der Antrag ist unzul\u00e4ssig und unterliegt der Verwerfung. Die Antragstellerin hat auch auf den gem\u00e4\u00df [REF] erteilten Hinweis des Gerichts keinen Er\u00f6ffnungsgrund glaubhaft gemacht. Dass anf\u00e4nglich ein Er\u00f6ffnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht worden war, f\u00fchrt nicht zu einer anderen Bewertung. ."}
{"_id": "08946", "text": "Der Kl\u00e4ger kann einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nicht darauf st\u00fctzen, dass die Renditen mit nicht vergleichbaren Vertr\u00e4gen erzielt worden seien. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt insoweit vor, dass die Vergangenheitsrenditen mit Vertr\u00e4gen der Beklagten erzielt worden seien, die keine regelm\u00e4\u00dfigen Auszahlungen vorgesehen h\u00e4tten . 0 Grunds\u00e4tzlich kann die Werbung f\u00fcr ein Anlageprodukt unter Hinweis auf in der Vergangenheit erzielte Renditen eine Pflichtverletzung darstellen, wenn die Renditen unzutreffend angegeben werden. Erfolgt die Beratung bzw. die Vermittlung anhand eines vom Initiator des Anlagemodells herausgegebenen Prospekts, ist dieser im Hinblick auf den unter Zuhilfenahme des Prospekts geschaffenen Vertrauenstatbestand verpflichtet, die Prospektangaben auf ihre Richtigkeit und Aktualit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Kl\u00e4ger \u00fcber die mit der Anlage verbundenen Risiken umfassend zu informieren und zu beraten . Der Prospekt hat den Anleger \u00fcber alle f\u00fcr seine Entschlie\u00dfung relevanten Umst\u00e4nde sachlich richtig und vollst\u00e4ndig zu unterrichten . Dazu geh\u00f6rt eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber Umst\u00e4nde, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gef\u00e4hrden k\u00f6nnen . Die H\u00f6he der in der Vergangenheit mit vergleichbaren Versicherungsvertr\u00e4gen erzielten Renditen ist dabei ein Umstand, der f\u00fcr den Entschluss des potenziellen Anlegers von wesentlicher Bedeutung ist. Zwar kann aus den in der Vergangenheit erzielten Renditen kein sicherer Schluss auf die weitere Entwicklung gezogen werden. Es liegt aber auf der Hand, dass Anleger einem nicht bereits bew\u00e4hrten Konzept weitaus skeptischer gegen\u00fcberstehen werden, als einem auf solider Grundlage fu\u00dfenden Modell. Das ist erst recht dann der Fall, wenn mit der aus dem Lebensversicherungsvertrag angestrebten Rendite die Zinsen eines zu diesem Zweck abgeschlossenen Darlehens getilgt werden und die H\u00f6he der prognostisch wahrscheinlichen Rendite nach M\u00f6glichkeit nicht hinter der Zinsbelastung zur\u00fcckbleiben soll. F\u00fcr Anleger ist deshalb von grundlegender Bedeutung, ob das ihnen angetragene Anlagemodell auf einer soliden Konzeption beruht."}
{"_id": "08947", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin \"auf Grund des Grundsatzes Grundrechtsschutzes durch Verfahren\" im Hinblick auf die L\u00e4nge des Verfahrens seit ihrer Antragstellung im Jahr [DATE] f\u00fcr sich Beweislasterleichterungen fordert, wird damit ebenfalls kein Verfahrensmangel dargelegt. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt, dass auch f\u00fcr den Nachweis des Vorliegens eines Verm\u00f6gensverlustes im Sinne des [REF] die allgemeinen Beweisregeln gelten . Dass die Voraussetzungen eines ausnahmsweise m\u00f6glichen Anscheinsbeweises hier nicht gegeben sind, hat das Verwaltungsgericht, wie bereits festgestellt, ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet."}
{"_id": "08948", "text": "Der Bescheid des Beklagten ist formell rechtm\u00e4\u00dfig. Der Pr\u00fcfantrag der Krankenkassen i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Pr\u00fcfvereinbarung ist rechtzeitig, d.h. innerhalb einer Frist von zw\u00f6lf Monaten nach Abschluss des Quartals, in dem der von dem Antrag erfasste Sachverhalt angefallen ist , gestellt worden. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde aber auch eine \u00dcberschreitung dieser Antragsfrist die Pr\u00fcfgremien nicht an der Festsetzung eines Regresses hindern, da eine Vereinbarung der Vertragspartner \u00fcber Antragsfristen f\u00fcr Pr\u00fcfantr\u00e4ge keine Auswirkung zu Gunsten der Vertrags\u00e4rzte entfaltet ."}
{"_id": "08949", "text": "\u00dcber Anlass und Inhalt der Hinweispflicht nach \u00a7 0 Satz 0 KSchG in der seit dem [DATE] geltenden Fassung ist noch keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung ergangen. Der Zweite Senat hat in seiner Entscheidung vom [DATE] lediglich angenommen, dass ein ausreichender Hinweis an den Kl\u00e4ger dadurch erfolgt sei, dass das Arbeitsgericht eindeutig festgestellt habe, andere Unwirksamkeitsgr\u00fcnde habe der Kl\u00e4ger erstinstanzlich nicht geltend gemacht. Der Siebte Senat hat in der Entscheidung vom [DATE] ausdr\u00fccklich offengelassen, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben sich die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts richtet. In der Entscheidung vom [DATE] hat der Siebte Senat die Hinweispflicht nach \u00a7 0 TzBfG, \u00a7 0 KSchG aF nicht als verletzt angesehen, weil das Arbeitsgericht weder den Klageantr\u00e4gen noch der Klagebegr\u00fcndung noch sonstigen Umst\u00e4nden Anhaltspunkte daf\u00fcr habe entnehmen k\u00f6nnen, dass die letzte vereinbarte Befristung unwirksam gewesen sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "08950", "text": "Es kann darunter auch nicht subsumiert werden. Zu beachten ist dabei, dass die Vereinbarungen zwischen KV en und Verb\u00e4nden der Krankenkassen allein einer am Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang orientierten Auslegung zug\u00e4nglich sind Urteile des Senats vom [DATE] L [REF] und vom [DATE] a.a.O.)."}
{"_id": "08951", "text": "Ebenso konnte dahinstehen, ob wie der Kl\u00e4ger meint gegen [REF] wegen der \u00dcbertragung hoheitlicher Aufgaben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, w\u00e4re dadurch nicht etwa ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten zustande gekommen ."}
{"_id": "08952", "text": "Zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung der Revision m\u00fcssen gem\u00e4\u00df [REF] die Revisionsgr\u00fcnde angegeben werden. Bei Sachr\u00fcgen sind diejenigen Umst\u00e4nde bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegr\u00fcndung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen l\u00e4sst. Die Revisionsbegr\u00fcndung hat sich deshalb mit den tragenden Gr\u00fcnden des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Revisionskl\u00e4gers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin \u00fcberpr\u00fcft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegr\u00fcndung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil au\u00dferdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen. Die blo\u00dfe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils gen\u00fcgt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Revisionsbegr\u00fcndung ."}
{"_id": "08953", "text": "Eine solche Regelung f\u00fchrt unmittelbar zu einer auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei den Entlassungsbedingungen Rn. 0 f., BAGE 0, 0 ). Wie der Gerichtshof in der Vorabentscheidung Prigge ausdr\u00fccklich erkannt hat, erf\u00e4hrt ein Pilot, dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze automatisch mit dem Monat endet, in dem er das 0. Lebensjahr vollendet, eine weniger g\u00fcnstige Behandlung als ein Pilot, der j\u00fcnger ist und f\u00fcr dieselbe Luftfahrtgesellschaft die gleiche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt und/oder demselben Tarifvertrag unterliegt. Die Altersgrenze begr\u00fcndet eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung iSv. [REF] ."}
{"_id": "08954", "text": "Das Gesetz enth\u00e4lt keine ausdr\u00fcckliche Regelung dar\u00fcber, ob und wie gegebenenfalls die voraussichtliche Investition i.S. von [REF] a.F. nachzuweisen ist. Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, dass der Steuerpflichtige nicht gehalten ist, die Absicht einer Investition nachzuweisen oder glaubhaft zu machen . Jedoch setzt die Ansparabschreibung eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus , sodass im Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, f\u00fcr deren Finanzierung die R\u00fccklage gebildet wird . Die betreffende Investition muss zudem schl\u00fcssig und plausibel sein ."}
{"_id": "08955", "text": "Der Kl\u00e4ger hat die k\u00fcnftige Anschaffung eines PKW hinreichend konkretisiert. Als Betriebsinhaber hat er eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative, was sein k\u00fcnftiges Investitionsverhalten angeht. Ob seine Investitionsabsicht zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Inanspruchnahme der Ansparabschreibung als ma\u00dfgebendem Zeitpunkt tats\u00e4chlich bestanden hat, l\u00e4sst sich nur in Gestalt einer Prognose der Investitionst\u00e4tigkeit auf der Grundlage objektivierter wirtschaftlicher Gegebenheiten \u00fcberpr\u00fcfen . Auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen hat das FG danach in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine dem Vorbringen des Kl\u00e4gers entsprechende Prognose seines k\u00fcnftigen Investitionsverhaltens vorgenommen. Die voraussichtliche Anschaffung eines PKW war aus der Perspektive am Ende des Streitjahrs schl\u00fcssig und plausibel."}
{"_id": "08956", "text": "Auch der R\u00fcge einer \u201erechtswidrigen \u00dcberbuchung der Ausl\u00e4nderquote\u201c muss im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben. Denn mit dieser R\u00fcge kann allenfalls die kapazit\u00e4tsdeckende Wirkung der vom Verwaltungsgericht festgestellten \u00dcberbuchung um sechs Studienpl\u00e4tze \u00fcber der festgesetzten Zulassungszahl in Frage gestellt werden . Ob innerhalb der festgesetzten Kapazit\u00e4t die vorhandenen Studienpl\u00e4tze in jeder Hinsicht rechtm\u00e4\u00dfig vergeben wurden und etwa die Vorabquote des [REF] Stiftung eingehalten wurde, ist demgegen\u00fcber im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazit\u00e4ren Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die wie der Antragsteller ausschlie\u00dflich einen Studienplatz au\u00dferhalb der Kapazit\u00e4t geltend machen, keinen Anspruch . Dass aber \u00fcber die in der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren [DATE] / [DATE] festgesetzte Zulassungszahl von 0 Studienpl\u00e4tzen hinaus weitere freie Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen, l\u00e4sst sich auf der Grundlage der mit der Beschwerde dargelegten Gr\u00fcnde nicht feststellen . 0"}
{"_id": "08957", "text": "Zum einen kann sich der Kl\u00e4ger im Hinblick auf [REF] nicht auf die vorgenannte Vorschrift berufen. Im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] eingef\u00fchrten integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems f\u00fcr bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] allgemein die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung des Betriebsinhabers zur R\u00fcckzahlung zu Unrecht gezahlter Betr\u00e4ge sowie Ausnahmen hiervon. In F\u00e4llen der R\u00fccknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten findet aber grunds\u00e4tzlich nationales Recht Anwendung, weil das Recht der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten keine allgemeinen Regelungen kennt und insofern keine speziellen Vorschriften des Rechts der Europ\u00e4ischen Union bestehen . 0 Nach nationalem Recht stellt das Nichtvorliegen der in [REF] normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten R\u00fcckzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung f\u00fcr die R\u00fccknahme des der Gew\u00e4hrung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts gem\u00e4\u00df [REF] dar. So ist die Verpflichtung zur R\u00fccknahme einer rechtswidrigen Beg\u00fcnstigung durch Regelungen des Vertrauensschutzes des Beg\u00fcnstigten eingeschr\u00e4nkt . Allerdings werden f\u00fcr den vorliegenden Bereich die Bestimmungen \u00fcber Vertrauensschutz in [REF] durch die Regelungen in [REF] Nr. 0/ [DATE] ersetzt Nr. 0/0 BVerwG, Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 und VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , AUR [DATE] , 0; zu [REF] Nr. 0/ [DATE] OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0). Ist aber der gemeinschaftsrechtlich in [REF] Nr. 0/0 und [REF] Nr. 0/ [DATE] abschlie\u00dfend geregelte Vertrauensschutz bereits Gegenstand der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fccknahme des der Gew\u00e4hrung der Beihilfen zugrunde liegenden Verwaltungsakts, so verbleibt kein Raum f\u00fcr eine weitere Pr\u00fcfung des Vertrauensschutzes bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckforderung der ausgezahlten Betr\u00e4ge nach [REF] ."}
{"_id": "08958", "text": "Neben dem \u00dcbergabevertrag nach der H\u00f6feordnung sind in der landwirtschaftlichen Praxis Pachtvertr\u00e4ge weit verbreitet, die im Rahmen einer sogenannten \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" die \u00dcbertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom k\u00fcnftigen Erblasser auf den vorgesehenen Erben bei gleichzeitiger Absicherung des P\u00e4chters durch einen Erbvertrag oder einen auf den Todesfall hinausgeschobenen Vollzug der \u00dcbereignung vorsehen. Der Unterschied zum \u00dcbergabevertrag liegt insbesondere in der Befristung der Pacht, die ein R\u00fcckforderungsrecht zur Absicherung des zuk\u00fcnftigen Erblassers ersetzt. Die finanzielle Absicherung des k\u00fcnftigen Erblassers wird nicht \u00fcber eine Rente, sondern durch die Pachtzahlung erreicht. Solche Pachtvertr\u00e4ge im Rahmen der \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" werden bei der Anwendung von [REF] nach \u00fcberwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt 0/0 AgrarR [DATE] , 0-0; Lange/Wulff/L\u00fcdtke-Handjery, a.a.O.; Heintzmann in: Soergel, BGB, 0. Aufl., zu \u00a7 0 a Rdnr. 0; Harke, in: M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0a Rz. 0; restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, [DATE] , Rz. 0; ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, [DATE] , \u00a7 0a Rz. 0). Da nach diesem Rechtsverst\u00e4ndnis auch ein Pachtvertrag der vorweggenommenen Erbfolge dienen kann, steht der Umstand, dass die Verordnung Nr. 0/ [DATE] besondere Regelungen f\u00fcr den Betriebs\u00fcbergang im Wege der Pacht enth\u00e4lt und damit zwischen einem Betriebs\u00fcbergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und der Pacht unterscheidet , der Anerkennung einer \"gleitenden Hof\u00fcbergabe\" durch Landpacht als Betriebs\u00fcbergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinn des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nicht entgegen. Die in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] angelegte Unterscheidung zwischen \"normalen\" Pachtvertr\u00e4gen und Pachtvertr\u00e4gen, die zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge geschlossen werden, hat allerdings Folgen f\u00fcr die Reichweite der Nachweispflichten des Betriebsinhabers bei der Antragstellung auf Zuweisung von Zahlungsanspr\u00fcchen ."}
{"_id": "08959", "text": "Die auf den Seiten 0 und 0 der Zulassungsbegr\u00fcndung durchgef\u00fchrten Rechenoperationen erschlie\u00dfen sich dem Senat nicht. Eine Auslastung von 0% der beiden Krankentransportwagen des Beklagten ist vom Verwaltungsgericht an keiner Stelle angenommen worden. Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Angaben des Beklagten von einer Auslastungsquote des gesamten Rettungsdienstes auf dem Festland von 0% ausgegangen. Diese Quote ergibt sich aus der Berechnung auf S. 0 des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom [DATE] . Demzufolge wurde der Rettungsdienst des Beklagten im Jahr [DATE] zu 0 Eins\u00e4tzen gerufen, die insgesamt 0 Stunden dauerten. Bei einer Vorhaltung der Rettungswachen im gleichen Zeitraum von insgesamt 0 Stunden errechnet sich eine Auslastungsquote von 0%. Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des vormals zust\u00e4ndigen 0. Senats vom 0 [DATE] [REF] zutreffend festgestellt hat, ist bereits eine Auslastungsquote von lediglich 0% als schlecht einzustufen. Die beschr\u00e4nkte Betrachtungsweise der Kl\u00e4gerin auf die Standorte der beiden Krankentransportwagen in Aurich und Norden ist schon deshalb ungeeignet, weil die qualifizierten Krankentransporte \u00fcberwiegend mit den an allen Standorten vorhandenen Mehrzweckfahrzeugen durchgef\u00fchrt werden. Zudem hat das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, die beiden Krankentransportwagen k\u00f6nnten nicht ohne Gef\u00e4hrdung des gesamten Rettungsdienstes abgeschafft werden, da diese die Mehrzweckfahrzeuge von zeitaufwendigen Krankentransporten entlasteten und so die Notfallrettung sicherstellten. Zudem w\u00fcrden die Krankentransportwagen nach entsprechender Umr\u00fcstung zwischenzeitlich auch in beachtlichem Umfang f\u00fcr Notfallrettungseins\u00e4tze herangezogen, da nur so die Eintreffzeiten des [REF] RettD eingehalten werden k\u00f6nnten. Mit diesen Erw\u00e4gungen hat sich die Kl\u00e4gerin an keiner Stelle ihrer Zulassungsbegr\u00fcndung auseinandergesetzt."}
{"_id": "08960", "text": "Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] 0 [REF] nach [REF] einstimmig durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "08961", "text": "Die Beschwerde, \u00fcber die gem\u00e4\u00df [REF] der Fachsenat durch den Vorsitzenden ohne m\u00fcndliche Verhandlung, auf die die Beteiligten au\u00dferdem ausdr\u00fccklich durch Schrifts\u00e4tze vom [DATE] und [DATE] verzichtet haben, entscheidet, ist unzul\u00e4ssig. 0 Die Beschwerdebegr\u00fcndung entspricht nicht den Anforderungen der [REF] . Nach diesen Vorschriften muss die Beschwerdebegr\u00fcndung angeben, auf welche im Einzelnen anzuf\u00fchrenden Beschwerdegr\u00fcnde sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gest\u00fctzt wird. Erforderlich ist somit eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gr\u00fcnden der angefochtenen Entscheidung. Die blo\u00dfe Darstellung einer anderen Rechtsansicht bzw. der pauschale Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen ohne dass erkennbar w\u00fcrde, dass der Rechtsmittelf\u00fchrer die angefochtene Entscheidung durchdacht hat, gen\u00fcgt nicht ."}
{"_id": "08962", "text": "Der angegriffenen Satzung fehlt es an der nach [REF] erforderlichen Vereinbarkeit mit einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung. Diese Vereinbarkeit beurteilt sich nach den allgemeinen Planungsbindungen des [REF] , vor allem nach den zur Bauleitplanung in [REF] aufgestellten Grunds\u00e4tzen."}
{"_id": "08963", "text": "Jedoch ist Beiordnung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] , 0 Abs. 0 ZPO im vorlie-genden Fall aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht erforderlich. Nach [REF] ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn die Sach und Rechtslage schwierig oder schwer zu \u00fcberschauen ist oder ein Beteiligter nicht selbst in der Lage ist, seine Rechte angemessen wahrzunehmen . Dabei handelt es sich um eine Einzelfallpr\u00fcfung. Die Vo-raussetzungen der Erforderlichkeit einer Beiordnung beurteilen sich im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der F\u00e4higkeit des Beteiligten, sich m\u00fcndlich und schriftlich auszudr\u00fccken , aber auch nach der Bedeutung des Verfahrens f\u00fcr den Betroffenen . Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vern\u00fcnftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt h\u00e4tte. Davon ist regelm\u00e4\u00dfig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den F\u00e4higkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht . Zwar stehen dem Kl\u00e4ger im vorliegenden Fall rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter des Beklagten gegen\u00fcber. Jedoch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Gegenstand des Verfahrens eine \u00fcberschaubare Tatsachen und Rechtsfrage ist. Das Verfahren ist dadurch gepr\u00e4gt, dass eine weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht zu erfolgen hat. Denn die H\u00f6he der bewilligten Leistung f\u00fcr den hier ma\u00dfgeblichen Zeitraum steht fest, umstritten ist lediglich die Anwendung der Rundungsvorschrift des [REF] a.F. auf den Auszahlungsbetrag. Diese Rechtsfrage ist durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung eindeutig gekl\u00e4rt. Die eindeutige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendung der Vorschrift des [REF] a.F. hat sogar den Gesetzgeber veranlasst, diese Vorschrift abzuschaffen . Es sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger in dieser besonderen Fallkonstellation seine Interessen nicht selbst angemessen wahrnehmen kann, zumal er in den vorausgegangenen Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten gewesen ist, mithin rechtlich beraten worden ist. Hinzu tritt, dass das Verfahren f\u00fcr den Kl\u00e4ger eine geringe Bedeutung hat. Streitig ist ein Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II von insgesamt 0 EUR f\u00fcr die Dauer eines Monats."}
{"_id": "08964", "text": "Die Rechtskraft der Entscheidungen der Kammer vom [DATE] im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 0\u00a0Ca 0/0 und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] im Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen [REF] erstreckt sich nicht gem\u00e4\u00df [REF] auf den vorliegenden Streitgegenstand. Die dort festgestellte Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts und die daraus resultierende Abbauverpflichtung pr\u00e4judiziert nicht den vorliegend geltend gemachten Schadensersatzanspruch ."}
{"_id": "08965", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0) und 0) wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, 0. an die Kl\u00e4gerin einen Betrag von 0 \u20ac, Zug-um-Zug gegen Abtretung der von der Kl\u00e4gerin erworbenen Anteile an der , zu zahlen, 0. die Kl\u00e4gerin beginnend mit dem [DATE] von allen weiteren monatlichen Einlageverpflichtungen gegen\u00fcber der R. G. freizustellen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der jeweils zu erwerbenden Anteile, 0. an die Kl\u00e4gerin einen Betrag von 0 \u20ac zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der bisher der Kl\u00e4gerin bei der Y Versicherung dem Versicherungsvertrag Nr. XXX gutgeschriebenen Fondsanteile und 0. die Kl\u00e4gerin beginnend mit dem [DATE] von allen weiteren monatlichen Beitragsverpflichtungen gegen\u00fcber der Y Versicherung zum Versicherungsvertrag Nr. XXX freizustellen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der jeweils zuk\u00fcnftig der Kl\u00e4gerin bei der Y Versicherung dem Versicherungsvertrag Nr. XXX gutzuschreibenden Fondsanteile. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 0) wird zur\u00fcckgewiesen. Die Gerichtskosten beider Instanzen sowie die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin beider Instanzen tragen die Kl\u00e4gerin und der Beklagte zu 0) je zur H\u00e4lfte. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0) beider Instanzen werden der Kl\u00e4gerin auferlegt. Der Beklagte zu 0) hat seine au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "08966", "text": "Zwar wird in dem Pers\u00f6nlichen Versorgungsvorschlag zur Y darauf hingewiesen, dass der Anleger bei einem Fondspreisr\u00fcckgang das Risiko der Wertminderung sowie bei der Fondsgebundenen Rentenversicherung das in den gew\u00e4hlten Fonds enthaltene Kapitalanlagerisiko tr\u00e4gt. Der Berater ist aber zur Aufkl\u00e4rung auch dar\u00fcber verpflichtet, dass das empfohlene Gesch\u00e4ft vom Anlageziel des Kunden deutlich abweicht . Dass dies geschehen ist, tragen die Beklagten selbst nicht vor."}
{"_id": "08967", "text": "Die vom Kl\u00e4ger gegen die Ausgestaltung des Grenzbetrages als Jahresbetrag gerichteten Einw\u00e4nde greifen nicht durch. Eine Ausgestaltung des Grenzbetrages als Monatsbetrag ist im Hinblick auf den dadurch bedingten Verwaltungsmehraufwand und die Typisierungs und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht geboten ."}
{"_id": "08968", "text": "Der Sonderfall, dass die Entscheidung des FG objektiv willk\u00fcrlich erscheint oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist , liegt im Streitfall offensichtlich nicht vor."}
{"_id": "08969", "text": "Eine solche ergibt sich nicht daraus, dass sich die Kammer nicht damit auseinandergesetzt hat, dass andere Kammern des Landgerichts oder die Literatur anderer Auffassung sind. Auch die 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen ist derselben rechtlichen Auffassung wie die 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen. Es handelt sich somit keineswegs um eine vereinzelte Rechtsauffassung, so dass die fehlende Auseinandersetzung mit gegenteiligen Auffassungen keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs begr\u00fcnden konnte."}
{"_id": "08970", "text": "Einen in diesem Sinne nur formelhaften Charakter weist die fragliche Begr\u00fcndung ersichtlich nicht auf. Die Antragsgegnerin hat zur Begr\u00fcndung der Anordnung des Sofortvollzuges ausgef\u00fchrt, dass bei der Deutschen Telekom AG aufgrund der Wettbewerbssituation Marktanteile und damit Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten weggefallen seien. Die Zuweisung von T\u00e4tigkeiten in einem anderen Unternehmen des Konzerns biete daher die M\u00f6glichkeit, dem Besch\u00e4ftigungsanspruch nachzukommen und zugleich auch die Besch\u00e4ftigung vollalimentierter Beamter im \u00f6ffentlichen Interesse sicherzustellen. Bei dem Unternehmen W. GmbH bestehe gegenw\u00e4rtig eine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit. Ohne die Zuweisung der Antragstellerin m\u00fcsse der Bedarf der W. GmbH an einer Arbeitskraft durch eine am Markt zu rekrutierende Neueinstellung gedeckt werden. Ein Zuwarten in einem Hauptsacheverfahren w\u00fcrde die gesamte Zuweisungsm\u00f6glichkeit daher gef\u00e4hrden. U. a. letztere Ausf\u00fchrungen geben zu erkennen, dass sich die Antragsgegnerin mit dieser Begr\u00fcndung auch im konkreten Fall in sich schl\u00fcssige und damit den rechtlichen Anforderungen gen\u00fcgende Gedanken zur Eilbed\u00fcrftigkeit gemacht hat. Weitere Ausf\u00fchrungen, die die Erforderlichkeit des Einsatzes der Antragstellerin belegen, sind im hier relevanten Rahmen des [REF] nicht erforderlich."}
{"_id": "08971", "text": "Ausgehend hiervon ist das Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde i.S. des [REF] vorliegen . Zu den erheblichen Gr\u00fcnden geh\u00f6ren z.B. schon vor der Terminbekanntgabe geplante Urlaubs-reisen , anderweitig wahrzunehmende Gerichtstermine oder Erkrankungen"}
{"_id": "08972", "text": "Ist der Arbeitsmarkt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin wegen fehlender Wegef\u00e4higkeit verschlossen, muss sie so lange als voll erwerbsgemindert angesehen werden, wie ihre Wegeunf\u00e4higkeit nicht behoben ist. Neben einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen Situation der Versicherten k\u00f6nnte dies durch die erfolgreiche Durchf\u00fchrung einer vom Rentenversicherungstr\u00e4ger bewilligten Ma\u00dfnahme zur medizinischen Rehabilitation und/oder zur Teilhabe am Arbeitsleben geschehen . Die den Versicherungsfall begr\u00fcndende fehlende Mobilit\u00e4t der Kl\u00e4gerin wird nicht schon durch das Angebot einer Rehabilitationsma\u00dfnahme, sondern erst mit deren erfolgreicher Durchf\u00fchrung wieder hergestellt. Die Wegeunf\u00e4higkeit des Versicherten wird weder dadurch behoben, dass ihm eine medizinische Ma\u00dfnahme angeboten wird, die ihn in die Lage versetzen soll, wieder vollschichtig zu arbeiten, noch dadurch, dass ihm eine finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung eines Kfz zugesagt wird . Die Beklagte hat trotz Hinweises des Gerichts auf die aktuelle h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung entgegen ihrer schrifts\u00e4tzlichen Ank\u00fcndigungen keine Leistungen zur Teilhabe am Erwerbsleben ) bewilligt, sondern solche nur in Aussicht gestellt."}
{"_id": "08973", "text": "[REF] erfasst nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck auch Einwendungen, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Die Norm unterscheidet nicht danach, ob die Einwendungen Belange betreffen, die f\u00fcr den Plangeber ohne Weiteres als abw\u00e4gungserheblich ersichtlich sind, oder Belange, die erst dadurch ins Blickfeld r\u00fccken, dass sie im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung von den Betroffenen geltend gemacht werden. Der Verzicht auf diese Differenzierung ist von der Norm beabsichtigt. Sie hat zum Ziel, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abw\u00e4gungsmaterial hinzuzuf\u00fcgen und im Hinblick auf die grunds\u00e4tzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Dieses Ziel ist nicht nur f\u00fcr den Fall relevant, dass abw\u00e4gungsbeachtliche Belange erst aufgrund ihrer Geltendmachung durch Betroffene f\u00fcr die Gemeinde sichtbar werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf der Hand liegende Belange von der Gemeinde \u00fcbersehen und nicht wie geboten in die Abw\u00e4gung eingestellt werden. Mit der Forderung, dass solche Belange im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine l\u00fcckenlose Zusammenstellung des Abw\u00e4gungsmaterials gew\u00e4hrleisten und das \u00f6ffentliche Interesse an der Vermeidung von der Investitions und Rechtssicherheit abtr\u00e4glichen Abw\u00e4gungsfehlern sch\u00fctzen."}
{"_id": "08974", "text": "Ob der Hinweis \u00fcber die Obliegenheit, Einwendungen zu erheben, ordnungsgem\u00e4\u00df ist, beurteilt sich nach den Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr die Richtigkeit von Rechtsbehelfsbelehrungen entwickelt worden sind. Eine derartige Belehrung darf ebenso wie die Auslegungsbekanntmachung keinen irref\u00fchrenden Zusatz haben und nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom rechtzeitigen Geltendmachen von Einwendungen oder R\u00fcgen abzuhalten. Nur ein Irrtum \u00fcber Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich \u00fcberhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu \u00e4u\u00dfern, ist geeignet, der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen."}
{"_id": "08975", "text": "Soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom [DATE] r\u00fcgt, es sei vers\u00e4umt worden, hinsichtlich des Verkehrs und Gewerbel\u00e4rms Summenpegel zu ermitteln, fehlt es bereits an hinreichend substantiiertem Vortrag dazu, warum sich daraus die M\u00f6glichkeit einer Verletzung abw\u00e4gungsrelevanter Belange des Antragstellers ergeben k\u00f6nnte. Sie ist vor dem Hintergrund der vorstehend aufgezeigten Sachverhalte nach Auffassung des Senats auch der Sache nicht zu erkennen."}
{"_id": "08976", "text": "Hinsichtlich der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Hauptversammlungsbeschl\u00fcsse vom [DATE] sind zwei Spruchverfahren anh\u00e4ngig. In dem Verfahren Landgericht Dortmund, [REF] = Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Az.: I [REF] , wird von 0 au\u00dfenstehenden Aktion\u00e4ren die Abfindung und der Ausgleich gem\u00e4\u00df Tagesordnungspunkt 0, dem Abschluss des Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrages, angegriffen . Hinsichtlich der im Rahmen des Squeeze-out angebotenen Barabfindung ist das vorliegende Verfahren unter dem Aktenzeichen Landgericht Dortmund, Az.: [REF] = Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf, Az.: I [REF] , anh\u00e4ngig, an dem 0 Antragsteller beteiligt sind . Die 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Dortmund hat wie sp\u00e4ter noch weiter ausgef\u00fchrt wird in beiden Verfahren ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Unternehmenswertermittlung und zur Berechnung der angemessenen Abfindung, des Ausgleichs und der Barabfindung eingeholt. Der Gutachter Ii. berechnet in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom [DATE] und vom [DATE] abgesehen von den sich aus Rechtsgr\u00fcnden zwischen Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrages und Squeeze-out ergebenden Unterschieden identische Unternehmenswerte und Abfindungsbetr\u00e4ge."}
{"_id": "08977", "text": "Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren [REF] , 0 K [DATE] /0 und [REF] um Genehmigungen f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zw\u00f6lf Windenergieanlagen des Typs Enercon E-0 mit einer Nabenh\u00f6he von 0 m, einer Gesamth\u00f6he von 0 m und einer Leistung von 0 kW, die in der Gemarkung C0. der Beigeladenen zu 0. errichtet werden sollen. S\u00e4mtliche Standorte liegen au\u00dferhalb der im Fl\u00e4chennutzungsplan der Beigeladenen zu 0. in der 0. \u00c4nderungsfassung festgesetzten Konzentrationszonen f\u00fcr die Errichtung von Windenergieanlagen."}
{"_id": "08978", "text": "Der Rat der beigeladenen Gemeinde beschloss am [DATE] daraufhin erneut die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes. Nach Anwendung verschiedener Ausschlusskriterien verblieben die Suchbereiche I0. , P. , I0. , I0. , H. , N. , X0. und eine Fl\u00e4che im Bereich der bereits vorhandenen Konzentrationszone X. /C0. . Der Rat beschloss auf dieser Grundlage, die Konzentrationszonen X. /C0. und T0. weiterhin und den Bereich X0. zus\u00e4tzlich als Konzentrationszone auszuweisen. Der Fl\u00e4chennutzungsplan in der Fassung seiner 0. \u00c4nderung wurde durch die Bezirksregierung am [DATE] genehmigt und am [DATE] \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Mit Urteil vom [DATE] stellte die erkennende Kammer fest, dass auch der Fl\u00e4chennutzungsplan in der 0. \u00c4nderungsfassung kein schl\u00fcssiges Konzept f\u00fcr die Darstellung von Konzentrationszonen enthalte und daher einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden k\u00f6nne."}
{"_id": "08979", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt , bei der Planung habe der vorhandene Bestand an Windkraftanlagen als \"normative Kraft des Faktischen\" ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, verkennt er, dass jede \u00dcberplanung eines ausgewiesenen Windvorranggebietes das gesamte Gemeindegebiet erneut in den Blick zu nehmen hat und hierbei ergebnisoffen ausgerichtet sein muss. Dies schlie\u00dft es aus, vorhandenen Windkraftanlagen im Planaufstellungsverfahren in dem Sinne eine privilegierte Stellung einzur\u00e4umen, dass die Fl\u00e4chen, auf denen sie errichtet sind, nicht an den im \u00dcbrigen f\u00fcr das gesamte Gemeindegebiet aufgestellten Eignungsbedingungen gemessen werden. Erf\u00fcllen Standorte vorhandener Windenergieanlagen nicht die von der Gemeinde im Rahmen der Planaufstellung angewandten Eignungskriterien, so ist diese nicht verpflichtet, diese Standorte als Vorrangzonen auszuweisen oder vorhandene Ausweisungen beizubehalten."}
{"_id": "08980", "text": "Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. des [REF] des Betriebs der Kl\u00e4gerin sich nach der von ihr ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit und nicht nach der Einordnung durch das Statistische Landesamt bestimmt ."}
{"_id": "08981", "text": "Dies ergibt sich daraus, dass die Familienkasse im Falle eines zul\u00e4ssigen, in der Sache aber unbegr\u00fcndeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs oder Aufhebungsbescheid l\u00e4ngstens eine Regelung des Kindergeldanspruchs bis zu dem Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung treffen kann . Dieser zeitliche Regelungsumfang des Ablehnungs oder Aufhebungsbescheides wird durch die Klageerhebung nicht ver\u00e4ndert. Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, nicht jedoch, grunds\u00e4tzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszu\u00fcben. Danach fehlt es bereits an der Klagebefugnis des Kl\u00e4gers."}
{"_id": "08982", "text": "die Funktionsbezeichnung eines Referenten [...] im Vergleich zur fr\u00fcheren Deutschen Bundespost bzw. zu einer Bundesbeh\u00f6rde der Funktionsebene eines Sachbearbeiters und damit der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes 0 entspreche. Damit wird jedoch nicht ausgesagt, dass der Dienstposten eines \"Referenten\" geb\u00fcndelt also mit den Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 BBesO bewertet worden ist, sondern nur dargelegt, dass \"Referenten\" allgemein auf Dienstposten eingesetzt werden, die ihrer Wertigkeit nach zwischen den Besoldungsgruppen A 0 und A 0 liegen, was der Zuordnung zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes entspricht, welcher der Antragsteller auch angeh\u00f6rt . Bei einem \"Referenten\" handelt es sich also nicht um einen geb\u00fcndelt bewerteten Dienstposten, sondern um eine Sammelbezeichnung f\u00fcr verschiedenwertige zwischen A 0 und A 0 liegende Dienstposten. Der abstrakt-funktionelle Dienstposten eines \"Referenten\", welcher dem Antragsteller zugewiesen wurde, ist anders, als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht den Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 BBesO, sondern allein der Besoldungsgruppe A 0 zugeordnet. In der Zuweisungsverf\u00fcgung vom [DATE] hei\u00dft es n\u00e4mlich:"}
{"_id": "08983", "text": "Soweit schlie\u00dflich ger\u00fcgt wird, das Urteil st\u00fctze sich auch auf eine amts\u00e4rztliche Stellungnahme, bei der es sich nicht um ein Sachverst\u00e4ndigengutachten handele, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dies Zweifel an der Entscheidung begr\u00fcnden sollte. Im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung kann das Gericht gerade in Fragen der Dienstf\u00e4higkeit amts\u00e4rztliche Stellungnahmen heranziehen. Der Amtsarzt ist allseitig unabh\u00e4ngig und an keinerlei Weisungen oder Empfehlungen gebunden. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der wom\u00f6glich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen vor. Er steht Dienstherrn und Beamten gleicherma\u00dfen fern, verf\u00fcgt \u00fcber spezielle Kenntnisse \u00fcber die Belange der Verwaltung und die von einem Beamten zu verrichtende T\u00e4tigkeit sowie \u00fcber Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstf\u00e4higkeit."}
{"_id": "08984", "text": "Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer legte gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom [DATE] [REF] Kg Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Beschluss tr\u00e4gt f\u00e4lschlicherweise das Datum vom [DATE] ."}
{"_id": "08985", "text": "Die Kriterien der Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung k\u00f6nnen vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden . Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger gro\u00dfer Einsch\u00e4tzungsspielraum zuzugestehen ist, l\u00e4sst sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Ber\u00fccksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben n\u00e4her zu bestimmen . Fehler im Anforderungsprofil f\u00fchren grunds\u00e4tzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerw\u00e4gungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen . Im \u00dcbrigen unterliegt es nur eingeschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umst\u00e4nden der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das gr\u00f6\u00dfere Gewicht beimisst ."}
{"_id": "08986", "text": "Auf dieser Grundlage werden im Gutachten X..X/Y sodann die zu behandelnden Stoffgruppen I und Stoffgruppe II n\u00e4her behandelt. Unter 0 des Gutachtens X..X/Y folgt sodann der \u201eVergleich der Anforderungen der A... A... K... GmbH mit den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nachgeordneten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften\u201c. Es wird u.a. ausgef\u00fchrt, Luftverunreinigungen der A...-Stoffgruppe I f\u00e4nden sich im Staubniederschlag , wobei der Grenzwert der TA Luft den Grenzwert von A... um ein Vielfaches \u00fcberschreite. Hiernach d\u00fcrfte es sich daher tats\u00e4chlich auch um eine Art Wirtschaftsf\u00f6rderung im Gewande des Umweltschutzes handeln, sodass im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan zus\u00e4tzlich die Frage einer st\u00e4dtebaulich missbilligten Falschetikettierung n\u00e4her zu beleuchten w\u00e4re. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte eine solche Immissionsschutzplanung f\u00fcr einen einzelnen Betrieb sofern \u00fcberhaupt nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Dazu geh\u00f6rt jedenfalls die Unabweisbarkeit der Forderung des Investors im \u00f6ffentlichen Interesse, etwa zur Standort und Arbeitsplatzsicherung. Unabweisbarkeit bedeutet aber zugleich, dass es keine betriebsinternen Alternativen zur Sicherung der Ziele gibt, so etwa durch Nachr\u00fcstung von Filteranlagen zum Schutz der Produktion, was im Verfahren nachzuweisen ist. Des weiteren ist Voraussetzungen, dass die Anforderungen hinreichend wissenschaftlich gesichert sind, zumindest nachweisbar einen solchen Grad an Plausibilit\u00e4t erreichen, dass sie nachfolgend eine hinreichend sichere Grundlage f\u00fcr einen derartige Planung und den damit verbundenen erheblichen Aufwand sein k\u00f6nnen. 0 Aus alledem wird deutlich, dass es entsprechend der urspr\u00fcnglichen Beschlusslage verursachen k\u00f6nnen darum geht, ein gesondertes lokales Immissionsschutzrecht zugunsten eines bestimmen Betriebes festzulegen. Diesem fehlt derzeit nicht nur die Bestimmtheit, sondern auch die st\u00e4dtebauliche Erforderlichkeit. 0 0. Auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der k\u00fcnftigen Bauleitplanung kommt es vorliegend daher wegen fehlender Bestimmtheit und nicht erwiesener Erforderlichkeit nicht mehr ma\u00dfgeblich an. Die Wirksamkeit der Ver\u00e4nderungssperre darf grunds\u00e4tzlich auch nur in engen Grenzen davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob \u00dcberlegungen \u00fcber bestimmte Festsetzungen im sp\u00e4teren Bebauungsplan letztlich rechtm\u00e4\u00dfig getroffen werden k\u00f6nnten. Daher kommt eine umfassende antizipierte Normenkontrolle nicht in Betracht ."}
{"_id": "08987", "text": "Er verweist gegen\u00fcber dem Urteil des BFH vom [DATE] , auf das sich der Kl\u00e4ger berufe und dem dieser entnehme, dass alle wesentlichen Rechte auf den Erwerber \u00fcbergegangen sein m\u00fcssen, insbesondere auch ein Dividendenbezugsrecht, auf das Urteil des BFH vom [DATE] . Danach komme es auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse an. Der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums k\u00f6nne daher auch dann anzunehmen sein, wenn nicht alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte \u00fcbergegangen seien."}
{"_id": "08988", "text": "Die Pr\u00fcfung eines berechtigten Grundes er\u00fcbrigt sich mit Blick auf die mehr als zweij\u00e4hrige Abwesenheit weder wegen [REF] wonach es auf den Grund f\u00fcr die Ausreise in einem solchen Fall nicht mehr ankommt noch wegen Art 0 ZP. [REF] ist lediglich als Orientierungshilfe bei der Bestimmung des nicht unerheblichen Zeitraums heranzuziehen."}
{"_id": "08989", "text": "Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die im Hinblick auf die fragliche Kinderheilkunde erstellte Bedarfsberechnung f\u00fcr das Versorgungsgebiet 0. Dass die Bedarfsberechnung zum Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung bereits zwei Jahre alt gewesen ist, steht ihrer Beachtlichkeit und Verwertbarkeit nicht entgegen. Der Senat hat bislang in F\u00e4llen dieser Art die Geeignetheit von Bedarfsberechnungen auch nicht unter diesem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen."}
{"_id": "08990", "text": "Die Beh\u00f6rde war vorliegend auch nicht in der Lage, den T\u00e4ter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen dahingehend getroffen hat. Ma\u00dfgeblich ist insofern, ob bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen die Ma\u00dfnahmen getroffen wurden, die der Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Verkehrsversto\u00dfes gerecht werden und erfahrungsgem\u00e4\u00df Erfolg haben k\u00f6nnen. Art und Ausma\u00df der Ermittlungen h\u00e4ngen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsversto\u00dfes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab . Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufkl\u00e4rung des Verkehrsversto\u00dfes mitzuwirken, m\u00fcssen weitere wenig Erfolg versprechende und umfassende Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen nicht ergriffen werden . Dies gilt beispielsweise, wenn der Fahrzeughalter wie hier den Anh\u00f6rungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbeh\u00f6rde nicht zur\u00fccksendet und zu dem ihm bekannten und eingrenzbaren Kreis der \u00fcberhaupt f\u00fcr den konkreten Verkehrsversto\u00df in Betracht kommenden Fahrzeugf\u00fchrer keine Angaben macht ."}
{"_id": "08991", "text": "Schlie\u00dflich kann der Beschwerde nicht gefolgt werden, soweit sie der Frage: \"Kommt es, wenn DIN-Normen verschiedene Untersuchungsm\u00f6glichkeiten vorsehen f\u00fcr die Beurteilung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse auf die vor Ort tats\u00e4chlich angewandte zul\u00e4ssige Untersuchungsmethode an oder kann deren Ergebnis ohne Beweiserhebung allein wegen der grunds\u00e4tzlichen Zul\u00e4ssigkeit einer im konkreten Fall \u00fcberhaupt nicht praktizierten Untersuchungsmethode abgelehnt werden und zu dem Schluss f\u00fchren, dass die Untersuchung zu einem negativen Ergebnis gef\u00fchrt habe ?\" rechtsgrunds\u00e4tzliche Bedeutung beimisst. Denn die Frage, wie eine DIN-Norm zu verstehen und anzuwenden ist, betrifft nicht die Auslegung revisiblen Rechts sondern allein die Tatsachenfeststellung ."}
{"_id": "08992", "text": "Die Ermittlung zentraler Versorgungsbereiche unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle . Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des [REF] sind r\u00e4umlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen h\u00e4ufig erg\u00e4nzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote eine Versorgungsfunktion \u00fcber den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt . Bei der Beurteilung, ob ein Versorgungsbereich einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des [REF] bildet, bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung der st\u00e4dtebaulich relevanten Gegebenheiten. Auch eine r\u00e4umlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fu\u00dfl\u00e4ufigen Einzugsbereich zu versorgen, kann einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des [REF] bilden. Entscheidend ist, dass der Versorgungsbereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat. Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen . 0"}
{"_id": "08993", "text": "Die ma\u00dfgebliche Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs kann nicht etwa aus dem am [DATE] beschlossenen Einzelhandelskonzept der Beigeladenen namentlich der darin vorgenommenen \u201eFestsetzung eines Vorranggebietes Einzelhandels-Innenstadt\u201c abgeleitet werden. Ein solches Konzept enth\u00e4lt anders als ein Bebauungsplan zum Beispiel mit Festsetzungen auf der Grundlage von [REF] keine rechtsverbindlichen Festsetzungen . Der Schutz zentraler Versorgungsbereiche ist allenfalls in gewissen Grenzen einer Konkretisierung durch st\u00e4dtebauliche Entwicklungskonzepte zug\u00e4nglich. Die Eingrenzung eines vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs im Wege einer informellen Planung ohne Entsprechung in den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten kommt dagegen nicht in Betracht . Dass die Ausf\u00fchrungen in der amtlichen Begr\u00fcndung zu [REF] Anderes nahe legen , \u00e4ndert daran nichts . Im Unterschied zu \u00a7 0 Abs. 0a oder [REF] enth\u00e4lt [REF] insbesondere keine Erm\u00e4chtigung, n\u00e4here Bestimmungen zum unbeplanten Innenbereich zu treffen. 0"}
{"_id": "08994", "text": "Eine Heranziehung der regionalplanerischen Zielvorgabe zur r\u00e4umlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach [REF] kommt jedoch nicht in Betracht. Mit der Aufstellung von Zielen der Raumordnung setzen die Tr\u00e4ger der Landesplanung und der Regionalplanung den Tr\u00e4gern der Bauleitplanung Grenzen; die Bauleitpl\u00e4ne sind nach [REF] den Zielen der Raumordnung anzupassen . Dabei haben die Tr\u00e4ger der Landesplanung und der Regionalplanung einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn l\u00e4nder\u00fcbergreifend beispielsweise auf der Ebene der Ministerkonferenz f\u00fcr Raumordnung auf eine einheitliche Bildung fachlicher Ma\u00dfst\u00e4be hingewirkt werden mag, sind die Tr\u00e4ger der Raumordnung in der Entscheidung frei, ob und mit welchen Regelungen im Einzelnen sie Ziele der Raumordnung beschlie\u00dfen. Daher kommt eine unmittelbare Ankn\u00fcpfung an landesplanerische Zielvorgaben bei der Auslegung und Anwendung von [REF] nicht in Betracht. Denn dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass eine rechtlich gebundene Entscheidung \u00fcber die Erteilung einer Baugenehmigung vom jeweiligen Inhalt landes und regionalplanerischer Dezision abh\u00e4ngig w\u00e4re. F\u00fcr eine derartige Delegation geben Wortlaut und Entstehungsgeschichte von [REF] jedoch nichts her. Mit dem Einf\u00fcgen von [REF] sollte der Schutz zentraler Versorgungsbereiche in unbeplanten Innenbereichen, in denen [REF] nicht herangezogen werden kann, gest\u00e4rkt werden. Insbesondere sollten entgegen fr\u00fcherer Rechtsprechung auch die sogenannten Fernwirkungen auf bestehende au\u00dferhalb der n\u00e4heren Umgebung liegende zentrale Versorgungsbereiche einbezogen werden . Dabei kommt es auf die Schutzw\u00fcrdigkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit des oder der zentralen Versorgungsbereiche im Einzelfall an. Unterschiedliche planerische Bewertungen durch die Tr\u00e4ger der Landesplanung oder der Regionalplanung sollen dabei nicht einflie\u00dfen. Vielmehr ist [REF] wie jede andere Norm des Bundesrechts bundeseinheitlich auszulegen. Die Struktur der Entscheidung \u00fcber die Genehmigungsf\u00e4higkeit eines Vorhabens nach [REF] als gebundene Verwaltungsentscheidung sollte mit [REF] nicht grundlegend ver\u00e4ndert werden . 0"}
{"_id": "08995", "text": "Der Anwendbarkeit des [REF] steht auch nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger ausweislich des Handelsregisterauszugs nicht alleinvertretungsberechtigt ist, sondern nur gemeinschaftlich mit einem anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder einem Prokuristen die GmbH vertreten kann ."}
{"_id": "08996", "text": "Anders als in dem Beschwerdeverfahren I [REF] , in dem der Senat \u00fcber den Antrag von drei Aktion\u00e4ren mit einem Gesamtbesitz von immerhin 0 Stammaktien zur erneuten Bestellung des durch die Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] eingesetzten und sodann durch die hier angefochtenen Beschl\u00fcsse in der weiteren Hauptversammlung vom [DATE] wieder abberufenen Sonderpr\u00fcfers durch das Landgericht entschieden und den Streitwert daf\u00fcr gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs.\u00a00 KostO auf einen Betrag von 0 \u20ac und somit auf den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 KostO zul\u00e4ssigen H\u00f6chstbetrag festgesetzt hat, geht es hier n\u00e4mlich nur um eine Beschlussm\u00e4ngelklage zweier Kleinaktion\u00e4re, deren besonderes Interesse an einem f\u00fcr sie nicht unzumutbar hohen Streitwert der Gesetzgeber zudem durch die Sondervorschrift des [REF] gerade gewahrt sehen will . Jedenfalls die finanziellen Interessen der Kl\u00e4gerseite sind daher in dem hier vorliegenden Fall deutlich geringer anzusetzen als in dem Verfahren I [REF] , in dem allein ein f\u00fcr den Fall einer Pflichtverletzung in Betracht kommender Schadensersatzanspruch nur der dortigen Antragsteller selbst gegen die Gesellschaft oder deren Organe sich im Zweifel auf einen Betrag von mehr als dem dort festgesetzten Streitwert von 0 \u20ac belaufen d\u00fcrfte."}
{"_id": "08997", "text": "Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] kann zwar gegeben sein, wenn das FG seiner \u00dcberzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde gelegt hat . Im Kern behauptet die Kl\u00e4gerin aber nur in unbeachtlicher Weise einen materiell-rechtlichen Fehler der Vorentscheidung. Sie begr\u00fcndet das Vorliegen des Verfahrensfehlers damit, das FG habe ihren Vortrag, dass die schweizerische Firma F als Rechnungsausstellerin nicht existiere, nicht zutreffend ber\u00fccksichtigt. Deshalb habe deren Umsatzsteuer-Verbindlichkeit aus der Vermittlungsleistung nicht bestanden und somit sei die Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer durch sie, die Kl\u00e4gerin, rechtsgrundlos gewesen. Ein Versto\u00df des FG gegen [REF] kann aber nicht vorliegen, wenn der Beschwerdef\u00fchrer geltend macht, das FG habe den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend seinen, des Beschwerdef\u00fchrers, Vorstellungen gew\u00fcrdigt oder wenn dem Beschwerdef\u00fchrer die W\u00fcrdigung des FG fehlerhaft erscheint ."}
{"_id": "08998", "text": "Eine solche Verpflichtung ergibt sich vorliegend auch nicht dadurch, dass auf dem Marktplatz B\u00e4ume gepflanzt sind. Zwar hat das OLG D\u00fcsseldorf ausgef\u00fchrt, dass Plattenerhebungen im Bereich von B\u00e4umen typisch seien und dass Fu\u00dfg\u00e4nger mit ihnen rechnen m\u00fcssten. Stra\u00dfenb\u00e4ume seien Teil der Begr\u00fcnung der Innenst\u00e4dte, es sei von den Kommunen nicht zu erwarten, dass diese jegliche dadurch entstehende Sch\u00e4den an Wegen beseitigen m\u00fcssten. Vorliegend greift dieser Umstand jedoch nicht durch. Denn ausweislich des Lichtbilds in Anlage B0 war der Baum im Bereich der Unfallstelle von einem Bereich mit Erde umgeben und dieser Bereich durch Kantsteine eingefasst. Es bestand somit eine gewisse r\u00e4umliche Trennung zwischen Gehweg und Baumbereich. \u00dcberdies war es wie aus dem Lichtbild in Anlage B0 zu entnehmen ist im Bereich des Gehwegs nur zu leichten Unebenheiten aufgrund des Baumwuchses gekommen. Es erscheint zweifelhaft, inwieweit dieser vor dem Hintergrund der Einfassung des Baumes und der damit einhergehenden r\u00e4umlichen Trennung notwendigerweise durch Fu\u00dfg\u00e4nger als Gef\u00e4hrdung wahrgenommen werden musste."}
{"_id": "08999", "text": "Sie verteidigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Verf\u00fcgung und f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus, dass ihre Rechtsauffassung durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt werde. Danach sei es zul\u00e4ssig, von einer ordnungspflichtigen Person die Beseitigung von feuergef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden in einem Treppenhaus zu fordern."}
{"_id": "09000", "text": "Wenn sich die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde entschlie\u00dft, im Hinblick auf einen baurechts-widrigen Zustand ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, liegt es in ihrem Verantwortungsbereich, den St\u00f6rer zu ermitteln, gegen den die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen zu richten sind."}
{"_id": "09001", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf [REF] . Die Befreiung von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht ist eine Angelegenheit der F\u00fcrsorge im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "09002", "text": "Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom [DATE] entschieden, dass [REF] eine abstrakte Anforderung an die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit einer bestimmten Fortbildungsma\u00dfnahme regelt und keine F\u00f6rderungsvoraussetzungen bestimmt, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus hat der Senat angenommen, dass eine Landesverordnung insoweit nicht dem Vorqualifikationserfordernis des [REF] gen\u00fcgt, als f\u00fcr die Zulassung zu einer Fortbildungsma\u00dfnahme die vierj\u00e4hrige selbstst\u00e4ndige F\u00fchrung eines Haushalts, dem w\u00e4hrend dieser Zeit mindestens ein minderj\u00e4hriges Kind angeh\u00f6rte, ausreicht. Im Einzelnen hat er insoweit ausgef\u00fchrt : \"Das Vorqualifikationserfordernis ist bereits sprachlich bezogen auf die 'Fortbildungsma\u00dfnahmen'. Es bezeichnet eine Zugangsvoraussetzung, die der \u00f6ffentliche oder private Tr\u00e4ger generell und abstrakt f\u00fcr die Teilnahme an der Ma\u00dfnahme vorsehen muss, und konkretisiert damit den Rang bzw. das Niveau der jeweiligen Ma\u00dfnahme . Um sicherzustellen, dass nur Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden, die auf einer beruflichen Vorqualifikation aufbauen, h\u00e4ngt die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit der Ausbildung nicht ausschlie\u00dflich von ihrer Struktur und ihrem Ausbildungsniveau, sondern auch von der beruflichen Qualifikation der Teilnehmenden ab . Diese Auslegung wird systematisch dadurch best\u00e4tigt, dass auch die weiteren Bestimmungen des [REF] zu den qualitativen Kriterien und der zeitlichen Gestaltung der Fortbildung ma\u00dfnahmebezogen sind. Sie enthalten Anforderungen, die f\u00fcr eine Fortbildungsma\u00dfnahme nur von der jeweils individuellen Vorqualifikation der Fortbildungswilligen unabh\u00e4ngig beurteilt werden k\u00f6nnen. Die pers\u00f6nlichen F\u00f6rderungsvoraussetzungen sind in [REF] und [REF] geregelt. Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Ma\u00dfnahme nicht schon deswegen f\u00f6rderungsf\u00e4hig ist, weil die Kl\u00e4gerin selbst \u00fcber eine [REF] entsprechende Vorqualifikation verf\u00fcgt. 0 Das Vorqualifikationserfordernis ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an einer Ma\u00dfnahme. Es bestimmt nicht Art und Niveau des angestrebten Fortbildungsabschlusses , sondern der Fortbildungsma\u00dfnahme selbst. F\u00fcr die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit kommt es darauf an, welche Anforderungen der \u00f6ffentliche oder private Fortbildungstr\u00e4ger an die Teilnahme stellt, ob er also nur solche Personen zur Teilnahme zul\u00e4sst, welche \u00fcber eine entsprechende Vorqualifikation verf\u00fcgen. In F\u00e4llen, in denen wie hier durch die Schulordnung f\u00fcr die Fachakademien f\u00fcr Sozialp\u00e4dagogik vom [DATE] die Teilnahmevoraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zu einer bestimmten Ausbildung durch Rechtsnorm geregelt sind, ist auf diese Zugangsvoraussetzungen abzustellen. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit einer Fortbildungsma\u00dfnahme ist regelm\u00e4\u00dfig der Beginn der Ma\u00dfnahme, f\u00fcr die eine F\u00f6rderung begehrt wird. Der Senat geht f\u00fcr die nachfolgende Pr\u00fcfung dabei davon aus, dass der von der Kl\u00e4gerin ausgew\u00e4hlte Fortbildungstr\u00e4ger bereits f\u00fcr die Teilnahme die Regelungen der Fachakademieordnung herangezogen hat. 0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 FakOSozP\u00e4d setzt f\u00fcr die Aufnahme in das erste Studienjahr nicht durchweg zumindest einen im Sinne des [REF] sonstigen Nachweis \u00fcber eine entsprechende berufliche Qualifikation voraus. a) Den bundesrechtlichen Anforderungen an eine 'entsprechende berufliche Qualifikation' gen\u00fcgt \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozP\u00e4d nicht, weil danach f\u00fcr die Aufnahme in das erste Studienjahr 'eine mindestens vierj\u00e4hrige selbst\u00e4ndige F\u00fchrung eines Haushalts, wenn dem Haushalt w\u00e4hrend dieser Zeit mindestens ein minderj\u00e4hriges Kind angeh\u00f6rte', ausreicht. aa) Eine entsprechende berufliche Qualifikation liegt vor, wenn sie berufliche F\u00e4higkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden . Die \u00d6ffnung f\u00fcr Personen mit entsprechender beruflicher Qualifikation soll das f\u00fcr die Fortbildungsma\u00dfnahme vorauszusetzende Niveau beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nicht absenken, sondern lediglich andere Formen des Nachweises \u00fcber deren Erwerb zulassen, z.B. f\u00fcr im Ausland erworbene Berufsqualifikationen . Dies l\u00e4sst zwar auch Raum f\u00fcr die Auslegung, nach der eine entsprechende berufliche Qualifikation auch durch eine l\u00e4ngere berufliche T\u00e4tigkeit erworben werden kann , zumal das Berufsbildungsgesetz als von den Zugangsvoraussetzungen zu einer Fortbildungsma\u00dfnahme allerdings systematisch zu unterscheidende Zulassungsvoraussetzung f\u00fcr die Abschlusspr\u00fcfung in anerkannten Ausbildungsberufen ausnahmsweise auch den Nachweis einer Berufst\u00e4tigkeit in dem Beruf, in dem die Pr\u00fcfung abgelegt werden soll, ausreichen l\u00e4sst, wenn diese 'einschl\u00e4gige' Berufst\u00e4tigkeit eine bestimmte Mindestdauer \u00fcbersteigt. Denn damit misst der Bundesgesetzgeber selbst mehrj\u00e4hriger beruflicher T\u00e4tigkeit eine auch berufsqualifizierende Wirkung bei. Es muss sich indes um eine auch 'berufliche' Qualifikation handeln. Die Kenntnisse und Fertigkeiten m\u00fcssen indes in jedem Fall durch eine 'berufliche' T\u00e4tigkeit erworben worden sein. bb) Die von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozP\u00e4d erfasste T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt das Kriterium der 'Beruflichkeit' nicht. Sie ist unabh\u00e4ngig von ihrer Dauer nicht geeignet, eine entsprechende, gerade auch 'berufliche' Qualifikation im Sinne des Bundesrechts nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist 'Beruf' im Sinne des [REF] jede auf Dauer angelegte T\u00e4tigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . T\u00e4tigkeiten, die nicht in diesem Sinne beruflich, sondern gleichsam im rein privaten Bereich ausge\u00fcbt werden, sind danach kein Beruf und somit im Ansatz nicht geeignet, eine entsprechende, gerade auch 'berufliche' Qualifikation zu vermitteln. Dies gilt auch f\u00fcr die nicht beruflich ausge\u00fcbte selbst\u00e4ndige F\u00fchrung eines Haushalts, in dem mindestens ein minderj\u00e4hriges Kind zu betreuen ist, obwohl es sich dabei um eine der beruflichen T\u00e4tigkeit ebenb\u00fcrtige, anspruchs und verantwortungsvolle, f\u00fcr die Gesellschaft unverzichtbare T\u00e4tigkeit handelt. Die f\u00fcr die Betreuungsarbeit erforderlichen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten werden nicht schon dadurch zu auch 'beruflichen' Qualifikationen, dass sie bei einer beruflichen T\u00e4tigkeit von hohem Nutzen sein k\u00f6nnen und in diesem Sinne 'beruflich n\u00fctzliche' Qualifikationen bilden. Keine andere Beurteilung der 'Beruflichkeit' der von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozP\u00e4d erfassten T\u00e4tigkeit im Sinne des [REF] erm\u00f6glicht [REF] . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind allerdings die Berufst\u00e4tigkeit und die F\u00fchrung eines Familienhaushalts in Bezug auf die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamili\u00e4ren Arbeitsteilung erbringen, als grunds\u00e4tzlich gleichwertig anzusehen und insoweit m\u00f6glichst gleichzustellen. Diese Gleichwertigkeit \u00e4ndert indes nichts daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht an der begrifflichen und rechtlichen Unterscheidung von Berufst\u00e4tigkeit und Familienarbeit festh\u00e4lt. Der dem F\u00f6rderungsgesetzgeber zuzubilligende Gestaltungsspielraum ist von Verfassungs wegen auch nicht darauf beschr\u00e4nkt, dass er diese Gleichwertigkeit bei der finanziellen F\u00f6rderung der beruflichen Fortbildung durch Anerkennung von Haushalts und Betreuungsarbeit als entsprechender 'beruflicher' Qualifikation h\u00e4tte verwirklichen m\u00fcssen; mangels anderweitig drohenden Verfassungsversto\u00dfes ist mithin auch kein Raum f\u00fcr eine verfassungskonforme Auslegung. Der Schutz von Ehe und Familie durch den Staat gebietet ebenfalls nicht, eine Haushalts und Betreuungst\u00e4tigkeit in jeder Hinsicht der beruflich ausge\u00fcbten Erwerbst\u00e4tigkeit gleichzustellen . Art. 0 Abs. 0 des Bayerischen Gesetzes \u00fcber das Erziehungs und Unterrichtswesen , nach dem f\u00fcr Schulen des Zweiten Bildungswegs die F\u00fchrung eines Familienhaushalts einer Berufst\u00e4tigkeit gleichgestellt wird, ist als Norm des Landesrechts nicht geeignet, die Auslegung des bundesrechtlichen Begriffs der 'entsprechenden beruflichen Qualifikation' zu bestimmen. Auch diese Norm geht zudem lediglich von einer besonders anzuordnenden Gleichstellung und nicht von einer gegebenen Identit\u00e4t aus.\""}
{"_id": "09003", "text": "Der Kl\u00e4ger hat seine Bef\u00e4higung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen trotz Aufforderung der Beklagten nicht in einer theoretischen und einer praktischen Pr\u00fcfung nachgewiesen . Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Bef\u00e4higung kann sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg auf die im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens abgelegte theoretische und praktische Fahrerlaubnispr\u00fcfung berufen. Der seinerzeit vorgelegte Bef\u00e4higungsnachweis kann im Rahmen des streitgegenst\u00e4ndlichen Neuerteilungsverfahrens nicht mehr als Nachweis der Bef\u00e4higung im Sinne des [REF] Ber\u00fccksichtigung finden. Zutreffend hat die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] daher auf Grundlage von [REF] die Ablegung einer theoretischen und praktischen Fahrerlaubnispr\u00fcfung f\u00fcr die nunmehr beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Nach [REF] in der derzeit geltenden Fassung vom [DATE] ordnet die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde eine Fahrerlaubnispr\u00fcfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach [REF] und [REF] erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht mehr besitzt. Ob Tatsachen im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 FeV vorliegen, die den Schluss erlauben , dass die nach [REF] und [REF] erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht vorhanden sind, ist im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Wenn [REF] auf \u201eTatsachen\u201c abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende W\u00fcrdigung des jeweiligen Einzelfalles, bei der sowohl die f\u00fcr als auch gegen die Erf\u00fcllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen und abzuw\u00e4gen sind. Dazu geh\u00f6rt auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis."}
{"_id": "09004", "text": "Teilweise wird dies damit begr\u00fcndet, dass eine Unt\u00e4tigkeitsklage nicht auf eine Geld oder Sachleistung, sondern allein auf den Erlass eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides gerichtet ist ."}
{"_id": "09005", "text": "Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen."}
{"_id": "09006", "text": "Ebenso wenig bedarf es hier einer Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen ein u n v e r f o l g t aus seinem Herkunftsstaat Ausgereister dort im Fall seiner R\u00fcckkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit fl\u00fcchtlingsrelevante Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit bzw. in das Recht auf Leben, das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Freiheit zu bef\u00fcrchten hat, ob es insoweit also nur auf einen wie auch immer abzugrenzenden Kernbereich der Religionsfreiheit ankommt bzw. ob es dem Schutz Suchenden zuzumuten ist, Gefahren f\u00fcr die genannten Rechte zu vermeiden, indem er sein Recht auf Religionsfreiheit nicht aus\u00fcbt, soweit dieses \u00fcber einen Kernbereich hinaus reicht."}
{"_id": "09007", "text": "es sei ausdr\u00fccklich zu bestreiten, dass die Pflegedienstleitung von den seitens der Kl\u00e4gerin behaupteten T\u00e4tigkeiten Kenntnis gehabt habe. Wenn Befugnisse der allein zust\u00e4ndigen personalbearbeitenden Stelle auf die Besch\u00e4ftigungsdienststelle \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten, lie\u00dfe sich der Aufwand f\u00fcr die Erstellung eines Dienststellenplanes sparen. Die von der Gegenseite zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] zum Tarifmerkmal \"st\u00e4ndig unterstellt\" betr\u00e4fe einen Einzelfall. In \u00a7 0 des Arbeitsvertrages sei ausdr\u00fccklich geregelt, dass \u00c4nderungen des Arbeitsvertrages schriftlich von der zust\u00e4ndigen personalbearbeitenden Stelle vereinbart werden m\u00fcssten, dies sei die Standortverwaltung Koblenz. Im \u00dcbrigen sei auf die Rechtsprechung des BAG im Urteil vom [DATE] [REF] vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] [REF] zu verweisen. Entgegen der j\u00fcngsten Rechtsprechung des BAG im Urteil vom [DATE] [REF] k\u00e4me die Annahme einer Anscheins und Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Die Arbeitgeberin habe die Befugnis zur Vertrags\u00e4nderung nicht delegiert. Im \u00dcbrigen sei der Kl\u00e4gerin der Dienstposten Abteilung V HNO Stationsleitung zugewiesen, den sie in der Praxis auch aus\u00fcbe. Der Stationsleitung HNO seien insgesamt 0 Dienstposten unterstellt, n\u00e4mlich 0 Zivil und 0 Milit\u00e4r. Daneben g\u00e4be es die Abteilung IV-Augenheilkunde. Die Stationsleitung dieser Abteilung sei Frau Erika B \u00fcbertragen. Ihr unterstellt seien insgesamt 0 Dienstposten. Dienstplantechnisch und in der Praxis seien beide Abteilungen zusammengelegt. Durch diese organisatorische Ma\u00dfnahme habe sich aber nichts daran ge\u00e4ndert, dass es zwei unterschiedliche Abteilungen g\u00e4be und zwei unterschiedliche Dienstposten f\u00fcr die jeweilige Stationsleitung."}
{"_id": "09008", "text": "In der Sache ist die Frage, ob ein Weg die Eigenschaft eines \u00f6ffentlichen Weges erlangt hat, demnach nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu beantworten, die hierzu in der Rechtsprechung des Preu\u00dfischen Oberverwaltungsgerichts entwickelt worden sind. Eine Grundst\u00fccksfl\u00e4che ist danach ein \u00f6ffentlicher Weg, wenn die rechtlich Beteiligten, n\u00e4mlich der Wegebau und unterhaltungspflichtige, die Wegepolizei und der Eigent\u00fcmer sie dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet haben, wobei eine Widmung auch stillschweigend erfolgen konnte,"}
{"_id": "09009", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ff., juris-Dokumentation, Rnr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 ff., juris-Dokumentation, Rnr. 0; vgl. auch Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 f., juris-Dokumentation, Rnr. 0."}
{"_id": "09010", "text": "Der Geschehenslauf zeige, dass hier ein blo\u00dfes Versehen vorliege, wie es wohl jedem Steuerpflichtigen einmal passieren k\u00f6nne und welches deswegen auch kein grobes Verschulden begr\u00fcnden k\u00f6nne. Da es sich um eine nicht regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Ausgabe handele, unterscheide sich der Sachverhalt von demjenigen, welcher zum Beispiel dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachen vom [DATE] zugrunde gelegen habe. Dort sei es um einen im falschen Jahr abgehefteten Spendenbeleg bei j\u00e4hrlich regelm\u00e4\u00dfig vorgenommenen Spenden gegangen. Insbesondere wegen der Regelm\u00e4\u00dfigkeit habe das Finanzgericht ein grobes Verschulden angenommen."}
{"_id": "09011", "text": "Die Kl\u00e4ger beantragen, die Aufhebung des Urteils des Nieders\u00e4chsischen FG vom [DATE] [REF] und die Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheides [DATE] vom [DATE] dahingehend, dass der auf das Kalenderjahr [DATE] entfallende Arbeitslohn aus dem ausgezahlten Zeitwertguthaben der Altersteilzeit in H\u00f6he von 0 \u20ac nicht als Arbeitslohn f\u00fcr das Kalenderjahr [DATE] zu erfassen ist, sondern als Arbeitslohn f\u00fcr das Kalenderjahr [DATE] ."}
{"_id": "09012", "text": "Aus den in der Beschwerdebegr\u00fcndung dargelegten Gr\u00fcnden, die der Senat gem\u00e4\u00df [REF] allein zu pr\u00fcfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage [REF] gegen die Entlassungsverf\u00fcgung der Bezirksregierung N. vom 0. [DATE] zu Unrecht abgelehnt hat."}
{"_id": "09013", "text": "Nach [REF] ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist bei Vers\u00e4umung der Frist zur Begr\u00fcndung der Revision gem\u00e4\u00df [REF] binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen . Die den Antrag begr\u00fcndenden Tatsachen m\u00fcssen innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden. Nur die Glaubhaftmachung kann noch w\u00e4hrend des Verfahrens erfolgen . Innerhalb der Frist des [REF] ist eine vollst\u00e4ndige, substantiierte und in sich schl\u00fcssige Darstellung der f\u00fcr die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen erforderlich . Dazu muss zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begr\u00fcndenden Tatsachen vorgebracht werden. Nach Ablauf der Frist k\u00f6nnen Wiedereinsetzungsgr\u00fcnde nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollst\u00e4ndige Angaben erl\u00e4utert oder erg\u00e4nzt werden . Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen ."}
{"_id": "09014", "text": "Eine Anspruchsgrundlage kann sich grunds\u00e4tzlich nur aus dem zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung geltenden Bundesrecht ergeben. Nach [REF] buchs Siebtes Buch iVm [REF] vom [DATE] in der Fassung der Zweiten Verordnung zur \u00c4nderung der BKV vom [DATE] sind BKen nur diejenigen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet . Der Verordnungsgeber hat zwar \"Erkrankungen durch ionisierende Strahlen\" als BK 0 in die Anlage 0 zur BKV aufgenommen. Der zeitliche Geltungsbereich der zum [DATE] in Kraft gesetzten BKV erstreckt sich aber nur auf ab diesem Zeitpunkt eingetretene Versicherungsf\u00e4lle. Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gem\u00e4\u00df Art 0 Abs 0 Satz 0 und 0 Grundgesetz f\u00fchrt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung. Mangels \u00dcbergangsregelung beansprucht die BKV keine G\u00fcltigkeit f\u00fcr Sachverhalte, die sich vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht haben . Der vom Kl\u00e4ger wegen der im [DATE] festgestellten Tumorerkrankung geltend gemachte Versicherungsfall wird daher von der BK 0 idF der BKV nicht erfasst."}
{"_id": "09015", "text": "Bei dem Klagantrag zu 0. handelt es sich ausschlie\u00dflich um eine Befristungskontrollklage nach \u00a7 0 Satz 0 TzBfG. Die Befristungskontrollklage ist nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie bereits mehr als 0 Monate vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben wurde. An der Kl\u00e4rung der Frage, ob eine Befristung wirksam ist und zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt, besteht in der Regel bereits vor dem Vertragsende ein rechtliches Interesse der Parteien. Deshalb wird die materiell-rechtliche Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt ."}
{"_id": "09016", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei gewerblichen Eilverfahren ."}
{"_id": "09017", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat nicht wie erforderlich die behauptete Abweichung durch das Gegen\u00fcberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtss\u00e4tze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Divergenzentscheidung andererseits i.S. des [REF] dargelegt . Eine Abweichung kann grunds\u00e4tzlich nur vorliegen, wenn die zu vergleichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsnorm oder denselben Rechtsbegriff betreffen . Dagegen hat die Kl\u00e4gerin aus dem FG-Urteil zwei Passagen wiedergegeben, die sich hinsichtlich der Bestimmung des Vorrangs zwischen mehreren Kindergeldberechtigten mit der Frage der Haushaltsaufnahme besch\u00e4ftigen. Die als mutma\u00dfliche Divergenzentscheidungen angef\u00fchrten EuGH-Entscheidungen lassen hingegen keinen Bezug zu der Rechtsfrage der Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten oder dem Rechtsbegriff der Haushaltsaufnahme erkennen."}
{"_id": "09018", "text": "Eine betriebsbedingte au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche K\u00fcndigung ersetzt, kommt nur in extremen Ausnahmef\u00e4llen in Betracht, wenn der Arbeitgeber ohne eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit trotz Wegfalls der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit gezwungen w\u00e4re, ein sinnentleertes Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber viele Jahre hinweg ggf. bis zur Pensionsgrenze allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Arbeitsleistung gegen\u00fcbersteht, aufrechtzuerhalten, und ihm dadurch Unm\u00f6gliches oder evident Unzumutbares aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrde . Dabei ist ein strenger Pr\u00fcfungsma\u00dfstab anzulegen . In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen K\u00fcndigung ist es dem Arbeitgeber bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit Auslauffrist zumutbar und ist er dazu verpflichtet, die K\u00fcndigung durch geeignete andere Ma\u00dfnahmen zu vermeiden . Anders als bei einer ordentlichen betriebsbedingten K\u00fcndigung reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber nur darlegt, eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers sei infolge des Wegfalls seines Arbeitsplatzes nicht mehr m\u00f6glich . Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, warum eine Weiterbesch\u00e4ftigung nicht m\u00f6glich ist . Besteht noch irgendeine M\u00f6glichkeit, das Arbeitsverh\u00e4ltnis sinnvoll fortzusetzen und den Arbeitnehmer, ggf. nach entsprechender Umschulung, anderweitig weiterzubesch\u00e4ftigen, wird es ihm regelm\u00e4\u00dfig zumutbar sein, den Arbeitnehmer entsprechend einzusetzen . Erst wenn alle denkbaren L\u00f6sungsversuche ausscheiden, kann ausnahmsweise ein wichtiger Grund zur au\u00dferordentlichen betriebsbedingten K\u00fcndigung mit Auslauffrist vorliegen . Der Arbeitgeber hat also nicht nur vorzutragen, dass eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers infolge einer \u00c4nderung des Anforderungsprofils am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr m\u00f6glich ist; er hat zudem von sich aus darzulegen, dass und weshalb es an jeglicher M\u00f6glichkeit einer sinnvollen Besch\u00e4ftigung fehlt . Auch bei der Pr\u00fcfung alternativer Konzepte zur Weiterbesch\u00e4ftigung ist ein besonders strenger Ma\u00dfstab mit versch\u00e4rften Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers anzulegen, um die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines tariflich ordentlich unk\u00fcndbaren und besonders gesch\u00fctzten Arbeitnehmers zu vermeiden; der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung alle zumutbaren, eine Weiterbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glichenden Mittel, ggf. auch durch eine Umorganisation seines Betriebs, ausgesch\u00f6pft haben . 0"}
{"_id": "09019", "text": "Zur Frage der Notwendigkeit der \u00dcbersetzung allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen in die Landessprache eines des Deutschen nicht m\u00e4chtigen Ausl\u00e4nders haben sich bisher der Bundesgerichtshof als auch das LAG Niedersachsen ge\u00e4u\u00dfert. Beiden Entscheidungen gemeinsam ist die Tendenz, keine Verpflichtung des Verwenders allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen. anzunehmen, diese in die Landessprache des sprachunkundigen Ausl\u00e4nders zu \u00fcbersetzen."}
{"_id": "09020", "text": "[REF] befreit die \"Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken\" und beruht auf der insoweit wortlautgleichen Bestimmung des [REF] . Die Begriffe Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken verweisen daher nicht auf die \u00a7\u00a7 0 ff. BGB, sondern stellen eigenst\u00e4ndige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar, die als Tatbestandsmerkmale einer USt-Befreiungsvorschrift eng auszulegen sind . Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist wesentliches Merkmal dieser gemeinschaftsrechtlichen Begriffe \"Grundst\u00fccksvermietung\" bzw. \"Grundst\u00fccksverpachtung\", dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundst\u00fccks auf bestimmte Zeit gegen eine Verg\u00fctung das Recht einger\u00e4umt wird, dieses Grundst\u00fcck so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigent\u00fcmer w\u00e4re, und jede andere Person von diesem Recht auszuschlie\u00dfen ."}
{"_id": "09021", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz\u00a00 BauO NRW sind bei Geb\u00e4uden, die ohne Einhaltung von Abstandfl\u00e4chen oder mit geringeren Tiefen der Abstandfl\u00e4chen als nach den Abs\u00e4tzen 0 und 0 bestehen, ohne weitere Gestattung zul\u00e4ssig \u00c4nderungen innerhalb des Geb\u00e4udes, Nutzungs\u00e4nderungen, wenn der Abstand des Geb\u00e4udes zu den Nachbargrenzen mindestens 0\u00a0m betr\u00e4gt, \u00c4nderungen, wenn der Abstand des Geb\u00e4udes zu den Nachbargrenzen mindestens 0\u00a0m betr\u00e4gt, ohne Ver\u00e4nderung von L\u00e4nge und H\u00f6he der diesen Nachbargrenzen zugekehrten W\u00e4nde und Dachfl\u00e4chen und ohne Einrichtung neuer \u00d6ffnungen oder Vergr\u00f6\u00dferung bestehender \u00d6ffnungen in diesen W\u00e4nden und Dachfl\u00e4chen. Dar\u00fcber hinausgehende \u00c4nderungen und Nutzungs\u00e4nderungen k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 BauO NRW unter W\u00fcrdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Weitergehende tatbestandliche Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die geforderte Ermessensentscheidung \u00fcber die Gestattung sind nicht ausdr\u00fccklich normiert. Die Vorschrift geht damit \u00fcber den Anwendungsbereich der bis zur Neuregelung des Abstandfl\u00e4chenrechts durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung der Landesbauordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] geltenden Regelung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 BauO NRW a.\u00a0F. hinaus. Danach war eine Gestattung ausdr\u00fccklich nur \"ohne Ver\u00e4nderung von L\u00e4nge und H\u00f6he der den Nachbargrenzen zugekehrten W\u00e4nde\" m\u00f6glich. Gestattungsf\u00e4hig sind demgegen\u00fcber nunmehr auch solche baulichen \u00c4nderungen, die das Ma\u00df der Geringf\u00fcgigkeit \u00fcberschreiten und bei denen L\u00e4nge und H\u00f6he der den Nachbargrenzen zugekehrten Seiten ver\u00e4ndert wird."}
{"_id": "09022", "text": "Im Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG , ESOVGRP, hat der Senat verdeutlicht, dass die Pirmasenser Amnestie f\u00fcr Schwarzbauten keine gleichsam \u201eewige\u201c Bestandsgarantie begr\u00fcndet. Gesch\u00fctzt sind solche Bauten nur, soweit und solange ihre Substanz im amnestierten Zustand erhalten werden kann. Umfangreichere Ma\u00dfnahmen, die im Verh\u00e4ltnis zur amnestierten Bausubstanz eine Substanzverbesserung bewirken, erweisen sich mithin als amnestiesch\u00e4dlich, und zwar auch dann, wenn die zum blo\u00dfen Ersatz der urspr\u00fcnglichen Bausubstanz erforderlichen Materialien heute etwa aufgrund der aktuellen Anforderungen an Baustoffe nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen ."}
{"_id": "09023", "text": "\u00dcber diesen verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt hinaus beg\u00fcnstigte die Satzungsregelung jedwede aus beruflichen Gr\u00fcnden gehaltene Zweitwohnung eines Verheirateten, dessen eheliche Wohnung au\u00dferhalb L. lag. Diese Regelung war wirksam."}
{"_id": "09024", "text": "Der Kl\u00e4ger unterf\u00e4llt als Beamter dem Anwendungsbereich der Richtlinie [DATE] /0/EG. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie gilt sie f\u00fcr alle privaten oder \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeitsbereiche im Sinne des [REF] . Diese Vorschrift sieht bestimmte Einschr\u00e4nkungen bei der Anwendung im Bereich der Streitkr\u00e4fte und der Polizei vor. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Richtlinie grunds\u00e4tzlich auch Beamte erfasst."}
{"_id": "09025", "text": "Der AS verkennt, dass das Ablehnungsverfahren nicht der \u00dcberpr\u00fcfung richterlicher Vorgehensweisen auf etwaige Rechts bzw. Verfahrensfehler dient. M\u00e4ngel des erstinstanzlichen Verfahrens sind vielmehr grunds\u00e4tzlich mit dem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache geltend zu machen. Die R\u00fcge von Rechtsverst\u00f6\u00dfen kann allenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gr\u00fcnde dargetan werden, die daf\u00fcr sprechen, dass das m\u00f6gliche Fehlverhalten auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen\u00fcber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willk\u00fcr beruht. Die Fehlerhaftigkeit muss ohne Weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erw\u00e4gungen schlie\u00dfen lassen. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der abgelehnte Richter die seiner richterlichen T\u00e4tigkeit gesetzten Schranken missachtet und Grundrechte verletzt hat oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln versto\u00dfen wurde, dass sich bei dem Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdr\u00e4ngen konnte ."}
{"_id": "09026", "text": "Der Regelungsgehalt des [REF] ist insoweit an \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 BauNVO angelehnt. Anders als [REF] erfordert er jedoch nicht die Festsetzung eines Baugebiets, um die von der Norm er\u00f6ffneten Ausschlussm\u00f6glichkeiten aktivieren zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "09027", "text": "Der angefochtene Bebauungsplan erstreckt den Einzelhandelsausschluss auf Nutzungsarten, die es in der sozialen und \u00f6konomischen Realit\u00e4t gibt. Er greift zun\u00e4chst in zul\u00e4ssiger Weise auf die Sortimentsgruppen zur\u00fcck, die in Anlage 0 Teil A und Teil B des Einzelhandelserlasses NRW [DATE] aufgef\u00fchrt sind. Dass die dabei vorliegend gew\u00e4hlten Sortimentsbezeichnungen markt\u00fcblichen Gegebenheiten entsprechen und sich aus den \u00f6rtlichen Standortstrukturen, wie sie sich im Stadtgebiet der Antragsgegnerin finden, ableiten, unterliegt keinem Zweifel."}
{"_id": "09028", "text": "Insbesondere das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte ist unter Ber\u00fccksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes abw\u00e4gend zu ber\u00fccksichtigen. Vor diesem Hintergrund setzt das Gebot zur Ermittlung und Bewertung des Abw\u00e4gungsmaterials des [REF] zun\u00e4chst eine sorgf\u00e4ltige Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen Nutzungen voraus."}
{"_id": "09029", "text": "Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 0 Zu Recht hat das Amtsgericht den Wert des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf einen der Geb\u00fchrenstufe bis 0 \u20ac unterfallenden Betrag festgesetzt und ist hierbei gem\u00e4\u00df [REF] von der H\u00e4lfte des Hauptsachewerts ausgegangen. Der von dem Beschwerdef\u00fchrer angef\u00fchrten Ansicht des OLG D\u00fcsseldorf schlie\u00dft sich der Senat nicht an. Weder ergibt sich aus der Gesetzessystematik noch aus der Entstehungsgeschichte des [REF] , dass der Gesetzgeber bei dessen Schaffung vorrangig einstweilige Anordnungsverfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Auge gehabt h\u00e4tte und diese Norm daher nicht auf einstweilige Anordnungsverfahren wegen Unterhalts Anwendung finden k\u00f6nnte, noch lie\u00dfe sich, wie der Beschwerdef\u00fchrer meint, dem Wortlaut des [REF] entnehmen, dass im Falle eines einstweiligen Anordnungsverfahrens grunds\u00e4tzlich der Wert einer Hauptsache ma\u00dfgeblich w\u00e4re, der lediglich unter besonderen Voraussetzungen zu erm\u00e4\u00dfigen w\u00e4re. Vielmehr stellt [REF] f\u00fcr einstweilige Anordnungsverfahren auch wegen Unterhalts den Grundsatz des erm\u00e4\u00dfigten Verfahrenswerts auf, wobei regelm\u00e4\u00dfig von der H\u00e4lfte des Wertes einer Hauptsache auszugehen ist. 0 Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass ein einstweiliges Anordnungsverfahren, auch wenn es Unterhalt betrifft, einem Hauptsacheverfahren nicht gleichwertig ist. Selbst wenn ein solches im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, \u00e4ndert dies an der geringeren Bedeutung i.S. des [REF] nichts. Denn die einstweilige Anordnung ergeht lediglich aufgrund eines summarischen Verfahrens und unterliegt gegen\u00fcber einer Hauptsacheentscheidung der erleichterten Ab\u00e4nderung . Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung entsprechend [REF] in einem anschlie\u00dfenden Hauptsacheverfahren . Davon, dass in auf die Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren bereits die Hauptsache vorweggenommen w\u00fcrde, kann daher nicht allgemein ausgegangen werden."}
{"_id": "09030", "text": "Daneben best\u00fcnden auch Arzneimittel, die als \"typische Heilmittel\" f\u00fcr \"typische Krankheiten\" g\u00e4lten. Diese w\u00fcrden prim\u00e4r im Blick auf eine Indikation entwickelt. Sie seien oft auch f\u00fcr bestimmte Indikationen zugelassen. Solche Arzneimittel seien in Liste C 0 aufgef\u00fchrt. Beide Arten von Arzneimitteln k\u00e4men grunds\u00e4tzlich bei den im Anhang zum Leitfaden aufgef\u00fchrten Indikationen in Frage. Die Arzneimittel der Liste C 0 bei jeder dort aufgef\u00fchrten Indikation, die Arzneimittel der Liste C 0 nur, soweit sie bei der jeweiligen Indikation Erw\u00e4hnung f\u00e4nden."}
{"_id": "09031", "text": "Bereits am [DATE] beantragte die Kl\u00e4gerin bei der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R die \u00dcberpr\u00fcfung der ihr seit dem [DATE] bewilligten Grundsicherungsleistungen. Sie machte geltend, nach der genannten Entscheidung st\u00fcnden ihr Regelsatzleistungen in H\u00f6he des ungek\u00fcrzten Eckregelsatzes zu. Die jeweiligen Unterschiedsbetr\u00e4ge seien f\u00fcr die Vergangenheit nachzuzahlen."}
{"_id": "09032", "text": "Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein muss . Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen ."}
{"_id": "09033", "text": "Abnehmer bei Lieferungen i.S. von [REF] und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber den Gegenstand verschafft. Ma\u00dfgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist . Abnehmer ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis die Verf\u00fcgungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung t\u00e4tig ist, spielt keine Rolle. Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuh\u00e4nder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer ."}
{"_id": "09034", "text": "Damit rechtfertigt die Rechtsprechung der Konventionsorgane es, eine psychische St\u00f6rung auch bei Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen einschlie\u00dflich der dissozialen Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung anzunehmen , wenn sie \u00fcber eine blo\u00dfe Pers\u00f6nlichkeitspr\u00e4gung oder ein sozial abweichendes Verhalten hinausgehen, ohne dass sie den Grad erreichen m\u00fcssten, bei dem von einer Einschr\u00e4nkung der Schuldf\u00e4higkeit nach den [REF] auszugehen ist . Die geforderte zuverl\u00e4ssige Feststellung einer solchen St\u00f6rung kann aber nur in Anlehnung an die Begriffswahl der anerkannten Diagnoseklassifikationen ICD 0 und DSM IV erfolgen, wobei die dort umschriebene Symptomatik auch um eine Abgrenzung zur Pers\u00f6nlichkeitsakzentuierung zu erm\u00f6glichen f\u00fcr den Betroffenen mit einer Beeintr\u00e4chtigung auf der individuellen, aber auch kollektiven und sozialen Ebene verbunden sein muss, die \u00fcber das Begehen von Straftaten hinausgeht . 0"}
{"_id": "09035", "text": "Streitgegenstand ist der als \"Mitteilung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Leistung\" \u00fcberschriebene Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Regelaltersrente vorl\u00e4ufig im Sinne von [REF] Nr. 0/0 bewilligt hat, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] dieser wiederum in Gestalt des R\u00fccknahmebescheids vom [DATE] . Letzterer ist nach [REF] Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er den Ausgangsbescheid hinsichtlich der Ruhensanordnung teilweise ersetzt hat, als dass die rum\u00e4nische Rente nicht nach Abzug, sondern vor Abzug von Steuern angerechnet wird. Auch wenn im Bescheid vom [DATE] als Verf\u00fcgungssatz steht, dass der Bescheid vom [DATE] ab [DATE] gem. [REF] zur\u00fcckgenommen wird, so handelt es sich nach Auslegung dessen eindeutig nur um eine teilweise R\u00fccknahme. Denn erkennbar hat die Beklagte nicht den gesamten Bescheid vom [DATE] aufheben wollen. Der als \"Mitteilung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Leistung\" \u00fcberschriebene Bescheid vom [DATE] enth\u00e4lt n\u00e4mlich mehrere Verwaltungsakte i.S. von [REF] , die jeweils selbstst\u00e4ndig angefochten werden bzw. in Bindung erwachsen k\u00f6nnen; dies sind die Entscheidungen \u00fcber Rentenart, Rentenh\u00f6he, Rentenbeginn und Rentendauer sowie die Anordnung, dass der monatliche Zahlbetrag der Rente in H\u00f6he des Bruttobetrages der Leistung aus der ausl\u00e4ndischen Sozialversicherung ruht . Erkennbar hat die Beklagte mit dem Bescheid vom [DATE] nur die Regelung \u00fcber die Ruhensanordnung korrigieren wollen. Sie hat den urspr\u00fcnglich fehlerhaft angerechneten Nettobetrag der rum\u00e4nischen Rente durch den Bruttobetrag ersetzt und auf dieser Grundlage den Zahlbetrag der Rente neu berechnet. Damit hat sie erkennbar nur hinsichtlich der im Klageverfahren streitigen Ruhensanordnung eine neue Regelung getroffen. Eine weitere Aufspaltung in einzelne Elemente der Ruhensanordnung hier Brutto oder Nettobetrag stellt keine selbst\u00e4ndige Regelung dar, sondern ist vom Streit um die H\u00f6he der Ruhensanordnung mitumfasst. Der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der den Widerspruch auf Grund der Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht als unzul\u00e4ssig verworfen hat, sondern eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist deshalb ebenfalls einzubeziehen, weil er den Bescheid gem. [REF] gestaltet . [DATE]"}
{"_id": "09036", "text": "Die Kammer sieht keinen Anlass, den Stellenplan f\u00fcr das Jahr [DATE] nebst der Genehmigungsunterlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen beizuziehen, um zu pr\u00fcfen, ob dort eine Zweckbindung f\u00fcr die zur Verf\u00fcgung gestellten A 0-Stellen enthalten ist. Selbst wenn das nicht der Fall ist, was hier zu Gunsten des Antragstellers unterstellt wird, liegt es im weitgespannten organisatorischen Ermessen der Deutschen Telekom AG, wie sie die ihr zur Verf\u00fcgung gestellten Planstellen bewirtschaftet. Es steht ihr grunds\u00e4tzlich frei, ob sie die Planstellen \u00fcberhaupt besetzt und ob und gegebenenfalls welchen Organisationseinheiten sie diese Planstellen zuweist. Ebenso ist es ihr unbenommen, die Planstellen auf bestimmte, nach sachlichen Gesichtspunkten abgegrenzte Personenkreise aufzuteilen. Bei der Zuweisung von Bef\u00f6rderungsstellen handelt es sich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Bef\u00f6rderung einhergehenden Auswahlentscheidung, so dass sich die Planstellenbewirtschaftung weder ausschlie\u00dflich noch prim\u00e4r am Ma\u00dfstab des [REF] ausrichten muss. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Bef\u00f6rderung interessierten Beamten deshalb grunds\u00e4tzlich nicht unmittelbar ber\u00fchrt. Diesem Organisationsermessen ist lediglich insofern eine Grenze gesetzt, als bewusste Manipulationen zum Nachteil bestimmter Beamter unzul\u00e4ssig sind."}
{"_id": "09037", "text": "Hinsichtlich der Frage der angemessenen Besteuerung von Familien und der Beschr\u00e4nkung des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr Vorsorgeaufwendungen machen die Kl\u00e4ger letztlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG geltend; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . Eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ist mangels schl\u00fcssiger Ausf\u00fchrungen zur Entscheidungserheblichkeit in dieser Frage schon nicht hinreichend dargelegt; es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, sich mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten ausdr\u00fccklich zu befassen . Im \u00dcbrigen haben die Kl\u00e4ger auch keine hinreichenden Gr\u00fcnde vorgebracht, die angesichts einer Belastung mit einem Steuersatz von ca. 0 % eine unangemessene oder \u00fcberm\u00e4\u00dfige Besteuerung des Einkommens der Kl\u00e4ger erkennen lassen. Auch hat das FG nicht gegen die richterliche Hinweispflicht versto\u00dfen. Vielmehr muss ein rechtskundig vertretener Beteiligter gerade bei wie hier umstrittener Sach und Rechtslage grunds\u00e4tzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten ."}
{"_id": "09038", "text": "Nach [REF] werden Leistungen f\u00fcr die Unterkunft in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft nach [REF] sind nicht nur die laufenden monatlichen Zahlungen, sondern auch die Forderungen aus der Jahresabrechnung. Die Jahresabrechnung f\u00fchrt zu einem einmaligen aktuellen Bedarf . 0 Die Nachforderung f\u00fcr Wasser und Abwasser in H\u00f6he von 0 EUR f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ist von dem Beklagten zu \u00fcbernehmen. Es handelt sich insoweit um angemessene Kosten f\u00fcr die Unterkunft. Vorliegend hat der Beklagte den Kl\u00e4gern in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bislang laufende Leistungen f\u00fcr die Unterkunft in H\u00f6he von monatlich 0 EUR bewilligt; unter Beachtung des Ergebnisses unter 0. sind von dem Beklagten in dem Monat [DATE] Leistungen f\u00fcr die Unterkunft in H\u00f6he von 0 EUR sowie in den Monaten Mai, Juni und [DATE] in H\u00f6he von jeweils 0 EUR zu erbringen. Selbst bei Beachtung des Ergebnisses unter 0. ist die Angemessenheitsgrenze jedoch noch nicht erreicht. Es ergibt sich nach den obigen Ausf\u00fchrungen unter 0. f\u00fcr die Angemessenheit der Unterkunftskosten ein Betrag von monatlich 0 EUR bzw. 0 EUR . Danach besteht in dem vorliegenden Abrechnungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] noch ausreichend Spielraum f\u00fcr die \u00dcbernahme des Nachforderungsbetrages in H\u00f6he von 0 EUR."}
{"_id": "09039", "text": "Nach [REF] muss die Klageschrift neben der Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Dadurch werden der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung festgelegt. Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens des Kl\u00e4gers durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgew\u00e4lzt oder der Streit in ein sich anschlie\u00dfendes Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bestimmtheit eines Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Hierbei ist das zu sch\u00fctzende Interesse des Beklagten, sich gegen die Klage ersch\u00f6pfend verteidigen zu k\u00f6nnen, sowie sein Interesse an der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzw\u00fcrdigen Interesse des Kl\u00e4gers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuw\u00e4gen. Generalisierende Formulierungen k\u00f6nnen daher im Einzelfall unvermeidlich sein. Andernfalls w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt ."}
{"_id": "09040", "text": "Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kl\u00e4ger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann . Bei einer Feststellungsklage sind grunds\u00e4tzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverh\u00e4ltnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverl\u00e4ssig erkennbar sein, wor\u00fcber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll ."}
{"_id": "09041", "text": "Der Gew\u00e4hrung der Lohnerh\u00f6hung nur an die Arbeitnehmer, die das \u00c4nderungsangebot angenommen hatten, lag keine verteilende Entscheidung der Beklagten mehr zugrunde. Die Beklagte ist lediglich ihren vertraglichen Verpflichtungen aus den ge\u00e4nderten Arbeitsvertr\u00e4gen nachgekommen. Eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers fehlt, wenn der Arbeitgeber ausschlie\u00dflich normative oder vertragliche Verpflichtungen erf\u00fcllt . Eine solche trifft der Arbeitgeber erst dann, wenn er freiwillig, dh. ohne rechtliche Verpflichtung \u00fcber die Vertragserf\u00fcllung hinaus Leistungen gew\u00e4hrt ."}
{"_id": "09042", "text": "Der Kl\u00e4ger ist durch den angetragenen \u201eVerzicht\u201c auf die Bezugnahmeklausel schon deshalb nicht in seiner positiven Koalitionsfreiheit ber\u00fchrt worden, weil ein Versto\u00df gegen die individuelle Koalitionsfreiheit nur in Betracht kommt, wenn es um die von arbeitsvertraglichen Abreden unabh\u00e4ngige kollektivrechtliche Wirkungsweise tariflicher Normen geht. Nur in jenem Bereich l\u00e4sst sich die Verbindlichkeit von Rechten und Pflichten mit der Wahrnehmung von positiver oder negativer Koalitionsfreiheit begr\u00fcnden ."}
{"_id": "09043", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich \u00fcberwiegend T\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden, die unter die Abschn. I bis V des \u00a7 0 Abs. 0 VTV fallen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an. F\u00fcr den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb \u00fcberwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des \u00a7 0 Abs. 0 Abschn. V VTV genannten T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich \u00fcberwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielst\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt werden, muss dar\u00fcber hinaus gepr\u00fcft werden, ob die ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erf\u00fcllen . Werden baugewerbliche T\u00e4tigkeiten iSd. Abschn. I bis V erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausf\u00fchrung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen ."}
{"_id": "09044", "text": "Das Zutatenverzeichnis, so wie es auf der Verpackung erscheint, gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 0 Nr. 0 LMKV. Eine deutliche Lesbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn das Verzeichnis f\u00fcr einen normalsichtigen Betrachter unter normalen Sichtverh\u00e4ltnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist, was in der Regel der Fall ist, wenn eine 0-Punkt-Schrift verwendet wird. Zwar k\u00f6nnen besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit f\u00f6rdernde Umst\u00e4nde eine andere W\u00fcrdigung rechtfertigen . Eine Schriftgr\u00f6\u00dfe, die kleiner ist als 0-Punkt-Schrift, kann aber nur ausnahmsweise und nur dann ausreichend sein, wenn besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fordernde Umst\u00e4nde die tatrichterliche W\u00fcrdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist . Die Schrift des Zutatenverzeichnisses auf den streitgegenst\u00e4ndlichen Verpackungen ist nicht nur nicht unwesentlich kleiner als 0-Punkt-Schrift, wie der vom Kl\u00e4ger zur Akte gereichte Vergleich deutlich macht. Auch wenn die Buchstaben in fetter schwarzer Schrift auf wei\u00dfem Grund gedruckt sind, was einen gewissen Kontrast gew\u00e4hrleistet, kann dies keine Ausnahme von Grundsatz der Sechs-Punkt-Schrift begr\u00fcnden. Denn dieser Umstand alleine ist nicht ausreichend, um eine Lesbarkeit ohne Anstrengung zu gew\u00e4hrleisten. Um eine deutliche Lesbarkeit zu erreichen, m\u00fcssten im konkreten Fall weitere Umst\u00e4nde wie ein gr\u00f6\u00dferer Zeilen oder auch Buchstabenabstand hinzutreten."}
{"_id": "09045", "text": "Unter entsprechend zutreffendem Ausschluss eines Notwegerechts hat das Amtsgericht schlie\u00dflich den Unterlassungsanspruch auf den Grundsatz von Treu und Glauben gest\u00fctzt. Dies ist entgegen der Berufung nicht im Hinblick auf [REF] ausgeschlossen. Zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen insofern die Grunds\u00e4tze des nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses. Dem Beklagtenvortrag ist jedoch insoweit Recht zu geben, dass mit R\u00fccksicht auf die gegebenen nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Pflicht zur Duldung eines Wegesrechts unter dem Aspekt des sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses eine aus zwingenden Gr\u00fcnden gebotene Ausnahme bleiben muss und nur dann in Betracht kommt, wenn ein \u00fcber die gesetzliche Regelung des [REF] hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint . Insoweit ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Benutzung der zwischen den H\u00e4usern befindlichen Fl\u00e4che als gemeinsame Einfahrt seit Jahrzehnten erfolgt und die Errichtungskosten von den Rechtsvorg\u00e4ngern h\u00e4lftig geleistet wurden. Dies geschah zudem zu einer Zeit, als sich zumindest der Kellerabgang als solcher bereits an einer zum Einfahrtsbereich gelegenen Stelle am Wohnhaus der Kl\u00e4ger befand. Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass die Beklagte dem Mieter der Kl\u00e4ger im Vergleichswege die Nutzung erlaubt hat und nunmehr keinen erkennbaren Grund f\u00fcr das Einfriedungsverlangen vortr\u00e4gt. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass diese Erlaubnis keinen grunddienenden Charakter hat. Bei der Beurteilung einer m\u00f6glichen Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis spielt diese Vereinbarung indes eine Rolle, da mittelbar auch das Rechtsverh\u00e4ltnis zu dem Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks in seiner Rolle als Vermieter betroffen ist. Es ist naheliegend, dass eine solche Absprache auch in dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Vermieter und Mieter gestaltende Auswirkung nach sich ziehen kann. Zumindest ohne erkennbaren Grund, beispielsweise bei einem konkreten \u00c4nderungsverlangen der Grundst\u00fccksgestaltung in baulicher Hinsicht etc. k\u00f6nnte dem Amtsgericht in der Bejahung des Unterlassungsanspruchs basierend auf den Grunds\u00e4tzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses gefolgt werden."}
{"_id": "09046", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin von der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "09047", "text": "Abgesehen davon, dass einer Neubescheidung bzw. Neubewertung hier schon die fehlende Endvorstellung der Arbeit am Patienten bei dem zust\u00e4ndigen Oberarzt entgegenstehen d\u00fcrfte, fehlt es sowohl f\u00fcr eine Neubescheidung bzw. Neubewertung als auch f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger erstrebte Verpflichtung der Beklagten zur Durchf\u00fchrung einer Endabnahme an einer zuverl\u00e4ssigen Bewertungsgrundlage f\u00fcr die erneut zu treffende Pr\u00fcfungsentscheidung bzw. Abnahme der Leistung. Insbesondere ist nicht gew\u00e4hrleistet, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Prothesen \u00fcberhaupt noch existieren und wenn ja, dass die Arbeit derzeit, knapp 0 Jahre nach Beendigung der Behandlung bei der Patientin B0 in der Klinik der Beklagten, noch in dem Zustand vorhanden ist, wie zum Abschluss der Behandlung durch den Kl\u00e4ger. Eine Verifizierung der der angegriffenen Beurteilung zugrunde liegenden Sachlage ist nach lebensnaher Betrachtung unter Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten Umst\u00e4nde und ungeachtet dessen, dass nach Angaben der Beklagten die Patientin eine weitere Mitarbeit in der Klinik abgelehnt hat, nicht m\u00f6glich, mit der Folge, dass eine Feststellung zu den bis Anfang [DATE] erbrachten Leistungen des Kl\u00e4gers nicht mehr vorgenommen werden kann."}
{"_id": "09048", "text": "Die Kammer h\u00e4lt an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben weiter fest, zumal das OVG NRW seine Rechtsprechung unter Geltung der aktuellen Richtlinie zur Durchf\u00fchrung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im \u00f6ffentlichen Dienst im Lande NRW fortgesetzt hat."}
{"_id": "09049", "text": "Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Bestimmungen in der Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in \u00a7 0 Abs. 0 iVm. [REF] versto\u00dfen und damit unwirksam sind . Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar. Trotz der in [REF] enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz gilt das AGG auch f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung . Auch der zeitliche Anwendungsbereich des AGG ist er\u00f6ffnet. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG am [DATE] hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien noch bestanden . [DATE]"}
{"_id": "09050", "text": "Bei einem \u00e4u\u00dferlich am Verkehr teilnehmenden Verkehrs oder Fortbewegungsmittel, das aus Sicht eines objektiven Beobachters nach seinem Erscheinungsbild aber eine andere oder \u00fcberwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erf\u00fcllt, handelt es sich um eine verkehrsfremde Sache."}
{"_id": "09051", "text": "Der Dienstherr ist durch die F\u00fcrsorgepflicht in ihrem von Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG erfassten Kernbereich auch grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, nach medizinischer Einsch\u00e4tzung der behandlungsbed\u00fcrftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gr\u00fcnden zu beschr\u00e4nken oder auszuschlie\u00dfen. Er muss zwar eine medizinisch zweckm\u00e4\u00dfige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gew\u00e4hrleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschlie\u00dfen, solange er dadurch den Ma\u00dfstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Jedoch h\u00e4lt die verfassungsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe f\u00fcr notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr den Beamten auszuschlie\u00dfen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gef\u00e4hrdet werden darf, und insoweit abstrakt-generelle H\u00e4rtefallregelungen etwa f\u00fcr chronisch kranke Beamte vorsehen, welche unter Summierung der von der Beihilfe grunds\u00e4tzlich nicht getragenen Kosten in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auf die Einnahme auch bestimmter nicht verschreibungspflichtiger Medikamente angewiesen sein k\u00f6nnen."}
{"_id": "09052", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom [DATE] 0 [REF] wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen, weil ihre Berufung aus den Gr\u00fcnden des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] , auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und dem die Beklagten nicht mehr entgegengetreten sind, keine Aussicht auf Erfolg hat.Der Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf 0\u00a0EUR festgesetzt."}
{"_id": "09053", "text": "Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen [REF] .TR gef\u00fchrten Klage gegen die Ordnungsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom [DATE] ist zul\u00e4ssig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben."}
{"_id": "09054", "text": "Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zul\u00e4ssig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Sozialgericht zur erneuten Entscheidung \u00fcber den Antrag in entsprechender Anwendung des [REF] begr\u00fcndet, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel gem\u00e4\u00df Nr. 0 der Vorschrift leidet. Eine solche Zur\u00fcckverweisung ist auch in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "09055", "text": "Aus der Entstehungsgeschichte des [REF] ergeben sich f\u00fcr den Anwendungsbereich der Vorschrift keine eindeutigen Hinweise. Durch die Verordnung zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom [DATE] erhielt diese Bestimmung im Wesentlichen ihre heutige Fassung. Die Formulierung w\u00e4hlte der Verordnungsgeber ausweislich der amtlichen Begr\u00fcndung , um die seinerzeit in [REF] a.F. aufgef\u00fchrten Fahrzeuge zu erfassen. Weder aus der amtlichen Begr\u00fcndung zu [REF] noch aus der zu dieser Norm ergangenen Verwaltungsvorschrift ergeben sich Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestimmung des Bedeutungsgehalts der Wendung \"Fahrzeuge, die der M\u00fcllabfuhr dienen\" . 0 Aus systematischen und teleologischen Erw\u00e4gungen ist allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Kreis der der M\u00fcllabfuhr dienenden Fahrzeuge im Sinne des [REF] in der beschriebenen Weise zu begrenzen. F\u00fcr eine Begrenzung des Kreises der zur F\u00fchrung der Rundumleuchte berechtigten M\u00fcllfahrzeuge allgemein spricht zun\u00e4chst der im angefochtenen Urteil auch erw\u00e4hnte Aspekt, dass ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gebrauch des gelben Blinklichts zur Vermeidung eines Gew\u00f6hnungseffekts zu verhindern ist . F\u00fcr die Kl\u00e4rung, wie im Einzelnen der Kreis der von [REF] erfassten M\u00fcllfahrzeuge zu definieren ist, sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die korrespondierenden Bestimmungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung zu ber\u00fccksichtigen . Dabei spricht f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung insbesondere des [REF] auch die oben dargestellte Entstehung des [REF] . Wie bereits dargelegt, erhielt diese Vorschrift ihre heutige Fassung, damit die seinerzeit und im Wesentlichen wortgleich auch heute in [REF] aufgef\u00fchrten Fahrzeuge erfasst werden. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind also die von [REF] umfassten der M\u00fcllabfuhr dienenden Fahrzeuge zugleich diejenigen im Sinne des [REF] . Zwischen beiden Vorschriften besteht mithin insoweit ein \"Gleichklang\" ."}
{"_id": "09056", "text": "Der Anwendbarkeit der vorgenannten Norm steht nicht bereits entgegen, dass der Kl\u00e4gerin von der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden ist und sie damit seitdem zu dem nach dem SGB II leistungsberechtigten Personenkreis geh\u00f6rt hat. Denn die Kl\u00e4gerin, deren Asylfolgeantrag bestandskr\u00e4ftig abgelehnt worden war, war in der vorliegend streitbefangenen Zeit vollziehbar ausreisepflichtig und jedenfalls ab [DATE] im Besitz einer von der Stadt Rh. ausgestellten Duldung nach [REF] . Da sich die Zuordnung erwerbsf\u00e4higer Hilfebed\u00fcrftiger zum AsylbLG bzw. SGB II allein nach dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Status des Ausl\u00e4nders bestimmt, weil leistungsrechtlich ein eigenst\u00e4ndiges Pr\u00fcfungsrecht nicht besteht , war die Kl\u00e4gerin als Leistungsberechtigte im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 AsylbLG in der Zeit vom 0. M\u00e4rz bis [DATE] noch dem Regime dieses Gesetzes unterfallen. Die Kl\u00e4gerin war ferner ab [DATE] in die Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylbewerber in Rh. aufgenommen und hat dort Sachleistungen in Anspruch genommen, sodass auf sie, da nicht analogleistungsberechtigt nach \u00a7 0 AsylbLG, an sich die Kostenerstattungsregelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 AsylbLG h\u00e4tte Anwendung finden k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "09057", "text": "Wird die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt, so sind, um den Darlegungsanforderungen des [REF] zu gen\u00fcgen, aus der Vorentscheidung einerseits und dem Urteil, von dem das FG abgewichen sein soll, andererseits, abstrakte Rechtss\u00e4tze herauszuarbeiten und einander in der Weise gegen\u00fcberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird . Eine schl\u00fcssige R\u00fcge setzt weiter die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind ."}
{"_id": "09058", "text": "Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Aufhebung des Beschlusses zur Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierf\u00fcr gem. [REF] aufgrund fehlender Belege vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber dem Beschwerdegericht seine Angaben zu seinen ge\u00e4nderten Einkommensverh\u00e4ltnissen nunmehr belegt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht."}
{"_id": "09059", "text": "Tenor 0. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird als unzul\u00e4ssig verworfen. 0. Die Kosten der Revision hat die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "09060", "text": "Die Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig. Das nach [REF] erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien \u00fcber die Stufenzuordnung im Anspruchszeitraum endg\u00fcltig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kl\u00e4ger die Differenz zwischen der Verg\u00fctung der Stufe 0 und der Verg\u00fctung der Stufe 0 der Entgeltgruppe U 0* der Anlage 0 zum HTV/Tabelle [DATE] zahlt . Dar\u00fcber, dass sich die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers nach diesem Tarifvertrag richtet, besteht zwischen den Parteien kein Streit."}
{"_id": "09061", "text": "Im Prozess muss der Arbeitgeber bezogen auf den K\u00fcndigungszeitpunkt darlegen, dass und welche Unternehmerentscheidung vorlag und dass nach vern\u00fcnftiger betriebswirtschaftlicher Prognose infolge der Umsetzung dieser Unternehmerentscheidung die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit des gek\u00fcndigten Arbeitnehmers bis zum K\u00fcndigungstermin wegfallen w\u00fcrde ."}
{"_id": "09062", "text": "Abgesichert ist nach dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 SVAK NRW und der darin enthaltenen Intention des Satzungsgebers nur die vollst\u00e4ndige Berufsunf\u00e4higkeit. Ein entscheidendes Merkmal dieser Berufsunf\u00e4higkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschr\u00e4nkung. Die Voraussetzung, dass dem Mitglied jedwede Architektent\u00e4tigkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden versagt ist, liegt nicht vor, wenn in einem \u00fcberschaubaren Zeitraum begr\u00fcndete Heilungschancen gegeben sind."}
{"_id": "09063", "text": "Die genannten Bestimmungen dienen dem Allgemeininteresse an der bestm\u00f6glichen Besetzung der Stellen des \u00f6ffentlichen Dienste; sie sch\u00fctzen aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begr\u00fcnden somit einen subjektiv-\u00f6ffentlichen Anspruch darauf, dass \u00fcber seine Bewerbung um ein Bef\u00f6rderungsamt ermessens und beurteilungsfehlerfrei entschieden und sie nur aus Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Wird dieser sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, hat der einzelne Bef\u00f6rderungsbewerber demgem\u00e4\u00df einen Anspruch auf Neubescheidung seines Bef\u00f6rderungsbegehrens, sofern seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, es also zumindest m\u00f6glich erscheint, dass die Wahl auf ihn fallen wird ."}
{"_id": "09064", "text": "Aber auch wenn dem nicht so w\u00e4re, lie\u00dfen die Umst\u00e4nde vorliegend keine andere Bewertung zu. Mit dem Tod des Ehemannes der Kl\u00e4gerin hat sich n\u00e4mlich kein allgemeines Lebensrisiko, sondern ein typisches Krankheitsrisiko der Leuk\u00e4mie realisiert, das im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung auch bekannt war. Bei Leuk\u00e4miekranken wird sehr h\u00e4ufig, nachdem eine Chemotherapie einen Gro\u00dfteil oder s\u00e4mtliche Krebszellen zerst\u00f6rt hat, eine Transplantation allogener, d. h. von Geschwistern oder Fremdspendern stammender Blutstammzellen vorgenommen. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, eine Hochrisikokonstellation vorliegt. Um eine Absto\u00dfungsreaktion zu verhindern, erh\u00e4lt der Patient nach der Transplantation Immunsuppressiva, um die Immunreaktion zu unterdr\u00fccken. Aufgrund dieser Behandlung besteht \u00fcber l\u00e4ngere Zeit eine erh\u00f6hte Infektionsgefahr. Nach Angaben des Prof. Dr. H... ist das Auftreten einer schweren Lungenentz\u00fcndung die h\u00e4ufigste Akutkomplikation nach allogener Transplantation . Die Blutstammzelltransplantation war mithin vorliegend erforderlich, um die lebensbedrohliche Leuk\u00e4mieerkrankung des Herrn ... zu bek\u00e4mpfen. Mit der Lungenentz\u00fcndung hat sich ein dieser Behandlungsform innewohnendes Risiko realisiert. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin ist folglich nicht an einer zuf\u00e4llig w\u00e4hrend der Dauer der Krebsbehandlung zus\u00e4tzlich aufgetretenen Erkrankung gestorben, sondern an einer Komplikation, die typischerweise in Verbindung mit der Behandlung der akuten myeloischen Leuk\u00e4mie auftritt. 0 Durchzudringen vermag die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich auch nicht mit der Argumentation, dass sie und ihr verstorbener Ehemann den Entschluss zu heiraten bereits vor dessen Erkrankung oder jedenfalls vor Kenntnis derselben gefasst haben. Ein solcher, vor Kenntnis der lebensbedrohlichen Krankheit gefasster Heiratsentschluss vermag die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe n\u00e4mlich nur zu widerlegen, wenn die tats\u00e4chlich erfolgte Eheschlie\u00dfung sich als konsequente Umsetzung dieses Entschlusses darstellt . Eine solche kann nur angenommen werden, wenn der Heiratswille sich bereits nach au\u00dfen manifestiert hat, der einmal gefasste Entschluss bis zur Eheschlie\u00dfung im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben und letztere innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgt ist, soweit dem nicht besondere Umst\u00e4nde objektiv entgegen standen . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die sp\u00e4teren Eheleute verlobten sich Ende [DATE] mit einer geplanten Verlobungszeit von drei Jahren. Im Jahr [DATE] begonnene Hochzeitsvorbereitungen wurden wegen beruflicher Priorit\u00e4ten zur\u00fcckgestellt. Zuletzt war geplant, die Hochzeit nach dem Abschluss der Zusatzausbildung der Kl\u00e4gerin zur Fremdsprachensekret\u00e4rin im Lauf des Jahres [DATE] stattfinden zu lassen. Tats\u00e4chlich heirateten die Kl\u00e4gerin und Herr ... letztlich im [DATE] , bevor die Kl\u00e4gerin ihre Ausbildung abgeschlossen hatte. Den Entschluss hierzu fassten die Eheleute nach Angaben der Kl\u00e4gerin, weil aufgrund der Erkrankung ihres Ehemannes das Private wieder einen h\u00f6heren Stellenwert gewonnen habe. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass sie den Entschluss zu der Heirat, wie sie letztlich stattfand, unter dem Eindruck und nicht unabh\u00e4ngig von der Erkrankung des Herrn ... fassten."}
{"_id": "09065", "text": "Nach zutreffender Ansicht ist jedoch auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser h\u00f6her als der B\u00f6rsenwert ist . Der B\u00f6rsenkurs kann gegebenenfalls als Indiz f\u00fcr den Unternehmenswert dienen ."}
{"_id": "09066", "text": "Das grunds\u00e4tzliche Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungew\u00f6hnliche Wagnisse f\u00fcr Umst\u00e4nde oder Ereignisse aufzub\u00fcrden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus sch\u00e4tzen kann, ist aus der VOL/A [DATE] nicht in die Neuregelung der VOL/A [DATE] \u00fcbernommen worden . Es besteht als solches nicht mehr und ist auch auf die vorliegende Ausschreibung nicht anzuwenden. Regelungen, die vergaberechtlich nach fr\u00fcherem Recht als Aufb\u00fcrdung eines ungew\u00f6hnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelf\u00e4llen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer f\u00fcr Bieter oder Auftragnehmer kaufm\u00e4nnisch vern\u00fcnftigen Kalkulation beanstanden . In diesem Sinn unzumutbar kann zum Beispiel eine Verlagerung vertragstypischer Risiken sein, so u.U. eine \u00dcberb\u00fcrdung des die ausgeschriebene Leistung betreffenden Verwendungsrisikos auf den Auftragnehmer."}
{"_id": "09067", "text": "Der nach [REF] festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, das der Gl\u00e4ubiger bei Einleitung eines Verfahrens an der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs hat. Dieses Interesse ist vom Gericht nach freiem Ermessen zu sch\u00e4tzen. Zu ber\u00fccksichtigen ist im Urheberrecht, wie und in welchem Umfang das gesch\u00fctzte Recht verletzt wird. Weiterhin ist das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu ber\u00fccksichtigen, etwa aufgrund m\u00f6glicher Umsatzeinbu\u00dfen durch das wettbewerbswidrige Verhalten , bzw. des drohenden Lizenzschadens ."}
{"_id": "09068", "text": "Der Beklagte und Revisionsbeklagte rechnete im Gewerbesteuermessbescheid f\u00fcr das Streitjahr unter Berufung auf [REF] es die H\u00e4lfte dieses Zinsbetrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzu. Die deswegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg; das Finanzgericht M\u00fcnster hat sie mit Urteil vom [DATE] [REF] G als unbegr\u00fcndet abgewiesen."}
{"_id": "09069", "text": "Die Spielvergn\u00fcgungsteuer kn\u00fcpft an die gewerbliche Veranstaltung von Automatenspielen an. Steuerschuldner ist der Veranstalter des Vergn\u00fcgens. Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergn\u00fcgungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Steuer darauf abzielt, die mit der Einkommens und Verm\u00f6gensverwendung f\u00fcr das Vergn\u00fcgen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu belasten. Der sachgerechteste Ma\u00dfstab f\u00fcr eine derartige Steuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergn\u00fcgungsaufwand . Der Spieleinsatz ist dem Vergn\u00fcgungsaufwand des Spielers besonders nahe . Die in \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 i.V.m. [REF] vorgesehene Besteuerung des Spieleinsatzes entspricht somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen."}
{"_id": "09070", "text": "Auf der anderen Seite ist jedoch allgemein und im \u00dcbrigen auch von der Beklagten anerkannt, dass, soweit die selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit l\u00e4ngere Zeit nicht ausge\u00fcbt wird, eine Unterbrechung, wenn nicht sogar eine Beendigung der Versicherungspflicht eintritt. So fordert schon das Tatbestandsmerkmal des [REF] \u201et\u00e4tig\u201c, dass der Beruf, der die Versicherungspflicht ausl\u00f6sen soll, auch tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird. T\u00e4tig ist zum Beispiel nicht derjenige, der zwar ein Gewerbe anmeldet, es aber nicht betreibt oder nur am Kapital einer Gesellschaft beteiligt ist, ohne mitzuarbeiten. Bei saisonalen T\u00e4tigkeiten ist deshalb ohne Weiteres anerkannt, dass eine Versicherungspflicht des Selbst\u00e4ndigen nur in der Zeit besteht, in der die T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt wird . Damit bewegt sich die Beurteilung, ob eine Unterbrechung der Versicherungspflicht anzunehmen ist, in einem Spannungsfeld, das wesentlich von der L\u00e4nge bzw. der Dauer der Unterbrechung gepr\u00e4gt ist . Weil dieser Gesichtspunkt jedoch nicht der allein Ausschlaggebende f\u00fcr die hier zu kl\u00e4rende Frage sein kann, tritt bei der Beurteilung ein subjektives Kriterium hinzu: Bei einer Unterbrechung muss der Wille des Versicherten vorhanden sein, die T\u00e4tigkeit nach dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes fortzusetzen. Unter Ber\u00fccksichtigung beider Aspekte ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Versicherungspflicht des Kl\u00e4gers in der Zeit vom 0. Juni bis [DATE] unterbrochen gewesen ist. 0 a) Ab welcher L\u00e4nge bzw. Dauer der Nichtt\u00e4tigkeit von einer Unterbrechung der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit gesprochen werden kann, brauchte der Senat nicht zu entscheiden. Jedenfalls aber wird ein Zeitraum von wie hier vier Monaten nicht mehr als lediglich kurzzeitige Nichtt\u00e4tigkeit angesehen werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Annahme der Versicherungspflicht gem\u00e4\u00df [REF] unsch\u00e4dlich w\u00e4re. Der Senat orientiert sich bei dieser Wertung an der Versicherungspflicht eines gegen Entgelt Besch\u00e4ftigten gem\u00e4\u00df [REF] . Eine Besch\u00e4ftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht l\u00e4nger als einen Monat . Hat der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitsunterbrechung trotz Fortbestehens des schuldrechtlichen Grundverh\u00e4ltnisses mit dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, so wird nach [REF] f\u00fcr l\u00e4ngstens einen Monat eine entgeltliche Besch\u00e4ftigung fingiert, die unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Versicherungspflicht f\u00fchrt. Das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis bleibt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann im Rahmen der gesetzlichen Monatsfrist aufrechterhalten, wenn es zwar zu erwarten ist, nicht jedoch von vornherein feststeht, dass die Arbeitsunterbrechung nicht mehr als einen Monat andauert. In diesen F\u00e4llen erlischt die Besch\u00e4ftigung mit Ablauf eines Monats nach Eintritt der Arbeitsunterbrechung, wenn die Unterbrechung wider Erwarten l\u00e4nger dauert. Die Regelung des [REF] erfasst insbesondere F\u00e4lle einer arbeitskampfbedingten, auf unentschuldigtem Fernbleiben oder auf unbezahltem Urlaub beruhenden Arbeitsunterbrechung. Damit r\u00e4umt der Gesetzgeber versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Versicherungspflicht die M\u00f6glichkeit der fortbestehenden Versicherungspflicht trotz Arbeitsunterbrechung von maximal einem Monat ein. Auch bei einem selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen, dessen T\u00e4tigkeit z.B. durch Auftragsmangel, Erkrankung oder Urlaub f\u00fcr den Zeitraum von einem Monat nicht ausge\u00fcbt werden kann, d\u00fcrfte eine solche Zeitspanne jedenfalls noch als kurzfristige Nichtaus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit angesehen werden, die nicht zu einer Unterbrechung der Versicherungspflicht f\u00fchren kann . Im Hinblick auf die Versicherungspflicht auf Antrag geht auch die Beklagte davon aus, dass Unterbrechungen bis zu zwei Monate in der Regel die Versicherungspflicht nicht beenden. Wird nach einer Unterbrechung von mehr als zwei Monaten wieder eine selbst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aufgenommen, muss nach Ansicht der Beklagten die Versicherungspflicht erneut beantragt werden. Ob bei einem vor\u00fcbergehenden Entfallen der Arbeitsleistung des selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen von einem Monat, weniger als zwei Monaten oder etwas mehr als zwei Monaten von einer Unterbrechung der Versicherungspflicht bei Vorliegen entsprechender subjektiver Gesichtspunkte gesprochen werden kann, kann hier dahinstehen. Denn unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ma\u00dfgaben sowie des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals \u201et\u00e4tig\u201c erachtet der Senat zumindest einen Zeitraum von vier Monaten nicht mehr als kurzfristige Unterbrechung, die f\u00fcr die Annahme der Versicherungspflicht unsch\u00e4dlich w\u00e4re."}
{"_id": "09071", "text": "Welche Mindestanforderungen an die erforderliche, zumutbare und hinreichende Mitwirkung des Hilfesuchenden zu stellen sind, kann u.a. den in [REF] buch Allgemeiner Teil normierten Mitwirkungsobliegenheiten entnommen werden. Gem\u00e4\u00df [REF] sind alle Tatsachen anzugeben, die f\u00fcr die Leistung erheblich sind. Gem\u00e4\u00df [REF] sind Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4gers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Ferner folgen Mitwirkungsobliegenheiten aus [REF] . Nach dessen Abs. 0 Satz 0 sind der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung \u00fcber die Inanspruchnahme einer Hilfe u.a. zu beraten. Nach Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 soll die Entscheidung \u00fcber die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, wenn Hilfe f\u00fcr voraussichtlich l\u00e4ngere Zeit angezeigt ist, im Zusammenwirken mit mehreren Fachkr\u00e4ften getroffen werden. Als Grundlage f\u00fcr die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Festlegungen \u00fcber den Bedarf, die zu gew\u00e4hrende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enth\u00e4lt. Nach Abs. 0 Satz 0 soll, wenn Hilfen nach \u00a7 0 a erforderlich erscheinen, bei der Aufstellung und \u00c4nderung des Hilfeplans sowie bei der Durchf\u00fchrung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach \u00a7 0 a Abs. 0 a abgegeben hat, beteiligt werden."}
{"_id": "09072", "text": "Im Rahmen der weiteren Interessenabw\u00e4gung ist das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverf\u00fcgung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ebenfalls zu bejahen. Der erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers zum F\u00fchren von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm in beruflicher und/oder pers\u00f6nlicher Hinsicht entstehen,"}
{"_id": "09073", "text": "F\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits ist der Verwaltungsgerichtshof sachlich zust\u00e4ndig. Nach [REF] entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug \u00fcber s\u00e4mtliche Streitigkeiten, die \u201ePlanfeststellungsverfahren f\u00fcr den Bau oder die \u00c4nderung von \u00f6ffentlichen Eisenbahnen betreffen\u201c. Die Vorschrift kn\u00fcpft anders als \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0, 0 und 0 VwGO nicht an die Errichtung bzw. den Betrieb eines Vorhabens oder einer Anlage an, sondern an das Planfeststellungsverfahren bzw. die planfeststellungsersetzenden Genehmigungen als die Entscheidungen, deren tats\u00e4chliche Grundlagen in einem f\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren typischerweise besonders gr\u00fcndlich und zeitaufw\u00e4ndig erarbeitet werden m\u00fcssen. Streitigkeiten, in denen um die Zul\u00e4ssigkeit des Planvorhabens und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des sie umsetzenden feststellenden Verwaltungsakts gestritten wird, unterfallen daher regelm\u00e4\u00dfig der Zust\u00e4ndigkeit des Oberverwaltungsgerichts . So ist es auch hier. Denn die Beteiligten streiten um die Zul\u00e4ssigkeit des planfestgestellten Vorhabens in der Form, die dieses durch die 0. Plan\u00e4nderung gefunden hat. 0"}
{"_id": "09074", "text": "Der Senat konnte vorliegend entscheiden, ohne die von dem Beklagten beantragten Gutachten \u00fcber die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin R. Q. sowie der Kl\u00e4gerin einzuholen. Denn die W\u00fcrdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen geh\u00f6rt zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grunds\u00e4tzlich dem Tatrichter anvertraut. Eine aussagepsychologische Begutachtung kommt nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen in Betracht, n\u00e4mlich wenn dem Gericht die Sachkunde f\u00fcr die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt . Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat . Das ist vorliegend nicht der Fall. Weder weisen die Aussagepersonen solche Besonderheiten auf, diese sind von dem Beklagten trotz dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf die Rechtsprechung auch nicht aufgezeigt worden, noch ist der Sachverhalt besonders gelagert, sondern kann im Kern durch die Beobachtungen einer Zeugin gest\u00fctzt werden. 0"}
{"_id": "09075", "text": "Das Schreiben vom [DATE] enth\u00e4lt die Geltendmachung der Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin auf Verg\u00fctung nach VergGr. VI b BAT im Tarifsinne. Das Schreiben ist zwar von der Teamleiterin der Kl\u00e4gerin und dem Abteilungsleiter unterzeichnet worden. Geltendmachungen durch Dritte wahren die Frist des \u00a7 0 BAT nur, wenn diese erkennbar in Vollmacht f\u00fcr den Besch\u00e4ftigten handeln . Das ist bei dem Schreiben der Teamleiterin und des Abteilungsleiters der Kl\u00e4gerin vom [DATE] der Fall. Die beiden Vorgesetzten haben erkennbar f\u00fcr die Kl\u00e4gerin gehandelt und deren Anspr\u00fcche geltend gemacht. Das Schreiben enth\u00e4lt die Personalien der Kl\u00e4gerin und f\u00fchrt ihren Werdegang auf. Der Beginn der neunj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungszeit wird mit dem [DATE] , das Ende mit dem [DATE] angegeben. Ein verst\u00e4ndiger Arbeitgeber als Empf\u00e4nger einer solchen Erkl\u00e4rung musste davon ausgehen, dass die Vorgesetzten im Namen der Angestellten eine H\u00f6hergruppierung nach Erf\u00fcllung der vorgeschriebenen Bew\u00e4hrungszeit beantragen. Die Beklagte hat das Schreiben der Vorgesetzten vom [DATE] auch als Geltendmachungsschreiben der Kl\u00e4gerin verstanden. Sie hat der Kl\u00e4gerin am [DATE] mit dem Vermerk \u201epers\u00f6nlich/vertraulich\u201c geantwortet, dass sie dem von ihrem Vorgesetzten gestellten Antrag auf Teilnahme am Bew\u00e4hrungsaufstieg leider nicht entsprechen k\u00f6nne."}
{"_id": "09076", "text": "Tenor Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird insoweit als unzul\u00e4ssig verworfen, als der Kl\u00e4ger die Feststellung des \u00dcbergangs seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die Beklagte begehrt , im \u00dcbrigen wird die Revision zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "09077", "text": "In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung, das in [REF] seine gesetzliche Auspr\u00e4gung gefunden hat, als eigenst\u00e4ndigem \u00f6ffentlicher Belang in der Abw\u00e4gung Rechnung zu tragen ist. Je nach den konkreten Umst\u00e4nden des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse \u00fcberwiegen, von einer Grundst\u00fccksinanspruchnahme verschont zu bleiben . Es ist nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde dem Kostenaspekt wegen der ohnehin hohen Kosten eines Tunnelbaus besonderes Gewicht beigemessen hat. Unter anderem wegen der besonderen Kostenintensit\u00e4t solcher Bauwerke . Wie ausgef\u00fchrt, durfte die Planfeststellungsbeh\u00f6rde davon ausgehen, dass ein Bohrtunnel Mehrkosten von insgesamt 0 Mio. \u20ac ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Die Vermeidung derart hoher Kosten stellt mit Blick auf das Gebot einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln einen \u00f6ffentlichen Belang von solchem Gewicht dar, dass er das gegenl\u00e4ufige Interesse am Fortbestand der Wohngeb\u00e4ude \u00fcberwiegen kann, auch wenn diesem Interesse wie ausgef\u00fchrt ebenfalls betr\u00e4chtliches Gewicht zukommt, zumal im Rahmen des Entsch\u00e4digungsverfahrens Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung wie der Versuch freih\u00e4ndigen Erwerbs oder die Stellung geeigneten Ersatzwohnraums oder geeigneter Ersatzgrundst\u00fccke zu Gebote stehen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Finanzierung des Tunnels durch einen privaten Investor oder aus \u00f6ffentlichen Mitteln erfolgt. Sollte der Bund die Entscheidung zugunsten einer privaten Finanzierung treffen, ist nach den Feststellungen der Planfeststellungsbeh\u00f6rde bereits beim planfestgestellten Absenktunnel eine Anschubfinanzierung aus \u00f6ffentlichen Mitteln in H\u00f6he von 0 Mio. \u20ac notwendig, um einem privaten Investor eine akzeptable Refinanzierung durch Mauteinnahmen zu erm\u00f6glichen. Das bedeutet, dass auch die Mehrkosten eines Bohrtunnels zu Lasten der \u00f6ffentlichen Hand gingen. Sollte der Tunnel in vollem Umfang konventionell finanziert werden, k\u00e4me dem \u00f6ffentlichen Interesse, den finanziellen Aufwand f\u00fcr den Stra\u00dfenbau gering zu halten, mindestens dasselbe Gewicht zu, weil dann auch der Anteil der Kosten von der \u00f6ffentlichen Hand zu tragen ist, der ansonsten durch einen privaten Investor finanziert worden w\u00e4re."}
{"_id": "09078", "text": "Die Kl\u00e4ger sind nicht befugt, ein privates Interesse der Eigent\u00fcmer der abzurei\u00dfenden sechs Geb\u00e4ude an deren Fortbestand gegen die Auswahl des Absenktunnels ins Feld zu f\u00fchren. Zwar w\u00e4re der Abbruch der Wohngeb\u00e4ude bei einer Ausf\u00fchrung der Weserquerung als Bohrtunnel nicht notwendig, so dass ein privates Interesse an deren Fortbestand gegen den die Kl\u00e4ger st\u00e4rker belastenden Absenktunnel sprechen w\u00fcrde. Mit Blick auf das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, hat der Senat ausgef\u00fchrt, dass dieses Recht grunds\u00e4tzlich nicht die Befugnis umfasst, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind. Ausgehend davon hat der Senat die Befugnis von Enteignungsbetroffenen verneint, das nach [REF] gesch\u00fctzte st\u00e4dtebauliche Entwicklungsinteresse der Gemeinden als gegen das Vorhaben sprechenden \u00f6ffentlichen Belang geltend machen zu k\u00f6nnen . F\u00fcr das nach [REF] dem Eigent\u00fcmer zugewiesene Recht, sich gegen einen hoheitlichen Zugriff auf sein Eigentum wenden zu k\u00f6nnen, der nicht durch \u00fcberwiegende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt oder nicht gesetzm\u00e4\u00dfig ist , kann nichts anderes gelten. Ein durch die Planfeststellung Betroffener ist daher grunds\u00e4tzlich nicht befugt, sich unter Berufung auf eine Verletzung des Abw\u00e4gungsgebots zum Sachwalter eines privaten Interesses anderer Betroffener am Fortbestand ihres Eigentums aufzuschwingen. Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Eigent\u00fcmer ihr verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Abwehrrecht wie hier wahrnehmen. Davon zu unterscheiden ist etwa ein abw\u00e4gungserhebliches \u00f6ffentliches Interesse an der Vermeidung von Enteignungsentsch\u00e4digungen, das auch von mittelbar betroffenen Kl\u00e4gern gegen das sie belastende Vorhaben geltend gemacht werden kann ."}
{"_id": "09079", "text": "Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen eines solchen einheitlichen Sachverhaltes zu bejahen. Das FG D\u00fcsseldorf weist in seiner Entscheidung vom [DATE] zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Geldspielautomaten durch die Betreiber von Spielhallen um ein Hilfsgesch\u00e4ft handelt . F\u00fcr derartige Hilfsgesch\u00e4fte gilt sowohl nach der Richtlinie als auch nach der Regelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes der Grundsatz, dass sich die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Hilfsgesch\u00e4fte nach der Art und Weise der zuvor erfolgten Verwendung der ver\u00e4u\u00dferten Gegenst\u00e4nde richtet. Dies folgt aus Art. 0 Teil B Buchst c) der Richtlinie, der anordnet, dass die Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr eine nach diesem Artikel von der Steuer befreite T\u00e4tigkeit bestimmt waren und f\u00fcr die kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, ebenfalls umsatzsteuerfrei ist. Die umsatzsteuerliche Erfassung der Ver\u00e4u\u00dferung des Gegenstandes ist somit unmittelbar an die umsatzsteuerliche Erfassung der vorherigen Nutzung des Gegenstandes gebunden. Ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 0 Teil B Buchst. f) der Richtlinie beruft mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielums\u00e4tze als steuerfrei behandelt werden , muss daher als Konsequenz auch die Annexregelung des Art. 0 Teil B Buchst. c) der Richtlinie gegen sich gelten lassen . Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall sowohl die in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie steuerfreien Geldspielums\u00e4tze als auch die Ums\u00e4tze aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Geldspielger\u00e4te innerhalb desselben Veranlagungszeitraums anfallen und aus der Verwendung derselben Geldspielger\u00e4te herr\u00fchren."}
{"_id": "09080", "text": "Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] Az. [REF] dahin gehend abge\u00e4ndert, dass festgestellt wird, dass die K\u00fcndigung des Dienstvertrages vom [DATE] zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten durch das Schreiben der alleinigen Gesellschafterin der Beklagten, der S, vom [DATE] , unwirksam ist."}
{"_id": "09081", "text": "An die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat gebunden, weil in Bezug auf sie keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsgr\u00fcnde vorgebracht worden sind . Zu den bindenden Feststellungen geh\u00f6ren Tatsachenurteile und Bewertungen, soweit sie nicht von normativen Vorgaben abh\u00e4ngen, sowie tats\u00e4chliche Schlussfolgerungen und Indizien . Derartige Feststellungen k\u00f6nnen nur damit infrage gestellt werden, dass ein Versto\u00df gegen die Beweisw\u00fcrdigungsgrunds\u00e4tze, allgemeine Erfahrungss\u00e4tze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt ."}
{"_id": "09082", "text": "Der eigentliche Schaden, welcher der Kl\u00e4gerin nach ihrem Vortrag zur haftungsausf\u00fcllenden Kausalit\u00e4t infolge der Pflichtverletzung der Beklagten entstanden sein kann, kann wie vom Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt allenfalls darin liegen, dass ihr in der Zeit ab [DATE] Umsatz bzw. Gewinn i.S.v. [REF] entgangen ist, weil sie es unterlassen hat, ihre Preise entsprechend anzuheben, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen . Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtm\u00e4\u00dfigen Steuernachzahlung geltend, dass er den Betrag bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Aufkl\u00e4rung in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben h\u00e4tte, so kann dies einen Schaden begr\u00fcnden, erfordert aber grunds\u00e4tzlich, dass der Gesch\u00e4digte beweist, dass er auch den h\u00f6heren Preis am Markt h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen"}
{"_id": "09083", "text": "Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt sich ohne Erfolg auf die von ihr vorgelegte Entscheidung des OLG Celle , da dieser Entscheidung ein erheblich abweichender Sachverhalt zugrundelag, der mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht einmal ansatzweise vergleichbar ist. Der Berufungseinwand der Kl\u00e4gerin, die hier in Rede stehenden \"geringf\u00fcgigen\" Preiserh\u00f6hungen h\u00e4tten ihre Kunden jedenfalls nicht zum Wechsel des Kosmetikstudios veranlasst, verkennt, dass es um Preiserh\u00f6hungen von immerhin 0 % bzw. 0 % geht, die sich auf Betr\u00e4ge bis zu mehreren Euro belaufen."}
{"_id": "09084", "text": "Dieses k\u00f6nnte nur dann anders sein, wenn aus der Empf\u00e4ngersicht d. h. aus der Sicht des Kl\u00e4gers und anderer Arbeitnehmer in vergleichbaren F\u00e4llen diese Berechnung und die darauf erfolgte jahrelange Zahlung dahingehend zu verstehen war, dass der Arbeitgeber bewusst \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfig zahlen wollte. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen \u00dcbung: Danach ist unter einer betrieblichen \u00dcbung die regelm\u00e4\u00dfige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schlie\u00dfen k\u00f6nnen, ihnen solle eine Leistung oder Verg\u00fcnstigung auf Dauer gew\u00e4hrt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in aller Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Anspr\u00fcche auf die \u00fcblich gewordenen Leistungen. Entscheidend ist dabei nicht der subjektive Verpflichtungswille, sondern, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung aller Begleitumst\u00e4nde verstehen musste und durfte . Nimmt der Arbeitgeber irrt\u00fcmlich an, zur Leistung verpflichtet zu sein und zahlt er deshalb \u00fcber mehrere Jahre hinweg eine zus\u00e4tzliche Leistung und erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber sich lediglich normgem\u00e4\u00df verhalten will, entsteht kein Anspruch f\u00fcr die Zukunft . F\u00fcr eine betriebliche \u00dcbung muss der Arbeitnehmer also Anhaltspunkte f\u00fcr eine bewusste \u00fcberobligationsm\u00e4\u00dfige Zahlung des Arbeitgebers darlegen ."}
{"_id": "09085", "text": "Sofern der Kl\u00e4ger sich auf den Schriftsatz der Beklagten im Verfahren [REF] bezieht, ist schon nicht ersichtlich, was daraus f\u00fcr die Berechnung der Sozialversicherungsrente folgen soll. Davon abgesehen aber bedeutet der vom Kl\u00e4ger dort herausgestellte Satz \"Die Antragsgegnerin hat damals die Besserstellung dieser \u00e4lteren Mitarbeiter im Vergleich zu [REF] akzeptieren m\u00fcssen, um den Abschluss des Sozialplans zu erreichen\", dass die Beklagte im damaligen Zusammenhang , der hier nicht relevant ist, eine Besserstellung im Vergleich zu [REF] im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Sozialplans hat akzeptieren m\u00fcssen. Dieses spricht gerade nicht daf\u00fcr, dass die Beklagte auch sonst und stets \u00fcberobligatorisch leisten wollte."}
{"_id": "09086", "text": "Im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses liegt regelm\u00e4\u00dfig weder die komplette Ausbauplanung vor noch sind alle Gewerke vergeben. Daher m\u00fcssen der Variantenpr\u00fcfung Kostensch\u00e4tzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden. Eine solche Kostensch\u00e4tzung kann grunds\u00e4tzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schl\u00fcsse nicht nachvollziehbar sind . Das ist vorliegend nicht erkennbar. Die Beklagte hat ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses und der Darlegungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung die voraussichtlichen Kosten eines Absenktunnels und eines Bohrtunnels auf der Grundlage von Abrechnungspreisen bzw. in einem Fall von Angebotspreisen vergleichbarer aktueller Tunnelbauprojekte mit vergleichbaren geologischen Verh\u00e4ltnissen ermittelt. Dieser Ansatz begegnet keinen methodischen Bedenken . Die Vergleichspreise wurden sodann gemittelt und auf die L\u00e4nge sowie den Durchmesser einer Untertunnelung der Weser als Absenk bzw. als Bohrtunnel \u00fcbertragen. Dabei war von einer Vergr\u00f6\u00dferung des Durchmessers des Bohrtunnels auszugehen, weil dieser nach der zwischenzeitlich vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassenen \"Richtlinie f\u00fcr die Ausstattung und den Betrieb von Stra\u00dfentunneln, RABT [DATE] \" mit einem Seitenstreifen zu versehen gewesen w\u00e4re. Zu Unrecht r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin, der \u00dcbertragung der Vergleichspreise auf die Ausf\u00fchrung der Weserquerung als Bohrtunnel l\u00e4gen Rechenfehler zugrunde mit der Folge, dass die Kosten eines Bohrtunnels deutlich zu hoch angesetzt worden seien. Im Planfeststellungsbeschluss wird hierzu unter anderem ausgef\u00fchrt, dass der Kostenanteil f\u00fcr das beim Tunnelvortrieb aufzubrechende Volumen im Verh\u00e4ltnis der Vergr\u00f6\u00dferung der Kreisfl\u00e4che ber\u00fccksichtigt wurde. Dies leuchtet ebenso ein wie die Ber\u00fccksichtigung des Kostenanteils f\u00fcr die Ausbaufl\u00e4che der Fahrbahn im Verh\u00e4ltnis der unter der Fahrbahn auszuf\u00fcllenden Fl\u00e4che. Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Beklagte den Kostenanteil f\u00fcr den Randbereich des Bohrtunnels mit Stahlbetont\u00fcbbingen im Verh\u00e4ltnis des gr\u00f6\u00dferen Tunneldurchmessers und der gr\u00f6\u00dferen Betonring-Wandst\u00e4rke angesetzt hat. Rechenfehler sind auch insoweit nicht erkennbar."}
{"_id": "09087", "text": "Eine rechtswirksame Beitragserstattung setzt voraus, dass nachweislich ein Erstattungsantrag, ein wirksamer Erstattungsbescheid und eine rechtswirksame, befreiende Bewirkung der Leistung vorliegen . Das ist hier der Fall. Denn f\u00fcr den Senat steht aufgrund der Angaben in den Verwaltungsakten der Beklagten, der LVAen Oberbayern und Schwaben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Angaben des Kl\u00e4gers mit an Sicherheit grenzender, vern\u00fcnftige Zweifel ausschlie\u00dfender Wahrscheinlichkeit fest, dass alle drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind."}
{"_id": "09088", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert und die Klage iHv. 0 Euro brutto nebst hierauf entfallenden Prozesszinsen abgewiesen. 0. Im \u00dcbrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "09089", "text": "Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen k\u00f6nnen im vorliegenden Fall nur vorliegen, soweit es sich um Krankheitskosten handelt, die dem Steuerpflichtigen ohne R\u00fccksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung tats\u00e4chlich zwangsl\u00e4ufig erwachsen . Erfasst werden nur die Aufwendungen, die dem Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel geleistet werden, eine Krankheit ertr\u00e4glich zu machen . Sie sind von vorbeugenden, die Gesundheit allgemein f\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen abzugrenzen, die nicht zwangsl\u00e4ufig im Sinne des [REF] sind. Diese Aufwendungen sind bereits durch den Grundfreibetrag abgegolten ."}
{"_id": "09090", "text": "Hiervon ausgehend k\u00f6nnen auch die Kosten f\u00fcr eine Gruppentherapie oder Entziehungskur im Rahmen der Behandlung einer Alkoholerkrankung zu einer ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung f\u00fchren ."}
{"_id": "09091", "text": "Zudem bestimmt Art.\u00a00 Abs.\u00a00 lit. b erste Alternative VO 0/ [DATE] weiter, dass diese getragenen Kosten die \u201eGrundlage\u201c der Geb\u00fchrenfestsetzung sein sollen. Dieser Basisansatz bedeutet lediglich, dass die festzusetzende Pauschale den Durchschnitt der Kosten f\u00fcr die amtlichen Kontrollen w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums widerspiegeln muss, nicht aber, dass zwingend die H\u00f6he der erhobenen Geb\u00fchr \u201ecentgenau\u201c den w\u00e4hrend eines bestimmten Erhebungszeitraums entstandenen bzw. entstehenden Kosten entsprechen muss; letztere Begrenzung findet sich gerade nicht. Die Pauschale ist vielmehr nur \u201eauf der Grundlage\u201c der getragenen Kosten festzusetzen, d.h. nach sachverst\u00e4ndiger Prognose zu erwartende Kosten\u00e4nderungen und damit auch steigerungen im Erhebungszeitraum k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden. Nur so l\u00e4sst sich die Kostendeckung im Erhebungszeitraum erreichen."}
{"_id": "09092", "text": "Zudem bestimmt Art.\u00a00 Abs.\u00a00 lit. b erste Alternative VO 0/ [DATE] weiter, dass diese getragenen Kosten die \"Grundlage\" der Geb\u00fchrenfestsetzung sein sollen. Dieser Basisansatz bedeutet lediglich, dass die festzusetzende Pauschale den Durchschnitt der Kosten f\u00fcr die amtlichen Kontrollen w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraums widerspiegeln muss, nicht aber, dass zwingend die H\u00f6he der erhobenen Geb\u00fchr \"centgenau\" den w\u00e4hrend eines bestimmten Erhebungszeitraums entstandenen bzw. entstehenden Kosten entsprechen muss; letztere Begrenzung findet sich gerade nicht. Die Pauschale ist vielmehr nur \"auf der Grundlage\" der getragenen Kosten festzusetzen, d.h. nach sachverst\u00e4ndiger Prognose zu erwartende Kosten\u00e4nderungen und damit auch steigerungen im Erhebungszeitraum k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden. Nur so l\u00e4sst sich die Kostendeckung im Erhebungszeitraum erreichen."}
{"_id": "09093", "text": "Die mit der Ersetzung des BAT und der ihn erg\u00e4nzenden und \u00e4ndernden Tarifvertr\u00e4ge entstandene nachtr\u00e4gliche Regelungsl\u00fccke ist im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung zu schlie\u00dfen ."}
{"_id": "09094", "text": "Nach [REF] geh\u00f6rt zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegr\u00fcndung die Angabe der Revisionsgr\u00fcnde. Bei einer Sachr\u00fcge muss die Revisionsbegr\u00fcndung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dabei muss die Revisionsbegr\u00fcndung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gr\u00fcnde, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren Streitgegenst\u00e4nden muss bei einer unbeschr\u00e4nkt eingelegten Revision f\u00fcr jeden eine solche Begr\u00fcndung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzul\u00e4ssig . Eine eigenst\u00e4ndige Begr\u00fcndung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung \u00fcber den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung \u00fcber den anderen abh\u00e4ngt, so dass mit der Begr\u00fcndung der Revision \u00fcber den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, inwiefern die Entscheidung \u00fcber den anderen unrichtig ist ."}
{"_id": "09095", "text": "Nach \u00a7 0 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem \u201eBundes-Angestelltentarifvertrag vom [DATE] und den diesen erg\u00e4nzenden oder \u00e4ndernden Tarifvertr\u00e4gen\u201c. Diese Abrede enth\u00e4lt eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und zun\u00e4chst die ihn erg\u00e4nzenden Tarifvertr\u00e4ge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer jeweils geltenden Fassung geh\u00f6ren. Von diesem Verst\u00e4ndnis der Bezugnahmeklausel gehen auch die Parteien im Grundsatz \u00fcbereinstimmend aus."}
{"_id": "09096", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "09097", "text": "Unzutreffend ist die Auffassung der Kl\u00e4ger, aus dem ohnehin erst nach den Streitjahren in Kraft getretenen Zweiten Buch Sozialgesetzbuch folge, dass mit den Beitr\u00e4gen an die Bundesanstalt bzw. Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ausschlie\u00dflich Leistungen finanziert w\u00fcrden, die das Niveau der Existenzsicherung nicht \u00fcberschritten. Die Kl\u00e4ger beziehen sich insoweit auf die Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II . Dabei verkennen sie, dass diese Leistungen gerade nicht aus Beitragsmitteln, sondern ebenso wie die Sozialhilfe und die fr\u00fchere Arbeitslosenhilfe vom Bund finanziert werden . Nichts anderes folgt aus dem Hinweis der Kl\u00e4ger auf die Vorschrift des [REF] . Denn der dort genannte Finanzierungsanteil der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit betrifft lediglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie entsprechende Verwaltungskosten. Dabei handelt es sich aber nicht um existenzsichernde Geldleistungen, sondern um arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen."}
{"_id": "09098", "text": "Der Hinweis der Kl\u00e4ger auf die neuere Rechtsprechung des VI. Senats des BFH, wonach im Bereich der Berufsausbildungskosten aufgrund des Einleitungssatzes des [REF] der Werbungskostenabzug vorrangig vor dem Abzug als Sonderausgaben sei , steht dem nicht entgegen. Denn der Vorschrift des [REF] verbleibt auch bei Zugrundelegung der Auslegung des VI. Senats noch ein gewisser eigener Anwendungsbereich, weil von ihr auch solche Ausbildungskosten erfasst werden, die der Steuerpflichtige ohne die Absicht, hieraus sp\u00e4ter steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, tr\u00e4gt. So weist der VI. Senat ausdr\u00fccklich darauf hin, dass der Gesetzgeber durch die Einf\u00fcgung des [REF] Abzugsm\u00f6glichkeiten habe schaffen wollen, die nach der seinerzeitigen Rechtslage im Bereich der Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht bestanden h\u00e4tten . Demgegen\u00fcber verbliebe f\u00fcr den vom Gesetzgeber f\u00fcr die Beitr\u00e4ge zur Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit ausdr\u00fccklich vorgesehenen Sonderausgabentatbestand keinerlei Anwendungsbereich mehr, wenn diese Beitr\u00e4ge entsprechend der Auffassung der Kl\u00e4ger den Werbungskosten zuzuordnen w\u00e4ren. Eine solche Auslegung w\u00fcrde aber den klaren Willen des historischen Gesetzgebers missachten . Auch der VI. Senat hat die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Vorsorgeaufwendungen unber\u00fchrt lassen wollen, was sich schon daran zeigt, dass die Rechtsprechung zu den Ausbildungskosten ohne Divergenzanfrage ergangen ist."}
{"_id": "09099", "text": "F\u00fcr das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, es begr\u00fcnde kein Benutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen besteht. Die Entscheidung \u00fcber Ort und Zeit der Versammlung ist zwar frei, setzt aber die rechtliche Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den Versammlungsort voraus. Das Recht der freien Ortswahl umfasst nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch f\u00fcr ein Grundst\u00fcck, das nach dem Willen des Tr\u00e4gers nur im Rahmen einer eingeschr\u00e4nkten Zweckbestimmung zur Verf\u00fcgung steht ."}
{"_id": "09100", "text": "Hiervon unterscheidet sich jedoch die Aus\u00fcbung der Glaubensfreiheit. Zwar verschafft auch sie dem Einzelnen keinen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zug\u00e4nglichen R\u00e4umen. Die Glaubensfreiheit ist dem B\u00fcrger nur dort gew\u00e4hrleistet, wo er tats\u00e4chlich Zugang findet. Anders als die kollektiv ausge\u00fcbte Versammlungsfreiheit schlie\u00dft die Aus\u00fcbung der Glaubensfreiheit als Recht des Einzelnen in der Regel keinen besonderen Raumbedarf ein, der typischerweise mit Bel\u00e4stigungen verbunden ist. Als Individualgrundrecht steht sie dem B\u00fcrger vom Grundsatz her \u00fcberall dort zu, wo er sich jeweils befindet ."}
{"_id": "09101", "text": "Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger ber\u00fccksichtigte unter Hinweis auf [REF] [DATE] n.F. und Tz. 0 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] bei der Einkommensermittlung lediglich einen Verlustabzug in H\u00f6he von 0 % von 0 \u20ac ; den verbleibenden Verlustabzug stellte er auf den [DATE] mit 0 \u20ac fest. Die gegen die Festsetzung der K\u00f6rperschaftsteuer gerichtete Klage hatte Erfolg . Nach den Urteilsgr\u00fcnden haben es die Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich unstreitig gestellt, dass der bis zum [DATE] erwirtschaftete Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte mindestens 0 \u20ac betragen hat."}
{"_id": "09102", "text": "Geltend machen im Sinne von [REF] ist nach Ma\u00dfgabe der Senatsrechtsprechung auf der Grundlage insbesondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] sowohl die gerichtliche als auch die au\u00dferhalb eines f\u00f6rmlichen Verfahrens abgegebene Erkl\u00e4rung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren. Die Umst\u00e4nde, die im Einzelfall f\u00fcr die Entstehung des Erstattungsanspruchs ma\u00dfgeblich sind hier die Hilfebed\u00fcrftigkeit , und der Zeitraum, f\u00fcr den die Sozialleistung erbracht wurde, sind dabei hinreichend konkret mitzuteilen. Die rechtssichernde Funktion des Geltendmachens von Kostenerstattungsanspr\u00fcchen erfordert, dass der unbedingte Wille des Sozialleistungstr\u00e4gers erkennbar wird, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. [REF] erfasst auch die F\u00e4lle des [REF] . Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die \"Anspr\u00fcche auf Erstattung\" ohne Einschr\u00e4nkung auf bestimmte Erstattungsanspr\u00fcche ausschlie\u00dft, und aus Sinn und Zweck der Vorschrift, zu einer schnellen Klarstellung der Verh\u00e4ltnisse zu kommen. F\u00fcr die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, f\u00fcr welchen Hilfeempf\u00e4nger welche Sozialleistung gew\u00e4hrt wird bzw. wurde und f\u00fcr welche Leistung Erstattung begehrt wird. Dazu m\u00fcssen die Umst\u00e4nde, die im Einzelfall f\u00fcr die Entstehung des Erstattungsanspruchs ma\u00dfgeblich sind, und der Zeitraum, f\u00fcr den die Sozialleistung erbracht worden ist, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Der Anspruch muss zudem gegen den Erstattungspflichtigen selbst geltend gemacht werden . Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] hierzu weiter ausgef\u00fchrt, an das Geltendmachen im Sinne des [REF] d\u00fcrften keine \u00fcberzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts oder Beh\u00f6rden handele, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen bes\u00e4\u00dfen. Bei dem Geltendmachen handele es sich um eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung, die mit Zugang beim Empf\u00e4nger wirksam werde. Ein konkludentes Geltendmachen sei zul\u00e4ssig und ausreichend. Die inhaltlichen Anforderungen bestimmten sich nach dem Zweck des [REF] , m\u00f6glichst rasch klare Verh\u00e4ltnisse dar\u00fcber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht. Diesen Ausf\u00fchrungen schlie\u00dft sich der Senat an."}
{"_id": "09103", "text": "Zwar ist der Erstattungsanspruch nach \u00a7 0c Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] als solcher, der Grundlage f\u00fcr die Berechnung auch eines pauschalen Verwaltungskostenzuschlags nach [REF] bildet, rechtskr\u00e4ftig festgestellt ; nach [REF] hat dann, wenn der \u00f6rtliche Tr\u00e4ger die Kosten deshalb aufgewendet hat, weil der zust\u00e4ndige \u00f6rtliche Tr\u00e4ger pflichtwidrig gehandelt hat, dieser zus\u00e4tzlich einen Betrag in H\u00f6he eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 0 Euro zu erstatten. Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Ausschlussfrist des [REF] grunds\u00e4tzlich auch auf Erstattungsanspr\u00fcche der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII Anwendung findet und somit also auch auf solche aus [REF] . Nach [REF] ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach Ablauf des letzten Tages, f\u00fcr den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt fr\u00fchestens mit dem Zeitpunkt, in dem der erstattungsberechtigte Leistungstr\u00e4ger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungstr\u00e4gers \u00fcber seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat ."}
{"_id": "09104", "text": "Dar\u00fcber hinaus hat entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers die Beklagte auch Leistungen ab [DATE] zutreffend abgelehnt, denn auch wenn in diesen Monaten das Einkommen des Kl\u00e4gers zwischen der Bemessungs und der H\u00f6chsteinkommensgrenze lag, so \u00fcbersteigt zusammen mit dem Kindergeld das zu ber\u00fccksichtigende Familieneinkommen den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft um rund 0 EUR, so dass auch ab [DATE] ein Anspruch auf Kinderzuschlag ausgeschlossen ist. Denn bei dem Kinderzuschlag nach [REF] handelt es sich um eine dem System der staatlichen F\u00fcrsorge zuzurechnende Sozialleistung, die wie die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder der Sozialhilfe nach dem SGB XII, der Sicherstellung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums dient. Ziel und Zweck des durch [REF] vorgesehenen Kinderzuschlages ist es, zu verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsbelastung durch ihre Kinder in den Leistungsbezug nach dem SGB II wechseln m\u00fcssen. Der Kinderzuschlag schlie\u00dft somit eine Deckungsl\u00fccke zwischen dem durch die Eltern erzielten Einkommen und dem nach den Grunds\u00e4tzen des SGB II zu ermittelnden Bedarfs. Daher muss die Gew\u00e4hrung des Kinderzuschlages nach [REF] Hilfebed\u00fcrftigkeit nach dem SGB II auch tats\u00e4chlich vermeiden, weshalb das nach Ma\u00dfgabe der \u00a7 0, 0 SGB II zu ermittelnde Einkommen und Verm\u00f6gen in der Familie auch bei Unterschreitung der H\u00f6chsteinkommensgrenze nicht so hoch sein darf, dass der Gesamtbedarf der Familie bereits vollst\u00e4ndig gedeckt ist. Denn andernfalls wird die Hilfebed\u00fcrftigkeit nach dem SGB II nicht durch den Kinderzuschlag vermieden, sondern bereits durch das anzurechnende Familieneinkommen . Insgesamt hat der Kl\u00e4ger daher in den hier streitigen Monaten keinen Anspruch auf Kinderzuschlag."}
{"_id": "09105", "text": "Im Rahmen dieses Verfahrens ist bei ggf unangemessen hohen Unterkunftskosten auch zu pr\u00fcfen, ob den Leistungsberechtigen eine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Zwar ist die f\u00fcr die subjektive M\u00f6glichkeit einer Absenkung der Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erforderliche Kenntnis des Hilfebed\u00fcrftigen von notwendigen Kostensenkungsma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen, wenn der Grundsicherungstr\u00e4ger in einem entsprechenden Schreiben den von ihm als angemessen angesehenen Mietpreis angeben hat . Wegen der ggf weitreichenden Folgen bis zum Verlust der bisher innegehabten Wohnung als Lebensmittelpunkt m\u00fcssen aber auch irref\u00fchrende Angaben bzw ein ggf widerspr\u00fcchliches Verhalten des Grundsicherungstr\u00e4gers ber\u00fccksichtigt werden . Ein solches widerspr\u00fcchliches Verhalten des Grundsicherungstr\u00e4gers kann die Kenntnis der Leistungsberechtigten von der Obliegenheit der Kostensenkung und damit die subjektive M\u00f6glichkeit zur Kostensenkung bzw deren Zumutbarkeit entfallen lassen. Insofern wird hier hinsichtlich eines Anspruchs auf weitere \u00dcbernahme der tats\u00e4chlichen Unterkunftskosten zu w\u00fcrdigen sein, dass der Beklagte die Kl\u00e4ger nach Aktenlage letztmalig im [DATE] zur Kostensenkung aufgefordert hatte und in der Folgezeit durchgehend die tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne weitere Hinweise \u00fcbernommen hat."}
{"_id": "09106", "text": "Dieses Ergebnis findet seine Best\u00e4tigung in der Gesetzesbegr\u00fcndung. Danach sind die Worte \"mehrt\u00e4gige Klassenfahrt\" im bundesrechtlichen Rahmen ein Synonym f\u00fcr eine mehr als einen Tag dauernde schulische Veranstaltung, die n\u00e4her durch die schulrechtlichen Vorschriften bestimmt werden soll. Weder erfolgt danach mit der Formulierung im Normtext eine Begrenzung der Leistungen f\u00fcr solche Aufwendungen, die der \"Klasse auf Fahrt\" entstehen noch darf das Landesrecht bei der konkreten Bestimmung des Inhalts der Leistung au\u00dfer Betracht gelassen werden. In der Gesetzesbegr\u00fcndung zur Parallelvorschrift des [REF] im SGB XII kommt dies deutlich zum Ausdruck, wenn dort anstelle des Begriffs der \"Klassenfahrt\" der der \"Schulfahrt\" verwendet wird ."}
{"_id": "09107", "text": "Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Anerkennung der i.H.v. 0 EUR unstreitig gestellten Werbungskosten aus Rechtsgr\u00fcnden zu versagen sei. Er bezieht sich zur Begr\u00fcndung weiter auf seine Einspruchsentscheidung und auf die Aussagen in dem BMF-Schreiben vom [DATE] , BStBl. I [DATE] , 0. Hiernach liege bei fehlendem Abschluss einer vorangegangenen Ausbildung ein Erststudium i.S.v. [REF] vor. Dies gelte im Streitfall auch f\u00fcr das Studium an der ... Schule. Das Urteil des BFH [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 und DStR [DATE] , 0 k\u00f6nne er nicht anwenden."}
{"_id": "09108", "text": "F\u00fcr die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter insbesondere aufgrund seiner Eigenerkl\u00e4rungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der \u00f6ffentliche Auftraggeber s\u00e4mtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen aussch\u00f6pft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Eignungsentscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende, gesicherte Erkenntnislage st\u00fctzt und die Prognose unter Ber\u00fccksichtigung der durch zumutbare Aufkl\u00e4rung gewonnenen Erkenntnisse vertretbar erscheint ."}
{"_id": "09109", "text": "W\u00e4hrend die Erzeuger oder Besitzer von Abf\u00e4llen aus privaten Haushaltungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG grunds\u00e4tzlich eine Pflicht zur \u00dcberlassung f\u00fcr Verwertungsabf\u00e4lle an den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger trifft, stellen zul\u00e4ssige gemeinn\u00fctzige und gewerbliche Sammlungen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 KrW-/AbfG lediglich weitere Verwertungsoptionen dar. Bei dem Angebot einer gemeinn\u00fctzigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne der \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 KrW-/AbfG handelt es sich um ein zus\u00e4tzliches Angebot an die privaten Haushalte, das sie annehmen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen. Im Gegensatz zur \u00dcberlassungspflicht an den \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4ger ist die Inanspruchnahme einer gewerblichen Sammlung f\u00fcr den B\u00fcrger freiwillig,"}
{"_id": "09110", "text": "Die Untersagung ist geeignet, die gesetzlichen Verbote der Veranstaltung und Vermittlung von \u00f6ffentlichem Gl\u00fccksspiel und der Werbung f\u00fcr Gl\u00fccksspiel im Internet in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Etwas tats\u00e4chlich oder rechtlich Unm\u00f6gliches wird mit der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nkten Untersagung, im Internet \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel zu veranstalten, zu vermitteln und hierf\u00fcr zu werben, von der Kl\u00e4gerin nicht verlangt. Sie kann der r\u00e4umlich beschr\u00e4nkten Untersagung jedenfalls dadurch nachkommen, dass sie den betreffenden Internetinhalt ganz, das hei\u00dft mit weltweiter Wirkung, aus dem Netz entfernt. Ob die Ergreifung einer derartigen Ma\u00dfnahme zur Erf\u00fcllung des Gebots erwartet werden kann, ist keine Frage der Unm\u00f6glichkeit, sondern eine Frage der Angemessenheit."}
{"_id": "09111", "text": "Im \u00dcbrigen scheidet die Annahme eines Ermessensfehlers bereits deshalb aus, weil das nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Gl\u00fcStV auszu\u00fcbende Ermessen wegen der Ordnungswidrigkeit Gl\u00fcStV\u00a0AG\u00a0NRW), gegebenenfalls sogar Strafbarkeit des unerlaubten Anbietens des Abschlusses von Spielvertr\u00e4gen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Lotterie wie auch der dahingehenden Werbung zu Lasten des Zweitlotterieanbieters auf Null reduziert ist."}
{"_id": "09112", "text": "Denn eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols erfasst das Internetverbot des [REF] wie auch die Verbote des \u00a7 [REF] nicht."}
{"_id": "09113", "text": "Abweichend von der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ist zudem zu Lasten der Antragsgegnerin eine weitere Zahlung von 0 \u20ac f\u00fcr das Jahr [DATE] zu ber\u00fccksichtigen. Die Antragsgegnerin hat zwar lediglich einen Kontoauszug mit ein Zahlung von 0 \u20ac, datierend vom [DATE] , vorgelegt. Sie hat aber auch eine Best\u00e4tigung der Betreibergesellschaft des Windkraftrades auf ihrem Grundst\u00fcck, der d. , vom [DATE] vorgelegt, wof\u00fcr das Jahr [DATE] zwei \u00dcberweisungen von je 0 \u20ac get\u00e4tigt worden sind, n\u00e4mlich am [DATE] und am [DATE] . Ferner hat die d. in einem Schreiben vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass der Betrag von 0 \u20ac einer anteiligen Nutzungsdauer von 0 Tagen f\u00fcr das Jahr [DATE] entspreche. Aufgrund dieser vorgelegten Schriftst\u00fccke war davon auszugehen, dass im Jahr [DATE] weitere 0 \u20ac an die Antragsgegnerin geflossen sind. 0 0. Der Senat ist im \u00dcbrigen der mit der Anschlussbeschwerde vertretenden Auffassung der Antragstellerin teilweise gefolgt, wonach die Gesamtverbindlichkeiten des Hofes in H\u00f6he von 0 \u20ac sowie die an die Antragstellerin gezahlte Abfindung von 0 \u20ac nicht als Kapitalanteil ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Es ist bereits durch das Oberlandesgericht Hamm entschieden worden, dass dann, wenn keine Grundst\u00fccke ver\u00e4u\u00dfert und aus der Substanz des Hofes ausgeschieden sind, sondern nur Ertr\u00e4ge aus landwirtschaftsfremder Nutzung erzielt werden, die Verbindlichkeiten nicht mit dem Anteil des Kapitals anzusetzen sind, sondern der Zinsaufwand f\u00fcr die Finanzierung des Kapitalanteils in die Berechnung einzustellen ist . Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an und h\u00e4lt in dem vorliegenden Fall einen durchschnittlichen Zinssatz von 0 % f\u00fcr den zu beurteilenden Zeitraum f\u00fcr angemessen. 0 0. Das Amtsgericht hat im \u00dcbrigen zutreffend neben dem nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 H\u00f6feO vorzunehmenden Degressionsabschlag zus\u00e4tzlich die von der Antragsgegnerin gezahlte Abfindung in H\u00f6he von 0 \u20ac anteilig in die Berechnung einbezogen. Angesichts dessen, dass vorliegend nicht das Ausscheiden von Verm\u00f6genswerten aus der Substanz des Hofes, sondern die Ertr\u00e4ge aus landwirtschaftsfremder Nutzung zu bewerten sind, folgt der Senat dem Oberlandesgericht Hamm auch insoweit, als nicht der anteilige Abfindungsbetrag selbst, sondern lediglich eine auf den anteiligen Abfindungsbetrag erzielbare Guthabenverzinsung in die Berechnung des Nachabfindungsanspruchs einzustellen ist . Der Senat ist hierbei von einem durchschnittlich zu erzielenden Zinsertrag von 0 % pro Jahr ausgegangen. Ebenfalls ber\u00fccksichtigt worden ist, dass der [DATE] gezahlte Abfindungsbetrag nach dem vom Statistischen Bundesamts ermittelten Lebenskostenindex hochzurechnen ist . Der Senat hat hierbei den vom Statistischen Bundesamt ver\u00f6ffentlichten Verbraucherpreisindex von [DATE] und von [DATE] den Berechnungen zugrunde gelegt. Insoweit wird auf die noch nachfolgenden Berechnungen verwiesen."}
{"_id": "09114", "text": "Die Anordnung, den Pkw der Kl\u00e4gerin abzuschleppen, war zur Abwehr dieser St\u00f6rung geeignet und erforderlich. Im Zeitpunkt der Anordnung des Abschleppens standen andere, die Kl\u00e4gerin weniger beeintr\u00e4chtigende Mittel nicht zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Verkehrs\u00fcberwachungskraft der Beklagten war nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug der Kl\u00e4gerin in absehbarer Zeit entfernt werden w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin war n\u00e4mlich zun\u00e4chst nicht in unmittelbarer N\u00e4he zum Abschlepport anzutreffen. Die Anordnung des Abschleppens war auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im Sinne von [REF] . Sie hatte keinen Schaden zur Folge, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Das \u00f6ffentliche Interesse an der Freihaltung von Behindertenparkpl\u00e4tzen \u00fcberwiegt in der Regel wie auch hier die Nachteile, die f\u00fcr einen nicht parkberechtigten Fahrzeugf\u00fchrer oder Halter mit dem Abschleppen seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs verbunden sind. Auf Behindertenparkpl\u00e4tzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge d\u00fcrfen regelm\u00e4\u00dfig auch dann zwangsweise entfernt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Nur so kann dem mit der Errichtung von Behindertenparkpl\u00e4tzen verfolgten Anliegen hinreichend effektiv Rechnung getragen werden. Die parkbevorrechtigten Benutzerkreise sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass der gekennzeichnete Parkraum ihnen unbedingt zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "09115", "text": "Mit Richterbrief vom [DATE] hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil der 0. Kammer vom [DATE] S [REF] hingewiesen und um erg\u00e4nzende Stellungnahme zum Verfahren gebeten."}
{"_id": "09116", "text": "Die Entscheidung \u00fcber ein Akteneinsichtsgesuch in einer Nachlasssache nach [REF] ist kein Akt der Justizverwaltung, sondern z\u00e4hlt zur Verfahrensf\u00fchrung durch das Gericht, so dass sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grunds\u00e4tzlich nach den Vorschriften des FamFG beurteilt . Allerdings gilt: ist der von der Entscheidung \u00fcber ein Gesuch um Akteneinsicht Betroffene zugleich Beteiligter des Verfahrens, soll die ablehnende Entscheidung als blo\u00dfe Zwischenentscheidung nicht selbstst\u00e4ndig mit der Beschwerde angreifbar sein; der Betroffene soll eine Verletzung seiner Rechte nur mit einer Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung in der Sache unter dem Gesichtspunkt eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das rechtliche Geh\u00f6r geltend machen k\u00f6nnen."}
{"_id": "09117", "text": "Zwar hat die Gewerkschaft der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall die Prozessvertretung nicht durch eigene Mitarbeiter vorgenommen, sondern ihr Mitglied deswegen an die Beklagte zu 0. verwiesen. Dies besagt jedoch allenfalls, dass abweichend von dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren nun die Beklagte zu 0. anstelle der IG Vertragspartnerin der Kl\u00e4gerin werden sollte. Dies wiederum beruht auf der Satzung der Beklagten zu 0., nach der sich senatsbekannt die Einzelgewerkschaften der Rechtsberatung und vertretung der Beklagten zu 0. bedienen d\u00fcrfen ."}
{"_id": "09118", "text": "Schlie\u00dflich entspricht es auch nicht der beiderseitigen Interessenlage, neben dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten zu 0. noch ein weiteres mit ihren Angestellten zu begr\u00fcnden. Dass die Kl\u00e4gerin den Angestellten der Beklagten zu 0. unmittelbar Weisungen erteilen kann, ergibt sich bereits aus dem zwischen ihm und der Beklagten zu 0. bestehenden Rechtsberatungsvertrag, ggf. im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung. Anders lie\u00dfen sich bei einer Gesellschaft von der Gr\u00f6\u00dfe der Beklagten zu 0. die zahlreichen Mandate auch gar nicht handhaben ."}
{"_id": "09119", "text": "Der Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 KSchG spricht generell gegen die Ber\u00fccksichtigung von Arbeitnehmern, die erst nach dem [DATE] bei der Beklagten besch\u00e4ftigt werden, auch wenn ihre zu ber\u00fccksichtigende Betriebszugeh\u00f6rigkeit l\u00e4nger ist. Die Regelungen des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und 0 KSchG f\u00fchren zu einer \u201evirtuellen Spaltung des Kleinunternehmens\u201c . Es gibt neben dem K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr alle Arbeitnehmer, der allerdings erst ab einer Besch\u00e4ftigungszahl von mehr als 0 vollzeitt\u00e4tigen Arbeitnehmern greift , einen solchen f\u00fcr Alt-Arbeitnehmer, der die Besch\u00e4ftigung von mehr als 0 vollzeitt\u00e4tigen Alt-Arbeitnehmern voraussetzt . Der f\u00fcr diese Alt-Arbeitnehmer im Ansatz unbefristete Bestandsschutz gilt aber nur so lange, wie der am [DATE] bestehende \u201evirtuelle Altbetrieb\u201c nicht auf f\u00fcnf oder weniger Alt-Arbeitnehmer absinkt . Alt-Arbeitnehmer k\u00f6nnen damit weder Arbeitnehmer sein, die nach dem [DATE] als Ersatz f\u00fcr einen ausscheidenden Alt-Arbeitnehmer eingestellt werden , noch Arbeitnehmer, die aus einem anderen Betrieb, in dem sie bereits am [DATE] besch\u00e4ftigt waren, nach dem [DATE] zum virtuellen Altbetrieb dazu sto\u00dfen, selbst wenn auf Grund gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung die Betriebszugeh\u00f6rigkeit anzurechnen ist. Eine gegenteilige Auslegung der Bestandsschutzvorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 KSchG h\u00e4tte nicht mehr die Arbeitnehmer derjenigen betriebliche Einheit im Blick, der Bestandsschutz gew\u00e4hrt werden soll, sondern alle Arbeitnehmer jedweden Betriebs, unabh\u00e4ngig davon, ob sie je oder gerade auch am [DATE] K\u00fcndigungsschutz nach dem KSchG a.F. hatten. Ausreichen w\u00fcrde vielmehr, dass ein Arbeitnehmer in welchem Betrieb auch immer vor dem [DATE] besch\u00e4ftigt war. Werden danach zwei Betriebe im Wege des Betriebs\u00fcbergangs zusammengef\u00fchrt und besch\u00e4ftigen sie nunmehr erstmals mehr als 0 Arbeitnehmer, die jeweils vor dem [DATE] in den jeweiligen Betrieben besch\u00e4ftigt waren, h\u00e4tten alle Arbeitnehmer K\u00fcndigungsschutz . Diese Auffassung lenkt den Blick zu sehr auf das blo\u00dfe Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Sie \u00fcbersieht, dass nur das Arbeitsverh\u00e4ltnis in einem bestimmten Betrieb gesch\u00fctzt werden soll. Wer in diesem Betrieb gesch\u00fctzt ist, richtet sich nach der personellen Zusammensetzung am [DATE] . Deshalb m\u00f6gen zwar \u00c4nderungen der s\u00e4chlichen und immateriellen Mittel sowie der vormals bestimmten arbeitstechnischen Zwecke im Betrieb unerheblich sein, obwohl sie den Betriebsbegriff ebenso pr\u00e4gen wie die Mitarbeiter . Denn auf solche \u00c4nderungen hat der Gesetzgeber in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und 0 KSchG nicht abgestellt. Er hat lediglich die Arbeitnehmer als ma\u00dfgebliche Gr\u00f6\u00dfe dieses Betriebes aufgef\u00fchrt, in dem der K\u00fcndigungsschutz am [DATE] bestanden haben muss. Eine v\u00f6llige L\u00f6sung vom Betrieb ist damit aber nicht eingetreten. [DATE]"}
{"_id": "09120", "text": "An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen . Allein der Umstand, dass zu der Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, begr\u00fcndet noch nicht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache ."}
{"_id": "09121", "text": "Unter Einkaufsprovisionen sind Betr\u00e4ge zu verstehen, die ein Einf\u00fchrer jemandem daf\u00fcr zahlt, dass dieser f\u00fcr ihn bei dem Kauf der zu bewertenden Waren t\u00e4tig wird . Dies ist unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Funktion des Einkaufskommission\u00e4rs zu beurteilen . Der Einkaufskommission\u00e4r muss f\u00fcr Rechnung des Einf\u00fchrers handeln, hinsichtlich des Kaufs der Waren nur die Funktion eines Stellvertreters erf\u00fcllen und darf kein eigenes finanzielles Risiko aus dem Kaufgesch\u00e4ft tragen . Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Agent in fremdem oder eigenem Namen aufgetreten ist . Unerheblich ist ferner, wie das vereinbarte Entgelt bezeichnet wurde; insbesondere ist die Verwendung des Begriffs \u201eEinkaufsprovision\" nicht erforderlich . Entscheidend ist vielmehr, dass der Dritte f\u00fcr den K\u00e4ufer T\u00e4tigkeiten beim Kauf der zu bewertenden Waren wahrnimmt, die dieser sonst selbst ausf\u00fchren m\u00fcsste . Die Funktion des Einkaufskommission\u00e4rs beschr\u00e4nkt sich auf die Beteiligung als unmittelbarer oder mittelbarer Stellvertreter an einem Kaufvertrag, der im Grunde zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten im Drittland zustande kommt . Den Einf\u00fchrer trifft die Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen von Einkaufsprovisionen ."}
{"_id": "09122", "text": "Selbst wenn man indes unterstellt, dass ein entsprechender Notenauszug dem Schreiben vom [DATE] beigef\u00fcgt gewesen sein sollte, erg\u00e4be sich hieraus nichts anderes. Denn eine endg\u00fcltige Regelung ist dort nicht getroffen. Vielmehr wird ausgef\u00fchrt, dass der Antragsteller \u201ezurzeit\u201c den Pr\u00fcfungsanspruch verloren habe und zur Fortf\u00fchrung des Studiums einen Pr\u00fcfungsr\u00fccktritt beantragen m\u00fcsse. Nach dem ma\u00dfgeblichen Empf\u00e4ngerhorizont des Schreibens war mit dem als Anlage beigef\u00fcgten \u201eNotenauszug\u201c damit keine abschlie\u00dfende Regelung \u00fcber das endg\u00fcltige Nichtbestehen der Pr\u00fcfung im Lekt\u00fcrekurs Mittlere Geschichte getroffen, sondern gerade auf die noch bestehende M\u00f6glichkeit eines R\u00fccktrittsantrags verwiesen. Die dann noch m\u00f6gliche Wiederholungsm\u00f6glichkeit steht der Annahme eines endg\u00fcltigen Nichtbestehens aber entgegen . 0"}
{"_id": "09123", "text": "Es mag zwar etwas ungew\u00f6hnlich sein, dass die Frage, ob die wirtschaftliche Einheit ihre Identit\u00e4t bewahrt hat, davon abh\u00e4ngen soll, ob eine bestimmte pr\u00e4gende Arbeitnehmerin vom Erwerber \u00fcbernommen wird oder nicht. Vergleichbar hat die Rechtsprechung jedoch bereits in anderen wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen argumentiert. So hat das BAG in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen, dass der Koch eines Restaurants f\u00fcr dieses gegebenenfalls eine so pr\u00e4gende Rolle spielen k\u00f6nne, dass man aus der fehlenden \u00dcbernahme des Kochs durch den Betriebserwerber auf den Wegfall der Identit\u00e4t der wirtschaftlichen Einheit schlie\u00dfen m\u00fcsse."}
{"_id": "09124", "text": "Im \u00dcbrigen bestehen in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen die Rechtsanwendung durch das erstinstanzliche Gericht auch keine Bedenken, denn das Verwaltungsgericht hat gerade aus dem Versto\u00df gegen die prozessualen Mitwirkungspflichten des Asylkl\u00e4gers ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung des Klagbegehrens hergeleitet. Sonstige besondere Umst\u00e4nde, die zugunsten des Kl\u00e4gers sprachen, lagen nicht vor und sind auch im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag, erst recht nicht im Rahmen der geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde aufgezeigt worden ."}
{"_id": "09125", "text": "Es handelt sich auch nicht wie die Beschwerde einwendet um eine sog. Gef\u00e4lligkeitsplanung zugunsten der Beigeladenen. Ist der Bebauungsplan wie hier an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den W\u00fcnschen Privater entgegen kommt und diese den Ansto\u00df f\u00fcr die Planung gegeben haben. Von einer st\u00e4dtebaulich nicht erforderlichen sog. \"Gef\u00e4lligkeitsplanung\" ist nur zu sprechen, wenn eine planerische Festsetzung ausschlie\u00dflich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen."}
{"_id": "09126", "text": "Allerdings folgt aus einem Versto\u00df gegen die objektiv-rechtliche Planungspflicht allein noch keine subjektive Rechtsverletzung. Daf\u00fcr bedarf es weiterhin der Verletzung einer drittsch\u00fctzenden Norm, die im Falle der Missachtung einer sich aus \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 BauGB ergebenden Planungspflicht zum Nachteil des Anspruchstellers gegeben sein k\u00f6nnte."}
{"_id": "09127", "text": "Grunds\u00e4tze der Raumordnung enthalten allgemeine Vorgaben in Rechtsvorschriften oder Raumordnungspl\u00e4nen f\u00fcr nachfolgende Abw\u00e4gungs oder Ermessensentscheidungen \u00fcber raumbedeutsame Planungen und Ma\u00dfnahmen. Grunds\u00e4tze sind damit Abw\u00e4gungsdirektiven. Sie sind \u00f6ffentliche Belange, die in die planerische Abw\u00e4gungsentscheidung einzustellen sind."}
{"_id": "09128", "text": "Es handelt sich nicht wie die Antragstellerin einwendet um eine sog. Gef\u00e4lligkeitsplanung zugunsten der M\u00f6belhausbetreiber. Ist der Bebauungsplan wie hier an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den W\u00fcnschen Privater entgegen kommt und diese den Ansto\u00df f\u00fcr die Planung gegeben haben. Von einer st\u00e4dtebaulich nicht erforderlichen sog. \"Gef\u00e4lligkeitsplanung\" ist nur zu sprechen, wenn eine planerische Festsetzung ausschlie\u00dflich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen."}
{"_id": "09129", "text": "Erforderlich ist daher auch in diesen F\u00e4llen, dass eine nachhaltige Einschr\u00e4nkung der sozialen Funktionst\u00fcchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht. Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagens\u00e4ngsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul und Lernverweigerung, bei einem R\u00fcckzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei blo\u00dfen Schulproblemen und Schul\u00e4ngsten, wie sie auch andere Kinder teilen."}
{"_id": "09130", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 GasGVV hat der Kunde ein Recht zur Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines offensichtlichen Fehler der Rechnung besteht. Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Rechnung auf den ersten Blick Fehler erkennen l\u00e4sst . Die Offensichtlichkeit ist in der Regel dagegen zu verneinen, wenn die Kl\u00e4rung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern w\u00fcrde, etwa wenn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktionsweise eines Stromz\u00e4hlers erst durch die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte . Das gilt indes nicht ausnahmslos. Ein offensichtlicher Fehler kann sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erkl\u00e4rbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen der vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechungsperioden ergeben. Dies gilt umso mehr als \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 GasGVV anders als die Vorg\u00e4ngervorschrift \u00a7 0 AVBGasV bereits die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines offensichtlichen Fehlers f\u00fcr ein Zahlungssverweigerungsrecht gen\u00fcgen l\u00e4sst."}
{"_id": "09131", "text": "Nach Auffassung des Antragsgegners bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , aaO sei auf einer anderen gesetzlichen Grundlage ergangen. Durch das JStG [DATE] sei nun ausdr\u00fccklich geregelt, dass Erstattungszinsen Ertr\u00e4ge i.S.d. [REF] darstellten ."}
{"_id": "09132", "text": "Wenn hierzu unter Zur\u00fcckstellung etwaiger systematischer Bedenken die Auffassung vertreten wird, dass trotz der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des BFH keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheides bestehen, in dem Erstattungszinsen nun gem. [REF] r\u00fcckwirkend als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erfasst werden, weil die Neuregelung des [REF] eine vorrangige Spezialregelung gegen\u00fcber [REF] darstelle , kann der Senat dem nicht ohne weiteres beipflichten. Denn dass [REF] als Spezialvorschrift dem [REF] vorgehen soll, ergibt sich weder aus der Stellung der neu geschaffenen Vorschrift im Gesetz noch aus ihrer Entstehungsgeschichte. Auch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nach Ergehen des BFH-Urteils vom [DATE] nur eine klarstellende Regelung zu [REF] vorgenommen werden . Es bedurfte jedoch keiner Klarstellung des [REF] . Denn der BFH hat, wie bereits ausgef\u00fchrt, in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aaO nicht die Natur der Erstattungszinsen als Kapitalertr\u00e4ge i.S.v. [REF] in Frage gestellt. Er hat abgestellt auf die gesetzgeberische Grundentscheidung in [REF] , dass bestimmte Steuern und die hierauf entfallenden Nebenleistungen nicht im Rahmen der Einkunftsarten des [REF] zuflie\u00dfen . Soweit sich das Schleswig-Holsteinische FG auf einen eindeutig in der Neuregelung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen beruft, ist gerade dieser wegen der wohl erforderlichen umfassenden gesetzlichen Neuregelung fraglich. Insbesondere d\u00fcrfte das Verh\u00e4ltnis von [REF] zu der den einzelnen Einkunftsarten der den [REF] vorgeschalteten Regelung des [REF] zu kl\u00e4ren sein. Denn der BFH ist in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aaO davon ausgegangen, dass der Wille des Gesetzgebers schwerpunktm\u00e4\u00dfig in [REF] zum Ausdruck kommt. Er hat mithin die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift und damit jedenfalls den historischen Willen des Gesetzgebers dahingehend verstanden, dass ein symmetrisches Normengef\u00fcge f\u00fcr Nachzahlungszinsen einerseits und Erstattungszinsen andererseits geschaffen werden sollte. Hierzu st\u00fcnde es im Widerspruch, wenn man mit dem Schleswig Holsteinischen FG die bei Schaffung des [REF] zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Absicht f\u00fcr allein ma\u00dfgebend hielte."}
{"_id": "09133", "text": "Diese kann unzul\u00e4ssig sein, da im vorliegenden Fall weder erkennbar ist, dass mit der Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] aaO ein rechtsdogmatisches Fehlurteil ergangen ist, noch, dass zwingende Gr\u00fcnde des Allgemeinwohl eine r\u00fcckwirkende Regelung gebieten w\u00fcrden. Denn die Entscheidung des BFH erscheint folgerichtig, soweit durch Auslegung des [REF] eine Gleichbehandlung von Erstattungs und Nachzahlungszinsen erreicht wird. Insoweit d\u00fcrfte sie dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechen. Demgegen\u00fcber d\u00fcrften f\u00fcr den Gesetzgeber des JStG vom [DATE] Steuerausf\u00e4lle als Motiv f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung im Vordergrund gestanden haben , ohne dass er sich erkennbar mit den in Rechtsprechung und Literatur diskutierten verfassungsrechtlichen und/oder gesetzessystematischen Bedenken auseinander gesetzt hat."}
{"_id": "09134", "text": "Soweit die Auffassung vertreten wird, dass mit der Gesetzes\u00e4nderung lediglich die bis dahin auch von der Rechtsprechung vertretene urspr\u00fcngliche Rechtslage wieder hergestellt werde und dass es deshalb an einem schutzw\u00fcrdigen Vertrauen des Einzelnen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] aaO fehle , wird dem entgegen gehalten, dass der BFH nach der ihm unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung allein zustehenden Befugnis, Steuergesetze verbindlich auszulegen, mit seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] aaO die schon fr\u00fcher bestehende objektive Gesetzeslage zu den Erstattungszinsen gem. [REF] ermittelt haben d\u00fcrfte . So betraf die zitierte Rechtsprechung zum einen die Steuerbarkeit von Prozesszinsen , vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 , vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 ; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 , die ein Steuerpflichtiger nicht zwingend mit den zum [DATE] eingef\u00fchrten Erstattungszinsen vergleichen muss. Zum anderen d\u00fcrfte die Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen auch Veranlagungszeitr\u00e4ume vor [DATE] betroffen haben, in denen die Gesetzessymmetrie durch die Abzugsf\u00e4higkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten oder als Sonderausgaben nach der Vorschrift des [REF] noch gew\u00e4hrleistet war. Schlie\u00dflich w\u00e4re zu erw\u00e4gen, dass ein Steuerpflichtiger deshalb schutzw\u00fcrdig sein k\u00f6nnte, weil er wegen anh\u00e4ngiger Gerichtsverfahren und/oder gewichtiger Literaturmeinungen der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Steuerpflicht von Erstattungszinsen zu Unrecht bzw. in Verkennung einer gesetzgeberischen Grundentscheidung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet hat. Insoweit w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen, dass die fehlende Gesetzessymmetrie f\u00fcr Nachzahlungs und Erstattungszinsen sp\u00e4testens nach der Abschaffung des [REF] weiterhin Thema in der Literatur und in den anh\u00e4ngig gemachten Gerichtsverfahren war . Auch das der BFH-Entscheidung vom [DATE] [REF] aaO zugrunde liegende Verfahren und die mit dem Hilfsantrag aufgeworfene Rechtsfrage zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der fehlenden Gesetzessymmetrie bei Erstattungs und Nachzahlungszinsen mit Wirkung ab dem [DATE] war seit [DATE] in erster Instanz beim Finanzgericht und seit [DATE] im Revisionsverfahren beim BFH anh\u00e4ngig. Es konnte deshalb schon in [DATE] mit einer Entscheidung des BFH bzw. des BVerfG zur Frage der Wiederherstellung der Gesetzessymmetrie in die eine oder andere Richtung gerechnet werden."}
{"_id": "09135", "text": "Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil der Kl\u00e4gerin zu 0. selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausgehen w\u00fcrde, dass eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden k\u00f6nnte nicht quasi \"automatisch\" ein Anspruch auf eine Zuordnung zur Steuerklasse III zust\u00fcnde. Diese von der Kl\u00e4gerin zu 0. gew\u00fcnschte Rechtsfolge erg\u00e4be sich nicht zwangsl\u00e4ufig aus einer Verfassungswidrigkeit der o.g. Normen. Das BVerfG stellt bei Verst\u00f6\u00dfen gegen [REF] in der Regel lediglich die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz fest . Die Entscheidung, wie die Ungleichbehandlung beseitigt werden soll, bleibt im Rahmen der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Im vorliegenden Fall k\u00f6nnte er die Ungleichbehandlung beispielsweise durch die Anwendung der Regelung des \u00a7\u00a00b Satz\u00a00 Nr. 0 Buchst. a) EStG auf die Lebenspartnerschaft beseitigen. Er k\u00f6nnte aber eine solche Ungleichbehandlung auch durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V verhindern. Ebenso k\u00f6nnte der Gesetzgeber aber auch wie zur Erbschaft und Schenkungsteuer aufgefordert werden, bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch r\u00fcckwirkend eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Regelung zu schaffen. Entsprechend dieser m\u00f6glichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers einen m\u00f6glicherweise verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, ist es jedenfalls dem Senat verwehrt, anstelle des Gesetzgebers dem Begehren der Kl\u00e4gerin zu 0) gegen die ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung im Wege einer verfassungsschonenden Gesetzeserg\u00e4nzung auf eine Einreihung in die Steuerklasse III zu entsprechen."}
{"_id": "09136", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] wird zur\u00fcckgewiesen Die Kosten der Berufung tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung H\u00f6he von 0, \u20ac abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "09137", "text": "Die Behauptung des Antragstellers, er habe lediglich dieses eine Mal Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung FeV kein \"gelegentlicher\" Konsument, d\u00fcrfte zwar in rechtlicher Hinsicht relevant sein,"}
{"_id": "09138", "text": "Es l\u00e4sst sich vertreten, dass Art 0 Abs. [REF] nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift auch f\u00fcr Leistungen, die den Lebensunterhalt von Arbeitssuchenden sichern sollen, gelten soll : Die Differenzierungserlaubnis in [REF] RL steht in einem aufenthaltsrechtlichen Kontext, w\u00e4hrend die EG [REF] das \u201eHerzst\u00fcck des Koordinierungssozialrechts\u201c bildet . Dies spricht daf\u00fcr, den Begriff der Sozialhilfe jeweils eigenst\u00e4ndig zu verstehen, so wie etwa auch der Begriff des Arbeitnehmers im Europarecht jeweils kontextspezifisch definiert wird. Die Zielsetzung der Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie gebietet dann, von der Norm alle existenzsichernden Hilfen erfasst zu sehen, die jedenfalls auch sozialhilfeartigen Charakter haben ."}
{"_id": "09139", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4gerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "09140", "text": "Der Senat kann nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Die Kl\u00e4gerin hat zu Unrecht die Vorverkaufsgeb\u00fchren, die die Kartenkunden jeweils zu entrichten hatten, nur in H\u00f6he der \"refundierten\" Vorverkaufsgeb\u00fchren als Entgelt f\u00fcr ihre Ums\u00e4tze erfasst. Zur Bemessungsgrundlage f\u00fcr ihre insgesamt dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegenden Leistungen an die Kartenkunden geh\u00f6ren jedoch die ungek\u00fcrzten Vorverkaufsgeb\u00fchren. Die Minderung des Provisionsentgelts ist nach [REF] erst im Besteuerungszeitraum der \"Refundierung\" zu ber\u00fccksichtigen . Zur H\u00f6he der Provisionen und der \"Refundierung\" sind weitere Feststellungen erforderlich. Auch fehlen Feststellungen zum Vorsteuerabzug f\u00fcr die von den Vorverkaufsstellen an die Kl\u00e4gerin erbrachten Vermittlungsleistungen, insbesondere zum Vorliegen entsprechender Rechnungen."}
{"_id": "09141", "text": "Daneben k\u00f6nnen Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen . In diesem Fall hat die GKV nur f\u00fcr den Basisausgleich einzustehen; es geht dabei nicht um einen Ausgleich im Sinne des vollst\u00e4ndigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten M\u00f6glichkeiten eines nicht behinderten Menschen. Denn Aufgabe der GKV ist in allen F\u00e4llen allein die medizinische Rehabilitation , also die m\u00f6glichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschlie\u00dflich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstst\u00e4ndiges Leben f\u00fchren und die Anforderungen des Alltags meistern zu k\u00f6nnen. Eine dar\u00fcber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme . Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gew\u00e4hren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten t\u00e4glichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbed\u00fcrfnis des t\u00e4glichen Lebens betrifft . Zu den Grundbed\u00fcrfnissen eines jeden Menschen geh\u00f6ren die k\u00f6rperlichen Grundfunktionen sowie die elementare K\u00f6rperpflege, das selbstst\u00e4ndige Wohnen und die Erschlie\u00dfung eines gewissen k\u00f6rperlichen und geistigen Freiraums, wozu auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung z\u00e4hlt ."}
{"_id": "09142", "text": "Eine K\u00fcndigung ist aus Gr\u00fcnden im Verhalten des Arbeitnehmers gem. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft st\u00f6rungsfreie Vertragserf\u00fcllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die L\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint . Ein nachhaltiger Versto\u00df des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die eine K\u00fcndigung zu rechtfertigen vermag . Ebenso kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] treffenden Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine K\u00fcndigung rechtfertigen ."}
{"_id": "09143", "text": "Regelm\u00e4\u00dfig ist als Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Beeintr\u00e4chtigungen eine einmalige Kapitalentsch\u00e4digung und nur ausnahmsweise eine Rente festzusetzen . Gegen ein zu leichtfertiges Zusprechen einer Rente bestehen insoweit erhebliche Bedenken , so dass das Schmerzensgeld grunds\u00e4tzlich endg\u00fcltig festgestellt werden soll . Dem liegt die \u00dcberlegung zugrunde, dass eine Befriedigung der durch die Sch\u00e4digung gest\u00f6rten Rechtsordnung erschwert wird, wenn insbesondere der Gesch\u00e4digte, aber auch der Sch\u00e4diger durch die wiederkehrenden Rentenzahlungen \u00fcber Jahre hinweg immer wieder an das sch\u00e4digende Ereignis erinnert werden. Ferner erh\u00e4lt der Gesch\u00e4digte ohne die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente i.d.R. einen gr\u00f6\u00dferen Schmerzensgeldbetrag, mit dessen Hilfe er sich, soweit dies \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, eher einen Ausgleich f\u00fcr die ihr zugef\u00fcgten Beeintr\u00e4chtigungen verschaffen kann, als durch laufende Rentenzahlungen in naturgem\u00e4\u00df weit geringerer H\u00f6he der einzelnen Raten. Eine Schmerzensgeldrente kommt daher nur in Betracht, wenn der Gesch\u00e4digte die Lebensbeeintr\u00e4chtigung immer wieder neu und schmerzlich empfindet, so dass es angemessen erscheint, der laufenden immateriellen Beeintr\u00e4chtigung auch eine laufende geldliche Entsch\u00e4digung gegen\u00fcber zu stellen ."}
{"_id": "09144", "text": "Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] in ihrer Person hinsichtlich des Staates Volksrepublik China und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df [REF] . Zugelassen hatte der Senat die Berufung auch hinsichtlich der erstinstanzlich begehrten und mit dem Berufungszulassungsantrag zun\u00e4chst weiterverfolgten Anerkennung als Asylberechtigte nach [REF] . Die Kl\u00e4gerin hat dieses Begehren jedoch zur\u00fcckgenommen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Berufungsverfahrens auszusprechen ist . 0"}
{"_id": "09145", "text": "Die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Nr. 0 und [REF] liegen vor. Die Werbung f\u00fcr den Sportwettenanbieter \u201eT. \u201c und \u00e4hnliche Anbieter, die die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihres Internetauftritts aufnehmen will, stellt eine Werbung f\u00fcr \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel im Internet dar. Dabei ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass es sich bei dem Sportwettenangebot um \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel i. S. d. [REF] handelt."}
{"_id": "09146", "text": "Danach ist eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts bei richtlinienkonformer Auslegung von [REF] entsprechend [REF] Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen aus\u00fcbt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbet\u00e4tigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt ihre T\u00e4tigkeit auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, ist sie demgegen\u00fcber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "09147", "text": "Das FG lehnte den Protokollberichtigungsantrag mit Beschluss des Vorsitzenden vom [DATE] ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag als unzul\u00e4ssig verworfen."}
{"_id": "09148", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugeh\u00f6rigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abh\u00e4ngenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig starke Betonung des Lebensalters erkennbar ber\u00fccksichtigen, oder auch Besch\u00e4ftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschlie\u00dfen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien einen Gestaltungs und Beurteilungsspielraum er\u00f6ffnet, der es ihnen unter den in der Vorschrift bestimmten Voraussetzungen erm\u00f6glicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium f\u00fcr die Sozialplanabfindung heranzuziehen ."}
{"_id": "09149", "text": "Die von der Beigeladenen angef\u00fchrten Urteile des Senats vom [DATE] [REF] und [DATE] 0\u00a0A 0/0 rechtfertigen ungeachtet des Umstands, dass sie zu den \u00e4lteren Fassungen des [REF] [DATE] / [DATE] ergangen sind, keine andere Beurteilung. Sie verneinten jeweils eine Anrechenbarkeit der L\u00e4nge grenzst\u00e4ndiger Geb\u00e4ude, die schon ihrer Art nach nicht der Regelung des [REF] [DATE] / [DATE] unterfielen."}
{"_id": "09150", "text": "Die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils in BStBl II [DATE] , 0 gelten entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nur f\u00fcr Regiebetriebe, die wie im dortigen Urteilsfall ihren Gewinn bzw. Verlust durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 EStG ermitteln. Hiervon ist der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen . Es stellt sich allenfalls umgekehrt die Frage, ob und inwieweit das nach den Regeln des \u00a7\u00a00 Abs. 0 KStG zu entwickelnde steuerliche Einlagekonto aus der Gewinnermittlung nach [REF] abgeleitet werden kann. Die Verf\u00fcgung der OFD Niedersachsen vom [DATE] <juris> schl\u00e4gt in diesem Zusammenhang vor, den durch Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung ermittelten Gewinn eines Regiebetriebs f\u00fcr Zwecke der Ber\u00fccksichtigung von Verlusten als Zugang im steuerlichen Einlagekonto nach den Grunds\u00e4tzen des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs zu sch\u00e4tzen."}
{"_id": "09151", "text": "Umfasst die Rechtskraftwirkung einer auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichteten Baunachbarklage danach auch die die Beteiligten bindende Fest-stellung der Rechtswidrigkeit des den Genehmigungsgegenstand bildenden Vorhabens, so hindert sie den Bauherrn in einem anschlie\u00dfenden Rechtsstreit betreffend den Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschrei-ten gegen das betreffende genehmigungskonform ausgef\u00fchrte Bauwerk bei unver\u00e4nderter Sach und Rechtslage daran, erfolgreich geltend zu machen, die Anlage sei doch materiell baurechtm\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "09152", "text": "Unter dem [DATE] ist dem Kl\u00e4ger von der Beklagten ein positiver Bauvorbescheid f\u00fcr den Neubau eines Wohnhauses, einer Lagerhalle, eines Unterstandes f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge und eines Bullenaufzuchtstalles erteilt worden. Die geplanten Geb\u00e4ude sollen am westlichen Ende der Flurst\u00fccke 0, 0, 0 und 0, neben den bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden des Kl\u00e4gers entstehen. Dabei soll der Bullenaufzuchtstall n\u00f6rdlich des Geb\u00e4udes Nr. 0, also auf H\u00f6he der Geb\u00e4ude Nr. 0 und Nr. 0 der Beigeladenen, errichtet werden. Der Abstand zwischen der Wand des geplanten Bullenaufzuchtstalls und der \u00f6stlichen Ecke des Geb\u00e4udes Nr. 0 betr\u00e4gt rund 0m. In der landwirtschaftlichen Betriebsbeschreibung gibt der Kl\u00e4ger an, die in seinem Eigentum stehende Betriebsfl\u00e4che solle unver\u00e4ndert bei 0ha liegen, die Zahl der Rinder solle auf 0 erweitert werden. Der Bauvorbescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens [REF] ."}
{"_id": "09153", "text": "Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten i.S. des [REF] es in der Fassung der Streitjahre nach [REF] bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das hei\u00dft, durch sie veranlasst sind. Sie m\u00fcssen also mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngen und zur F\u00f6rderung der Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden . Unter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen auch Schuldzinsen Werbungskosten sein . Anschaffungs oder Herstellungskosten sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern im Rahmen der AfA zu ber\u00fccksichtigen . Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs oder Herstellungskosten z\u00e4hlen, bestimmt sich auch f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nach [REF] buchs HGB . Anschaffungskosten, zu denen auch die \u00dcbernahme von Verbindlichkeiten des Ver\u00e4u\u00dferers geh\u00f6rt , sind nach [REF] diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Erwerben bedeutet das \u00dcberf\u00fchren eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht."}
{"_id": "09154", "text": "Es kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan urspr\u00fcnglich einen Verk\u00fcndungs-mangel aufwies, weil seine textlichen Festsetzung Nr. [DATE] .0 in der zun\u00e4chst ver\u00f6ffentlichten Fassung auf die DIN 0 \"Ger\u00e4uschkontingentierung\" von [DATE] Bezug nahm, ohne dass die Antragsgegnerin darauf hingewiesen h\u00e4tte, dass die fragliche DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird."}
{"_id": "09155", "text": "Die mitgeteilten Werte liegen zutreffend ermittelt deutlich unterhalb der noch in dem Verfahren [REF] beauskunfteten Werte, da die Deutsche Rentenversicherung Bund ausweislich ihres au\u00dfergerichtlichen Schreibens an den Antragsteller vom [DATE] in dem vorherigen Verfahren f\u00e4lschlich eine ehezeitliche Auskunft erteilt hat, in der nachentrichtete freiwillige Beitr\u00e4ge vom [DATE] bis [DATE] enthalten sind, die aber von dem Antragsteller erst am [DATE] und damit nach der gesetzlichen Ehezeit entrichtet worden sind. Diese sind nach dem In-Prinzip zu Recht in der neuen auf die Ehezeit bezogenen Auskunft nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Die sich im Beschluss vom [DATE] massiv zu ihren Gunsten auswirkende inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Auskunft und daran ankn\u00fcpfenden Berechnung im Vorverfahren gesteht auch die Antragsgegnerin zu."}
{"_id": "09156", "text": "So: Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] [REF] mit weiteren Nachweisen . Auch: VG K\u00f6ln, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris"}
{"_id": "09157", "text": "Der Beklagte dringt auch im Weiteren mit seinen Einw\u00e4nden gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Ermessensnichtgebrauch habe zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsentscheidung gef\u00fchrt, nicht durch. 0 Die Bezugnahme des Beklagten die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. intendierten Ermessen gen\u00fcgt nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr\u00fcnden. In der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungspraxis ist allgemein anerkannt, dass aus den haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung diese ermessenslenkende Bedeutung hat. Im Regelfall ist nur die Entscheidung f\u00fcr den Widerruf ermessensfehlerfrei; es bedarf nicht der Niederlegung selbstverst\u00e4ndlicher Ermessenserw\u00e4gungen . Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass der subventionierte Zweck erreicht wurde, weil die gef\u00f6rderten Veranstaltungen durchgef\u00fchrt worden sind . Auch im Zulassungsverfahren wendet sich der Beklagte nicht gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass die Veranstaltungen im Rahmen des gef\u00f6rderten Projekts \u201eGesundes Essen f\u00fcr Kinder in Kita und Schule unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von heimischen Agrarprodukten\u201c durchgef\u00fchrt worden sind. Im Weiteren erkennt der Beklagte zutreffend, dass eine Ermessensaus\u00fcbung und die Begr\u00fcndung der Ermessensentscheidung zum Widerruf nur f\u00fcr den Fall der Verfehlung des mit der Gew\u00e4hrung der Zuwendung verfolgten Zwecks verzichtet werden kann. Die nicht rechtzeitige, oder den Anforderungen nicht entsprechende Vorlage eines Verwendungsnachweises stellt hingegen nicht den Subventionszweck dar. Die vom Ergebnis her argumentierende gegenteilige Auffassung des Beklagten, auch in dem Fall eines nicht, nicht rechtzeitig oder nicht den Anforderungen der AnBest-P entsprechenden Verwendungsnachweises sei die Aus\u00fcbung von Ermessen bzw. eine entsprechende Begr\u00fcndung im Widerrufsbescheid entbehrlich, weil die Beh\u00f6rde dieser Basis nicht nachpr\u00fcfen k\u00f6nne, ob der Subventionszweck erreicht worden ist, wird schon nicht in einer dem Darlegungsgebot erforderlichen Weise \u00fcberhaupt begr\u00fcndet. Im \u00dcbrigen \u00fcbersieht der Beklagte insoweit, dass es in diesen F\u00e4llen bei der grunds\u00e4tzlich ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen der [REF] M-V und des [REF] obliegenden Begr\u00fcndungspflicht seiner Widerrufsentscheidung bleibt."}
{"_id": "09158", "text": "Der Senat h\u00e4lt entsprechend seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf RAR nicht f\u00fcr verfassungswidrig"}
{"_id": "09159", "text": "Die Aussetzung h\u00e4ngt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umst\u00e4nde vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariff\u00e4higkeit m\u00f6glich erscheinen lassen . Eine solche Voraussetzung l\u00e4sst sich dem Urteil des BAG vom [DATE] [REF] NZA [DATE] , 0 nicht entnehmen. Das BAG hat in diesem Rechtsstreit den bereits vorhandenen rechtskr\u00e4ftigen Beschluss aus dem Verfahren zur Feststellung der Tariff\u00e4higkeit dahingehend verstanden, dass dieser nicht nur f\u00fcr die Zeit nach Verk\u00fcndung der Entscheidung gilt, sondern auch f\u00fcr einen vorangegangenen Zeitraum, d. h. bei Abschluss des Tarifvertrages, dessen Wirksamkeit zu beurteilen war . Aus den Feststellungen des LAG ergab sich gerade nicht, wie das BAG weiter anf\u00fchrt , dass der Beschluss zur Tariff\u00e4higkeit den Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses nicht erfasst. Dem Beschluss des BAG vom [DATE] zur Tariff\u00e4higkeit der CGZP kommt eine solche Reichweite jedoch nicht zu. Dieser Beschluss wirkt ausschlie\u00dflich gegenwartsbezogen, jedenfalls nicht f\u00fcr den im vorliegenden Rechtsstreit ma\u00dfgeblichen Zeitraum."}
{"_id": "09160", "text": "Der Kl\u00e4gerin ist die Geltendmachung einer hierdurch begr\u00fcndeten Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte nicht verwehrt. Der Ladungsmangel ist nicht dadurch geheilt worden, dass die Kl\u00e4gerin schlie\u00dflich mit abgestimmt hat. Zwar besteht eine Obliegenheit der Ratsmitglieder, Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer anstehenden Beschlussfassung in der verfahrensrechtlich gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die sp\u00e4tere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegen\u00fcber dem Gemeinderat treuwidrig und deshalb unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "09161", "text": "Entgegen der Auffassung des SG ist eine Erfolgsaussicht der Klage im Verfahren S [REF] indessen bereits mit Blick auf die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verletzung des Grundrechts auf die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums durch die Regelungen in \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG gegeben. Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he der Grundleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG stand und steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] ; [REF] , [REF] zur Diskussion . Hinsichtlich der Vereinbarkeit von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 bis 0, Satz 0 AsylbLG mit dem GG sind beim BVerfG mittlerweile auch zwei Normenkontrollverfahren aufgrund von Vorlagebeschl\u00fcssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und vom [DATE] anh\u00e4ngig. Dass die Festsetzung der Leistungss\u00e4tze im AsylbLG den Anforderungen im Urteil des BVerfG vom [DATE] nicht gen\u00fcgt, d\u00fcrfte im \u00dcbrigen auch die Bundesregierung erkannt haben . Soweit das SG ausf\u00fchrt, dass die Gerichte nicht befugt sind, selbst normsetzend t\u00e4tig zu werden, trifft dies zwar zu . Denn die Konkretisierung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums ist ausschlie\u00dflich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, dem es grunds\u00e4tzlich \u00fcberlassen bleibt, wie er den Umfang der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach und Dienstleistungen sichert . Damit kann eine fehlende Erfolgsaussicht im vorliegenden summarischen Verfahren \u00fcber die Bewilligung von PKH jedoch nicht begr\u00fcndet werden. Eine Entscheidung des BVerfG in den vorgenannten Normenkontrollverfahren steht n\u00e4mlich noch aus. Deshalb kann auch nicht abgesch\u00e4tzt werden, welche Regelungen das BVerfG im Fall einer Unvereinbarerkl\u00e4rung der Norm des [REF] treffen w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin liefe andererseits Gefahr, dass der Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskr\u00e4ftig w\u00fcrde, wenn sie von ihrer Klage Abstand n\u00e4hme; dies kann ihr beim gegenw\u00e4rtigen Erkenntnisstand nicht zugemutet werden .0"}
{"_id": "09162", "text": "Wenn das Gericht dem Beschwerdef\u00fchrer entgegenh\u00e4lt, er selbst behaupte nicht, dass er autonome Lebenstechniken verlernt habe oder ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Unselbst\u00e4ndigkeit aufweise, verfehlt es wie zuvor schon die Justizvollzugsanstalt den Sinn des grundrechtlichen Gebots, einem Verlust der Lebenst\u00fcchtigkeit des Beschwerdef\u00fchrers nach M\u00f6glichkeit entgegenzuwirken aa)). Dieses Gebot bezieht sich als Element der staatlichen Verpflichtung, den Haftvollzug am Resozialisierungsziel auszurichten, offensichtlich nicht nur auf den Verlust von f\u00fcr das Leben in Haft bedeutsamen F\u00e4higkeiten, sondern gerade auch auf die Erhaltung der T\u00fcchtigkeit f\u00fcr ein Leben in Freiheit. Der Gefangene soll so lebenst\u00fcchtig bleiben, dass er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet . Mit der Annahme, das Gebot, die Lebenst\u00fcchtigkeit des Gefangenen nach M\u00f6glichkeit zu erhalten, greife erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer haftbedingten Depravation aufweist, die sich bereits als Einschr\u00e4nkungen seiner Lebenst\u00fcchtigkeit unter den Verh\u00e4ltnissen der Haft bemerkbar machen, wird es daher grundlegend missverstanden. Dem hohen Gewicht, das dem Resozialisierungsinteresse des Beschwerdef\u00fchrers nach mehr als zehnj\u00e4hriger Haftverb\u00fc\u00dfung f\u00fcr die Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt zukam , hat das Landgericht auf diese Weise nicht im Geringsten Rechnung getragen."}
{"_id": "09163", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HDG muss die Klageschrift u.a. die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die f\u00fcr die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, m\u00fcssen aus sich heraus verst\u00e4ndlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen m\u00fcssen m\u00f6glichst genau angegeben, die Geschehensabl\u00e4ufe nachvollziehbar beschrieben werden . Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorw\u00fcrfe sachgerecht verteidigen kann . Auch tragen die gesetzlichen Anforderungen an die Klageschrift dem Umstand Rechnung, dass sie Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festlegt. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 HDG d\u00fcrfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden . Nach alledem muss aus der Klageschrift unmissverst\u00e4ndlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verst\u00e4ndiger Lekt\u00fcre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden ."}
{"_id": "09164", "text": "BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 =\u00a0juris, Rn. 0 ; HessVGH, Beschluss vom 0. [DATE] 0\u00a0A 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 =\u00a0juris, Rn.\u00a00; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, [DATE] , \u00a7\u00a00 Rn. 0; Schoch, a.a.O., Vorb \u00a7\u00a7\u00a00 bis 0 Rn. 0."}
{"_id": "09165", "text": "In seinen bisherigen Entscheidungen hat der Senat diese Frage offengelassen. Der vorliegende Fall macht jedoch deutlich, dass bei n\u00e4herer Betrachtung eine Gleichstellung von F\u00e4llen des Bezuges von Kinderzuschlag mit solchen des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bei der Frage einer r\u00fcckwirkenden Erbringung von Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG in Anwendung von [REF] nicht gerechtfertigt erscheint. Vielmehr hat sich die Frage nach einem Bed\u00fcrftigkeitswegfall allein an einer grundsicherungsrechtlichen Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung also an den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII mit den dort maximal anzuerkennenden, nachzahlungsunsch\u00e4dlichen Bedarfs und Einkommensh\u00f6hen zu orientieren. Denn allein diese Leistungssysteme haben die Funktion, f\u00fcr den von ihnen erfassten Personenkreis abschlie\u00dfend und insgesamt l\u00fcckenlos das Niveau des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus [REF] i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des [REF] zu bestimmen. Bei der Erzielung von Eink\u00fcnften oberhalb der sich aus ihnen ergebenden Bedarfsgrenzen ist eine Bed\u00fcrftigkeit f\u00fcr Leistungen mit der Funktion der existenzsichernden Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich nicht mehr anzuerkennen. Wenn auch andere Sozialleistungen an eine Bed\u00fcrftigkeit ankn\u00fcpfen, f\u00fchrt das zu keiner anderen Bewertung, sofern dieser andere Leistungsbezug jedenfalls zu einem \u00dcberschreiten der Bedarfsgrenze des menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fchrt. Ohne eine solche Beschr\u00e4nkung auf Eink\u00fcnfte maximal in H\u00f6he eines grundsicherungsrechtlichen Leistungsregimes erg\u00e4ben sich zudem Ungleichbehandlungen, die mit Blick auf [REF] nicht zu rechtfertigen w\u00e4ren. Dies zeigt der Fall der Kl\u00e4ger besonders deutlich. Denn h\u00e4tte eine Familie aus f\u00fcnf Personen unter ansonsten gleichen Umst\u00e4nden im Anschluss an den Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG ein den grundsicherungsrechtlichen Bedarf um mehr als 0 EUR \u00fcberschreitendes Einkommen erzielt, welches nicht aus dem Bezug von Kinderzuschlag herr\u00fchrte, w\u00e4re der Verlust eines Nachzahlungsanspruches nach \u00a7 0 AsylbLG i.V.m. [REF] unter dem Gesichtspunkt des Bed\u00fcrftigkeitswegfalls von vornherein unfraglich. F\u00fcr eine Besserstellung der Kl\u00e4ger allein unter dem Gesichtspunkt des grundsicherungsvermeidenden Bezuges von Kinderzuschlag nach [REF] ist bei gleich hoher \u00dcberschreitung des grundsicherungsrechtlichen Bed\u00fcrftigkeitsniveaus kein Grund ersichtlich. Eine Orientierung einzig an einem Bed\u00fcrftigkeitsniveau nach den Grundsicherungsregimes des SGB II oder SGB XII liegt \u00fcberdies aus Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen nahe. Auch die Rechtsprechung des BSG zum Bed\u00fcrftigkeitswegfall nach [REF] ist erkennbar von der Erw\u00e4gung getragen, f\u00fcr in der Regel l\u00e4ngere und zumeist einige Jahre zur\u00fcckliegende Leistungsverh\u00e4ltnisse ein eher formales, an Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen orientiertes Abgrenzungskriterium zu liefern. Diese Erw\u00e4gung zeigt sich bereits darin, dass es auf die Dauer des Bed\u00fcrftigkeitswegfalles nicht ankommen soll und bereits eine nur kurzzeitige Unterbrechung im grundsicherungsrechtlichen Leistungsbedarf zu einem Wegfall des Nachzahlungsanspruches f\u00fchrt . Die Orientierung an Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen erscheint mit Blick auf die Erfordernisse einer handhabbaren Leistungsverwaltung auch aus Sicht des Senats zul\u00e4ssig; denn immerhin haben die betroffenen Leistungsbezieher es unterlassen, die urspr\u00fcnglichen, rechtswidrigen Leistungsbescheide anzufechten. c) Haben die Kl\u00e4ger wegen eines zumindest f\u00fcr [DATE] feststellbaren Bed\u00fcrftigkeitswegfalls von vornherein keinen Nachzahlungsanspruch nach [REF] , so ist unerheblich, dass die Beklagte zu den mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Nachzahlungsabschl\u00e4gen nicht berechtigt gewesen w\u00e4re, w\u00e4re die Bed\u00fcrftigkeit nicht entfallen . Denn wegen des Bed\u00fcrftigkeitswegfalls w\u00e4re die Beklagte nicht einmal zu der mit den angefochtenen Bescheiden bewilligten Nachzahlung verpflichtet gewesen; insoweit sind die Kl\u00e4ger selbstredend nicht beschwert."}
{"_id": "09166", "text": "Die aus zwei Ma\u00dfnahmeabschnitten bestehende Ma\u00dfnahme umfasst nach dem Antrag des Kl\u00e4gers auf dem Formblatt A und den Angaben des Fortbildungsveranstalters auf dem Formblatt B mehr als 0 Stunden, n\u00e4mlich 0 Stunden. Diese 0 Stunden sind vollst\u00e4ndig zu ber\u00fccksichtigen. Die Kammer schlie\u00dft sich zur Begr\u00fcndung vollumf\u00e4nglich den Ausf\u00fchrungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] an, das eine Fortbildungsma\u00dfnahme desselben Veranstalters betrifft. Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte das Folgende aus: 0"}
{"_id": "09167", "text": "Die vom FG f\u00fcr die Einheitswertfeststellung vorgegebenen Werte f\u00fcr den zutreffend als Geb\u00e4ude auf fremdem Grund und Boden behandelten Pfahlbau sowie f\u00fcr die zu ihm f\u00fchrende unbewegliche Gangway als Au\u00dfenanlage hat das FA bei sachgerechter Auslegung seines Revisionsantrags nicht angegriffen. Dies gilt auch f\u00fcr die gem\u00e4\u00df [REF] anzuwendende Wertzahl von 0 %, deren Ma\u00dfgeblichkeit entsprechend der tats\u00e4chlichen Verst\u00e4ndigung der Beteiligten auf der Eigenschaft der fraglichen Anlage als Hotelbau beruht. Die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens stellt sich hier demgem\u00e4\u00df nicht."}
{"_id": "09168", "text": "Dar\u00fcber hinaus erscheint es grunds\u00e4tzlich denkbar, die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte unter bestimmten Voraussetzungen zu sch\u00e4tzen und auf dieser Grundlage endg\u00fcltig festzusetzen, wenn das Mitglied seiner Pflicht zur Vorlage der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung erforderlichen Einkommensnachweise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht nachkommt bzw. sich ausdr\u00fccklich weigert, die betreffenden Unterlagen vorzulegen. Ob der Beklagte hierzu allerdings ohne eine entsprechende Satzungsvorschrift vgl. z. B. \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw\u00e4lte in Baden-W\u00fcrttemberg und hierzu VGH BW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris) befugt ist, kann f\u00fcr die vorliegende Entscheidung dahingestellt bleiben."}
{"_id": "09169", "text": "Es fehlt an der erforderlichen Gegen\u00fcberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits ."}
{"_id": "09170", "text": "Dass in der Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans darauf hingewiesen wurde, dass n\u00e4her bezeichnete M\u00e4ngel unbeachtlich s i n d , statt w e r d e n , f\u00fchrte ebenso wenig auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans, sondern allenfalls dazu, dass beachtliche M\u00e4ngel weiterhin von Amts wegen zu pr\u00fcfen w\u00e4ren . F\u00fcr sonstige M\u00e4ngel im Abw\u00e4gungsvorgang galt dies ohnehin, da der pauschale Hinweis auf die R\u00fcgepflicht f\u00fcr \u201eM\u00e4ngel in der Abw\u00e4gung\u201c irref\u00fchrend und nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des [REF] in Gang zu setzen . Ob die Jahresfrist, sollte der Hinweis nicht zu beanstanden sein, zumindest hinsichtlich der Verfahrens und Formvorschriften bereits mit der urspr\u00fcnglichen Bekanntmachung in Lauf gesetzt worden war oder ob dies aufgrund der irref\u00fchrenden Inkrafttretensregelung in der Satzung nicht der Fall war , kann dahinstehen, da der Antragsteller mit Ausnahme des ohnehin keinen beachtlichen Verfahrensfehler i. S. des [REF] bezeichnenden Einwands, es habe kein Er\u00f6rterungstermin stattgefunden, s\u00e4mtliche erhobenen Verfahrensr\u00fcgen zumindest in Grundz\u00fcgen bereits unter dem [DATE] geltend gemacht hatte. 0"}
{"_id": "09171", "text": "W\u00e4hrend betreffend den Waldweg Flst. Nr. 0 \u00fcberhaupt nichts ermittelt wurde, was indes schon im Hinblick auf die dem vorgesehenen Gemeingebrauch durch seine bau und verkehrstechnische Beschaffenheit gezogenen Grenzen veranlasst war, geht die erst kurz vor dem urspr\u00fcnglichen Gemeinderatsbeschluss erstellte Verkehrsbeurteilung bei der Darstellung der vorhabenbedingten Verkehre im Johann-Peter-Hebel-Weg von unzutreffenden bzw. realit\u00e4tsfernen Sachverhalten aus. Entgegen der darin enthaltenen Annahmen konnte im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses weder davon ausgegangen werden, dass w\u00f6chentlich nur 0 Pkws bzw. zwei Kleinbusse \u00fcber den Johann-Peter-Hebel-Weg das Plangebiet anf\u00fchren noch dass diese auf dort zur Verf\u00fcgung stehenden Stellpl\u00e4tzen geparkt werden k\u00f6nnten. Nachdem f\u00fcr den Johann-Peter-Hebel-Weg auch keine stra\u00dfen oder stra\u00dfenverkehrsrechtliche Beschr\u00e4nkungen bestehen, ist nicht zu erkennen, wie es der Beigeladene gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen sollte, dass \u201egr\u00f6\u00dfere Gruppen\u201c sowie die Teilnehmer, Helfer und Besucher der zugelassenen 0 j\u00e4hrlichen Events ausschlie\u00dflich die gemeindeeigenen Parkpl\u00e4tze des gemeindlichen Freizeitgel\u00e4ndes nutzen, um die von ihm betriebene \u201eSport und Freizeitanlage\u201c fu\u00dfl\u00e4ufig \u00fcber den Weg Flst. Nr. 0 zu erreichen. Dass sich der Beigeladene im Durchf\u00fchrungsvertrag dazu verpflichtet hat, Nutzer und Besucher dazu anzuhalten, \u201ediese Regelung zur Parkierung i. S. eines naturnahen Freizeitangebots umzusetzen\u201c, vermag dies ersichtlich nicht sicherzustellen. Vielmehr wird nach allgemeiner Erfahrung, zumal wenn Ger\u00e4tschaften und Waffen mitgef\u00fchrt werden, \u00fcber den Weg angefahren, der den geringsten, anschlie\u00dfend zu bew\u00e4ltigenden Fu\u00dfweg bedingt . Dass im Johann-Peter-Hebel-Weg ausreichend Stellpl\u00e4tze vorgehalten werden k\u00f6nnten, war schlie\u00dflich nicht zu erkennen; so war im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt v\u00f6llig ungekl\u00e4rt, wann und wo die \u201emittelfristig geplanten 0 0 weiteren privaten Stellpl\u00e4tze\u201c angelegt w\u00fcrden . 0"}
{"_id": "09172", "text": "Zun\u00e4chst geht der Antragsteller fehl, soweit er meint, dass die Antragsgegnerin sich bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Aus\u00fcbung ihres Ermessens daf\u00fcr h\u00e4tte entscheiden m\u00fcssen, die weitere Untersuchung des Gefahrenverdachts selbst vorzunehmen. [REF] bestimmt vielmehr ausdr\u00fccklich, dass die in \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren haben. [REF] unterscheidet sich insoweit von Absatz 0 der Regelung, nach dem die Beh\u00f6rde selbst die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Ma\u00dfnahmen ergreifen soll. Mit dieser Differenzierung hat der Gesetzgeber die im allgemeinen Sicherheits und Ordnungsrecht diskutierte Frage, ob bei einem Gefahrenverdacht Gefahrenerkundungsma\u00dfnahmen von der Ordnungsbeh\u00f6rde selbst oder vom St\u00f6rer durchzuf\u00fchren sind, f\u00fcr das Bundesbodenschutzgesetz differenzierend entschieden: Bei einfachem Verdacht einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung hat die Beh\u00f6rde selbst die notwendigen Erkundungsschritte durchzuf\u00fchren , w\u00e4hrend bei einer Verdichtung des einfachen zu einem hinreichenden Gefahrenverdacht nach der Entscheidung in [REF] die weitere Aufkl\u00e4rung zur Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung dem St\u00f6rer auferlegt werden kann. Beim hinreichenden Verdacht einer sch\u00e4dlichen Bodenver\u00e4nderung entspricht es also der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes, dass die f\u00fcr die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden ."}
{"_id": "09173", "text": "Allerdings verpflichtet [REF] die Gerichte nicht, auf jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich einzugehen . Erst recht kann in F\u00e4llen, in denen ein Gericht von der Pflicht, seine Entscheidung zu begr\u00fcnden, ohne Verfassungsversto\u00df durch Gesetz hier: [REF] ausdr\u00fccklich entbunden ist, nicht schon aus dem Fehlen von Ausf\u00fchrungen zu einem bestimmten Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden geschlossen werden, dass das Gericht dessen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt habe. Umgekehrt schlie\u00dft aber nicht schon der Umstand, dass eine Entscheidung von Gesetzes wegen keiner Begr\u00fcndung bedurfte, das Vorliegen eines Geh\u00f6rsversto\u00dfes aus. Eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist in einem solchen Fall vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich, wenn besondere Umst\u00e4nde darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdef\u00fchrers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist . Ein solch besonderer Umstand kann auch darin liegen, dass das Fachgericht bei der Verwerfung eines Rechtsbehelfs von einer Begr\u00fcndung abgesehen hat, obwohl der Rechtschutzsuchende die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsbehelfs substantiiert dargelegt hat ."}
{"_id": "09174", "text": "Es kann dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin eine Reitbeteiligung f\u00fcr dieses Pferd mit der Beklagten vereinbart hatte. Hierdurch verliert die Beklagte jedenfalls nicht ihre Stellung als Tierhalterin, eine solche Stellung wird nicht f\u00fcr die Kl\u00e4gerin begr\u00fcndet . Tierhalter ist derjenige, wem die Bestimmungsmacht \u00fcber das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse f\u00fcr die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko des Verlustes tr\u00e4gt . Die Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Kl\u00e4gerin nicht vor."}
{"_id": "09175", "text": "\u00dcber die Untersagung des Gebrauchs der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung der Beklagten hinaus ist die Klage begr\u00fcndet, soweit dieser verboten werden soll, Waren und Dienstleistungen mit der Kennzeichnung \u201eEUROPDATA\u201c zu versehen und in Verkehr zu bringen. Unternehmenskennzeichenschutz kann auch gegen\u00fcber einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung identischer oder verwechslungsf\u00e4higer Zeichen in Anspruch genommen werden . Eine entsprechende Begehungsgefahr ist im Streitfall gegeben."}
{"_id": "09176", "text": "Die Auslegung des [REF] durch den fr\u00fcher zust\u00e4ndigen 0. Senat im Urteil vom [DATE] , der die Versicherungstr\u00e4ger von Anfang an nicht folgen wollten, ist von den nunmehr f\u00fcr die gesetzliche Rentenversicherung zust\u00e4ndigen Senaten, n\u00e4mlich dem 0. und 0. Senat des BSG, nicht aufrechterhalten worden . Aus diesem Grund kam es auch nicht zu einer Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BSG. Die Gesetzesinterpretation des [REF] durch den 0. und 0. Senat des BSG ist daher entgegen der Annahme des Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten eine abschlie\u00dfende h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung der Rechtslage. Sp\u00e4testens durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] a. a. O. ist endg\u00fcltig gekl\u00e4rt, dass die Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung verfassungskonform ist. Hinzuweisen ist hierzu erg\u00e4nzend auch auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ; auch diese Entscheidung best\u00e4tigt die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcrzungen des Zugangsfaktors nochmals. Auch das BSG hat dies mit der neuesten Entscheidung vom [DATE] nochmals best\u00e4tigt."}
{"_id": "09177", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist die selbst\u00e4ndige Erbringung au\u00dfergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zul\u00e4ssig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers handelt es sich bei der Durchf\u00fchrung eines Statusfeststellungsverfahrens nach [REF] durch einen Steuerberater als Vertreter um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, so dass dieses anwendbar ist. Eine Rechtsdienstleistung liegt gem\u00e4\u00df [REF] bei jeder T\u00e4tigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten vor, sobald sie eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert. Eine solche rechtliche Einzelfallpr\u00fcfung hat nach Ansicht der Kammer bereits bei der Frage, ob \u00fcberhaupt ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, zu erfolgen. Eine rechtliche Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnisse ist nicht erst im Widerspruchsverfahren, sondern bereits vorher unabdingbar. Der Bevollm\u00e4chtigte muss die rechtlichen Zusammenh\u00e4nge durchschauen und darauf hinwirken, dass die Antr\u00e4ge richtig ausgef\u00fcllt und die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag erforderlichen Unterlagen vollst\u00e4ndig eingereicht werden. Er muss vorab die Konsequenzen aus der jeweiligen Beurteilung erfassen und richtig bewerten und sodann bei einer Anh\u00f6rung vor Erlass des entsprechenden Bescheides nachpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob die von der Beklagten beabsichtigte Statusentscheidung der materiellen Rechtslage entspricht ."}
{"_id": "09178", "text": "Ersatzanspr\u00fcche aus dem Zusammensto\u00df von zwei Schiffen verj\u00e4hren mit Ablauf von 0 Jahren seit dem Ereignis, [REF] . Da der Unfall sich am [DATE] ereignete, war die Verj\u00e4hrungsfrist bei Eingang der Klageschrift am [DATE] abgelaufen. Die \u00dcberschreitung der Frist um einen Monat und f\u00fcnf Tage ist aber unsch\u00e4dlich, da die Verj\u00e4hrung jedenfalls f\u00fcr einen Zeitraum von dieser Dauer gem\u00e4\u00df [REF] gehemmt war. Die Vorschrift findet auf die Verj\u00e4hrungsvorschriften der [REF] Anwendung . Die Hemmung ist mit der Schadensanmeldung der Kl\u00e4gerin zu 0. vom [DATE] eingetreten."}
{"_id": "09179", "text": "die einzelnen Teilelemente der darin enthaltenen Regelung in einer Weise sprachlich miteinander verkn\u00fcpft, die erkennen l\u00e4sst, dass diese Elemente im Sinne einer untrennbaren Einheit miteinander in Verbindung stehen sollen. Es kommt hinzu, dass jede Versetzung in den Ruhestand ohnehin nur wegen eines bestimmten gesetzlichen Grundes verf\u00fcgt werden kann. Das Bundesbeamtengesetz kennt keine von einem gesetzlich geregelten Grund losgel\u00f6ste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand."}
{"_id": "09180", "text": "Sodann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfl\u00e4che und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschl\u00e4gt. Vergleichsma\u00dfstab sind insoweit die r\u00e4umlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebed\u00fcrftigen, wobei die \u00f6rtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu ber\u00fccksichtigen sind hierzu unter )."}
{"_id": "09181", "text": "Die Frage nach der angemessenen Disziplinarma\u00dfnahme, die ein solches Fehlverhalten nach Ma\u00dfgabe der Zumessungsregel des \u00a7 0 LDG nach sich ziehen muss, ist aufgrund einer Prognoseentscheidung auf der Grundlage einer Gesamtw\u00fcrdigung zu treffen. Hierzu haben die Gerichte zun\u00e4chst im Einzelfall die bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials ist eine Prognose \u00fcber das voraussichtliche dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausma\u00df der von ihm herbeigef\u00fchrten Ansehensbeeintr\u00e4chtigung des Berufsbeamtentums einzusch\u00e4tzen ."}
{"_id": "09182", "text": "Dass nach \u00a7 0 Satz 0 der Satzung vom [DATE] \"mit dem Inkrafttreten dieser Satzung\" die Geb\u00fchrensatzung vom [DATE] \"au\u00dfer Kraft\" tritt, f\u00fchrt nicht dazu, dass die Geb\u00fchrensatzung vom [DATE] seit dem [DATE] nicht mehr existiert, sondern nur dazu, dass ihr zeitlicher Anwendungsbereich nicht mehr gegeben ist f\u00fcr Tatbest\u00e4nde ab dem [DATE] ,"}
{"_id": "09183", "text": "Der Antragsteller wurde durch den Senat am [DATE] zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt . Sein Ab\u00e4nderungsbegehren blieb nach der Entscheidung vom [DATE] ohne Erfolg. Auf seinen weiteren Ab\u00e4nderungsantrag hin hat das Amtsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts dahin abge\u00e4ndert, dass der Antragsteller ab dem [DATE] keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat . Im dagegen gerichteten Beschwerdeverfahren haben sich die Beteiligten auf Vorschlag des Senats am [DATE] insoweit verglichen, als sich der Antragsteller verpflichtet hat, an die Antragsgegnerin Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde sowie laufenden Unterhalt noch bis [DATE] zu zahlen. Dem lag die Einsch\u00e4tzung des Senats zugrunde, dass f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] noch ein monatlicher Unterhalt in H\u00f6he von 0 Euro und f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in H\u00f6he von 0 Euro nach [REF] angemessen erschien. 0"}
{"_id": "09184", "text": "Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der daf\u00fcr nach [REF] erforderlichen Gr\u00fcnde vorliegt. Dass [REF] richtlinienkonform eng auszulegen ist, hat der BFH mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] erst vor kurzem wieder entschieden. Nicht jeder Ausweichversuch, der von anderen wiederholt werden k\u00f6nnte, stellt einen Fall von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung dar. Der BFH hat die Auslegungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr [REF] insoweit festgelegt, der Senat bewegt sich bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall im Bereich der blo\u00dfen Sachverhaltsw\u00fcrdigung."}
{"_id": "09185", "text": "Die Beurteilung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil keine weiteren Beurteilungsbeitr\u00e4ge eingeholt wurden. Es ist nicht festzustellen, dass der streitbefangenen Beurteilung ein unvollst\u00e4ndiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden w\u00e4re. Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft nur dann, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchst\u00fcckhaft vorhandenen Kenntnis der f\u00fcr die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der f\u00fcr die Beurteilung Zust\u00e4ndige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollst\u00e4ndiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierf\u00fcr kommen vorrangig, aber nicht ausschlie\u00dflich die fr\u00fcher f\u00fcr die Beurteilung Zust\u00e4ndigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstaus\u00fcbung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen."}
{"_id": "09186", "text": "Einen typischen Treuhandvertrag mit stets gleicher Ausgestaltung gibt es allerdings nicht; vielmehr bestimmt der Einzelfall die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten. Allen Treuhandverh\u00e4ltnissen ist jedoch gemeinsam, dass der Treugeber dem Treuh\u00e4nder Verm\u00f6gensrechte \u00fcbertr\u00e4gt oder ihm eine Rechtsmacht einr\u00e4umt, ihn aber an der Aus\u00fcbung der sich daraus im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ergebendem Rechtsmacht im Innenverh\u00e4ltnis nach Ma\u00dfgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschr\u00e4nkt. Bei einer Vollrechts\u00fcbertragung verliert dabei der Treugeber die Verf\u00fcgungsmacht; der Treuh\u00e4nder kann ihn allerdings wiederum zu Verf\u00fcgungen bevollm\u00e4chtigen."}
{"_id": "09187", "text": "Der Beklagte hat das R\u00fccknahme und Erstattungsrecht schlie\u00dflich auch nicht nach Ma\u00dfgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben, vgl. [REF] , verwirkt. Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des &quot;venire contra factum proprium&quot; bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werden darf, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die versp\u00e4tete Geltendmachung als Versto\u00df gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen w\u00fcrde . Erst durch das Umstandsmoment wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf. Allein die Tatsache, dass sich der Berechtigte versp\u00e4tet auf sein Recht beruft, f\u00fchrt noch nicht zur Verwirkung. Bei der R\u00fccknahme rechtswidriger Verwaltungsakte m\u00fcssen vielmehr zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde eintreten, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Beg\u00fcnstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zur\u00fcckgenommen, obwohl die Beh\u00f6rde dessen R\u00fccknehmbarkeit erkannt hat. Der Verpflichtete muss ferner tats\u00e4chlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausge\u00fcbt w\u00fcrde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen w\u00fcrde."}
{"_id": "09188", "text": "Insoweit im Pr\u00fcfungsansatz anderer Ansicht: Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 0.\u00a0August [DATE] , [REF] .MZ, juris Rdnr.\u00a00\u00a0ff., und Urteil vom 0.\u00a0April [DATE] , [REF] .MZ, a.a.O. und Urteilsabdruck S. 0 f; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 0. [DATE] , VG [REF] , n.v., Urteilsabdruck S.\u00a00\u00a0f."}
{"_id": "09189", "text": "Selbst wenn man aber zu Gunsten der Kl\u00e4gerin trotz des fehlenden Drittschutzes auf einen aus [REF] ableitbaren Schutz vor willk\u00fcrlicher Behandlung abstellt,"}
{"_id": "09190", "text": "Rechtliche Bedenken gegen diese Schwundberechnung sind entgegen der Ansicht einiger Antragsteller nicht zu erheben. Die Kammer teilt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Ansicht des Nds. OVG, nach der die Schwundquoten gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt nachpr\u00fcfbar sind, da es bei ihrer Ermittlung auf eine Prognose ankommt. Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist darauf beschr\u00e4nkt, ob die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode der Schwundberechnung bedient hat . Dies ist der Fall."}
{"_id": "09191", "text": "Wird wie hier mit der R\u00fcge mangelnder Sachaufkl\u00e4rung geltend gemacht, das FG habe zu Unrecht Beweisantr\u00e4ge \u00fcbergangen, so sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH Angaben zu den ermittlungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, den angebotenen Beweismitteln und zum Ergebnis der Beweisaufnahme erforderlich. Hat das FG selbst im Urteil begr\u00fcndet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise mit klar bezeichneten Beweisthemen abgesehen hat, gen\u00fcgt bereits die schlichte R\u00fcge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des [REF] . Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt , muss jedoch auch in diesem Fall grunds\u00e4tzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der m\u00fcndlichen Verhandlung ger\u00fcgt worden oder weshalb die R\u00fcge nicht m\u00f6glich gewesen ist . Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die R\u00fcge der unterlassenen Beweiserhebung aus dem Urteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt ."}
{"_id": "09192", "text": "Im \u00dcbrigen ist nach der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich eine Aufteilung in einen steuersch\u00e4dlichen und einen steuerunsch\u00e4dlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen ."}
{"_id": "09193", "text": "Zwar trifft im Ausgangspunkt die Annahme des Landgerichts zu, dass Heilbehandlung jede auf Heilung oder Linderung einer Krankheit zielende T\u00e4tigkeit ist. Allerdings sind nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gleichgestellt solche T\u00e4tigkeiten, die auf die Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet sind. Dies ist hier nach dem durch Vorlage der \u00e4rztlichen Atteste glaubhaft gemachten medizinischen Befund gegeben. Denn danach produziert der K\u00f6rper des Antragstellers, der an einer chronisch obstruktiven Bronchitis leidet, unkontrolliert und \u00fcberm\u00e4\u00dfig Schleim, der wegen einer schweren Dysphagie st\u00e4ndig abgesaugt werden muss, wobei der Antragsteller bei Unterlassen des Absaugens in die Gefahr des Erstickens ger\u00e4t. Ferner ist anerkannt, dass auch \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen als medizinisch notwendige Heilbehandlung einzuordnen sind . Die vom Landgericht f\u00fcr seinen gegenteiligen Standpunkt herangezogene Entscheidung des KG , in der es um Kosten f\u00fcr Rollstuhl, Brustpellote, Sitzhose, Inkontinenzartikel und k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung ging, betrifft ersichtlich eine g\u00e4nzlich andere Fallgestaltung. Die dem Antragsteller verordnete Intensivpflege dient somit der Verhinderung der konkret st\u00e4ndig gegebenen Gefahr des Erstickens. Der Charakter der verordneten Intensivpflege als einer Heilbehandlung kann deshalb nicht zweifelhaft sein."}
{"_id": "09194", "text": "Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Vortrag der Antragstellerin, sie habe ihre Hausaufgaben stets erledigt, dies sei aber von der Fachlehrerin nicht ber\u00fccksichtigt worden. Denn in der gymnasialen Oberstufe besteht keine Pflicht des Fachlehrers zur inhaltlichen Bewertung schriftlicher Hausaufgaben und deren Einbeziehung in die Kursabschlussnote,"}
{"_id": "09195", "text": "Sie hat behauptet, die von der Beklagten erbrachten Leistungen seien insbesondere hinsichtlich der Erstellung der Jahresabschl\u00fcsse [DATE] und [DATE] mangelhaft gewesen, weshalb der Kl\u00e4gerin mit Blick darauf, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis der Parteien wie die Beklagte gemeint hat als Werkvertrag einzuordnen sei, kein Honorar zustehe."}
{"_id": "09196", "text": "Eine erhebliche Abweichung des Stichentscheids von der Sach und Rechtslage liegt immer dann vor, wenn die gutachterliche Stellungnahme die Sach und Rechtslage gr\u00f6blich oder erheblich verkennt . \"Offenbar\" ist eine solche Abweichung aber erst dann, wenn sie sich dem Sachkundigen, wenn auch erst nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung, mit aller Deutlichkeit aufdr\u00e4ngt . Vertritt ein Rechtsanwalt hingegen von mehreren Rechtsansichten diejenige, die zwar nicht der herrschenden Ansicht entspricht, aber doch nicht ganz abwegig erscheint, dann weicht seine Meinung noch nicht \"offenbar\" von der wirklichen Sach und Rechtslage ab ."}
{"_id": "09197", "text": "Mangels einschl\u00e4giger Privilegierung bestimmt sich die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens daher als sogenanntes sonstiges Vorhaben nach [REF] . Obwohl es als solches mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit objektiv-rechtlich nach [REF] nicht genehmigungsf\u00e4hig ist, sind Rechte der Antragstellerin nicht verletzt. Denn das Vorhaben ruft gem\u00e4\u00df [REF] keine sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen hervor. [REF] hat drittsch\u00fctzende Wirkung, denn mit dem Begriff der sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen wird auf [REF] verwiesen, der wiederum die Nachbarschaft zu dem gesch\u00fctzten Personenkreis z\u00e4hlt. Konkretisiert wird das Ma\u00df des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren dabei durch die auf Grundlage von [REF] erlassene TA L\u00e4rm , die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift und gleichsam geschriebener Sachverstand Beachtung einfordert. Die f\u00fcr die Zumutbarkeitsbeurteilung relevanten Immissionsrichtwerte ergeben sich aus der \u00f6rtlichen Situation sowohl von Immissionsquelle, als auch von Immissionsort. Der Immissionsort, d.h. das Wohnhaus der Antragstellerin, liegt in einem faktischen reinen Wohngebiet im Sinne des [REF] , f\u00fcr das grunds\u00e4tzlich Immissionsrichtwerte f\u00fcr den Beurteilungspegel gem\u00e4\u00df Ziffer 0 e) TA L\u00e4rm von tags 0 dB und nachts 0 dB gelten. F\u00fcr das im Au\u00dfenbereich gelegene Baugrundst\u00fcck ist allenfalls der Schutzma\u00dfstab eines Mischgebiets gem\u00e4\u00df [REF] anzulegen, i.e. gem\u00e4\u00df Ziffer 0 c) TA L\u00e4rm Immissionsrichtwerte von tags 0 dB und nachts 0 dB."}
{"_id": "09198", "text": "Die Kl\u00e4gerinnen meinen, der Nachtflugbetrieb entspringe nicht den W\u00fcnschen und der Nachfrage der Flugg\u00e4ste, sondern allenfalls den W\u00fcnschen der Fluggesellschaften. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Nachtflugbedarf ist jedoch nicht die innere Haltung der Flugg\u00e4ste, sondern ihr tats\u00e4chliches Nachfrageverhalten. Dieses ist uneinheitlich und wird nicht nur durch die Flugzeiten, sondern durch eine Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. durch den Flugpreis, bestimmt. Unabh\u00e4ngig hiervon werden die Ergebnisse des I.-Gutachtens durch die im Parallelverfahren vorgelegte Emnid-Umfrage nicht infrage gestellt. Auch nach dem Gutachten werden Fl\u00fcge in [DATE] weit \u00fcberwiegend w\u00e4hrend des Tages und nur zu etwa 0 % w\u00e4hrend der Nacht nachgefragt. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung haben auch die von Emnid Befragten angegeben, am liebsten w\u00e4hrend der Nachtstunden abzufliegen oder anzukommen . Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Luftverkehrsgesellschaften, um eine Nachfrage nach Nachtfl\u00fcgen hervorzurufen, verlustbringende Fl\u00fcge durchf\u00fchren, hat der Beklagte im \u00dcbrigen nicht festgestellt . Seine Ermittlungen haben vielmehr ergeben, dass in der Nacht signifikant mehr Passagiere pro Flug bef\u00f6rdert werden als am Tag ."}
{"_id": "09199", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht mit 0 EUR zun\u00e4chst der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungs-gerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de. Hinzu kommt gem\u00e4\u00df st\u00e4ndiger Rechtsprechung ein Viertel des Geb\u00fchrenbetrages."}
{"_id": "09200", "text": "Allerdings gilt f\u00fcr aufgrund von [REF] getroffene Festsetzungen, dass sie dem Erfordernis gen\u00fcgen m\u00fcssen, bestimmte Nutzungsarten zu umschreiben, die es in der sozialen und \u00f6konomischen Realit\u00e4t gibt. In dieser Hinsicht kommen als ein zur Konkretisierung geeignetes Mittel auch Sortimentsbeschr\u00e4nkungen in Betracht. Bei dem Ausschluss von als zentren und nahversorgungsrelevant angesehenen Sortimenten muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gew\u00e4hlte Abgrenzungskriterium markt\u00fcblichen Gegebenheiten entspricht. Sie kann dabei auf Listen in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen zur\u00fcckgreifen, soweit dadurch bestimmte Nutzungsarten im Sinne des [REF] zutreffend gekennzeichnet werden. Sollen zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an nicht integrierten Standorten ausgeschlossen werden, bedarf es gleichwohl daneben einer individuellen Betrachtung der jeweiligen \u00f6rtlichen Situation."}
{"_id": "09201", "text": "Die Beklagte ist als \u201eArbeitgeberin\u201c passiv legitimiert. Nach [REF] ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer \u201ePersonen nach Absatz 0\u201c des [REF] \u201ebesch\u00e4ftigt\u201c. Arbeitgeber eines Bewerbers ist also der, der um Bewerbungen f\u00fcr ein von ihm angestrebtes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gebeten hat . Aufgrund ihrer Stellenausschreibung trifft dies auf die Beklagte zu."}
{"_id": "09202", "text": "Der ETV ist ein Tarifvertrag iSd. \u00a7 0 Abs. 0 TVG. Zwar k\u00f6nnen tariff\u00e4hige Koalitionen und Arbeitgeber auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen . Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keinen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter, sondern angesichts ihrer tarifautonomen M\u00f6glichkeit zur unmittelbaren Rechtssetzung nach dem TVG, einen Tarifvertrag vereinbaren wollten ."}
{"_id": "09203", "text": "Aus Ziff. III. 0. Abs. 0 ETV ergeben sich nach dem Wortlaut schon keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Tarifvertragsparteien berechtigt oder verpflichtet sind, in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls durch eine tarifliche Regelung die Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden erst wieder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es hei\u00dft schlicht: \u201ewird ... zur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c. Dass dies durch die Tarifvertragsparteien zu geschehen h\u00e4tte, ist nicht vorgesehen. Auch wenn es in einem Tarifvertrag, der den Bestand des Produktionsstandortes sichern soll, m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine Verhandlungsverpflichtung der Tarifvertragsparteien \u00fcber eine Anschlussregelung f\u00fcr Krisenzeiten aufzunehmen, so ist dies vorliegend nicht geschehen. H\u00e4tte eine Verhandlungsverpflichtung aufgenommen werden sollen, h\u00e4tte es nahegelegen zu vereinbaren, dass sich \u201edie Tarifvertragsparteien verpflichten, in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls \u00fcber eine R\u00fcckf\u00fchrung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden zu verhandeln\u201c. Auch aus der Formulierung \u201ewird ... zur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c ergibt sich nicht, dass es den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben sollte, dies durch eine Regelung erst herbeizuf\u00fchren. Dies w\u00e4re dann anzunehmen, wenn das Ob und Wie der Zur\u00fcckf\u00fchrung offen w\u00e4re . Jedoch haben die Tarifvertragsparteien sowohl das Ob \u201ewird ... zur\u00fcckgef\u00fchrt\u201c als auch das Wie \u201eauf 0 Wochenstunden bzw. bei Teilzeit ... auf die vertraglich vereinbarte regelm\u00e4\u00dfige/durchschnittliche Wochenarbeitszeit\u201c, geregelt. Geregelt ist auch der Zeitpunkt der R\u00fcckf\u00fchrung. Dies soll \u201ein Zeiten verminderten Arbeitsanfalls\u201c geschehen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden \u201ekann\u201c. Ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft dergestalt, dass die Fortf\u00fchrung der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls von der Zustimmung der Gewerkschaft abh\u00e4ngen sollte , ergibt sich ebenso wenig. Schlie\u00dflich ergibt sich aus der Verwendung des Wortes \u201eMa\u00dfnahmen\u201c in der \u00dcberschrift der Tarifnorm nicht, dass in der Tarifnorm schuldrechtliche Pflichten der Tarifvertragsparteien bestimmt werden. In Ziff. III. 0. Abs. 0 ETV ist das ultima-ratio-Prinzip f\u00fcr betriebsbedingte K\u00fcndigungen konkretisiert, wonach zun\u00e4chst Leiharbeit und das Flexi-Konto abzubauen, ein Operator-Transfer, Kurzarbeit und eine Arbeitszeitabsenkung nach TV Besch\u00e4ftigungssicherung zu nutzen sind, um betriebsbedingte Entlassungen zu vermeiden. In Ziff. III. 0. ETV ist noch eine Regelung zur Einbeziehung von Arbeitnehmern bei Entgeltminderung in Kurzarbeit oder Arbeitszeitabsenkung aufgenommen. Aus dieser Systematik ergibt sich, dass das Wort \u201eMa\u00dfnahmen\u201c synonym f\u00fcr \u201eRegelungen\u201c im Downturn steht, nicht aber ein Recht oder eine Pflicht einer oder beider Tarifvertragsparteien statuiert wurde."}
{"_id": "09204", "text": "Ein vom Betriebsrat im Jahre [DATE] eingeleitetes Beschlussverfahren auf Ausschluss der Kl\u00e4gerin aus dem Betriebsrat hatte keinen Erfolg. Auf die Gr\u00fcnde des Beschlusses der erkennenden Kammer vom [DATE] [REF] wird Bezug genommen."}
{"_id": "09205", "text": "In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass die schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einen Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen kann. Auch ohne besondere arbeitsvertragliche Vereinbarung geh\u00f6ren nach [REF] zahlreiche vertragliche Nebenpflichten zu den zu beachtenden R\u00fccksichtnahmepflichten des Arbeitnehmers. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Gesch\u00e4fts und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren . Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann die schwerwiegende Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigen ."}
{"_id": "09206", "text": "Tenor 0. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "09207", "text": "Demgegen\u00fcber ist Zweck des \u00a7 0 Ziff. 0 Buchst. c Alt. 0 TV SozSich, wie ausgef\u00fchrt, die wirtschaftliche Absicherung der beg\u00fcnstigten Arbeitnehmer l\u00e4ngstens bis zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Anspruch auf gesetzliche Rente. Die tarifliche Regelung stellt also nicht auf den Willen des Arbeitnehmers ab, jedenfalls potentiell dem Arbeitsmarkt weiter zur Verf\u00fcgung zu stehen und deshalb keinen Rentenantrag zu stellen, sondern auf den nach Einsch\u00e4tzung der Tarifvertragsparteien mit Beginn des Rentenanspruchs nicht mehr gegebenen Sicherungsbedarf. Die Wertungen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in seiner Entscheidung vom [DATE] lassen sich damit auf tarifliche Regelungen wie die vorliegende nicht \u00fcbertragen . Im Gegenteil w\u00e4re es gerade inkoh\u00e4rent und st\u00fcnde im Widerspruch zum tariflichen Regelungszweck, wenn die \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfe ungek\u00fcrzt oder um die fiktive gesetzliche Rente gek\u00fcrzt auch nach Eintritt der Rentenberechtigung weitergezahlt w\u00fcrde. Eine Kompensation von Rentennachteilen, die im Einzelfall aufgrund der Erwerbsbiographie eines Arbeitnehmers eintreten oder die, anders als im Fall des Kl\u00e4gers, der noch von der Vertrauensschutzregelung in [REF] profitiert, auf Rentenabschl\u00e4gen beruhen, liegt au\u00dferhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien. Bereits die \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfe stellt eine soziale Sonderleistung dar, die weit \u00fcber die im Arbeitsleben \u00fcblichen Leistungen des Arbeitgebers hinausgeht. Mit ihr erhalten \u00e4ltere, langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer, die betriebsbedingt und damit wirksam entlassen worden sind, noch \u00fcber das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hinaus Unterst\u00fctzungsleistungen durch ihren fr\u00fcheren Arbeitgeber. Bereits mit der M\u00f6glichkeit des Bezugs einer vorgezogenen staatlichen Altersrente entf\u00e4llt das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine derartige Unterst\u00fctzung . Darin liegt der Unterschied zu betrieblichen oder tariflichen Leistungen, die dazu dienen, Versorgungsl\u00fccken zu \u00fcberbr\u00fccken, die durch die Beendigung der Erwerbst\u00e4tigkeit eintreten. Die Versorgungsl\u00fccken der Arbeitnehmer, die vorzeitig Altersrente beanspruchen k\u00f6nnen, sind nicht geringer als die L\u00fccken der Arbeitnehmer, die lediglich die Regelaltersrente beanspruchen k\u00f6nnen. Bei derartigen Leistungen ist es darum nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts mit dem Regelungszweck nicht zu vereinbaren, die Zahlungen ab dem Alter, von dem an Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, einzustellen. Angesichts der unterschiedlichen Regelungsziele der tariflichen \u00dcberbr\u00fcckungsbeihilfe nach dem TV SozSich und der Leistungen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zugrunde lagen, besteht auch insoweit kein Kl\u00e4rungsbedarf . Die Tarifvertragsparteien durften deshalb diese soziale Leistung, die aus Mitteln des ehemaligen Arbeitgebers finanziert wird, auf die Zeit bis zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Bezug einer gesetzlichen, solidarisch finanzierten Altersrente beschr\u00e4nken."}
{"_id": "09208", "text": "Tenor Die sofortige Beschwerde des Antrag\u00adstellers gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Antrag\u00adsteller. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf bis 0 \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "09209", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 % und der Kl\u00e4ger zu 0 %."}
{"_id": "09210", "text": "Bei der Beurteilung, ob Geruchsbel\u00e4stigungen im Sinne von [REF] erheblich sind, entspricht es der anerkannten Rechtsprechung, dass die Gerichte die nordrhein-westf\u00e4lische Geruchs-Immissionsrichtlinie bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungs und Entscheidungshilfe heranziehen k\u00f6nnen. Die GIRL enth\u00e4lt technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverst\u00e4ndigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen und antizipierten generellen Sachverst\u00e4ndigengutachten haben,"}
{"_id": "09211", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger letztlich bef\u00fcrchten, dass sich die Beigeladene als unzuverl\u00e4ssig erweisen und die Vorgaben der Gutachten nicht einhalten wird mit der Folge, dass es entgegen den Annahmen der Gutachter \u00e4hnlich wie bei einer vergleichbaren Anlage im rheinland-pf\u00e4lzischen Kusel geschehen doch zu sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen kommen wird, f\u00fchrt auch dieser Einwand letztlich nicht zum Klageerfolg. Denn grunds\u00e4tzlich ist bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen. Ein nicht genehmigungskonformer Betrieb kann die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Genehmigung nicht in Frage stellen. F\u00fcr den Fall, dass der Betrieb nach Erteilung der Genehmigung nicht deren Anforderungen entsprechend erfolgt, obliegt es vielmehr der jeweiligen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde, den genehmigungskonformen Betrieb sicherzustellen. Etwas anderes k\u00f6nnte allenfalls dann gelten, wenn die Genehmigung derart ausgestaltet ist, dass schon von vornherein erkennbar ist, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nicht sichergestellt ist. Daf\u00fcr ist hier aber nichts ersichtlich,"}
{"_id": "09212", "text": "Ob das Tatbestandsmerkmal des \u00fcberwiegenden Dienens erf\u00fcllt ist, muss anhand des Verwendungsschwerpunktes der Einrichtung entschieden werden. Bezogen auf eine Anlage, die auf dem Gel\u00e4nde eines Tagebaus Strom und W\u00e4rme erzeugt, bedeutet dies, dass sie nur dann eine Einrichtung darstellt, die \u00fcberwiegend dem Tagebau dient, wenn die erzeugte elektrische und thermische Energie auch \u00fcberwiegend an den Tagebaubetrieb geliefert wird. Dabei folgt f\u00fcr die Auslegung des im Wortlaut des Gesetzes verwendeten Begriffs des \"\u00fcberwiegenden\" Dienens bei \u00fcblichem Sprachverst\u00e4ndnis, dass mehr als die H\u00e4lfte der erzeugten Energie dem Tagebaubetrieb zuflie\u00dfen muss,"}
{"_id": "09213", "text": "Es ist aber bezogen auf den f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Entlassung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt auf die Sicht eines den betreffenden Lebensverh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber aufgeschlossenen und mit den Einzelheiten des Falles vertrauten sowie objektiv wertenden Beobachters abzustellen. Danach l\u00e4sst sich f\u00fcr diesen Zeitpunkt aus denselben Gr\u00fcnden, wie sie oben im Rahmen der Pr\u00fcfung einer ernstlichen Gef\u00e4hrdung der milit\u00e4rischen Ordnung er\u00f6rtert worden sind, auch eine \"ernstliche\" Gefahr f\u00fcr das Ansehen der Bundeswehr f\u00fcr den Fall, dass C im Dienst belassen worden w\u00e4re, ausschlie\u00dfen. Insbesondere muss in die Sicht des Beobachters die Kenntnis von dessen Gesamtpers\u00f6nlichkeit eingestellt werden. W\u00e4re auch auf dieser Grundlage ohne Einschreiten gegen ihn noch eine Ansehensminderung zu besorgen gewesen, so h\u00e4tte dieser \"Restgefahr\" wiederum durch die Verh\u00e4ngung einer Disziplinarma\u00dfnahme wirksam begegnet werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "09214", "text": "Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention hat innerhalb der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ber\u00fchren die Konvention und die zu ihr ergangene Rechtsprechung des EGMR jedoch auch die verfassungsrechtliche Ebene. Als Auslegungshilfen sollen sie Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen des Grundgesetzes mitbestimmen ."}
{"_id": "09215", "text": "Ob sich dar\u00fcber hinaus ein noch h\u00f6herer Leistungsanspruch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ergeben k\u00f6nnte, weil die von ihr bezogenen Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig bemessen sind , kann offen bleiben, da allein die Beklagte das Urteil des Sozialgerichts mit der Berufung angefochten hat."}
{"_id": "09216", "text": "Diese Anforderungen erf\u00fcllt die IG Metall als Antragstellerin. Der Organisationsbereich der IG Metall, die ihrerseits selbst tariff\u00e4hig ist, erstreckt sich seit der Satzungs\u00e4nderung vom [DATE] auch auf Handwerksbetriebe im Bereich der Holzbearbeitung, Holzverarbeitung und Kunststoffverarbeitung. Unerheblich ist, dass die IG Metall im Bereich der Holzbearbeitung, Holzverarbeitung und Kunststoffverarbeitung bislang nur vereinzelt im Saarland und in Baden-W\u00fcrttemberg Tarifabschl\u00fcsse erzielt hat. Die Tariff\u00e4higkeit einer Arbeitnehmervereinigung f\u00fcr den beanspruchten Zust\u00e4ndigkeitsbereich ist einheitlich und unteilbar. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es, dass die Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft und organisatorische Leistungsf\u00e4higkeit in einem zumindest nicht unerheblichen Teil des beanspruchten Zust\u00e4ndigkeitsbereichs besitzt. Es gibt keine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschr\u00e4nkte Tariff\u00e4higkeit ."}
{"_id": "09217", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin einwendet, sie habe ihr Einvernehmen konkludent bereits mit dem Antrag auf Zur\u00fcckstellung des Baugesuchs vom [DATE] versagt, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Schon der Wortlaut des Antrags enth\u00e4lt f\u00fcr eine derartige Auslegung nicht den geringsten Anhaltspunkt, sondern weist auf die beabsichtigte Neuschaffung entgegenstehenden Planungsrechts hin. Das Einvernehmen darf gem\u00e4\u00df [REF] aber nur aus Gr\u00fcnden des geltenden Planungsrechts versagt werden. Derartige Gr\u00fcnde lagen nach der in dem Schreiben zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin nicht vor. Allein das unzweifelhafte Interesse der Kl\u00e4gerin an einer Verhinderung des Vorhabens der Beigeladenen rechtfertigt hingegen nicht die Annahme, dass sie mit dem Antrag auf Zur\u00fcckstellung gem\u00e4\u00df [REF] zugleich und ohne R\u00fccksicht auf das Vorliegen der hierf\u00fcr erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] auch ihr gemeindliches Einvernehmen versagen wollte, zumal die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass sie f\u00fcr einen durch eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens entstehenden Schaden nach Amtshaftungsgrunds\u00e4tzen einstehen m\u00fcsste . 0 Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Kl\u00e4gerin, die Aussetzung gem\u00e4\u00df [REF] habe zur Folge, dass sich das Einvernehmensersuchen vom [DATE] erledigt habe und der Beklagte die Kl\u00e4gerin erneut um das Einvernehmen habe ersuchen m\u00fcssen . F\u00fcr diese Auffassung fehlt ein tragf\u00e4higer Grund. Die Aussetzung des Verfahrens hat vielmehr was die Kl\u00e4gerin im Grundsatz nicht in Abrede stellt die in [REF] bezeichneten Wirkungen: Die Aussetzung des Verfahrens f\u00fchrt dazu, dass der Lauf einer jeden Frist aufh\u00f6rt und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Das impliziert, dass vor der Aussetzung vorgenommene Handlungen, die den Lauf einer Frist ausl\u00f6sen, wirksam bleiben und es einer Wiederholung dieser Handlungen nicht bedarf. Eben dies folgt auch im Umkehrschluss aus [REF] , der bestimmt, dass die w\u00e4hrend der Unterbrechung oder Aussetzung vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegen\u00fcber ohne rechtliche Wirkung sind."}
{"_id": "09218", "text": "Das angegriffene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, da der w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangene, nach [REF] ge\u00e4nderte Feststellungsbescheid [DATE] vom [DATE] an die Stelle des angegriffenen Bescheids vom [DATE] getreten und nach [REF] zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann . Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Klage um eine Anfechtungs oder Verpflichtungsklage handelt . Denn [REF] gilt nicht nur in seiner bis einschlie\u00dflich [DATE] g\u00fcltigen Fassung bei Verpflichtungsklagen entsprechend . Der Zweck des [REF] , dem Kl\u00e4ger nach M\u00f6glichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen und zu verhindern, dass das FA den Steuerpflichtigen gegen seinen Willen aus einem Klageverfahren dr\u00e4ngt , gebietet es, [REF] n.F. gleicherma\u00dfen auf Verpflichtungsklagen anzuwenden ."}
{"_id": "09219", "text": "Im Hinblick darauf, dass die Anerkennung \u00e4rztlicher Fortbildungsma\u00dfnahmen gem. \u00a7\u00a7 0, 0 der Satzung \"Fortbildung und Fortbildungszertifikat\" der Antragsgegnerin regelm\u00e4\u00dfig vor ihrer Durchf\u00fchrung erfolgen muss, ist die Eilbed\u00fcrftigkeit im Grundsatz zu bejahen. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Antragsteller das Anerkennungsverfahren bei der Antragsgegnerin erst am [DATE] eingeleitet hat. Der Antragsteller konnte nicht damit rechnen, dass die Antragsgegnerin allein auf der Grundlage der am [DATE] \u00fcbersandten Unterlagen eine Anerkennung aussprechen w\u00fcrde. Dabei handelt es sich um einen Flyer zur Veranstaltung nebst Anmeldeformular, ein Plakat mit \"vorl\u00e4ufigem Kongressprogramm\" und einer Programm\u00fcbersicht. Angesichts der dort behandelten fach\u00fcbergreifenden Themen, der in den Vorjahren zwischen den Parteien gef\u00fchrten Kontroverse um die Wissenschaftlichkeit der Veranstaltungen sowie die Ablehnung, die die Antragsgegnerin f\u00fcr den 0. Kongress ausgesprochen hat , h\u00e4tte dem Antragsteller bewusst sein m\u00fcssen, dass weitere Angaben zu den Fortbildungsinhalten aus Sicht der Antragsgegnerin erforderlich sein w\u00fcrden, ggfs. die Fachsektion geh\u00f6rt werden w\u00fcrde, wie dies in Zweifelsf\u00e4llen die Richtlinien der Antragsgegnerin zur Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsma\u00dfnahmen vorsehen, und dass im Falle der Ablehnung die Anerkennung nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung zu erlangen ist."}
{"_id": "09220", "text": "Vielmehr liegt bei einer gestalterischen Festsetzung der Dachneigung die Motivation, ein \u00e4sthetisch einheitliches Stadtbild erreichen zu wollen, offen auf der Hand. Auch das Interesse der betroffenen Eigent\u00fcmer an der Erhaltung ihrer Gestaltungsfreiheit ist regelm\u00e4\u00dfig offensichtlich. Die Frage einer Abgewogenheit der strittigen Gestaltungsfestsetzung war zudem im Planaufstellungsverfahren von keiner Seite auch nicht von den im Rahmen der Offenlegung beteiligten privaten Betroffenen thematisiert worden, so dass bereits daher kein Anlass bestand, die insoweit ma\u00dfgeblichen Abw\u00e4gungsgesichtspunkte ausdr\u00fccklich schriftlich niederzulegen."}
{"_id": "09221", "text": "Schlie\u00dflich ist auch der Erlaubnisvorbehalt in [REF] , bei dessen Nichterf\u00fcllung das Veranstalten und Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele unerlaubtes Gl\u00fccksspiel im Sinne der \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] darstellt, sowohl verfassungsrechtlich unbedenklich,"}
{"_id": "09222", "text": "Der Haftungsbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten. Es war ermessensfehlerhaft die Kl\u00e4gerin in Haftung zu nehmen, weil im Rahmen der Unternehmens\u00fcbereignung nur gem\u00e4\u00df [REF] unpf\u00e4ndbare Gegenst\u00e4nde auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbereignet wurden. Der Einzelrichter folgt insoweit den Ausf\u00fchrungen des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , [DATE] , mit dem das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht \u00fcber einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden hatte."}
{"_id": "09223", "text": "Diesen Grunds\u00e4tzen folgt der erkennende Senat . Insbesondere h\u00e4lt er es in der Regel nicht f\u00fcr zumutbar, dass der Steuerpflichtige sich im Zeitpunkt der Verwirklichung eines Eink\u00fcnfterealisierungs-tatbestandes auf das alte Recht \"nicht mehr\" und auf das neue Recht \"noch nicht\" verlassen darf und er sich deshalb nicht nur \u00fcber den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informieren m\u00fcsste, sondern dar\u00fcber hinaus bei einem schwebenden Gesetzgebungsverfahren unter Umst\u00e4nden selbst bei den laufenden Gesch\u00e4ften \u00fcber Monate hinaus nicht w\u00fcsste, welche Rechtslage f\u00fcr diese letztlich gelten wird. Im \u00dcbrigen mag man dar\u00fcber streiten k\u00f6nnen, ob eine \"normale\" Gewinnaussch\u00fcttung bereits ein wirtschaftlicher Vorgang ist, der es gebietet, tagesaktuell aufw\u00e4ndige Recherchen \u00fcber die aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren durchzuf\u00fchren, zumal sich die etwaige Prognose wie der Streitfall zeigt w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach \u00e4ndern kann . Aber selbst bei bedeutenderen Dispositionen, die w\u00e4hrend der Abwicklungsphase immer mit in der Natur der Sache liegenden auch au\u00dfersteuerlichen Unsicherheiten verbunden sind, erscheint es in der Regel nicht zumutbar, diese Unsicherheiten zeitlich \u00fcber die Abwicklungsphase hinaus zu verl\u00e4ngern. Denn andernfalls w\u00fcrde der Steuerpflichtige trotz eines bei lebensnaher Anschauung bereits abgeschlossenen Sachverhalts noch mit dem Risiko ge\u00e4nderter steuerlicher Grundlagen belastet, obwohl sich das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens trotz eines Gesetzesbeschlusses des Bundestages m\u00f6glicherweise noch nicht absehen l\u00e4sst. Zwar verkennt der Senat nicht, dass dem Bundestag die entscheidende Funktion im Gesetzgebungsverfahren zukommt . Gleichwohl sind Gesetzesmodifikationen z.B. im Rahmen einer nachfolgenden Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht etwa nur eine seltene Ausnahme. Auch im Streitfall geht es nicht mehr um den urspr\u00fcnglichen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom [DATE] , sondern um den nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses ge\u00e4nderten Gesetzesbeschluss des Bundestages vom [DATE] . Au\u00dferdem wird es den Steuerpflichtigen h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich sein, sich durch entsprechende Anpassungsklauseln auf etwaige Gesetzes\u00e4nderungen einzustellen, wenn der Eink\u00fcnfterealisierungstatbestand bereits vor der sp\u00e4teren Gesetzes\u00e4nderung verwirklicht wird. Denn jedenfalls nach der bisherigen steuerrechtlichen Rechtsprechung f\u00fchren zivilrechtliche Anpassungsklauseln gerade nicht stets zum r\u00fcckwirkenden Wegfall der erzielten Eink\u00fcnfte . Erst recht kann der Steuerpflichtige nicht steuerlich r\u00fcckwirkend einen dem Grunde nach zul\u00e4ssigen und keinen Rechtsmissbrauch darstellenden \"Ersatztatbestand\" verwirklichen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG d\u00fcrfen aber Ausweichoptionen gegen\u00fcber einem belastenden Steuergesetz, die ein bestimmtes steuerlich relevantes Verhalten des Steuerpflichtigen voraussetzen, im Rahmen der verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung dieses Steuergesetzes nur dann als belastungsmindernd ber\u00fccksichtigt werden, wenn das in Frage kommende Verhalten zweifelsfrei legal ist, keinen unzumutbaren Aufwand f\u00fcr den Steuerpflichtigen bedeutet und ihn auch sonst keinem nennenswerten finanziellen oder rechtlichen Risiko aussetzt ."}
{"_id": "09224", "text": "Der erkennende Senat folgt den BVerfG-Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] u.a. und vom [DATE] [REF] u.a. auch darin, dass es nicht auf die konkrete Motivations und Entscheidungslage des einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankommt, sondern f\u00fcr die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers ma\u00dfgeblich ist . Der erh\u00f6hte Rechtfertigungsbedarf folgt bereits aus der Gew\u00e4hrleistungsfunktion des geltenden Rechts. Die Steuerpflichtigen d\u00fcrfen bei ihren Entscheidungen \u00fcber Sparen, Konsum oder Investition der erzielten Einnahmen darauf vertrauen, dass der Steuergesetzgeber nicht ohne sachlichen Grund von hinreichendem Gewicht die Rechtslage zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt r\u00fcckwirkend zu ihren Lasten ver\u00e4ndert und dadurch den Nettoertrag der Eink\u00fcnfte erheblich mindert ."}
{"_id": "09225", "text": "Wegen der beiderseitigen Haftung der Unfallparteien ist daher gem\u00e4\u00df [REF] eine Haftungsabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren. Im Rahmen der Abw\u00e4gung der Verursachungsbeitr\u00e4ge der Beteiligten ist auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abw\u00e4gung der Verursachungs und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Ber\u00fccksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen . Jeder Halter hat dabei die Umst\u00e4nde zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er f\u00fcr die nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 StVG vorzunehmende Abw\u00e4gung f\u00fcr sich g\u00fcnstige Rechtsfolgen herleiten will , wobei jedoch auch die Regeln des Anscheinsbeweises ggfs. Anwendung finden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "09226", "text": "Auf Grund dieser gesicherten Erkenntnislage besteht daher nur dann die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung von in den Iran abgeschobenen Straft\u00e4tern, wenn die iranischen Beh\u00f6rden von der Verurteilung und der ihr zu Grunde liegenden Straftat Kenntnis erlangt haben und dar\u00fcber hinaus besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die aus iransicher Sicht von besonderer Bedeutung sind,"}
{"_id": "09227", "text": "Anders als die Antragstellerin meint, sind die Regelungen der Landesheimbauverordnung auch hinreichend bestimmt gefasst. Das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Klarheit von Normen fordert vom Normgeber, seine Regelungen so genau zu fassen, dass der Betroffene die Rechtslage, also den Inhalt und die Grenzen von Gebots oder Verbotsnormen, in zumutbarer Weise erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Der Normgeber darf dabei grunds\u00e4tzlich auch auf unbestimmte Rechtsbegriffe zur\u00fcckgreifen, wenn die Kennzeichnung der Normtatbest\u00e4nde mit beschreibenden Merkmalen nicht m\u00f6glich ist. Die Auslegungsbed\u00fcrftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen; allerdings m\u00fcssen sich dann aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die einen verl\u00e4sslichen, an begrenzende Handlungsma\u00dfst\u00e4be gebundenen Vollzug der Norm gew\u00e4hrleisten. Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschr\u00e4nkt sein und die Gerichte m\u00fcssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren . Entsprechendes gilt f\u00fcr Generalklauseln und durch Rechtsnormen einger\u00e4umte Gestaltungs und Ermessensspielr\u00e4ume. Denn einer zu dichten Normierung steht das Bed\u00fcrfnis gegen\u00fcber, die notwendige Flexibilit\u00e4t des Verwaltungshandelns zu erhalten. Durch ausreichende Beurteilungs und Ermessensspielr\u00e4ume sollen situations und sachgerechte Einzelfallentscheidungen erm\u00f6glicht werden, die durch generelle Normen nicht durchweg erreichbar sind . Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto h\u00f6her sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind . Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln und die Einr\u00e4umung eines Verwaltungsermessens sind mithin nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsmethoden eine zuverl\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr ihre Auslegung und Anwendung bietet oder sie eine gefestigte Rechtsprechung \u00fcbernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt. Norminterpretierende oder ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gew\u00e4hrleisten eine m\u00f6glichst einheitliche Bestimmung und Anwendung und k\u00f6nnen dadurch ebenfalls dazu beitragen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und die Einr\u00e4umung eines Verwaltungsermessens den rechtsstaatlichen Geboten der Bestimmtheit und Normklarheit gen\u00fcgen . 0"}
{"_id": "09228", "text": "Nach der Rechtsprechung des BVerwG bestimmt zwar diese Auslegung des Begriffs der \"Verbundenheit\" auch das Verst\u00e4ndnis von der \"Notwendigkeit\" der Aufwendung. Dem ist grunds\u00e4tzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ist jedoch zu differenzieren zwischen den Aufwendungen, die w\u00e4hrend des Bezugs einer Entgeltersatzleistung nicht entstehen m\u00fcssen, weil keine \"Notwendigkeit\" besteht, die an sich mit der Erzielung des Erwerbseinkommens urspr\u00fcnglich verbundenen Aufwendungen zu t\u00e4tigen und solchen, die weiter anfallen, weil die Verbundenheit mit der Einkommensart so eng ist, dass eine Einstellung des Aufwandes nicht erwartet werden oder w\u00e4hrend des Entgeltersatzanspruchs nicht ohne Weiteres reduziert werden kann. Zu denken ist hier einerseits an die vom BVerwG bereits behandelten Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge, deren weitere Aufwendung auch w\u00e4hrend des Bezugs einer Entgeltersatzleistung als notwendig zu werten ist, etwa wegen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes auch w\u00e4hrend des Bezugs der Entgeltersatzleistung. Anders ist es mit Fahrtkosten, die wegen des Weges zur Aus\u00fcbung der Erwerbst\u00e4tigkeit entstanden sind , die nun aber w\u00e4hrend des Bezugs der Entgeltersatzleistung ggf nicht anfallen. Hier gilt allerdings die vom Senat wiederholt verwendete Formel, dass die Aufwendungen weiterhin notwendig sind, wenn der Berechtigte deren R\u00fcckg\u00e4ngigmachung aus Rechtsgr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren kann ."}
{"_id": "09229", "text": "Zu den r\u00fcckwirkenden Ereignissen z\u00e4hlen alle rechtlich bedeutsamen Vorg\u00e4nge, aber auch tats\u00e4chliche Lebensvorg\u00e4nge, die steuerlich ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen in der Weise R\u00fcckwirkung entfalten, dass nunmehr der ver\u00e4nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist . Ob einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung des Sachverhalts r\u00fcckwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschl\u00e4gigen materiellen Recht . 0 Bei Beachtung dieser Grunds\u00e4tze liegt in der Aufhebung des GrESt-Bescheides vom [DATE] durch Aufhebungsbescheid vom [DATE] ein steuerlich r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] f\u00fcr die Anrechnung der Bemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df [REF] in dem vorliegend ge\u00e4nderten GrESt-Bescheid vom [DATE] . 0 Dieser Aufhebungsbescheid stellt ein Ereignis im Sinne der \u00c4nderungsvorschrift des [REF] dar. Zwar besteht weitestgehend Einigkeit darin, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift die Vorg\u00e4nge des Schlussfolgerns, Subsumierens, Wertens und Beurteilens als relevante Ereignisse auszugrenzen sind. Demgem\u00e4\u00df fallen Verwaltungsvorschriften, Gerichtsentscheidungen und auch abgabenrechtliche Verwaltungsakte grds. nicht unter [REF] . Denn diese Rechtsakte spiegeln nur die Rechtsauffassung der Verwaltungsbeh\u00f6rde oder des Gerichts wider und verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine den entscheidungserheblichen Sachverhalt gestaltende Wirkung. Die rechtliche Beurteilung von Ereignissen ist nicht selbst ein Ereignis i. S. von [REF] . \u00c4ndert sich der vom FA zugrunde gelegte Sachverhalt nicht, kann der Grund f\u00fcr die Aufhebung der Steuerfestsetzung nur in einer ge\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts liegen. Eine solche kann jedoch nicht im Rahmen des [REF] zu einer Berichtigung der Steuerfestsetzung f\u00fchren ."}
{"_id": "09230", "text": "Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kl\u00e4ger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und \u00fcber die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann ."}
{"_id": "09231", "text": "Nr. 0 Buchst. b und Nr. 0 Buchst. a SV sind entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deswegen durch [REF] der sog. AGB-Kontrolle der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB entzogen, weil der SV der Charakter einer schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter iSv. [REF] zuk\u00e4me . Der Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch auf das R\u00fcckkehrrecht gegen\u00fcber der Beklagten nicht unmittelbar im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach [REF] aus der SV . Nr. 0 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdr\u00fccklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen R\u00fcckkehrrechts. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich als Vertragspartnerin der SV gegen\u00fcber den Kabelgesellschaften und der Gewerkschaft ver.di, im Verh\u00e4ltnis zum Arbeitnehmer einzelvertraglich eine entsprechende Vertrags\u00e4nderung vorzunehmen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung des besonderen R\u00fcckkehrrechts gegen\u00fcber der Beklagten entsteht jedoch erst mit Abschluss des Aufhebungsvertrags aufgrund des dadurch begr\u00fcndeten Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnisses von Aufhebungsvereinbarung und Wiedereinstellungszusage . Der Senat kann daher offenlassen, ob schuldrechtliche Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter dem Tarifvertragsbegriff des [REF] \u00fcberhaupt unterfallen."}
{"_id": "09232", "text": "Der gerichtliche Kontrollumfang ist von vornherein begrenzt auf Verst\u00f6\u00dfe gegen jeweils die Kl\u00e4gerinnen sch\u00fctzende Normen, denn die Kl\u00e4gerinnen sind nicht von der sogenannten enteignungsrechtlichen Vorwirkung des PFB betroffen. Ein eigentumsentziehender Zugriff auf ihre Grundst\u00fccke ist nicht vorgesehen. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin zu 0) folgt dies bereits daraus, dass sie im betroffenen Bereich kein Grundeigentum hat. Aber auch der Kl\u00e4gerin zu 0) werden von [REF] gesch\u00fctzte Rechtspositionen weder entzogen, noch liegt eine Situation vor, in der ein Projekt mit Sicherheit zu einem massiven und praktisch vollst\u00e4ndigen Wertverlust f\u00fchrt, der das Eigentum funktionslos werden lie\u00dfe."}
{"_id": "09233", "text": "Verwirkung ist ein Sonderfall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung. Sie setzt voraus, dass der Gl\u00e4ubiger sein Recht eine l\u00e4ngere Zeit nicht geltend gemacht hat und dabei unter Umst\u00e4nden unt\u00e4tig geblieben ist, die den Eindruck erwecken konnten, dass er auch k\u00fcnftig sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sowie dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden ."}
{"_id": "09234", "text": "Dies ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. Zum einen schlie\u00dft die Verwendung technischer Alarmeinrichtungen aus der Natur der Sache spezifische Funktionsrisiken ein. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass ist bei technischen Anlagen eine typische, diesen Sicherungssystemen eigent\u00fcmliche Erscheinung . Es ist daher nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich auch geb\u00fchrenrechtlich einstehen muss. Zum anderen kommt hinzu, dass der Halter einer Alarmanlage polizeirechtlich ein potentieller Zustandsst\u00f6rer ist. Zwar richtet sich der durch einen Alarm ausgel\u00f6ste Polizeieinsatz gegen den unbekannten vermeintlichen Straft\u00e4ter als Verhaltensst\u00f6rer. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass es bei dem in der \u00d6ffentlichkeit durch eine Anlage ausgel\u00f6sten Alarm auch als Zustand nicht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bleiben kann und insofern latent auch die Zustandsverantwortlichkeit des Halters der Anlage einschl\u00e4gig ist. Hiervon ausgehend ist es sachgerecht, von diesem den entsprechenden Nachweis, dass die Alarmanlage bestimmungsgem\u00e4\u00df Alarm ausgel\u00f6st hat, zu verlangen. Insoweit wird von ihm nichts tats\u00e4chlich Unm\u00f6gliches verlangt, denn auch f\u00fcr den Laien, der mit den \u00f6rtlichen Gegebenheiten vertraut ist, ist in der Regel ohne weiteres feststellbar, ob ein Einbruchsversuch stattgefunden hat. Hierin liegt gerade im Hinblick auf die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Zahl an Fehlalarmen keine unzumutbare Beweislastumkehr. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten f\u00fcr den Fehlalarm zu \u00fcberb\u00fcrden, ist nicht gegeben. Im \u00dcbrigen bleibt es dem Anlagenbetreiber unbenommen, auf andere Alternativen zum Schutz seines Eigentums auszuweichen, denn die Einrichtung einer Alarmanlage entspricht allein seinem freien Entschluss und ist nicht etwa auf zwingende \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem erspart sich der Betreiber einer Alarmanlage andere, in der Regel kostenintensivere Aufwendungen f\u00fcr die Sicherung seines Eigentums . 0 Wendet der Verf\u00fcgungsberechtigte daher wie hier der Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich ein, es stehe nicht fest, ob tats\u00e4chlich ein Fehlalarm vorgelegen habe, muss er Tatsachen nachweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmausl\u00f6sung berechtigt war. Der blo\u00dfe Hinweis, die Alarmanlage habe in der Vergangenheit fehlerfrei gearbeitet, stellt jedenfalls keinen Nachweis von Tatsachen, dass kein Falschalarm vorgelegen hat, dar . Hier hat der Kl\u00e4ger keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen, dass der Alarm berechtigt war. Das Gegenteil ist der Fall; er hat im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, er gehe davon aus, dass die Alarmanlage durch einen technischen Defekt ausgel\u00f6st worden sei. 0 0. Der Kl\u00e4ger ist auch Kostenschuldner der von ihm geforderten Geb\u00fchren. Kostenschuldner ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LGebG, wer die Amtshandlung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist derjenige, dem gegen\u00fcber die Verwaltung im Rahmen einer den Leistungsgegenstand betreffenden Rechtsbeziehung eine f\u00fcr den Veranlasser rechtlich relevante und insofern individuell zurechenbare und damit zu entgeltende Leistung erbringt . Dies gilt dann, wenn der Betroffene den Tatbestand willentlich gesetzt hat und der Tatbestand unmittelbar Anlass f\u00fcr die Amtshandlung gewesen ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigef\u00fchrt worden ist, sondern lediglich durch sein Verhalten den Grund f\u00fcr das T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde setzte . Nach diesem Ma\u00dfstab ist der Kl\u00e4ger dadurch Veranlasser der geb\u00fchrenpflichtigen Polizeihandlung geworden, dass er eine Alarmanlage an seinem Kiosk installiert und diese auch nicht abgeschaltet hat, sofern dies technisch m\u00f6glich ist. Ob der Kl\u00e4ger im konkreten Fall einen Polizeieinsatz w\u00fcnschte oder nicht, weil er bereits wusste, dass der Alarm unberechtigt war, ist unerheblich ."}
{"_id": "09235", "text": "Der Anspruch auf \u00dcbernahme der Aufwendungen f\u00fcr eine Mietkaution nach [REF] buch in der Fassung bis zum [DATE] bzw. nach [REF] setzt wie das Sozialgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat voraus, dass der Grundsicherungstr\u00e4ger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung \u00fcber die \u00dcbernahme dieser Kosten erteilt hat . Eine solche Zusicherung hat der Beklagte nicht erteilt. Nach summarischer Pr\u00fcfung des Sachverhalts ergeben sich auch weder aus dem Akteninhalt noch dem Vortrag des Kl\u00e4gers Anhaltspunkte, dass der Beklagte die Entscheidung \u00fcber die Erteilung einer Zusicherung treuwidrig verz\u00f6gert hat . Der Kl\u00e4ger hat die Erteilung einer solchen Zusicherung vor der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht beantragt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger durch einen von einem Bediensteten des Beklagten hervorgerufenen Rechtsirrtum von der Antragstellung abgehalten worden ist ."}
{"_id": "09236", "text": "Die Vergabe von 0 Pl\u00e4tzen durch Aufnahme von jeweils 0 Sch\u00fclern in die sieben Eingangsklassen entspricht den Kapazit\u00e4tsvorgaben. Die Schultr\u00e4gerin hat f\u00fcr den Eingangsjahrgang des kommenden Schuljahrs der X-Gesamtschule S Siebenz\u00fcgigkeit festgelegt. Nach [REF] zur Ausf\u00fchrung des [REF] vom [DATE] betr\u00e4gt der Klassenfrequenzh\u00f6chstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 0 bis 0 der vier und mehrz\u00fcgigen Gesamtschulen 0 bis 0 Sch\u00fcler. Diese Bandbreite kann gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. b) VO zu \u00a7 0 Abs. 0 SchulG NRW um einen Sch\u00fcler \u00fcberschritten werden. Diese Begrenzung der Klassenst\u00e4rke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs und Bildungsarbeit der Schule nicht zu gef\u00e4hrden."}
{"_id": "09237", "text": "Auch in Sachen E wiederholt der Kl\u00e4ger w\u00f6rtlich seinen Vortrag aus dem Verfahren [REF] . Weiteres tr\u00e4gt er nicht vor. Entsprechend den Entscheidungsgr\u00fcnden auf den Seiten 0 bis 0 des rechtskr\u00e4ftigen Urteils der Kammer vom O zeigt der Kl\u00e4ger damals wie heute nicht schl\u00fcssig auf, wie der Vorstand zum Nachteil der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem R\u00fcckerwerb der E gehandelt haben soll. Daher kann er und insoweit ist der Vortrag des Kl\u00e4gers nur in ein neues Gewand geh\u00fcllt wegen der Nichtverfolgung von Schadensersatzanspr\u00fcchen durch den Vorstand in Sachen E im Gesch\u00e4ftsjahr [DATE] keinen schwerwiegenden und eindeutigen Versto\u00df gegen Gesetz oder Satzung Geltend machen."}
{"_id": "09238", "text": "Aufwendungen f\u00fcr private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverst\u00e4ndige sind nach [REF] nur dann erstattungsf\u00e4hig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie ein verst\u00e4ndiger Beteiligter, der bem\u00fcht ist, die Kosten so niedrig wie m\u00f6glich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen h\u00e4tte. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in dem gem\u00e4\u00df [REF] von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher nur ausnahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels gen\u00fcgender eigener Sachkunde sein Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Au\u00dferdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu ber\u00fccksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensf\u00f6rderung zugeschnitten sein."}
{"_id": "09239", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, beigezogenen Akten VG Osnabr\u00fcck [REF] und [REF] , der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck 0 [REF] sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug genommen."}
{"_id": "09240", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] d\u00fcrfen Erlaubnisnehmer und Personal von Apotheken mit \u00c4rzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgesch\u00e4fte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuf\u00fchrung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Absprachen im Sinne der Bestimmung k\u00f6nnen auch stillschweigend getroffen sein und aus einer eingespielten \u00dcbung hervorgehen oder durch schl\u00fcssige Handlungen zustande kommen,"}
{"_id": "09241", "text": "Der Senat verkennt nicht, dass die Aufnahme des in der Vorg\u00e4ngerfassung noch nicht explizit enthaltenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsvorbehalts in \u00a7 0 Abs. 0 FwG n.F. in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorgehen der Kl\u00e4gerin gegen ihre unentgeltliche und entsch\u00e4digungslose Inanspruchnahme stand und dass gerade die Kl\u00e4gerin als einzige professionelle Betreiberin von Funkinfrastrukturstandorten an insgesamt 0 Standorten in Baden-W\u00fcrttemberg DAU f\u00fcr die Feuerwehren zu dulden hat . Auch wenn sich in ihrem Fall ex ante abgezeichnet hat, dass sie an mehr als einem Standort Alarmierungseinrichtungen zu dulden haben w\u00fcrde, durfte der Gesetzgeber die Beeintr\u00e4chtigungen ihres eigentumsrechtlich gesch\u00fctzten Integrit\u00e4tsinteresses noch als so gering ansehen, dass sie sich innerhalb des durch [REF] gesetzten Rahmens halten . [DATE]"}
{"_id": "09242", "text": "Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt hat, unterliegt die Aus\u00fcbung des beh\u00f6rdlichen Entschlie\u00dfungs und Auswahlermessens im Anwendungsbereich der Grundrechte aber erh\u00f6hten Rechtfertigungsanforderungen. Soweit die Beh\u00f6rde den verfolgten Zweck auch ohne Eingriffe in die Berufs oder Eigentumsfreiheit erreichen k\u00f6nnte und ihr Ermessen gleichwohl in der Weise auszu\u00fcben beabsichtigt, dass sie in Grundrechte eingreift, sind erh\u00f6hte Anforderungen an die Ermessensaus\u00fcbung zu stellen. Sie ergeben sich unmittelbar aus dem betroffenen Grundrecht und dem in ihm enthaltenen in \u00a7 0 Abs. 0 FwG n.F. nunmehr ausdr\u00fccklich in Bezug genommenen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Aus ihm folgt, dass die Inanspruchnahme Privater nur nachrangig in Betracht kommt . [DATE]"}
{"_id": "09243", "text": "Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] unter Abweisung des Antrags im \u00dcbrigen teilweise abge\u00e4ndert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, bei Einstellungen von Mitarbeitern diese nach dem Gehaltstarifvertrag f\u00fcr den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen einzugruppieren, ausgenommen sind AT-Angestellte sowie Leiharbeitnehmer. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "09244", "text": "Schlie\u00dflich ist auch die noch unter Geltung des Artikel 0 \u00a7 0 RBerG von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung der Wirksamkeit einer erf\u00fcllungshalber erfolgten Abtretung danach, ob es dem Zessionar im Wesentlichen auf die Verwirklichung einer eigenen Forderung ankomme und dann die Abtretung keine Rechtsangelegenheit des gesch\u00e4digten Kunden darstellt, oder ob dies nicht der Fall sei, weil nicht vorrangig gegen\u00fcber dem Kunden vorgegangen worden sei, keine tragf\u00e4hige Unterscheidung f\u00fcr die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Abtretung. Sowohl im vorliegenden Rechtsstreit als auch in allen anderen Rechtsstreiten, in denen ausschlie\u00dflich \u00fcber die H\u00f6he der erstattungsf\u00e4higen Kosten eines Mietwagens gestritten wird, geht es nicht um Individualinteressen des Gesch\u00e4digten, sondern um eine grunds\u00e4tzliche Streitfrage zwischen zwei Wirtschaftszweigen, n\u00e4mlich den Autovermietern einerseits und der Versicherungswirtschaft andererseits. Beide Seiten versuchen, ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen was selbstverst\u00e4ndlich legitim ist durchzusetzen. Es geht daher der Kl\u00e4gerin nicht alleine darum, die Anspr\u00fcche des Gesch\u00e4digten gerichtlich durchzusetzen. F\u00e4lle, in denen nicht nur die Frage der H\u00f6he der Mietwagenkosten, sondern auch die Frage der Haftung dem Grunde nach streitig sind, werden von den Autovermietungen nicht gerichtlich im eigenen Namen eingeklagt, jedenfalls ist dem erkennenden Gericht kein einziger solcher Fall bekannt. Warum hierf\u00fcr ein entscheidendes Kriterium sein soll, ob die Kl\u00e4gerin vor der Anmeldung ihrer Anspr\u00fcche den Zedenten gemahnt hat, erschlie\u00dft sich niemandem ."}
{"_id": "09245", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he geleistet hat. Die Revision wird zugelassen"}
{"_id": "09246", "text": "auf die sich das Verwaltungsgericht auch nach Auffassung des beschlie\u00dfenden Senats zu Recht zur Begr\u00fcndung bezogen hat, ist gekl\u00e4rt, dass die in Rede stehende allgemeine Ausschlussvorschrift nicht als n\u00e4here Regelung der notwendigen und angemessenen Aufwendungen verstanden werden kann. Ebenso ist durch diese Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass die in [REF] a. F. enthaltenen Verordnungserm\u00e4chtigungen insgesamt keine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den hier in Rede stehenden Ausschluss der Beihilfef\u00e4higkeit darstellen. Die demnach unwirksame Ausschlussvorschrift kann deswegen auch nicht als Interpretationshilfe f\u00fcr den in [REF] a. F. verwendeten Begriff der Angemessenheit mit dem Ergebnis herangezogen werden, dass die in Rede stehenden Aufwendungen nicht angemessen seien. Soweit die gegenteilige Auffassung nicht schon als Umgehung des aufgrund Art. 0 Satz 0 LV in Inhalt, Zweck und Ausma\u00df begrenzten Charakters der Verordnungserm\u00e4chtigung bewertet werden m\u00fcsste, widerspr\u00e4che sie jedenfalls der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen und im Einklang mit der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung stehenden Feststellung der Angemessenheit deswegen, weil eine erforderliche Einzelfallbetrachtung nach der Ansicht des Beklagten von vornherein ausgeschlossen w\u00e4re und die n\u00e4here Bestimmung des Angemessenen \u00fcber die von [REF] a. F. allein zugelassene quantitative Regelung,"}
{"_id": "09247", "text": "Den weiteren in \u00a7 0 DSchG NRW getroffenen Regelungen l\u00e4sst sich vielmehr das Gegenteil entnehmen. Wie sich aus \u00a7 0 Abs. 0 und 0 DSchG NRW ergibt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass das Vorhandensein von Bodendenkm\u00e4lern in den Abbaugebieten w\u00e4hrend des f\u00fcr die jeweilige Ma\u00dfnahme erforderlichen Zulassungsverfahrens nicht untersucht worden ist und die Zulassungsentscheidung hierzu folglich keine Regelung enth\u00e4lt. Eine fl\u00e4chendeckende Untersuchung mit dem Ziel, die Existenz von Bodendenkm\u00e4lern im gesamten Abbaugebiet sicher auszuschlie\u00dfen, w\u00e4re auch in Anbetracht der m\u00f6glichen Gr\u00f6\u00dfe von Abbaugebieten im Zuge des Zulassungsverfahrens vielfach kaum durchf\u00fchrbar und wirtschaftlich vertretbar. Das Vorhandensein von Bodendenkm\u00e4lern soll daher entsprechend dem Abbaufortschritt unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Abbaus untersucht werden. Die in den vorbezeichneten Vorschriften geregelten Rechte des Landschaftsverbands oder der Stadt L. zur Untersuchung und Bergung von arch\u00e4ologischen Funden sind entgegen der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass es mit diesen Ma\u00dfnahmen sein Bewenden haben und eine Unterschutzstellung wegen des Vorrangs der Rohstoffgewinnung ausgeschlossen sein soll. Wie bereits ausgef\u00fchrt, wurde in den jeweiligen Zulassungsverfahren das Vorhandensein von Bodendenkm\u00e4lern nicht \u00fcberpr\u00fcft. Dass in dem betroffenen Abbaugebiet arch\u00e4ologische Funde w\u00e4hrend des Abbaus entdeckt werden w\u00fcrden, mag zwar absehbar gewesen sein. Der Umfang und die Bedeutung m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Funde konnte aber anders als bei den w\u00e4hrend des Zulassungsverfahrens bereits eingetragenen Bodendenkm\u00e4lern damals nicht beurteilt werden. Die Bewertung des Denkmalwerts der im Abbaugebiet vermuteten Objekte kann vielmehr erst nach Abschluss des Zulassungsverfahrens im Verlauf des Abbaus durchgef\u00fchrt werden und hat unabh\u00e4ngig von der wirtschaftlichen Bedeutung der Ma\u00dfnahme nach den in \u00a7 0 DSchG NRW aufgef\u00fchrten Kriterien zu erfolgen. K\u00f6nnen die dort genannten Denkmaleigenschaften festgestellt werden, ist die nach \u00a7 0 DSchG NRW nicht ausgeschlossene Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste vorzunehmen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Sonderregelung im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen zur Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen in \u00a7 0 DSchG NRW nicht die Absicht verfolgt, m\u00f6gliche in den Abbaugebieten gelegene Bodendenkm\u00e4ler ohne R\u00fccksicht auf ihre Bedeutung der Rohstoffgewinnung zu opfern und lediglich als Sekund\u00e4rquelle zu erhalten. Ob die Erhaltung als Sekund\u00e4rquelle im Einzelfall den Belangen des Denkmalschutzes gen\u00fcgt, ist vielmehr bei der Pr\u00fcfung einer nach der Eintragung in die Denkmalliste nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchstabe\u00a0a DSchG NRW einzuholenden Erlaubnis zu untersuchen. Diese Pr\u00fcfung kann ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Rohstoffgewinnung im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Buchstabe\u00a0b DSchG NRW ergeben."}
{"_id": "09248", "text": "Mit der einseitig gebliebenen Erledigungserkl\u00e4rung haben die Kl\u00e4ger von ihrem urspr\u00fcnglichen Antrag Abstand genommen und begehren nunmehr in zul\u00e4ssiger Weise die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist. Der \u00dcbergang vom urspr\u00fcnglichen Klage bzw. Rechtsmittelantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschr\u00e4nkungen der [REF] . Die Kl\u00e4ger durften auch noch im Revisionsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren ."}
{"_id": "09249", "text": "Die Auffassung der Beschwerdef\u00fchrer, dass [REF] teleologisch zu reduzieren sei, findet keinerlei St\u00fctze im Gesetzeswortlaut und auch nicht in Rechtsprechung in Literatur . Allenfalls f\u00fcr Neugl\u00e4ubiger wird dies aufgrund der Gesetzesformulierung \u201eInsolvenzgl\u00e4ubiger\u201c und aufgrund des Rechtsgedankens des [REF] vertreten . Selbst die von den Beschwerdef\u00fchrern zitierte Fundstelle Frankfurter Kommentar belegt das Gegenteil ."}
{"_id": "09250", "text": "Soweit die Antragsteller vortragen, dass bei der Berechnung der Anzahl der Vollgeschosse des Vorhabens von einer unzutreffenden Bezugsebene ausgegangen worden sei und zu Unrecht seitliche Ansch\u00fcttungen ber\u00fccksichtigt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass es f\u00fcr die Beurteilung einer Verletzung des R\u00fccksichtnahmegebotes nicht so sehr auf die Feinheiten der landesrechtliche Begriffe und die Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung ankommt. Ma\u00dfgeblich sind vielmehr solche Bezugsgr\u00f6\u00dfen, die f\u00fcr den Betrachter in der \u00d6rtlichkeit ablesbar sind und anhand derer sich die Geb\u00e4ude in der Umgebung leicht zueinander in Beziehung setzen lassen. Ihre Gr\u00f6\u00dfen nach Grundfl\u00e4che, Geschosszahl und H\u00f6he pr\u00e4gen das Bild der n\u00e4heren Umgebung und bieten sich deshalb als Bezugsgr\u00f6\u00dfen zur Ermittlung des zul\u00e4ssigen Ma\u00dfes der baulichen Nutzung i.S.d. [REF] an."}
{"_id": "09251", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Zwar ist in [REF] lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst . Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht eine Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten zun\u00e4chst im Vordergrund. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien f\u00fcr die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur f\u00fcr die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein \u00f6ffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, m\u00fcssen die f\u00fcr und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den F\u00e4llen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Auch \u00fcber diese ausdr\u00fcckliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist ma\u00dfgebend, dass der Gesetzgeber einen grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umst\u00e4nde bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen . Das Gericht hat insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, wie schwerwiegend die Beeintr\u00e4chtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abw\u00e4gung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu ber\u00fccksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchf\u00fchrung einer Richtgr\u00f6\u00dfenpr\u00fcfung in [REF] buch ausdr\u00fccklich ausgeschlossen und damit das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgr\u00f6\u00dfen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fcr den Antragsteller f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "09252", "text": "Wie das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt hat, w\u00fcrde das \u00dcberschreiten einer faktischen Baugrenze durch ein Vorhaben, das sich deswegen hinsichtlich der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che nicht im Sinne von [REF] in die n\u00e4here Umgebung einf\u00fcgte, nicht ohne Weiteres zugleich zu einem Versto\u00df gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme zum Nachteil des Nachbarn f\u00fchren. Es kommt auch insofern darauf an, was einerseits dem R\u00fccksichtnahmebeg\u00fcnstigten und andererseits dem R\u00fccksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten und ob danach die Grenze des Zumutbaren \u00fcberschritten ist."}
{"_id": "09253", "text": "[REF] erfasst nur selbst\u00e4ndige bauliche Anlagen, die keine Geb\u00e4ude sind, nicht hingegen Geb\u00e4ude oder Teile von Geb\u00e4uden, die bautechnisch und funktional untrennbarer Teil dieses Geb\u00e4udes sind. Nur von solchen baulichen Anlagen l\u00e4sst sich sinnvollerweise die Frage aufwerfen, ob von ihnen Wirkungen wie von Geb\u00e4uden ausgehen. Die Pr\u00fcfung, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Geb\u00e4uden ausgehen, hat aus der Sicht des Nachbargrundst\u00fccks anhand des \"Geb\u00e4udetypischen\" zu erfolgen, vor dem [REF] sch\u00fctzen kann und soll. Die Vorschrift soll durch Mindestabst\u00e4nde die Gefahr der Brand\u00fcbertragung, der Beeintr\u00e4chtigung der Belichtung und Bel\u00fcftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der St\u00f6rung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden, dass die Lebens\u00e4u\u00dferungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken ."}
{"_id": "09254", "text": "Ein Anspruch der Beklagten auf das erh\u00f6hte Entgelt ergibt sich nicht aufgrund einer konkludenten vertraglichen \u00c4nderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erh\u00f6hung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegen\u00fcber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger ver\u00f6ffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserh\u00f6hung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gew\u00fcnschte erh\u00f6hte Entgelt nicht entrichten m\u00f6chte ."}
{"_id": "09255", "text": "Soweit es die vom BSG herangezogenen Rechtsgrundlagen anlangt, scheint allerdings eine Verschiebung hinsichtlich der Verpflichtungsnorm stattgefunden zu haben. Hat das BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R noch ma\u00dfgebend auf \u00a7 0 der fraglichen GNO als Erm\u00e4chtigungsgrundlage abgestellt, die es wiederum als von [REF] gedeckt ansah, ist mit der Entscheidung vom [DATE] B [REF] R eine \u00c4nderung zu verzeichnen, wenn es nunmehr ausf\u00fchrt: \"Die Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur Pr\u00e4senz w\u00e4hrend seines Notdienstes in der Notfallpraxis am Krankenhaus in S. ergibt sich aus \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 GNO. In der seit dem [DATE] geltenden Fassung dieser Norm ist diese Pflicht explizit normiert. F\u00fcr die hier noch ma\u00dfgebliche fr\u00fchere Fassung folgt dasselbe Ergebnis aus der im Lichte der Gew\u00e4hrleistungsverantwortung der K\u00c4V nach [REF] gebotenen Auslegung dieser untergesetzlichen Norm. Die Wendung, \"bei Bestehen einer Notfallpraxis sind die zum Notfalldienst herangezogenen \u00c4rzte verpflichtet, den Notfalldienst in der Notfallpraxis zu versehen\", begr\u00fcndet mit hinreichender Deutlichkeit die Pr\u00e4senzpflicht des Arztes.\""}
{"_id": "09256", "text": "Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, die PV Kabine habe bereits im Interessenausgleich eine \"Vorratszustimmung\" erteilt und keine Einzelpr\u00fcfung mehr vorgenommen, greift nicht. Insoweit schlie\u00dft sich die Kammer den zutreffenden Rechtsausf\u00fchrungen der 0. und der 0. Kammer des Arbeitsgerichts in den dort gef\u00fchrten Parallelverfahren an."}
{"_id": "09257", "text": "Soweit das OLG Stuttgart insofern die Auffassung vertritt, eine am Wortlaut von Nr. 0 VV RVG haftende Auslegung werde dem Sinn und Zweck von [REF] nicht gerecht, da geb\u00fchrenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl nicht ersichtlich bedacht worden seien, kann dem nicht gefolgt werden:"}
{"_id": "09258", "text": "Der Tatvorwurf muss insbesondere erkennen lassen, ob eine vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Begehungsweise angeschuldigt wird , weil die Schuldform nicht nur f\u00fcr die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme, sondern zugleich auch als sogenannter doppelrelevanter Umstand f\u00fcr den subjektiven Tatbestand des Dienstvergehens von konstitutiver Bedeutung ist . Bei Zweifeln \u00fcber Gegenstand und Umfang des dem Soldaten durch die Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift auszulegen, um ihren exakten Regelungsinhalt zu ermitteln. Dabei sind die f\u00fcr die Auslegung von empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen des b\u00fcrgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrunds\u00e4tze entsprechend anzuwenden. Danach kommt es nicht auf den inneren Willen des Erkl\u00e4renden, sondern darauf an, wie die abgegebene Erkl\u00e4rung aus der Sicht des Empf\u00e4ngers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "09259", "text": "Rechtsgrundlage des geltend gemachten Verg\u00fctungsanspruchs ist [REF] iVm \u00a7 0 Abs 0 des zum [DATE] in Kraft getretenen RV einschlie\u00dflich seiner als Anlage beigef\u00fcgten Preisvereinbarung. Der RV ist grunds\u00e4tzlich trotz der zum [DATE] ausgesprochenen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr 0 RV auch f\u00fcr die Zeit danach weiter wirksam, da bislang eine Folgevereinbarung nicht zustande gekommen ist. [REF] bestimmt, dass \u00fcber die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln, \u00fcber die Preise, deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung die KKn, ihre Landesverb\u00e4nde oder Arbeitsgemeinschaften Vertr\u00e4ge mit Leistungserbringern oder Verb\u00e4nden oder sonstigen Zusammenschl\u00fcssen der Leistungserbringer schlie\u00dfen. Basis dieser Vertr\u00e4ge ist die Festlegung des Leistungsumfangs im Bereich der Heilmittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss . Der GBA entscheidet in Richtlinien gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die ausreichende, zweckm\u00e4\u00dfige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten, auch speziell \u00fcber die Verordnung von Heilmitteln sowie \u00fcber die Einf\u00fchrung neuer Heilmittel . Die Bindung der Heilmittelerbringer an die Richtlinien \u00fcber die Verordnung von Heilmitteln in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung ergibt sich inzwischen unmittelbar aus [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung ."}
{"_id": "09260", "text": "Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt. Hinsichtlich der Beitragspflicht der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nach dem BetrAVG im Allgemeinen hat das Bundesverwaltungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung eine Verletzung der Eigentumsgarantie mangels Er\u00f6ffnung des Schutzbereiches verneint ."}
{"_id": "09261", "text": "Die zur Konkretisierung und Durchsetzung der in [REF] vorgesehenen Mitteilungs-, Auskunfts und Vorlagepflichten erlassenen Verwaltungsakte kann der Beklagte bei Bestandskraft sowie Vorliegen der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen vollstrecken ."}
{"_id": "09262", "text": "Ausgehend von diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kommt der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu. Ob die Beklagte die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung von Arbeitslosengeld zutreffend ab [DATE] aufgehoben hat, l\u00e4sst sich ohne weitere Ermittlungen nicht kl\u00e4ren. 0 Die Verf\u00fcgbarkeit des Kl\u00e4gers war mit Ablauf des [DATE] nicht bereits deshalb weggefallen, weil er weiter arbeitsunf\u00e4hig war. Verf\u00fcgbarkeit ist ein komplexer Rechtsbegriff, der die Beachtung zahlreicher Tatsachen erforderlich macht. Aus der Vorlage der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen gegen\u00fcber der Beklagten kann allein nicht auf einen Wegfall der objektiven Verf\u00fcgbarkeit geschlossen werden. Krankheitsbedingt stand der Kl\u00e4ger der Arbeitsvermittlung nur dann nicht zur Verf\u00fcgung, wenn keine ihm zumutbare Besch\u00e4ftigung in Betracht kam. Schloss die Krankheit nur bestimmte Verrichtungen aus, die m\u00f6glicherweise seine letzte Besch\u00e4ftigung kennzeichnen, konnte er aber einer sonstigen zumutbaren Besch\u00e4ftigung nachgehen, die er auch aus\u00fcben durfte, so stand er der Arbeitsvermittlung objektiv zur Verf\u00fcgung. Zur Feststellung des Umfangs zumutbarer Arbeiten hat die Beklagte ebenso wie das Sozialgericht das tats\u00e4chliche Leistungsverm\u00f6gen des Arbeitslosen eigenst\u00e4ndig zu ermitteln und festzustellen. Die Verwendung der Rechtsbegriffe \"nicht arbeitsf\u00e4hig\" bzw. \"nicht arbeitsbereit\" ersetzt die nach dem Gesetz erforderlichen Tatsachenfeststellungen nicht . Auch die subjektive Verf\u00fcgbarkeit kann nicht allein wegen der Vorlage der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen ausgeschlossen werden. Der Kl\u00e4ger hat sich im Antrag auf Gew\u00e4hrung von Alg vom [DATE] ohne Einschr\u00e4nkung bereit erkl\u00e4rt, Besch\u00e4ftigungen auszu\u00fcben. Diese Erkl\u00e4rung hat er nicht widerrufen. Die Wirkung des Entfallens der subjektiven Verf\u00fcgbarkeit d\u00fcrfte den Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen erst dann beizumessen sein, wenn der Kl\u00e4ger trotz Hinweis auf ein entgegenstehendes Gutachten darauf beharrt, wegen der bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht arbeiten zu k\u00f6nnen . Dies war vorliegend nicht der Fall, da ein \u00e4rztliches Gutachten durch die Beklagte oder das SG nicht eingeholt wurde. Im \u00dcbrigen ist zu beachten, dass die Arbeitsbereitschaft eines Arbeitslosen auch \u00fcber das objektiv gegebene Ma\u00df seiner Leistungsf\u00e4higkeit hinausgehen kann . Ggf. ist im vorliegenden Fall auch zu kl\u00e4ren, ob die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] gegeben waren. 0 Allerdings kommt die Regelung des [REF] wegen der Ruhensvorschrift des [REF] nur zum Tragen, wenn dem Kl\u00e4ger in dem hier streitigen Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] kein Anspruch auf Krankengeld zusteht . Da im Hinblick auf die Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ein Anspruch auf Krankengeld nach den [REF] buch F\u00fcnftes Buch in Betracht kommt, ist die AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz als zust\u00e4ndige Krankenkasse des Kl\u00e4gers nach [REF] beizuladen und ggf. nach [REF] zu verurteilen. Eine solche gesetzliche Klageerweiterung haben die Tatsachengerichte von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen, sofern der Kl\u00e4ger die Verurteilung der Beigeladenen nicht ausdr\u00fccklich ablehnt . Nach [REF] ist die Krankenkasse beizuladen, wenn sich im Verfahren ergibt, dass diese bei der Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs als leistungspflichtig in Betracht kommt. Eine Beiladung ist dabei nicht erst erforderlich, wenn f\u00fcr das erkennende Gericht feststeht, dass die Beklagte selbst keine Leistungen zu erbringen hat, sondern bereits dann, wenn die ernsthafte M\u00f6glichkeit besteht, dass anstelle der Beklagten ein anderer Leistungstr\u00e4ger die Leistungen zu erbringen hat. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Norm als auch aus dem Sinn der Regelung. Die Frage der Notwendigkeit der Beiladung eines anderen Leistungstr\u00e4gers kann nicht von der umfassenden Pr\u00fcfung der Begr\u00fcndetheit der Klage abh\u00e4ngig gemacht und auf diese Weise durch das entscheidende Gericht f\u00fcr das Rechtsmittelgericht pr\u00e4judiziert werden . Diese subsidi\u00e4r zu pr\u00fcfende Verurteilung des beizuladenden Tr\u00e4gers setzt voraus, dass die in Frage kommenden Anspr\u00fcche in einer Wechselbeziehung derart stehen m\u00fcssen, dass bei Unzust\u00e4ndigkeit des einen Versicherungstr\u00e4gers der andere die Leistung zu erbringen hat. Inhaltlich m\u00fcssen sich die Leistungen zwar nicht decken, doch m\u00fcssen Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern \u00fcbereinstimmen. Die Regelung des [REF] dient der Prozesswirtschaftlichkeit und beschleunigung. Stellt sich in F\u00e4llen eines Ausschlie\u00dflichkeitsverh\u00e4ltnisses zwischen verschiedenen Sozialleistungstr\u00e4gern der f\u00fcr die Leistung zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger erst w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens heraus, so soll das Gericht m\u00f6glichst schnell zu einer Sachentscheidung \u00fcber den Anspruch kommen . Eine Verurteilung des beigeladenen Leistungstr\u00e4gers ist jedoch nicht m\u00f6glich, wenn dieser den geltend gemachten Anspruch in der Vergangenheit bindend abgelehnt hat ."}
{"_id": "09263", "text": "Es besteht hinreichender Verdacht, dass aufgrund dieser T\u00e4uschungshandlung bei H. H. ein Irrtum entstanden ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Get\u00e4uschter bei Zweifeln an der Wahrheit des Vorgespiegelten die M\u00f6glichkeit der Unwahrheit jedenfalls f\u00fcr geringer halten muss oder ob wozu der Senat wie der 0. Strafsenat des BGH neigt Zweifel des Get\u00e4uschten so lange nicht geeignet sind, die Annahme eines tatbestandm\u00e4\u00dfigen Irrtums infrage zu stellen, als das Opfer gleichwohl noch die Wahrheit der behaupteten Tatsache f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt und deswegen die Verm\u00f6gensverf\u00fcgung trifft, also trotz seiner Zweifel, seien sie auch noch so erheblich, der List des T\u00e4ters zum Opfer f\u00e4llt. Das Ma\u00df etwaiger Zweifel des Get\u00e4uschten H. H. muss, wenn es rechtlich darauf ankommt, gegebenenfalls in der Hauptverhandlung festgestellt werden. Jedenfalls ist ein Irrtum \u00fcber die Dopingfreiheit eines Radsportlers trotz weit verbreiteter Dopingpraxis nicht von vornherein ausgeschlossen . Vorliegend ist der sog. \u201eviktimo-dogmatische\u201c Ansatz, wonach sich Opfer bei Zweifeln kundig machen m\u00fcssen, verfehlt. Zum Einen k\u00f6nnen Zweifel in der Regel nicht an konkreten Anhaltspunkten festgemacht werden. Insbesondere aber ist eine Einschr\u00e4nkung der Zurechnung des Irrtums bei einem zweifelnden Opfer aus dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung dann nicht gerechtfertigt, wenn das zweifelnde Opfer eine Verm\u00f6gensverf\u00fcgung trifft, weil es das Gegenteil der behaupteten unwahren Tatsachen nicht beweisen kann . Vorliegend geht es im \u00dcbrigen nicht um die Frage, ob eine Vielzahl von Sportlern allgemein gedopt ist, und ob andere Personen deshalb Zweifel an der Dopingfreiheit von Sportlern haben m\u00fcssen, sondern es geht konkret um die Frage, ob der Zeuge H. H. aufgrund bestimmter Tatsachen dem Irrtum erlegen ist, dass der Angeklagte S. nicht mit dem speziellen Dopingmittel CERA gedopt war. 0"}
{"_id": "09264", "text": "Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein muss . Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst oder wenn sie bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen ."}
{"_id": "09265", "text": "Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden w\u00e4re ."}
{"_id": "09266", "text": "Das FG geht au\u00dferdem zu Recht davon aus, dass der leistende Unternehmer die dem Leistungsempf\u00e4nger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bis zur Rechnungsberichtigung selbst dann schuldet, wenn der r\u00fcckg\u00e4ngig gemachte Verzicht auf die Steuerbefreiung auf das Jahr der Ausf\u00fchrung des Umsatzes zur\u00fcckwirkt und die Steuerpflicht daher nicht mehr besteht . Nichts anderes ergibt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen aus den Entscheidungen des BFH in BFH/NV [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0."}
{"_id": "09267", "text": "Eine Ver\u00e4nderung des Bemessungsrahmens kann, wie das LSG zu Recht ausgef\u00fchrt hat, nicht deswegen angenommen werden, weil nach [REF] bei der Ermittlung \"des Bemessungszeitraums\" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes au\u00dfer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche w\u00f6chentliche Arbeitszeit gemindert war. Diese Regelung soll wie der Senat bereits entschieden hat nur davor sch\u00fctzen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeitr\u00e4ume versicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigungen einflie\u00dfen, die nach \u00a7 0 Abs 0 iVm [REF] eigentlich zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repr\u00e4sentativ war . Dagegen trifft [REF] keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach \u00a7 0 Abs 0 und Abs 0 iVm [REF] abh\u00e4ngt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann ."}
{"_id": "09268", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit der Beklagte Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung abgelehnt hat. Der zun\u00e4chst als Bescheid nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ergangene \u00dcberpr\u00fcfungsbescheid vom [DATE] , der die Aufhebung des hinsichtlich der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung belastenden Verwaltungsakts vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] abgelehnt hat, wurde n\u00e4mlich durch den im laufenden Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheid vom [DATE] insgesamt ersetzt . Mit diesem Bescheid hat der Beklagte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird, nicht als Einkommen des Kindes zu ber\u00fccksichtigen ist und deshalb die Leistung f\u00fcr das gesamte Jahr [DATE] neu festgesetzt. Damit hat sich auch der Bescheid vom [DATE] erledigt , weil er hinsichtlich des neuerlichen Bewilligungsbescheides keine Wirkung mehr entfaltet. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine ausdr\u00fcckliche Ablehnung von Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung zwar noch in dem Bescheid vom [DATE] , nicht mehr aber in dem nur noch streitbefangenen Bescheid vom [DATE] im Sinne einer ausdr\u00fccklichen Verf\u00fcgung enthalten war, weil eine solche Ablehnung stillschweigend auch dieser Bescheid erkl\u00e4rt, sich hiergegen der Widerspruch richtete und in dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] auch ausdr\u00fccklich eine den Widerspruch zur\u00fcckweisende Entscheidung \u00fcber Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung getroffen wurde. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kl\u00e4ger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Der Senat hat nur \u00fcber die Kosten von Unterkunft und Heizung zu entscheiden. Das LSG hat in seinem Urteil die Zulassung der Revision zul\u00e4ssigerweise auf diesen abtrennbaren selbstst\u00e4ndigen Anspruch beschr\u00e4nkt."}
{"_id": "09269", "text": "So schon Beschluss der Kammer gleichen Rubrums vom [DATE] [REF] ; vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl\u00fcsse vom [DATE] 0\u00a0B\u00a00/0 , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; alle NRWE und juris."}
{"_id": "09270", "text": "Danach liegen auch im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbarkeit der Privatnutzung gem\u00e4\u00df [REF] nicht vor. Zwar hat die Kl\u00e4gerin das auch privat genutzte Fahrzeug im Rahmen ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nicht f\u00fcr Ums\u00e4tze verwendet, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug steuerfrei sind. Dem gleichgestellt ist jedoch die Verwendung f\u00fcr eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, f\u00fcr die die Steuer nach [REF] nicht erhoben wird, da es auch dann an der von [REF] vorausgesetzten Berechtigung zum Vorsteuerabzug fehlt. Da die Voraussetzungen f\u00fcr die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bereits dem Grunde nach nicht vorlagen, kam es im Streitfall nicht mehr darauf an, dass die sog. 0%-Regelung f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht grunds\u00e4tzlich kein geeigneter Ma\u00dfstab ist, um die Kosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen ."}
{"_id": "09271", "text": "Eine Schuld dient nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grunds\u00e4tzlich der nicht nur vor\u00fcbergehenden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital l\u00e4nger als ein Jahr verst\u00e4rkt. Nicht der dauernden Verst\u00e4rkung des Betriebskapitals dienen allerdings trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen stehen und in der nach Art des jeweiligen Gesch\u00e4ftsvorfalls \u00fcblichen Frist getilgt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufverm\u00f6gens aufnimmt und die aus dem bei der Ver\u00e4u\u00dferung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erl\u00f6s zu tilgen sind ."}
{"_id": "09272", "text": "Die Grenzen der Besteuerung des Erwerbs aufgrund eines Erbvergleichs ist erst erreicht, wenn der Erwerb tats\u00e4chlich nicht auf einen erbrechtlichen Rechtsgrund wie Erbanfall nach [REF] , Verm\u00e4chtnis nach [REF] , geltend gemachter Pflichtteilsanspruch nach [REF] zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Die Vorg\u00e4nge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kommen, sind n\u00e4mlich in [REF] abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Die erbrechtlichen Erwerbstatbest\u00e4nde k\u00f6nnen durch einen blo\u00df schuldrechtlich wirkenden Vergleich im Sinne des [REF] nicht erweitert werden ."}
{"_id": "09273", "text": "das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] [REF] abzu\u00e4ndern und den Beklagten als Gesamtschuldner mit Herrn A.S. zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger ein angemessenes in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 0\u00a0\u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0\u00a0Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf ab Zustelldatum des Mahnbescheides zu zahlen;"}
{"_id": "09274", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den im Verteilungsverfahren von dem Amtsgericht C ## K ##/## aufgestellten Teilungsplan vom ##. [DATE] wird f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt. Der auf Anordnung des Amtsgerichts hinterlegte Betrag von 0 EUR ist an die Kl\u00e4gerin auszuzahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagten k\u00f6nnen die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0, EUR und die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in H\u00f6he von 0, EUR bzw. vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "09275", "text": "Unbegr\u00fcndet ist auch der Klageantrag zu II.0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des von ihr entrichteten Zuschlagspreises. Als Anspruchsgrundlage f\u00fcr den Zahlungsanspruch kommt nur der allgemeine \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht. Er entspricht in Tatbestand und Rechtsfolgen grunds\u00e4tzlich dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch und setzt voraus, dass zu Lasten des Anspruchsberechtigten eine Verm\u00f6gensverschiebung eingetreten ist, f\u00fcr die ein Rechtsgrund fehlt oder sp\u00e4ter weggefallen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor."}
{"_id": "09276", "text": "Etwas anderes h\u00e4tte nur zu gelten, wenn die genannten Allgemeinverf\u00fcgungen wegen eines besonders schwerwiegenden, bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offensichtlichen Fehlers nichtig w\u00e4ren . Dieser Ma\u00dfstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht . Die Allgemeinverf\u00fcgungen litten aber an keinem derart schwerwiegenden und evidenten Mangel. Die Frage, ob das Versteigerungsverfahren \u00fcberhaupt und gegebenenfalls mit welchen Modalit\u00e4ten im Einklang mit den Grundrechten aus [REF] , den Regeln der Finanzverfassung und der Infrastrukturgew\u00e4hrleistung sowie mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben stand, war in zeitlichem Zusammenhang mit der UMTS-Versteigerung des Jahres [DATE] Gegenstand umfangreicher und kontroverser Stellungnahmen des Schrifttums . Vor dem Hintergrund dieses Meinungsstreites und des Umstandes, dass es einschl\u00e4gige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung damals nicht gab, kann von einer Nichtigkeit der die UMTS-Versteigerung steuernden Allgemeinverf\u00fcgungen der Regulierungsbeh\u00f6rde keine Rede sein. Die angebliche Verfassungs und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Versteigerungsverfahrens f\u00fcr die Vergabe von Lizenzen bzw. Frequenznutzungsrechten war ebenso wenig offensichtlich wie die nach Auffassung der Kl\u00e4gerin aufgetretenen Rechtsverst\u00f6\u00dfe in Zusammenhang mit den Vergabebedingungen und den Versteigerungsregeln, die im Falle ihrer fristgerechten Anfechtung einer eingehenden Untersuchung unter Ber\u00fccksichtigung des insoweit bestehenden Ausgestaltungsspielraums der Regulierungsbeh\u00f6rde bedurft h\u00e4tten ."}
{"_id": "09277", "text": "Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die von ihr vorgelegte Bekanntmachung vom [DATE] tats\u00e4chlich am \"schwarzen Brett\" ausgeh\u00e4ngt war und der Kl\u00e4ger diese zur Kenntnis genommen hat. Selbst wenn man weiter davon ausgeht, dass die Bekanntmachung nicht nur auf eine angeblich zustande gekommene Vereinbarung verweist, sondern ein Angebot an die Arbeitnehmer zur entsprechenden \u00c4nderung ihrer Arbeitsvertr\u00e4ge enth\u00e4lt, kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass der Kl\u00e4ger dieses Angebot stillschweigend angenommen hat. 0 aa) Vielmehr kann eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis einschr\u00e4nkende Bedingungen einf\u00fchren will, nach der Verkehrssitte nicht schon das blo\u00dfe Schweigen des Empf\u00e4ngers als Annahme werten. Schweigen stellt, wie aus [REF] hervorgeht, in der Regel keine Willenserkl\u00e4rung dar, also auch keine Annahme eines Angebots zur \u00c4nderung eines bestehenden Vertrages. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem nicht zu. Vor allem in F\u00e4llen eines Angebots zur nachteiligen Ver\u00e4nderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist der Gr\u00fcnde; BAG [DATE] [REF] NZA [DATE] , 0, zu II 0 der Gr\u00fcnde; LAG Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] [juris]). 0 bb) Im Streitfall konnte die Beklagte die widerspruchslose Weiterarbeit des Kl\u00e4gers nicht als stillschweigende Erkl\u00e4rung werten, er sei mit der Nichtzahlung des Weihnachts und Urlaubsgeldes ab dem Jahr [DATE] einverstanden. Das Schweigen gegen\u00fcber einem Angebot auf Verschlechterung eines Vertrags ist grunds\u00e4tzlich keine Annahme eines solchen Angebots . Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene \u00c4nderung nicht unmittelbar im Arbeitsverh\u00e4ltnis auswirkt. Nur die tats\u00e4chliche Praktizierung ge\u00e4nderter Vertragsbedingungen kann eine konkludente Erkl\u00e4rung sein, die einer Annahme innerhalb der Frist des [REF] gleichkommt . Ein etwaiger Antrag der Beklagten in der Bekanntmachung vom [DATE] h\u00e4tte sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern wegen des jeweils nur einmal j\u00e4hrlich f\u00e4llig werdenden Urlaubs und Weihnachtsgeldes allenfalls langfristig im Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgewirkt . Auf die blo\u00dfe Mitteilung des Schuldners, er werde einen Anspruch nicht erf\u00fcllen, muss der Gl\u00e4ubiger nicht ablehnend reagieren. Er kann seinen Anspruch jederzeit geltend machen, solange diesem nicht Ausschluss oder Verj\u00e4hrungsfristen entgegenstehen. Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gl\u00e4ubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet . Der objektive Erkl\u00e4rungswert der Weiterarbeit des Kl\u00e4gers beschr\u00e4nkte sich darauf, dass er die ihm obliegende Arbeitspflicht erf\u00fcllen wollte. Ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, der Kl\u00e4ger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserkl\u00e4rung abgeben wollen, bestehen nicht . II."}
{"_id": "09278", "text": "So wohl BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; wohl ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, 0, 0, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; ausdr\u00fccklich in diese Richtung VGH Bayern, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; VGH Bayern, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, 0, juris; VGH Bayern, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 ff., juris; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; anders wohl nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, sowie BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "09279", "text": "Als Nettoeinkommen im Sinne dieser Vorschrift ist vorliegend allein das Erwerbseinkommen des Antragsgegners anzusehen. Dagegen stellen die nach dem SGB II bezogenen Leistungen an die Antragstellerin kein im Rahmen von [REF] ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higes Einkommen dar. 0 Die Frage, ob durch die Ehegatten bezogene Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. d. [REF] ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen oder als staatliche Transferleistungen unber\u00fccksichtigt bleiben muss ist weiterhin umstritten. Der Senat folgt der Ansicht, dass staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, denen keine Lohnersatzfunktion zukommt, f\u00fcr die Berechnung des Verfahrenswertes au\u00dfer Betracht zu bleiben haben."}
{"_id": "09280", "text": "Allerdings ist der Antragsteller aufgrund der bei ihm am [DATE] gegen 0 Uhr festgestellten BAK von 0 \u2030 zu Recht zur Vorlage einer MPU aufgefordert worden. Denn aus der Formulierung \"insbesondere\" in Nr. [DATE] .0 der Begutachtungsleitlinien geht hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen auch nach der sachverst\u00e4ndigen Auffassung des gemeinsamen Beirats f\u00fcr Verkehrsmedizin nicht abschlie\u00dfend sind. Der begr\u00fcndete Verdacht auf Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet werden."}
{"_id": "09281", "text": "Nicht zu entscheiden ist zudem, ob und inwieweit von Einrichtungen in gemeinn\u00fctziger Tr\u00e4gerschaft wie hier der Kl\u00e4gerin eine Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital \u00fcberhaupt beansprucht werden kann. Insoweit sind hier vergleichbare Fragen aufgeworfen wie in dem vom Senat entschiedenen Fall der Verzinsung von Mitteln aus Konzessionsabgaben von Lotterie und Wettunternehmen durch eine Kirchengemeinde . In diesem Zusammenhang hat der Senat darauf hingewiesen, dass die M\u00f6glichkeit, Zinsen auf eingesetztes Eigenkapital in Ansatz zu bringen, die Freiheit der Wohlfahrtsverb\u00e4nde bzw deren Mitglieder voraussetze, die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben bei Banken oder Sparkassen als Kapital anlegen zu d\u00fcrfen . Entsprechend k\u00f6nnte hier zu fragen sein, inwieweit die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Tr\u00e4gers seiner Gewinnerzielungsabsicht Grenzen setzt."}
{"_id": "09282", "text": "Der Hinweis des Kl\u00e4gers, das Bundesarbeitsgericht fordere nicht, ein Enddatum der Altersteilzeit im Antrag zu nennen, genauso wenig wie zwischen Blockmodell und Teilzeitmodell zu w\u00e4hlen, bedingt kein anderes Ergebnis. Denn in diesen F\u00e4llen l\u00e4sst sich eine eindeutige tarifvertraglich vorgesehene Auslegung der Erkl\u00e4rung des Arbeitnehmers erzielen. Nennt der Arbeitnehmer kein Ende des Altersteilzeitverh\u00e4ltnisses, ist aus dem Regelungszweck des TV-ATZ der in seiner Pr\u00e4ambel eindeutig vorgestellt wird und dem sp\u00e4test m\u00f6glichen im Tarifvertrag geregelten Beendungszeitpunkt das Ende der Altersteilzeit normativ geregelt. Insoweit muss der Arbeitnehmer nur dann ein Ende angeben, wenn er hiervon abweichen will. Der regelm\u00e4\u00dfige Beendungszeitpunkt nach \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b TV-ATZ ist der Tag vor dem Bezug der Rente wegen Alters . Soweit das Bundesarbeitsgericht von dem Arbeitnehmer nicht verlangt, zwischen Block und Teilzeitmodell eine Auswahl zu treffen, beruht dies auf der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 TV-ATZ, demzufolge der Arbeitnehmer gerade keinen Anspruch auf Auswahl eines festen Zeitmodells hat, vielmehr sein Anspruch sich darauf beschr\u00e4nkt, seinen Wunsch mit dem Arbeitgeber zu er\u00f6rtern. Im \u00dcbrigen obliegt die Wahl, ob Block oder Teilzeitmodell dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gem\u00e4\u00df [REF] . Folglich kann der Arbeitnehmer die Frage der tats\u00e4chlichen Ausgestaltung des Altersteilzeitverh\u00e4ltnisses, dessen Beginn und Ende er ausreichend benannt hat, der Auswahl des Arbeitgebers \u00fcberlassen."}
{"_id": "09283", "text": "Das Vers\u00e4umnisurteil ist aufrechtzuerhalten, da die Klage unbegr\u00fcndet ist. F\u00fcr die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, k\u00f6nnen nur die in der Forderungsanmeldung aufgef\u00fchrten Tatsachen ber\u00fccksichtigt werden . Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu f\u00fchren . Auf den \u00fcbrigen Vortrag des Beklagten kommt es daher nicht an . 0 0. F\u00fcr die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, k\u00f6nnen nur die in der Forderungsanmeldung aufgef\u00fchrten Tatsachen ber\u00fccksichtigt werden. Gem\u00e4\u00df [REF] hat ein Insolvenzgl\u00e4ubiger bei Anmeldung einer Forderung ggf. auch die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach seiner Einsch\u00e4tzung ergibt, dass der Forderung eine vors\u00e4tzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt. Welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag eines Insolvenzgl\u00e4ubigers zu stellen ist, ist im Einzelnen streitig, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Die Kl\u00e4gerin hat in der Forderungsanmeldung vom [DATE] Bezug genommen auf das Schuldanerkenntnis des Beklagten vom [DATE] . Nur darauf kann die Kl\u00e4gerin ihr Klagbegehren st\u00fctzen, nicht aber auf den Tatsachenvortrag im Schriftsatz vom [DATE] , dass der Beklagte bei Bestellung der Waren einen Eingebungsbetrug begangen habe. Mangels entsprechenden Tatsachenvortrages in der Anmeldung ist die Kl\u00e4gerin damit pr\u00e4kludiert . Da das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners inzwischen aufgehoben ist, kann dort auch keine Nachmeldung mehr erfolgen. 0 0. Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu f\u00fchren."}
{"_id": "09284", "text": "Im \u00dcbrigen ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs nicht dadurch verletzt, dass der Verwaltungsgerichtshof die vorstehenden sowie zahlreiche weitere Einw\u00e4nde der Kl\u00e4gerin gegen die Beitragserhebung anders beurteilt hat als diese. Insoweit verkennt die Beschwerde den Gew\u00e4hrleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r. Dieser verpflichtet das Gericht, Sachvortrag und Antr\u00e4ge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erw\u00e4gen. Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdr\u00fccklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden, namentlich wenn es das Vorbringen aus Gr\u00fcnden des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unber\u00fccksichtigt lassen durfte . [REF] ist daher vorliegend nicht deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof in mehrfacher Hinsicht bestimmte Einzelfragen anders beurteilt hat als die Kl\u00e4gerin und sie nach Ansicht der Beschwerde \"falsch\" entschieden hat."}
{"_id": "09285", "text": "Der Antragsteller ist als zur fach\u00e4rztlichen Versorgung vertrags\u00e4rztlich zugelassener Facharzt f\u00fcr Innere Medizin zur Teilnahme an dem gemeinsam von der Antragsgegnerin und der \u00c4KWL organisierten \u00e4rztlichen Notfalldienst verpflichtet. Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Pflicht ist \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 GNO in der Fassung vom [DATE] / [DATE] . Danach haben alle niedergelassenen oder in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis an der ambulanten Versorgung mitwirkenden \u00c4rzte die ambulante Versorgung der Patienten zu jeder Zeit sicherzustellen. Das umfasst auch f\u00fcr in der fach\u00e4rztlichen Versorgung t\u00e4tigen \u00c4rzte die Verpflichtung, am allgemeinen \u00e4rztlichen Notfalldienst teilzunehmen . Die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am \u00e4rztlichen Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus. Dieser auf seinen Antrag hin verliehene Status erfordert es, in zeitlicher Hinsicht umfassend d.h. auch in den Zeiten au\u00dferhalb der Sprechstunde f\u00fcr die Sicherstellung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung zur Verf\u00fcgung zu stehen. Der einzelne Arzt wird mithin dadurch, dass die gesamte \u00c4rzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von seiner anderenfalls bestehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung hierf\u00fcr muss jeder Vertragsarzt den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller \u00c4rzte gleichwertig mittragen ."}
{"_id": "09286", "text": "An die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist der Senat gebunden , weil hiergegen durchgreifende Verfahrensr\u00fcgen im Sinne von [REF] nicht erhoben sind. Ohne Erfolg macht der Kl\u00e4ger geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht nach [REF] versto\u00dfen, weil er von einer Beweiserhebung zur Frage des Berufsbezugs des strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens abgesehen habe. Der Kl\u00e4ger meint, dass das im Strafbefehl vorgeworfene Fehlverhalten keine auch nur mittelbare Verbindung zu dem Arzt-/Patientenverh\u00e4ltnis aufweise und deshalb nicht als arztberufsspezifisch angesehen werden k\u00f6nne mit der Folge, dass keine Berufsunw\u00fcrdigkeit vorliege. Damit beanstandet er der Sache nach eine unrichtige Sachverhaltsw\u00fcrdigung durch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf kann die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge aber nicht gest\u00fctzt werden. Der Umfang der Aufkl\u00e4rungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts ZOV [DATE] , 0 und vom [DATE] BVerwG [REF] juris Rn. 0 m.w.N). Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, der Begriff der Unw\u00fcrdigkeit sei daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen \u00fcbereinstimme, die die Bev\u00f6lkerung allgemein mit der Pers\u00f6nlichkeit des Arztes verbinde. Von einem Arzt erwarte man nicht nur eine sorgf\u00e4ltige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsaus\u00fcbung. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des \u00e4rztlichen Berufs im Sinne von [REF] umfasse daher nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen \u00e4rztlichen Berufspflichten, wozu auch die Pflicht geh\u00f6re, im Rahmen der T\u00e4tigkeit als Arzt keine Straftaten zu begehen. Von diesem Rechtsstandpunkt aus musste sich das Berufungsgericht nicht zu der von der Beschwerde vermissten Sachverhaltsermittlung veranlasst sehen, weil es die erforderlichen Feststellungen dem rechtskr\u00e4ftigen Strafbefehl entnehmen konnte."}
{"_id": "09287", "text": "Die Richtigkeit dieser Auffassung best\u00e4tigen auch die folgenden \u00dcberlegungen. Eine bestehende Ehe gr\u00fcndet gerade auf Arbeitsteilung und gemeinsamen Wirtschaften. So ist die Schaffung des Splittings und der damit verbundenen Vorteile der Annahme geschuldet, dass die gemeinsamen Einnahmen unabh\u00e4ngig davon, ob nur einer oder beide arbeiten erst durch die Arbeitsteilung erm\u00f6glicht werden. In diesem Zusammenhang stellt das LG Mainz [REF] fest, dass die 0:0 Aufteilung dem gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft entspreche, da der Gesetzgeber ersichtlich von der gleichberechtigten Teilhabe jedes Ehegatten an den w\u00e4hrend der Ehe erzielten Erwerbseink\u00fcnften ausgehe."}
{"_id": "09288", "text": "Aus diesem Grund ist die Aufrechnung auch nicht nach [REF] zul\u00e4ssig. Danach kann, wenn zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht f\u00e4llig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet sind, die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Damit wird auch eine \"Aufrechnungsanwartschaft\", dh das schutzw\u00fcrdige Vertrauen auf den Eintritt einer Aufrechnungslage gesch\u00fctzt . Der Insolvenzgl\u00e4ubiger soll darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass er sich dann, wenn seine Forderung bereits bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls dem Grunde nach besteht, nach F\u00e4lligkeit bzw Eintritt der Bedingung durch Aufrechnung befriedigen kann . Das setzt aber voraus, dass beide Forderungen bereits bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls im rechtlichen Kern begr\u00fcndet waren ."}
{"_id": "09289", "text": "Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abw\u00e4gung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrunds\u00e4tzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abw\u00e4gung sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu geh\u00f6ren die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bed\u00fcrfnisse, au\u00dfervertragliche Vor und Nachteile, Verm\u00f6gens und Einkommensverh\u00e4ltnisse sowie soziale Lebensverh\u00e4ltnisse, wie famili\u00e4re Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen . Eine soziale Auswahl wie im Falle des \u00a7 0 Abs. 0 KSchG findet entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht statt."}
{"_id": "09290", "text": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die entgangene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs. Ohne Verg\u00fctungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf \u00dcberlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung ."}
{"_id": "09291", "text": "Der Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist , ist nicht ganz eindeutig. Der Zuschlag wird f\u00fcr \u201eFeiertagsarbeit\u201c gezahlt, ohne dass ausdr\u00fccklich klargestellt wird, dass nur staatlich anerkannte oder gesetzlich geregelte Feiertage den Zuschlag ausl\u00f6sen. Tarifliche Regelungen \u00fcber die Zahlung eines Zuschlags f\u00fcr Feiertagsarbeit kn\u00fcpfen aber regelm\u00e4\u00dfig an die gesetzlichen Feiertage am Besch\u00e4ftigungsort an, abweichende Regelungen m\u00fcssen deutlich erkennbar sein ."}
{"_id": "09292", "text": "Das zun\u00e4chst mit dem vorliegenden Klageverfahren verbundene Streitverfahren wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [DATE] ist mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] abgetrennt und im Hinblick auf das Musterverfahren zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der r\u00fcckwirkenden Anwendung von \u00a7 0a Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die Kapitalanlagegesellschaften KAGG zum Ruhen gebracht worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen."}
{"_id": "09293", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Die Kl\u00e4gerin ist lediglich in Bezug auf zwei Monate und damit geringf\u00fcgig unterlegen. Zur Gerichtskostenfreiheit in Verfahren der vorliegenden Art vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "09294", "text": "Eine betriebliche \u00dcbung bezieht sich grunds\u00e4tzlich auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern oder zumindest auf eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. Das Institut der betrieblichen \u00dcbung enth\u00e4lt ein kollektives Element . Ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung kann auch dann entstehen, wenn die Leistung nur an einen Teil der Arbeitnehmer gezahlt wird und diese Zahlungen den \u00fcbrigen Arbeitnehmern nicht mitgeteilt werden. Auf die Kenntnis des einzelnen Arbeitnehmers kommt es insoweit nicht an . Dies beruht darauf, dass beg\u00fcnstigende Leistungen der Belegschaft erfahrungsgem\u00e4\u00df bekannt werden . Hierdurch wird allerdings nicht darauf verzichtet, dass die Leistungsgew\u00e4hrung f\u00fcr jeden Arbeitnehmer, der Anspr\u00fcche aus betrieblicher \u00dcbung geltend macht, erkennbar war. Vielmehr wird dessen Kenntnis von der Leistung aufgrund eines Erfahrungssatzes fingiert. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserkl\u00e4rung entnommen, die vom Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] angenommen werden kann . Die Annahme einer Willenserkl\u00e4rung setzt voraus, dass das Angebot dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Dies kann bei einer aus einem Verhalten abgeleiteten konkludenten Willenserkl\u00e4rung nur der Fall sein, wenn der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger dieses Verhalten zur Kenntnis nehmen konnte. [REF] ersetzt den Zugang der Annahmeerkl\u00e4rung beim Antragenden, nicht aber die Annahme selbst."}
{"_id": "09295", "text": "Soweit es um Vorschriften des Bauplanungsrechts geht, wird unabh\u00e4ngig von dem Umstand, dass insoweit trotz des vorliegenden Vorbescheides wegen der \u00c4nderungen des Bauvorhabens eine erneute Pr\u00fcfung stattzufinden hat, zur Vermeidung von Wiederholungen zun\u00e4chst auf das Urteil vom gleichen Tag im Verfahren [REF] Bezug genommen. Die dort gemachten Ausf\u00fchrungen gelten hinsichtlich des Baufeldes GE sowie der genehmigten Stellpl\u00e4tze in gleicher Weise f\u00fcr das Baugenehmigungsverfahren. Erg\u00e4nzend ist lediglich Folgendes auszuf\u00fchren:"}
{"_id": "09296", "text": "Die Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis erstmals mit Schreiben vom [DATE] und erneut mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] . Die hiergegen gerichteten K\u00fcndigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die diesbez\u00fcglichen Urteile sind rechtskr\u00e4ftig ."}
{"_id": "09297", "text": "Auch soweit der Kl\u00e4ger auf das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht aus dem Jahr [DATE] hinweist, ergibt sich aus den Gr\u00fcnden des genannten Urteils, dass seinerzeit nach amts\u00e4rztlichen Feststellungen nicht von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden konnte. Entsprechendes ergibt sich aus dem vom Kl\u00e4ger in Bezug genommenen Schreiben der Beklagten an das Gesundheitsamt vom [DATE] , in welchem auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom [DATE] verwiesen wird, demzufolge beim Kl\u00e4ger davon auszugehen ist, dass \u201ekrankheitsbedingte Fehlzeiten in der \u00fcberschaubaren Zukunft nicht, oder zumindest in dem Umfang auftreten, wie in der Vergangenheit\u201c. Ungeachtet dessen sind aber jeweils auch nach diesen medizinischen Einsch\u00e4tzungen ganz erhebliche Fehlzeiten aufgetreten, so dass aus Sicht der Beklagten die Annahme, dass beim Kl\u00e4ger auch ohne objektivierbaren medizinischen Befund Krankheitssymptome mit der Folge von Fehlzeiten auftreten, nicht als fern liegend bezeichnet werden kann. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Entwicklung der Fehlzeiten nach Abschluss des Berufungsverfahrens, in welchem die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung vom [DATE] festgestellt wurde . Ausweislich der Fehlzeitenkarte des Jahres [DATE] fielen im Jahr [DATE] wiederum 0 Kalendertage krankheitsbedingte Fehlzeiten an. Zwar kommt es f\u00fcr die Beurteilung einer K\u00fcndigung bei deren gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung auf die Prognose im K\u00fcndigungszeitpunkt an. Dabei ist jedoch die sp\u00e4tere Entwicklung mit zu bewerten, soweit sie die Prognose im K\u00fcndigungszeitpunkt best\u00e4tigt . Vorliegend geht es zudem nicht um die Beurteilung der K\u00fcndigung, sondern um einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, so dass hierbei erst Recht die sp\u00e4tere Entwicklung zur Beantwortung der Frage, ob die Beklagte vertretbar von einer negativen Zukunftsprognose ausgehen konnte, ber\u00fccksichtigt werden kann."}
{"_id": "09298", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger den Grundsatz der Organtreue auf innerorganisatorische Auseinandersetzungen offenbar f\u00fcr unanwendbar halten, folgt der Senat dem nicht. Er erkennt in seiner Rechtsprechung vielmehr ausdr\u00fccklich an, dass auf das Verh\u00e4ltnis zwischen kommunalen Organen und Organteilen der Grundsatz der Organtreue \u00fcbertragbar ist."}
{"_id": "09299", "text": "Die Beschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet. Die angerufene Strafkammer war f\u00fcr die getroffene Entscheidung zust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit der Strafgerichte zur Entscheidung \u00fcber eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Ma\u00dfnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, ergibt sich aus der durch Gesetz vom [DATE] eingef\u00fcgten Bestimmung des [REF] ."}
{"_id": "09300", "text": "Gemessen hieran sind die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren, mit dem die Kl\u00e4gerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gew\u00e4hrung eines Darlehens in H\u00f6he von 0 Euro zur Begleichung von Mietr\u00fcckst\u00e4nden f\u00fcr die Monate Januar und [DATE] verlangt, nicht zu verneinen. Mit der Beschwerdebegr\u00fcndung hat die Kl\u00e4gerin mitgeteilt, dass die zwei r\u00fcckst\u00e4ndigen Monatsmieten f\u00fcr Januar und [DATE] noch nicht bezahlt worden sind und dass der Vermieter sich lediglich dadurch habe vertr\u00f6sten lassen, dass er regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das laufende Verfahren unterrichtet worden ist und auf einen m\u00f6glichen positiven Ausgang hingewiesen wurde. Die Kl\u00e4gerin hat weiter vorgetragen, dass mit einer sofortigen fristlosen K\u00fcndigung zu rechnen ist, wenn der Vermieter erfahren sollte, dass eine darlehensweise \u00dcbernahme der Mietschulden durch den Beklagten nicht erfolgen wird. Die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren sind auch nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nach Auffassung des Beklagten die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind und die \u00dcbernahme der Mietschulden in diesen F\u00e4llen nicht in Betracht kommt . Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist, ob eine \u00dcbernahme der Kosten auch bei einer geringf\u00fcgig zu teueren Wohnung ausgeschlossen ist, wenn wie hier \u00fcber einen l\u00e4ngeren auf die Schulden folgenden Zeitraum die Miete vollst\u00e4ndig gezahlt wurde und somit zweifelhaft ist, ob in der Zukunft mit neuen Mietschulden und einer erneuten K\u00fcndigung zu rechnen ist. Dabei wird das SG auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass beim Bundessozialgericht unter dem Az.: B [REF] R die Frage anh\u00e4ngig ist, ob zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe im Sinne des [REF] buch in Nordrhein-Westfalen seit dem [DATE] nicht mehr auf die \"Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WohnBindG\", sondern auf die zum \"Gesetz zur F\u00f6rderung und Nutzung von Wohnraum f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen\" vom [DATE] ergangenen \"Wohnraumnutzungsbestimmungen\" abzustellen ist."}
{"_id": "09301", "text": "Die Polizeibeamten erlie\u00dfen gegen den Kl\u00e4ger um [DATE] Uhr eine Verf\u00fcgung, die ihn der ehelichen Wohnung verwies und ihm ein R\u00fcckkehrverbot erteilte . Au\u00dferdem benachrichtigten sie das Ordnungsamt der Beklagten und den Polizeiarzt Dr. M, weil sie der Auffassung waren, der Kl\u00e4ger k\u00f6nne anhand der Vorgeschichte und der offenbar vorliegenden Erkrankung eine Gefahr f\u00fcr sich selbst und andere sein. Der Arzt stellte um [DATE] Uhr ein \u00e4rztliches Zeugnis aus, wonach der Kl\u00e4ger an einer behandlungsbed\u00fcrftigen psychischen St\u00f6rung litt und eine erhebliche gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr bedeutende Rechtsg\u00fcter anderer darstelle. Das Ordnungsamt brachte den Kl\u00e4ger sofort in der geschlossenen Klinik in EH unter und stellte bei dem Amtsgericht E den Antrag auf Unterbringung des Kl\u00e4gers in einem geschlossenen Krankenhaus nach den Vorschriften des PsychKG. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, wegen Gefahr im Verzug sei die sofortige Unterbringung des Kl\u00e4gers in den Rheinischen Kliniken in E erforderlich gewesen und veranlasst worden."}
{"_id": "09302", "text": "Ob die Bildung der R\u00fccklage nach Ma\u00dfgabe dieser Regeln voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut, auf welches sich die k\u00fcnftige Investition bezieht, f\u00fcr eine inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tte angeschafft und dort genutzt werden muss, wird nicht einheitlich beurteilt. Sie wird von einigen Finanzgerichten und einem Teil der Literatur bejaht. Andere lehnen eine Beschr\u00e4nkung auf inl\u00e4ndische Betriebsst\u00e4tten ab . Diese Auffassung wird auch im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] vertreten, wo es hei\u00dft, die R\u00fccklagenbildung sei unabh\u00e4ngig davon zul\u00e4ssig, ob das sp\u00e4ter tats\u00e4chlich angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut die in [REF] [DATE] a.F. genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen werde. Der Senat, der die Frage bislang nicht entscheiden musste , h\u00e4lt die letztgenannte Auffassung f\u00fcr zutreffend."}
{"_id": "09303", "text": "Nach [REF] hat das Finanzgericht seine \u00dcberzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden. Aus diesem Grund muss es den Inhalt der Akten und das Vorbringen der Beteiligten vollst\u00e4ndig und einwandfrei ber\u00fccksichtigen. Wird hiergegen versto\u00dfen, liegt darin ein Verfahrensfehler i.S. des [REF] . Kein Versto\u00df gegen [REF] ist hingegen gegeben, wenn das FG bestimmte vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Vorg\u00e4nge zwar zur Kenntnis nimmt, diese aber abweichend w\u00fcrdigt ."}
{"_id": "09304", "text": "Von [DATE] bis Ende [DATE] wurde das Einkommen der K\u00f6rperschaften nach dem K\u00f6rperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert . Es sah auf der Ebene der K\u00f6rperschaft zwei Steuers\u00e4tze vor: Der von der K\u00f6rperschaft einbehaltene und nicht ausgesch\u00fcttete Gewinn wurde zun\u00e4chst mit dem Thesaurierungssatz von 0 v.H. besteuert . Wurde der Gewinn sp\u00e4ter ausgesch\u00fcttet, reduzierte sich die K\u00f6rperschaftsteuer auf 0 v.H. . Auf der Ebene der Anteilseigner erfolgte dann die Besteuerung der Aussch\u00fcttung mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen. Hierbei wurde die von der Kapitalgesellschaft entrichtete K\u00f6rperschaftsteuer auf die Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet , um eine Doppelbelastung durch K\u00f6rperschaftsteuer und Einkommensteuer zu vermeiden ."}
{"_id": "09305", "text": "Der Kl\u00e4ger kann sein Klagebegehren auch nicht mit der an sich vorrangigen Verpflichtungsklage verfolgen. Der Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihn mit Wirkung vom [DATE] in den Ruhestand zu versetzen, h\u00e4tte schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil ein solcher Antrag auf etwas rechtlich Unm\u00f6gliches gerichtet gewesen w\u00e4re. Die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach [REF] oder gem\u00e4\u00df der Regelung des bis dahin ma\u00dfgeblichen und insoweit f\u00fcr Lehrer an \u00f6ffentlichen Schulen gleichlautenden [REF] a.F. ist gepr\u00e4gt durch die rechtliche Qualifizierung dieser Ma\u00dfnahme als Status\u00e4nderung. Denn wie bei den anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Beendigung des Beamtenverh\u00e4ltnisses endet auch mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand das durch besondere Ernennung begr\u00fcndete aktive Beamtenverh\u00e4ltnis . Der vormals aktive Beamte unterf\u00e4llt dadurch besonderen Regelungen f\u00fcr Ruhestandsbeamte. Die r\u00fcckwirkende Begr\u00fcndung einer solchen Rechtsposition ist nach der Natur der Sache bei einer Versetzung in den Ruhestand als einer status\u00e4ndernden Entscheidung ausgeschlossen. Gerade weil an den Status als Beamter oder als ehemaliger Beamter eine Vielzahl von Rechten und Pflichten ankn\u00fcpfen, kann eine statusbegr\u00fcndende oder status\u00e4ndernde Entscheidung nur mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft und nicht r\u00fcckwirkend getroffen werden. Dies ist explizit f\u00fcr den actus contrarius, d.h. die Ernennung als den das \"aktive\" Beamtenverh\u00e4ltnis begr\u00fcndenden Rechtsakt, in [REF] geregelt. So wie nicht r\u00fcckwirkend der Status als aktiver Beamter verliehen werden kann, so wenig kann dieser r\u00fcckwirkend durch status\u00e4ndernde Entscheidung genommen werden. Wegen der statusbegr\u00fcndenden und der status\u00e4ndernden Wirkung von Ernennung und Zurruhesetzung unterliegen diese Rechtsakte einer besonderen Formenstrenge und besonderen Regelungen hinsichtlich der Fehlerfolgen . Eines ausdr\u00fccklichen Verbots der r\u00fcckwirkenden Zurruhesetzung als eines den Status des aktiven Beamtenverh\u00e4ltnisses beendenden Rechtsaktes bedarf es nicht."}
{"_id": "09306", "text": "Der britische F\u00fchrerschein des Angeklagten weist nach den Feststellungen des Landgerichts unter Ziffer 0. hinter den Fahrzeugklassen B und BE jeweils den Code \u201e0D\u201c auf, der gem\u00e4\u00df dem Anhang der insoweit \u00fcbereinstimmenden EU-Richtlinien 0/0/EWG und [DATE] /0/EG als harmonisierter Gemeinschaftscode den Umtausch eines deutschen F\u00fchrerscheins bedeutet. 0 Die gem\u00e4\u00df Artikel 0 Abs. 0 der zum Zeitpunkt der Ausstellung noch g\u00fcltigen 0. EU-F\u00fchrerschein-Richtlinie im Falle des Umtausches des F\u00fchrerscheins dem ausstellenden Mitgliedsstaates obliegende Pr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit des F\u00fchrerscheins ist nicht der Pr\u00fcfung bei Erteilung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen . Dementsprechend handelt es sich bei dem britischen F\u00fchrerschein nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein neues Dokument, das bisher erteilte Fahrerlaubnisse ausweist. Die Beschr\u00e4nkungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Nichtanerkennung von auf der Grundlage der 0. EU-F\u00fchrerschein-Richtlinie in einem Mitgliedsstaat erteilten F\u00fchrerscheine zu beachten sind, gelten daher von vornherein nicht . Die blo\u00dfe Ausstellung der Beweisurkunde \u201eF\u00fchrerschein\u201c bewirkt deshalb nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt ."}
{"_id": "09307", "text": "In Beschwerdeverfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df [REF] zwar grunds\u00e4tzlich darauf beschr\u00e4nkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gr\u00fcnde nachzupr\u00fcfen, die der Beschwerdef\u00fchrer darlegt. Die dem Darlegungserfordernis des [REF] im \u00dcbrigen noch gen\u00fcgende Beschwerdebegr\u00fcndung der Antragstellerin geht zwar nicht auf den f\u00fcr die Anwendung des [REF] M-V im Einzelfall bedeutsamen Umstand ein, dass die Zulassungszahlenverordnung f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] und das Sommersemester [DATE] vom [DATE] datiert und erst am [DATE] im Gesetz und Verordnungsblatt f\u00fcr Mecklenburg-Vorpommern [DATE] verk\u00fcndet bzw. bekannt gemacht worden ist. Unter Ber\u00fccksichtigung der unmittelbaren Grundrechtsrelevanz des von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungs bzw. Teilhabeanspruchs und der Offensichtlichkeit des vorstehend bezeichneten Umstandes folgt aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Ma\u00dfgabe von [REF] ausnahmsweise , dass der Senat den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auch mit Blick auf Datum der Zulassungszahlenverordnung bzw. deren Bekanntmachungsdatum \u00fcberpr\u00fcft."}
{"_id": "09308", "text": "Hinsichtlich Ziffer\u00a00 der Anlage\u00a00 zur FeV ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamine gez\u00e4hlt werden, im Regelfall die Annahme rechtfertigt, dass der Drogenkonsument zum F\u00fchren von Kraftfahrtzeugen ungeeignet ist. Hierf\u00fcr sprechen sowohl der Wortlaut der Nr.\u00a00. der Anlage\u00a00 als auch die gesamte Systematik der Nr.\u00a00."}
{"_id": "09309", "text": "Nach der vom FG sinngem\u00e4\u00df in Bezug genommenen T\u00e4tigkeitsbeschreibung \u00fcbt der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich Aufgaben i.S. des [REF] bei der X-AG aus, weshalb die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind ."}
{"_id": "09310", "text": "Die zugleich beantragte Wiedereinsetzung kann nicht gew\u00e4hrt werden. Zur Begr\u00fcndung des Antrags auf Wiedereinsetzung hat der Kl\u00e4ger lediglich vorgetragen, ein im B\u00fcro seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten rechtzeitig vorbereiteter Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist sei von der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen und sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Fachkraft nicht fristgerecht weitergeleitet worden. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dieser Sachvortrag nicht geeignet, die Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist zu entschuldigen, da nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt, wenn der Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Begr\u00fcndungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden ist ."}
{"_id": "09311", "text": "Das Finanzgericht gab der Klage des Kl\u00e4gers, mit der er weiterhin geltend machte, ihm stehe f\u00fcr die vier Kinder ab [DATE] Kindergeld in voller H\u00f6he zu, mit Urteil vom [DATE] [REF] Kg statt."}
{"_id": "09312", "text": "Nachdem der Beklagte dem Begehren der Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf einen im Land Berlin anh\u00e4ngigen Rechtsstreit nicht entsprach, erhob die Kl\u00e4gerin am [DATE] Klage . Mit Urteil vom [DATE] verpflichtete das erkennende Gericht den Beklagten, \u00fcber die Zulassung des \u201ePr\u00fctting\u201c als weiteres Hilfsmittel in der Zweiten juristischen Staatspr\u00fcfung im Fach \u201eZivilrecht\u201c unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Beklagte in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am [DATE] zur\u00fcck."}
{"_id": "09313", "text": "Eine R\u00fcgepr\u00e4klusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner \u00dcberzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverst\u00f6\u00dfen in Betracht . Der Versto\u00df muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss. Die Vermischung von Eignungs-und Zuschlagskriterien stellt keinen derartig offensichtlichen Versto\u00df dar. Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags und Eignungskriterien kennt ."}
{"_id": "09314", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind gemessen am sachlichen Begehren Antragstellerin und Antragsgegnerin jeweils zur H\u00e4lfte unterlegen. Die von der Antragstellerin erreichte zweite Chance, sich erneut mit einem Angebot zu beteiligen, f\u00e4llt bei wirtschaftlicher Betrachtung und Bewertung deutlich hinter die von ihr in der Sache begehrte g\u00fcnstige Ausgangsposition f\u00fcr ihr bei Ausschluss der Beigeladenen erstplatziertes Angebot im Rahmen einer zu wiederholenden Angebotswertung zur\u00fcck. W\u00e4hrend die Antragstellerin bei der angestrebten Wiederholung der Angebotswertung mit einem Zuschlag auf ihr Angebot h\u00e4tte rechnen k\u00f6nnen, sind ihre Zuschlagschancen bei einer Zur\u00fcckversetzung des Verfahrens, in dem zu erwarten ist, dass sich auch die Beigeladenen mit neuen Angeboten beteiligen werden, offen. Dies rechtfertigt es, das Ma\u00df des Unterliegens der Antragstellerin mit 0 % anzusetzen ."}
{"_id": "09315", "text": "Entgegen der Berufungsbegr\u00fcndung ist unerheblich, dass dem Beklagten beide Zulagen r\u00fcckwirkend zum [DATE] wieder gezahlt wurden, ohne dass ihm dies wie in der Vergangenheit schriftlich mitgeteilt oder begr\u00fcndet wurde. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beruht darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenth\u00e4lt, die ihn seinen Irrtum entdecken lassen und ihm bez\u00fcglich erfolgter \u00dcberzahlungen die Einhaltung der Ausschlussfrist erm\u00f6glichen w\u00fcrden . Allein der Umstand, dass die erneute Gew\u00e4hrung der Zulage nicht gesondert schriftlich begr\u00fcndet bzw. mitgeteilt wurde, begr\u00fcndet nicht die Annahme, dass sich der Beklagte die Zahlungen nicht erkl\u00e4ren konnte und deshalb seinen Arbeitgeber auf einen m\u00f6glichen Irrtum hinweisen musste, zumal die beiden Zulagen wie zuvor in den ihm monatlich erteilten Abrechnungen ausgewiesen waren und er in Anbetracht der von ihm geschilderten Vorsprachen wegen der seiner Ansicht nach im Kern nicht ge\u00e4nderten Aufgaben nachvollziehbar begr\u00fcndet hat, weshalb er nicht erkannt hatte, dass sein Arbeitgeber lediglich irrt\u00fcmlich die beiden Zulagen wieder geleistet haben will."}
{"_id": "09316", "text": "Die Schlussfolgerung steht auch im Einklang mit der neueren BFH-Rechtsprechung zur Eink\u00fcnfteberechnung bei Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit. Nach dieser Rechtsprechung schlie\u00dft die Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit eines Kindes seine Ber\u00fccksichtigung als Kind, das sich in einer \u00dcbergangszeit befindet oder auf einen Ausbildungsplatz wartet , nicht aus . Gleiches gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr Nr. 0 Buchst. a."}
{"_id": "09317", "text": "In der in diesem Fall vorliegenden Preisgestaltung, bei der der Kunde einen Nominalbetrag anlegt und ihn im Falle des Anlageerfolges auch zur\u00fcckgezahlt bekommt, muss die Bank im Rahmen ihrer ordnungsgem\u00e4\u00dfen, anleger und objektgerechten Beratung nicht \u00fcber ihren Gewinn bzw. ihre Gewinnmarge aufkl\u00e4ren, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt . Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Senat angeschlossen ."}
{"_id": "09318", "text": "Der Streitgegenstand des Verfahrens erster Instanz rechtfertigt es, den Streitwert auf den tenorierten Betrag festzusetzen. Ausgangspunkt f\u00fcr die Streitwertfestsetzung ist der Gegenstand des Klageverfahrens, welcher ma\u00dfgeblich durch das Begehren im Sinne des [REF] bestimmt wird . Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Streitwert in Verfahren, welche die Zahlung eines erh\u00f6hten Unfallruhegehalts nach [REF] zum Gegenstand haben, nach den Grunds\u00e4tzen zum beamtenrechtlichen Teilstatus richtet. Er ist danach in H\u00f6he des 0fachen Monatsbetrages festzusetzen, welcher sich aus der Differenz zwischen dem nach [REF] erh\u00f6hten und dem dem Beamten bereits gew\u00e4hrten Unfallruhegehalt ergibt ."}
{"_id": "09319", "text": "Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs steht die vom Beklagten erhobene Einrede der Verj\u00e4hrung nicht entgegen. F\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrung von Honoraranspr\u00fcchen des Steuerberaters ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die einzelnen, nach der StBGebV selbst\u00e4ndig abrechenbaren Leistungen erbracht und beendet waren . Dabei obliegt die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr die Tatsachen, aus denen sich der Eintritt der Verj\u00e4hrung ergibt, dem Mandanten des Steuerberaters ."}
{"_id": "09320", "text": "Der Senat hat gem\u00e4\u00df [REF] die Revision zugelassen, weil die zu vielfacher Verwendung bestimmte, au\u00dfer im angefochtenen Urteil schon in den von den Parteien vorgelegten Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Dortmund behandelte Klausel bisher noch nicht Gegenstand h\u00f6chstrichterlicher \u00dcberpr\u00fcfung gewesen ist."}
{"_id": "09321", "text": "Nach [REF] n.F., der dem [REF] a.F. nachgebildet ist, bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil au\u00dfer Ansatz. Bei einmaligen Beitr\u00e4gen wird der Vorteil der Allgemeinheit darin gesehen, dass die Stra\u00dfe den Durchgangsverkehr f\u00fcr Fahrzeuge und Fu\u00dfg\u00e4nger erm\u00f6glicht, w\u00e4hrend der Vorteil f\u00fcr die Beitragsschuldner in der Gew\u00e4hrung des Anliegerverkehrs f\u00fcr Fahrzeuge und Fu\u00dfg\u00e4nger besteht . Die Situationsgebundenheit der Grundst\u00fccke f\u00fchrt n\u00e4mlich dazu, dass der gesamte Ziel und Quellverkehr in einer bestimmten Stra\u00dfe den dortigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern als Anliegerverkehr zuzurechnen ist. F\u00fcr die wiederkehrenden Beitr\u00e4ge nach dem KAG [DATE] musste das Verh\u00e4ltnis von Anlieger und Durchgangsverkehr deshalb zun\u00e4chst f\u00fcr jede einzelne Stra\u00dfe ermittelt und auf der Grundlage der L\u00e4ngen der einzelnen Verkehrsanlagen gewichtet werden ."}
{"_id": "09322", "text": "Die Nummer D 0 0 des angegriffenen Raumordnungsprogramms begegnet aber auch unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit durchgreifenden Bedenken. Jedenfalls auf der untersten Ebene m\u00fcssen Regelungen, die unmittelbare Auswirkungen auf den B\u00fcrger haben, so gefasst sein, dass dieser sich mit seinen Dispositionen darauf grunds\u00e4tzlich einstellen kann . Das ist hier nicht gew\u00e4hrleistet. Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass der Antragsgegner selbst, der immerhin die Hintergr\u00fcnde der Planung kennt, schrifts\u00e4tzlich und in der m\u00fcndlichen Verhandlung unterschiedliche Auslegungen vertreten hat. Ma\u00dfgeblich kommt es vielmehr auf den Empf\u00e4ngerhorizont an."}
{"_id": "09323", "text": "Nach der neuen Rechtsprechung des BFH kn\u00fcpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des [REF] an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs Anspruchsgrundlage, Bed\u00fcrftigkeit, Leistungsf\u00e4higkeit an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen . Die Bed\u00fcrftigkeit des Unterhaltsempf\u00e4ngers i.S. des [REF] ist daher Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des [REF] . Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sondern ist konkret festzustellen ."}
{"_id": "09324", "text": "Aufwand f\u00fcr eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag liegt vor, wenn einer Vorleistung eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegen\u00fcbersteht . [REF] betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der \u00a7\u00a7 0 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ; die Vorschrift ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschr\u00e4nkt . Vielmehr reicht es f\u00fcr eine Rechnungsabgrenzung aus, wenn mit der Vorleistung ein zeitraumbezogenes Verhalten erwartet wird, das wirtschaftlich als Gegenleistung f\u00fcr die Vorleistung aufgefasst werden kann ."}
{"_id": "09325", "text": "Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Aufl\u00f6sung einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft f\u00fchrt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist . Hieran \u00e4ndert auch nichts, dass der \"Verm\u00f6gensanfall\" bei der englischen Krone sich nicht auf im Ausland belegenes Verm\u00f6gen erstreckt . Die Gesellschaft als solche ist nach englischem Recht n\u00e4mlich gleichwohl insgesamt erloschen."}
{"_id": "09326", "text": "Einen f\u00fcr die Zeit vor dem [DATE] allein in Betracht kommenden Anspruch auf Verzugszinsen kann die Kl\u00e4gerin vor dem Verwaltungsgericht nicht geltend machen, denn die privatrechtlichen Verzugsvorschriften der \u00a7\u00a7\u00a00 ff. BGB finden im Bereich des \u00f6ffentlichen Rechts regelm\u00e4\u00dfig keine analoge Anwendung. Sch\u00e4den, die durch eine versp\u00e4tete Leistung verursacht sind, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur nach den Regelungen \u00fcber die Amtspflichtverletzung beurteilt werden. F\u00fcr derartige Anspr\u00fcche ist nur der Weg zu den ordentlichen Gerichten gegeben,"}
{"_id": "09327", "text": "Jahr Urteil/Bescheid Veranlagter WK-\u00dcberschuss Zzgl. degressive AfA Abzgl. lineare AfA Ansatz f\u00fcr Prognosezwecke [DATE] [REF] E 0 +0 0 0 [DATE] [REF] E 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 Summe 0"}
{"_id": "09328", "text": "In diesem Zusammenhang bedarf auch die in der Rechtsprechung des EuGH bisher nicht gekl\u00e4rte Frage keiner Entscheidung, unter welchen Umst\u00e4nden der Fremdumsatz von Tochtergesellschaften zu ber\u00fccksichtigen ist ."}
{"_id": "09329", "text": "Kein Mitverschulden hat das OLG Frankfurt darin gesehen, dass ein 0-j\u00e4hriges M\u00e4dchen ein Pferd \u00fcber eine Baustelle gef\u00fchrt hat, in der ein Brett auf losem Kies verlegt war und dabei das Pferd zog, so dass das Pferd erschrak und das M\u00e4dchen entweder zu Boden riss oder mit den Hufen trat, weil das M\u00e4dchen nur das tat, was es in seinem Stadium als Reitanf\u00e4ngerin zu tun gewohnt war . Ebenfalls kein Mitverschulden hat das OLG Koblenz angenommen, als sich nicht kl\u00e4ren lie\u00df, ob sich das verletzte 0-j\u00e4hrige M\u00e4dchen dem Pferd so weit gen\u00e4hert hatte, dass mit einem Tritt gerechnet werden musste . Dabei hat das Gericht nicht wie die hiesige Vorinstanz auf den Sicherheitsabstand abgehoben, der objektiv erforderlich gewesen w\u00e4re, um den Unfall zu vermeiden, sondern zu Recht auf den Abstand, den ein 0-j\u00e4hriges M\u00e4dchen als notwendig ansehen musste. Wie bereits zweifach erw\u00e4hnt hat das OLG Koblenz kein Mitverschulden darin gesehen, dass jemand bei einem Ausritt kurze Zeit nahe zu einem anderen Pferd aufgeritten war, das ihm nicht als zum Auskeilen neigendes Tier bekannt war. Ebenfalls ohne Mitverschulden bekam ein Reiter vom OLG Stuttgart vollen Schadensersatz zugesprochen, der sein Pferd in einer 0 m breiten Boxengasse an einem anderen Pferd vorbeigef\u00fchrt hatte, weil diese Vorgehensweise obwohl nicht ungef\u00e4hrlich \u00fcblich sei . Ebenso hat das OLG D\u00fcsseldorf ein Mitverschulden verneint, als eine 0-J\u00e4hrige in einer Stallgasse ein Pferd an einem anderen vorbeigef\u00fchrt hatte und dabei ins Gesicht getreten worden war , denn in der konkreten Situation habe von ihr kein anderes Verhalten erwartet werden k\u00f6nnen. Im Fall einer Haftung nach [REF] hat das OLG Karlsruhe trotz eines objektiven Fehlers einer dreizehnj\u00e4hrigen Reitsch\u00fclerin kein Mitverschulden angenommen, weil dieses gegen\u00fcber der Verantwortung der Reitlehrerin zur\u00fccktrete, die die Reitsch\u00fclerin h\u00e4tte vor den Gefahren des Ausritts bewahren m\u00fcssen . Weiter hat auch das OLG Frankfurt kein Mitverschulden angenommen, als es einer 0-j\u00e4hrigen Reitsch\u00fclerin nicht gelang, ein durchgehendes Pferd zum Stehen zu bringen und diese mit schwersten Folgen st\u00fcrzte . Ihr sei nicht nachzuweisen, dass sie die ihr bekannten Mittel nicht eingesetzt h\u00e4tte, um das Tier wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch kein Mitverschulden hat das OLG D\u00fcsseldorf darin gesehen, dass sich eine Fu\u00dfg\u00e4ngerin beim erlaubten \u00dcberqueren einer Weide vor ein Pferd gestellt hatte, das ihr den Weg versperrte, und es mit \u201cHau ab\u201d verscheuchen wollte, worauf sich das Pferd umdrehte und sie trat . 0"}
{"_id": "09330", "text": "F\u00fcr das Hochschulstudium muss dabei nicht nur die M\u00f6glichkeit bestehen, einen Studienplatz zu erlangen sondern auch die Chance, das Studium durchziehen zu k\u00f6nnen. Das hat die Kl\u00e4gerin nicht, wenn ihr der Geb\u00e4rdensprachdolmetscher verwehrt wird. Wird Hilfe oder werden Hilfsmittel f\u00fcr die Dauer des Studiums allein aufgrund der Behinderung ben\u00f6tigt, m\u00fcssen diese gew\u00e4hrt werden, solange es ausschlie\u00dflich um Eingliederungshilfe und nicht um Bestreiten des Lebensunterhaltes geht . Beschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen sich nur noch aus dem Fehlen pers\u00f6nlicher Voraussetzungen ergeben, wie sie bspw. in [REF] definiert sind. Einem Behinderten dieses Interesse an dem Durchlaufen des Bildungsweges abzusprechen, indem Eingliederungshilfe versagt wird, weil mit der vorhandenen Ausbildung bereits der Lebensunterhalt bestritten werden kann, stellt eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung dar. Die Kammer bleibt bei ihrer im Beschluss vom [DATE] ge\u00e4u\u00dferten Ansicht, hierin eine Diskriminierung des Behinderten zu sehen."}
{"_id": "09331", "text": "Der Senat hat in einem Er\u00f6rterungstermin am [DATE] den Vorstandsvorsitzenden der Kl\u00e4gerin, Dr. O, in dem Streitverfahren L [REF] geh\u00f6rt. Die Sitzungsniederschrift aus dem Streitverfahren L [REF] ist zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden. Auf den Inhalt dieser Sitzungsniederschrift wird verwiesen."}
{"_id": "09332", "text": "Nach der Legaldefinition in [REF] sind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Vertragsbedingungen sind f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist ."}
{"_id": "09333", "text": "Eine \"Kombination\" von Schwacke und Fraunhofer h\u00e4lt die Kammer nicht f\u00fcr sachgerecht, weil gegen die Anwendung der Schwacke-Liste keine durchgreifenden Bedenken bestehen und au\u00dferdem die Preise beider Listen wie aufgezeigt aus methodischen Gr\u00fcnden nicht vergleichbar sind."}
{"_id": "09334", "text": "Im Beschwerdeverfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der obergerichtlichen Pr\u00fcfung nach [REF] darauf beschr\u00e4nkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gr\u00fcnde zu \u00fcberpr\u00fcfen, die der Beschwerdef\u00fchrer darlegt. Vor diesem Hintergrund verlangt das Darlegungserfordernis von dem Beschwerdef\u00fchrer, dass die Beschwerdebegr\u00fcndung auf die rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Erw\u00e4gungen eingeht, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gest\u00fctzt hat. Die Beschwerdebegr\u00fcndung muss an die Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts ankn\u00fcpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Beschwerdef\u00fchrers nicht als tragf\u00e4hig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden der Ausgangsbeschluss unrichtig sein soll und ge\u00e4ndert werden muss. Dies erfordert eine Pr\u00fcfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdef\u00fchrer muss sich insofern an der Begr\u00fcndungsstruktur der angegriffenen Entscheidung orientieren. Grunds\u00e4tzlich reicht eine blo\u00dfe Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie blo\u00dfe pauschale oder formelhafte R\u00fcgen. Diese Anforderungen an die Beschwerdebegr\u00fcndung sind f\u00fcr einen Beschwerdef\u00fchrer auch zumutbar. Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdef\u00fchrer rechtskundig vertreten sind ."}
{"_id": "09335", "text": "Die Durchf\u00fchrung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der Bewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs und Auswahlverfahren in jedem Stadium zu beenden. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung ber\u00fchrt sie die Rechtsstellung von Bewerbern grunds\u00e4tzlich nicht. Insbesondere besteht grunds\u00e4tzlich weder ein Anspruch auf Besetzung der ausgeschriebenen Stelle noch auf Fortf\u00fchrung des Auswahlverfahrens. Das dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung \u00fcber den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zustehende weite organisations und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung. Es ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abbruchentscheidung begrenzt. Das hat zur Folge, dass auch die an Ermessensentscheidungen, etwa im Rahmen eines Verwaltungsakts,"}
{"_id": "09336", "text": "Nach OLG D\u00fcsseldorf, Urteile vom [DATE] I [REF] , I [REF] kann ein Inlandsbezug trotz englischer Sprache und der Wahl der Top-Level-Domain \u201ecom\u201c angenommen werden, wenn sich die Werbung inhaltlich an Inl\u00e4nder wendet."}
{"_id": "09337", "text": "Es kann dahinstehen, ob gem\u00e4\u00df [REF] Wiedereinsetzung in die vers\u00e4umte Einlegungsfrist zu gew\u00e4hren ist und ob die ger\u00fcgte Divergenz zur Rechtsprechung anderer Finanzgerichte besteht. Denn das Finanzgericht hat seine Entscheidung kumulativ damit begr\u00fcndet, dass trotz Auslaufens der F\u00f6rderung durch Eigenheimzulage am [DATE] der Darlehensvertrag \u00fcber den Teilkaufpreis nicht bis zum Ende des Jahres [DATE] vorlag, sowie damit, dass der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhalte. Hinsichtlich erstgenannter Begr\u00fcndung wurden keine begr\u00fcndeten R\u00fcgen erhoben. Insbesondere ist die Rechtssache nicht grunds\u00e4tzlich bedeutsam . Da es sich bei der Eigenheimzulage um ausgelaufenes Recht handelt, w\u00e4re nur ausnahmsweise von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung auszugehen, wenn diese Rechtsfragen sich noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen k\u00f6nnten . Dies ist im Streitfall nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich."}
{"_id": "09338", "text": "Zwar scheitert deren Umlage nicht an fehlender Bestimmtheit dieses Kostenbegriffs, der auch im gewerblichen Mietrecht im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrKV auszulegen und deshalb auch ohne zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterung hinreichend bestimmt ist ."}
{"_id": "09339", "text": "Die fehlende zeitliche Befristung des Solidarit\u00e4tszuschlags beim Erlass des SolZG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Erg\u00e4nzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum zu erheben . Die Erg\u00e4nzungsabgabe hat die Funktion, einen zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf des Bundes ohne Erh\u00f6hung der Verbrauchsteuern zu decken. Dadurch soll die Vorrangigkeit der Einkommen und K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Haushalts auch dann sichergestellt werden, wenn sich ein ausschlie\u00dflicher Mehrbedarf des Bundes ergibt, f\u00fcr dessen Deckung die Erh\u00f6hung der Einkommen und K\u00f6rperschaftsteuer keine befriedigende L\u00f6sung darstellt und eine zus\u00e4tzliche Anhebung der Verbrauchsteuern unerl\u00e4sslich ist ."}
{"_id": "09340", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat durch die Ausf\u00fchrung, sie habe \"zugleich die Berechnung des Mindestschadens um denjenigen des ersten Halbjahres [DATE] zus\u00e4tzlich \u2026deutlich aufgef\u00fcllt\", und durch die Erkl\u00e4rung, die Klageforderung werde prim\u00e4r auf den Schaden des Zeitraums 0.KW 0.KW [DATE] und hilfsweise auf den Schaden der nachgehenden Zeit bis zum [DATE] gest\u00fctzt, Grund und Gegenstand des erhobenen Anspruchs hinreichend klar festgelegt . Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts er\u00fcbrigt sich eine Er\u00f6rterung von Rechtswegfragen durch das Berufungsgericht, [REF] ."}
{"_id": "09341", "text": "OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnr.\u00a00; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand [DATE] , \u00a7\u00a00 Rdnr. 0; vgl. auch \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 Satz\u00a00\u00a0VwVfG NRW."}
{"_id": "09342", "text": "Unzutreffend ist auch die in der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans weiterhin getroffene Aussage, die Ansichten der Kirche w\u00fcrden f\u00fcr die sich im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum bewegenden Betrachter an keiner Stelle durch die zugelassenen Aufstockungen der Wohngeb\u00e4ude beeintr\u00e4chtigt. Abgesehen davon, dass es wie ausgef\u00fchrt f\u00fcr die Frage einer Beeintr\u00e4chtigung nicht auf den sich im Stra\u00dfenraum bewegenden Betrachter, sondern auf den fachkundigen Betrachter ankommt, trifft die Aussage aber auch in der Sache nicht zu. Nach Auffassung der Kammer, welche sich auf die durchgef\u00fchrte Inaugenscheinnahme st\u00fctzt, ist eine deutliche Beeintr\u00e4chtigung gegeben. Soweit in der Begr\u00fcndung weiterhin darauf verwiesen wird, die Bauten st\u00fcnden sich ohnehin nicht frei gegen\u00fcber, weil zwischen ihnen eine Vielzahl von besonders hohen B\u00e4umen stehe, von denen einige wie die besonders hohen Platanen s\u00fcdwestlich der Kirche als Naturdenkmal unter besonderem Schutz st\u00fcnden, ist zun\u00e4chst zu ber\u00fccksichtigen, dass diese B\u00e4ume in einem erheblichen Teil des Jahres gar kein Laub tragen."}
{"_id": "09343", "text": "Ergibt sich aus den aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung zu Gunsten eines Bewerbers nach den materiellen Kriterien der Bestenauslese, muss der Dienstherr zun\u00e4chst auf andere leistungs und eignungsbezogene Auswahlkriterien zur\u00fcckgreifen und darf nur dann sog. Hilfskriterien heranziehen, wenn andere Auswahlkriterien nicht zur Verf\u00fcgung stehen oder aber ebenfalls einen Leistungsvorsprung eines Bewerbers nicht erkennen lassen."}
{"_id": "09344", "text": "nur zur Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes herangezogen werden. Ein Auswahlgespr\u00e4ch vermittelt anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelm\u00e4\u00dfig auf einen l\u00e4ngeren, meist sogar mehrj\u00e4hrigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine zudem von der jeweiligen \"Tagesform\" des Bewerbers abh\u00e4ngige Momentaufnahme von der Pers\u00f6nlichkeit des Beamten oder Angestellten. Hinzu kommt, dass ein Auswahlgespr\u00e4ch per se nicht geeignet ist, die f\u00fcr die Eignungsbeurteilung wesentliche bisherige Leistung des Bewerbers zu erfassen. Insgesamt kann dem durch das Auswahlgespr\u00e4ch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine beschr\u00e4nkte Aussagekraft beigemessen werden. Hieraus folgt, dass der Dienstherr bei einem sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens das Ergebnis derartiger Gespr\u00e4che als weiteres, m\u00f6glicherweise auch ausschlaggebendes Kriterium f\u00fcr die Begr\u00fcndung seiner Auswahlentscheidung heranziehen kann, das Gespr\u00e4ch aber nicht allein zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf."}
{"_id": "09345", "text": "Selbst wenn die Beklagte das bei Erlass des Bescheids vom [DATE] geltende Recht fehlerhaft angewandt h\u00e4tte, w\u00fcrde dies keinen R\u00fccknahmeanspruch der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden. Denn ma\u00dfgeblich ist insoweit das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst. Hat sich das Recht w\u00e4hrend des anh\u00e4ngigen Rechtsstreits r\u00fcckwirkend ge\u00e4ndert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten ."}
{"_id": "09346", "text": "Nichts anderes ergibt sich aus Art 0 \u00a7 0 Abs 0a des Fremdrenten und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes , der seit dem [DATE] in Kraft ist und speziell f\u00fcr das FRG im Wesentlichen wortgleich mit [REF] das Folgende regelt: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die pers\u00f6nlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des FRG ma\u00dfgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit [REF] nichts anderes bestimmt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm sind vorliegend offensichtlich nicht erf\u00fcllt, da vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts am [DATE] weder eine derartige Rente an die Kl\u00e4gerin geleistet wurde noch aus diesem Grund EP \"neu\" zu ermitteln waren."}
{"_id": "09347", "text": "Im vorliegenden Fall lag im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht eine S\u00e4umnissituation vor, die auch den Hintergrund der Regelung des [REF] bildet. Im Verfahrensstadium der ersten Kammerverhandlung nach gescheiterter G\u00fcteverhandlung stellt sich die Entscheidung nach Aktenlage als verdeckte S\u00e4umnisentscheidung dar, gegen die nicht mehr in erster Instanz vorgegangen werden kann. Vorliegend hat das Arbeitsgericht in einer an sich gegebenen S\u00e4umnissituation ohne jeglichen Sachvortrag der darlegungs und beweisbelasteten Beklagten in der Sache selbst entschieden, obwohl es selbst nach den Er\u00f6rterungen im G\u00fctetermin ein Vorbringen der Beklagten zur Sache f\u00fcr erforderlich hielt und aus diesem Grunde auch eine entsprechende Auflage der Beklagten erteilt hat. Dadurch, dass das Arbeitsgericht der Beklagten die M\u00f6glichkeit der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Flucht in die S\u00e4umnis und die erstmalige Er\u00f6rterung der Sach und Rechtslage vor der vollbesetzten Kammer abgeschnitten, die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung unter Hinweis darauf festgestellt hat, dass die Beklagte zur Rechtfertigung der K\u00fcndigung keine Tatsachen vorgetragen hat, und ein die 0. Instanz beendendes streitiges Urteil erlassen hat, liegt ein Sachverhalt vor, der den in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 geregelten sehr \u00e4hnlich ist. Denn auch im vorliegenden Fall wird die erste Instanz beendet und die abwesende Partei wird auf das Rechtsmittel der Berufung beschr\u00e4nkt, so dass der streitgegenst\u00e4ndliche Sachverhalt ebenso zu bewerten ist, wie die gesetzlich in [REF] geregelten Tatbest\u00e4nde. Eine Zur\u00fcckverweisung an das Arbeitsgericht aufgrund einer Ermessenentscheidung ist damit bei vorliegender Fallkonstellation m\u00f6glich ist ."}
{"_id": "09348", "text": "Hiergegen wenden sich die Kl\u00e4ger mit ihrer Beschwerde, zu deren Begr\u00fcndung sie vortragen, die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verfahrensaussetzung nach [REF] h\u00e4tten nicht vorgelegen, weil die entscheidungserhebliche Vorfrage vom BVerfG im Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] bereits entschieden worden sei und deshalb Bindungswirkung nach [REF] ) bestehe. Diese Bindungswirkung k\u00f6nne von einem Fachgericht nicht unterlaufen werden. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "09349", "text": "Der Kl\u00e4ger war im streitigen Zeitraum Leistungsberechtigter im Sinne von [REF] . Insbesondere war er auch unter Ber\u00fccksichtigung seines Hausgrundst\u00fccks hilfebed\u00fcrftig im Sinne von [REF] i.V.m. \u00a7 [REF] in der damals geltenden Fassung. Das Hausgrundst\u00fcck ist hier im Grundsatz verwertbares Verm\u00f6gen; wegen \u00dcberschreitung der Angemessenheitsgrenze hat es nicht nach [REF] unber\u00fccksichtigt zu bleiben. Die insoweit geltenden Ma\u00dfst\u00e4be sind im Urteil des Sozialgerichts zutreffend beschrieben. 0 Zur \u00dcberzeugung des Senats war die Verwertung hier nicht im Hinblick auf das den Eltern des Kl\u00e4gers einger\u00e4umte Wohnrecht ausgeschlossen. Zwar kann die Verwertbarkeit von Verm\u00f6gen nach der bereits vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des BSG nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln autonom herbeizuf\u00fchren. Dies hat das BSG nicht als gegeben angesehen im Fall eines mit einem lebenslangen Nie\u00dfbrauchsrecht eines Elternteils belasteten Erbbaurechts. Hiermit ist das im Fall des Kl\u00e4gers bestehende Nie\u00dfbrauchsrecht seiner Eltern an der Erdgeschosswohnung in tats\u00e4chlicher Hinsicht vergleichbar, so dass in Anwendung der Ma\u00dfst\u00e4be des BSG hier eine Verwertbarkeit ausscheiden d\u00fcrfte. Nach Auffassung des Senats vermag dies allerdings aus den vom Sozialgericht genannten Gr\u00fcnden, die der Senat sich nach eigener Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage uneingeschr\u00e4nkt zu Eigen macht, nicht zu \u00fcberzeugen. In diesem Zusammenhang macht der Senat sich auch die bereits vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung des 0. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ) ausdr\u00fccklich zu Eigen und nimmt hierauf Bezug. Insbesondere bleibt bei der gegenteiligen Auffassung n\u00e4mlich unber\u00fccksichtigt, dass wie das Sozialgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat andere Verwertungsm\u00f6glichkeiten als die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks in Betracht kommen, insbesondere eine Beleihung. Dies hat der erkennende Senat in einer bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidung schon f\u00fcr die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung im Recht der Arbeitslosenhilfe entschieden ). Hieran wird auch im Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende festgehalten. Dabei kann nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass es hier angesichts der im [DATE] erfolgten Arbeitsaufnahme des Kl\u00e4gers ohnehin nur um einen begrenzten Leistungszeitraum mit Leistungen in H\u00f6he von insgesamt weniger als 0 EUR geht , so dass bezogen auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks von einer relativ geringf\u00fcgigen Beleihungssumme auszugehen ist. Wegen der Wertberechnung im Einzelnen kann wiederum auf die zutreffenden Gr\u00fcnde des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden."}
{"_id": "09350", "text": "Selbst wenn aber die EuGVVO wegen eines Wohnsitzes der Beklagten in Spanien anwendbar sein sollte, ist die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Ein Gerichtsstand in Deutschland ergibt sich aus Art. 0 Ziff. 0 b EuGVVO , jedenfalls aber aus [REF] . Die Beklagte hat sich r\u00fcgelos eingelassen. Unter der Geltung der EuGVVO werden an den Begriff der r\u00fcgelosen Einlassung geringere Anforderungen als unter der Geltung der nationalen Vorschrift des [REF] gestellt. Eine r\u00fcgelose Einlassung ist nach dem europ\u00e4ischen Gerichtshof und daran anschlie\u00dfend dem BGH bereits dann gegeben, wenn der Beklagte in dem nach dem nationalen Recht ma\u00dfgeblichen ersten Verteidigungsvorbringen die R\u00fcge der fehlenden Zust\u00e4ndigkeit nicht erhebt . Das ma\u00dfgebliche erste Verteidigungsvorbringen nach deutschem Recht liegt hier in der ersten Einlassung der Beklagten zur Sache, n\u00e4mlich in der Klageerwiderung binnen der hierzu nach den deutschen Prozessvorschriften, [REF] , gesetzten Frist . In der damit ma\u00dfgeblichen Klageerwiderung hat die Beklagte aber keine Zust\u00e4ndigkeitsr\u00fcge erhoben."}
{"_id": "09351", "text": "Die seitens des Beklagten auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung der Zerlegungsanteile ist nicht zu beanstanden. 0 a.) So hat der Beklagte die ab [DATE] tats\u00e4chlich an die Herren E, F und G gezahlten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctungen bei der Berechnung der Zerlegungsanteile zu Recht nicht ber\u00fccksichtigt, weil die Herren keine Arbeitnehmer der Kl i.S.d. [REF] waren. Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift sind nur die Personen, die in einem Dienstverh\u00e4ltnis i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 LStDV zu dem Unternehmen stehen, f\u00fcr das der zu zerlegende Steuermessbetrag festgesetzt worden ist . Ein solches Dienstverh\u00e4ltnis setzt zwar nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben; vielmehr ist die Frage nach der Zugeh\u00f6rigkeit von Arbeitnehmern zu dem Gewerbebetrieb bei der Zerlegung von Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen nach dem Ma\u00dfstab der Arbeitsl\u00f6hne nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen . Sind Anstellungs und Besch\u00e4ftigungsunternehmen nicht identisch, dann sind die Arbeitnehmer dem Besch\u00e4ftigungsunternehmen zuzurechnen, wenn dort der vertragliche und tats\u00e4chliche T\u00e4tigkeitsbereich liegt, die Arbeitnehmer in dessen gesch\u00e4ftlichen Organismus eingegliedert und weisungsgebunden sind und dem Anstellungsunternehmen vom Besch\u00e4ftigungsunternehmen lediglich die Lohnaufwendungen ohne Verwaltungskosten oder gar Gewinnaufschlag erstattet werden . Danach sind die Herren E, F und G nicht als Arbeitnehmer der Kl, sondern der A GmbH anzusehen. Denn Anstellungsverh\u00e4ltnisse der Herren bestanden nur mit dieser und die genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine abweichende Zuordnung aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtung liegen nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob man das T\u00e4tigkeitsfeld der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Komplement\u00e4r-GmbH eher bei dieser oder bei der Personengesellschaft sieht. Auch kann es dahinstehen, inwiefern die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH einem Weisungsrecht der Kl unterlegen haben m\u00f6gen . Denn jedenfalls hat die A GmbH von der Kl nicht nur eine Erstattung der Lohnaufwendungen erhalten. Vielmehr ergibt sich aus \u00a7 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages der Kl, dass die Komplement\u00e4rin neben einem Anspruch auf Erstattung der ihr im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung entstehenden Kosten auch einen Anspruch auf Zahlung einer j\u00e4hrlichen Vorabverg\u00fctung in H\u00f6he von 0 % ihres eingezahlten Stammkapitals zustand. Daraus ergibt sich, dass die A-GmbH mit der Besch\u00e4ftigung ihrer GF durchaus eigene wirtschaftliche Interessen und nicht nur diejenigen der Kl verfolgte. 0 b.) Der Beklagte hat f\u00fcr die Komplement\u00e4r-GmbH auch zutreffend den fiktiven Unternehmerlohn gem. [REF] angesetzt. Danach ist bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, f\u00fcr die im Betrieb t\u00e4tigen Unternehmer ein Betrag von insgesamt 0 DM j\u00e4hrlich anzusetzen. Die A GmbH ist in gewerbesteuerlicher Hinsicht als Mitunternehmerin der Kl anzusehen, denn sie tr\u00e4gt ein Mitunternehmerrisiko und kann aufgrund ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnisse die Mitunternehmerinitiative aus\u00fcben, w\u00e4hrend die Kommanditistinnen nicht f\u00fcr die Kl t\u00e4tig werden. Der Ansatz des Unternehmerlohns scheitert nicht daran, dass s\u00e4mtliche Gesellschafterinnen der Kl juristische Personen sind. Dem steht insbesondere die von der Kl angef\u00fchrte Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH vom [DATE] [REF] nicht entgegen. Zwar weist die Kl zutreffend darauf hin, dass der Gro\u00dfe Senat in der Entscheidung erkannt hat, dass bei einer gewerblichen Personengesellschaft auch in gewerbesteuerlicher Sicht im Regelfall die Gesellschafter die Unternehmer des Betriebs sind, das Unternehmen also betreiben. Die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats ist jedoch zu [REF] ergangen und hatte im Wesentlichen die Frage zu kl\u00e4ren, ob bei dem Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft die zur Wahrung der Verlustabzugsm\u00f6glichkeit gem. [REF] erforderliche Unternehmeridentit\u00e4t erhalten bleibt. Das ist im Rahmen des [REF] aber nicht ma\u00dfgeblich. Denn entgegen dem missverst\u00e4ndlichen Wortlaut der Vorschrift kommt es darauf an, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird und nicht darauf, wer es betreibt. Das ergibt sich aus ihrem Sinn und Zweck. Die Zerlegungsanteile werden den beteiligten Gemeinden insbesondere zur Abgeltung der sog. Arbeitnehmerfolgekosten zugewiesen, die daraus resultieren, dass in ihrem Gebiet Arbeitnehmer t\u00e4tig werden und u.U. auch leben. [REF] dient dazu sicherzustellen, dass auch diejenigen Gemeinden, in der allein Unternehmer oder Mitunternehmer t\u00e4tig werden, einen Zerlegungsanteil erhalten . Die abzugeltenden Lasten entstehen den Gemeinden aber unabh\u00e4ngig davon, in welcher Rechtsform die Unternehmer f\u00fcr den Betrieb t\u00e4tig werden. Daher ist [REF] auch anzuwenden, wenn es sich bei den Mitunternehmern einer Personengesellschaft um juristische Personen handelt ."}
{"_id": "09352", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat insoweit zur \u00dcberzeugung des Senats auch vors\u00e4tzlich gehandelt. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt es, dass der Steuerpflichtige die Verwirklichung der Merkmale des objektiven Tatbestands zumindest billigend in Kauf nimmt und im Wege einer \"Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re\" erkennt, dass er zu einem steuerlich erheblichen Sachverhalt unrichtige Angaben gemacht und hierdurch Steuern verk\u00fcrzt hat . Dass der Kl\u00e4gerin nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ein vors\u00e4tzliches Steuerfehlverhalten vorzuwerfen ist, ergibt sich aus folgenden Umst\u00e4nden:"}
{"_id": "09353", "text": "Nach alledem best\u00e4tigt das Ergebnis der Beweisaufnahme die bereits vom erkennenden Gericht und vom Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen im summarischen Verfahren gewonnene \u00dcberzeugung, dass entgegen der Behauptung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung am [DATE] nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Ver\u00e4u\u00dferung des r\u00fcck\u00fcbertragenen Grundbesitzes innerhalb der Familie zu einem symbolischen Preis gesprochen worden ist."}
{"_id": "09354", "text": "Das Kindergeld unterf\u00e4llt zwar dem sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0. Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung i. S. von [REF] . Deren Art. 0 ff. bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu und abwandernde Erwerbst\u00e4tige anzuwenden sind. Die Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 bezwecken damit, dass die Betroffenen grunds\u00e4tzlich nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, um eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und der sich daraus m\u00f6glicherweise ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden ."}
{"_id": "09355", "text": "Tenor Das Verfahren gegen die Beklagten zu 0) und zu 0) wird abgetrennt.Das Vers\u00e4umnisurteil des 0. Zivilsenats vom [DATE] wird aufgehoben und auf die Berufung des Kl\u00e4gers das Teilurteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] abge\u00e4ndert und als Grund und Teilurteil wie folgt neu gefasst:Der Beklagte zu 0) wird als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 0) verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 % seit dem [DATE] zu zahlen.Die Zinsforderungen werden insgesamt abgewiesen, soweit der Kl\u00e4ger vom Beklagten zu 0) Zinsen vor Rechtsh\u00e4ngigkeit geltend macht und soweit Verzugszinsen in einer H\u00f6he geltend gemacht werden, die 0 % p.a. \u00fcbersteigen.Im \u00dcbrigen ist die gegen den Beklagten zu 0) gerichtete Klage dem Grunde nach gerechtfertigt, wobei im Umfang der bereits erfolgten Verurteilung des Beklagten zu 0) die Beklagten zu 0) und zu 0) als Gesamtschuldner haften.Zur Entscheidung \u00fcber die H\u00f6he der weiteren Klageforderung wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Rechtsmittel und der S\u00e4umnis des Kl\u00e4gers im Termin vom [DATE] an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem Beklagten zu 0) bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "09356", "text": "Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schwacke-Liste bestehen seitens der Kammer nicht. Soweit die Beklagte die Schwacke-Liste f\u00fcr nicht anwendbar h\u00e4lt und meint, dass bei der Erhebung der Daten gravierende M\u00e4ngel vorgelegen h\u00e4tten, kann sie hiermit nicht durchdringen. Zu ber\u00fccksichtigen ist insoweit zun\u00e4chst, dass die Schadenssch\u00e4tzung im Rahmen von \u00a7\u00a00 ZPO dem Tatrichter ein besonders freies Ermessen einr\u00e4umt , wodurch auch dem Gesichtspunkt der Praktikabilit\u00e4t Rechnung getragen werden soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , der die Kammer in st\u00e4ndiger Rechtsprechung folgt, bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadenssch\u00e4tzung Verwendung finden k\u00f6nnen , n\u00e4mlich nur dann der Kl\u00e4rung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte M\u00e4ngel auf den zu entscheidenden Fall ausgewirkt haben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts f\u00fcr Arbeitswirtschaft und Organisation zu anderen Ergebnissen gelangt und ihr deswegen der Vorzug zu geben sei, gen\u00fcgt aus Sicht der Kammer in Kenntnis entgegengesetzter obergerichtlicher Rechtsprechung allein nicht, um durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begr\u00fcnden. Die Kammer vermag, auch unter Ber\u00fccksichtigung, dass im Rahmen der Fraunhofer-Erhebung anders als bei der Schwacke-Umfrage eine anonymisierte Befragung von Mietwagenunternehmen durchgef\u00fchrt worden ist, keine derart \u00fcberlegene Methodik der Fraunhofer-Erhebung festzustellen, welche zugleich die Annahme einer mangelhaften Erhebung f\u00fcr den Schwacke-Mietpreisspiegel rechtfertigen k\u00f6nnte."}
{"_id": "09357", "text": "Die Beklagte kann auch nicht damit geh\u00f6rt werden, sie habe was unstreitig ist keine Belehrung in russischer, sondern lediglich in deutscher Sprache erhalten, obwohl die Vertragsverhandlungen mit dem Zeugen U. in russischer Sprache gef\u00fchrt worden seien. Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache gef\u00fchrt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe . Nach Ansicht der Kammer findet diese Sichtweise jedoch im Gesetz keine St\u00fctze, so dass sie sich dieser Ansicht nicht anzuschlie\u00dfen vermag. Der Gesetzgeber hat keine ausdr\u00fcckliche Belehrungspflicht in fremder Sprache normiert, obwohl er nach dem Erlass der o.g. Urteile dazu ausreichend Gelegenheit gehabt hatte und sich in Bezug auf die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in Binnenrecht in der Vergangenheit hinreichend sensibilisiert gezeigt hat, so dass insoweit nicht von einem schlichtem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden kann. Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die Belehrung bei in Deutschland unter Geltung des BGB abgeschlossenen Vertr\u00e4gen die Belehrung in deutscher Sprache zu erteilen ist, was vorliegend erfolgt ist."}
{"_id": "09358", "text": "Der Kl\u00e4ger will sich teilweise mitten in der Nacht mit der Lekt\u00fcre des Qualit\u00e4tsmanagement-Handbuchs, den medizinischen Handlungsanweisungen \u201eSOP\u201c bzw. E-Learning besch\u00e4ftigt haben. Wie die Berufungskammer bereits im Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, kann der Kl\u00e4ger die Zeit nach seinem Belieben gestalten, wenn er sich f\u00fcr einen eventuellen Einsatz bereith\u00e4lt. Seine T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkt sich w\u00e4hrend des Nachtdienstes auf reine Noteins\u00e4tze. Der Kl\u00e4ger kann in der \u00fcbrigen Zeit gegebenenfalls sogar schlafen. Wenn er sich dazu entschlie\u00dft, ein Handbuch zu lesen, anstatt beispielsweise fernzusehen, um sich die Zeit zu vertreiben, wird diese T\u00e4tigkeit, die von der Beklagten unstreitig nicht angeordnet worden ist, keine Vollarbeit. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass."}
{"_id": "09359", "text": "Bei einem allein am Wortlaut der Norm orientierten Verst\u00e4ndnis verstie\u00dfe die Regelung in [REF] jedoch gegen \u00fcbergeordnete Rechtsprinzipien. Die Verbandskompetenz betrifft die Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbst\u00e4ndigen Verwaltungstr\u00e4gern. Sie dient der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der L\u00e4nder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts. Nach staatsrechtlichen Grunds\u00e4tzen, insbesondere dem Bundesstaats und dem Demokratieprinzip , sind die Beh\u00f6rden eines Landes grunds\u00e4tzlich nur innerhalb des eigenen Landesgebiets zu hoheitlichen Eingriffen befugt. Jede rechtswidrige \u00dcberschreitung der eigenen Handlungssph\u00e4re bedeutet einen Einbruch in eine fremde Verbandseinheit. Eine hoheitliche Ma\u00dfnahme auf dem Gebiet eines anderen Landes ist demnach nur zul\u00e4ssig, wenn das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet."}
{"_id": "09360", "text": "Das Verh\u00e4ltnis konkurrierender Leistungsanspr\u00fcche aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich in [REF] geregelt. Nach [REF] gehen Leistungen der Kinder und Jugendhilfe nach dem SGB VIII den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grunds\u00e4tzlich vor. Dieses Rangverh\u00e4ltnis gilt jedoch nicht im Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB XII speziell f\u00fcr junge Menschen, die k\u00f6rperlich oder wie der Kl\u00e4ger geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Diese gehen den Leistungen der Kinder-und Jugendhilfe nach dem SGB VIII vielmehr ausnahmsweise vor, vgl. [REF] . Dies gilt auch, wenn f\u00fcr einen k\u00f6rperlich und/oder geistig behinderten Menschen sowohl Eingliederungshilfe nach dem SGB XII als auch etwa wegen des erzieherischen Bedarfs Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII in Frage kommen. Durch die Formulierung der \"Leistungen nach diesem Gesetz\" sollen n\u00e4mlich alle kinder und jugendhilferechtlichen Ma\u00dfnahmen nachrangig gegen\u00fcber Eingliederungshilfen des SGB XII f\u00fcr junge Menschen sein."}
{"_id": "09361", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] d\u00fcrfen raumbedeutsame Vorhaben ferner den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. F\u00fcr den in Aussicht genommenen Standort legt das RROP [DATE] ein Vorsorgegebiet f\u00fcr Landwirtschaft fest. Nach dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen [DATE] , Teil I, auf dem das RROP [DATE] aufbaut, sind in diesen Gebieten alle raumbedeutsamen Planungen und Ma\u00dfnahmen so abzustimmen, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Bei der Abw\u00e4gung konkurrierender Nutzungsanspr\u00fcche ist der festgelegten besonderen Zweckbestimmung ein hoher Stellenwert beizumessen; im Einzelfall ist jedoch eine abweichende Entscheidung m\u00f6glich . Angesichts dieser offenen Formulierung, die eine weitere Abw\u00e4gung mit gegenl\u00e4ufigen Belangen ausdr\u00fccklich erlaubt, hat die Kammer bereits Zweifel, ob es sich bei der Festlegung von Vorsorgegebieten \u00fcberhaupt um Ziele der Raumordnung gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] handelt . Ziele der Raumordnung sind n\u00e4mlich nur verbindliche Vorgaben in Form von r\u00e4umlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Tr\u00e4ger der Landes oder Regionalplanung abschlie\u00dfend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungspl\u00e4nen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Selbst wenn aber der Ausweisung eines Vorsorgegebietes f\u00fcr Landwirtschaft Zielcharakter beizumessen w\u00e4re, l\u00e4ge in der Errichtung der Windenergieanlage kein Widerspruch zu diesem Ziel. Windenergieanlagen hindern von der Versiegelung der Grundfl\u00e4che der Anlage abgesehen die Landwirtschaft nicht. Die landwirtschaftliche Nutzung der Fl\u00e4che um den Standort herum ist weiter m\u00f6glich. Zudem erh\u00e4lt der Landwirt als Grundeigent\u00fcmer ein unter marktwirtschaftlichen Gegebenheiten den Fl\u00e4chenertrag typischerweise \u00fcbersteigendes Entgelt daf\u00fcr, dass er seine Fl\u00e4che f\u00fcr die Errichtung der Anlage zur Verf\u00fcgung stellt, was seine wirtschaftliche Situation verbessert. Nach alledem besteht deshalb zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Windenergie keine Konfliktlage . 0 Der Errichtung der Anlage steht auch nicht der im Erl\u00e4uterungsteil des RROP [DATE] zu findende Wunsch nach einer Begrenzung der Nabenh\u00f6he von Windenergieanlagen auf 0 m entgegen. Bereits nach der Formulierung, dass \"die Nabenh\u00f6he der Anlagen auf 0 m begrenzt werden soll\" handelt es sich insoweit nicht um eine verbindliche Vorgabe i.S. von [REF] [DATE] ."}
{"_id": "09362", "text": "Schlie\u00dflich steht die von der Beklagten geplante 0. \u00c4nderung ihres Fl\u00e4chennutzungsplans, deren Entwurf Konzentrationsfl\u00e4chen jenseits des geplanten Anlagenstandorts vorsieht, dem Vorhaben nicht als unbenannter \u00f6ffentlicher Belang gem\u00e4\u00df [REF] entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob in Aufstellung befindliche Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne \u00fcberhaupt eine derartige Vorwirkung entfalten k\u00f6nnen . Eine Vorwirkung setzt nach der jedenfalls sinngem\u00e4\u00df heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung fr\u00fchestens dann ein, wenn ein inhaltlich konkretisierter Entwurf die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigt, dass er \u00fcber das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe erstarken wird . Dieses Stadium liegt wiederum erst vor, wenn er den Anforderungen gen\u00fcgt, unter denen ein in der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan gem\u00e4\u00df [REF] Rechtswirkungen entfaltet . [REF] setzt insofern den Abschluss der \u00d6ffentlichkeits und Beh\u00f6rdenbeteiligung, mithin die formelle Planreife voraus, die erst nach Pr\u00fcfung aller Einwendungen durch den Plangeber eintritt . Dieses Stadium hat die geplante \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans der Beklagten noch nicht erreicht. Nach den Angaben der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung ist eine erneute Auslegung des Planentwurfs vorgesehen, sodass die Frage der Vorwirkung keiner Vertiefung bedarf."}
{"_id": "09363", "text": "Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Formulierung \"je empfindlicher und schutzw\u00fcrdiger\" verwandt hat, ist die \"Empfindlichkeit\" ein Ma\u00dfstab, der seinerseits nicht absolut gesetzt werden kann, sondern Korrektiven unterliegt, insbesondere nicht ohne R\u00fccksicht auf die im gleichen Atemzug angesprochene Schutzw\u00fcrdigkeit betrachtet werden kann. Dar\u00fcber hinaus ist jedoch im \u00f6ffentlichen Baunachbarrecht der Grundsatz anerkannt, dass es wegen der Grundst\u00fccksbezogenheit des Bauplanungsrechts auf die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse einzelner Eigent\u00fcmer oder Nutzer regelm\u00e4\u00dfig nicht ankommt . So sind z.B. Krankheiten oder Allergien eines Grundst\u00fccksnutzers kein Grund, dem Nachbarn, der ein Bauvorhaben verwirklichen will, abzuverlangen, dass seine Grundst\u00fccksnutzung weniger Immissionen verursacht als gesunden Mitb\u00fcrgern gegen\u00fcber nur erforderlich ist. In Bezug auf Immissionen wird als Ma\u00dfstab vielmehr im Wesentlichen auf technische Regelwerke staatlicher und privater Art zur\u00fcckgegriffen, welche die Verwaltung teilweise binden, teilweise nur Orientierung geben. Diese Regelwerke gehen der Sache nach von einer nach Gebietsart gestaffelten durchschnittlichen Empfindlichkeit von Grundst\u00fccksnutzungen aus. 0 Vor diesem Hintergrund kann auch bei einer allein grundst\u00fccksbezogenen Betrachtungsweise nicht angenommen werden, dass jede Nutzung allein durch das Ma\u00df ihrer eigenen St\u00f6rungsempfindlichkeit die Zul\u00e4ssigkeit konkurrierender Nutzungen nach Belieben einschr\u00e4nken kann. Beansprucht eine zul\u00e4ssige oder genehmigte Nutzung gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde von hinzutretenden konkurrierenden Nutzungen als im \"Normalfall\", bedarf es hierf\u00fcr vielmehr besonderer Rechtfertigung. Diese kann sich etwa aus hier nicht vorliegenden, \u00fcber Geruchsbel\u00e4stigungen hinausgehenden seuchenhygienischen Risiken ergeben . Insoweit wird das R\u00fccksichtnahmegebot jedoch noch ohne Modifikationen angewandt; lediglich die R\u00fccksicht heischenden Belange verlangen gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde. Bereits in dem genannten Urteil vom [DATE] hat der Senat aber darauf hingewiesen, dass besondere Betriebsweisen keinen Einfluss auf die Reichweite der seuchenhygienisch erforderlichen Abst\u00e4nde haben. Seinerzeit war geltend gemacht worden, der Eintritt in bestimmte Zuchtprogramme der Zuchtsauenhybridvermehrung werde verhindert, weil nach den jeweiligen Programmvorgaben Voraussetzung sei, dass der Abstand zum n\u00e4chsten Schweine haltenden Betrieb bzw. zur n\u00e4chsten G\u00fcllelagerstelle mindestens 0 m betragen m\u00fcsse. Der Senat hat hierzu ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "09364", "text": "Die Kl\u00e4ger r\u00fcgen auch nicht schl\u00fcssig die Verletzung eines Verfahrensfehlers i.S. des [REF] . Ihr Vortrag, das FG habe sich im Rahmen der Sch\u00e4tzung nicht allein auf das Gutachten der Firma X st\u00fctzen, sondern z.B. die beim Kl\u00e4ger besch\u00e4ftigten Fahrer als Zeugen zu den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten im kl\u00e4gerischen Betrieb vernehmen m\u00fcssen, zeigt eine Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch das FG nicht in ausreichender Weise auf. Da die gerichtliche Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt ist , h\u00e4tten die Kl\u00e4ger darlegen m\u00fcssen, dass sie entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt haben oder aus welchen Gr\u00fcnden sich dem FG eine weitere Sachaufkl\u00e4rung auch von Amts wegen h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "09365", "text": "\u00dcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers war ein Insolvenzverfahren anh\u00e4ngig, das inzwischen mangels Masse wieder eingestellt worden ist. Der Antragsteller befindet sich in der Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Er hat inzwischen einen Anspruch auf Umsatzsteuerverg\u00fctung gegen das Finanzamt erworben, dessentwegen er einen Rechtsstreit f\u00fchrt. Nachdem das Finanzgericht die Klage des Antragstellers gegen einen Abrechnungsbescheid des FA, in dem vorgenannter Verg\u00fctungsanspruch als durch Verrechnung mit r\u00fcckst\u00e4ndiger Einkommensteuer aus der Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ausgewiesen worden ist, abgewiesen, jedoch die Revision gegen sein Urteil mit R\u00fccksicht auf das bei dem beschlie\u00dfenden Senat damals anh\u00e4ngige Revisionsverfahren [REF] zugelassen hat, ist dieser Rechtsstreit bei dem beschlie\u00dfenden Senat unter dem Az. [REF] anh\u00e4ngig. Der Antragsteller begehrt Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr dieses Revisionsverfahren. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "09366", "text": "Welche Folgerungen aus welcher T\u00e4tigkeit der Buchhalterin f\u00fcr die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der streitigen R\u00e4ume zu ziehen sind, ist im Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die in den Urteilen des BFH vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be hin ."}
{"_id": "09367", "text": "Das mit der Beschwerde weiter verfolgte Begehren der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs muss indes in der Sache erfolglos bleiben. In derartigen Antragsverfahren nach den [REF] ist Entscheidungskriterium f\u00fcr die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs hier der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung. F\u00fcr eine Anordnung der kraft ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Regelung ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die \u00fcberschl\u00e4gige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsf\u00fchrers ergibt. Die auch im Beschwerdeverfahren unter Verweis auf ein \u201eerhebliches Gewicht\u201c der gemeindlichen Planungshoheit vertretene abweichende Auffassung der Antragstellerin, dass eine Anordnung des Suspensiveffekts ihres Rechtsbehelfs auch dann geboten sei, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache \u201eaufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme vorliegend als offen einzustufen sein sollte\u201c, rechtfertigt vor dem Hintergrund der den Gemeinden allgemein er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten, die materiellen bauplanungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen von Bauvorhaben im Wege einer konkreten Bauleitplanung zu ver\u00e4ndern und \u00fcber den Einsatz des Sicherungsinstrumentariums der \u00a7\u00a7 0 ff. BauGB gegebenenfalls auch kurzfristig zu beeinflussen, vom Ma\u00dfstab her f\u00fcr das Aussetzungsverfahren keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin, die auf diese Instrumente im konkreten Fall durch den Erlass einer Ver\u00e4nderungssperre ab [DATE] zur\u00fcckgegriffen hat, weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen den hier angenommen: g\u00fcltigen Festsetzungen \u00fcber die zul\u00e4ssige Art der baulichen Nutzung des nach den auf der Planurkunde befindlichen Verfahrensvermerken im [DATE] , also vor der Erteilung der streitigen Baugenehmigung, bekannt gemachten Bebauungsplans \u201eIndustriering\u201c widerspricht und von daher zu dem Zeitpunkt nicht genehmigungsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re . Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten steht indes die Frage, ob und inwieweit es der Antragstellerin gelungen ist, durch diese Bauleitplanung und die mit deren Einleitung im [DATE] erlassene Ver\u00e4nderungssperre eine zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene und daher bei Verneinung dieser Frage in den Blick zu nehmende urspr\u00fcngliche Genehmigungsf\u00e4higkeit des Vorhabens auf der Grundlage des [REF] gegebenenfalls \u201eerfolgreich\u201c auszuschlie\u00dfen. Die durch den Fall insoweit aufgeworfenen komplizierten verfahrens und bauplanungsrechtlichen Fragen werden sich abschlie\u00dfend nur im Hauptsacheverfahren beantworten lassen. Weshalb dieser Umstand oder allgemein eine Komplexit\u00e4t des Sachverhalts angesichts drohender Ausf\u00fchrung eines Bauwerks es rechtfertigen sollte, f\u00fcr die Beurteilung des Aussetzungsbegehrens trotz der Interessengewichtung durch den Bundesgesetzgeber in [REF] f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung im konkreten Fall einen abweichenden Ma\u00dfstab anzulegen als in anderen F\u00e4llen der \u201eDrittanfechtung\u201c einer Baugenehmigung, erschlie\u00dft sich nicht."}
{"_id": "09368", "text": "Bestehen ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit abh\u00e4ngt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Besch\u00e4ftigungsland, so ruht nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 der Anspruch im Wohnland bis zur H\u00f6he der im Besch\u00e4ftigungsland geschuldeten Leistungen . Da vorliegend zumindest im Zeitraum M\u00e4rz bis [DATE] sowohl ein nicht von einer Erwerbst\u00e4tigkeit abh\u00e4ngiger Anspruch auf Familienleistungen in Polen dem Wohnland der Kinder als auch ein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland dem Besch\u00e4ftigungsland des Kl\u00e4gers im streitigen Zeitraum besteht, ist die Norm einschl\u00e4gig. Als Rechtsfolge sieht die Regelung vor, dass der Anspruch im Wohnland bis zur H\u00f6he der Leistungen im Besch\u00e4ftigungsland ruht; nach dieser Priorit\u00e4tenregel sind die Leistungen im Besch\u00e4ftigungsland vorrangig. Das Ruhen des Anspruchs im Wohnland Polen bis zum Betrag der Leistungen im Besch\u00e4ftigungsland Deutschland hat vorliegend zur Folge, dass der Anspruch in Deutschland ungek\u00fcrzt bzw. anrechnungsfrei wie vom Kl\u00e4ger geltend gemacht besteht und der Anspruch in Polen im Rahmen der \"Antikumulierung\" zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelleistung ruht. Dass er gleichwohl Familienleistungen in Polen erhalten hat, mag ggf. dortige R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden, ist indes f\u00fcr die hier zu treffende Vorrangbestimmung nicht ma\u00dfgebend."}
{"_id": "09369", "text": "Auch kann er f\u00fcr den hier ma\u00dfgebenden Zeitraum nicht als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des [REF] behandelt werden. Eine unbeschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] begr\u00fcndet n\u00e4mlich nur f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume eine Kindergeldberechtigung, in denen der Steuerpflichtige die f\u00fcr die fiktive Einkommensteuerpflicht nach [REF] erforderlichen inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte im Sinne des [REF] erzielt. Denn diese Steuerpflicht entsteht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG nur, soweit inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne des [REF] vorliegen. Die Konjunktion \" soweit\" hat nicht nur konditionale Bedeutung , sondern sie beinhaltet auch ein zeitliches Moment mit der Folge, dass die Eink\u00fcnfte im Sinne des [REF] den Beginn und das Ende der unbeschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] markieren ."}
{"_id": "09370", "text": "Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschr\u00e4nkung ihres pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 anzuwenden sind, vorrangig zu pr\u00fcfen sei . Auch diese Ansicht kommt hier f\u00fcr den vorliegenden Sachverhalt zu der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Denn nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b) der VO Nr. 0/0 gilt bei Selbst\u00e4ndigen das Recht des T\u00e4tigkeitsstaats, mithin Deutschlands."}
{"_id": "09371", "text": "Die Familienleistungen in Polen sind mit den deutschen Kindergeldanspr\u00fcchen vergleichbar i. S. von [REF] . Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die polnischen Leistungen erheblich geringer sind als das deutsche Kindergeld. Die Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen richtet sich nicht nach der rechtlichen Ausgestaltung des Anspruchs, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Zur Vermeidung von Doppelleistungen kommt es lediglich darauf an, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolgt wie das Kindergeld . Die H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Leistung ist f\u00fcr die Vergleichbarkeit mit dem Kindergeld grunds\u00e4tzlich nicht ma\u00dfgebend. Denkbar ist zwar, dass bei ganz geringf\u00fcgigen ausl\u00e4ndischen Leistungen auch die funktionelle Vergleichbarkeit entf\u00e4llt . Dies ist jedoch bei den polnischen Familienleistungen f\u00fcr in Polen lebende Kinder nicht der Fall. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigten, dass der Kl\u00e4ger, dessen Kinder in Polen wohnen, keine geringeren Leistungen erh\u00e4lt als andere polnische Familien. Nach Auffassung des polnischen Gesetzgebers reichen die dort gew\u00e4hrten Familienleistungen f\u00fcr einen Ausgleich der kindbedingten Mehrbelastungen aus ."}
{"_id": "09372", "text": "Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach [REF] als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt diese Voraussetzungen hinsichtlich der Zeitr\u00e4ume . Den nach [REF] erforderlichen Antrag hat der Kl\u00e4ger mit Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rungen [DATE] bis [DATE] gestellt. Die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht entsteht nach [REF] nur, soweit inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte i. S. des [REF] vorliegen, wobei die Konjunktion \"soweit\" sowohl konditionale Bedeutung hat als auch ein zeitliches Moment beinhaltet mit der Folge, dass die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte den Beginn und das Ende der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht nach [REF] markieren . Ferner f\u00fchrt die Fiktionsbeschr\u00e4nkung entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht zu einer unberechtigten monatlichen Betrachtungsweise und Pr\u00fcfung. Die Frage, ob die unbeschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] fingiert werden kann, h\u00e4ngt nach dem Wortlaut des [REF] von den Einkommensverh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen im gesamten Kalenderjahr ab; nur wenn die in dieser Vorschrift genannten relativen und absoluten Einkunftsgrenzen im Kalenderjahr eingehalten werden, ist das Wahlrecht des Steuerpflichtigen nach [REF] er\u00f6ffnet. Die Wirkung des ausge\u00fcbten Wahlrechts beschr\u00e4nkt sich sodann allerdings nach [REF] ausdr\u00fccklich auf die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte; eine Besteuerung des Welteinkommens und damit des gesamten Jahreseinkommens findet nicht statt . Entsprechend reduziert sich auch die Kindergeldberechtigung."}
{"_id": "09373", "text": "Der Prozessbevollm\u00e4chtigte eines Beteiligten des dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Erkenntnisverfahrens ist nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den betroffenen Beteiligten des vorausgegangenen Verfahrens dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Antr\u00e4ge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen."}
{"_id": "09374", "text": "0\u00a0B [DATE] , Buchholz 0, \u00a7\u00a00 VwGO Nr.\u00a00, juris, m.w.N.; Urteil vom 0. [DATE] 0\u00a0C\u00a00 [DATE] u.a., NVwZ [DATE] , 0, juris; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom 0. [DATE] [REF] , vom 0. [DATE]"}
{"_id": "09375", "text": "[REF] , Buchholz 0 [DATE] \u00a7 0 SchwbG Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. jeweils zu der wortgleichen Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 0 Abs. 0 SchwbG; OVG NRW, Beschl\u00fcsse [DATE] [REF] , juris, vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "09376", "text": "Diese Erw\u00e4gungen sind mangels entgegenstehender Grundprinzipien des \u00f6ffentlichen Dienstrechts auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar. Das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg leitet daher aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend ab, dass auch bei Berechnung der Versorgungsleistungen eine additive Zusammenrechnung von Kindererziehungszeiten und Dienstzeiten der Beamtin nicht geboten sei. Dieser Rechtsauffassung schlie\u00dft sich die Kammer an."}
{"_id": "09377", "text": "In einem Rechtsstreit, den die Mutter der Beklagten mit der A... Lebensversicherungs AG f\u00fchrte, wurde letztere durch das Urteil des ersten Zivilsenats des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken vom [DATE] , Az. [REF] , verurteilt, die Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag an die beiden Beklagten jeweils in H\u00f6he von 0 \u20ac auszubezahlen. Das Urteil des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig."}
{"_id": "09378", "text": "Eine dem Verletzer g\u00fcnstige erstinstanzliche Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts l\u00e4sst vor diesem Hintergrund f\u00fcr sich genommen entgegen der Auffassung der Beklagten das Verschulden des Verletzers nicht schon entfallen. Zur Exkulpation des rechtsirrig vom mangelnden Rechtsbestand eines Patents ausgehenden Verletzers reichen Entscheidungen von Kollegialgerichten, die ein f\u00fcr den Irrenden g\u00fcnstigen Inhalt haben, nicht ohne weiteres aus, und zwar auch dann nicht, wenn das Instanzgericht \u00fcber eine besondere Fachkunde verf\u00fcgt . Das gilt namentlich auch dann, wenn der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts durch ein auf die Berufung hin abge\u00e4ndertes Urteil das Patent zun\u00e4chst vernichtet hatte . Die Erfahrung lehrt, dass selbst bei einem scheinbar nahe kommenden Stand der Technik Nichtigkeitsklagen abweichend von den Beurteilungen durch das Bundespatentgericht letztinstanzlich beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg haben."}
{"_id": "09379", "text": "Die Behauptungen des Antragstellers, seine Beurteilung sei durch eine unzul\u00e4ssige Quote beeinflusst, was sich daran zeige, dass der Erstbeurteiler sein Ab\u00e4nderungsbegehren mit dem Hinweis auf die Quote abgelehnt habe, findet in den vorliegenden Verwaltungsakten und in den Stellungnahmen der Beurteiler keine St\u00fctze. Beide Beurteiler verweisen in ihren Stellungnahmen ebenso wie der Antragsgegner auf den nach den Beurteilungsrichtlinien vom [DATE] , Ziffer 0 zul\u00e4ssigen Richtwert von insgesamt 0 % f\u00fcr die Gesamtbeurteilungen A und B . Dabei scheint derzeit zwar nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wie viele Bewerber der Vergleichsgruppe des Antragstellers tats\u00e4chlich angeh\u00f6rten , ob im Fall einer Vergleichsgruppe von nur 0 Beamten die Richtwerte \u201estrikt\u201c angewandt werden d\u00fcrften und ob dies hier \u00fcberhaupt geschehen ist, was sich der Stellungnahme des Zweitbeurteilers vom [DATE] in der Tat nicht eindeutig entnehmen l\u00e4sst. Dadurch w\u00e4re der Antragsteller aber nicht benachteiligt worden, da er leistungsm\u00e4\u00dfig innerhalb der 0%igen Quote lag und aufgrund seiner Leistungen und Bef\u00e4higungen auch mit B dienstlich beurteilt wurde. Die Anwendung des Richtwertes von 0 % f\u00fcr die Gesamtbeurteilungen A und B hat sich mithin nicht zu seinen Lasten ausgewirkt. Davon unabh\u00e4ngig zu sehen ist die Berechtigung des Zweitbeurteilers, den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers im Hinblick auf den Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe abzu\u00e4ndern , auf die der Erstbeurteiler ausweislich seiner Stellungnahme vom [DATE] den Antragsteller hingewiesen hat."}
{"_id": "09380", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts f\u00fchrt der Umstand, dass eine Partei die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen auf rechtwidriger Weise erlangt hat, nicht notwendig zu einem Verbot von deren prozessualer Verwertung. Falls die betreffenden Tatsachen der Gegenseite nicht bestritten werden, also unstreitig geworden sind, besteht ein solches Verbot nur, wenn der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm einer gerichtlichen Verwertung der Information zwecks Vermeidung eines Eingriffs in h\u00f6herrangige Rechtspositionen dieser Partei zwingend entgegensteht."}
{"_id": "09381", "text": "Ebenso sind die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach [REF] nicht gegeben. Danach wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht. Bei den Fahrtkosten des Ehemannes zur Eifelklinik in N zwecks Antritts der Rehabilitationsma\u00dfnahme am [DATE] handelt es sich zu einem nicht um einen laufenden, sondern einmaligen Bedarf; zum anderen ist der Bedarf nicht unabweisbar, da die Deutsche Rentenversicherung als Kostentr\u00e4ger der Rehabilitationsma\u00dfnahme dem Ehemann einen Reisekostengutschein f\u00fcr die Anreise mit der Deutschen Bundesbahn zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Auch bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten wegen Zuzahlungen zu Medikamenten sowie ihren Fahrtkosten zwecks Besuchs ihres Ehemannes in der Rehabilitationsklinik handelt es sich nicht um atypische Bedarfe, die von der Regelung des [REF] erfasst werden . Bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Bedarfen Zuzahlungen zu Medikamenten, Kosten f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel handelt es sich um Bedarfe, die von der Regelleistung umfasst sind. Eine Einstandspflicht des Antragsgegners als Leistungstr\u00e4ger des SGB II f\u00fcr eine \u00fcber den Rahmen des F\u00fcnften Buchs Sozialgesetzbuch hinausgehende medizinische Versorgung der Antragstellerin sieht das Gesetz nicht vor . Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren einger\u00e4umt, dass sie nunmehr von der Zuzahlungspflicht f\u00fcr Medikamente befreit ist. Ebenso hat die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei den Kosten f\u00fcr Besuchsfahrten nach N um einen laufenden, d.h. wiederkehrenden Bedarf handelt."}
{"_id": "09382", "text": "Die Beklagte erteilte der Beigeladenen daraufhin am [DATE] eine Baugenehmigung f\u00fcr die Mehrfamilienh\u00e4user der ersten und zweiten Baureihe mit Tiefgarage. Am 0. [DATE] erfolgte dann die Genehmigung f\u00fcr die Vorhaben in der dritten Reihe nebst Garage. Diese Genehmigung wurde allerdings nicht genutzt, sondern durch eine Genehmigung vom [DATE] ersetzt. Vorgesehen war, dass die geplante Tiefgarage unter der zweiten Baureihe weiter verlaufen und in der dritten Baureihe \u00fcber eine Rampe in einen nach oben offenen Patio m\u00fcnden sollte. Diese Genehmigungen wurden im Namen der Wohnungseigent\u00fcmer der Mstra\u00dfe 0 und 0 in dem Verfahren [REF] angegriffen. Au\u00dferdem beantragten die Kl\u00e4ger, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen . Die Kammer lehnte dies mit Beschluss vom 0. [DATE] ab. Auf Beschwerde hin ordnete das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung der Klage an . Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, das Vorhaben versto\u00dfe gegen das Abstandfl\u00e4chenrecht. Zu Unrecht sei von der Halbierungsregel des [REF] sowohl f\u00fcr die erste als auch f\u00fcr die zweite Bebauungsreihe Gebrauch gemacht worden. Von der Halbierungsregel d\u00fcrfe nur einmal Gebrauch gemacht werden, da es sich bei dem Gesamtvorhaben um ein Baugrundst\u00fcck im Sinne dieser Vorschrift handele: Zum einen sei das Grundst\u00fcck auf einem Grundbuchblatt eingetragen, zum anderen bestehe eine Vereinigungsbaulast nach [REF] . Diese Vereinigungsbaulast sei auch zwingend erforderlich, weil es sich bei dem Vorhaben aufgrund der durchgehenden Tiefgarage um ein Geb\u00e4ude im Sinne der Bauordnung handele. Daf\u00fcr spreche zum einen der funktionale Zusammenhang, der durch die einheitliche Zufahrt zur Tiefgarage hergestellt werde, und zum anderen, dass eine funktionale Teilung der Tiefgarage zwischen den einzelnen Flurst\u00fccken nicht vorgesehen sei."}
{"_id": "09383", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschlie\u00dflich der Gerichtsakten in den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen."}
{"_id": "09384", "text": "Ohne Erfolg macht das FA geltend, die Genehmigungen seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung nach \u00a7 [REF] nicht vorgelegen h\u00e4tten. Die materielle Bindungswirkung einer Genehmigung als Linienverkehr erstreckt sich nicht nur auf den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt worden ist, sondern auch auf andere Beh\u00f6rden. Dies folgt nach der \u00fcbereinstimmenden Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte aus dem Grundsatz der Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten, wonach, wenn eine Beh\u00f6rde durch Verwaltungsakt zu einer verbindlichen Regelung oder Qualifikation gelangt, dieser Verwaltungsakt Tatbestandswirkung entfaltet, solange er nicht offensichtlich rechtswidrig und daher nichtig ist. Auch Gerichte, die nicht selbst mit der Kontrolle der betreffenden Genehmigung im Rahmen von Klagen und Antr\u00e4gen befasst sind, sind als Teil des staatlichen Kompetenzgef\u00fcges an den Inhalt einer bestandskr\u00e4ftigen, formell wirksamen Genehmigung gebunden ."}
{"_id": "09385", "text": "Nach [REF] hat jeder Deutsche nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt. Danach sind \u00f6ffentliche \u00c4mter nach Ma\u00dfgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch [REF] unbeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet. [REF] vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein \u00f6ffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Der Bewerberauswahl d\u00fcrfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von [REF] geforderten Leistungsbezug aufweisen. In Bezug auf die Vergabe h\u00f6herer \u00c4mter einer Laufbahn durch Bef\u00f6rderungen handelt es sich um Kriterien, die dar\u00fcber Aufschluss geben, in welchem Ma\u00dfe der Beamte den Anforderungen seines Amtes gen\u00fcgt und sich in dem h\u00f6heren Amt voraussichtlich bew\u00e4hren wird . Dies gilt auch f\u00fcr die Einreihung in eine Bef\u00f6rderungsrangliste, wenn allein aufgrund des Listenplatzes ohne nochmalige Auswahlentscheidung bef\u00f6rdert werden soll."}
{"_id": "09386", "text": "In dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, das Bauvorhaben abzuwehren, sofern es nicht mit [REF] in Einklang steht. Die Planungshoheit einer Gemeinde ist bereits ber\u00fchrt, wenn ein Bauvorhaben im Au\u00dfenbereich auf der Grundlage des [REF] zugelassen oder verwirklicht wird. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers unterliegt die Situation im Gemeindegebiet \u00fcberall dort dem Vorbehalt planerischer Bestimmung der st\u00e4dtebaulichen Ordnung und Entwicklung durch die Gemeinde, wo die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit nicht schon durch eine qualifizierte Bauleitplanung gesteuert wird. Zur Sicherung ihrer planerischen Handlungsfreiheit wird in [REF] orsorge daf\u00fcr getroffen, dass die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Beh\u00f6rde hier mitentscheidend beteiligt ist. Sie hat wie die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde die planungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit eines Bauvorhabens nach den [REF] vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen . Die subjektive Rechtsstellung der Gemeinde reicht daher weiter als bei der Zulassung von Fachplanungsvorhaben im Sinne von [REF] , bei denen sie sich nur auf die gerechte Abw\u00e4gung ihrer eigenen abw\u00e4gungsbeachtlichen Belange berufen kann, insbesondere die R\u00fccksichtnahme auf ihre eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung."}
{"_id": "09387", "text": "Die Fahrtkosten zwischen der Arbeitsst\u00e4tte X-Stra\u00dfe in L und der Zentrale f\u00fcr Arbeitsvermittlung, E-stra\u00dfe, E, sind nach summarischer Pr\u00fcfung der Rechtslage als notwendige Ausgaben des [REF] zu ber\u00fccksichtigen. Zur Auslegung des Begriffs \" mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben\" kann auf den im Steuerrecht verwandten Begriff der Werbungskosten abgestellt werden , wobei Sinn und Zweck der Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem SGB II zu beachten ist . Aufwendungen f\u00fcr beruflich veranlasste Fahrten zu ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tten, die keine regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tten sind, unterfallen dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des [REF] . Insoweit spricht vieles daf\u00fcr, dass die beruflich veranlassten Fahrten der Kl\u00e4gerin zu 0) zur Zentrale f\u00fcr Arbeitsvermittlung in E, deren Kosten laut Bescheinigung der Arbeitgeberin vom [DATE] mit dem Arbeitsentgelt abgegolten wurden, Kosten i.S.v. [REF] sind. Da die Kl\u00e4gerin zu 0) die H\u00f6he der tats\u00e4chlich angefallenen Fahrtkosten zwischen ihrer Arbeitsst\u00e4tte und der Zentrale f\u00fcr Arbeitsvermittlung, E-stra\u00dfe, E in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren n\u00e4her konkretisiert hat, sind diese Kosten nach [REF] zu sch\u00e4tzen. Ausgehend von den Angaben der Arbeitgeberin \u00fcber ca. 0 Fahrten monatlich bzw. den Angaben der Kl\u00e4gerin im Verfahren S [REF] ER \u00fcber 0-0 mal in der Woche anfallende Fahrten, kann der Sch\u00e4tzung der Anfall von 0 Fahrten im Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Die Entfernung zwischen der Arbeitst\u00e4tte, X-Stra\u00dfe 0, L und der Zentrale f\u00fcr Arbeitsvermittlung, E-stra\u00dfe, E betr\u00e4gt nach dem Routenplaner 0 km. Bei entsprechender Anwendung des Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b AlgII-V \u00fcber die pauschalierten Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitst\u00e4tte ergeben sich pauschalierte Fahrtkosten von 0 EUR x 0). Die allgemeine Werbungskostenpauschale von 0 EUR nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst.a AlgII-V ist nicht abzusetzen, da bei dem Ansatz von Fahrtkosten f\u00fcr Fahrten zwischen der Arbeitst\u00e4tte und der Zentrale f\u00fcr Arbeitsvermittlung als Werbungskosten h\u00f6here notwendige Aufwendungen als nachgewiesen angesehen werden."}
{"_id": "09388", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00fcrde sich diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren, in dem der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer einen Billigkeitserlass nach [REF] begehrt, nicht stellen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind bestandskr\u00e4ftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem daf\u00fcr vorgesehenen Festsetzungsverfahren zu wehren . Offensichtlich unrichtig w\u00e4re die festgesetzte Umsatzsteuer [DATE] aber nur, wenn klar festst\u00fcnde, dass sie zu Unrecht erhoben worden ist, weil es sich unabh\u00e4ngig von der Frage der R\u00fcckwirkung einer Rechnungsberichtigung im Streitfall um eine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen gehandelt hat. Dies war jedoch zweifelhaft, was das Finanzgericht in seinem Urteil n\u00e4her begr\u00fcndet hat. Schon mangels offensichtlich und eindeutig unrichtiger Steuerfestsetzung scheidet daher ein Erlass aus Billigkeitsgr\u00fcnden aus. Im \u00dcbrigen hat der Kl\u00e4ger in dem Jahr, in dem sich eine Rechnungskorrektur bei Annahme einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen h\u00e4tte auswirken k\u00f6nnen , die Umsatzsteuerfestsetzung bestandskr\u00e4ftig werden lassen. Eine \u00c4nderung h\u00e4tte da der Rechnungsempf\u00e4nger den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hatte ohnehin abgelehnt werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "09389", "text": "Die Beschwerdeschrift wirft auch keine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung i.S. des [REF] auf. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Frage, ob einem Betreuten Verst\u00f6\u00dfe seines Betreuers gegen die dem Betreuten obliegenden Mitwirkungspflichten zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nehmen Betreuer die Unterst\u00fctzung und Beratung vollj\u00e4hriger Menschen wahr, die in ihrer Entscheidungs oder Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt sind und deshalb nicht selbst f\u00fcr ihre Angelegenheiten sorgen k\u00f6nnen. Die Betreuer unterst\u00fctzen die Betroffenen rechtlich oder handeln \"stellvertretend f\u00fcr sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in \u00e4rztliche Behandlungen\" . Dabei geh\u00f6rt zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Verm\u00f6gensangelegenheiten . Da der Betreuer gem\u00e4\u00df \u00a7 [DATE] des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gesetzlicher Vertreter des Betreuten ist und gem\u00e4\u00df [REF] dessen steuerliche Pflichten in vollem Umfang zu erf\u00fcllen hat sind einem Betreuten Pflichtverletzungen seines Betreuers zuzurechnen. Im Streitfall gilt das umso mehr, als es nach der Bestellungsurkunde des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom ... ausdr\u00fccklich zum Aufgabenkreis des Kl\u00e4gers geh\u00f6rte, seine Mutter vor Beh\u00f6rden zu vertreten. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in [REF] eine eigene Rechtsgrundlage f\u00fcr die Haftung von Vertretern geschaffen hat, \u00e4ndert daran nichts, zumal Erstschuldner und Haftungsschuldner gem\u00e4\u00df [REF] Gesamtschuldner sind."}
{"_id": "09390", "text": "Nach \u00a7\u00a7 0, 0 Satz 0 TzBfG ist \u00a7 0 KSchG entsprechend anzuwenden. Die entsprechende Anwendung des \u00a7 0 Satz 0 KSchG nach \u00a7\u00a7 0, 0 Satz 0 TzBfG hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Bedingung aus anderen Gr\u00fcnden als denjenigen geltend machen kann, die er innerhalb der dreiw\u00f6chigen Klagefrist benannt hat. Auch im Bedingungskontrollrecht muss der Arbeitnehmer alle anderen Unwirksamkeitsgr\u00fcnde grunds\u00e4tzlich im ersten Rechtszug geltend machen. Eine andere W\u00fcrdigung als im K\u00fcndigungsschutzrecht ist wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verl\u00e4ngerten Anrufungsfrist nach \u00a7\u00a7 0, 0 Satz 0 TzBfG, \u00a7 0 Satz 0 KSchG nicht geboten . Welche Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bedingung zu stellen sind, ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt . Nach \u00a7 0 Satz 0 KSchG soll das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer auf die verl\u00e4ngerte Anrufungsfrist des \u00a7 0 Satz 0 KSchG hinweisen. Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass bei einem Versto\u00df des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht keine Zur\u00fcckverweisungspflicht des Landesarbeitsgerichts besteht ."}
{"_id": "09391", "text": "Tenor Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "09392", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt zu Unrecht darauf abgestellt, die Anwendung des BRKG und der TGV folge aus der in [REF] vorgesehenen gleichen pers\u00f6nlichen Rechtsstellung der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung mit derjenigen der Personalratsmitglieder. Diese Beurteilung ist rechtlich unzutreffend. Nach [REF] besitzen Vertrauenspersonen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber die gleiche pers\u00f6nliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen K\u00fcndigungs-, Versetzungs und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts oder Richterrats. Wie Wortlaut und Systematik des [REF] zeigen, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der amtsbezogen-personalisierten Stellung der \u201eVertrauenspersonen\u201c und den Kosten f\u00fcr die T\u00e4tigkeit sowie dem Raum und Gesch\u00e4ftsbedarf der \u201eSchwerbehindertenvertretung\u201c . Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Besch\u00e4ftigtenvertretungen und andererseits der Besch\u00e4ftigtenvertretungen als Organ festlegen . Hier geht es nicht um die pers\u00f6nliche Rechtsstellung der Kl\u00e4gerin, sondern um die Erstattung der von ihr geltend gemachten Kosten. Hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Schwerbehindertenvertretung hat der Gesetzgeber in [REF] eine eigenst\u00e4ndige und abschlie\u00dfende Regelung getroffen ."}
{"_id": "09393", "text": "St\u00e4dtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Sch\u00e4digung des Einzelhandels in einer Gemeinde die verbrauchernahe Versorgung der im jeweiligen Naheinzugsbereich lebenden Bev\u00f6lkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur einer Gemeinde nachteilig ver\u00e4ndert."}
{"_id": "09394", "text": "Der innerhalb der Frist des \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VwGO eingereichte Begr\u00fcndungsschriftsatz vom 0. [DATE] nimmt hier zul\u00e4ssigerweise auf die erfolgreiche Zulassungsbegr\u00fcndung vom 0. [DATE] Bezug."}
{"_id": "09395", "text": "Da sich der Wortlaut des [REF] an [REF] f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anlehnt, sind die von dem Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grunds\u00e4tze auch bei der Anwendung des [REF] heranzuziehen. Danach ist bei der Pr\u00fcfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer wie hier der Schulbezirkssatzung bereits in Kraft gesetzten Norm geboten ist, ein besonders strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Bei der Entscheidung nach [REF] haben die Gr\u00fcnde, welche der Antragsteller f\u00fcr die Nichtigkeit der angegriffenen Norm im Hauptsacheverfahren anf\u00fchrt, grunds\u00e4tzlich au\u00dfer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Erfolgsaussichten des Antrages in der Hauptsache lassen sich bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren \u00fcbersehen. Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuw\u00e4gen, die eintreten w\u00fcrden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber sp\u00e4ter Erfolg h\u00e4tte, gegen\u00fcber den Nachteilen, die entst\u00fcnden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w\u00fcrde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe ."}
{"_id": "09396", "text": "Nach den BFH-Urteilen vom [DATE] kommt es f\u00fcr die Anwendung der Freigrenze des [REF] nur auf die Frage an, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer tats\u00e4chlich Barlohn oder Sachlohn zuwendet. Danach wendet ein Arbeitgeber eine Sache zu, wenn er z.B. dem Arbeitnehmer eine Tankkarte \u00fcberl\u00e4sst, mit der der Arbeitnehmer G\u00fcter aus allen Warengruppen im Wert bis zu 0 \u20ac auf Rechnung des Arbeitgebers beziehen kann."}
{"_id": "09397", "text": "Im Streitfall hat der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Erinnerungsf\u00fchrer nicht in diesem Sinne bei der materiellen Erledigung mitgewirkt. Das Gericht folgt nicht der Auffassung des OVG M\u00fcnster, nach der ein Antrag des Bevollm\u00e4chtigten auf Ruhen des Verfahrens wegen eines anh\u00e4ngigen Musterverfahrens im Allgemeinen zur Entstehung einer Erledigungsgeb\u00fchr f\u00fchrt, wenn sich das zur\u00fcckgestellte Verfahren nach dem Abschluss des anderen Verfahrens ohne eine streitige Entscheidung erledigt . Mit dem blo\u00dfen Absehen davon, vor dem Ergehen einer Musterentscheidung auf eine Gerichtsentscheidung hinzuwirken, entfaltet der Bevollm\u00e4chtigte noch keine zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeit, die als Mitwirkung an der Erledigung in dem konkreten Auftragsverh\u00e4ltnis angesehen werden kann. Denn auch in einem solchen Fall geht die T\u00e4tigkeit des Bevollm\u00e4chtigten nicht \u00fcber den schrifts\u00e4tzlichen Vortrag von Argumenten hinaus, die das Gericht vom kl\u00e4gerischen Standpunkt \u00fcberzeugen sollen und die deshalb bereits mit der Prozessgeb\u00fchr abgegolten ist. Ein Antrag auf Verfahrensruhe bzw. ein Einverst\u00e4ndnis mit dem Ruhen des Verfahrens schafft lediglich die Voraussetzung daf\u00fcr, im jeweiligen Streitfall nach Anordnung der Verfahrensruhe von allen weiteren Bem\u00fchungen absehen zu k\u00f6nnen. Dies gilt auch dann, wenn die Bevollm\u00e4chtigten in dem jeweiligen Musterverfahren selbst vertretend t\u00e4tig sind ."}
{"_id": "09398", "text": "Ohne Erfolg beruft sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine Auffassung, die Zuordnungsentscheidung k\u00f6nne noch bis zur formellen Bestandskraft des Umsatzsteuerjahresbescheides dokumentiert werden, auf die Rechtsprechung zur Bindung an einen einmal getroffenen Aufteilungsma\u00dfstab bei gemischter Verwendung von f\u00fcr das Unternehmen bezogenen Leistungen . Diese Entscheidungen betreffen nicht die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt noch eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnung zum Unternehmen vorliegt, sondern die ganz andere Frage, ob der Unternehmer bei der Aus\u00fcbung einer Sch\u00e4tzungsbefugnis die einmal in einem formell bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid getroffene Wahl eines sachgerechten Aufteilungsma\u00dfstabs nachtr\u00e4glich wieder \u00e4ndern kann. Zudem hat der Senat im Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, unter II.0.b cc betont, dass auch, soweit die Kriterien f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Wahlrechts nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt sind, die Frage nach den Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Wahlrechts nicht allgemein und f\u00fcr alle in Betracht kommenden F\u00e4lle einheitlich beantwortet werden kann, es vielmehr auf die materiell-rechtliche Eigenart und Wirkungsweise des einzelnen Wahlrechts ankommt. Dies gilt erst recht f\u00fcr die Frage nach der rechtzeitigen Dokumentation eines Wahlrechts."}
{"_id": "09399", "text": "Der Unternehmer kann nach [REF] es [DATE] die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach [REF] f\u00fcr Leistungen, die der Unternehmer f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern 0/0/EWG . Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen f\u00fcr Zwecke seiner besteuerten Ums\u00e4tze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f\u00fcr Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird f\u00fcr das Unternehmen i.S. des [REF] eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur Verwendung f\u00fcr Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit bezogen wird, die im \u00dcbrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach [REF] ausgeschlossen ist ."}
{"_id": "09400", "text": "Die angefochtene Entscheidung verst\u00f6\u00dft nicht gegen den grundrechtsgleich aus [REF] abgeleiteten und prozessual \u00fcber [REF] abgesicherten Bewerbungsverfahrensanspruch ."}
{"_id": "09401", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] Juris . Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris ; Nieders\u00e4chsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris ."}
{"_id": "09402", "text": "und anschlie\u00dfend ohne weitere Differenzierung nur noch von der Monopolregelung spricht. Gerade an letzterem wird deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit ausschlie\u00dflich die Frage der Unionsrechtm\u00e4\u00dfigkeit des Monopols pr\u00fcft und den Ausdruck \"der Erlaubnisvorbehalt des [REF] und der Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter\" lediglich als zudem einmalige sprachliche Variante f\u00fcr die bestehende Monopolregelung verwendet, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der betreffende Erlaubnisvorbehalt nicht ohne das Monopol fortbestehen k\u00f6nne. Das Gegenteil wird vielmehr durch die zitierte Feststellung im Parallelverfahren [REF] belegt."}
{"_id": "09403", "text": "A. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, weil die Kl\u00e4gerin nach dem Erlass des gem\u00e4\u00df [REF] sofort vollziehbaren und mit einer Zwangsgeldandrohung in H\u00f6he von 0 Euro versehenen Bescheides vom [DATE] dem Werbeverbot nachgekommen und die beanstandete Werbung von ihrer Internetseite genommen hat. Darin liegt keine Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes, er ist durch dieses Verhalten nicht gegenstandslos geworden."}
{"_id": "09404", "text": "griff das \"Gesetz zur Erhebung von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 und Anlage\u00a00 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang\" in abgewickelte Tatbest\u00e4nde ein. Denn Beihilfeberechtigten wie dem Kl\u00e4ger , denen f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Medikamente im Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] Aufwendungen entstanden waren, hatten in diesem Zeitraum entgegen der eingetretenen r\u00fcckwirkenden Rechtslage wohl einen Anspruch auf Beihilfegew\u00e4hrung. Zwar waren diese Arzneimittel auch nach der zum 0. [DATE] zun\u00e4chst in Kraft getretenen Verordnungsregelung des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 BVO NRW i. d. F. der 0.\u00a0\u00c4nderungsverordnung von der Beihilfef\u00e4higkeit ausgenommen. Es spricht aber vieles daf\u00fcr, dass diese verordnungsrechtliche Ausschlussregelung mangels hinreichender Erm\u00e4chtigungsgrundlage unwirksam war."}
{"_id": "09405", "text": "Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Danach ist ein Abstellen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bei einer \"Alt-Verf\u00fcgung\" wie der gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangenen Untersagungsverf\u00fcgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange und soweit daraus nicht gefolgert werden kann, diese stelle sich schon urspr\u00fcnglich als rechtm\u00e4\u00dfig dar. Das ist vorliegend der Fall. Die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Untersagungsverf\u00fcgung ist weder Gegenstand des angegriffenen Beschlusses noch der Revisionsentscheidung. Auch aus der verfassungsrechtlichen Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes ergibt sich nichts Abweichendes. Mit der prozessualen M\u00f6glichkeit, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Untersagungsverf\u00fcgung f\u00fcr die Zeit vor dem [DATE] im Rahmen eines Feststellungsbegehrens \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten, hinreichend Rechnung getragen . Dies gilt auch in Ansehung dessen, dass der Beklagte die Untersagungsanordnung infolge des Inkrafttretens des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages auf eine neue Rechtsgrundlage st\u00fctzt. Der Rechtsschutz nach [REF] ist nicht unzumutbar beschr\u00e4nkt, wenn die \u00dcberpr\u00fcfung der Untersagungsverf\u00fcgung am Ma\u00dfstab der neuen Rechtslage durch die Tatsacheninstanz er\u00f6ffnet ist."}
{"_id": "09406", "text": "Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Geb\u00fchrens\u00e4tze in der beschlossenen H\u00f6he auch unter Ber\u00fccksichtigung ver\u00e4nderter Berechnungsans\u00e4tze aufrechterhalten, und dass der Geb\u00fchrenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begr\u00fcndete, letztlich aber mit dem Gesetz im Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt wird."}
{"_id": "09407", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] es ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Prozesskostenhilfe verneint. Dies ist auch bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Anwendung von [REF] der Fall . Denn der Ausschluss der Beschwerde nach [REF] nimmt darauf R\u00fccksicht, dass das SG eine Entscheidung zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht getroffen hat."}
{"_id": "09408", "text": "Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach [REF] voraus, dass die Partei ohne eigenes Verschulden gehindert war, die vers\u00e4umte Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten steht gem\u00e4\u00df [REF] dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristvers\u00e4umnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von dessen B\u00fcropersonal eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte seine Kanzlei ordnungsgem\u00e4\u00df organisiert, insbesondere zuverl\u00e4ssiges Personal ausgew\u00e4hlt und dieses ausreichend \u00fcberwacht hat Rn. 0, 0; BGH [DATE] [REF] Rn. 0)."}
{"_id": "09409", "text": "Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverl\u00e4ssige Vorkehrungen f\u00fcr einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schrifts\u00e4tze. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle daf\u00fcr Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zust\u00e4ndigen Gericht eingeht. Daf\u00fcr reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Ma\u00dfnahmen au\u00dferdem gew\u00e4hrleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tats\u00e4chlich beachtet werden Rn. 0; BGH [DATE] [REF] zu II 0 der Gr\u00fcnde mwN, FamRZ [DATE] , 0)."}
{"_id": "09410", "text": "Ein Versto\u00df gegen das Benachteiligungsverbot gem. [REF] liegt vor, wenn Besch\u00e4ftigte wegen eines in [REF] genannten Grundes benachteiligt werden. Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in [REF] genannten Gr\u00fcnde ankn\u00fcpft oder dadurch motiviert ist . Ausreichend ist, dass ein in [REF] genannter Grund jedenfalls miturs\u00e4chlich war . F\u00fcr den Begriff der Benachteiligung gilt [REF] ."}
{"_id": "09411", "text": "Anders verh\u00e4lt es sich dagegen bei den geltend gemachten Stromkosten f\u00fcr die Heizungspumpe. Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstst\u00e4ndig zu ermitteln. Hier ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Eigent\u00fcmer eines selbst genutzten Hausgrundst\u00fccks und einem hilfebed\u00fcrftigen Mieter zu ber\u00fccksichtigen, dass bei den Vorauszahlungen, die an den Vermieter f\u00fcr die Beheizung der Unterkunft zu leisten sind, Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind. Dazu geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr 0 Buchst a BetrKV auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage. Die grunds\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Heizkosten f\u00fcr eine Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Einfamilienhaus ist auch deshalb geboten, weil der Betrieb der Heizungspumpe untrennbar mit dem Betrieb der Heizung als solcher verbunden ist, sodass die \u00dcbernahme entsprechender Kosten grunds\u00e4tzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist ."}
{"_id": "09412", "text": "Nach mittlerweile wohl herrschender Ansicht sind dagegen die o.a. Vorschriften der ZPO zugrunde zu legen . Dem hat sich auch der Senat angeschlossen ."}
{"_id": "09413", "text": "Tenor Der Kl\u00e4gerin wird f\u00fcr das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanw\u00e4ltin F., G., gew\u00e4hrt. Raten sind nicht zu zahlen. Gr\u00fcnde 0 Die [DATE] geborene Kl\u00e4gerin kann die Kosten der Prozessf\u00fchrung weder vollst\u00e4ndig noch zum Teil oder in Raten aufbringen. Ihr Einkommen besteht lediglich aus Kindergeld sowie aus einer geringen Geldleistung des Landkreises H. . Sie kann die Kosten der Prozessf\u00fchrung auch nicht mittels Geltendmachung ihres Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss nach [REF] ) bestreiten . Denn der Vater der Kl\u00e4gerin w\u00fcrde bei einer eigenen Prozessf\u00fchrung angesichts seiner pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zumindest die Voraussetzungen f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung erf\u00fcllen. In dieser Sachverhaltskonstellation besteht im Ergebnis kein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Prozesskostenvorschuss, so dass PKH ohne Ratenzahlung zu gew\u00e4hren ist . Der abweichenden Auffassung des BGH, wonach in diesen F\u00e4llen PKH lediglich gegen Ratenzahlung zu gew\u00e4hren ist , folgt der Senat nicht, zumal der BGH sich in der genannten Entscheidung nicht mit der anderslautenden Rechtsprechung des BSG auseinander gesetzt hat."}
{"_id": "09414", "text": "Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. c) WVS gegeben. Diese Vorschrift verlangt auch, dass der Z\u00e4hlerschacht oder kasten \u201ean der Grundst\u00fccksgrenze\u201c liegt. An der Grundst\u00fccksgrenze bedeutet, dass die Anlage auf dem zu versorgenden, nicht einem Nachbargrundst\u00fcck liegt, sei es einer Stra\u00dfe, sei es einem Privatgrundst\u00fcck. \u00a7 0 Abs. 0 WVS und \u00a7 0 Abs. 0 AVBWasserV gehen n\u00e4mlich wie dargelegt davon aus, dass der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die M\u00f6glichkeit haben muss, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Leitung auf seinem Grund und Boden keinen Schaden erleidet, sei es durch \u00dcberbauten, Pflanzen oder \u00c4hnliches ."}
{"_id": "09415", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht auch kein Folgenbeseitigungsanspruch zu. Ein Anspruch auf Wiederherstellung an alter Stelle ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der erstrebte Zustand nach der derzeitigen Rechtsordnung unzul\u00e4ssig w\u00e4re . Die seinerzeitige Anlage verstie\u00df wie ausgef\u00fchrt gegen \u00a7 0 WVS. Was den nunmehr gestellten Antrag betrifft, kann er auch deswegen nicht als Folgenbeseitigungsanspruch begr\u00fcndet sein, weil dieser Anspruch nur auf die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen, durch hoheitlichen Eingriff ver\u00e4nderten Zustands gerichtet ist. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem dar\u00fcber hinausgehenden Erfolg f\u00fchren ."}
{"_id": "09416", "text": "Die Fiktionswirkung scheitert auch nicht am Fehlen eines Ankn\u00fcpfungspunktes f\u00fcr die Rechtsbehelfsfrist. Diese begann ebenfalls mit dem Eingang der Beitragsmitteilung bei der Beklagten zu laufen."}
{"_id": "09417", "text": "Verfahrenskosten d\u00fcrfen dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts nicht praktisch unm\u00f6glich machen. Eine derartige rechtsschutzhemmende Wirkung liegt vor, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen \u00fcbersteigt . Durch die Schaffung des Prozesskostenhilferechts hat der Gesetzgeber generell f\u00fcr bed\u00fcrftige Parteien Kostenbarrieren beseitigt, die sich aus ihrer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ergeben. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO sind wie [REF] als Auspr\u00e4gungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] anzusehen. Dies ist z. B. bei der Auslegung und Anwendung von Verfallfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen verlangen, zu ber\u00fccksichtigen, wenn zun\u00e4chst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt wird, weil die Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist R\u00fcckwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen hat juris bzw. nrwe.de)."}
{"_id": "09418", "text": "Zutreffend f\u00fchrt das Landgericht zwar aus, dass die entgegen [REF] unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers von der an den Verurteilten bewirkten Zustellung nicht zu deren Unwirksamkeit f\u00fchrt . Indessen begr\u00fcndet die unterbliebene Mitteilung regelm\u00e4\u00dfig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . [REF] dient nach herrschender Auffassung der Fristenkontrolle durch den Verteidiger. Der Verurteilte soll sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass auch der Verteidiger von der Zustellung Kenntnis erh\u00e4lt und sodann seine Interessen auch ohne weitere R\u00fcckfrage wahrnehmen kann . Besonderheiten, die ausnahmsweise eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen k\u00f6nnten, weist der vorliegende Fall nicht auf. Nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen war daher Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren."}
{"_id": "09419", "text": "Diese zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung ist gerichtlich nicht zu beanstanden. Es entspricht st\u00e4ndiger Kammerrechtsprechung, dass es dem Veranstalter einer Kirmes vorbehalten bleibt, schon im Vorfeld der grunds\u00e4tzlich an Attraktivit\u00e4tsvergleichen orientierten Vergabe \u00dcberlegungen zum Gesamtkonzept anzustellen und in diesem Rahmen die Art der zuzulassenden Gesch\u00e4fte und deren Einzelstandorte festzulegen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfgesch\u00e4fte,"}
{"_id": "09420", "text": "Im Verfahren [REF] wurde zuletzt mit Beschluss des Landesarbeitsgerichtes vom [DATE] , [REF] , festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in der hier streitigen T\u00e4tigkeit mangels Arbeitnehmereigenschaft des Kl\u00e4gers nicht er\u00f6ffnet ist. 0 Da der Kl\u00e4ger im Wesentlichen zur Begr\u00fcndung der Rechtswegzust\u00e4ndigkeit zu den Arbeitsgerichten auf seinen Vortrag in diesen Verfahren Bezug nahm, macht auch die Kammer sich insoweit deren Inhalt, insbesondere des Beschlusses des Landesarbeitsgerichtes [REF] mit dessen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu eigen. Danach war nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers festzustellen, dass dieser die von ihm ausge\u00fcbten Bereitschaftsdienste im Wesentlichen frei in der Zeiteinteilung gestaltet hat. Die Einteilung der Dienste erfolgte im Rahmen der vom Kl\u00e4ger zuvor ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche und maximal im Umfang dessen, was der Kl\u00e4ger vorgegeben hat. Auch die Ausgestaltung der T\u00e4tigkeit durch den Kl\u00e4ger im Einzelnen stand diesem frei. Dar\u00fcber hinaus war der Kl\u00e4ger nach \u00a7 0 der Vereinbarung der Parteien berechtigt und auch verpflichtet, im Falle der Verhinderung einen Vertreter zu stellen, so dass eine pers\u00f6nliche Erbringung der Dienstleistung vertraglich nicht gefordert war. Die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger die T\u00e4tigkeit dokumentieren musste, steht der Einordnung als freien Dienstverh\u00e4ltnis nicht entgegen, dies diente lediglich der Abrechnung gegen\u00fcber der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung. 0 Ob der Kl\u00e4ger in der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit kein unternehmerisches Risiko tr\u00e4gt, ist vorliegend unerheblich, auch wenn der Kl\u00e4ger, was er durch den Verweis auf die sozialgerichtlichen Urteile zum Ausdruck bringt, anderer Ansicht ist. Zutreffend ist im Rahmen der sozialgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der Versicherungspflicht gem\u00e4\u00df [REF] eines der Kriterien der Feststellungen der Selbst\u00e4ndigkeit bzw. Unselbst\u00e4ndigkeit bei Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit die \u00dcbernahme eines etwaigen unternehmerischen Risikos. Dies ist jedoch nur eines von mehreren Kriterien zur Beurteilung der Unselbst\u00e4ndigkeit einer T\u00e4tigkeit bzw. des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft, die letztlich jeweils eine Gesamtbeurteilung im Einzelfall voraussetzt, unter Ber\u00fccksichtigung aller das Dienstverh\u00e4ltnis bzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4genden Gegebenheiten. Die vom Kl\u00e4ger herangezogenen Einzelfallentscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit betreffen Sachverhalte, die mit den zuvor geschilderten tats\u00e4chlichen Gegebenheiten der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit durch den Kl\u00e4ger nicht vergleichbar sind. Aufgrund der geringen Einbindung des Kl\u00e4gers in eine betriebliche Ablaufgestaltung, die dadurch gew\u00e4hrleistet wurde, dass die Erbringung der Bereitschaftsdienste in zeitlicher Hinsicht nach den W\u00fcnschen des Kl\u00e4gers eingeteilt wurde, dieser die T\u00e4tigkeiten nicht in persona erbringen musste und er in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner T\u00e4tigkeit frei war, spricht allein die Tatsache, dass eine Zeitverg\u00fctung vereinbart war, gerade nicht gegen die Einordnung als selbst\u00e4ndiger Dienstleiter. Die tats\u00e4chliche Handhabung im Gleichlauf zu den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien f\u00fchrt daher dazu, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kl\u00e4ger nicht als Arbeitnehmer einzuordnen ist. bb) 0 Der Kl\u00e4ger ist auch nicht als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person anzusehen. Nach [REF] ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch f\u00fcr Personen er\u00f6ffnet, die in ihrer wirtschaftlichen Unselbst\u00e4ndigkeit als arbeitnehmer\u00e4hnlich anzusehen sind. Dabei sind nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen solche, die wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im Wesentlichen freier Zeitbestimmung zwar nicht pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig, aber wirtschaftlich unselbst\u00e4ndig sind, in der Form, dass sie aus der Verwertung ihrer Arbeitskraft im Verh\u00e4ltnis zum Dienstberechtigten und den aus dieser T\u00e4tigkeit erzielten Bez\u00fcgen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage sichern. Die Anerkennung als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person setzt voraus, dass der Kl\u00e4ger, der zuvor zitierten Darlegungs und Beweislast folgend, seine gesamten wirtschaftlichen Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse dargelegt h\u00e4tte . Dabei kommt es f\u00fcr die Einordnung als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person vorliegend darauf an, dass der Kl\u00e4ger seine wirtschaftliche Lage im Zeitraum der Aus\u00fcbung der hier behaupteten T\u00e4tigkeit, die Anspruchsgegenstand sein soll, geschildert h\u00e4tte. Nicht entscheidend ist, welche Einkommensverh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4ger im Istzeitpunkt bei Entscheidung \u00fcber die Beschwerde aufweisen kann."}
{"_id": "09421", "text": "Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf hat den Beklagten durch Urteil vom [DATE] [REF] , wegen der tats\u00e4chlichen Feststellungen wird gem\u00e4\u00df [REF] auf das genannte erstinstanzliche Urteil verwiesen , zur R\u00e4umung verurteilt. Gegen dieses der Prozessbevollm\u00e4chtigten des Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, Berufung eingelegt. Die Berufung ist durch Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Landgericht D\u00fcsseldorf am selben Tag, begr\u00fcndet worden."}
{"_id": "09422", "text": "Aus dem genannten Grund ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil im Sinne des [REF] von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Abgesehen davon, dass die behauptete Abweichung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df bezeichnet ist, weil einander widersprechende abstrakte Rechtss\u00e4tze nicht herausgearbeitet werden, w\u00fcrde das Urteil auch bei Abweichung Bestand behalten, weil sein Ergebnis von der selbstst\u00e4ndigen weiteren Begr\u00fcndung getragen wird, der Kl\u00e4ger habe keinen Abstiegsschaden erlitten."}
{"_id": "09423", "text": "Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, f\u00fchrt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachpr\u00fcfungsinstanzen . Es kommt vielmehr darauf an, ob der Aufhebung sachliche Gr\u00fcnde zur Seite stehen und es sich nicht lediglich um eine Scheinaufhebung handelt. Wie noch unter 0. er\u00f6rtert werden wird, liegen sachliche Gr\u00fcnde vor. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich nicht um eine Scheinaufhebung. Zwar muss der Antragsgegner das Stra\u00dfennetz solange die betreffenden Stra\u00dfen als Landesstra\u00dfen gewidmet sind unterhalten, was zur Folge hat, dass das Land die notwendigen Arbeiten entweder durch eigene Kr\u00e4fte oder durch Vergabe von Auftr\u00e4gen durchf\u00fchren muss. Diese Auftr\u00e4ge sind aber anderer Art als der ausgeschriebene Auftrag. Der ausgeschriebene Auftrag sah eine pauschale \u00dcbertragung der Unterhaltsarbeiten in vereinbartem Umfange vor, wobei der Auftragnehmer gewisse Risiken \u00fcbernahm. Demgegen\u00fcber bleibt es nunmehr dem Antragsgegner vorbehalten zu entscheiden, ob, wann und in welchem Umfange Unterhaltsarbeiten durchgef\u00fchrt werden. Das Risiko der Verschlechterung der Stra\u00dfen verbleibt ihm."}
{"_id": "09424", "text": "Der Kl\u00e4ger wehrt sich gegen diese Beurteilung ohne Erfolg mit dem Hinweis darauf, dass die Anforderungen an den Vortrag des m\u00f6glicherweise Gesch\u00e4digten zur H\u00f6he des entgangenen Gewinns nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfen. Dies trifft zwar vom Ansatz her durchaus zu. Das Gesetz sieht f\u00fcr den Schadensnachweis beim entgangenen Gewinn durch die Regelungen in [REF] in der Tat Beweiserleichterungen f\u00fcr den m\u00f6glichen Gesch\u00e4digten vor [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0 st. Rspr.]. Gem\u00e4\u00df [REF] gilt f\u00fcr die Schadensfeststellung derjenige Gewinn als entgangen, der nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte; ist ersichtlich, dass der Gewinn nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, dann wird vermutet, dass er gemacht worden w\u00e4re; volle Gewissheit, dass die fraglichen Gewinne erzielt worden w\u00e4ren, ist nicht erforderlich [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0, sowie BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0, Juris-Rn. 0, jeweils m. w. N. st. Rspr.]. Die Prognose des entgangenen Gewinns in Sinne des [REF] sowie der nach dem Ma\u00dfstab des [REF] zu f\u00fchrende Schadensnachweis setzen allerdings voraus, dass die erforderlichen Ankn\u00fcpfungstatsachen dargelegt und zur \u00dcberzeugung des Tatrichters nachgewiesen worden sind [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0 ebenfalls st. Rspr.]. Der Kl\u00e4ger beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom [DATE] [0 [REF] , K&R [DATE] , 0, ver\u00f6ffentlicht auch in Juris]. Denn auch das Landgericht Frankfurt hat im Zusammenhang mit der Frage nach dem entgangenem Gewinn wegen einer Unterbrechung des Telefonanschlusses gefordert, dass der m\u00f6glicherweise Gesch\u00e4digte konkrete Anhaltspunkte vortr\u00e4gt, aus denen R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Eintritt und die H\u00f6he des Schadens m\u00f6glich sind [LG Frankfurt, a. a. O., Juris-Rn. 0]. In dem dort zu beurteilenden Streitfall hatte das Landgericht Frankfurt entscheidend darauf abgestellt, dass der dortige Kl\u00e4ger durch nachvollziehbare Erl\u00e4uterungen seiner vorgelegten Gesch\u00e4ftszahlen dargetan hat, dass es gerade in der dort interessierenden Zeit zu Umsatz und daraus resultierenden Gewinnr\u00fcckg\u00e4ngen gekommen war [LG Frankfurt, a. a. O., Juris-Rn. 0]."}
{"_id": "09425", "text": "Dieses \u201ezus\u00e4tzliche Wahlrecht\u201c nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Staatsvertrag ist bereits im Ansatz nicht geeignet, nach Ma\u00dfgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Die Beklagte \u00fcbersieht ebenso wie das Landesarbeitsgericht, dass es sich bei dem Recht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Staatsvertrag um eine gesetzliche Regelung handelt, die erst dazu f\u00fchrt, dass ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Beklagten \u00fcberhaupt zustande kommt. Hierdurch hat die Beklagte nicht in ihrer Funktion als Arbeitgeberin dem Kl\u00e4ger ein \u201eWahlrecht\u201c er\u00f6ffnet, welches eine Gruppenbildung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertigen k\u00f6nnte, sondern in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber die Rechtslage gestaltet. Das im Staatsvertrag nur bestimmten Arbeitnehmergruppen einger\u00e4umte Wahlrecht kann zwar im Hinblick auf den Gleichheitssatz nach [REF] bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Differenzierung ber\u00fccksichtigt werden, die vorliegend nicht zu pr\u00fcfen ist, nicht aber bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dieser handelt von der Berechtigung zu einer unterschiedlichen Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen, setzt also ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis voraus und gilt im Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beklagte muss sich als Arbeitgeber, wenn eine Berechtigung zur Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit ihr einger\u00e4umt worden ist, an dieser von ihr als Gesetzgeber geschaffenen Rechtslage festhalten lassen . Ob die zu vergleichenden Arbeitnehmergruppen im Wege der Rechtsnachfolge zustande gekommen sind oder durch Aus\u00fcbung eines gesetzlich begr\u00fcndeten Wahlrechts, ist bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Gruppenbildung allein kein sachlicher Differenzierungsgrund ."}
{"_id": "09426", "text": "Verm\u00f6gen ist verwertbar, wenn seine Gegenst\u00e4nde verbraucht, \u00fcbertragen und belastet werden k\u00f6nnen, das BSG stellt insoweit auf die M\u00f6glichkeit des \u201eVersilberns\u201c ab . Die Verwertung muss f\u00fcr den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gem\u00e4\u00df [REF] ist das Verm\u00f6gen mit seinem Verkehrswert zu ber\u00fccksichtigen, f\u00fcr die Bewertung ist der Zeitpunkt ma\u00dfgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen gestellt wird."}
{"_id": "09427", "text": "Ein solcher Anspruch k\u00f6nnte sich aus [REF] unter dem Aspekt des Schutzes des Privatlebens ergeben. F\u00fcr ein sich aus [REF] unter dem Aspekt des Privatlebens ergebendes Ausreisehindernis ist ma\u00dfgeblich, inwieweit eine Integration des Ausl\u00e4nders in Deutschland gelungen ist; zum anderen ist die M\u00f6glichkeit seiner Reintegration in das Heimatland in den Blick zu nehmen. Gesichtspunkte sind dabei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die deutschen Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschlie\u00dflich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straff\u00e4lligkeit zum Ausdruck kommt. Die Frage einer m\u00f6glichen Reintegration im Heimatland bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angeh\u00f6riger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Grundlage eines Vertrauens auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland kann dabei in aller Regel nur ein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt sein . Die F\u00e4higkeit, den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Leistungen zu sichern, ist dabei ein wichtiger Gesichtspunkt. Sie darf aber nicht einseitig in den Vordergrund ger\u00fcckt werden, so dass andere Umst\u00e4nde unber\u00fccksichtigt bleiben Rn. 0)."}
{"_id": "09428", "text": "Die Kl\u00e4ger haben mit 0 g\u00fcltigen Unterschriften schon nicht das f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des B\u00fcrgerbegehrens nach [REF] erforderliche Quorum von 0 Unterzeichnungen erreicht. Der Beklagte hat zu Recht 0 Unterschriften als ung\u00fcltig gewertet, bei denen die nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 i.V.m. [REF] erforderlichen Angaben zu Vorname, Name, Anschrift und Geburtsdatum der Unterzeichner in den Unterschriftenlisten nicht vollst\u00e4ndig, unleserlich oder fehlerhaft waren. Dass die fraglichen Unterzeichner durch weitere Ermittlungen der Stadt E m\u00f6glicherweise identifizierbar gewesen w\u00e4ren, \u00e4ndert hieran nichts,"}
{"_id": "09429", "text": "Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Pr\u00fcfung der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit ma\u00dfgeblich auf [REF] abgestellt und dazu ausgef\u00fchrt, die Verschwiegenheitsvorschrift des [REF] erfasse wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe \u00fcber die dort beispielhaft genannten Betriebs und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse hinaus s\u00e4mtliche Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege. Auf die Reichweite des fachgesetzlichen Begriffs \"Geheimhaltung im Interesse\" kommt es im Anwendungsbereich des [REF] indes nicht an. Das gilt auch f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs zu [REF] liche Geheimhaltungsgr\u00fcnde k\u00f6nnen zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorg\u00e4nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden m\u00fcssen . Die Auslegung der einem Informationszugangsanspruch m\u00f6glicherweise entgegenstehenden fachgesetzlichen Ausschlussgr\u00fcnde obliegt aber grunds\u00e4tzlich den zust\u00e4ndigen Gerichten der Hauptsache ."}
{"_id": "09430", "text": "Auch der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , nach dem das Betreiben eines Elektrounternehmens und einer Fotovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilde, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. [REF] [DATE] enthalten keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regeln die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher T\u00e4tigkeiten. Wollte man dies anders sehen, w\u00e4re eine Kapitalgesellschaft, die stets nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterh\u00e4lt , mit s\u00e4mtlichen gewerblichen T\u00e4tigkeiten steuerbefreit, sofern sie auch nur ein Altenheim betreibt. Dieses Auslegungsergebnis w\u00e4re weder sachlich gerechtfertigt noch sind Anhaltspunkte f\u00fcr eine dementsprechende Absicht des Gesetzgebers vorhanden."}
{"_id": "09431", "text": "Es muss sich zudem um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, f\u00fcr dessen Mitteilung ein Informationsbed\u00fcrfnis der Allgemeinheit besteht. Dies erfordert das Vorliegen einer schweren Straftat oder einer Straftat, die der Stellung der Person des Beschuldigten wegen oder ihrer Art nach die \u00d6ffentlichkeit in besonderer Weise ber\u00fchrt ."}
{"_id": "09432", "text": "Das angefochtene Urteil verst\u00f6\u00dft gegen die zwingende Verfahrensvorschrift des [REF] , weil das SG sich zu weiterer Beweiserhebung h\u00e4tte gedr\u00e4ngt f\u00fchlen m\u00fcssen. Nach [REF] erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und die Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten nicht gebunden. Hiernach hat das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren die Amtsermittlung in eigener Verantwortung durchzuf\u00fchren. Der in [REF] normierte Untersuchungsgrundsatz ist verletzt, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterl\u00e4sst, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend h\u00e4tte anstellen m\u00fcssen. Hierbei ist von s\u00e4mtlichen Ermittlungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen, die vern\u00fcnftigerweise zur Verf\u00fcgung stehen . Bei einem geltend gemachten Anspruch nach dem OEG hat das Gericht konkret die angeschuldigten Handlungen nach Ort, Zeit und Art zu ermitteln und zu benennen, die es als Angriffe i.S.d. [REF] ansieht ."}
{"_id": "09433", "text": "Aus der vom Gesetzgeber inzwischen festgelegten Frist von 0 Wochen k\u00f6nne r\u00fcckgeschlossen werden, welcher zeitliche Rahmen auch in der Zeit vor Einf\u00fchrung des [REF] f\u00fcr eine Rechnungspr\u00fcfung geboten gewesen sei. Auch vor der Einf\u00fchrung der Norm sei die Krankenkasse zur Einschaltung des MDK nur innerhalb einer Frist von 0 Wochen befugt gewesen. Denn nur in dieser zeitlichen N\u00e4he k\u00f6nne \u00fcberpr\u00fcft wer-den, ob eine Krankenhausbehandlung notwendig gewesen und ihre Abrechnung korrekt erfolgt sei. Vier Jahre nach der Krankenhausbehandlung k\u00f6nne dies nicht mehr nachvollzogen werden. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich nicht auf das Urteil des BSG vom [DATE] berufen, da es zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt ergangen sei. Das LSG NRW habe in seinem Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die Liquidit\u00e4t eines Krankenhauses nicht gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfe. Die Krankenkasse m\u00fcsse daher ihrer Pr\u00fcfungspflicht pflichtgem\u00e4\u00df und unverz\u00fcglich nachkommen. Dies lasse sich aus dem Rechtsgedanken des [REF] herleiten. Die Kl\u00e4gerin habe auch nicht mitgeteilt, worin die von ihr festgestellten Kodierauff\u00e4lligkeiten bestehen."}
{"_id": "09434", "text": "Diese Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme der Verwirkung liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im Streitfalle vor. Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grunds\u00e4tzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begr\u00fcndung des Verwirkungseinwandes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu w\u00fcrdigen haben. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen getragen wird ."}
{"_id": "09435", "text": "Bei der Bewertung, wann und ggf. in welchem Umfange Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschlie\u00dft oder mindert, kommen die Grunds\u00e4tze \u00fcber den innerbetrieblichen Schadensausgleich zur Anwendung. Unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des [REF] bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrl\u00e4ssigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entf\u00e4llt. Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers ist der Schaden grunds\u00e4tzlich anteilig unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalles nach Billigkeitsgrunds\u00e4tzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grunds\u00e4tzlich ganz ausgeschlossen ."}
{"_id": "09436", "text": "Liegen demnach die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom [DATE] vor, musste der Beklagte die Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum \"voraussichtlichen Austritt\" des Kl\u00e4gers aus der JVA am [DATE] beschr\u00e4nken . [REF] stellt f\u00fcr die Aufhebung der Leistungsbewilligung ausdr\u00fccklich auf den Zeitpunkt der \u00c4nderung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ab. Bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage beurteilt sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufhebungsbescheids grunds\u00e4tzlich nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses . Da hier im \u00dcbrigen bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom [DATE] noch nicht absehbar war, ob und ggf ab wann der Kl\u00e4ger nach Ablauf der Ersatzfreiheitsstrafe erneut SGB II-Leistungen w\u00fcrde beanspruchen k\u00f6nnen und der Beklagte den Kl\u00e4ger in dem Aufhebungsbescheid vom [DATE] auf eine hier ja auch tats\u00e4chlich am [DATE] vorgenommene erneute Antragstellung verwiesen hat, liegt insofern auch eine Beschwer des Kl\u00e4gers nicht vor."}
{"_id": "09437", "text": "Es l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch nicht feststellen, dass ein \u00fcber den genannten Personenkreis Verfahrensbeteiligte hinausgehender umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck der Nichtregelung namentlich dem Bed\u00fcrfnis nach Geheimhaltung zuwider laufen w\u00fcrde. Denn die Akteneinsicht wird auch nach dem IFG Bund nicht \"nahezu schrankenlos\" gew\u00e4hrt. Vielmehr stellen die Einschr\u00e4nkungen, denen der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die in \u00a7\u00a7\u00a00 ff. IFG NRW getroffenen Regelungen unterliegt, hinreichend sicher, dass private Belange der am Verwaltungsverfahren Beteiligten oder unbeteiligter Dritter, die einer Offenbarung des Akteninhalts oder Teilen von diesem entgegenstehen, in vergleichbarer Weise gesch\u00fctzt werden."}
{"_id": "09438", "text": "Die Regelung des [REF] findet auf Beschl\u00fcsse entsprechende Anwendung und erfasst auch den Fall, dass versehentlich nicht \u00fcber die Ko\u00adsten der Streithilfe entschieden worden ist . Weil die Beschwerdeentscheidung vom [DATE] ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergangen ist, konnte auch die Erg\u00e4nzung im Beschlusswege ohne m\u00fcndliche Verhandlung erfolgen ."}
{"_id": "09439", "text": "Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der von dem Kl\u00e4ger zitierten Rechtsprechung des OVG L\u00fcneburg, weil diese nicht zu den Regelungen des SGB XII ergangen sei. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW finde ein fiktiver Verbrauch von vorhandenem Verm\u00f6gen nicht statt. Auch die Rechtsprechung des SG Aachen f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis, da auch diese Verfahren mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar seien. Dort sei ein fiktiver Verm\u00f6gensverbrauch dann f\u00fcr m\u00f6glich gehalten worden, wenn die Kosten des Heimaufenthalts noch nicht festst\u00fcnden bzw. dem Hilfesuchenden noch nicht in Rechnung gestellt worden sein. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Verfahren sei hingegen nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger Frau X die anfallenden Kosten nicht zeitnah in Rechnung gestellt habe. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus [REF] , in dem ein gesetzlicher Gl\u00e4ubigerwechsel zu sehen sei. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich Einwendungen des Beklagten entgegenhalten lassen, was Ausfluss des gesetzlich geregelten Gl\u00e4ubigerwechsels sei. Die Verwertung der Lebensversicherungen stelle auch keine besondere H\u00e4rte im Sinne des [REF] dar, da es sich bei den genannten Versicherungen nicht um reine Sterbeversicherungen handele. Unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW seien die Versicherungen verwertbare kapitalbildende Lebensversicherungen."}
{"_id": "09440", "text": "Auf die Unterlagen der vier Bewerber, die ihre Bewerbung zur\u00fcckgezogen haben, bezog sich das Einsichtnahmerecht der Ratsmitglieder demgegen\u00fcber nicht, denn diese Bewerber geh\u00f6rten nach dem R\u00fcckzug ihrer Bewerbungen nicht mehr zum Bewerberfeld."}
{"_id": "09441", "text": "Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache gem\u00e4\u00df [REF] und nach [REF] im Hinblick auf die Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom [DATE] , [REF] , EFG [DATE] , 0 zugelassen."}
{"_id": "09442", "text": "Gesichtspunkte f\u00fcr die Integration des Ausl\u00e4nders in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrj\u00e4hrige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschlie\u00dflich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel bestreiten zu k\u00f6nnen, und fehlender Straff\u00e4lligkeit zum Ausdruck kommt ."}
{"_id": "09443", "text": "Wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat, verst\u00f6\u00dft die den Betriebsparteien in [REF] einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, \u00e4ltere Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen von Sozialplanleistungen auszuschlie\u00dfen, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europ\u00e4ischen Union. Diese Regelung ist i.S.v. Art.\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom 0. [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf durch ein im Allgemeininteresse liegendes sozialpolitisches Ziel des deutschen Gesetzgebers gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wollte es den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entsch\u00e4digungscharakter von Sozialplanleistungen erm\u00f6glichen, sich bei \"rentennahen\" Arbeitnehmern st\u00e4rker an den tats\u00e4chlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die diesen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zur\u00fcckgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsm\u00f6glichkeit kann das Anwachsen der Abfindungsh\u00f6he, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugeh\u00f6rigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsl\u00e4ufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbed\u00fcrftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit begrenzt werden ."}
{"_id": "09444", "text": "Das Schwergewicht des Dienstvergehens liegt in den vors\u00e4tzlichen au\u00dferdienstlichen Verfehlungen des Soldaten in den Anschuldigungspunkten 0 bis 0, d.h. den wiederholten vollendeten und versuchten Steuerhinterziehungen gem\u00e4\u00df [REF] . Eine Steuerhinterziehung stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar . Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des f\u00fcr Beamtendisziplinarsachen zust\u00e4ndigen Disziplinarsenats handelt es sich deshalb aus disziplinarischer Sicht bei einer Steuerhinterziehung nicht um ein \"Kavaliersdelikt\", sondern um eine regelm\u00e4\u00dfig schwerwiegende Verfehlung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beamte durch strafbares Verhalten unter Sch\u00e4digung des Staates und damit in der Regel auch des eigenen Dienstherrn pers\u00f6nlich unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er \u00f6ffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch Steuermittel alimentiert wird. In F\u00e4llen der Steuerhinterziehung durch Beamte ist demzufolge der Ausspruch einer Dienstgradherabsetzung indiziert, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist sich im f\u00fcnf oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt oder wenn mit dem Fehlverhalten zus\u00e4tzliche schwerwiegende Straftatbest\u00e4nde oder andere nachteilige Umst\u00e4nde von erheblichem Eigengewicht verbunden sind . Da wie bereits dargelegt die allgemeine Gesetzestreue nicht nur bei Beamten, sondern auch bei Soldaten eine wesentliche Grundlage des \u00f6ffentlichen Dienstes im Sinne des [REF] bildet, ist aus den genannten Erw\u00e4gungen auch bei Soldaten die Degradierung Ausgangspunkt der Zumessungserw\u00e4gungen. Soweit der Senat in fr\u00fcheren Entscheidungen in F\u00e4llen des vollendeten oder versuchten \"Steuerbetrugs\" als eines au\u00dferdienstlichen Eigentums oder Verm\u00f6gensdelikts eines Soldaten grunds\u00e4tzlich eine laufbahnhemmende Ma\u00dfnahme in Form eines Bef\u00f6rderungsverbots zum Ausgangspunkt seiner Bemessungs\u00fcberlegungen genommen hat , h\u00e4lt er daran bei besonders hohen Steuerhinterziehungen, beim Hinzutreten weiterer schwerwiegender Straftatbest\u00e4nde oder anderer nachteiliger Umst\u00e4nde von erheblichem Eigengewicht nicht mehr fest."}
{"_id": "09445", "text": "Aus dem Umstand, dass ein bei Erhebung der Anfechtungsklage rechtswidriger Abgabenbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er aufgrund des nachtr\u00e4glichen Erlasses einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Satzungsgrundlage im Zeitpunkt der abschlie\u00dfenden m\u00fcndlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz rechtm\u00e4\u00dfig ist , folgt nicht, dass das angerufene Gericht auf Wunsch der Beklagten zuwarten musste, um ihr Gelegenheit zu geben, die rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakte zu heilen. Ein Anspruch darauf, dass das angerufene Gericht, das verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen , trotz Entscheidungsreife eines Verfahrens vor\u00fcbergehend nicht entscheidet, steht den Beteiligten nur nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen Verfahrensrechts zu. Gem\u00e4\u00df [REF] , der \u00fcber [REF] im Verwaltungsprozess Anwendung findet, kann das Berufungsgericht von einer Entscheidung oder F\u00f6rderung des Verfahrens nur dann absehen, wenn beide Parteien dessen Ruhen beantragen. An dieser Voraussetzung fehlte es hier offensichtlich. Die Kl\u00e4gerin hat einem weiteren Zuwarten ausdr\u00fccklich widersprochen und auf eine z\u00fcgige Entscheidung des Gerichts gedrungen. Unerheblich ist dabei, ob sie dies auch deshalb getan hat, um ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten die Abrechnung einer Terminsgeb\u00fchr, die nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] auch im Fall einer Entscheidung nach [REF] anf\u00e4llt, zu erm\u00f6glichen. Eine Verpflichtung, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen und nach eingetretener Rechts\u00e4nderung die Hauptsache gegebenenfalls f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, um dem Gegner Kosten zu ersparen, kennt das Prozessrecht nicht. Dass die Kl\u00e4gerin mehr als neun Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverz\u00fcglichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat, ist im \u00dcbrigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch [REF] gew\u00e4hrleistetes Recht . Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht daher, auch soweit es den Aspekt der Verfahrensdauer und das Dr\u00e4ngen der Kl\u00e4gerin auf eine baldige Entscheidung ber\u00fccksichtigt, nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen."}
{"_id": "09446", "text": "Diese Entwicklung stellt ein schl\u00fcssiges Indiz f\u00fcr die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer dar. W\u00e4re diese Wirkung vorhanden, m\u00fcssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schw\u00e4chsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen. Es m\u00fcsste eine Tendenz zum Absterben der Spielger\u00e4teaufstellerbranche erkennbar werden. Bez\u00fcglich der in Spielhallen aufgestellten Geldspielger\u00e4te ist das Gegenteil der Fall. Die Entwicklung st\u00fctzt vielmehr die Annahme, dass noch nicht einmal eine legitime Lenkungswirkung zur erw\u00fcnschten Verminderung des Bestandes eingetreten ist."}
{"_id": "09447", "text": "Die Gew\u00e4hrung von Befreiungsm\u00f6glichkeiten hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft f\u00fcr \u00fcber 0-j\u00e4hrige Gr\u00fcndungsmitglieder dient dem Vertrauensschutz, da der Satzungsgeber davon ausgegangen ist, dass derartige Mitglieder aufgrund einer bis zum [DATE] nicht bestehenden berufsst\u00e4ndischen Versorgung f\u00fcr Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen bereits eine private Altersversorgung aufgebaut haben."}
{"_id": "09448", "text": "Die eigenen Handkarten kennt jeder Spieler. Anhaltspunkte f\u00fcr die Bewertung der Qualit\u00e4t der gegnerischen Handkarten gibt in bestimmtem Umfang die H\u00f6he der Eins\u00e4tze der einzelnen Mitspieler im Verh\u00e4ltnis zur Zahl der bei ihnen verbleibenden Chips. Bei dieser Bewertung handelt es sich jedoch letztlich bis zur letzten Wettrunde nur um eine Momentaufnahme und damit insgesamt gesehen nur um eine Wahrscheinlichkeit: der ungewisse Ausgang eines zuk\u00fcnftigen Ereignisses, n\u00e4mlich des Aufdeckens der n\u00e4chsten Karte, kann die Gewinnm\u00f6glichkeit erheblich reduzieren, so dass der Einsatz entweder verloren gegeben werden muss oder der Spieler in der Hoffnung auf den g\u00fcnstigen Ausgang weiterer zuk\u00fcnftiger Ereignisse im Spiel verbleibt."}
{"_id": "09449", "text": "Denn die Pferdewetten bilden aufgrund ihrer geringen Popularit\u00e4t lediglich ein kleines Marktsegment, dem bezogen auf den gesamten Online-Gl\u00fccksspielmarkt nur eine vernachl\u00e4ssigenswerte Bedeutung zukommt und das bei der notwendigen auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bezogenen Gesamtbetrachtung nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Online-Sportwetten beziehungsweise Online-Gl\u00fccksspiele allgemein zu vergleichen sein d\u00fcrfte."}
{"_id": "09450", "text": "Der Antragsteller absolvierte ab [DATE] eine Ausbildung als Feinwerkmechaniker am Institut f\u00fcr Konstruktionslehre der Technischen Universit\u00e4t Braunschweig. Er war Mitglied der dortigen Jugend und Auszubildendenvertretung. Vor Beendigung seiner Ausbildung am [DATE] hatte er mit Schreiben vom [DATE] beantragt, ihn weiterzubesch\u00e4ftigen. Mit einem am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangenen und vom hauptamtlichen Vizepr\u00e4sidenten der Technischen Universit\u00e4t Braunschweig \"in Vertretung\" unterzeichneten Schreiben wurde die Aufl\u00f6sung des gesetzlich begr\u00fcndeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses beantragt. Den Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab, weil der Antrag auf Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den hauptamtlichen Vizepr\u00e4sidenten nicht wirksam gestellt worden sei. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde \u00e4nderte der beschlie\u00dfende Senat unter Annahme einer wirksamen Antragstellung durch den hauptamtlichen Vizepr\u00e4sidenten mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Beschluss des Verwaltungsgerichts und l\u00f6ste das Arbeitsverh\u00e4ltnis auf. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des jetzigen Antragstellers also des damaligen Beteiligten zu 0.) zum Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht hob den Beschluss des Senats unter dem [DATE] [REF] auf und wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur\u00fcck. Neben dem Antragsteller war auch der Beteiligte zu 0.) anwaltlich vertretener Rechtsbeschwerdef\u00fchrer; dessen Rechtsbeschwerde wurde indessen wegen Vers\u00e4umung der Begr\u00fcndungsfrist und der nicht gegebenen M\u00f6glichkeit einer unselbst\u00e4ndigen Anschlussbeschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen."}
{"_id": "09451", "text": "Zu der vom Verwaltungsgericht er\u00f6rterten Problematik, dass eine Kostenerstattung bzw. Freistellung von tats\u00e4chlich entstandenen oder noch entstehenden Kosten f\u00fcr den Antragsteller abh\u00e4nge, neigt der Senat zu der Auffassung, dass ein solcher Anspruch vorliegend nicht daran scheitert, dass der Antragsteller im Ergebnis m\u00f6glicherweise nicht mit Kosten belastet w\u00e4re. Der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte ist durch den Antragsteller mit Vollmacht vom [DATE] ausdr\u00fccklich aus Anlass des Rechtsbeschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht bevollm\u00e4chtigt worden. Damit ist dieser ohne weiteres auch Schuldner der anfallenden Rechtsanwaltsverg\u00fctung geworden. Dass er m\u00f6glicherweise einen Freistellungsanspruch auch gegen\u00fcber seiner Gewerkschaft ver.di hat, insbesondere weil offenbar auch diese den Verfahrensbevollm\u00e4chtigten zur Durchf\u00fchrung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beauftragt hat, nachdem sie den Antragsteller in den Vorinstanzen selbst vertreten hatte, \u00e4ndert an der Situation eines Mandatsverh\u00e4ltnisse gerade zwischen dem Antragsteller und seinem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten und dem daraus resultierenden Rechtsanwaltsverg\u00fctungsanspruch gegen\u00fcber dem Antragsteller zun\u00e4chst nichts. Dass ein Dritter, namentlich die Gewerkschaft ver.di, den Antragsteller gegebenenfalls von Kosten freistellen wird, falls die Verg\u00fctung letztlich nicht von der Dienststelle also der Beteiligten zu 0.) zu \u00fcbernehmen ist, d\u00fcrfte einem Kostenerstattungsanspruch ebenfalls jedenfalls so lange nicht entgegenstehen, als die Rechtsanwaltsverg\u00fctung tats\u00e4chlich noch nicht beglichen ist. Dem steht die von der Beteiligten zu 0.) genannte Entscheidung des Senats vom [DATE] [REF] nicht entgegen. In dem genannten Fall waren die Anwaltsforderungen von einer Versicherung bereits beglichen worden und der Antragsteller hatte gleichwohl Kostenerstattung mit dem Hinweis darauf verlangt, dass die Versicherung m\u00f6glicherweise die erbrachten Leistungen zur\u00fcckfordern k\u00f6nne. Eine vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Letztlich kann diese Problematik aber unentschieden bleiben, weil der Antragsteller wie sich aus den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen ergibt auch unabh\u00e4ngig von der Frage der ihm tats\u00e4chlich entstandenen Kosten keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beteiligte zu 0.) hat. 0 0. Der Antragsteller hat einen Kostenerstattungs bzw. freistellungsanspruch gegen die Beteiligte zu 0.) weder nach der Kostenerstattungsregelung aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG noch nach dem f\u00fcr Personalratsmitglieder und Mitglieder der Jugend und Auszubildendenvertretung geltenden Benachteiligungsverbot gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG."}
{"_id": "09452", "text": "Aus diesen Feststellungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] kann allerdings nach Auffassung des Senats nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass nunmehr auch gegen die der Ernennung vorausgehende Auswahlentscheidung Rechtsschutz durch Erhebung einer Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers geboten w\u00e4re mit der Folge, dass eine gegen die Auswahlentscheidung erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung h\u00e4tte. 0 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, keine inhaltlich eigenst\u00e4ndigen Entscheidungen darstellen, sondern die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt geben . Welche Rechtsnatur die Auswahlentscheidung hat, l\u00e4sst sich diesen Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne Weiteres eindeutig entnehmen . 0 Der Senat h\u00e4lt nicht mehr an seinen mit richterlicher Verf\u00fcgung vom [DATE] den Beteiligten zur Kenntnis und Stellungnahme gegebenen vorl\u00e4ufigen \u00dcberlegungen zur Rechtslage fest. Nach der gebotenen sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage, die angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner beabsichtigt hatte, die Beigeladene trotz des noch nicht beendeten Beschwerdeverfahrens ab dem [DATE] mit der kommissarischen Wahrnehmung der Gesch\u00e4fte des Pr\u00e4sidenten der Fachhochschule C. zu beauftragen, den sogenannten H\u00e4nge oder Schiebebeschluss des Senats vom [DATE] erforderlich gemacht hat , ist der Senat zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass die Auswahlentscheidung auch bei Zugrundelegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nach wie vor einen den unterlegenen Bewerber belastenden Verwaltungsakt darstellt, gegen den der Unterlegene Widerspruch bzw. wie hier in Niedersachsen Klage erheben kann . Die von dem unterlegenen Bewerber erstrebte Beg\u00fcnstigung, seinen eigenen Bewerbungsverfahrensanspruch durchzusetzen, kann er aber nicht mit einer Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung erreichen. Zu diesem Begehren verhilft ihm vielmehr nach wie vor die auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df [REF] , wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung \u00fcberpr\u00fcfbar ist . Der Antragsteller beantragt in dem Klageverfahren [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] , unter Aufhebung des Bescheides des Antragsgegners vom [DATE] \u00fcber seine Bewerbung vom [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Diese auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage, die mit dem klarstellenden Antrag auf Aufhebung der Auswahlentscheidung verbunden ist, hat keine aufschiebende Wirkung."}
{"_id": "09453", "text": "Ob sich danach ein aktiver Irrtum der Beh\u00f6rde allein in einer bestehenden und in Verwaltungsanweisungen dokumentierten Praxis der Beh\u00f6rde wie im Streitfall \u00e4u\u00dfern kann, auf die sich der Abgabenschuldner verlassen hat , oder ob diese beh\u00f6rdliche Praxis auch gegen\u00fcber dem jeweiligen Zollschuldner konkret best\u00e4tigt worden sein muss, kann im Streitfall offenbleiben. Denn wenn auch das FG keine Feststellungen getroffen hat, dass Zollwertanmeldungen der Kl\u00e4gerin, welche Kosten f\u00fcr Umschlie\u00dfungen nicht beinhalteten, bei fr\u00fcheren Pr\u00fcfungen unbeanstandet geblieben sind, so trifft dies jedenfalls nach den Feststellungen in dem die Fa. A betreffenden Parallelverfahren [REF] auf die Fa. A zu, f\u00fcr die die Kl\u00e4gerin die Konserven eingelagert und zur \u00dcberf\u00fchrung in den freien Verkehr angemeldet und von der sie die Angaben zu den jeweiligen Zollwerten \u00fcbernommen hatte. Auch im Streitfall ist daher die damalige durch Betriebspr\u00fcfungen bei der Fa. A best\u00e4tigte Praxis der Zollverwaltung als urs\u00e4chlich daf\u00fcr anzusehen, dass die Kl\u00e4gerin mit ihren Zollanmeldungen f\u00fcr die hier streitigen Einfuhrsendungen keine Angaben zu dem chinesischen Hersteller unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellten Beh\u00e4ltnissen machte und die Kosten f\u00fcr diese Beh\u00e4ltnisse somit nicht in den Zollwert einbezogen wurden."}
{"_id": "09454", "text": "Nach [REF] muss die Berufungsbegr\u00fcndung die Umst\u00e4nde bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit f\u00fcr das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gr\u00fcnde. Die zivilprozessuale Regelung soll gew\u00e4hrleisten, dass der Rechtsstreit f\u00fcr die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschr\u00e4nkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsf\u00fchrer die Beurteilung des Streitfalls durch den erstinstanzlichen Richter zu \u00fcberpr\u00fcfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt ."}
{"_id": "09455", "text": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin, sie erleide einen erheblichen Einkommensverlust dadurch, dass sie zwischenzeitlich die T\u00e4tigkeit der Wohnbereichsleitung ausge\u00fcbt habe und nicht durchgehend als Pflegefachkraft besch\u00e4ftigt gewesen sei, f\u00fchrt nicht zu einem anderen, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigen Ergebnis. Der Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 TV AWO NRW ist eindeutig. Eine ihn \u00fcbersteigende Auslegung ist daher nicht angezeigt. Es stellte einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Tarifautonomie des [REF] dar, wenn Gerichte am klaren und eindeutigen Wortlaut einer tariflichen Bestimmung vorbei erg\u00e4nzende tarifliche Regelungen schafften . Tarifvertr\u00e4ge unterliegen insbesondere keiner Billigkeits und Zweckm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle, worauf das Arbeitsgericht unter Zitierung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zutreffend hinweist."}
{"_id": "09456", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat wegen ihrer Schwer und Gehbehinderung auch keinen Anspruch auf Mehrbedarf in entsprechender Anwendung des [REF] bzw [REF] . Diese Vorschriften beschr\u00e4nken ihre G\u00fcltigkeit auf nicht erwerbsf\u00e4hige Personen. Eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf dem Wege eines Analogieschlusses ist h\u00f6chstrichterlich abgelehnt und ein Versto\u00df wegen der unterschiedlichen Behandlung von erwerbsf\u00e4higen und erwerbsunf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen gegen [REF] verneint worden ."}
{"_id": "09457", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann einen h\u00f6heren Anspruch auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom [DATE] herleiten . Das BverfG hat zwar die Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz festgestellt aber ausdr\u00fccklich angeordnet, dass ab [DATE] eine gesetzliche Neuregelung nach den Vorgaben des BVerfG zu erfolgen hat und damit keine Pflicht zur r\u00fcckwirkenden Neuregelung begr\u00fcndet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der vom BVerfG in der vorgenannten Entscheidung entwickelten H\u00e4rteklausel f\u00fcr die F\u00e4lle eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfes. Es kann dahinstehen, ob der vorliegende Sachverhalt die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen eines H\u00e4rtefalles erf\u00fcllt, denn eine Geltung f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem [DATE] ist nicht angeordnet worden ist ."}
{"_id": "09458", "text": "Die der Kl\u00e4gerin durch die Lotto und Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde der Republik Malta erteilte Lizenz hat keine Legalisierungswirkung im Bundesgebiet und damit auch nicht in Nordrhein-Westfalen, da es keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen zwischen Malta und Deutschland im Bereich des Gl\u00fccksspielmarktes gibt. Insbesondere folgt eine Anerkennungspflicht mangels entsprechender Harmonisierung der Gl\u00fccksspielregelungen nicht aus unionsrechtlichen Regelungen."}
{"_id": "09459", "text": "g) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Pr\u00fcfungsschema aus :"}
{"_id": "09460", "text": "Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgeht, dass die \u00c4nderungsvereinbarung der Parteien vom [DATE] sich hinsichtlich der vereinbarten Dynamik nicht ausdr\u00fccklich auf die den BMT-G-O \u201eersetzenden Tarifvertr\u00e4ge\u201c erstrecken sollte, sind auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien seit dem Inkrafttreten des TV\u00f6D/VKA am [DATE] jedenfalls die Verg\u00fctungsregelungen des TV\u00f6D/VKA und des TV\u00dc-VKA anzuwenden. Durch die zu diesem Zeitpunkt eingetretene Tarifsukzession ist der Arbeitsvertrag der Parteien nachtr\u00e4glich l\u00fcckenhaft geworden . Diese L\u00fccke ist im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung dahin zu schlie\u00dfen, dass die Vereinbarung der Dynamik nunmehr den TV\u00f6D/VKA und den TV\u00dc-VKA als ma\u00dfgebend jedenfalls f\u00fcr die Verg\u00fctung des Kl\u00e4gers erfasst."}
{"_id": "09461", "text": "Von der vereinbarten statischen Anwendung des BAT in einer bestimmten Fassung ist die ebenfalls vereinbarte dynamische Anwendung der Verg\u00fctungstarifvertr\u00e4ge zum BAT zu unterscheiden. F\u00fcr eine derart vereinbarte, auf die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst bezogene Dynamik hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass bei einem Abrei\u00dfen der Dynamik durch die Tarifsukzession im \u00f6ffentlichen Dienst von einer nachtr\u00e4glich entstandenen Vertragsl\u00fccke auszugehen ist ."}
{"_id": "09462", "text": "Eine Aussetzung scheidet auch nicht deshalb aus, weil dadurch eine weitergehende Entscheidung getroffen w\u00fcrde als von dem Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung \u00fcber die f\u00fcr verfassungswidrig gehaltene Rechtsnorm zu erwarten ist. Es kann nicht vorausgesagt werden, ob das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Lebenspartnerschaften von der Gew\u00e4hrung des Splittingtarifs sollte es diesen f\u00fcr verfassungswidrig halten lediglich mit befristeter Fortgeltungsanordnung mit [REF] unvereinbar erkl\u00e4rt . Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserheblichen Regelungen in den Verfahren zur steuerlichen Ber\u00fccksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte und von Aufwendungen f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer r\u00fcckwirkend wegen eines Versto\u00dfes gegen den Gleichheitssatz des [REF] au\u00dfer Kraft gesetzt hat."}
{"_id": "09463", "text": "Ein wegen eines Ausfallrisikos unter dem Nennbetrag liegender Teilwert von Geldforderungen kann im Allgemeinen nur im Wege der Sch\u00e4tzung ermittelt werden, wobei dem Ermessen des Kaufmanns eine besondere Bedeutung zukommt . Ma\u00dfgebend ist insoweit, ob ein vorsichtig bewertender Kaufmann nach der allgemeinen Lebenserfahrung aus den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalles die Annahme eines teilweisen Forderungsausfalls herleiten darf. Die Zahlungsf\u00e4higkeit und die Zahlungswilligkeit eines Schuldners sind dabei individuell nach dessen Verh\u00e4ltnissen zu ermitteln. Die Sch\u00e4tzung muss eine objektive Grundlage in den am Bilanzstichtag gegebenen Verh\u00e4ltnissen finden. Sch\u00e4tzungen, die auf blo\u00dfen pessimistischen Prognosen zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung beruhen, sind dabei unbeachtlich . Der gemeine Wert einer Darlehensforderung, die sich gegen ein Unternehmen richtet, ist von der Bonit\u00e4t des Betriebs und damit unter anderem davon abh\u00e4ngig, ob das Unternehmen fortgef\u00fchrt wird oder ob es von der Liquidation bedroht ist. So kann der Forderungswert nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht nur durch schleppende Zahlungseing\u00e4nge oder durch die Einleitung von Zwangsma\u00dfnahmen gegen den Schuldner gemindert sein; dar\u00fcber hinaus begr\u00fcnden auch eine signifikante \u00dcberschuldung und die hiermit verbundene Insolvenzgefahr den Anscheinsbeweis f\u00fcr eine Wertminderung der Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcche ."}
{"_id": "09464", "text": "Den Anordnungsgrund definiert [REF] f\u00fcr die Sicherungsanordnung einerseits und Regelungsanordnung andererseits jeweils eigenst\u00e4ndig. Die Sicherungsanordnung setzt die Gefahr voraus, dass durch die Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustand die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird , hingegen verlangt die Regelungsanordnung, dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint . Hierunter fallen die praktisch h\u00e4ufigen F\u00e4lle eines Verpflichtungs oder Leistungsbegehrens . Die Rechtsverwirklichung im Sinn des Absatz 0 Satz 0 wird vereitelt, wenn sich das gef\u00e4hrdete Recht im Hauptsacheverfahren nicht mehr durchsetzen l\u00e4sst. Die Rechtsverwirklichung wird erschwert, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass eine Zustandsver\u00e4nderung den Erfolg des Hauptsacheverfahrens weitgehend entwerten w\u00fcrden . Die Abgrenzung der Sicherungs von der Regelungsanordnung ist unsicher. Sie ist letztlich unerheblich, denn beide F\u00e4lle unterliegen derselben Behandlung . Der jeweilige Antragsteller hat keine Dispositionsbefugnis dar\u00fcber, ob das Gericht den unterbreiteten Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Antrags als Sicherungs und/oder Regelungsanordnung einordnet. Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung des [REF] . So ist es durchaus denkbar, dass der Antragsteller eine Regelungsanordnung begehrt, das angerufene Gericht hingegen eine Sicherungsanordnung erl\u00e4sst, solange es nur \u00fcber die Antr\u00e4ge nicht hinausgeht. Lediglich die innerhalb dieser Formen in [REF] formulierten Voraussetzungen f\u00fcr den Anordnungsgrund differieren. Ein striktes \"Entweder/Oder\" zwischen Regelungs und Sicherungsanordnung besteht demzufolge nicht ."}
{"_id": "09465", "text": "Hier durfte die Arbeitgeberin zun\u00e4chst davon ausgehen, ihre Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats nach [REF] vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt zu haben. Erst aufgrund der R\u00fcge des Betriebsrats mit Schreiben vom [DATE] musste sie erkennen, dass der Betriebsrat nicht \u00fcber alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verf\u00fcgte . Ob diese R\u00fcge fristgerecht erfolgte, kann der Senat anhand der getroffenen Feststellungen allerdings nicht beurteilen. Ebenso wenig l\u00e4sst sich nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts abschlie\u00dfend beurteilen, ob die Arbeitgeberin im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens die Unterrichtung des Betriebsrats vervollst\u00e4ndigt und dadurch die Frist des [REF] in Lauf gesetzt hat."}
{"_id": "09466", "text": "Zu Recht hat aber der Betriebsrat mit Schreiben vom [DATE] ger\u00fcgt, er sei f\u00fcr die Mitbeurteilung der Umgruppierungen noch nicht hinreichend unterrichtet. Ihm fehlten insbesondere Informationen dazu, dass die anzuwendenden Tarifvertr\u00e4ge noch nicht unterschrieben und auch die \u00dcberleitungslisten von den Tarifvertragsparteien jedenfalls im Zeitpunkt der Unterrichtung weder unterzeichnet noch paraphiert waren. Diesen Umstand hat der Betriebsrat mit Schreiben vom [DATE] aufgegriffen und beanstandet, dass ihm zu seiner Entscheidungsfindung noch wichtige Informationen namentlich die von den Tarifvertragsparteien abgezeichneten \u00dcberleitungslisten und beschlossenen T\u00e4tigkeits und Funktionsprofile fehlten. Damit hat er deutlich gemacht, dass und weshalb er sich f\u00fcr die Mitbeurteilung der Umgruppierungen noch nicht als hinreichend informiert erachtete. Jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass am [DATE] die Tarifvertr\u00e4ge und \u00dcberleitungsliste von den Tarifvertragsparteien noch nicht unterzeichnet waren, ist diese R\u00fcge auch berechtigt. Das Unterschriftsverfahren zum TV VS Boden und zum VTV Nr. 0 endete erst am [DATE] . Ein dem Schriftformerfordernis des \u00a7 0 Abs. 0 TVG gen\u00fcgendes Exemplar des TV VS Boden konnte dem Betriebsrat damit am [DATE] nicht vorliegen. Ihm fehlten in diesem Zeitpunkt Informationen \u00fcber die Entwicklung und den Stand der Tarifverhandlungen. Nur bei einer insoweit vervollst\u00e4ndigten Unterrichtung ist der Betriebsrat in der Lage, zu pr\u00fcfen, ob die beabsichtigten Umgruppierungen den tariflichen Vorgaben entsprechen. Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom [DATE] und der Zuleitung der \u00dcberleitungsliste vollst\u00e4ndig gen\u00fcgt zu haben . Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt ma\u00dfgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Ersten Senats vom [DATE] zugrunde lag; in diesem hatte der Betriebsrat innerhalb offener Frist keine entsprechende R\u00fcge erhoben. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdeerwiderung ge\u00e4u\u00dferten Rechtsansicht der Arbeitgeberin lagen dem Betriebsrat nicht auch nicht mit den beiden E-Mails vom [DATE] die \u201einhaltlich ma\u00dfgeblichen Informationen\u201c vor, denn diese E-Mails bezogen sich allenfalls auf die Entw\u00fcrfe der Tarifvertragsparteien und nicht auf die endg\u00fcltig autorisierten umgruppierungsrelevanten Bestimmungen. Der Unterrichtungsr\u00fcge steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat sich in der Sache zu den beabsichtigten Umgruppierungen detailliert ge\u00e4u\u00dfert und ihnen unter Bezugnahme auf die Zustimmungsverweigerungsgr\u00fcnde des [REF] mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung widersprochen hat. Bem\u00e4ngelt der Betriebsrat berechtigterweise seine unzureichende Information, relativiert er diese Beanstandung nicht dadurch, dass er sich auch zur Sache im vorliegenden Fall durch ausdr\u00fccklich als \u201eh\u00f6chst hilfsweise\u201c bezeichnete Widerspr\u00fcche einl\u00e4sst. Dem Arbeitgeber ist die unvollst\u00e4ndige Unterrichtung vor Augen gef\u00fchrt. Er kann aus einer Verweisung auf Zustimmungsverweigerungsgr\u00fcnde nicht den Schluss ziehen, die Unterrichtung sei aus Sicht des Betriebsrats ausreichend ."}
{"_id": "09467", "text": "Der Kl\u00e4ger hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage rechtzeitig geltend gemacht. Die materiell-rechtliche Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt . Die Klage gen\u00fcgt den Anforderungen des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG ."}
{"_id": "09468", "text": "Soweit die Tarifvertragsparteien bestimmte Rechts und Fachtermini wie hier \u201eDauer\u201c und \u201eZweck\u201c der Befristung gebrauchen, ist im Zweifel anzunehmen, dass sie diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung verwenden . Das TzBfG unterscheidet bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag zwischen seiner \u201eDauer\u201c, seinem \u201eZweck\u201c und seinem \u201eGrund\u201c. Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Begriffe \u201eDauer\u201c und \u201eZweck\u201c iSd. \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b MTV-BAHN-BKK denen von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG entsprechen. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG liegt ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag vor, wenn seine Dauer kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmt ist oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt. Da bei einer Zweckbefristung die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses allein vom Vertragszweck abh\u00e4ngt, muss dieser schriftlich vereinbart werden. Die Zweckbefristung ist ohne Vereinbarung des Vertragszwecks nicht denkbar. Seine Bezeichnung tritt an die Stelle der Datums oder Zeitangabe bei der Zeitbefristung. Der Vertragszweck ist vom Grund zu unterscheiden, auch wenn dieser mit dem Vertragszweck regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbereinstimmen d\u00fcrfte aE der Gr\u00fcnde, AP TzBfG \u00a7 0 Nr. 0 = EzA TzBfG \u00a7 0 Nr. 0). Da die Tarifvertragsparteien die Bezeichnungen des \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG gebraucht haben, ist davon auszugehen, dass sie die Begrifflichkeiten in dieser Bedeutung verstanden wissen wollten und nicht, wie es der Kl\u00e4ger insbesondere beim Begriff \u201eZweck\u201c interpretiert, als \u201eBefristungsgrund\u201c oder \u201eBefristungsrechtsgrundlage\u201c. Allerdings erscheint die Konjunktion \u201eund\u201c zwischen den Begriffen \u201eDauer\u201c und \u201eZweck der Befristung\u201c in \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. b MTV-BAHN-BKK auf den ersten Blick etwas widerspr\u00fcchlich, kann doch regelm\u00e4\u00dfig bei einer Zweckbefristung die genaue Dauer gerade nicht angegeben werden. Die Konjunktion \u201eund\u201c kann aber auch eine Aufz\u00e4hlung oder Aneinanderreihung ausdr\u00fccken . Sie bedingt nicht immer und zwingend ein kumulatives Verst\u00e4ndnis. Vielmehr kommt ihr im vorliegenden Verwendungszusammenhang zwanglos die Bedeutung zu, dass bei einem kalenderm\u00e4\u00dfig befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis die Dauer \u201eund\u201c bei einer Zweckbefristung der Zweck anzugeben sind. Eine zu den Vorgaben des \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG zus\u00e4tzliche Anforderung dergestalt, dass nicht nur bei einer Zweckbefristung das zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchrende Ereignis zu bezeichnen, sondern bei einer Befristung stets der Sachgrund aufzunehmen ist, hat im Wortlaut der Tarifnorm keinen Niederschlag gefunden."}
{"_id": "09469", "text": "F\u00fcr den Streit \u00fcber diese Pflicht kommt dem Betriebsrat das erforderliche Feststellungsinteresse gel\u00f6st von einem konkreten Ausgangsfall zu. Die Frage der Ab und R\u00fcckmeldepflicht tritt im Betrieb h\u00e4ufiger auf, wie das Schreiben der Arbeitgeberin vom [DATE] zeigt. Das Problem kann sich k\u00fcnftig jederzeit wiederholen ."}
{"_id": "09470", "text": "Ziffer 0 des Vergleichs ist ebenfalls werterh\u00f6hend. Vereinbaren die Parteien in einem Beendigungsvergleich die Freistellung des Arbeitnehmers, kommt dieser Freistellung in der Regel ein eigener Wert zu. Dieser ist grunds\u00e4tzlich mit 0% des auf den Freistellungszeitraums entfallenden Bruttoentgelts zu veranschlagen . Die Widerruflichkeit bleibt hierbei unsch\u00e4dlich. Die Freistellung bezog sich laut Vergleich auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , somit auf sechseinhalb Monate. Ausgehend von zehn Prozent der entsprechenden Monatsgeh\u00e4lter ist folglich f\u00fcr den Gegenstandswert ein Betrag von 0, Euro in Ansatz zu bringen."}
{"_id": "09471", "text": "Nach [REF] kann eine Willenserkl\u00e4rung wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende zur Abgabe seiner Erkl\u00e4rung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Eine Drohung im Sinne des Gesetzes setzt objektiv das In-Aussicht-Stellen eines zuk\u00fcnftigen \u00dcbels voraus, dessen Zuf\u00fcgung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ank\u00fcndigenden abh\u00e4ngig hingestellt wird . Der Bedrohte muss einer Zwangslage ausgesetzt sein, die ihm das Gef\u00fchl vermittelt, sich nur noch zwischen zwei \u00dcbeln entscheiden zu k\u00f6nnen. Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich ergeben aus der Widerrechtlichkeit des zum Einsatz gelangenden Mittels oder des verfolgten Zwecks. Bei Verwendung eines an sich erlaubten Mittels zur Verfolgung eines an sich nicht verbotenen Zwecks kann sich die Widerrechtlichkeit aus der Inad\u00e4quanz, d.h. der Unangemessenheit des eingesetzten Mittels im Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Zweck, ergeben . Die Ank\u00fcndigung einer au\u00dferordentlichen wie auch einer ordentlichen K\u00fcndigung kann eine Drohung im Sinne des [REF] darstellen . F\u00fcr die Person des Drohenden ist es ausreichend, dass diese eine Hilfsperson des Arbeitgebers oder ein Dritter ist . Die Drohung muss nicht ausgesprochen werden, sondern kann auch durch ein schl\u00fcssiges Verhalten oder versteckt erfolgen; es ist auf die Gesamtumst\u00e4nde abzustellen ."}
{"_id": "09472", "text": "Die im Rahmen der Mitwirkung erforderliche Unterrichtung des Personalrats \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr die beabsichtigte ordentliche K\u00fcndigung soll diesem die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sachgerecht zur K\u00fcndigungsabsicht Stellung zu nehmen. Dazu ist es n\u00f6tig, dass der Dienstherr dem Personalrat die f\u00fcr ihn den Dienstherrn ma\u00dfgeblichen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde mitteilt. Der Personalrat ist ordnungsgem\u00e4\u00df unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umst\u00e4nde unterbreitet hat . Darauf, ob diese Umst\u00e4nde auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die K\u00fcndigung zu st\u00fctzen, kommt es f\u00fcr die Korrektheit der Unterrichtung nicht an . Fehlerhaft ist die Unterrichtung indessen, wenn der Dienstherr dem Personalrat bewusst unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Sachverhalte unterbreitet oder einen f\u00fcr dessen Entschlie\u00dfung wesentlichen, insbesondere einen den Arbeitnehmer entlastenden Umstand verschweigt. Enth\u00e4lt der Dienstherr dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen K\u00fcndigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Erg\u00e4nzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines K\u00fcndigungsgrundes verleihen oder weitere eigenst\u00e4ndige K\u00fcndigungsgr\u00fcnde enthalten, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die K\u00fcndigung unwirksam ."}
{"_id": "09473", "text": "Nachdem die Kl\u00e4ger mit ihrer Rechtsauffassung, dass die streitigen Fahrten keine solchen zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte seien, durchgedrungen sind, kann f\u00fcr den Streitfall dahinstehen, ob es das FG tats\u00e4chlich verfahrensfehlerhaft vers\u00e4umt hat, zur Bestimmung und Beurteilung des Begriffs der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren ."}
{"_id": "09474", "text": "Im \u00dcbrigen kann die Vorentscheidung auf dem vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verfahrensmangel nicht wie nach [REF] erforderlich beruhen. Nach der insoweit ma\u00dfgeblichen und zutreffenden Rechtsauffassung des FG war der Inhalt des Telefax f\u00fcr die getroffene Entscheidung nicht erheblich."}
{"_id": "09475", "text": "Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen nicht mit Erfolg geltend machen, die Baugenehmigungen verstie\u00dfen mangels hinreichender Standsicherheit des genehmigten Vorhabens gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften des Bauordnungsrechts. In den Blick zu nehmen sind insoweit die \u00a7 [REF] . Nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW muss jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie f\u00fcr sich allein standsicher sein. [REF] bestimmt, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragf\u00e4higkeit des Baugrundes des Nachbargrundst\u00fccks nicht gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen. Drittsch\u00fctzende Wirkung ist nur Satz 0 der Vorschrift beizumessen, der anders als Satz 0 auch dem Interesse des Nachbarn an dem Erhalt von Sachwerten und der Vermeidung von Personensch\u00e4den dient."}
{"_id": "09476", "text": "Im anschlie\u00dfenden Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom [DATE] [REF] das Verfahren unter Aufhebung des Urteils vom [DATE] an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Zwar sei das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels unzureichend begr\u00fcndet sei und einer Nachzulassung damit der Versagungsgrund des [REF] entgegenstehe. Zu Unrecht sei aber nicht gepr\u00fcft worden, ob ein Anspruch auf Nachzulassung des Arzneimittels nach [REF] bestehe. Die Berufung auf eine in einem anderen Staat im Sinne von [REF] erteilte arzneimittelrechtliche Zulassung sei auch noch nach Ablauf der M\u00e4ngelbeseitigungsfrist zul\u00e4ssig, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskr\u00e4ftig abgeschlossen sei."}
{"_id": "09477", "text": "Eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit im Sinne von [REF] liegt nur vor, wenn diese zu schwerwiegenden Folgen f\u00fchren kann. F\u00fcr die Bestimmung des nationalen Vorbehalts nach \u00a7\u00a00 Abs. 0c AMG sind wie bei der Bestimmung der schwerwiegenden Gefahr im Sinne von [REF] die Richtlinie [DATE] /0/EG in der Fassung der \u00c4nderungsrichtlinie [DATE] /0/EG und die dazu ergangene Leitlinie [DATE] /C0/0 anzuwenden."}
{"_id": "09478", "text": "Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist nur in extremen Ausnahmef\u00e4llen denkbar, in denen die Verweisungsentscheidung sich bei der Auslegung und Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters nach [REF] entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Davon kann allenfalls ausgegangen werden, wenn die Verweisung im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtswegs vielmehr willk\u00fcrfrei verneint."}
{"_id": "09479", "text": "Der f\u00fcr das Entstehen der Terminsgeb\u00fchr ma\u00dfgebliche Gerichtstermin beginnt gem\u00e4\u00df [REF] mit dem Aufruf der Sache. Des Weiteren muss der Rechtsanwalt, f\u00fcr dessen T\u00e4tigkeit die Terminsgeb\u00fchr geltend gemacht wird, verhandlungsbereit im Sitzungssaal anwesend sein . 0."}
{"_id": "09480", "text": "Bei der \u00dcberpr\u00fcfung eines Gesetzes auf \u00dcbereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckm\u00e4\u00dfigste oder gerechteste L\u00f6sung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat . Es bleibt grunds\u00e4tzlich ihm \u00fcberlassen, diejenigen Sachverhalte auszuw\u00e4hlen, an die er dieselbe Rechtsfolge kn\u00fcpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will , und umgekehrt. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen . Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab an . So muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Ma\u00dfnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art 0 Abs 0 GG schuldet . Allgemein ergeben sich f\u00fcr den Gesetzgeber umso engere Grenzen, je st\u00e4rker sich das Gesetz auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann . Aus der Beeintr\u00e4chtigung von Grundrechten k\u00f6nnen sich bei beabsichtigter Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte f\u00fcr den Gesetzgeber Differenzierungsverbote bzw bei Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte Differenzierungsgebote ergeben."}
{"_id": "09481", "text": "Soweit die Beklagte r\u00fcgt, das LSG habe nicht alle Gr\u00fcnde im Urteil angegeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen seien , hat das BSG bereits wiederholt klargestellt, dass die Begr\u00fcndungspflicht nicht schon dann verletzt wird, wenn die Ausf\u00fchrungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und tats\u00e4chlichen Gegebenheiten nach den Darlegungen des Beschwerdef\u00fchrers falsch, oberfl\u00e4chlich oder wenig \u00fcberzeugend sein sollten. [REF] konkretisiert die Vorschrift des [REF] und regelt den Umfang des in der Entscheidung zu er\u00f6rternden Streitstoffs . Dabei h\u00e4ngt es von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab, inwieweit ein Gericht seine Rechtsauffassung in den einzelnen Abschnitten seiner Entscheidung begr\u00fcnden muss . Jene Umst\u00e4nde sind in der Beschwerdebegr\u00fcndung im Einzelnen darzulegen . Eine Verpflichtung des Tatsachengerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgr\u00fcnden ausdr\u00fccklich zu befassen, besteht nicht. Einen entsprechenden Versto\u00df des LSG hat die Beklagte schon deshalb mit ihrem Vorbringen nicht schl\u00fcssig begr\u00fcndet, weil sie nicht vorgetragen hat, dass die von ihr aufgez\u00e4hlten einzelnen Gesichtspunkte dem LSG \u00fcberhaupt bekannt waren. Dies aber w\u00e4re eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Pflicht, sich hiermit in den Urteilsgr\u00fcnden auseinanderzusetzen."}
{"_id": "09482", "text": "Genauer betrachtet bedarf der Tatbestand des [REF] der Auslegung . Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut nicht eindeutig, wie der Begriff der \"anzurechnenden Leistungen\" zu verstehen ist. Insoweit bestehen drei Auslegungsm\u00f6glichkeiten: Diese Vorschrift kann wie vom Beklagten weit verstanden werden. Danach soll es f\u00fcr den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten gen\u00fcgen, dass der berechtigten Person in dem betreffenden Monat ihrer Art nach \"anzurechnende Leistungen\" zustehen, unabh\u00e4ngig davon, ob im konkreten Fall \u00fcberhaupt ein Elterngeldanspruch bestehen kann, auf den diese Leistungen anrechenbar w\u00e4ren. Die Vorschrift kann aber auch eng dahin ausgelegt werden, dass \"anzurechnende Leistungen\" nur dann vorliegen, wenn diese im konkreten Fall im betreffenden Lebensmonat auch tats\u00e4chlich angerechnet werden. Weiter ist es m\u00f6glich, den Begriff \"anzurechnende Leistung\" so aufzufassen, dass in dem betreffenden Lebensmonat jedenfalls eine Anrechnung der Leistung auf das Elterngeld rechtlich konkret m\u00f6glich sein muss, also die Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, aufgrund objektiver Gegebenheiten auch zum elterngeldberechtigten Personenkreis im Sinne des [REF] geh\u00f6rt. Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des [REF] sprechen nach Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr das letztgenannte Begriffsverst\u00e4ndnis ."}
{"_id": "09483", "text": "Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom [DATE] [REF] bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Vorlageverfahren [REF] ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens hat der BFH das Verfahren wieder aufgenommen und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu der Entscheidung des BVerfG zu \u00e4u\u00dfern. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "09484", "text": "Beteiligt sind auf Kl\u00e4gerseite im vorliegenden Verfahren, neben den Kl\u00e4gern zu 0. und 0. selbst, auch deren Kinder, die von Amts wegen vom Senat im Wege der Berichtigung in das Rubrum aufzunehmen waren; auch das Sozialgericht ist ausweislich seiner Urteilsgr\u00fcnde bereits hiervon ausgegangen. Die Kinder geh\u00f6ren im streitigen Bewilligungszeitraum mit zur Bedarfsgemeinschaft; die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. haben das Klageverfahren von Anfang an ohne juristischen Beistand betrieben, ohne dass es einen Hinweis darauf gegeben h\u00e4tte, dass sie als gesetzliche Vertreter nicht auch Anspr\u00fcche ihrer Kinder geltend machen wollten. Soweit die Anrechnung des den Kl\u00e4gern zu 0. und 0. zugeflossenen Elterngeldes als Einkommen auch Auswirkungen auf die Anspr\u00fcche der Kinder gehabt hat, mussten diese ihre Rechte zwar selbst vertreten durch die Kl\u00e4ger als ihre Erziehungsberechtigten geltend machen . Dass sie dies auch getan haben, l\u00e4sst sich indes im Wege der Auslegung der gestellten Antr\u00e4ge unter Ber\u00fccksichtigung des Meistbeg\u00fcnstigungsprinzips ermitteln. Es sind keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. nur im eigenen Namen, und nicht auch im Namen ihrer ebenfalls von der H\u00f6he der streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungsanspr\u00fcche betroffenen Kinder, handeln wollten."}
{"_id": "09485", "text": "Das Verwaltungsgericht hat seine Hinweispflicht gem\u00e4\u00df [REF] nicht verletzt, weil es die Gerichtsakten aus den Verfahren [REF] Ge , die hierzu geh\u00f6rigen Beh\u00f6rdenvorg\u00e4nge , die Gerichtsakten zum Verfahren [REF] Ge und eine Beiakte sowie die Gerichtsakten aus dem Verfahren [REF] Ge ohne f\u00f6rmlichen Beiziehungsbeschluss im Termin vom [DATE] zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemacht hat, ohne den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis zu erteilen."}
{"_id": "09486", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der normative Teil eines Tarifvertrages entsprechend den Regeln f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen auszulegen. Es ist zun\u00e4chst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der ma\u00dfgebliche Sinn der Erkl\u00e4rung zur erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifvertrag nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu ber\u00fccksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte f\u00fcr den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert, nur so der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann. Ist hierbei eine zweifelsfreie Auslegung nicht m\u00f6glich, kann ohne Bindung an eine Reihenfolge, die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls die praktische Tarif\u00fcbung oder auch die Praktikabilit\u00e4t denkbarer Auslegungsergebnisse ber\u00fccksichtigt werden. Im Zweifel geb\u00fchrt der Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vern\u00fcnftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung f\u00fchrt. Es ist dabei der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als n\u00e4herliegend erscheint und folglich von dem Normadressaten typischerweise als ma\u00dfgeblich empfunden wird."}
{"_id": "09487", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht f\u00fcr die Zeit von [DATE] bis [DATE] ein Anspruch auf den Sozialzuschlag nach \u00a7 0 BMT-G-O iVm. dem Anwendungs-TV Land Berlin zu, weil ihr aufgrund des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] Kindergeld f\u00fcr diesen Zeitraum zu zahlen war. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 BMT-G-O erh\u00e4lt der Arbeiter neben dem Lohn als Sozialzuschlag den Betrag, den er bei identischen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen als Angestellter nach \u00a7 0 BAT-O als kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlags der Tarifklasse II erhalten w\u00fcrde. Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf den Sozialzuschlag damit vollst\u00e4ndig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz gekn\u00fcpft. Eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung \u00fcber das Kindergeld soll ohne Weiteres auch f\u00fcr den Anspruch auf den Sozialzuschlag ma\u00dfgebend sein. Dies soll widerspr\u00fcchliche Entscheidungen \u00fcber das Kindergeld einerseits und den kinderbezogenen Bestandteil in der Verg\u00fctung der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes andererseits vermeiden . Diese vollinhaltliche tarifliche Verweisung auf gesetzlich geregelte Anspruchsvoraussetzungen ist rechtswirksam ."}
{"_id": "09488", "text": "Durch die Verwendung des Begriffs \"Gesamtvolumens\" wird zudem deutlich, dass im Falle einer Nichteinigung im Folgejahr f\u00fcr den Arbeitnehmer kein individualisierter Betrag bereit liegt, dessen Auszahlung er verlangen k\u00f6nnte. Die Entscheidung \u00fcber die Art der Auszahlung des Leistungstopfes wollten die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien \u00fcberlassen. Insoweit findet sich konsequenter Weise keine Regelung im Tarifvertrag dazu, wie mit dem nach Satz 0 der Protokollerkl\u00e4rung Nr. 0 auf das Folgejahr \u00fcbertragenen Restbetrag aus dem Ausgangsjahr zu verfahren ist ."}
{"_id": "09489", "text": "Die Tarifvertragsparteien haben die Problematik der in das Folgejahr bzw. die Folgejahre \u00fcbertragenen Restvolumina nicht \u00fcbersehen. Wie bereits die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf im Urteil vom [DATE] zutreffend ausgef\u00fchrt hat, geht dies aus der Tarifgeschichte hervor. Bis zum [DATE] hatte die Protokollerkl\u00e4rung Nr. 0 zu \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D-VKA n\u00e4mlich folgenden Wortlaut:"}
{"_id": "09490", "text": "Die \u00a7\u00a7 0 ff. AO er\u00f6ffnen zusammen veranlagten Ehegatten die M\u00f6glichkeit die gesamtschuldnerisch geschuldete Einkommensteuer aufzuteilen, um auf diese Weise die Vollstreckung gegen den einzelnen Ehegatten auf den sich f\u00fcr jeden Ehegatten ergebenden Anteil zu beschr\u00e4nken ."}
{"_id": "09491", "text": "Eine Klage\u00e4nderung nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt etwa dann vor, wenn ein Kl\u00e4ger sein urspr\u00fcngliches Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gew\u00e4hrung weiterer, konkret bezifferter Beihilfeleistungen dahingehend \u00e4ndert, dass er nunmehr ohne konkrete Bezifferung die Feststellung begehrt, dass die ihm gew\u00e4hrte Alimentation insgesamt unzureichend sei. Auch wenn der letztgenannte Gesichtspunkt bereits im Rahmen des Verpflichtungsbegehrens auf Gew\u00e4hrung weiterer bzw. ungek\u00fcrzter Beihilfeleistungen als Begr\u00fcndungselement angef\u00fchrt worden ist, f\u00fchrt dies noch nicht dazu, dass dieses Begr\u00fcndungselement, also die aus Sicht eines solchen Kl\u00e4gers unzureichende Gesamtalimentation, damit selbst zum Streitgegenstand geworden ist."}
{"_id": "09492", "text": "Die unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats TS NL West und die daraus folgende unzureichende Gelegenheit zur Stellungnahme sind unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass eine andere Entscheidung nicht h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. Wie bereits dargelegt ist die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise von der Dienstunf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers ausgegangen. In Bezug hierauf ist keine Stellungnahme des Betriebsrats denkbar, auf deren Grundlage die Beklagte zu einem anderen Ergebnis gekommen w\u00e4re. Denn bei der Beurteilung der Frage der Dienstf\u00e4higkeit steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu, der Raum f\u00fcr eine Einflussnahme durch den Betriebsrat lie\u00dfe. Bei der Beurteilung der Dienstf\u00e4higkeit handelt es sich vielmehr um eine Tatfrage, die der vollen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt."}
{"_id": "09493", "text": "Die Anlage \u201eVersorgungsmedizinische Grunds\u00e4tze\u201c zur Versorgungsmedizin-Verordnung ist vorliegend rechtlich nicht beachtlich. Die Regelungen der VG zum Merkzeichen \u201eaG\u201c sind mangels ausreichender Erm\u00e4chtigungsgrundlage rechtswidrig und unwirksam. Seit [DATE] ist an die Stelle der \u201eAnhaltspunkte f\u00fcr die \u00e4rztliche Gutachtert\u00e4tigkeit im sozialen Entsch\u00e4digungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht\u201c die Anlage \u201eVersorgungsmedizinische Grunds\u00e4tze\u201c zu [REF] zur Durchf\u00fchrung des \u00a7 0 Abs. 0 und 0, \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] getreten. Damit hat das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales von der Erm\u00e4chtigung nach [REF] zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht und die ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die medizinische Bewertung von Sch\u00e4digungsfolgen und die Feststellung des Grades der Sch\u00e4digungsfolgen im Sinne des [REF] aufgestellt. Nach [REF] gelten diese Ma\u00dfst\u00e4be auch f\u00fcr die Feststellung des GdB. Eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den Verordnungsgeber, die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die nach dem Schwerbehindertenrecht zu beurteilenden Nachteilsausgleich \u201eaG\u201c durch Verordnung regeln zu k\u00f6nnen, enthalten weder [REF] , der nicht auf die im Schwerbehindertenrecht in SGB IX geregelten Nachteilsausgleiche verweist , noch andere Regelungen des BVG. Eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Verordnung \u00fcber Nachteilsausgleiche ist auch nicht in den einschl\u00e4gigen Vorschriften des SGB IX vorhanden. Der Senat geht nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung insoweit von einer Teilnichtigkeit der VersMedV aus, da der Teil der VG als Anhang zu [REF] durch die Unwirksamkeit der genannten Regelungen nicht ber\u00fchrt wird und auch im \u00fcbrigen die Regelungen der VersMedV nicht betroffen sind. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind daher allein die genannten gesetzlichen Regelungen und die hierzu in st\u00e4ndiger Rechtsprechung zul\u00e4ssig anzuwendenden Verwaltungsvorschriften. 0"}
{"_id": "09494", "text": "Der nach [REF] zur beurteilende Antrag ist zul\u00e4ssig; insbesondere steht ihm nicht [REF] entgegen. Danach darf die Abschiebung in den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat zwar nicht nach [REF] ausgesetzt werden, in verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung kommt die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgew\u00e4hrung in Zweifel ziehende Sachlage im f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat gegeben ist . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht mit mehreren einstweiligen Anordnungen zu beabsichtigten Abschiebungen nach Griechenland best\u00e4tigt . Darin hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem darauf abgestellt, dass die Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen, die dem Antragsteller entst\u00fcnden, wenn er im einstweiligen Anordnungsverfahren unterl\u00e4ge, aber im Hauptsacheverfahren obsiegte, nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen sein k\u00f6nnten. Dies gelte insbesondere deshalb, weil bei einem Obsiegen die Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gew\u00e4hrleistet sei, weil ihm im f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat die Obdachlosigkeit drohte . So liegt der Fall auch hier. 0 Die erkennende Kammer geht mit dem Verwaltungsgericht Gie\u00dfen nach den vom Verwaltungsgericht Gie\u00dfen in der genannten Entscheidung zusammengefassten, auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial davon aus, dass das staatliche Aufnahmesystem in Italien v\u00f6llig \u00fcberlastet ist. Es existieren 0 Pl\u00e4tze, die eine Aufnahme von Asylsuchenden f\u00fcr jeweils sechs Monate erm\u00f6glichen. Im Jahr [DATE] haben bis Anfang Mai bereits 0 Fl\u00fcchtlinge in Italien um Schutz nachgesucht . Die Wartelisten f\u00fcr diese Pl\u00e4tze sind lang. Selbst wenn die Fl\u00fcchtlinge einen dieser Pl\u00e4tze erhalten haben, sind sie nach Ablauf von sechs Monaten sich selbst \u00fcberlassen. So ist die gro\u00dfe Mehrheit der Asylsuchenden ungesch\u00fctzt, ohne Unterkunft, und ohne gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln. Daraus ergibt sich u.a. das Problem, dass die Anmeldung eines festen Wohnsitzes nicht m\u00f6glich ist. Ein fester Wohnsitz ist jedoch Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Auch die Zuteilung einer Steuernummer, die einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt erm\u00f6glicht, ist nur mit festem Wohnsitz m\u00f6glich. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben wurden, bedeutet dies jedoch auch, dass sie f\u00fcr ein gegebenenfalls noch in Deutschland durchzuf\u00fchrendes Klageverfahren nicht erreichbar sind. Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt das erkennende Gericht in Ansehung dieser zu erwartenden Nachteile eine sofortige Abschiebung des Antragstellers ohne vorherige Kl\u00e4rung der den Antragsteller erwartenden Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr nicht m\u00f6glich . Die gegenteilige Ansicht \u00fcberzeugt nicht. Das VG D\u00fcsseldorf hat in diesem Beschluss seine ablehnende Auffassung damit begr\u00fcndet, dass es im Gegensatz zu den F\u00e4llen, in denen eine Abschiebung nach Griechenland Verfahrensgegenstand war, keine Stellungnahme des UNHCR zu den Zust\u00e4nden im f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndigen Staat gebe. Dem erkennenden Gericht ist aus einer telefonischen Anfrage des Berichterstatters beim UNHCR bekannt, dass derzeit eine solche Stellungnahme erarbeitet wird, diese aber nicht zeitnah im hier zu entscheidenden Eilverfahren vorgelegt werden kann. Schon deshalb ist aus den genannten Gr\u00fcnden zur Vermeidung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machender Nachteile f\u00fcr den Antragssteller die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Die ebenfalls ablehnende Auffassung des VG Ansbach ist f\u00fcr den hier zu entscheidenden Fall ohne Bedeutung. Das VG Ansbach hat den genannten Beschluss darauf gest\u00fctzt, dass der Antragsteller keine Tatsachen vorgetragen habe, die Zweifel an dem in Italien herrschenden Asylsystem wecken k\u00f6nnten. Insoweit ist der Fall mit dem hier entschiedenen nicht vergleichbar."}
{"_id": "09495", "text": "Davon ist das LSG bei seiner Entscheidung auch ausgegangen. Denn es hat den Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und sie zur Neubescheidung verurteilt, weil sie bei ihrer Ermessensentscheidung von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sei. Die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung eines Anspruchs auf eine Abfindung sind aber den Feststellungen des LSG nur zum Teil zu entnehmen: Nach den f\u00fcr den Senat bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des LSG hat der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte Anspruch auf eine Rente nach einer MdE von 0 vH, und er hat auch einen Abfindungsantrag gestellt. Hinsichtlich des negativen Tatbestandsmerkmals , dass eine Abfindung nur bewilligt werden darf, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt , hat das LSG keine Feststellungen getroffen."}
{"_id": "09496", "text": "Die Mitwirkung ist eine eigenst\u00e4ndige, zwischen der Mitbestimmung und der Anh\u00f6rung bzw. Unterrichtung stehende Beteiligungsform. Sie soll der Personalvertretung in besonders nachdr\u00fccklicher, formalisierter Form Geh\u00f6r verschaffen und sicherstellen, dass ihre \u00dcberlegungen in die Entscheidung der Dienststelle einbezogen werden, ohne ihr jedoch wie im Fall der Mitbestimmung ein rechtlich festgelegten Einfluss auf die Ma\u00dfnahmen der Dienststelle zu er\u00f6ffnen . Das Mitwirkungsverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Dienststellenleiter die Personalvertretung unterrichtet. Dazu sind ihr die Kenntnisse zu vermitteln, die sie bezogen auf den konkreten Beteiligungsstand zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte ben\u00f6tigt, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu m\u00fcssen. Daf\u00fcr gelten im Mitwirkungsverfahren keine strengeren Ma\u00dfst\u00e4be als bei der Anh\u00f6rung des Betriebsrats. Vielmehr sind die zu [REF] entwickelten Grunds\u00e4tze entsprechend anzuwenden ."}
{"_id": "09497", "text": "So bereits die bisherige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom [DATE] 0\u00a0K\u00a00/0.A und vom [DATE] [REF] .A ; in diesem Sinne auch VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A , beide in juris; siehe auch auch OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "09498", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger meint, das FG habe daraus die Schlussfolgerung ziehen m\u00fcssen, dass die jeweiligen Grundverh\u00e4ltnisse am [DATE] beendet worden seien und damit auch die Vollmachten gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Satz 0 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ihre Wirkung verloren h\u00e4tten, r\u00fcgt er nicht einen Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten, sondern eine aus seiner Sicht fehlerhafte W\u00fcrdigung der getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen durch das FG. Die Zulassung der Revision kann mit derartigen Einwendungen indes grunds\u00e4tzlich nicht erreicht werden ."}
{"_id": "09499", "text": "Der BFH vertrat unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zus\u00e4tzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck \u00fcberlassen und anschlie\u00dfend gereinigt w\u00fcrden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem vom jeweiligen Kunden bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle. Unter Ber\u00fccksichtigung der Einw\u00e4nde der Fleischerei Nier und der in der Literatur ge\u00e4u\u00dferten Kritik h\u00e4lt es das vorlegende Gericht jedoch nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit f\u00fcr zweifelsfrei, dass die dargestellte Rechtsprechung den Grunds\u00e4tzen des Unionsrechts entspreche."}
{"_id": "09500", "text": "Im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen . Herausgehobene Geburtstage k\u00f6nnen dabei als pers\u00f6nliche Ereignisse der privaten Sph\u00e4re des betreffenden Steuerpflichtigen zugerechnet werden. Bewirtungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, sind danach regelm\u00e4\u00dfig durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Trotz eines herausgehobenen pers\u00f6nlichen Ereignisses kann sich aus den \u00fcbrigen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen f\u00fcr die Feier beruflich veranlasst sind. F\u00fcr die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die G\u00e4steliste bestimmt, ob es sich bei den G\u00e4sten um Kollegen, Gesch\u00e4ftsfreunde oder Mitarbeiter , um Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angeh\u00f6rige des Steuerpflichtigen handelt. Zu ber\u00fccksichtigen ist au\u00dferdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist . Zu ber\u00fccksichtigen ist au\u00dferdem, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen . Ein Indiz f\u00fcr eine berufliche Veranlassung kann schlie\u00dflich sein, dass der Steuerpflichtige eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abh\u00e4ngige Entlohnung erh\u00e4lt , denn in einem solchen Fall hat es ein Arbeitnehmer in gr\u00f6\u00dferem Umfang selbst in der Hand, die H\u00f6he seiner Bez\u00fcge zu beeinflussen. Ob eine Bewirtung ausdr\u00fccklich als Belohnung f\u00fcr diejenigen Mitarbeiter in Aussicht gestellt wird, die sich nachweisbar durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, ist dabei nicht entscheidend ."}
{"_id": "09501", "text": "Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausf\u00fchrlich und zutreffend dargelegt, dass allein die Erf\u00fcllung der Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 0 StAG nicht zu einem Einb\u00fcrgerungsanspruch f\u00fchrt, sondern erst das weite beh\u00f6rdliche Ermessen er\u00f6ffnet, bei dessen Aus\u00fcbung zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Regelfall eine Einb\u00fcrgerung vom Inland ist und nur ausnahmsweise eine solche vom Ausland erfolgen soll, n\u00e4mlich dann, wenn dies im staatlichen Interesse liegt. Die Beh\u00f6rde und nicht das nach \u00a7\u00a00 Satz\u00a00 VwGO auf die blo\u00dfe Ermessens\u00fcberpr\u00fcfung beschr\u00e4nkte Verwaltungsgericht hat demgem\u00e4\u00df zu pr\u00fcfen, ob die Einb\u00fcrgerung sowohl nach den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erw\u00fcnscht ist. Eine Abw\u00e4gung mit den pers\u00f6nlichen Interessen des Bewerbers als solchen findet hingegen nicht statt."}
{"_id": "09502", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat hiergegen am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begr\u00fcndung sie im Wesentlichen vortr\u00e4gt: Die Nebenbestimmung Nr. 0 sei rechtswidrig und aufzuheben. Mit einer Nebenbestimmung zu einer Genehmigung d\u00fcrfe die Genehmigungsbeh\u00f6rde keine zus\u00e4tzlichen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Der Beklagte habe dagegen mit der Nebenbestimmung Nr. 0 nicht allein die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des [REF] sicherstellen wollen, sondern dar\u00fcber hinaus die gesellschaftsrechtliche Zuordnung des landwirtschaftlichen Betriebes zu der Betreiberin einer Biogasanlage geregelt. Ferner erf\u00fclle hier die Kl\u00e4gerin erkennbar die Voraussetzungen des [REF] , so dass es einer entsprechenden Nebenbestimmung \u00fcberhaupt nicht bedurft habe. Der r\u00e4umliche und funktionale Zusammenhang im Sinne dieser Vorschrift zwischen der Biogasanlage und dem landwirtschaftlichen Betrieb liege vor. Die Biogasanlage befinde sich unmittelbar neben dem Schweinemaststall des Herrn J.und werde ausschlie\u00dflich mit Einsatzstoffen aus seinem Betrieb betrieben. Dar\u00fcber hinaus werde die Biogasanlage auch \"im Rahmen\" des landwirtschaftlichen Betriebes betrieben. Das au\u00dferordentlich restriktive Normverst\u00e4ndnis des erkennenden Gerichts k\u00f6nne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Selbst wenn es sich bei der Formulierung \"im Rahmen eines Betriebes\" um ein Tatbestandsmerkmal handeln sollte, folge die Auslegung des erkennenden Gerichts nicht aus dem Wortlaut, der Historie, der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach alledem sei die angegriffene Nebenbestimmung auch nicht erforderlich im Sinne des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes."}
{"_id": "09503", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin sich gegen die von dem beklagten Amt in der Nebenbestimmung Nr. 0 getroffenen Regelungen der organisatorischen Zuordnung der Biogasanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb wendet, ist ihr Anfechtungsantrag aber unbegr\u00fcndet. Insoweit ist die Nebenbestimmung Nr. 0 in der Fassung des \u00c4nderungsbescheides des Beklagten vom [DATE] rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin daher nicht in eigenen Rechten . 0 Die Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die der Kl\u00e4gerin nach [REF] i.V.m. Nr. 0, Spalte 0, Buchstabe d) aa) des Anhanges der Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen erteilte Genehmigung f\u00fcr die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage unter Bedingungen erteilen und mit Auflagen verbinden, soweit dies erforderlich ist, um die Erf\u00fcllung der in [REF] genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zu den Voraussetzungen, die f\u00fcr die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich sind, geh\u00f6ren auch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des [REF] , weil die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem\u00e4\u00df [REF] die anderenfalls zu erteilende Baugenehmigung mit einschlie\u00dft . Es ist auch kein Rechtssatz erkennbar, der es der Beklagten verb\u00f6te, auf diese Erm\u00e4chtigungsgrundlage zur\u00fcckzugreifen, denn in diesem Verfahren entscheidet sie abschlie\u00dfend \u00fcber das Vorliegen s\u00e4mtlicher Tatbestandsmerkmale der von ihr zu pr\u00fcfenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften und ist f\u00fcr deren Einhaltung auch verantwortlich. 0 Die angefochtene Nebenbestimmung Nr. 0 legt rechtlich einwandfrei die Bedingungen fest, die zur Erf\u00fcllung der bauplanungsrechtlichen Privilegierungsvoraussetzungen nach [REF] vorliegen m\u00fcssen. Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Privilegierung einer Biogasanlage nach der genannten Vorschrift voraussetzt, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigent\u00fcmer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gew\u00e4hrleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage ankn\u00fcpft, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann nach Ansicht der Kammer dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft h\u00e4lt. Dazu hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "09504", "text": "Einmal bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die Formulierung \"im Rahmen eines Betriebes\" selbst als Tatbestandsmerkmal. Als solches muss ihr aber eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zukommen, die sich nicht in dem unter Ziffer a) dieser Regelung normierten r\u00e4umlichen und funktionalen Zusammenhang zwischen Basisbetrieb und Biogasanlage ersch\u00f6pfen kann. Darauf liefe aber das Normverst\u00e4ndnis der Kl\u00e4gerin hinaus. Zudem setzen sich Entscheidungsgr\u00fcnde dieses Urteils nicht ausdr\u00fccklich mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang eine Privilegierung nach [REF] voraussetzt, dass die zu genehmigende Biogasanlage dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Das Bundesverwaltungsgericht wie auch die vorgehenden Instanzen befassen sich in ihren Entscheidungen im Kern damit, ob eine Biogasanlage gegen\u00fcber dem \"klassischen\" landwirtschaftlichen Basisbetrieb, in dessen Anschluss sie errichtet wird, untergeordnet sein muss. Dass eine entsprechende \u201eAnkn\u00fcpfung\u201c an bzw. Zuordnung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gegeben sein muss, ziehen auch diese Entscheidungen an keiner Stelle in Zweifel. Ob \u00fcberhaupt und gegebenenfalls in welcher Form der Inhaber des Basisbetriebes Einfluss auf eine die Biogasanlage betreibende Gesellschaft haben muss, mussten die Gerichte auch nicht entscheiden, weil im konkreten Fall der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes zugleich der Betreiber der nach [REF] genehmigten Biogasanlage war. Diese Konstellation lag auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zugrunde, die auf die fr\u00fchere Entscheidung des Gerichts Bezug nimmt. Es bestehen dar\u00fcber hinaus jedenfalls Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl unausgesprochen einer Betreiberidentit\u00e4t als Regelfall einer Privilegierung nach [REF] ausgeht. Die weiteren Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils vom [DATE] lassen zumindest ein entsprechendes Normverst\u00e4ndnis vermuten, weil das Gericht wiederholt den landwirtschaftlichen Basisbetrieb, an den die zu genehmigende Biogasanlage ankn\u00fcpfen soll, als \u201eeigenen Betrieb\u201c des Anlagebetreibers beschreibt Schlie\u00dflich geht auch die Kommentarliteratur, die die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht ber\u00fccksichtigt hat, weiterhin davon aus, dass eine Privilegierung im Au\u00dfenbereich eine organisatorische Zuordnung der Biogasanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb voraussetzt ."}
{"_id": "09505", "text": "Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des [REF] und des [REF] unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers ."}
{"_id": "09506", "text": "Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] angef\u00fchrten Entscheidungen zur Daten\u00fcbermittlung nur an ausgew\u00e4hlte Mitglieder der Personalvertretung sind wegen ihres Ausnahmecharakters kaum geeignet, ein \u201ein der Verwaltungsrechtsprechung anerkanntes Mittel zum Schutz besonders sensibler personenbezogener Daten\" zu begr\u00fcnden. . Im \u00dcbrigen geben die drei angef\u00fchrten Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] nur wenig f\u00fcr Rechtfertigung und Notwendigkeit der eingeschr\u00e4nkten Informationserlangung her."}
{"_id": "09507", "text": "Der von der Antragsgegnerin herangezogene [REF] stellt keine taugliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung von Emissionskontingenten dar. Nach dieser Norm k\u00f6nnen in Bebauungspl\u00e4nen aus st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnden die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzfl\u00e4chen und ihre Nutzung, die Fl\u00e4chen f\u00fcr besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung von Emissionskontingenten handelt es sich indes nicht um bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen im Sinne dieser Bestimmung. Unter Vorkehrungen sind Einrichtungen zu verstehen, die an einer baulichen oder sonstigen Anlage angebracht sind, um diese vor sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren zu sch\u00fctzen oder um an der Anlage die Entstehung von sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen zu verhindern oder zu mindern. Durch Emissionskontingente setzt der Plangeber demgegen\u00fcber keine konkreten Ma\u00dfnahmen fest, sondern bestimmt lediglich Grenzwerte. Auf welche Weise Bauwillige diese Grenzwerte einhalten, bleibt ihnen \u00fcberlassen. In diesem Sinne ist die Festlegung von L\u00e4rmgrenzwerten lediglich als Zielvorstellung zu verstehen, f\u00fcr die [REF] keine Rechtsgrundlage bietet . 0 b) Die Festsetzung kann vorliegend auch nicht auf [REF] gest\u00fctzt werden. Nach dieser Regelung k\u00f6nnen im Bebauungsplan f\u00fcr die in den [REF] bezeichneten Baugebiete Festsetzungen getroffen werden, die das Gebiet nach der Art der zul\u00e4ssigen Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie nach deren besonderen Bed\u00fcrfnissen und Eigenschaften gliedern. Zur Gliederung eines Baugebietes kann auch ein auf das emittierende Betriebsgrundst\u00fcck bezogener Schallleistungspegel herangezogen werden. Denn dieser stellt einen zul\u00e4ssigen Ma\u00dfstab f\u00fcr das Emissionsverhalten eines Betriebes dar, das als Eigenschaft des Betriebes zum Gegenstand einer Festsetzung im Bebauungsplan gemacht werden kann . Die Berufung auf [REF] setzt aber voraus, dass das Baugebiet auch tats\u00e4chlich anhand der zul\u00e4ssigen Schallleistungspegel gegliedert wird . Das ist vorliegend nicht geschehen. Es sind zwar die drei Teilgebiete \u201eGEe0\u201c, \u201eGEe0\u201c und \u201eGEe0\u201c festgesetzt worden. F\u00fcr alle drei Teilgebiete ist aber letztlich ein einheitliches Emissionskontingent von 0 dB / qm tags und 0 dB / qm nachts festgelegt worden. 0 c) Die L\u00e4rmkontingentierung l\u00e4sst sich schlie\u00dflich auch nicht auf [REF] st\u00fctzen. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Festsetzungen nach Satz 0 auch f\u00fcr mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verh\u00e4ltnis zueinander getroffen werden. Auf diese Weise kann eine Gemeinde, die \u00fcber mehrere Gewerbegebiete verf\u00fcgt, diese untereinander gliedern, indem sie f\u00fcr die Gebiete jeweils unterschiedliche Emissionskontingente vorsieht oder in einem Gebiet eine Kontingentierung vorschreibt und in einem weiteren darauf verzichtet . Zum einen bestehen im Ortsteil S. und damit im Einwirkungsbereich des Plangebiets aber nach Auskunft der Antragsgegnerin keine weiteren Gewerbegebiete. Zum anderen m\u00fcsste die vorliegende Festsetzung auch gerade dazu dienen, die Gebiete im Verh\u00e4ltnis zueinander zu gliedern . Daf\u00fcr ist aber nichts ersichtlich. Ausweislich der Begr\u00fcndung zum Bebauungsplan war Sinn und Zweck der Ger\u00e4uschkontingentierung vielmehr, die umliegende Wohnbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und das Gewerbegebiet mit der Wohnnutzung vertr\u00e4glich zu gestalten. Damit wurde gerade kein gebiets\u00fcbergreifender Zweck verfolgt. 0 0. Die Nichtigkeit der Festsetzung des Emissionskontingentes f\u00fchrt auch zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans. Die Unwirksamkeit einer Festsetzung kann nur dann auf Teile des Bebauungsplans beschr\u00e4nkt werden, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil eine sinnvolle st\u00e4dtebauliche Ordnung im Sinne des [REF] bewirken k\u00f6nnen und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschr\u00e4nkten Inhalts beschlossen h\u00e4tte . Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bebauungsplan ohne entsprechende Festsetzung noch vom Willen des Satzungsgebers umfasst ist. Die Begr\u00fcndung zum Bebauungsplan verweist mehrfach auf die Festsetzungen der Emissionskontingente als das zentrale Mittel, um die Vertr\u00e4glichkeit des Gewerbel\u00e4rms mit der Wohnnutzung sicherzustellen. Fiele die L\u00e4rmkontingentierung weg, bliebe ein Problem ungel\u00f6st, das die Antragsgegnerin erkannt hat und mit ihrer Bauleitplanung gel\u00f6st wissen wollte."}
{"_id": "09508", "text": "Ungeachtet dessen, ob eine derartige Wertung als blo\u00dfe Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage statt Neuregelung zu \u00fcberzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des [REF] auf Altf\u00e4lle an der \u00dcbergangsbestimmung des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist die Verg\u00fctung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\u00e4nderung erteilt oder der Anwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Demnach ist hier auf die Rechtslage vor dem [DATE] abzustellen, weil die Ef. bereits vor der Rechts\u00e4nderung Klage erhoben haben und somit schon damals mit der die Geb\u00fchren ausl\u00f6senden T\u00e4tigkeit beauftragt gewesen waren."}
{"_id": "09509", "text": "Diese unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 0. [DATE] [REF] n\u00e4her begr\u00fcndete Annahme wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt."}
{"_id": "09510", "text": "So ist es aber hier. Denn durch \u00a7 0 Abs. 0 ZDG i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SG und [REF] wird die Zahlung eines Entgelts f\u00fcr die Inanspruchnahme einer anderen als der zugewiesenen dienstlichen Unterkunft ausdr\u00fccklich untersagt. Dies kn\u00fcpft an [REF] an, wonach die Unterkunft unentgeltlich bereit gestellt wird. Jedenfalls in einer Zusammenschau dieser auch auf Zivildienstleistende anwendbaren Vorschriften ergibt sich eindeutig, dass das Gesetz zur Deckung des Unterkunftsbedarfs des Dienstpflichtigen nur einen Sachleistungsanspruch einr\u00e4umt. Das ist zudem durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gekl\u00e4rt."}
{"_id": "09511", "text": "Nach \u00a7 0 KostO bestimmt sich der Wert einer Sache nach dem gemeinen Wert, der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 S. 0 KostO durch den Preis bestimmt wird, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Ber\u00fccksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umst\u00e4nde bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen w\u00e4re, wobei ungew\u00f6hnliche oder nur pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse au\u00dfer Betracht bleiben. Die in \u00a7 0 Abs. 0 KostO benannte Bewertung nach dem Einheitswert ist mittlerweile regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr anwendbar, weil nach den \u00fcblichen Bewertungsmethoden regelm\u00e4\u00dfig ein h\u00f6herer Wert ermittelt wird. Bei Sachen, die nicht auf dem freien Markt gehandelt werden, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 KostO vom Sachwert unter entsprechenden Abschl\u00e4gen auszugehen. bb) 0 Eine Gesch\u00e4ftswertermittlung nach \u00a7 0 Abs. 0 KostO kommt vorliegend nicht in Betracht. Auch \u00f6ffentlichen Zwecken gewidmete Grundst\u00fccke und Einrichtungen besitzen auf dem heutigen Markt einen Verkehrswert. Dies best\u00e4tigt die Vielzahl von Privatisierungen von Krankenh\u00e4usern, wie sie in der zur\u00fcckliegenden Zeit erfolgt ist. Nach dem von der Beschwerdef\u00fchrerin eingereichten Artikel in der Immobilienzeitung des Bundesverbandes der Immobilien Investment-Sachverst\u00e4ndigen vom [DATE] lag der Marktanteil von Privatkliniken im Jahr [DATE] bereits bei knapp 0 %. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass es einen Markt mit mehreren Interessenten f\u00fcr Grundst\u00fccke gibt, auf denen ein privatrechtlicher Betrieb eines Krankenhauses mit Gewinnerwartung erfolgen soll . Angesichts dieser Entwicklung ist die vom Bayerischen Oberlandesgericht im Jahr [DATE] entwickelte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar . cc) 0 Die von der Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr einschl\u00e4gig erachtete Ertragswertmethode ist nicht anwendbar. Das Ertragswertverfahren, welches bei Mietgeb\u00e4uden in der Regel zugrundegelegt werden kann, w\u00fcrde im vorliegenden Fall den Wert des Grundst\u00fccks nicht zutreffend wiedergeben, denn der Ertrag eines Krankenhauses h\u00e4ngt ganz wesentlich von Personalaufwendungen und der Betriebsf\u00fchrung ab, somit haupts\u00e4chlich von allein vom Betreiber zu beeinflussenden Faktoren, die mit dem Wert des Grundst\u00fccks in keiner Verbindung stehen . Dar\u00fcber hinaus ist die von dem Privatgutachter gefertigte Einsch\u00e4tzung nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Berechnung; es kann nicht Sache des Senats sein, diese im einzelnen auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob der Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ber\u00fccksichtigen ist. dd) 0 Der aus der Bilanz entnommene Verkehrswert ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist dieser Wert nicht h\u00f6her als der nach Brandversicherungswerten zu ermittelnde Sachwert. Hinsichtlich der Berechnung dieses Wertes wird auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen im landgerichtlichen Beschluss Bezug genommen. Die Anwendbarkeit der Sachwertermittlung nach Brandversicherungswerten ist so keine anderen Anhaltspunkte f\u00fcr einen h\u00f6heren Wert gegeben sind nicht umstritten . ee) 0 Ein Abzug der F\u00f6rdermittel ist nicht vorzunehmen, da hierdurch der Verkehrswert verf\u00e4lscht werden w\u00fcrde. Nach \u00a7 0 KostO ist das durch ein Gesch\u00e4ft betroffene Wirtschaftsgut in dem Zustand zu bewerten, in dem es zum Gegenstand des Gesch\u00e4fts gemacht wird , also das Grundst\u00fcck im zur Zeit der Einr\u00e4umung des Erbbaurechts bebauten Zustand. Dass zum Zeitpunkt der Vergabe der F\u00f6rdermittel bereits feststand, dass das Grundst\u00fcck mit dem Erbbaurecht belastet wird eine Ber\u00fccksichtigung k\u00e4me dann ggf. nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 KostO in Betracht-, ist nicht ersichtlich. Andere Leistungen bzw. Belastungen sind nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn anderenfalls untragbare und dem Sinn der Regelungen widersprechende Ergebnisse eintreten w\u00fcrden, also insbesondere der Verkehrswert auf dem Markt tats\u00e4chlich nicht zu erzielen w\u00e4re . Konkrete Anhaltspunkte, dass der ermittelte Verkehrswert bei einer Ver\u00e4u\u00dferung nicht erzielt werden k\u00f6nnte, bestehen nicht. Wenngleich der Erwerber regelm\u00e4\u00dfig die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung der F\u00f6rdermittel bei zweckwidriger Verwendung \u00fcbernehmen muss, so erh\u00e4lt er doch mit der Erbbaurechtsbestellung die Berechtigung zur Nutzung des Verm\u00f6genswertes, der gerade aufgrund der F\u00f6rdermittel eine wesentliche Wertsteigerung erfahren hat. Auch war im konkreten Fall die Bestellung des Erbbaurechts allein zur Fortsetzung des Betriebs eines Krankenhauses beabsichtigt; es d\u00fcrfte auch kein anderer Interessent vorhanden sein, der ein ehemaliges Krankenhaus unter diesen Bedingungen einem anderen Zweck w\u00fcrde zuf\u00fchren wollen. Dementsprechend nutzt auch der Erbbauberechtigte den in den Geb\u00e4uden verbliebenen Wert der F\u00f6rdermittel, zumal diese nicht schlicht als Abzugsposten vom Wert der Grundst\u00fccke abgezogen werden k\u00f6nnen, weil nicht von einem vollst\u00e4ndigen Verm\u00f6genszufluss f\u00fcr die Geb\u00e4ude auszugehen ist. Vielmehr wirken sich die F\u00f6rdermittel nach der oben dargestellten Berechnungsmethode nicht linear aus, sondern es ist von einer l\u00e4ngeren Restnutzungsdauer der Geb\u00e4ude auszugehen. 0.)"}
{"_id": "09512", "text": "Nach dem f\u00fcr zutreffend gehaltenen Stand der Rechtsprechung soll die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Die Prozesskostenhilfe will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, n\u00e4mlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zug\u00e4nglich machen. Daher sind keine zu hohen Anforderungen an die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu stellen."}
{"_id": "09513", "text": "Mit Bescheid vom [DATE] untersagte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Aufzug des Antragstellers sowie jede Form der Ersatzveranstaltung insbesondere auf der am [DATE] angezeigten Alternativroute. Der Antragsteller hat dagegen am [DATE] beim Verwaltungsgericht Klage erhoben , \u00fcber die noch nicht entschieden worden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt. Mit der dagegen eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren, wie er mit Schriftsatz vom [DATE] klargestellt hat, beschr\u00e4nkt auf die Alternativroute weiter."}
{"_id": "09514", "text": "Eine Vorverfolgung im fl\u00fcchtlingsrechtlichen Sinne reicht f\u00fcr das Eingreifen der Vermutung im Rahmen des subsidi\u00e4ren Schutzes daher nur dann aus, wenn in ihr zugleich ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0 QRL liegt, etwa wenn die Verfolgungsma\u00dfnahme in Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Au\u00dferdem setzt die Vermutung nach Art. 0 Abs. 0 QRL einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorsch\u00e4digung und dem bef\u00fcrchteten k\u00fcnftigen Schaden voraus"}
{"_id": "09515", "text": "Dies wurde teilweise in der Rechtsprechung mit dem Argument bejaht, dass der Schwerpunkt der sch\u00e4digenden Handlung bzw. Unterlassung in Deutschland liege, weil dort die entscheidende H\u00fcrde f\u00fcr die Anwerbung des Kl\u00e4gers bzw. dessen Veranlassung, bei der Beklagten ein Brokereinzelkonto zu er\u00f6ffnen, Optionskontrakte dorthin umbuchen zu lassen, Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr die Platzierung der Optionen zur Verf\u00fcgung zu stellen und sich den Wert eingebuchter Positionen nicht auszahlen zu lassen, zu \u00fcberwinden war . Auch in der Literatur wird eine wechselseitige Handlungsortzurechnung von Mitt\u00e4tern oder Gehilfen bejaht ."}
{"_id": "09516", "text": "Zur Zul\u00e4ssigkeit der Leistungsklage in Fallgestaltungen der vorliegenden Art: vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom [DATE] [REF] .KO , juris; Th\u00fcringisches Oberverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] , jeweils juris."}
{"_id": "09517", "text": "Der Kl\u00e4ger war nicht verpflichtet, den R\u00fcckforderungsbetrag gegen\u00fcber der Zuwendungsempf\u00e4ngerin festzusetzen, bevor er die Beklagte aus dem Schuldbeitritt in Anspruch nehmen kann. Eine solche Festsetzung w\u00e4re auch unzul\u00e4ssig gewesen. \u00dcber das Verm\u00f6gen der Zuwendungsempf\u00e4ngerin war durch Beschluss vom [DATE] das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden. Eine Festsetzung w\u00e4re nicht mit den Vorschriften der Insolvenzordnung InsO vereinbar gewesen , denn nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ist der Erlass eines Leistungsbescheides rechtswidrig."}
{"_id": "09518", "text": "Au\u00dferdem muss es sich entgegen der Einsch\u00e4tzung des Antragsgegners wegen der notwendigen Abgrenzung zum blo\u00dfen Unterhaltungsspiel um einen Einsatz handeln, der nicht ganz unbetr\u00e4chtlich ist."}
{"_id": "09519", "text": "Eine Vorlagepflicht nach [REF] besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll ."}
{"_id": "09520", "text": "In einem Fall der vorliegenden Art liegt ein Verf\u00fcgungsgrund nur dann vor, wenn die dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger drohenden Nachteile schwer wiegen und au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen zu dem Schaden, den die gegnerische Partei erleiden kann . Es muss eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Kl\u00e4rung strittiger Rechtsfragen im regul\u00e4ren arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vorab im Wege einer summarischen Pr\u00fcfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorl\u00e4ufige Regelung zu treffen. Soll eine sog. Leistungsverf\u00fcgung erlassen werden, d\u00fcrfen an das Vorliegen eines Verf\u00fcgungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden . Speziell f\u00fcr den Fall einer arbeitsrechtlichen Versetzung ist es anerkanntes Recht, dass nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen ein entsprechender rechtfertigender Verf\u00fcgungsgrund und zudem meist nur f\u00fcr eine kurz bemessene \u00dcbergangszeit gegeben sein kann. Freilich kann auch bei einer Versetzung ein Verf\u00fcgungsgrund u.U. etwa aus dem Gesichtspunkt offenkundiger Rechtswidrigkeit der strittigen Ma\u00dfnahme doch zu bejahen sein ."}
{"_id": "09521", "text": "In einem Fall der vorliegenden Art liegt ein Verf\u00fcgungsgrund nur dann vor, wenn die dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger drohenden Nachteile schwerwiegen und au\u00dfer Verh\u00e4ltnis stehen zu dem Schaden, den die gegnerische Partei erleiden kann . Es muss eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Kl\u00e4rung strittiger Rechtsfragen im regul\u00e4ren arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vorab im Wege einer summarischen Pr\u00fcfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorl\u00e4ufige Regelung zu treffen. Soll eine sog. Leistungsverf\u00fcgung erlassen werden, d\u00fcrfen an das Vorliegen eines Verf\u00fcgungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden . Speziell f\u00fcr den Fall einer arbeitsrechtlichen Versetzung ist es anerkanntes Recht, dass nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen ein entsprechender rechtfertigender Verf\u00fcgungsgrund und zudem meist nur f\u00fcr eine kurz bemessene \u00dcbergangszeit gegeben sein kann. Freilich kann auch bei einer Versetzung ein Verf\u00fcgungsgrund u.U. etwa aus dem Gesichtspunkt offenkundiger Rechtswidrigkeit der strittigen Ma\u00dfnahme doch zu bejahen sein ."}
{"_id": "09522", "text": "Diese st\u00e4dtebaulichen Folgema\u00dfnahmen m\u00fcssen Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sein. [REF] l\u00e4sst daf\u00fcr nicht den blo\u00dfen materiellen sachlichen Zusammenhang zwischen Wohnsiedlung und Folgeeinrichtungen ausreichen, sondern verlangt einen kausalen Zusammenhang im Sinne der Zurechenbarkeit. Zugerechnet werden d\u00fcrfen die Folgema\u00dfnahmen den Vorhaben in Baugebieten, wenn sie durch diese verursacht sind. Diese kausale Verkn\u00fcpfung kann durch die planerische Konzeption der Gemeinde hergestellt werden . Die Urs\u00e4chlichkeit kann gegeben sein, \u201ewenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere \u00dcberplanung von bisher nicht bebaubaren Grundst\u00fccken Investitionskosten f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen entstehen, die sie zu tragen h\u00e4tte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abw\u00e4gungsfehlerfrei von einer derartigen \u00dcberplanung absehen d\u00fcrfte.\u201c Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Kapazit\u00e4t der vorhandenen Schulen ersch\u00f6pft ist und die Gemeinde sich in Anbetracht der Schulbaukosten rechtm\u00e4\u00dfig daf\u00fcr entscheidet, diese Aufwendungen zu vermeiden, indem sie keine neuen Wohngebiete ausweist."}
{"_id": "09523", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "09524", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Anrechnung wirksam. Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] eine gesonderte Regelung \u00fcber die streitgegenst\u00e4ndliche Zulage getroffen haben oder der Kl\u00e4gerin die \u00fcbertarifliche Zulage als selbstst\u00e4ndiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist. Einen Willen des Arbeitgebers, eine bestimmte \u00fcbertarifliche Leistung auf Dauer unver\u00e4ndert zu erbringen, konnte die Kl\u00e4gerin dem Verhalten der Beklagten nicht zumessen . Einem Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung steht im \u00dcbrigen entgegen, dass die Kl\u00e4gerin selbst davon ausging, dass ihr die Leistung aufgrund der vertraglichen Nebenabrede weiterhin zustand."}
{"_id": "09525", "text": "Die Zuwendung nach \u00a7 0 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert . Der Anspruch entsteht nach \u00a7 0 Abs. 0 TV Zuwendung Ang-O sp\u00e4testens am 0. Dezember des Zuwendungsjahres. Zu diesem Zeitpunkt war im Jahr [DATE] zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden vereinbart. Der Kl\u00e4ger hatte deshalb Anspruch auf eine Zuwendung wie eine \u201eentsprechende\u201c Teilzeitkraft mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden."}
{"_id": "09526", "text": "Nach dieser Rechtsprechung hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung in Bezug auf die festen Bez\u00fcgebestandteile nur Anspruch auf die Verg\u00fctung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitnehmer geht w\u00e4hrend der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschlie\u00dfende Freistellungsphase in Vorleistung . Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll. Aus dem Umfang seiner Vorleistungen ergeben sich Anspr\u00fcche auf die sp\u00e4tere Zahlung der Verg\u00fctung und auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das f\u00fcr die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung f\u00fcr die bereits in der Arbeitsphase geleistete, \u00fcber die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit ."}
{"_id": "09527", "text": "Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn liegt vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 0 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anf\u00e4llt oder die t\u00e4gliche Arbeit, sei es auch nur in geringf\u00fcgiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 0-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich gro\u00df ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern t\u00e4tig ist ."}
{"_id": "09528", "text": "Das hier betroffene Grundbed\u00fcrfnis auf Erschlie\u00dfung eines k\u00f6rperlichen Freiraums umfasst die Bewegungsm\u00f6glichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich . Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Reichweite des Nahbereichs ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter \u00fcblicherweise zu Fu\u00df zur\u00fccklegt . Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann . Die in fr\u00fcheren Entscheidungen angedeutete M\u00f6glichkeit, dass \"zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelm\u00e4\u00dfig er\u00f6ffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschr\u00e4nktem Gesundheitszustand vor allem im l\u00e4ndlichen Bereich zu Fu\u00df zur\u00fccklegt, eine L\u00fccke besteht, die ebenfalls noch den Grundbed\u00fcrfnissen zuzurechnen ist\" , hat der Senat nicht weiter verfolgt ."}
{"_id": "09529", "text": "Nach den Grunds\u00e4tzen der Senatsentscheidung vom [DATE] k\u00f6nnen bewegliche s\u00e4chliche Mittel zur F\u00f6rderung oder Erm\u00f6glichung der Mobilisation nur in besonders gelagerten F\u00e4llen Hilfsmittel \"zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung\" iS von [REF] sein. Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches s\u00e4chliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn es spezifisch im Rahmen der \u00e4rztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen . Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach [REF] ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt . Jedoch ist nicht jedwede gesundheitsf\u00f6rdernde Bet\u00e4tigung als \"spezifischer Einsatz im Rahmen der \u00e4rztlich verantworteten Krankenbehandlung\u201c anzusehen. Keinen ausreichend engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen nach den dargelegten Ma\u00dfst\u00e4ben diejenigen gesundheitsf\u00f6rderlichen Ma\u00dfnahmen auf, die allgemein auf die Verbesserung der k\u00f6rperlichen Leistungsf\u00e4higkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erh\u00f6hung der Ausdauer und Belastungsf\u00e4higkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbew\u00e4ltigung zielen. Andernfalls bed\u00fcrfte es nicht der besonderen Leistungstatbest\u00e4nde ua der [REF] sowie des [REF] , mit denen die Leistungspflicht der GKV unter den dort jeweils genannten Voraussetzungen \u00fcber die gezielte Krankheitsbek\u00e4mpfung hinaus als Kernaufgabe im Rahmen der gesundheitlichen Pr\u00e4vention und Rehabilitation normiert worden ist . Ein weitergehender spezifischer Bezug zu \u00e4rztlich verantworteter Krankenbehandlung kommt daher nur solchen Ma\u00dfnahmen zur k\u00f6rperlichen Mobilisation zu, die in engem Zusammenhang mit einer andauernden, auf einem \u00e4rztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch \u00e4rztliche und/oder \u00e4rztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und die als planvolle Versorgung iS der Behandlungsziele des [REF] als erforderlich anzusehen sind. Davon ist auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere seiner k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigung dauerhaft Anspruch auf Ma\u00dfnahmen der physikalischen Therapie hat, diese entweder die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterst\u00fctzte eigene k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung wesentlich f\u00f6rdern oder die therapeutische Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Bewegung geringer ausfallen kann und sich deshalb die Versorgung mit dem Hilfsmittel im Rahmen der Wahlm\u00f6glichkeit des Versicherten als wirtschaftlich darstellt."}
{"_id": "09530", "text": "Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers durch den Insolvenzverwalter der Firma C.S. GmbH konnte zwischen den Parteien lediglich eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung bestehen. Ein R\u00fcckkehranspruch des Kl\u00e4gers ergab sich im [DATE] jedenfalls nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kl\u00e4ger einen solchen Anspruch nur f\u00fcr den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der \u201eneuen Gesellschaft\u201c aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die C. GmbH \u00fcbergegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis hat aber nicht dieses Unternehmen gek\u00fcndigt, sondern die zuvor aus der C. GmbH ausgegr\u00fcndete C.S. GmbH zu der der Kl\u00e4ger mit Aufnahme ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit am [DATE] gem. [REF] \u00fcbergewechselt war.Eine R\u00fccknahmeverpflichtung bei einem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf sp\u00e4tere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend k\u00f6nnte die Beklagte dem Kl\u00e4ger mit Schreiben vom [DATE] daher allenfalls individualrechtlich die Weitergeltung der R\u00fcckkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers auf die C.S. GmbH zugesichert haben. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris, festgestellt hat, waren die von der Beklagten an die betroffenen Arbeitnehmer zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdr\u00fcckliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Ber\u00fccksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnten diese von ihren Empf\u00e4ngern nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht \u00fcber das Jahr [DATE] hinaus erweiterten. Bis zu diesem Zeitpunkt war die R\u00fcckkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma C. GmbH, der Rechtsvorg\u00e4ngerin der C.S. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] l\u00e4sst sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugeh\u00f6rigkeit der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Falls der Kl\u00e4ger das Schreiben vom [DATE] tats\u00e4chlich erhalten hat, h\u00e4tte er durch den \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Jahr [DATE] auf die C.S. GmbH dessen Voraussetzungen erf\u00fcllt und sich damit grunds\u00e4tzlich im [DATE] auf einen individualrechtlichen Anspruch auf R\u00fcckkehr zur Beklagten berufen k\u00f6nnen."}
{"_id": "09531", "text": "Wo ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil endet und wo somit die Grenze zwischen Innen und Au\u00dfenbereich verl\u00e4uft, ist anhand der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse zu bewerten . Abzustellen ist darauf, wie weit die Bebauung trotz vorhandener Baul\u00fccken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt. Der Bebauungszusammenhang endet regelm\u00e4\u00dfig am letzten Bauk\u00f6rper, allerdings k\u00f6nnen \u00f6rtliche Besonderheiten die Annahme rechtfertigen, der bauliche Zusammenhang erstrecke sich noch bis zu einer markanten topografischen Linie ."}
{"_id": "09532", "text": "Gegen die Annahme eines Wohngebiets spricht sodann, dass im fraglichen Areal zwei ehemalige Hofstellen zur Hobbytier und Lagerhaltung genutzt werden . Die dadurch nachwirkende landwirtschaftliche Nutzung, die zudem jederzeit wieder aufgenommen werden kann, stellt in einem gleicherma\u00dfen durch Wohnbebauung und ehemalige Hofstellen gekennzeichneten Gebiet keinen Fremdk\u00f6rper dar und pr\u00e4gt den Gebietscharakter mit. Folglich widerspricht diese landwirtschaftliche Nutzung der Annahme eines Wohngebiets. Im hier in Rede stehenden Areal finden sich zwei Hofstellen, die weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden: In den Geb\u00e4uden der Hofstelle auf dem Grundst\u00fcck 0/0 lagert die Beigeladene Heu f\u00fcr ihre Hobbypferdehaltung. Die Geb\u00e4ude auf der Parzelle 0 werden vom Sohn der Kl\u00e4ger zum Abstellen von landwirtschaftlichen Ger\u00e4ten genutzt. Beides entspricht der typischen Nutzung von Geb\u00e4uden durch Landwirte, gleich, ob diese die Landwirtschaft gewerblich oder als Hobby betreiben."}
{"_id": "09533", "text": "Zutreffend ist auch eine Verurteilung des Beigeladenen auf Grundlage von [REF] unterblieben. Der hier geltend gemachte Schulbedarf war Teil des existenziellen Bedarfs der Kl\u00e4ger, der auch im Jahre [DATE] durch das SGB II und ggf die Regelleistung in [REF] h\u00e4tte gedeckt werden m\u00fcssen. Zwar normiert das SGB II keine ausreichende Leistung bzw keinen gesetzlichen Anspruch f\u00fcr den Schulbedarf. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Schulbedarf jedoch auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht gegeben. Das BVerfG hat in seinem Urteil vom [DATE] , in dem es die Regelungen \u00fcber die Regelleistung nach dem SGB II f\u00fcr unvereinbar mit Art 0 Abs 0 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG erkl\u00e4rt hat, zugleich klargestellt, dass eine r\u00fcckwirkende Leistungsgew\u00e4hrung nicht notwendig ist . Das BVerfG hat in seinem Urteil vom [DATE] lediglich gefordert, dass f\u00fcr unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige, besondere Bedarfe ein zus\u00e4tzlicher verfassungsrechtlicher Anspruch auf Leistungsgew\u00e4hrung besteht. Der erkennende Senat hat diesen oder einen derartigen Anspruch auch f\u00fcr bereits abgelaufene Zeitr\u00e4ume w\u00e4hrend eines noch laufenden Rechtsstreits bejaht . Dieser verfassungsrechtliche Anspruch greift hier jedoch schon deshalb nicht ein, weil es sich bei dem von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Erstattungsanspr\u00fcchen wegen Schulbedarfs nicht um einen solchen besonderen Bedarf handelt. Vielmehr geht es um einen Anspruch, der vom BVerfG dem grundgesetzlich gesch\u00fctzten Existenzminimum zugerechnet wurde. F\u00fcr solche \"typischen\" Bedarfe ist der neue verfassungsrechtliche Anspruch ersichtlich nicht gedacht. Eine r\u00fcckwirkende Anwendung des [REF] kommt ebenfalls nicht in Betracht."}
{"_id": "09534", "text": "Der Kl\u00e4ger hat am [DATE] Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen [REF] angelegt worden ist. Soweit die Klage auf anteilige Erstattung der gezahlten Jagdabgabe gerichtet ist, hat das Gericht das Verfahren durch Beschluss vom [DATE] abgetrennt und es unter dem im Rubrum genannten Aktenzeichen fortgef\u00fchrt."}
{"_id": "09535", "text": "Etwaige aufgrund seiner Beteiligungen erzielte Steuervorteile muss sich der Kl\u00e4ger dagegen nicht auf seine Anspr\u00fcche anrechnen lassen; die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihm durch die Beteiligung au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe, von einer etwaigen Versteuerung der von der Beklagten zu erbringenden Ersatzleistung nicht \u201eaufgezehrte\u201c Steuervorteile entstanden w\u00e4ren ."}
{"_id": "09536", "text": "Seine Ausf\u00fchrungen sind widerspr\u00fcchlich, denn er behauptet, die Justizvollzugsanstalt habe zu einem seiner Antr\u00e4ge keine Stellung genommen, zitiert aber aus eben dieser Stellungnahme. Auch f\u00fchrte er in mehreren fachgerichtlichen Verfahren und in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus, dass er, werde er nicht entsprechend einer Vertr\u00e4glichkeitsliste verpflegt, an einem anaphylaktischen Schock zu sterben drohe, um die entsprechende Liste nunmehr, soweit es das eigene Ern\u00e4hrungsverhalten betrifft, als blo\u00dfe \"Orientierungshilfe\" zu bezeichnen, die keinesfalls eine Verbotsliste darstelle."}
{"_id": "09537", "text": "Auch wenn man die Bedenken des Kl\u00e4gers gegen die Wirksamkeit der in Ziffer 0 des Arbeitsvertrages enthaltenen Klausel teilt und des weiteren zu Gunsten des Kl\u00e4gers annimmt, im Falle vorbehaltloser Gew\u00e4hrung einer arbeitsvertraglich nicht vorgesehenen Sonderzahlung komme ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung mangels erkennbarer Beschr\u00e4nkungen auch im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis und je nach Ausgestaltung der betriebs\u00fcblich gew\u00e4hrten Leistung auch in anteiliger H\u00f6he pro rata temporis in Betracht, scheitert das Klagebegehren jedenfalls daran, dass dem Kl\u00e4ger der Nachweis nicht gelungen ist, die Beklagte habe die beanspruchte Sonderzahlung \"vorbehaltlos\", d. h. mit Rechtsbindungswillen geleistet."}
{"_id": "09538", "text": "Dem geltend gemachten Neubescheidungsanspruch steht nicht entgegen, dass bereits durch den Bescheid der Bezirksregierung L. vom [DATE] die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe abgelehnt und diese Entscheidung bestandskr\u00e4ftig geworden ist. Eine neue Sachentscheidung ist m\u00f6glich, weil die fr\u00fchere Ablehnung keine Bindungswirkung f\u00fcr den Fall einer \u00c4nderung der Rechtslage entfaltet. Die damalige Ablehnung beruht auf der \u00dcberschreitung der seinerzeit geltenden H\u00f6chstaltersgrenze, bezieht sich allein auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt und hat keine Dauerwirkung."}
{"_id": "09539", "text": "Es ist auch offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache hier nicht beeinflusst hat. Denn das materielle Recht hat dem Beklagten bei der hier vorliegenden \u00dcberschreitung der H\u00f6chstaltersgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 LVO NRW keinen Entscheidungsspielraum er\u00f6ffnet. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Ausnahmeregelungen des \u00a7 0 Abs. 0 LVO NRW, da deren Tatbestandsvoraussetzungen wie n\u00e4her auszuf\u00fchren sein wird bereits nicht erf\u00fcllt sind. Die Entscheidung des Beklagten h\u00e4tte mithin auch bei einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen d\u00fcrfen."}
{"_id": "09540", "text": "An die Begr\u00fcndung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss erkennen lassen, warum im konkreten Fall das \u00f6ffentliche Interesse oder das Individualinteresse eines Beteiligten am Sofortvollzug \u00fcberwiegt und warum dies dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit entspricht . Das den Sofortvollzug tragende \u00f6ffentliche oder individuelle Interesse muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass des Verwaltungsaktes reichen f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Sofortvollzugs nicht aus . Etwas anders mag nur dann gelten, wenn das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung folgt . Der Senat hat im Beschluss vom [DATE] L [REF] KA ER ausgef\u00fchrt :"}
{"_id": "09541", "text": "Im \u00dcbrigen ist anzumerken, dass ein Krankengeldanspruch auch nicht daran scheitert, dass nach [DATE] keine weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen vorgelegt wurden. Denn die vorhergehenden Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen wurden ohne Zeitbegrenzung bis auf weiteres ausgestellt. Eine regelm\u00e4\u00dfige Vorlage ist keine Voraussetzung f\u00fcr den Krankengeldanspruch, da eine solche Frist dem SGB V nicht zu entnehmen ist und das Gesetz keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Krankenkasse enth\u00e4lt, die Zahlung von Krankengeld von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen. Weitere Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen sind dar\u00fcber hinaus von der Beklagten soweit ersichtlich nicht angefordert worden. Die Ablehnung der weiteren Krankengeldzahlungen erfolgte aus anderen Gr\u00fcnden. Da die Arbeitsunf\u00e4higkeit im Prozess festgestellt wurde, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Krankengeldzahlung vor."}
{"_id": "09542", "text": "Nach [REF] in der hier anzuwendenden, zuletzt durch Gesetz vom [DATE] ge\u00e4nderten und am [DATE] in Kraft getretenen Fassung NVwKostG [DATE] werden Geb\u00fchren nicht erhoben f\u00fcr Amtshandlungen, zu denen eine Landesbeh\u00f6rde Anlass gegeben hat oder zu denen in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt eine andere Beh\u00f6rde im Land, eine Beh\u00f6rde des Bundes oder die Beh\u00f6rde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat , es sei denn, dass die Geb\u00fchr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann . 0 Die Kl\u00e4gerin ist keine Landesbeh\u00f6rde im Sinne des [REF] wKostG [DATE] . Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Landesbeh\u00f6rden im Sinne dieser Vorschrift nur die dem Land Niedersachsen unmittelbar, also nicht rechtsf\u00e4hig zugeordneten Beh\u00f6rden und Einrichtungen der Landesverwaltung sind . Hierzu z\u00e4hlt die Kl\u00e4gerin nicht. Sie ist als Hochschule in Tr\u00e4gerschaft des Staates zwar nicht nur K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, sondern auch staatliche Einrichtung und nimmt als solche insbesondere die Krankenversorgung und andere Aufgaben auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens wahr . Die Kl\u00e4gerin bedient sich zur Erf\u00fcllung dieser verschiedenen Aufgaben aber einer einheitlichen Verwaltungsstruktur , die es ausschlie\u00dft, die Hochschule als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung anzusehen. Auch die staatlichen Angelegenheiten werden daher nur im Wege der mittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen ."}
{"_id": "09543", "text": "Die Kl\u00e4gerin verfolgt ihr Begehren im Wesentlichen unter Berufung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen weiter. Demnach habe sie einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines VV. Ma\u00dfgebend f\u00fcr ihren Antrag sei der Bedarf f\u00fcr das Fachgebiet Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie. Das SG sei in seinem Urteil f\u00e4lschlicherweise auf station\u00e4r behandlungsbed\u00fcrftige Patienten in den Fachgebieten Orthop\u00e4die, Chirurgie und Unfallchirurgie abgestellt. Soweit sich das Urteil auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] st\u00fctze, sei dieses schon deshalb nicht einschl\u00e4gig, weil es zu jener Zeit noch gar kein Fachgebiet Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie gegeben habe. Gleiches gelte auch f\u00fcr das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] . Der akute Bedarf f\u00fcr die im Angebot angegebene Bettenzahl ergebe sich aus der erheblichen Warteliste und der weit \u00fcber 0 %igen Auslastung der vorhandenen Planbetten. Zu Unrecht habe das SG auf den Bezirk des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe als ma\u00dfgebliches Einzugsgebiet abgestellt; dies sei vielmehr die Region Nordschwarzwald . Hier bestehe eine sehr hohe Unterversorgung mit den beantragten Betten. Nach dem Krankenhausplan [DATE] des Landes Baden-W\u00fcrttemberg lasse sich ein planerischer Bedarf an Krankenhausbetten im Einzugsgebiet eines bestimmten Krankenhauses nicht mehr feststellen. Dies folge aus der gesetzlichen Festlegung des Krankenhausplanes in \u00a7 0 Landeskrankenhausgesetz als Rahmenplan und deren Anwendung auf den Krankenhausplan [DATE] . Der Krankenhausplan [DATE] beschreibe die derzeitige Situation der Krankennversorgung, enthalte aber keine Bedarfsprognose mehr. Anhand der statistischen Daten werde festgestellt, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus in den Plan aufzunehmen oder ihm der Status der Planaufnahme zu versagen sei. 0"}
{"_id": "09544", "text": "[REF] verlangt f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des Normenkontrollantrags grunds\u00e4tzlich nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung \u00fcberhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat . Hier haben die Antragsteller \u00fcberhaupt keine Einwendungen erhoben. Die zur Antragsbegr\u00fcndung geltend gemachten Belange der Auswirkungen der Verl\u00e4ngerung der Mettenheimer Stra\u00dfe zur Ludwigsluster Chaussee auf der Grundlage der Planung des streitbefangenen Bebauungsplans, namentlich die Inanspruchnahme einer Teilfl\u00e4che ihres Grundst\u00fccks und behaupteter L\u00e4rmimmissionen sowie die vorgetragenen Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Planung waren aus der Begr\u00fcndung der ausgelegten Fassung des Bebauungsplans ersichtlich. Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach [REF] unzul\u00e4ssig, wenn es sich um Einwendungen handeln sollte, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge was hier allenfalls hinsichtlich der Inanspruchnahme des Grundst\u00fccks der Fall sein d\u00fcrfte aufdr\u00e4ngen mussten ."}
{"_id": "09545", "text": "Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers durch den Insolvenzverwalter der Firma Z. W. GmbH bestand zwischen den Parteien eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Ein R\u00fcckkehranspruch des Kl\u00e4gers ergab sich im [DATE] nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kl\u00e4ger einen solchen Anspruch nur f\u00fcr den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der \u201eneuen Gesellschaft\u201c aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die Z. Y. GmbH \u00fcbergegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis hat aber nicht dieses Unternehmen gek\u00fcndigt, sondern die zuvor aus der Z. Y. GmbH ausgegr\u00fcndete Z. W. GmbH zu der der Kl\u00e4ger mit Aufnahme ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit am [DATE] gem. [REF] \u00fcbergewechselt war.Eine R\u00fccknahmeverpflichtung bei einem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf sp\u00e4tere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend hat die Beklagte dem Kl\u00e4ger jedoch mit Schreiben vom [DATE] individualrechtlich die Weitergeltung der R\u00fcckkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers auf die Z. W. GmbH zugesichert. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris festgestellt hat, waren die von der Beklagten u.a. auch dem Kl\u00e4ger zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdr\u00fcckliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Ber\u00fccksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnte diese vom Kl\u00e4ger nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht \u00fcber das Jahr [DATE] hinaus erweiterte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die R\u00fcckkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma Z. Y. GmbH, der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Z. W. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] l\u00e4sst sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugeh\u00f6rigkeit der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers im Jahr [DATE] auf die Z. W. GmbH \u00fcbergegangen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die individualrechtliche Zusage der Beklagten vom [DATE] erf\u00fcllt waren, hatte der Kl\u00e4ger im [DATE] einen Anspruch auf R\u00fcckkehr zur Beklagten bei Vorliegen der Voraussetzungen aus Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Im Einzelnen wird hierzu auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "09546", "text": "Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers durch den Insolvenzverwalter der Firma C.S. GmbH bestand zwischen den Parteien eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Ein R\u00fcckkehranspruch des Kl\u00e4gers ergab sich im [DATE] nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kl\u00e4ger einen solchen Anspruch nur f\u00fcr den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der \u201eneuen Gesellschaft\u201c aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die C. GmbH \u00fcbergegangene Arbeitsverh\u00e4ltnis hat aber nicht dieses Unternehmen gek\u00fcndigt, sondern die zuvor aus der C. GmbH ausgegr\u00fcndete C. S. GmbH zu der der Kl\u00e4ger mit Aufnahme ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit am [DATE] gem. [REF] \u00fcbergewechselt war.Eine R\u00fccknahmeverpflichtung bei einem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf sp\u00e4tere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend hat die Beklagte dem Kl\u00e4ger jedoch mit Schreiben vom [DATE] individualrechtlich die Weitergeltung der R\u00fcckkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Kl\u00e4gers auf die C. S. GmbH zugesichert. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris festgestellt hat, waren die von der Beklagten u.a. auch dem Kl\u00e4ger zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdr\u00fcckliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Ber\u00fccksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnte diese vom Kl\u00e4ger nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht \u00fcber das Jahr [DATE] hinaus erweiterte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die R\u00fcckkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma C. GmbH, der Rechtsvorg\u00e4ngerin der C. S. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] l\u00e4sst sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugeh\u00f6rigkeit der neu gegr\u00fcndeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers im Jahr [DATE] auf die C. S. GmbH \u00fcbergegangen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr die individualrechtliche Zusage der Beklagten vom [DATE] erf\u00fcllt waren, hatte der Kl\u00e4ger im [DATE] einen Anspruch auf R\u00fcckkehr zur Beklagten bei Vorliegen der Voraussetzungen aus Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Im Einzelnen wird hierzu auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "09547", "text": "Klage und Berufung sind erfolglos geblieben . Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, die K\u00fcrzung der FRG-Zeiten um 0 vH gem\u00e4\u00df [REF] sei nach der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] verfassungsgem\u00e4\u00df. Die Kl\u00e4gerin falle aufgrund des Rentenbeginns im [DATE] auch nicht unter die vom Gesetzgeber nachtr\u00e4glich geschaffene, nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG ihrerseits nicht zu beanstandende \u00dcbergangsregelung in Art 0 \u00a7 0c Abs 0 FANG. Im Hinblick darauf hat das LSG der Kl\u00e4gerin zudem Verschuldenskosten in H\u00f6he von 0 Euro auferlegt."}
{"_id": "09548", "text": "Die anderen Meinung betont die Selbstst\u00e4ndigkeit und Verschiedenartigkeit der einzelnen Familiensachen und geht deshalb von verschiedenen Angelegenheiten aus, wobei innerhalb dieser Auffassung weiterhin differenziert wird teils nach Sachgruppen der Beratung , teils danach, ob die Beratung Regelungen f\u00fcr die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung betrifft oder solche danach. Letztere Ansicht sieht in den Trennungs und Scheidungsfolgen je eine Angelegenheit im Sinne des Geb\u00fchrenrechts . Eine weitere Ansicht geht hinsichtlich der verschiedenen Trennungsfolgen von verschiedenen Angelegenheiten aus. Gleiches soll nach dem OLG D\u00fcsseldorf und dem OLG Frankfurt auch dann gelten, wenn die Beratung nicht nur Trennungs-, sondern auch Scheidungsfolgen betrifft, die sp\u00e4ter im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen seien. Begr\u00fcndet wird diese Ansicht damit, dass [REF] , der die Scheidungssache und ihre Folgen im gerichtlichen Verbundverfahren geb\u00fchrenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammenfasst, mangels einer planm\u00e4\u00dfigen Regelungsl\u00fccke nicht auf die vorgelagerte au\u00dfergerichtliche Beratungshilfe angewendet werden k\u00f6nne. Da die Diskussion um den Begriff der Angelegenheit bereits zu [REF] gef\u00fchrt wurde und der Gesetzgeber auf eine klarstellende Regelung in [REF] verzichtet hat, k\u00f6nne nicht mehr von einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke ausgegangen werden."}
{"_id": "09549", "text": "Der Beklagte geht jedoch zu Recht davon aus, dass die Nutzung des Geb\u00e4udes sowohl zu Dauerwohnzwecken als auch als Wochenendhaus auch materiell rechtswidrig und damit nicht genehmigungsf\u00e4hig ist. Denn das Geb\u00e4ude gen\u00fcgt nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen der Bauordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, die vorliegend erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, da das Geb\u00e4ude kein Wochenendhaus im Sinne der Verordnung \u00fcber Camping und Wochenendpl\u00e4tze darstellt. Wochenendpl\u00e4tze sind nach \u00a7 0 Abs. 0 CW VO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung Pl\u00e4tze, die nur zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendh\u00e4usern mit einer Grundfl\u00e4che von h\u00f6chstens 0 m\u00b2 und einer Gesamth\u00f6he von h\u00f6chstens 0 m dienen und die st\u00e4ndig oder wiederkehrend w\u00e4hrend bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfl\u00e4che bleiben ein \u00fcberdachter Freisitz bis zu 0 m\u00b2 Grundfl\u00e4che oder ein Vorzelt unber\u00fccksichtigt. Das von den Kl\u00e4gern genutzte Geb\u00e4ude weist hingegen nach Feststellungen des Beklagten eine Grundfl\u00e4che von 0 m\u00b2, nach Angaben des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine \"Wohnfl\u00e4che\" von ca. 0 m\u00b2 auf. Das Geb\u00e4ude muss daher nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs CW VO a. F. die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile erf\u00fcllen."}
{"_id": "09550", "text": "Das Polizeipr\u00e4sidium entlie\u00df den Kl\u00e4ger mit Bescheid vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] aus dem Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Die sofortige Vollziehung der Verf\u00fcgung wurde angeordnet. Zur Begr\u00fcndung wurde auf die insgesamt vier Vorf\u00e4lle in der Zeit von [DATE] bis [DATE] verwiesen, die jeweils strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich gezogen hatten. Wie bereits das Verwaltungsgericht in der Entscheidung vom [DATE] [REF] .O im Zusammenhang mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NRW konstatiert habe, h\u00e4tten insbesondere die beiden Taten im [DATE] und im [DATE] bei einem Beamten auf Lebenszeit nach disziplinarrechtlichen Grunds\u00e4tzen mindestens eine K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge zur Folge gehabt. Damit sei auch die Entlassung nach [REF] unumg\u00e4nglich."}
{"_id": "09551", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, ausnahmsweise auch ein fr\u00fcherer Zeitpunkt, der aber nicht vor dem Zeitpunkt der Einreichung des vollst\u00e4ndigen Antrages liegen kann ."}
{"_id": "09552", "text": "Nachdem die Kl\u00e4ger zu 0) und 0) das Formular zur Erkl\u00e4rung ihrer pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eingereicht haben, sieht der Senat es als glaubhaft gemacht an, dass sie nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessf\u00fchrung selber zu tragen. Es erscheint jedenfalls derzeit noch nachvollziehbar, dass die Kl\u00e4ger zu 0) und 0) von der s\u00e4chlichen Unterst\u00fctzung Verwandter vor Ort und ansonsten im Wesentlichen von der finanziellen Unterst\u00fctzung der Kl\u00e4gerin zu 0) in H\u00f6he von monatlich etwa 0 bis 0 EUR leben. Nach den letzten verf\u00fcgbaren Angaben zur Verbrauchergeldparit\u00e4t des Statistischen Bundesamtes ist die Kaufkraft von 0 EUR in Serbien um den Faktor von etwa 0 erh\u00f6ht. Vor diesem Hintergrund kommt unter Zugrundelegung der Angaben der Kl\u00e4gerin zu 0), sie unterst\u00fctze ihre Eltern mit einem Betrag von 0 bis 0 EUR monatlich, und den Werten der Tabelle nach [REF] eine Beteiligung der Kl\u00e4ger zu 0) und 0) an den Kosten der Prozessf\u00fchrung derzeit nicht in Betracht."}
{"_id": "09553", "text": "bis dd) Wegen der Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen Anforderungen eines Rundfunkempfangsger\u00e4tes im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV durch einen internetf\u00e4higen PC wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom [DATE] Bezug genommen."}
{"_id": "09554", "text": "Der Kl\u00e4ger hatte vor dem \u00dcbergang seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach [REF] gegen seine fr\u00fchere Arbeitgeberin keinen Anspruch erworben, nicht mit dem Arbeitnehmeranteil zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag belastet zu werden. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Landesbank Schleswig-Holstein als vormalige Arbeitgeberin des Kl\u00e4gers habe sich nur dazu bereit erkl\u00e4rt, die seinerzeit bestehende gesetzliche M\u00f6glichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherung auszusch\u00f6pfen. Sie hat in dem Anschreiben an die betroffenen Arbeitnehmer ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, sie werde keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge mehr abf\u00fchren, \u201esolange daf\u00fcr die Voraussetzungen vorliegen\u201c. Eine Willenserkl\u00e4rung in Form einer Gesamtzusage , unabh\u00e4ngig von der Versicherungsfreiheit des Kl\u00e4gers in der gesetzlichen Rentenversicherung dessen Arbeitnehmeranteil zum Rentenversicherungsbeitrag \u00fcbernehmen zu wollen, l\u00e4sst sich dem nicht entnehmen. Die vormalige Arbeitgeberin hat lediglich im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben daran mitgewirkt, dass der Kl\u00e4ger die Vorteile der vom Gesetzgeber zum [DATE] er\u00f6ffneten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen konnte."}
{"_id": "09555", "text": "Steht nach allem zur \u00dcberzeugung der Kammer fest, dass sich die Geschehnisse am 0., 0. und [DATE] so zugetragen haben wie eingangs zugrunde gelegt, so kann dahin stehen, ob sich aus diesen Vorf\u00e4llen schon f\u00fcr sich genommen die Unzuverl\u00e4ssigkeit der Beigeladenen ergibt. Denn zu dem objektiven Geschehen kommt jedenfalls entscheidend hinzu, dass die Beigeladene in der Folge unwahre Angaben zu den Vorf\u00e4llen gemacht hat in dem erkennbaren Bem\u00fchen, jegliches Fehlverhalten des Unternehmens zu leugnen oder zumindest herunterzuspielen, und dabei wider besseres Wissen ihrerseits die Kl\u00e4ger der L\u00fcge geziehen hat. Sie hat zudem bis heute ihre sch\u00fclerbef\u00f6rderungsrechtliche Obliegenheit, zu einer Sachaufkl\u00e4rung beizutragen, nicht erf\u00fcllt, da sie den Namen des am [DATE] eingesetzten Fahrers nach wie vor nicht genannt hat. Insofern kann auf die oben wiedergegebenen Ausf\u00fchrungen im zum Verfahren [REF] ergangenen Urteil verwiesen werden, die hier entsprechend gelten."}
{"_id": "09556", "text": "Nach allgemeiner Meinung kann die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses gerechtfertigt sein, wenn durch Handlungen eines Arbeitnehmers Rechte oder Rechtsg\u00fcter des Arbeitgebers und/oder von Arbeitskollegen verletzt werden. Namentlich kommt eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung auch in Betracht, wenn Eigentums bzw. Verm\u00f6gensdelikte zu Lasten anderer Arbeitnehmer begangen werden ."}
{"_id": "09557", "text": "Es liegt auch ein Vandalismusschaden vor. Dies wird letztlich auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt, zumal die Sch\u00e4den durch die vorgelegten Fotografien belegt sind. Die Beklagte ist vielmehr aufgrund der Art und Weise, in der die Sch\u00e4den dem Pkw zugef\u00fcgt worden sind, der Auffassung, dass jener Zustand nicht durch betriebsfremde Personen herbeigef\u00fchrt worden ist, wof\u00fcr sie jedoch die volle Beweislast trifft, ohne dass eine Beweisaufnahme zum \u201e\u00e4u\u00dferen Bild\u201c des Vandalismusschadens geboten w\u00e4re . Die Kammer ist dem diesbez\u00fcglichen Beweisantritt der Beklagten durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens nachgegangen und hat bei dem ihr aus einer Vielzahl von vergleichbaren F\u00e4llen als besonders kompetent bekannten Sachverst\u00e4ndigen N ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob es aus technischer Sicht Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass der Schadenfall vorget\u00e4uscht ist. Solche Anhaltspunkte hat der Sachverst\u00e4ndige nicht feststellen k\u00f6nnen, er hat sich lediglich der Auffassung der Beklagten angeschlossen, dass der typische Vandalismusschaden anders aussieht. Diese Einsch\u00e4tzung gibt indessen nur einen Erfahrungswert wieder, der jedoch nicht verallgemeinert werden kann. Es gibt keinen Anscheinsbeweis daf\u00fcr, wie ein Vandale typischerweise vorgeht. Vorliegend kann es vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde geben, warum der T\u00e4ter davon abgesehen hat, blindw\u00fctige und willk\u00fcrliche Besch\u00e4digungen vorzunehmen und statt dessen gezielt vorzugehen vielleicht einfach deshalb, weil dieses Vorgehen unauff\u00e4lliger und damit mit einer geringeren Entdeckungsgefahr verbunden war. Jedenfalls hat die Beklagte damit nicht den hinreichend sicheren Beweis erbracht, dass die Sch\u00e4den nicht durch eine betriebsfremde Person herbeigef\u00fchrt worden sind. Es hilft auch nicht weiter, dass die Beklagte auf einen Unfall und einen Vandalismusschaden aus [DATE] verweist, da der Vandalismusschaden unauff\u00e4llig war und reguliert worden ist und bei dem Unfallschaden nicht feststeht, dass er fingiert gewesen ist."}
{"_id": "09558", "text": "In Letzterem besteht ein Entgeltanspruch grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr tats\u00e4chlich erbrachte Leistungen . Mit der Verg\u00fctungspflicht w\u00e4hrend des Urlaubs wird daher ein zus\u00e4tzlicher, dem darauf entfallenden Zeitraum konkret zuordenbarer Verm\u00f6gensvorteil des Arbeitnehmers begr\u00fcndet, dessen Erhalt \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG bezweckt. Im Beamtenverh\u00e4ltnis hingegen erh\u00e4lt der Beamte, solange er nicht unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, aufgrund des verfassungsrechtlich in [REF] GG verankerten Alimentationsprinzips seine Besoldung unabh\u00e4ngig von seiner Arbeitsleistung und damit auch w\u00e4hrend seiner urlaubsbedingten Abwesenheit. Die Vorschriften der [REF] , [REF] begr\u00fcnden daher, soweit darin die Fortgew\u00e4hrung der Dienstbez\u00fcge angeordnet wird, f\u00fcr ihn keinen eigenst\u00e4ndigen Verm\u00f6gensvorteil , sondern befreien ihn lediglich von der Arbeitspflicht. Zugleich folgt aus dem Alimentationsgrundsatz, dass die Besoldung nicht im Sinne eines Austauschverh\u00e4ltnisses von Leistung und Gegenleistung einzelnen Tagen zugeordnet werden kann. Eine analoge Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG widerspr\u00e4che damit den das Beamtenrecht pr\u00e4genden Grunds\u00e4tzen . Sie verstie\u00dfe dar\u00fcber hinaus gegen den f\u00fcr die Besoldung der Beamten geltenden Gesetzesvorbehalt gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "09559", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Zwar ist in [REF] lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst . Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht eine Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten zun\u00e4chst im Vordergrund. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien f\u00fcr die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur f\u00fcr die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein \u00f6ffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, m\u00fcssen die f\u00fcr und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den F\u00e4llen des [REF] die Vollziehung ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung f\u00fcr den Antragsteller eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Auch \u00fcber diese ausdr\u00fcckliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist ma\u00dfgebend, dass der Gesetzgeber einen grunds\u00e4tzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umst\u00e4nde bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen . Das Gericht hat insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, wie schwerwiegend die Beeintr\u00e4chtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abw\u00e4gung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu ber\u00fccksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchf\u00fchrung einer Richtgr\u00f6\u00dfenpr\u00fcfung in [REF] buch ausdr\u00fccklich ausgeschlossen und damit das besondere \u00f6ffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgr\u00f6\u00dfen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen H\u00e4rte f\u00fcr den Antragsteller f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "09560", "text": "Ungeachtet dessen existierte bereits vor Insolvenzer\u00f6ffnung die Grundlage des Schuldverh\u00e4ltnisses, aus dem sich der Regressanspruch ergibt. Der Antragsteller war verpflichtet, die Heilmittel nach den Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verordnen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird durch die den Antragsteller bindende Heilmittelvereinbarung konkretisiert. Die Vereinbarung hat Rechtsnormcharakter . Sie stellt einen Gesamtvertrag i.S.d. [REF] dar. Gesamtvertr\u00e4ge sind \u00f6ffentlich-rechtliche Vertr\u00e4ge , die als Kollektivvertr\u00e4ge f\u00fcr die Gesamtvertragspartner und die Mitglieder der jeweiligen Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung verbindlich sind. Demzufolge handelt es sich um Normenvertr\u00e4ge ."}
{"_id": "09561", "text": "Nachdem die DTAG gegen diese Regulierungsverf\u00fcgung Klage erhoben hatte, wurde diese Regulierungsverf\u00fcgung mit Urteil vom [DATE] [REF] hinsichtlich Ziffer I.0 des Tenors aufgehoben, soweit die DTAG darin verpflichtet wird, offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird. Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen."}
{"_id": "09562", "text": "Der Antragstellerin ist voraussichtlich dauerhaft eine ihrem Amt entsprechende T\u00e4tigkeit im Sinne des [REF] zugewiesen worden. Der Begriff der \"dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden T\u00e4tigkeit\" im Sinne des [REF] beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden \"abstrakten\" T\u00e4tigkeit, worunter die Begr\u00fcndung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit wie zum Beispiel einer Filiale, einem Betrieb oder einem Werk eines Tochter oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens auf Dauer eingerichtet und seinem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige T\u00e4tigkeiten zugeordnet sind. Er enth\u00e4lt zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden \"konkreten\" T\u00e4tigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen \u00dcbertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden \"abstrakten\" T\u00e4tigkeit eine Bindung begr\u00fcndet wird . 0 Der Antragstellerin ist mit der angegriffenen Verf\u00fcgung bei der D. voraussichtlich in dem dargestellten Sinne sowohl ein \"abstraktes\" T\u00e4tigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein \"konkreter\" Arbeitsposten als Sachbearbeiterin Backoffice in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen worden. Die Bezeichnung \"Sachbearbeiterin Backoffice\" ist zwar f\u00fcr sich betrachtet angesichts der tradierten Aufgabenfelder der Beamten wenig aussagekr\u00e4ftig. Insoweit ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass mit den gravierenden Ver\u00e4nderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte T\u00e4tigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten der Sachbearbeiterin Backoffice durch den in der angegriffenen Verf\u00fcgung vom [DATE] enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind . Insoweit h\u00e4lt der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in fr\u00fcheren Entscheidungen vertreten hatte."}
{"_id": "09563", "text": "In der Berufungsverhandlung hat der Kl\u00e4ger von der Beklagten im Wege der Leistungsklage verlangt, ihm Ersatzurlaub zu gew\u00e4hren, hilfsweise, seine Urlaubsanspr\u00fcche abzugelten. In der Revisionsinstanz hat er sein Klagebegehren auf die Feststellung beschr\u00e4nkt, dass ihm im Jahr [DATE] weitere f\u00fcnf Arbeitstage Urlaub zustanden. Dies ist zul\u00e4ssig. Unzul\u00e4ssig sind in der Revisionsinstanz wegen [REF] nur Klage\u00e4nderungen, mit denen neue Anspr\u00fcche in dem Rechtsstreit eingef\u00fchrt werden sollen . Denn der Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bez\u00fcglich des tats\u00e4chlichen Vorbringens, sondern auch f\u00fcr den durch den Antrag und den Klagegrund bestimmten Streitgegenstand die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Revisionsgericht . Die Beschr\u00e4nkung des Antrags, durch die der Kl\u00e4ger ohne \u00c4nderung des Klagegrundes vom Leistungs zum Feststellungsantrag \u00fcbergeht, ver\u00e4ndert nicht den Streitgegenstand. Insoweit liegt nur eine Beschr\u00e4nkung des Klageantrags vor, die nach [REF] nicht als Klage\u00e4nderung gilt und deshalb weder einer Einwilligung der beklagten Partei noch einer Feststellung der Sachdienlichkeit bedarf. Eine wie hier erkl\u00e4rte blo\u00dfe Antragsbeschr\u00e4nkung ist somit auch in der Revisionsinstanz unbedenklich zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "09564", "text": "Geb\u00fchrenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheit zu behandeln und f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit in dem abgetrennten und dem selbst\u00e4ndigen Verfahren \u00fcber den Versorgungsausgleich erh\u00e4lt ein Rechtsanwalt gem\u00e4\u00df [REF] gesonderte Geb\u00fchren . Dies entspricht der Rechtslage zu den nach fr\u00fcherem Recht gem\u00e4\u00df [REF] aF abgetrennten und als selbst\u00e4ndige Familiensachen fortzuf\u00fchrenden Verfahren. Allerdings ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Beschwerdef\u00fchrer bereits im Scheidungsverbund Geb\u00fchren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und, wie sich aus seinem Festsetzungsantrag vom [DATE] ergibt, auch abgerechnet hat. Soweit diese Verg\u00fctung den Versorgungsausgleich betrifft, was hier der Fall ist, muss sie sich der Beschwerdef\u00fchrer nach [REF] in der neuen selbstst\u00e4ndigen Familiensache anrechnen lassen. Denn nach [REF] handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbstst\u00e4ndigen Folgesache geb\u00fchrenrechtlich um eine Angelegenheit . Dies bedeutet, dass das Familiengericht grunds\u00e4tzlich sowohl den Streitwert f\u00fcr das nach altem Recht zu behandelnde Verfahren als auch den Verfahrenswert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens, f\u00fcr das neues Recht gilt, festzusetzen hat."}
{"_id": "09565", "text": "Hinsichtlich der H\u00f6he der Teilungskosten im Einzelnen werden dabei durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum Teil werden Teilungskosten von mehr als 0 EUR bzw. 0 EUR und zum Teil von mehr als 0 EUR als unangemessen angesehen. Das OLG Bremen geht von einem Betrag von 0 % der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach [REF] als Vergleichsma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung nach [REF] aus. Erst wenn das ehezeitliche Deckungskapital des auszugleichenden Anrechts diesen Wert um ein Vielfaches \u00fcbersteigt, soll eine Korrektur der prozentual ermittelten Teilungskosten geboten sein."}
{"_id": "09566", "text": "Die Kosten\u00fcbernahme setze allerdings voraus, dass die Dauer der Inhaftierung einer engen zeitlichen Begrenzung unterliege . Dieses beruht auf der Erw\u00e4gung, dass bei einer l\u00e4nger andauernden Inhaftierung dem Gefangenen regelm\u00e4\u00dfig zuzumuten sei, seine Wohnung aufzugeben und sich bis zum Ende der Haft eine neue Wohnung zu suchen."}
{"_id": "09567", "text": "In der Rechtsprechung werde teilweise die Auffassung vertreten, dass eine enge zeitliche Begrenzung nur angenommen werden k\u00f6nne, wenn die Haft nicht l\u00e4nger als sechs Monate andauere . Daneben werde aber auch daf\u00fcr pl\u00e4diert, die H\u00f6chstdauer der erforderlichen engen zeitlichen Begrenzung auf ein Jahr auszudehnen . Es bed\u00fcrfe hier keiner Entscheidung, welche Auffassung vorzugsw\u00fcrdig sei, weil sich der Kl\u00e4ger l\u00e4nger als ein Jahr in Haft befunden habe. Die Haftbescheinigung vom [DATE] weise eine ununterbrochene Unterbringung vom [DATE] bis zum [DATE] aus."}
{"_id": "09568", "text": "Bei den Zuwendungen der H-AG in H\u00f6he von 0 CHF und 0 CHF gem\u00e4\u00df Art. 0 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 0 Ziff. 0 des Stiftungsreglements [DATE] f\u00fcr die Zukunftssicherung des Kl\u00e4gers handelt es sich nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht um einen gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] steuerfreien Arbeitslohn . Hieran h\u00e4lt der erkennende Senat weiterhin fest. 0"}
{"_id": "09569", "text": "Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste . Das Gebot, rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren, verpflichtet das Gericht nicht, die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu er\u00f6rtern und ihnen die einzelnen f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten oder das Ergebnis einer Gesamtw\u00fcrdigung einzelner Umst\u00e4nde offenzulegen . Auch verlangt das Recht auf Geh\u00f6r vom Gericht nicht, der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen . Danach liegt im Streitfall keine \u00dcberraschungsentscheidung vor. Denn das FG hat sein Urteil nicht auf einen bis dahin uner\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt. Dass es in den Gr\u00fcnden das vom Kl\u00e4ger zitierte, einen anderen Sachverhalt betreffende Urteil [REF] nicht erw\u00e4hnt hat, ist unerheblich."}
{"_id": "09570", "text": "Der Beigeladene zu 0 wurde in der f\u00fcr die Auswahlentscheidung herangezogenen vorletzten Regelbeurteilung vom [DATE] mit 0 Punkten beurteilt. Die Anlassbeurteilungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] , die Teile desselben Beurteilungszeitraums erfassen, sind in dieser Beurteilung aufgegangen. F\u00fcr den davor liegenden Beurteilungszeitraum fehlen vergleichbare Beurteilungen, da der Beigeladene zu 0 erst im [DATE] zum Justizamtmann bef\u00f6rdert wurde. Fr\u00fchere Beurteilungen k\u00f6nnen aber nur dann in einen Vergleich einbezogen werden, wenn sie auf einer hinreichend vergleichbaren Grundlage beruhen . Ein Beamter f\u00e4llt jedoch, sobald er bef\u00f6rdert worden ist, aus dem Kreis der vor der Bef\u00f6rderung mit ihm zu vergleichenden Beamten heraus und tritt in den Kreis der nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Bef\u00f6rderungsamts ein. Bei der Beurteilung ist eine andere Vergleichsgruppe in den Blick zu nehmen, die \u00fcberwiegend aus im Bef\u00f6rderungsamt schon erfahreneren Beamten besteht. Diese neue Vergleichsgruppe wird regelm\u00e4\u00dfig auch leistungsst\u00e4rker sein als die bisherige, da gem\u00e4\u00df dem Leistungsprinzip nur die leistungsst\u00e4rksten Beamten bef\u00f6rdert werden. Hat der bef\u00f6rderte Beamte seine bisherigen Leistungen nicht weiter gesteigert, so wird dies regelm\u00e4\u00dfig dazu f\u00fchren, dass die Beurteilung im neuen Amt schlechter ausf\u00e4llt als diejenige im vorangegangenen niedriger eingestuften Amt . Vor diesem Hintergrund ist der Antragsgegner insoweit rechtsfehlerfrei allein aufgrund der aktuellen und der vorletzten dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 0 von einem im Wesentlichen gleichen Leistungsstand im Vergleich zum Antragsteller ausgegangen, denn der Beigeladene zu 0 hat bereits unmittelbar nach seiner Bef\u00f6rderung zum Justizamtmann mit 0 Punkten den gleichen Leistungsstand wie der Antragsteller erreicht. 0"}
{"_id": "09571", "text": "Ist aufgrund einer Beweisaufnahme erwiesen, dass eine Bescheinigung der Agentur f\u00fcr Arbeit zur Vorlage bei der Familienkasse inhaltlich falsch ist, so kann mit dieser Bescheinigung nicht der Nachweis f\u00fcr eine Ausbildungswilligkeit des Kindes erbracht werden. Bei einer solchen Bescheinigung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. [REF] , denn sie hat keinen Regelungscharakter, sondern enth\u00e4lt nur eine \u00c4u\u00dferung der Beh\u00f6rde \u00fcber einen tats\u00e4chlichen Vorgang. Schon deshalb kann sie nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids haben, an den die Familienkassen gebunden w\u00e4ren . Ma\u00dfgebend ist allein der tats\u00e4chliche Lebenssachverhalt, wie er nach den Vorschriften der FGO ermittelt worden ist. Stellt sich nach einer Beweisaufnahme nach \u00dcberzeugung des Gerichts ein anderer Lebenssachverhalt heraus, als er von der Berufsberatung bescheinigt wird, so ist der ermittelte Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen. 0"}
{"_id": "09572", "text": "Der Kl\u00e4ger macht ohne Erfolg geltend, es sei im Vergleich zu steuerrechtlichen Regelungen ungerecht, Lohnnachzahlungen im Elternbeitragsrecht in dem Jahr des Zuflusses voll als Einkommen anzurechnen. Im Unterschied zum Steuerrecht handelt es sich bei den Elternbeitr\u00e4gen um eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgew\u00e4hrung. Der insoweit dem Gesetzgeber einger\u00e4umte weiteGestaltungsspielraum gestattet es, nach der bei Massenerscheinungen zul\u00e4ssigen pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise sowie unter Ber\u00fccksichtigung des geringen Deckungsgrades, der mit den Kindergartenbeitr\u00e4gen zu erzielen ist, die Einkommensverh\u00e4ltnisse und die Familiengr\u00f6\u00dfe nur grob zu ber\u00fccksichtigen. Ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Optimierung der Erfassung der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteht danach nicht."}
{"_id": "09573", "text": "Im vorliegenden Verfahren scheidet eine Verweisung des Rechtsstreits jedenfalls schon deswegen aus, weil das spezifische Rechtsschutzverfahren nach dem GWB ein selbst\u00e4ndiges Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das dem Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] vergleichbar w\u00e4re, nicht vorsieht. Vielmehr findet dort in der Hauptsache eine Nachpr\u00fcfung durch die Vergabekammer, die nicht als Gericht zu qualifizieren ist, und eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Entscheidung im Wege der sofortigen Beschwerde durch das Oberlandesgericht statt, [REF] . Mit diesem Verfahren ist unter bestimmten Voraussetzungen eine aufschiebende Wirkung verbunden, [REF] , die allerdings nicht ohne die Einleitung des Hauptsacheverfahrens eintritt. Eine Verweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann aber nicht zu einer Anh\u00e4ngigkeit des Hauptsacheverfahrens mit bindender Wirkung f\u00fchren, zumal diese unter Umst\u00e4nden im Widerspruch zu den Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtmittels der sofortigen Beschwerde stehen w\u00fcrde."}
{"_id": "09574", "text": "Diese Bewertung wird auch von dem Bundesverwaltungsgericht geteilt, da es eine sektorale Pr\u00fcfung ablehnt und stattdessen auf eine Gesamtkoh\u00e4renz in dem oben genannten Sinne abstellt. Das auf die Suchtbek\u00e4mpfung und den Spielerschutz gest\u00fctzte Sportwettenmonopol erf\u00fcllt nur dann die vom EuGH aufgestellten Anforderungen, wenn alle anderen Gl\u00fccksspiele mit \u00e4hnlichem oder h\u00f6herem Suchtpotential in die Umsetzung der genannten Zielsetzungen einbezogen werden,"}
{"_id": "09575", "text": "Insbesondere ist die textliche Festsetzung zu dem Ma\u00df der Tiefe der Abstandfl\u00e4chen durch [REF] legitimiert. Nach dieser Vorschrift kann der Plangeber auch eine vom Bauordnungsrecht \"abweichende\" Tiefe der Abstandfl\u00e4chen festsetzen. Dies schlie\u00dft nach dem eindeutigen Wortlaut auch die Befugnis ein, geringere Tiefen der Abstandfl\u00e4chen festzusetzen als nach der Bauordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Allerdings bedarf es hierf\u00fcr einer besonderen st\u00e4dtebaulichen Rechtfertigung."}
{"_id": "09576", "text": "Das Urteil des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] wurde den damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagte am [DATE] zugestellt. Mit einem am [DATE] bei Gericht eingegangenem Fax wurde Berufung eingelegt. Die Frist zur Begr\u00fcndung der Berufung wurde durch Verf\u00fcgung der Vorsitzenden bis zum [DATE] verl\u00e4ngert."}
{"_id": "09577", "text": "Bez\u00fcglich der Arzneimittel ist zu differenzieren zwischen zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und zulassungsfreien Rezepturarzneimitteln. Fertigarzneimittel sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an Endverbraucher bestimmten Verpackung in den Verkehr gebracht werden . Sie bed\u00fcrfen nach [REF] grunds\u00e4tzlich der Zulassung durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Verf\u00fcgt ein Fertigarzneimittel nicht \u00fcber die nach dem deutschen Arzneimittelrecht notwendige Zulassung bzw. in der seit [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes vom [DATE] alternativ der europarechtlichen Genehmigung, fehlt es an der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Sinne der \u00a7 [REF] . Das nicht zugelassene Fertigarzneimittel geh\u00f6rt von vornherein nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen . Eine etwaige Zulassung oder Verkehrsf\u00e4higkeit des Arzneimittels im Ausland \u00e4ndert daran nichts. Unbeschadet der M\u00f6glichkeit, ausl\u00e4ndische Zulassungsentscheidungen zu \u00fcbernehmen und unbeschadet spezieller europarechtlicher Gemeinschaftsverfahren im Arzneimittelbereich f\u00fchrt dies nur dazu, dass das Arzneimittel importiert und \u00e4rztlich verordnet werden darf ; die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen wird dadurch nicht begr\u00fcndet . 0"}
{"_id": "09578", "text": "Die hier vertretene Rechtsauffassung wird im \u00dcbrigen auch durch die Empfehlung in Ziffer 0 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 0./ [DATE] best\u00e4tigt. Denn dort wird ohne Differenzierung nach Heranziehungszeitr\u00e4umen und ohne Anwendung der Hinzurechnungsregelung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 GKG a.F. vorgeschlagen, den Gegenstandswert f\u00fcr die Heranziehung zur Kostentragung im Kinder und Jugendhilferecht h\u00f6chstens mit dem Jahresbetrag anzusetzen."}
{"_id": "09579", "text": "Die Beteiligten verst\u00e4ndigten sich dar\u00fcber, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen , bis der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren [REF] entschieden habe."}
{"_id": "09580", "text": "Dass eine langj\u00e4hrige dienstliche T\u00e4tigkeit an PC-Standard-Tastaturen und M\u00e4usen f\u00fcr die Entz\u00fcndungen der Sehnenscheiden der Finger, wenn nicht die einzig denkbare, so doch die wesentliche mitwirkende Ursache sein kann, ist auch in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt,"}
{"_id": "09581", "text": "Schlie\u00dflich bestehen an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Aufhebungs und Erstattungsbescheides vom [DATE] auch in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des [REF] rechtliche Bedenken nicht. Allerdings wird die Aufhebung des urspr\u00fcnglichen Bewilligungsbescheides vom [DATE] in dem Aufhebungsbescheid v. [DATE] nicht erw\u00e4hnt, vielmehr benennt der Bescheid vom [DATE] nur die nachfolgenden \u00c4nderungsbescheide, des Weiteren l\u00e4sst auch der Verf\u00fcgungssatz des Widerspruchsbescheides die Erw\u00e4hnung des Bescheides vom [DATE] vermissen. Genannt wird der Bewilligungsbescheid v. [DATE] aber zumindest in der Begr\u00fcndung des Widerspruchsbescheides, weshalb dem Zusammenhang der Begr\u00fcndung entnommen werden kann, dass auch der Bewilligungsbescheid vom [DATE] f\u00fcr die Monate Juli und [DATE] aufgehoben werden soll. Da aber f\u00fcr die Auslegung des Verf\u00fcgungssatzes dessen Begr\u00fcndung herangezogen werden kann , gen\u00fcgt der angefochtene Aufhebungs und Erstattungsbescheid damit auch dem Bestimmtheitsgebot des [REF] ."}
{"_id": "09582", "text": "Die Beschwerde ist gem. [REF] zul\u00e4ssig. Insbesondere ist hier die Beschwerdebefugnis der Stadt E. Jugendamt , wiederum vertreten durch dessen Fachbereichsleiter, im Hinblick auf die sich aus der Regelung des [REF] ergebenden Verantwortlichkeit der \u00fcbermittelnden Stelle f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbermittlung gegeben , zumal die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcber die geforderte Information verf\u00fcgt und als solche auch Adressatin des Beschlusses ist."}
{"_id": "09583", "text": "Die seitens des Kl\u00e4gers benannten Beschl\u00fcsse des BVerfG vom [DATE] und vom [DATE] stehen dem nicht entgegen. In diesen Entscheidungen hat das BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, in Zweifel gezogen, sondern offen gelassen bzw. sich mit den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht auseinandersetzen m\u00fcssen."}
{"_id": "09584", "text": "Das in Bezug auf den nach \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 BauGB gebotenen Ausgleich in die Abw\u00e4gung einzustellende Tatsachenmaterial betrifft jedenfalls auch die Frage, ob die Realisierung der erforderlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen rechtlich sichergestellt ist."}
{"_id": "09585", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, dass die ma\u00dfgebenden Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine starren Termine f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Beurteilungsgespr\u00e4chs vorgeben, kann allein aus dem Umstand, dass der ma\u00dfgebende Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Gespr\u00e4chs noch nicht verstrichen war, nicht abgeleitet werden, dass der Sinn des Beurteilungsgespr\u00e4chs Abgleich der eigenen Einsch\u00e4tzung des Beamten hinsichtlich seines im Beurteilungszeitraum gezeigten Eignungs-, Bef\u00e4higungs und Leistungsbildes mit der des Erstbeurteilers, ggf. mit Erl\u00e4uterungen und Diskussion einander widersprechender Wahrnehmungen durch diese vorzeitige Terminierung verfehlt oder dass der Beurteilung im Ergebnis nicht ein vollst\u00e4ndiger Sachverhalt zugrundegelegt wurde. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass von dem immerhin eine Spanne von 0 Monaten umfassenden Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Beurteilungsgespr\u00e4chs bereits mehr als 0 Monate verstrichen waren und dass der Erstbeurteiler der Zeuge T. nach der Darstellung des beklagten Landes und auch nach seinen eigenen Angaben in der Zeugenvernehmung die Pflicht hatte, besondere Vorkommnisse, die sich auf das Leistungsbild h\u00e4tten auswirken k\u00f6nnen, auch noch im Nachhinein zu berichten. Der Kl\u00e4ger zeigt zudem nicht auf, dass und ggf. welche nachhaltigen Ereignisse aus der Zeit vom Mitte [DATE] bis zum [DATE] noch h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen;"}
{"_id": "09586", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger seine Klage auf Verg\u00fctung und Aufwendungsersatz beim Landgericht T\u00fcbingen eingereicht. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfebewilligung. Die Klage wurde dem Beklagten nicht zugestellt, sondern mit Verf\u00fcgung vom [DATE] dem Prozessgegner zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch des Kl\u00e4gers zugeleitet. Mit Beschluss des Landgerichts vom [DATE] , AZ: [REF] , wurde der Antrag des Kl\u00e4gers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur\u00fcckgewiesen. Da ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine freie Mitarbeit des Kl\u00e4gers fehlten, liege eine scheinselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers vor, weshalb f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche keine Rechtswegzust\u00e4ndigkeit zum Landgericht bestehe, sondern zu den Arbeitsgerichten. PKH k\u00f6nne nicht bewilligt werden, da nach noch \u00fcberwiegender Auffassung in diesem Fall [REF] nicht anwendbar sei und die Klage vor einem unzust\u00e4ndigen Gericht keine Aussicht auf Erfolg habe. 0"}
{"_id": "09587", "text": "Wenn eine nach Darstellung der Beteiligten bereits existierende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts Grundeigentum erwerben will, m\u00fcssen die Existenz und Identit\u00e4t sowie die Vertretungsberechtigung der f\u00fcr sie handelnden Personen in der Form des [REF] nachgewiesen werden . 0"}
{"_id": "09588", "text": "Nach \u00fcberwiegender Auffassung ist jedenfalls dann, wenn in der notariellen Erwerbsurkunde eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts erst gegr\u00fcndet und namens dieser die Auflassung entgegen genommen wird, der erforderliche Nachweis in der Regel mit Vorlage dieser Urkunde erbracht . 0"}
{"_id": "09589", "text": "Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers mit 0 % des Wertes der eingeworfenen Fl\u00e4che zu bewerten . Dies erg\u00e4be im vorliegenden Fall bei einer Teilfl\u00e4che von 0 m0 und einem im Umlegungsplan festgesetzten Einwurfswert von EUR 0,-/m0 einen Betrag von EUR 0 . Wird aber mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hilfsweise eine h\u00f6here Abfindung erstrebt, so ist das f\u00fcr den Streitwert ma\u00dfgebliche Rechtsschutzinteresse nach dem durch Sch\u00e4tzung zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse festzusetzen, im vorliegenden Fall mithin nach der begehrten Abfindung , sowie zum erweiterten Grundbesitz: OLG Karlsruhe a.a.O.). Da der Antragsteller je m0 eine Abfindung von EUR 0 begehrt, umfasst die verlangte Abfindung einen Betrag von insgesamt EUR 0. Sein wirtschaftliches Interesse richtet sich auf die Differenz zu dem im Umlegungsplan festgesetzten Betrag von EUR 0,-, mithin auf EUR 0."}
{"_id": "09590", "text": "Der Beschluss war au\u00dferdem dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Teil der Freiheitsstrafe, der bereits in Italien gegen den Verurteilten wegen der abgeurteilten Taten vollstreckt worden ist, anzurechnen ist. Dies ergibt sich aus [REF] . 0 Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Landgerichts ist aber auch die in Italien gegen den Verurteilten vollzogene Untersuchungshaft anzurechnen. Dies ergibt sich zwar nicht aus [REF] , der ausschlie\u00dflich die Anrechnung des bereits im Urteilsstaat vollstreckten Teils der Sanktion und der nach [REF] im Vollstreckungsstaat angeordneten Haft zur Sicherung der Vollstreckung vorsieht. Insoweit ist der Entscheidung des OLG Saarbr\u00fccken vom [DATE] [REF] , auf die sich das Landgericht gest\u00fctzt hat, zuzustimmen. Die Pflicht zur Anrechnung der im Urteilsstaat vollzogenen Untersuchungshaft folgt aber aus Art. 0 Abs. 0 lit. c \u00dcberst\u00dcbk . Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen vom [DATE] ist durch Gesetz vom [DATE] f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom [DATE] am [DATE] und f\u00fcr die Republik Italien am [DATE] in Kraft getreten. Die Regelung des Art. 0 \u00dcberst\u00dcbk ist danach innerstaatliches Recht und hat gem\u00e4\u00df [REF] vor den Bestimmungen des [REF] insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enth\u00e4lt. Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Saarbr\u00fccken , dass sich Art. 0 Abs. 0 lit c \u00dcberst\u00dcbk \u201eausdr\u00fccklich nur auf die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion\u201c beziehe. Die Regelung lautet, dass \u201edie Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzugs\u201c anzurechnen ist, und erfasst damit eindeutig auch die im Ausland erlittene Untersuchungshaft."}
{"_id": "09591", "text": "Die R\u00fcgen, die Vorinstanz sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen und die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen, sind nicht in schl\u00fcssiger Form erhoben. Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdef\u00fchrer rechtserhebliche und abstrakte Rechtss\u00e4tze im Urteil des FG einerseits sowie in den Divergenzentscheidungen des BFH andererseits so genau bezeichnet, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird ."}
{"_id": "09592", "text": "Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin hatte teilweise Erfolg. Der Senat lie\u00df mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Revision zu, soweit das Urteil des FG die Monate [DATE] bis [DATE] betraf. Der Beschluss wurde der Kl\u00e4gerin vertreten durch ihre Prozessbevollm\u00e4chtigte am [DATE] zugestellt. Die Revisionsbegr\u00fcndung ging am [DATE] beim Bundesfinanzhof ein."}
{"_id": "09593", "text": "Gegen das Urteil legte der Kl\u00e4ger, nicht aber die Beklagte Berufung ein. Dennoch ging das Gericht aufgrund besonderer Umst\u00e4nde davon aus, dass der Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses am [DATE] damit nicht zwingend feststehe und durch die vorangegangene K\u00fcndigung vom [DATE] das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet hat ."}
{"_id": "09594", "text": "Der Senat kann in der Sache entscheiden. Das Berufungsverfahren ist nicht gem. [REF] wegen des am [DATE] er\u00f6ffneten und bisher nicht aufgehobenen Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin kraft Gesetzes unterbrochen. Nach dieser Vorschrift wird im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ein Verfahren unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Daran fehlt es hier. Die streitgegenst\u00e4ndliche Gewerbeuntersagung gem. [REF] hat keinen verm\u00f6gensrechtlichen, sondern h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Charakter. Sie bezieht sich lediglich auf die berufliche Bet\u00e4tigung des Gewerbetreibenden und die in seiner Person liegenden Unzuverl\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnde."}
{"_id": "09595", "text": "Ein Versto\u00df gegen Verfahrensrecht ist auch nicht darin zu sehen, dass der Verwaltungsgerichtshof wie die Beschwerde behauptet im angefochtenen Beschluss keinerlei Gr\u00fcnde angegeben, sondern lediglich apodiktisch festgestellt habe, dass eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht erforderlich sei. Im Sinne des [REF] nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist eine Entscheidung nicht schon dann, wenn die Begr\u00fcndung falsch, unzul\u00e4nglich oder oberfl\u00e4chlich ist, sondern erst dann, wenn die Begr\u00fcndung \u00fcberhaupt oder zu wesentlichen Punkten unterblieben oder unverst\u00e4ndlich und verworren ist . Das ist hier weder generell noch in Bezug auf die Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Absehen von einer m\u00fcndlichen Verhandlung der Fall. Eine dar\u00fcber hinausgehende, speziell auf [REF] bezogene, etwa wie die Beschwerde meint aus einem in der Vorschrift angelegten Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis herzuleitende Begr\u00fcndungspflicht existiert nicht. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gebietet nicht, die Beteiligten zu der Absicht des Gerichts, ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, anzuh\u00f6ren ; aus dem Recht auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs kann deshalb auch nicht eine Verpflichtung des Normenkontrollgerichts abgeleitet werden, diese Absicht n\u00e4her zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "09596", "text": "Schlie\u00dflich kommt der genannte Gesichtspunkt eines typischen Sicherungsbed\u00fcrfnisses gerade bei Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit darin zum Ausdruck, dass die Begr\u00fcndung der Versicherungspflicht nach [REF] zur Voraussetzung hat, dass \"Versicherungspflicht anderweitig nicht besteht\". Wie der Senat dazu bereits in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R ausgef\u00fchrt hat, folgt daraus im Sinne einer Subsidiarit\u00e4t der Ausschluss des Rechts Selbstst\u00e4ndiger zur Antragspflichtversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Versicherungspflicht. Die Regelung bezieht sich insoweit nicht auf die konkret zur Antragspflichtversicherung berechtigende T\u00e4tigkeit, sondern auf jede \"anderweitige\" T\u00e4tigkeit oder Besch\u00e4ftigung, die sonst Versicherungspflicht begr\u00fcnden w\u00fcrde; anderenfalls h\u00e4tte die Regelung keinen Anwendungsbereich, weil die T\u00e4tigkeiten bzw Besch\u00e4ftigungen der Fallgruppen des [REF] gerade keine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften des SGB III begr\u00fcnden."}
{"_id": "09597", "text": "Allerdings erfolgt in dem Fall, dass die ordentliche K\u00fcndigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist, die Interessenabw\u00e4gung im Rahmen des [REF] im Hinblick darauf, ob die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses dem Arbeitgeber bis zum Ablauf der \"fiktiven\" K\u00fcndigungsfrist, die der f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung geltenden K\u00fcndigungsfrist entspricht, noch zugemutet werden kann . Bei dieser Pr\u00fcfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Besch\u00e4ftigungsdauer die ordentliche Unk\u00fcndbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu dessen Gunsten zu ber\u00fccksichtigen und damit den ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderk\u00fcndigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumst\u00e4nden und beiderseitigen Interessen ."}
{"_id": "09598", "text": "Bei der Pr\u00fcfung des K\u00fcndigungsgrundes an sich ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass nach heute \u00fcberwiegender Ansicht dieser seiner Natur nach zukunftsbezogen ist . Die verhaltensbedingte K\u00fcndigung ist keine Sanktion f\u00fcr Pflichtverletzungen in der Vergangenheit. Vielmehr soll das Risiko k\u00fcnftiger Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch f\u00fcr die Zukunft noch belastend auswirken . Eine derartige negative Prognose liegt nur vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsst\u00f6rung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach Androhung einer K\u00fcndigung erneut in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine K\u00fcndigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose . Liegt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann regelm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen werden, es werde auch k\u00fcnftig zu weiteren Vertragsst\u00f6rungen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil des Prognoseprinzips. Sie ist zugleich aber auch Ausdruck des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips . Eine vorherige Abmahnung ist allerdings unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltens\u00e4nderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist ."}
{"_id": "09599", "text": "Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg . Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, der Dienst als Missionarin auf Zeit sei keine Berufsausbildung i.S. von [REF] es in der f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] geltenden Fassung , denn er habe nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf gedient. Die F\u00f6rderung von Fremdsprachenkenntnissen reiche nicht aus. Der Freiwilligendienst habe auch nicht auf Praktika im Rahmen des sp\u00e4teren Studiums angerechnet werden k\u00f6nnen. Der Umstand, dass der Auslandsaufenthalt im hochschuleigenen Auswahlverfahren der Hochschule X ber\u00fccksichtigt worden sei, gen\u00fcge nicht. Ebenso wenig sei ausreichend, dass die Erfahrungen, die T w\u00e4hrend des Dienstes gemacht habe, urs\u00e4chlich f\u00fcr die sp\u00e4tere Ausbildung zur Gesundheits und Krankenpflegerin gewesen seien. Der Dienst in Kamerun k\u00f6nne auch nicht als freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur F\u00f6rderung eines freiwilligen sozialen Jahres angesehen werden, da die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 FSJG nicht erf\u00fcllt seien. Erst im [DATE] sei der Tr\u00e4gerverein in das Programm \"weltw\u00e4rts\" der Bundesregierung aufgenommen worden. Eine analoge Anwendung des [REF] sei nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "09600", "text": "Das gelte zun\u00e4chst im Hinblick auf den unzutreffenden Vortrag der Kl\u00e4gerin, sie die Beklagte habe mit ihrer T\u00e4tigkeit auf dem US-Hypothekenmarkt und insbesondere in dessen Subprime-Segment ein neues, nicht \u00f6ffentlich bekanntes Kerngesch\u00e4ftsfeld aufgebaut. Richtigerweise handele es sich um nur eines von einer ganzen Reihe von T\u00e4tigkeitsfeldern, dessen Umfang und relatives Gewicht im Verh\u00e4ltnis zu ihren sonstigen Aktivit\u00e4ten zudem auch unter Einbeziehung des R-Conduits geringer gewesen seien, als es die Kl\u00e4gerin annehme und auch als es der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] I [REF] \u00fcber die Wiederaufnahme einer Sonderpr\u00fcfung in ihrem Unternehmen unter \u00dcbernahme eines Rechenfehlers der dortigen Antragsteller zu Unrecht unterstellt habe."}
{"_id": "09601", "text": "Eine analoge Anwendung des [REF] auf einfache Pressemitteilungen der hier in Frage stehenden Art kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung der Vorschrift auf den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Sachverhalt w\u00e4re ."}
{"_id": "09602", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im \u00dcbrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der im Parallelverfahren [REF] beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge verwiesen."}
{"_id": "09603", "text": "Die nach allem sp\u00e4testens am [DATE] beginnende regelm\u00e4\u00dfige dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist endete sp\u00e4testens am [DATE] . Art. 0 [REF] BGB w\u00fcrde hinsichtlich der aus den Jahren [DATE] und [DATE] resultierenden Herausgabeanspr\u00fcche des Beklagten nur dann eingreifen, wenn man mit der unter 0. zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht, dass es sich bei dem Abf\u00fchrungsanspruch nach [REF] bzw. [REF] a. F. um eine wiederkehrende und damit nach vier Jahren zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verj\u00e4hrende Leistung handelt. Dann w\u00e4ren die Anspr\u00fcche des Beklagten hinsichtlich der Jahre [DATE] und [DATE] ohne dass es hier darauf ank\u00e4me bereits Ende [DATE] bzw. [DATE] verj\u00e4hrt; auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Gl\u00e4ubigers von der Person des Schuldners oder den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden kommt es nach altem Recht auch im Anwendungsbereich von Art. 0 [REF] BGB,"}
{"_id": "09604", "text": "Dass sich der Streitwert im Prozessverlauf mit der \u00fcbereinstimmenden Erledigterkl\u00e4rung hinsichtlich des Klageantrages zu 0) auf den Wert der \u00fcbrigen Klageantr\u00e4ge 0 Euro reduziert hat , kann vernachl\u00e4ssigt werden und n\u00f6tigt vorliegend nicht zu einer getrennten Streitwertfestsetzung . Mangels m\u00fcndlicher Verhandlung f\u00e4llt eine Terminsgeb\u00fchr, die anders als die Verfahrensgeb\u00fchr nur noch aus dem reduzierten Streitwert zu berechnen w\u00e4re, nicht an. Auch sonst sind streitwertabh\u00e4ngige Kosten, die im Erkenntnisverfahren nach der Erledigungserkl\u00e4rung angefallen w\u00e4ren oder noch anfallen k\u00f6nnten, nicht ersichtlich. Insoweit kann auch offen bleiben, ob und inwieweit die einseitige Erledigungserkl\u00e4rung hinsichtlich des Klageantrages zu 0) eine Streitwertreduzierung bewirkt . ..."}
{"_id": "09605", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein im Rahmen der Pr\u00fcfung des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer Abweichungsgrund vorliegt, wenn ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung entspricht . Damit gilt der diesbez\u00fcglich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Ma\u00dfstab auch bei der Pr\u00fcfung von Abweichungsgr\u00fcnden im Sinne des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL. Ob der Abweichungsgrund der FFH-Belange \u00fcberwiegt, h\u00e4ngt von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen konkreten Abw\u00e4gung ab ."}
{"_id": "09606", "text": "Der Rechtsprechung, dass Betriebe, die \u00fcberwiegend die in den Beispielen des \u00a7 0 Abs. 0 Abschn. V VTV genannten T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, kann entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht entnommen werden, dass ein Tarifmerkmal in einem Obersatz stets gegeben ist, wenn der Tatbestand eines Beispiels erf\u00fcllt ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung eines Tarifvertrags oder einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung sind in erster Linie Wortlaut und Systematik der jeweiligen Regelung. Der erste der im Anhang 0 der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung vom [DATE] aufgef\u00fchrten Kataloge ist mit den Worten \u201eHolz und kunststoffverarbeitende Industrie\u201c \u00fcberschrieben. Dies ist kein inhaltsleerer Oberbegriff, sondern ein Hinweis auf den Anwendungsbereich des nachfolgenden Regelwerks, der bei der Auslegung zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Systematik der Einschr\u00e4nkungsklausel, die in Abs. 0 iVm. dem Anhang 0 unter der \u00dcberschrift \u201eHolz und kunststoffverarbeitendes Handwerk\u201c die Betriebe erfasst, die in handwerklichen Betriebsstrukturen weitgehend vergleichbare T\u00e4tigkeiten verrichten, best\u00e4tigt dieses Verst\u00e4ndnis. Es w\u00e4re widerspr\u00fcchlich, f\u00fcr Handwerksbetriebe eigene Voraussetzungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Allgemeinverbindlichkeit aufzustellen, wenn der gr\u00f6\u00dfte Teil der von Abs. 0 Nr. 0 des Ersten Teils erfassten Betriebe bereits nach Abs. 0 und Abs. 0 des Ersten Teils durch blo\u00dfe Mitgliedschaft im HDH von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen w\u00e4re."}
{"_id": "09607", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreites. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Streitwert der Berufung: 0 EUR Tatbestand 0"}
{"_id": "09608", "text": "W\u00e4hrend die Erwerbsminderungsrenten als abgek\u00fcrzte Leibrenten bis zum Inkrafttreten des AltEinkG nach [REF] zu versteuern waren, fehlt der Neuregelung des [REF] ein Hinweis auf eine Ertragsanteilsbesteuerung aufgrund der Rechtsverordnung, so dass auch die Erwerbsminderungsrenten ebenso wie die anderen in [REF] genannten Renten mit dem Besteuerungsanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. a Doppelbuchst. aa S\u00e4tze 0 ff. EStG zu besteuern sind ."}
{"_id": "09609", "text": "Die \u00c4nderung eines fiktiv zugelassenen Arzneimittels kann aber auch wie hier unzul\u00e4ssig sein. F\u00fcr diesen Fall ordnet das Gesetz keine ausdr\u00fcckliche Rechtsfolge im Hinblick auf den Bestand der fiktiven Zulassung an, insbesondere ist nicht wie etwa im Fall des [REF] oder des [REF] das Erl\u00f6schen der fiktiven Zulassung angeordnet. Eine unzul\u00e4ssige \u00c4nderung eines Arzneimittels f\u00fchrt zun\u00e4chst nicht dazu, dass das Arzneimittel gleichsam immun gegen eine mit dem Makel der Unzul\u00e4ssigkeit behaftete \u00c4nderung unver\u00e4ndert bleibt, die nicht zugelassene \u00c4nderung also als rechtliches Nullum nicht existent ist. Vielmehr hat es der pharmazeutische Unternehmer zun\u00e4chst selbst in der Hand, sein Arzneimittel unbeschadet der Frage der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit zu \u00e4ndern. Ein unzul\u00e4ssig ge\u00e4ndertes Arzneimittel bedarf einer neuen Zulassung ; es ist vom bisherigen Bestand der Zulassung nicht mehr umfasst. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine fiktive Zulassung in diesem beschriebenen Fall der unzul\u00e4ssigen \u00c4nderung grunds\u00e4tzlich unmittelbar erlischt."}
{"_id": "09610", "text": "Zwar ist zutreffend, dass die Kl\u00e4gerin ihren ersten Antrag auf Regelaltersrente innerhalb der Frist des \u00a7 0 Abs. 0 ZRBG, d.h. bis zum [DATE] , gestellt hat. Sie hat ihren Anspruch auf Regelaltersrente aber nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom [DATE] indes nicht weiterverfolgt. Der Widerspruchsbescheid ist zun\u00e4chst bestandskr\u00e4ftig geworden. Es h\u00e4tte der Kl\u00e4gerin aber offen gestanden, den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu bestreiten, zumal auch nach der fr\u00fcheren Rechtsprechung der Sozialgerichte vor den BSG-Entscheidungen vom 0. und [DATE] viele Klagen von Ghettobewohnern des Ghetto Theresienstadts Erfolg hatten . Diesen Weg hat sie jedoch nicht eingeschlagen. Insofern kann sie auch nicht von einer f\u00fcr sie g\u00fcnstigeren Entscheidung profitieren, die diejenigen erlangen konnten und k\u00f6nnen, die das sie betreffende Verfahren offengehalten haben bzw. gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vor Gericht gezogen sind. Der Zeitraum, f\u00fcr welchen Sozialleistungen r\u00fcckwirkend gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wird insoweit ohne eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips durch [REF] abschlie\u00dfend determiniert."}
{"_id": "09611", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit begehrt, hat er nicht wie erforderlich die behauptete Abweichung durch das Gegen\u00fcberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtss\u00e4tze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Divergenzentscheidung andererseits i.S. des [REF] dargelegt ."}
{"_id": "09612", "text": "Der Senat hat in dem Beschluss vom [DATE] a.a.O. zu der Frage der Behandlung eines Beweisantrags auf Einholung eines jugendpsychiatrischen Gutachtens ausgef\u00fchrt: \"Das Gebot der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] verpflichtet das Gericht, einem Beweisangebot nachzugehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtber\u00fccksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine St\u00fctze findet . Danach hat das Oberverwaltungsgericht den in der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung gestellten Beweisantrag nicht \u00fcbergehen d\u00fcrfen: Dem Beweisthema kommt auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Es hat die Beweisfrage f\u00fcr erheblich, aber aufgrund des jugendpsychiatrischen Gutachtens vom [DATE] f\u00fcr hinreichend gekl\u00e4rt gehalten. Diese Vorgehensweise findet im Prozessrecht keine St\u00fctze, weil das Oberverwaltungsgericht dieses Gutachten nicht prozessordnungsgem\u00e4\u00df zum Gegenstand des Disziplinarklageverfahrens gemacht hat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 DiszG, [REF] erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grunds\u00e4tzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die f\u00fcr den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme von Bedeutung sind. Dies gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 DiszG, [REF] auch f\u00fcr die Berufungsinstanz. Danach darf das Tatsachengericht ein Beweisangebot zu einer entscheidungserheblichen Tatsache nur unber\u00fccksichtigt lassen, wenn sich ausschlie\u00dfen l\u00e4sst, dass die Beweiserhebung zu neuen Erkenntnissen f\u00fchren kann, die geeignet sind, die bisherige \u00dcberzeugung des Gericht zu ersch\u00fcttern. Dies ist der Fall, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt \"ins Blaue hinein\" aufgestellt wird oder das Beweismittel offensichtlich untauglich ist. Das Gericht darf ein Beweisangebot nicht schon deshalb \u00fcbergehen, weil es die Wahrscheinlichkeit als gering einsch\u00e4tzt, dass durch die Beweiserhebung neue Erkenntnisse gewonnen werden . Hat das Gericht zur Feststellung oder Bewertung einer beweiserheblichen Tatsachenfrage bereits Sachverst\u00e4ndigenbeweis erhoben, so hat es \u00fcber den Beweisantrag, zu dieser Frage ein weiteres Gutachten einzuholen, nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden. Das Gericht muss sich dar\u00fcber klar werden, ob ihm das vorliegende Gutachten die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde vermittelt . Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine St\u00fctze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gutachten von unzutreffenden tats\u00e4chlichen Voraussetzungen ausgeht, unl\u00f6sbare inhaltliche Widerspr\u00fcche enth\u00e4lt oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht . Das Ermessen, zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage ein weiteres Sachverst\u00e4ndigengutachten einzuholen, ist nicht notwendigerweise nur dann er\u00f6ffnet, wenn das Gericht bereits selbst ein Gutachten eingeholt hat. Vielmehr kann dieses Ermessen auch dann gegeben sein, wenn das Gericht in zul\u00e4ssiger Weise auf ein Gutachten zu der Beweisfrage zur\u00fcckgreift, das in einem anderen Verfahren erstellt wurde. Jedoch muss es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverst\u00e4ndigenbeweises gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO in das gerichtliche Verfahren einf\u00fchren . Hierf\u00fcr ist zumindest die rechtzeitige Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten erforderlich, dass es die Beweisfrage aufgrund des anderweitig erstellten Gutachtens beantworten will. Denn nur durch eine solche Mitteilung werden die Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzt, ihre prozessualen Rechte und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r wahrzunehmen, n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df [REF] ihre Einwendungen gegen das Gutachten sowie darauf bezogene Antr\u00e4ge und Erg\u00e4nzungsfragen vorzubringen und gem\u00e4\u00df [REF] die Anh\u00f6rung des Gutachters in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu beantragen. Das Gericht ist in der Regel verpflichtet, einem darauf gerichteten Beweisantrag stattzugeben . Danach durfte das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag des Beklagten nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, es k\u00f6nne die Beweisfrage aufgrund des jugendpsychiatrischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens vom [DATE] sachkundig beurteilen. Denn es hat den Beklagten nicht darauf hingewiesen, dass es sich f\u00fcr die zentrale Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit der Zeugin Z. auf dieses Gutachten st\u00fctzen werde und im Hinblick darauf einen weiteren Sachverst\u00e4ndigenbeweis f\u00fcr entbehrlich halte. Durch seine Vorgehensweise hat das Oberverwaltungsgericht dem Beklagten die im Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs verankerte M\u00f6glichkeit genommen, Einwendungen gegen dieses Gutachten zu erheben und die Sachverst\u00e4ndige in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu befragen. Daran \u00e4ndert nichts, dass der Beklagte den Beweisantrag nur hilfsweise gestellt hat.\""}
{"_id": "09613", "text": "Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 0. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen."}
{"_id": "09614", "text": "Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Beschluss vom [DATE] [REF] die Antr\u00e4ge als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, da die vorl\u00e4ufig und befristet anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten nicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen des Beteiligten zu 0) berechtigt seien. Diese geh\u00f6rten nicht zu Arbeitnehmern des Betriebes V im Sinne des [REF] . Die dienstrechtliche Zuordnung zur Beteiligten zu 0) sei nicht ma\u00dfgeblich. Diese Beamten seien nicht mehr in dem Betrieb der Beteiligten zu 0) eingegliedert. Das PostPersRG stelle hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung nicht auf die dienstrechtliche Anbindung zur Beteiligten zu 0), sondern auf die Eingliederung in den Betrieb des Unternehmens, dem die Beamten zugewiesen seien, ab. [REF] sei nicht ma\u00dfgeblich, da dies eine Sonderregelung f\u00fcr Leiharbeitnehmer darstelle. Eine Regelungsl\u00fccke sei nicht gegeben. [REF] beziehe auch befristet oder vorl\u00e4ufig zugewiese Beamte in den Regelungsbereich mit ein, stelle aber lediglich eine Kompetenzzuweisung zugunsten des Beteiligten zu 0) dar, welcher auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Beamten und damit auf die Teilnahmeberechtigung an Betriebsversammlungen keinen Einfluss habe. Die vorliegende Gestaltung sei auf die Besonderheiten der tats\u00e4chlichen Besch\u00e4ftigung der Beamten des Bundes in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren."}
{"_id": "09615", "text": "Die Bestimmungen \u00fcber die Zuzahlungspflicht lassen Ausnahmen nur in den gesetzlich bestimmten F\u00e4llen zu; ein Apotheker als Leistungserbringer ist zudem unmittelbarer Adressat der in [REF] verankerten und nicht disponiblen Einziehungs und Verrechnungspflicht. Der Kl\u00e4ger kommt durch die Einl\u00f6sung der von ihm selbst zuvor ausgegebenen Zuzahlungsgutscheine weder der Einziehungs noch der Verrechnungspflicht nach; dem Versicherten wird n\u00e4mlich die Zuzahlung erspart, gegen\u00fcber der Krankenkasse rechnet der Kl\u00e4ger indessen so ab, als h\u00e4tte er den jeweils anfallenden Zuzahlungsbetrag eingezogen, so dass von einer \"Verrechnung\" i. S. d. [REF] gerade nicht die Rede sein kann. F\u00fcr die Frage eines Versto\u00dfes gegen die Preisbindungsvorschriften ist es zwar unerheblich, auf welche Art und Weise die Schm\u00e4lerung des verbindlichen Apothekenabgabepreises vorgenommen wird bzw. ob der Kl\u00e4ger mit der Ausgabe und sp\u00e4teren Einl\u00f6sung von Zuzahlungsgutscheinen zugleich gegen sozialversicherungsrechtliche Vorgaben verst\u00f6\u00dft, weshalb der Senat diese Frage in den Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes auch bislang offen gelassen hat. Das Verhalten des Kl\u00e4gers, der jedenfalls der ihm gegen\u00fcber bestehenden Verpflichtung zur Einziehung und Verrechnung der Zuzahlung nicht nachkommt, stellt aber einen besonders deutlichen Versto\u00df gegen die Preisbindung dar, der gegen\u00fcber anderen in der Rechtsprechung diskutierten Modellen klar zu Tage tritt: Bei den verschiedenen Bonus-Modellen, bei denen zuvor gesammelte Bonuspunkte auf den Kaufpreis f\u00fcr ein nichtverschreibungspflichtiges Produkt aus dem Angebot der Apotheker des Kl\u00e4gers angerechnet werden konnten, war bis zu der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ) umstritten, ob dabei ein Versto\u00df gegen die Preisbindung verwirklicht wurde. Teilweise wurde dies in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte mit folgender Begr\u00fcndung verneint: F\u00fcr das preisgebundene Arzneimittel werde der festgesetzte Preis gezahlt. Der K\u00e4ufer erwerbe lediglich eine Anwartschaft auf einen wirtschaftlichen Vorteil beim Folgegesch\u00e4ft \u00fcber ein nicht preisgebundenes Produkt. Der wirtschaftliche Vorteil realisiere sich daher erst beim Folgegesch\u00e4ft, dessen Zustandekommen allein vom Willen des Kunden abh\u00e4nge. Der Kunde habe schlie\u00dflich auch gar kein Interesse daran, die Preisbindung zu unterlaufen, weil sich daraus lediglich ein Vorteil f\u00fcr die Krankenversicherung ergebe . Eine solche Differenzierung zwischen Erst und Folgegesch\u00e4ft liegt beim Modell des Kl\u00e4gers gerade nicht vor. Die wirtschaftliche Verg\u00fcnstigung ist vielmehr unmittelbar mit Abgabe und Erwerb des verschreibungspflichtigen Arzneimittels verkn\u00fcpft und stellt damit einen im Vergleich zur Ausgabe von Bonusgutscheinen f\u00fcr sp\u00e4ter zu t\u00e4tigende Zweitgesch\u00e4fte einen geradezu \"auf der Hand liegenden\" Versto\u00df gegen die Arzneimittelpreisbindung dar. Die \"Zwischenschaltung\" der Krankenkassen dergestalt, dass diese die Zuzahlungsgutscheine abstempeln und an Versicherte zur Einl\u00f6sung beim Antragsteller weitergeben, \u00e4ndert daran nichts. Der Apothekenabgabepreis wird dabei letztlich genauso geschm\u00e4lert wie bei einem unmittelbarer gegen\u00fcber den Kunden erfolgenden Verzicht auf die Zuzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung des um den Zuzahlungsbetrag verminderten Preises gegen\u00fcber der Krankenkasse. In beiden F\u00e4llen geht es letztlich um einen gesetzlich gerade nicht vorgesehen Rabatt auf den Apothekenabgabepreis f\u00fcr die Kunden bzw. die Versicherten in H\u00f6he des Zuzahlungsbetrages, um sich gegen\u00fcber anderen Apotheken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen ."}
{"_id": "09616", "text": "In seiner Entscheidung vom [DATE] hat der EuGH f\u00fcr nach [REF] in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen ausgef\u00fchrt, dass solche Bestimmungen, durch die die Angeh\u00f6rigen eines Mitgliedsstaates daran gehindert oder davon abgehalten werden, ihren Herkunftsstaat in Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit gem\u00e4\u00df [REF] zu verlassen, eine Beeintr\u00e4chtigung gerade dieser Freiheit darstellen, selbst wenn diese Bestimmungen unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit Anwendung finden. Dementsprechend entfalte die Nichtgew\u00e4hrung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit des Objekts eine abschreckende Wirkung f\u00fcr alle diejenigen Personen, denen das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit zustehe und die zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung in einem anderen Mitgliedsstaat anschaffen oder herstellen m\u00f6chten ."}
{"_id": "09617", "text": "Dar\u00fcber hinaus sind die Kl\u00e4ger durch die Nichtgew\u00e4hrung der Eigenheimzulage in ihrer durch [REF] gesch\u00fctzten Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kapitalverkehrsfreiheit im vorliegenden Fall nicht hinter das Recht auf allgemeine Freiz\u00fcgigkeit zur\u00fccktritt. Denn da durch die Eigenheimzulage nur solche Investitionsentscheidungen beg\u00fcnstigt werden, die den eigengenutzten Wohnraum betreffen und f\u00fcr die F\u00f6rderungsf\u00e4higkeit der Wohnung als Kapitalanlage folglich die Entscheidung \u00fcber den eigenen Aufenthalt an einem bestimmten Ort zumindest mitausschlaggebend ist, sind beide Grundfreiheiten die allgemeine Freiz\u00fcgigkeit und die Kapitalverkehrsfreiheit gleicherma\u00dfen nebeneinander ber\u00fchrt. Da nach \u00a7\u00a00 EigZulG nur im Inland belegene Zweitobjekte f\u00f6rderungsf\u00e4hig sind, ist das Eigenheimzulagegesetz auch insgesamt geeignet, im Inland ans\u00e4ssige Personen von Investitionen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abzuhalten ."}
{"_id": "09618", "text": "Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nationale Ma\u00dfnahmen, durch die die Aus\u00fcbung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschr\u00e4nkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH zul\u00e4ssig sind, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie zudem geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen dabei allerdings nicht \u00fcber das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist ."}
{"_id": "09619", "text": "Die Gew\u00e4hrung einer Eigenheimzulage f\u00fcr eine im EU-Ausland belegene Zweitwohnung ist zur Erreichung des oben genannten wohnungsmarktpolitischen Ziels nicht geeignet. Denn anders als bei den der Entscheidung in der Rechtssache C-0/0 zugrunde liegenden Fallgestaltungen oder in F\u00e4llen des Erwerbs einer Zweitwohnung im Inland ist die Entlastung des inl\u00e4ndischen Wohnungsmarkts beim Erwerb einer im EU-Ausland belegenen Zweitwohnung ausgeschlossen. W\u00e4hrend etwa Grenzpendler, EU-Beamte oder Diplomaten durch die Aufnahme ihres Wohnsitzes im EU-Ausland die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland senken und der Erwerb einer Zweitwohnung im Inland den Mietwohnungsmarkt entlastet bzw. die Wohnung nach Aufgabe des Zweitwohnungssitzes dem Wohnungsmarkt zur Verf\u00fcgung steht, bleibt die Anschaffung einer zus\u00e4tzlichen Wohnung im Ausland ohne Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsbestand im Inland ."}
{"_id": "09620", "text": "Die Ag hatte mit dem Bescheid vom [DATE] \"nach Pr\u00fcfung nach [REF] \" die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des KuG bis zum [DATE] dem Grunde nach weiter anerkannt. Dies wird, wie auch die zu Grunde liegende Verf\u00fcgung vom [DATE] zeigt, kaum anders zu verstehen sein, als dass die Ag damit gem\u00e4\u00df [REF] u.a. entschieden hat, dass im Betrieb der ASt weiterhin ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, dieser also nicht vermeidbar im Sinne des [REF] ist und damit auch, dass er nicht durch Gew\u00e4hrung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann . Es spricht deshalb viel daf\u00fcr, dass die Ag einen etwaigen Urlaubsanspruch der Kurzarbeiter f\u00fcr das Jahr [DATE] nicht erst im Leistungsverfahren bei der Berechnung der Leistung f\u00fcr den Monat [DATE] ber\u00fccksichtigen durfte, sondern bei der Pr\u00fcfung der Merkmals der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei der Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerungsanzeige der ASt h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen . Mehr als zweifelhaft muss es deshalb erscheinen, wenn die Ag im \u00dcbrigen abweichend von der bei [REF] ansetzenden Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung dem fraglichen Urlaubsanspruch Bedeutung nicht im Rahmen der Regelvoraussetzungen des \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 iVm [REF] geben, sondern bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz dem Istentgelt des Kurzarbeiters ein entgangenes fiktives Urlaubsentgelt zuschlagen m\u00f6chte )."}
{"_id": "09621", "text": "Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts fehlt es hier an dem Anordnungsgrund. Bei der Regelungsanordnung ist der Anordnungsgrund die Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll, dass der Antragsteller vor vollendet Tatsachen gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangen kann. Dies setzt voraus, dass er nicht \u00fcber zumutbare M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe verf\u00fcgt, kraft derer er das Fehlen der angestrebten Leistungen bis zu dem angestrebten Erfolg im Hauptsacheverfahren \u00fcberbr\u00fccken kann. Bestehen zumutbare Selbsthilfem\u00f6glichkeiten in diesem Sinne, dann droht auch ohne die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen, namentlich sind keine nachtr\u00e4glich nicht ausgleichbaren Beeintr\u00e4chtigungen der Grundrechte zu bef\u00fcrchten. Erweist sich der geltend gemachte Anspruch im Hauptsacheverfahren als begr\u00fcndet, wird dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers dadurch entsprochen, dass die Leistungen nachtr\u00e4glich erbracht werden und dadurch die eingesetzten eigenen finanziellen Mittel im Nachhinein ersetzt werden . 0 Eine zumutbare Selbsthilfem\u00f6glichkeit stellt der Einsatz eigenen Verm\u00f6gens dar ."}
{"_id": "09622", "text": "Dies teilte Rechtsanwalt Dr. Q der Beklagten durch Schreiben vom [DATE] mit . Durch Urteil vom [DATE] wies das Berufungsgericht die Berufung zur\u00fcck; die von der Bank eingelegte Anschlussberufung hatte \u00fcberwiegend Erfolg . Im Hinblick auf die Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft f\u00fchrte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus : Wegen des fruchtlosen Ablaufs der befristeten B\u00fcrgschaft stehe der hiesigen Beklagten mangels Pflichtverletzung der Bank kein Schadensersatzanspruch zu. Die Bank habe die B\u00fcrgin nicht vor Ablauf des [DATE] in Anspruch nehmen m\u00fcssen; die Bank habe auch nicht f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der B\u00fcrgschaft sorgen m\u00fcssen. Mit der Sicherungsabtretung sei kein Eintritt in die Vertragsbeziehung zwischen der GbR und der Generalunternehmerin verbunden gewesen. Die Bank sei nicht verpflichtet gewesen, Rechtshandlungen zum Erhalt der Werthaltigkeit der Sicherheit vorzunehmen. Die GbR h\u00e4tte daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass die B\u00fcrgschaft nicht wertlos werde. Die GbR, die die Befristung der B\u00fcrgschaft gekannt habe, sei auch ohne die Bank in der Lage gewesen, eine Verl\u00e4ngerung der B\u00fcrgschaft zu fordern."}
{"_id": "09623", "text": "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am [DATE] erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Heinsberg wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen."}
{"_id": "09624", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Kl\u00e4gers gegen den Bescheid des bisherigen Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Lehrerbildung und Schulentwicklung NiLS vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] \u00fcber das Nichtbestehen der zweiten Staatspr\u00fcfung f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, der Beklagte habe den Pr\u00fcfungsteil Hausarbeit in der Wiederholungspr\u00fcfung wegen eines T\u00e4uschungsversuchs gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber die Ausbildung und die Zweiten Staatspr\u00fcfungen f\u00fcr Lehr\u00e4mter PVO-Lehr II vom [DATE] im Folgenden: PVO-Lehr II zu Recht mit der Note \"ungen\u00fcgend\" bewertet, sodass nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 PVO-Lehr II die Pr\u00fcfung endg\u00fcltig nicht bestanden sei. Zwar habe der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber mit seiner Erm\u00e4chtigung in \u00a7 0 NBG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung im Folgenden: NBG a. F. das nach [REF] verfassungsrechtlich geforderte Normierungssoll nicht erf\u00fcllt, mit Blick auf die Besonderheiten des Schul und Pr\u00fcfungsrechts sei die in \u00a7 0 Satz 0 NBG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des nieders\u00e4chsischen Beamtenrechts vom [DATE] im Folgenden: NBG n. F. geregelte \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der PVO-Lehr II bis zum [DATE] jedoch gerechtfertigt. Der Kl\u00e4ger habe dadurch, dass er wesentliche Teile seiner Hausarbeit mit dem Thema \"Springen am Mini-Trampolin unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Perspektiven 'Bewegungserfahrungen erweitern, etwas wagen und sich k\u00f6rperlich ausdr\u00fccken' Ein Unterrichtsversuch in einer 0. Klasse eines Gymnasiums\" aus einer im Jahre [DATE] erstellten Hausarbeit einer anderen Pr\u00fcfungskandidatin mit einem \u00e4hnlichen Thema \u00fcbernommen habe, ohne dies kenntlich zu machen oder offen zu legen, zu t\u00e4uschen versucht. Hierbei hat sich das Verwaltungsgericht die Ausf\u00fchrungen des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] anl\u00e4sslich der Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen den die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] zu Eigen gemacht."}
{"_id": "09625", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] hinsichtlich des Kl\u00e4gers zu 0 ge\u00e4ndert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kl\u00e4ger zu 0 EUR 0 nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hren. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im \u00dcbrigen wird die Klage des Kl\u00e4gers zu 0 abgewiesen und die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.Der Beklagte tr\u00e4gt von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen 0/0 der Gerichtskosten, die H\u00e4lfte der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Kl\u00e4gers zu 0 sowie die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Kl\u00e4gers zu 0. Der Kl\u00e4ger zu 0 tr\u00e4gt 0/0 der Gerichtskosten und 0/0 der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im \u00dcbrigen tragen die Beteiligten ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "09626", "text": "Auch die erneute Verwarnung vom [DATE] die erneute Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar kam nicht in Betracht, da der Antragsteller in den letzten f\u00fcnf Jahren bereits an einem solchen Seminar teilgenommen hatte erfolgte gem\u00e4\u00df [REF] zu Recht. Denn die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde hat die in dieser Vorschrift vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nicht nur bei einem erstmaligen Erreichen oder \u00dcberschreiten von 0 Punkten zu ergreifen, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit etwa auf Grund der Tilgung von Eintragungen auf unter 0 Punkten reduziert und sich nach der Reduzierung bei dem Betroffenen erneut 0 Punkte ergeben."}
{"_id": "09627", "text": "Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Aufhebung des Beschlusses zur Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierf\u00fcr gem. [REF] vorgelegen, da die Beschwerdef\u00fchrerin zu diesem Zeitpunkt entgegen ihrer Pflicht aus [REF] die erforderliche Erkl\u00e4rung noch nicht abgegeben hatte. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen\u00fcber dem Beschwerdegericht in der erforderlichen Weise erkl\u00e4rt und ihre Angaben belegt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 ZPO keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht."}
{"_id": "09628", "text": "Grunds\u00e4tzlich kann sich der einzelne Besch\u00e4ftigte auf das Vorliegen von f\u00fcr den Personalrat erkennbaren, aber von ihm nicht beanstandeten M\u00e4ngeln bei der Einleitung des Mitbestimmungs bzw. des hier gem\u00e4\u00df [REF] durchzuf\u00fchrenden Mitwirkungsverfahrens nicht berufen. Wie das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren dient auch das Mitwirkungsverfahren nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Besch\u00e4ftigten. Vielmehr sind vornehmlich das Wohl aller Besch\u00e4ftigten und die Verh\u00e4ltnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns. Der Personalrat hat als Repr\u00e4sentant aller Bediensteten durch die Wahrnehmung der ihm einger\u00e4umten Befugnisse die Beteiligung der Bediensteten an der Regelung des Dienstes und der Dienst und Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu verwirklichen und insoweit die Interessen der Bediensteten in der Dienststelle zu vertreten. Unterl\u00e4sst es wie hier der Personalrat, Einwendungen im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung des Mitwirkungsverfahrens zu erheben, so verliert er sein R\u00fcgerecht und kann den Mangel im weiteren Verlauf des Mitwirkungsverfahrens nicht mehr beanstanden. Ein m\u00f6glicher Mangel wird damit auch im Verh\u00e4ltnis zwischen der Beh\u00f6rde und dem Beamten unbeachtlich. Diese Erw\u00e4gungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten ."}
{"_id": "09629", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen und die Berufung durch Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Auf die Entscheidungsgr\u00fcnde wird Bezug genommen."}
{"_id": "09630", "text": "Eine Anordnung des Inhalts, dass die Antragstellerin entnommenes Grundwasser zum Betrieb der Nanofiltrationsanlage benutzen muss, ist nicht ersichtlich. Nicht ausreichend ist, dass die Antragstellerin mit der Nanofiltration einer beh\u00f6rdlichen Forderung nach der Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung des gef\u00f6rderten Grundwassers nachgekommen ist,"}
{"_id": "09631", "text": "Allerdings k\u00f6nnen auch solche Bauten gegebenenfalls an einem vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnehmen, was der Fall sein kann, wenn sie sich in einer Baul\u00fccke oder in einem Bereich befinden, der wegen seiner Lage vor einer aus den topografischen Verh\u00e4ltnissen erkennbar hervorgehenden Grenze noch zum Innenbereich zu z\u00e4hlen ist."}
{"_id": "09632", "text": "Der allgemein anerkannte \u00f6ffentlich-rechtliche Anspruch auf zuk\u00fcnftige Unterlassung einer get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich gesch\u00fctzte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass amtliche \u00c4u\u00dferungen sich an den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr rechtsstaatliches Verhalten in der Auspr\u00e4gung des Willk\u00fcrverbots und des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Aus dem Willk\u00fcrverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruhen d\u00fcrfen, d.h. bei verst\u00e4ndiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gew\u00fcrdigten Tatsachenkern beruhen m\u00fcssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen ,"}
{"_id": "09633", "text": "Hieraus folgt, dass ein Beamter, der bis zum Ende des Urlaubsjahres und des \u00dcbertragungszeitraums dienstunf\u00e4hig erkrankt war und deshalb seinen Erholungsurlaub nicht antreten konnte, den Resturlaub, soweit der nach der Richtlinie [DATE] /0/EG gew\u00e4hrte Mindesturlaub von 0 Tagen betroffen ist, trotz entgegenstehender nationaler Verfallsregelung nach Erlangung der Dienstf\u00e4higkeit noch nehmen kann,"}
{"_id": "09634", "text": "Die AVV zur StVO hat mithin nicht zur Folge, dass der Landrat des Beklagten bei Nichtvorliegen der in dieser genannten Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine solche nicht erteilen d\u00fcrfte. Vielmehr erlaubt und gebietet der durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nicht abschlie\u00dfend einschr\u00e4nkbare \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 Nr.\u00a00 StVO eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung, ob unabh\u00e4ngig von den Anforderungen, die die AVV zur StVO f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Parkerleichterungen aufstellt, aus anderen Gr\u00fcnden ein nicht zwingend mit Gehbehinderungen zusammenh\u00e4ngender atypischer Ausnahmefall"}
{"_id": "09635", "text": "Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts k\u00f6nnen im Beschlussverfahren gel\u00f6st von einem konkreten Ausgangsfall gekl\u00e4rt werden, wenn die Ma\u00dfnahme, f\u00fcr die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, im Betrieb h\u00e4ufiger auftritt und sich auch k\u00fcnftig jederzeit wiederholen kann ."}
{"_id": "09636", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde i.S. des [REF] vorliegen . Zu erheblichen Gr\u00fcnden geh\u00f6ren u.a. schon vor der Terminbekanntgabe verbindlich geplante Urlaubsreisen . Ob im Einzelfall solche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Terminsverlegung gegeben sind, muss das FG anhand der ihm bekannten Umst\u00e4nde beurteilen. Die Voraussetzungen durch Vortrag entsprechender Tatsachen zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt . Das gilt insbesondere dann, wenn der Antrag wie hier erst kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellt wird ."}
{"_id": "09637", "text": "Im Unterschied zu den in [REF] an eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gestellten Anforderungen sind f\u00fcr eine verhaltensbedingte ordentliche K\u00fcndigung solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Umst\u00e4nde ausreichend, die bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung in Abw\u00e4gung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die K\u00fcndigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechtswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis geeignet, wobei regelm\u00e4\u00dfig Verschulden erforderlich ist. Insofern gen\u00fcgt ein Umstand, der einen ruhig und verst\u00e4ndig urteilenden Arbeitgeber zur K\u00fcndigung bestimmen kann . 0 Nach allgemeiner und zutreffender Ansicht stellen grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten oder eines anderen Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung f\u00fcr den Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Versto\u00df des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis dar und k\u00f6nnen daher sogar eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich rechtfertigen . Solche Beleidigungen sind daher erst recht an sich geeignet, einen den Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten K\u00fcndigung rechtfertigenden Grund zu bilden. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df [REF] berufen. Im groben Ma\u00dfe unsachliche Angriffe, die u.a. zur Untergrabung der Position von Vorgesetzten f\u00fchren k\u00f6nnen, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Dabei ist die strafrechtliche Beurteilung k\u00fcndigungsrechtlich nicht ausschlaggebend. Auch eine einmalige Ehrverletzung ist bereits k\u00fcndigungsrelevant ."}
{"_id": "09638", "text": "Der Kl\u00e4gerin steht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 BUrlG Urlaub f\u00fcr das Jahr [DATE] in voller H\u00f6he selbst dann zu, wenn man von einer wirksam vereinbarten Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum [DATE] ausgeht . Zwar entsteht nach Art. 0 Abs. 0 ILO-Convention 0 der Urlaubsanspruch nur zeitanteilig, so dass der volle Urlaubsanspruch erst zum Ablauf des Dienstjahres erworben wird. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob das \u00dcbereinkommen unmittelbar gilt, wof\u00fcr die Entstehungsgeschichte des Transformationsgesetzes vom [DATE] spricht , oder im Rahmen des Auslegungsgebots der V\u00f6lkerrechtsoffenheit und V\u00f6lkerrechtsfreundlichkeit zu beachten ist , stellt jedoch die ILO-Convention 0 nur Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer auf und tritt daher hinter g\u00fcnstigeren Regelungen im Bundesurlaubsgesetz zur\u00fcck. \u00a7 0 BUrlG nimmt flankiert durch das R\u00fcckforderungsverbot nach \u00a7 0 Abs. 0 lit. c, Abs. 0 BUrlG eine solche Besserstellung vor und verpflichtet den Arbeitgeber zur Gew\u00e4hrung des vollen Urlaubs und dementsprechend zu dessen Abgeltung nach \u00a7 0 Abs. 0 BUrlG."}
{"_id": "09639", "text": "Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Bef\u00f6rderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist,"}
{"_id": "09640", "text": "Der Beitragstatbestand der Verbesserung zielt nicht auf die Beseitigung von Sch\u00e4den ab, sondern eine Verbesserung ist auf einen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zustand verkehrstechnisch besseren Zustand gerichtet."}
{"_id": "09641", "text": "F\u00fcr die Abgrenzung der in Betracht kommenden Gehaltsgruppen bedarf es deshalb bezogen auf die etwaige einheitliche Gesamtt\u00e4tigkeit oder aber die \u00fcberwiegende T\u00e4tigkeit bei mehreren abgrenzbaren Einzelt\u00e4tigkeiten der Pr\u00fcfung anhand des Vortrags des Kl\u00e4gers, ob die objektiven und subjektiven Erfordernisse der von ihm in Anspruch genommenen Gehaltsgruppe von den entsprechenden T\u00e4tigkeitsmerkmalen der niedrigeren Gehaltsgruppen bestimmt und abgegrenzt werden k\u00f6nnen. Dabei ist festzuhalten, dass die C-Gehaltsgruppen des \u00a7 0 TVAL II zwar nicht wie die Staffelung des BAT in Aufbaufallgruppen im engeren Sinne durch Heraushebungsmerkmale auf einander aufbauend geregelt sind, die T\u00e4tigkeitsmerkmale aber jedenfalls in gewisser Weise, n\u00e4mlich derart aufeinander aufbauen, dass in den h\u00f6heren Gehaltsgruppen auch h\u00f6here Anforderungen nicht nur an die Schwierigkeit und Verantwortlichkeit der T\u00e4tigkeit gestellt werden, sondern auch an die pers\u00f6nliche Qualifikation des Arbeitnehmers . Wenn auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, m\u00fcssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der tariflichen T\u00e4tigkeitsmerkmale gleichwohl die Abgrenzung der objektiven und subjektiven Kriterien jeweils anhand der entsprechenden Erfordernisse der n\u00e4chst niedrigeren Gehaltsgruppe vornehmen ."}
{"_id": "09642", "text": "Dabei muss nicht gekl\u00e4rt werden, ob der pers\u00f6nliche Schutzbereich der Berufsfreiheit nach [REF] sich trotz des gegenteiligen Wortlauts auch auf EU-Ausl\u00e4nder erstreckt, soweit diese ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach [REF] im Inland aus\u00fcben . Ob [REF] als abwehrrechtliche Gew\u00e4hrleistung einen Anspruch auf Aufnahme in den Sicherungsfonds oder allenfalls i.V.m. [REF] einen Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung der Aufnahmekriterien vermitteln kann , bedarf ebenfalls keiner Entscheidung. Ein m\u00f6glicher Eingriff in die Berufsfreiheit w\u00e4re jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil er den Vorbehalt des Gesetzes und den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz wahrt."}
{"_id": "09643", "text": "Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn M K auf Bezahlung von Verbindlichkeiten aus dem Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] in einer H\u00f6he von 0 Euro nebst Zinsen in Anspruch."}
{"_id": "09644", "text": "Im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] lie\u00dfen die Kl erg\u00e4nzend vortragen, in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Raum habe sich in den Streitjahren weder ein Schreibtisch noch ein Computer befunden. Weiter lie\u00dfen sie darlegen, dass sp\u00e4testens als im Jahr [DATE] ihr zweites Kind zur Welt gekommen sei, die bisher von ihnen bewohnte Wohnung zu klein geworden sei. Deshalb seien sie im Jahr [DATE] in ein von ihnen erworbenes Haus in der P-Stra\u00dfe in Z mit einer Wohnfl\u00e4che von ca. 0 qm umgezogen. In rechtlicher Hinsicht verweisen die Kl neben den bereits aktenkundigen stattgebenden Urteilen auf das zuletzt ergangene Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] Az.: [REF] und argumentieren au\u00dferdem, das BMF-Schreiben, auf das sich der Bekl berufe, betreffe die Frage, ob ein Orchestermusiker \u00fcberhaupt ein Arbeitszimmer haben k\u00f6nne, nicht aber die Frage, ob die Abzugsbegrenzung greife. [DATE]"}
{"_id": "09645", "text": "Streitig ist der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Der Kl\u00e4ger hat eine Begrenzung des streitigen Zeitraums in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem LSG auf den Zeitpunkt ab der Beantragung der Mehrbedarfsleistung vorgenommen. Insofern obliegt ihm die Dispositionsbefugnis selbst dann, wenn diese auf einer falschen Rechtsauffassung beruht. Denn eines solchen Antrags h\u00e4tte es im Lichte des [REF] nicht bedurft. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG . Daher sind mit dem Weiterbewilligungsantrag des Kl\u00e4gers vom [DATE] alle Leistungen als beantragt iS des [REF] anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst mithin auch Leistungen f\u00fcr einen Mehrbedarf iS des [REF] . Insoweit bedarf es der gesonderten Antragstellung nicht, auch nicht f\u00fcr den erst nach Erlass des Bewilligungsbescheides behaupteten Bedarf durch die Psychotherapie ."}
{"_id": "09646", "text": "Ob der Kl\u00e4gerin die Betriebskostennachforderung zusteht, richtet sich nach [REF] . Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum [DATE] bis [DATE] vom [DATE] , mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufzuheben, soweit in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche \u00c4nderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach [REF] aufgehoben werden, soweit die \u00c4nderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der H\u00f6he nach zu pr\u00fcfen . Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die \"gedeckelten\" Unterkunftskosten der Kl\u00e4gerin, die die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 iVm \u00a7 0 Satz 0, [REF] erf\u00fcllt, zu hoch festgesetzt worden sein k\u00f6nnten."}
{"_id": "09647", "text": "Soweit die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] erw\u00e4hnt, bezeichnet sie keinen abstrakten Rechtssatz, zu dem sich das angefochtene Urteil in Widerspruch gesetzt haben k\u00f6nnte. Dem von der Beschwerde gleichfalls benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] l\u00e4sst sich ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass bei zwei aufeinanderfolgenden Verwaltungsakten, von denen der sp\u00e4tere dem fr\u00fcheren inhaltlich widerspricht, regelm\u00e4\u00dfig auch ohne ausdr\u00fcckliche Nennung des Wortes \"R\u00fccknahme\" anzunehmen sein soll, dass die Beh\u00f6rde mit dem sp\u00e4teren den fr\u00fcheren Verwaltungsakt zur\u00fccknehmen will, entgegen der Behauptung der Beigeladenen nicht entnehmen. In diesem Urteil hat vielmehr das Bundesverwaltungsgericht seine als solche auf den vorliegenden Fall ersichtlich nicht \u00fcbertragbare Annahme, dass in der R\u00fcckforderung einer gew\u00e4hrten Geldleistung regelm\u00e4\u00dfig auch die R\u00fccknahme des gew\u00e4hrenden Verwaltungsaktes liegt, auf den allgemeinen Rechtssatz gest\u00fctzt, dass bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes entsprechend [REF] der wirkliche Wille des Erkl\u00e4renden zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist."}
{"_id": "09648", "text": "Die weiteren Erw\u00e4gungen der Beschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, eine grunds\u00e4tzlich fehlerhafte Urteilsbildung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Dass ein dem Berufungsgericht nachgeordnetes Verwaltungsgericht zeitlich vor der hier angegriffenen Berufungsentscheidung f\u00fcr in vergleichbarer Weise industriell hergestellte Fleischzubereitungen die Bezeichnung \"H\u00e4hnchenbrustfilet\" als nicht irref\u00fchrend angesehen hat , begr\u00fcndet noch keinen Versto\u00df des Berufungsgerichts gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze. Au\u00dferdem beruht jene Entscheidung tragend auf der Erw\u00e4gung, dass ein Wandel der Verkehrsauffassung deshalb eingetreten sei, weil den Verbrauchern seit vielen Jahren derartige Produkte angeboten w\u00fcrden, ohne dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden dagegen effektiv eingeschritten seien. Abgesehen davon, dass diese tats\u00e4chlichen Grundannahmen auf den vorliegenden Fall so nicht zutreffen, ist es auch in der Sache verfehlt, eine bestimmte Verbrauchererwartung daraus herzuleiten, dass die Beh\u00f6rden l\u00e4ngere Zeit gegen bestimmte Produktbezeichnungen nicht vorgegangen sind; denn dieser Umstand besagt nichts dar\u00fcber, ob sich die Verbraucher aufgrund der Produktbezeichnung fehlerhafte Vorstellungen \u00fcber das Produkt machen. Dass ferner ein Testbericht der Stiftung Warentest \u00fcber Kochschinken die Art der Herstellung dieser Produkte nicht beanstandet, sondern als \"Marktrealit\u00e4t\" darstellt, ber\u00fchrt nicht die Frage, unter welcher Bezeichnung eine Kochp\u00f6kelware, in diesem Fall aus Gefl\u00fcgelfleisch, verkehrsf\u00e4hig ist."}
{"_id": "09649", "text": "Schlie\u00dflich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach [REF] wegen bereits anf\u00e4nglicher oder zumindest nachtr\u00e4glicher Subsidiarit\u00e4t gegen\u00fcber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes unzul\u00e4ssig."}
{"_id": "09650", "text": "Zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis gelangt man, wenn man zur Auslegung Wortfolge \u201e\u2026im Zusammenhang mit\u2026\u201c \u00a7 0 Nr. 0 LStrG heranzieht. Nach dieser Vorschrift ist eine Stra\u00dfe dann als Kreisstra\u00dfe einzustufen, wenn sie dem Verkehr innerhalb eines Landkreises und dem \u00fcber den Landkreis hinausreichenden Verkehr dient und dabei gew\u00e4hrleistet , dass die Gemeinden mit wenigstens einer nicht in ihrer Baulast stehenden Stra\u00dfe an das \u00fcber\u00f6rtliche Verkehrsnetz angebunden sind . Ein Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstra\u00dfe i.S. von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LStrG besteht daher, so wird man schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dann, wenn der Radweg dieselben Verkehrsfunktionen erf\u00fcllt, wie die beiden Kreisstra\u00dfen K 0 und K 0 ."}
{"_id": "09651", "text": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte auch bei Zugrundelegung der eigenen Sachverhalts-schilderung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Berufungsverhandlung eine Zurechnung fremden Verschuldens des Vaters entsprechend der von der Berufung pr\u00e4ferierten Norm des [REF] in Betracht kommen. Denn der Kl\u00e4ger hat nach seinen eigenen Angaben zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Spritzmittel nicht verschlossen aufbewahrt, so dass sein Vater Zugang zu allen betrieblichen Einrichtungen gehabt hatte. Damit d\u00fcrfte eine Exkulpation entsprechend [REF] ausgeschlossen sein, da der Kl\u00e4ger einen eigenen Verursachungsbeitrag zum Versto\u00df gegen die Auflage geleistet hat und sich sein Verhalten als fahrl\u00e4ssig darstellt. Unter Fahrl\u00e4ssigkeit ist dabei eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei gleichzeitiger Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolges zu verstehen. Jedenfalls wenn der Vater des Kl\u00e4gers weiterhin freiwillig in dem Betrieb Aufgaben \u00fcbernimmt, h\u00e4tte sich der Kl\u00e4ger nicht darauf verlassen d\u00fcrfen, dass der Einsatz des Spritzmittels entsprechend den eingegangenen Auflagen unterbleibt. Unter diesen Umst\u00e4nden d\u00fcrfte der Einsatz des Spritzmittels durch den Vater f\u00fcr den Kl\u00e4ger auch vorhersehbar gewesen sein . [DATE]"}
{"_id": "09652", "text": "Die Handlung des H. ist nicht wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 0 GewSchG strafbar, da sie zeitlich vor der Schutzanordnung des AG B. vom [DATE] liegt. Vielmehr kommt eine Strafbarkeit als N\u00f6tigung gem\u00e4\u00df [REF] in Betracht, da H. die Kl\u00e4gerin gegen ihren klar erkennbaren Willen durch k\u00f6rperliche Gewalt am Fortgehen gehindert hat. Diese an sich nicht gravierende Gewaltanwendung d\u00fcrfte unter normalen Umst\u00e4nden zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen in aller Regel nicht verwerflich iS des [REF] sein . Dies gilt angesichts der vorangegangenen Drohungen und Bel\u00e4stigungen durch H. seit [DATE] im vorliegenden Fall hingegen nicht. Fraglich k\u00f6nnte allerdings sein, ob unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Tatgeschehens aus der Sicht eines objektiven vern\u00fcnftigen Dritten eine hinreichende Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben der Kl\u00e4gerin anzunehmen ist. Diese Feststellung obliegt der tatrichterlichen W\u00fcrdigung, die der Senat im Revisionsverfahren nicht vornehmen kann ."}
{"_id": "09653", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TV\u00f6D kann der \u00f6ffentliche Arbeitgeber bei erheblich \u00fcberdurchschnittlicher Leistung des Besch\u00e4ftigten die erforderliche Zeit f\u00fcr das Erreichen bestimmter Stufen verk\u00fcrzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung verl\u00e4ngern. Der Arbeitgeber trifft insoweit eine gestaltende Ermessensentscheidung. Soweit er sein Ermessen aus\u00fcbt, indem er die Zeit f\u00fcr das Erreichen bestimmter Stufen verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert, unterliegt seine Entscheidung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach [REF] . Eine mitzubeurteilende Rechtsanwendung findet jedoch zum einen insoweit statt, als der Arbeitgeber bei \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-SW iVm. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TV\u00f6D zu pr\u00fcfen hat, ob die Voraussetzungen f\u00fcr seine gestaltende Befugnis \u00fcberhaupt vorliegen. Zum anderen ist auch die aufgrund der Laufzeitverl\u00e4ngerung oder verk\u00fcrzung vorgenommene Stufenzuordnung Rechtsanwendung. Die Tarifvertragsparteien des TV\u00f6D, auf den der TV-SW verweist, haben den ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftigen Gestaltungsspielraum davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der Besch\u00e4ftigte erheblich \u00fcber oder unter dem Durchschnitt liegende Leistungen aufweist, und andererseits auf das Erreichen der Stufen 0 bis 0 beschr\u00e4nkt. Bei beiden Tatbestandsmerkmalen wertet die Arbeitgeberin iSe. Rechtsanwendung, bevor sie ggf. die auf die Verk\u00fcrzung oder Verl\u00e4ngerung der Stufenlaufzeit gerichtete gestaltende Entscheidung trifft. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach [REF] unterf\u00e4llt danach die Beurteilung des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer erheblich \u00fcber oder unterdurchschnittliche Leistungen iSv. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TV\u00f6D erbracht hat. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er eine \u00fcber oder unterdurchschnittliche Leistung des Arbeitnehmers zum Anlass einer Verk\u00fcrzung oder Verl\u00e4ngerung der Stufenlaufzeit nimmt, ist dagegen nicht mitbestimmungspflichtig nach [REF] . Insoweit handelt es sich nicht um Rechtsanwendung, sondern um Rechtsgestaltung. F\u00fcr die Mitbeurteilung der \u00fcber oder unterdurchschnittlichen Leistung des Arbeitnehmers fehlt es entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht an einem kollektiven Bezug. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein und Umgruppierungen betrifft stets einzelne Arbeitnehmer . Der kollektive Bezug liegt bei diesem Mitbestimmungsrecht in der Subsumtion der konkreten Umst\u00e4nde unter die generellen Merkmale einer Verg\u00fctungsordnung. Er entf\u00e4llt daher nicht, wenn ma\u00dfgebliches Eingruppierungskriterium die individuelle Leistung ist."}
{"_id": "09654", "text": "Fallen keine Betriebsverm\u00f6gensmehrungen oder Einnahmen an, kommt eine h\u00e4lftige Steuerbefreiung nach [REF] nicht in Betracht. Folgerichtig tritt die nach [REF] ma\u00dfgebende Bedingung daf\u00fcr, entsprechende Aufwendungen nur zur H\u00e4lfte zu ber\u00fccksichtigen, nicht ein ."}
{"_id": "09655", "text": "Nach [REF] sind die Ums\u00e4tze und die Vermittlung der Ums\u00e4tze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit nach dieser Regelung \u00fcberschneidet sich teilweise mit der Befreiung f\u00fcr Wertpapiergesch\u00e4fte nach Nr. 0e und rundet diese ab . Der Vermittlungsbegriff beider Normen ist daher deckungsgleich ; gemeinschaftsrechtlich beruhen beiden Vorschriften nunmehr auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. b MwStSystRL."}
{"_id": "09656", "text": "Die im Steuerrecht bestehende Freiheit des Gesetzgebers zur tatbestandlichen Bestimmung von Sachverhalten ausgehend von dem allgemeinen Gleichheitssatz ist durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt ."}
{"_id": "09657", "text": "Geldbetr\u00e4ge flie\u00dfen dem Arbeitnehmer in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Arbeitnehmers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Jedoch kann auch eine Gutschrift in den B\u00fcchern des Arbeitgebers einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchm\u00e4\u00dfige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern dar\u00fcber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Arbeitnehmer von nun an zur Verf\u00fcgung steht. Allerdings muss der Arbeitnehmer in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im \u00dcbrigen leistungsbereiten und leistungsf\u00e4higen Arbeitgebers herbeizuf\u00fchren ."}
{"_id": "09658", "text": "Will der Arbeitnehmer gleichwohl gem\u00e4\u00df dem \"normalen\" Klageantrag nach \u00a7 0 KSchG ein mit dem bisherigen Arbeitgeber im K\u00fcndigungstermin bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis festgestellt wissen, ist im Hinblick auf den eigenen Prozessvortrag, dass vor diesem Termin ein Betriebs\u00fcbergang eingetreten sei, kein Rechtsschutzinteresse an dieser Feststellung gegeben. Daher ist insoweit die Klage derzeit unzul\u00e4ssig und abzuweisen. Eine Teilabweisung kann unterbleiben, wenn im Einzelfall die Auslegung des Klageantrages ergibt, dass der Kl\u00e4ger lediglich die Unwirksamkeit der Ver\u00e4u\u00dfererk\u00fcndigung festgestellt wissen will . Denn gibt etwa der Arbeitgeber die eigene Betriebsf\u00fchrung auf und k\u00fcndigt deswegen, hat f\u00fcr den Arbeitnehmer eine K\u00fcndigungsschutzklage mit dem Ziel, das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu ihm fortsetzen wollen, oft geringe Erfolgsaussicht und perspektivisch wenig Nutzen . Umgekehrt kann es in Betriebs\u00fcbergangsf\u00e4llen aber auch sein, dass der K\u00fcndigungsschutzkl\u00e4ger ein Interesse an der Feststellung eines im Zeitpunkt des K\u00fcndigungszugangs sowie zum K\u00fcndigungstermin bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat, weil er nicht zu dem Erwerber \u00fcbergehen will und dementsprechend schon im Prozess gegen den Ver\u00e4u\u00dferer den Widerspruch gegen den \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Ausdruck bringt , was im Abschluss eines Aufl\u00f6sungsvergleichs deutlich werden kann ."}
{"_id": "09659", "text": "Bei streitigem Betriebs\u00fcbergang ist es f\u00fcr den Arbeitnehmer durchweg sinnvoll, neben der gegen den Ver\u00e4u\u00dferer gerichteten Klage auf Unwirksamkeit der K\u00fcndigung den Erwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu verklagen , dies insbesondere dann, wenn er prim\u00e4r zum Erwerber wechseln und nicht beim Ver\u00e4u\u00dferer bleiben will. Denn wegen der \u00dcbergangsautomatik nach [REF] hat er mit dem Obsiegen im K\u00fcndigungsschutzprozess den Anspruch auf Weiterbesch\u00e4ftigung und Verg\u00fctung noch nicht gekl\u00e4rt und durchgesetzt. Die Inanspruchnahme auch des Erwerbers hat im Wege der unbedingten subjektiven Klageh\u00e4ufung zu geschehen. Demgegen\u00fcber sind sowohl die alternative wie auch die eventuelle subjektive Klageh\u00e4ufung unzul\u00e4ssig ."}
{"_id": "09660", "text": "Nach [REF] sind nach Abschluss der Stimmabgaben die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmenz\u00e4hlung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgef\u00fchrt wird. Die Antragstellerin hat Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] zu Aktenzeichen [REF] ."}
{"_id": "09661", "text": "Hierbei ist allerdings der von dem FG D\u00fcsseldorf und von dem FG Rheinland-Pfalz vertretenen Auffassung, dass die fraglichen Betriebsausgaben durchaus auch in wirtschaftlichen Zusammenhang zu Pachteinnahmen stehen, zumindest dann zuzustimmen, wenn die Pachtzinsen lediglich gek\u00fcrzt und nicht vollst\u00e4ndig ausgesetzt werden. Jedoch kann es nach Auffassung des Senats hierdurch nicht zu einer \"\u00dcberlagerung\" oder \"Verdr\u00e4ngung\" des beschriebenen mittelbaren Zusammenhangs zu sp\u00e4teren Gewinnaussch\u00fcttungen der GmbH kommen, wodurch eine Anwendung des [REF] ausgeschlossen w\u00fcrde. Beide Zusammenh\u00e4nge bestehen vielmehr nebeneinander fort und bewirken eine entsprechende Rechtsfolge."}
{"_id": "09662", "text": "Die Beklagte hat den nach Abzug des Gemeindeanteils umlagef\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwand zutreffend auf die Grundst\u00fccke verteilt, die von den in der Erschlie\u00dfungseinheit zusammengefassten Erschlie\u00dfungsanlagen erschlossen werden . Dies stellt der Kl\u00e4ger nicht in Abrede, soweit nicht sein eigenes Grundst\u00fcck betroffen ist. Aber auch dieses Grundst\u00fcck wird als Hinterliegergrundst\u00fcck im Sinne von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BauGB von dem C. weg erschlossen. Ein Hinterliegergrundst\u00fcck ist u. a. dann von einer Anbaustra\u00dfe erschlossen, wenn es \u00fcber eine \u00fcber ein Anliegergrundst\u00fcck f\u00fchrende Zufahrt zu dieser Stra\u00dfe verf\u00fcgt."}
{"_id": "09663", "text": "Der Widerruf des Beklagten erfolgte rechtzeitig gem\u00e4\u00df [REF] . Der Lauf der zweiw\u00f6chigen Widerrufsfrist begann n\u00e4mlich erst mit der Aush\u00e4ndigung einer den Anforderungen des [REF] gen\u00fcgenden Belehrung. Daran fehlt es hier, denn die dem Beklagten mit der Beitrittserkl\u00e4rung \u00fcberlassene Widerrufsbelehrung enth\u00e4lt nur eine einseitige Darstellung der Rechte und Pflichten, die sich \u00fcber wesentliche Rechte des Beitretenden schlicht ausschweigt, seine Verpflichtungen im Abschnitt \"Widerruf bei bereits erhaltener Leistung\" aber detailliert behandelt. Diese unausgewogene Belehrung kann im Einzelfall wegen der verbleibenden Unsicherheit \u00fcber das \"Schicksal\" seiner Leistungen dazu geeignet sein, den Beitretenden von der Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts abzuhalten. In dieser Beurteilung folgt der Senat ebenfalls dem Urteil des OLG K\u00f6ln vom [DATE] zu [REF] in dessen nachstehend zitierten Ausf\u00fchrungen:"}
{"_id": "09664", "text": "unter Ab\u00e4nderung des Urteils [REF] vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , festzustellen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien \u00fcber den [DATE] zu unver\u00e4nderten Bedingungen fortbesteht."}
{"_id": "09665", "text": "Im Hinblick auf das beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngige Verfahren, in dem es um die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer geht, die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanm\u00e4\u00dfig frei haben, haben die Parteien das vorliegende Verfahren zu dem entsprechenden Feststellungsantrag des Kl\u00e4gers ruhend gestellt."}
{"_id": "09666", "text": "Rechtlich beachtliche Gr\u00fcnde, aus denen es f\u00fcr den Kl\u00e4ger untragbar gewesen sein k\u00f6nnte, sich dem \u00fcblichen Zulassungsverfahren zu unterwerfen und zun\u00e4chst das Zuteilungsverfahren abzuwarten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere ist eine Beteiligung an diesem in zulassungsbeschr\u00e4nkten Studieng\u00e4ngen wie hier normativ vorgegebenen und deshalb nach dem rechtlichen System der Vorschriften \u00fcber die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen zuerst in Anspruch zu nehmenden Verteilungsverfahren selbst dann zu fordern, wenn etwa die erzielte Abiturdurchschnittsnote als Zugangsvoraussetzung einem Studienplatzbewerber wegen seines erreichten Notendurchschnitts erfahrungsgem\u00e4\u00df nur wenige oder keine ernsthaften Chancen er\u00f6ffnet, in dem konkreten Zuteilungsverfahren einen Studienplatz in dem begehrten Fachsemester zu erhalten."}
{"_id": "09667", "text": "Die k\u00f6rperlichen Z\u00fcchtigungen durch ihre Mutter in der Kindheit der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllen nicht die Voraussetzungen eines rechtswidrigen, t\u00e4tlichen, vors\u00e4tzlichen Angriffs im Sinne des [REF] . Danach ist als t\u00e4tlicher Angriff eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den K\u00f6rper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, die in aller Regel den Tatbestand einer vors\u00e4tzlichen Straftat gegen das Leben oder die k\u00f6rperliche Unversehrtheit erf\u00fcllt ."}
{"_id": "09668", "text": "Eine Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 0 VV RVG ist nicht angefallen. Die Beendigung einer Unt\u00e4tigkeitsklage nach [REF] durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauf folgenden Erledigungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers stellt kein angenommenes Anerkenntnis im Sinne von [REF] dar ."}
{"_id": "09669", "text": "Gegen\u00fcber der aufgezeigten Regelung hinsichtlich der Ausstellung eines Feuerst\u00e4ttenbescheides w\u00e4hrend der bis [DATE] laufenden \u00dcbergangsphase bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen und/oder europarechtlichen Bedenken"}
{"_id": "09670", "text": "Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verf\u00fcgungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irref\u00fchrende Werbung handelt, so dass auch ein Versto\u00df gegen [REF] vorliegt ."}
{"_id": "09671", "text": "In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. 0 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und zahlreicher Landesarbeitsgerichte ist die Forderung eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit gem. \u00a7 0 TzBfG entsprechend den Regelungen f\u00fcr \u00c4nderungsk\u00fcndigungen zu bewerten. Demnach ist grunds\u00e4tzlich der dreifache Jahresbetrag der mit der Verringerung der Arbeitszeit verbundenen monatlichen Verg\u00fctungsdifferenz anzusetzen, h\u00f6chstens jedoch der Betrag, der im Falle einer auf Entgeltreduzierung gerichteten \u00c4nderungsk\u00fcndigung, die der Arbeitnehmer unter Vorbehalt annimmt, als Obergrenze anzusetzen w\u00e4re . Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Begehr eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit wertm\u00e4\u00dfig mit der Konstellation vergleichbar ist, in der ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber ausgesprochene \u00c4nderungsk\u00fcndigung unter Vorbehalt im Sinne von [REF] Rheinland-Pfalz, Beschl. v. [DATE] 0 Ta 0/0; LAG Hamburg, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Berlin, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Hessen, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Niedersachen, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0). In beiden Konstellationen dreht sich der Rechtsstreit um die Frage, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu ge\u00e4nderten Bedingungen nach den Vorstellungen einer der Parteien fortgesetzt wird, ohne dass dabei \u00fcber Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses als solches gestritten wird. Der Arbeitnehmer will mit seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht in den Bestand, sondern nur in den Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eingreifen. In beiden F\u00e4llen geht es um eine \u00c4nderung der Arbeitsvertragsbedingungen, weshalb das wirtschaftliche Interesse eines klagenden Arbeitnehmers an der Durchsetzung einer Arbeitszeitverringerung ebenso hoch zu bewerten ist wie sein wirtschaftliches Interesse an der Abwehr einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung."}
{"_id": "09672", "text": "Bei der Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde ist die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Entfernung aus dem Dienstverh\u00e4ltnis w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Pr\u00fcfungsschema aus:"}
{"_id": "09673", "text": "Tenor Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] 0 [REF] verletzt den Beschwerdef\u00fchrer in seinen Grundrechten aus [REF] es, soweit er die gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer am 0. und [DATE] ergangenen Ma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg auch nach der Vorlage und \u00dcberpr\u00fcfung seines Personalausweises f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zur\u00fcckverwiesen. Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "09674", "text": "Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] B [REF] R ausgef\u00fchrt, dass [REF] keine Anwendung finde, soweit es um die Kostenabsenkungsaufforderung nach [REF] gehe. Mit Urteil vom [DATE] , dessen Entscheidungsgr\u00fcnde noch nicht ver\u00f6ffentlicht, von dem aber bereits ein Terminsbericht existiert, hat es diesen Grundsatz uneingeschr\u00e4nkt auf den Warmwasserabschlag \u00fcbertragen. 0 Die Kammer folgt dieser h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, weil es zum einen zum Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung keine Auslegungsvorschriften der Agentur f\u00fcr Arbeit gibt. Zum anderen kann der Beklagte als kommunaler Tr\u00e4ger nach dem Wortlaut der Norm nicht Adressat sein. Bei Einf\u00fcgung des [REF] im Jahre [DATE] h\u00e4tte der Gesetzgeber ohne Weiteres auch [REF] \u00e4ndern k\u00f6nnen bzw. [REF] eine entsprechende Regelungs\u00e4nderung geben k\u00f6nnen, nach der [REF] auch im Falle von \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4gen gegen\u00fcber kommunalen Tr\u00e4gern, deren Existenz damals bereits bekannt war, h\u00e4tte gelten k\u00f6nnen. Da der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, muss davon ausgegangen werden, dass ein entsprechender Regelungswille fehlte."}
{"_id": "09675", "text": "BVerwG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] ; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] zur zivilrechtlichen Verfolgung von Schadensersatzanspr\u00fcchen einer Beh\u00f6rde; Palandt/ Ellenberger, BGB, 0. Auflage [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0."}
{"_id": "09676", "text": "Soweit es den Gegenstand aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen nach [REF] betrifft, beschr\u00e4nken sich diese nicht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Vorschriften des AMG selbst, sondern erfassen auch solche gegen die auf der Grundlage des AMG erlassenen Rechtsverordnungen, im vorliegenden Fall mithin auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen der auf [REF] beruhenden AMPreisV. Eine sachliche Beschr\u00e4nkung auf unmittelbar im AMG selbst enthaltene Regelungen, insbesondere etwa auf solche, die die Arzneimittelsicherheit betreffen, l\u00e4sst sich der Vorschrift des [REF] nicht entnehmen. Diesen Standpunkt hat die Kammer bereits in ihrem den Beteiligten bekannten Beschluss vom [DATE] eingenommen; daran ist festzuhalten. Dass die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierte Kommentarstelle f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung der AMPreisV die M\u00f6glichkeit einer aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Untersagungsverf\u00fcgung nicht erw\u00e4hnt, \u00e4ndert daran nichts, zumal der genannte Autor an anderer Stelle selbst darauf hinweist, dass die Beh\u00f6rde ohne Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Handlungsalternativen alle zur Unterbindung eines festgestellten Versto\u00dfes notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen darf. 0 Die Antragsgegnerin ist im vorliegenden Fall auch aller Voraussicht nach zu Recht von einem Versto\u00df gegen die Vorschriften der AMPreisV ausgegangen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 AMG ist f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck legt die auf der Grundlage des [REF] ergangene AMPreisV f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel sowohl die Preisspannen des Gro\u00dfhandels im Wiederverkauf an Apotheken als auch die Preisspannen der Apotheken im Wiederverkauf jeweils einschlie\u00dflich Handelszuschl\u00e4gen verbindlich fest und gelangt auf diese Weise zu einem einheitlichen, bei der Abgabe an den Endverbraucher verbindlichen Apothekenabgabepreis. Gegen diese gesetzliche Preisbindung verst\u00f6\u00dft der Antragsteller durch die Gew\u00e4hrung des streitbefangenen Rezeptbonus. Ein derartiger Versto\u00df liegt n\u00e4mlich nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der AMPreisV zu berechnenden Preis an seine Kunden abgibt, sondern auch dann, wenn er f\u00fcr das betreffende Arzneimittel zwar den korrekten Preis ansetzt, seinen Kunden beim Erwerb des Arzneimittels zugleich jedoch Vorteile gew\u00e4hrt, die den Erwerb des Arzneimittels f\u00fcr diese wirtschaftlich g\u00fcnstiger erscheinen lassen . Einen solchen arzneimittelrechtlich unzul\u00e4ssigen wirtschaftlichen Vorteil stellt der vom Antragsteller gew\u00e4hrte Rezeptbonus, bei dem es sich der Sache nach um eine auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden, bei einem Folgekauf einl\u00f6sbaren Gutschein handelt, dar . Soweit der Antragsteller meint, der BGH habe in den genannten Entscheidungen einen Versto\u00df gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung von der Voraussetzung abh\u00e4ngig gemacht, dass das beanstandete Verhalten geeignet sein m\u00fcsse, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen, trifft dies nicht zu. Vielmehr hat der BGH in seinen Urteilen vom [DATE] die Gew\u00e4hrung wirtschaftlicher Vorteile im oben umschriebenen Sinne unmissverst\u00e4ndlich als Versto\u00df gegen die im AMG und in der AMPreisV enthaltenen Preisbindungsvorschriften qualifiziert und dies mit dem mit dieser Preisbindung verfolgten Gesetzeszweck, eine fl\u00e4chendeckende und gleichm\u00e4\u00dfige Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, begr\u00fcndet . Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen betreffen dagegen ausschlie\u00dflich die Frage, inwieweit die Gew\u00e4hrung derartiger Vorteile i.S.d. [REF] wettbewerbsrechtlich relevant ist, was der BGH sodann im Einzelnen anhand der Ma\u00dfst\u00e4be des [REF] untersucht und insoweit eine bestimmte \"Sp\u00fcrbarkeitsschwelle\" f\u00fcr erforderlich gehalten hat. Diese Frage ist jedoch streng zu unterscheiden von der Frage, ob eine bestimmte Werbe bzw. Marketingaktion einen Versto\u00df gegen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Preisbindungsvorschriften darstellt; dies hat auch der BGH in den genannten Entscheidungen unter Hinweis darauf, dass die Regelungen des Arzneimittelpreisrechts und des in erster Linie dem Verbraucherschutz dienenden Heilmittelwerberechts unterschiedliche Zielsetzungen aufweisen, ausdr\u00fccklich klargestellt . Angesichts dieser unterschiedlichen gesetzlichen Zielrichtungen ist f\u00fcr die Annahme, unter dem Gesichtspunkt der \"Einheit der Rechtsordnung\" k\u00f6nne dem Antragsteller auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage nicht etwas verboten werden, was wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssig sei, kein Raum. Demgem\u00e4\u00df muss im vorliegenden Verfahren auch nicht dar\u00fcber entschieden werden, ob der Wert des vom Antragsteller gew\u00e4hrte Rezeptbonus die im Urteil des BGH vom [DATE] umschriebene \"Sp\u00fcrbarkeitsschwelle\" \u00fcberschreitet oder nicht. Ebenso wenig ist der Auffassung des Antragstellers zu folgen, dass die Regelung des [REF] im Ergebnis leer liefe, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in der Abgabe geringwertiger Kleinigkeiten i.S.d. [REF] generell einen Versto\u00df gegen die AMPreisV sehe und diesen mit aufsichtsbeh\u00f6rdlichen Mitteln unterbinde. Vielmehr liegt der Sinn dieser Regelung jedenfalls auch darin, den in [REF] enthaltenen Begriff der \"sp\u00fcrbaren Beeintr\u00e4chtigung\" von Mitbewerber bzw. Verbraucherinteressen im Bereich der Werbung f\u00fcr Arzneimittel n\u00e4her zu pr\u00e4zisieren und auf diese Weise unabh\u00e4ngig davon, ob die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde in F\u00e4llen der vorliegenden Art auf \u00f6ffentlich-rechtlicher Grundlage einschreitet, zumindest dem in [REF] genannten Personenkreis die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Beseitigungs und Unterlassungsanspr\u00fcche zu erm\u00f6glichen."}
{"_id": "09677", "text": "Es sind also nicht allein die mutterschutzrechtlichen Besch\u00e4ftigungsverbote nach \u00a7 0 Abs. 0, [REF] , die dazu f\u00fchren, dass im Falle der Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist. Diese sind f\u00fcr dieses Ergebnis allenfalls miturs\u00e4chlich. Es trifft zwar zu, dass der vom vorlegenden Gericht festgestellte sozialrechtliche Nachteil vermieden w\u00fcrde, wenn durch die vom vorlegenden Gericht f\u00fcr notwendig erachteten erg\u00e4nzenden Regelungen sichergestellt w\u00fcrde, dass als Bemessungsentgelt das vor dem Mutterschutz erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen w\u00e4re. Ausgehend von der Argumentation des vorlegenden Gerichts ist jedoch nicht plausibel, warum dies aufgrund von [REF] verfassungsrechtlich geboten sein soll, denn die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens h\u00e4tte den sozialrechtlichen Nachteil, wie bereits ausgef\u00fchrt, selbst dadurch vermeiden k\u00f6nnen, dass sie auf die Inanspruchnahme von Elternzeit verzichtet oder ihre Arbeitszeit in einem geringeren Umfang reduziert h\u00e4tte. Dass und warum es verfassungsrechtlich geboten sein k\u00f6nnte, aus der Inanspruchnahme von Elternzeit resultierende Nachteile hinsichtlich der H\u00f6he des Arbeitslosengeldes zu kompensieren , hat das vorlegende Gericht nicht diskutiert."}
{"_id": "09678", "text": "Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die einfachgesetzlichen Vorgaben zutreffend umgesetzt. Verfassungsgerichtliche Bedenken seien, wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt habe, nicht festzustellen."}
{"_id": "09679", "text": "Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze hat die Antragsgegnerin ohne Rechtsversto\u00df das antragsgem\u00e4\u00dfe Hinausschieben des Ruhestandes unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Interessen, n\u00e4mlich ihre Stellenplanung, die auf das Jahr [DATE] zur\u00fcckgeht, ablehnen d\u00fcrfen. Der beschlie\u00dfende Senat hat schon in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller erfolglos versucht hat, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung einer von ihr im [DATE] f\u00fcr das Mathematische Institut der Fakult\u00e4t f\u00fcr Mathematik und Informatik ausgeschriebenen W 0 Professur f\u00fcr Geometrische Aspekte in der Reinen Mathematik zu untersagen, das Vorbringen der Antragsgegnerin zu ihrer Stellenplanung als glaubhaft und nachvollziehbar eingestuft. Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Einsch\u00e4tzung in Kenntnis des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers, der das Vorbringen der Antragsgegnerin als falsch bezeichnet, angeschlossen. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren zwar unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens an seiner R\u00fcge, die Ausf\u00fchrungen der Antragsgegnerin seien falsch, festgehalten. Das Vorbringen des Antragstellers gibt dem beschlie\u00dfenden Senat jedoch ebenso wenig wie dem Verwaltungsgericht Veranlassung, von seiner im Beschluss vom [DATE] vertretenen Einsch\u00e4tzung abzur\u00fccken. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr konzeptionelles Handeln und die darin eingebundene Verweigerung des Hinausschiebens des Ruhestandes als sachwidrig erscheinen k\u00f6nnten."}
{"_id": "09680", "text": "Eine auch f\u00fcr die Auslegung und Anwendung des [REF] beachtliche Grundrechtsbetroffenheit kann sich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes daher nur ergeben, wenn insoweit auch die wettbewerbsrelevante Berufsaus\u00fcbung \u00fcber den blo\u00dfen Konkurrenzdruck hinaus in qualifizierter Weise betroffen ist. Die Annahme einer Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Antragstellerin bef\u00fcrchteten Nachteile keine unmittelbare Folge der auf [REF] gest\u00fctzten Bestimmung der Antragsgegnerin sind. Zwar entfaltet die Bestimmung nur mittelbare Wirkungen, indem die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Antragstellerin allein auf dem autonomen Verhalten Dritter beruhen, n\u00e4mlich dem der Beigeladenen zu 0), der von ihr auf Grundlage der Bestimmung behandelten Patienten und der diese an die Beigeladene zu 0) \u00fcberweisenden \u00c4rzte. Unter Ber\u00fccksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts kann jedoch je nach Art und Ausma\u00df auch eine tats\u00e4chliche Betroffenheit des Grundrechtstr\u00e4gers einen Grundrechtseingriff bedeuten. Der Grundrechtsschutz ist nicht auf unmittelbare Eingriffe beschr\u00e4nkt. [REF] vermittelt Schutz auch gegen\u00fcber solchen Normen oder Akten, die sich zwar nicht unmittelbar auf die Berufst\u00e4tigkeit beziehen, mit ihr jedoch in einem engen Zusammenhang stehen und eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben . So wird ein Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht beg\u00fcnstigten Unternehmers in unertr\u00e4glichem Ma\u00dfe und unzumutbar sch\u00e4digt . Andererseits muss ein Unternehmer stets die Dynamik der seine Erwerbst\u00e4tigkeit ma\u00dfgeblich beeinflussenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Rechnung stellen. So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Versch\u00e4rfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks. Anderes gilt allerdings dann, wenn der Staat Rahmenbedingungen zielgerichtet ver\u00e4ndert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im \u00f6ffentlichen Interesse erw\u00fcnschten Erfolg herbeizuf\u00fchren. Solche Ma\u00dfnahmen haben eine andere rechtliche Qualit\u00e4t. Im Gegensatz zu einer Ver\u00e4nderung sozialer Bedingungen als blo\u00dfer Reflex staatlicher Ma\u00dfnahmen handelte es sich hier um \"grundrechtsspezifische\" Ma\u00dfnahmen. Im Rahmen von [REF] sind das Ma\u00dfnahmen, die eindeutig auf einen auf Seiten des Unternehmens eintretenden nachteiligen Effekt abzielen und diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen. Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Bet\u00e4tigungsfreiheit kann sich mithin ausnahmsweise auf die Ver\u00e4nderung von Erwerbsbedingungen erstrecken, wenn und soweit diese staatlicherseits final und grundrechtsspezifisch erfolgt. Ein anderes Ergebnis w\u00e4re mit dem Schutzzweck des [REF] nicht vereinbar, weil es dem Staat erlauben w\u00fcrde, ohne Beachtung grundrechtlicher Schutzbedingungen unternehmerisches Verhalten zu steuern und die unternehmerische Dispositions und Bet\u00e4tigungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und wom\u00f6glich auszuh\u00f6hlen ."}
{"_id": "09681", "text": "Zwar ist der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben allein zum Zweck der Arbeitsuche in die Bundesrepublik eingereist und hat auch nur zu diesem Zweck hier seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt begr\u00fcndet, so dass dem Wortlaut nach der Leistungsausschluss des [REF] gelten w\u00fcrde. Der Leistungsausschluss ist auf den Antragsteller allerdings deswegen nicht anwendbar, weil sich der Antragsteller als griechischer Staatsangeh\u00f6riger auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 0 EFA berufen kann, welches neben der Bundesrepublik Deutschland auch Griechenland unterzeichnet hat ."}
{"_id": "09682", "text": "Der Senat teilt nicht die unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom [DATE] in vergleichbaren F\u00e4llen vertretene Auffassung, auch der Teil des Auszahlungsbetrags, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, unterliege nicht der Beitragspflicht in der GKV, wenn der Versicherungsnehmerwechsel vor dem [DATE] stattgefunden habe. Denn anders als hierzu vorgetragen f\u00fchrt die aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden vorgenommene rechtliche Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersversorgung anhand des Kriteriums der Versicherungsnehmereigenschaft nicht versicherungsrechtlich dazu, dass in den Beziehungen zum Versicherungsunternehmen \"Altvertr\u00e4ge\" von \"Neuvertr\u00e4gen\" zu unterscheiden w\u00e4ren und daher f\u00fcr den auf dem \"Altvertrag\" beruhenden Auszahlungsbetrag nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht endg\u00fcltig Beitragsfreiheit best\u00fcnde. Ist es wie im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des LSG bei dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt zu einem Datum nach dem [DATE] geblieben, so wurde die urspr\u00fcngliche Direktversicherung auch nicht mit dem Versicherungsnehmerwechsel vor dem [DATE] aus dem betrieblichen Bezug gel\u00f6st oder der auf ihr beruhende Auszahlungsbetrag wurde nicht etwa nach altem Recht beitragsfrei."}
{"_id": "09683", "text": "Der allgemeine Gleichheitssatz bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. [REF] verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem . Er gilt f\u00fcr ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Beg\u00fcnstigungen ."}
{"_id": "09684", "text": "Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Absch\u00e4tzung von zu erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar je nach den Umst\u00e4nden des Falls mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im Ergebnis hinreichend aussagekr\u00e4ftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abw\u00e4gungsgerecht beurteilen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "09685", "text": "Auch eine Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 0 S. 0 Nr. 0 VV/RVG ist entgegen der Auffassung der Bevollm\u00e4chtigten des Antragstellers nicht angefallen. Nach dieser Vorschrift entsteht eine Terminsgeb\u00fchr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne m\u00fcndliche Verhandlung endet. Der erkennende Senat ist in \u00dcbereinstimmung mit dem 0., 0., 0., 0. und 0. Senat im Hause der Auffassung, dass dieser Geb\u00fchrentatbestand in Verfahren nach [REF] grunds\u00e4tzlich nicht anf\u00e4llt ."}
{"_id": "09686", "text": "Der von der Kl\u00e4gerin gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Auf Beschwerde der Kl\u00e4gerin wurde dieser Beschluss ge\u00e4ndert durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] und der Kl\u00e4gerin Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt."}
{"_id": "09687", "text": "Die Kammer l\u00e4sst offen, ob die fehlende Anh\u00f6rung w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens nicht schon durch die unbestrittenerma\u00dfen zwischen dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers und der Beklagten gef\u00fchrten Telefonate nachgeholt worden ist. Denn jedenfalls ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW-,"}
{"_id": "09688", "text": "Eine Beschr\u00e4nkung von Beihilfeleistungen auf verheiratete Beamte sei durch nichts gerechtfertigt. Die Zeugungsunf\u00e4higkeit sei ebenso wie die Empf\u00e4ngnisunf\u00e4higkeit unabh\u00e4ngig vom Familienstand als regelwidriger K\u00f6rperzustand und somit als Krankheit anzusehen . Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht stelle eine homologe IVF eine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar. Es sei kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Heilbehandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. der regelrecht K\u00f6rperzustand wiederhergestellt werde."}
{"_id": "09689", "text": "Nach Auffassung der Kammer \u00fcberschreiten die Belastungen nicht das Ma\u00df dessen, was den angrenzenden Nachbarn zugemutet werden darf. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zahl der Betreuungspl\u00e4tze ausdr\u00fccklich auf maximal sechs Jugendliche in dem geplanten Vorhaben beschr\u00e4nkt ist. Diese Beschr\u00e4nkung ergibt sich aus dem zum Bestandteil des Genehmigungsantrags gemachten Nutzungskonzept. Die Kl\u00e4gerin hat das Nutzungskonzept durch Vorlage im Verwaltungsverfahren zusammen mit der Stellungnahme der Hephata Stiftung, der Betreiberin des geplanten Heimes, eingef\u00fchrt. Mit einer Belegungszahl von sechs Personen stellt sich die Einrichtung als relativ klein und damit noch als zul\u00e4ssig dar."}
{"_id": "09690", "text": "W\u00e4hrend die Auslegung nichttypischer Willenserkl\u00e4rungen der Parteien in erster Linie den Tatsacheninstanzen obliegt , hat das Revisionsgericht Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen in Formularvertr\u00e4gen selbstst\u00e4ndig und uneingeschr\u00e4nkt auszulegen ."}
{"_id": "09691", "text": "Die Ma\u00dfst\u00e4be der Bewertung von Lichtimmissionen hat der 0. Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , S. 0 ff. des amtlichen Umdrucks, aufgef\u00e4chert und auf dieser Basis ausgef\u00fchrt, konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine signifikant erh\u00f6hte Helligkeit von Wohnr\u00e4umen des Kl\u00e4gers seien dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Unbeschadet dessen seien auch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es dem Kl\u00e4ger nicht m\u00f6glich sei, Wohnbereiche, in welchen er sich durch etwaige Lichtimmissionen bel\u00e4stigt f\u00fchle, wirksam durch Vorh\u00e4nge, Gardinen, Jalousetten etc. abzuschirmen, weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Eine solche Abschirmung sei f\u00fcr die wenigen Tage im Jahr, an denen ein Spielbetrieb den Einsatz von Beleuchtungsanlagen erfordere, die sich zudem auf das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers st\u00f6rend auswirken k\u00f6nnten, zumutbar."}
{"_id": "09692", "text": "Die Einwirkungen von Chlor und PAK sind weder allein noch im Zusammenwirken mit Asbest im Sinne der Synkanzerogenese f\u00fcr die Lungenkrebserkrankung des Versicherten im Rechtssinne urs\u00e4chlich geworden. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden nur solche Gesundheitssch\u00e4den entsch\u00e4digt, die urs\u00e4chlich auf den Arbeitsunfall oder auf die Berufskrankheit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausaltheorie der rechtlich wesentlichen Bedingung sind als Ursachen und Mitursachen im Rechtssinne unter Abw\u00e4gung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben . Der Ursachenzusammenhang muss wahrscheinlich sein. Darunter ist zu verstehen, dass nach vern\u00fcnftiger Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde den f\u00fcr den Zusammenhang sprechenden Gesichtspunkten ein deutliches \u00dcbergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche \u00dcberzeugung gegr\u00fcndet werden kann ."}
{"_id": "09693", "text": "Gibt es im Betrieb mehrere in Betracht kommende Verg\u00fctungsordnungen, hat der Betriebsrat nicht nur ein Mitbeurteilungsrecht bei der Einordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer der Verg\u00fctungsordnungen, sondern auch bei der Frage, ob der Arbeitnehmer in die zutreffende Verg\u00fctungsordnung eingruppiert wird. Er kann die Zustimmung zu einer beabsichtigten Eingruppierung mit der Begr\u00fcndung verweigern, die Verg\u00fctungsordnung, in die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer eingruppieren wolle, sei nicht die richtige. Daher hat der Betriebsrat beispielsweise mitzubeurteilen, ob ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vertrags\u00e4nderung nicht mehr der bisherigen Verg\u00fctungsordnung unterf\u00e4llt, sondern einem au\u00dfertariflichen nicht weiter gestuften Bereich zuzuordnen ist. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des \u00c4nderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sinn und Zweck der Mitwirkung nach [REF] bei einer Umgruppierung. Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichm\u00e4\u00dfigen Anwendung der Lohn und Gehaltsgruppenordnung in gleichen oder vergleichbaren F\u00e4llen. Es soll innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und Transparenz der im Betrieb vorgenommenen Eingruppierungen gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "09694", "text": "Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer \u00fcberwiegend k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit ist keine Eingruppierung. Der Geltungsbereich des NV B\u00fchne wird im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal nach \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Unterabs. 0 NV B\u00fchne konstitutiv durch die vertragliche \u00dcbereinkunft er\u00f6ffnet. Das Kriterium f\u00fcr den ma\u00dfgebenden Vertragsinhalt ist die vom Arbeitnehmer auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit, die durch die individualvertragliche Vereinbarung definiert wird. Diese Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten T\u00e4tigkeit. Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser M\u00f6glichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch, ist der ma\u00dfgebende T\u00e4tigkeitsbereich schon aufgrund der Willens\u00fcbereinkunft als \u00fcberwiegend k\u00fcnstlerisch anzusehen. Die vereinbarte T\u00e4tigkeit ist sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell f\u00fcr den k\u00fcnstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV B\u00fchne zu unterfallen. Der Inhalt eines solchen Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist durch die Vereinbarung festgelegt, ohne dass dem Betriebsrat dabei ein Mitbeurteilungsrecht zukommt. [REF] B\u00fchne will damit auch auf die Kunstfreiheit des [REF] R\u00fccksicht nehmen . Ein m\u00f6glicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angeh\u00f6riger der in [REF] B\u00fchne genannten Berufsgruppen tats\u00e4chlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser T\u00e4tigkeit als \u00fcberwiegend k\u00fcnstlerisch ist keine Frage des personellen Anwendungsbereichs des NV B\u00fchne, sondern ein Problem der vertragsgem\u00e4\u00dfen Besch\u00e4ftigung ."}
{"_id": "09695", "text": "Die Befristungskontrollklage ist nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil sie am [DATE] vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben wurde. An der Kl\u00e4rung der Frage, ob eine Befristung wirksam ist und zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt, besteht in der Regel bereits vor dem Vertragsende ein rechtliches Interesse der Parteien. Deshalb wird die materiell-rechtliche Klagefrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt ."}
{"_id": "09696", "text": "Dies ist dahin zu verstehen, dass auch derjenige den Tatbestand des Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) i. V. m. Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG verwirklicht, der sich unterst\u00fctzend in sonstiger Weise an Handlungen des internationalen Terrorismus beteiligt."}
{"_id": "09697", "text": "In F\u00e4llen der Mehrfachbehinderung ist nach der obengenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Pr\u00fcfung eines Vor und Nachranges insoweit nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen, zumal h\u00e4ufig ein ganzes Faktorenb\u00fcndel aus Ursachen, Wirkungen und Gr\u00fcnden vorliegt, das sich wie gerade der vorliegende Fall zeigt allenfalls k\u00fcnstlich aufl\u00f6sen l\u00e4sst. Auch die \u00fcbrige Rechtsprechung ist dem Bundesverwaltungsgericht einhellig darin gefolgt, dass der Schwerpunkt des Bedarfs oder der Schwerpunkt des Leistungszwecks bzw. des Leistungsziels bei \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 SGB VIII a. F. kein taugliches Abgrenzungskriterium darstellt, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen ist."}
{"_id": "09698", "text": "Ob dies allein zur Folge hat, dass Nebenangebote der Bieter nicht gewertet werden d\u00fcrfen oder ob in den F\u00e4llen, in denen der Auftraggeber wie hier ausdr\u00fccklich zur Einreichung von Nebenangeboten aufgefordert hat, das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zur\u00fcckzuversetzen ist, weil der Auftraggeber die Bieter durch die ausdr\u00fcckliche Zulassung von Nebenangeboten in die Irre gef\u00fchrt hat, was m\u00f6glicherweise auch Einfluss auf die Ausgestaltung des Hauptangebotes hatte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Somit besteht schon im Hinblick auf die fehlende Entscheidungsrelevanz dieses Gesichtspunktes auch kein Anlass, die Frage, ob Nebenangebote grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig sind, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Zudem ist bislang entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg ohnehin nicht von einer zur Vorlage zwingenden Divergenz im Rechtssinne in der Rechtsprechung der Vergabesenate auszugehen. Soweit der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgef\u00fchrt hat, dass [REF] bzw. [REF] in F\u00e4llen, in denen der Preis alleiniges Zuschlagskriterium sei, Nebenangebote zulasse, sind ausdr\u00fccklich abweichende Interpretationen der Richtlinie durch andere Oberlandesgerichte nicht ersichtlich. Zwar liegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] und vom [DATE] jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen Nebenangebote zugelassen worden waren, obwohl alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war. Dass diese Entscheidungen sich mit dem Standpunkt des erkennenden Senats nicht auseinandersetzen, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zulassung erstmals in dem Beschluss vom [DATE] und dort nur in einem obiter dictum angesprochen worden und erst sp\u00e4ter bekannt geworden ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom [DATE] beruht ebenfalls nicht auf einem vom erkennenden Senat abweichenden Rechtsstandpunkt. Vielmehr weist das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom [DATE] ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die fr\u00fchere Entscheidung in Unkenntnis der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf ergangen ist und l\u00e4sst die Frage, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, ausdr\u00fccklich offen."}
{"_id": "09699", "text": "Dabei kann dahinstehen, ob die vorgenannten Informationen hier auch dem jeweiligen Anlageberater zur Verf\u00fcgung standen. Die Beklagte w\u00e4re jedenfalls verpflichtet gewesen, ihre Mitarbeiter entsprechend aufzukl\u00e4ren und zu schulen. Soweit sie dies wie es auch nach ihrem eigenen Vortrag der Fall war unterlassen hat, ergibt sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden ."}
{"_id": "09700", "text": "Vorliegend ist nicht ernstlich mit einer Zulassung der Revision im Verfahren [REF] zu rechnen. Der Senat verweist insoweit auf die Gr\u00fcnde seines Beschlusses [REF] vom [DATE] ."}
{"_id": "09701", "text": "Die Ver\u00f6ffentlichung nach Art. 0 Abs. 0 VO kann insoweit nicht mit einer Vorinformation verglichen werden, deren Ver\u00f6ffentlichung einem Beschluss des OLG Naumburg zufolge noch nicht als Beginn eines Vergabeverfahrens angesehen werden kann. Eine Vorinformation ist freiwillig und inhaltlich unverbindlich, ihre Ver\u00f6ffentlichung hat lediglich eine Verk\u00fcrzung der Fristen in einem sodann begonnenen Vergabeverfahren zur Folge. Demgegen\u00fcber ist die Ver\u00f6ffentlichung nach Art. 0 Abs. 0 zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Direktvergabe. Zwar dient die Ver\u00f6ffentlichung auch dem Zweck, potentiellen Wettbewerbern die Vorlage eines konkurrierenden Angebotes zu erm\u00f6glichen und so die Vergabestelle von der Erteilung einer In-House-Direktvergabe abzuhalten . Die M\u00f6glichkeit, ein Vergabeverfahren abzubrechen oder seine Bedingungen zu \u00e4ndern, besteht aber auch in bereits begonnenen Vergabeverfahren nach der Richtlinie [DATE] /0/EG, ohne dass deswegen ein Rechtsschutz zu verweigern w\u00e4re. Im \u00dcbrigen haben die Antragsgegner das Vergabeverfahren zumindest dadurch begonnen, indem sie die Umstrukturierung der Beigeladenen ins Werk gesetzt und sich ersichtlich in Abstimmung mit der Beigeladenen auf einen Vertragsentwurf geeinigt haben, wobei allein noch die endg\u00fcltige Zustimmung der Organe fehlte . Hinzu kommt, dass die Landr\u00e4te der Antragsgegner den zust\u00e4ndigen Gremien bereits entsprechende Beschlussempfehlungen \u00fcbersandt haben. Im \u00dcbrigen besteht bei Direktvergaben die Besonderheit, dass Au\u00dfenstehende nur zuf\u00e4llig von dem weiteren Verfahren Kenntnis erlangen . Effektiver Rechtsschutz bei faktischen Vergabeverfahren erfordert rechtzeitigen Rechtsschutz ."}
{"_id": "09702", "text": "Wie das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, wird auch bei einigen anderen Vorschriften des SGB III der Begriff des \u201eBezugs\u201c einer Leistung nicht alleine auf das blo\u00dfe tats\u00e4chliche Erhalten der Leistung beschr\u00e4nkt verstanden. Dies hat das BSG in der mittlerweile ver\u00f6ffentlichten Entscheidung vom [DATE] erneut unter Verweisung auf die fr\u00fchere Rechtsprechung best\u00e4tigt. In diesen zu \u00a7 0a AFG, [REF] und [REF] ergangenen Urteilen hat das BSG den Begriff des \u201eBezugs\u201c unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Sinn und Zwecks der Vorschriften ausgelegt. In der Literatur wird eine solche am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung auch zu [REF] vorgeschlagen . Dieser nicht am Wortlaut sondern am Sinn und Zweck des verwendeten Begriffs im Kontext der konkreten Vorschrift orientierten Auslegung ist auch bei [REF] zu folgen. Dass dem die Literatur bisher zu [REF] nicht nachgekommen ist, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. 0"}
{"_id": "09703", "text": "Die Berufung hat aber hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 0. a) mit den Formulierungen des ersten Hilfsantrags Erfolg. Darin sind gewisse Verallgemeinerungen von den Einzelprodukten der jeweiligen Verletzungsf\u00e4lle auf die Produktgruppen, denen sie angeh\u00f6ren, vorgenommen. Das h\u00e4lt der Senat unter Ber\u00fccksichtigung der bereits oben unter 0. dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f\u00fcr zul\u00e4ssig. Insbesondere stehen dem nicht die Ausf\u00fchrungen im Urteil des Senats vom [DATE] entgegen. Dort ist lediglich ausgef\u00fchrt, dass eine Ausdehnung des Verbots auf s\u00e4mtliche Produkte eine unzul\u00e4ssige Verallgemeinerung darstellt. Es ist aber nicht jegliche Verallgemeinerung \u00fcber das konkret betroffene Einzelprodukt hinaus ausgeschlossen, wie bereits ausgef\u00fchrt. Nur wenn der Schuldner Gr\u00fcnde darlegt, aus denen sich etwas Spezifisches f\u00fcr ein bestimmtes Produkt ergibt, kommt eine Eingrenzung des Anspruchs auf eine engere Produktgruppe in Betracht . Derartiger Vortrag der Beklagten ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Hinsichtlich des Antrags zu 0. b) hat die Berufung des Kl\u00e4gers mit den Formulierungen des Hauptantrags Erfolg, der bereits eine Beschr\u00e4nkung auf die ma\u00dfgebliche Produktgruppe enth\u00e4lt."}
{"_id": "09704", "text": "Dessen ungeachtet erweist sich die angegriffene Verf\u00fcgung des Antragsgegners als offensichtlich rechtswidrig. Ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des [REF] . Danach kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst, wenn sie die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erf\u00fcllt. Ma\u00dfgeblicher Beurteilungszeitpunkt f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer derartigen Anordnung ist der Zeitpunkt, in der sie erlassen wird."}
{"_id": "09705", "text": "Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Beteiligten zu 0), dass ein Studium der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder der Kriminalistik grunds\u00e4tzlich nicht ausreichend sei. Denn dieses kann in solcher Allgemeinheit nicht festgestellt werden. Nach Auffassung der Kammer sind die konkreten Studieninhalte im Einzelfall entscheidend. Soweit in den vom Beteiligten zu 0) zitierten F\u00e4llen anders entschieden wurde, so h\u00e4lt die Kammer diese nicht f\u00fcr vergleichbar, da es dort insbesondere um Kenntnisse der \"sozialistischen Betriebswirtschaft\" ging, die f\u00fcr einen Betreuer in der Tat wenig n\u00fctzlich sein d\u00fcrften. Selbst wenn man diese beiden F\u00e4lle als vergleichbar ansehen w\u00fcrde, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen keine Bindungswirkung f\u00fcr die Rechtsprechung des Landgerichts M\u00fcnster entfalten. Gleiches gilt f\u00fcr die vom Beteiligten zu 0) zitierte Entscheidung des Th\u00fcringer OLG, wonach ein Studium der Kriminalistik nicht ausreichend sein soll, auch wenn die Nebenf\u00e4cher \"Psychologie f\u00fcr Kriminalisten\", \"Forensische Psychiatrie\" und \"Forensische Medizin\" belegt wurden . Diese befasst sich im \u00dcbrigen nur mit der Frage, ob ein erh\u00f6hter Stundensatz gem. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVormVG f\u00fcr ein abgeschlossenes Studium gew\u00e4hrt werden kann, aber nicht mit der Frage, ob die im Rahmen dieses Studiums erworbenen Kenntnisse einer abgeschlossenen Lehre gem. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVormVG vergleichbar sind. Die Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom [DATE] in dem Parallelverfahren [REF] \u00fcberzeugt die Kammer nicht, weshalb dieser nicht gefolgt wird. In dieser Entscheidung wird die Zuerkennung eines erh\u00f6hten Stundensatzes pauschal damit abgelehnt, dass ein Ingenieurstudium nicht die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt habe, ohne dass dies im Einzelnen n\u00e4her begr\u00fcndet oder auf die Inhalte des Studiums konkret eingegangen wird."}
{"_id": "09706", "text": "Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei zur Beantwortung der Frage, ob die Klagefrist auch nach dem [DATE] noch wirksam gesetzt werden k\u00f6nne, allein auf [REF] VVG abzustellen mit der Folge, dass auch nach dem [DATE] die Klagefrist wirksam gesetzt werden k\u00f6nne . Zur Begr\u00fcndung wird im wesentlichen angef\u00fchrt, Ausnahmen vom Grundsatz der Fortgeltung des alten Rechts auf Altvertr\u00e4ge lasse [REF] VVG nur zu, soweit diese in Art. 0 Abs. 0 oder Art. 0-0 EGVVG geregelt seien. [REF] VVG geh\u00f6re nicht zu diesem abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Kreis an Ausnahmevorschriften. Abs. 0 betreffe seinem Wortlaut nach auch nur F\u00e4lle, in denen die Klagefrist bei Inkrafttreten des neuen VVG bereits in Gang gesetzt worden sei, nicht aber nach diesem Datum gesetzte Fristen. Aus der Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegr\u00fcndung lasse sich nichts anderes herleiten . Insbesondere ergebe sich auch aus dem klaren Willen des Gesetzgebers zur Abschaffung der Klagefrist nichts anderes. Dieser habe auch andere Privilegien des Versicherers wie etwa das Alles-Oder-Nichts-Prinzip bei Obliegenheitsverletzungen entfallen lassen, ohne dass vertreten werde, auch insoweit sei entgegen [REF] VVG bereits seit dem [DATE] neues Recht anzuwenden ."}
{"_id": "09707", "text": "Es gibt keine feste mathematische Grenze, bis zu der Mehrkosten angemessen sind. Vielmehr ist, wie vom Beklagten im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgef\u00fchrt, eine Abw\u00e4gung der Mehrkosten im konkreten Fall mit dem Gewicht des vom Leistungsberechtigten geltend gemachten Wunsches und seiner individuellen Situation vorzunehmen, wobei der Wunsch des Leistungsberechtigten umso bedeutsamer ist, je mehr er seiner objektiven Bedarfssituation entspricht . Bei Durchsicht der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur f\u00e4llt jedoch bereits auf, dass eine Unangemessenheit der Mehrkosten soweit ersichtlich bislang noch keinem Fall angenommen wurde, wenn diese die Marke von 0% nicht erreichten. So wurden zwar etwa Mehrkosten von 0% oder 0% ohne weiteres als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet. Das VG M\u00fcnster bejahte demgegen\u00fcber ohne Abw\u00e4gung im Detail die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Mehrkosten von 0%. F\u00fcr den hier relevanten Bereich noch geringerer Mehrkosten kann zum einen ein Beschluss des OVG L\u00fcneburg vom [DATE] als Richtschnur dienen. Dort wurden Mehrkosten von 0% als unangemessen angesehen. Dabei ist im Vergleich zu dem hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Mehrkosten von 0% allerdings erstens festzustellen das die dortigen Mehrkosten immerhin noch um rund 0/0 h\u00f6her waren. Vor allem aber war nach den Entscheidungsgr\u00fcnden des OVG L\u00fcneburg die kosteng\u00fcnstigere Einrichtung f\u00fcr den Behinderten objektiv deutlich besser geeignet als die gew\u00fcnschte. Diese Besonderheit mag ausschlaggebend f\u00fcr die Annahme einer so niedrigen Angemessenheitsgrenze gewesen sein. Eine weitere Entscheidung zu einem vergleichbarem Mehrkostenrahmen f\u00e4llte das SG Hildesheim am [DATE] . In diesem Urteil wurden Mehrkosten von bis zu 0% unter der Voraussetzung noch als angemessen bezeichnet, dass der Wunsch des Behinderten auf nachvollziehbaren Motiven beruht, seiner Lebenssituation entspricht und geeignet ist, den Zielen und Aufgaben der Eingliederungshilfe zu entsprechen. Hat der Tr\u00e4ger der Einrichtung mit anderen Tr\u00e4gern der Eingliederungshilfe eine Verg\u00fctungsvereinbarung nach [REF] abgeschlossen, spricht dies nach dieser Entscheidung indiziell ebenfalls dagegen, die entstehenden Mehrkosten von vornherein als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen. [DATE]"}
{"_id": "09708", "text": "Der Partei obliegt es daher nach [REF] , sich auf Verlangen des Gerichts dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob eine \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eingetreten ist. Der Umstand, dass die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt war, im vierj\u00e4hrigen \u00dcberpr\u00fcfungszeitraum unter der gemeldeten Wohnanschrift postalisch nicht erreichbar ist, liegt in ihrer Sph\u00e4re. Dies entbindet sie nicht von der Abgabe der geforderten Erkl\u00e4rungen im Rahmen von [REF] . Dies gilt auch, wenn der beigeordnete Prozessbevollm\u00e4chtigte keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollm\u00e4chtigung auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten gestellt wurde."}
{"_id": "09709", "text": "Das erforderliche Mitwirken kann in einem Klageverfahren beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlags bestehen. Denkbar ist auch ein Einwirken auf eine vorgesetzte Beh\u00f6rde, welches die Aufhebung/\u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach sich zieht. Auch die mit einer zus\u00e4tzlichen Beratungsleistung verbundene Pr\u00fcfung, ob das urspr\u00fcngliche Klagebegehren im Interesse der au\u00dfergerichtlichen Beendigung des Rechtsstreits nicht unwesentlich eingeschr\u00e4nkt werden soll, kann eine \u00fcber die allgemeine Prozessf\u00fchrung hinausgehende T\u00e4tigkeit sein, die den besonderen Erfolg der Erledigung der Sache ohne f\u00f6rmliche Entscheidung f\u00f6rdert und erm\u00f6glicht. Ein entsprechendes Einwirken auf den Steuerpflichtigen, der au\u00dfergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgeb\u00fchr abgegolten ist. Aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einschr\u00e4nkung des urspr\u00fcnglichen Begehrens angenommen, wenn es um mehr als 0% eingeschr\u00e4nkt wurde ."}
{"_id": "09710", "text": "Die andere Meinung betont die Selbstst\u00e4ndigkeit und Verschiedenartigkeit der einzelnen Familiensachen und geht deshalb von verschiedenen Angelegenheiten aus, wobei innerhalb dieser Auffassung weiterhin differenziert wird teils nach Sachgruppen der Beratung , teils danach unterschieden wird, ob die Beratung Regelungen f\u00fcr die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung betrifft oder solche danach. Letztere Ansicht sieht in den Trennungs und Scheidungsfolgen je eine Angelegenheit im Sinne des Geb\u00fchrenrechts . Eine weitere Ansicht geht hinsichtlich der verschiedenen Trennungsfolgen von verschiedenen Angelegenheiten aus. Gleiches soll nach dem OLG D\u00fcsseldorf und OLG Frankfurt auch dann gelten, wenn die Beratung nicht nur Trennung, sondern auch Scheidungsfolgen betrifft, die sp\u00e4ter im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen seien. Begr\u00fcndet wird diese Ansicht damit, dass [REF] , der die Scheidungssache und ihre Folgen im gerichtlichen Verbundverfahren geb\u00fchrenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammenfasst, mangels einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke nicht auf die vorgelagerte au\u00dfergerichtliche Beratungshilfe angewendet werden k\u00f6nne. Da die Diskussion um den Begriff der Angelegenheit bereits zu [REF] gef\u00fchrt wurde und der Gesetzgeber auf eine klarstellende Regelung im [REF] verzichtet hat, k\u00f6nne nicht mehr von einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke ausgegangen werden."}
{"_id": "09711", "text": "Die derzeitige politische Lage in Kamerun l\u00e4sst schlie\u00dflich nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller wegen seiner Asylantragstellung in Deutschland mit einer politischen Verfolgung rechnen m\u00fcsste, vgl. dazu Ausw\u00e4rtiges Amt , Ausk\u00fcnfte vom [DATE] an das VG Aachen, vom [DATE] an das VG Oldenburg und vom [DATE] an das VG Frankfurt und Lagebericht vom [DATE] , S. [DATE] ; Institut f\u00fcr Afrika-Kunde , Ausk\u00fcnfte vom [DATE] an das VG Aachen, vom [DATE] an das VG Oldenburg und vom [DATE] an das VG Frankfurt und Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, m.w.Nw. zur Rspr.."}
{"_id": "09712", "text": "Der von der Antragstellerin beantragte Dusch-WC-Aufsatz ist erforderlich, um ihre Behinderung auszugleichen. Die Versorgung mit dem Dusch-WC-Aufsatz ist zur Sicherung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse notwendig. Zu diesen z\u00e4hlt auch das Ausscheiden mit den dazu geh\u00f6rigen Reinigungen . Die Erforderlichkeit des Dusch-WC-Aufsatzes ergibt sich mittelbar aus der Stellungnahme des MDK, der die Notwendigkeit des Hilfsmittels nur deshalb verneint hat, weil die Reinigung des Intimbereichs bei der Antragstellerin durch die vorhandenen Pflegekr\u00e4fte erfolgen k\u00f6nne und der hierf\u00fcr anfallende Zeitaufwand bei der Ermittlung des Pflegebedarfs nach dem SGB XI ber\u00fccksichtigt worden sei. Diese Argumentation des MDK, der sich die Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch zuwiderl\u00e4uft."}
{"_id": "09713", "text": "Diese im Ergebnis also nur hinsichtlich der Abschreibungen abweichende Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B [REF] R entwickelt hat, ist f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bez\u00fcglich der revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am [DATE] entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgem\u00e4\u00df nicht bekannt sein konnte. Die Revision des Kl\u00e4gers konnte daher keinen Erfolg haben."}
{"_id": "09714", "text": "B. Die Entscheidung \u00fcber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren [REF] ist auf [REF] , \u00a7\u00a00 Satz 0 ZPO gest\u00fctzt. Die Erfolgsaussichten des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzantrags ergeben sich aus den bereits erl\u00e4uterten Gr\u00fcnden."}
{"_id": "09715", "text": "Sofern der Kl\u00e4ger der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht habe den Ma\u00dfstab zur Beurteilung der von den Einzelanlagen ausgehenden optischen Wirkungen verfehlt, trifft dies in der Sache nicht zu. 0 Das Verwaltungsgericht hat sich an der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert, nach der sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Abstandes zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage und der H\u00f6he der Windkraftanlage Orientierungswerte zur Beurteilung einer erdr\u00fcckenden Wirkung ableiten lassen. Betr\u00e4gt die Entfernung zur geplanten Anlage danach mindestens das Dreifache ihrer H\u00f6he, wird die Einzelfallpr\u00fcfung \u00fcberwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine unzumutbaren optischen Beeintr\u00e4chtigungen ausgehen . Dem Kl\u00e4ger ist allerdings darin beizupflichten, dass diese Rechtsprechung nur grobe Orientierungswerte liefert, die nicht schematisch angewandt werden d\u00fcrfen und eine Pr\u00fcfung des konkreten Einzelfalles daher nicht entbehrlich machen ."}
{"_id": "09716", "text": "Schlie\u00dflich hat das Bundesverwaltungsgericht auch best\u00e4tigt, dass Rundfunkgewinnspiele, soweit sie nach [REF] als Gl\u00fccksspiele einzuordnen sind, nach \u00a7 0a RStV ebenso erlaubnispflichtig und von denselben Erlaubnisvoraussetzungen abh\u00e4ngig sind wie die \u00fcbrigen dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag unterfallenden Spiele. F\u00fcr Gewinnspiele in dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien nach \u00a7 0 Abs. 0 RStV gilt dasselbe, da diese Vorschrift auf \u00a7 0a RStV verweist."}
{"_id": "09717", "text": "Die gegenteilige, zuletzt vom LAG Baden-W\u00fcrttemberg und dem LAG Schleswig-Holstein . Nichts anderes folgt aus einer j\u00fcngeren Entscheidung des 0. Senats des Bundesarbeitsgerichts . Soweit der 0. Senat dort entschieden hat, dass das Ruhen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses w\u00e4hrend der Teilnahme an Wehr\u00fcbungen nicht aufgrund allgemeiner Bestimmungen dazu f\u00fchrt, dass der tarifliche Jahresurlaubsanspruch zeitanteilig entfalle, ist dieser Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. W\u00e4hrend es dort um eine weniger als einmonatige Wehr\u00fcbung ging, betr\u00e4gt der Ruhenszeitraum im vorliegenden Fall 0 \u00bd Jahre."}
{"_id": "09718", "text": "Eine \u00fcber die Einlegung und Begr\u00fcndung der einstweiligen Anordnung hinausgehende besondere T\u00e4tigkeit im Sinne einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts, die urs\u00e4chlich f\u00fcr die Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens war, ist vorliegend nicht gegeben. Ein besonderes Bem\u00fchen im Rahmen der Begr\u00fcndung reicht nicht aus . Diese T\u00e4tigkeit wird bereits aufgrund der Verpflichtung des Rechtsanwalts, ein Verfahren sorgf\u00e4ltig zu betreiben, von der Verfahrensgeb\u00fchr umfasst. Aus diesen Gr\u00fcnden reicht die Annahme eines Anerkenntnisses ebenso wie die einseitige Erledigungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Entstehung einer Erledigungsgeb\u00fchr nicht aus."}
{"_id": "09719", "text": "Im Hinblick darauf, dass nicht ausgeschlossen ist, dass der Vormund des Kl\u00e4gers in eigenem Namen die Gew\u00e4hrung von Pflegegeld bei der Beklagten beantragen wird, weist der Senat vorsorglich zur Klarstellung darauf hin, dass [REF] einem dahingehenden Anspruch nicht entgegenst\u00fcnde. [REF] regelt das Rangverh\u00e4ltnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach [REF] gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII grunds\u00e4tzlich vor. Etwas anderes gilt nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII f\u00fcr junge Menschen, die k\u00f6rperlich oder geistig behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, da diese Ma\u00dfnahmen nach [REF] den Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen. Diese Regelung des Vor bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe setzt aber notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander \u00fcberschneidend oder deckungsgleich sind . Dabei stellt [REF] entgegen der Annahme sowohl des Verwaltungsgerichts als auch der Beklagten nicht auf den Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab . Im vorliegenden Fall w\u00fcrde es angesichts des Umstandes, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie zwar zu den Leistungen der Hilfe zur Erziehung , nicht aber zu denen der Eingliederungshilfe nach den \u00a7\u00a7 0 ff. SGB VIII geh\u00f6rt, bereits an einer Deckungsgleichheit von Jugendhilfe und Sozialhilfe fehlen . Folglich w\u00e4re die Jugendhilfe gegen\u00fcber der Sozialhilfe nicht nachrangig . Abgesehen davon h\u00e4tte ein Nachrang der Jugendhilfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der des Senats aber auch keine Auswirkungen auf das Leistungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Hilfesuchenden und dem Jugendhilfetr\u00e4ger. Denn ein Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfetr\u00e4gers und damit auch keine alleinige Zust\u00e4ndigkeit eines vorrangig verpflichteten Sozialhilfetr\u00e4gers . Daher bedarf es in einem Fall wie dem Vorliegenden grunds\u00e4tzlich keiner Kl\u00e4rung der Frage, ob Leistungen der Jugendhilfe oder solche der Sozialhilfe vorrangig sind; die Regelungen \u00fcber den Vor bzw. Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind vielmehr erst f\u00fcr die Frage, ob ein Kostenerstattungsanspruch zwischen den Leistungstr\u00e4gern besteht, von Bedeutung . Folglich k\u00e4me es lediglich darauf an, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Pflegegeldes nach \u00a7 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0, [REF] erf\u00fcllt sind. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "09720", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kommt es auch nicht darauf an, ob der nach der Fiktion des [REF] ma\u00dfgebende dritte Tag nach der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Denn die Fiktion des [REF] greift auch in diesen F\u00e4llen ein ."}
{"_id": "09721", "text": "Auch der Wortlaut der Vorschrift des [REF] steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Nach dem Wortlaut greift die Ablaufhemmung u.a. ein, wenn eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist. Wann dies der Fall ist, regelt [REF] i.V.m. dem materiellen Steuergesetz. F\u00fcr die Einkommensteuer geht [REF] von dem Grundsatz aus, dass jeder Steuerpflichtige eine Einkommensteuererkl\u00e4rung abzugeben hat. Das Einkommensteuerrecht folgt dem Erkl\u00e4rungs und Veranlagungsprinzip. Die in [REF] geregelten Ausnahmen davon \u00e4ndern nichts an der grunds\u00e4tzlich bestehenden Erkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df [REF] . [REF] enth\u00e4lt eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr eine Rechtsverordnung nur insoweit, als \u201edie Beschr\u00e4nkung der Steuererkl\u00e4rungspflicht auf F\u00e4lle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt\u201c geregelt werden soll und dies zur Wahrung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung, zur Vermeidung von unbilligen H\u00e4rtef\u00e4llen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist. Es ist schon zweifelhaft, ob die gesetzliche Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr [REF] in ihrer Wirkung \u00fcberhaupt [REF] betreffen sollte, denn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens konnten etwaige Konsequenzen wegen der im Gegensatz zur Festsetzungsfrist damals noch geltenden viel k\u00fcrzeren Antragsfrist nach [REF] a.F. f\u00fcr die Veranlagung nicht auftreten . Jedenfalls bedeutet diese durch den Gesetzgeber einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, per Verordnung Ausnahmen von der grunds\u00e4tzlich vorgesehenen Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung zuzulassen, nicht, dass die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen keine Steuererkl\u00e4rung abgeben d\u00fcrfen und nicht veranlagt werden k\u00f6nnen. Die Einschr\u00e4nkung der umfassenden Erkl\u00e4rungspflicht dient neben der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens vielmehr der Entlastung der Steuerpflichtigen. Diese Beg\u00fcnstigung darf aber nicht ins Gegenteil verkehrt werden, indem die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nur noch f\u00fcr die Ausnahmef\u00e4lle des \u00a7\u00a00 EStDV zum Tragen kommt. Dies w\u00fcrde eine Verletzung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung bedeuten und \u00fcberdies unbillige H\u00e4rtef\u00e4lle nach sich ziehen. Eine Rechtsverordnung darf nach [REF] aber gerade nur zur Wahrung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit und Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen erlassen werden. Verordnungen, die dem Zweck der Verfahrensvereinfachung dienen, d\u00fcrfen dieses Ziel nicht \u00fcber die Wahrung der materiell-rechtlich gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung stellen. Die grunds\u00e4tzliche Erkl\u00e4rungspflicht des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 EStG besteht daher ungeachtet des [REF] weiterhin. Diese Vorschrift bleibt eine latente Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Aufforderung zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen durch die Finanzbeh\u00f6rden auch in F\u00e4llen, in denen die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind . Die vom Senat vorgenommene verfassungskonformen Auslegung steht deshalb nicht in Widerspruch zum Wortlaut des [REF] , der eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist f\u00fcr den Fall vorsieht, dass eine Steuererkl\u00e4rung einzureichen ist. Die Aufhebung der Antragsfrist des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr. 0 EStG a.F. kam einer vom Gesetzgeber erwarteten Entscheidung des BVerfG zuvor. Konsequenz dieser Entscheidung ist nach Auffassung des Senates, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, die Geltung der Anlaufhemmung zu versagen. Dadurch ist nach Ansicht des Senates die Entscheidung des BFH vom [DATE] VI\u00a0R\u00a00/0 \u00fcberholt. 0"}
{"_id": "09722", "text": "Die Revision war gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen. Der Senat weicht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH vom [DATE] VI\u00a0R\u00a00/0 und einer Entscheidung des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 0. [DATE] [REF] ab. Zu dieser Frage sind beim BFH Revisionsverfahren anh\u00e4ngig ."}
{"_id": "09723", "text": "Bleibt es nach gr\u00fcndlicher Er\u00f6rterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit \u00fcberzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zur gew\u00fcnschten \u00c4nderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erkl\u00e4rt, und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrages bewusst war ."}
{"_id": "09724", "text": "Mit dem mehrfachen Hinweis, sie beziehe sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen gen\u00fcgt die Kl\u00e4gerin nicht dem Darlegungserfordernis gem\u00e4\u00df [REF] , welches sie verpflichtet, hinreichend fallbezogen und substantiiert auf die Erw\u00e4gungen des Verwaltungsgerichts zu den f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Rechts und Tatsachenfragen einzugehen ."}
{"_id": "09725", "text": "V\u00f6llig zutreffend hat etwa das in einem isolierten Verwaltungsrechtsstreit gegen das T\u00e4tigwerden eines vermeintlich voreingenommenen Jugendamtsmitarbeiters im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens angerufene Verwaltungsgericht Aachen darauf hingewiesen, da\u00df es dem jeweiligen Elternteil vielmehr obliegt, in dem familiengerichtlichen Verfahren etwaige tats\u00e4chliche Unrichtigkeiten aufzuzeigen oder die vom Jugendamt vorgenommenen Wertungen und Schl\u00fcsse sowie den dort zum Ausdruck kommenden Sachverstand des Jugendamtes ggfls. durch geeigneten Vortrag so in Zweifel zu ziehen, da\u00df das Familiengericht Veranlassung sieht, durch Einholung entsprechender Gutachten den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren oder die vom Elternteil durch konkreten Vortrag als falsch angezweifelten Angaben des Jugendamtes in der gerichtlichen Entscheidungsfindung entsprechend zu w\u00fcrdigen. Der verfassungsrechtlich nach [REF] gebotene Rechtsschutz der Eltern gegen Stellungnahmen der Jugend\u00e4mter nach [REF] als unselbst\u00e4ndiger Teile des familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses ist dadurch gew\u00e4hrleistet, da\u00df sie im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnung Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Familiengericht ergreifen k\u00f6nnen . III."}
{"_id": "09726", "text": "Dieser Normaltarif kann dabei in Aus\u00fcbung des in \u00a7\u00a00 ZPO einger\u00e4umten Ermessens auf der Grundlage des gerichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels f\u00fcr den jeweiligen Postleitzahlenbereich ermittelt werden ."}
{"_id": "09727", "text": "Ferner ist die \u00dcbernahme der Schulden durch die Beklagten auch deshalb nicht i.S.d. [REF] gerechtfertigt, weil der Kl\u00e4ger, wie die Beklagten in ihren Bescheiden zutreffend ausf\u00fchren, nicht alle M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe ausgesch\u00f6pft hat, um eine ggf. drohende Sperre der Energiezufuhr abzuwenden. So hat er wie von selbst einger\u00e4umt im [DATE] von Frau O einen Betrag von 0 Euro erhalten. Aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe , der den unbestimmten Rechtsbegriff der \"Rechtfertigung\" i.S.d. [REF] ausf\u00fcllt, ergibt sich, dass der Hilfebed\u00fcrftige gehalten ist, das von ihm erlangte Einkommen zur Schuldentilgung zu verwenden und es nicht f\u00fcr andere Zwecke auszugeben . Genau dies hat der Kl\u00e4ger gerade nicht konsequent getan, indem er nach seinen eigenen Ausf\u00fchrungen nur einen Teil der f\u00e4lligen Zahlungen an S \u00fcberwiesen, mit dem Restbetrag jedoch r\u00fcckst\u00e4ndige Rechnungen der Deutschen Telekom beglichen hat. Ein solches Zahlungsverhalten kann nicht zu Lasten des Sozialhilfetr\u00e4gers gehen."}
{"_id": "09728", "text": "Wie die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln im Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, bewirkt die r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Inkrafttretensregelung in der 0. \u00c4nderungssatzung, dass der darin neu gefasste und an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpfte Befreiungstatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 ZwStS nicht erst zum [DATE] , sondern auch f\u00fcr davor liegende Besteuerungszeitr\u00e4ume f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wird. Damit soll diese engere und den Steuerschuldner belastende Regelung des Befreiungstatbestands f\u00fcr Erhebungszeitr\u00e4ume anwendbar sein, die vor dem Zeitpunkt der Verk\u00fcndung der Norm liegen und bereits abgeschlossen sind. Darin liegt eine echte R\u00fcckwirkung. Der an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpfte Befreiungstatbestand wird auf Erhebungszeitr\u00e4ume erstreckt, die bereits vor der Verk\u00fcndung der Satzungs\u00e4nderung im [DATE] abgelaufen und f\u00fcr die mit dem Beginn des Erhebungsjahrs die Steuer dem Grunde und der H\u00f6he nach bereits entstanden war . Damit erstreckt die Satzung im Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer als Jahressteuer Rechtsfolgen auf in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte ."}
{"_id": "09729", "text": "Tarifvertragsnormen m\u00fcssen so formuliert sein, dass der von ihnen angestrebte Regelungsinhalt zumindest im Wege der Auslegung bestimmbar ist. Eine faktische Delegation auf den entscheidenden Richter ist unzul\u00e4ssig . Unbestimmte Rechtsbegriffe gen\u00fcgen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilit\u00e4t, wenn sie mit herk\u00f6mmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden k\u00f6nnen . Dabei m\u00fcssen alle Mittel der Auslegung herangezogen werden . Der Senat hat deshalb f\u00fcr den Fall des Gebrauchs auch mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Tarifnorm die hinreichende Bestimmtheit nicht in Frage gestellt ."}
{"_id": "09730", "text": "Mit der M\u00f6glichkeit, die Wirtschafts und Arbeitsbedingungen autonom zu regeln, k\u00f6nnen die Koalitionen durch frei vereinbarte Regelungen Mindestarbeitsbedingungen bestimmen, die f\u00fcr tarifunterworfene Arbeitsverh\u00e4ltnisse normative Wirkung entfalten. Die Bindung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an einen Tarifvertrag beruht von der hier nicht bedeutsamen Ausnahme einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nach \u00a7 0 Abs. 0 TVG abgesehen dabei auf privatautonomen Entscheidungen. Der Inhalt und die gesetzlich angeordnete Wirkungsweise des Tarifvertrages erlangen Legitimation durch die freie Entscheidung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Mitglied einer Koalition zu werden bzw. als Arbeitgeber-Tarifvertragspartei selbst den Tarifvertrag abzuschlie\u00dfen. Der Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausge\u00fcbte Privatautonomie . Der Tarifvertrag hat damit wie jeder Vertrag zwischen typischerweise zur Durchsetzung ihrer Interessen gleich f\u00e4higen Vertragspartnern die Vermutung der Angemessenheit f\u00fcr sich. Die Wirkung der Abschluss-, Inhalts und Beendigungsnormen eines Tarifvertrages auf das einzelne, ihm unterworfene Arbeitsverh\u00e4ltnis entspricht dabei der einer externen Norm, die nach \u00a7 0 Abs. 0 TVG zwingend und unmittelbar als Mindestarbeitsbedingung f\u00fcr diejenigen Arbeitnehmer gilt, die der tarifschlie\u00dfenden Gewerkschaft angeh\u00f6ren und deren Arbeitsverh\u00e4ltnis vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst ist ."}
{"_id": "09731", "text": "Jedenfalls soweit der Abrechnungsbescheid vom [DATE] erstmals bescheidliche Festlegungen zur H\u00f6he von seit der Steuerveranlagung von [DATE] angefallenen S\u00e4umniszuschl\u00e4gen und Mahngeb\u00fchren enth\u00e4lt, d\u00fcrfte er einen vollziehbaren Inhalt und der Antragsteller damit ein anzuerkennendes Interesse am \u2014 nach [REF] es KAG M-V ausgebliebenen \u2014 Eintritt der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs haben. Soweit f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des hierzu erforderlichen gerichtlichen Ausspruchs nach [REF] auch noch die besonderen Voraussetzungen gem\u00e4\u00df [REF] bestehen, sind sie im Sinne von Satz 0 Nr. 0 der Vorschrift durch die eingeleiteten Vollstreckungsma\u00dfnahmen, namentlich die diversen Pf\u00e4ndungsank\u00fcndigungen des Amts A-Umgebung, und die neuerliche Vollstreckungsank\u00fcndigung des Antragsgegners vom [DATE] erf\u00fcllt. 0 Im \u00dcbrigen wendet die Kammer [REF] an. Nach Absatz 0 Satz 0 der Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Gem\u00e4\u00df [REF] kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen, n\u00f6tig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Auch ein derartiger, nach dem Vorbringen des Antragstellers beantragter gerichtlicher Rechtsbehelf ist im Streitfall statthaft, soweit nach Vorstehendem kein \u201eFall des \u00a7 0\u201c im Sinne von [REF] vorliegt, weil der Abrechnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt hat. Der Antragsteller wendet gegen die Vollstreckung der nach Auffassung des Antragsgegners bestehenden Steuerschuld u. a. deren Verj\u00e4hrung ein; insoweit macht er einen durch eine einstweilige Anordnung zu sichernden Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung wegen Erl\u00f6schens der etwaigen Steuerforderung gem\u00e4\u00df [REF] in Verbindung mit [REF] M-V geltend . Soweit laut dem zitierten Beschluss des OVG M-V in F\u00e4llen geltend gemachter Verj\u00e4hrung bei drohender Vollstreckung \u201ezun\u00e4chst\u201c die Steuerbeh\u00f6rde nach [REF] entscheiden muss , st\u00fcnde dies jedenfalls wegen des bereits ergangenen Abrechnungsbescheids vom [DATE] der Zul\u00e4ssigkeit einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Soweit der Antragsteller ferner der Auffassung ist, die Steuerschuld sei mangels wirksamer Festsetzung \u00fcberhaupt nicht entstanden, weil ihm der Steuerbescheid nicht bekanntgegeben worden sei, liegt ein in [REF] geregelter Fall nicht vor; der Antragsteller d\u00fcrfte insoweit im Sinne von [REF] \u201eEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt\u201c verfolgen, der als entweder bestandskr\u00e4ftig oder nicht wirksam aufschiebender Wirkung nicht zug\u00e4nglich ist, weshalb auch insoweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt."}
{"_id": "09732", "text": "Der Senat sah sich an der Verwertung der Gutachten von Prof. Dr. W., Prof. Dr. C. und Prof. Dr. W. nicht gehindert. Soweit die Kl\u00e4gerin im Widerspruchsverfahren erstmals ger\u00fcgt hatte, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung nach [REF] , mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen und \u00fcber den Zweck des Gutachtens zu informieren, nicht nachgekommen ist, war ihr R\u00fcgerecht wegen des Zeitablaufs verwirkt. Das Auswahlrecht bezweckt ausschlie\u00dflich, im jeweiligen Verwaltungsverfahren einen inhaltlich richtigen und f\u00fcr den Versicherten akzeptablen verfahrensabschlie\u00dfenden Verwaltungsakt vorzubereiten. Der mitwirkungsverpflichtete Versicherte ist der einzige, der eine Verletzung seines Auswahlrechts rechtzeitig durch R\u00fcge abwenden und damit dem Gesetzeszweck, Vermeidung eines aus diesen Gr\u00fcnden nicht akzeptablen Verwaltungsakts, zum Durchbruch verhelfen kann. Die Verletzung des Auswahlrechts kann deshalb einerseits nur bis zum Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens vom Unfallversicherungstr\u00e4ger geheilt werden, weshalb der unger\u00fcgte Versto\u00df grunds\u00e4tzlich in einem anderen Verfahrensabschnitt, wie es das Widerspruchsverfahren in Abgrenzung zum Ausgangsverfahren darstellt, nicht mehr ger\u00fcgt werden kann . Die im Widerspruchsverfahren erhobene R\u00fcge der Kl\u00e4gerin betreffend die im Ausgangsverfahren eingeholten Gutachten von Prof. Dr. W. und Prof. Dr. C. ist daher versp\u00e4tet. Dass die Kl\u00e4gerin gehindert war, ihre R\u00fcge im betreffenden Ausgangsverfahren zu erheben, ist nicht ersichtlich. Die zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin hatte mit Fax vom [DATE] um Aufkl\u00e4rung gebeten, zu welchem Zweck die in Auftrag gegebenen Gutachten in der BG-Klinik T. und der Neurologischen Klinik T. erteilt wurden. Auch wurde auf die Schwierigkeiten hingewiesen, von P. nach T. anzureisen und 0 Untersuchungstermine an verschiedenen Tagen wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es ihr auch m\u00f6glich gewesen, die Benennung eines anderen Gutachters zu verlangen, was sie jedoch unter dem ausdr\u00fccklichen Hinweis, sie sei jederzeit bereit, die ihr obliegende Mitwirkungspflicht zu erf\u00fcllen, nicht getan hat. 0"}
{"_id": "09733", "text": "Hinsichtlich der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Ausstellung eines Reiseausweises liegt keine besondere, atypische Lebenslage vor, die eine N\u00e4he zu den anderen im F\u00fcnften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist. Denn die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr die Ausstellung eines Reiseausweises weist keine N\u00e4he zu den Hilfen bei Gesundheit , der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen , der Hilfe zur Pflege oder der Hilfe zur \u00dcberwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auf . Die Verpflichtung zur Passbeschaffung ist insbesondere keine besondere soziale Schwierigkeit im Sinne des [REF] . Denn die [REF] enthalten ein spezielles Hilfsangebot f\u00fcr Personen, bei denen komplexe Problemlagen vorliegen, die sich durch eine Verbindung von besonderen Lebensverh\u00e4ltnissen mit sozialen Schwierigkeiten kennzeichnen . Die Gesetzgebung hat insoweit insbesondere die pers\u00f6nliche Betreuung sowie Hilfen zur Erlangung zur Sicherung des Arbeitsplatzes oder zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung im Blick . Nach Aktenlage liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche komplexe Problemlage vor und ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin zu 0)."}
{"_id": "09734", "text": "Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituationen war vorliegend ein Zuschlag von 0 Prozent gerechtfertigt , weil ein h\u00f6herer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung erforderlich war. Dabei war ein solcher Aufschlag unabh\u00e4ngig davon gerechtfertigt, in welchem Umfange im konkreten Fall unfallbedingte Zusatzleistungen des Autovermieters in Anspruch genommen wurden. Denn als rechtfertigende Gr\u00fcnde sind beispielsweise die Vorfinanzierung des Mietpreises, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Haftungsanteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter, eine Fahrzeugvorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, ein erh\u00f6hter Verwaltungsaufwand sowie das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung zu nennen. Ein solcher pauschaler Aufschlag allein erscheint praktikabel und notwendig, um die Schadensabwicklung zu vereinheitlichen und zu erleichtern, zumal der Gesch\u00e4digte regelm\u00e4\u00dfig keine Erkenntnisse \u00fcber die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen der Mietwagenunternehmen und deshalb keine M\u00f6glichkeit hat, konkrete Tatsachen zur Erforderlichkeit und zur H\u00f6he eines Aufschlags auf den Normaltarif vorzutragen . Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann der Anfall unfallbedingter Mehrleistungen zumindest in den F\u00e4llen unterstellt werden, in welchem die Anmietung des Ersatzfahrzeugs innerhalb von 0 Tagen nach dem Unfall erfolgt . Der pauschale Aufschlag in H\u00f6he von 0 Prozent auf den Normaltarif ist gerechtfertigt, aber auch angemessen, um die Besonderheit der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggesch\u00e4fts im Vergleich zur \"normalen\" Autovermietung angemessen zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "09735", "text": "Des weiteren ist die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen monet\u00e4ren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Regelleistung i.S.v. [REF] , soweit sie nicht von den Vorschriften der [REF] erfasst werden, nach [REF] ausgeschlossen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen monet\u00e4ren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelsatz nach [REF] , den Mehrbedarfen nach [REF] , den nach [REF] gew\u00e4hrten einmaligen Leistungen nicht denkbar . Nach dem Regelungskonzept des SGB II sind die in [REF] genannten Bedarfe mittels der Regelleistung nach [REF] , der Mehrbedarfe nach [REF] und der einmaligen Leistungen nach [REF] abschlie\u00dfend und pauschalierend gedeckt. Insbesondere ist eine Erh\u00f6hung der Regelleistung nach [REF] wegen ihres pauschalierenden und bedarfsdeckenden Charakters anders als in [REF] buch nach dem Regelungskonzept des SGB II ausgeschlossen . Daher ist eine Erh\u00f6hung der Regelleistung nach [REF] im Hinblick auf einen Individualbedarf nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "09736", "text": "Die famili\u00e4re Vermittlung der deutschen Sprache setzt dabei grunds\u00e4tzlich voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbst\u00e4ndigkeit vermittelt haben."}
{"_id": "09737", "text": "Der gew\u00e4hlte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab darf insoweit nicht in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zu der Inanspruchnahme stehen. Dabei gen\u00fcgt es, dass der von der Ma\u00dfstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Geb\u00fchrenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unm\u00f6glich oder offensichtlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist,"}
{"_id": "09738", "text": "Entscheidend f\u00fcr die Bemessung der Inanspruchnahme der Anlage nach dem Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab der bebauten/befestigten und angeschlossenen Fl\u00e4chen ist es, dass auf Grund der gew\u00e4hlten baulichen oder sonstigen Ausgestaltung von diesen Fl\u00e4chen Niederschlagswasser \u00fcberhaupt in die gemeindliche Anlage gelangen kann. Denn es ist davon auszugehen, dass Abwasser von solchen Fl\u00e4chen auch tats\u00e4chlich in die \u00f6ffentliche Entw\u00e4sserungsanlage eingeleitet wird. Unerheblich ist dagegen die genaue Menge des abgeleiteten Abwassers, d. h. insbesondere, ob das gesamte gesammelte Niederschlagswasser eingeleitet wird oder es teilweise verdunstet oder versickert,"}
{"_id": "09739", "text": "Eine weiter gehende Differenzierung der Fl\u00e4chen nach Befestigungsart und deren Abflussbeiwerten wie sie hier in \u00a7 0 Ziff. 0 BGS-E vorgenommen wird ist aus Gr\u00fcnden der Verwaltungspraktikabilit\u00e4t nicht notwendig,"}
{"_id": "09740", "text": "Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nicht nur bei Gewerbetreibenden , sondern auch bei Freiberuflern zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren . Ist dies der Fall, steht es der Anwendbarkeit der Steuerverg\u00fcnstigungen nach [REF] nicht entgegen, wenn die Beteiligung die in [REF] bestimmte Grenze von mehr als einem Viertel des Nennkapitals nicht erreicht. [REF] betrifft n\u00e4mlich nur im Privatverm\u00f6gen befindliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft. Geh\u00f6rt die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum inl\u00e4ndischen Betriebsverm\u00f6gen i.S. des [REF] , kommt es auf die in [REF] bestimmte Grenze nicht an ."}
{"_id": "09741", "text": "Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger keinen eigenen Zweck erf\u00fcllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen , Slg. [DATE] , I-0, UR [DATE] , 0; BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, und in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0). Dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Freilich kann es f\u00fcr das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt ; dasselbe gilt f\u00fcr den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden ."}
{"_id": "09742", "text": "Insoweit ist zu beachten, dass nach [REF] BVerfGG) eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG f\u00fcr den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erkl\u00e4rt, f\u00fcr die Gerichte verbindlich ist .0"}
{"_id": "09743", "text": "Schlie\u00dflich erh\u00f6ht den Vergleichswert der Wert des weiteren Streitverfahrens beim LG Stuttgart unter Az. [REF] , das gem. Ziff. IV.0 des Vergleichs durch Klagr\u00fccknahme zu beenden ist. Die in diesem zweiten Verfahren geltend gemachten Mietminderungen sind nach ihrem Jahreswert in Ansatz zu bringen , d.h. mit der Jahresmiete, weil die Beklagte auf Null gemindert hat. Entgegen der als \u201eallgemeine Ansicht\u201c bezeichneten Auffassung von Meyer ist der insoweit begr\u00fcndete Wert des vorliegenden Vergleichs nicht durch die im zweiten Rechtsstreit angefallenen Verfahrensgeb\u00fchren abgegolten , sondern der Mehrwert steht daf\u00fcr, dass die Parteien f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus dem zweiten Verfahren eine Einigung gefunden haben. Er ersetzt die Vergleichsgeb\u00fchr, die durch einen Vergleich im zweiten Verfahren angefallen w\u00e4re. 0"}
{"_id": "09744", "text": "Den Restbetrag in H\u00f6he von 0 EUR kann die Kl\u00e4gerin nicht als Schulden nach [REF] beanspruchen. Insoweit hat die Berufung des Beklagten Erfolg. Nach [REF] k\u00f6nnen Schulden \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach Satz 0 der Vorschrift sollen sie \u00fcbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Eine drohende Stromsperre erf\u00fcllt grunds\u00e4tzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] . Bereits in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu [REF] war anerkannt, dass eine unmittelbar drohende oder bereits erfolgte Sperrung der Energiezufuhr aufgrund Energiekostenr\u00fcckst\u00e4nden als eine dem drohenden Verlust der Wohnung vergleichbare Notlage anzusehen ist, weil die Versorgung mit Energie nach den heutigen Lebensverh\u00e4ltnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard geh\u00f6rt .Solange die Untersagung des AG Lahr Bestand hat, ist die Kl\u00e4gerin aber nicht mit dem Verlust der Stromversorgung bedroht. Im \u00dcbrigen ist ihr der Nachrang der Sozialhilfe entgegen zu halten. Sie hat die M\u00f6glichkeit, dem Angebot des E-Werks auf Einr\u00e4umung von Ratenzahlung nachzugehen. Nach der Liberalisierung auch des Strommarktes k\u00f6nnen Kunden grunds\u00e4tzlich den Anbieter wechseln, ohne dass der bisherige Grundversorger die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, wegen noch bestehender Schulden die Durchleitung zu verhindern . Auch hierauf ist die Kl\u00e4gerin zu verweisen. 0"}
{"_id": "09745", "text": "Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 0 Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Aufhebung des Beschlusses zur Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierf\u00fcr gem. [REF] aufgrund der fehlenden Erl\u00e4uterungen und Nachweise \u00fcber die angegebenen \u00c4nderungen der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber dem Beschwerdegericht seine Angaben hinreichend belegt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht."}
{"_id": "09746", "text": "In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenw\u00fcrdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schlie\u00dfen die Anwendung des [REF] aus . Besteht eine mehr als nur theoretische M\u00f6glichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein blo\u00dfes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor, ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenw\u00fcrdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufkl\u00e4rung beruhen ."}
{"_id": "09747", "text": "Ob ein die Berichtigung ausschlie\u00dfender Sachverhalt oder aber ein Versehen im Sinne von [REF] vorliegt, das zum Erlass eines offenbar unrichtigen Bescheides gef\u00fchrt hat, muss nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden ."}
{"_id": "09748", "text": "auffassen, der angesichts der seinerzeit erst ca. 0 Monate zur\u00fcckliegenden Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO und seiner erstmaligen Beurteilung in der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 0 BBesO durchaus berechtigt war;"}
{"_id": "09749", "text": "Der Landesgesetzgeber hat \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 BVO NRW mit allen seinen zuvor behandelten Unterregelungen durch das bereits zitierte Gesetz vom 0. [DATE] verfassungsgem\u00e4\u00df in formellen Gesetzesrang erhoben; auch die dabei angeordnete R\u00fcckwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden."}
{"_id": "09750", "text": "So ist er nach eigenen Angaben von PKK-Angeh\u00f6rigen zun\u00e4chst geschult und politisch ausgebildet worden, wobei er, wie er sp\u00e4ter einr\u00e4umte, auch den Umgang mit einer Kalaschnikow und einer kleineren Pistole erlernt hat. Sodann hat er sich in dem genannten, nicht unerheblichen Zeitraum in etlichen D\u00f6rfern um die Beschaffung von Schuhen, Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten zur Versorgung weiterer PKK-Anh\u00e4nger gek\u00fcmmert und politische Propagandat\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt. Dass er insoweit nicht nur eine untergeordnete Stellung hatte, ergibt sich bereits daraus, dass er nach eigenen Angaben vor der jeweiligen Dorfbev\u00f6lkerung in einer Schule oder Moschee Vortr\u00e4ge zu bestimmten aktuellen politischen Ereignissen gehalten hat. Ein PKK-Sympathisant in einer lediglich untergeordneten Position w\u00e4re hierzu schon deshalb nicht in der Lage gewesen, weil die Vermittlung politischer Inhalte und der Ziele der PKK einen intellektuellen \u00dcberblick voraussetzt, der nur in einer gehobenen Position zu erlangen sein d\u00fcrfte. Diese Einsch\u00e4tzung wird auch durch die in der m\u00fcndlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse verst\u00e4rkt, die aufzeigen, dass der Kl\u00e4ger zu strukturierten Gedankeng\u00e4ngen in der Lage ist und sich auch mit den politischen Zielen der PKK differenzierter auseinander gesetzt hat als von einem einfachen PKK-Anh\u00e4nger zu erwarten gewesen w\u00e4re. Umso auff\u00e4lliger ist, dass der Kl\u00e4ger der wiederholten Bitte des Gerichts, seine T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die PKK in der Zeit von [DATE] bis [DATE] detailliert zu schildern, immer wieder ausgewichen ist und es im Wesentlichen bei der Schilderung belassen hat, er habe in den D\u00f6rfern Lebensmittel, Kleidung etc. beschafft und Propagandat\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt. Dieses in Kernpunkten ausweichende Aussageverhalten des Kl\u00e4gers best\u00e4rkt die Kammer in ihrer \u00dcberzeugung, dass der Kl\u00e4ger eben nicht nur eine untergeordnete Funktion bei der Versorgung von PKK-K\u00e4mpfern eingenommen hat. Das Gericht verweist insoweit auch auf sein inzwischen rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom [DATE] [REF] .A , in dem es klar gestellt hat, dass die \u00dcbernahme und Leitung der Organisation logistischer Bed\u00fcrfnisse einer terroristischen Vereinigung wie der PKK eine Beteiligung in sonstiger Weise an schweren nichtpolitischen Straftaten darstellt."}
{"_id": "09751", "text": "Der Beklagte hat auch die den Kl\u00e4gern nach \u00a7 0 AsylbLG zustehenden Leistungen unter Beachtung der derzeitigen Gesetzeslage zutreffend berechnet; von den Kl\u00e4gern wird dies nicht in Frage gestellt. Der Vorwurf der Kl\u00e4ger geht vielmehr dahin, dass diese Leistungen verfassungswidrig zu niedrig seien. Insoweit hat die Klage eine f\u00fcr die Bewilligung von PKH hinreichende Aussicht auf Erfolg. 0 Es gibt gewichtige Gr\u00fcnde, die daf\u00fcr sprechen, dass die seit dem Inkrafttreten des AsylbLG am [DATE] unver\u00e4ndert gebliebenen Grundleistungsbetr\u00e4ge nach \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 und 0 iVm \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig sind. Der Senat teilt die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen , dass die genannten Grundleistungsregelungen in \u00a7 0 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums versto\u00dfen. Die Grundleistungsbetr\u00e4ge sind zu niedrig, um ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte \"ins Blaue hinein\" ohne Anwendung eines verfassungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe . Die Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen betrifft die Frage, ob die H\u00f6he der sog. Grundleistungen nach \u00a7 0 Abs 0 AsylbLG verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Diese Frage ist auch hier entscheidungsrelevant. Selbst wenn die Kl\u00e4ger mit ihren Anliegen scheitern sollten, Analogleistungen anstelle von Grundleistungen zu erhalten, ist ein h\u00f6herer Leistungsanspruch jedenfalls nicht ausgeschlossen, falls das BVerfG auf den Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen die Vorschrift des \u00a7 0 Abs 0 AsylbLG f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. 0 Vor einer Entscheidung des BVerfG kommt eine PKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Rechtsanwalts allerdings dann nicht in Betracht, wenn den von der potentiellen Verfassungswidrigkeit Betroffenen andere sie rechtlich nicht benachteiligende M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen. Dies sind Alternativen, die verst\u00e4ndige Beteiligte w\u00e4hlen w\u00fcrden, die bei ihrer Entscheidung f\u00fcr die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten ber\u00fccksichtigen und vern\u00fcnftig abw\u00e4gen . Die Rechtswahrnehmung darf f\u00fcr unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt werden; unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Versagung von PKH aber kein Versto\u00df gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn in vergleichbarer Situation Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfem\u00f6glichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vern\u00fcnftigerweise nicht in Betracht ziehen w\u00fcrden ."}
{"_id": "09752", "text": "Wann die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch \"offenkundig\" im oben genannten Sinne ist, hat das BSG bisher offen gelassen. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch jedenfalls dann nicht offenkundig ist, wenn der GdB nur durch Einholung eines oder mehrerer fach\u00e4rztlicher Gutachten unter Ber\u00fccksichtigung und W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher vorhandener medizinischer Unterlagen festgestellt werden kann, weil dann f\u00fcr betroffene Dritte ohne medizinische Kenntnisse erst recht nicht mehr ersichtlich ist, ob eine Schwerbehinderung besteht oder nicht und sie deshalb durch die r\u00fcckwirkende Feststellung in unzumutbarer Weise betroffen werden k\u00f6nnten . Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben war beim Kl\u00e4ger nicht \"offenkundig\" ab Geburt oder irgendeinem Zeitpunkt vor dem [DATE] ein GdB von 0 und das Merkzeichen \"H\" festzustellen. Der GdB von 0 und das Merkzeichen \"H\" wurden festgestellt nachdem unter anderem erstmalig ein Pflegegutachten einging. Dieses basierte auf einer Untersuchung vom [DATE] und wurde somit rund 0 Monate nach dem \u00c4nderungsantrag erstellt, der zur Anerkennung des GdB von 0 und des Merkzeichen \"H\" f\u00fchrte. Es ist nicht ersichtlich, ob der Zustand beispielsweise 0 Monate zuvor, 0 Monate zuvor, ein Jahr zuvor, 0 Jahre zuvor, oder gar ab Geburt so gewesen ist, dass ein GdB von 0 anzuerkennen gewesen w\u00e4re. So hatte die Beklagte beispielsweise aufgrund der zuvor vorliegenden Unterlagen nur einen GdB von 0 und die Merkzeichen \"G\" und \"B\" angenommen. Ob in der Zeit vor dem [DATE] ein h\u00f6herer GdB als 0 und das Merkzeichen \"H\" vorlagen k\u00f6nnte wenn \u00fcberhaupt durch Einholung eines \u00e4rztlichen Gutachtens ermittelt werden. Eine Offenkundigkeit besteht daher nicht."}
{"_id": "09753", "text": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung des Beschwerdevorbringens kann nicht vom Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des insoweit hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden [REF] ausgegangen werden. Die ausnahmsweise ein Absehen von der hier bei weitem nicht erf\u00fcllten Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nach [REF] rechtfertigende und durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermeidbare \u201ebesondere\u201c H\u00e4rte bezogen auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt hier offensichtlich nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht sowohl mit Blick auf Schwierigkeiten bei einer R\u00fcckkehr der Antragstellerin in die T\u00fcrkei als auch hinsichtlich des von ihr behaupteten Verhaltens ihres zweiten Ehemanns richtig festgestellt."}
{"_id": "09754", "text": "Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der gew\u00e4hrte \u201eRabatt\u201c auch bei diesem Verst\u00e4ndnis im Rahmen der am [DATE] beantragten Beihilfe f\u00fcr die Erstger\u00e4te anspruchsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Zwar entstehen die Aufwendungen und damit der Beihilfeanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BhV bereits dann, wenn der Leistungserbringer seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begr\u00fcndet worden ist . Eine beihilfef\u00e4hige Aufwendung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Beihilfeberechtigte oder der ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Angeh\u00f6rige eine Leistung oder Lieferung der in den besonderen Vorschriften der Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat. Die Beihilfef\u00e4higkeit der Aufwendungen setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Verm\u00f6gen aufzuwenden hat. Nur soweit dem Beamten tats\u00e4chlich eine wirtschaftliche Belastung erwachsen ist, setzt die auf der F\u00fcrsorgepflicht beruhende erg\u00e4nzende Hilfe des Dienstherrn ein . So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa entschieden, dass dem Beamten dann kein Anspruch auf Beihilfe zusteht, wenn der behandelnde Arzt im Vorhinein oder auch erst nach Entrichtung des Honorars hierauf verzichtet. 0"}
{"_id": "09755", "text": "Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Versto\u00df gegen Unionsrecht nur dann anzunehmen ist, wenn die im Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs genannten drei, sprachlich mit \u201esowohl als auch\u201c verbundenen Elemente kumulativ erf\u00fcllt sind. Vielmehr rekurriert die Auslegung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf die Vorlagefragen der nationalen Gerichte und nimmt dazu deren Ausf\u00fchrungen in Bezug. Hieraus ist daher f\u00fcr die Auslegung eines Vorabentscheidungsurteils nicht abzuleiten, dass ausschlie\u00dflich dann, wenn alle dort in Referierung des Vortrags aus dem Vorlagebeschluss genannten Elemente gegeben sind, berechtigter Anlass zur Schlussfolgerung fehlender Koh\u00e4renz und Systematik bestehen kann. Zu Recht weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit der Kombination von Elementen nur hinreichende Bedingungen f\u00fcr den Schluss auf eine Inkoh\u00e4renz formuliert hat, nicht aber, welche Voraussetzungen mindestens erf\u00fcllt sein m\u00fcssen . Dieses Verst\u00e4ndnis folgt im \u00dcbrigen auch daraus, dass in der Entscheidung des EuGH vom [DATE] zur Rechtssache C-0/0 insoweit zwei Feststellungen benannt sind , in der Vorabentscheidung zum vorliegenden Fall drei . Neben diesem systematischen Argument sprechen gegen ein Erfordernis kumulativer Erf\u00fcllung aber vor allem Sinn und Zweck der vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof dargelegten Koh\u00e4renzanforderungen, die unterlaufen w\u00fcrden, wollte man die Inkoh\u00e4renz im Verh\u00e4ltnis zum Automatenspielbereich durch unterstellte rechtliche und/oder tats\u00e4chliche Verbesserungen im Bereich des Sportwettenmonopols f\u00fcr kompensierbar halten. In diesem Sinn sind auch die Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, wonach sich unmittelbar aus der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ergebe, dass eine Inkoh\u00e4renz im unionsrechtlichen Sinne keine unzul\u00e4ssige Werbung im Monopolbereich voraussetze, sondern auch bei sonstiger Expansionspolitik etwa in konzessionierten Bereichen vorliegen k\u00f6nne . 0"}
{"_id": "09756", "text": "Zwar kann der Kl\u00e4ger als Drittstaatsangeh\u00f6riger sich jedenfalls nicht direkt auf die Dienstleistungsfreiheit des [REF] berufen, weil er nicht von dessen pers\u00f6nlichem Anwendungsbereich erfasst wird . 0"}
{"_id": "09757", "text": "Das Recht des Arbeitnehmers, sich nachtr\u00e4glich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit der K\u00fcndigung geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df [REF] . Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal geltend zu machen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gl\u00e4ubiger sich l\u00e4ngere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat . Der Berechtigte muss vielmehr unter Umst\u00e4nden unt\u00e4tig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden . Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart \u00fcberwiegen, das ihm die Erf\u00fcllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist. Der Arbeitnehmer muss, wenn er sich den Sonderk\u00fcndigungsschutz nach [REF] erhalten will, nach Zugang der K\u00fcndigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen betr\u00e4gt, gegen\u00fcber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder wie hier zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Unterl\u00e4sst der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, so hat er den besonderen K\u00fcndigungsschutz verwirkt. Die Dreiwochenfrist ist eine Regelfrist. Sie konkretisiert den Verwirkungstatbestand. Ihre \u00dcberschreitung f\u00fchrt danach regelm\u00e4\u00dfig, aber nicht zwingend zur Verwirkung ."}
{"_id": "09758", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] 0\u00a0A\u00a00/0\u00a0, NVwZ-RR [DATE] , 0; siehe auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "09759", "text": "Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs BFH kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine ab\u00e4nderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. Die Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingegen materiell rechtskr\u00e4ftig und ist daher nicht mehr \u00e4nderbar."}
{"_id": "09760", "text": "Selbst wenn man von dem soeben aufgezeigten Darlegungsmangel abs\u00e4he, m\u00fcsste der Zulassungsantrag erfolglos bleiben, weil das angefochtene Urteil jedenfalls aus anderen als den ihm beigegebenen Gr\u00fcnden auch insoweit im Ergebnis richtig ist, als dem Kl\u00e4ger die begehrten h\u00f6heren Zahlungsanspr\u00fcche unter dem Blickwinkel eines \"Investitionsfalls\" versagt werden. Denn der Kl\u00e4ger hat der Beklagten weder einen schriftlichen Investitionsplan noch ein schriftliches Investitionsprogramm \u00fcbermittelt und nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats sind gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPr\u00e4mDurchfV a. F. andere objektive Nachweise \u00fcber die zus\u00e4tzliche, investitionsbedingte Produktionskapazit\u00e4t nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Antragsteller sie innerhalb der Antragsfrist des [REF] a. F. beigebracht hat. Aus [REF] Nr. 0/ [DATE] und \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPr\u00e4mDurchfV a. F. kann geschlossen werden, dass es Sache des Betriebsinhabers ist, mit seinem Antrag und d. h. bereits innerhalb der Antragsfrist des [REF] a. F. alle insoweit f\u00fcr die Zuteilung von Zahlungsanspr\u00fcchen erforderlichen Informationen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln . Der Kl\u00e4ger hat aber bis zum [DATE] , an dem die Antragsfrist des [REF] a. F. hier ablief , hinreichende objektive Nachweise \u00fcber die zus\u00e4tzliche, investitionsbedingte Produktionskapazit\u00e4t nicht vorgelegt."}
{"_id": "09761", "text": "Daraus ergeben sich nicht unerhebliche zus\u00e4tzliche Anforderungen an Datenbankkapazit\u00e4ten und Rechenleistungen f\u00fcr die elektronische Verwaltung und Abrechnung. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Einmalaufwendungen f\u00fcr ein leistungsst\u00e4rkeres IT-Produkt. Die im Anschluss auftretenden laufenden Kosten f\u00fcr Pflege und Wartung des IT-Produkts, laufende Kosten f\u00fcr Papier und Bankgeb\u00fchren sowie Kosten f\u00fcr Mitarbeiter f\u00fcr das Kuvertieren von Sendungen, die an die zus\u00e4tzlichen Versorgungsempf\u00e4nger zu versenden sind, sind dagegen vergleichsweise gering ."}
{"_id": "09762", "text": "Es kann schlie\u00dflich auch nicht von einer Begr\u00fcndetheit des Feststellungsbegehrens gem\u00e4\u00df Ziffer II seiner Klageantr\u00e4ge ausgegangen werden. Soweit der Kl\u00e4ger zu 0) anf\u00fchrt, die an den betreffenden Entschlie\u00dfungen beteiligte Gro\u00dfaktion\u00e4rin habe hierbei einem Stimmrechtsverbot unterlegen und ihre Stimmen seien aus dem Abstimmungsergebnis heraus zurechnen, hat sein Vorbringen keinen Erfolg. Hinsichtlich der Ablehnung der Vertagungsantr\u00e4ge bez\u00fcglich der Entlastungen kann auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen bez\u00fcglich einer Anfechtung der Negativentscheidung verwiesen werden. Hinsichtlich der Ablehnung der Sonderpr\u00fcfung ist ein Rechtsschutzinteresse des Kl\u00e4gers zu 0) aufgrund der zwischenzeitlich vom Gericht in dem Verfahren [REF] LG D\u00fcsseldorf rechtskr\u00e4ftig angeordneten Sonderpr\u00fcfung das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu verneinen."}
{"_id": "09763", "text": "Die hiergegen erhobene Klage wies der hiesige Senat mit Urteil vom [DATE] ab. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil mit Gerichtsbescheid vom [DATE] auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Der BFH hielt die Erw\u00e4gungen, mit denen der hiesige Senat die Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns des Kl\u00e4gers aus dem Verkauf der Anteile an der \"D\"-AG gem\u00e4\u00df [REF] es bejaht hatte, nicht in allen Punkten f\u00fcr zutreffend. Zwar habe das Finanzgericht FG bindend festgestellt, dass der Kl\u00e4ger die Anteile unter dem Teilwert erworben habe. Es k\u00f6nne indes nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob die ver\u00e4u\u00dferten Aktien auch einbringungsgeboren gewesen seien, d. h. ihr Erwerb auf einer Sacheinlage beruht habe. Eine Sacheinlage erfordere den \u00dcbergang s\u00e4mtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen von der \"D\"-KG auf die \"D\"-AG. Die Anteile des Kl\u00e4gers an der \"DV\" GmbH geh\u00f6rten so das FG zutreffend nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, sodass deren \u00dcbernahme ins Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers unsch\u00e4dlich sei. Offen sei indes, ob die zum Sonderbe-triebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers bei der \"D\"-KG geh\u00f6renden Rechte am Namen und an der Bezeichnung \"DD\", die der Kl\u00e4ger nicht in die \"D\"-AG eingebracht habe, wesentliche Betriebsgrundlagen der \"D\"-KG gewesen seien. Die Auffassung des FG, dass eine Einordnung als wesentliche Betriebsgrundlage bereits mangels damaligen Schutzes der Rechte durch das Warenzeichengesetz bzw. mangels Bilanzierungsf\u00e4higkeit ausscheide, sei nicht \u00fcberzeugend; diese Gesichtspunkte seien steuerlich unerheblich. Entscheidend und vom FG noch aufzukl\u00e4ren sei stattdessen, ob das Recht des Kl\u00e4gers am Namen bzw. an der Bezeichnung \"DD\" nach der f\u00fcr [REF] ma\u00dfgeblichen sog. funktionalen Betrachtungsweise, nach der Art des Betriebes der \"D\"-KG und seiner Funktion im Betrieb f\u00fcr diesen wesentlich gewesen sei."}
{"_id": "09764", "text": "Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherers liegt nach Auffassung der Kammer aber nicht nur im Falle der Vertragsbeendigung bei Berufsunf\u00e4higkeit, sondern auch dann vor, wenn eine Klausel wie vorliegend vorsieht, dass der Eintritt von Berufsunf\u00e4higkeit zur Leistungsfreiheit f\u00fchren soll. Die Beklagte will sich m\u00f6glicherweise an der entsprechende Regelung in den Musterbedingungen privater Krankentagegeldversicherungen orientieren. Es liegt aber insoweit keine entsprechende Interessenlage vor, die eine solche Regelung rechtfertigen k\u00f6nnte. Die Krankentagegeldversicherung ist, jedenfalls soweit sie seit mehr als 0 Jahren besteht, grunds\u00e4tzlich unk\u00fcndbar. Es ist also sachgerecht, Regelungen zu treffen zu einer Beendigung des Vertrages als Vollversicherung und damit der Leistungspflicht. Hierzu geh\u00f6rt auch der Fall des Eintritts von Berufsunf\u00e4higkeit. Dem entspricht es, dass die Krankentagegeldversicherung den Verdienstausfall w\u00e4hrend einer vor\u00fcbergehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit absichern soll. F\u00fcr den Versicherungsnehmer ist es einsichtig, dass die dauerhafte Berufsunf\u00e4higkeit nicht durch eine solche Krankentagegeldversicherung gedeckt werden kann, sondern dass hierf\u00fcr eine Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung eintrittspflichtig ist. Immerhin enthalten die Versicherungsbedingungen f\u00fcr den Fall des Eintritt von Berufsunf\u00e4higkeit w\u00e4hrend einer bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit eine Pflicht zur Nacherstattung w\u00e4hrend eines angemessenen Zeitraums von regelm\u00e4\u00dfig 0 Monaten, um dem Versicherungsnehmer die M\u00f6glichkeit zur weiteren Disposition zu geben. Es kommt hinzu, dass die Verpflichtung besteht, dem Versicherungsnehmer den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung anzubieten, damit dieser die M\u00f6glichkeit hat, den Vertrag wieder aufleben zu lassen, wenn doch wieder Berufsf\u00e4higkeit eintritt. Eine Berufsunf\u00e4higkeit ist n\u00e4mlich bereits dann gegeben, wenn sie auf nicht absehbare Zeit vorliegt. Eine vergleichbare Interessenlage ist bei einer Restschuldversicherung nicht gegeben. Sie ist von vorneherein nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit, n\u00e4mlich die Dauer der Ratenzahlungen aus dem Kredit, abgeschlossen. Der Zeitpunkt ihrer Beendigung steht f\u00fcr die Versicherung fest und gibt ihr die M\u00f6glichkeit, das Risiko einzusch\u00e4tzen und entsprechend zu kalkulieren. Zudem handelt es sich nicht um eine Versicherung, die den gesamten Verdienstausfall des Versicherungsnehmers abdeckt, sondern sich auf die H\u00f6he der Kreditrate beschr\u00e4nkt. Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Versicherungsvertrages h\u00e4tte auch eine der Anwartschaftsversicherung in der Krankentagegeldversicherung entsprechende Anwartschaft keinen wirtschaftlichen Sinn ."}
{"_id": "09765", "text": "unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg AZ: [REF] die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 \u20ac nebst 0 %-Punkten Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen."}
{"_id": "09766", "text": "Die von dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter der Bezirksregierung im Mai bzw. [DATE] getroffene Entscheidung erweist sich jedenfalls in Ansehung der nachfolgenden erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen des Beklagten zum fehlenden Vertrauensschutz als im Ergebnis vertretbar. Bereits bei der ablehnenden Entscheidung konnte sich der Amtswalter auf die damalige Erlasslage st\u00fctzen, wonach der Mangelfacherlass im Sommer [DATE] nicht mehr galt. Eine derartige Regelung war durch den Aufhebungserlass vom [DATE] unzweideutig getroffen worden. Der Sachbearbeiter konnte sich an die sich hieraus f\u00fcr ihn ergebende Weisung, entsprechend zu verfahren, auch deshalb gebunden f\u00fchlen, weil das Schulministerium als oberste Dienstbeh\u00f6rde auf die gerichtliche Anfrage vom 0.\u00a0Januar [DATE] im Verfahren [REF] in seiner Stellungnahme vom 0.\u00a0Februar [DATE] klargestellt hatte, dass auch diejenigen Seiteneinsteiger, die sp\u00e4testens im Sommer [DATE] ihren Vorbereitungsdienst nach OVP-B beenden w\u00fcrden, von der Aufhebung des Mangelfacherlasses betroffen sein sollten. Die schwierige Abw\u00e4gung zwischen den Interessen dieser Seiteneinsteiger sowie den Interessen des durch die Aufhebung des Mangelfacherlasses insgesamt betroffenen Personenkreises einerseits und den f\u00fcr eine derartige Aufhebung sprechenden \u00f6ffentlichen Interessen andererseits sei zugunsten des \u00f6ffentlichen Interesses ausgefallen; dies auch deshalb, weil der Einstellungsvertrag allein die Zusage enthalten habe, nach Bew\u00e4hrung im Schuldienst und Bestehen der Zweiten Staatspr\u00fcfung in ein Dauerbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen zu werden, und die Inaussichtstellung der Verbeamtung unter dem Vorbehalt des Vorliegens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen gestanden habe. Zudem lagen seinerzeit gerichtliche Entscheidungen zu diesem Problemkreis noch nicht vor. Das erkennende Gericht befasste sich hiermit erstmalig mit Urteilen vom [DATE] [REF] u.a. Zu der Auffassung, dass den Bewerbern Vertrauensschutz zuzubilligen sei, gelangte das Gericht hierbei zudem erst auf der Grundlage einer in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht schwierigen und komplexen Pr\u00fcfung. Demnach stellte sich die letztlich als unzutreffend erkannte, den Bescheiden aus Mai bzw. [DATE] zugrunde liegende abweichende Rechtsauffassung des zust\u00e4ndigen Bediensteten der Bezirksregierung immerhin als vertretbar dar. Das gilt gerade auch bei Ber\u00fccksichtigung der Gr\u00fcnde, mit denen die Bezirksregierung ihre Entscheidung auch nach Ergehen des Urteils der Kammer vom [DATE] verteidigt hat, selbst wenn diese wie ausgef\u00fchrt nicht geeignet sind, das erkennende Gericht davon zu \u00fcberzeugen, dass seine damalige Entscheidung unzutreffend war."}
{"_id": "09767", "text": "Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] [REF] dargelegt, weshalb aus seiner Sicht kein au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund vorgelegen hat . Daran h\u00e4lt der Senat fest."}
{"_id": "09768", "text": "das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] , Az.: [REF] , abzu\u00e4ndern und die Beklagten zu Ziff. 0. bis Ziff. 0. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac zuz\u00fcglich 0 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz gem\u00e4\u00df [REF] seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu bezahlen."}
{"_id": "09769", "text": "Die Bescheide st\u00fctzen sich auf eine wirksame Rechtsgrundlage, n\u00e4mlich die Geb\u00fchrensatzung der Beklagten f\u00fcr die Abwasserbeseitigung vom [DATE] . Der in dieser Satzung f\u00fcr das Veranlagungsjahr [DATE] erstmals geregelte sog. gespaltene Geb\u00fchrenma\u00dfstab f\u00fcr die Bemessung der Schmutzwassergeb\u00fchren einerseits und die Bemessung der Niederschlagswassergeb\u00fchren in \u00a7 0 GebS andererseits stellt eine g\u00fcltige Ma\u00dfstabsregelung dar. Dies hat die Kammer in den rechtskr\u00e4ftigen Urteilen vom [DATE] u.a. [REF] , best\u00e4tigt durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] entschieden. Auf diese Entscheidung ist im Verlaufe des Verfahrens hingewiesen worden, so dass zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung hierauf Bezug genommen wird."}
{"_id": "09770", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage durch Zwischenurteil auch im Hinblick auf einzelne Prozessvoraussetzungen vorab entscheiden ."}
{"_id": "09771", "text": "Zu Recht hat die Beklagte die monatlichen Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr Grundsteuer, Haushaltsstrom, Heizung und Wasser nicht einkommensmindernd ber\u00fccksichtigt. Denn diese Kosten z\u00e4hlen zu den Unterkunftskosten und sind in die Beitr\u00e4ge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet. Sie k\u00f6nnen deshalb im Rahmen der Abzugskosten nach [REF] nicht in Ansatz gebracht werden . 0 Die Hausfinanzierungskosten des Kl\u00e4gers f\u00fcr das 0 m0 gro\u00dfe Reihenhaus in Ludwigshafen in H\u00f6he von rund 0 \u20ac pro Monat sind im Rahmen des [REF] zwar grunds\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Da allerdings auch die Wohnungsmiete nicht als abzugsf\u00e4hige Belastung angesehen werden kann, k\u00f6nnen Verbindlichkeiten wegen der Immobilienfinanzierung nur insoweit als angemessen im Sinne des [REF] angesehen werden, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegen\u00fcbergestellt und in Abzug gebracht wird . Diesen Wohnwert sch\u00e4tzt die Kammer hier auf aktuell rund 0 \u20ac und st\u00fctzt sich dabei zum einen auf den Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen und zum anderen auf aktuelle Mietangebote f\u00fcr Wohnh\u00e4user in Ludwigshafen. Nach dem Ludwigshafener Mietspiegel, Stand [DATE] , betr\u00e4gt die Durchschnittsmiete f\u00fcr frei finanzierte Wohnungen zwischen 0 und 0 m0 mit guter Ausstattung, d.h. mit Bad oder Dusche und mit Etagen oder Sammelheizung, abh\u00e4ngig vom Alter der Wohnung 0 bis knapp 0 \u20ac. Verschiedene Immobilienh\u00e4ndler bieten auf ihren Internetseiten Mietwohnungen in Ludwigshafen mit einer Wohnfl\u00e4che von ca. 0 m0 f\u00fcr etwa 0 0 \u20ac pro Monat an . Da die Mietpreise in Ludwigshafen laut Mietspiegel seit [DATE] um ca. 0 % gestiegen sind, nimmt die Kammer in Bezug auf das hier ma\u00dfgebliche Jahr [DATE] einen Abschlag von 0 % vor und geht von einem Wohnwert von 0 \u20ac aus. Die bereinigten Hausfinanzierungskosten des Kl\u00e4gers flie\u00dfen daher mit 0 \u20ac in die Berechnung ein."}
{"_id": "09772", "text": "Zweifel dahingehend, dass diese Stellungnahme der Botschaft unzutreffend sein k\u00f6nnte, hat die Kammer nicht. Ausk\u00fcnfte des Ausw\u00e4rtigen Amts bzw. der deutschen Botschaften im Ausland in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen \u00c4u\u00dferung besteht, wie es regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zul\u00e4ssige und selbst\u00e4ndige Beweismittel dar, die ohne f\u00f6rmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden k\u00f6nnen. Dabei brauchen sie grunds\u00e4tzlich die ihnen zugrundeliegenden Informationsquellen nicht zu enthalten; sie sind auch ohne diesbez\u00fcgliche Angaben verwertbar und vom Gericht frei zu w\u00fcrdigen . Dabei beinhalten Ausk\u00fcnfte des Ausw\u00e4rtigen Amtes grunds\u00e4tzlich eine Gesamtbewertung, die sich auf unterschiedliche Erkenntnisquellen st\u00fctzt, wobei nur dann ausnahmsweise Anlass zu einer n\u00e4herer Pr\u00fcfung hinsichtlich der Art der ihr zugrunde liegenden Erkenntnisquellen besteht, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar sind ."}
{"_id": "09773", "text": "Zwischen der Unterrichtung der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom [DATE] \u00fcber den bevorstehenden Betriebsteil\u00fcbergang und ihrem Widerspruch mit Schreiben vom [DATE] liegt ein Zeitraum von fast 0 Monaten. Damit ist das so genannte Zeitmoment erf\u00fcllt . Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Kl\u00e4gerin mit der Disposition \u00fcber den Bestand ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hat. Die Frist f\u00fcr das f\u00fcr die Verwirkung ma\u00dfgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen, insbesondere nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung oder Kenntnis des Arbeitnehmers \u00fcber den Betriebs\u00fcbergang und dessen Folgen. Bei dem Zeitmoment handelt es sich nicht um eine gesetzliche, gerichtliche oder vertraglich vorgegebene Frist, f\u00fcr welche bestimmte Anfangs und Endzeitpunkte gelten, die in den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB geregelt sind. Vielmehr hat bei der Pr\u00fcfung, ob ein Recht verwirkt ist, immer eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit und das Umstandsmoment zu ber\u00fccksichtigen und in Relation zu setzen sind. Wie der Senat am [DATE] entschieden hat, ist die L\u00e4nge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen, was zur Folge hat, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers m\u00f6glicherweise erst nach einer l\u00e4ngeren Unt\u00e4tigkeit verwirken k\u00f6nnen. Erfolgt die Pr\u00fcfung der Verwirkung nach diesen Grunds\u00e4tzen, so ist es nicht geboten, \u00e4hnlich wie bei gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglichen Fristen f\u00fcr das so genannte Zeitmoment einen bestimmten Fristbeginn, wie etwa die Kenntnis des Berechtigten von bestimmten Tatsachen festzulegen. Vielmehr ist immer darauf abzustellen, ob der Verpflichtete aufgrund des Zeitablaufes, in dem der Berechtigte sein Recht nicht ausge\u00fcbt hat, und den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, zu denen auch die Nichtkenntnis des Berechtigten von den f\u00fcr die Geltendmachung seines Rechts bedeutsamen Tatsachen geh\u00f6rt, darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen ."}
{"_id": "09774", "text": "Es kann offen bleiben, ob die Bestimmungen der \u00a7 0 Nr. 0 und \u00a7 0 Nr. 0b) der Versicherungsbedingungen den Vertragspartner der Beklagten als Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Formularklausel ist unter anderem dann unangemessen im Sinne des [REF] , wenn der Verwender mit ihr missbr\u00e4uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein die Interessen seines Partners hinreichend zu ber\u00fccksichtigen . Es ist daher auch anerkannt, dass Klauseln gem\u00e4\u00df [REF] unwirksam sind, welche die Verwender von ihrer Leistungsverpflichtung ohne R\u00fccksicht darauf freistellen, ob der Versto\u00df des Garantienehmers gegen seine Obliegenheit zur regelm\u00e4\u00dfigen Wartung seines Fahrzeugs f\u00fcr den reparaturbed\u00fcrftigen Schaden urs\u00e4chlich geworden ist oder nicht, weil ein Obliegenheitsversto\u00df dann nicht zum Anspruchsverlust f\u00fchren kann, wenn er sich nicht schadensurs\u00e4chlich ausgewirkt hat . F\u00fcr eine Benachteiligung des Garantienehmers spricht hier, dass f\u00fcr die Garantiezusage lediglich einmalig eine Versicherungspr\u00e4mie geleistet wird, diese dann bis zu 0 Monate gilt und nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten lediglich bei Durchf\u00fchrung der sog. Garantie-J bis zum n\u00e4chsten Inspektionstermin verl\u00e4ngert wird. Damit wird eine faktische Obliegenheit f\u00fcr den Versicherungsnehmer zur Durchf\u00fchrung der Inspektionen festgelegt, deren Verletzung ebenfalls zu einer Leistungsfreiheit des Garantiegebers f\u00fchrt. Im Ergebnis kann jedoch dahin stehen, ob die genannte Rechtsprechung auf die genannten Klauseln deshalb nicht \u00fcbertragbar ist, weil diese keinen Anspruch bei einer Obliegenheitsverletzung ausschlie\u00dfen, sondern nur die Verl\u00e4ngerung des Garantieversprechens von der Bedingung abh\u00e4ngig machen, die sog. Garantie-J durchzuf\u00fchren."}
{"_id": "09775", "text": "Entscheidungserheblicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage, die auch die Vorinstanz zu ber\u00fccksichtigen h\u00e4tte, wenn sie nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede . Materiellrechtlich kommt es vorliegend auf die Rechtslage an, die zum Zeitpunkt der umstrittenen Veranlagung, mithin im Jahr [DATE] bestand. Das Filmf\u00f6rderungsgesetz [DATE] hat im Wesentlichen \u00a7 0 FFG betreffend die Filmabgabe der Fernsehveranstalter und \u00a7 0b FFG betreffend die Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter neu gefasst. Durch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 FFG [DATE] wird die Neufassung des \u00a7 0 FFG [DATE] r\u00fcckwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt. Auf die Vereinbarkeit dieser Gesetzesfassung mit h\u00f6herrangigem Recht kommt es daher entscheidungserheblich an. Die im Vorlagebeschluss des Senats vom [DATE] noch aufgeworfene Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00a7\u00a7 0, 0a und 0 Abs. 0 und 0 FFG [DATE] stellt sich daher jetzt nicht mehr."}
{"_id": "09776", "text": "Die Klausel, dass die Daten zum Preis von j\u00e4hrlich 0 \u20ac im Internet-Verzeichnis ver\u00f6ffentlicht werden, ist objektiv ungew\u00f6hnlich, weil Grundeintr\u00e4ge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschr\u00e4nken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden ."}
{"_id": "09777", "text": "So auch Nds. OVG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris Rn. 0; Bay. VGH, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; im Ergebnis genauso: OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE]"}
{"_id": "09778", "text": "Dies zeigt zudem die oben zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , in der ausdr\u00fccklich unter Bezugnahme auf den Entwurf des [REF] darauf hingewiesen wird, dass sich rechtspolitisch auch Sachgr\u00fcnde f\u00fcr eine andere L\u00f6sung als die in dieser Entscheidung bef\u00fcrwortete anf\u00fchren lie\u00dfen, die aber einer Entscheidung des Gesetzgebers bed\u00fcrfe, um zur Geltung zu gelangen. Diese von dem Bundesverwaltungsgericht verlangte gesetzgeberische Entscheidung ist erst mit dem Erlass des [REF] getroffen worden."}
{"_id": "09779", "text": "Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt aus der Gegebenheit, dass auch zum streitbefangenen Semester Studiengeb\u00fchren nach dem Gesetz zur Erhebung von Studienbeitr\u00e4gen und Hochschulabgaben vom 0.\u00a0M\u00e4rz [DATE] zu entrichten sind, kein Anspruch auf Erh\u00f6hung der Zulassungszahl im streitbefangenen Studiengang. Studiengeb\u00fchren sind von der Hochschule zweckgebunden f\u00fcr die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Die Hochschule ist nicht verpflichtet, ihre daraus resultierenden Einnahmen zur Schaffung neuer Studienpl\u00e4tze zu verwenden. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00\u00a0StBAG\u00a0NRW erhobenen Studienbeitr\u00e4ge sind vielmehr nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 StBAG\u00a0NRW zweckgebunden einzusetzen \"...\u00a0f\u00fcr die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen\u00a0...\". Mit dieser auf die Steigerung der Qualit\u00e4t der Ausbildung abzielenden Zweckbestimmung ist ein Mitteleinsatz nicht vereinbar, der die Ausweitung der Quantit\u00e4t an Studienpl\u00e4tzen bezweckt. Erst recht folgt aus der Studiengeb\u00fchrenverpflichtung kein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erh\u00f6hung von Zulassungszahlen."}
{"_id": "09780", "text": "Arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, Selbst\u00e4ndige, bei denen an die Stelle der pers\u00f6nlichen Abh\u00e4ngigkeit die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit tritt. Hinzu kommen muss, dass der wirtschaftlich Abh\u00e4ngige seiner gesamten Stellung nach in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer schutzbed\u00fcrftig ist und die geleisteten Dienste ihrer soziologischen Typik nach mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit ist dabei regelm\u00e4\u00dfig gegeben, wenn der Besch\u00e4ftigte auf die Bewertung seiner Arbeitskraft und die Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist . Die wirtschaftliche Existenz muss also weitgehend von diesem einen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis abh\u00e4ngen, wobei die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person erstrebt, ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse darzulegen hat . Diese Voraussetzung hat der Kl\u00e4ger nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, obwohl die Beklagte auch die Arbeitnehmer\u00e4hnlichkeit des Kl\u00e4gers im Sinne des [REF] bestritten hat."}
{"_id": "09781", "text": "Dass die Parteien entsprechend dem Vorbringen der Beklagten den Anstellungsvertrag nur abgeschlossen haben, um dem Kl\u00e4ger insbesondere den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz zu erm\u00f6glichen, ist ebenfalls unerheblich. Denn selbst nach dem Vorbringen der Beklagten liegt kein nichtiges Scheingesch\u00e4ft im Sinne des [REF] vor. Denn die Parteien wollten \u00fcbereinstimmend, dass der Kl\u00e4ger Dienstleistungen f\u00fcr die Beklagte erbringt, die er auch nach dem Vorbringen der Beklagten tats\u00e4chlich erbracht hat. Die Beklagte f\u00fchrt auch selbst aus, dass der Arbeitsvertrag nur geschlossen worden sei, damit der Kl\u00e4ger insbesondere den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz erhalte, was aber das Bestehen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses, das insoweit an ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ankn\u00fcpft, voraussetzt ."}
{"_id": "09782", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kl\u00e4ger vor der Einf\u00fchrung der abgetretenen Anspr\u00fcche in den Prozess diese nicht zum Gegenstand eines Vorverfahrens gem\u00e4\u00df [REF] , 0 Abs. 0 DRiG, 0 Abs. 0 BRRG gemacht hat. Die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens betreffend diese Anspr\u00fcche war entbehrlich. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt,"}
{"_id": "09783", "text": "Gewerbsm\u00e4\u00dfig iSd. [REF] ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ."}
{"_id": "09784", "text": "Dieser Regelung kommt nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes zu, der etwa die in [REF] bestimmten Tatbest\u00e4nde aus Gr\u00fcnden der Billigkeit erg\u00e4nzt. Vielmehr handelt es sich um eine H\u00e4rteregelung f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle, weshalb \u00fcber das Vorliegen eines H\u00e4rtefall unter Anlegen eines strengen Auslegungsma\u00dfstabs zu entscheiden ist. Ein solcher Ausnahmefall kann deshalb nur angenommen werden, wenn nur ein Einzelner und nicht eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise von ihnen betroffen sind."}
{"_id": "09785", "text": "S\u00e4mtliche Fragen beziehen sich auf die \u00dcbergangsbestimmung in Abschnitt A \u00a7 0 Abs. 0 WBO, die schon aufgrund der in Satz 0 normierten, mittlerweile abgelaufenen Antragsfrist ausgelaufenes Recht darstellt. Eine solche Frage ausgelaufenen Rechts verleiht einer Rechtssache regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0). Etwas anderes kann zwar unter anderem dann gelten, wenn die als rechtsgrunds\u00e4tzlich aufgeworfene Frage noch f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Hierauf beruft sich der Kl\u00e4ger, der f\u00fcr das Vorliegen einer solchen Sachlage darlegungspflichtig ist , jedoch ohne Erfolg. Denn die blo\u00dfe allgemeine Behauptung, die aufgeworfene Rechtsfrage sei noch in einer Vielzahl von Verfahren von Bedeutung, gen\u00fcgt den Darlegungserfordernissen insoweit nicht."}
{"_id": "09786", "text": "0Eine Doppelbefristung zeichnet sich dadurch aus, dass zum einen im Rahmen einer so genannten Zweckbefristung auf die Abwesenheit der zu vertretenden Kraft abgestellt wird. Mit dem Zusatz \"l\u00e4ngstens bis zum [DATE] \" ist daneben eine Kalenderbefristung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. TzBfG vereinbart worden. Derartige Doppelbefristungen k\u00f6nnen nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung in Wahrnehmung der Vertragsfreiheit von den Arbeitsvertragsparteien vorgenommen werden ."}
{"_id": "09787", "text": "Er hat hierzu ausgef\u00fchrt, dass die Ablehnung der Gew\u00e4hrung der Selbstvermittlungspr\u00e4mie zu Recht erfolgt sei. In den verwendeten Merkbl\u00e4ttern sei der Hinweis enthalten, dass kein Rechtsanspruch auf die F\u00f6rderung mit einer Selbstvermittlungspr\u00e4mie bestehe. Im Fall des Kl\u00e4gers best\u00fcnde auch kein Anspruch aus einer Eingliederungsvereinbarung, da diese jedenfalls nicht formgerecht abgeschlossen worden sei. Schlie\u00dflich sei auch in einem Verfahren zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Sozialgericht Detmold seitens des Gerichts festgestellt worden, dass die Gew\u00e4hrung einer Selbstvermittlungspr\u00e4mie nicht rechtm\u00e4\u00dfig sei."}
{"_id": "09788", "text": "Will der Antragsteller den Eintritt des gesetzlich geregelten Altersruhestands mit Wirkung zum Semesterende mit Ablauf des [DATE] nach [REF] i.V.m. \u00a7 0 Satz 0 NBG und [REF] verhindern, muss er erreichen, dass der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird. Indessen hat er nach der hierf\u00fcr im vorliegenden Fall grunds\u00e4tzlich in Betracht kommenden Vorschrift des \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 NBG keinen Anspruch darauf, dass sein Ruhestand entsprechend seinem Antrag vom [DATE] \u201ebis zur Vollendung des 0. Lebensjahres\u201c hinausgeschoben wird. Auch eine fehlerhafte Ermessensaus\u00fcbung bei der Ablehnung des Antrages durch Bescheid vom [DATE] ist nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat n\u00e4mlich rechtsfehlerfrei den entsprechenden Antrag mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand st\u00fcnden im Falle des Antragstellers dienstliche Interessen entgegen. 0 Nach \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 NBG kann auf Antrag des Beamten der Eintritt in den Ruhestand un bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, wobei nach Auffassung der Kammer bei Professoren die Sonderregelung des [REF] zu beachten ist, so dass sich der Zeitpunkt des \u201ehinausgeschobenen\u201c Ruhestands zwingend mit dem Ablauf des Semesters decken muss. Der Bedeutungsgehalt des hier in Rede stehenden unbestimmten Rechtsbegriffes der \u201eentgegenstehenden dienstlichen Interessen\u201c ergibt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist . Beschreibt ein solcher Begriff einen Grund f\u00fcr die Versagung des Hinausschiebens der Altergrenze, so bringt er das Interesse an einer sachgem\u00e4\u00dfen und m\u00f6glichst reibungslosen Erf\u00fcllung der dienstlichen Aufgaben zur Geltung. Er soll die Ber\u00fccksichtigung der Nachteile erm\u00f6glichen, die das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand voraussichtlich f\u00fcr den Dienstbetrieb mit sich bringt. Dabei sind regelm\u00e4\u00dfig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, die der Dienstherr in Aus\u00fcbung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat . Stehen dienstliche Interessen einer Verl\u00e4ngerung der aktiven Dienstzeit entgegen, ist nach \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 NBG ein Hinausschieben der Altersgrenze von vornherein nicht m\u00f6glich, der Antrag ist vielmehr zwingend abzulehnen. Gibt es keine entgegenstehenden dienstlichen Gr\u00fcnde, dann muss jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig einem entsprechenden Antrag auf Hinausschieben der Altergrenze entsprochen werden, sondern der Dienstherr hat nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu entscheiden, ob er dem Antrag ganz oder zum Teil folgt oder ihn ggf. in G\u00e4nze ablehnt ."}
{"_id": "09789", "text": "Inwieweit [REF] n.F. auf Altf\u00e4lle anzuwenden ist, ist umstritten. Das Gericht teilt die Auffassung, dass [REF] VVG auch auf die verfahrensbezogenen Gerichtsstandsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes mit der Folge anzuwenden ist, dass bei so genannten Altf\u00e4llen ein solcher liegt hier unstreitig vor das VVG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung unver\u00e4ndert auch \u00fcber den [DATE] hinaus anzuwenden ist und somit eine Zust\u00e4ndigkeit in Ankn\u00fcpfung an den Wohnsitz des Kl\u00e4gers nach [REF] n.F. nicht in Betracht kommt , \u00a7 0 Rdnr. 0; Abel/Winkens, RuS [DATE] , 0; dies., RuS [DATE] , 0; Bauer/Rajkowski, VersR [DATE] , 0, 0 f.). Der gegenteiligen auch vom Oberlandesgericht Rostock vertretenen Auffassung, die [REF] n.F. auch bei Altf\u00e4llen zumindest dann anwendet, wenn wie hier die Klage nach dem [DATE] erhoben worden ist , vermag das Gericht sich aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden nicht anzuschlie\u00dfen."}
{"_id": "09790", "text": "Durch die Nichtangabe der Versandkosten f\u00fcr die nicht in dem Angebot benannten L\u00e4nder hat die Antragsgegnerin gegen \u00a7 0 Abs. 0 PAngV versto\u00dfen. Die Antragsgegnerin hat nicht bestritten, dass sie ihre Waren weltweit, also auch in den nicht ausdr\u00fccklich auf ihrer Homepage genannten L\u00e4ndern, anbietet. Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, dass der Versandkreis entsprechend eingeschr\u00e4nkt ist. Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden , dass es sich bei der Nichtangabe der in \u00a7 0 Abs. 0 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Versto\u00df handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird. Dabei ist der Senat auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe s\u00e4mtlicher Versandkosten \u00fcberfordere den H\u00e4ndler mit Blick auf die vielf\u00e4ltigen Ziele und M\u00f6glichkeiten. Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen . Dies gilt insbesondere im Bereich solcher Waren, bei denen schon aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ggfl. ihrer Sperrigkeit, wie z.B. bei Kinderspielh\u00e4usern, die Versandkosten betr\u00e4chtlich sein k\u00f6nnen."}
{"_id": "09791", "text": "So ist im Subventionsrecht anerkannt, dass die Vergabe von F\u00f6rdermitteln durch die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung zwar nicht unter allen Umst\u00e4nden der gesetzlichen Grundlage bedarf, sondern sich eine hinreichende Legitimation auch aus jeder anderen parlamentarischen Willens\u00e4u\u00dferung, insbesondere der etatm\u00e4\u00dfigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den zust\u00e4ndigen Gesetzgeber ergeben kann. Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am [DATE] , durch die nach deren Auffassung abschlie\u00dfend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbeh\u00f6rde beantragt werden soll, nicht erf\u00fcllt. Demgem\u00e4\u00df konnte besagter Beschluss keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass alle anderen potentiell ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Sanierungsvorhaben insbesondere solche, hinsichtlich derer noch kein Antrag vorgelegen hat endg\u00fcltig von der F\u00f6rderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ausgeschlossen worden sind."}
{"_id": "09792", "text": "Nach herrschender Meinung gen\u00fcgt f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Zust\u00e4ndigkeit die schl\u00fcssige Behauptung des Kl\u00e4gers, die Voraussetzungen f\u00fcr den Zust\u00e4ndigkeitstatbestand l\u00e4gen vor. Allerdings gen\u00fcgt insoweit noch nicht die unsubstantiierte Behauptung des Kl\u00e4gers, es habe ein Vertragsabschluss stattgefunden. Vielmehr muss der \u00e4u\u00dfere Tatbestand eines Vertragsschlusses vom Kl\u00e4ger substantiiert dargelegt werden und im Rahmen der Amtspr\u00fcfung des Gerichts bewiesen werden . Das Gericht hat somit im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung zu untersuchen, ob Tatsachen vorliegen, die m\u00f6glicherweise auf einen Vertragsabschluss hindeuten. Ob dagegen ein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist, geh\u00f6rt nicht mehr zur Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung, sondern zur Begr\u00fcndetheit der Klage. Der Vertragsgerichtsstand steht dem Kl\u00e4ger daher auch dann offen, wenn das Zustandekommen des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen den Parteien streitig ist . bb."}
{"_id": "09793", "text": "Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abh\u00e4ngig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschlossen wurde. Die einschr\u00e4nkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis geschlossen wurde, widerspricht nicht dem Verbot des [REF] , die Ehe zu sch\u00e4digen oder sonst zu beeintr\u00e4chtigen . Ehepartnern entsteht durch die Einschr\u00e4nkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt h\u00e4tten; das Ausbleiben eines urspr\u00fcnglich erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil ."}
{"_id": "09794", "text": "Insoweit ist das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Versorgungsschuldner eine wesentliche Z\u00e4sur und damit ein sachgerechter Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Regelungen der Hinterbliebenenversorgung. Die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, auf dem die Versorgungszusage beruht, kann der Arbeitgeber bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unber\u00fccksichtigt lassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei der Hinterbliebenenversorgung anders als bei der Alters und Invalidit\u00e4tsversorgung, bei der der Anspruchsberechtigte von vornherein feststeht der Kreis der Beg\u00fcnstigten in der Versorgungszusage ausdr\u00fccklich festgelegt werden muss. Ist allerdings das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet und war der Versorgungsbedarf durch Eheschlie\u00dfung bereits angelegt, so geht es nicht mehr um Risiko\u00fcbernahme, sondern darum, daf\u00fcr einzustehen, wenn sich ein \u00fcbernommenes Risiko verwirklicht."}
{"_id": "09795", "text": "Jedenfalls dann, wenn im Inneren der Geb\u00e4ude durch die Anordnung der R\u00e4ume und die Verwendung schallsch\u00fctzender Au\u00dfenbauteile angemessener L\u00e4rmschutz gew\u00e4hrleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abw\u00e4gung vereinbar sein, Wohngeb\u00e4ude an der l\u00e4rmzugewandten Seite eines Baugebiets Au\u00dfenpegeln auszusetzen, die deutlich \u00fcber den Orientierungswerten liegen. Dabei ist aber in aller Regel darauf zu achten, dass auf der l\u00e4rmabgewandten Seite der Grundst\u00fccke geeignete gesch\u00fctzte Au\u00dfenbereiche geschaffen werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "09796", "text": "Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] , abge\u00e4ndert: Auf Grund des vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Anerkenntnisurteils des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] , sind von dem Beklagten an den Kl\u00e4ger an Kosten zu erstatten: weitere 0 EUR, insgesamt 0 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach [REF] seit [DATE] . 0. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt der Beklagte die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 0 Euro Gr\u00fcnde 0. 0"}
{"_id": "09797", "text": "Aus der Gemeindeordnung f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen l\u00e4sst sich eine Befugnis des Satzungsgebers zur Regelung des Kostenersatzes nicht herleiten. Nach der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des [REF] sind die Gemeinden zwar berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen den Anschluss u. a. an die Kanalisation und \u00e4hnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen und die Benutzung dieser und anderer Einrichtungen vorzuschreiben und damit auch n\u00e4here Regelungen hinsichtlich der Benutzungsverh\u00e4ltnisse an der Anlage zu treffen."}
{"_id": "09798", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4ger wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Dortmund, Az. [REF] , abge\u00e4ndert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4ger als Gesamtgl\u00e4ubiger 0 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweili\u00acgen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen Zug um Zug gegen \u00dcbertra\u00acgung der Rechte aus der von den Kl\u00e4gern am [DATE] gezeichneten Betei\u00acligung an dem F Fonds 0 im Nennwert von 0 DM sowie aus dem darauf bezogenen Treuhandvertrag mit der J GmbH an die Beklagte. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt tragen die Kl\u00e4ger zu 0 %, die Beklagte zu 0 %. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. ... Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "09799", "text": "Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer K\u00fcndigung abgeben k\u00f6nnen, geh\u00f6rt nach ganz allgemeiner Meinung die Stilllegung des gesamten Betriebes ."}
{"_id": "09800", "text": "Die Zulassung der Revision rechtfertigt diese Frage nicht. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begr\u00fcnden, wenn die Auslegung des gegen\u00fcber dem Landesrecht als korrigierender Ma\u00dfstab angef\u00fchrten Bundesrechts seinerseits ungekl\u00e4rte, \u00fcber den speziellen Anwendungsfall hinausgehende Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung aufwirft . An solchen Darlegungen fehlt es. Die Beschwerde beschr\u00e4nkt sich auf die R\u00fcge, die Auslegung des Berufungsgerichts verletze den Gleichheitssatz des [REF] und die Selbstverwaltungsgarantie des [REF] , ohne aufzuzeigen, zu welcher weiteren grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung des Regelungsgehalts dieser beiden Verfassungsbestimmungen der Rechtsstreit Anlass geben w\u00fcrde."}
{"_id": "09801", "text": "Auch im Hinblick auf die Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes ist der obersten Wasserbeh\u00f6rde bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ein Normsetzungsermessen einger\u00e4umt . Der Verordnungsgeber muss die \u00f6rtlichen Gegebenheiten pr\u00fcfen und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und geologische Erkenntnisse st\u00fctzen. Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundst\u00fccks in ein Wasserschutzgebiet w\u00e4re rechtswidrig. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebietes bzw. seine weiteren Schutzzonen oft selbst bei gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt und genauer Kenntnis der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse nur ann\u00e4hernd umrei\u00dfen lassen. Die Ausdehnung des Einzugsgebietes eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfl\u00e4che ab . Der Verordnungsgeber kann bei der Festsetzung von Schutzzonen auch hinter dem Wassereinzugsgebiet zur\u00fcckbleiben, wenn dadurch der wirksame Gew\u00e4sserschutz nicht beeintr\u00e4chtigt ist . Andererseits ist eine parzellenscharfe Abgrenzung unzul\u00e4ssig, wenn sie \u00fcber die Grenzen des Wassereinzugsgebietes erheblich hinausgeht. In diesen F\u00e4llen ist es geboten, von der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen parzellenscharfen Abgrenzung abzuweichen und das Schutzgebiet anhand von in der Natur erkennbaren Linien und Markierungen zu begrenzen oder wenn dies nicht m\u00f6glich ist geeignete Markierungen zu setzen . \u00dcber die Einbeziehung oder Ausgrenzung eines Grundst\u00fccks, das nur teilweise im Wassereinzugsgebiet gelegen ist, hat der Verordnungsgeber im Einzelfall auf der Grundlage seines Schutzkonzeptes zu entscheiden . 0 Vorliegend hat der Verordnungsgeber Grundst\u00fccke, die mit weniger als 0 % ihrer Grundst\u00fccksfl\u00e4che im Wassereinzugsgebiet gelegen sind, ausgegrenzt. Diese pauschale 0 % Regel steht mit dem Schutzkonzept in keiner Beziehung. Sie erlaubt keinen R\u00fcckschluss auf die m\u00f6gliche Wasserbeeintr\u00e4chtigung und findet auch keine St\u00fctze in dem Arbeitsblatt W 0, an dem sich der Verordnungsgeber orientiert hat. Danach soll das Wasserschutzgebiet das Wassereinzugsgebiet umschlie\u00dfen. In Anwendung der pauschalen 0 % Regel hat der Verordnungsgeber bebaute und als Kraftfahrzeugstellpl\u00e4tze genutzte Grundst\u00fccke am Meisenweg sowie Baugrundst\u00fccke am Fehrstieg und an der Stra\u00dfe Am Flugplatz nicht in das Wasserschutzgebiet einbezogen, obwohl sie zum erheblichen Teil wenn auch mit weniger als 0 % im Wassereinzugsgebiet gelegen sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass von diesen Grundst\u00fccken keine oder wesentlich geringere Einwirkungen auf das zu sch\u00fctzende Grundwasser ausgehen k\u00f6nnen als zum Beispiel von dem vergleichsweise kleinen und am \u00e4u\u00dferen Rand des Wasserschutzgebietes gelegenen Grundst\u00fcck des Antragstellers. Nach dem Schutzkonzept soll auch das Gefahrenpotential aus Siedlungsbereichen ausgeschlossen werden. Die Gef\u00e4hrdung ist unabh\u00e4ngig von dem Verh\u00e4ltnis der innerhalb und au\u00dferhalb des Wassereinzugsgebietes gelegenen Fl\u00e4chen des Grundst\u00fccks. 0 Schlie\u00dft der Verordnungsgeber abweichend von seinem Grundkonzept der Erfassung s\u00e4mtlicher Grundst\u00fccke des Wassereinzugsgebietes bestimmte Grundst\u00fccke aus dem Wasserschutzgebiet aus, weil sie nur teilweise in dem Wassereinzugsbereich gelegen sind, kann dies nur geschehen, wenn dies im Einzelfall mit dem verfolgten Ziel der Verordnung wegen Besonderheiten des Grundst\u00fccks, insbesondere seiner Nutzung, vereinbar ist. Ist bei \u00fcbergro\u00dfen Grundst\u00fccken die Einbeziehung in vollem Umfang nach dem Schutzzweck nicht geboten, kommt eine teilweise Einbeziehung in Betracht, begrenzt durch Merkmale in der Natur oder durch gesetzte Markierungen. Der danach erforderlichen Abw\u00e4gung im Einzelfall wird die Anwendung einer pauschalen 0 %-Regel nicht gerecht."}
{"_id": "09802", "text": "0Protokollnotizen k\u00f6nnen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eigenst\u00e4ndiger Teil eines Tarifvertrags sein. Entscheidend ist, ob sie dem Formerfordernis eines Tarifvertrags nach \u00a7 0 Abs. 0 TVG entsprechen. Ihre tarifliche Wirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass sie in den Tariftext selbst aufgenommen werden ."}
{"_id": "09803", "text": "[REF] gilt auch f\u00fcr Einzelhandelsbetriebe, die wie das kl\u00e4gerische Vorhaben nicht die Schwelle der Gro\u00dffl\u00e4chigkeit erreichen. Auch wenn ein Vorhaben, weil es die Grenze zur Gro\u00dffl\u00e4chigkeit im Sinne des [REF] nicht \u00fcberschreitet, in einem faktischen Gewerbegebiet seiner Art nach gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssig ist, kann es sch\u00e4dliche Auswirkungen im Sinne des [REF] haben. Bei der Pr\u00fcfung des [REF] in einem faktischen Baugebiet ist dabei nicht davon auszugehen, dass nicht gro\u00dffl\u00e4chige Einzelhandelsbetriebe in der Regel keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen haben. Eine dahingehende Vermutung ist auch [REF] , der in den F\u00e4llen des [REF] gleichfalls Platz greift, nicht zu entnehmen."}
{"_id": "09804", "text": "Das Vorbringen des Antragstellers in Zusammenhang mit der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt [DATE] veranlasst keine Entscheidung zu seinen Gunsten. Ein Anspruch auf eine weitergehende kapazit\u00e4tsrechtliche Erh\u00f6hung der Zulassungszahlen in dem Studiengang Politik und Wirtschaft kann daraus nicht hergeleitet werden. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern beinhalten im Kern die Verabredung, der Hochschule zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zus\u00e4tzliche Studienanf\u00e4nger aufnehmen kann. Die Vereinbarung begr\u00fcndet aber keine Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze in den medizinischen Studieng\u00e4ngen. Der Hochschulpakt ist als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf."}
{"_id": "09805", "text": "\u00dcber die Zumutbarkeit der einem Ausl\u00e4nder obliegenden Handlungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses ist unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu entscheiden . Auch sind im Rahmen des [REF] die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausl\u00e4nders und der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu beachten und zu werten. Dabei treffen den Ausl\u00e4nder eine Mitwirkungs sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten. Der Beh\u00f6rde hingegen obliegt die Erf\u00fcllung einer Hinweis sowie einer Ansto\u00dfpflicht. Sie muss den Ausl\u00e4nder auf diejenigen M\u00f6glichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein k\u00f6nnen. In aller Regel k\u00f6nnen von dem Ausl\u00e4nder Handlungen gefordert werden, die zur Beschaffung des Dokuments erforderlich sind und nur von ihm allein vorgenommen werden k\u00f6nnen, wie etwa Fertigung von Passfotos, pers\u00f6nliche Vorsprachen bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes. Gerade bei der Beschaffung von Identit\u00e4tspapieren k\u00f6nnen von ihm mit Blick auf seine Passpflicht nach [REF] und seine Mitwirkungspflicht nach [REF] gesteigerte Anstrengungen verlangt werden. Dazu geh\u00f6rt auch, soweit erforderlich, die Abgabe einer Erkl\u00e4rung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erkl\u00e4rung die Ausstellung des Reisepapiers abh\u00e4ngig gemacht wird oder sie zu einer deutlich schnelleren Ausstellung des Papiers f\u00fchrt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausl\u00e4nders kommt es insofern nicht an. Eine solche Freiwilligkeitserkl\u00e4rung ist einem ausreisepflichtigen Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich zumutbar. Unzumutbar sind lediglich solche Handlungen, die von vornherein ohne Einfluss auf die M\u00f6glichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind. Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolgslosigkeit aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tats\u00e4chliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausl\u00e4nders. Die Darlegungs und Nachweislast trifft den Ausl\u00e4nder daf\u00fcr, dass er die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines Heimreisedokuments unternommen hat. Dies ist gerechtfertigt, da es um die Mitwirkungspflichten und Geschehnisse geht, die typischerweise ausschlie\u00dflich seinem Einflussbereich zugeordnet und der Kenntnisnahmem\u00f6glichkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde entzogen sind."}
{"_id": "09806", "text": "Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein muss . Insoweit bedarf es der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, deren Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit substantiiert und konkret dargetan werden muss . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bed\u00fcrfnis nach Kl\u00e4rung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst, wenn sie nicht bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage f\u00fchren und eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen ."}
{"_id": "09807", "text": "Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die R\u00fcckgabe der Kinder mit der schwerwiegenden Gefahr eines k\u00f6rperlichen oder seelischen Schadens f\u00fcr sie verbunden sein wird. Zur Auslegung des Artikel 0 Abs. 0 b HK\u00dc ist zun\u00e4chst auf den Sinn und Zweck des HK\u00dc zur\u00fcckzugreifen. Die Beteiligten sollen durch die Regelungen des HK\u00dc davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen oder nach einem im Einverst\u00e4ndnis beider Eltern erfolgten zeitlich begrenzten Aufenthalt im Ausland dort widerrechtlich zur\u00fcckzuhalten. Zugleich soll hierdurch die Sorgerechtsentscheidung am Ort des fr\u00fcheren gew\u00f6hnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden . Die strikte Regel, dass allein das urspr\u00fcnglich international zust\u00e4ndige Gericht unter Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls \u00fcber die elterliche Sorge zu entscheiden hat, soll verhindern, dass durch die Entf\u00fchrung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein \u00dcbergewicht gewinnen . Dem so verstandenen Schutz des Kindes w\u00fcrde die Ber\u00fccksichtigung der zwangsl\u00e4ufig mit jeder R\u00fcckf\u00fchrung verbundenen Belastung durch das Kind widersprechen. Daher k\u00f6nnen nur ungew\u00f6hnlich schwere Beeintr\u00e4chtigungen des Kindeswohls Beachtung finden, die \u00fcber die mit einer R\u00fcckf\u00fchrung gew\u00f6hnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen . Typische Belastungen entstehen daraus, dass sich entf\u00fchrte Kinder in der Regel mit dem entf\u00fchrenden Elternteil identifizieren und alle Kr\u00e4fte daran setzen, sich in die neue Situation einzufinden, Fu\u00df zu fassen und soziale Kontakte zu kn\u00fcpfen. Werden sie dann dem verlassenen Elternteil zum Zwecke der R\u00fcckf\u00fchrung \u00fcbergeben, bricht ihre Welt zusammen, was zwangsl\u00e4ufig mit psychischen und gegebenenfalls auch k\u00f6rperlichen Belastungen verbunden ist ."}
{"_id": "09808", "text": "Tenor I. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] aufgehoben. II. 0. Der Antrag des Kl\u00e4gers, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen H\u00f6he in das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu-z\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen, ist dem Grunde nach ge-rechtfertigt. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kl\u00e4ger den infolge der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung seiner Mutter in der Vergangenheit entstandenen und zuk\u00fcnftig noch entstehenden materiellen Schaden sowie zuk\u00fcnftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit diese Anspr\u00fcche nicht aufgrund sachlicher und zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungstr\u00e4ger oder sonstige Dritte \u00fcbergegangen sind bzw. \u00fcbergehen werden. III. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten der Rechtsstreits einschlie\u00dflich der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "09809", "text": "Soweit das beklagte Land auf ein Urteil des OLG Hamm verweist, kann es aus dieser Entscheidung nichts f\u00fcr sich herleiten. Zwar sprach das OLG Hamm dem dortigen Kl\u00e4ger Zinsen erst ab Insolvenzer\u00f6ffnung zu, der Kl\u00e4ger hatte dar\u00fcber hinaus jedoch auch keinen weiteren Zinsanspruch etwa ab Befriedigung der dortigen Beklagten geltend gemacht."}
{"_id": "09810", "text": "F\u00fcr fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten oder der Einzugsstelle bestehen entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann weder der Beklagten noch der Einzugsstelle angelastet werden, es sei von dort unterlassen worden, rechtzeitig zu pr\u00fcfen, ob die entrichteten Beitr\u00e4ge rechtm\u00e4\u00dfig seien. Denn beide k\u00f6nnen im Lohnabzugsverfahren grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die Versicherungspflicht richtig beurteilen und bei Zweifelsf\u00e4llen eine Auskunft von dem zust\u00e4ndigen Versicherungstr\u00e4ger oder der Einzugsstelle einholen . Dies w\u00e4re hier auch der Kl\u00e4gerin bzw. M. zumutbar gewesen, zumal beiden bewusst gewesen sein musste, dass dessen Position als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und wie es die Aa... formuliert hat \u201eKopf und Seele des Betriebes\u201c mehr der eines Arbeitgebers als der eines Arbeitnehmers entsprach . Die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles insbesondere Vorbildung und Fachkenntnisse des M. sowie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Kl\u00e4gerin und nicht M. als Firmengr\u00fcnder aufgetreten ist, finanzielle Einbindung des M. und die besondere Verbundenheit zwischen der Kl\u00e4gerin und M. waren beiden ohne weiteres bekannt. Eine Pflicht der Beklagten oder der Einzugsstelle, in derartigen F\u00e4llen von sich aus die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beitragsentrichtung zu \u00fcberpr\u00fcfen, besteht zur \u00dcberzeugung des Senats nicht. 0 Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Rentenversicherungstr\u00e4ger fr\u00fchzeitig bei einer Betriebspr\u00fcfung die Fehlerhaftigkeit der Beitragsentrichtung h\u00e4tte feststellen m\u00fcssen. Wie der erkennende Senat u. a. bereits in seinen Entscheidungen vom [DATE] und vom 0. [DATE] ausgef\u00fchrt hat, liegt in blo\u00dfen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebspr\u00fcfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der pr\u00fcfenden Stelle, das die Beklagte an der Erhebung der Einrede der Verj\u00e4hrung hindern k\u00f6nnte. Hieran ist auch im Hinblick auf j\u00fcngere Rechtsprechung des BSG und anderer Landessozialgerichte festzuhalten. Das BSG hat in seinem Urteil vom [DATE] noch einmal ausgef\u00fchrt, dass die Beklagte einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beitr\u00e4ge die Einrede der Verj\u00e4hrung auch dann entgegenhalten kann, wenn eine zuvor durchgef\u00fchrte Arbeitgeberpr\u00fcfung nicht zu Beanstandungen gef\u00fchrt hat. Die Entscheidung des BSG bezieht sich auf einen Kleinbetrieb mit etwa 0 bis 0 Mitarbeitern und kann zur \u00dcberzeugung des Senats auch auf Kleinbetriebe mit einer geringeren Mitarbeiterzahl \u00fcbertragen werden."}
{"_id": "09811", "text": "Das Beamtenrecht wird bestimmt vom Grundsatz der \u00c4mterstabilit\u00e4t . Dieser Grundsatz manifestiert sich u. a. darin, dass eine einmal erfolgte wirksame Ernennung nur noch in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. [REF] trifft hierzu eine abschlie\u00dfende Regelung. Jedenfalls kein von dieser Vorschrift umfasster Fall einer zul\u00e4ssigen R\u00fccknahme der Ernennung ist es, wenn sich nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens herausstellt, dass die im Eilverfahren summarisch angenommenen Voraussetzungen einer Ernennung tats\u00e4chlich nicht vorliegen und ein Anspruch auf Ernennung zur Lebenszeitbeamtin daher nicht besteht . 0"}
{"_id": "09812", "text": "Die getroffenen Feststellungen sind daher keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die angenommene Negativprognose, so dass eine dem Gewicht der Berufsfreiheit und dem \u00dcberma\u00dfverbot Rechnung tragende W\u00fcrdigung der Einzelfallumst\u00e4nde im Hauptsacheverfahren durchgef\u00fchrt werden muss. Das Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht die Aufgabe, den erforderlichen Rechtsschutz selbst zu bieten, sondern nur, diesen zug\u00e4nglich zu machen. 0"}
{"_id": "09813", "text": "Dabei ist zu beachten, dass nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet. Dies ergibt sich aus [REF] iVm. dem Rechtsstaatsgrundsatz nach [REF] . Die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht d\u00fcrfen nicht \u00fcberspannt werden. Das Hauptsacheverfahren er\u00f6ffnet dem Unbemittelten wie dem Gegner ungleich bessere M\u00f6glichkeiten der Entwicklung und Darstellung eines eigenen Rechtsstandpunktes. Die vertiefte Er\u00f6rterung im Hauptsacheverfahren wird nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die sich das Gericht zun\u00e4chst bildet, zu \u00fcberdenken ."}
{"_id": "09814", "text": "Die hiergegen erhobene Klage wies die erkennende Kammer mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Den Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Minden lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab."}
{"_id": "09815", "text": "Die Beklagte unterscheidet in ihrer Beitragsordnung [DATE] zwischen einem Beitrag f\u00fcr Inhaber \u00f6ffentlicher Apotheken sowie einem Beitrag f\u00fcr Kammerangeh\u00f6rige, die als Mitarbeiter in \u00f6ffentlichen Apotheken t\u00e4tig sind. Die H\u00f6he des Inhaberbeitrages richtet sich gem. [REF] [DATE] nach dem Jahresumsatz der Apotheke im vorangegangenen Kalenderjahr. Ein solcher an den Umsatz ankn\u00fcpfender Ma\u00dfstab ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, weil er in angemessener Weise vorteilsbezogen ist .Denn er erfasst zum einen alle Mitglieder gleicherma\u00dfen. Zum anderen ist wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit ankn\u00fcpfenden Beitragsma\u00dfstab davon auszugehen, dass die T\u00e4tigkeit einer berufsst\u00e4ndischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr wirtschaftlich leistungsst\u00e4rkere Mitglieder von h\u00f6herem Nutzen ist als f\u00fcr wirtschaftlich schw\u00e4chere ."}
{"_id": "09816", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich auf die drittsch\u00fctzende Wirkung des [REF] berufen, wonach die Frequenzzuteilung diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren erfolgt. Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet das Diskriminierungsverbot innerhalb eines nach [REF] angeordneten Vergabeverfahrens drittsch\u00fctzende Wirkung f\u00fcr denjenigen, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft . Drittschutz entfaltet [REF] dar\u00fcber hinaus aber auch f\u00fcr einen Marktteilnehmer, der, wie hier die Kl\u00e4gerin, gegen\u00fcber einer von der Bundesnetzagentur au\u00dferhalb eines Vergabeverfahrens ausgesprochenen Einzelzuteilung von Frequenzen auf der Durchf\u00fchrung eines chancengleichen Vergabeverfahrens besteht. Auch in dieser Konstellation dient die besagte Norm \u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse hinaus dem Interesse des einzelnen Zuteilungsbewerbers, denn die hoheitliche Verteilung knapper Ressourcen findet in einem durch Grundrechte gesch\u00fctzten Raum statt ."}
{"_id": "09817", "text": "In Anbetracht der Wechselbez\u00fcglichkeit des Anfechtungs und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdr\u00e4ngungsklage kann der \u00fcbergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls m\u00f6glich erscheint ."}
{"_id": "09818", "text": "Demgegen\u00fcber lie\u00dfen sich die Blocktherapien, die jeweils f\u00fcr vier Wochen von montags bis freitags in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr ebenfalls vom Zentrum f\u00fcr konduktive Therapie durchgef\u00fchrt wurden, f\u00fcr sich betrachtet u. U. durchaus als teilstation\u00e4re Leistung ansehen. So ist z. B. auch der t\u00e4gliche Besuch eines therapeutischen Kindergartens als teilstation\u00e4re Ma\u00dfnahme angesehen worden . Diese Entscheidungen bezogen sich allerdings nur auf dauerhafte Ma\u00dfnahmen und nicht, wie hier, auf Blocktherapien. Der Senat geht davon aus, dass bei einer dauerhaft durchgef\u00fchrten ambulanten Therapie, die nur zweimal j\u00e4hrlich von Blocktherapien unterbrochen wird, der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahme im ambulanten Bereich liegt und es sich daher bei einer Gesamtfallbetrachtung insgesamt um eine ambulante und nicht um eine teilstation\u00e4re Leistung handelt. F\u00fcr diese Betrachtungsweise spricht auch, dass die Beklagte ihre Zust\u00e4ndigkeit als \u00f6rtlicher Tr\u00e4ger f\u00fcr die Blocktherapien \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg selbst nie in Frage gestellt, sondern \u00fcber mehrere Jahre hinweg die Kosten f\u00fcr diese Therapie \u00fcbernommen hat."}
{"_id": "09819", "text": "Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers entf\u00e4llt auch nicht deshalb, weil die beanstandeten \u00c4u\u00dferungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs und Gerichtsverfahren gefallen sind. Solche \u00c4u\u00dferungen, denen im Einzelfall ein kr\u00e4nkender Charakter zukommen kann, sollen in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden k\u00f6nnen. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll n\u00e4mlich nicht durch eine Beschneidung der \u00c4u\u00dferungsfreiheit der daran Beteiligten beeintr\u00e4chtigt werden. Vielmehr sollen die Parteien und infolge dessen auch die von ihnen bevollm\u00e4chtigten Personen bzw. Rechtsanw\u00e4lte in einem Gerichtsverfahren alles vortragen d\u00fcrfen, was sie zur Wahrung der Rechte der Parteien f\u00fcr erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen ber\u00fchrt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren gepr\u00fcft werden. Mit den schutzw\u00fcrdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege w\u00e4re es n\u00e4mlich unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die M\u00f6glichkeit einer Geltendmachung von Abwehranspr\u00fcchen in einem gesonderten Prozess unter Umst\u00e4nden vor einem anderen Gericht unterlaufen werden k\u00f6nnten. Deshalb soll in derartigen F\u00e4llen f\u00fcr eine Ehrenschutzklage grunds\u00e4tzlich das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlen . Zwar sind die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen hinsichtlich des Vorwurfes \"der Beutelschneiderei\" in einem sozialgerichtlichen Verfahren erfolgt, so dass das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Klage insoweit fehlen k\u00f6nnte. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn sich die \u00c4u\u00dferungen als Schm\u00e4hkritik darstellen. Allerdings wird eine Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung f\u00fcr Dritte zur Schm\u00e4hung. Eine herabsetzende \u00c4u\u00dferung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schm\u00e4hung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und \u00fcberspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen . Ebenso wie bei der Wiederholungsgefahr ist die ehrverletzende \u00c4u\u00dferung Tatbestandsmerkmal des Vorliegens eines Unterlassungsanspruches, so dass auch hier fraglich ist, ob bereits im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen ist, ob es sich bei der ehrverletzenden \u00c4u\u00dferung um eine Schm\u00e4hung im oben beschriebenen Sinne handelt. Dies kann jedoch ebenfalls dahingestellt bleiben, da es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die angegriffenen \u00c4u\u00dferungen eine Schm\u00e4hung darstellen k\u00f6nnten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nachstehende Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung hingewiesen."}
{"_id": "09820", "text": "Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht D\u00fcsseldorf mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] K ab. Es war der Auffassung, der Kl\u00e4ger bet\u00e4tige sich \u00fcber die Verfolgung seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke hinaus in einem nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Umfang allgemeinpolitisch. Die Verfolgung politischer Ziele sei kein gemeinn\u00fctziger Zweck. Eine Anerkennung als gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft i.S. des [REF] [DATE] scheide im Hinblick auf das Ausschlie\u00dflichkeitsgebot des [REF] zur G\u00e4nze aus."}
{"_id": "09821", "text": "Die Zulassungsgremien hatten dem Kl\u00e4ger einem Zahnarzt die Zulassung zur vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung entzogen. Seine dagegen gerichtete Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos . Das LSG hatte seine Entscheidung auf wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der Zeit von [DATE] bis zum Quartal II/ [DATE] , auf Qualit\u00e4tsm\u00e4ngel bzw Fortbildungsverweigerung in der R\u00f6ntgendiagnostik sowie auf die Vorlage einer manipulierten Urkunde im Gerichtsverfahren gest\u00fctzt. Die vom Kl\u00e4ger im [DATE] erhobene Restitutionsklage gegen das LSG-Urteil vom [DATE] blieb ebenso erfolglos wie seine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zulassungsentziehung und die erneut im [DATE] erhobene Restitutionsklage gegen das LSG-Urteil vom [DATE] ."}
{"_id": "09822", "text": "Die Beschwerde ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da sie gem. [REF] nicht fristgerecht eingelegt wurde. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] i. V. m. [REF] ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten oder, falls ein solcher nicht oder nicht mehr bevollm\u00e4chtigt ist, an die Partei. Erfolgt keine Zustellung oder ist die Zustellung fehlerhaft, beginnt die Notfrist sp\u00e4testens mit Ablauf von 0 Monaten nach der Verk\u00fcndung des Beschlusses, vgl. [REF] . 0 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Beginn der Notfrist ist im vorliegenden Fall der Zugang des Beschlusses bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des beschwerdef\u00fchrenden Kl\u00e4gers. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses erfolgte die Zustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten am [DATE] . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollm\u00e4chtigung auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten gestellt wurde. In diesen F\u00e4llen muss gem. [REF] die Zustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten erfolgen, um wirksam zu sein"}
{"_id": "09823", "text": "Die Verj\u00e4hrung von Rundfunkgeb\u00fchren ist durch Art. 0 Nr. 0 des Achten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrages neu geregelt worden. Nach der seit dem [DATE] geltenden Fassung des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV richtet sich die Verj\u00e4hrung nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df [REF] drei Jahre. Sie beginnt nach [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem 0. der Anspruch entstanden ist und 0. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Demgegen\u00fcber verj\u00e4hrte der Anspruch auf Rundfunkgeb\u00fchren nach \u00a7 0 Abs.\u00a00 RGebStV in der bis zum [DATE] geltenden urspr\u00fcnglichen Fassung des Staatsvertrags \u00fcber den Rundfunk im vereinten Deutschland in vier Jahren. Weder diese Bestimmung noch andere Regelungen des RGebStV normierten ausdr\u00fccklich, wann die vierj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen begann. Nach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ergab sich jedoch aus dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzessystematik, dass die Frist des \u00a7\u00a00 Abs. 0 RGebStV a.F. grunds\u00e4tzlich erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen begann, in dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle Kenntnis von den die Geb\u00fchrenschuld begr\u00fcndenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangte, und dass deshalb angesichts der Besonderheiten der rundfunkgeb\u00fchrenrechtlichen Regelungen insoweit kein Raum f\u00fcr eine analoge Anwendung der Verj\u00e4hrungsvorschriften des BGB war."}
{"_id": "09824", "text": "Soweit die Beklagte durch Abschluss der Kostenvereinbarung vom [DATE] erstmals eigenen Aufwand begr\u00fcndet hat, ist bereits fraglich, ob es sich hierbei begrifflich \u00fcberhaupt um Erschlie\u00dfungsaufwand im Sinne des [REF] handelt. Die von dieser Vorschrift umfassten Kosten u.a. f\u00fcr die erstmalige Herstellung der Stra\u00dfe waren bereits abgegolten. Die Erschlie\u00dfungsanlage B. war zu diesem Zeitpunkt bereits hergestellt. Die Kosten waren durch die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnde G. eG beglichen worden bzw. zu begleichen. In diesem Sinne beruhte der hier in Rede stehende Aufwand nicht unmittelbar auf der erstmaligen Herstellung der Stra\u00dfe, sondern war auf die am [DATE] getroffene Kostenvereinbarung zur\u00fcckzuf\u00fchren. 0 Ungeachtet dessen war die Beklagte nicht verpflichtet, sich durch Abschluss der Kostenvereinbarung am [DATE] auf die Begr\u00fcndung eines eigenen Aufwands einzulassen. Die Modifizierung eines Erschlie\u00dfungsvertrags durch wie hier eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagef\u00e4higen Aufwand der Gemeinde zu begr\u00fcnden und eine Grundlage f\u00fcr die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen zu schaffen, muss grunds\u00e4tzlich bereits in dem auf die Erschlie\u00dfung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen . Nach Auffassung des erkennenden Senats kommt nachtr\u00e4glich eine Modifizierung nur in Betracht, wenn in dem Erschlie\u00dfungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck kommt, dass dem Grunde nach eine Basis f\u00fcr die Heranziehung der Fremdanlieger zu Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen sichergestellt werden soll. Ist der Erschlie\u00dfungsvertrag in diesem Sinne darauf angelegt, eine der Vorteilssituation des jeweiligen Grundst\u00fccks entsprechende Belastung der Fremdanlieger durch Heranziehungsbescheid zu erm\u00f6glichen, erweist sich der Vertrag als erg\u00e4nzungsf\u00e4hig durch eine sp\u00e4tere modifizierende Kostenvereinbarung . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es gibt keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Vertragsparteien darin \u00fcbereinstimmten, dass Fremdanlieger durch die Beklagte zu Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen sollten herangezogen werden k\u00f6nnen. Wie dargelegt, sah der Erschlie\u00dfungsvertrag vom [DATE] nicht die Begr\u00fcndung eines eigenen Aufwands der Gemeinde vor. Der G. eG blieb das Recht vorbehalten, die Fremdanlieger auf privatrechtlichem Wege anteilig an den Herstellungskosten zu beteiligen. Dass beabsichtigt war, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine hoheitliche Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen zu schaffen, folgt auch nicht aus dem von der Beklagten angef\u00fchrten Vermerk vom [DATE] . Aus diesem ergibt sich lediglich, dass bei der Umlage der Kosten u.a. auch das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin Ber\u00fccksichtigung finden, nicht aber dass dies in einer anderen als der vertraglich vereinbarten Weise geschehen sollte."}
{"_id": "09825", "text": "Soweit die Antragsgegnerin in der Beschwerdebegr\u00fcndung substantiiert ausf\u00fchrt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] bei der Erstellung der Vergabeunterlagen nicht gekannt zu haben, kommt es im Rahmen der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht auf ein Verschulden an. Ma\u00dfgeblich ist, dass auf der Grundlage des Sach und Streitstandes im Zeitpunkt der Antragsr\u00fccknahme der Nachpr\u00fcfungsantrag keineswegs als aussichtslos zu bewerten war, sondern im Rahmen einer Sachentscheidung eine Entscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin durchaus in Betracht kam. Ebenfalls zu Recht hat die Vergabekammer daneben aber auch die im Ergebnis geringen Chancen der Antragstellerin auf Erhalt des Zuschlags in ihre Entscheidung einbezogen und darauf abgestellt, dass die den Gegenstand des Nebenangebots bildende Filtertechnik der Antragstellerin von der Antragsgegnerin nicht gew\u00fcnscht wird. Unter Ber\u00fccksichtigung beider Aspekte erscheint es unbillig, einer Partei die vollen oder auch nur \u00fcberwiegenden Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Billigkeit entspricht es vielmehr, die Verfahrenskosten zu teilen und dementsprechend jede Partei mit den von ihr aufgewandten Rechtsverfolgungskosten zu belasten."}
{"_id": "09826", "text": "Zivilrechtlich handelt es sich bei einer vom Erblasser eingegangenen B\u00fcrgschaftsverpflichtung um eine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben \u00fcbergegangene Nachlassverbindlichkeit, die wertm\u00e4\u00dfig so lange nicht ber\u00fccksichtigt werden kann, als ihre tats\u00e4chliche Verwirklichung unsicher ist ."}
{"_id": "09827", "text": "Vorweg ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des BAG die \u00dcbertragung der medizinischen Verantwortung im Sinne der ersten Alternative der Entgeltgruppe \u00c40 voraussetzt, dass der Ober\u00e4rztin/dem Oberarzt mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe \u00c40 unterstellt sein muss . Die Kl\u00e4gerin hat behauptet, ihr sei die Fach\u00e4rztin Dr. W in diesem Sinne unterstellt gewesen. Die Beklagte hat dies nachhaltig bestritten. Um ihrer Zahlungsklage zum Erfolg zu verhelfen, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin die von ihr aufgestellte streitige Behauptung nachweisen m\u00fcssen. Das Arbeitsgericht hat jedoch zu Recht keine Beweisaufnahme durchgef\u00fchrt; denn auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen einer \u00dcbertragung der medizinischen Verantwortung f\u00fcr Teil oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung liegen nicht vor."}
{"_id": "09828", "text": "Das BAG f\u00fchrt hierzu im Einzelnen folgendes aus: \"Die Verantwortung f\u00fcr den jeweiligen Teil-/Funktionsbereich muss dar\u00fcber hinaus aber auch ungeteilt bestehen. Sie betrifft nicht lediglich einzelne zu erf\u00fcllende Aufgaben oder Aufgabenbereiche. Vielmehr geht es um eine auf einen arbeitsteilig organisierten Bereich bezogene Leitungs und Verantwortungsstruktur. Die medizinische Verantwortung f\u00fcr einen Teilbereich im Tarifsinne kann daher nicht bei mehreren \u00c4rzten liegen, ohne dass es hier auf eine Unterscheidung von Teil oder Funktionsbereichen der Klinik oder der Abteilung ankommt. Das ergibt sich aus dem von den Tarifvertragsparteien gew\u00e4hlten bestimmten Artikel \"die\", mit dem eine einheitliche Verantwortung bezeichnet ist, die innerhalb des zugewiesenen Bereiches einheitlich und allein wahrzunehmen ist. Eine geteilte medizinische Verantwortung innerhalb der organisatorischen Einheit ist regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreichend f\u00fcr eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe \u00c40 erste Fallgruppe TV-\u00c4rzte TdL. Etwas anderes mag in Betracht kommen, wenn es um eine echte Arbeitsplatzteilung geht. Eine solche liegt jedoch nicht vor, wenn in einer organisatorischen Einheit mehrere Titularober\u00e4rzte t\u00e4tig sind, die nur teil oder zeitweise, etwa bei den Hintergrunddiensten, jeweils allein verantwortlich sind\". ."}
{"_id": "09829", "text": "Nach [REF] NW unterbleibt die Beitreibung des Zwangsgeldes, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausf\u00fchrt. Die Aufhebung der Festsetzungsverf\u00fcgung h\u00e4tte daher f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine unmittelbaren Rechtsfolgen mehr,"}
{"_id": "09830", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde des Antragstellers ist unbegr\u00fcndet. Das Sozialgericht Aachen hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum SG Aachen unter dem Aktenzeichen S [REF] erhobenen Klage auszulegenden Antrag zu Recht abgelehnt."}
{"_id": "09831", "text": "Auch wenn die Klinikleitung keine dahin gehende ausdr\u00fcckliche Vollmacht hat, kann die in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen T\u00e4tigkeit m\u00f6glicherweise liegende konkludente Vertrags\u00e4nderung dem Arbeitgeber nach den Grunds\u00e4tzen der Duldungs und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachl\u00e4ssigkeit in seinen eigenen Angelegenheiten angelastet werden kann, gleichwohl zuzurechnen sein. Die Kliniken sind arbeitsvertragsrechtlich keine Freir\u00e4ume. Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutd\u00fcnken organisieren k\u00f6nnen, bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, m\u00fcssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen. Dem entspricht, dass ein Arzt dann, wenn ihm von der Klinikleitung eine bestimmte Aufgabe \u00fcbertragen wird, im Regelfall davon ausgehen darf und muss, dass die Klinikleitung hierzu vom Arbeitgeber befugt ist. Andernfalls w\u00fcrde ihm zugemutet, jeweils zu pr\u00fcfen, ob es eine vom Arbeitgeber erlassene Zust\u00e4ndigkeitsvorschrift gibt und ob diese durch seine Klinikleitung eingehalten worden ist ."}
{"_id": "09832", "text": "Eine hiernach etwa feststellbare Tarifl\u00fccke kann jedoch nur geschlossen werden, wenn es sich nicht um eine bewusste Auslassung der Tarifvertragsparteien handelt. Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien erg\u00e4nzende tarifliche Regelungen zu \u201eschaffen\u201c oder eine schlechte Verhandlungsf\u00fchrung einer Tarifvertragspartei dadurch zu pr\u00e4mieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird. Dies w\u00e4re ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Tarifautonomie . Zudem darf nicht jede unbewusste Tarifl\u00fccke durch die Gerichte geschlossen werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichend deutliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, welche Regelung die Tarifvertragsparteien f\u00fcr die nachtr\u00e4glich festgestellte Regelungsl\u00fccke getroffen h\u00e4tten, wenn sie die L\u00fccke bei Tarifabschluss bemerkt h\u00e4tten . Bestehen im Kontext des vorliegenden Tarifvertrages mehrere M\u00f6glichkeiten die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, muss die Auswahlentscheidung den Tarifvertragsparteien \u00fcberlassen bleiben ."}
{"_id": "09833", "text": "Eine Belastung von Wirtschaftsg\u00fctern mit Sicherungsrechten Dritter beeinflusst aber den Wert des zugegangenen Verm\u00f6gens. Dabei ist wie der Senat im Urteil vom [DATE] [REF] entschieden hat f\u00fcr die Vergleichsrechnung auf den jeweiligen Teilwert des Aktivverm\u00f6gens abzustellen. Das FG hat dazu keine weiteren Ermittlungen vorgenommen, vielmehr den Kaufpreis der Anteile in die Vergleichsberechnung einbezogen. Diese Vorgehensweise ist schon deshalb ohne Rechtsfehler, weil nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr den Zeitpunkt der Anschaffung vermutet wird, dass der Teilwert des Wirtschaftsguts den Anschaffungskosten entspricht oder jedenfalls nicht unter den Anschaffungskosten liegt . Dar\u00fcber hinaus hat das FG unter Hinweis auf einen Branchenwechsel, der die Einbeziehung des Umlaufverm\u00f6gens rechtfertigt, eine Steigerung des Aktivverm\u00f6gens vom [DATE] bis zum [DATE] von ca. 0 Mio. DM festgestellt. Dass auch \"das Umlaufverm\u00f6gen\", wie die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, sicherungs\u00fcbereignet gewesen sein soll, hat das FG nicht festgestellt. Ungeachtet der Frage, ob dieser Vortrag revisionsrechtlich beachtlich sein k\u00f6nnte, konnte das FG auf der Grundlage der Feststellung liquider Mittel von rund 0 Mio. DM rechtsfehlerfrei eine \"Zuf\u00fchrung \u00fcberwiegend neuen Betriebsverm\u00f6gens\" im Streitjahr zugrunde legen."}
{"_id": "09834", "text": "Nach der Senatsrechtsprechung kann die wirtschaftliche Identit\u00e4t einer K\u00f6rperschaft nicht deswegen verloren gehen, weil nach einer Anteilsver\u00e4u\u00dferung irgendwann und ohne einen dazu bestehenden Zusammenhang eine Ver\u00e4nderung im Betriebsverm\u00f6gen der K\u00f6rperschaft eintritt , wenn also die einzelnen Teilschritte des Tatbestands des [REF] [DATE] n.F. unverbunden und zuf\u00e4llig nebeneinander stehen . Erforderlich ist vielmehr sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuf\u00fchrung neuen Betriebsverm\u00f6gens. Das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs ist dabei im Fall eines offenkundigen zeitlichen Zusammenhangs zu vermuten, wenn der Zeitraum ein Jahr nicht \u00fcbersteigt ."}
{"_id": "09835", "text": "Im vorliegenden Normenkontrolleilverfahren macht der Antragsteller geltend, der angegriffene Bebauungsplan als eine Entscheidung im Sinne des [REF] widerspreche im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Ziff. 0 UmwRG Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienten, Rechte Einzelner begr\u00fcndeten und f\u00fcr die Entscheidung von Bedeutung seien. Versto\u00dfen werde gegen [REF] , wonach Belange im Sinne des [REF] als einer dem Umweltschutz dienenden Vorschrift abzuw\u00e4gen gewesen seien. Bei der M\u00f6glichkeit planbedingter \u00dcberschwemmungssch\u00e4den handele es sich nach der Rechtsprechung des Senats um den Einzelnen sch\u00fctzenden Abw\u00e4gungsbelange . Darauf, ob \u00a7 0 Abs. 0 Ziff. 0 UmwRG gemeinschaftsrechtswidrig sei, komme es deshalb nicht an."}
{"_id": "09836", "text": "Auf Entreicherung gem. \u00a7\u00a00 Abs. 0 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen. Soweit sie meint, im Rahmen von \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB seien alle Aufwendungen abzugsf\u00e4hig, die sie in den Jahren [DATE] bis [DATE] im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Preis\u00e4nderungen getroffen habe, um den Kl\u00e4ger mit Erdgas zu beliefern, weil sie bei Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel den Vertrag entsprechend gek\u00fcndigt h\u00e4tte, verf\u00e4ngt dies nicht. Die Kammer teilt insoweit ebenfalls die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm , wonach es bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen dem Empfang der rechtsgrundlosen Leistung und einem Verm\u00f6gensverlust bei der Beklagten fehlt. Die Beklagte h\u00e4tte den behaupteten Verm\u00f6gensverlust n\u00e4mlich auch dann erlitten, wenn die Kunden nur die vertraglich geschuldeten und nicht die erh\u00f6hten Entgelte gezahlt h\u00e4tten. Die Bezugspreise sind bereits erh\u00f6ht worden, bevor eine Preisanpassung durch die Beklagte erfolgt ist und die Kunden die gestellten Jahresabrechnungen beglichen haben, wobei die Beklagte verpflichtet war, an die Kunden zu den vereinbarten Preisen zu liefern."}
{"_id": "09837", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [DATE] [REF] und [REF] insoweit abge\u00e4ndert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzul\u00e4ssig abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kl\u00e4ger zu 0) die des Verfahrens [REF] und die Kl\u00e4gerin zu 0) die des Verfahrens [REF] , jeweils Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, zu tragen. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger jeweils zur H\u00e4lfte zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "09838", "text": "Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der klagenden Parteien nicht aus der Entscheidung des Senats vom [DATE] . Sie \u00fcbersehen, dass in dem damaligen Verfahren bis auf eine abweichende Versorgungsregelung, die zudem im Feststellungsantrag ausdr\u00fccklich als Ausnahme erw\u00e4hnt wurde, sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis im \u00dcbrigen nach den Bestimmungen des jeweiligen BAT und der geschlossenen Zusatztarifvertr\u00e4ge richten soll. Durch eine Entscheidung in der Sache konnte f\u00fcr die Parteien abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, nach welchen Regelungen das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis durchgef\u00fchrt werden sollte. Deshalb fehlte es dort auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit des Feststellungsantrages."}
{"_id": "09839", "text": "Dem Krankenhausfinanzierungsgesetz l\u00e4sst sich ein genereller Rechtssatz, dass gr\u00f6\u00dfere H\u00e4user mit einem umfassenden Leistungsangebot zu bevorzugen seien, nicht entnehmen; er w\u00e4re auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Andernfalls w\u00fcrde gr\u00f6\u00dferen Versorgungseinheiten eine Priorit\u00e4t einger\u00e4umt, f\u00fcr die es jedenfalls in dieser Allgemeinheit keinen sachlichen Grund gibt."}
{"_id": "09840", "text": "Hat die Beklagte somit den Kl\u00e4gern f\u00fcr die streitbefangene Zeit zurecht Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG bewilligt und gew\u00e4hrt, so k\u00f6nnen allenfalls hinsichtlich der H\u00f6he dieser Leistungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Es ist anerkannt, dass die Leistungen nach dem SGB XII das sog. soziokulturelle Existenzminimum einer Lebensf\u00fchrung in Deutschland sicherstellen und dass damit entsprechend der Aufgabe der Sozialhilfe, die F\u00fchrung eines Lebens zu erm\u00f6glichen, das der W\u00fcrde des Menschen entspricht der verfassungsrechtlich verb\u00fcrgte Anspruch auf das Existenzminimum eingel\u00f6st wird ; die darunter liegenden Normalleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG k\u00f6nnen deshalb im Wesentlichen allein mit der besonderen, regelm\u00e4\u00dfig nur auf absehbare Dauer angelegten Aufenthaltssituation und einem deshalb abweichenden Bedarf von Berechtigten nach dem AsylbLG gerechtfertigt werden . Weil aber die Geldbetragsleistungen nach \u00a7 0 Abs. 0 sowie nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 AsylbLG seit [DATE] nicht angepasst worden sind und auch [DATE] schon unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz gelegen haben, hat das LSG NRW inzwischen ein Verfahren durch Beschluss vom [DATE] ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 sowie [REF] vereinbar sind. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen [REF] anh\u00e4ngig. Im Hinblick darauf haben sich die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens wegen der H\u00f6he der Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG dem Ausgang dieses verfassungsrechtlichen Verfahrens bzw. einer gesetzlichen \u00c4nderung des \u00a7 0 AsylbLG unterworfen und die Kammer von einer Entscheidung dar\u00fcber entbunden."}
{"_id": "09841", "text": "Nach diesem BFH-Urteil ist die Ungewissheit i.S. von [REF] , ob ein Steuerpflichtiger mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht t\u00e4tig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, regelm\u00e4\u00dfig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu dem dessen unternehmerische T\u00e4tigkeit beendigt ist und das Finanzamt hiervon Kenntnis hat. Denn bei einer solchen Sachlage ist das FA grunds\u00e4tzlich in der Lage, die f\u00fcr die Beurteilung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht ma\u00dfgeblichen Hilfstatsachen abschlie\u00dfend festzustellen ."}
{"_id": "09842", "text": "VG K\u00f6ln, Beschluss vom [DATE] [REF] , Mitt. StGB NRW [DATE] , 0; mit Verweis auf OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] ; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0."}
{"_id": "09843", "text": "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] B aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "09844", "text": "Insoweit bestehen auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht. Der Kl\u00e4ger meint zwar, das angegriffene Urteil sei unzutreffend, spricht indes diesen letztgenannten Zulassungsgrund nicht ausdr\u00fccklich an und stellt im Folgenden seine Darlegungen auch nicht teilweise unter diese \u00dcberschrift. Zudem differenziert der Kl\u00e4ger zwischen den Berufungszulassungsgr\u00fcnden nach [REF] nicht. Damit gen\u00fcgt er nicht dem Darlegungserfordernis, weil f\u00fcr jeden Zulassungsgrund gesondert geltend zu machen ist, weshalb die Voraussetzungen des entsprechenden Zulassungsgrundes vorliegen sollen ."}
{"_id": "09845", "text": "Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom [DATE] [REF] die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die auch von den Kl\u00e4gerinnen im vorliegenden Verfahren wiederholten verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde unter Hinweis auf die \u00e4ltere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fcckgewiesen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Verfassungsbeschwerde keine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe, denn die aufgeworfenen Fragen lie\u00dfen sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits [DATE] entschieden, dass die Pflichtzugeh\u00f6rigkeit zur IHK weder die vom Grundgesetz gew\u00e4hrleistete Vereinigungsfreiheit und die Berufsfreiheit noch das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Eine nachhaltige Ver\u00e4nderung der tats\u00e4chlichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vermochte das Bundesverfassungsgericht auch [DATE] nach der genannten Entscheidung vom [DATE] nicht festzustellen. Nur bei einer \u00c4nderung der Verfassungswirklichkeit in diesem Sinn entfiele f\u00fcr die Instanzgerichte und damit auch f\u00fcr das erkennende Gericht die sich aus [REF] ergebende Bindungswirkung. Eine solche \u00c4nderung liegt auch heute nicht vor. Nach \u00a7 0 IHK-G haben die Industrie und Handelskammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugeh\u00f6rigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen und f\u00fcr die Wirtschaftsf\u00f6rderung zu wirken. Dabei soll die Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaft der Wirtschaftstreibenden deren Sachverstand und Interessen b\u00fcndeln, strukturieren und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. An diesen Aufgaben besteht nach wie vor ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft, so dass es sich um legitime \u00f6ffentliche Aufgaben handelt, die der Staat nach seinem weiten Gestaltungsspielraum durch \u00f6ffentlich-rechtliche Verb\u00e4nde mit Pflichtmitgliedschaft erledigen lassen darf. Dass sich die Situation der deutschen Wirtschaft in Industrie und Handel wie die Kl\u00e4gerinnen ausf\u00fchren in den letzten Jahren stabilisiert habe, spricht nicht gegen die nach wie vor bestehende Notwendigkeit der Aufgabenerledigung , sondern betrifft allein die Ausgestaltung . Diese Ausgestaltung reagiert darauf, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen st\u00e4ndig entwickeln und damit auch \u00e4ndern. Dass sich die Verh\u00e4ltnisse im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben der Industrie und Handelskammern der Wirtschaftsf\u00f6rderung und verwaltung in den letzten Jahren nachhaltig ge\u00e4ndert haben, ist entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerinnen weiterhin nicht anzunehmen. Auch wenn sich die Gewichtung der Aufgaben im Laufe der Zeit \u00e4ndert, hat sich an der der Beklagten \u00fcbertragenen Aufgabe, die Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft zu vertreten, nichts ge\u00e4ndert. Da die Aufgabenwahrnehmung \u00fcber die reine Interessenvertretung von Fachverb\u00e4nden hinauszugehen hat, ist es auch unerheblich, ob einzelne Aufgaben des \u00f6ffentlich-rechtlichen Verbandes durch private Organisationen wahrgenommen werden k\u00f6nnten. Soweit die Kl\u00e4gerinnen behaupten, dass die Beklagte die ihr \u00fcbertragenen Aufgabenbereiche \u00fcberschritten habe, sind sie auf die Geltendmachung ihrer Mitgliedschaftsrechte in den Gremien und ggf. auf den Klageweg zu verweisen . Die IHK unterliegt nach \u00a7 0 Abs. 0 IHK-G zudem der Aufsicht des Landes, ob sie sich bei Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit im Rahmen der f\u00fcr sie geltenden Rechtsvorschriften h\u00e4lt. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerinnen, die Beklagte habe bei der Aufgabenerf\u00fcllung ihre Kompetenzen \u00fcberschritten, ist also nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens."}
{"_id": "09846", "text": "Das Finanzgericht wies die Klage ab . Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] zul\u00e4ssig sei. Zwar k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger keine Herabsetzung der Einkommensteuer erreichen, weil das Kindergeld nach den probeweisen Berechnungen des FA in beiden Streitjahren g\u00fcnstiger als die Freibetr\u00e4ge gewesen w\u00e4re. Die von den Kl\u00e4gern begehrte \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag und f\u00fcr die in diesem Revisionsverfahren nicht streitgegenst\u00e4ndliche Kirchensteuer sei aber nur durch eine \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids zu erreichen."}
{"_id": "09847", "text": "In diesem Sinne pr\u00e4miensch\u00e4dlich sind aber nicht s\u00e4mtliche Fehler und Vers\u00e4umnisse; pr\u00e4miensch\u00e4dlich ist nur, wenn einzelne Tiere \u00fcberhaupt nicht im Bestandsregister aufgef\u00fchrt waren. Ferner f\u00fchren nicht alle hiernach potentiell pr\u00e4miensch\u00e4dlichen Fehler sogleich zum vollst\u00e4ndigen Pr\u00e4mienverlust; vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht ein System abgestufter Sanktionen vor. So bestimmte [REF] Nr. 0/0 in ihrer urspr\u00fcnglichen Fassung, dass, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Zahl der im Betrieb vorhandenen und f\u00fcr eine Pr\u00e4mienbeantragung in Betracht kommenden Tiere nicht der Zahl der im Bestandsregister gef\u00fchrten Tiere entspricht, der Gesamtbetrag der Sonderpr\u00e4mien, die dem Betriebsinhaber f\u00fcr das betreffende Kalenderjahr zu gew\u00e4hren sind, au\u00dfer im Falle h\u00f6herer Gewalt entsprechend gek\u00fcrzt wird; nur bei erheblichen Abweichungen und bei wiederholter Abweichung bei zwei Kontrollen in demselben Kalenderjahr wird f\u00fcr dieses Kalenderjahr keinerlei Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt. [REF] in der Fassung der \u00c4nderungsverordnung Nr. 0/0 vom [DATE] und [REF] in der Fassung der \u00c4nderungsverordnung Nr. 0/ [DATE] modifizieren diese Bestimmung, erg\u00e4nzen insbesondere die \"Fehler\" des Bestandsregisters um \"Vers\u00e4umnisse\" bei seiner F\u00fchrung, ohne jedoch am Grundsatz etwas zu \u00e4ndern. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob f\u00fcr das Kalenderjahr [DATE] anstelle der urspr\u00fcnglichen Fassung in Anwendung des [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] \u00fcber den Schutz der finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften eine der sp\u00e4teren Fassungen als g\u00fcnstigere Sanktionsregelung r\u00fcckwirkend anzuwenden ist ."}
{"_id": "09848", "text": "Allerdings war die Kl\u00e4gerin bis zum [DATE] nach der Entgeltgruppe 0, Stufe 0, der Anlage A TV\u00f6D zu verg\u00fcten. Auch hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 TV\u00dc-VKA Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage iHv. monatlich 0 Euro. Die am [DATE] geborene Kl\u00e4gerin hat jedoch im [DATE] ihr 0. Lebensjahr vollendet. Dies hatte zur Folge, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Buchst. a TV\u00f6D-AT aF zum [DATE] endete. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen tarifliche Regelungen \u00fcber die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen aufgrund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Dazu geh\u00f6ren auch tarifliche Altersgrenzen . Die Kl\u00e4gerin hat sich bei Abschluss des neuen schriftlichen Arbeitsvertrags am [DATE] gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV\u00f6D-AT weder vorbehalten, die Rechtsunwirksamkeit der tariflichen Altersgrenze geltend zu machen, noch hat sie die Rechtsunwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum [DATE] gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Satz 0 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht, so dass die Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Satz 0 TzBfG iVm. \u00a7 0 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt."}
{"_id": "09849", "text": "Auch [REF] gebietet keine Ber\u00fccksichtigung der Elternzeit f\u00fcr den Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TV\u00f6D . Zwar kann von den Vorschriften \u00fcber den Erziehungsurlaub auch nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien m\u00fcssen aber nicht f\u00fcr einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs f\u00fcr die Arbeitnehmer ergeben ."}
{"_id": "09850", "text": "Nach [REF] ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur R\u00fccksichtnahme auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Regelung dient dem Schutz und der F\u00f6rderung des Vertragszwecks . Der Arbeitnehmer ist auch au\u00dferhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers R\u00fccksicht zu nehmen . Die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme kann deshalb auch durch au\u00dferdienstliches Verhalten verletzt werden . Allerdings kann ein au\u00dferdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich nur beeintr\u00e4chtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen T\u00e4tigkeit hat . Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverh\u00e4ltnis hat . Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelm\u00e4\u00dfig aus ."}
{"_id": "09851", "text": "Nunmehr hat der Gesetzgeber die Qualifikation und sonstiger Zugangsvoraussetzungen f\u00fcr ein Hochschulstudium in \u00a7 0 HG NRW unterschiedlich geregelt. In \u00a7\u00a00 Abs. 0 HG NRW sind neben den in Abs. 0 bis 0 genannten allgemeinen Zugangsvoraussetzungen die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr ein Hochschulstudium, die durch Pr\u00fcfungsordnungen bestimmt werden k\u00f6nnen, aufgelistet. Demgegen\u00fcber wird der Zugang zu einem Studiengang, der mit einem Mastergrad abgeschlossen wird, in \u00a7\u00a00 Abs. 0 HG NRW speziell geregelt. Der Senat geht aufgrund des Wortlauts von \u00a7 0 Abs. 0 HG NRW und dessen systematischer Stellung davon aus, dass diese Norm die Voraussetzungen zu einem Masterstudiengang abschlie\u00dfend bestimmt."}
{"_id": "09852", "text": "Nach [REF] kann das Gericht in den F\u00e4llen, in denen die Beh\u00f6rde die sofortige Vollziehung nach [REF] angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Bei der Beurteilung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu ber\u00fccksichtigen. Die sofortige Vollziehung ist im \u00f6ffentlichen Interesse regelm\u00e4\u00dfig dann gerechtfertigt, wenn die Klage unbegr\u00fcndet ist und ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides besteht,"}
{"_id": "09853", "text": "Wegen der Diabetes-Erkrankung der Kl\u00e4gerin wird auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des VG M\u00fcnster im Asylerstverfahren verwiesen. Die Behandlung dieser Krankheit ist in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich sicher gestellt. Das zeigt sich ungeachtet der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse bereits daran, dass die Kl\u00e4gerin, die schon fr\u00fcher an Diabetes litt, bis zu ihrer Ausreise im Jahre [DATE] in der T\u00fcrkei tats\u00e4chlich medizinisch versorgt war. Die Durchf\u00fchrung der notwendigen Behandlung w\u00fcrde auch nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit der Kl\u00e4gerin scheitern. Abgesehen davon, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen jedenfalls bis Anfang [DATE] arbeitete die Kl\u00e4gerin in einem Atelier als N\u00e4herin , ist davon auszugehen, dass die Behandlung wie in der Zeit vor der Ausreise von dem in Deutschland lebenden, berufst\u00e4tigen Stiefvater der Kl\u00e4gerin und/oder den in der T\u00fcrkei lebenden Schwestern finanziert werden w\u00fcrde. Im \u00fcbrigen besteht f\u00fcr mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel nicht von ihrer Familie erhalten, die M\u00f6glichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der \"yesil kart\" zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt,"}
{"_id": "09854", "text": "Der Eingriffscharakter von Verfassungsschutzberichten in Bezug auf Parteien ergibt sich daraus, dass es sich bei Verfassungsschutzberichten nicht um beliebige Erzeugnisse staatlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit handelt, sondern um solche, die auf die Abwehr bestimmter verfassungsgef\u00e4hrdender Gefahren zielen . Sie gehen damit \u00fcber die blo\u00dfe Teilhabe staatlicher Funktionstr\u00e4ger an \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen oder die Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage f\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Entscheidungsbildung der B\u00fcrger hinaus. Verfassungsschutzberichten kommt eine Warnfunktion zu; mit der Einstufung einer in ihnen aufgef\u00fchrten Partei als extremistisch verbindet sich zugleich die Aufforderung an die \u00d6ffentlichkeit, diese nicht zu w\u00e4hlen, sie nicht zu unterst\u00fctzen und ihre Publikationen nicht zu lesen. Verfassungsschutzberichte sind damit geeignet, potentielle W\u00e4hler einer Partei davon abzuschrecken, diese tats\u00e4chlich zu w\u00e4hlen, sie durch aktive Mitarbeit oder in Form von Spenden zu unterst\u00fctzen, sich mit ihrem Programm n\u00e4her zu befassen oder der Partei beizutreten. \u00dcber Verfassungsschutzberichte wird in den Medien regelm\u00e4\u00dfig berichtet, so dass sie \u00fcber den unmittelbaren Leserkreis hinaus eine breite \u00d6ffentlichkeit finden. Dies l\u00e4sst wiederum auf Seiten potentieller Gesch\u00e4ftspartner der Partei die Bereitschaft sinken, mit ihr gesch\u00e4ftliche Beziehungen einzugehen, etwa Inserate zu ver\u00f6ffentlichen, Werbesendungen auszustrahlen oder Veranstaltungsr\u00e4ume zu vermieten, um nicht Gefahr zu laufen, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung selbst in die N\u00e4he des politischen Extremismus ger\u00fcckt zu werden. Die Aufnahme einer Partei in Verfassungsschutzberichte behindert diese damit in ihrer durch [REF] gew\u00e4hrleisteten Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes. Die Gr\u00fcndung der Parteien ist frei. Das Grundgesetz setzt die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegr\u00fcndeter, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gew\u00e4hrleistet ihre Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen Kernbereich geh\u00f6rt das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Einflussnahme oder \u00dcberwachung \u00fcber ihre Ziele, Organisation und T\u00e4tigkeiten zu entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie Entfaltung der T\u00e4tigkeiten als Partei sind gew\u00e4hrleistet. Durch die Abschreckungs und Warnfunktion von Verfassungsschutzberichten wird die M\u00f6glichkeit negativ beeinflusst, mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 0, Art. 0 und Art. 0 GG gew\u00e4hrleisteten Chancengleichheit betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt."}
{"_id": "09855", "text": "Tenor I. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt aufgehoben und im \u00dcbrigen wie folgt ge\u00e4ndert: 0. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. 0. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] an die Kl\u00e4gerin herauszugeben. II. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Vollstreckung in der Hauptsache darf der Beklagte durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 EUR abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. V. Der Streitwert wird f\u00fcr das Berufungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "09856", "text": "Unter sachlich-proportionalen Gr\u00fcnden sind willk\u00fcrfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gr\u00fcnde zu verstehen, die auf einer wirtschaftlich ung\u00fcnstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen k\u00f6nnen . Dabei m\u00fcssen wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht das f\u00fcr einen triftigen Grund erforderliche Ausma\u00df erreicht haben. Eine langfristige Substanzgef\u00e4hrdung oder eine dauerhaft unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist nicht erforderlich. Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverst\u00e4ndigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans . Ebenso wenig ist es notwendig, dass Ma\u00dfnahmen zur Kosteneinsparung ausgesch\u00f6pft sind, bevor Eingriffe in k\u00fcnftige Zuw\u00e4chse vorgenommen werden . Es geht nur darum, die Willk\u00fcrfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuw\u00e4chse zu belegen."}
{"_id": "09857", "text": "Im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] haben die Beteiligten im Wege des Teilvergleichs vereinbart, dass ein am gleichen Tage im Verfahren des Kl\u00e4gers zu 0 L [REF] geschlossener Teilvergleich f\u00fcr beide Kl\u00e4ger des vorliegenden Verfahrens inhaltsgleich auch f\u00fcr das vorliegende Verfahren geschlossen wird. Der Teilvergleich im Verfahren L [REF] ist mit R\u00fccksicht auf den Aussetzungs und Vorlagebeschluss des Senats nach [REF] vom [DATE] L [REF] erfolgt, mit dem dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt wurde, ob die Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG verfassungswidrig bemessen seien, und ob sie \u00fcberhaupt zureichend seien, ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum sicherzustellen . Der Teilvergleich im Verfahren L [REF] lautet:"}
{"_id": "09858", "text": "Danach kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch des Kl\u00e4gers auch aus dem sogenannten Herstellungsanspruch folgen kann, der im Verwaltungsrecht allerdings bislang nicht allgemein anerkannt ist . In Betracht k\u00e4me dies, weil das Regierungspr\u00e4sidium sp\u00e4testens nach der ihm mitgeteilten Feststellung der Schwerbehinderung des Kl\u00e4gers darauf h\u00e4tte hinwirken m\u00fcssen, dass sich der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich \u00e4u\u00dferte, welchen von zwei in Betracht kommenden Gr\u00fcnden er f\u00fcr eine Zurruhesetzung er in Anspruch nehmen wollte. Insoweit traf das Regierungspr\u00e4sidium, nachdem der Kl\u00e4ger seine erneute Schwerbehinderung von Anfang an in das Verfahren eingef\u00fchrt und schlie\u00dflich auch rechtzeitig belegt hatte, eine Beratungspflicht. Denn jede Beh\u00f6rde soll u.a. die Stellung von Antr\u00e4gen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig gestellt worden sind . Dies gilt umso mehr, wenn eine Beh\u00f6rde einen Antragsteller, der sein Begehren von sich aus nicht n\u00e4her konkretisiert hat, durch eine Anh\u00f6rung, mit der ihm seine Obliegenheit, sich auf einen n\u00e4her zu bezeichnenden Antragsgrund festzulegen, nicht einmal bewusst gemacht wird, gewisserma\u00dfen auf das falsche Gleis setzt. 0"}
{"_id": "09859", "text": "Mangelt es nach alledem angesichts der inhaltlich l\u00fcckenhaften Beurteilungsbeitr\u00e4ge, der unzureichenden Aussch\u00f6pfung sonstiger vorhandener Erkenntnisquellen und des Fehlens jeglicher Erkenntnisse f\u00fcr einen Teilzeitraum des Beurteilungszeitraums die letzten zwei Monate an einer ausreichend tragf\u00e4higen Erkenntnisgrundlage, war der Beurteiler Generalleutnant E. nicht in der Lage, eine sachgerechte und inhaltlich aussagekr\u00e4ftige Beurteilung, die Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Personalentscheidungen bieten kann, abzugeben. Dar\u00fcber hinaus konnte der Kl\u00e4ger aufgrund der nur unzureichend ermittelten Erkenntnisgrundlage auch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df in den Leistungsvergleich mit den anderen zur Beurteilung anstehenden Beamten der gleichen Laufbahn und Besoldungsgruppe einbezogen und bei der Aussch\u00f6pfung der vorgegebenen Richtwerte deren Festlegung auf [REF] a.F. beruht und im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet,"}
{"_id": "09860", "text": "Im \u00dcbrigen erscheint es sachgerecht, bei dieser Beurteilung im Einzelfall ma\u00dfgeblich auf die konkrete Dauer des Aufenthalts abzustellen, an den der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ankn\u00fcpfen soll. Dementsprechend hat auch das OVG NRW in F\u00e4llen des [REF] den erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Antrag eines mit Schengen-Visum eingereisten Ausl\u00e4nders auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und dem Ablauf dieses Aufenthaltstitels unter Hinweis auf dessen kurze Geltungsdauer jedenfalls dann abgelehnt, wenn der Antrag erst mehr als zwei Monate nach Ablauf des Besuchsvisums"}
{"_id": "09861", "text": "Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller k\u00f6nne sich als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks B.Stra\u00dfe 0 wegen eigener Grenzabstandsrechtsverletzungen nicht darauf berufen, dass das angegriffene Vorhaben dies gegen\u00fcber den Grenzen dieses Grundst\u00fccks tue, ist nicht zu beanstanden. Die insoweit ma\u00dfgeblichen Grunds\u00e4tze hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] wie folgt zusammengefasst:"}
{"_id": "09862", "text": "Der zweite Teil des Urteils des BGH hat in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten gef\u00fchrt. So ist u.a. in der Literatur streitig, ob der Nachweis des \"Eintritts\" in den Sicherungsvertrag auch in den F\u00e4llen zu f\u00fchren ist, in denen der Gl\u00e4ubiger mit Wissen und Wollen des Schuldners wechselt, wie vor allem in den F\u00e4llen der Abtretung einer Grundschuld im Zusammenhang mit einer Umschuldung oder Neuvalutierung. Die Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem anderen Verfahren sich der Meinung angeschlossen, dass in diesen F\u00e4llen ein Nachweis des \"Eintritt\" in den Sicherungsvertrag nicht erforderlich sei, vielmehr die Vorlage der neuen Sicherungsvereinbarung ausreiche ."}
{"_id": "09863", "text": "Nach dieser Norm gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zulasten des Verwenders. Hierf\u00fcr muss nach Aussch\u00f6pfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleiben. Die Anwendung der Unklarheitenregel des [REF] setzt mithin voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen l\u00e4sst und keines den klaren Vorzug verdient. Es m\u00fcssen \u201eerhebliche Zweifel\u201c an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte M\u00f6glichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, gen\u00fcgt f\u00fcr die Anwendung der Bestimmung nicht ."}
{"_id": "09864", "text": "Soweit sich der Beigeladene f\u00fcr seine abweichende Rechtsauffassung auf [REF] und auf die Gesetzesbegr\u00fcndung zum Insolvenzvereinfachungsgesetz vom [DATE] beruft, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung ."}
{"_id": "09865", "text": "Insoweit ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die F\u00e4lle der Substanzm\u00e4ngelsanierung einerseits und der Funktionsm\u00e4ngelsanierung andererseits nicht in einem Verh\u00e4ltnis der Exklusivit\u00e4t stehen, sondern auch zusammentreffen k\u00f6nnen. Ob ein st\u00e4dtebaulicher Missstand vorliegt, beurteilt sich auf der Grundlage einer Gesamtschau, bei der alle ermittelten M\u00e4ngel also sowohl Substanzm\u00e4ngel als auch Funktionsm\u00e4ngel zu w\u00fcrdigen und zu gewichten sind. Auf eine trennscharfe Abgrenzung der beiden Arten st\u00e4dtebaulicher Missst\u00e4nde kommt es daher nicht an."}
{"_id": "09866", "text": "Soweit der Antragsteller als Beleg f\u00fcr die Annahme eines Ermittlungsdefizits auf das Urteil des 0. Senats des erkennenden Gerichts vom 0. [DATE] [REF] .NE verweist, ergibt sich daraus f\u00fcr den vorliegenden Fall nichts anderes. Der 0.\u00a0Senat hat in seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abw\u00e4gung nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz\u00a00 BauGB h\u00e4tte es geh\u00f6rt, die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erreichbarkeit des Sanierungsziels aufzukl\u00e4ren . Im zu entscheidenden Fall hat der 0. Senat dies verneint, weil unter anderem noch keine Gespr\u00e4che mit den Eigent\u00fcmern gef\u00fchrt worden seien. Solche Gespr\u00e4che bzw. Befragungen sind im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung des hier in Rede stehenden Sanierungsverfahrens aber wie ausgef\u00fchrt durchgef\u00fchrt worden. Von einer hinreichenden Aufkl\u00e4rung der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse kann daher ausgegangen werden."}
{"_id": "09867", "text": "Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren sind nicht miteinander vergleichbar, da dem einstweiligen Anordnungsverfahren bereits durch die verfahrensrechtliche Gestaltung summarisches Verfahren, in dem Glaubhaftmachung ausreicht; grunds\u00e4tzliche Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine deutlich geringere Richtigkeitsgew\u00e4hr als dem Hauptsacheverfahren zukommt. Nur in einem Hauptsacheverfahren kann eine materiell rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber den Streitgegenstand herbeigef\u00fchrt werden; die Entscheidung \u00fcber die einstweilige Anordnung kann zwar in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen . Da die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren rein prozessualer Natur ist, stellt sie keinen Rechtsgrund zum Behaltend\u00fcrfen dar und steht daher einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht entgegen . Angesichts dessen besteht trotz einer einstweiligen Anordnung ein Rechtsschutzinteresse daran, einen Titel im Hauptsacheverfahren zu erhalten."}
{"_id": "09868", "text": "In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist gekl\u00e4rt, dass [REF] nur insoweit auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verweist, als sich aus ihm Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begr\u00fcndet liegen, welche dem Ausl\u00e4nder im Zielstaat der Abschiebung drohen . Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein gesch\u00fctztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt w\u00fcrde , fallen dagegen nicht unter [REF] ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; vgl. auch VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0; Hessischer VGH, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; GK-AufenthG, a.a.O., \u00a7 0 Rn. 0; Hailbronner, a.a.O., \u00a7 0 Rn. 0)."}
{"_id": "09869", "text": "Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grunds\u00e4tzlich jede Partei selbst daf\u00fcr verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die f\u00fcr sie relevanten Informationen zu beschaffen . Eine Aufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df [REF] besteht jedoch, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufkl\u00e4rung erwarten darf beispielsweise im Hinblick auf die Umst\u00e4nde, die f\u00fcr den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind ."}
{"_id": "09870", "text": "Best\u00e4tigt wird diese Auffassung durch die Tatsache, dass nach der Aufhebung von [REF] a.F. keine Tariferm\u00e4\u00dfigung oder sonstige Steuerverg\u00fcnstigung greift, wenn bei der Ermittlung des Einkommens Eink\u00fcnfte ber\u00fccksichtigt werden, die als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben und diese Steuer in einem Betrag nach dem Kapitalwert des Nie\u00dfbrauchs berechnet wird. W\u00e4re die auf Renten, wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen erhobene Jahressteuer gem\u00e4\u00df [REF] abziehbar, l\u00e4ge hierin ein Versto\u00df gegen [REF] . Da [REF] nicht die Entstehung, sondern lediglich die Zahlungsweise bereits entstandener Erbschaftsteuer regelt , w\u00fcrden identische erbschaftsteuerrechtliche Sachverhalte je nach Wahl der Sofort oder der Jahresbesteuerung unterschiedlich behandelt . Dass sich die Jahressteuer nach dem vollen Nennwert der j\u00e4hrlichen Bez\u00fcge berechnet, w\u00e4hrend die Sofortbesteuerung den abgezinsten Wert des Anspruchs im Zeitpunkt des Rechtserwerbs erfasst, soll nur die Bevorzugung desjenigen verhindern, dem f\u00fcr eine sofortige Begleichung der Erbschaftsteuer die liquiden Mittel fehlen."}
{"_id": "09871", "text": "Grunds\u00e4tzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach [REF] ausscheidet, da [REF] die Spezialvorschrift ist . Unerheblich d\u00fcrfte auch sein, ob es sich um herk\u00f6mmliche Lichtbilder oder um digitale Lichtbilder handelt . 0"}
{"_id": "09872", "text": "Gegen diesen Bescheid legte der Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich am [DATE] Widerspruch ein. Zur Begr\u00fcndung dieses Widerspruchs legte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers am [DATE] seine Begr\u00fcndung des am [DATE] beim Sozialgericht gestellten Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid vom [DATE] im Verfahren S [REF] ER, SG Duisburg, vor. Mit Schreiben vom [DATE] schlug das Sozialgericht eine vergleichsweise Beendigung des Inhalts vor, dass die Beklagte bzw. dort Antragsgegnerin die Sanktion halbiere, der Antragsteller seinen Widerspruch vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] f\u00fcr erledigt erkl\u00e4re, die Beklagte bzw. dort Antragsgegnerin die H\u00e4lfte der au\u00dfergerichtlichen Kosten des Kl\u00e4gers bzw. dort Antragstellers \u00fcbernehme und die Beteiligten den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend als vollst\u00e4ndig erledigt ans\u00e4hen. Dieser Vorschlag wurde beidseitig angenommen. Mit Kostennote vom [DATE] machte der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers bei der Beklagten Kosten des Widerspruchsverfahrens in H\u00f6he von 0 EUR geltend, deren \u00dcbernahme die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ablehnte und den Widerspruch hiergegen mit Bescheid vom [DATE] zur\u00fcckwies. Die Klage gegen diese Entscheidung vom [DATE] hat das Sozialgericht mit Urteil vom [DATE] , auf dessen Begr\u00fcndung Bezug genommen wird, zur\u00fcckgewiesen und weder im Tenor noch in den Entscheidungsgr\u00fcnden die Berufung zugelassen."}
{"_id": "09873", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 0 \u20ac zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kl\u00e4ger alle zuk\u00fcnftigen materiellen und immateriellen Sch\u00e4den, welche aus der fehlerhaften Behandlung im [DATE] resultieren und soweit der Kl\u00e4ger sie nicht mit den Antr\u00e4gen zu 0) a) und b) gesondert geltend macht, zu ersetzen, soweit Anspr\u00fcche nicht auf Sozialversicherungstr\u00e4ger \u00fcbergegangen sind bzw. \u00fcbergehen werden. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "09874", "text": "Ob eine Verlagerung zul\u00e4ssig ist, hat die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes ggf. prognostisch zu beurteilen . Dazu m\u00fcssen einerseits die tats\u00e4chlich zu erwartenden Immissionen prognostiziert werden, andererseits muss abgesch\u00e4tzt werden, ob die nachfolgenden Verwaltungsverfahren geeignet sein werden, den durch diese Immissionen ausgel\u00f6sten Konflikt zu l\u00f6sen. Die Anforderungen an die Prognose sind um so h\u00f6her, je kontr\u00e4rer die konfligierenden Nutzungen und je erheblicher die denkbaren Risiken sind. Dar\u00fcber hinaus ist eine genaue Prognose umso naheliegender, je spezifischer gerade f\u00fcr die im Plangebiet erm\u00f6glichte Nutzung in der Rechtsordnung r\u00e4umliche Abst\u00e4nde empfohlen werden ."}
{"_id": "09875", "text": "Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in [REF] genannten Gr\u00fcnde vorliegt. Insbesondere rechtfertigt die Frage, ob bei der Ermittlung des maximalen Zeitrahmens nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung bei einer auf mehrere Ma\u00dfnahmeabschnitte aufgeteilten Fortbildungsma\u00dfnahme der gesamte Zeitraum vom Beginn des ersten Ma\u00dfnahmeabschnitts bis zum Ende des letzten Ma\u00dfnahmeabschnitts zu ber\u00fccksichtigen ist, nicht die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil es sich um eine Frage ausgelaufenen Rechts handelt ."}
{"_id": "09876", "text": "Damit ist das Begehren der Kl\u00e4ger darauf gerichtet, das Verfahren wiederaufzugreifen und die bestandskr\u00e4ftigen Wohnsitzauflagen wegen ge\u00e4nderter Umst\u00e4nde zu widerrufen , was im gerichtlichen Verfahren nur mit Verpflichtungsrechtsbehelfen verfolgt werden kann . B. 0"}
{"_id": "09877", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden des Kl\u00e4gers, Antragstellers und R\u00fcgef\u00fchrers gegen die Urteile des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "09878", "text": "Hierbei ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten, dass die naturschutzrechtlichen Regelungen des Artenschutzes im zur Entscheidung stehenden Fall anwendbar in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses g\u00fcltigen Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 0.\u00a0M\u00e4rz [DATE] in der Fassung des [REF] es vom 0.\u00a0Dezember [DATE] , im Folgenden als \"alte Fassung \" bezeichnet sich deutlich von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterscheiden. Letztere ist bei der Aufstellung von Bebauungspl\u00e4nen bereits im Planaufstellungsverfahren selbst zu pr\u00fcfen, mit der Folge, dass sie bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungspl\u00e4nen nicht mehr zu pr\u00fcfen ist, weil sie im Planaufstellungsverfahren bereits abgearbeitet ist. Insoweit stellt [REF] a. F. zum Verh\u00e4ltnis des Naturschutzrechts zum Baurecht ausdr\u00fccklich klar, dass die [REF] a. F. die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes \u00fcber Eingriffe in Natur und Landschaft unter anderem auf Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungspl\u00e4nen nach [REF] zu denen gem\u00e4\u00df [REF] ein vorhabenbezogener Bebauungsplan rechnet nicht anzuwenden sind. [REF] a. F. stellt ferner klar, dass dann, wenn aufgrund der Aufstellung, \u00c4nderung, Erg\u00e4nzung oder Aufhebung von Bauleitpl\u00e4nen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, \u00fcber die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden ist. Letztere geben in [REF] vor, dass die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs und Funktionsf\u00e4higkeit des Naturhaushalts in seinen in [REF] bezeichneten Bestandteilen in der Abw\u00e4gung nach [REF] zu ber\u00fccksichtigen sind. Das Folgenbew\u00e4ltigungsprogramm der Eingriffsregelung ist in der Bauleitplanung mithin im Rahmen der bauleitplanerischen Abw\u00e4gung nach den hierf\u00fcr einschl\u00e4gigen Ma\u00dfst\u00e4ben abzuarbeiten."}
{"_id": "09879", "text": "Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Planung vollzugsunf\u00e4hig ist. Denn auch bei einem Versto\u00df gegen [REF] a. F. blieb aus der ma\u00dfgeblichen Sicht des Satzungsbeschlusses zur Konfliktbew\u00e4ltigung zwischen den Planungszielen und dem Belang des Naturschutzes aus [REF] noch das Instrument der Befreiung nach [REF] a. F., so dass die Antragsgegnerin in eine objektive Befreiungslage hineinplante."}
{"_id": "09880", "text": "Ein Vorhabentr\u00e4ger braucht sich auf eine Alternativl\u00f6sung nicht verweisen zu lassen, wenn sich die FFH und vogelschutzrechtlichen Schutzvorschriften am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie an dem von ihm gew\u00e4hlten Standort. Au\u00dferdem darf eine Alternativl\u00f6sung auch verworfen werden, wenn sie sich aus naturschutzexternen Gr\u00fcnden als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel erweist."}
{"_id": "09881", "text": "Der Kl\u00e4ger bedarf nach der vorgelegten \u00e4rztlichen Bescheinigung des Dialysezentrums Siegburg vom [DATE] seit [DATE] der kontinuierlichen Dialysebehandlung . Wenn und soweit sich der Kl\u00e4ger in Spanien regelm\u00e4\u00dfig an einem Urlaubsort in Malaga aufh\u00e4lt, handelt es sich f\u00fcr ihn um einen geplanten Aufenthalt und daher bei der medizinischen Versorgung der Dialyse um eine geplante, weil jeweils regelm\u00e4\u00dfig und unabh\u00e4ngig vom konkreten Aufenthaltsort erforderliche Ma\u00dfnahme. Der Kl\u00e4ger reist nach Spanien, um dort die \u00e4rztliche Behandlung in Form der Dialyse in Anspruch zu nehmen;"}
{"_id": "09882", "text": "Aus dem Umstand, dass [REF] eine Leistungsfreiheit bei Vorsatz und eine K\u00fcrzung entsprechend der Schwere des Verschuldens bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit vorsieht, folgt nicht, dass bei einer Quotelung nach [REF] eine K\u00fcrzung auf null ausscheidet. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird zumindest ganz herrschend davon ausgegangen, dass im Rahmen des [REF] auch eine K\u00fcrzung auf null grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist Dieser Auffassung folgt die Kammer, weil sich anderes weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt."}
{"_id": "09883", "text": "die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Eintragung der Forderungen des Herrn S. W. in die Insolvenztabelle des beim Amtsgericht K\u00f6ln Insolvenzgericht anh\u00e4ngig gewesenen Insolvenzverfahrens [REF] unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] in H\u00f6he eines Betrages von 0 \u20ac f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren."}
{"_id": "09884", "text": "Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 0. kommt daher nicht in Betracht. Es kann mithin offen bleiben, ob die Kl\u00e4gerin aufgrund der erteilten Deckungszusagen mit Einreden und Einwendungen, die ihr bei Abgabe der Deckungszusage bekannt h\u00e4tten sein m\u00fcssen, ausgeschlossen ist )."}
{"_id": "09885", "text": "Da der Scheingesch\u00e4ftswille nur bei der Beklagten, nicht aber bei der Kl\u00e4gerin feststellbar ist, ist der Vertrag nicht bereits gem\u00e4\u00df [REF] nichtig. Denn der daf\u00fcr erforderliche Konsens mit der Kl\u00e4gerin \u00fcber den Scheincharakter des Leasingvertrages ist gerade nicht erzielt worden. Das Wissen des Zeugen G. \u00fcber den Scheincharakter des Gesch\u00e4ftes l\u00e4sst sich der Kl\u00e4gerin auch nicht gem\u00e4\u00df [REF] analog zurechnen. Zwar handelt es sich bei dem Zeugen G. um einen Erf\u00fcllungsgehilfen und Verhandlungsbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin . Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich im Interessen und Verantwortungsbereich der Kl\u00e4gerin t\u00e4tig , so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten tr\u00e4gt . Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Lieferant Erkl\u00e4rungen abgibt, die nicht die Konditionen des Leasingvertrages, sondern ein eigenes Gesch\u00e4ft des Lieferanten mit dem Leasingnehmer betreffen, etwa die Einr\u00e4umung einer Kaufoption im eigenen Namen , oder wenn er seine Vollmacht missbraucht oder kollusiv mit der andern Partei zusammenwirkt ."}
{"_id": "09886", "text": "So liegt es nahe, dass die von der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R vertretene extrem weite Interpretation des Begriffs \"Verbesserung der Versorgung\" schon deswegen nur schwerlich zutreffend sein kann, weil hierdurch dieses Tatbestandsmerkmal gleichsam hinweg interpretiert wird. Dennoch ist die Grenze zur Willk\u00fcr nicht \u00fcberschritten. Ein gravierender Rechtsversto\u00df lag hierin schon deswegen nicht, weil die von der Antragsgegnerin verfolgte weite Auslegung jedenfalls noch vom Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 \u00c4rzte-ZV gedeckt ist, denn eine Verk\u00fcrzung der Wegzeiten f\u00fchrt zu einer so verstandenen Versorgungsbesserung. Dementsprechend ist eine solch weite Auffassung tendenziell auch in Rechtsprechung und Literatur vertreten worden, wenn ausgef\u00fchrt wurde, selbst eine nur abgeschw\u00e4chte Bedarfspr\u00fcfung sei mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; dieser habe Bedarfspr\u00fcfungen gerade ausschlie\u00dfen wollen; eine Verbesserung der Versorgung sei daher bereits dann gegeben, wenn Fahrt und/oder Wartezeiten verk\u00fcrzt oder neue Leistungen durch besondere Qualifikationen bzw. entsprechende medizinisch-technische Ausstattungen vor Ort erbracht werden k\u00f6nnten . Dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 \u00c4rzte-ZV nicht derma\u00dfen weit zu verstehen ist, haben Teile von Rechtsprechung und Literatur zwar schon fr\u00fchzeitig deutlich gemacht , indessen ist erst durch das Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R endg\u00fcltige Klarheit in diesem Sinne geschaffen worden, dass eine Zweigpraxis nur dann genehmigt werden kann, wenn eine qualifizierte Versorgungsverbesserung nachgewiesen ist."}
{"_id": "09887", "text": "Die Antragstellerin macht zun\u00e4chst geltend, es handele sich bei dem Vorhaben um einen Sonderbau nach [REF] M-V, da das Geb\u00e4ude zu Ferienwohnzwecken genutzt werden solle, gegebenenfalls als Aparthotel. Daher habe die Baugenehmigung nicht im vereinfachten Verfahren nach [REF] M-V erteilt werden d\u00fcrfen mit der Folge, dass unter anderem auch die Abstandsfl\u00e4chen nach [REF] M-V h\u00e4tten gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. 0 Die Antragstellerin tr\u00e4gt vor, [REF] M-V sei auf das vorliegende Vorhaben anwendbar. Danach sind Schank und Speisegastst\u00e4tten mit mehr als 0 Gastpl\u00e4tzen und Beherbergungsst\u00e4tten mit mehr als 0 Betten Sonderbauten. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Qualifizierung des Geb\u00e4udes ist indessen die Bestimmung, die der Bauherr im Bauantrag trifft. Als Zweckbestimmung gibt der Beigeladene in seinem Bauantrag im vereinfachten Verfahren unter Ziff. 0 an \u201eWohngeb\u00e4ude mit Tiefgarage\u201c. Nur diese Nutzung ist Gegenstand der Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung kann regelm\u00e4\u00dfig nicht mit der Erw\u00e4gung angefochten werden, der Bauherr werde in Wirklichkeit eine andere Art der baulichen Nutzung realisieren. In diesem Falle w\u00fcrde es sich um eine formell illegale Nutzung handeln, gegen die gegebenenfalls die Antragsgegnerin im Wege bauaufsichtlicher Verf\u00fcgungen einschreiten k\u00f6nnte . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der dem Vortrag der Antragstellerin zugrundeliegenden \u00dcberlegung, das Vorhaben h\u00e4tte nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach [REF] M-V genehmigt werden d\u00fcrfen. Hiermit w\u00fcrde sie allein ein fehlerhaftes Genehmigungsverfahren geltend machen. Ein Nachbar hat indessen kein Anspruch darauf, dass das erforderliche Baugenehmigungsverfahren durchgef\u00fchrt wird, da diese Vorschriften der Landesbauordnung nicht nachbarsch\u00fctzend sind ."}
{"_id": "09888", "text": "Auch bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be dadurch verkannt worden w\u00e4ren, dass aufgrund des Anlegens eines neues Beurteilungsma\u00dfstabs alle fr\u00fcheren dienstlichen Beurteilungen pauschal um 0 bzw. 0 Punkte abgesenkt worden w\u00e4ren . Vielmehr hat das Justizministerium in seinem Schreiben vom [DATE] nur darauf hingewiesen, dass nicht wenige Beamte mit 0 oder 0 Punkten weniger beurteilte worden seien. Auch nach Ansicht des Antragstellers haben andere Beamte im Vergleich zu ihren vorherigen Beurteilungen den gleichen oder sogar einen h\u00f6heren Punktwert erhalten. 0"}
{"_id": "09889", "text": "Bei dieser Sachlage kann sich der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung eines Aufenthaltsrechts auch nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach [REF] berufen . Denn wer sich wie er nach Einreise als Vollj\u00e4hriger stets unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat und seiner bestehenden Ausreisepflicht trotz der aufgezeigten M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, wegen fehlender Personalpapiere aber gleichwohl nicht abgeschoben werden kann, erwirbt allein durch die dadurch bedingte jahrelange Duldung seines Aufenthalts auch \u00fcber den Schutz seines Privatlebens keinen Anspruch auf einen legalen Verbleib im Bundesgebiet. Im \u00dcbrigen ist dem im Libanon geborenen und aufgewachsenen Kl\u00e4ger, der dort \u00fcber Familienangeh\u00f6rige verf\u00fcgt und nach eigener Einsch\u00e4tzung etwa als pal\u00e4stinensischer Volkszugeh\u00f6riger auch keiner asyl oder fl\u00fcchtlingsrelevanten Verfolgung unterliegt, eine R\u00fcckkehr und Wiedereingliederung in sein Heimatland m\u00f6glich und zumutbar. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "09890", "text": "Dass das vorliegend bislang nicht geschehen ist, hat der Verurteilte nicht zu vertreten. Der darin liegende objektive Versto\u00df gegen das bei jeder freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahme von Verfassungs wegen zu beachtende Beschleunigungsgebot ist im Rahmen der Ermessenspr\u00fcfung unter dem Gesichtspunkt der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "09891", "text": "Er ist zwar formell rechtwidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt worden ist, nach [REF] aber h\u00e4tte einbezogen werden m\u00fcssen, weil es sich bei der Entscheidung \u00fcber die \u00dcbernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe auch dann um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Ma\u00dfnahme handelt, wenn ein Mann betroffen ist."}
{"_id": "09892", "text": "Das Gericht vermag zun\u00e4chst keine beachtlichen Verfahrensfehler festzustellen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zust\u00e4ndigen Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde bei der Vorbereitung der \u00c4nderungsverordnung hinter den Anforderungen des \u00a7\u00a00 LBG NRW zur\u00fcckgeblieben ist, h\u00e4tte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge, weil das Beteiligungsrecht lediglich im Vorfeld des eigentlichen Rechtssetzungsverfahrens angesiedelt ist und nicht in das Rechtsetzungsverfahren selbst hineinreicht."}
{"_id": "09893", "text": "An den im Polizeigewahrsam erlittenen Misshandlungen des Kl\u00e4gers hat das Gericht nicht den geringsten Zweifel. Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung einen uneingeschr\u00e4nkt glaubw\u00fcrdigen Eindruck hinterlassen, soweit es um sein Verfolgungsschicksal ging. Zudem w\u00e4re es bei dem gegen ihn bestehenden Verdacht der Mitgliedschaft in der THKP/C \u00fcberraschend, w\u00e4re er nicht gefoltert worden. Nach den Erkenntnissen zur damaligen Menschenrechtspraxis bestand f\u00fcr jede Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskr\u00e4fte geriet, ein hohes Risiko, im t\u00fcrkischen Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher Ma\u00dfnahmen zu werden. Bei politischen Straft\u00e4tern ist die Foltergefahr noch erh\u00f6ht. Folter wurde in erheblichem Umfang praktiziert und als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt."}
{"_id": "09894", "text": "Der Senat lie\u00df in der Entscheidung vom [DATE] offen, ob die Verletzung des Auswahlrechts ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht . Inzwischen hat er entschieden, dass die Verletzung des Auswahlrechts nicht zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchrt, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig r\u00fcgt . Durch die R\u00fcge wird der Unfallversicherungstr\u00e4ger in die Lage versetzt, die eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen sowie zeitnah und nach Ma\u00dfgabe der [REF] , 0 f SGB VII neue Ermittlungen durchzuf\u00fchren, um dem Beschleunigungsgebot aus [REF] entsprechend z\u00fcgig \u00fcber geltend gemachte Anspr\u00fcche zu entscheiden . Hier kann aber dahingestellt bleiben, ob die anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin rechtzeitig die Verletzung des Auswahlrechts bei Einholung des Gutachtens Dr S ger\u00fcgt und der Begutachtung durch diesen Arzt widersprochen h\u00e4tte , denn die Beklagte hat schon das Auswahlrecht der Kl\u00e4gerin nicht verletzt."}
{"_id": "09895", "text": "Das Antragserfordernis im Fortzahlungsfall wird vielmehr durch \u00dcberlegungen zur Systematik des Verh\u00e4ltnisses von Alg II-/Sozialgeldanspruch und Antrag best\u00e4tigt. Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II erfolgt f\u00fcr in der Regel 0 Monate und kann auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr ausgedehnt werden. Die Befristung erfolgt zum einen, um die Grundsicherungsleistungen wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt von vornherein nur auf den hierf\u00fcr unerl\u00e4sslichen Zeitraum zu begrenzen . Es handelt sich insoweit wie auch bei der Alhi nicht um eine renten\u00e4hnliche Dauerleistung. Zum anderen k\u00f6nnen durch die Befristung \u00c4nderungen der Verh\u00e4ltnisse insbesondere bedingt durch wechselnde Einkommensverh\u00e4ltnisse und Ver\u00e4nderungen in der Bedarfsgemeinschaft verfahrensrechtlich und verwaltungstechnisch leichter bearbeitet und erfasst werden . In diesen Zweck der Befristung der Leistungen f\u00fcgt es sich systematisch zwingend ein, die Leistungsgew\u00e4hrung von der Antragstellung abh\u00e4ngig zu machen . Insoweit gibt es jedoch keinen Unterschied zwischen der Situation der Erstantragstellung und der beanspruchten Folgebewilligung. Ebenso wie eine Leistungspflicht des SGB II-Leistungstr\u00e4gers nicht vor einem Kontakt es reicht ein formloser Antrag zwischen dem Leistungsberechtigten und ihm entsteht, entf\u00e4llt sie ohne Antrag vollst\u00e4ndig, wenn keine Fortzahlung von Alg II oder Sozialgeld begehrt wird. Eine nachrangige weitere Leistungsverpflichtung des Grundsicherungstr\u00e4gers entsteht anders als nach dem BSHG/SGB XII , selbst wenn weiter Hilfebed\u00fcrftigkeit gegeben ist, nicht. Zwar kann Hilfebed\u00fcrftigkeit als Leistungsvoraussetzung \u00fcber den Bewilligungszeitraum hinaus und unabh\u00e4ngig von der Antragstellung vorliegen . Anders als im Sozialhilferecht ist der Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht von der Kenntnis der Hilfebed\u00fcrftigkeit abh\u00e4ngig, sondern bedarf des konstitutiven Akts des Antrags. Mit diesem konstitutiven Akt wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungstr\u00e4ger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu pr\u00fcfen und zu bescheiden . Der Antrag hat insoweit T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion. Die konstitutive Wirkung des Antrags im SGB II und die nur formal befristete Leistungsgew\u00e4hrung sind auch die entscheidenden Gesichtspunkte, warum die Rechtsprechung des 0. Senat das BSG f\u00fcr das Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei dem die Leistung ebenfalls von einem Antrag abh\u00e4ngig ist , nicht in die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u00fcbertragen werden kann."}
{"_id": "09896", "text": "Die Beklagte hat am [DATE] mit den Krankenkassenverb\u00e4nden auf Landesebene vereinbart, den im Quartal I/ [DATE] geltenden Honorarverteilungsma\u00dfstab im Wesentlichen unver\u00e4ndert auch im Quartal II/ [DATE] anzuwenden, nachdem Verhandlungen \u00fcber eine Neuregelung nicht erfolgreich gewesen waren. Damit wurden die in Schleswig-Holstein mit der Aufhebung der Regelungen zum Praxisbudget im EBM seit dem [DATE] geltenden Regelungen zur Honorarbegrenzung mittels Individualbudgets fortgef\u00fchrt. Die Individualbudgets gelten f\u00fcr die meisten Arztgruppen einschlie\u00dflich der \u00c4rzte f\u00fcr Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und f\u00fcr den ganz \u00fcberwiegenden Teil der Leistungen . F\u00fcr die erstmalige Bildung der Budgets wird im Grundsatz das praxisindividuelle Honorar aus den Jahren [DATE] und [DATE] herangezogen. F\u00fcr Leistungen innerhalb des Budgets wird zwar kein Punktwert festgeschrieben, aber angestrebt . Dazu wurde die Punktzahl aller Praxen bei Einf\u00fchrung der Budgetierung so begrenzt, dass unter Zugrundelegung des im Bemessungszeitraum erzielten Honorars eine Verg\u00fctung mit 0 Cent h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. Dieser Zielpunktwert ist aber vielfach nicht erreicht worden. Zu einer Absenkung des angestrebten Punktwerts k\u00f6nnen z.B. eine steigende Zahl von \u00c4rzten oder \u00c4rzte, die ihr Budget steigern, oder positiv entschiedene H\u00e4rtefallantr\u00e4ge f\u00fchren . Die das Individualbudget \u00fcberschreitenden Mehrleistungen werden mit [DATE] Cent bis maximal 0 Cent verg\u00fctet. Die Weiterentwicklung der Individualbudgets richtet sich nach dem Ma\u00df der \u00dcber oder Unterschreitung dieses Budgets im entsprechenden Quartal des Vorjahres und dem Abrechnungsverhalten der anderen \u00c4rzte der gleichen Fachgruppe . Der der Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Quartal zu Grunde liegende HVV regelt danach weder arztgruppenspezifische Grenzwerte noch feste Punktwerte. Die Ermittlung des Punktwertes erfolgte ohne einen Bezug auf arztgruppeneinheitliche Festlegungen wie z.B. arztgruppenspezifische Fallpunktzahlen. Allein die Tatsache, dass Arztgruppen einem gemeinsamen Honorarkontingent zugeordnet sind, \u00e4ndert daran nichts . Der im HVV geregelte Zielpunktwert, der auch unterschritten werden kann und hier f\u00fcr den Bereich der Prim\u00e4rkassen auch unterschritten worden ist stellt keinen festen Punktwert i.S.d. [REF] dar. Bei dem Begriff \u201efester Punktwert\u201c ist kein Spielraum denkbar und dem festen Punktwert kommt im vorliegenden Zusammenhang besondere Bedeutung zu . Dass die an ein Regelleistungsvolumen zu stellenden Anforderungen nicht erf\u00fcllt werden, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen."}
{"_id": "09897", "text": "Gegen den am [DATE] bei der Vertreterin der Staatskasse eingegangenen Beschluss legte diese am [DATE] f\u00fcr die Landeskasse Beschwerde ein. Unter Bezugnahme einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Beschluss vom [DATE] [REF] wurde die Auffassung vertreten, dass f\u00fcr den Vergleich lediglich eine 0 Einigungsgeb\u00fchr in Betracht k\u00e4me."}
{"_id": "09898", "text": "Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen. Tatbestand"}
{"_id": "09899", "text": "Damit war die Klage abzuweisen; auf die Parallelentscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] zu [REF] und vom [DATE] zu [REF] wird verwiesen, ebenso auf die Entscheidung des ArbG Herford vom [DATE] zu [REF] ."}
{"_id": "09900", "text": "Ein Bauherr ist unabh\u00e4ngig von der grunds\u00e4tzlichen Verantwortung des Werkunternehmers dann zu pers\u00f6nlichem Eingreifen verpflichtet, wenn er bei T\u00e4tigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, diese von ihm erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden k\u00f6nnen . Auch wenn in erster Linie der Werkunternehmer verkehrssicherungspflichtig ist, dieser f\u00fcr die Sicherheit der Baustelle zu sorgen hat und Unfallverh\u00fctungsvorschriften sich nur an ihn wenden, kommt eine Verkehrssicherungspflicht des vom Bauherrn mit der \u00f6rtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht und zwar dann, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht gen\u00fcgend sachkundig oder zuverl\u00e4ssig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt f\u00fcr ihn erkennbar waren. Der Architekt muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschlie\u00dfen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen . Ist der Architekt Angestellter des Bauherrn, folgt hieraus eine eigene Haftung des Bauherrn."}
{"_id": "09901", "text": "Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt erg\u00e4nzend vor, die Feststellungen der Beklagten zu den Sicherungsma\u00dfnahmen entspr\u00e4chen nicht der Rechtsprechung des OVG NRW, welches in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt habe, dass f\u00fcr den Fall einer notwendigen medizinischen Anwendung des Bet\u00e4ubungsmittels durch Privatpersonen [REF] modifiziert anzuwenden sei. Publikumsverkehr in der Wohnung des Kl\u00e4gers bestehe nicht, insbesondere das Badezimmer werde von Dritten nicht frequentiert. Selbst wenn, h\u00e4tten diese keinen unkontrollierten Zugang zu den Pflanzen, da diese in einem kleinen Schrank aufbewahrt w\u00fcrden, der bei Bedarf auch abgeschlossen werden k\u00f6nnte. Von einem unkontrollierten Zugriff auf die Pflanzen k\u00f6nne nicht ausgegangen werden. Der Kl\u00e4ger erhalte auch keine ergo-therapeutische Behandlung mehr."}
{"_id": "09902", "text": "Die Rentenversicherungstr\u00e4ger lehnten es ab, dem Urteil \u00fcber den Einzelfall hinaus zu folgen, und f\u00fchrten weitere Musterverfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit . Die Sozialgerichte und Landessozialgerichte schlossen sich der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts nur teilweise an . \u00dcberwiegend hielten sie unter Hinweis auf Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der ma\u00dfgeblichen Normen ihre bisherige Rechtsprechung aufrecht ."}
{"_id": "09903", "text": "Die Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des [REF] beschr\u00e4nkt sich vorliegend auf die darin enthaltene, inhaltlich von den sonstigen Zurechnungsf\u00e4llen abgrenzbare Regelung \u00fcber die Zurechnung der Verurteilung eines Ehegatten zulasten des anderen Ehegatten, die f\u00fcr sich allein einen sinnvollen und mit der gesetzgeberischen Intention zu vereinbarenden Anwendungsbereich hat. Die Frage der Zurechnung der Verurteilung eines vollj\u00e4hrigen Kindes zulasten der Eltern oder Geschwister braucht ebenso wenig gepr\u00fcft zu werden wie die der Zurechnung der Verurteilung eines Elternteils zulasten vollj\u00e4hriger Kinder, da sie sich im Fall der Kl\u00e4ger nicht stellen ."}
{"_id": "09904", "text": "Soweit die Beschwerde vorbringt, \"aus dem obigen Vortrag\" ergebe sich \"der weitere Berufungszulassungsgrund auf dem das Urteil ebenfalls beruht, n\u00e4mlich ein Verfahrensmangel\", gen\u00fcgt dies in keiner Weise den Darlegungsanforderungen. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des [REF] nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begr\u00fcndenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen W\u00fcrdigung substantiiert dargetan wird. Der unspezifizierte Verweis der Beschwerde auf die vorangegangenen zw\u00f6lfseitigen Ausf\u00fchrungen l\u00e4sst die erforderliche Substantiierung in jeglicher Hinsicht vermissen. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, den Beschwerdevortrag zu sichten und zu ordnen, um das herauszusuchen, was m\u00f6glicherweise bei wohlwollender Auslegung zur Begr\u00fcndung der Beschwerde hier des Verfahrensmangels geeignet sein k\u00f6nnte . \u00dcberdies wird auch bei einer Durchsicht des von der Beschwerde in Bezug genommen \"obigen Vortrags\" nicht erkennbar, durch welche konkreten und nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erheblichen Umst\u00e4nde welche Verfahrensnormen verletzt worden sein sollen."}
{"_id": "09905", "text": "Ebenso: BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 u. 0, und vom 0.\u00a0Mai [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 u. 0; so auch OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0."}
{"_id": "09906", "text": "Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grenzt sich in diesem Punkt von der des Bundesgerichtshofs ab, wie die erkennende Kammer bemerken musste ."}
{"_id": "09907", "text": "das Urteil des Landgerichts M. vom [DATE] abzu\u00e4ndern und die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerinnen zu 0) und 0) jeweils 0 \u20ac und an die Kl\u00e4gerin zu 0) 0 \u20ac jeweils nebst 0 % Zinsen seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen."}
{"_id": "09908", "text": "Das OVG NRW hat einen schwer wiegenden Fehler i.S.d. [REF] verneint, wenn trotz der Widmung zu einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe die aus dem Rezess folgenden Nutzungsrechte im Wesentlichen, wenn auch in anderer rechtlicher Auspr\u00e4gung gewahrt werden."}
{"_id": "09909", "text": "Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 0 auf 0 Jahre hat der Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung geschaffen. Die Regelung h\u00e4lt sich insgesamt noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Ma\u00dfgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einger\u00e4umt ist. Zwar f\u00fchrt auch die nunmehr auf 0 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeintr\u00e4chtigung des Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der Ausnahmevorschriften, die eine \u00dcberschreitung dieser H\u00f6chstgrenze zulassen, Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein Beamtenverh\u00e4ltnis einerseits und die \u00f6ffentlichen Interessen des Landes, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Arbeitsleistung und Versorgungsanspr\u00fcchen sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet."}
{"_id": "09910", "text": "Anders als bei mit laufenden Einnahmen i.S. [REF] zusammenh\u00e4ngenden Ausgaben wird das objektive Nettoprinzip nichtverletzt, soweit es um Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge i.S. von \u00a7 0 Nr. 0 Buchst. a bis c, j EStG geht. Bei diesen Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4ngen ist der in \u00a7 0c Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG vorgeschriebene nur h\u00e4lftige Abzug der Anschaffungs oder Herstellungskosten vor dem Hintergrund des Halbeink\u00fcnfteverfahrens und auch des Nettoprinzips folgerichtig. Wird der Ver\u00e4u\u00dferungspreis, der im Regelfall die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zur H\u00e4lfte steuerrechtlich ber\u00fccksichtigt, kann ihm auch nur die H\u00e4lfte der korrespondierenden Anschaffungs oder Herstellungskosten gegen\u00fcbergestellt werden ."}
{"_id": "09911", "text": "Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4gerin als leiblichem Abk\u00f6mmling ihrer Mutter gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO ein eigenst\u00e4ndiger Anspruch auf Erstattung der ihrer Mutter im Jahre [DATE] entstandenen Aufwendungen zusteht, soweit diese beihilfef\u00e4hig sind. Auch ist dieser Anspruch nicht nach der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO erloschen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 BVO f\u00fcr die auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO gest\u00fctzten Beihilfeanspr\u00fcche des Hinterbliebenen lediglich entsprechende Anwendung findet und erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt. Der Anspruch auf Erstattung der im Jahre [DATE] entstandenen Aufwendungen ist deshalb nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO wegen Fristvers\u00e4umnis erloschen, da die Kl\u00e4gerin den Antrag am [DATE] und damit innerhalb des Zeitraums vor Ablauf der beiden Kalenderjahre gestellt hat, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen . Hieran \u00e4ndert sich im Ergebnis nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeanspr\u00fcchen ausschlie\u00dfende Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz BVO wegen Versto\u00dfes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist . 0"}
{"_id": "09912", "text": "Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag l\u00f6sen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, f\u00fchrt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis . Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Gaslieferungsvertrag gem\u00e4\u00df des dortigen \u00a7 0 erstmals nach Ablauf von 0 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich k\u00fcndigen. Auch wenn die Kl\u00e4gerin bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte h\u00e4tte dieses Risiko durch K\u00fcndigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "09913", "text": "Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] ver-k\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf [REF] unter Zur\u00fcckweisung des weitergehenden Rechtsmittels ab-ge\u00e4ndert und in der Sache wie folgt neugefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger Zug um Zug gegen \u00dcbertra-gung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begr\u00fcndeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH \u00fcber die Zeichnung eines Anteils in H\u00f6he des Nominalbetrages von 0, \u20ac an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG einen Betrag in H\u00f6he von insgesamt 0, \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte wird verurteilt, den Kl\u00e4ger Zug um Zug gegen \u00dcbertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begr\u00fcndeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH \u00fcber die Zeichnung eines Anteils in H\u00f6he des Nominalbetrages von 0, \u20ac an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG sowie Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem bei dem Bankhaus B. zur Teilfinanzierung der am [DATE] gezeichneten Anteile aufgenommenen Darlehen mit F\u00e4lligkeit zum [DATE] von allen Verpflichtungen aus diesem Darlehensvertrag freizustellen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kl\u00e4ger Zug um Zug gegen \u00dcbertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begr\u00fcndeten Treuhandver-trag mit der A-GmbH \u00fcber die Zeichnung eines Anteils in H\u00f6he des Nominalbetrages von 0, \u20ac an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG alle finanziellen Nachteile zu ersetzen, die ihm mittelbar oder unmittelbar aus der von ihm am [DATE] gezeichneten Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG im Nennwert von 0, \u20ac entstanden sind oder noch entstehen werden, auch solche, die mit der Verpflichtung zur \u00dcbertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begr\u00fcndeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH \u00fcber die Zeichnung eines Anteils in H\u00f6he des Nominalbetrages von 0, \u20ac an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG an die Beklagte in Zusammenhang stehen. Es wird klargestellt, dass diese Verpflichtung ausschlie\u00dflich auf Ersatz des negativen Interesses des Kl\u00e4gers gerichtet ist. 0. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. IV. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Kl\u00e4-gers durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet."}
{"_id": "09914", "text": "Steuervorteile sind hierauf nicht anzurechnen, weil die R\u00fcckabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung f\u00fchrt und die Beklagte nicht dargelegt hat, dass dem Kl\u00e4ger danach au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Steuervorteile verbleiben . Soweit die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung vortr\u00e4gt, dass nach der derzeitigen Bewertung der Finanzbeh\u00f6rden Steuervorteile jedenfalls aus 0 % der anteiligen Produktionskosten anerkennungsf\u00e4hig seien, ist ihr Vorbringen substanzlos, da ihm Tatsachen, die im Streitfall eine nachpr\u00fcfbare Grundlage f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Anerkennung bieten k\u00f6nnten, nicht entnommen werden k\u00f6nnen. Auch ihr weiteres Vorbringen, dass die Anerkennung der weitergehenden Steuervorteile Gegenstand eines Verfahrens vor den Finanzgerichten sei, wo gegenw\u00e4rtig im Verfahren \u00fcber den einstweiligen Rechtsschutz ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes \u00fcber eine Anerkennung von 0 % im Raum stehe, ist ohne Belang, da auch hier ein konkreter Bezug zum Steuerfall des Kl\u00e4gers fehlt."}
{"_id": "09915", "text": "Auch Aufwendungen f\u00fcr Reisen, die der beruflichen Fortbildung dienen, sind demnach dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sind. Ob dies zutrifft, ist durch die W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu beurteilen. Der uneingeschr\u00e4nkte Abzug der Reisekosten setzt voraus, dass die Reise ausschlie\u00dflich oder nahezu ausschlie\u00dflich der beruflichen Sph\u00e4re zuzuordnen ist. Das ist zum einen der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet. Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem \u00fcberwiegt und die Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung nicht ins Gewicht f\u00e4llt und nur von untergeordneter Bedeutung ist. Ist eine Bildungsreise gemischt veranlasst, ist nach den Grunds\u00e4tzen, die der Gro\u00dfe Senat des BFH in seinem Beschluss vom 0. September 0 [REF] aufgestellt hat, der beruflich veranlasste Teil der Reisekosten zum Abzug als Werbungskosten zuzulassen ."}
{"_id": "09916", "text": "Innerhalb des Geb\u00fchrenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach [REF] die Geb\u00fchr im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist . Die Mittelgeb\u00fchr ist auch unter Geltung des RVG im Grundsatz in F\u00e4llen zugrunde zu legen, in denen sich die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt; sie gilt in \"Normalf\u00e4llen\" als billige Geb\u00fchr . Dass die anwaltliche T\u00e4tigkeit insbesondere weder umfangreich noch schwierig, mithin durchschnittlicher Art gewesen ist, folgt aus den bindenden Feststellungen des LSG."}
{"_id": "09917", "text": "Auf die Gegenvorstellung war im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens der Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] abzu\u00e4ndern, da der Beschwerdef\u00fchrer im Rahmen der Gegenvorstellung gegen\u00fcber dem Beschwerdegericht nun die erforderliche Erkl\u00e4rung abgegeben und entsprechende Belege vorgelegt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht. Nichts anderes gilt aus den oben genannten Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Vorbringen im Rahmen einer Gegenvorstellung."}
{"_id": "09918", "text": "Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein solches Vorgehen. Die Durchf\u00fchrung eines erg\u00e4nzenden Verfahrens durch die Stadt W. nach [REF] zur Heilung und r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 w\u00e4re f\u00fcr das vorliegende Verfahren etwa mit Blick auf einen wom\u00f6glichen Gebietsgew\u00e4hrleistungsan-spruch des Kl\u00e4gers nicht vorgreiflich. Zum einen w\u00fcrde eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 sollte sie in der dem Senat unterbreiteten Fallgestaltung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sein allenfalls in Zukunft zu einer Rechts\u00e4nderung f\u00fchren, weil die Stadt W. ein darauf gerichtetes Verfahren bislang nicht eingeleitet hat, wie ihr Vertreter im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] best\u00e4tigte. Zum anderen w\u00fcrde eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 den vorliegenden Rechtsstreit nicht notwendig erledigen. Denn auch dann lie\u00dfe sich im Rahmen der Pr\u00fcfung eines Gebietsgew\u00e4hrleistungsanspruchs des Kl\u00e4gers die Frage nach der G\u00fcltigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungs-plans Nr. 0 erneut aufwerfen. Der 0. Senat des erkennenden Gerichts hat das Unwirksamkeitsverdikt in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NE entscheidungstragend darauf gest\u00fctzt, dass ein Vorhaben und Erschlie\u00dfungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplans geworden sei, fehle, sowie darauf, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses kein Durchf\u00fchrungs-vertrag vorhanden gewesen sei. Ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0 dar\u00fcber hinaus noch aus anderen Gr\u00fcnden unwirksam war, hat der 0. Senat zwar ausdr\u00fccklich offen gelassen, es aber gleichwohl mit Blick auf [REF] als fraglich bezeichnet, ob und inwieweit die erfolgte Einbeziehung zus\u00e4tzlicher Fl\u00e4chen in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans den Vorgaben der genannten Bestimmung Rechnung trage. Zudem wies der 0. Senat darauf hin, dass das Abw\u00e4gungsgebot des [REF] verletzt sein k\u00f6nne, wenn der Rat nicht \u00fcber die nach [REF] vorgebrachten Anregungen der B\u00fcrger entscheide. Im Hinblick auf diese Anmerkungen kann nicht als sicher bezeichnet werden, dass der vorhabenbe-zogene Bebauungsplan Nr. 0 allein durch eine Behebung der in dem Urteil vom [DATE] [REF] .NE als entscheidungstragend aufgef\u00fchrten M\u00e4ngel Wirksamkeit erlangt."}
{"_id": "09919", "text": "Eine derartige Situation ist vorliegend indessen nicht gegeben. Der Kl\u00e4ger hat sich jedenfalls auf die \u00c4nderung der planerischen Situation nicht eingestellt und auch nicht einstellen m\u00fcssen. Er hat die mit dem Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 einhergehende scheinbare Aufl\u00f6sung des wechselseitigen Austauschverh\u00e4ltnisses von vornherein nicht hingenommen, sondern sich gegen sie \u00fcber die Klage gegen die ergangenen Baugenehmigungen hinaus mit dem Normenkontrollantrag [REF] .NE zur Wehr gesetzt. Auf eine \u00c4nderung der Planungslage musste er sich auch nicht einstellen, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0 wie der 0. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NE dargelegt hat an offensichtlichen und beachtlichen M\u00e4ngeln litt, die seine Unwirksamkeit nach sich zogen."}
{"_id": "09920", "text": "Der beweisbelastete Kl\u00e4ger hat bewiesen, dass er bei dem Unfall verletzt wurde. Das Landgericht weist zun\u00e4chst zutreffend darauf hin, dass der Nachweis der sog. Prim\u00e4rverletzung dem Beweisma\u00df des [REF] unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schlie\u00dft allerdings allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeits\u00e4nderung ereignet hat, die tatrichterliche \u00dcberzeugungsbildung nach [REF] von der Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr eine HWS-Verletzung nicht aus. Vielmehr sind bei der Pr\u00fcfung, ob ein Unfall eine solche Verletzung verursacht hat, stets die Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen . Es ist der Zustand des Unfallopfers vor dem Kollisionsereignis mit demjenigen danach zu vergleichen . Ergibt der Vergleich, dass nachher ein \u201eMehr\u201c an Verletzungen oder Beschwerden vorlag, so ist diese Verschlimmerung gegen\u00fcber dem Vorzustand eine Folge des Unfalls. Die Verschlimmerung entf\u00e4llt n\u00e4mlich, wenn man den Unfall wegdenkt . Ausreichend ist in diesem Zusammenhang eine Miturs\u00e4chlichkeit des Unfallereignisses, sei sie auch nur \u201eAusl\u00f6ser\u201c neben anderen Umst\u00e4nden ."}
{"_id": "09921", "text": "Dem Beitragsbescheid fehlt es nicht an der nach [REF] Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Beitrags und Geb\u00fchrensatzung f\u00fcr die Abwasserentsorgung des Wasser und Abwasserzweckverbandes A-Stadt/Altentreptow vom [DATE] in der Fassung der 0. \u00c4nderungssatzung vom [DATE] ist nach jetzigem Erkenntnisstand wirksam, soweit sie eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung von Abwasserbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Niederschlagswasserbeseitigung regelt. 0 Die Gemeinden und Zweckverb\u00e4nde haben f\u00fcr das Recht der leitungsgebundenen Anlagen ein ihnen zustehendes Organisationsermessen, das nur beschr\u00e4nkt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Sie k\u00f6nnen selbst regeln, ob sie eine oder mehrere \u00f6ffentliche Einrichtungen betreiben und welche technischen Anlagen zu der jeweiligen Einrichtung geh\u00f6ren. Die Gemeinde ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, leitungsm\u00e4\u00dfig voreinander getrennte Entw\u00e4sserungseinrichtungen als rechtlich einheitliche Einrichtung mit einheitlichen Entw\u00e4sserungsabgaben zu betreiben oder technisch selbstst\u00e4ndige Entw\u00e4sserungssysteme als rechtlich selbstst\u00e4ndige Einrichtungen zu behandeln und unterschiedliche Entw\u00e4sserungsabgaben zu erheben. Das Vorteilsprinzip, der Gleichheitsgrundsatz und das Aufwands\u00fcberschreitungsverbot sind alle bezogen auf eine konkrete \u00f6ffentliche Einrichtung anzuwenden . Die Organisationsentscheidung ist daher sowohl beitragsrechtlich als auch geb\u00fchrenrechtlich relevant. Dies folgt schon daraus, dass Geb\u00fchren nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen sind und die Aufwandsermittlung im Anschlussbeitragsrecht gleichfalls f\u00fcr die gesamte \u00f6ffentliche Einrichtung erfolgt . Sowohl der Geb\u00fchren als auch der Beitragssatz sind mithin anlagenbezogen zu bestimmen. Werden rechtlich getrennte \u00f6ffentliche Einrichtungen gebildet, sind deshalb zwangsl\u00e4ufig auch getrennte Beitrags und Geb\u00fchrens\u00e4tze zu ermitteln . Die Beitragssatzung muss mit der in der technischen Satzung getroffenen Organisationsentscheidung korrespondieren . Dies ergibt sich auch aus der \u00dcberlegung, dass es zur G\u00fcltigkeit der Festsetzung eines Beitrags oder Geb\u00fchrensatzes einer stimmigen Kalkulation bedarf, die vom satzungsgebenden Gremium mit der Beschlussfassung \u00fcber den Abgabensatz zu billigen ist . Die Definition der \u00f6ffentlichen Einrichtung ist dabei Grundlage und Voraussetzung der Kalkulation der Beitrags und Geb\u00fchrens\u00e4tze, weil anlagenbezogen zu kalkulieren ist."}
{"_id": "09922", "text": "In [REF] ist ausdr\u00fccklich und zwar ohne Differenzierung nach dem Grund, warum eine Anmeldung unterblieben ist bestimmt, dass die Wirkungen des Insolvenzplanes und damit vorliegend auch die Wirkung nach Nr. 0 des Insolvenzplanes auch f\u00fcr und gegen die Insolvenzgl\u00e4ubiger eintreten, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Nach allgemeiner Auffassung ist es unerheblich, aus welchem Grund ein Insolvenzgl\u00e4ubiger seine Forderungen nicht angemeldet hat; auch eine aus Unkenntnis unterbliebene Anmeldung wird von \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 InsO erfasst. Nach allgemeiner Auffassung treten die Wirkungen des [REF] selbst gegen unbekannte Insolvenzgl\u00e4ubiger ein; Voraussetzung ist lediglich, dass sie einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugerechnet werden k\u00f6nnen . Letzteres ist hier der Fall. Im Streitfall h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin zur Gruppe 0 des Insolvenzplanes geh\u00f6rt, welche alle nicht nachrangigen Insolvenzgl\u00e4ubiger mit Ausnahme der Arbeitnehmer erfasst ."}
{"_id": "09923", "text": "Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausl\u00e4nder, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen k\u00f6nnen , VerwArch [DATE] , 0, 0) oder ob ein Privatleben im Sinne des [REF] , das den Schutzbereich der Vorschrift er\u00f6ffnet, nur auf der Grundlage eines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts und eines schutzw\u00fcrdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt , [DATE] , Nr. [DATE] .0, S. 0; dies offenbar grunds\u00e4tzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0). 0"}
{"_id": "09924", "text": "Die Kl\u00e4gerin zu 0 ist seit ihrem 0. Lebensjahr nicht mehr im Irak gewesen und hat aus eigenem Erleben keine Erinnerung an dieses Land. Die Lebensverh\u00e4ltnisse im Irak kennt sie allenfalls aus Erz\u00e4hlungen ihrer Eltern oder aus dem kurdischen Fernsehen. Sie kann sich zwar in Sorani m\u00fcndlich verst\u00e4ndigen, in schriftlicher Form fehlt es jedoch an Kenntnissen einer im Irak \u00fcblichen Sprache. Allerdings gilt f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder der Grundsatz, dass bei der Frage der Zumutbarkeit der R\u00fcckkehr in den Heimatstaat entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen ist. Die familien und aufenthaltsrechtliche Stellung minderj\u00e4hriger Kinder gebietet es, dass diese prinzipiell aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilen . Das durch [REF] gesch\u00fctzte elterliche Sorgerecht umfasst unter anderem die Personensorge f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind, die die Eltern auch dazu berechtigt, seinen Aufenthalt zu bestimmen . Dieses umfassende Recht der Eltern schr\u00e4nkt rechtlich zugleich das Selbstbestimmungsrecht des Minderj\u00e4hrigen ein. Dieser ist nicht berechtigt, seinen Aufenthaltsort selbstst\u00e4ndig und frei zu w\u00e4hlen. Dass Kinder mit zunehmendem Alter an Eigenst\u00e4ndigkeit gewinnen, \u00e4ndert an der Personensorge und dem hieraus folgenden Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern bis zum Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit nichts. Diese rechtliche Ausgangssituation pr\u00e4gt auch die nach [REF] gebotene Abw\u00e4gung. Bei einem minderj\u00e4hrigen Kind ist daher ma\u00dfgeblich die Situation der Eltern in den Blick zu nehmen. Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse der Bundesrepublik Deutschland bzw. fehlender \u201eEntwurzelung\u201c \u00fcber [REF] kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderj\u00e4hriger, der im Bundesgebiet geboren ist und/oder dort lange Zeit gelebt hat und hier integriert ist, auf die von den Eltern nach der R\u00fcckkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Eine prinzipiell andere Sichtweise w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass minderj\u00e4hrige Kinder ihren nicht oder jedenfalls nicht zul\u00e4nglich integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen w\u00fcrden, obwohl diesen selbst eine R\u00fcckkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar w\u00e4re. Im Ergebnis w\u00fcrden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderj\u00e4hrigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nach [REF] ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grunds\u00e4tzlich nicht in Einklang zu bringen ist . 0"}
{"_id": "09925", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat bereits am [DATE] Klage erhoben. Sie nimmt zur Begr\u00fcndung ihrer Klage Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers im Eilverfahren [REF] . Die dort dargelegten Argumente h\u00e4tten sich aufgrund der \u00c4nderungen der Genehmigung bzw. der \u00c4nderung der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der N. C. GmbH zwar teilweise erledigt. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die vorgebrachten Argumente jedoch vollumf\u00e4nglich aufrechterhalten:"}
{"_id": "09926", "text": "Eine laufbahnrechtliche H\u00f6chstaltergrenze f\u00fcr die Einstellung oder \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe wird, wie der Senat u.a. bereits im Urteil vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, ausgef\u00fchrt hat, weder durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf noch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] , ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Senats best\u00e4tigt.\n99810\tDie Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind. Das FG K\u00f6ln hat im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 die Frage aufgeworfen, inwieweit die Nichteinhaltung zivilrechtlicher Formvorschriften der Annahme wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen entgegen steht. Das hiergegen gef\u00fchrte Revisionsverfahren ist zwischenzeitlich mit BFH-Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 abgeschlossen worden. Der BFH sah sich jedoch aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden daran gehindert, den vom FG K\u00f6ln problematisierten \u201eInkonsequenzen\u201c der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage nachzugehen, ob unter Ber\u00fccksichtigung des [REF] Anteile im Sinne des [REF] ver\u00e4u\u00dfert worden sein k\u00f6nnen, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung wegen Formmangels zivilrechtlich nicht wirksam ist. Gr\u00fcnde 0\n99817\tGenauso wenig kann entscheidend sein, ob die Einlage des Anlegers \u00fcber die beratende Bank an die Fondsgesellschaft gezahlt wird und deshalb streng begrifflich von einem R\u00fcckfluss der Verg\u00fctung an diese Bank gesprochen werden kann oder ob der Anleger bzw. die finanzierende Bank die Einlage nebst etwaigen Aufschl\u00e4gen direkt an die Anlagegesellschaft zahlt und diese daraus die Verg\u00fctung zugunsten der beratenden Bank entnimmt. Auch dies hat auf die Entstehung und das Ausma\u00df des haftungsbegr\u00fcndenden Interessenkonflikts dieser Bank keinen Einfluss. Die Verg\u00fctung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabh\u00e4ngig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschl\u00e4gen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird . Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] den Begriff aufkl\u00e4rungspflichtiger R\u00fcckverg\u00fctungen n\u00e4her umschrieben hat, versteht dies der Senat nicht so, dass mit diesen eher beil\u00e4ufigen, bezeichnenderweise nicht in der Leitsatzentscheidung [REF] vom selben Tage enthaltenen \u00c4u\u00dferungen eine \u00c4nderung der Rechtsprechung dahin gehend verbunden ist, dass sich Grund und Umfang der Haftung der Bank nicht mehr in erster Linie an dem Interesse des Anlegers orientieren sollen, \u00fcber den Interessenkonflikt der beratenden Bank informiert zu werden, sondern an streng begrifflichen Ableitungen aus der Definition der R\u00fcckverg\u00fctung, zumal bei einzelnen Elementen dieser Definition ein sachlicher Zusammenhang mit dem bisher vom Bundesgerichtshof benannten Haftungsgrund wie ausgef\u00fchrt nicht erkennbar ist. 0\n99823\tKostenunter oder \u00fcberdeckungen in diesem Sinne sind kalkulationsbedingte Differenzen zwischen Soll und Ist-Ergebnissen. Sie entstehen, wenn sich nachtr\u00e4glich herausstellt, dass entweder die im Bemessungszeitraum kalkulierten Kosten oder aber die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Einrichtung h\u00f6her oder niedriger ausgefallen sind, als dies geplant war.\n99824\tEine Ausgleichspflicht im Veranlagungszeitraum [DATE] w\u00e4re entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger selbst dann nicht gegeben, wenn die Stadt L. in den Rechnungsperioden bis zum Jahr [DATE] ihren Kalkulationen vors\u00e4tzlich falsche Zahlen zugrunde gelegt h\u00e4tte. F\u00fcr eine solche Ausgleichspflicht fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Die Voraussetzungen des auch insoweit allein in Betracht kommenden \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 KAG NRW l\u00e4gen in einem solchen Fall ebenfalls nicht vor. Denn vors\u00e4tzliche Kalkulationsm\u00e4ngel sind keine ungewollten Planungs oder Prognosefehler, die von der Vorschrift allein erfasst sind.\n99836\tEs bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verf\u00fcgungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irref\u00fchrende Werbung handelt, so dass auch ein Versto\u00df gegen [REF] vorliegt\n99843\tIhr ist am [DATE] eine bis zum [DATE] befristete Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden, nachdem sie eine Bescheinigung der Philipps-Universit\u00e4t-Marburg \u00fcber die Zulassung zur Aufnahmepr\u00fcfung zum Studienkolleg vom [DATE] und \u00fcber die Anmeldung zu einem Vorbereitungskurs auf die Deutsche Sprachpr\u00fcfung f\u00fcr den Hochschulzugang f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] vom [DATE] vorgelegt hatte. An diesen studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen hat die Antragstellerin zu 0. nach ihren eigenen Angaben indes bisher nicht teilgenommen. Zur Begr\u00fcndung hat sie auf die Schwangerschaft und die Geburt ihrer Tochter, der Antragstellerin zu 0., am [DATE] verwiesen. Auch nach deren Geburt habe sie sich um diese k\u00fcmmern m\u00fcssen, weshalb ihr bisher eine Aufnahme des Studiums unm\u00f6glich gewesen sei. Sie plane vielmehr erst im Sommer [DATE] , wenn ihre Mutter sich nach der Einschulung ihrer Schwester um ihre Tochter k\u00fcmmern k\u00f6nne, zun\u00e4chst an einem intensiven Deutschkurs teilzunehmen und danach ein P\u00e4dagogik-Studium aufzunehmen. 0 Damit steht fest, dass die Antragstellerin zu 0. den mit der Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] erstrebten Aufenthaltszweck, an den genannten studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen teilzunehmen, innerhalb der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren bisher nicht erreicht hat. Unterstellt man ihre Angaben zur beabsichtigten Aufnahme der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen im Sommer [DATE] als zutreffend, wird sie diese fr\u00fchestens Ende [DATE] erfolgreich abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Ab der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] w\u00fcrde die Antragstellerin zu 0. also selbst nach ihrer eigenen optimistischen Einsch\u00e4tzung f\u00fcr den Abschluss der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen insgesamt mehr als f\u00fcnf Jahre ben\u00f6tigen und damit die nach der Soll-Vorschrift des [REF] f\u00fcr ausreichend erachtete Zeit von zwei Jahren um drei Jahre und damit mehr als das Doppelte \u00fcberschreiten. Der Gesetzgeber geht demgegen\u00fcber davon aus, dass studienvorbereitende Ma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erfolgreich absolviert werden k\u00f6nnen . 0 Die Ausgestaltung als Sollvorschrift l\u00e4sst zwar Ausnahmen bei atypischen Sachverhalten zu; [REF] gestattet die Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken auch nach Ablauf einer G\u00fcltigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Wegen der strikten Zweckbindung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken kommt eine solche Verl\u00e4ngerung aber nur in Betracht, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerung einen unmittelbaren Bezug zum angestrebten Ausbildungs und Studienzweck haben, nicht aber aus allgemeinen Billigkeits und H\u00e4rteerw\u00e4gungen . In erster Linie k\u00f6nnen dies krankheits oder schwangerschaftsbedingte Verz\u00f6gerungen der studienvorbereitenden Ma\u00dfnahmen bzw. Verz\u00f6gerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Ausl\u00e4nders fallen, sein .\n99844\tDer Antragstellerin zu 0. kann voraussichtlich auch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt werden. Nach dieser Bestimmung kann sonstigen Familienangeh\u00f6rigen eines Ausl\u00e4nders zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte erforderlich ist. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung steht im Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Allerdings ist die Ermessensaus\u00fcbung erst er\u00f6ffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind und eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte festgestellt ist . Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Regelungen zum Aufenthalt aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden einen Familiennachzug von vollj\u00e4hrigen Kindern zu ihren in Deutschland lebenden Familienangeh\u00f6rigen nicht erlauben , BT-Drs. 0/0, S. 0; GK-AufenthG, Stand: [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0 ff.), kann eine solche au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzgebots des [REF] und im Vergleich zu den \u00fcbrigen geregelten F\u00e4llen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten f\u00fcr den Erhalt der Familiengemeinschaft m\u00fcssen nach ihrer Art und Schwere so ungew\u00f6hnlich und gro\u00df sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grunds\u00e4tzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangeh\u00f6rige ein eigenst\u00e4ndiges Leben nicht f\u00fchren kann, sondern auf die Gew\u00e4hrung famili\u00e4rer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann .\n99849\tDie Entscheidung \u00fcber die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren BVerwG [REF] zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf \u00a7 0 Satz 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] .\n99853\tTenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung ge\u00e4ndert. Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs. Der Streitwert wird auch f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt.\n99859\tDie hieraus folgende Beschr\u00e4nkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. [REF] , der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen blo\u00dfer Fehler der Beh\u00f6rde beim Abw\u00e4gungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit [REF] . Diese Vorschrift verpflichtet die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr ihre Ermessensentscheidung ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen verbindlich in die Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zug\u00e4nglich zu machen. Eine vergleichbare Begr\u00fcndungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verf\u00fcgung. Auch auf etwaige Ausf\u00fchrungen in den Beschlussvorlagen einer Kommune kann insoweit nicht abgestellt werden, denn der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum erstmaligen Erlass oder zur \u00c4nderung einer kommunalen Satzung zustimmt, macht sich damit nicht notwendigerweise s\u00e4mtliche in der Begr\u00fcndung der Beschlussvorlage aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grunds\u00e4tzlich einer gerichtlichen Kontrolle,\n99869\tDadurch, dass die Beklagte in ihrer Beitragskalkulation allerdings s\u00e4mtliche Gemeinkosten umlegt, kann mangels einer n\u00e4heren Aufschl\u00fcsselung nicht nachvollzogen werden, dass s\u00e4mtliche Aufwendungen umlagef\u00e4hig sind und der beim Frequenznutzungsbeitrag angesetzte Teil im notwendigen Zusammenhang mit den in \u00a7 0 TGK beschriebenen Aufgaben im Bereich von Frequenznutzungen steht. Eine solche Darlegung w\u00e4re indes mit Blick auf die Formulierung in [REF] und die allgemein nach beitragsrechtlichen Grunds\u00e4tzen erforderliche Verkn\u00fcpfung zwischen Aufwendungen und beitragsrechtlichem Verwaltungshandeln erforderlich gewesen.\n99875\tMa\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr die wertende Entscheidung \u00fcber den Zusammenhang zwischen versicherter T\u00e4tigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umst\u00e4nde des Einzelfalls best\u00e4tigt wird. Aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben wollte . 0\n99882\tGem\u00e4\u00df [REF] ist ein Interessenausgleich \u00fcber eine geplante Betriebs\u00e4nderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterzeichnen. Das Schriftformerfordernis dient prim\u00e4r der Normenklarheit und weniger dem \u00dcbereilungsschutz oder Beweiszwecken. Die Schriftform soll Zweifel am Zustandekommen und am Inhalt der vereinbarten Kollektivregelung ausschlie\u00dfen . Es gelten die Regelungen der [REF] . Nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 i. V. m. Abs.\u00a00 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet\" werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste. Ihm wird ohne Weiteres Gen\u00fcge getan, wenn die Namensliste zwar nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, und Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden ."}
{"_id": "09927", "text": "Das erkennende Gericht weist in diesem Zusammenhang aber auf Folgendes hin: Die Kl\u00e4gerin ist seit dem Jahr [DATE] schwerbehindert. Sie hat durch die Einreichung einer Ablichtung ihres Schwerbehindertenausweises ihrem Dienstherrn gegen\u00fcber zudem zum Ausdruck gebraucht, dass sie diesen Umstand bei sie betreffenden Personalma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt wissen will. Das hat auch das PP E im Ansatz nicht verkannt. Denn es hat die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom [DATE] zu der beabsichtigten Ma\u00dfnahme \"angeh\u00f6rt\". Eine derartige Beteiligung war auch geboten. Nach [REF] hat der Arbeitgeber wozu nach [REF] auch der Beklagte z\u00e4hlt die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe ber\u00fchren, unverz\u00fcglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuh\u00f6ren. Nach [REF] gelten diese Bestimmungen auch f\u00fcr Beamte. Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich bei der Umsetzung um eine \"Entscheidung\" im Sinne des [REF] handelt, sodass diese Bestimmung unmittelbar anwendbar ist. Denn das Erfordernis der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergibt sich jedenfalls aus Nr. 0 der Richtlinie zur Durchf\u00fchrung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im \u00f6ffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen . Hiernach ist \"vor jedem Arbeitsplatzwechsel ... nach [REF] zu verfahren\" . Zu einem solchen Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen des schwerbehinderten Menschen z\u00e4hlt nach Satz 0 auch die Umsetzung."}
{"_id": "09928", "text": "Der Senat kann im Zusammenhang mit der Auslegung der Vertragsklauseln offenlassen, ob es sich bei den Regelungen in dem \u00c4nderungsvertrag vom [DATE] um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, deren Auslegung dem Revisionsgericht obliegt , oder um eine individualrechtliche Vereinbarung handelt, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen der Senat lediglich eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen kann . Selbst wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers davon ausgeht, dass es sich bei den Vertragsbestimmungen um typische Klauseln handelt, erweist sich das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist, als zutreffend."}
{"_id": "09929", "text": "Die gesetzgeberische Absicht findet sich, wenn auch nicht in aller Deutlichkeit, hinreichend im Wortlaut des Gesetzes wieder. Zwar erschlie\u00dft sich nicht, warum der Gesetzgeber nicht die in der Gesetzesbegr\u00fcndung oder der zuvor ergangenen Rechtsprechung benutzten Formulierungen verwendet hat, was angesichts seiner Absicht der Wiederherstellung der vor der ge\u00e4nderten Rechtsprechung bestehenden Rechtslage naheliegend gewesen w\u00e4re. Stattdessen benutzt der Gesetzgeber zwar einen Begriff, welcher im EStG neben [REF] auch in [REF] in Zusammenhang mit der zeitlichen Erfassung von Eink\u00fcnften bzw. diesen vorgelagerten Einnahmen verwendet wird. Hieraus kann jedoch der, bereits zum Beginn der m\u00f6glichen Abf\u00e4rbewirkung gefundene, Schluss gezogen werden, die Abf\u00e4rbung solle dann eintreten, sobald der in Bezug genommene Tatbestand seinerseits erf\u00fcllt ist. Dies ist wie dargelegt bereits im Jahr [DATE] der Fall. F\u00fcr diese Auslegung spricht letztlich auch, dass ansonsten der Eintritt der Abf\u00e4rbewirkung von Zuf\u00e4llen abh\u00e4ngig w\u00e4re. Denn h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin die Anteile an der KG sogleich im Jahr [DATE] wieder ver\u00e4u\u00dfert, w\u00e4re nach der Rechtsprechung des BFH der Gewinnanteil noch im Jahr [DATE] zuzurechnen gewesen . Der zeitliche Eintritt der Abf\u00e4rbewirkung kann aber nicht davon abh\u00e4ngen, ob die Beteiligung sogleich wieder ver\u00e4u\u00dfert wird. 0 0. Es kann dahinstehen, ob auch im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. EStG Raum f\u00fcr die Annahme einer \u201eganz geringf\u00fcgige Beteiligung\u201c ist. Eine solche l\u00e4ge im Streitfall nach Ansicht des Senats jedenfalls nicht vor."}
{"_id": "09930", "text": "Ebenso hat der Beklagte seine aus \u00a7 0 Satz 0 NBG a. F. resultierende Pflicht verletzt, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Hiernach hat er dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung zu stellen und diese zu erhalten. Der Beamte hat seine k\u00f6rperliche und geistige Leistungsf\u00e4higkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erf\u00fcllen . Dieser Pflicht ist der Beklagte durch die nicht vorschriftsgem\u00e4\u00dfe Einteilung zum Unterricht im Stundenplan und die Nichterteilung von Unterricht nicht gerecht geworden."}
{"_id": "09931", "text": "Die Nichterf\u00fcllung eines so genannten konstitutiven Anforderungsprofils durch einen Bewerber gebietet dem Dienstherrn, diesen bei der Auswahlentscheidung unber\u00fccksichtigt zu lassen. Als \u201ekonstitutiv\u201c einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Kriterien, also insbesondere ohne gebotene R\u00fccksichtnahme auf Wertungsspielr\u00e4ume des Dienstherrn, als tats\u00e4chlich gegeben letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegen\u00fcber kennzeichnet das \u201ebeschreibende\u201c, nicht konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdr\u00fccklich nicht zwingend vorliegen m\u00fcssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Fakten bejahend oder verneinend festgestellt werden k\u00f6nnen. Bei Letzteren geht es um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines pers\u00f6nlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs und Bef\u00e4higungsprofils n\u00e4her in den Blick nehmenden Werturteils erschlie\u00dfen. Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum er\u00f6ffnen und \u00fcber die der Dienstherr in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme zun\u00e4chst eine n\u00e4here Einsch\u00e4tzung treffen muss, k\u00f6nnen in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erf\u00fcllt und deshalb zur n\u00e4heren \u00dcberpr\u00fcfung bzw. vergleichenden W\u00fcrdigung seiner im \u00dcbrigen vorliegenden Eignung in das weitere Auswahlverfahren einzubeziehen ist. Ob ein Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erf\u00fcllt, unterliegt vollst\u00e4ndig der gerichtlichen Kontrolle . Die Abgrenzung zwischen dem konstitutiven und dem beschreibenden Teil des Anforderungsprofils ist eine Frage der Auslegung, die entsprechend [REF] nach dem objektiven Erkl\u00e4rungsinhalt und dem Willen des Erkl\u00e4renden zu erfolgen hat . Dabei erweisen sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv, deren Vorliegen anhand objektiv \u00fcberpr\u00fcfbarer Fakten eindeutig festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterf\u00fcllung einen vern\u00fcnftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren. L\u00e4sst die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterf\u00fcllung noch Aussicht auf Erfolg, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv. 0"}
{"_id": "09932", "text": "Mit der Einf\u00fcgung des [REF] durch das Jahressteuergesetzes [DATE] vom 0. [DATE] hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH reagiert, dass Sonderverg\u00fctungen in den sog. Inbound-F\u00e4llen im Wege einer abkommensautonomen Auslegung den spezielleren Einkunftsarten des jeweils einschl\u00e4gigen DBA zuzuordnen sind. Nach der neu eingef\u00fcgten Vorschrift gelten Verg\u00fctungen im Sinne des \u00a7 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 Satz 0 zweiter Halbsatz und Nummer 0 zweiter Halbsatz EStG, wenn auf diese die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind und das Abkommen wie vorliegend das DBA USA keine solche Verg\u00fctungen betreffende ausdr\u00fcckliche Regelung enth\u00e4lt, f\u00fcr Zwecke der Anwendung des Abkommens ausschlie\u00dflich als Unternehmensgewinne. F\u00fcr Abkommenszwecke ist daher auf Sonderverg\u00fctungen nunmehr ausschlie\u00dflich Art. 0 OECD-MA bzw. vorliegend Art. 0 DBA USA anwendbar. Dem steht im Streitfall auch nicht der Umstand entgegen, dass Art. 0 DBA USA nicht die Formulierung \"Unternehmensgewinne\", sondern \"gewerbliche Gewinne\" beinhaltet. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] ist der zu eng gefasste Begriff der \"Unternehmensgewinne\" weit auszulegen, und zwar in dem Sinne, dass eine Zuordnung zu der im jeweils anwendbaren DBA dem Art. 0 OECD-MA entsprechenden Vorschrift erfolgt. Der Begriff umfasst daher auch die in bestimmten DBA verwendete Begrifflichkeit des \"gewerblichen Gewinns\" ."}
{"_id": "09933", "text": "Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung geht die vorherrschende Literaturauffassung davon aus, dass der Gesetzgeber das mit [REF] verfolgte Ziel, die BFH-Rechtsprechung zu den \"Inbound-F\u00e4llen\" auszuhebeln, verfehlt habe. Denn \u00a7\u00a00 d Abs. 0 EStG nehme lediglich in rechtlicher Hinsicht eine Umqualifizierung von anderen Eink\u00fcnften in gewerbliche Eink\u00fcnfte vor. Das Besteuerungsrecht der BRD h\u00e4nge dar\u00fcber hinaus aber gem. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 OECD-MA von der weiteren Frage ab, ob f\u00fcr den Gesellschafter im Inland eine Betriebst\u00e4tte bestehe und die Verg\u00fctungen tats\u00e4chlich dieser deutschen Betriebst\u00e4tte zuzurechnen seien. \u00a7\u00a00d Abs. 0 EStG enthalte insoweit jedoch gerade keine Anordnung dahingehend, dass die als Unternehmensgewinne zu qualifizierenden Sonderverg\u00fctungen auch funktional der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebst\u00e4tte i.S.d. Art. 0 Abs. 0 S. 0 OECD-MA zuzurechnen seien. Eine solche Sichtweise sei auch nicht von dem Wortlaut der Fiktion des \u00a7\u00a00d Abs. 0 EStG gedeckt . Der herrschenden Meinung hat sich nunmehr auch der BFH angeschlossen ."}
{"_id": "09934", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Kl\u00e4gerin zu 0) au\u00dferhalb des Klageverfahrens an den Beklagten und regte im Hinblick auf das rechtskr\u00e4ftige Urteil des Finanzgericht K\u00f6ln vom [DATE] eine Abhilfe an und machte auf verschiedene verfahrensrechtliche Besonderheiten aufmerksam . Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom [DATE] . Er f\u00fchrte aus, dass im angef\u00fchrten Urteilsfall des FG K\u00f6ln die Wahlrechtaus\u00fcbung \"eindeutig\" gewesen sei. Im hier zu entscheidenden Fall lasse der Einbringungsvertrag nicht hinreichend erkennen, ob sich dieser Wert auf den steuerlichen oder den handelsbilanziellen Buchwert beziehe. Zus\u00e4tzlich h\u00e4tten hier die Anteile zum Privatverm\u00f6gen des Einbringenden geh\u00f6rt und schon begrifflich \u00fcber keinen Buchwert verf\u00fcgt. Gerade weil ein Buchwert nicht feststellbar gewesen sei, lasse sich ein Gedankengang des steuerlichen Beraters nicht ausschlie\u00dfen, dass ein steuerlich abweichender Wert notwendig sei, um dadurch eine Entstrickung im Privatverm\u00f6gen des Einbringenden herbeizuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhof vom [DATE] hinzuweisen, welches f\u00fcr [REF] die Handelsbilanz von der Steuerbilanz abkoppele. Der m\u00f6gliche Hinweis des steuerlichen Beraters auf die handelsbilanziellen Auswirkungen w\u00e4re danach schon f\u00fcr Zwecke des [REF] unerheblich. Des Weiteren k\u00f6nne die Auffassung nicht geteilt werden, dass noch bisher nicht entschiedene Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung nach [REF] gestellt worden seien. Die nachgereichten ge\u00e4nderten Steuererkl\u00e4rungen h\u00e4tten unstreitig im Zusammenhang mit den Antr\u00e4gen auf Bilanz\u00e4nderung gestanden. Jedoch selbst wenn man solche Antr\u00e4ge noch als zus\u00e4tzlich gestellt sehen sollte, w\u00e4re dar\u00fcber erst nach Abschluss des vorliegenden Klageverfahrens zu entscheiden."}
{"_id": "09935", "text": "Eine Divergenz zu der von der Beteiligten angef\u00fchrten Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf liegt nicht vor, weil durch die vom Grundbuchamt am [DATE] vorgenommene Erg\u00e4nzung des Eintragungsvermerks im Sinne einer schlagwortartigen Beschreibung bereits hinreichend auf die nutzungsbeschr\u00e4nkende Komponente des Rechtsinhalts hingewiesen wird, w\u00e4hrend eine entsprechende Klarstellung in dem vom OLG D\u00fcsseldorf entschiedenen Fall nicht erfolgt war."}
{"_id": "09936", "text": "Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Disziplinarma\u00dfnahmen der KVen beschr\u00e4nkt sich auf die Pr\u00fcfung, ob der Disziplinarausschuss von einem richtigen und vollst\u00e4ndig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten \u00dcberlegungen hat leiten lassen, also ob rechtlich zutreffend eine schuldhafte Nichterf\u00fcllung vertrags\u00e4rztlicher Pflichten angenommen und ob die Ma\u00dfnahme ermessensfehlerfrei ausgew\u00e4hlt wurde ."}
{"_id": "09937", "text": "Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung ist nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 TV-\u00c4rzte/VKA die nicht nur vor\u00fcbergehend auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit der \u00c4rztin. Nach der Senatsrechtsprechung ist dies die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmte, vertraglich geschuldete T\u00e4tigkeit. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen. Soweit sie in Bezug auf den Arbeitsvertragsinhalt nicht selbst handelt, muss sie sich ggf. das Handeln eines Vertreters nach den Grunds\u00e4tzen der Anscheins und Duldungsvollmacht zurechnen lassen. Entscheidend ist die von der \u00c4rztin nach der konkreten Gestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auszu\u00fcbende vertragliche T\u00e4tigkeit. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste einer Chef\u00e4rztin und \u00fcberl\u00e4sst er dieser die n\u00e4here Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung von Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. Die Zuweisung einer T\u00e4tigkeit an eine \u00c4rztin, die diese nach einer entsprechenden Aufgaben\u00fcbertragung l\u00e4ngere Zeit aus\u00fcbt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder h\u00e4lt sich die Ma\u00dfnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine \u00fcbereinstimmende \u00c4nderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der konkreten Arbeitspflicht der \u00c4rztin dar. Jedenfalls handelt es sich dabei in der Regel auch im tariflichen Sinne um die auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit der \u00c4rztin, die sodann nach dem Grundsatz der Tarifautomatik anhand der tariflichen T\u00e4tigkeitsmerkmale zu bewerten ist. Der TV-\u00c4rzte/VKA hat mit seiner Anforderung, die medizinische Verantwortung m\u00fcsse der \u00c4rztin \u201eausdr\u00fccklich durch den Arbeitgeber\u201c \u00fcbertragen werden, kein grunds\u00e4tzlich auch noch f\u00fcr die Vergangenheit r\u00fcckwirkendes \u201erechtsgesch\u00e4ftliches Vertretungsverbot\u201c bestimmt, das die Tarifautomatik au\u00dfer Kraft setzen w\u00fcrde. Der Arbeitgeber ist an die von seiner Chef\u00e4rztin vorgenommenen Zuweisungen von T\u00e4tigkeiten, die die vertragliche Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin betreffen, gebunden als h\u00e4tte er sie selbst angeordnet ."}
{"_id": "09938", "text": "Die vom Kl\u00e4ger behauptete Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 0 Abs 0 GG liegt nicht vor. Art 0 Abs 0 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen k\u00f6nnen , Beschluss vom [DATE] , [REF] ua, BVerfGE 0, 0; Bundessozialgericht , Urteil vom [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 [REF] auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung verbieten. Es ist grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuw\u00e4hlen, an die er dieselbe Rechtsfolge kn\u00fcpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund f\u00fcr die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l\u00e4sst . 0"}
{"_id": "09939", "text": "Der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass der im Aufenthaltsrecht vielfach verwendete Begriff der Ausreise nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in jedem Fall eine Freiwilligkeit voraussetzt; vielmehr entfaltet nach dem System des Aufenthaltsgesetzes je nach Regelungszusammenhang ggf. auch die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung die Wirkungen einer Ausreise . Die vorgenannten Fallkonstellationen unterscheiden sich jedoch grunds\u00e4tzlich von der hier zu entscheidenden Frage, ob die erzwungene \u201eAusreise\u201c einen Aufenthaltstitel nach [REF] zum Erl\u00f6schen bringen kann. Tats\u00e4chlich entscheidungserheblich wird diese Frage abgesehen von etwaigen, strafrechtlich relevanten Entf\u00fchrungsf\u00e4llen nur im Fall der Auslieferung, denn ein Erl\u00f6schen des Aufenthaltstitels nach [REF] infolge Abschiebung scheidet schon deshalb aus, weil es den im Raum stehenden Erl\u00f6schenstatbest\u00e4nden immanent ist, dass ein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt vorliegt und eine Abschiebung daher nicht in Betracht kommt. 0"}
{"_id": "09940", "text": "Die Beschwerde ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, da sie gem. [REF] , 0, 0 Abs. 0 BGB nicht fristgerecht eingelegt wurde. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] in Verbindung mit [REF] ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten oder, falls ein solcher nicht oder nicht mehr bevollm\u00e4chtigt ist, an die Partei. Erfolgt keine Zustellung oder ist die Zustellung fehlerhaft, beginnt die Notfrist sp\u00e4testens mit Ablauf von 0 Monaten nach der Verk\u00fcndung des Beschlusses, vgl. [REF] . 0 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Beginn der Notfrist ist im vorliegenden Fall der Zugang des Beschlusses bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des beschwerdef\u00fchrenden Kl\u00e4gers. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses erfolgte die Zustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten am [DATE] . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollm\u00e4chtigung auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten gestellt wurde. In diesen F\u00e4llen muss gem. [REF] die Zustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten erfolgen, um wirksam zu sein"}
{"_id": "09941", "text": "Auch soweit die Arbeitgeberin im Zustimmungsantrag vom [DATE] darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer B0 nach seinem Arbeitsvertrag als Lagerarbeiter eingestellt worden ist, ist das nicht unzutreffend. Der Betriebsrat kann sich auch unter Bezugnahme auf die im Anh\u00f6rungstermin vom [DATE] \u00fcberreichte \"Personal\u00fcbersicht Stand: [DATE] \" nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer B0 sei Fl\u00e4chendisponent. Abgesehen davon, dass diese Personal\u00fcbersicht nicht von der Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens sondern einem Schwesterbetrieb erstellt worden ist, h\u00e4tte eine derartige Bezeichnung keine \u00c4nderung des Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer B0 zur Folge. Gem\u00e4\u00df Arbeitsvertrag vom [DATE] ist der Arbeitnehmer B0 ausdr\u00fccklich als Lagerarbeiter eingestellt worden. Eine schriftliche \u00c4nderung dieses Arbeitsvertrages ist nicht erfolgt."}
{"_id": "09942", "text": "Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, der Kl\u00e4gerin die in H\u00f6he von 0 \u20ac zuerkannten Kosten f\u00fcr die Instandsetzung der Thekenentw\u00e4sserung als Schadensersatz zu erstatten. Abgesehen davon, dass das Landgericht der Kl\u00e4gerin unter Versto\u00df gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh\u00f6rs den vollen Nettobetrag des Angebots der Firma K. vom [DATE] zugesprochen hat, obwohl das Angebot sich nach seinem Wortlaut ausdr\u00fccklich nicht nur auf die Instandsetzung der Thekenentw\u00e4sserung, sondern dar\u00fcber hinaus ferner auf die Instandsetzung der Heizung und die Montage der Dunstabzugshaube bezog und der Beklagte bereits mit seiner Klageerwiderung auf diesen Umstand hingewiesen hat, hat das Landgericht auch die Beweislast verkannt. Aus der Regelung des [REF] folgt, dass der Vermieter den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Mietsache bei \u00dcbergabe beweisen muss, weil der Mieter nur f\u00fcr solche Verschlechterungen einzustehen hat, die w\u00e4hrend der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs sind . Da die zugrunde liegende Besch\u00e4digung nach dem Vortrag des Beklagten bereits bei seinem Einzug vorgelegen haben soll, oblag es der Kl\u00e4gerin, darzulegen und zu beweisen, dass dem Beklagten die Gastst\u00e4tte insoweit unbesch\u00e4digt \u00fcbergeben worden ist. Angesichts der widerstreitenden Aussagen der Zeugen J., Z., L. und G. hat die Kl\u00e4gerin diesen Beweis nicht gef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin kann sich insoweit auch nicht auf \u00a7 0 Ziffer MV/PV st\u00fctzen, wonach der \"Mieter die Mietsache in dem vorhandenen Zustand als vertragsgem\u00e4\u00df und bezugsfertig \u00fcbernimmt. Selbst wenn die Klausel einer AGB-Kontrolle standh\u00e4lt, so bezieht sie sich nur auf den Zustand der Mietsache, den der Mieter ohne weiteres erkennen kann. Die \"verquetschte\" Rohrleitung z\u00e4hlt hierzu nicht."}
{"_id": "09943", "text": "Eine station\u00e4re Krankenhausbehandlung ist nicht notwendig, wenn das Behandlungsziel auf andere Weise insbesondere durch ambulante Behandlung erreicht werden konnte . Voraussetzung f\u00fcr den Anspruch auf Krankenhausbehandlung ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG, dass die Krankheit zum einen behandlungsbed\u00fcrftig ist und ihr zum anderen mit den spezifischen Mitteln des Krankenhauses begegnet werden muss, um sie zu heilen oder zu bessern, eine Verschlimmerung zu verh\u00fcten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. L\u00e4sst sich eine erforderliche medizinische Behandlung in ebenso guter Weise ambulant durchf\u00fchren, so besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. Dasselbe gilt, wenn medizinische Rehabilitation oder dauerhafte Pflege ausreichend ist . Bei der Frage, ob einem Versicherten vollstation\u00e4re Krankenhausbehandlung zu gew\u00e4hren ist, ist allein auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall abzustellen. Medizinische Erfordernisse in diesem Sinne k\u00f6nnen nur Umst\u00e4nde sein, die in der Person des zu behandelnden Versicherten liegen. Au\u00dferhalb seiner Person liegende Umst\u00e4nde wie z.B. die Ausrichtung des vertrags\u00e4rztlichen Behandlers oder eines Krankenhauses rechtfertigen keine Krankenhausbehandlung . Insgesamt ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen M\u00f6glichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommen ."}
{"_id": "09944", "text": "Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme geht der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung von einem zweistufigen Pr\u00fcfungsschema aus . Es f\u00fchrt dazu, dass das Urteil des Truppendienstgerichts im Ausspruch \u00fcber die Disziplinarma\u00dfnahme keinen Bestand haben kann. Dies schon deswegen, weil der fr\u00fchere Soldat von dem unter Anschuldigungspunkt 0 beschriebenen Fehlverhalten zu Unrecht freigestellt wurde."}
{"_id": "09945", "text": "Der Senat weist darauf hin, dass er die ma\u00dfgeblichen rechtlichen Fragen zur Durchbrechung bestandskr\u00e4ftiger Umsatzsteuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis in Slg. [DATE] , I-0, DStR [DATE] , 0 durch Urteil vom [DATE] [REF] erneut entschieden hat. Damit stimmen die tragenden Rechtss\u00e4tze des angefochtenen FG-Urteils \u00fcberein."}
{"_id": "09946", "text": "Nicht jede unbewusste Tarifl\u00fccke darf durch die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen geschlossen werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollst\u00e4ndige Regelung zu schaffen. Fehlen sichere Anhaltspunkte, kommen insbesondere mehrere M\u00f6glichkeiten zur L\u00fcckenschlie\u00dfung in Betracht, kann ein mutma\u00dflicher Wille der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden. Eine L\u00fcckenschlie\u00dfung durch Rechtsanwender ist dann unzul\u00e4ssig, wenn sie in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe. Die Neuregelung oder Erg\u00e4nzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien \u00fcberlassen ."}
{"_id": "09947", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den Verg\u00fctungsanspruch der Erinnerungsf\u00fchrerin ist [REF] . Danach hat der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt in Verfahren vor Gerichten eines Landes Anspruch auf die gesetzliche Verg\u00fctung aus der Landeskasse. 0 Die H\u00f6he der Rahmengeb\u00fchr bestimmt nach [REF] der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengeb\u00fchren ist das Haftungsrisiko zu ber\u00fccksichtigen . Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Zwar gilt Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn es sich wie hier um ein Verfahren handelt, in dem um die H\u00f6he des Prozesskostenhilfeverg\u00fctungsanspruches gestritten wird, weil die Staatskasse nicht Dritter, sondern Verg\u00fctungsschuldner ist. Dennoch findet zu ihren Gunsten eine Billigkeitskontrolle statt . Unbilligkeit liegt vor, wenn er die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Die Aufz\u00e4hlung der Bemessungskriterien in [REF] ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht abschlie\u00dfend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden k\u00f6nnen. S\u00e4mtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstst\u00e4ndig und gleichwertig nebeneinander . F\u00fcr jede Rahmengeb\u00fchr ist dabei eine eigene Pr\u00fcfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit mit unterschiedlichen Geb\u00fchren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengeb\u00fchr automatisch auf eine andere Rahmengeb\u00fchr zu \u00fcbertragen. 0 Was die Bestimmung der angemessenen Geb\u00fchr innerhalb des jeweiligen Geb\u00fchrenrahmens der Geb\u00fchrenpositionen des Verg\u00fctungsverzeichnisses Anlage 0 zu [REF] angeht, entspricht es allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Mittelgeb\u00fchr ein angemessenes \u00c4quivalent f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit in einem in jeder Hinsicht durchschnittlichen Streitverfahren darstellt. Davon ausgehend sind sodann Abschl\u00e4ge f\u00fcr unterdurchschnittliche und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche Verfahren vorzunehmen. Dabei kann im \u00dcbrigen etwa die \u00dcberdurchschnittlichkeit eines Bewertungskriteriums durch die Unterdurchschnittlichkeit anderer Bewertungskriterien kompensiert werden."}
{"_id": "09948", "text": "Erst wenn das BfArM eine entsprechende Verl\u00e4ngerung der Zulassung erteilt h\u00e4tte, k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin daraus f\u00fcr sich eine Rechtsposition ableiten, ohne dass es dann noch darauf ank\u00e4me, ob die Nachzulassung zu Recht auf der Grundlage einer bestehenden fiktiven Zulassung erteilt worden ist."}
{"_id": "09949", "text": "Das vom BfArM gesehene Risiko ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil f\u00fcr Arnikabl\u00fcten eine Aufbereitungsmonographie der Kommission E vorliegt. Wie bereits ausgef\u00fchrt, ist das Arzneimittel gerade nicht ausreichend an die Monographie angepasst worden. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin die in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete noch nachtr\u00e4glich an die der Monographie angepasst haben sollte, bestehen aufgrund der Darreichungsform Gel, die in der Monographie nicht genannt ist, Bedenken im Hinblick auf die Vertr\u00e4glichkeit. Hinzu kommt, dass der Monographie keine rechtliche Bindungswirkung zukommt und die Beh\u00f6rde deshalb in begr\u00fcndeten F\u00e4llen von ihr abweichen darf ."}
{"_id": "09950", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT konnte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis eines ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zum Zwecke der Herabgruppierung um lediglich eine Verg\u00fctungsgruppe k\u00fcndigen, wenn der Angestellte dauerhaft au\u00dferstande war, diejenigen Arbeitsleistungen zu erf\u00fcllen, f\u00fcr die er eingestellt wurde. Diese Regelung war im K\u00fcndigungszeitpunkt nicht mehr anwendbar. Denn \u00a7 0 BAT wurde zum [DATE] durch \u00a7 0 TV\u00f6D abgel\u00f6st. \u00a7 0 TV\u00f6D sieht eine mit \u00a7 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT vergleichbare Regelung nicht mehr vor. \u00a7 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT ist nicht mehr anzuwenden ."}
{"_id": "09951", "text": "Erkennbar ist dieser bereits an der Pr\u00e4ambel des \u00a7 0 Abs. 0 MTV Chemie. Zum einen ist neben der Erholung ausdr\u00fccklich die Erhaltung der Arbeitskraft als Urlaubszweck genannt. Zum anderen wird dem Arbeitnehmer jegliche Erwerbsarbeit w\u00e4hrend des Urlaubs verboten, was \u00fcber \u00a7 0 BUrlG, durch den lediglich eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbst\u00e4tigkeit untersagt ist, hinausgeht. Das uneingeschr\u00e4nkte Verbot jeglicher Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Urlaubs begegnet freilich rechtlichen Bedenken, die jedoch nicht daher r\u00fchren, dass die Tarifvertragsparteien gegen \u00a7 0 BUrlG verstie\u00dfen, sondern daher, dass mit dieser Regelung in die durch [REF] gesch\u00fctzte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eingegriffen w\u00fcrde . Auch wenn das uneingeschr\u00e4nkte Verbot jeglicher Erwerbst\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Urlaubs damit einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung kaum in jedem Einzelfall standhalten w\u00fcrde, so ist f\u00fcr die vorliegende Fragestellung doch festzustellen, dass durch diese tarifliche Bestimmung die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Unterlassung anderweitiger Besch\u00e4ftigungen auch in einem rechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen ausgeweitet wird."}
{"_id": "09952", "text": "Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass der Verlust gem\u00e4\u00df [REF] sowie die in [DATE] bis zu Einbringung der Anteile an der A GmbH in die B. GmbH angefallenen Schuldzinsen in voller H\u00f6he steuerlich zu ber\u00fccksichtigen seien. Hierzu tr\u00e4gt er vor, dass auf Grund der Urteile des Bundesfinanzhofs vom [DATE] II [DATE] , 0), vom [DATE] [DATE] , 0) und des Beschlusses vom [DATE] es gekl\u00e4rt sei, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Eink\u00fcnften aus [REF] nicht nach [REF] nur begrenzt abziehbar sei, wenn der Steuerpflichtigen keine Einnahmen aus der Beteiligung erzielt habe. Diese von der Rechtsprechung vorgegebene Bedingung sei vorliegend erf\u00fcllt. Die realisierten Einnahmen st\u00fcnden ausschlie\u00dflich in Zusammenhang mit der Beteiligung an der B. GmbH, der Einbringungsverlust hingegen resultiere aus der Beteiligung an der A. GmbH. Durch die Einbringung der Anteile an der A. GmbH in die B. GmbH sei lediglich ein fiktiver Verkaufspreis entsprechend den von [REF] vorgegebenen Berechnungsmodalit\u00e4ten nach [REF] anzusetzen. Insoweit handele es sich nicht um aus der Beteiligung im Sinne der o.g. Rechtsprechung zugeflossene Einnahmen."}
{"_id": "09953", "text": "Die Revision war gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen. Der BFH hat \u00fcber F\u00e4lle, in denen es trotz Einnahmen i.S.v. [REF] zu einem Verlust kommt, noch nicht entschieden ."}
{"_id": "09954", "text": "Mit Urteil vom [DATE] hat der Senat im ersten Rechtsgang der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Ausgleichszahlung um die Umsatzsteuer und eine Gewerbesteuerr\u00fcckstellung vermindert wurde und sich der Messbetrag dadurch erm\u00e4\u00dfigte. Im \u00dcbrigen wies er die Klage ab. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung mit Urteil vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zur\u00fcckverwiesen. Das Finanzgericht habe nicht festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin auch nach [DATE] einen eigenen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Die steuerliche Handhabung von [DATE] bis [DATE] , die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Firmenbogen der GmbH wie auch die Verpflichtung der Kl\u00e4gerin aus dem Vertrag vom [DATE] , ihre Handelsvertretung abzumelden und sich jeder weiteren T\u00e4tigkeit in ihrem Namen zu enthalten, spr\u00e4chen daf\u00fcr, dass Leistungsbeziehungen seit dem Sommer [DATE] nur noch zwischen der GmbH und dem Unternehmer bestanden h\u00e4tten und die Kl\u00e4gerin selbst nicht mehr als Gewerbetreibende, sondern nur als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der GmbH t\u00e4tig geworden sei. Sollte die Kl\u00e4gerin seit der Ver\u00e4u\u00dferung ihres Betriebs an die GmbH nicht mehr als Handelsvertreterin t\u00e4tig gewesen sein, k\u00e4me der Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids [DATE] nicht in Betracht. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob die Ausgleichsforderung der Kl\u00e4gerin oder der GmbH zugestanden habe."}
{"_id": "09955", "text": "Der Beklagte hat sich dem nicht angeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Amtsarzt st\u00fctzt sich bei seiner Prognose auf die Richtlinien \u00fcber die Einstellung von Diabetikern im \u00f6ffentlichen Dienst mit den darin in Bezug genommenen Richtlinien der Deutschen-Diabetes-Gesellschaft f\u00fcr die Einstellung von Diabetikern in den \u00f6ffentlichen Dienst vom [DATE] . Der Runderlass des Innenministers vom [DATE] ist jedoch gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber den Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften vom [DATE] nicht mehr in Kraft. Nach dieser Regelung treten Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der obersten Landesbeh\u00f6rden, die nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden und keine Beschr\u00e4nkung der Geltungsdauer enthalten, grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Jahre nach Ablauf des Jahres au\u00dfer Kraft, in dem sie erlassen worden sind. Der Runderlass des Innenministers vom [DATE] , der diese Voraussetzungen erf\u00fcllt und dessen Weitergeltung auch nicht ausdr\u00fccklich angeordnet worden ist, hat seine G\u00fcltigkeit mithin bereits im [DATE] verloren."}
{"_id": "09956", "text": "wenn sie bei Gehwegen den wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger gegen\u00fcber dem der Allgemeinheit h\u00f6her einsch\u00e4tzt als bei der Fahrbahn, denn die fu\u00dfl\u00e4ufige Erreichbarkeit kommt insbesondere den Anliegergrundst\u00fccken und weniger dem Durchgangsverkehr zugute."}
{"_id": "09957", "text": "Im \u00dcbrigen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren [REF] und [REF] , sowie die beigezogenen Verfahrensakten der Kl\u00e4gerin und der Beklagten."}
{"_id": "09958", "text": "Das Begr\u00fcndungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenen Vorgangs . Es reicht nicht aus, die Verletzung von Grundrechten nur pauschal zu r\u00fcgen . Der Beschwerdef\u00fchrer muss insbesondere vortragen, weshalb die angegriffene Entscheidung die Verfassung missachtet und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsgr\u00fcnde eingehen ."}
{"_id": "09959", "text": "Der Kl\u00e4ger st\u00fctzt sich insoweit auf ein Urteil des OLG Hamm , das insbesondere die Bezeichnung als \"Sicherheits-\" Rente f\u00fcr irref\u00fchrend hielt und daher gesteigerte Aufkl\u00e4rungspflichten des Beraters annahm. Die Beklagte zu 0) weist allerdings darauf hin, dass dem Urteil eine Produktinformation aus dem Jahr [DATE] zugrundelag, w\u00e4hrend die hier in Rede stehende Anlage K0 den Stand [DATE] aufweise. Ob die Unterlagen, wie das OLG Hamm mit einer recht knappen Begr\u00fcndung angenommen hat, tats\u00e4chlich irref\u00fchrend sind, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, da Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers insoweit verj\u00e4hrt sind."}
{"_id": "09960", "text": "Nach dem Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck des [REF] soll ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen oder aber besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die diese Beiordnung rechtfertigen k\u00f6nnen. Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren f\u00fcr den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt w\u00e4hlen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat ."}
{"_id": "09961", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze musste im vorliegenden Fall ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers rechtfertigte, bejaht werden. Dies gilt umso mehr, als eine zum Verlust der Fahrerlaubnis f\u00fchrende Trunkenheitsfahrt ohnehin verboten ist und damit die Nebenpflicht, eine solches Verhalten zu unterlassen, nicht etwa ein sozialad\u00e4quates Verhalten verbietet ."}
{"_id": "09962", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann insbesondere nicht mit der Erw\u00e4gung durchdringen, die streitbefangenen Nachzahlungsforderungen seien erst nach Beginn der Jugendhilfema\u00dfnahme entstanden und schon allein deshalb vom Jugendhilfetr\u00e4ger zu \u00fcbernehmen. Die mit der Anmietung der Wohnung im Haus F. stra\u00dfe 0 in B. entstandenen laufenden Kosten waren bis zum Beginn der jugendhilferechtlichen Ma\u00dfnahme in der Mutter-Kind-Einrichtung in C. von der Beigeladenen zu 0. aus Mitteln nach dem SGB II getragen worden. Die st\u00e4ndige Rechtsprechung der Sozialgerichte zu [REF] , wonach Nachzahlungsforderungen bez\u00fcglich Mietneben und Heizungskosten des Vermieters ebenso wie entsprechende Forderungen des Energieversorgers, die trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Zahlung der vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen geltend gemacht werden, erst zum Zeitpunkt ihrer F\u00e4lligkeit entstehen,"}
{"_id": "09963", "text": "Der Unzumutbarkeit der Nachforderung der Kl\u00e4gerin stehen auch nicht die vom BGH im Urteil vom [DATE] getroffenen Feststellungen entgegen. Die Feststellungen in dieser Entscheidung des BGH betrafen die sich im dortigen Einzelfall stellende Frage, ob ein Architekt im Rahmen einer nach Abschluss der dortigen Bauma\u00dfnahme im [DATE] erteilten Schlussrechnung im [DATE] gestellte Nachforderung an die ca. ein Jahr zuvor erteilte Schlussrechnung gebunden ist. Soweit der BGH hierzu ausgef\u00fchrt hat, die Unzumutbarkeit einer Nachforderung setze voraus, dass die durch eine Nachforderung entstehende Belastung unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde f\u00fcr den Bauherrn eine \"besondere H\u00e4rte\" bedeute, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass im vorliegenden Fall nicht die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung im Vordergrund steht, sondern das Abrechnungsverhalten der Kl\u00e4gerin bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nur ein Aspekt bei der Pr\u00fcfung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens des Architekten auf den Tatbestand einer unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung im Rahmen der Geltendmachung einer Mindestsatzunterschreitung im Rahmen von \u00a7 0 HOAI ist. Zum anderen unterscheidet sich der dort vom BGH beurteilte Sachverhalt deutlich von dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen Sachverhalt, in dem der Architekt von einer von ihm selbst nach entsprechenden Verhandlungen entworfenen Pauschalhonorarvereinbarung \u00fcber 0 EUR nebst mehrfachen darauf w\u00f6rtlich wie rechnerisch bezugnehmenden und best\u00e4tigenden Rechnungen erst mehrere Monate nach Abschluss der vertraglichen Leistungen im Rahmen der erstmaligen Vorlage einer auf die Mindests\u00e4tze der HOAI gest\u00fctzten Rechnung etwa das 0-fache Honorar geltend macht und dabei erstmals die Wirksamkeit der von ihm entworfenen Pauschalhonorarvereinbarung pl\u00f6tzlich und unerwartet in Abrede stellen will. Ein solcher w\u00e4hrend der Konzeption, der Durchf\u00fchrung und der Abrechnung der der Pauschalhonorarvereinbarung bei einem Bauherrn in vielf\u00e4ltiger Weise berechtigterma\u00dfen entstandener Vertrauenstatbestand unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von einem Vertrauenstatbestand eines Bauherrn, der sich lediglich auf den Fortbestand einer Schlussrechnung st\u00fctzen kann."}
{"_id": "09964", "text": "Dar\u00fcber hinaus sind gem\u00e4\u00df [REF] anteilige Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 \u20ac abzusetzen. Die Kl\u00e4gerin hat glaubhaft gemacht, dass sie mit ihrem Ehemann eine gemeinsame Wohnung in H bewohnt, f\u00fcr die 0 \u20ac Miete sowie 0 \u20ac Nebenkosten, insgesamt 0 \u20ac monatlich aufzubringen sind. Von diesen Wohnkosten sind nach ganz \u00fcberwiegender Ansicht, der sich das erkennende Gericht anschlie\u00dft, gem\u00e4\u00df [REF] zus\u00e4tzlich zu den Mietkosten nur die Kosten f\u00fcr Heizung und Nebenkosten abzugsf\u00e4hig. Die Betr\u00e4ge f\u00fcr Strom und Wasser geh\u00f6ren zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibetr\u00e4gen f\u00fcr das Existenzminimum enthalten . Danach ist aus den Nebenkosten i. H. v. 0 \u20ac monatlich der Anteil f\u00fcr Strom und Wasser heraus zu rechnen. Mangels konkreter Aufschl\u00fcsselung kann der Anteil nur gesch\u00e4tzt werden . Das Gericht sch\u00e4tzt die Kosten auf 0, \u20ac monatlich, so dass f\u00fcr Heizung monatlich 0 \u20ac verbleiben."}
{"_id": "09965", "text": "Insoweit kann dahinstehen, ob die beklagte M was sie bestreitet Kenntnis von den ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nden hatte. Die Genehmigung des Bauprojektes und die Funktionsf\u00e4higkeit der Mittelverwendungskontrolle sind grundlegende Umst\u00e4nde, von denen der Erfolg des gesamten Projektes abh\u00e4ngt. \u00dcber solche Umst\u00e4nde hat sich der Treuh\u00e4nder bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses mit dem Anleger aus eigenem Antrieb umfassend zu informieren, ungepr\u00fcft auf die Angaben des Initiators verlassen darf er sich nicht . Unterl\u00e4sst er eine eigene Pr\u00fcfung, so muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Dass sie eine eigene Pr\u00fcfung der Prospektangaben vorgenommen hat, hat die beklagte M selbst nicht vorgetragen."}
{"_id": "09966", "text": "Der Schutzbereich des [REF] ist er\u00f6ffnet. Die Meinungsfreiheit sch\u00fctzt grunds\u00e4tzlich in den Schranken des [REF] auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen . Das staatlich auferlegte Publikationsverbot greift folglich auch in die Meinungsfreiheit des Beschwerdef\u00fchrers ein."}
{"_id": "09967", "text": "Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen der Nr 0 in Teil III des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom [DATE] zur Festlegung von RLV durch die K\u00c4Ven gem\u00e4\u00df [REF] sowie die Vorschrift der Nr 0 in Teil I der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-\u00c4 zur H\u00f6he des Ordinationskomplexes f\u00fcr Gemeinschaftspraxen mit h\u00f6herrangigem Recht in Einklang stehen . Der Bewertungsausschuss hat seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Bewertungsma\u00dfstabs nicht \u00fcberschritten, und die normativen Vorgaben zur F\u00f6rderung der Gemeinschaftspraxen versto\u00dfen weder gegen Art 0 Abs 0 GG noch gegen Art 0 Abs 0 GG."}
{"_id": "09968", "text": "In dem Planungsbereich, f\u00fcr den der Kl\u00e4ger seine Zulassung begehrt, bestehen f\u00fcr die Arztgruppe der Fach\u00e4rzte f\u00fcr Chirurgie, der sowohl die Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeine Chirurgie als auch die Fach\u00e4rzte f\u00fcr Gef\u00e4\u00dfchirurgie zugeordnet sind, Zulassungsbeschr\u00e4nkungen wegen \u00dcberversorgung. Diese sind vom Landesausschuss der \u00c4rzte und Krankenkassen gem\u00e4\u00df [REF] angeordnet worden . Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der \u00dcberversorgung und das daf\u00fcr in \u00a7\u00a7 0 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat ."}
{"_id": "09969", "text": "Die Koalitionsfreiheit ist durch [REF] vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet. Das bedeutet allerdings nicht, dass damit jedes staatliche Handeln im Schutzbereich dieses Grundrechts unzul\u00e4ssig w\u00e4re. [REF] gew\u00e4hrt den Tarifvertragsparteien zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Nach [REF] bleibt der Gesetzgeber befugt, das Arbeitsrecht zu regeln. Damit verbundene Beeintr\u00e4chtigungen der Tarifautonomie sind hinzunehmen, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt, und wenn sie den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren Rn. 0, AP TzBfG [REF] Vertrag [DATE] Richtlinie [DATE] /0 Nr. 0)."}
{"_id": "09970", "text": "Das AGG gilt trotz der in [REF] auch f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enth\u00e4lt ."}
{"_id": "09971", "text": "Seine Anwendung setzt voraus, dass unter seinem zeitlichen Geltungsbereich ein Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner existierte. Dabei ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bei Inkrafttreten des AGG noch ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bestand. Es gen\u00fcgt vielmehr, wenn der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausgeschieden oder Betriebsrentner ist und das damit begr\u00fcndete Rechtsverh\u00e4ltnis bei oder nach Inkrafttreten des AGG noch besteht bzw. bestand . Diese Voraussetzungen sind beim Kl\u00e4ger, der seit dem [DATE] von der Beklagten eine Betriebsrente bezieht, jedenfalls f\u00fcr Anspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit nach Inkrafttreten des AGG am [DATE] erf\u00fcllt."}
{"_id": "09972", "text": "Schulden im Sinne des [REF] sind alle gegen den Auszubildenden bestehenden Verbindlichkeiten zur Erbringung von Leistungen. Vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachte Verbindlichkeiten aus Darlehen sind ausbildungsf\u00f6rderungsrechtlich allerdings nur dann bei der Ermittlung des anzurechnenden Verm\u00f6gens zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und dieser Umstand von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist. An diesen Nachweis sind, gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angeh\u00f6rigen und nahen Bekannten, strenge Anforderungen zu stellen, auch, damit sich eine klare und eindeutige Abgrenzung von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, freiwilligen Unterhaltsgew\u00e4hrung vornehmen l\u00e4sst. Soweit die tats\u00e4chlichen Grundlagen des jeweiligen Vertragsschlusses der Sph\u00e4re des Auszubildenden zuzuordnen sind, obliegt ihm bei der Aufkl\u00e4rung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht und die Nichterweislichkeit solcher Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten. Da die relevanten Umst\u00e4nde oft wie hier in famili\u00e4ren Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die h\u00e4ufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt f\u00fcr die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, \u00e4u\u00dferlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen heranzuziehen."}
{"_id": "09973", "text": "Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen f\u00fcr den Steuerpflichtigen einen Vertrag schlie\u00dft und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, k\u00f6nnen nach den Grunds\u00e4tzen der Abk\u00fcrzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden . Denn auch in diesem Fall wendet der Dritte dem Steuerpflichtigen wie beim abgek\u00fcrzten Zahlungsweg Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine Entreicherung."}
{"_id": "09974", "text": "Die Revision der Kl\u00e4ger ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung . Angesichts dessen muss der Senat nicht entscheiden, ob dem FG die von der Revision ger\u00fcgten Verfahrensfehler unterlaufen sind ."}
{"_id": "09975", "text": "In diesem Dreiecksverh\u00e4ltnis erbringt der Sozialhilfetr\u00e4ger nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept die ihm obliegende Leistung grunds\u00e4tzlich nicht als Geldleistung. Er zahlt gerade nicht an den Sozialhilfeempf\u00e4nger , um diesem die Zahlung des im Heimvertrag vereinbarten Heimentgelts an den Einrichtungstr\u00e4ger zu erm\u00f6glichen; vielmehr ist im Gesetzeskonzept eine Zahlung ohne Umweg \u00fcber den Sozialhilfeempf\u00e4nger direkt an die Einrichtung zu entnehmen. Die normativen Regelungen zu den notwendigen generellen und individuellen Vereinbarungen lassen nur diesen Schluss zu. Da der Sozialhilfetr\u00e4ger die Leistungen also nicht selbst erbringt, sondern \u00fcber die Vertr\u00e4ge mit Leistungserbringern eine Sachleistung durch diese sicherzustellen hat, beschreibt der Begriff der Sachleistungsverschaffung die Konstellation besser . 0 Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist die \u00dcbernahme der der Einrichtung zustehenden Verg\u00fctung. \u00dcbernahme der Unterbringungskosten bedeutet Schuld\u00fcbernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung, allerdings in der Form des Schuldbeitritts , wodurch der Sozialhilfetr\u00e4ger als Gesamtschuldner in H\u00f6he der bewilligten Leistungen an die Seite des Sozialhilfeempf\u00e4ngers tritt. Der Hilfeempf\u00e4nger hat gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger einen Anspruch auf Zahlung des \u00fcbernommenen Betrags unmittelbar an die Einrichtung . Damit steht in \u00dcbereinstimmung, dass den Heimtr\u00e4gern bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen wie hier ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekasse bis zu den H\u00f6chstbetr\u00e4gen nach [REF] zusteht , der sich nach [REF] in der H\u00f6he an dem Leistungsbescheid der Pflegekasse bemisst und keine Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung darstellt, sondern den Heimtr\u00e4gern als Entgelt der Pflegekasse f\u00fcr erbrachte Sachleistungen gew\u00e4hrt wird ."}
{"_id": "09976", "text": "Nach einer Recherche des Gerichts fallen f\u00fcr einen Hin und R\u00fcckflug nach Los Angeles Kosten von ca. 0 \u20ac an. Hinzu kommen Kosten f\u00fcr die Unterbringung, die sich pro \u00dcbernachtung in einem Bereich von 0 bis 0 \u20ac bewegen . Dies sind Kosten, die ein verst\u00e4ndiger Umgangsberechtigter ohne den Bezug von Grundsicherungsleistungen allenfalls viermal im Jahr aufwenden w\u00fcrde, solange wie hier keine besonderen Anhaltspunkte bestehen, dass eine f\u00fcr das betroffene Kind nachteilige Entwicklung vorliegt. Im Hinblick auf das bereits in der Vergangenheit ausge\u00fcbte Umgangsrecht und das derzeit ganz regelm\u00e4\u00dfig telefonisch in Anspruch genommene Umgangsrecht, erscheinen vier Besuche je Jahr im Falle des Antragsteller auch nicht unangemessen. Die Kosten hierf\u00fcr decken sich im \u00dcbrigen im Wesentlichen mit den durch den Antragsgegner bereits f\u00fcr Fahrten nach B bewilligten Kosten, wenn diese auf drei Monate hochgerechnet werden. Eine Grenze der Angemessenheit sieht das Gericht nicht bereits bei Betr\u00e4gen von 0 \u20ac je Besuch erreicht . Dies w\u00fcrde der Bedeutung des grundrechtlich gesch\u00fctzten Umgangsrechts sowohl f\u00fcr den Umgangsberechtigten als auch f\u00fcr das Kind nicht gerecht."}
{"_id": "09977", "text": "Ebenso wenig kann sich sch\u00fctzenswertes Vertrauen bilden, wenn bereits eine materielle Regelung der streitigen Belastung in Gestalt einer Rechtsverordnung vorhanden ist, ihre formelle Wirksamkeit jedoch in Frage gestellt ist. Auch in diesem Fall muss der Betroffene mit einer nachtr\u00e4glichen Best\u00e4tigung der Belastung durch den Gesetzgeber rechnen. Das Vertrauen auf die Ung\u00fcltigkeit einer bestehenden Norm ist in aller Regel deshalb nicht sch\u00fctzenswert, weil jede Norm zun\u00e4chst den Anschein der G\u00fcltigkeit vermittelt und der Normadressat daher grunds\u00e4tzlich bis zu ihrer Verwerfung durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gerichte von der G\u00fcltigkeit der Norm auszugehen hat."}
{"_id": "09978", "text": "Hilfsweise bei Anwendung der Trennungstheorie sei jedenfalls der Einbringungsgewinn zu reduzieren. Denn wie sich anl\u00e4sslich einer Gesellschafterversammlung bei der \"Q\" GmbH herausgestellt habe, h\u00e4tten zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene zivilrechtliche Gerichtsverfahren ergeben, dass s\u00e4mtliche seit dem [DATE] gefassten Gesellschafterbeschl\u00fcsse nichtig seien . Daher sei auch die Einbringung des im ehemaligen Einzelunternehmen enthaltenen Gesellschaftsanteils an der \"Q\" GmbH, \"D-Stadt\", unwirksam mit der Folge, dass diese Anteile im Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers verblieben seien und sich die Gutschrift auf dessen Darlehenskonto auf 0 EUR vermindere."}
{"_id": "09979", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [DATE] , [REF] , teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "09980", "text": "Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert: Der Antrag des Antragstellers wird zur\u00fcckgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen."}
{"_id": "09981", "text": "Der Sonderausgabenabzug f\u00fcr die Schulgelder kann nicht auf [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] gest\u00fctzt werden. weil diese \u00dcbergangsregelung nicht f\u00fcr Schulgelder gilt, die an in der Schweiz belegene Privatschulen entrichtet werden. [REF] setzt voraus, dass die Privatschule, f\u00fcr deren Besuch ein Entgelt bezahlt wird, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union belegen ist oder das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Dies ist bei der in der Schweiz gelegenen Schule nicht der Fall. Die Schweiz ist weder Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union noch findet das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum Anwendung auf die Schweiz. Nach dem Wortlaut der Norm h\u00e4ngt die Abzugsf\u00e4higkeit der Schulgeldzahlungen vom Belegenheitsort der Schule ab . Somit ist die dargestellte \u00dcbergangsregelung hier nicht einschl\u00e4gig. Nach der Systematik des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Buchstabe a EStG ist auf solche Sachverhalte, die von Satz 0 der Vorschrift nicht erfasst werden und die Streitjahre vor [DATE] betreffen, [REF] in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] geltenden nicht durch [REF] modifizierten Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich solcher F\u00e4lle, die das Schulgeld f\u00fcr inl\u00e4ndische Schulen betreffen, sondern auch f\u00fcr Sachverhalte, bei denen Schulgeldzahlungen f\u00fcr sonstige, au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegene Schulen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber nimmt damit eine Besserstellung von Aufwendungen f\u00fcr Privatschulen, die in den von [REF] erfassten L\u00e4ndern belegen sind, nicht nur gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Privatschulen , sondern auch gegen\u00fcber solchen Privatschulen in Kauf, die au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen sind. Da somit die \u00dcbergangsvorschrift des [REF] f\u00fcr eine in der Schweiz belegene Privatschule nicht gilt, kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen dieser Vorschrift das Sonderungsverbot zu pr\u00fcfen ist . 0"}
{"_id": "09982", "text": "Die Voraussetzungen des somit allein ma\u00dfgeblichen [REF] a.F. f\u00fcr den Sonderausgabenabzug liegen nicht vor. Bei der Schule handelt es sich weder um eine gem\u00e4\u00df [REF] genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule noch um eine nach Landesrecht allgemein anerkannte allgemein bildende Erg\u00e4nzungsschule. Eine solche Genehmigung, Anerkennung oder Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden besteht nicht. Es handelt sich bei dieser auch nicht um eine von der Kultusministerkonferenz anerkannte Deutsche Auslandsschule, die nach der Rechtsprechung des BFH den in [REF] a.F. aufgef\u00fchrten Schulen gleichzustellen ist. Einen Beschluss der Kultusministerkonferenz \u00fcber die Anerkennung dieser Schule gibt es und gab es ausweislich der von den Kl\u00e4gern vorgelegten Unterlagen nicht. In der \u00dcbersicht des Sekretariats der Kultusministerkonferenz \u00fcber Pr\u00fcfungen zur Erlangung von Hochschulzugangsberechtigungen im Ausland wird gerade zwischen Schulen, f\u00fcr die eine Anerkennung der Schule vorliegt und solchen Schulen, die lediglich zur Abhaltung der Pr\u00fcfung erm\u00e4chtigt sind, unterschieden. Der Umstand, dass das Internat von der Kultusministerkonferenz seit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom [DATE] erm\u00e4chtigt ist, die Reifepr\u00fcfung nach der Ordnung f\u00fcr deutsche Reifepr\u00fcfungen an Privatschulen im deutschsprachigen Ausland abzuhalten, f\u00fchrt deshalb nicht dazu, dass die Schule einer Deutschen Auslandschule gleichgestellt werden kann . Denn es ist auf die formale Anerkennung der Schule als Deutsche Schule im Ausland durch die Kultusministerkonferenz und nicht darauf abzustellen, ob die Ausbildung mit dem deutschen Schulsystem vergleichbar ist . Im \u00dcbrigen ist die hier vom Sohn der Kl besuchte Schule den anerkannten Deutschen Auslandsschulen schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie im Gegensatz zu den anerkannten Deutschen Auslandsschulen nicht als Element der deutschen Ausw\u00e4rtigen Kultur und Bildungspolitik besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig ist . 0"}
{"_id": "09983", "text": "Er tr\u00e4gt unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im Wesentlichen vor, Fehler bei Eingaben in die automatische Datenverarbeitung k\u00f6nnten als rein mechanische Versehen eine \u201e\u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeit\u201c i.S. des [REF] begr\u00fcnden. Im Streitfall sei dies der Fall. Aus den eingereichten ESt-Erkl\u00e4rungen der S, insbesondere aus den Angaben im Mantelbogen und der Anlage SO habe sich ergeben, dass diese bereits seit [DATE] verwitwet sei und eine Witwenrente beziehe. Bei dieser Sachlage k\u00f6nne dem Bearbeiter nur ein Versehen unterlaufen sein, das auf einer mechanischen \u00dcbernahme der Eintr\u00e4ge aus der jeweiligen Vorjahresveranlagung beruhe. Es liege v\u00f6llig fern, dass der Sachbearbeiter mit der Eingabe \u201e0\u201c bei der Kz. 0 die Versteuerung nach der Splittingtabelle habe ausl\u00f6sen wollen, weil er dem Rechtsirrtum unterlegen gewesen sei, dieser w\u00e4re entgegen [REF] grunds\u00e4tzlich auf alle dem Todesjahr des Ehegatten folgenden Jahre anzuwenden. Ein solcher Denkfehler sei ausgeschlossen, so dass nur ein Fl\u00fcchtigkeitsfehler vorliegen k\u00f6nne, der als typisches mechanisches Versehen die Berichtigung nach [REF] erm\u00f6gliche. Diese Rechtsauffassung sei bereits vom BFH mit Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, und zu v\u00f6llig identischen Sachverhalten auch vom Finanzgericht FG Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt worden. 0"}
{"_id": "09984", "text": "Nicht zu beanstanden ist insbesondere der Ansatz von jeweils 0 DS f\u00fcr die 0 Stellen f\u00fcr befristet besch\u00e4ftigte Wissenschaftliche Angestellte. Im vorliegenden Verfahren ist nichts f\u00fcr die Annahme hervorgetreten, eine oder mehrere dieser Stellen seien aufgrund von Arbeitsvertr\u00e4gen besetzt, die zwar als befristet geschlossen worden sind, jedoch aus Rechtsgr\u00fcnden zumindest kapazit\u00e4tsrechtlich als entfristet mit der Folge eines h\u00f6heren Deputatansatzes zu behandeln w\u00e4ren. Die Antragsgegnerin hat auf Aufforderung des Gerichts mit Schriftsatz vom [DATE] im Leitverfahren klargestellt, dass in der Lehreinheit keine Wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt sind, bei denen die Befristung aufgrund \u00fcbereinstimmender Beurteilung der Vertragsparteien oder durch arbeitsgerichtliche Entscheidung in Wegfall geraten ist. An der Richtigkeit dieser Erkl\u00e4rung zu zweifeln, besteht kein Anlass. Einen weiteren Aufkl\u00e4rungsbedarf sieht das Gericht deshalb nicht, zumal in der Rechtsprechung auch des OVG NRW die Ma\u00dfgeblichkeit des Stellenprinzips sowie weiter gekl\u00e4rt ist, dass selbst bei Rechtsm\u00e4ngeln im Geltungsanspruch der arbeitsvertraglichen Befristungsabrede solche Vertr\u00e4ge nicht etwa automatisch unbefristete Vertr\u00e4ge sind und erst recht die betreffenden Stellen nach ihrem Amtsinhalt keine Stellen f\u00fcr unbefristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter werden, vielmehr es hierzu einer \u00fcbereinstimmenden Vertrags\u00e4nderung oder eines rechtskr\u00e4ftigen arbeitsgerichtlichen Urteils bedarf."}
{"_id": "09985", "text": "Letztendlich entscheidend sei f\u00fcr die Kammer jedoch auch der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin bereits seit [DATE] d. h. vor der eigentlichen Aufnahme der T\u00e4tigkeit per Arbeitsvertrag, in hohem Ma\u00dfe selbstschuldnerische B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rungen zugunsten der Firma abgegeben habe. Sie habe damit in einem erheblichen Umfang ein Unternehmerrisiko \u00fcbernommen, wie dies nur ein Selbst\u00e4ndiger, jedoch nicht ein abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigter tun w\u00fcrde . Neben den selbstschuldnerisch \u00fcbernommenen B\u00fcrgschaften sei auch die im Miteigentum der Kl\u00e4gerin stehende Eigentumswohnung, die von der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann selbst bewohnt werde, mit Grundschulden in erheblichem Umfang zur Absicherung der Firmenkredite belastet. Im Fall erheblicher finanzieller Schwierigkeiten in der Firma trage die Kl\u00e4gerin daher auch noch das Risiko die Wohnung zu verlieren."}
{"_id": "09986", "text": "Dass in nennenswertem Umfang Feinst\u00e4ube und Ger\u00fcche auftreten werden, ist angesichts des konkreten Inhalts der Baugenehmigung Spekulation. Soweit sich der Antragsteller zun\u00e4chst auf Erfahrungen in einem anderen Kleintierkrematorium berufen hat, hat die Beigeladene ihrerseits Wert auf die Feststellung gelegt, dass sie eine andere Brennanlage verwendet. Es kann nicht unbesehen unterstellt werden, dass diese Funktionsm\u00e4ngel aufweist. 0 Mithin kommt es ma\u00dfgeblich auf die formale Frage an, ob der Antragsgegner dem Widerspruch des Antragsteller zu Unrecht aufschiebende Wirkung abgesprochen hat. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich offenbar nur punktuell er\u00f6rtert worden. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem vergleichbaren, den Beteiligten bekannten Fall ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass \"nun einmal\" eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seiner Beschwerdeentscheidung vom [DATE] nicht gefolgt. Ausgehend von der Annahme, dass ein Kleintierkrematorium zwar nicht nach Nr. [DATE] , aber nach Nr. 0 des Anhangs zur 0. BImSchV genehmigungsbed\u00fcrftig ist, hat es ausgef\u00fchrt: 0 \"Zwar verkennt der Senat nicht, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheide vorliegend als bauaufsichtliche Zulassungsentscheidungen ergangen sind, bei denen gem\u00e4\u00df [REF] der dagegen gerichtet Widerspruch grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Insoweit handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine Ausnahme vom Grundsatz des [REF] . Diese Ausnahme kann im vorliegenden Fall aber deshalb nicht eingreifen, weil sich hier die Antragsgegnerin was noch unten darzulegen sein wird einer falschen Genehmigungsform bedient hat. Eine solche Handlungsweise darf jedoch nicht zu Lasten des Drittbetroffenen gehen und nicht dazu f\u00fchren, dass die vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich gewollte aufschiebende Wirkung nach [REF] keine Anwendung findet und der Drittbetroffene mit seinem Begehren auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz verfahrensrechtlich nur deshalb schlechtergestellt wird, weil die Beh\u00f6rde nicht das richtige Verwaltungsverfahren und somit auch nicht die richtige Genehmigungsform gew\u00e4hlt hat. Vielmehr m\u00fcssen hier die Antragsteller auch in Bezug auf den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nach [REF] verfahrensrechtlich so gestellt werden, wie sie stehen w\u00fcrden, wenn hier anstelle der bauaufsichtlichen Genehmigungsentscheidung das erforderliche immissionsschutzrechtliche Verfahren durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re.\""}
{"_id": "09987", "text": "Die Ermessenserg\u00e4nzung des Beklagten vom [DATE] war nach [REF] zul\u00e4ssig. Die mit Schriftsatz vom [DATE] eingef\u00fchrten Erw\u00e4gungen zur Staatenlosigkeit, zum Verlust der Unionsb\u00fcrgerschaft sowie zu den f\u00fcr den Kl\u00e4ger damit verbundenen Folgen f\u00fchren ungeachtet ihrer Bedeutung f\u00fcr den Kl\u00e4ger die grundlegende Argumentationslinie in der angefochtenen R\u00fccknahmeentscheidung fort und lassen deren \"Identit\u00e4t\" unber\u00fchrt . Das die R\u00fccknahme tragende Argument der Wiederherstellung rechtm\u00e4\u00dfiger Zust\u00e4nde bleibt bestehen. Die abschlie\u00dfende Gewichtung der widerstreitenden \u00f6ffentlichen und privaten Interessen ist im Ergebnis unver\u00e4ndert."}
{"_id": "09988", "text": "Der Ausschluss unauffindbarer Erben nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0 EntschG ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] nicht nur im Hinblick auf [REF] , sondern auch auf [REF] mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung f\u00fcr den Senat festgestellt . Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, dass die vom Bundesverfassungsgericht gegebene Begr\u00fcndung nicht \u00fcberzeuge und die Regelung tats\u00e4chlich nicht eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Inhalts und Schrankenbestimmung bewirke, sondern die grundgesetzliche Eigentumsgarantie sowie den Gleichheitssatz verletze, beachtet nicht die Gesetzeskraft und die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist auch sonst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet, diese in Zweifel zu ziehen, zumal alle ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte in dem Vorlagebeschluss vom [DATE] und in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwogen worden sind."}
{"_id": "09989", "text": "Sollte der Antragsteller mit dem Hinweis auf eine Unentbehrlichkeit den Zur\u00fcckstellungsgrund des \u00a7 0 Abs. 0 WPflG ansprechen, so kann er sich hierauf nicht berufen. Danach soll ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst auf Antrag zur\u00fcckgestellt werden, wenn er f\u00fcr die Erhaltung und Fortf\u00fchrung unter anderem des Betriebs seines Arbeitgebers unentbehrlich ist. Antragsberechtigt ist f\u00fcr diesen Fall nach Satz 0 der Vorschrift allerdings lediglich der Arbeitgeber selbst. Der Antragsteller hat insoweit kein eigenes Antragsrecht. 0 Das Vorliegen eines Zur\u00fcckstellungsgrundes nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Nach dieser Vorschrift liegt eine besondere H\u00e4rte dann vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang , dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht \u00fcberschreitet und bei dem das Studium sp\u00e4testens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird. Ob ein dualer Bildungsgang im gesetzlichen Sinne vorliegt, h\u00e4ngt entscheidend von der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der \u201ebetrieblichen Ausbildung\u201c ab. Dieses kann einmal im Sinne einer Berufsausbildung verstanden werden, die auf einen eigenst\u00e4ndigen Ausbildungsabschluss gerichtet ist, so dass der Betreffende zusammen mit dem Hochschulgrad insgesamt zwei Abschl\u00fcsse erwirbt . Die betriebliche Ausbildung kann auch in einem weiteren Sinne verstanden werden, dass n\u00e4mlich nur ein Studienabschluss und nicht auch zus\u00e4tzlich der Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben wird. Bei beiden der vorgenannten Modelle, sowohl bei dem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang wie auch dem praxisintegrierten dualen Studiengang, besteht eine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung . 0 L\u00e4sst danach der Gesetzeswortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 lit. 0 c WPflG beide der vorgenannten Auslegungsm\u00f6glichkeiten zu, so erlaubt auch die Rechtssystematik der Vorschrift keinen eindeutigen Schluss auf die Bestimmung des Begriffs der betrieblichen Ausbildung. Das zeigt ein Vergleich mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. e WPflG, der den Zur\u00fcckstellungsgrund der begonnenen bzw. rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten \u201eBerufsausbildung\u201c nennt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Berufsausbildung dadurch gekennzeichnet, dass eine als Ausbildung zu qualifizierende Veranstaltung \u00fcberwiegend durch den Ausbildungszweck gepr\u00e4gt ist und dar\u00fcber hinaus zum Erwerb einer zus\u00e4tzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsaus\u00fcbung f\u00fchren muss. Der Gesetzgeber hat indes den Begriff der Berufsausbildung nicht in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG \u00fcbernommen, sondern spricht lediglich von betrieblicher Ausbildung. Hieraus kann aber nicht ohne weiteres entnommen werden, dass es sich bei \u201ebetrieblicher Ausbildung\u201c um den weitergehenden Begriff handelt . Denn auf der anderen Seite wird in der Fachliteratur die \u201ebetriebliche Ausbildung\u201c als Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung beschrieben, welche in der Verantwortung von Betrieben liegt und die nach dem Berufsbildungsgesetz grunds\u00e4tzlich in anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regeln der jeweiligen Ausbildungsordnung erfolgt . Danach umfasste der Begriff in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG nicht jegliche betriebliche Ausbildung, sondern nur eine solche im Rahmen einer Berufsausbildung im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. e WPflG. Die Einschr\u00e4nkung auf den Betrieb r\u00fchrte daher, dass im Gegensatz zum klassischen Modell der Berufsausbildung die theoretische Ausbildung nicht in einer berufsbildenden Schule, sondern an der Fachhochschule erfolgt."}
{"_id": "09990", "text": "Die streitige Geb\u00fchrenforderung des Beklagten unterliegt dementsprechend dem Grunde nach keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist der H\u00f6he nach allerdings lediglich hinsichtlich eines auf die Ordnungsverf\u00fcgung vom [DATE] entfallenden anteiligen Betrages von 0 EUR gerechtfertigt. Soweit der Beklagte dar\u00fcber hinaus weitere 0 EUR f\u00fcr eine \"Ermittlungst\u00e4tigkeit\" der Polizei angesetzt hat, ist die Forderung hingegen rechtswidrig. Dabei bezieht sich dieser Ansatz entgegen seiner Bezeichnung offenbar nicht auf eine polizeiliche Ermittlungst\u00e4tigkeit, sondern tats\u00e4chlich auf die vom Beklagten unter dem [DATE] erbetenen polizeilichen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug der vorgenannten Ordnungsverf\u00fcgung. Allerdings k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen zum Vollzug einer Ordnungsverf\u00fcgung nach [REF] durchaus auch geb\u00fchrenwirksam nach Ma\u00dfgabe der Geb\u00fchren-Nr. 0 des Geb\u00fchrentarifs sein. Denn es handelt sich dabei ebenfalls um \"sonstige Anordnungen\" im Sinne der betreffenden Geb\u00fchrenregelung."}
{"_id": "09991", "text": "Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung auf Unterlassung. Denn den Vortrag des Beklagten zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikst\u00fccke \u00fcber das Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machte, sondern der Sohne der Ehefrau des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des \u00a7\u00a00 BGB jeder als St\u00f6rer f\u00fcr eine Schutzrechtsverletzung, der ohne selbst T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal an der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat ."}
{"_id": "09992", "text": "fehlen sollte. Im \u00dcbrigen hat der Antragsteller nach Aktenlage zwar nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen, jedoch zweimal eine solche beantragt, und zwar im [DATE] und erneut im [DATE] . Beide Antragsverfahren sind dann jedoch ohne Entscheidung eingestellt worden, weil der Antragsteller das zu Recht wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Ob dies bei wertender Betrachtung einer Entziehung gleichzustellen w\u00e4re"}
{"_id": "09993", "text": "\u00a7 0 Rdnr. 0; Lichter/Hoffmann, Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, 0.Auflage [DATE] ,S. 0; Renner, Ist Papst Benedikt XVI. Deutscher geblieben?, ZAR [DATE] , 0, 0; Silagi a.a.O. S.0; a.A. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] allerdings f\u00fcr die Fallgestaltung, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen der begehrten Handlung und einem daf\u00fcr erforderlichen Staatsangeh\u00f6rigkeitserwerb evident ist, der Staatsangeh\u00f6rigkeitserwerb also notwendige Voraussetzung und nicht Folge der begehrten Handlung ist."}
{"_id": "09994", "text": "Gegen diese, der Beklagten am [DATE] zugestellte, Entscheidung richtet sich die am [DATE] erhobene Berufung der Beklagten. Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R , dem Beschluss des LSG NRW vom [DATE] L [REF] AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] L [REF] AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom [DATE] L [REF] ER sei eine st\u00e4ndige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsf\u00e4hig seien."}
{"_id": "09995", "text": "A. Richtige Beklagte ist die Stadt B. Das Rubrum ist nicht etwa dahingehend umzustellen, dass der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt B beklagt w\u00e4re. Im Sozialgerichtsgesetz gilt das Rechtstr\u00e4gerprinzip . Soweit das BSG demgegen\u00fcber die Beh\u00f6rde als richtigen Klagegegner ansieht , folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht ."}
{"_id": "09996", "text": "Nach Ansicht des Senats verkennt eine solche Lesart des \u00a7 0 BSHG jedoch den eigentlichen Wortsinn der Vorschrift. \"Entstanden\" ist eine Kostenerstattungspflicht nicht bereits dann, wenn laufende Hilfe zwar aufgenommen wurde, die pro rata temporis betroffene Einzelhilfeleistung jedoch bis zum gesetzlichen Stichtag noch gar nicht erbracht worden war ; zuvor ebenso schon BayOVG, Urteil vom [DATE] [REF] = FEVS 0, 0 ff.):"}
{"_id": "09997", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] darf ein Ausl\u00e4nder nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem f\u00fcr ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz erg\u00e4nzten Abschiebungsverbot wird [REF] umgesetzt. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an [REF] orientiert und in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte EGMR Bezug genommen."}
{"_id": "09998", "text": "Die Abmahnung des Kl\u00e4gers vom [DATE] war berechtigt, da ihm gem\u00e4\u00df den [REF] ein Unterlassungsanspruch gegen\u00fcber dem Beklagten zustand. Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 0, \u20ac ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart . Die gem\u00e4\u00df [REF] BGB erforderlichen Belehrungen sind unstreitig in dem Angebot des Beklagten selbst nicht erfolgt. Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 0 [REF] BGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma f ablesen k\u00f6nnte . Dies folgt schon daraus, dass Adressat der hier in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen der Verk\u00e4ufer ist und der Kunde daher nicht auf m\u00f6glicherweise Jahre zur\u00fcckliegende und ihm nicht pr\u00e4sente Informationen des Betreibers der Verkaufsplattform verwiesen werden kann."}
{"_id": "09999", "text": "Die streitgegenst\u00e4ndliche Planung verst\u00f6\u00dft mangels verbindlicher Festsetzungen nicht gegen ein st\u00e4dtebauliches Kongruenzgebot. 0 a. Das Kongruenzgebot fordert die Orientierung der Einzelhandelsstandorte am sog. zentral\u00f6rtlichen Gliederungssystem . Demnach sollen Umfang und Zweckbestimmung gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandelsbetriebe der zentral\u00f6rtlichen Gliederung entsprechen und damit der Einzugsbereich solcher Betriebe nicht wesentlich \u00fcber den Versorgungsbereich der Standortgemeinde hinausgehen . In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass dieses Prinzip, aus dem Gemeinden ein Abwehrrecht gegen ein Vorhaben im Sinne des [REF] in der Nachbargemeinde herleiten, nicht Ausfluss des [REF] ist, sondern dass den Gemeinden diese Rechtsstellung durch einen au\u00dfergemeindlichen Planungstr\u00e4ger erst zuzuweisen ist. Ob und mit welchem Inhalt in diesem Zusammenhang ein Kongruenzgebot normiert wird, ist damit allein eine landesrechtliche Frage ; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom [DATE] , [REF] .NE, NdsOVG, Urteil vom [DATE] , BRS 0 Nr 0 zu C 0 0 S 0 LROP II [DATE] ; sowie OVG Bln-Bbg, Urteil vom [DATE] , OVG [REF] , BRS 0 Nr 0 zu \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LEP)."}
{"_id": "10000", "text": "Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die hergebrachte Vertriebsform f\u00fcr das staatlich verantwortete Sportwettenangebot \u00fcber Lottoannahmestellen aufzugeben und staatliche Wettb\u00fcros einzurichten. Werden die Annahmestellen sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt, rechtlich verbindlich auf die verfassungsgerichtlich geforderten Vertriebsmodalit\u00e4ten verpflichtet, das Personal hinreichend geschult und gewissenhaft kontrolliert , k\u00f6nnen die staatsvertraglich vereinbarten Ziele umgesetzt werden, ohne dass auch der Vertrieb in staatlicher Hand liegen m\u00fcsste."}
{"_id": "10001", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert: 0. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 0. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10002", "text": "Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Verm\u00f6gen gehen bei einer auf Bewilligung von Pflegewohngeld gerichteten Verpflichtungsklage zu Lasten des Kl\u00e4gers."}
{"_id": "10003", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] ver k\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Land gerichts D. wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits leistung in H\u00f6he von 0 % des nach dem Urteil vollstreck baren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "10004", "text": "Folge hiervon ist nicht nur, dass die Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens endet , sondern dar\u00fcber hinaus auch, dass dann, wenn wie im anh\u00e4ngigen Verfahren die Beteiligten den Rechtsstreit nicht \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren und auch die Voraussetzungen f\u00fcr eine nach [REF] fingierte Erledigungserkl\u00e4rung nicht vorliegen , eine isolierte Kostenentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen und die Beschwerde aufgrund des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses als unzul\u00e4ssig zu verwerfen ist ."}
{"_id": "10005", "text": "[REF] [DATE] erfordert bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegen und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abw\u00e4gung hat sich nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung im vorliegenden Zusammenhang darauf zu beschr\u00e4nken, ob in die Abw\u00e4gung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste , ob die Bedeutung der betroffenen \u00f6ffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis steht . Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungst\u00e4tigkeit beachtet, wird das Abw\u00e4gungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abw\u00e4gung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einr\u00e4umt und sich damit notwendigerweise f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung eines anderen entscheidet . Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf den Abw\u00e4gungsvorgang als auch auf das Abw\u00e4gungsergebnis. Dabei ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung \u00fcber den Bebauungsplan ma\u00dfgebend . 0"}
{"_id": "10006", "text": "Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein Versto\u00df gegen das Konfliktbew\u00e4ltigungsgebot auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Verlagerung von Probleml\u00f6sungen aus dem Bauleitplanverfahren in ein anderes Verwaltungsverfahren verkannt h\u00e4tte . Danach muss jeder Bebauungsplan die von ihm ausgel\u00f6sten oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte l\u00f6sen. Dies schlie\u00dft zwar nicht aus, angezeigte Probleml\u00f6sungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern. Die Grenzen zul\u00e4ssiger Konfliktverlagerung sind aber \u00fcberschritten, wenn bereits im Planungsstadium des Bauleitplanverfahrens absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht l\u00f6sen l\u00e4sst. Aus dem Ausgef\u00fchrten ergibt sich, dass die Antragsgegnerin das Problem der verkehrlichen Erschlie\u00dfung des Baugebiets \u201eZergle I\u201c und der Bew\u00e4ltigung des dadurch ausgel\u00f6sten Mehrverkehrs im \u00dcbrigen Stra\u00dfennetz gerade innerhalb des streitgegenst\u00e4ndlichen Planungsverfahrens bew\u00e4ltigt und nicht von der Verwirklichung der geplanten Westtangente abh\u00e4ngig gemacht hat. 0"}
{"_id": "10007", "text": "Die Beschwerde, \u00fcber die mit Einwilligung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden ist , ist begr\u00fcndet. Die erstinstanzliche Entscheidung ist zu \u00e4ndern und der Antrag abzulehnen. Die Wahlanfechtung ist unbegr\u00fcndet. Der Antragsteller r\u00fcgt zu Unrecht, dass der erw\u00e4hnte Leiharbeitnehmer nicht als Wahlbewerber h\u00e4tte zugelassen werden d\u00fcrfen. 0 In Mecklenburg-Vorpommern sind Leiharbeitnehmer, wenn sie in die Dienststelle des Entleihers eingegliedert sind, als Besch\u00e4ftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts anzusehen."}
{"_id": "10008", "text": "Beratungshilfe kann auch nicht im Hinblick auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df [REF] abgelehnt werden. Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom [DATE] ist die Kostenregelung des [REF] f\u00fcr das Verfahren nach [REF] nicht, auch nicht analog, anwendbar."}
{"_id": "10009", "text": "Der Antragsteller wendet sich gegen eine f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rte Ordnungsverf\u00fcgung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller u.a. der Verkauf von Christb\u00e4umen auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundst\u00fcck FlurNr. \u2026. in \u2026 A-Stadt, A-Stra\u00dfe ..., in der Adventszeit untersagt wird. Der Ordnungsverf\u00fcgung voraus ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem der hier beigeladene Nachbar als Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Antragsgegner ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil erwirkte, aufgrund dessen dieser verpflichtet wurde, dem Antragsteller im Wege bauaufsichtlichen Einschreitens zu untersagen, das genannte Grundst\u00fcck u.a. zum Christbaumverkauf zu nutzen. Die Kammer f\u00fchrte in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] .NW u.a. aus, der Christbaumverkauf sei schon formell illegal, da er auf einer Fl\u00e4che von rund 0 m\u00b2 durchgef\u00fchrt werde. Ferner liege auch materielle Illegalit\u00e4t vor, denn zul\u00e4ssig in einem allgemeinen Wohngebiet sei lediglich eine Verkaufst\u00e4tigkeit in einem \u201eLaden\u201c. Der Christbaumverkauf finde jedoch im Freien statt. Eine offene Verkaufsfl\u00e4che k\u00f6nnte zwar dem Begriff des \u201esonstigen Gewerbebetriebs\u201c im Sinne von [REF] unterfallen. Allerdings habe die Stadt A-Stadt in ihrem Bebauungsplan Ausnahmen nach [REF] ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Selbst wenn man von einer einem Laden vergleichbaren Verkaufsst\u00e4tte ausgehen w\u00fcrde, m\u00fcsste diese der Versorgung des Gebiets dienen . Dies sei aber nicht der Fall, denn der Christbaumverkauf sei evident auf den Durchgangsverkehr ausgerichtet. Die Nutzung des Grundst\u00fccks FlurNr. ... durch den Antragsteller zum Verkauf von Christb\u00e4umen in der Weihnachtszeit versto\u00dfe gegen den Gebietserhaltungs-anspruch des Beigeladenen."}
{"_id": "10010", "text": "Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln bedarf gem\u00e4\u00df [REF] durch das Verwaltungsgericht, das auf Antrag der Verbotsbeh\u00f6rde oder der ersuchten Beh\u00f6rde durch den Einzelrichter entscheidet. Die Durchsuchung der R\u00e4ume des Vereins sowie der R\u00e4ume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins kann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Gegenst\u00e4nden f\u00fchren wird, die als Beweismittel von Bedeutung sein k\u00f6nnen . 0 Wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenst\u00e4nde bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der \u201eVerdachtsumschreibung\u201c in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht, die \u00fcber eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht . Eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung gen\u00fcgt den Anforderungen regelm\u00e4\u00dfig durch Angabe des Vereins, gegen den sich die Ermittlungen richten, da mit der Angabe der Zweckbestimmung bez\u00fcglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens regelm\u00e4\u00dfig zugleich eine f\u00fcr die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden ist. 0 Diese Anforderungen erf\u00fcllt die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts. Ausweislich der Ziffer 0 des Tenors wurde die Durchsuchung zweckgebunden angeordnet. Die Zweckbindung wird dahin bestimmt, dass die Durchsuchung der Auffindung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln im Rahmen von Ermittlungen nach \u00a7 0 VereinsG gegen den Verein \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" dient. Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung erm\u00f6glichen damit einen hinreichend klar begrenzten Zugriff auf m\u00f6gliche Beweismittel. Auch wird die Durchsuchung auf die Wohnung und das Kraftfahrzeug des Antragsgegners und damit auf pers\u00f6nliche Gewahrsamssph\u00e4ren beschr\u00e4nkt, bez\u00fcglich derer ein Auffinden von Beweismitteln im Sinne des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wahrscheinlich war."}
{"_id": "10011", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, [REF] , abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Kl\u00e4ger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10012", "text": "Es entsprach bereits in der Vergangenheit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass den Versicherten gleich ob rentenfern, rentennah oder Bestandsrentner i.S. des \u00a7 0 VBLS n.F. ein Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungs-/Betriebsrente gem\u00e4\u00df \u00a7 0 VBLS a.F. f\u00fcr den Zeitraum nach dem [DATE] nicht zu stand; vielmehr hielten sowohl die erkennende Kammer als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die Regelung in \u00a7 0 VBLS n.F. f\u00fcr wirksam und f\u00fcr vereinbar sowohl mit Art. 0 Abs. 0, 0 GG als auch mit [REF] . 0"}
{"_id": "10013", "text": "Der in Anlehnung an eine Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom [DATE] zu dem \u00a7 0 Landesentwicklungsprogramm Nordrhein-Westfalen erhobene Einwand der Beigeladenen zu 0), die Vorgaben im LEP Siedlung [DATE] enthielten bodenrechtliche Regelungen im Sinne des [REF] und seien daher von der Landesregierung des Saarlandes \u201ekompetenzwidrig\u201c erlassen worden, ist unzutreffend. Nach den Ausf\u00fchrungen in den Entscheidungsgr\u00fcnden zu einer m\u00f6glicherweise dort letztlich offen gelassenen fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes handelt es sich bei [REF] , der zudem keine selbst\u00e4ndige Bedeutung hat, weil er an eine im dortigen konkreten Fall nicht vorhandene vorherige gemeindliche Festlegung zentraler Versorgungsbereiche in einem Einzelhandelskonzept oder dergleichen ankn\u00fcpft. Die von der Beigeladenen zu 0) ins Feld gef\u00fchrte Aussage, schon die textliche Ankn\u00fcpfung an [REF] verdeutliche, dass der Landesgesetzgeber hier in unzul\u00e4ssiger Weise st\u00e4dtebauliche Planung betreibe, ist nicht nachzuvollziehen. Die Standortplanung f\u00fcr Einzelhandelsgro\u00dfbetriebe ist nicht auf die Instrumente der gemeindlichen Bauleitplanung beschr\u00e4nkt, kann vielmehr bereits auf der \u00fcbergeordneten Ebene der Landesplanung einsetzen und dabei mit Festlegungen zur zentral\u00f6rtlichen Gliederung des Planungsraums hier bezogen auf den LEP Siedlung [DATE] des Saarlandes verbunden werden, um auf diese Weise eine bedarfsgerechte Versorgung in zumutbarer Entfernung in allen Landesteilen auch f\u00fcr nicht mobile Teile der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen und einer Unterversorgung in zentralen Wohnbereichen entgegenzuwirken. Schon in den allgemein formulierten Leitvorstellungen des Bundesgesetzgebers f\u00fcr eine nachhaltige Raumentwicklung wird gerade im Zusammenhang mit dem \u201eZentrale-Orte-Konzept\u201c der Raumplanung, also auch der Landesplanung, die Vorgabe gemacht, die \u201er\u00e4umlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erhaltung der Innenst\u00e4dte und \u00f6rtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen\u201c . Auf den [REF] wird in \u00a7 0 Abs. 0 SLPG ausdr\u00fccklich Bezug genommen. In dem Zusammenhang liegt will man hier eine planerische Direktive an die Stelle des Wildwuchs oder des \u201eWindhundprinzips\u201c setzen, eigentlich nichts n\u00e4her, als an die einschr\u00e4nkenden gesetzlichen Vorgaben im Bereich der n\u00e4chsten Planungsebene der Bauleitplanung in [REF] anzukn\u00fcpfen und jetzt bezogen auf den vorliegenden Fall den saarl\u00e4ndischen St\u00e4dten und Gemeinden durch verbindliche Zielfestlegungen \u00fcber [REF] orgaben f\u00fcr die Ausweisung der Sondergebiete f\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel in Abstimmung mit der landesplanerisch festgelegten zentral\u00f6rtlichen Gliederung zu machen. Dementsprechend wird in den Erl\u00e4uterungen zu den Zielfestlegungen die Notwendigkeit hervorgehoben, durch landesplanerische Festlegungen auf die Raumvertr\u00e4glichkeit solcher gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandelseinrichtungen oberhalb der Vermutungsgrenze des [REF] hinzuwirken und \u00fcber die kommunale Bauleitplanung sicherzustellen, dass sich der gro\u00dffl\u00e4chige Einzelhandel an st\u00e4dtebaulich integrierten Standorten entfalten k\u00f6nne. Die Beigeladene zu 0) ist nach Anlage 0 zum LEP Siedlung [DATE] als Grundzentrum festgelegt und geh\u00f6rt nach der Anlage 0 zum LEP Siedlung [DATE] zum mittelzentralen Verflechtungsbereich der als Mittelzentrum festgelegten Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "10014", "text": "Mit Verf\u00fcgung vom [DATE] entlie\u00df das Polizeipr\u00e4sidium C. den Kl\u00e4ger nach vorheriger Anh\u00f6rung aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit durch Widerruf des Beamtenverh\u00e4ltnisses gem\u00e4\u00df [REF] mit Ablauf des [DATE] und verbot dem Kl\u00e4ger mit Verf\u00fcgung vom [DATE] unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte. Der vom Kl\u00e4ger insoweit gestellte Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtschutzes blieb ohne Erfolg ."}
{"_id": "10015", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten [REF] und [REF] , der Akte der Staatsanwaltschaft C. [REF] und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren."}
{"_id": "10016", "text": "Der Beklagte h\u00e4lt den Kl\u00e4ger zu Recht f\u00fcr die angestrebte Laufbahn eines Polizeibeamten f\u00fcr ungeeignet, da diesbez\u00fcglich erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestehen. Um unn\u00f6tige Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren [REF] Bezug genommen. Bestehen aber berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Kl\u00e4gers, rechtfertigt dies nach Ansicht der Kammer ein Verbot der F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte, da nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass es zu einem weiteren Fehlverhalten des Kl\u00e4gers kommen k\u00f6nnte."}
{"_id": "10017", "text": "Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg gab ihr durch Urteil vom [DATE] [REF] statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlicht."}
{"_id": "10018", "text": "Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom [DATE] [REF] zur\u00fcck. Eine Abweichung nach [REF] n.F. komme mangels Atypik zwar nicht in Betracht. Ein sofortiges Vollzugsinteresse der Kl\u00e4gerin sei aber nicht erkennbar. F\u00fcr die Beigeladene bedeute die sofortige Vollziehung der Ordnungsverf\u00fcgung vor ihrer Bestandskraft den sofortigen Verlust eines Geb\u00e4udes, welches als Lagerhalle gewerblich genutzt werde. Im Verh\u00e4ltnis zu diesem Interesse der Beigeladenen am Erhalt dieser Halle zur weiteren gewerblichen Nutzung k\u00f6nne das Interesse der Kl\u00e4gerin nicht \u00fcberwiegen, zumal die Beigeladene nach Wegfall des Schmalseitenprivilegs im Wege des Austauschmittels den Geb\u00e4udeteil N weitgehend werde erhalten k\u00f6nnen."}
{"_id": "10019", "text": "Auch der aus [REF] herzuleitende Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit st\u00fctzt keinen Anspruch des Kl\u00e4gers auf h\u00f6heres Honorar. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG m\u00fcssen die Honorarverteilungsregelungen einer KV mit den gesetzlichen Vorgaben des [REF] i.V.m. dem aus [REF] folgenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Einklang stehen. [REF] bestimmt, dass bei der Verteilung der Gesamtverg\u00fctung Art und Umfang der Leistungen des Vertragsarztes zu Grunde zu legen sind. Dieser Vorschrift kann nicht entnommen werden, dass alle Leistungen stets nach Art und Umfang gleichm\u00e4\u00dfig, d. h. nach einem einheitlichen Punktwert, honoriert werden m\u00fcssten. Zwar darf die KV wegen der berufsregelnden Tendenz von Honorarverteilungsvorschriften die Verteilung nicht nach freiem Ermessen gestalten und ist an den Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung gebunden. Indes bleibt ihr als normsetzende K\u00f6rperschaft ein Spielraum f\u00fcr sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr erm\u00f6glicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden . Es ist weder vorgetragen noch besteht Anlass f\u00fcr die Annahme, dass die den streitgegenst\u00e4ndlichen Abrechnungsbescheiden zu Grunde liegenden Bestimmungen diesen Grunds\u00e4tzen nicht gen\u00fcgen."}
{"_id": "10020", "text": "Die materielle Rechtskraft eines Urteils f\u00fchrt in einem sp\u00e4teren Prozess dann zur Unzul\u00e4ssigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenst\u00e4nde beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird . Die Rechtskraftwirkung verhindert, das durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil Zugesprochene mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckzufordern, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden und in Wahrheit werde nichts geschuldet."}
{"_id": "10021", "text": "Allerdings sind bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der Unterhaltssicherung zu bejahen ist, die in [REF] , [REF] und Art. 0 GR-Charta enthaltenen Wertentscheidungen zugunsten der Familie zu ber\u00fccksichtigen. Damit m\u00fcssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ausgelegt werden . Dabei ist zugunsten des Kl\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen, dass er seinen eigenen Unterhaltsbedarf in Deutschland decken kann. Das reicht aber f\u00fcr sich genommen noch nicht aus. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, wie gro\u00df der Hilfebedarf der famili\u00e4ren Bedarfsgemeinschaft insgesamt ist und inwieweit der Kl\u00e4ger zur Reduzierung dieses Bedarfs beitr\u00e4gt. Das hat das Berufungsgericht bisher nicht festgestellt. Insbesondere fehlen Feststellungen zum Einkommen der Ehefrau des Kl\u00e4gers. Weiterhin sind Feststellungen dazu von Bedeutung, ob und ggf. in welchem Umfang der Kl\u00e4ger seinen famili\u00e4ren Unterhaltsverpflichtungen w\u00e4hrend seines T\u00fcrkeiaufenthalts von [DATE] bis [DATE] nachgekommen ist. Denn sie erleichtern die Prognose dar\u00fcber, in welchem Umfang sich der Kl\u00e4ger auch zuk\u00fcnftig um die weitere Reduzierung der Bedarfsl\u00fccke seiner Familienangeh\u00f6rigen bem\u00fchen wird, und erlauben damit eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der wirtschaftlichen Integration. Auch insoweit fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts. Weiter wird der Frage nachzugehen sein, ob die Familie auch in der T\u00fcrkei leben k\u00f6nnte. Dabei sind die Dauer des Aufenthalts des Kl\u00e4gers, seiner Ehefrau und des Sohnes H. in Deutschland sowie der Umfang ihrer Integration in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse zu w\u00fcrdigen. Allerdings d\u00fcrfte die Tatsache, dass der inzwischen 0 Jahre alte Sohn seit [DATE] in Deutschland aufgewachsen ist, ohne jede Feststellung zu seiner Integration und der famili\u00e4ren Gesamtsituation f\u00fcr einen Ausnahmefall noch nicht gen\u00fcgen. Umgekehrt ist ein Ausnahmefall nicht schon wegen der Verst\u00f6\u00dfe des Kl\u00e4gers gegen die deutsche Rechtsordnung, die zu seiner Ausweisung gef\u00fchrt haben, ausgeschlossen, nachdem die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Wirkungen der Ausweisung befristet hat."}
{"_id": "10022", "text": "Die Voraussetzung, seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu besitzen, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung unstreitig gegeben, nachdem der Beklagte die humanit\u00e4re Aufenthaltserlaubnis des Kl\u00e4gers inzwischen verl\u00e4ngert hat. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang aber die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bereits die fiktive Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis, die durch den vom Kl\u00e4ger im [DATE] rechtzeitig gestellten Verl\u00e4ngerungsantrag ausgel\u00f6st worden ist , dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis gleichsteht. Dies verletzt Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht diese Gleichstellung nicht mit der zus\u00e4tzlichen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kl\u00e4ger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der humanit\u00e4ren Aufenthaltserlaubnis zustand ."}
{"_id": "10023", "text": "Dementsprechend ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass eine exilpolitische Bet\u00e4tigung eines iranischen Staatsangeh\u00f6rigen dann asyl bzw. abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn sie in einem nach au\u00dfen hin in exponierter Weise f\u00fcr eine regimefeindliche Organisation erfolgten Auftreten besteht. Welche Anforderungen tats\u00e4chlicher Art an eine exilpolitische T\u00e4tigkeit gestellt werden m\u00fcssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist, l\u00e4sst sich nicht allgemein beantworten. Ma\u00dfgeblich sind insoweit die konkret-individuellen Umst\u00e4nde des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Aktivit\u00e4ten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gef\u00e4hrlichen Regimegegner erscheinen lassen."}
{"_id": "10024", "text": "Die Herstellung eines Gew\u00e4ssers bedarf nach [REF] WHG) in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] eines Planfeststellungsbeschlusses. Der Planfeststellungsbeh\u00f6rde steht f\u00fcr die Zulassung und Ausgestaltung eines Ausbauvorhabens ein weitgehendes Planungsermessen zu. \u00dcber die Feststellung des Plans ist im Grundsatz in umfassender Abw\u00e4gung aller von dem Vorhaben ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belange zu entscheiden. Der Planfeststellungsbeh\u00f6rde steht daher ein Gestaltungsspielraum zu, der nur auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des Abw\u00e4gungsgebots gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist,"}
{"_id": "10025", "text": "Ein Teil der Obergerichte wendet inzwischen die Fraunhoferliste zur Sch\u00e4tzung der erforderlichen Mietwagenkosten an NJW-RR [DATE] , 0, 0 f.; OLG M\u00fcnchen DAR [DATE] , 0, 0; OLG Stuttgart DAR [DATE] , 0). Zur Begr\u00fcndung wird nahezu ausschlie\u00dflich auf die Anonymit\u00e4t der Abfrage und auf die signifikanten Preissteigerungen der Schwackeliste [DATE] gegen\u00fcber der Schwackeliste [DATE] abgestellt. Die offenkundigen Schw\u00e4chen der Fraunhoferliste werden meist nicht er\u00f6rtert. Ein anderer Teil der Obergerichte h\u00e4lt die Fraunhoferliste f\u00fcr untauglich und sch\u00e4tzt die erforderlichen Kosten nach wie vor nach der Schwackeliste NJW-RR [DATE] , 0, 0; VersR [DATE] , 0 f.; OLG Stuttgart NJW-RR [DATE] , 0, 0 f.; OLG K\u00f6ln , Urt. v. [DATE] , [REF] ; Beschluss v. [DATE] , [REF] ; NZV [DATE] , 0, 0; NZV [DATE] , 0, 0 f.). Zur Begr\u00fcndung werden insbesondere die Internetlastigkeit der Fraunhoferliste und die Zusammenfassung auf 0-stellige Postleitzahlenbereiche angef\u00fchrt. Das OLG Stuttgart h\u00e4lt die Fraunhoferliste schon deshalb f\u00fcr ungeeignet, weil sie auf Betreiben der Versicherungswirtschaft mit von dieser vorgegebenem Ziel erstellt worden sei und daher schon nicht als neutral gelten k\u00f6nne. Das OLG Saarbr\u00fccken hat neuerdings Zweifel an beiden Listen und sch\u00e4tzt die erforderlichen Kosten nach dem Mittel zwischen den beiden Listen."}
{"_id": "10026", "text": "Auch die zitierte Rechtsprechung des SG Aachen f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis, denn auch dieses ist mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar. Dort wurde ein fiktiver Verm\u00f6gensverbrauch dann f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, wenn die Kosten des Heimaufenthalts noch nicht feststehen bzw. noch nicht dem Hilfesuchenden in Rechnung gestellt worden sind. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Kl\u00e4gerin Frau W. die anfallenden Kosten nicht zeitnah in Rechnung gestellt hat."}
{"_id": "10027", "text": "Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich nicht verwehrt, sie gegen\u00fcber anderen Lebensformen zu beg\u00fcnstigen . Geht jedoch die F\u00f6rderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die blo\u00dfe Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . 0 Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der F\u00f6rderung von Ehe und Familie durch [REF] f\u00fcr gerechtfertigt angesehen . In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer und Schenkungsgesetz a.F. kann diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden ."}
{"_id": "10028", "text": "Die Beitr\u00e4ge der N-AG an die Pensionskasse N sind, soweit sie in den einzelnen Streitjahren der beruflichen Vorsorge des Kl\u00e4gers im Obligatorium dienten, steuerfrei gem\u00e4\u00df [REF] . 0"}
{"_id": "10029", "text": "Auch wenn die Klinikleitung keine dahin gehende ausdr\u00fcckliche Vollmacht hat, kann die in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen T\u00e4tigkeit m\u00f6glicherweise liegende konkludente Vertrags\u00e4nderung dem Arbeitgeber nach den Grunds\u00e4tzen der Duldungs und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachl\u00e4ssigkeit in seinen eigenen Angelegenheiten angelastet werden kann, gleichwohl zuzurechnen sein. Die Kliniken sind arbeitsvertragsrechtlich keine Freir\u00e4ume. Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutd\u00fcnken organisieren k\u00f6nnen , bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, m\u00fcssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen. Dem entspricht, dass ein Arzt dann, wenn ihm von der Klinikleitung eine bestimmte Aufgabe \u00fcbertragen wird, im Regelfall davon ausgehen darf und muss, dass die Klinikleitung hierzu vom Arbeitgeber befugt ist. Andernfalls w\u00fcrde ihm zugemutet, jeweils zu pr\u00fcfen, ob es eine vom Arbeitgeber erlassene Zust\u00e4ndigkeitsvorschrift gibt und ob diese durch seine Klinikleitung eingehalten worden ist ."}
{"_id": "10030", "text": "Die Kl\u00e4gerin wurde im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 IHK-G f\u00fcr das ma\u00dfgebliche Bemessungsjahr [DATE] zur Gewerbesteuer veranlagt, da das Finanzamt f\u00fcr diesen Zeitraum einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt und damit die grunds\u00e4tzliche Gewerbesteuerpflicht der Kl\u00e4gerin verbindlich festgestellt hat. 0 a) F\u00fcr die Begr\u00fcndung der Mitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer kommt es allein auf die gem\u00e4\u00df den [REF] es GewStG dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an . Dies setzt zwar nicht voraus, dass das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Zeitraum gem\u00e4\u00df [REF] festgesetzt hat . Ist jedoch eine solche Festsetzung erfolgt, so liegt hierin gem\u00e4\u00df [REF] AO auch eine Entscheidung \u00fcber die pers\u00f6nliche und sachliche Steuerpflicht. Diesbez\u00fcgliche Einw\u00e4nde k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df [REF] nur durch Anfechtung des Messbescheids geltend gemacht werden. Sofern die Anfechtung unterblieben ist oder keinen Erfolg hat, k\u00f6nnen sie einem auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergangenen Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde nicht entgegengehalten werden ."}
{"_id": "10031", "text": "Die erweiterte Gewerbeuntersagung war ebenfalls zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Hierzu bedarf es keiner konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, der Kl\u00e4ger werde zuk\u00fcnftig in anderer Weise eine anders geartete gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Vielmehr ist die erweiterte Gewerbeuntersagung bereits dann erforderlich, wenn keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Ausweichen auf solche T\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dfen . Solche Umst\u00e4nde sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die fehlenden Kenntnisse der deutschen Sprache, auf die der Kl\u00e4ger hinweist, haben ihn schon bisher nicht daran gehindert, sich selbst\u00e4ndig gewerblich zu bet\u00e4tigen. Weshalb das in Zukunft anders sein sollte, erschlie\u00dft sich dem Senat nicht. Aus welchen Gr\u00fcnden seine Ausbildung als Koch einer anderen gewerblichen Bet\u00e4tigung entgegenstehen sollte, ist gleichfalls nicht zu erkennen. Somit besteht durchaus ein Bed\u00fcrfnis, mit der erweiterten Gewerbeuntersagung ein Ausweichen des Kl\u00e4gers auf eine andersartige gewerbliche T\u00e4tigkeit zu verhindern."}
{"_id": "10032", "text": "Damit ist es unbeachtlich, ob die Destinat\u00e4re rechtlich die Stellung eines Anteilseigners innehaben. Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht ."}
{"_id": "10033", "text": "Der Senat teilt nicht die Auffassung, auch die Neuregelung des BErzGG sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber wiederum ohne sachliche Rechtfertigung f\u00fcr die Anspruchsberechtigung unter den Aufenthaltstiteln differenziere. Er hat dazu in seinem Urteil vom [DATE] L [REF] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10034", "text": "Ob und unter welchen Voraussetzungen die vorgenannte Geb\u00fchr bei R\u00fccknahme einer Revision entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift entsteht die Geb\u00fchr, wenn eine Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung entbehrlich wurde. Die Regelung soll intensive und zeitaufwendige T\u00e4tigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgeb\u00fchr f\u00fchrten, geb\u00fchrenrechtlich honorieren . Daraus folgt aber, dass die Geb\u00fchr bei R\u00fccknahme eines Rechtsmittels dann nicht entsteht, wenn der Anfall einer Hauptverhandlungsgeb\u00fchr ohnehin nicht zu erwarten stand. Das ist bei einer zur\u00fcckgenommenen Revision stets der Fall, wenn sie unzul\u00e4ssig war. Aber auch aufgrund einer wie hier zul\u00e4ssigen Revision findet in aller Regel eine Hauptverhandlung nicht statt, vielmehr wird von wenigen Ausnahmen abgesehen im Beschlusswege nach [REF] entschieden. 0 Deshalb kann nach Auffassung der gro\u00dfen Mehrheit der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschlie\u00dft, eine Befriedungsgeb\u00fchr nur entstehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bei einer Fortf\u00fchrung der Revision des Angeklagten eine Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re, vgl. OLG Hamburg StRR [DATE] , 0; OLG Stuttgart Rpfleger [DATE] , 0; OLG K\u00f6ln AGS [DATE] , 0; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR [DATE] , 0; OLG Koblenz, Beschl. v. [DATE] , [REF] , bei juris; OLG Saarbr\u00fccken JurB\u00fcro [DATE] , 0; OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom [DATE] , [REF] , bei juris; Th\u00fcringer Oberlandesgericht RVG-Letter [DATE] , 0; OLG Hamm, 0. und 0. Strafsenate, [REF] bei Burhoff-online, StraFo [DATE] , 0. 0 Ob eine Hauptverhandlung zu erwarten ist, l\u00e4sst sich jedenfalls nicht beurteilen, solange die Revision nicht dem Revisionsgericht vorgelegt worden ist. Im hier zu entscheidenden Fall lagen im Zeitpunkt der Rechtsmittelr\u00fccknahme noch nicht einmal die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde vor. Eine Geb\u00fchr nach Nr. 0 VV-RVG ist unter diesen Umst\u00e4nden nicht entstanden."}
{"_id": "10035", "text": "Zwar hat der Beklagte die Annahmeerkl\u00e4rung, die seinem Antwortfax zu entnehmen ist, tats\u00e4chlich nicht abgeben wollen. Zur Anfechtung berechtigt jedoch nur die unbewusste Unkenntnis: Wird eine Urkunde ungelesen unterzeichnet, hat der Unterzeichnende kein Anfechtungsrecht . Dies gilt auch, wenn der Erkl\u00e4rende sich mit dem Inhalt eines Angebotes nicht hinreichend vertraut gemacht hat ."}
{"_id": "10036", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10037", "text": "Schlie\u00dflich ist der Widerruf auch nicht verfristet erfolgt. Dabei kann dahinstehen, ob neben der speziellen Vorschrift des [REF] zum Widerruf eines Aufenthaltstitels, die insoweit keine Frist vorsieht, die allgemeinen Regeln des [REF] es f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zum Widerruf beg\u00fcnstigender Verwaltungsakte einschlie\u00dflich der Vorgabe des [REF] .NRW zur Zul\u00e4ssigkeit des Widerrufs nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den diese Ma\u00dfnahme rechtfertigenden Tatsachen anwendbar sind."}
{"_id": "10038", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Zeit von [DATE] bis [DATE] bzw. im [DATE] und ab [DATE] als Arbeitnehmer in Polen t\u00e4tig war, gilt nach [REF] ) 0/0 das Recht des Besch\u00e4ftigungsstaates; damit scheidet inl\u00e4ndisches deutsches Recht aus. Auf eine unbeschr\u00e4nkte Einkommensteuerpflicht nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 EStG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an ."}
{"_id": "10039", "text": "Allerdings muss der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme gen\u00fcgend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserkl\u00e4rung zu erkennen . Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt"}
{"_id": "10040", "text": "Das Fehlen einer f\u00fcr die Nutzung als Rehazentrum erforderlichen Baugenehmigung f\u00fchrte allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gem\u00e4\u00df [REF] und damit zum Vorenthalten des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs mit der Folge des Eintritts einer Mietminderung. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelm\u00e4\u00dfig nur vor, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein beh\u00f6rdliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist . Das ist indes hier nicht der Fall. Denn die Beklagte \u00fcbte die vertraglich vorausgesetzte Nutzung in dem Mietobjekt aus, ohne dass die Stadt E. wegen der fehlenden formellen oder materiellen Baurechtswidrigkeit zu irgend einem Zeitpunkt Ma\u00dfnahmen erwogen oder gar angedroht h\u00e4tte, und auch der Kreis Mettmann hat stets nur darauf hingewiesen, dass dem Problem nur bauplanungsrechtlich beizukommen sei ."}
{"_id": "10041", "text": "Ein Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Entscheidung grobes Unrecht zugef\u00fcgt worden ist . Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist ."}
{"_id": "10042", "text": "Die unvollst\u00e4ndige Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG hat zur Folge, dass die hier ma\u00dfgebenden Regelungen der [REF] f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Aufwandsentsch\u00e4digung unmittelbar Anwendung finden, weil nur auf diese Weise der Vorrang des Unionsrechts sichergestellt werden kann. Diese unionsrechtlichen Regelungen sind geeignet, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten, weil sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind. Ihre volle Wirksamkeit kann nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn das Ausw\u00e4rtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Aufwandsentsch\u00e4digung nach Abschnitt VII AER gew\u00e4hrt, obwohl diese Beamtengruppe in Abschnitt IV AER nicht als anspruchsberechtigt aufgef\u00fchrt ist. Die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten sind verheirateten Beamten gleichzustellen. Den Beschr\u00e4nkungen des Abschnitts IV AER darf insoweit keine Bedeutung f\u00fcr die Erstattungspraxis beigemessen werden. Soweit Abschnitt VII Nr. 0 AER zur Berechnung der Aufwandsentsch\u00e4digung auf die H\u00f6he des Auslandszuschlags verweist, sind in Lebenspartnerschaft lebende Beamte auch insoweit wie verheiratete Beamte zu behandeln ."}
{"_id": "10043", "text": "Die ausdr\u00fccklich an die Ehe ankn\u00fcpfende Regelung des [REF] besitzt in erster Linie eine soziale, n\u00e4mlich familienbezogene Ausgleichsfunktion. Sie tr\u00e4gt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatten zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschr\u00e4nkungen bei der eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht . Durch den Familienzuschlag der Stufe 0 nach [REF] will der Gesetzgeber Ehen auch im Hinblick auf daraus hervorgehende Kinder f\u00f6rdern. Der Regelung liegt eine familienpolitische, auf den Familienstand der Ehe zugeschnittene Zielsetzung zugrunde. Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentsch\u00e4digungen ."}
{"_id": "10044", "text": "Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt, eine bestimmte Leistung gew\u00e4hrt . Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserkl\u00e4rung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df [REF] durch die blo\u00dfe Entgegennahme der Leistung und ohne ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung angenommen wird . Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt, ohne dass es einer besonderen Erkl\u00e4rung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebotes bedarf; eine ausdr\u00fcckliche Annahme des in der Erkl\u00e4rung enthaltenen Antrags im Sinne von [REF] wird also nicht erwartet . Deshalb werden Gesamtzusagen bereits dann wirksam, wenn sie gegen\u00fcber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischer Weise in die Lage versetzt, von der Erkl\u00e4rung Kenntnis zu nehmen ."}
{"_id": "10045", "text": "In der Rechtsprechung wird der Vertrag zwischen Spielervermittler und Fu\u00dfballverein als Maklervertrag i. S. des [REF] eingeordnet . Nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung des Gerichts haben der Kl\u00e4ger und der jeweilige Spielervermittler bereits im Rahmen der Kontaktaufnahme einen solchen Maklervertrag geschlossen. Nach dem unbestrittenem Vortrag des Kl\u00e4gers nahm dieser zun\u00e4chst Kontakt mit dem jeweiligen Spielervermittler auf und fragte nach, ob dieser allgemein einen Spieler f\u00fcr eine bestimmte Spielposition finden oder einen speziellen Spieler davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, zu den Vertragskonditionen des Kl\u00e4gers einen Arbeitsvertrag mit dem Kl\u00e4ger zu schlie\u00dfen bzw. zu verl\u00e4ngern. In dieser Kontaktaufnahme liegt ein Antrag des Kl\u00e4gers zum Abschluss eines Maklervertrags. Soweit der Spielervermittler einen Spieler f\u00fcr eine bestimmte Position finden sollte, erteilte der Kl\u00e4ger dem Spielervermittler einen \"Suchauftrag\". Soweit der Spielervermittler einen bereits von ihm betreuten Spieler \u00fcberzeugen sollte, einen Arbeitsvertrag mit dem Kl\u00e4ger zu schlie\u00dfen oder zu verl\u00e4ngern, sollte der Spielervermittler einen Spieler \"aus seinem Bestand\" vermitteln. In beiden F\u00e4llen war der Antrag zum Abschluss eines Maklervertrags inhaltlich hinreichend bestimmt. Entweder bezog er sich auf einen konkreten Spieler, der seinen Arbeitsvertrag mit dem Kl\u00e4ger verl\u00e4ngern bzw. einen neuen Arbeitsvertrag abschlie\u00dfen sollte, oder er war auf die Besetzung einer konkreten Spielerposition in der Mannschaft des Kl\u00e4gers und damit letztendlich auch auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtet. In s\u00e4mtlichen F\u00e4llen erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger zumindest schl\u00fcssig seine Bereitschaft zur Zahlung der Provision. Denn die dem Spielervermittler \u00fcbertragene Leistung war den Umst\u00e4nden nach nur gegen Entgelt zu erwarten. Diesen Antrag nahm der Spielervermittler an. Eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung des Spielervermittlers, den Antrag des Kl\u00e4gers auf Abschluss eines Vermittlungsmaklervertrags anzunehmen, war gem. \u00a7\u00a00 Satz 0 BGB nicht erforderlich."}
{"_id": "10046", "text": "Tenor Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "10047", "text": "Die der Beh\u00f6rde obliegende Darlegung der unzureichenden Begr\u00fcndung geschieht dadurch, dass das Bundesinstitut die fehlende oder fehlerhafte Schlussfolgerung in der Begr\u00fcndung des Antragstellers aufzeigt, das Forschungsergebnis benennt, zu dem sich der Antragsteller nicht ge\u00e4u\u00dfert hat, oder die inhaltliche Unrichtigkeit einer wesentlichen Unterlage nachweist."}
{"_id": "10048", "text": "Nachdem die Kl\u00e4gerin das Vorliegen eines Sachgrundes bestritten hat, ist es Sache der Beklagten, die tats\u00e4chlichen Grundlagen eines Sachgrundes darzulegen und zu beweisen ."}
{"_id": "10049", "text": "Die Beklagte hat auch nicht nachvollziehbar begr\u00fcndet, warum sie bei Vertragsschluss einen nur vor\u00fcbergehenden Anstieg der Kundenanrufe diagnostizieren konnte. Die Entwicklung im zweiten Halbjahr [DATE] l\u00e4sst keinen R\u00fcckschluss auf eine Prognose bei Vertragsschluss zu ."}
{"_id": "10050", "text": "Die Revision ist gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Es muss um eine Frage nach der G\u00fcltigkeit oder nach dem Inhalt einer Norm gehen, die durch einen aufzustellenden Obersatz ohne Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu beantworten ist. Die Rechtsfrage muss f\u00fcr den Rechtsstreit entscheidungserheblich sein. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sein, d.h. ihre Beantwortung darf nicht offenkundig, sie darf noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden sein . Das Bundesarbeitsgericht hat sp\u00e4testens mit seinen Entscheidungen vom [DATE] die inhaltlichen Anforderungen an den den Befristungsgrund nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG rechtfertigenden Haushaltsplan klargestellt. Gekl\u00e4rt sind auch die hier angenommenen Voraussetzungen einer Befristung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG. Von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Landesarbeitsgericht ausgegangen und hat die Grunds\u00e4tze auf den Einzelfall angewendet."}
{"_id": "10051", "text": "Ferner habe auch der Betriebs\u00fcbertragungsvertrag vom [DATE] nicht zur Aufgabe des bei der Kl\u00e4gerin angewachsenen Gewerbebetriebs der CD KG gef\u00fchrt. Nach dem BFH-Urteil vom [DATE] liege keine Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder aufgabe vor, wenn eine GmbH & Co. KG ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb ver\u00e4u\u00dfere und damit ihre origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit einstelle, jedoch das Betriebsgrundst\u00fcck zur\u00fcckbehalte, an die Erwerberin vermiete und damit nur noch verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig werde. Die pers\u00f6nliche Steuerpflicht der GmbH & Co. KG sei nicht weggefallen, weil sie eine einzige wesentliche Betriebsgrundlage aus dem bisherigen Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven fortgef\u00fchrt habe. Die wirtschaftliche Betriebsidentit\u00e4t sei damit gewahrt. \u00dcbertragen auf den Streitfall bedeute dies, dass das gewerbesteuerliche Fortbestehen des Betriebs erst recht nicht in Abrede gestellt werden k\u00f6nne, weil die Kl\u00e4gerin statt einer wesentlichen Betriebsgrundlage eine Vielzahl wesentlicher Betriebsgrundlagen zehn Speditionsgrundst\u00fccke sowie den gesamten Fuhrpark zur\u00fcckbehalten und an die P. verpachtet habe. Die Kl\u00e4gerin habe alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung stiller Reserven in ihrem Vermietungsbetrieb \u00fcber den [DATE] hinaus jedenfalls bis [DATE] fortgef\u00fchrt."}
{"_id": "10052", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass die Kl\u00e4gerin zwar den Kundenstamm und das Aktivverm\u00f6gen der CD KG an die P. ver\u00e4u\u00dfert hat, nicht aber die Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude sowie die Fahrzeugflotte. Diese Betriebsgrundlagen sind der Erwerberin miet bzw. pachtweise zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Dadurch ist es nicht zu einer Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des gewerblichen Betriebs der CD KG gekommen. Die Kl\u00e4gerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf das BFH-Urteil vom [DATE] verwiesen. Danach ist von einer Betriebsaufgabe nur dann auszugehen, wenn als Folge der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. Aufgabe die pers\u00f6nliche Steuerpflicht des Betriebsinhabers weggefallen ist. Dies sei regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsg\u00fcter mit hohen stillen Reserven, ohne Realsierung dieser Reserven in einen neuen Betrieb \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrden. Dementsprechend sei der Gewinn aus einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung der Gewerbesteuer zu unterwerfen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage zur\u00fcckbehalten und in dem Betriebsverm\u00f6gen des fortbestehenden Betriebs fortgef\u00fchrt werde. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob eine origin\u00e4r gewerbliche T\u00e4tigkeit oder ein Gewerbebetrieb nur aufgrund der Fiktion des [REF] es EStG anzunehmen sei, auch f\u00fcr Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich dieser Rechtsprechung an . Dementsprechend ist es auch im Streitfall im Hinblick auf den Gewerbebetrieb der CD KG nicht zu einer Betriebsaufgabe gekommen, da die Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen gegen die funktionale Wesentlichkeit der Grundst\u00fccke sowie des Fuhrparks bestehen keine Bedenken zur\u00fcckbehalten und vermietet hat und auf diese Weise weiterhin gewerblich t\u00e4tig geworden ist. Das damit im Hinblick auf den Betrieb der CD KG ein \u00dcbergang von der origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit zur verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit verbunden ist, stellt sich als nicht sch\u00e4dlich dar. Ebenso wie die Kl\u00e4gerin als Kapitalgesellschaft von Gesetzes wegen einen Gewerbebetrieb unterh\u00e4lt, h\u00e4tte die CD KG als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft unver\u00e4ndert gewerbliche Eink\u00fcnfte erzielt, wenn ihr der Betrieb weiterhin zuzurechnen gewesen w\u00e4re. Ein Wegfall der Steuerpflicht ist mit dem \u00dcbergang zur verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit nicht verbunden."}
{"_id": "10053", "text": "Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom [DATE] I [REF] zur\u00fcck. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trete die Erf\u00fcllungswirkung nicht ein, wenn eine Auskunft unvollst\u00e4ndig oder von vornherein unglaubhaft sei. Davon sei auszugehen, denn die erteilten Ausk\u00fcnfte seien offensichtlich unvollst\u00e4ndig. Aufgrund des Erkenntnisverfahrens stehe n\u00e4mlich fest, dass der Beschwerdef\u00fchrer zu 0. unter anderem die Kundendatei der Gl\u00e4ubigerin bei seinem Ausscheiden mitgenommen habe. Seine Erkl\u00e4rung, keine Unterlagen mitgenommen zu haben, sei damit unvollst\u00e4ndig, denn sie gebe keine Auskunft \u00fcber diejenigen Unterlagen, die schon nach den Feststellungen im Erkenntnisverfahren mitgenommen worden seien."}
{"_id": "10054", "text": "Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des LSG, der Kl\u00e4gerin Kosten in H\u00f6he von 0 Euro wegen rechtsmissbr\u00e4uchlicher Rechtsverfolgung nach [REF] aufzuerlegen, wird abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin kann sich nicht auf [REF] st\u00fctzen, wonach die Entscheidung nach [REF] durch eine zu begr\u00fcndende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden kann. Denn mit der Einf\u00fcgung dieser Norm durch das 0. SGG-\u00c4ndG vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] als Abs 0 Satz 0; seit dem [DATE] Abs 0 Satz 0 ist kein gesondertes Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach [REF] eingef\u00fchrt worden. Dies ergibt sich bereits aus den Materialien des 0. SGG-\u00c4ndG zu [REF] , wonach die \"Entscheidung \u00fcber die Kostenauferlegung grunds\u00e4tzlich endg\u00fcltig ; eine Aufhebung kann nur durch eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren erfolgen.\" Hieraus wird deutlich, dass die von der Kl\u00e4gerin beantragte \u00dcberpr\u00fcfung der vom LSG getroffenen Entscheidung, ihr Kosten wegen rechtsmissbr\u00e4uchlicher Rechtsverfolgung in H\u00f6he von 0 Euro aufzuerlegen, dem Senat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verwehrt ist. Nachdem die Kl\u00e4gerin gegen die Entscheidung des LSG in der Hauptsache kein Revisionszulassungsgrund dargelegt hat, ist die begehrte \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung von [REF] eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, die gem\u00e4\u00df [REF] nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchren und deshalb auch nicht gesondert mit der Beschwerde geltend gemacht werden kann . Das BSG hat in diesem Sinne nur dann eine \"Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren\" zu treffen, wenn es im Rahmen einer statthaften und zul\u00e4ssigen Revision neben der Hauptsache auch die Kostenentscheidung des LSG zu pr\u00fcfen hat . Allenfalls f\u00fcr den Fall einer Klager\u00fccknahme im Revisionsverfahren lie\u00dfe sich diskutieren, ob das BSG auf Antrag des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df [REF] die Entscheidung \u00fcber die Auferlegung der Kosten nach [REF] durch einen zu begr\u00fcndenden Beschluss aufheben kann; ansonsten bliebe n\u00e4mlich diese Entscheidung trotz Klager\u00fccknahme gem\u00e4\u00df [REF] eingef\u00fcgt mit Wirkung vom [DATE] durch das 0. SGG-\u00c4ndG als Abs 0 Satz 0; seit dem [DATE] Abs 0 Satz 0 wirksam."}
{"_id": "10055", "text": "Die Beigeladenen zu 0. und 0. erf\u00fcllen in f\u00f6rmlicher Hinsicht die wirksam an sie gestellten Anforderungen. Die Vergabekammer hat zutreffend unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung erkannt, dass auf Grund einer blo\u00dfen Verweisung in der Vergabebekanntmachung unter III.0 auf den Teilnahmeantrag lediglich die Zertifizierung durch die Europ\u00e4ische Zentralbank f\u00fcr den Banknotendruck wirksam verlangt war."}
{"_id": "10056", "text": "Es ist allein Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, welche Eignungsnachweise sie f\u00fcr notwendig h\u00e4lt . Die Antragsgegnerin h\u00e4tte m\u00f6glicherweise das vorliegende Vergabeverfahren aufheben und die von ihr erstmals in den Teilnahmebedingungen genannten Mindesteignungsanforderungen diesmal wirksam stellen k\u00f6nnen . Da die Antragsgegnerin s\u00e4mtliche Teilnehmer in materieller Hinsicht f\u00fcr geeignet hielt, konnte sie davon jedoch absehen."}
{"_id": "10057", "text": "Ob zur Gew\u00e4hrleistung der Wissenschaftsfreiheit auf dem Gebiet der Viszeralchirurgie also dem auf die inneren Organe bezogene Teilbereich der Chirurgie auch die von der Antragstellerin bislang ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit im onkologischen Bereich zwingend geh\u00f6rt, vermag der Senat nach Aktenlage nicht zu entscheiden . Selbst wenn dem so sein sollte, w\u00e4re mit den angegriffenen Organisationsma\u00dfnahmen eine Verletzung der der Antragstellerin zukommenden Rechtsposition bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung nicht zwingend verbunden. Vielmehr sind auch danach Ausgestaltungen denkbar, die der Antragstellerin Aufgaben der Krankenversorgung im Bereich der Onkologischen Chirurgie belassen. Der aus dem Organisationsbeschluss folgende Entzug der Leitungsfunktion f\u00fcr den Bereich der Onkologischen Chirurgie dagegen verletzt die Antragstellerin nicht in der ihr aus der Wissenschaftsfreiheit als Universit\u00e4tsprofessorin zukommenden Rechtsstellung. Vielmehr ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass die T\u00e4tigkeit als leitender Klinikarzt mit der Ernennung zum Universit\u00e4tsprofessor weder zwingend verbunden noch garantiert ist . Auch aus [REF] folgt nicht, dass ein Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er t\u00e4tig ist, aus\u00fcben muss. Im Bereich der Krankenversorgung ergibt sich dies bereits daraus, dass es sich bei dieser T\u00e4tigkeit um eine Zusatzaufgabe handelt, die vom \u00e4rztlichen Hochschullehrer neben seinen Aufgaben in Forschung und Lehre betrieben wird . Dementsprechend ist in der mit der Antragstellerin geschlossenen Berufungsvereinbarung vom 0./ [DATE] auch nur von \u201eAufgaben in der Krankenversorgung\u201c die Rede, nicht aber von Leitungsfunktionen oder bestimmten Bereichen. Bezugspunkt der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Rechtsposition ist damit nicht die Leitungst\u00e4tigkeit, sondern nur die Mitwirkung in der Krankenversorgung. 0"}
{"_id": "10058", "text": "Aus dem Beschluss des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] l\u00e4sst sich eine die Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers st\u00fctzende Rechtsprechung nicht entnehmen. Mit dem genannten Beschluss hat der 0. Senat des VGH Baden-W\u00fcrttemberg die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom [DATE] [REF] insoweit zugelassen, als darin die Klage der damaligen Kl\u00e4gerinnen auf Verpflichtung des Beklagten, \"ihnen eine Aufnahmebescheinigung als Vertriebene deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit\" zu erteilen und ihre Klagen auf Feststellung, dass sie durch Aufnahme als Vertriebene und als Abk\u00f6mmlinge von Vertriebenen deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit Deutsche im Sinne des [REF] sind , abgewiesen worden ist. Die Zulassung in Bezug auf den ersten Teil des Hauptantrags erfolgte mit Blick auf den Vortrag der Kl\u00e4gerinnen, das VG habe diesen Teil des Hauptantrags in einer Weise ausgelegt, der ihrem erkennbaren Begehren nicht entsprochen habe. Dabei war bereits die Zulassung der Berufung mit dem Hinweis verbunden, insoweit werde zu kl\u00e4ren sein, welche Norm als Grundlage f\u00fcr einen Anspruch der Kl\u00e4gerinnen gegen den Beklagten auf Erteilung einer \"Aufnahmebescheinigung\" in Betracht komme. Diese Frage ist dann im bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , a.a.O., best\u00e4tigten Urteil vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage f\u00fcr die von den Kl\u00e4gerinnen angestrebte \"Aufnahmebescheinigung\" entnommen werden k\u00f6nne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle; im \u00dcbrigen wurde auch die Klage auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft abgewiesen, weil der Aufenthalt der Kl\u00e4gerinnen im Bundesgebiet, denen die Erteilung eines Aufnahmebescheides zuvor bestandskr\u00e4ftig versagt worden war, nicht als Folge des Vertreibungsdrucks anzusehen sei oder zur Herstellung der Familieneinheit mit der Mutter der damaligen Kl\u00e4gerin zu 0. erfolgt sei, sondern der Behandlung der Leuk\u00e4mieerkrankung der damaligen Kl\u00e4gerin zu 0. gedient habe."}
{"_id": "10059", "text": "Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist nach Auffassung des Senats, dass nicht von einem blo\u00df klarstellenden Charakter des [REF] ausgegangen werden kann, so dass er auch f\u00fcr \"Altf\u00e4lle\" Anwendung finden w\u00fcrde. Die Frage, welche rechtlichen Regelungen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes bei Rechts\u00e4nderungen anwendbar sind, ist vielmehr im Falle des Fehlens anderweitiger \u00dcbergangsbestimmungen nach [REF] in formalisierter Weise zu beantworten. Eine andere Sichtweise, die im Falle einer \u00c4nderung des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes danach fragt, ob der Gesetzgeber eine \u00c4nderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, l\u00e4sst zu Unrecht den sich aus der \u00dcbergangsbestimmung des [REF] ergebenden Rechtsanwendungsbefehl au\u00dfer Acht ."}
{"_id": "10060", "text": "Eine andere Art der Anrechnung, als sie vom Senat vertreten wird, bed\u00fcrfte nach seiner Auffassung mithin einer gesetzlichen \u00c4nderung. Unter Geltung des [REF] tritt die skizzierte Problematik nicht mehr auf, wenn auf die rechtlich entstandene Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr keine Zahlung erfolgt ist, weil dann bei einer \"Deckelung\" der Forderungen des Anwalts auf den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Geb\u00fchren der Rechtsanwalt die Verfahrensgeb\u00fchr aus der Staatskasse in voller H\u00f6he erhalten kann. Anders stellt es sich dar, wenn die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr entrichtet worden ist. Da sich die Staatskasse mangels Eigenschaft als \"Dritter\" i. S. d. [REF] uneingeschr\u00e4nkt auf die Bestimmung des [REF] berufen k\u00f6nnen d\u00fcrfte , wird nach wie vor bei h\u00f6heren Streitwerten die Verfahrensgeb\u00fchr durch die h\u00e4lftige Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr \"aufgezehrt\", wenn man die Verfahrensgeb\u00fchr nach der Tabelle in [REF] berechnet und die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach derjenigen in [REF] + 0 EUR 0 EUR = 0 EUR, der hinter den 0 EUR zur\u00fcckbleibt, so dass bei der Verg\u00fctungsfestsetzung nach [REF] keine Verfahrensgeb\u00fchr mehr gefordert werden kann)."}
{"_id": "10061", "text": "Da die Frage einer weiteren Vorschussminderung nicht Gegenstand der Beschwerde des Bezirksrevisors im Verfahren [REF] gewesen ist, kann sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er eine Verfahrensgeb\u00fchr erhalten m\u00fcsse, die bei dem Vorschuss Ber\u00fccksichtigung gefunden hat. Beschwerdegegenstand des Verfahrens [REF] war allein die Frage der Anwendbarkeit des [REF] in Altf\u00e4llen; der Bezirksrevisor wollte hingegen keine Absenkung der festgesetzten Verg\u00fctung infolge der Ermittlung des Anrechnungsbetrags der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach der Tabelle in [REF] erreichen."}
{"_id": "10062", "text": "Die Unterlassungsklage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere steht dem Kl\u00e4ger das daf\u00fcr erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse zu, da er geltend macht, als Mitglied der Beklagten in seinem Recht aus [REF] betroffen zu sein, da die Beklagte mit den angestrebten Rahmenvertr\u00e4gen \u00fcber die Verg\u00fctung pr\u00e4station\u00e4rer Leistungen den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich \u00fcberschreite. Es ist in st\u00e4ndiger Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaft [REF] Schutz davor gew\u00e4hrt, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der K\u00f6rperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen dar\u00fcberhinausgehenden rechtlichen oder sp\u00fcrbaren faktischen Nachteil ankommt. Einen dergestalt m\u00f6glichen Grundrechtseingriff darf der Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gr\u00fcnden des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf einer unzul\u00e4ssigen Popularklage zu unterliegen . Lediglich im Hinblick auf den vorbeugenden Charakter des Unterlassungsbegehrens, welches hier auf ein beabsichtigtes, zuk\u00fcnftiges Handeln der Beklagten gerichtet ist, ist zus\u00e4tzlich ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse zu fordern. Dieses besteht aber jedenfalls dann, wenn das als widerrechtlich angesehene Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu bef\u00fcrchten ist . Das Sozialgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung zu Recht mit der Begr\u00fcndung angenommen, dass die Beklagte an ihrem Rechtsstandpunkt festhalte, zum Abschluss der geplanten Rahmenvertr\u00e4ge berechtigt zu sein, da sie dies auch auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlich habe. Auch im vorliegenden Berufungsverfahren h\u00e4lt die Beklagte diesen Rechtsstandpunkt aufrecht, so dass der Kl\u00e4ger ohne einen entsprechenden Unterlassungstitel dem seinem Vortrag nach nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriff ausgesetzt w\u00e4re. 0"}
{"_id": "10063", "text": "Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin hat die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den Anforderungen des [REF] dargelegt. Erforderlich sind insoweit Ausf\u00fchrungen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die aufgeworfene Rechtsfrage umstritten ist . Weiter bedarf es einer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen ."}
{"_id": "10064", "text": "Dieser Verfahrensfehler ist aber gem\u00e4\u00df [REF] unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach \u00a7 0 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werde, weil er unter Verletzung von Vorschriften \u00fcber das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begr\u00fcndet keinen absoluten die Anwendung des [REF] ausschlie\u00dfenden Verfahrensfehler."}
{"_id": "10065", "text": "Diese Entscheidung begegnet vor dem Hintergrund der vom Antragsteller erhobenen Einw\u00e4nde keinen Bedenken. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch im Sinne von [REF] glaubhaft gemacht. Er ist nicht in seinem Anspruch auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung verletzt. Ma\u00dfstab f\u00fcr die erforderliche Pr\u00fcfung der Auswahlentscheidung ist Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG. Nach dieser Verfassungsnorm hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amt. Danach sind \u00f6ffentliche \u00c4mter nach Ma\u00dfgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Dies umfasst auch die Besetzung von Dienstposten, wenn sich der Dienstherr im Rahmen einer Ausschreibung auf die Vergabe nach dem Grundsatz der Bestenauslese festlegt. Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG gibt die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte f\u00fcr die Bewerberauswahl zur Besetzung von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern abschlie\u00dfend vor. Die von Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG erfassten Auswahlentscheidungen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur auf Gesichtspunkte gest\u00fctzt werden, die unmittelbar Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Werden die subjektiven Rechte aus Art.\u00a00 Abs.\u00a00 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelm\u00e4\u00dfig nicht ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der unterlegene Bewerber kann in diesem Fall aber eine erneute Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl m\u00f6glich erscheint."}
{"_id": "10066", "text": "Im Rahmen der pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessensaus\u00fcbung nach [REF] hat die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit das \u00f6ffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens gegen das private Interesse des Ausl\u00e4nders an einem Absehen hiervon abzuw\u00e4gen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einerseits die Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungselement der Zuwanderungskontrolle sowohl bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in allen anderen F\u00e4llen die Regel bleiben soll , und dass andererseits allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer famili\u00e4ren Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein zweckentsprechendes Visum einzuholen, als solche nicht [REF] verletzt,"}
{"_id": "10067", "text": "Aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin im Zulassungsverfahren ergibt sich auch nicht, dass ihr Schulweg bezogen auf das Schuljahr [DATE] / [DATE] , auf das hier nach [REF] abzustellen ist, als besonders gef\u00e4hrlich im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz 0 SchfkVO NRW anzusehen ist. \"Besonders\" gef\u00e4hrlich ist ein Schulweg nur, wenn konkrete Umst\u00e4nde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts \u00fcber die \u00fcblichen Risiken hinaus, denen Sch\u00fcler auf dem Weg zur Schule insbesondere im Stra\u00dfenverkehr ausgesetzt sind, als \u00fcberdurchschnittlich hoch erscheinen lassen."}
{"_id": "10068", "text": "Zum Begriff vgl. Ehlers, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7\u00a00 Rn. 0 ff. sowie Fran\u00dfen, in: Fran\u00dfen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, [DATE] , \u00a7\u00a00 Rn. 0. Zum weiten Anwendungsbereich des IFG NRW vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ; Beschl\u00fcsse vom 0. [DATE] [REF] , NJW [DATE] , [DATE] und vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ."}
{"_id": "10069", "text": "Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] in den Verfahren B [REF] R und B [REF] R begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin ihren Widerspruch erg\u00e4nzend damit, das BSG habe nunmehr best\u00e4tigt, dass auf den Haftungsanspruch nach [REF] nicht nur der Abs. 0 a, sondern auch die Abs\u00e4tze 0 b 0 f Anwendung finden. Hieraus folge, dass die Beklagte zu pr\u00fcfen habe, ob sie sich exkulpieren k\u00f6nne und ob die Wertgrenze des [REF] \u00fcberschritten worden sei. Dazu sei bereits ausf\u00fchrlich vorgetragen worden. Dazu \u00fcberreichte die Kl\u00e4gerin die Firma T GmbH betreffende sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] . Sp\u00e4ter \u00fcberreichte die Kl\u00e4gerin weitere die Firma T GmbH betreffende Un-bedenklichkeitsbescheinigungen der AOK Westfalen-Lippe vom [DATE] , [DATE] sowie vom [DATE] ."}
{"_id": "10070", "text": "Als besondere sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung neben au\u00dferfiskalischen F\u00f6rderungs und Lenkungszwecken auch Typisierungs und Vereinfachungserfordernisse an . Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorg\u00e4nge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie m\u00fcssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen kn\u00fcpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachl\u00e4ssigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Ma\u00df nicht \u00fcbersteigen. Vielmehr m\u00fcssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verh\u00e4ltnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Au\u00dferdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild w\u00e4hlen, sondern muss sich realit\u00e4tsgerecht am typischen Fall orientieren . II."}
{"_id": "10071", "text": "Auch der Umstand, dass die Widerspruchsbeh\u00f6rde die seitens des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers angef\u00fchrten Rechte aus der GRC nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, macht die Ordnungsverf\u00fcgung der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig. Denn alle etwa durch die GRC etwa gew\u00e4hrten Schutzstandards sind gewahrt und k\u00f6nnten die spezialpr\u00e4ventive Ausweisung des Kl\u00e4gers nicht verhindern. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die GRC \u00fcber ihren Art 0 Abs. 0 Satz 0 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur nationales Recht anwendet."}
{"_id": "10072", "text": "Auch aus dem Beschluss vom [DATE] [REF] l\u00e4sst sich eine die Rechtsauffassung der Kl\u00e4ger st\u00fctzende Rechtsprechung nicht entnehmen. Mit dem genannten Beschluss hat der 0. Senat des VGH Baden-W\u00fcrttemberg die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom [DATE] [REF] insoweit zugelassen, als darin die Klage der damaligen Kl\u00e4gerinnen auf Verpflichtung des Beklagten, \"ihnen eine Aufnahmebescheinigung als Vertriebene deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit\" zu erteilen und ihre Klagen auf Feststellung, dass sie durch Aufnahme als Vertriebene und als Abk\u00f6mmlinge von Vertriebenen deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit Deutsche im Sinne des [REF] sind , abgewiesen worden ist. Die Zulassung in Bezug auf den ersten Teil des Hauptantrags erfolgte mit Blick auf den Vortrag der Kl\u00e4gerinnen, das VG habe diesen Teil des Hauptantrags in einer Weise ausgelegt, der ihrem erkennbaren Begehren nicht entsprochen habe. Dabei war bereits die Zulassung der Berufung mit dem Hinweis verbunden, insoweit werde zu kl\u00e4ren sein, welche Norm als Grundlage f\u00fcr einen Anspruch der Kl\u00e4gerinnen gegen den Beklagten auf Erteilung einer \"Aufnahmebescheinigung\" in Betracht komme. Diese Frage ist dann im bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , a.a.O., best\u00e4tigten Urteil vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage f\u00fcr die von den Kl\u00e4gerinnen angestrebte \"Aufnahmebescheinigung\" entnommen werden k\u00f6nne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle; im \u00dcbrigen wurde auch die Klage auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft abgewiesen, weil der Aufenthalt der Kl\u00e4gerinnen im Bundesgebiet, denen die Erteilung eines Aufnahmebescheides zuvor bestandskr\u00e4ftig versagt worden war, nicht als Folge des Vertreibungsdrucks anzusehen sei oder zur Herstellung der Familieneinheit mit der Mutter der damaligen Kl\u00e4gerin zu 0. erfolgt sei, sondern der Behandlung der Leuk\u00e4mieerkrankung der damaligen Kl\u00e4gerin zu 0. gedient habe."}
{"_id": "10073", "text": "Der von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte Antrag kann nicht umgedeutet werden. Anordnungsverfahren und Aussetzungsverfahren unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen erheblich voneinander. Es muss insoweit dem anwaltlich vertretenen Antragsteller \u00fcberlassen bleiben, f\u00fcr welche Verfahrensart er sich entscheidet."}
{"_id": "10074", "text": "Das Finanzgericht hat die Klage der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Kl\u00e4ger die vorliegende Anh\u00f6rungsr\u00fcge erhoben. Der Bundesfinanzhof habe in diesem Beschluss den Anspruch der Kl\u00e4ger auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Zur Begr\u00fcndung tragen sie im Wesentlichen vor, der BFH habe sich mit der Berechnung des Verlustabzugs nach [REF] es in der im Streitjahr geltenden Fassung vor dem Abzug der Sonderausgaben nicht hinreichend besch\u00e4ftigt , aufgrund von Verfahrensm\u00e4ngeln des FG habe sich die Kl\u00e4gerin nicht zu den verfahrensrechtlichen Tatsachen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, die bei ausreichendem rechtlichen Geh\u00f6r im Einzelnen h\u00e4tten vorgetragen werden k\u00f6nnen , dem angerufenen Senat h\u00e4tte sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten gewesen sei. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "10075", "text": "Im Hinblick hierauf h\u00e4tten in der Beschwerdebegr\u00fcndung besondere Gr\u00fcnde geltend gemacht werden m\u00fcssen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, regelm\u00e4\u00dfig keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt . Angesichts der ge\u00e4nderten Rechtslage h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin daher substantiiert dazu Stellung nehmen m\u00fcssen, warum die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage auch f\u00fcr die seit [DATE] geltende Neuregelung durch [REF] von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sein soll. Hieran fehlt es."}
{"_id": "10076", "text": "Ist diesen Anforderungen nicht Gen\u00fcge getan, so ist die Reise bzw Verhandlungsunf\u00e4higkeit nicht dargetan. Im Falle eines erst kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht bzw das Gremium weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch, ihn zur Erg\u00e4nzung seines Vortrags aufzufordern, noch, selbst Nachforschungen anzustellen zB durch Nachfrage bei dem Betroffenen und/oder bei dem Arzt, der die Bescheinigung ausstellte . Nur, wenn der Verlegungsantrag fr\u00fcher gestellt worden w\u00e4re, w\u00e4re das Gericht bzw das Gremium zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu erg\u00e4nzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet . Dies w\u00fcrde weiterhin dann gelten, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist . Eine solche Fallkonstellation liegt hier indessen nicht vor, weil der Kl\u00e4ger im Verfahren vor dem Beklagten anwaltlich vertreten war."}
{"_id": "10077", "text": "Eine \"\u00dcbernahmegenehmigung zur Familienzusammenf\u00fchrung\" gem. [REF] a.F. kommt ebenfalls nicht mehr in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] aF Nr. 0, best\u00e4tigt durch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , gerade auch unter Auseinandersetzung mit den Gesichtspunkten der anstelle des [REF] a.F. anzuwendenden Regelungen, unmissverst\u00e4ndlich festgestellt, dass die Regelung des [REF] a.F. \u00fcber den Zuzug von Angeh\u00f6rigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom [DATE] ab dem [DATE] auch unter Ber\u00fccksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgebotes nicht mehr \u00fcber [REF] f\u00fcr den unter [REF] fallenden Personenkreis anzuwenden ist."}
{"_id": "10078", "text": "Von einer willk\u00fcrlichen Verweigerung der Erteilung eines \"Aufnahmeverwaltungsaktes, der von der Rechtsprechung nunmehr f\u00fcr erforderlich gehalten wird \", kann daher keine Rede sein. Das Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] kn\u00fcpfte zudem an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, an, [REF] in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich wolle dem Personenkreis der [REF] vorbehaltlich der Regelung in den Abs\u00e4tzen 0 bis 0 den Bestand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen, den ihm das Bundesvertriebenengesetz alter Fassung einger\u00e4umt hatte, erhalten, ohne dass dabei auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht wird, darunter seien auch au\u00dferhalb des eigentlichen Vertriebenenstatus liegende Rechtspositionen zu verstehen. Das genannte Urteil besch\u00e4ftigt sich vielmehr ma\u00dfgeblich mit der hier nicht relevanten Problematik, welchen Anforderungen unter dem Gesichtspunkt des [REF] das in [REF] geforderte objektive Tatbestandsmerkmal \"Aufnahme finden\" gen\u00fcgen muss."}
{"_id": "10079", "text": "Die Beschwerdef\u00fchrerin ist auch materiell durch den angegriffenen Beschluss beschwert ; zu [REF] s. auch BGH, Beschluss vom [DATE] En [REF] Flughafennetz Leipzig/Halle, Rdnr. 0). Sie macht geltend, die angegriffene Freigabe des Zusammenschlusses st\u00e4rke die marktbeherrschende Stellung der H 0 in ihrem Netzgebiet und schr\u00e4nke dadurch ihre der Beschwerdef\u00fchrerin M\u00f6glichkeiten, ihren Bedarf an Erdgas bei anderen Unternehmen marktpreisgerechter als bei der H 0 zu beziehen, ein. Sie ist damit durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar in ihrem unternehmerischen Bet\u00e4tigungsfeld betroffen."}
{"_id": "10080", "text": "Sie lassen sich insbesondere nicht auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, zum ausnahmsweisen Abzug sog. finaler Auslandsverluste st\u00fctzen . Denn anders als in denjenigen Situationen, \u00fcber welche der EuGH dort zu entscheiden hatte, behandelt [REF] [DATE] a.F. Auslands wie Inlandsbeteiligungen hinsichtlich der Gewinnminderungen und ihres Abzugsausschlusses gleich und ist f\u00fcr eine einseitige Beschr\u00e4nkung von Auslandsbeteiligungen nichts ersichtlich. \u00dcberdies geht es im Streitfall bei der A-Ltda. um Positionen im Verm\u00f6gen und bei der A-S.A. um damit im Zusammenhang stehenden Aufwand auf der Ebene der Kl\u00e4gerin als Anteilseignerin , nicht aber um den Abzug laufender Verluste der Auslandsgesellschaften; nur um die letztere Frage ging es aber in der EuGH-Rechtssache \"Marks & Spencer\", und nur dort stellt sich das Problem des Abzugs \"finaler\" Verluste. Die Vorinstanz gelangt deswegen zu Recht zu der Erkenntnis, dass bei dieser gesetzlichen Konzeption sich EU-rechtliche Bedenken schon dem Grunde nach nicht ergeben k\u00f6nnen und der steuerwirksame Abzug jener Positionen deswegen auch nicht eingefordert werden kann."}
{"_id": "10081", "text": "Die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts. Eine Pflicht zur Einholung besteht nur dann, wenn sich dem Gericht dessen Einholung aufdr\u00e4ngen muss . Das war hier nicht der Fall. Nach der f\u00fcr die Beurteilung der Notwendigkeit Beweiserhebung ma\u00dfgeblichen Rechtsauffassung des LSG hat dieses kein Gutachten einholen m\u00fcssen. Das LSG hat als ma\u00dfgeblich erachtet, dass es im ma\u00dfgeblichen Zeitraum der Jahre [DATE] bis [DATE] keinen fachwissenschaftlichen Konsens zum Einsatz von Megestat und Dronabinol auch bei Bronchialkarzinomen und Karzinomen der Thoraxorgane gegeben hat. Die Anregungen des Kl\u00e4gers zur Einholung eines Gutachtens sind darauf gerichtet gewesen, Belege daf\u00fcr zu gewinnen, dass dieser Einsatz auch Bef\u00fcrworter hatte. Dem hat das LSG nicht ohne Weiteres nachgehen m\u00fcssen, weil das zur Feststellung eines allgemeinen Konsenses, den das LSG aus Rechtsgr\u00fcnden f\u00fcr erforderlich gehalten hat, nichts Entscheidendes h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen."}
{"_id": "10082", "text": "Zur Ermittlung der Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers in diesem Sinne dienen die im Deutschen Lebensmittelbuch niedergelegten Leits\u00e4tze f\u00fcr Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 0./ [DATE] in der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt ge\u00e4ndert durch Bekanntmachung vom 0. [DATE] , als \"Sachverst\u00e4ndigengutachten von besonderer Qualit\u00e4t\" und wesentliche Auslegungshilfen. Als solche begr\u00fcnden sie eine Vermutungswirkung daf\u00fcr, was der Verbraucher von einem nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen in den Leits\u00e4tzen beschriebenen Lebensmittel erwartet."}
{"_id": "10083", "text": "Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die fr\u00fchere Kl\u00e4gerin in dem rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Ausgangsverfahren [REF] VG K\u00f6ln . Mit Urteil vom 0. [DATE] verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte in dem Ausgangsverfahren und jetzige Antragstellerin in diesem Verfahren, \u00fcber den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr das Pflanzenschutzmittel \"S. S0. 0\", zugelassen in den Niederlanden als Parallelimport unter der Bezeichnung \"U. \", erneut zu entscheiden. Mit Bescheiden vom [DATE] widerrief die Antragstellerin zwei der Antragsgegnerin erteilte Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigungen. Die Antragsgegnerin forderte die Antragstellerin in der Folgezeit auf, entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts erneut \u00fcber den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigung zu entscheiden. Die Antragstellerin lehnte die Erteilung der Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigung ab, weil die Widerrufe eine zweij\u00e4hrige Sperrfrist f\u00fcr die Erteilung von Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigungen ausgel\u00f6st h\u00e4tten. In dem sich anschlie\u00dfenden Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte das Verwaltungsgericht die Androhung eines Zwangsgelds zu Lasten der Antragstellerin ab. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts ge\u00e4ndert und der Antragstellerin ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 0, Euro f\u00fcr den Fall angedroht, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im Verfahren [REF] VG K\u00f6ln nicht nachkommt . Im Anschluss daran erhob die Antragstellerin Vollstreckungsabwehrklage und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] . Hierauf hat das Verwaltungsgericht angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 0. [DATE] ohne Sicherheitsleistung bis zum Erlass einer Entscheidung des Gerichts \u00fcber die Vollstreckungsklage einstweilen eingestellt wird. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin."}
{"_id": "10084", "text": "Der Senat ber\u00fccksichtigt im Rahmen seiner Interessenabw\u00e4gung zu Lasten der Antragsgegnerin, dass ihr durch den Aufschub der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts derzeit keine erheblichen Nachteile drohen. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf seine obigen Ausf\u00fchrungen. Demgegen\u00fcber h\u00e4tte die Antragstellerin aufgrund des Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] , mit dem der Senat der Antragstellerin ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 0, Euro f\u00fcr den Fall angedroht hat, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil im Verfahren [REF] VG K\u00f6ln nicht bis zum [DATE] nachkommt, eine rechtswidrige Verkehrsf\u00e4higkeitsbescheinigung zu erteilen."}
{"_id": "10085", "text": "Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist nach Zustellung des Urteils am [DATE] zwar beim Verwaltungsgericht am [DATE] rechtzeitig gestellt und am [DATE] fristgem\u00e4\u00df gegen\u00fcber dem Oberverwaltungsgericht begr\u00fcndet worden , er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 0 F\u00fcr den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] gilt Folgendes: Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats muss sich ein Antrag, der auf diesen Zulassungsgrund gest\u00fctzt ist, im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des [REF] mit den die Entscheidung tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und dabei im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gr\u00fcnden diese ernsthaften Zweifeln bez\u00fcglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich daf\u00fcr ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegr\u00fcndung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schl\u00fcssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes \u2014 vorbehaltlich sp\u00e4terer Erkenntnisse \u2014 eine hinreichend verl\u00e4ssliche Aussage dahingehend erm\u00f6glichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg f\u00fchren. Ist eine Entscheidung in je selbst\u00e4ndig tragender Weise mehrfach begr\u00fcndet, so muss im Hinblick auf jeden der Begr\u00fcndungswege ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein. In der Sache sieht der Senat den Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift \u2014 gegebenenfalls zusammen mit einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz \u2014 Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschlie\u00dflich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begr\u00fcndung beziehen kann, sondern zus\u00e4tzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den F\u00e4llen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begr\u00fcndung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdr\u00e4ngt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht abschlie\u00dfend \u00fcberschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen . 0 Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt, liegt aber jedenfalls bei W\u00fcrdigung der Ausgangsentscheidung im Lichte der Ausf\u00fchrungen des Beklagten nicht vor."}
{"_id": "10086", "text": "Die hier ma\u00dfgebliche Baumschutzsatzung l\u00e4sst die danach verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallpr\u00fcfung zu. Die Satzung regelt zwar in \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 eine grunds\u00e4tzliche dem Wortlaut nach: zwingende Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Ersatzpflanzungen. Diese Ersatzpflanzungsverpflichtung gilt aber nicht vorbehaltlos. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs.\u00a00 BS k\u00f6nnen vielmehr von der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen zugelassen werden. Diese Bestimmung ist zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Automatik von Eingriff und Ersatzpflanzung verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass in ihrem Rahmen zu pr\u00fcfen ist, ob sich die Ersatzpflanzungsverpflichtung im konkreten Fall noch als angemessene und zumutbare Ausgestaltung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums erweist."}
{"_id": "10087", "text": "F\u00fcr die von der Kammer vorgenommene Auslegung spricht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff \"Schul und Hochschulunterricht\", der nicht auf Unterricht beschr\u00e4nkt sein soll, der zu einer Abschlusspr\u00fcfung zur Erlangung einer Qualifikation f\u00fchrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit vermittelt, sondern andere T\u00e4tigkeiten einschlie\u00dft, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um Kenntnisse und F\u00e4higkeiten der Sch\u00fcler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T\u00e4tigkeiten nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben."}
{"_id": "10088", "text": "Der Antragsteller macht mit dem vorliegenden Antrag und der Klage ohne Erfolg geltend, er habe die durch rechtskr\u00e4ftigen Bu\u00dfgeldbescheid der Stadt E. vom [DATE] geahndete Zuwiderhandlung am [DATE] nicht begangen. Denn gem\u00e4\u00df [REF] ist die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde zwingend an die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Ob hiervon in F\u00e4llen einer evidenten Unrichtigkeit der straf oder bu\u00dfgeldrechtlichen Entscheidung eine Ausnahme in Betracht kommt"}
{"_id": "10089", "text": "Unabh\u00e4ngig davon handelt es sich bei der Vergn\u00fcgungssteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer aber noch nicht einmal um eine Steuer auf Dienstleistungen. Steuergegenstand ist keine Dienstleistung, die der Halter der Spielautomaten gegen\u00fcber den Spielern erbringt, sondern der Vergn\u00fcgungsaufwand des einzelnen Spielers."}
{"_id": "10090", "text": "Die den Versicherungsfall ausl\u00f6sende Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers steht aufgrund seiner rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung im Haftpflichtprozess fest. Einer neuerlichen Pr\u00fcfung der Haftpflichtfrage bedarf es im Deckungsprozess trotz wiederholten Bestreitens seiner Verantwortung durch den Kl\u00e4ger nicht. Denn in der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip. Das Haftpflichtverh\u00e4ltnis, das zwischen dem gesch\u00e4digten Dritten und dem haftpflichtigen Versicherungsnehmer besteht, ist von dem Deckungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer zu trennen. Im Haftpflichtprozess wird entschieden, ob und in welcher H\u00f6he der Versicherungsnehmer dem Dritten haftet. Im Deckungsprozess wird gekl\u00e4rt, ob der Versicherer daf\u00fcr eintrittspflichtig ist . Notwendige Erg\u00e4nzung des Trennungsprinzipes ist die Bindungswirkung des rechtskr\u00e4ftigen Haftpflichturteils f\u00fcr den nachfolgenden Deckungsprozess. Sie folgt aus dem Leistungsversprechen, das der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvortrag gegeben hat und bedeutet, dass das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses f\u00fcr die Deckungsfrage verbindlich ist. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen . Damit ist es nicht nur der Beklagten, sondern auch dem Kl\u00e4ger selbst verwehrt, seine im Haftpflichtprozess rechtskr\u00e4ftig festgestellte, den Schaden ausl\u00f6sende Pflichtverletzung im Deckungsprozess zu bestreiten. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Ber\u00fccksichtigung dieses Bestreitens die Klage auch unschl\u00fcssig machen, weil ohne Pflichtverletzung kein Versicherungsfall und damit auch keine Eintrittspflicht der Beklagten gegeben w\u00e4re. Ein solches Ergebnis des Deckungsprozesses w\u00fcrde den Sinn des Haftpflichtversicherungsvertrages zuwiderlaufen und dem Kl\u00e4ger in keiner Weise helfen, da seine Verantwortlichkeit im Haftpflichtprozess rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist."}
{"_id": "10091", "text": "Diese Voraussetzungen sind zwar hinsichtlich der Teilnahme an den im Vorlesungsverzeichnis als erg\u00e4nzende Lehrveranstaltungen aufgef\u00fchrten Sport-Arbeitsgemeinschaften gegeben, jedoch nicht hinsichtlich der Teilnahme des hier in Rede stehenden Fu\u00dfballturniers. Das BSG hat insoweit unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung, nach welcher auch ein gelegentlicher Wettkampf gegen Mannschaften anderer Betriebssportgemeinschaften den Ausgleichszwecken der sportlichen Bet\u00e4tigung als nichtentgegenstehend erachtet wurde, auch wenn dieser au\u00dferhalb regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbungsstunden erfolgte ausdr\u00fccklich und allgemein aufgegeben und dabei die Verfolgung eigener Interessen, n\u00e4mlich der Gesunderhaltung und k\u00f6rperlichen Leistungst\u00fcchtigkeit bzw. des Ehrgeizes, sich im Wettkampf mit Anderen zu messen, gegen\u00fcber nur noch entfernt unternehmensbezogenen Zwecken bei wertender Betrachtungsweise ein deutliches \u00dcberragen zugemessen. Dem schlie\u00dft sich das Gericht unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten an. Im Gegensatz zur eigentlichen versicherten T\u00e4tigkeit, die mit der Handlungstendenz ausge\u00fcbt wird, den Unternehmenszwecken zu dienen, dient der Betriebssport wesentlich auch eigenen Interessen des Besch\u00e4ftigten, so dass seine Einbeziehung bereits eine Ausnahme und Erweiterung des Versicherungsschutzes darstellt; diese Erweiterung nochmals auszudehnen, erscheint, dem BSG folgend, auch dem Gericht nicht mehr durch triftige Gr\u00fcnde tragbar ."}
{"_id": "10092", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Ur-teil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "10093", "text": "Die in der Stadt F. erhobene Vergn\u00fcgungssteuer f\u00fcr Apparate mit Gewinnm\u00f6glichkeit hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Vergn\u00fcgungssteuer erf\u00fcllt lediglich das Merkmal der Proportionalit\u00e4t, da sie mit einem bestimmten Prozentsatz an das Einspielergebnis gekoppelt ist. Die \u00fcbrigen wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer sind hingegen nicht erf\u00fcllt. Insbesondere ist die Vergn\u00fcgungssteuer keine Steuer, die allgemein f\u00fcr alle sich auf Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen beziehenden Gesch\u00e4fte gilt; sie wird nur f\u00fcr die Benutzung von Spielapparaten erhoben. Die Vergn\u00fcgungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von Vorsteuern ist nicht gegeben."}
{"_id": "10094", "text": "Schlie\u00dflich ist der Satzungsgeber nicht in der Pflicht, den Ausgleich negativer Kassensalden zuzulassen. Der Satzungsgeber kann eine solche Regelung treffen, muss aber auch dies nicht."}
{"_id": "10095", "text": "Ebenfalls irref\u00fchrend ist die Aussage unter der \u00dcberschrift \"Service-Champion\". Bezogen auf den angegebenen Test G Ausgabe 0/ [DATE] ist die Aussage zwar zutreffend, dass die Verf\u00fcgungsbeklagte bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin f\u00fcr den besten Service ausgezeichnet worden ist. Die Aussage bester Service von 0 enth\u00e4lt eine Alleinstellungsbehauptung, die in diesem Fall zutreffend ist. Allerdings liegt nunmehr mit der Ausgabe G Ausgabe 0/ [DATE] ein neuer Test vor. Eine Werbung ist irref\u00fchrend, wenn die Testergebnisse der \u00e4lteren Untersuchung durch eine neuere Untersuchung \u00fcberholt sind . So liegt der Fall hier. In dem neueren Test geh\u00f6rt die Verf\u00fcgungsbeklagte bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin zwar nach wie vor zu den Service-Champions. Indes belegt sie nunmehr nur noch den 0. Platz. Die Aussage \"bester Service unter 0 gesetzlichen Krankenkassen\", wie in der Postwurfsendung enthalten, trifft damit aber nicht mehr zu. Insoweit ist das alte Testergebnis durch die neuere Untersuchung \u00fcberholt, so dass die Bezugnahme auf das \u00e4ltere Testergebnis in dieser Form irref\u00fchrend ist."}
{"_id": "10096", "text": "Die vom Verwaltungsgericht zugunsten des Antragstellers angenommene mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer folgt aus dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten \"materiellen Hochschullehrerbegriff\". Danach ist als Hochschullehrer, unabh\u00e4ngig von seiner dienstrechtlichen Stellung, der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund einer Habilitation oder eines sonstigen gleichbewerteten Qualifikationsbeweises mit der selbst\u00e4ndigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist. Wer als hauptamtlicher Bediensteter einer Hochschule diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, hat einen aus [REF] abzuleitenden Anspruch darauf, der Gruppe der Hochschullehrer und nicht einer anderen Gruppe zugeordnet zu werden . Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt mit dem Begriff der \"Betrauung mit der selbst\u00e4ndigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre\" zum Ausdruck, dass das Merkmal des \"Betrauens\" gerade keine der materiellen Stellung als Hochschullehrer entsprechende f\u00f6rmliche beamtenrechtliche Berufung in das Amt eines Hochschullehrers voraussetzt. Mit dem Begriff der \"Betrauung\" ist allerdings nicht eine blo\u00dfe faktische, geduldete oder gar usurpierte \u00dcbernahme von Funktionen aus eigener Machtvollkommenheit eines Hochschulbediensteten gemeint, sondern es wird eine ausdr\u00fcckliche Einr\u00e4umung einer Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zust\u00e4ndigen Organe im Hinblick auf die selbst\u00e4ndige Wahrnehmung von Forschung und Lehre gefordert. Ist danach ma\u00dfgeblich auf die tats\u00e4chliche Wahrnehmung von Professorenaufgaben abzustellen, kann in der beamtenrechtlichen Rechtsstellung eines hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitarbeiters gerade kein Hindernis f\u00fcr seine Qualifizierung als Hochschullehrer im materiellen Sinne gesehen werden."}
{"_id": "10097", "text": "Ungeachtet der Frage, ob die Antragsteller durch diese Genehmigungen in ihren Rechten verletzt werden kann insoweit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin als Bauaufsichtsbeh\u00f6rde einen Erfolg der Antragsteller im Normenkontrollverfahren zum Anlass nimmt, die erteilten Genehmigungen abzu\u00e4ndern oder zur\u00fcckzunehmen. II."}
{"_id": "10098", "text": "Durch die Angabe \"kaltgepresst, aus 0. Pressung\" auf den Flaschen des Distel\u00f6ls liegt eine Irref\u00fchrung \u00fcber dessen Beschaffenheit vor. F\u00fcr die Beurteilung, ob eine Angabe zur T\u00e4uschung der Verbraucher geeignet ist, ist die Verkehrsauffassung ma\u00dfgeblich. Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist in erster Linie die mutma\u00dfliche Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Ber\u00fccksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zugrunde zu legen."}
{"_id": "10099", "text": "Entgegen der Auffassung der Revision sind auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, insbesondere das \u00c4quivalenzprinzip und der daraus abzuleitende Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit, nicht verletzt. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht den Einmalbeitrag nach [REF] wie den Insolvenzsicherungsbeitrag nach [REF] als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne behandelt. Die Annahme der Kl\u00e4gerin, der Einmalbeitrag entgelte keinen Vorteil oder jedenfalls keinen, der \u00fcber den mit den laufenden Beitr\u00e4gen erkauften Vorteil hinausginge, verkennt das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Dort steht der Beitragszahlung als Gegenleistung die \u00dcbernahme des insolvenzbedingten Risikos eines Ausfalls der Deckungsmittel gegen\u00fcber, die zur Erf\u00fcllung bereits erteilter Versorgungszusagen erforderlich sind . Die gesetzliche Beitragsfinanzierung deckt die zur Insolvenzsicherung erforderlichen Aufwendungen des Beklagten. Im Rentenwertumlageverfahren wurde die Risiko\u00fcbernahme durch Beitr\u00e4ge zur Finanzierung der Versorgungsleistungen im Zeitpunkt ihres F\u00e4lligwerdens erkauft. Die Umstellung der Finanzierung auf das Kapitaldeckungssystem ver\u00e4ndert nicht das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung, sondern verlegt nur den Finanzierungszeitpunkt f\u00fcr die zu sichernden Anwartschaften vom F\u00e4lligwerden des sich daraus ergebenden Versorgungsanspruchs auf das Jahr der Insolvenz vor. Dabei hat der Gesetzgeber Vorkehrungen gegen eine den Deckungsbedarf \u00fcbersteigende Beitragserhebung getroffen. So ber\u00fccksichtigt die Bemessung der laufenden Beitr\u00e4ge nach der Differenzmethode gem\u00e4\u00df [REF] , dass nicht jede unverfallbare Anwartschaft in einen Leistungsanspruch m\u00fcndet. Bei der Erhebung des Einmalbeitrags verhindert der erh\u00f6hte Rechnungszinsfu\u00df nach [REF] , dass dem Beklagten mehr als die voraussichtlich mindestens zur Kapitaldeckung ben\u00f6tigten Betr\u00e4ge zuflie\u00dfen. Im \u00dcbrigen bietet die zeitlich auf 0 Jahre gestreckte Heranziehung zum Einmalbeitrag den betroffenen Arbeitgebern den zus\u00e4tzlichen Vorteil, absehbare erhebliche Beitragssteigerungen und schwankungen zur Finanzierung der noch nicht gedeckten Anwartschaften in den Folgejahren kalkulierbar zu machen und abzufedern sowie zu gew\u00e4hrleisten, dass alle bei Inkrafttreten des Gesetzes noch beitragspflichtigen Arbeitgeber, die zumindest im Jahr [DATE] vom Finanzierungsaufschub profitiert hatten, sich an der Schlie\u00dfung der Deckungsl\u00fccke beteiligen und dazu beitragen, den vom Einzelnen aufzubringenden Anteil \u00fcberschaubar zu halten."}
{"_id": "10100", "text": "Als Beleg f\u00fcr seine Auffassung hat der Antragsgegner im Rahmen seines Beschwerdevorbringens eine Stellungnahme des f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndigen Beurteilers, des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts, vom [DATE] vorgelegt, wonach dieser einen der Beurteilung vom [DATE] zugrunde liegenden eigenen Eindruck ma\u00dfgeblich aus der erneuten \u00dcberpr\u00fcfung des Dezernats des Antragstellers im Hinblick auf Eing\u00e4nge, Verfahrensdauer und Erledigungen sowie aus der Lekt\u00fcre diverser von ihm dem Antragsteller im Beurteilungszeitraum gefertigter Urteile und Beschl\u00fcsse gewonnen habe. Der diesbez\u00fcglichen Kritik des Verwaltungsgerichts, es erschlie\u00dfe sich ihm nicht, woraus der Beurteiler seinen eigenen Eindruck nach dessen Angaben unter Ziffer 0 der Beurteilung gewonnen habe, ist damit die Grundlage entzogen. Denn grunds\u00e4tzlich bleibt es dem Beurteiler \u00fcberlassen, wie er sich die f\u00fcr die Erstellung der dienstlichen Beurteilung erforderlichen Kenntnisse verschafft. Zwar bestreitet der Antragsteller, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung seines Dezernats stattgefunden habe, mit den Argumenten, dass ihm von einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung nichts bekannt sei, von seiner Gesch\u00e4ftsstelle hierf\u00fcr keine Akten oder Entscheidungen zur Ansicht angefordert worden seien, die \u00dcberpr\u00fcfung in der Beurteilung nicht vermerkt sei, der Beurteiler noch im Mai und [DATE] die erneute \u00dcberpr\u00fcfung seines Dezernats nicht mitgeteilt habe und dieser im Wesentlichen in der aktuellen Beurteilung auf die vorherige Beurteilung Bezug genommen habe. Jedoch gen\u00fcgt dieses Bestreiten nicht den Anforderungen an die gebotene Glaubhaftmachung einer Verletzung des dem Antragsteller zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, zumal die Bezugnahme auf die vorherige Beurteilung bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale mit Blick auf die Regelung in Abschnitt 0 Ziffer 0 der Beurteilungs-AV nicht als unzul\u00e4ssig erscheint. Der Senat geht mithin davon aus, dass der Beurteiler sich entsprechend den Angaben in dessen Stellungnahme vom [DATE] mittels der darin genannten Erkenntnismittel einen eigenen Eindruck verschafft hat. 0 Dennoch ist mit dem Verwaltungsgericht die Beurteilungsgrundlage in tats\u00e4chlicher Hinsicht als unzureichend anzusehen, weil der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts in seiner Eigenschaft als Beurteiler den Antragsteller nicht nochmals vor Erstellung der Anlassbeurteilung vom [DATE] \u00fcberh\u00f6rt hat. Der Dienstherr ist gehalten, einer dienstlichen Beurteilung einen vollst\u00e4ndigen Sachverhalt zugrunde zu legen. Der Beurteiler muss sich die notwendigen Kenntnisse \u00fcber die Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum verschaffen. Das Urteil \u00fcber Leistung, Bef\u00e4higung und Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchst\u00fcckhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gest\u00fctzt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Werturteil gest\u00fctzt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zug\u00e4ngliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen ."}
{"_id": "10101", "text": "Bei Arbeitgebern, deren unternehmerische Bet\u00e4tigung einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegt, k\u00f6nnen die Voraussetzungen f\u00fcr die Tendenztr\u00e4gereigenschaft einzelner Arbeitnehmer schon dann erf\u00fcllt sein, wenn jenen in nicht v\u00f6llig unbedeutendem Umfang Arbeiten \u00fcbertragen sind, durch die sie Einfluss auf die grundrechtlich gesch\u00fctzte Tendenzverwirklichung des Arbeitgebers nehmen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "10102", "text": "Die Frist des [REF] wird grunds\u00e4tzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn es der Betriebsrat unterl\u00e4sst, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollst\u00e4ndigkeit der Unterrichtung hinzuweisen. Durfte der Arbeitgeber hingegen davon ausgehen, den Betriebsrat vollst\u00e4ndig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollst\u00e4ndigung der erteilten Ausk\u00fcnfte zu bitten. Gelten die f\u00fcr die Ein oder Umgruppierung ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4ge zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens etwa wie im vorliegenden Fall mangels Unterzeichnung noch nicht, ist der Arbeitgeber prinzipiell verpflichtet, dies dem Betriebsrat ebenso mitzuteilen wie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Ein oder Umgruppierung gleichwohl erfolgen soll. Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umst\u00e4nde bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht \u00fcber alle f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verf\u00fcgt ."}
{"_id": "10103", "text": "Die Antragsbefugnis ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Sachentscheidungsvoraussetzung. Ihr Vorliegen ist noch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu pr\u00fcfen. Das Erfordernis dient dazu, Popularantr\u00e4ge auszuschlie\u00dfen. Die Arbeitsgerichte sollen nicht zur Verfolgung fremder Rechte angerufen werden. Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist grunds\u00e4tzlich, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet. Dem Gesamtbetriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschlie\u00dflich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert ."}
{"_id": "10104", "text": "Dieser Grundsatz steht der erneuten \u00dcberpr\u00fcfung der Fahreignung im Aufnahmemitgliedstaat wegen fr\u00fcherer, vor Ausstellung des F\u00fchrerscheins in einem anderen Mitgliedstaat liegender Vorkommnisse entgegen. Allerdings d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen der Verkehrsbeh\u00f6rden aufgrund nationaler Vorschriften an ein \u201eVerhalten\u201c des Betroffenen nach Ausstellung des F\u00fchrerscheins oder an nachtr\u00e4glich auftretende \u201eUmst\u00e4nde\u201c ankn\u00fcpfen . Dabei kann zweifelhaft sein, ob allein ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. dessen Vorlage durch den Betroffenen ein nachtr\u00e4gliches \u201eVerhalten\u201c darstellt, und ob es von der Beh\u00f6rde verwertet werden darf, auch wenn es nach europarechtlichen Grunds\u00e4tzen nicht h\u00e4tte angefordert werden d\u00fcrfen . 0 Im vorliegenden Fall hat der Beklagte indessen das Gutachten schon nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung des tschechischen F\u00fchrerscheins des Kl\u00e4gers, sondern in einem laufenden Verwaltungsverfahren \u00fcber die beantragte Neuerteilung der deutschen Fahrerlaubnis mit zus\u00e4tzlichen Fahrerlaubnisklassen gem\u00e4\u00df [REF] verlangt. Es w\u00e4re mit der auch von der Richtlinie 0/0/EWG hervorgehobenen Verkehrssicherheit nicht vereinbar, einen Fahrerlaubnisinhaber, dessen fehlende Eignung aufgrund aktueller Erkenntnisse in einem Neuerteilungsverfahren im Inland feststeht, weiter mit einem existierenden ausl\u00e4ndischen EU-F\u00fchrerschein am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen zu lassen . Zudem hatte der Kl\u00e4ger hier nach der Ausstellung des tschechischen F\u00fchrerscheins in erheblichem Ma\u00dfe Alkohol zu sich genommen, als er n\u00e4mlich am [DATE] eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille aufwies. Dies stellt sich im Hinblick auf seine aus dem Urteil des Amtsgerichts vom [DATE] hervorgehende Alkoholabh\u00e4ngigkeit jedenfalls als ein \u201enachtr\u00e4gliches Verhalten\u201c des Kl\u00e4gers im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar, das den Beklagten zur Kl\u00e4rung der hieraus entstehenden Eignungszweifel und im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids zur Verwertung des bereits zuvor beauftragten, am [DATE] erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigte."}
{"_id": "10105", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger angesichts der strikten Rechtsfolge des [REF] die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Regelung aufwirft , besteht ebenfalls kein grunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf. Es ist bereits gekl\u00e4rt, dass dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit schon bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverl\u00e4ssigkeit hinreichend Rechnung getragen werden muss, um das \u00dcberma\u00dfverbot zu wahren. Der Widerruf ist im Lichte des [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsaus\u00fcbung bezweckten Abwehr von Gefahren f\u00fcr das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf erf\u00fcllt, so ergibt sich die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung . Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt, sondern hat in den Entscheidungsgr\u00fcnden sowie durch Bezugnahme auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen im Widerrufsbescheid die Umst\u00e4nde des Einzelfalls, namentlich die H\u00f6he des angerichteten Schadens, die L\u00e4nge des Zeitraums, in denen es zu den betr\u00fcgerischen Abrechnungen gekommen ist, sowie die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beendigung dieser Handlungen in den Blick genommen und dabei gleichfalls entlastende Umst\u00e4nde bedacht, ihnen aber kein ma\u00dfgebliches Gewicht beigemessen. Vor diesem Hintergrund trifft die mit den betreffenden Fragen unterstellte Annahme des Kl\u00e4gers, das Berufungsgericht habe besondere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde unber\u00fccksichtigt gelassen und nicht im Einzelfall gepr\u00fcft, ob der Widerruf erforderlich ist, nicht zu. Gleiches gilt f\u00fcr die Annahme des Kl\u00e4gers, das Berufungsgericht habe allein wegen der M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren Wiedererteilung der Approbation deren Widerruf bei jedweder strafrechtlichen Verurteilung f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erachtet."}
{"_id": "10106", "text": "Wann Anspr\u00fcche aus einer Versicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, ist im Gesetz nicht n\u00e4her bestimmt. Der BFH hat in zahlreichen Entscheidungen zur Frage einer steuersch\u00e4dlichen Verwendung von Anspr\u00fcchen aus Kapitallebensversicherungen Stellung genommen . Nach Auffassung des Finanzgerichts N\u00fcrnberg ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung von Anspr\u00fcchen aus Lebensversicherungen nicht Voraussetzung f\u00fcr ein \u201eDienen\u201c im Sinne von [REF] . 0"}
{"_id": "10107", "text": "Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bebauungsplan \u201eUnterlohn, 0. \u00c4nderung, Teil B\u201c in der Fassung vom [DATE] zusammen mit dem am [DATE] erneut beschlossenen Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt, obwohl er sich aus mehreren Teilnormgebungsakten zusammensetzt . Denn dies \u00e4ndert nichts daran, dass sowohl der urspr\u00fcngliche \u00c4nderungsbebauungsplan als auch die im erg\u00e4nzenden Verfahren beschlossenen \u00c4nderungspl\u00e4ne formal selbst\u00e4ndige Satzungen darstellen, die jeweils f\u00fcr sich und unter Wahrung aller Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen angefochten werden m\u00fcssen, um eine \u00dcberpr\u00fcfung durch den Senat mit dem Ziel der Unwirksamkeitserkl\u00e4rung zu erreichen . Denn nach dem Willen der Antragsgegnerin sollte lediglich vorsorglich ein Verfahrensfehler behoben werden, an dem der bisherige \u00c4nderungsbebauungsplan [DATE] m\u00f6glicherweise noch litt, ohne dass dabei der Bestand der fr\u00fcheren \u00c4nderungsbebauungspl\u00e4ne in Frage gestellt werden sollte . 0"}
{"_id": "10108", "text": "Nach [REF] ist den Gemeinden das Recht einzur\u00e4umen, die Hebes\u00e4tze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Nach [REF] hat der Bund neben der nach [REF] ihm zugewiesenen Gesetzgebung \u00fcber die Z\u00f6lle und Finanzmonopole f\u00fcr die \"\u00fcbrigen Steuern\" die Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Das Aufkommen der beiden Steuern steht nicht nach [REF] dem Bund, sondern nach [REF] den Gemeinden zu, so dass der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur nach Ma\u00dfgabe des [REF] Gebrauch machen durfte, was er mit dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz getan hat. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen im Hinblick auf [REF] oder andere Regelungen des Grundgesetzes nicht . Der Bundesgesetzgeber ist durch [REF] und [REF] dem Gesetzgebungsauftrag des [REF] nachgekommen, wonach den Gemeinden das Recht einzur\u00e4umen ist, die Hebes\u00e4tze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen."}
{"_id": "10109", "text": "Zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist das Gericht darauf hin, dass die Kl\u00e4gerin mit ihrem Einwand, f\u00fcr die Stra\u00dfe \u201eT.-Weg\u201c bestehe keine Reinigungspflicht, nicht durchdringen d\u00fcrfte. Das Gericht hat zu dieser Frage ausgef\u00fchrt : 0 Nach [REF] M-V besteht die Reinigungspflicht der Gemeinde bei allen innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen einschlie\u00dflich der Ortsdurchfahrten der Bundesfernstra\u00dfen. Eine geschlossene Ortslage ist nach der Legaldefinition in [REF] M-V der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenh\u00e4ngend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundst\u00fccke oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht . Der Begriff der geschlossenen Ortslage dient der stra\u00dfenrechtlichen Abgrenzung der Streckenl\u00e4nge einer Stra\u00dfe danach, ob bestimmte Streckenl\u00e4ngen einer Stra\u00dfe oder die Stra\u00dfe als Ganzes innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder au\u00dferhalb, d.h. stra\u00dfenrechtlich in freiem Gel\u00e4nde. F\u00fcr diese Abgrenzung ist auf einen weitl\u00e4ufigen Rahmen \u00f6rtlicher Bebauung abzustellen, die sich nur nach den gr\u00f6beren Umrissen des \u00f6rtlichen Bebauungsbereichs gegen\u00fcber dem freien Gel\u00e4nde absetzen muss . Die Frage, ob die an die Stra\u00dfe angrenzenden Grundst\u00fccke ihrerseits innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. [REF] buch liegen, spielt f\u00fcr die Abgrenzung dagegen keine Rolle . Der bauliche Zusammenhang im stra\u00dfenrechtlichen Sinne und damit das Vorhandensein einer geschlossenen Ortslage wird erst unterbrochen, wenn der unbebaute Zwischenraum ca. 0 Meter oder mehr lang ist , wobei der Abstand eines Grundst\u00fccks mit Bebauung zu dem jeweils n\u00e4chsten Grundst\u00fcck mit Bebauung ma\u00dfgebend ist . Es ist auf den Abstand zwischen den einzelnen Grundst\u00fccksparzellen und nicht auf denjenigen zwischen den einzelnen Bauten abzustellen . Zudem ist das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage erst dann zu verneinen, wenn die Baul\u00fccke beiderseits der Stra\u00dfe vorhanden ist. Im Falle einer einseitigen Bebauung entf\u00e4llt die geschlossene Ortslage nach der genannten Bestimmung auch f\u00fcr die unbebaute Stra\u00dfenseite nicht . Dieser Auffassung hat sich das VG Greifswald bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] angeschlossen. Die Entscheidung wurde durch das OVG Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom [DATE] best\u00e4tigt."}
{"_id": "10110", "text": "Auch in einem Fall der Minderung nach [REF] kann ein Mitverschulden des Anspruchstellers ber\u00fccksichtigt werden. Dies ergibt sich zwar nicht aus [REF] , denn dieser gilt nur f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, aber aus [REF] ."}
{"_id": "10111", "text": "Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] ab."}
{"_id": "10112", "text": "Eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist wie ein Gesetz auszulegen. Zwar handelt es sich weder um ein f\u00f6rmliches Gesetz noch um eine Rechtsverordnung. Eine Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenst\u00e4ndige Grundlage in [REF] findet. Sie dehnt die Verbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen auf Betriebe und Personen aus, die sonst nicht von den Normen eines Tarifvertrags erfasst w\u00fcrden. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung ist deshalb Normsetzung und aus diesem Grund wie ein Gesetz auszulegen ."}
{"_id": "10113", "text": "Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit seinen nach Art einer Revisionsbegr\u00fcndung gehaltenen Einw\u00e4nden eine unzutreffende Tatsachen und Beweisw\u00fcrdigung sowie eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden , zumal Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willk\u00fcrlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung nicht dargetan sind ."}
{"_id": "10114", "text": "Ma\u00dfnahmen von Kirchen innerhalb ihres Selbstbestimmungsrechts sind nach der hier zu Grunde gelegten Rechtsansicht von den staatlichen Gerichten nur auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfbar, n\u00e4mlich ob sie gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung versto\u00dfen, wie sie in dem allgemeinen Willk\u00fcrverbot sowie in der Grundrechtsordnung und den rechtsstaatlichen Prinzipien ihren Niederschlag gefunden haben ."}
{"_id": "10115", "text": "Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und entschieden, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Die von der Beklagten getroffene Satzungsregelung versto\u00dfe nicht gegen den vom Gesetzgeber in [REF] vorgesehenen Zweck, zumal auch eine mehrfache Ber\u00fccksichtigung von Versicherungsf\u00e4llen abgestaffelt nach deren Schwere erfolge. Auch f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot sei nichts ersichtlich. Der Umstand, dass die wiederholte Ber\u00fccksichtigung von Versicherungsf\u00e4llen auch zu wiederholten Zuschl\u00e4gen f\u00fchre, habe nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Satzung zur Folge. Denn die Beklagte habe auf die Verz\u00f6gerung gemeldeter Versicherungsf\u00e4lle oder vorgelegter Arztrechnungen und damit auf nachvollziehbare und vern\u00fcnftige Gr\u00fcnde f\u00fcr das durchgef\u00fchrte Berechnungsverfahren verwiesen. Im \u00dcbrigen habe bereits das Bundessozialgericht am [DATE] die f\u00fcr das Beitragsausgleichsverfahren in der Satzung der Beklagten getroffenen Regelungen umfassend beurteilt und insgesamt f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehalten."}
{"_id": "10116", "text": "Wenn die Beklagte den Unfall der Versicherten I. vom [DATE] im Umlagejahr [DATE] mit 0 BE berechnet hat, hat sie den Vorgaben ihrer Satzung allerdings nur zum Teil entsprochen. Richtigerweise h\u00e4tte sie den Versicherungsfall als solchen mit 0 BE schon f\u00fcr das Umlagejahr [DATE] ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, sodass f\u00fcr [DATE] nur 0 BE h\u00e4tten angesetzt werden d\u00fcrfen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Nr 0 des Anhangs zu \u00a7 0 ihrer Satzung. Danach werden im Umlagejahr eingetretene anzuzeigende Arbeitsunf\u00e4lle, die der Berufsgenossenschaft bis zur Durchf\u00fchrung des Beitragsausgleichsverfahrens nicht bekannt geworden sind, erst bei der Beitragsumlage ber\u00fccksichtigt, die nach Kenntniserlangung der Berufsgenossenschaft vom Unfall durchgef\u00fchrt wird. Der Versicherungsfall I. ist der Bezirksverwaltung Hamburg der Beklagten laut Schreiben der Beklagten an die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin vom [DATE] aber schon am [DATE] und damit vor der Durchf\u00fchrung des Beitragsausgleichsverfahrens [DATE] bekannt geworden und h\u00e4tte deshalb beim Beitragsausgleichsverfahren f\u00fcr [DATE] noch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin ist hierdurch jedoch nicht beschwert, weil sich die Differenz von 0 BE wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid dargelegt hat rechnerisch nicht zu ihren Ungunsten auswirkt. 0 Die im Anhang zu \u00a7 0 ihrer Satzung von der Beklagten getroffenen Regelungen zum Beitragsausgleichsverfahren stehen mit h\u00f6herrangigem Recht in \u00dcbereinstimmung. Dies hat das BSG mit Urteil vom [DATE] mit eingehender und \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung entschieden. Das BSG hat insbesondere ausgef\u00fchrt, dass die in der Satzung der Beklagten normierte Bildung von Falltypen und ihrer Abstufung nach der Schwere der Versicherungsf\u00e4lle von [REF] als Erm\u00e4chtigungsgrundlage gedeckt wird. Nach [REF] bestimmt die Satzung das N\u00e4here \u00fcber die Auferlegung von Zuschl\u00e4gen oder die Bewilligung von Nachl\u00e4ssen. Nach \u00a7 0 Abs 0 S 0 SB VII richtet sich die H\u00f6he der Zuschl\u00e4ge und Nachl\u00e4sse nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen f\u00fcr die Versicherungsf\u00e4lle oder nach mehreren dieser Merkmale. In diesem Zusammenhang hat das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach [REF] den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum zur Gestaltung ihrer Beitragsausgleichsverfahren l\u00e4sst, der auch die Entscheidung umfasst, auf welche Weise Zuschl\u00e4ge bzw Nachl\u00e4sse im Einzelnen berechnet werden."}
{"_id": "10117", "text": "Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache wegen des Urteils des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zukommt. Entgegen seinem Vortrag weicht dieses Urteil hinsichtlich der Frage, ob bei beihilferechtlichen Leistungsausschl\u00fcssen oder begrenzungen unmittelbar auf die F\u00fcrsorgepflicht als Anspruchsgrundlage zur\u00fcckgegriffen werden kann, nicht von dem Berufungsurteil ab. Vielmehr stimmt der rechtliche Ansatz beider Obergerichte \u00fcberein. Auch das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Anspr\u00fcche auf Beihilfegew\u00e4hrung unmittelbar auf die F\u00fcrsorgepflicht gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wenn ansonsten die amtsangemessene Lebensf\u00fchrung unzumutbar beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. In dem zu entscheidenden Fall hat das Gericht eine derartige Belastung eines Ruhestandsbeamten durch die Gesamtkosten f\u00fcr Pflege, Verpflegung und Unterkunft seiner Ehefrau in einer Pflegeeinrichtung verneint, weil dessen Versorgungsbez\u00fcge diese Kosten deutlich \u00fcberstiegen. Dies war bei der Mutter der Kl\u00e4gerin gerade nicht der Fall."}
{"_id": "10118", "text": "Der Senat hat im Termin die Akte [REF] im Hinblick auf die darin vom Arbeitsgericht Dortmund eingeholten Tarifausk\u00fcnfte beigezogen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "10119", "text": "Ist die vorgesehene Baufl\u00e4che noch Bestandteil des entlang der Moltkestra\u00dfe verlaufenden Bebauungszusammenhangs, so ist das Vorhaben nach [REF] zu beurteilen. Danach ist es nicht zul\u00e4ssig, denn es f\u00fcgt sich hinsichtlich der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll , nicht wie [REF] es fordert in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ein. Ein Vorhaben f\u00fcgt sich in der Regel dann in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ein, wenn es sich hinsichtlich aller in [REF] genannten Merkmale in dem in der n\u00e4heren Umgebung vorhandenen Rahmen h\u00e4lt . Dies ist hier hinsichtlich der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll, nicht der Fall, denn die zum Bau vorgesehene Fl\u00e4che \u00fcberschreitet die in der n\u00e4heren Umgebung pr\u00e4gend vorhandenen Bautiefen erheblich. 0 F\u00fcr die Bestimmung der n\u00e4heren Umgebung kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausf\u00fchrung des Vorhabens auf sie auszuwirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundst\u00fcck pr\u00e4gt . Dabei ist der Bereich der n\u00e4heren Umgebung nicht abstrakt, sondern f\u00fcr jedes der in [REF] aufgef\u00fchrten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Pr\u00e4gung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten k\u00f6nnen . So kann ein stark emittierender Gewerbebetrieb einen erheblich gr\u00f6\u00dferen Bereich hinsichtlich der Art der Nutzung pr\u00e4gen als hinsichtlich der \u00fcberbaubaren Grundst\u00fccksfl\u00e4che. Nach diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt die auf der n\u00f6rdlichen Seite der Moltkestra\u00dfe vorhandene Hinterlandbebauung nicht zur n\u00e4heren Umgebung des zum Bau vorgesehenen Grundst\u00fccks. Eine gegenseitige Beeinflussung von in zweiter Reihe liegenden Wohngeb\u00e4uden findet \u00fcber eine Stra\u00dfe hinweg in der Regel so auch hier nicht statt. Auf die dort vorhandene Hinterlandbebauung k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger sich deshalb nicht berufen."}
{"_id": "10120", "text": "Durch Urteil vom [DATE] hat das SG die \u00fcber das Teilanerkenntnis hinausgehende Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt: Abzurechnen sei nach [REF] V grunds\u00e4tzlich die Wegstrecke zwischen dem Wohnort oder der Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung. Anzusetzen sei die tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegte Strecke . Nach [REF] V k\u00f6nne die Krankenkasse jedoch die Zahlung des Mehrbetrages ablehnen, wenn der Weg zur tats\u00e4chlich gew\u00e4hlten Hebamme mehr als 0 km l\u00e4nger sei als der Weg zur Wohnung oder Praxis der n\u00e4chstwohnenden Hebamme. Auf die Ausnahmevorschrift des [REF] V k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin nicht berufen. Ihre Hinzuziehung sei nicht nach der besonderen Lage des Falls gerechtfertigt gewesen. Eine solche Rechtfertigung sei nur gegeben, wenn der Versicherten die Heranziehung einer n\u00e4her wohnenden Hebamme nicht zumutbar sei und die Toleranzgrenze nicht \u00fcberschritten werde . Daran fehle es vorliegend. Das Wirtschaftlichkeitsgebot der [REF] buch f\u00fchre zu einer Einschr\u00e4nkung des Erstattungsbetrages, da die Toleranzgrenze durch die tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegte Strecke wesentlich \u00fcberschritten sei. Im Internet lie\u00dfen sich 0 Hebammen im Umkreis von ... F ermitteln, wobei bei dreien ausdr\u00fccklich \"Hausgeburt\" angegeben sei. Die Beklagte habe sogar sechs Hebammen allein im Einzugsbereich der Versicherten in Rheinland-Pfalz ermittelt; hinzu seien vier Hebammen mit der \"Qualifikation\" Hausgeburt in M und Umgebung gekommen. Angesichts dieses Versorgungsangebots sei eine Beschr\u00e4nkung der zu erstattenden Fahrkosten auf die Kosten, die bei einer einfachen Wegstrecke von 0 km entstanden w\u00e4ren, vertretbar und sachgerecht. Ein Zinsanspruch bestehe nicht, da die HebGV eine Verzinsung nicht ausdr\u00fccklich vorsehe. Das SG hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen."}
{"_id": "10121", "text": "Der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzul\u00e4ssig. Die Besorgnis der Befangenheit kann n\u00e4mlich nur bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht werden , so dass der nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vom Gemeinschafter der Kl\u00e4gerin auf die Richterbank gelegte Schriftsatz vom [DATE] bereits deswegen unzul\u00e4ssig ist. Der Antrag ist aber auch nicht hinreichend substantiiert , da der blo\u00dfe Verweis auf Rechtsvorschriften der FGO, ZPO, des GG und des BBG ohne konkreten Bezug, worin ein Versto\u00df gegen die aufgef\u00fchrten Vorschriften liegen soll, nicht ausreichend ist. Der Schriftsatz ist vom Gemeinschafter bereits vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gefertigt worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Kl\u00e4gerin die Verhandlungsf\u00fchrung des Gerichts noch nicht kannte. Der Befangenheitsantrag gegen s\u00e4mtliche Mitglieder des Spruchk\u00f6rpers, die in dem Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom [DATE] teilweise noch nicht einmal namentlich bzw. falsch benannt sind, ist rechtsmissbr\u00e4uchlich, weil darin keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr eine unsachliche Einstellung der einzelnen Mitglieder dargelegt werden, sondern lediglich ein fehlendes Einverst\u00e4ndnis mit der Verhandlungsf\u00fchrung mitgeteilt wird, ohne Beanstandungen zu benennen. Der Senat konnte daher in seiner gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung ohne Einholung von dienstlichen Stellungnahmen entscheiden, da der Befangenheitsantrag gegen s\u00e4mtliche Richter rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher unzul\u00e4ssig ist . 0."}
{"_id": "10122", "text": "Der Senat hat das Ruhen des Verfahrens gem. [REF] nicht angeordnet. Sonstige wichtige Gr\u00fcnde, die die Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig erschienen lie\u00dfen, liegen nicht vor. Soweit der BFH in den Revisionsverfahren [REF] und [REF] zur Frage der Sch\u00e4dlichkeit der Mithilfe fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Freiberuflern und zur Rechtsgrundlage f\u00fcr die Vervielf\u00e4ltigungstheorie Stellung nehmen k\u00f6nnte, ist nicht ersichtlich, dass er seine bisherige st\u00e4ndige Rechtsprechung zu diesen Themenkreisen \u00e4ndern wird. Zudem sind zwischenzeitlich weitere Revisionsverfahren bei dem BFH anh\u00e4ngig, in denen die Finanzgerichte zu beiden aufgeworfenen Punkten umfangreich Stellung genommen haben und dem BFH jeweils gefolgt sind . Die Sache war entscheidungsreif."}
{"_id": "10123", "text": "Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Tatbestand"}
{"_id": "10124", "text": "Falls die Frage auf solche Einwendungen abzielen sollte, mit denen Planbetroffene beh\u00f6rdliche Tatsachenermittlungen erstmals oder abweichend aus der Sicht das Naturschutzes bewerten, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl\u00e4rt, dass sie sich zur Vermeidung der Pr\u00e4klusion bereits im Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Material so konkret auseinandersetzen m\u00fcssen, dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange noch einer n\u00e4heren Betrachtung unterziehen soll . Anzukn\u00fcpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Von einem Einwender kann erwartet werden, dass er gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte geltend macht, die sich nach den ausgelegten Unterlagen einem Laien in seiner Lage von dessen eigenem Kenntnis und Erfahrungshorizont her erschlie\u00dfen. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausf\u00fchrlich behandelt worden ist, kann von einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erwartet werden, dass er der Beh\u00f6rde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier und Pflanzenwelt benennt, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundst\u00fccke noch als unzureichend ansieht . Der Senat kann nicht erkennen, dass Planbetroffene generell nicht in der Lage sind, dem innerhalb der Einwendungsfrist nachzukommen. Einer so verstandenen Pr\u00e4klusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat ."}
{"_id": "10125", "text": "Einen abstrakten Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen ist, zeigt der Kl\u00e4ger nicht auf, sondern macht auch hier lediglich Rechtsanwendungsfehler geltend. Wie auch die Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom [DATE] belegt , hat das Berufungsgericht die von der Beschwerde referierte Rechtsprechung zugrunde gelegt. Auf der Grundlage seiner tats\u00e4chlichen Feststellungen kommt es zu der Einsch\u00e4tzung, dass dem Vorhaben gerade bei der Bau und Nutzungsstruktur, wie sie in Kronacker herrsche, und angesichts des nicht zu leugnenden Siedlungsdrucks aus dem Gro\u00dfraum M\u00fcnchen eine nicht zu \u00fcberschauende Bezugsfallwirkung und damit eine nicht genau \u00fcbersehbare Vorbildwirkung zukomme. Der Kl\u00e4ger macht demgegen\u00fcber nur geltend, der Gesichtspunkt, dass Begehrlichkeiten geweckt werden k\u00f6nnten, gelte nicht in dieser Allgemeinheit . Auch hier ersch\u00f6pft sich der Vortrag darin, nach Art einer Berufungsbegr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung die eigene Auffassung entgegenzusetzen. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss\u00e4tzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, gen\u00fcgt indes weder den Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen einer Divergenz noch denen einer Grundsatzr\u00fcge ."}
{"_id": "10126", "text": "Der BFH hat mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vorliegt, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam \u00fcber die Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und an einer GmbH verf\u00fcgen; in diesem Fall sei die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert."}
{"_id": "10127", "text": "Es kann dahinstehen, ob bei Ansatz einer Zeitgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df [REF] eine niedrigere Geb\u00fchr festzusetzen w\u00e4re, denn der Kl\u00e4gerin steht kein Anspruch auf Ansatz einer solchen Geb\u00fchr zu. Eine Zeitgeb\u00fchr ist nach [REF] nur dann anzusetzen, wenn sich der Gegenstandswert nicht, auch nicht durch Sch\u00e4tzung ermitteln l\u00e4sst. Das ist hier aus den vorgenannten Gr\u00fcnden nicht der Fall. Die Geb\u00fchr ist deshalb gem\u00e4\u00df [REF] in entsprechender Anwendung des [REF] zu ermitteln. Auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von mindestens 0 Millionen Euro errechnet sich eine Geb\u00fchr von 0 Euro. 0 Die Rechtsanwendung des FA ist auch mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar. Die Geb\u00fchrenregelung des [REF] ist zur \u00dcberzeugung des Senats aus den in den Urteilen des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 genannten Gr\u00fcnden verfassungsgem\u00e4\u00df. Dies gilt auch f\u00fcr die Ausgestaltung der Bemessungsfaktoren zur H\u00f6he der Geb\u00fchr . Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Kl\u00e4gerin im Streitfall unabh\u00e4ngig vom konkreten Bearbeitungsaufwand der Finanzbeh\u00f6rde mit einer Wertgeb\u00fchr in H\u00f6he des H\u00f6chstsatzes von 0 Euro belastet ist."}
{"_id": "10128", "text": "Demgegen\u00fcber wird vom Landgericht Hannover vertreten, dass das Insolvenzgericht auch von Amts wegen verpflichtet ist, die objektiv eingetretene Verj\u00e4hrung zu ber\u00fccksichtigen. Zwar sei richtig, dass Verj\u00e4hrung grunds\u00e4tzlich nur das Recht einer Einrede gebe. Mit dieser Bewertung alleine werde jedoch den Besonderheiten des Insolvenzrechts nicht Gen\u00fcge getan. 0"}
{"_id": "10129", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH wird bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen die Grenze von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb \u00fcberschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Bet\u00e4tigung und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte durch Umschichtung gegen\u00fcber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung entscheidend in den Vordergrund tritt . Die typischen gewerblichen T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken unterscheiden sich von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung durch die beim Erwerb oder zum Zeitpunkt der Bebauung bestehende Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht ."}
{"_id": "10130", "text": "In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des [REF] gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] aufgestellten Vorgaben entspricht, bis zu den Vorlagebeschl\u00fcssen des Senats vom [DATE] B [REF] R , B [REF] R , B [REF] R \u00fcberwiegend bejaht . Vor allem das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich dabei mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des [REF] [DATE] , insbesondere der dort aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr einen BErzg-Anspruch von nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Ausl\u00e4ndern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den \u00a7 0 Abs 0, [REF] haben, eingehend befasst. Nach seiner Auffassung begegnet [REF] [DATE] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken."}
{"_id": "10131", "text": "Der Gesetzgeber habe seinen Spielraum mit der Entscheidung f\u00fcr eine aktuelle oder nur kurz zur\u00fcckliegende Erwerbst\u00e4tigkeit als ma\u00dfgebliches Prognosekriterium eines Daueraufenthalts nicht \u00fcberschritten. Arbeit sei ein Schl\u00fcssel f\u00fcr Integration. Bei Ausl\u00e4ndern, die gearbeitet h\u00e4tten oder noch arbeiteten, k\u00f6nne der Gesetzgeber deshalb in typisierender Betrachtungsweise eher von einem Daueraufenthalt ausgehen als bei nicht arbeitenden Ausl\u00e4ndern. Wer dagegen blo\u00df arbeiten d\u00fcrfe, aber es nicht tue oder nur zeitweise getan habe, unterscheide sich unter diesem Blickwinkel in seiner Aufenthaltsverfestigung weniger von einem Ausl\u00e4nder, dem die Erwerbst\u00e4tigkeit verboten sei, als von einem Ausl\u00e4nder, der tats\u00e4chlich arbeite und damit ins Erwerbsleben eingegliedert sei. Ebenso wie die aktuelle Erwerbst\u00e4tigkeit eigne sich aber auch das in [REF] [DATE] genannte Kriterium des Bezugs von Leistungen nach dem SGB III als Grundlage f\u00fcr eine positive Aufenthaltsprognose. Wer Alg I beziehe, habe versicherungspflichtig gearbeitet und sei daher auf Dauer in den Arbeitsmarkt integriert gewesen. Die gesetzgeberische Wertung, nach ausgelaufenem Alg-I-Bezug das Indiz f\u00fcr einen Daueraufenthalt entfallen zu lassen, sei angesichts des weiten gesetzgeberischen Prognosespielraums nicht widerlegbar ."}
{"_id": "10132", "text": "Vorliegend konnte die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom [DATE] ihre Wegweiserfunktion erf\u00fcllen. Sie war auf Seite 0 des Bescheides nach der Darlegung des Leistungsanspruchs und der Berechnungsgrundlagen aufgef\u00fchrt. Von den nachfolgenden Hinweisen war sie etwas abgesetzt. Damit wurde deutlich, dass der Bescheid in zwei Teile gegliedert war, dessen erster Teil die Leistungsvoraussetzungen und die Erl\u00e4uterung der H\u00f6he der Leistungen betraf und dessen zweiter Teil Hinweise zu vom Kl\u00e4ger zu beachtenden Gesichtspunkten, zu Rechtsgrundlagen sowie einen Leistungsnachweis enthielt. Die Rechtsbehelfsbelehrung war insofern nicht an einer un\u00fcbersichtlichen Stelle des Bescheides versteckt, sondern schloss den die konkrete Leistung betreffenden Teil ab. Sie war nicht durch \u00fcberfl\u00fcssige Informationen \u00fcberfrachtet und bezeichnete den Rechtsbehelf und die zutreffende Frist und Form der Einlegung . Auch war die zust\u00e4ndige Verwaltungsstelle zu erkennen, da auf die \"oben bezeichnete Agentur f\u00fcr Arbeit\" Neuwied verwiesen wurde, die im Briefkopf mit Adressangabe genannt war. Es war daher ohne weiteres erkennbar , welche Stelle dies ist."}
{"_id": "10133", "text": "Die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung \u00fcber zehn Jahre hinaus verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit . Zwar wird der Gesetzgeber aufgrund der von dem Urteil des EGMR ausgehenden Bindungswirkung die vor dem [DATE] g\u00fcltig gewesene Zehnjahresdauer bei Regelung der \u201eAltf\u00e4lle\u201c wieder beachten m\u00fcssen. Das f\u00fchrt jedoch nicht dazu, dass die Ma\u00dfregel schon vor einer gesetzlichen Neuregelung f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu erkl\u00e4ren und der Untergebrachte zu entlassen ist. Denn die sofortige Beendigung der Freiheitsentziehung w\u00fcrde dem Schutz \u00fcberragender G\u00fcter des Gemeinwohls zuwiderlaufen und ihm in Bezug auf die \u201eAltf\u00e4lle\u201c die vom Gesetzgeber durch r\u00fcckwirkenden Wegfall der Zehnjahresdauer geschaffene Grundlage entziehen. Dieses Gemeinwohlinteresse, das darin besteht, die Allgemeinheit vor drohenden schwersten R\u00fcckfalltaten gef\u00e4hrlicher Gewalt und Sexualstraft\u00e4ter zu sch\u00fctzen, ist dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten gegen\u00fcberzustellen. Ebenso wie der Staat die Grundrechte des Einzelnen zu wahren hat, ist er nach [REF] verpflichtet, sich sch\u00fctzend und f\u00f6rdernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren ."}
{"_id": "10134", "text": "Die Kl\u00e4gerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten, dem vormaligen Bundesamt f\u00fcr Finanzen nach [REF] [DATE] i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom [DATE] DBA-\u00d6sterreich [DATE] u.a. die Erstattung der bei den Aussch\u00fcttungen der L-Bank einbehaltenen und abgef\u00fchrten Steuerabzugsbetr\u00e4ge. Dies lehnte das BZSt ab. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg ."}
{"_id": "10135", "text": "Dieser m\u00f6glichen Auslegung steht das gesetzgeberische Konzept der \"Verluststreckung\" nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der sog. Mindestbesteuerung deren \u00fcberschie\u00dfende Wirkung in einer Vielzahl von Fallsituationen bewusst in Kauf genommen hat . Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs d\u00fcrfte allein unter dem Gesichtspunkt einer \"Verstetigung der Steuereinnahmen\" als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Fiskalzwecks jeder Steuer nicht ausreichend sein . Auch ein Versto\u00df gegen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung d\u00fcrfte in dieser Restriktion des Regelungswortlauts entgegen der Ansicht des FA nicht liegen, da was die Existenz des Verlustvor und r\u00fccktrags anzeigt die ertragsteuerliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerpflichtigen insoweit durchaus abschnitts\u00fcbergreifend ermittelt wird. Verfahrensrechtlich lie\u00dfe sich dieses Auslegungsergebnis durch die Beif\u00fcgung eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks i.S. des [REF] in den F\u00e4llen einer Besteuerung auf der Grundlage der sog. Mindestbesteuerung absichern. Denkbar w\u00e4re es auch, in der verlustabzugssch\u00e4dlichen Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ein auf den Veranlagungszeitraum des Eingreifens der Mindestbesteuerung r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des [REF] zu sehen ."}
{"_id": "10136", "text": "Der Antrag ist zul\u00e4ssig. Streiten die Betriebsparteien \u00fcber die Rechtswirksamkeit eines Spruchs der nach [REF] an die Stelle der betrieblichen Einigungsstelle getretenen tariflichen Schlichtungsstelle, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen ."}
{"_id": "10137", "text": "Ob diese Verk\u00fcrzung der Anspruchsdauer auch unter Ber\u00fccksichtigung der \u00dcbergangsvorschrift des [REF] verfassungswidrig ist, kann offen bleiben ; nicht beantwortet werden muss auch die Frage, ob Gesichtspunkte, die au\u00dferhalb der beruflichen wie auch der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re liegen und wirtschaftlicher Natur sind, zumindest dann beim wichtigen Grund Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen, wenn die Anwendung des [REF] ansonsten zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Rechtsbeeintr\u00e4chtigung f\u00fchren w\u00fcrde. Jedenfalls gilt dies dann nicht, wenn wie hier zu rein wirtschaftlichen Aspekten keine mit der Berufssph\u00e4re verbundenen oder sonstigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde hinzutreten, die die Fortsetzung der Besch\u00e4ftigung unzumutbar machen, und die Rechtsfolgen, die sich aus der Eigenk\u00fcndigung des Kl\u00e4gers ergeben, diesen jedenfalls nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig treffen."}
{"_id": "10138", "text": "Im Anschlussbeitragsrecht ist im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grunds\u00e4tzlich vom b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grundst\u00fccksbegriff auszugehen , Nord\u00d6R [DATE] , 0, 0; [DATE] [REF] , D\u00d6V [DATE] , 0, 0). Unter \"Grundst\u00fcck\" ist danach derjenige katasterm\u00e4\u00dfig abgegrenzte Teil der Erdoberfl\u00e4che zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht gilt auch f\u00fcr das Recht der leitungsgebundenen Anlagen . F\u00fcr die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage der beitragsrechtlich ma\u00dfgeblichen Ausnutzbarkeit des Grundst\u00fcckes, insbesondere die Frage, ob das gesamte Grundst\u00fcck oder nur Teile baulich nutzbar sind, muss ebenfalls grunds\u00e4tzlich die Fl\u00e4che des im Bereich eines Bebauungsplanes nach [REF] oder vollst\u00e4ndig im unbeplanten Innenbereich nach [REF] liegenden Buchgrundst\u00fcckes betrachtet werden. Eine Unterteilung des Grundst\u00fcckes nach verschiedenen Nutzungsarten scheidet von Ausnahmen abgesehen aus. F\u00fcr die Frage der Baulandeigenschaft des Grundst\u00fcckes ist dessen gesamte Fl\u00e4che einheitlich und nicht nach Grundst\u00fccksteilen getrennt zu betrachten, obgleich so gut wie nie die gesamte Fl\u00e4che der baulichen Nutzung zugef\u00fchrt werden bzw. voll \u00fcberbaut werden darf. Denn die Zul\u00e4ssigkeit einer Bebauung setzt zumeist die Freihaltung erheblicher Grundst\u00fccksteile voraus, f\u00fcr die Ausf\u00fchrbarkeit eines Bauvorhabens muss daher in der Regel mehr an Fl\u00e4che zur Verf\u00fcgung stehen, als f\u00fcr die bauliche Anlage als solche ben\u00f6tigt wird. Baulinien, Baugrenzen, Abstands und Anbauverbotsvorschriften sind f\u00fcr den Umfang der zu ber\u00fccksichtigenden Grundst\u00fccksfl\u00e4che ebenso ohne Belang wie bauplanungsrechtliche Festsetzungen von Grundst\u00fccksteilen als private Gr\u00fcnfl\u00e4che . Anderes gilt nur, wenn ein Grundst\u00fccksteil einer privaten Nutzung durch den Eigent\u00fcmer wie etwa bei der Festsetzung als \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4che schlechthin entzogen ist ."}
{"_id": "10139", "text": "Mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten entscheidet der Senat ungeachtet des EuGH-Vorlageverfahrens Tsakouridis die insbesondere vom beklagten Land im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen im Senatsurteil vom [DATE] [REF] zeitnah f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig erachtete Frage der G\u00fcltigkeit von [REF] ohne m\u00fcndliche Verhandlung . 0"}
{"_id": "10140", "text": "Der Antragsteller hat geltend gemacht, er habe kein Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht. Das von ihm in Verkehr gebrachte Produkt sei kein Pflanzenschutzmittel und unterliege nicht dem Pflanzenschutzgesetz. Die Antragsgegnerin habe schon im Jahre [DATE] an Handelsbetriebe geschrieben, das betreffende Produkt nicht neben zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in die Regale zu stellen. Auch er habe in gleicher Weise darauf hingewirkt. Jedoch sei er nicht in der Lage, die Platzierung in einem offenen Verkaufsgesch\u00e4ft anzuordnen. Auf den Beh\u00e4ltnissen des Produkts sei der Hinweis \u201ekein Pflanzenschutzmittel\u201c aufgedruckt. Es k\u00f6nne richtig sein, dass die Zweckbestimmung eines Produkts nicht nur aus der offiziellen Kennzeichnung abgeleitet werde. Es sei aber keineswegs richtig, wenn entgegen der offiziellen Kennzeichnung eines Produkts ein Verhalten Dritter, die das Produkt in sonstiger Weise auslobten, anb\u00f6ten oder platzierten, dem Lieferanten angelastet werde. Ein gegen W\u00fchler wirksames Pr\u00e4parat, das unter Terrassen und Gehwegen angewendet werden k\u00f6nne, und f\u00fcr das gerade wegen dieser Anwendung Dosierungs und Anwendungshinweise gegeben w\u00fcrden, k\u00f6nne nicht als Pflanzenschutzmittel bezeichnet werden. Die gr\u00fcne Farbe des Plakats sei in gleicher Weise unverf\u00e4nglich. Ob nun und ggf. wem gegen\u00fcber irgendeine Suggestion auf andere Verwendungsarten einsetze, sei eine v\u00f6llig hypothetische und durch nichts belegte Vermutung, ebenso wie die Wertung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Bedeutung der Gebindegr\u00f6\u00dfen f\u00fcr eine Nutzung des Produkts f\u00fcr Karbidlampen oder durch Hobby-Schwei\u00dfer. Das Verwaltungsgericht habe die Anwendungsbreite des Produkts v\u00f6llig \u00fcbersehen. 0 Diese Einw\u00e4nde greifen nicht durch. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Produkt C. als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht worden ist, obwohl die hierf\u00fcr erforderliche Zulassung nach [REF] fehlt, und das dies dem Antragsteller zuzurechnen ist. Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Zuordnung des Produkts als Pflanzenschutzmittel ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass die Zweckbestimmung eines Produkts sich nicht nur aus der offiziellen Kennzeichnung, sondern in gleicher Weise auch aus der sonstigen Auslobung in schriftlicher oder m\u00fcndlicher Form ergebe. Es ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass die f\u00fcr die Zuordnung als Pflanzenschutzmittel ma\u00dfgebliche Zweckbestimmung eines Produkts sich aus der stofflichen Zusammensetzung, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs erschlie\u00dft . F\u00fcr die tats\u00e4chliche Auslobung des Produkts C. als Pflanzenschutzmittel gegen W\u00fchler sprechen die o.a. Produktinformationen zur Verwendbarkeit des Produkts. Darin sind u.a. die Hinweise \u201egegen W\u00fchler z.B. unter Terrassen und Gehwegen\u201c und \u201ebew\u00e4hrtes Hausmittel zum Einsatz gegen W\u00fchler\u201c zu finden. Der Senat tritt der Bewertung des Verwaltungsgerichts bei, einem durchschnittlich informierten Verbraucher als potentieller Kunde werde damit suggeriert, dass das Produkt generell f\u00fcr die Vergr\u00e4mung von W\u00fchlern an deren typischen Aufenthaltsorten geeignet sei. Der Zusatz \u201ez.B. unter Terrassen und Gehwegen\u201c enth\u00e4lt gerade keine Beschr\u00e4nkung auf diesen Anwendungsbereich, sondern beinhaltet eine nicht abschlie\u00dfende, exemplarische Aufz\u00e4hlung. Dementsprechend ist dieser Zusatz in der Produktinformation nicht geeignet, die damit verbundene Zweckbestimmung des Produkts als Pflanzenschutzmittel in Frage zu stellen. Ebenso uneingeschr\u00e4nkt und offen ist der o.a. Hinweis \u201ebew\u00e4hrtes Hausmittel zum Einsatz gegen W\u00fchler\u201c. Dass das vom Antragsteller vertriebene Produkt auch in anderen Anwendungsbereichen verwendet werden kann, f\u00fcr das es keiner Zulassung als Pflanzenschutzmittel bedarf, hat nicht zur Folge, dass dieses Produkt in der konkreten Auslobung nicht als Pflanzenschutzmittel im Sinne des [REF] anzusehen w\u00e4re. Denn f\u00fcr die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein die Zweckbestimmung des Stoffes oder der Zubereitung entscheidend. Nicht ma\u00dfgeblich sind dagegen die Art der Herstellung oder die chemischen Eigenschaften eines Stoffes oder einer Zubereitung ."}
{"_id": "10141", "text": "Im Vergleich vom [DATE] im Vorprozess [REF] UE haben die Parteien von einer Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten abgesehen. Aus den Akten dieses Verfahrens geht hervor, dass der Kl\u00e4ger diese Begrenzung damals nicht begehrt hat. Die Parteien sind folglich bei Abschluss des Vergleichs davon ausgegangen, dass eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des Beklagten hier nicht in Betracht kommt. Die Umst\u00e4nde, die dieser Einsch\u00e4tzung zugrunde lagen, sind aber keine anderen als die, die dem Senat vorliegend zur Beurteilung anfallen. Denn schon im Zeitpunkt des Vergleichabschlusses war die Befristung oder Herabsetzung nach [REF] a.F. rechtlich auch bei Vorliegen einer hier in Ansehung einer Ehedauer von \u00fcber 0 Jahren gegebenen langen Ehe m\u00f6glich, weil der Bundesgerichtshof bereits mit seinem Urteil vom [DATE] seine bis dahin st\u00e4ndige gegenteilige Rechtsprechung ge\u00e4ndert hatte . Somit liegt in Bezug auf die Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts der Beklagten im Vergleich zur Rechtslage bei Abschluss des Vergleichs vom [DATE] keine wesentliche \u00c4nderung der Rechtslage vor mit der Folge, dass der Kl\u00e4ger mit diesem Einwand ausgeschlossen bleibt."}
{"_id": "10142", "text": "Eine entsprechende gesetzliche Regelung f\u00fcr den Bereich der Kindertagespflege hat der nieders\u00e4chsische Landesgesetzgeber hingegen nicht erlassen. Damit sind in Niedersachsen die kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften als Tr\u00e4ger der Kinder und Jugendhilfe aufgerufen, f\u00fcr die Elternbeitr\u00e4ge in Kindertagespflege Kostenbeitr\u00e4ge festzusetzen. Auch ihnen ist bei der Gestaltung des Kostenbeitrages der Eltern in der Tagespflege ein Gestaltungsfreiraum verblieben. Dieser ist jedoch gegen\u00fcber dem potenziellen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erheblich eingeschr\u00e4nkt. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben sind n\u00e4mlich in diesem Fall die Kostenbeitr\u00e4ge zu staffeln. Der jeweiligen kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft verbleibt damit lediglich hinsichtlich der Art der Staffelung ein Spielraum. Wird die H\u00f6he der Kostenbeitr\u00e4ge von den Einkommensverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig gemacht, so besteht bei der Bestimmung des ma\u00dfgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum . 0 Der Beklagte hat f\u00fcr eine einheitliche Handhabung der Kindertagespflege die \u201eRichtlinie zur finanziellen F\u00f6rderung der Tagespflege\u201c erlassen. Diese regelt in ihrem Abschnitt IV, dass f\u00fcr die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege Kostenbeitr\u00e4ge in Abh\u00e4ngigkeit vom Netto-Jahreseinkommen erhoben werden. In Anwendung dieser Richtlinie setzte der Beklagte gegen die Kl\u00e4gerin mit dem in Streit stehenden Bescheid Kostenbeitr\u00e4ge in H\u00f6he von 0 \u20ac je Betreuungsstunde fest. Dieses Vorgehen h\u00e4lt einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Denn zur \u00dcberzeugung des Gerichts bedarf es f\u00fcr die Festsetzung von Kostenbeitr\u00e4gen einer gesetzlichen Grundlage, vorliegend also einer Satzung des Beklagten. Eine solche liegt indes nicht vor. In einem vergleichbaren Fall hat das VG Osnabr\u00fcck in diesem Zusammenhang ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10143", "text": "Im Streitfall habe das FG seiner Entscheidung eine vom Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom [DATE] [REF] abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt. Entgegen der Auffassung des FG habe das Nieders\u00e4chsische FG f\u00fcr einige der streitgegenst\u00e4ndlichen Bandagen einen erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz gew\u00e4hrt. Sowohl das Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG als auch das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 0. November 0 [REF] bis C-0/0 enthielten den unausgesprochenen Rechtssatz, dass die zur Einreihung in die Unterpos. 0 0 0 KN f\u00fchrenden Kriterien alternativ und nicht kumulativ anzuwenden seien. Demgegen\u00fcber habe das FG allein darauf abgestellt, ob zus\u00e4tzlich ein starres Zug-, St\u00fctz oder Stabilisierungselement vorliege. Ungepr\u00fcft seien die Kriterien verwendete Materialien und Funktionsweise geblieben."}
{"_id": "10144", "text": "St\u00fctzt sich eine Nichtzulassungsbeschwerde wie im Streitfall auf grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] , setzt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung dieses Zulassungsgrundes voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine bestimmte f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist hierzu ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gr\u00fcnden im Einzelnen die Kl\u00e4rung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung im Allgemeininteresse liegt . Die blo\u00dfe Behauptung, die Rechtssache habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung, gen\u00fcgt nicht. Hat der BFH bereits fr\u00fcher \u00fcber die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber hinaus begr\u00fcnden, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Er muss substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gr\u00fcnden die h\u00f6chstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht gepr\u00fcften Argumente gegen die Rechtsauffassung des BFH in der Rechtsprechung der Finanzgerichte oder in der Literatur vorgebracht worden sind . Wenn eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht vorliegt, gen\u00fcgt dies f\u00fcr sich allein nicht f\u00fcr eine Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung . In jedem Fall muss dargelegt werden, in welchem Umfang und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und ggf. streitig ist ."}
{"_id": "10145", "text": "Schlie\u00dflich enth\u00e4lt der Antrag auch keine Angaben zum Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale beim Beschuldigten; dies geh\u00f6rt aber ebenfalls zum notwendigen Antragsvorbringen ."}
{"_id": "10146", "text": "Die nunmehr getroffenen L\u00e4rmschutzfestsetzungen sind nicht zu beanstanden. 0 Die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte schalltechnische Begutachtung geht von zutreffenden Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben aus. F\u00fcr die Bauleitplanung ergeben sich diese aus der DIN 0, wobei die Gemeinde grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit hat, das genaue Ma\u00df des Hinzunehmenden im Wege der Abw\u00e4gung festzulegen . Herangezogen werden kann ferner die \"Freizeitl\u00e4rm-Richtlinie\" vom [DATE] , welche die Anwendung der TA L\u00e4rm in zwei Punkten modifiziert ."}
{"_id": "10147", "text": "Soweit die Antragsteller die Ergebnisse einer Nachmessung vom [DATE] durch die Firma L. in Zweifel ziehen, sind die n\u00e4heren Umst\u00e4nde dieser Nachmessung schon im Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] gew\u00fcrdigt worden. Regelm\u00e4\u00dfig reicht die Behauptung, eine sp\u00e4tere Nachmessung sei an besonders l\u00e4rmarmen Tagen erfolgt, nicht aus, um die einer Planung zugrunde liegende L\u00e4rmprognose zu ersch\u00fcttern. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass nachtr\u00e4gliche Messergebnisse die Validit\u00e4t einer bauleitplanerischen Prognose best\u00e4tigen oder in Zweifel ziehen k\u00f6nnen. Ihre Anordnung kann deshalb gerade bei wenig erforschten L\u00e4rmszenarien sinnvoll sein. H\u00e4lt sich jedoch das Ergebnis der L\u00e4rmmessung im Rahmen der Prognose, ist ein negativer R\u00fcckschluss allein aus dem Messergebnis gerade nicht m\u00f6glich. Ein Angriff auf die Nachmessung m\u00fcsste deshalb um erfolgreich zu sein nicht nur darlegen, dass sie methodisch nicht einwandfrei war ; sondern dar\u00fcber hinaus, dass methodisch korrektes Vorgehen auf jeden Fall zu signifikant h\u00f6heren Prognosewerten gef\u00fchrt haben m\u00fcsste. Daf\u00fcr fehlt es hier an der erforderlichen Substanz der Darlegung. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "10148", "text": "Die Beschwerde ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, weil sie durch [REF] ausgeschlossen ist. 0 Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich des [REF] nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Damit ist die Beschwerde in Asylsachen mit Ausnahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision generell ausgeschlossen. Der Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit der \u00fcberwiegend vertretenen Ansicht davon aus, dass [REF] nicht nur Verfahren auf der Grundlage der [REF] , sondern alle Beschlussverfahren des Verwaltungsgerichts erfasst, die als Nebenverfahren einer Asylstreitigkeit zu gelten haben ; denn auch in diesen F\u00e4llen handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Dies gilt auch f\u00fcr das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem insbesondere die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu pr\u00fcfen sind. Ob eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt, beantwortet sich allein danach, auf welche Rechtsgrundlage die Beh\u00f6rde ihre Ma\u00dfnahme im zugrunde liegenden Verfahren tats\u00e4chlich gest\u00fctzt hat. Ist dies eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor . Hier hat die Beklagte ihren Bescheid auf [REF] gest\u00fctzt, so dass unzweifelhaft eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt."}
{"_id": "10149", "text": "Die in einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken bez\u00fcglich dieser nunmehr st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts teilt die erkennende Kammer des Sozialgerichtes Oldenburg nicht. Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass die Bedenken nicht zu einer abweichenden Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen gef\u00fchrt haben, da diese nicht entscheidungserheblich waren. Insoweit weicht das erkennende Gericht nicht von der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen ab."}
{"_id": "10150", "text": "Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Gesch\u00e4digte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage der [REF] vom Haftpflichtversicherer des Sch\u00e4digers nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verst\u00e4ndiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Gesch\u00e4digten f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und notwendig halten darf . Ein h\u00f6herer Tarif als der Normaltarif ist nur erstattungsf\u00e4hig, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit R\u00fccksicht auf die Unfallsituation einen gegen\u00fcber dem Normaltarif h\u00f6heren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadenbehebung nach [REF] erforderlich sind . In diesem Fall muss der Gesch\u00e4digte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Ber\u00fccksichtigung seiner individuellen Erkenntnis und Einflussm\u00f6glichkeiten sowie der gerade f\u00fcr ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich g\u00fcnstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und \u00f6rtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage zug\u00e4nglich war . Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des [REF] ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Gesch\u00e4digten ein g\u00fcnstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zug\u00e4nglich war, so dass ihm eine kosteng\u00fcnstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem\u00e4\u00df [REF] obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte ."}
{"_id": "10151", "text": "Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses aus wichtigem Grunde an sich rechtfertigen. Dabei kann ein wichtiger Grund in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder von vertraglichen Nebenpflichten liegen ."}
{"_id": "10152", "text": "Die Entscheidung des Beklagten, den Kindergarten der Kl\u00e4gerin nicht zu f\u00f6rdern, sei ermessensfehlerhaft. Er habe die p\u00e4dagogische Ausrichtung des von ihm dem Kl\u00e4ger betriebenen Kindergartens nicht angemessen ber\u00fccksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bed\u00fcrfe es einer besonderen Erkl\u00e4rung, wenn angebotene Kindergartenpl\u00e4tze mit einer bestimmten P\u00e4dagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage, anders als solche mit anderer P\u00e4dagogikausrichtung, nicht gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Das Angebot des Beklagten umfasse die Waldorfp\u00e4dagogik nicht, obwohl es eine kontinuierliche, wenn auch geringe Nachfrage hierf\u00fcr gebe, die nicht ohne Weiteres unber\u00fccksichtigt bleiben k\u00f6nne. In Anbetracht der Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] verdichte sich sein Anspruch auf Neubescheidung aufgrund der ermessensfehlerhaften Ablehnung sogar zu einem F\u00f6rderanspruch dem Grunde nach, weil aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde des Falls jede andere Entscheidung als eine F\u00f6rderung des Kindergartens ermessensfehlerhaft w\u00e4re."}
{"_id": "10153", "text": "Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Einrichtung des Kl\u00e4gers in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Bei der Bedarfsermittlung hat der Jugendhilfetr\u00e4ger als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Wunsch und Wahlrechts die W\u00fcnsche, Bed\u00fcrfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten zu ber\u00fccksichtigen . Dies setzt eine regelm\u00e4\u00dfige Nachfrage nach Kindergartenpl\u00e4tzen in einer nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Gr\u00f6\u00dfenordnung voraus. Eine zukunftsorientierte Planung des Kindergartenbedarfs ist auf gesicherter Grundlage nur m\u00f6glich, wenn aufgrund einer zeitlichen und zahlenm\u00e4\u00dfige Verfestigung der Nachfrage erkennbar ist, dass es sich bei dem Bed\u00fcrfnis nach einer Erziehung in einer besonderen p\u00e4dagogischen Grundrichtung nicht nur um ein fl\u00fcchtiges Interesse handelt, sondern um einen ernsthaften und bestimmten Wunsch eines zahlenm\u00e4\u00dfig nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Teils der Berechtigten . Dies ist bei lediglich zwei bis drei Kindern, die die Einrichtung des Kl\u00e4gers seit dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] besucht haben, jedoch nicht der Fall."}
{"_id": "10154", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde begegnet keinen Bedenken. Sie gen\u00fcgt auch dem Antragserfordernis nach [REF] , wonach die Beschwerdebegr\u00fcndung \"einen bestimmten Antrag enthalten\" muss. Ob es, wie der Beschwerdef\u00fchrer anscheinend meint, ausgereicht h\u00e4tte, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu begehren , bedarf hier keiner weiteren Pr\u00fcfung; denn der Beschwerdef\u00fchrer hat noch innerhalb der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist \u00fcber die Aufhebung hinaus einen Sachantrag gestellt. Dieser ist auch nicht mit Schriftsatz vom [DATE] in vollem Umfang zur\u00fcckgenommen oder durch einen anderen Antrag ersetzt worden. Was jetzt vom Beschwerdef\u00fchrer begehrt wird, n\u00e4mlich den angegriffenen Beschluss zu \u00e4ndern und den Ab\u00e4nderungsantrag des Beschwerdegegners abzulehnen, war im mit der Beschwerdebegr\u00fcndung auch formulierten Antrag, dem Beschwerdegegner \"im Wege der einstweiligen Anordnung .... bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ... zu untersagen, den Beigeladenen zum leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft ... zu ernennen und in die Planstelle des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft ... einzuweisen\", bereits dem Sinne nach enthalten. Erkennbar ist es dem Beschwerdef\u00fchrer bei dieser Formulierung darum gegangen, dass die vom Senat erlassene einstweilige Anordnung desselben Inhalts aufrechterhalten bleibt, was durch eine Ablehnung des \u00c4nderungsantrags am einfachsten zu erreichen ist."}
{"_id": "10155", "text": "Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die rechtliche Ausgestaltung der Beitragsh\u00f6he den Ma\u00dfst\u00e4ben des Kostendeckungsprinzips gen\u00fcgen muss , weil die Beklagte nur insoweit zur Beitragserhebung erm\u00e4chtigt ist, als dies zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist und anderweitige Einnahmen nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Nach den Vorgaben des Kostendeckungsprinzips darf die K\u00f6rperschaft insgesamt kein h\u00f6heres Beitragsaufkommen veranschlagen, als die voraussichtliche Summe der aufwendungsbezogenen Kosten des Selbstverwaltungstr\u00e4gers ausmacht. Mithin stellt das Kostendeckungsprinzip in seinem Kern eine Veranlagungsmaxime dar, wonach die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorhersehbaren Beitragseinnahmen nicht h\u00f6her sein sollen als die zum gleichen Zeitpunkt prognostizierbaren Kosten. Von daher ist eine Verletzung des Kostendeckungsgrundsatzes anzunehmen, wenn Kostensch\u00e4tzung und Tarifgestaltung nicht auf das Ziel der Beschr\u00e4nkung der Beitragseinnahmen auf die H\u00f6he des Verwaltungsaufwandes gerichtet werden, sei es, dass sie nicht sachgerecht geschehen, oder sei es, dass von vornherein ein \u00dcberschuss an Einnahmen angestrebt wird . Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Kammern zur Bildung von R\u00fccklagen nicht nur berechtigt, sondern im Interesse einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Haushaltsf\u00fchrung sogar verpflichtet sind ."}
{"_id": "10156", "text": "Entgegen der Ansicht der Beklagten steht der Zwangsgeldfestsetzung auch nicht entgegen, dass die Kl\u00e4gerin die Zwangsvollstreckung aus dem im Verfahren [REF] ergangenen Zwangsgeldbeschluss noch nicht vollst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt hat. Zwar trifft es zu, dass eine wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach \u00a7 0 ZPO nur zul\u00e4ssig ist, wenn der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung aus einem vorangegangenen Zwangsmittelbeschluss durchgef\u00fchrt hat . Dies betrifft indessen nur den Fall, dass der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung aus ein und demselben Titel betreibt. Im vorliegenden Fall verf\u00fcgt die Kl\u00e4gerin jedoch \u00fcber zwei vollstreckbare Titel, die unabh\u00e4ngig voneinander vollstreckt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "10157", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Begrenzung der KdU nach [REF] liegen nicht vor, weil die Kl\u00e4gerin zwar bei ihrem Umzug, nicht jedoch bei Eingehen des Mietverh\u00e4ltnisses hilfebed\u00fcrftig war. [REF] idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] bestimmt: Erh\u00f6hen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in H\u00f6he der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Es kann dahinstehen, ob ein Umzug der Kl\u00e4gerin innerhalb des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des BSG stattfand und ob der konkrete Umzug der Kl\u00e4gerin von D nach A iS des [REF] erforderlich war. Die Vorschrift kommt jedenfalls nur dann zur Anwendung, wenn eine Hilfebed\u00fcrftigkeit desjenigen gegeben ist, der die \u00dcbernahme h\u00f6herer als der bisherigen Unterkunftskosten begehrt. Dies folgt daraus, dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II iS einer Leistungsberechtigung nur bei Hilfebed\u00fcrftigkeit iS des [REF] besteht . Auch soweit Leistungseinschr\u00e4nkungen oder die Beachtung von besonderen Obliegenheiten durch den Hilfebed\u00fcrftigen betroffen sind , verkn\u00fcpft das SGB II dies mit dem Bestehen von Hilfebed\u00fcrftigkeit iS des SGB II. Diese Grunds\u00e4tze sind daher auch im Rahmen von [REF] anwendbar. An einer Hilfebed\u00fcrftigkeit im ma\u00dfgeblichen Zeitraum des Eingehens des Mietverh\u00e4ltnisses mangelt es jedoch vorliegend."}
{"_id": "10158", "text": "Nach der einhelligen j\u00fcngeren obergerichtlichen Rechtsprechung drohen Asylbewerbern aus Syrien allein wegen der Stellung eines Asylantrages und eines gegebenenfalls mehrj\u00e4hrigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bei einer R\u00fcckkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Ma\u00dfnahmen. Nur wenn besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Sicherheitskr\u00e4ften den Verdacht zu begr\u00fcnden, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch bet\u00e4tigt haben, besteht f\u00fcr R\u00fcckkehrer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, politisch verfolgt zu werden"}
{"_id": "10159", "text": "Die Frage, ob bei mehreren beanstandeten Tarifpreiserh\u00f6hungen jede Preiserh\u00f6hung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich an [REF] zu messen ist oder ob sich ihre Billigkeit nach einer Gesamtbetrachtung bestimmt, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdr\u00fccklich entschieden, auch wenn seine Ausf\u00fchrungen in BGHZ 0, 0 Tz. 0 eher die Annahme einer Gesamtbetrachtung nahe legen. Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings n\u00e4her zu begr\u00fcnden 0/0, zitiert nach juris Tz. 0 und vom [DATE] U 0/0, Umdruck S. 0; OLG Hamm, ZNER [DATE] , 0 ff., zitiert nach juris Tz. 0; OLG Koblenz, Urteil vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris Tz. 0; a.A. OLG N\u00fcrnberg, Urteil vom [DATE] [REF] , Umdruck S. 0; LG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris Tz. 0 ff.)."}
{"_id": "10160", "text": "F\u00fcr die erste Regulierungsperiode bestimmt [REF] indes davon abweichend, dass als Ausgangsniveau das Ergebnis der Kostenpr\u00fcfung der letzten Netzentgeltgenehmigung nach [REF] vor Beginn der Anreizregulierung, die auf der Datengrundlage des Gesch\u00e4ftsjahres [DATE] oder eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsjahres basiert, heranzuziehen ist. Damit soll eine erneute Kostenpr\u00fcfung und der damit verbundene Aufwand f\u00fcr Regulierungsbeh\u00f6rden und Netzbetreiber angesichts des knappen Zeitfaktors vermieden werden . Vor dem Hintergrund, dass lediglich 0 Monate f\u00fcr die erstmals durchzuf\u00fchrenden Verfahren zur Festlegung der Erl\u00f6sobergrenzen und acht Monate f\u00fcr den Effizienzvergleich zur Verf\u00fcgung standen, hatte die B. bereits in ihrem Bericht nach [REF] zur Anreizregulierung eine entsprechende Vorgehensweise angeregt . 0 Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist beschlossen worden, dass die letzte Entgeltgenehmigung auf der Datengrundlage des Gesch\u00e4ftsjahres [DATE] oder eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsjahres beruht . Hatte der Netzbetreiber auf der Grundlage der Kostenlage [DATE] keinen Antrag auf Netzentgeltgenehmigung gestellt, unterblieb eine Kostenpr\u00fcfung; ma\u00dfgeblich war dann das Ergebnis der Kostenpr\u00fcfung, die der Entgeltgenehmigung mit der letzten verf\u00fcgbaren Datengrundlage zugrunde lag. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass es in der zweiten Netzentgeltgenehmigungsrunde \u00fcblich war, die Bescheide aus der ersten Entgeltgenehmigungsrunde bis zum [DATE] zu verl\u00e4ngern . Entsprechendes gilt nach [REF] f\u00fcr kleine Netzbetreiber, die sich wie die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach [REF] entschieden und im Rahmen der Genehmigung ihrer Netzentgelte nach [REF] bzw. [REF] keine Erh\u00f6hung der Netzentgelte auf der Datengrundlage des Jahres [DATE] beantragt haben. F\u00fcr sie findet [REF] keine Anwendung. Das Ausgangsniveau f\u00fcr die Bestimmung der Erl\u00f6sobergrenzen ergibt sich vielmehr aus dem Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte, die auf den Kosten aus dem Jahr [DATE] basieren, zuz\u00fcglich eines Inflationsausgleichs dieser Kosten f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] in H\u00f6he von 0 % . 0 c) Danach war f\u00fcr die von der Beschwerdef\u00fchrerin geforderte Anpassung des Ergebnisses der in der letzten Genehmigung der Netzentgelte vorgenommenen Kostenpr\u00fcfung kein Raum. 0 aa) Das gilt auch, soweit die Beschwerde die Ber\u00fccksichtigung des nach den Vorgaben der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund des Risikozuschlags erh\u00f6hten Eigenkapitalzinssatz II/Fremdkapitalzinses bei den zu Grunde zu legenden Kosten fordert ."}
{"_id": "10161", "text": "Demgegen\u00fcber hat der Beklagte nicht bewiesen, dass diese Anspr\u00fcche durch Erf\u00fcllung voll oder auch nur in bestimmter H\u00f6he teilweise erloschen sind, [REF] . 0 0. Die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Arbeitslohnforderung wie auch der Ausbildungsverg\u00fctung trifft den Schuldner dieser Forderung. Die Beweislastverteilung ist Ausdruck des Leistungsrisikos und entspricht allgemeinen beweisrechtlichen Erw\u00e4gungen. Bei der Erf\u00fcllung handelt es sich um einen f\u00fcr den Schuldner, also den Beklagten, g\u00fcnstigen Tatbestand, aus dem er Rechte herleiten will. Dabei gilt die Beweislast des Schuldners nicht nur f\u00fcr die Leistung selbst sondern auch daf\u00fcr, dass die Leistung vollst\u00e4ndig war ."}
{"_id": "10162", "text": "Es ist davon auszugehen, dass der Darlehensvertrag und die durch diesen mitfinanzierte Restschuldversicherung verbundene Gesch\u00e4fte im Sinne des [REF] sind, weil die Restschuldversicherung wegen der infolge der engen Verkn\u00fcpfung anzunehmenden wirtschaftlichen Einheit eine \"andere Leistung\" im Sinne des [REF] darstellt . Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belehrung gem\u00e4\u00df [REF] seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df [REF] widerrufen kann, wie vorliegend vom Kl\u00e4ger vorgenommen . Es kommt deshalb nicht auf die Streitfrage an, ob der Abschluss der Restschuldversicherung von der Beklagten zur Bedingung f\u00fcr den Abschluss des Darlehensvertrages gemacht worden ist. Denn auch wenn man von einem verbundenen Gesch\u00e4ft ausgeht, was hier nahe liegt, vermag dies dem Begehren des Kl\u00e4gers nicht zum Erfolg zu verhelfen."}
{"_id": "10163", "text": "Die Kammer hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob der sich aus dem R\u00fcckabwicklungsverh\u00e4ltnis ergebende Anspruch auf R\u00fcckerstattung des der Finanzierung des verbundenen Vertrages dienenden Teils des Darlehens als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat , weil diese Frage in einer Vielzahl von F\u00e4llen auftreten kann, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird und bisher h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt ist. Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, ist derzeit beim Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig . Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "10164", "text": "Auch die Erw\u00e4gung, die Kosten f\u00fcr die St\u00fctzung derjenigen Praxen, die infolge der RLV unzumutbare Honorareinbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen, seien von den Praxen aufzubringen, die von den RLV besonders profitieren, rechtfertigt die Regelung in Ziffer 0 HVV nicht. Zwar h\u00e4lt der Senat die Partner der HVV grunds\u00e4tzlich f\u00fcr berechtigt, im HVV zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangzeit Vorkehrungen zu treffen, dass die Umstellung der Verg\u00fctung auf das System der RLV nicht zu existenzbedrohenden Honorarminderungen f\u00fcr bestehende Praxen trotz unver\u00e4nderten Leistungsangebots f\u00fchrt. Au\u00dfer Frage steht, dass eine K\u00c4V aufgrund des ihr nach [REF] obliegenden Sicherstellungsauftrags berechtigt ist, zwar nicht anstelle, jedoch erg\u00e4nzend zu den RLV mit den Krankenkassenverb\u00e4nden im HVV Ma\u00dfnahmen zu vereinbaren, die eine St\u00fctzung gef\u00e4hrdeter Praxen beinhalten . Ob die Grenze unzumutbarer Honorarminderungen schon bei 0 % zu ziehen ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die beg\u00fcnstigende Wirkung der Ziffer 0 HVV nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist. Ebenso ist die K\u00c4V weiterhin nicht nur berechtigt, sondern wie zuletzt im Urteil vom [DATE] ausdr\u00fccklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch so genannter \"Anf\u00e4nger oder Aufbaupraxen\" zu st\u00fctzen."}
{"_id": "10165", "text": "Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] , der gegen den Kl\u00e4ger einen Regress in H\u00f6he von 0 Euro festsetzte und den Pr\u00fcfbescheid des Zulassungsausschusses vom [DATE] aufhob, der von Ma\u00dfnahmen gegen den Kl\u00e4ger abgesehen hatte . Allerdings ist der Bescheid des Beklagten vom [DATE] nur insoweit Gegenstand, als die im Urteil des SG enthaltene Verpflichtung zur Neubescheidung Vorgaben enth\u00e4lt, die f\u00fcr den Beklagten nachteilig sind. Denn das Urteil des SG ist nur unter diesem Aspekt angefochten worden; nur der Beklagte hat Revision eingelegt."}
{"_id": "10166", "text": "Ob die Beklagte dar\u00fcber hinaus das Mitbestimmungsverfahren zur Versetzung iSv. [REF] beim Betriebsrat Rostock ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt hat, kann dahingestellt bleiben. Es ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr die \u00c4nderungsk\u00fcndigung, dass im K\u00fcndigungszeitpunkt eine Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung vorliegt ."}
{"_id": "10167", "text": "Der Erteilung der begehrten Erlaubnis auf der Grundlage des [REF] steht [REF] entgegen, wonach einem Ausl\u00e4nder, der ausgewiesen wurde, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Nach [REF] kann der Kl\u00e4ger ebenfalls nicht die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen. Danach kann einem Ausl\u00e4nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von \u00a7 0 Abs. 0 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Tats\u00e4chliche Gr\u00fcnde, die der freiwilligen Ausreise des Kl\u00e4gers entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Seine Ausreise ist weiter nicht rechtlich unm\u00f6glich. Rechtlich unm\u00f6glich ist eine freiwillige Ausreise und Abschiebung, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche sie ausschlie\u00dfen oder als unzumutbar erscheinen lassen . Rechtliche Gr\u00fcnde im Sinne des [REF] sind insbesondere solche, die sich aus vorrangigem Recht, namentlich aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und [REF] ergeben. Ma\u00dfgeblich ist, ob es dem Ausl\u00e4nder aus Rechtsgr\u00fcnden zumutbar ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen . Das ist hier der Fall. Wie sich aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen zur Ausweisung ergibt, stehen dem insbesondere keine Rechte des Kl\u00e4gers und seiner Familie aus [REF] sowie aus [REF] entgegen."}
{"_id": "10168", "text": "Ebenso wenig ist zu erkennen, dass der Kl\u00e4ger aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht \u00fcber die f\u00fcr eine R\u00fcckreise in sein Heimatland Libanon erforderliche Personalpapiere verf\u00fcgt. Dabei kann dahinstehen, ob er auch ohne Mitwirkung der Beklagten ggf. einen neuen Pass erhalten kann wie dies ungeachtet der von den libanesischen Vertretungen im Bundesgebiet verwendeten Vordrucke nach den Erkenntnissen des Senats jedenfalls f\u00fcr libanesische Staatsangeh\u00f6rige wie den Kl\u00e4ger in der Vergangenheit im Einzelfall m\u00f6glich war oder ob dies ausnahmslos zumindest eine Aufenthaltszusage der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde voraussetzte, woran es hier mangelt. Denn es ist jedenfalls vom Kl\u00e4ger nicht vorgetragen worden und auch f\u00fcr den Senat nicht feststellbar, dass der Kl\u00e4ger nicht anstelle eines Passes zumindest ein Passersatzpapier erhalten und damit in sein Heimatland zur\u00fcckreisen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "10169", "text": "Kommt somit nur [REF] unmittelbar als Rechtsgrundlage f\u00fcr den Widerruf in Betracht, so darf der betroffene Ausl\u00e4nder nach Satz 0 dieser Bestimmung heute nicht mehr die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung als Asylberechtigter oder als Fl\u00fcchtling erf\u00fcllen. Diese Voraussetzungen m\u00fcssen nachtr\u00e4glich, d.h. nach dem f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Anerkennungsbescheides ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt weggefallen sein. Zudem muss die Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde, aufgrund derer der Betroffene urspr\u00fcnglich als Asylberechtigter oder als Fl\u00fcchtling anerkannt worden ist, erheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend sein . Jedenfalls an der letztgenannten Voraussetzung mangelt es hier. 0 Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der Vorl\u00e4ufervorschrift des [REF] insbesondere den in der Praxis h\u00e4ufigsten Widerrufsgrund vor Augen, dass \"in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu bef\u00fcrchten ist\" . Der sp\u00e4tere Wegfall der Verfolgungsgefahr durch einen Wechsel oder eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatstaat stellt demnach zwar den Hauptanwendungsfall des [REF] dar, die Anwendung dieser Bestimmung ist aber nicht hierauf beschr\u00e4nkt, vielmehr soll hiervon der nachtr\u00e4gliche Wegfall aller Voraussetzungen f\u00fcr die Asyl oder Fl\u00fcchtlingsanerkennung erfasst werden. Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung davon aus, dass \"vor allem\" bzw. insbesondere die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat nicht mehr besteht, die Widerrufsvoraussetzungen aber nicht auf diesen praktisch h\u00e4ufigsten Anwendungsfall beschr\u00e4nkt sind . Der Wegfall der Verfolgungsgefahr kann seinen Grund also nicht nur in einer \u00c4nderung der allgemeinen politischen und rechtlichen Verh\u00e4ltnissen des Heimatlandes, sondern bei gleichbleibenden allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnissen im Herkunftsland auch in der Person des Beg\u00fcnstigten haben . Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn zwar eine Gruppenverfolgung zu Lasten einer bestimmten religi\u00f6sen Minderheit andauert, der als Asylberechtigter bzw. als Fl\u00fcchtling Anerkannte die insoweit ma\u00dfgebliche religi\u00f6se Grund\u00fcberzeugung aber nach seiner Anerkennung aufgegeben hat. Ist somit der Begriff der \"Umst\u00e4nde\" i. S. d. [REF] , die nachtr\u00e4glich weggefallen sein m\u00fcssen, weit zu verstehen, so kann sich ein Wegfall der Verfolgungsgefahr schlie\u00dflich auch durch das Verhalten Dritter oder schlicht durch Zeitablauf ergeben. Zu denken ist hier etwa an die F\u00e4lle, in denen der betroffene Ausl\u00e4nder wegen der Gefahr sippenhaft\u00e4hnlicher Verfolgungsma\u00dfnahmen anerkannt worden ist, eine solche Gefahr aber nachtr\u00e4glich deshalb weggefallen ist, weil aufgrund einer Verhaltens\u00e4nderung des unmittelbar betroffenen \"Sippenhaftvermittlers\" auch kein Interesse mehr an den nahen Angeh\u00f6rigen besteht. Durch blo\u00dfen Zeitablauf k\u00f6nnte sich eine Verfolgungsgefahr z. B. dann erledigen, wenn dem Betroffenen eine asylrelevante Strafverfolgung drohte, insoweit durch Zeitablauf Verj\u00e4hrung eingetreten ist und auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass unabh\u00e4ngig von der Rechtslage weiterhin asylrelevante Verfolgungsma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrchten sind, oder in den F\u00e4llen, in denen eine Verfolgungsgefahr lediglich auf Angeh\u00f6rige einer bestimmten Altersgruppe begrenzt ist, aus der der betroffene Ausl\u00e4nder durch Zeitablauf herausgefallen ist. 0 Ist eine solche grundlegende \u00c4nderung der verfolgungsrelevanten Umst\u00e4nde zu bejahen, so ist es f\u00fcr den Widerruf unerheblich, ob die Anerkennung urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig war. Nach [REF] k\u00f6nnen auch rechtswidrige Anerkennungen widerrufen werden . Allerdings ist ein solcher Widerruf einer rechtm\u00e4\u00dfigen oder rechtswidrigen Anerkennung nach [REF] stets nur zul\u00e4ssig, wenn sich die ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich erheblich ge\u00e4ndert haben; eine blo\u00dfe \u00c4nderung der Erkenntnislage oder deren abweichende W\u00fcrdigung gen\u00fcgt hingegen nicht . Abzustellen ist also insoweit auf die objektiven Verh\u00e4ltnisse im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt f\u00fcr die Anerkennung, nicht aber auf die Richtigkeit deren rechtlicher W\u00fcrdigung durch das beklagte Bundesamt oder bei verwaltungsgerichtlicher Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht. Die einzelfallbezogenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung des betroffenen Ausl\u00e4nders sind gleichwohl nicht bedeutungslos, sondern vielmehr insoweit ma\u00dfgeblich, als hierauf tragend die Anerkennung gest\u00fctzt worden ist. Sind diese Anerkennungsgr\u00fcnde wie vorliegend und \u00fcblicherweise bei einer Anerkennung durch das beklagte Bundesamt im Anerkennungsbescheid nicht ausdr\u00fccklich benannt, so sind sie aus dem Zusammenhang, insbesondere aus den im Rahmen der Anh\u00f6rung gemachten und wie durch die Anerkennung ersichtlich mutma\u00dflich als glaubhaft angesehenen Angaben des anerkannten Ausl\u00e4nders zu erschlie\u00dfen . 0 Wie der Senat wiederholt entschieden hat , ist bei der nach den vorherigen Kriterien gebotenen Pr\u00fcfung, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nachtr\u00e4glich im Sinne des [REF] weggefallen sind, die allgemeine Situation in dem Heimatstaat des Berechtigten zwar zu ber\u00fccksichtigen, hierauf aufbauend aber letztlich entscheidend auf die individuelle Situation des als Asylberechtigten bzw. Fl\u00fcchtling anerkannten Ausl\u00e4nders abzustellen, dem dieser Status wieder entzogen werden soll. In Abh\u00e4ngigkeit von den Umst\u00e4nden, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus gef\u00fchrt haben, sind also auch die Anforderungen an die Verbesserung der Lage im Heimatstaat und an eine Gef\u00e4hrdung im Falle der R\u00fcckkehr individuell zu bewerten. Entscheidend f\u00fcr einen Widerruf ist demnach die Feststellung, dass sich diese Verh\u00e4ltnisse erheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls der konkret betroffene vorverfolgte Asylberechtigte vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher bzw. die Vermutung einer Wiederholung der Verfolgung eines vorverfolgt ausgereisten Fl\u00fcchtlings widerlegt ist. Hingegen ist f\u00fcr den Widerruf nicht die Feststellung erforderlich, dass es im Heimatland des betroffenen Ausl\u00e4nders ausnahmslos oder zumindest bei allen Angeh\u00f6rigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt, zu keinen asyl bzw. fl\u00fcchtlingsrelevanten \u00dcbergriffen mehr kommt."}
{"_id": "10170", "text": "Diese Voraussetzung ist bei Honoraranspr\u00fcchen aus patentanwaltlicher T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt . Gerade die vorliegende Angelegenheit zeigt, dass es im Falle einer streitigen Auseinandersetzung zur Ermittlung des Umfangs der Einzelauftr\u00e4ge des Beklagten an die Kl\u00e4gerin darauf angekommen w\u00e4re, die Mitwirkungshandlungen des Patentinhabers in den einzelnen Patentverfahren einschlie\u00dflich der fristgerechten Einzahlung der jeweiligen amtlichen Geb\u00fchren sowie bei der \u00dcberwachung der Schutzrechtsabl\u00e4ufe zu vereinzeln und zu untersetzen."}
{"_id": "10171", "text": "Es ist bereits fraglich, ob der bilinguale Unterricht am W. Gymnasium in X. als besondere fachliche Schwerpunktbildung in dem schulischen Angebot anzusehen ist. Neben dem bilingualen Unterricht bietet das Y. Gymnasium in der Oberstufe f\u00fcnf weitere Profile an . Das bilinguale Profil stellt somit nur eins von sechs Profilen in dem schulischen Angebot dar, so dass schon vor diesem Hintergrund Zweifel an der besonderen fachlichen Schwerpunktbildung bestehen. Hinzu kommt, dass sich die im bilingualen Profil vorgesehenen Lehrinhalte nicht wesentlich von denen an einem herk\u00f6mmlichen Gymnasium unterscheiden. Zwar wird das Fach Englisch mit einem h\u00f6heren Stundenanteil als \u00fcblich unterrichtet und auch als Unterrichtssprache in weiteren F\u00e4chern benutzt. Festzuhalten bleibt aber, dass das Fach Englisch auch bei den herk\u00f6mmlichen Schulen angeboten wird. Ein besonderer Bildungsinhalt wird mit Ausnahme der F\u00e4cher \"European Studies\" und \"World Studies\" durch den bilingualen Unterricht nicht angeboten . Andererseits ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass der bilinguale Unterricht die Sch\u00fcler in einer Weise dazu bef\u00e4higt, nach dem Schulabschluss eine Berufst\u00e4tigkeit oder ein Studium mit Auslandsbezug aufzunehmen, wie dies anderenfalls nur mit erheblichem zus\u00e4tzlichen Vorbereitungsaufwand m\u00f6glich w\u00e4re. Au\u00dferdem sprechen f\u00fcr eine besondere fachliche Schwerpunktbildung die Intensit\u00e4t der F\u00f6rderung sowie die Tatsache, dass das bilinguale Unterrichtsangebot bis zum Abitur fortgef\u00fchrt wird ."}
{"_id": "10172", "text": "Auch die von der Kl\u00e4gerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung und ein \u201eobiter dictum\u201c in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr [DATE] verhelfen der Kl\u00e4gerin nicht zum Erfolg. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung stellt bei der Frage, ob ein Patient verlegt oder verbracht wird, entscheidend darauf ab, ob die Gesamtverantwortung auf das aufnehmende Krankenhaus verlagert wird . Nach den von der Kl\u00e4gerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen der Schiedsstelle erbringt Dr. F. seine Leistungen im Rahmen der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses mit Hilfe des Personals und der Sachmittel dieser Abteilung und des Krankenhauses im \u00dcbrigen und erg\u00e4nzt damit das Angebot dieser Abteilung, ohne dass hierdurch die Gesamtverantwortung auf einen Dritten verlagert wird. Danach darf das Krankenhaus auch die von Dr. F. erbrachten Operationsleistungen wie im Fall einer Verbringung selbst in voller H\u00f6he abrechnen. Insofern gilt nichts anderes als beim klassischen Konsiliararzt, der entweder eine Zweitmeinung zu Diagnose und Behandlung oder zu sog. interkurrenten Erkrankungen abgibt, d.h. solchen Erkrankungen, die zwar nicht Anlass f\u00fcr die Krankenhausaufnahme, aber gleichwohl behandlungsbed\u00fcrftig sind; hier ist anerkannt, dass diese Leistungen als Krankenhausleistung gegen\u00fcber der Krankenkasse abzurechnen sind. Dieser Grundsatz gilt aber erst Recht in den F\u00e4llen, in denen wie vorliegend ein Dritter im Rahmen der station\u00e4ren Behandlung der eigentlichen Anlasserkrankung operativ t\u00e4tig wird."}
{"_id": "10173", "text": "Ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des [REF] liegt auch vor, soweit es wie der Beigeladene zumindest kurz in der Sperrerkl\u00e4rung angemerkt hat um Angaben geht, die im Zusammenhang stehen mit den von der Antragsgegnerin eingeschalteten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Angaben, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Arbeitsweise von Sicherheitsbeh\u00f6rden und deren Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden erlauben, sind geheimhaltungsbed\u00fcrftig ."}
{"_id": "10174", "text": "zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Regelungen BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, und Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; zur Reichweite des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG Kopp/Ramsauer, a.a.O., \u00a7 0 Rdnr. 0."}
{"_id": "10175", "text": "Die Beklagte Ziff. 0 verfolgt im zweiten Rechtszug wie die Beklagte Ziff. 0 prim\u00e4r ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter und vertieft bzw. erg\u00e4nzt ihren Sachvortrag dahin, sowohl nach Ansicht des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln als auch nach Ansicht des OLG K\u00f6ln f\u00fchre der Er\u00f6ffnungsbeschluss vom [DATE] kraft Gesetzes zur Unterbrechung des Rechtsstreits. Als Ausr\u00fcsterin der MS \u201eE\u2026\u201c sei eine Haftung au\u00dferhalb des Verteilungsverfahrens nicht gegeben. Sie selbst habe weder leichtfertig gehandelt noch im Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Auf die Grunds\u00e4tze zur sekund\u00e4ren Darlegungslast k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg berufen. Deren Vortrag zum schweren Organisationsverschulden sei unsubstantiiert und ohne Beweisantritt geblieben. Dar\u00fcber hinaus seien diese Grunds\u00e4tze nicht auf die binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsregeln \u00fcbertragbar. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die zur Verurteilung des Schiffsf\u00fchrers B\u2026 gef\u00fchrt haben, h\u00e4tten nicht den geringsten Anfangsverdacht f\u00fcr ein Verschulden seitens der Beklagten ergeben. Der Schiffsf\u00fchrer B\u2026 sei seit \u00fcber 0 Jahren in der Schifffahrt besch\u00e4ftigt und \u00fcber 0 Jahre in der Containerschifffahrt als Schiffsf\u00fchrer t\u00e4tig gewesen, ohne jemals einen Schadensfall zu verursachen. An dessen Qualifikation h\u00e4tten nicht die geringsten Zweifel bestanden. Die gem\u00e4\u00df Kap. 0 RhSchUO f\u00fcr die MS \u201eE\u2026\u201c erforderlichen Stabilit\u00e4tsberechnungen h\u00e4tten vorgelegen, diese seien Voraussetzung zur Erteilung des Schiffsattestes gewesen, welches im Schadenszeitpunkt uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig gewesen sei. Bei Reisebeginn sei die MS \u201eE..\u201c nicht instabil, sondern stabil gewesen, eine Kr\u00e4ngung habe nicht vorgelegen. Es sei zur Stabilit\u00e4tspr\u00fcfung ein erfolgreicher Schl\u00e4ngelversuch durchgef\u00fchrt worden. Au\u00dferdem h\u00e4tten 0 Fachkr\u00e4fte der Wasserschutzpolizei auf H\u00f6he K\u2026 eine Untersuchung des Binnenschiffes auf Instabilit\u00e4t vorgenommen, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen sei. Eine gesonderte Stabilit\u00e4tsberechnung vor Fahrantritt sei weder vorgeschrieben noch zwingend gewesen. Die Gewichtsangaben in den Warenbegleitpapieren seien falsch gewesen. Die Kl\u00e4gerin respektive die Absender h\u00e4tten keine Angaben zum Rohgewicht der Container gemacht, sodass ein vors\u00e4tzlicher Versto\u00df gegen \u00a7 0 GewBezG vorliege und ein Verschulden der Kl\u00e4gerin und ihrer Rechtsvorg\u00e4nger zu vermuten sei. 0"}
{"_id": "10176", "text": "Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] sein Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] best\u00e4tigt. Danach ergibt sich aus einer Auslegung des [REF] a.F. nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Ber\u00fccksichtigung der Entstehungsgeschichte, dass auch der Mindestruhegehaltssatz von 0 v. H. gem\u00e4\u00df [REF] a.F. vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Senat zur Neufassung des [REF] ausgef\u00fchrt: Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber [REF] nun dahin neu gefasst hat, dass nicht mehr der nach \"den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz\", sondern nur noch der nach \"\u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, \u00a7 0 Abs. 0 und \u00a7 0 Abs. 0\" berechnete Ruhegehaltssatz vor\u00fcbergehend erh\u00f6ht wird, best\u00e4tigt dieses Ergebnis. Angesichts des Wortlauts der Fassungen der Vorschrift vor und nach der \u00c4nderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz und der Entstehungsgeschichte der urspr\u00fcnglichen Fassung der Vorschrift als Reaktion auf \u00c4nderungen im Sozialversicherungsrecht gibt es keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass bereits fr\u00fcher eine solche Einschr\u00e4nkung gewollt oder von vornherein mitgedacht war. Die rechtliche Wertung des Gesetzgebers, es handele sich bei der Neufassung um eine blo\u00dfe Klarstellung und keine dar\u00fcberhinausgehende inhaltliche \u00c4nderung, ist unbeachtlich."}
{"_id": "10177", "text": "Der Umstand allein, dass ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden ist, vermag grunds\u00e4tzlich das Vertrauen in eine bestehende Gesetzeslage nicht zu ersch\u00fcttern. So hat das Bundesverfassungsgericht zwar im Beschluss vom [DATE] [REF] offen gelassen, ob ein Gesetz nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der echten R\u00fcckwirkung zu beurteilen ist, weil zwingende Gr\u00fcnde des gemeinen Wohls eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen R\u00fcckwirkungsverbots rechtfertigten. Der Betroffene habe sich ab Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, es sei eine Gesetzes\u00e4nderung beabsichtigt , nicht mehr auf ein Fortbestehen der Rechtslage verlassen k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfe aber nicht zu Ergebnissen f\u00fchren, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzten, der von dem Eingriff durch die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Rechtsfolgen betroffen sei; solche hatte das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht zu erkennen vermocht. Auch in seinen j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen zum Steuerrecht vom [DATE] [REF] u.a. , [REF] u.a. sowie [REF] u.a. hat das Bundesverfassungsgericht zwar an den Zeitpunkt der Einbringung der Gesetzes\u00e4nderungen in den Bundestag angekn\u00fcpft, dies aber nur f\u00fcr die unechte R\u00fcckwirkung. Es hat aber auch dann daran festgehalten, dass eine unechte R\u00fcckwirkung mit den Grunds\u00e4tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar ist, wenn sie zur F\u00f6rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Gewicht des entt\u00e4uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts\u00e4nderung rechtfertigenden Gr\u00fcnde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt, also hinreichend gewichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr die R\u00fcckwirkung vorliegen . \u00c4hnlich ist im Versorgungsrecht f\u00fcr eine tatbestandliche R\u00fcckankn\u00fcpfung das Allgemeininteresse, Mehrfachversorgungen, die unter bestimmten Bedingungen zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Doppelbelastung \u00f6ffentlicher Mittel und zu einer sachwidrig empfundenen \u00dcberversorgung der rentenbeziehenden Versorgungsempf\u00e4nger f\u00fchren k\u00f6nnen, zu vermeiden, als ausreichend angesehen worden. Diesen Zielsetzungen ist eine \u00fcberragende Bedeutung zugebilligt worden ."}
{"_id": "10178", "text": "Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] auf die erforderliche Disziplinarma\u00dfnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufkl\u00e4rung zu der \u00dcberzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarma\u00dfnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden ."}
{"_id": "10179", "text": "Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und 0 HmbDG auf die erforderliche Disziplinarma\u00dfnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufkl\u00e4rung zu der \u00dcberzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarma\u00dfnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden ."}
{"_id": "10180", "text": "Nach [REF] sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils die Gr\u00fcnde darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Berufung kann nach [REF] nur aus den dort genannten Gr\u00fcnden zugelassen werden. Es ist mithin in der Begr\u00fcndung des Zulassungsantrages darzulegen, ob die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils , wegen besonderer tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache , wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache , wegen Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines der in [REF] bezeichneten Gerichte oder wegen eines Verfahrensmangels beantragt wird. Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begr\u00fcndet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erf\u00fcllt ist. Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgr\u00fcnde m\u00fcssen dabei alle diese Gr\u00fcnde jeweils selbst\u00e4ndig dargelegt werden . Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gem\u00e4\u00df [REF] dem Rechtsbehelfsf\u00fchrer, einzelne Zulassungsgr\u00fcnde ausdr\u00fccklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen m\u00f6chte. Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Senats, sich aus einem \"Darlegungs-Gemenge\" dasjenige herauszusuchen, was sich bei wohlwollender Auslegung den einzelnen Zulassungsgr\u00fcnden zuordnen lie\u00dfe. Es reicht nicht aus, wenn ein Zulassungsantragsteller in der Antragsbegr\u00fcndungsschrift vorab einzelne Zulassungsgr\u00fcnde benennt und sodann eine Begr\u00fcndung ohne Unterscheidung dieser Zulassungsgr\u00fcnde anf\u00fcgt, in der er nach Art einer Berufungsbegr\u00fcndung Kritik an dem angefochtenen Urteil \u00fcbt ."}
{"_id": "10181", "text": "Es kommt daher nicht darauf an, ob der durch unterschriftliche Vermerke des B\u00fcrgermeisters auf dem zeichnerischen und textlichen Plan ordnungsgem\u00e4\u00df ausgefertigte Bebauungsplan auch an den von der Antragstellerin ger\u00fcgten Verfahrensfehlern nach [REF] leidet und ob diese R\u00fcgen rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des [REF] geltend gemacht worden sind. Der Senat bemerkt insoweit lediglich, dass die Jahresfrist bez\u00fcglich der Gruppe der Verfahrensfehler wirksam in Gang gesetzt worden ist, da der Hinweis nach [REF] f\u00fcr diese Gruppe richtig war und wegen Teilbarkeit des Hinweises nach Vorschriftengruppen von dem unrichtigen, weil missverst\u00e4ndlichen Hinweis auf \u201eM\u00e4ngel der Abw\u00e4gung\u201c bei der Vorschriftengruppe nach [REF] nicht infiziert worden ist ; ob die Antragstellerin die Verfahrensfehler im demnach ma\u00dfgeblichen und nur vorl\u00e4ufig und sehr kursorisch begr\u00fcndeten Schriftsatz vom [DATE] inhaltlich ausreichend \u201egeltend gemacht\u201c hat, was jedenfalls bei Anwendung der f\u00fcr die \u201eDarlegung\u201c von Zulassungsgr\u00fcnden nach [REF] entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zweifelhaft w\u00e4re, kann offen bleiben. 0"}
{"_id": "10182", "text": "Der Beklagte nimmt auf die Ausf\u00fchrungen in der Einspruchsentscheidung vom [DATE] Bezug. Nachweise bzw. Unterlagen aus denen entgegen der Auskunft des f\u00fcr die Genossenschaft zust\u00e4ndigen Finanzamts hervorgehe, dass die Genossenschaft unverz\u00fcglich mit der Investitionst\u00e4tigkeit begonnen habe, und dass die Genossenschaft ihr Handeln auf die Herstellung und Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet habe, habe der Kl\u00e4gervertreter nicht vorgelegt. In einem gleichgelagerten Fall habe das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom [DATE] , [REF] , EFG [DATE] , 0 den Erwerb von Anteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft nicht als eigenheimzulagebeg\u00fcnstigt angesehen. Im \u00dcbrigen wird vollumf\u00e4nglich auf die Schrifts\u00e4tze des Beklagten Bezug genommen. 0"}
{"_id": "10183", "text": "Keiner Entscheidung bedarf dabei die in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausf\u00fchrlich er\u00f6rterte Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auslegung des Planentwurfs und die hierauf bezogene orts\u00fcbliche Bekanntmachung deswegen nicht eingehalten wurden, weil die Unterlagen nach der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung teilweise in einem Dienstzimmer, teilweise in einem Schaukasten bereitgehalten wurden. Hierbei w\u00e4re auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Unterlagen, wie sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung ergeben hat, insgesamt in dem Dienstzimmer, das in der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung bezeichnet wurde, zur Verf\u00fcgung standen. Die Konsequenzen dieses tats\u00e4chlichen Umstandes m\u00fcssen ebenso wenig gekl\u00e4rt werden wie die Rechtsfrage, ob die zu den Anforderungen an die \u00f6ffentliche Auslegung ergangene gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die \u00f6ffentliche Bekanntmachung der Auslegung der Modifikation bedarf. 0"}
{"_id": "10184", "text": "Ob die Bekanntmachung der \u00f6ffentlichen Auslegung deswegen nicht rechtm\u00e4\u00dfig war, weil sie entgegen [REF] keine Angaben dazu enthielt, welche Arten umweltbezogener Informationen verf\u00fcgbar sind , kann offen bleiben. Zwar enth\u00e4lt die Bekanntmachung in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt keine Angaben, doch ist ein entsprechender Mangel, sofern er vorlag und nach [REF] beachtlich war, jedenfalls nach [REF] unbeachtlich geworden, da er nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht wurde und die Bekanntmachung der Satzung auch den nach [REF] erforderlichen Hinweis enthielt. 0"}
{"_id": "10185", "text": "Zwar liegt hierin ein Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit , das auch die wirtschaftliche Bet\u00e4tigungsfreiheit von Handelsgesellschaften sch\u00fctzt . Dieser ist jedoch nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt . Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers vermag die von der Kl\u00e4gerin ins Feld gef\u00fchrte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer nicht infrage zu stellen."}
{"_id": "10186", "text": "Ferner ist festzustellen, dass die Verpflichtungen des Verantwortlichen einer Bodenverunreinigung keiner Verj\u00e4hrung unterliegen, wobei dies auch im Falle der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers gilt . 0"}
{"_id": "10187", "text": "Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarma\u00dfnahme geht der Senat von einem zweistufigen Pr\u00fcfungsschema aus . Es f\u00fchrt dazu, dass das Urteil des Truppendienstgerichts im Ausspruch \u00fcber die Disziplinarma\u00dfnahme keinen Bestand haben kann. Mit dem verh\u00e4ngten Bef\u00f6rderungsverbot und der K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge wird der Schwere des Dienstvergehens nicht angemessen Rechnung getragen."}
{"_id": "10188", "text": "Eine Einschr\u00e4nkung der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten der Kl\u00e4gerin ist hiermit nicht verbunden. Das Fehlen einer notwendigen Raumordnungsentscheidung f\u00fchrt n\u00e4mlich allein dazu, dass eine entsprechende Bindungs und Steuerungswirkung der raumplanerischen Entscheidung nicht eintritt; hiermit ist die Planfeststellungsbeh\u00f6rde nicht nur in der Lage, sondern gleichzeitig auch verpflichtet, die Grunds\u00e4tze und Erfordernisse der Raumordnung im Rahmen ihrer planerischen Abw\u00e4gungsentscheidung zu ber\u00fccksichtigen . 0"}
{"_id": "10189", "text": "Die Erfassungs und Bewertungsmethode der Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ist nicht normativ festgelegt. Allerdings muss die Zulassungsbeh\u00f6rde den f\u00fcr die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung allgemein ma\u00dfgeblichen Standard der \"besten einschl\u00e4gigen wissenschaftlichen Erkenntnisse\" auch hinsichtlich der Methodik der Erfassung und Bewertung der gesch\u00fctzten Gebietsbestandteile einhalten. Untersuchungsmethoden, die in der Fachwissenschaft als \u00fcberholt gelten, sind unzul\u00e4ssig. Umgekehrt bestehen aber keine Einw\u00e4nde gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll \u00fcbereinstimmende Ergebnisse erzielt w\u00fcrden. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle zur\u00fcckzunehmen und der Beh\u00f6rde eine fachliche Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zuzuerkennen . 0"}
{"_id": "10190", "text": "Insofern folgt die Kammer im rechtlichen Ansatz der von der Kl\u00e4gerin kritisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ; danach k\u00f6nnen f\u00fcr die Frage, ob ein g\u00fcnstiger Erhaltungszustand trotz Durchf\u00fchrung des Vorhabens stabil bleibt, die vom Vorhabentr\u00e4ger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz und Kompensationsma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt werden. Ma\u00dfgeblich ist hierbei, dass die Kompensationsma\u00dfnahme hier die Wiederherstellung beeintr\u00e4chtigter Mager und Halbtrockenrasenfl\u00e4chen nicht eine bereits eingetretene relevante Funktionseinbu\u00dfe des Lebensraums ausgleicht, sondern bewirkt, dass es zu solchen erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen gar nicht erst kommt. 0"}
{"_id": "10191", "text": "Was im Fall des Kl\u00e4gers das eben angesprochene spezialpr\u00e4ventive \u00f6ffentliche Pr\u00e4ventionsinteresse anbelangt, so ist zu sehen, dass er trotz einer ausl\u00e4nderrechtlichen Verwarnung im [DATE] wegen geringf\u00fcgiger Vergehen nahezu \"aus heiterem Himmel\" im [DATE] mit dem Handel mit Amphetamin nur aus Gewinnstreben begonnen hatte. Auch ist die Begehung derart schwerwiegender Straftaten im allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie, aufgrund derer die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, sodass mit Blick auf die mit zunehmender Schwere der zu erwartenden Straftaten geringer werdenden Anforderungen an das Ma\u00df der Wiederholungswahrscheinlichkeit im Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr erneute erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit besteht . Es ist jedoch auch zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Inhaftierung bis zum [DATE] \"durchg\u00e4ngig beanstandungsfrei\" verhalten hat, dass das Landgericht Zweibr\u00fccken die Strafe nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt hat, weil nach seiner Einsch\u00e4tzung \"das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit\" dadurch \"nicht gef\u00e4hrdet\" wurde, dass das Bew\u00e4hrungsverhalten des Kl\u00e4gers bislang nicht beanstandet worden ist und dass er soweit ersichtlich bislang nicht erneut straff\u00e4llig wurde. Ferner hatte der Kl\u00e4ger den Handel mit Amphetamin schon Ende [DATE] , also bereits etwa zwei Monate nach dessen Beginn und anders als der Mitangeklagte zudem schon ein Jahr vor seiner Festnahme am [DATE] wieder eingestellt. Vor allem aber hat sich der Kl\u00e4ger auch wenn allein die Geburt seines Sohnes A. sechs Wochen nach seiner Verhaftung keine \"Z\u00e4sur\" in seiner Lebensf\u00fchrung dargestellt haben d\u00fcrfte, die in Anbetracht aller Umst\u00e4nde erwarten lie\u00df, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen w\u00fcrde nach der Geburt A.s, mit dem und mit dessen Mutter er auch w\u00e4hrend seiner Inhaftierung regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt hatte, dessen Mutter er alsbald nach seiner Freilassung geheiratet hat, mit der er und A. er inzwischen in h\u00e4uslicher Gemeinschaft zusammenlebt und die k\u00fcrzlich die Tochter L. geboren hat, durch die nunmehr entstandenen famili\u00e4ren Bindungen und die damit zugleich \u00fcbernommenen Verpflichtungen sichtlich stabilisiert und gefestigt. Nach alledem ist im Fall des Kl\u00e4gers nach Einsch\u00e4tzung des Senats jedenfalls mittlerweile von einer sehr geringen Gefahr der Begehung neuer vergleichbarer Straftaten auszugehen."}
{"_id": "10192", "text": "Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Regelungsvereinbarung vom [DATE] trotz ihrer \u00dcberschrift nicht um eine Betriebsvereinbarung im Sinne von [REF] , sondern um eine schuldrechtliche Regelungsabrede handelt. Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach [REF] unmittelbar und zwingend normative Wirkungen gegen\u00fcber den im Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmern erzeugt, begr\u00fcndet eine Regelungsabrede nur Rechte und Pflichten der Betriebsparteien untereinander der Gr\u00fcnde mwN, AP BetrVG [DATE] [REF] [DATE] \u00a7 0 Nr. 0). Dies ist hier der Fall. Die Regelungsvereinbarung vom [DATE] soll keine normativen Wirkungen f\u00fcr die bei der Arbeitgeberin besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer erzeugen, sondern das Umgruppierungsverfahren zwischen den Betriebsparteien ausgestalten. Im \u00dcbrigen sprechen die Betriebsparteien in Nr. 0 der Regelungsvereinbarung selbst von dieser \u201eRegelungsvereinbarung\u201c. Auch bei den \u00e4hnlich gelagerten Vereinbarungen zwischen der Arbeitgeberin und den Betriebsr\u00e4ten anderer Standorte, \u00fcber die der Erste Senat und der beschlie\u00dfende Senat bereits entschieden haben, handelte es sich um dort von den Betriebsparteien auch ausdr\u00fccklich als \u201eRegelungsvereinbarung\u201c bezeichnete Regelungsabreden ."}
{"_id": "10193", "text": "Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach [REF] hat das Berufungsgericht bei der Prognose, ob f\u00fcr den Kl\u00e4ger in der T\u00fcrkei die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, zu Recht den Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt. Der f\u00fcr den Ausl\u00e4nder g\u00fcnstigere sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab der hinreichenden Sicherheit, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht f\u00fcr F\u00e4lle der Vorverfolgung entwickelt und auf den Fl\u00fcchtlingsschutz \u00fcbertragen worden ist, war und ist im Rahmen des subsidi\u00e4ren Abschiebungsschutzes nicht anzuwenden. Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab hat auch in die Richtlinie [DATE] /0/EG keinen Eingang gefunden, sondern ist durch die Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ersetzt worden, die sowohl f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz als auch f\u00fcr den subsidi\u00e4ren Schutz nach der Richtlinie gilt. Diese Nachweiserleichterung ist nach der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung in [REF] auch im Rahmen der unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG anzuwenden. Als Prognosema\u00dfstab gilt daher f\u00fcr diese Abschiebungsverbote ebenso wie f\u00fcr die sonstigen rein nationalen Abschiebungsverbote allein der Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . Die R\u00fcge der Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen von [REF] den falschen Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstab angewandt, ist daher unbegr\u00fcndet."}
{"_id": "10194", "text": "Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin zu 0. dagegen, dass das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats die von der Antragsgegnerin durchgef\u00fchrte Streichung einer BAT IIa-Stelle sowie die Umwandlung von unbefristeten in befristete Stellen insgesamt kapazit\u00e4tsreduzierend anerkannt hat. In seinem das Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. hat der Senat die seinerzeitigen R\u00fcgen der Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die im Wirtschaftsplan [DATE] vorgenommenen Stelleneinsparungen und Stellenumwandlungen nicht anerkannt, insgesamt durchgreifen lassen. In seinen das Sommersemester [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. sowie das Wintersemester [DATE] / [DATE] [REF] u. a. und das Sommersemester [DATE] [REF] u. a. betreffenden Beschl\u00fcssen vom [DATE] bzw. [DATE] hat der Senat hieran festgehalten. Die Kritik der Antragstellerin zu 0. gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Sie beschr\u00e4nkt sich unter Hinweis auf den strengen Ma\u00dfstab bei lehrangebotsmindernden Stellenentscheidungen auf die blo\u00dfe Behauptung, dass \"richtigerweise von einer Stellenzahl von 0 und einer entsprechend erh\u00f6hten Lehrkapazit\u00e4t\" auszugehen sei, ohne im Einzelnen die von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausf\u00fchrungen des Senats in seiner Rechtsprechung zu den Fragen der Stellenstreichungen und Stellenumwandlungen infrage zu stellen. Dieses Vorbringen gen\u00fcgt mithin insoweit bereits nicht dem Darlegungsgebot des [REF] ."}
{"_id": "10195", "text": "Die bei der TCMB durch die Kl\u00e4ger erzielten Zinseinnahmen unterliegen in Deutschland der Einkommensteuer gem. [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 DBA T\u00fcrkei . 0. 0 Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen werden demjenigen zugerechnet, der den Tatbestand der Besteuerung nach [REF] erf\u00fcllt. Dies ist in der Regel derjenige, der im eigenen Namen und f\u00fcr eigene Rechnung Kapital zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst. Liegt ein Treuhandverh\u00e4ltnis vor, bei dem nach [REF] die Wirtschaftsg\u00fcter dem Treugeber zuzurechnen sind, sind auch die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen dem Treugeber als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen zuzurechnen. Ein zur abweichenden Zurechnung f\u00fchrendes verdecktes Treuhandverh\u00e4ltnis ist jedoch nur wirksam, wenn es eindeutig vereinbart worden und nachweisbar ist. Der Treugeber hat die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen eines Treuhandverh\u00e4ltnisses nachzuweisen. Ist der angebliche Treugeber, demgegen\u00fcber die Zurechnung nach den Behauptungen des Treuh\u00e4nders erfolgen soll, nicht nachgewiesen, erfolgt nach [REF] grunds\u00e4tzlich die Zurechnung beim angeblichen Treuh\u00e4nder . 0 Nach [REF] muss derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuh\u00e4nder innehat, auf Verlangen nachweisen, wem die Rechte geh\u00f6ren. Anderenfalls ist das Finanzamt berechtigt, das Recht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Pr\u00fcfung, ob ein Treuhandverh\u00e4ltnis vorliegt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen muss sich eindeutig ergeben, dass die mit der rechtlichen Inhaberstellung verbundene Verf\u00fcgungsmacht im Innenverh\u00e4ltnis zugunsten des Treugebers in einem Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt ist, dass die rechtliche Inhaberschaft als \"leere H\u00fclle\" erscheint. Wesentliches inhaltliches Kriterium f\u00fcr eine von der Zivilrechtslage abweichende Zurechnung des Wirtschaftsguts ist daher die Weisungsbefugnis des Treugebers gegen\u00fcber dem Treuh\u00e4nder und die damit korrespondierende Weisungsgebundenheit des Treuh\u00e4nders gegen\u00fcber dem Treugeber. Hinzu muss zumindest im Grundsatz die Verpflichtung zur jederzeitigen R\u00fcckgabe des Treuguts kommen. Anders ausgedr\u00fcckt muss der Treugeber das Treuhandverh\u00e4ltnis beherrschen. Kann er dies auf Grund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverh\u00e4ltnis. Mit diesen Anforderungen geht einher, dass das Treuhandverh\u00e4ltnis im vorhinein klar und eindeutig vereinbart und dann auch vereinbarungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden sein muss. Zur konsequenten Durchf\u00fchrung einer Treuhandabrede geh\u00f6rt auch die klare Trennung von Eigenverm\u00f6gen und Treugut ."}
{"_id": "10196", "text": "Bei einem so genannten Konkurrentenstreitverfahren der vorliegenden Art ist die notwendige Eilbed\u00fcrftigkeit f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der bevorstehenden und nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Ernennung eines Konkurrenten stets gegeben. Der erforderliche Anordnungsanspruch f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung \u00fcber die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also m\u00f6glich erscheint ."}
{"_id": "10197", "text": "Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hob der beschlie\u00dfende Senat das FG-Urteil durch Beschluss vom [DATE] [REF] auf. Das FG habe zu Unrecht \u00fcber eine Klage der Antragstellerin entschieden. Die Klage sei als solche der KG auszulegen; \u00fcber sie sei noch zu entscheiden."}
{"_id": "10198", "text": "Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Teilaufhebung [REF] Anwendung findet. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG steht dem nicht entgegen. Denn die Voraussetzungen dieser der Vorschrift des [REF] als Spezialvorschrift vorgehenden Bestimmung liegen nicht vor. Nach \u00a7 0h Abs. 0, 0. Halbsatz EStG hat die Bescheinigung, wenn dem Steuerpflichtigen Zusch\u00fcsse aus Sanierungs oder Entwicklungsf\u00f6rderungsmittel gew\u00e4hrt worden sind, auch deren H\u00f6he zu enthalten. Der 0. Halbsatz dieser Vorschrift bestimmt, dass diese Bescheinigung entsprechend zu \u00e4ndern ist, wenn dem Steuerpflichtigen solche Zusch\u00fcsse nach Ausstellung der Bescheinigung gew\u00e4hrt werden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgef\u00fchrt, dass \u00a7 0h Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nur den Fall erfasst, dass Zusch\u00fcsse nach Ausstellung der Bescheinigung gew\u00e4hrt werden; im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts . 0"}
{"_id": "10199", "text": "Gegenteiliges l\u00e4sst sich worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist auch nicht dem Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom [DATE] [REF] entnehmen. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit Blick auf die Ermessensentscheidung mit dem vorliegenden gerade nicht vergleichbar. Denn jenem konkreten Sachverhalt wohnten gerade besondere Umst\u00e4nde inne, die Anlass f\u00fcr eine W\u00fcrdigung im Rahmen der Ermessenaus\u00fcbung boten. III. 0"}
{"_id": "10200", "text": "Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht durch Ber\u00fccksichtigung geplanter bzw. beh\u00f6rdlich angeordneter Schutz und Kompensationsma\u00dfnahmen von einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung abgesehen. 0 Das BVerwG hat in der Entscheidung vom [DATE] zur FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung ausgef\u00fchrt: \"Wenn durch Schutz und Kompensationsma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet ist, dass ein g\u00fcnstiger Erhaltungszustand der gesch\u00fctzten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulassung des Vorhabens. Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes n\u00e4mlich keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeintr\u00e4chtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden.\" . In der FFH-Vorpr\u00fcfung haben indes i.d.R. Kompensationsma\u00dfnahmen bei der Beurteilung der Frage, ob erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen eintreten k\u00f6nnen, au\u00dfer Betracht zu bleiben \u00a7 0a Rn. 0). Hierf\u00fcr spricht, dass f\u00fcr Vermeidungsma\u00dfnahmen, die bei der Pr\u00fcfung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL relevant sind, der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit erbracht sein muss. Nur durch diesen Nachweis l\u00e4sst sich die notwendige Gewissheit \u00fcber die Vertr\u00e4glichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen . Diese Beurteilung ist aber der summarischen Pr\u00fcfung im Rahmen der FFH-Vorpr\u00fcfung fremd. Das gebotene Offensichtlichkeitsurteil kann in diesem Fall nicht getroffen werden."}
{"_id": "10201", "text": "Die Kammer hatte keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen L. Seine Ausf\u00fchrungen waren schl\u00fcssig und nachvollziehbar. Danach ist die Kammer davon \u00fcberzeugt, dass der Angeklagte ganz bewusst die g\u00fcltigen Tarifregelungen umgangen hat, um sein eigenes Einkommen zu maximieren. IV. 0 Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte in 0 F\u00e4llen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Vergehen strafbar gem\u00e4\u00df [REF] , schuldig gemacht. 0 Zur Frage der objektiven Strafbarkeit hat das Oberlandesgericht Naumburg in der hier in Rede stehenden Revisionsentscheidung bereits ausgef\u00fchrt, dass der objektive Tatbestand des [REF] schon dann erf\u00fcllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung bei F\u00e4lligkeit nicht an die zust\u00e4ndige Einzugstelle abf\u00fchrt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war . Die Beitragspflicht entsteht allein durch die versicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers gegen Entgelt . Der Eintritt der F\u00e4lligkeit der Beitr\u00e4ge zum 0. des Folgemonats setzt nach [REF] nur voraus, dass der Arbeitnehmer im Besch\u00e4ftigungsmonat die T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat, mit der er das Arbeitsentgelt erzielt. Ob der Arbeitgeber ihm den vollen Lohn auszahlte oder aus welchen Gr\u00fcnden dies ganz oder teilweise unterblieben ist, spielt hingegen keine Rolle . Das f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit einkommensteuerrechtlich ma\u00dfgebliche Zuflussprinzip gilt f\u00fcr die Berechnung und die F\u00e4lligkeit der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und damit auch f\u00fcr den sozialakzessorischen [REF] hingegen nicht. Bei Tariflohnunterschreitungen ist die H\u00f6he der Beitragschuld gem\u00e4\u00df [REF] nicht auf Grund des gezahlten oder unwirksam vereinbarten untertariflichen Lohnes, sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen ."}
{"_id": "10202", "text": "Unter Gefahr ist nach der Legaldefinition in \u00a7 0 Nr. 0 a Nds. SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach \u00a7 0 Nr. 0 b Nds. SOG gegenw\u00e4rtig, wenn die Einwirkung des sch\u00e4digenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allern\u00e4chster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde St\u00f6rung ist immer eine gegenw\u00e4rtige Gefahr . In den F\u00e4llen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbeh\u00f6rde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden k\u00f6nnen . Hieran wird deutlich, dass der Begriff \"gegenw\u00e4rtige Gefahr\" hohe Anforderungen an die zeitliche N\u00e4he und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt. Es kommt insoweit aber auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensit\u00e4t des Eingriffs an ."}
{"_id": "10203", "text": "Ist das Verwaltungsgericht somit zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kl\u00e4ger erteilten Aufenthaltstitel rechtwidrig waren und damit nach [REF] , [REF] mit R\u00fcckwirkung zur\u00fcckgenommen werden konnten , so ist auch der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, dass der R\u00fccknahme der Titel kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen des Kl\u00e4gers entgegenstand, da er die Erteilung der Titel durch arglistige T\u00e4uschung in Form falscher Angaben zu seinen Ehefrauen und Kindern erlangt hat. Denn der Kl\u00e4ger hat jeweils Antragsformulare unterzeichnet, in denen ausdr\u00fccklich auch nach Ehegatten und Kindern gefragt wurde, die sich im Ausland aufhalten, ohne jeweils seine pakistanische Ehefrau und seine Kinder anzugeben. Da er die \u00fcbrigen Fragen ordnungsgem\u00e4\u00df beantwortet hat, k\u00f6nnen die falschen Angaben nicht auf den von ihm geltend gemachten Sprachschwierigkeiten beruhen. Dass er wie nunmehr von seinem Bevollm\u00e4chtigten sinngem\u00e4\u00df vorgetragen wird die Fragen f\u00fcr irrelevant gehalten habe, ist nicht nachvollziehbar und h\u00e4tte im \u00dcbrigen allenfalls Anlass zu Nachfragen, nicht aber zu unzutreffenden Angaben gegeben. Damit bleibt als Erkl\u00e4rung nur \u00fcbrig, dass der Kl\u00e4ger die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcber seine wahren Familienverh\u00e4ltnisse bewusst im Unklaren gelassen hat, um die jeweils beantragten Aufenthaltstitel zu erhalten. F\u00fcr ein zielgerichtetes Handeln spricht erg\u00e4nzend, dass der Kl\u00e4ger an der [DATE] erfolgten Eheschlie\u00dfung mit seiner pakistanischen Ehefrau trotz \u00fcberwiegenden Aufenthalts im Bundesgebiet festgehalten und mit ihr vier gemeinsame Kinder hat, w\u00e4hrend die hier [DATE] erfolgte Eheschlie\u00dfung mit einer \u00e4lteren Frau \"als Erstfrau\" f\u00fcr einen pakistanischen Mann nach den Angaben der dortigen Deutschen Botschaft \"gesellschaftlich ein absolutes Tabu ist\". Schlie\u00dflich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass bei Ausl\u00e4ndern aus Indien bzw. Pakistan die Eheschlie\u00dfung mit einer deutschen h\u00e4ufig \u00e4lteren \"Zweitfrau\" unter Festhalten an der den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nicht bekanntgegebenen ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland und die Aufl\u00f6sung der \"Zweitehe\" nach Erhalt eines sicheren, eheunabh\u00e4ngigen Aufenthaltsrechts kein Einzelfall und die vorliegende Fallgestaltung insoweit typisch ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom [DATE] , sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus fr\u00fcheren Verfahren sowie den Erfahrungen anderer Gerichte ."}
{"_id": "10204", "text": "Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine hoheitliche Verf\u00fcgung, die dem Adressaten in ihrem Entscheidungssatz eine Ma\u00dfnahme auferlegt, die sich auf einen in einem anderen Land befindlichen Gegenstand bezieht und die deshalb nur in diesem Land umgesetzt werden kann, wegen Versto\u00dfes gegen die Verbandskompetenz rechtswidrig, wenn nicht das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet."}
{"_id": "10205", "text": "Das ist hier der Fall. Hier ist eine Steuersatzung, an deren G\u00fcltigkeit bez\u00fcglich des gew\u00e4hlten Steuerma\u00dfstabes f\u00fcr Geldspielger\u00e4te zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt worden. Ein Versto\u00df gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes ist hierdurch nicht gegeben. Ein Vertrauen der Kl\u00e4gerin, dass die ung\u00fcltige Norm beibehalten w\u00fcrde, ist nicht schutzw\u00fcrdig. Ihr war aufgrund der seinerzeitigen Heranziehung zu Vergn\u00fcgungssteuer nach dem St\u00fcckzahlma\u00dfstab bekannt, dass der Beklagte auch nach Aufhebung des Vergn\u00fcgungssteuergesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen Vergn\u00fcgungssteuern erheben wollte und sie musste sich auf diesen Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin den genauen Inhalt der neuen Steuerregelung nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf den ihr zuzubilligenden Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr allenfalls nur insoweit zu, als sie durch die r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht st\u00e4rker belastet werden darf, als nach der fr\u00fcheren Satzung. Diesem Gebot gen\u00fcgt die Neuregelung. Im konkreten Fall f\u00fchrt die neue Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung f\u00fcr die Kl\u00e4gerin. Es ist auch nicht erkennbar, und wird von der Kl\u00e4gerin auch nicht geltend gemacht, dass sie etwa im Hinblick auf den Steuerma\u00dfstab Dispositionen getroffen h\u00e4tte, die zu sch\u00fctzen sind."}
{"_id": "10206", "text": "Soweit der Beklagte sich allgemein auf den Vorrang des \u00f6ffentlichen Schulwesens beruft und dabei immer noch an eine Schule f\u00fcr sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarf denkt, ist seine \u00dcberlegung schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil dies wie ihm schon vor der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt und dort erneut erl\u00e4utert wurde dem jeweiligen Antragsteller lediglich im Fall einer bestands bzw. rechtskr\u00e4ftigen Feststellung eines sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs entgegengehalten werden k\u00f6nnte,"}
{"_id": "10207", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der bei dem Sozialgericht D\u00fcsseldorf gef\u00fchrten Streitakte S [REF] sowie der Streitakte des BSG B [REF] B Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen."}
{"_id": "10208", "text": "Das gewerbliche Ausma\u00df ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde. Soweit diese Rechtsverletzung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu der Ver\u00f6ffentlichung des jeweiligen Werkes in Deutschland erfolgte , folgt die Schwere der Rechtsverletzung aus dem Umstand, dass sich das gesch\u00fctzte Werk nach wie vor in der relevanten Verkaufs und Verwertungsphase befindet. Hierf\u00fcr spricht, dass das Werk noch zu einem \u00fcblichen Verkaufspreis angeboten wird ."}
{"_id": "10209", "text": "Der Senat entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass in den in [REF] genannten Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer unabh\u00e4ngig von Funktion und Verg\u00fctungsgruppe nur das Modell der eingeschr\u00e4nkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung tr\u00e4gt, die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfehlung an die zust\u00e4ndige Dienstbeh\u00f6rde haben darf . Dasselbe gilt zweifelsohne f\u00fcr die K\u00fcndigung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Beteiligung des Personalrats bei K\u00fcndigungen durch die ausdr\u00fcckliche Nennung von [REF] der \"Gruppe c\" zugeordnet , und es hat die Entlassung eines Beamten sowie jede vergleichbare Rechtshandlung mit arbeitsrechtlicher Wirkung im Bereich der Arbeitnehmer des \u00f6ffentlichen Dienstes als Ma\u00dfnahme mit unmittelbarer Au\u00dfenwirkung charakterisiert ."}
{"_id": "10210", "text": "Danach ist der Begriff der Alternative in Art. 0 Abs. 0 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aus der Funktion des durch Art. 0 FFH-RL begr\u00fcndeten Schutzregimes zu verstehen. Er steht in engem Zusammenhang mit den Planungszielen, die mit einem Vorhaben verfolgt werden. L\u00e4sst sich das Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept der Habitat-Richtlinie g\u00fcnstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensit\u00e4t verwirklichen, so muss der Projekttr\u00e4ger von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht einger\u00e4umt. Anders als die fachplanerische Alternativenpr\u00fcfung ist die FFH-rechtliche Alternativenpr\u00fcfung nicht Teil einer planerischen Abw\u00e4gung. Der Beh\u00f6rde ist f\u00fcr den Alternativenvergleich kein Ermessen einger\u00e4umt. Art. 0 Abs. 0 FFH-RL begr\u00fcndet aufgrund seines Ausnahmecharakters ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integrit\u00e4tsinteresses des durch Art. 0 FFH-RL festgelegten koh\u00e4renten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abw\u00e4gungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter vereinbar ist. Die Anforderungen an den Ausschluss von Alternativen steigen in dem Ma\u00df, in dem sie geeignet sind, die Ziele des Vorhabens zu verwirklichen, ohne zu offensichtlichen ohne vern\u00fcnftigen Zweifel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Beeintr\u00e4chtigungen zu f\u00fchren. Entscheidend ist daher, ob zwingende Gr\u00fcnde des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses die Verwirklichung gerade dieser Alternative verlangen oder ob ihnen auch durch eine andere Alternative gen\u00fcgt werden kann . Eine Ausf\u00fchrungsalternative ist vorzugsw\u00fcrdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensit\u00e4t verwirklichen lassen . Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, h\u00e4ngt ma\u00dfgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab . Auch bei einem standortgebundenen Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flughafens, ist zu pr\u00fcfen, ob sich an anderer Stelle eine Alternativl\u00f6sung anbietet oder gar aufdr\u00e4ngt. Als Alternative sind allerdings nur solche \u00c4nderungen anzusehen, die nicht die Identit\u00e4t des Vorhabens ber\u00fchren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf ein anderes Projekt hinausl\u00e4uft, weil die vom Vorhabentr\u00e4ger in zul\u00e4ssiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden k\u00f6nnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerf\u00fcllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbst\u00e4ndige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden m\u00fcssen, braucht dagegen nicht ber\u00fccksichtigt zu werden ."}
{"_id": "10211", "text": "Dem Inkassobevollm\u00e4chtigten ist die Rechtsauffassung des Vollstreckungsgerichts u.a. aus dem Beschluss vom [DATE] 0 [REF] , ihm zugestellt am [DATE] , bekannt. 0 Das Schreiben der Gl\u00e4ubigerin vom [DATE] kann hier nicht als Vollmachtsnachweis im Sinne des [REF] anerkannt werden, da es lediglich in blo\u00dfer Kopie vorgelegt wurde. Fotokopien von Vollmachten reichen nicht aus, da es grunds\u00e4tzlich der Vorlage des Originals, sprich der Urschrift, bedarf . Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht verpflichtet, die Gl\u00e4ubigerin telefonisch um Best\u00e4tigung der Beauftragung/Bevollm\u00e4chtigung zu bitten. Es ist allgemein bekannt, dass es in den Verfahren nach dem 0. Buch der ZPO keinen Amtsermittlungsgrundsatz gibt und Beibringungs und Beweispflicht herrscht."}
{"_id": "10212", "text": "Tenor Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "10213", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht gegen\u00fcber einer Partei, deren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert haben, innerhalb von 0 Jahren die Entscheidung \u00fcber die zu leistenden Zahlungen \u00e4ndern. 0 Der Partei obliegt es daher nach [REF] , sich auf Verlangen des Gerichts dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob eine \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eingetreten ist. Der Umstand, dass die Partei, der PKH bewilligt war, im vierj\u00e4hrigen \u00dcberpr\u00fcfungszeitraum unter der gemeldeten Wohnanschrift postalisch nicht erreichbar ist, liegt in ihrer Sph\u00e4re. Dies entbindet sie nicht von der Abgabe der geforderten Erkl\u00e4rungen im Rahmen von [REF] . Zudem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Aufforderungen des Gerichts an den Prozessbevollm\u00e4chtigten erfolgten, die dieser an den Kl\u00e4ger h\u00e4tte weiterleiten m\u00fcssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollm\u00e4chtigung auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten gestellt wurde. Eine Niederlegung des Mandats ist dem Prozessbevollm\u00e4chtigten nach Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens verwehrt, er muss entpflichtet werden, was aber vorliegend nicht geschehen ist."}
{"_id": "10214", "text": "Eine Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes nach der Vorschrift des [REF] kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift erm\u00e4\u00dfigt sich die Steuer auf sieben Prozent f\u00fcr die Eintrittsberechtigung f\u00fcr Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler. 0. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 Buchst.\u00a0a ist durch Art.\u00a00 Nr.\u00a00 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] neu gefasst worden. Der Steuererm\u00e4\u00dfigung unterliegen seit diesem Zeitpunkt die Eintrittsberechtigung f\u00fcr Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorf\u00fchrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen aus\u00fcbender K\u00fcnstler. Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Ch\u00f6re und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die f\u00fcr die Steuerbefreiung ma\u00dfgebend sind. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Umfang der erm\u00e4\u00dfigt zu besteuernden Leistungen . Ein Theater liegt vor, wenn so viele k\u00fcnstlerische und technische Kr\u00e4fte und die zur Ausf\u00fchrung von Theaterveranstaltungen notwendigen technischen Voraussetzungen unterhalten werden, dass die Durchf\u00fchrung eines Spielplans aus eigenen Kr\u00e4ften m\u00f6glich ist. Das Vorhandensein eines Theaters im technischen Sinn reicht allein nicht aus. Es muss vielmehr die Institution eines Theaters, also insbesondere ein auf bestimmte Zeit verpflichteter Stamm von Schauspielern , vorhanden sein. Theater ist der Sammelbegriff der f\u00fcr Zuschauer bestimmten Darstellungen eines in Szene gesetzten Geschehens. Theater ist demnach jede szenische Darstellung eines \u00e4u\u00dferen oder inneren Geschehens und die k\u00fcnstlerische Kommunikation zwischen Darstellern und Zuschauern. Dabei ist es ausreichend, dass ernst zu nehmende Auff\u00fchrungen geboten werden. Ein eigenes oder gemietetes Theatergeb\u00e4ude braucht nicht vorhanden zu sein . Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH sind dabei unter Theatervorf\u00fchrungen im Sinne des [REF] nicht nur Auff\u00fchrungen von Theaterst\u00fccken, Opern und Operetten zu verstehen, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Varietes bis zu den Puppenspielen . Dem entspricht auch die Verwaltungsauffassung in Abschn. 0 Abs. 0 Satz 0 der Umsatzsteuer-Richtlinien . Die Vorschrift des [REF] bezweckt, zugunsten der Besucher der entsprechenden Veranstaltungen eine Preiserh\u00f6hung zu vermeiden 0. Nach Baum sollen auch die Leistungen einer Karnevalsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Karnevalssitzung dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nach [REF] unterliegen k\u00f6nnen . Der Autor f\u00fchrt an, dass die Einordnung unter den Begriff der Theatervorf\u00fchrung sich u.a. daraus rechtfertige, dass die Unterhaltung der Besuche auf einem gewissen k\u00fcnstlerischen Niveau stattfinde. Baum sieht die Beg\u00fcnstigung dann als erf\u00fcllt an, \u201ewenn der Verein in erster Linie Darbietungen von T\u00e4nzern, S\u00e4ngern und B\u00fcttenrednern u.\u00e4. erbringt.\u201c Es dr\u00e4nge sich eine gewisse Parallelit\u00e4t zu Kabarettistik und Variet\u00e9 auf. Der Senat hat vorliegend keinen Zweifel daran, dass dieses k\u00fcnstlerische Niveau auch den streitbefangenen Veranstaltungen zu eigen ist; die Kl\u00e4gerin selbst weist darauf hin, dass es sich letztlich um Theaterauff\u00fchrungen handele. Beg\u00fcnstigt sind z.B. auch Mischformen von Sprech-, Musik und Tanzdarbietungen . Gleichwohl kam der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz nicht in Betracht. Eine beg\u00fcnstigte Theatervorf\u00fchrung soll nach Ansicht des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf dann nicht vorliegen, wenn eine Veranstaltung einen \u00fcberwiegend unterhaltenden Charakter hat . Dieser restriktiven Auslegung ist der BFH im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG D\u00fcsseldorf zu Recht nicht gefolgt. Er h\u00e4lt die Abgrenzung von Unterhaltungsshow und Theatervorf\u00fchrung nicht f\u00fcr durch [REF] gerechtfertigt; die Vorschrift bezweckt gerade die F\u00f6rderung kultureller und unterhaltender Leistungen der im Gesetz aufgef\u00fchrten Unternehmer . Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass jede Form eine Auff\u00fchrung vor Publikum dem Theaterbegriff unterf\u00e4llt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Theatervorf\u00fchrung als solche nicht den pr\u00e4genden Charakter der Veranstaltung darstellt. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um gesellige Veranstaltungen handelt und dieser gesellige Zweck pr\u00e4gend ist. Diese Geselligkeit ist im \u00dcbrigen auch vom Kl\u00e4ger selbst als tragendes Element der Veranstaltung beschrieben worden, um so der Kl\u00e4ger auf diese Weise die Plattform f\u00fcr ein ungezwungenes Miteinander m\u00f6glichst breiter Bev\u00f6lkerungsschichten zu haben. Der Gesetzgeber hat die Steuererm\u00e4\u00dfigung aus bildungs und kulturpolitischen Gesichtspunkten geschaffen, um den gesamten Kulturbereich umsatzsteuerrechtlich zu beg\u00fcnstigen . Die Norm hat vor allem kulturpolitische Bedeutung und ist in Zusammenhang mit [REF] zu sehen . Diese ratio legis begrenzt den tatbestandlichen Anwendungsbereich auf diejenigen Veranstaltungen, bei denen das kulturelle Engagement im Vordergrund steht. Ist hingegen die kulturelle Leistung nur Mittel zur Verfolgung eines anderen Zwecks, hier der Durchf\u00fchrungen eines geselligen Abends, ist die Norm nicht einschl\u00e4gig. 0. Eine gemeinschaftsrechtliche Vorgabe findet [REF] in Art. 0 Abs. 0 a der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Staaten \u00fcber die Umsatzsteuern . Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten einen oder zwei erm\u00e4\u00dfigte Steuers\u00e4tze anwenden. Diese erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze sind nur auf Lieferungen von Gegenst\u00e4nden und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar. In Kategorie 0 von Anhang H sind u.a. folgende Dienstleistungen bezeichnet, auf die der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz angewendet werden darf: \"Eintrittsberechtigung f\u00fcr Veranstaltungen, f\u00fcr Theater, Zirkus, Jahrm\u00e4rkte, Vergn\u00fcgungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie \u00e4hnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen.\" Die Aufz\u00e4hlung ergibt, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum einr\u00e4umt. Dieser ist auch f\u00fcr die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe \"f\u00fcr Veranstaltungen, f\u00fcr Theater\" zu beachten. Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, sind dabei eng auszulegen . Das gilt auch f\u00fcr Bestimmungen, die eine erm\u00e4\u00dfigte Besteuerung zulassen. Da eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung der Voraussetzungen f\u00fcr die Eintrittsberechtigung f\u00fcr Theater fehlt, ist die Wendung insofern nach ihrer gew\u00f6hnlichen Bedeutung auszulegen ."}
{"_id": "10215", "text": "Der Rechtsstreit ist hiernach an das im Zivilrechtsweg sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Landgericht M\u00fcnchen I zu verweisen . Dieses ist auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch berufen ."}
{"_id": "10216", "text": "Diese Ungleichbehandlung steht im Einklang mit dem Ziel, die Begr\u00fcndung von Versorgungsrisiken zu Lasten der Solidargemeinschaft nach dem Beginn des Rentenbezugs auszuschlie\u00dfen. Zwar verringert sich der Beitrag, den der Ehepartner eines noch berufst\u00e4tigen Mitglieds zu dessen Berufst\u00e4tigkeit erbringt, mit zunehmender N\u00e4he der Eheschlie\u00dfung zum Rentenbeginns immer weiter, bis er schlie\u00dflich mathematisch kaum mehr fassbar sein d\u00fcrfte. Angesichts der Schwierigkeiten, die mit einer je nach dem Abstand der Eheschlie\u00dfung zum Rentenbeginn differenzierenden Regelung verbunden w\u00e4ren, darf der Satzungsgeber jedoch aufgrund der ihm zustehenden Typisierungsbefugnis an dem leicht handhabbaren Kriterium des Erreichens der Altersgrenze und dem damit regelm\u00e4\u00dfig einhergehenden Rentenbeginn ankn\u00fcpfen ."}
{"_id": "10217", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr diese Entscheidung ist die aufgrund [REF] buch F\u00fcnftes Buch erlassene Vorschrift des \u00a7 0 Abs 0 S 0 \u00c4rzte-ZV, die gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs 0 Nr 0 f\u00fcr Psychotherapeuten entsprechend gilt. Danach darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten aus Gr\u00fcnden der Sicherstellung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung nur mit vorheriger Genehmigung der K\u00c4V besch\u00e4ftigen. Gr\u00fcnde der Sicherstellung der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nnen dann vorliegen, wenn Umst\u00e4nde im pers\u00f6nlichen Bereich des Vertragsarztes ihn daran hindern, seiner vertrags\u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit in vollem Umfang nachzugehen. Dies kann beispielsweise bei Erkrankungen oder wissenschaftlichen oder berufspolitischen T\u00e4tigkeiten der Fall sein . 0 Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vor\u00fcbergehende Umst\u00e4nde handeln kann . Dies folgt bereits aus \u00a7 0 Abs 0 S 0 \u00c4rzte-ZV, wonach die Dauer der Besch\u00e4ftigung zu befristen ist. Im \u00dcbrigen ergibt sich dies aus der Vorgabe, dass der Arzt als Tr\u00e4ger eines freien Berufes seine Berufst\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich aus\u00fcben muss vgl. insoweit \u00a7 0 Abs 0 S 0 \u00c4rzte-ZV , so dass die Besch\u00e4ftigung von Hilfspersonen nur unter besonderen Voraussetzungen m\u00f6glich ist. F\u00fcr die T\u00e4tigkeit eines auf Dauer beim Vertragsarzt besch\u00e4ftigten Assistenten sieht demgem\u00e4\u00df \u00a7 0b Abs 0 \u00c4rzte-ZV eine besondere Genehmigung des Zulassungsausschusses vor. In Abgrenzung hierzu kann eine Assistentent\u00e4tigkeit allein mit Genehmigung der K\u00c4V nur m\u00f6glich sein, wenn sie nicht auf Dauer angelegt, sondern nur f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum vorgesehen ist."}
{"_id": "10218", "text": "Nach [REF] sind nicht als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen ... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empf\u00e4ngers nicht so g\u00fcnstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt w\u00e4ren. Die Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen l\u00e4sst ."}
{"_id": "10219", "text": "Der Beklagte hat f\u00fcr das Vorhaben der Beigeladenen zu 0) sowie der Betreiber N. und O. wie dargelegt eine standortbezogene Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls durchgef\u00fchrt, die zu dem Ergebnis gelangte, dass die Vorhaben keiner Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden m\u00fcssten, weil das Gebiet, in dem die Vorhaben geplant seien, nicht wesentlich in seiner \u00f6kologischen Empfindlichkeit beeintr\u00e4chtigt werde bzw. keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten seien. Der Beklagte ist dabei davon ausgegangen, es handele sich um ein Projekt nach Nr. 0 der Anlage 0 zum UVPG, d. h. um ein Vorhaben betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen, und aus [REF] ergebe sich die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der standortbezogenen Vorpr\u00fcfung. Nach den zuvor gemachten Ausf\u00fchrungen erscheint dies nicht haltbar, weil die f\u00fcnf Windenergieanlagen am Standort Q. sich als Erweiterung der Windfarm \u00f6stlich des J. Weges darstellen. Insoweit musste die Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nicht nach Ma\u00dfgabe des [REF] , sondern gem\u00e4\u00df [REF] durchgef\u00fchrt werden. Der Anwendungsbereich des [REF] war demgegen\u00fcber entgegen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 0) nicht er\u00f6ffnet. Eine UVP-Pflicht besteht nach Ma\u00dfgabe der Nr. 0 des Anhangs 0 zum UVPG erst f\u00fcr eine Windfarm mit 0 oder mehr Windkraftanlagen , w\u00e4hrend f\u00fcr eine Windfarm mit sechs bis weniger als 0 Windkraftanlagen nach Nr. 0 eine allgemeine und f\u00fcr eine Windfarm mit drei bis weniger als sechs Anlagen nach Nr. 0 eine standortbezogene Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Nach [REF] besteht die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auch f\u00fcr die \u00c4nderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f\u00fcr das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn 0. in der Anlage 0 f\u00fcr Vorhaben der Spalte 0 angegebene Gr\u00f6\u00dfen oder Leistungswerte durch die \u00c4nderung oder Erweiterung selbst erreicht oder \u00fcberschritten werden oder 0. eine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls im Sinne des \u00a7 0c Satz 0und 0 ergibt, dass die \u00c4nderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorpr\u00fcfung sind auch fr\u00fchere \u00c4nderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, f\u00fcr die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden ist. Die 0 Windenergieanlagen \u00f6stlich des J. Weges sind als bereits bestehendes UVP-pflichtiges Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Allerdings unterlagen sie im Zeitpunkt ihrer Genehmigung bzw. Errichtung noch nicht der Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Nach den Hinweisen der Beigeladenen zu 0), denen der Beklagte durch Vorlage einer Liste \u00fcber die in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich vorhandenen Standorte f\u00fcr Windenergieanlagen einschlie\u00dflich Genehmigungsdaten beigetreten ist, kann zugrunde gelegt werden, dass die 0 Anlagen s\u00e4mtlich vor Inkrafttreten des Artikelgesetzes vom [DATE] , durch welches insoweit die Pflicht zur Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bzw. einer Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls f\u00fcr in der Anlage 0 aufgef\u00fchrte Vorhaben eingef\u00fchrt wurde, genehmigt und errichtet wurden. Von den 0 Anlagen waren 0 zudem schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist f\u00fcr die UVP-\u00c4nderungsrichtlinie 0/0 EG am [DATE] errichtet worden, so dass auch unter Ber\u00fccksichtigung europarechtlicher Vorgaben davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Anlagen einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht zugef\u00fchrt werden mussten. Allerdings steht dies der Anwendbarkeit des [REF] nicht entgegen, denn die Vorschrift stellt f\u00fcr das bereits bestehende Vorhaben auf dessen UVP-Pflichtigkeit nach heutiger Gesetzeslage ab unabh\u00e4ngig davon, ob es tats\u00e4chlich einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen wurde oder es im Zeitpunkt seiner Zulassung einer UVP-Pflicht nicht unterlag . Dass f\u00fcr die 0 Windenergieanlagen \u00f6stlich des J. Weges mit Blick auf Nr. 0 des Anhangs zum UVPG nunmehr eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, steht au\u00dfer Frage und bedarf insoweit keiner Vertiefung. Die Regelung in [REF] betrifft Sachverhalte, in denen die \u00c4nderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens ihrerseits, d. h. ohne Einbeziehung des Grundvorhabens, die Schwellenwerte f\u00fcr Gr\u00f6\u00dfe oder Leistung eines sog. \u201eX-Vorhabens\u201c nach Spalte 0 der Anlage 0 hier Nr. 0 erreicht oder \u00fcberschreitet . Um ein derartiges Vorhaben geht es hier nicht. Vielmehr war nach [REF] eine Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls im Sinne des \u00a7 0c Satz 0 und 0 durchzuf\u00fchren und zu pr\u00fcfen, ob die Erweiterung der vorhandenen Windfarm erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Zwar hat der Beklagte das Vorhaben der Beigeladenen zu 0) einer dahingehenden allgemeinen Vorpr\u00fcfung nicht unterzogen, denn er hat wie ausgef\u00fchrt worden ist eine standortbezogene Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls nach [REF] vorgenommen. Insoweit ist aber nicht zu erkennen, dass bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Durchf\u00fchrung einer allgemeinen Vorpr\u00fcfung diese zu dem Ergebnis gelangt w\u00e4re, es sei eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erforderlich. Beide Arten der Vorpr\u00fcfung sind wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen einer \u00fcberschl\u00e4gigen Vorausschau zu pr\u00fcfen ist, ob bei dem Vorhaben mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Insoweit bestehen keine gravierenden Unterschiede , die im vorliegenden Verfahren Anlass geben k\u00f6nnten, den Mangel als erheblich anzusehen. Davon abgesehen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass jedenfalls f\u00fcr das Vorhaben der V. eine allgemeine Vorpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wurde, wobei die seinerzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen f\u00fcnf Windenergieanlagen des Standorts Q. mit in die Beurteilung einbezogen wurden. Auch vor dem Hintergrund dieser Vorpr\u00fcfung, die ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt war, das vorgesehene Projekt m\u00fcsse einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht unterzogen werden, bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Vorpr\u00fcfung im vorliegenden Fall zu einem abweichenden Ergebnis gelangt w\u00e4re, wenn statt der standortbezogenen eine allgemeine Vorpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. In der hier gegebenen Konstellation einer fehlerhaften Durchf\u00fchrung der Vorpr\u00fcfung liegt ein Verfahrensmangel vor, der isoliert betrachtet, d. h. ohne Beeintr\u00e4chtigung materieller Rechtspositionen der Kl\u00e4ger, nicht zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung f\u00fchren kann. 0 Mit den Rechtsfolgen einer Nichtdurchf\u00fchrung einer erforderlichen Vorpr\u00fcfung hat der Senat sich bereits in seinem Urteil vom [DATE] n\u00e4her befasst. Der Senat hat darin ausgef\u00fchrt, dass das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und deshalb erst recht die Nichtdurchf\u00fchrung einer Vorpr\u00fcfung allenfalls einen Verfahrensfehler darstellen k\u00f6nne, der als solcher einen Aufhebungsanspruch eines Dritten eigenst\u00e4ndig nicht zu begr\u00fcnden verm\u00f6ge. Wenn der Betroffene nicht vortrage, dass und gegebenenfalls wie sich die Nichtdurchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auf seine materielle Rechtsposition ausgewirkt haben k\u00f6nne und dies auch sonst nicht ersichtlich sei, habe es damit sein Bewenden. In dem gegen das Urteil des Senats gef\u00fchrten Verfahren auf Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung nicht beanstandet und in seinem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschr\u00e4nkten sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abw\u00e4gungsentscheidung rechtswidrig sei . Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass jedenfalls f\u00fcr Projekte, f\u00fcr die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] eingeleitet worden sei, d. h. bis zum [DATE] , auch das Gemeinschaftsrecht nicht gebiete, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer unterstellt rechtlich gebotenen in jenem Verfahren standortbezogenen Vorpr\u00fcfung aufzuheben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr gebe, dass die Beh\u00f6rde eine andere Entscheidung getroffen h\u00e4tte, wenn eine f\u00f6rmliche Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls f\u00fcr das Projekt durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. Das sei auch im Hinblick auf die j\u00fcngere Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom [DATE] , derart offenkundig, dass auch unter Ber\u00fccksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel kein Raum bleibe. Soweit das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Urteil vom [DATE] zur Frage der Nachholbarkeit einer unterbliebenen UVP-Vorpr\u00fcfung ge\u00e4u\u00dfert hat, hat es sich von dieser Rechtsprechung nicht distanziert und entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger einen einklagbaren Abwehranspruch eines betroffenen Dritten gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben wegen einer fehlerhaften Durchf\u00fchrung der Vorpr\u00fcfung nicht anerkannt . Vielmehr hat es ausdr\u00fccklich offengelassen, inwieweit bundes oder gemeinschaftsrechtliche Vorschriften \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung drittsch\u00fctzend sind. Mit Blick auf diese h\u00f6chstrichterlichen Ausf\u00fchrungen besteht f\u00fcr den Senat kein Anlass, in der hier gegebenen Konstellation einer durchgef\u00fchrten standortbezogenen Vorpr\u00fcfung des Einzelfalls anstelle der gebotenen allgemeinen Vorpr\u00fcfung zu einer abweichenden Beurteilung zu gelangen. Auch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom [DATE] URG , namentlich dessen \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 kann der Rechtsverfolgung der Kl\u00e4ger insoweit nicht zum Erfolg verhelfen. Denn das URG gilt nach der \u00dcbergangsvorschrift des \u00a7 0 Halbs. 0 f\u00fcr Verfahren im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, die erst nach dem [DATE] eingeleitet worden sind oder h\u00e4tten eingeleitet werden m\u00fcssen. Auf das streitige Vorhaben der Kl\u00e4ger ist es dementsprechend noch nicht anwendbar . 0 Da die aufgezeigten M\u00e4ngel im Genehmigungsverfahren nach alledem nicht ohne Ankn\u00fcpfung an materielle Rechtspositionen der Kl\u00e4ger betrachtet werden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr den Misserfolg der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung vom [DATE] ma\u00dfgeblich, dass die Genehmigung zu einer Verletzung materieller Rechte, welche auch dem Schutz der Kl\u00e4ger zu dienen bestimmt sind, nicht f\u00fchrt. Auszugehen ist davon, dass das streitige Vorhaben der Beigeladenen zu 0) insbesondere keine sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der \u00a7 [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BauGB auf dem benachbarten Grundst\u00fcck der Kl\u00e4ger verursacht. Eine Verletzung der nachbarsch\u00fctzenden Vorschrift des [REF] bzw. des baurechtlichen Gebots der R\u00fccksichtnahme l\u00e4sst sich danach nicht feststellen."}
{"_id": "10220", "text": "Den Beitragsanspr\u00fcchen der Beklagten steht auch nicht der Einwand unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung entgegen. Ein Gl\u00e4ubiger handelt treuwidrig und verwirkt sein materielles Recht, wenn er \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum unt\u00e4tig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne Weiteres zumutbar gewesen w\u00e4re, der Schuldner in Folge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte und tats\u00e4chlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde und sich mit seinem Verhalten auf diese Lage eingerichtet hat . Diese Voraussetzungen sind hier bereits deshalb nicht erf\u00fcllt, weil die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] und [DATE] hinreichend deutlich gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von deren Veranlagung zu den Kammerbeitr\u00e4gen nur so lange absehe, bis die Frage der notwendigen Beitragsdifferenzierung f\u00fcr die Berufsgruppe der Kl\u00e4gerin gerichtlich gekl\u00e4rt sei bzw. bis sie ihre Beitragsordnung entsprechend ge\u00e4ndert habe. Mit Schreiben vom [DATE] hatte sie den bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzten Beitragsvorgang der Kl\u00e4gerin zudem wieder aufgenommen, indem sie um \u00dcbersendung der f\u00fcr die Beitragsjahre [DATE] bis [DATE] ma\u00dfgeblichen Einkommensteuerbescheide bat, um diese Beitragsjahre ordnungsgem\u00e4\u00df bearbeiten zu k\u00f6nnen. Nach alledem durfte die Kl\u00e4gerin nicht darauf vertrauen, f\u00fcr die Beitragsjahre [DATE] bis [DATE] nicht mehr herangezogen zu werden. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "10221", "text": "Wie die erkennende Beschwerdekammer bereits in ihren Beschl\u00fcssen vom [DATE] und vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat und wie das Saarl\u00e4ndische Oberlandesgericht auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin durch seinen Beschluss vom [DATE] best\u00e4tigt hat, ist die Antragstellerin nicht die Erbin des Erblassers geworden."}
{"_id": "10222", "text": "Eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit im Sinne des [REF] liegt vor, wenn von dem jeweiligen Grundst\u00fcck aus die M\u00f6glichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Stra\u00dfe besteht und die Stra\u00dfe dem Eigent\u00fcmer die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung seines Grundst\u00fccks erm\u00f6glicht. Bei einem Wohngrundst\u00fcck setzt die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung voraus, dass das Grundst\u00fcck von der Stra\u00dfe aus betreten werden kann, bei einem industriell, gewerblich oder landwirtschaftlich nutzbaren Grundst\u00fcck muss mit Fahrzeugen auf das Grundst\u00fcck heraufgefahren werden k\u00f6nnen . 0 F\u00fcr das Grundst\u00fcck F. Stra\u00dfe 0 ist eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit in diesem Sinne zu bejahen. Es handelt sich um ein Hinterliegergrundst\u00fcck, das mit der Stra\u00dfe D. durch das im Eigentum des K. stehende Flurst\u00fcck L. und das Wegeflurst\u00fcck M., das zu 0/0 im Eigentum der Frau N. und jeweils zu 0/0 im Eigentum des Kl\u00e4gers sowie des K. steht, verbunden wird. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist f\u00fcr die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils in F\u00e4llen der vorliegenden Art nicht erforderlich, dass zwischen den Eigent\u00fcmern des Anliegergrundst\u00fccks und den Eigent\u00fcmern des Hinterliegergrundst\u00fccks Eigent\u00fcmeridentit\u00e4t besteht . Bei wie hier Eigent\u00fcmerverschiedenheit besteht f\u00fcr ein Hinterliegergrundst\u00fcck eine Beitragspflicht dann, wenn es \u00fcber das Vorderliegergrundst\u00fcck tats\u00e4chlich in der f\u00fcr seine bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Stra\u00dfe \u00fcber das Vorderliegergrundst\u00fcck hinreichend rechtlich gesichert ist. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass eine hinreichende rechtliche Sicherung der Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit der Stra\u00dfe zu bejahen ist, wenn zugunsten des Hinterliegergrundst\u00fccks ein durch Grunddienstbarkeit oder durch Baulast gesichertes Wegerecht besteht . Beide genannten Voraussetzungen sind hier gegeben."}
{"_id": "10223", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle nur dann zur\u00fcckgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzust\u00e4ndig ist. Offensichtlich unzust\u00e4ndig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren l\u00e4sst ."}
{"_id": "10224", "text": "Eine Erstreckung auf den TV-\u00c4rzte/VKA tr\u00e4gt der Wortlaut der Bezugnahmeklausel aber nicht. Der TV-\u00c4rzte/VKA ist keine \u201eg\u00fcltige Fassung\u201c des BAT. \u00a7 0 Ziff. 0 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Ein Zusatz, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifvertr\u00e4ge Anwendung finden sollen, wurde nicht in die Verg\u00fctungsvereinbarung der Parteien aufgenommen ."}
{"_id": "10225", "text": "Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von materiellem Bundesrecht durch das FG geltend. Die Auslegung des Stromsteuerverg\u00fctungsantrags vom [DATE] durch das FG widerspreche Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen. Der Antrag nach \u00a7 0a Min\u00f6StG [DATE] sei nicht formgebunden. Er k\u00f6nne daher auch konkludent gestellt werden. Dies habe sie mit ihrem Antrag vom [DATE] getan, mit dem sie die maximal m\u00f6gliche Steuerentlastung begehrt habe. Entgegen der Auffassung des FG entstehe der Verg\u00fctungsanspruch nach \u00a7 0a Min\u00f6StG [DATE] erst mit Stellung des Verg\u00fctungsantrags. Ein solcher Antrag geh\u00f6re zur Tatbestandsverwirklichung i.S. von [REF] . Infolgedessen sei die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen gewesen. Vergleichend k\u00f6nne die Rechtsprechung zur Investitionszulage herangezogen werden. Im Streitfall habe die Festsetzungsfrist fr\u00fchestens mit Ablauf des [DATE] geendet. Der Einspruch vom [DATE] habe den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich s\u00e4mtlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche gehemmt. Die hemmende Wirkung beziehe sich auf den gesamten Steueranspruch und die jeweils angegriffene Steuerart und nicht nur auf die explizit vom Rechtsbehelf betroffenen strittigen Punkte. Die Gesetzesmaterialien deuteten darauf hin, dass es sich bei den Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7 0 und \u00a7 0a Min\u00f6StG [DATE] um einen einheitlichen Entlastungsanspruch handele. Der Hinweis des FG auf das Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] VM gehe fehl. Im Streitfall habe keine Au\u00dfenpr\u00fcfung stattgefunden. Schlie\u00dflich treffe das HZA ein Verschulden i.S. des [REF] , so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren sei."}
{"_id": "10226", "text": "Bei der Anwendung des [REF] und dieser erg\u00e4nzenden Verwaltungsvorschrift ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Gesetz einen m\u00f6glichst umfassenden Schutz der betroffenen Eltern vor einer K\u00fcndigung gew\u00e4hrleisten will. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Berufst\u00e4tigkeit und Kindererziehung zu verbessern. Es hat neben der F\u00f6rderung der Betreuung des Kindes in der ersten Lebensphase auch das Ziel, Wahlm\u00f6glichkeiten zwischen T\u00e4tigkeiten in der Familie und au\u00dferh\u00e4uslicher Erwerbst\u00e4tigkeit zu schaffen. Dieses Ziel l\u00e4sst sich nach Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers nur erreichen, wenn die Mutter oder der Vater w\u00e4hrend der Zeit der Elternzeit keine K\u00fcndigung zu bef\u00fcrchten braucht. Um diese Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, ist das generelle Verbot einer K\u00fcndigung in das Gesetz aufgenommen worden. Die dazu in der Verwaltungsvorschrift definierten Ausnahmen sind daher eng auszulegen. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention eines m\u00f6glichst umfassenden Schutzes der betroffenen Eltern erscheint es auch f\u00fcr den Arbeitgeber zumutbar, eine bei ihm frei gewordene Stelle zun\u00e4chst den unter dem Schutz des [REF] stehenden Eltern anzubieten, als sie mit externen Bewerbern zu besetzen. Die Aufrechterhaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erscheint insbesondere dann nicht unbillig, wenn der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer noch eine andere Stelle anbieten kann."}
{"_id": "10227", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin gilt die Regelung in [REF] unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Erst oder aber einen Folgeantrag f\u00fcr weitere Bewilligungsabschnitte handelt ."}
{"_id": "10228", "text": "Gegen das ihnen am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kl\u00e4ger am [DATE] Berufung eingelegt. Sie sind weiterhin der Auffassung, dass ein Folgeantrag kein Erstantrag i.S.v. [REF] sei. Im \u00dcbrigen haben sie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen verwiesen, welches die Auffassung vertreten habe, \"dass der urspr\u00fcngliche Erstantrag ungeachtet der befristeten Bewilligung bei Fortbestand der Hilfsbed\u00fcrftigkeit \u00fcber das Ende des Leistungszeitraums weiter gelte\"."}
{"_id": "10229", "text": "Die Auffassung, der Antrag wirke \u00fcber das Ende des Bewilligungszeitraums hinaus fort, l\u00e4sst sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zu den Antr\u00e4gen auf Arbeitslosenhilfe ableiten . Die Notwendigkeit von Folgeantr\u00e4gen f\u00fcr weitere Bewilligungszeitr\u00e4ume ist vor dem Hintergrund der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption zu beantworten und erfordert eine funktionsdifferente Betrachtung . Eine Fortwirkung des Antrags im Rahmen der Hilfegew\u00e4hrung nach dem SGB II ist nicht geboten. Bei dem Antragserfordernis in [REF] handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern aus der Stellung im Gesetz erkennbar um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung f\u00fcr die Leistungserbringung . Ersch\u00f6pft sich der Antrag aber in seiner verfahrensrechtlichen Funktion, ist seine Wirkung mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens beendet; er kann anders als materielle Voraussetzungen nicht weiterwirken. Auch die damalige Annahme des Bundessozialgerichts, dass im Bereich der Leistungen der Arbeitslosenhilfe im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit und Fortbestand der \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen grunds\u00e4tzlich ein einheitlicher und fortw\u00e4hrender Anspruch bestehe , gilt nicht gleicherma\u00dfen f\u00fcr Leistungen nach dem SGB II. Allein der Umstand, dass die Hilfegew\u00e4hrung im SGB II insbesondere von der zu pr\u00fcfenden aktuellen Hilfebed\u00fcrftigkeit und der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abh\u00e4ngt, weist darauf hin, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein neuer Fortzahlungsantrag notwendig ist . Anders als bei der Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsf\u00f6rderungsgesetz ergehen Bewilligungsbescheide im Rahmen des SGB II h\u00e4ufig nicht nur f\u00fcr eine einzige Person, sondern f\u00fcr mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Dar\u00fcber hinaus ist das Konzept des SGB II davon gepr\u00e4gt, vorrangig sowie m\u00f6glichst schnell und passgenau die Eingliederung in Arbeit zu unterst\u00fctzen und lediglich nachrangig bedarfsdeckende Leistungen zu erbringen . Stehen aber die Eingliederungsbem\u00fchungen im Vordergrund, bedeutet dies auf der anderen Seite, dass hierauf jeweils flexibel und zeitnah reagiert werden soll. Dies zeigt auch der gegen\u00fcber der Gew\u00e4hrung von Arbeitslosenhilfe nach dem AFG verk\u00fcrzte Bewilligungszeitraum des [REF] . Der Einfluss der Bem\u00fchungen um Vermittlung in Arbeit hat damit erheblichen Einfluss auf Art und Umfang der Hilfegew\u00e4hrung und erfordert regelm\u00e4\u00dfig eine neue umfassende Pr\u00fcfung des einzelnen Leistungsfalls. Von einem weitgehend unver\u00e4nderten einheitlichen Anspruch wie diesen das Bundessozialgericht bei der damaligen Arbeitslosenhilfe nach dem AFG angenommen hat, kann im SGB II daher nicht ausgegangen werden. \u00c4hnliche Unterschiede hat das Bundessozialgericht auch zur Abgrenzung der Leistungen der Arbeitsf\u00f6rderung nach dem SGB III zu den Leistungen nach dem SGB II herausgestellt ."}
{"_id": "10230", "text": "Ob Klage gegen den am [DATE] erlassenen Widerspruchsbescheid erhoben worden ist, braucht nicht gekl\u00e4rt zu werden, der Widerspruchsbescheid ist jedenfalls noch nicht bestandskr\u00e4ftig. Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bed\u00fcrfte es ohnehin nicht . Denn die Wirkung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs w\u00fcrde r\u00fcckwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides eintreten und in den F\u00e4llen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung enden . 0"}
{"_id": "10231", "text": "Nach Antragstellung bzw. Erlass der o. g. Bewilligungsbescheide der Beklagten ist auch eine wesentliche \u00c4nderung in den tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnissen beider Kl\u00e4ger dadurch eingetreten, dass seitens des Kl\u00e4gers zu 0) Einkommen erzielt worden ist, dass zur Minderung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung von Arbeitslosengeld II beider Kl\u00e4ger gef\u00fchrt hat. Dabei gen\u00fcgt es im Hinblick auf die Kl\u00e4gerin zu 0), dass nicht diese selbst, sondern eine andere Person hier der Kl\u00e4ger zu 0) , deren wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Leistungsanspruch erheblich sind, Einkommen oder Verm\u00f6gen erzielt hat ."}
{"_id": "10232", "text": "Entgegen der Auffassung des LSG scheidet die Erstattung der Kranken und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge nicht deshalb aus, weil der Bezieher Alhi in \u00a7 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III nF nicht mehr genannt ist. Wie der 0. Senat bereits entschieden hat , ist die ab dem [DATE] geltende Fassung des [REF] wegen eines Versehens oder \u00dcbersehens eines Tatbestands l\u00fcckenhaft. Diese L\u00fccke ist im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch eine entsprechende Anwendung des [REF] nF zu schlie\u00dfen. Der Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des 0. Senats insoweit ausdr\u00fccklich an."}
{"_id": "10233", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen m\u00fcssen die Merkmale, an welche die Gruppenbildung ankn\u00fcpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen. Die Betriebsparteien haben ebenso wie die anderen Normgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen."}
{"_id": "10234", "text": "Vor diesem Hintergrund war der Beklagte berechtigt, vom Leiter der Versammlung zu verlangen, dass Ordner eingesetzt werden m\u00fcssen . Die Einsch\u00e4tzung des Beklagten in der Verf\u00fcgung vom [DATE] , wonach im Hinblick auf die erwartete Teilnehmerzahl und zusammensetzung nicht davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass der Kl\u00e4ger als Versammlungsleiter seinen Ordnungsaufgaben ohne personelle Unterst\u00fctzung ausreichend nachkommen k\u00f6nne, ist mithin nicht zu beanstanden. Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verpflichtung zum Einsatz von Ordnern sind im \u00dcbrigen vom Kl\u00e4ger weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Er hat auch gegen diese Auflage weder Anfechtungsklage erhoben noch einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. 0"}
{"_id": "10235", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht entnommen werden, dass die streitige Auflage nicht mit [REF] vereinbar ist. Zwar waren Gegenstand der Entscheidung auch Regelungen des bayerischen Versammlungsgesetzes vom [DATE] , in denen die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu der Aufforderung an den Veranstalter erm\u00e4chtigt wird, die pers\u00f6nlichen Daten von Ordnern mitzuteilen , und in denen Ordnungswidrigkeitentat-best\u00e4nde im Falle eines Zuwiderhandelns gegen eine entsprechende Aufforderung enthalten sind und c)). Das Bundesverfassungsgericht hat aber weder die genannten Bu\u00dfgeldvorschriften au\u00dfer Kraft gesetzt eine entsprechende Entscheidung ist nur hinsichtlich anderer Bu\u00dfgeldvorschriften des bayerischen Versammlungsgesetzes ergangen noch hat es eine solche Entscheidung hinsichtlich der den Bu\u00dfgeldvorschriften zugrundeliegenden verwaltungsrechtlichen Ge und Verbote getroffen. Eine Entscheidung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der [REF] es erging nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat es vielmehr als zumutbar gesehen, dass die Erm\u00e4chtigung zur Erhebung personenbezogener Daten der Ordner bis zum Erlass der Hauptsacheentscheidung in Kraft bleibt. 0"}
{"_id": "10236", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann ein Richter von den Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht ist unzul\u00e4ssig im Sinne von unbeachtlich, wenn es offenkundig rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, indem damit verfahrensfremde Zwecke oder eine Verfahrensverschleppung verfolgt werden oder wenn das Gesuch unzureichend begr\u00fcndet ist . Ein Ablehnungsgesuch ist unzureichend begr\u00fcndet, wenn es im Wesentlichen aus beleidigenden und unsachlichen \u00c4u\u00dferungen besteht, wenn die vorgetragenen Gr\u00fcnde v\u00f6llig ungeeignet sind, eine Ablehnung zu tragen oder keine substantiierte Tatsachen, sondern nur Wertungen ohne tats\u00e4chliche Substanz vorgebracht werden und eine nachvollziehbare Bezugnahme auf den konkreten Rechtsstreit fehlt . Missbr\u00e4uchlichkeit liegt auch vor, wenn das Ablehnungsgesuch hinsichtlich eines zur Entscheidung \u00fcber eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge berufenen Spruchk\u00f6rpers auf die Vorbefassung der erkennenden Richter im vorangegangenen Verfahren gest\u00fctzt wird . Im Falle der Unbeachtlichkeit kann der abgelehnte Richter selbst \u00fcber das Ablehnungsgesuch entscheiden."}
{"_id": "10237", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] in Verbindung mit \u00a7\u00a7 0 ff. Verwaltungsgerichtsordnung . Kosten sind dem Beigeladenen nach [REF] nicht zu erstatten. 0 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] . Als Grundlage der Festsetzung hat der Senat ein Viertel der streitigen Beitragsforderung angesetzt . Die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wirken sich als Nebenforderung nicht streitwerterh\u00f6hend aus. Nach [REF] wird der Wert der Nebenforderung nicht ber\u00fccksichtigt, wenn au\u00dfer dem Hauptanspruch auch Fr\u00fcchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderung betroffen sind. Der Zweck der nach [REF] pauschaliert zu erhebenden S\u00e4umniszuschl\u00e4gen stimmt nicht vollst\u00e4ndig mit dem der Zinspflicht \u00fcberein. Jeweils soll der Schuldner aber u.a. zur Zahlung angehalten werden, sodass sich die Behandlung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge als den Zinsen vergleichbare Nebenforderung im Sinne des [REF] aufdr\u00e4ngt. Die Rechtsprechung, die Steuers\u00e4umniszuschl\u00e4ge als Nebenforderung im Sinne dieser Vorschrift behandelt , ist \u00fcbertragbar ."}
{"_id": "10238", "text": "BSG, Urt. v. [DATE] B 0a BL 0/0 R, SozR 0-0 Art 0 Nr. 0 m. w. N.; siehe z. B. auch LSG Nds.-Br., Urt. v. [DATE] L [REF] , juris, st. Rspr.; Bay. LSG, Urt. v. [DATE] L [REF] , juris; Urt. v. [DATE] L [REF] , juris; S\u00e4chs. LSG, Urt. v. [DATE] L [REF] , juris. 0"}
{"_id": "10239", "text": "In seinem Beschluss vom [DATE] hatte der 0. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] dargelegt, ein auch nach Annahme der Kl\u00e4ger nicht privilegierter Zaun schlie\u00dfe die Allgemeinheit [REF] zuwider aus. Diese Annahme wird durch den Hinweis der Kl\u00e4ger darauf, die beabsichtigte Nutzung diene aber doch \"landwirtschaftlichen Zwecken\", nicht ausreichend widerlegt. Es trifft zwar zu, dass das OVG Koblenz in seiner oben zitierten Entscheidung vom [DATE] angenommen hat, ausnahmsweise k\u00f6nne etwas anderes gelten, wenn eine land oder forstwirtschaftliche Nutzung die Umz\u00e4unung eines einzelnen Grundst\u00fccks notwendig mache. Das komme namentlich dann in Betracht, wenn der Zaun erforderlich sei, um eine anderenfalls drohende \"Sozialbrache\" zu vermeiden und der Zaun zudem in die Landschaft geschickt eingebunden sei. Gleich beides greift hier nicht zum Vorteil der Kl\u00e4ger durch. Das ergibt sich aus mehreren Erw\u00e4gungen."}
{"_id": "10240", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen, sofern Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen \u00fcbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Verm\u00f6gen nach [REF] ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben ist, wenn f\u00fcr eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht , denn dies kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit f\u00fchren . Der sowohl in Satz 0 als auch in Satz 0 des [REF] enthaltene Begriff der \"Rechtfertigung\" ist ein Tatbestandsmerkmal, das vorliegen muss, bevor die in der Vorschrift ebenfalls vorgesehene Ermessensabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren ist. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausf\u00fcllung der vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt; er zielt darauf ab, die objektive Geeignetheit der Schulden\u00fcbernahme zur Sicherung der Unterkunft festzustellen und zu kl\u00e4ren, ob der Hilfesuchende alle M\u00f6glichkeiten der Selbsthilfe ausgesch\u00f6pft hat. Zur Frage der Rechtfertigung geh\u00f6rt auch der Gesichtspunkt, dass grunds\u00e4tzlich die \u00dcbernahme von R\u00fcckst\u00e4nden nicht gerechtfertigt ist, wenn dies zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft f\u00fchren w\u00fcrde. Denn es kann nicht Sinn der Regelung sein, die Vorschriften zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dadurch gegenstandslos werden zu lassen, dass auf diesem Weg zu teure Unterkunftskosten nachtr\u00e4glich doch \u00fcbernommen werden ."}
{"_id": "10241", "text": "Im vorliegenden Fall ist die Reichsversicherungsordnung und nicht das am [DATE] in Kraft getretene SGB VII anzuwenden. Der von der Kl\u00e4gerin behauptete Versicherungsfall, d. h. eine bei dem Versicherten bestehende BK, w\u00e4re angesichts der erstmaligen Diagnose eines malignen Melanoms bei dem Versicherten im Jahr [DATE] vor dem [DATE] eingetreten. Anspr\u00fcche auf hieran ankn\u00fcpfenden Leistungen, z. B. in Form einer nach [REF] vom Todestag an zu zahlenden Hinterbliebenenrente, w\u00e4ren vor dem [DATE] entstanden . Da der Tod des Versicherten vor dem [DATE] eingetreten ist, sind au\u00dferdem gem. [REF] die \u00a7\u00a7 0 bis 0, 0 und 0 Abs. 0 i. V. m. \u00a7 [REF] weiter anzuwenden. 0 Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach [REF] sind zu gew\u00e4hren, wenn der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde. Nach [REF] gilt als Arbeitsunfall ferner eine BK. Dies sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei den in den [REF] genannten T\u00e4tigkeiten erleidet . Die Bundesregierung ist erm\u00e4chtigt worden, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich h\u00f6herem Grade als die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung ausgesetzt sind . Das Vorliegen einer derartigen, den Tatbestand des [REF] erf\u00fcllenden Erkrankung nach Nr. 0 der Anlage zur BKV kommt vorliegend nicht in Betracht. 0 Der Senat vermag sich nicht von einem hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen den beruflichen T\u00e4tigkeiten des Versicherten als Techniker im Marinearsenal K. und seiner [DATE] ausgebrochenen Krebserkrankung zu \u00fcberzeugen. F\u00fcr den urs\u00e4chlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entsch\u00e4digungspflicht gilt die auch sonst im Sozialrecht anzuwendende Lehre von der wesentlichen Bedingung, wof\u00fcr grunds\u00e4tzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, ausreicht . F\u00fcr die Feststellung des Vorliegens einer \u201ewesentlichen Bedingung\u201c ist Ausgangsbasis die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie. Von den insoweit festgestellten Ursachen werden in der praktischen Rechtsanwendung als kausal und rechtserheblich jedoch nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hierf\u00fcr ist keine Gleichwertigkeit der Ursachen erforderlich, so lange die andere Ursache keine \u00fcberragende Bedeutung hat . Diese Bedingung muss f\u00fcr den eingetretenen Gesundheitsschaden urs\u00e4chlich geworden sein. Grundlage der Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenh\u00e4nge ist der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand ."}
{"_id": "10242", "text": "gg) Eine Berufung der Beklagten auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts k\u00f6nnte allerdings dann gegen Treu und Glauben versto\u00dfen und damit unzul\u00e4ssig sein, wenn die BenQ Mobile sich ihrerseits deshalb nicht mit Erfolg auf die Verwirkung berufen k\u00f6nnte, weil sie den Kl\u00e4ger treuwidrig zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 0./ [DATE] veranlasst und damit das Umstandsmoment unter Versto\u00df gegen [REF] herbeigef\u00fchrt h\u00e4tte. F\u00fcr das Vorliegen eines solchen Versto\u00dfes tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs und Beweislast, wenn er sich auf die Nichtverwirklichung des Umstandsmoments berufen will ."}
{"_id": "10243", "text": "Dies gilt auch, wenn die Unterrichtung unvollst\u00e4ndig oder fehlerhaft war. Der Zeitraum von 0 Monaten zwischen der Unterrichtung \u00fcber den Betriebs\u00fcbergang und der Erkl\u00e4rung des Widerspruchs und von 0 Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist ist grunds\u00e4tzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erf\u00fcllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil der Kl\u00e4ger durch den Abschluss seines Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte ."}
{"_id": "10244", "text": "Der Anwendungsvorrang von Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien setzt allerdings voraus, dass es sich bei den betreffenden Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung beweglichen Verm\u00f6gens nicht nur aus innerstaatlicher, sondern auch aus abkommensrechtlicher Sicht um die Ver\u00e4u\u00dferung von Betriebsverm\u00f6gen handelt. Daran mangelt es bereits im Ausgangspunkt, wenn aus Abkommenssicht Privatverm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfert wird. Unter den im Streitfall in Rede stehenden Gegebenheiten ist Letzteres jedenfalls dann zu bejahen, sollte die X tats\u00e4chlich lediglich verm\u00f6gensverwaltend und nicht gewerblich t\u00e4tig gewesen sein. Davon gehen die Beteiligten zwar nicht aus , es ist indes nach Aktenlage nicht von vornherein auszuschlie\u00dfen. Dass es sich nach Lage der Dinge bei der X nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des [REF] [DATE] um eine durch die Y gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft handelt, schl\u00f6sse eine blo\u00dfe Verm\u00f6gensverwaltung der X nicht aus; die innerstaatliche Gewerbepr\u00e4gung schl\u00e4gt auf die Abkommensrechtslage nicht durch. Der gegenteiligen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht beizupflichten. Im Einzelnen verweist der Senat dazu auf sein Urteil vom [DATE] [REF] . Es ist Sache des FG, die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse weiter aufzukl\u00e4ren. Ggf. sind jene Gewinnanteile, welche auf die Ver\u00e4u\u00dferung unbeweglichen und in Spanien belegenen Verm\u00f6gens herr\u00fchren, anteilig zu ermitteln. Ansonsten geb\u00fchrt das Besteuerungsrecht nach Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien von vornherein Deutschland."}
{"_id": "10245", "text": "Eine sich daraus ergebende Befreiung des Gewinns von der deutschen Steuer w\u00fcrde nicht notwendig durch Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt. Zum einen bezieht sich Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien lediglich auf Eink\u00fcnfte aus unbeweglichem Verm\u00f6gen und aus diesem Verm\u00f6gen selbst und damit auf Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien werden hingegen nicht in Bezug genommen . Zum anderen nimmt die Vorschrift unbewegliches Verm\u00f6gen, das zu einer in Spanien gelegenen Betriebst\u00e4tte geh\u00f6rt, von der dort vorgesehenen Steueranrechnung aus; soweit es um in Spanien zu besteuernde Betriebst\u00e4tteneink\u00fcnfte geht, bleibt es mithin auch im Bereich des unbeweglichen Verm\u00f6gens bei der Steuerbefreiung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a DBA-Spanien. Um solche Eink\u00fcnfte w\u00fcrde es indessen im Streitfall zumindest dann gehen, wenn sich in Spanien die einzige Betriebst\u00e4tte der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Betrieb der X befunden h\u00e4tte."}
{"_id": "10246", "text": "Er macht geltend, die Verm\u00f6gensinhaberschaft der Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich des allein streitigen Sparkontos sei trotz Zur\u00fcckbehaltens des Sparbuchs durch die Gro\u00dfmutter unzweifelhaft gegeben und ihr in vollem Umfang als Verm\u00f6gen anzurechnen. Mit diesem Vorbringen nimmt er aber nicht in der gebotenen Weise die Argumentation des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Dieses ist zun\u00e4chst zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, wer Inhaber eines Sparkontos ist, im Ausbildungsf\u00f6rderungsrecht nach den insoweit ma\u00dfgeblichen zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Verm\u00f6genszuordnung zu beantworten ist . Es hat sich deshalb zu Recht von der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte leiten lassen, wonach Inhaber eines Sparkontos zwar derjenige ist, der gem\u00e4\u00df der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte, dabei aber gilt, dass, wenn ein naher Angeh\u00f6riger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schlie\u00dfen ist, dass der Zuwendende sich die Verf\u00fcgung \u00fcber das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will und er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt . 0"}
{"_id": "10247", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat die im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zugelassene Berufung am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingelegt und am [DATE] gegen\u00fcber dem Senat begr\u00fcndet. Damit sind nach Zustellung des Urteils am [DATE] die Fristen des [REF] eingehalten. Die Berufung ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. 0"}
{"_id": "10248", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verf\u00fcgung der Beklagten vom [DATE] wiederhergestellt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung hat das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass die Verf\u00fcgung bereits formell rechtswidrig sei, weil die Beklagte f\u00fcr den Erlass dieser und vergleichbarer Verf\u00fcgungen nicht zust\u00e4ndig sei. Der entgegenstehenden Ansicht des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts verm\u00f6ge die Kammer nicht beizutreten. Rechtsgrundlage der Verf\u00fcgung sei \u00a7 0 Abs. 0 Nds. SOG. Danach k\u00f6nne einer Person f\u00fcr eine bestimmte Zeit verboten werden, einen bestimmten \u00f6rtlichen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Person in diesem Bereich eine Straftat begehen werde. Dabei ergebe sich weder aus \u00a7 0 Abs. 0 Nds. SOG noch aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 oder \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG eine origin\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit der Beklagten. Vielmehr weise, anders als etwa \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG das Gesetz in Abs. 0 der Vorschrift die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr gro\u00dfr\u00e4umige Aufenthaltsverbote nicht ausschlie\u00dflich der Polizei, sondern mangels eigener Regelung durch R\u00fcckgriff auf Abs. 0 den Verwaltungsbeh\u00f6rden und der Polizei gemeinsam zu. Weil mit \u00a7 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Nds. SOG eine spezialgesetzliche Regelung die Zust\u00e4ndigkeit den Verwaltungsbeh\u00f6rden und der Polizei gemeinsam zuweise, komme die generelle Aufgabenzuweisung der Straftatenverh\u00fctung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG nicht zur Anwendung. Seien danach Verwaltungsbeh\u00f6rde und Polizei gemeinsam f\u00fcr Aufenthaltsverbote zust\u00e4ndig, greife die Subsidiarit\u00e4tsvorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG, wonach die Polizei t\u00e4tig werde, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich erscheine. Eine gleichzeitige Zust\u00e4ndigkeit sowohl der Verwaltungsbeh\u00f6rden als auch der Polizei sei nach dieser Vorschrift nicht vorgesehen. Bei verwaltungsf\u00f6rmigem Handeln wie der Anordnung einer l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltsverbots l\u00e4gen die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit der Polizei aber regelm\u00e4\u00dfig aber nicht vor, denn die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden sei rechtzeitig m\u00f6glich. F\u00fcr den Erlass eines langfristigen Aufenthaltsverbots komme es auf eine Auswertung kriminologischer Erkenntnisse an, die mit dem Anlassvorfall in keinem unmittelbaren Zusammenhang mehr st\u00fcnden und die auch durch eine Verwaltungsbeh\u00f6rde ohne Weiteres vorgenommen werden k\u00f6nne. Das zeige auch der tats\u00e4chliche Ablauf des hier betroffenen Verwaltungsverfahrens, in dem gerade nicht die Beamten des Einsatz und Streifendienstes die Verf\u00fcgung gefertigt h\u00e4tten, sondern Mitarbeiter des Dezernats 0. Die Bearbeitung von Aufenthaltsverboten durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden habe sich au\u00dferdem aufgrund der damit verbundenen Transparenz bew\u00e4hrt. Der dem Erlass eines Aufenthaltsverbots vorausgehende Abw\u00e4gungsprozess sei f\u00fcr Betroffene und Gerichte nur nachvollziehbar und \u00fcberpr\u00fcfbar, wenn die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse der entscheidenden Stelle vollst\u00e4ndig mitgeteilt und gleichzeitig dokumentiert werden w\u00fcrden. Dies sei eher der Fall, wenn die Bearbeitung des Aufenthaltsverbots durch eine Stelle erfolge, die keine eigenen Kenntnisse von den Vorg\u00e4ngen und keinen eigenen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken habe. Die Kammer hege auch in materieller Hinsicht erhebliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung. Es sei fragw\u00fcrdig, ob die Ermessensaus\u00fcbung der Beklagten einer rechtlichen Pr\u00fcfung standhalte. Nur der Formulierung des Anh\u00f6rungsschreibens \"ein Aufenthaltsverbot von mindestens drei bis h\u00f6chstens neun Monaten\" und dem Telefonvermerk vom [DATE] lasse sich entnehmen, dass die Beklagte ihr Ermessen \u00fcberhaupt erkannt und ausge\u00fcbt habe. Weil der Kl\u00e4ger in den letzten zw\u00f6lf Monaten im Geltungsbereich der Verf\u00fcgung nicht polizeilich auff\u00e4llig geworden sei, erweise sich ein Aufenthaltsverbot, das sich allein auf das bei dem Vorfall am [DATE] gezeigte Aggressionspotenzial st\u00fctze, m\u00f6glicherweise als ermessensfehlerhaft, wenn der Kl\u00e4ger an der Eskalation der Ereignisse zwar wesentlichen, aber nicht alleinigen Anteil gehabt und selbst erhebliche Verletzungen davongetragen habe. Die im Laufe des Gerichtsverfahrens nachgeschobenen Erkenntnisse aus der \u00fcber den Kl\u00e4ger gef\u00fchrten Kriminalakte stellten demgegen\u00fcber m\u00f6glicherweise keine Erg\u00e4nzung, sondern einen unzul\u00e4ssigen Austausch der Ermessenserw\u00e4gungen dar."}
{"_id": "10249", "text": "Nichts anderes ergibt sich, wenn man unter Angelegenheiten der Schwerbehindertenf\u00fcrsorge die Streitsachen versteht, die aus einer den Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnenden Verwaltungst\u00e4tigkeit beim Vollzug des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs herr\u00fchren . Denn unter einer solchen Verwaltungst\u00e4tigkeit ist nicht jede Entscheidung zu verstehen, die ihre Grundlage in den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs hat. So werden auch Streitigkeiten um die Erstattung von Fahrgeldausf\u00e4llen nicht als Angelegenheiten der Schwerbehindertenf\u00fcrsorge angesehen, obwohl sie ihre Grundlage in [REF] haben . Es kommt daher entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers nicht darauf an, dass die Verhaltenspflichten, gegen die die Beklagte als Arbeitgeberin seiner Ansicht nach versto\u00dfen hat insbesondere diejenige zur Einladung eines schwerbehinderten Besch\u00e4ftigten zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch , im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt sind. Erforderlich ist vielmehr eine beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme, die bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs getroffen wird. Dies ist wie dargelegt hier nicht der Fall. Unerheblich ist daher auch, ob die Rechtsgrundlage f\u00fcr den geltend gemachten Entsch\u00e4digungsanspruch unmittelbar in [REF] zu finden ist oder in [REF] , der wegen der Einzelheiten des Benachteiligungsverbots nach Satz 0 auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit auf [REF] verweist. Andererseits kann der Umstand, dass der Gesetzgeber den urspr\u00fcnglich in [REF] geregelten Entsch\u00e4digungsanspruch mit der Einf\u00fchrung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung europ\u00e4ischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom [DATE] aufgehoben hat und nunmehr in [REF] wegen der Einzelheiten auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verweist, durchaus als weiteres Indiz daf\u00fcr gesehen werden, dass der Entsch\u00e4digungsanspruch des [REF] allgemeiner Natur ist und keine Angelegenheit der Schwerbehindertenf\u00fcrsorge darstellt. Dieser Anspruch steht n\u00e4mlich nicht nur Schwerbehinderten zu, sondern jedem Besch\u00e4ftigten, der wegen eines in [REF] genannten Grundes entgegen dem Verbot des [REF] benachteiligt worden ist. 0"}
{"_id": "10250", "text": "Vor diesem Hintergrund ist auch kein Raum f\u00fcr die begehrte Vorabverpflichtung oder feststellung des Gerichts zur Frage der Formwirksamkeit der schriftlichen Bewerbung, soweit diese sich auf die Zuweisung eines Teilstudienplatzes bezieht. Dass die von der Antragsgegnerin im Internet bereit gestellte und von der Kammer testweise eingesehene Bewerbungsmaske nicht die M\u00f6glichkeit vorsieht, sich etwa auch f\u00fcr einen Teilstudienplatz gesondert zu bewerben, d\u00fcrfte zwar voraussichtlich im Einzelfall oftmals und wohl auch im Fall der Antragstellerin dazu f\u00fchren, dass \u00a7 0 Abs. 0 der Zulassungs und Immatrikulationssatzung einer Bewerbung nicht wird entgegengehalten werden k\u00f6nnen. Voll und Teilstudienplatz werden von der Rechtsprechung als unterschiedlicher Streitgegenstand qualifiziert, mit der Folge, dass eine gesonderte diesbez\u00fcgliche beh\u00f6rdliche Antragstellung Voraussetzung auch f\u00fcr die \u201egerichtliche\u201c Zuweisung eines Studienplatzes im Verfahren nach [REF] ist. Bietet aber die online-Bewerbungsmaske der Antragsgegnerin technisch nicht die M\u00f6glichkeit, sich insoweit gesondert zu bewerben, obwohl bei der Antragsgegnerin zum Wintersemester [DATE] /0 ausweislich der ZZVO Zentrales Vergabeverfahren [DATE] / [DATE] vom [DATE] im zentralen Vergabeverfahren Teilstudienpl\u00e4tze vergeben werden, so kann dem Formerfordernis nicht entsprochen werden. All dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass die Antragstellerin auch insoweit durch die begehrte Vorabverpflichtung bzw. feststellung keine Verbesserung ihrer Rechtsposition erfahren kann und ihr deshalb auch insoweit das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis fehlt."}
{"_id": "10251", "text": "Es kann hier offen bleiben, welche dieser beiden Versionen, die nicht sehr weit auseinander liegen, zutreffender ist. Sowohl die Darstellung des Prozessbevollm\u00e4chtigten als auch die Stellungnahme der Richterin stimmen in zwei wesentlichen Punkten \u00fcberein: Beide k\u00f6nnen den genauen Wortlaut nicht mehr wiedergeben, sind aber der \u00dcberzeugung, das Wort \"kostenlos\" ist von der Richterin im Zusammenhang mit der Behandlung der Versicherten gesagt worden. Auch bei Zugrundelegung nur der Version des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist nicht zu erkennen, dass durch die Verwendung dieses Wortes der Anschein erweckt wird, die Richterin habe nicht mehr die erforderliche Distanz zu dem Streit und sei gegen\u00fcber den Beteiligten nicht mehr unvoreingenommen. Der Hinweis auf eine kostenlose Behandlung oder quasi kostenlose Behandlung bedeutet keine unsachliche \u00c4u\u00dferung. Das Wort \"kostenlos\" ist ein neutraler Begriff, der, ebenso wie z.B. das Wort \"erfolglos\", bestimmte Zust\u00e4nde, Sachverhalte oder Ereignisse erfasst und beschreibt, n\u00e4mlich \"ohne Kosten\" oder \"ohne Erfolg\". Allein der Gebrauch dieses Wortes gibt f\u00fcr eine Besorgnis der Befangenheit also keine Anhaltspunkte. Aber auch die damit verbundene Wertung, es habe eine kostenlose Behandlung stattgefunden, ist nicht unsachlich, auch nicht in der vom Prozessbevollm\u00e4chtigten ger\u00fcgten gesteigerten Form, die Beklagte erwarte offenbar eine kostenlose Behandlung. Denn eine solche Wertung kann nur dann als unsachlich und damit m\u00f6glicherweise auch als herabsetzend und unvoreingenommen empfunden werden, wenn sie \"un-sachlich\" ist, das hei\u00dft nicht sachlich, dem Sachverhalt widersprechend oder in herabsetzender Absicht frei erfunden worden ist. Hier entspricht es den Tatsachen, dass das Krankenhaus die Versicherte einige Wochen lang teilstation\u00e4r behandelt hat, ohne daf\u00fcr mehr als eine geringe Teilzahlung von der Beklagten erhalten zu haben. Es trifft daher zu, dass die Behandlung f\u00fcr die Beklagte bislang \u00fcberwiegend kostenlos, also ohne wesentliche Kosten war, denn eine gr\u00f6\u00dfere finanzielle Belastung war damit f\u00fcr sie nicht verbunden. Es entspricht nach Aktenlage auch der Tatsache, dass sie auch die v\u00f6llige Freistellung von jeglichen Kosten erstrebt, denn sie hat im Er\u00f6rterungstermin vom [DATE] eine vergleichsweise Einigung ausgeschlossen, ist also bisher nicht bereit, auch nur einen Teil der noch umstrittenen Kosten zu tragen. In diesem Sinne ist es auch zutreffend, ihr prozessuales Verhalten dahin zu interpretieren, dass sie eine kostenlose Behandlung des Versicherten erwartet, denn genau dieses Ergebnis strebt sie im Rechtsstreit an. Eine andere Frage ist, ob sie dieses Ergebnis durch einen Erfolg von Klage bzw. Berufung nicht auch erreichen kann. Die Bewertung der Klage als besonders aussichtsreich l\u00e4sst sich aber den umstrittenen \u00c4u\u00dferungen der Richterin nicht entnehmen. Der den Tatsachen entsprechende Hinweis sofern er tats\u00e4chlich so gegeben worden ist die Beklagte erwarte offenbar die kostenlose Behandlung der Versicherten, sagt nichts dar\u00fcber aus, wie die Kammer \u00fcber die noch zu stellenden Antr\u00e4ge entscheiden wird. 0 Auch im Zusammenhang mit der vom Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht erw\u00e4hnten Tatsache, dass die Richterin bereits neun Verfahren zu Gunsten der Kl\u00e4gerin durch Gerichtsbescheid entschieden hat, ist in den ger\u00fcgten \u00c4u\u00dferungen keine Besorgnis der Befangenheit gegeben. Von einer Richterin wird erwartet, dass sie auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn sie sich schon fr\u00fcher \u00fcber eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat. Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Richterin k\u00f6nnen erst dann bestehen, wenn die N\u00e4he der umstrittenen \u00c4u\u00dferungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu \u00fcbersehen ist . Das ist aber wie oben ausgef\u00fchrt bei einem umgangssprachlichen Hinweis auf die durch prozessuales Verhalten eines Beteiligten mehrfach nachgewiesene Erwartung einer kostenlosen Behandlung von Versicherten nicht der Fall."}
{"_id": "10252", "text": "Die Bestimmung des \u00a7 0 Abs. 0 VBLS ist nicht der Inhaltskontrolle entzogen unter Ber\u00fccksichtigung eines fortwirkenden Schutzes der nach [REF] gesch\u00fctzten Tarifautonomie. Der Bundesgerichtshof erachtet es in st\u00e4ndiger Rechtsprechung als notwendig, Satzungsregelungen von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auszunehmen, insoweit sie auf einer ma\u00dfgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen. Eine solche formwirksam getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags \u00fcber die betriebliche Altersversorgung der Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr eine Gegenwertzahlung des ausscheidenden Beteiligten besteht nicht ) und kann auch nicht mit dem Hinweis auf das Werk von Gilbert/Hesse substantiiert dargelegt werden. Der ATV verh\u00e4lt sich zu einer Gegenwertverpflichtung oder einer sonstigen Ausgleichsverpflichtung anl\u00e4sslich des Ausscheidens eines Beteiligten bei einer Zusatzversorgungseinrichtung nicht, sondern trifft mit Ausnahme der Bestimmungen zum Sanierungsgeld \u00a7\u00a7 0, 0 ATV keine Finanzierungsvorgaben f\u00fcr die Beklagte. 0"}
{"_id": "10253", "text": "Die Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 VBLS in den Fassungen seit [DATE] benachteiligt die ausscheidenden Beteiligten bei der gebotenen \u00fcberindividuellen, generalisierenden Betrachtung unangemessen, was zur Unwirksamkeit dieser Satzungsbestimmungen f\u00fchrt , womit die weiteren Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen die Wirksamkeit der Regelung zun\u00e4chst dahinstehen k\u00f6nnen . 0"}
{"_id": "10254", "text": "Im ruhenden Verkehr und insbesondere auf Parkpl\u00e4tzen sind diese Voraussetzungen nach Auffassung der Kammer indes nicht gegeben. Vielmehr sind die Sorgfaltspflichten der Kraftfahrer im ruhenden Verkehr angen\u00e4hert. So m\u00fcssen die auf Parkpl\u00e4tzen befindlichen Kraftfahrer stets mit ausparkenden und r\u00fcckw\u00e4rts fahrenden Fahrzeugen rechnen. Sie m\u00fcssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger R\u00fccksichtnahme im Sinne des [REF] so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten k\u00f6nnen . Unter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcssen sich Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr stets auf m\u00f6gliche Hindernisse, die vom Rangieren anderer Fahrzeuge ausgehen, einstellen. Die besondere Gef\u00e4hrdung des R\u00fcckw\u00e4rtsfahrens besteht damit im ruhenden Verkehr nicht in der Schaffung eines potentiellen Hindernisses f\u00fcr den regelm\u00e4\u00dfig deutlich schnelleren flie\u00dfenden Verkehr, sondern darin, dass der r\u00fcckw\u00e4rts Fahrende wegen seines eingeschr\u00e4nkten Gesichtsfeldes nach hinten typischerweise andere Verkehrsteilnehmer schlechter erkennen und auf drohende Gefahren deshalb schlechter reagieren kann. Diese spezifische Gefahr realisiert sich jedoch nicht, wenn der r\u00fcckw\u00e4rts Fahrende vor der Kollision zum Stehen kommt und dadurch der ihm obliegenden Pflicht zum jederzeitigen Anhalten gerecht wird . Die blo\u00dfe Schaffung eines Hindernisses f\u00fcr den anderen Verkehrsteilnehmer hat angesichts der gesteigerten Sorgfaltspflichten im ruhenden Verkehr keinen spezifischen Bezug zum R\u00fcckw\u00e4rtsfahren, sondern w\u00e4re nicht anders zu beurteilen, wenn der Fahrer vorw\u00e4rts anstatt r\u00fcckw\u00e4rts gefahren w\u00e4re. Ein Anscheinsbeweis f\u00fcr sein Verschulden wird damit durch den Nachweis ersch\u00fcttert, dass er zumindest im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte."}
{"_id": "10255", "text": "Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf [REF] eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte jedenfalls grunds\u00e4tzlich nur auf der Grundlage eines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt . Im Fall der Kl\u00e4ger liegt weder das eine noch das andere vor. Der Senat l\u00e4sst dahinstehen, ob infolge dieser Rechtsprechung die Annahme einer hinreichenden Verwurzelung und damit der Schutzbereich des [REF] einen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt . F\u00fcr eine derartige Sichtweise spricht, dass ein unerlaubter, blo\u00df geduldeter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus in der Regel der F\u00fchrung eines schutzw\u00fcrdigen Privatlebens im Sinne des [REF] entgegenstehen d\u00fcrften. Jedenfalls aber konnten und k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger nicht auf den Fortbestand ihres wie ihnen bewusst war und ist: unsicheren Aufenthalts im Bundesgebiet vertrauen."}
{"_id": "10256", "text": "Ein Anordnungsgrund f\u00fcr den Erlass einer Regelungsanordnung erfordert das Vorliegen besonderer Gr\u00fcnde, die es unzumutbar erscheinen lassen, die Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen . Der Anordnungsgrund ist folglich gleichzusetzen mit der Dringlichkeit bzw. Eilbed\u00fcrftigkeit der Rechtsschutzgew\u00e4hrung ."}
{"_id": "10257", "text": "Die Begr\u00fcndetheit des Rechtsmittels war nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, es wird jedoch auf die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zum Umfang der Erkl\u00e4rungspflicht der Partei im Rahmen des [REF] hingewiesen ."}
{"_id": "10258", "text": "Die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts k\u00f6nnte nach der Rechtsprechung m\u00f6glicherweise dann in Frage kommen, wenn nach der VO 0/0 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden, diese aber eine Familienleistungen f\u00fcr das Kind nicht vorsehen. Zwar haben vereinzelt Gerichte in einem derartigen Fall eine Familienleistung zugesprochen , im Streitfall kommt es jedoch hierauf nicht an, da f\u00fcr die hier betroffenen beiden Kinder der Kl\u00e4gerin in Polen vom [DATE] bis [DATE] Kindergeld geleistet wurde."}
{"_id": "10259", "text": "Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen."}
{"_id": "10260", "text": "Der Gew\u00e4hrung von Sozialgeld nach [REF] steht schlie\u00dflich auch nicht die Regelung des [REF] entgegen. Danach erh\u00e4lt Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer station\u00e4ren Einrichtung untergebracht ist. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung zu der mit Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vom [DATE] neu gefassten Regelung ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die h\u00e4ufig langwierige und schwierige Feststellung entfallen sollte, ob im Einzelfall Erwerbsf\u00e4higkeit vorliegt. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen des [REF] ausdr\u00fccklich an den Begriff der Erwerbsf\u00e4higkeit ankn\u00fcpfen will . Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Unterbringung bei einer Pflegefamilie im Rahmen der Vollzeitpflege \u00fcberhaupt als Unterbringung in einer station\u00e4ren Einrichtung anzusehen ist. W\u00e4hrend der Leistungsausschluss gem\u00e4\u00df [REF] an die fehlende Erwerbsf\u00e4higkeit von Personen ankn\u00fcpft, die in station\u00e4ren Einrichtungen untergebracht sind, setzt der Anspruch auf Sozialgeld gem\u00e4\u00df [REF] im Unterschied zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II, vgl. [REF] gerade keine Erwerbsf\u00e4higkeit voraus. [REF] enth\u00e4lt vielmehr f\u00fcr nicht erwerbsf\u00e4hige Angeh\u00f6rige erwerbsf\u00e4higer Hilfebed\u00fcrftiger eine Sonderregelung, die an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit dem erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen ankn\u00fcpft. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Sozialgeld nach [REF] kommt daher nach der Systematik des Gesetzes nicht in Betracht . 0"}
{"_id": "10261", "text": "Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr [DATE] in der Weise zu \u00e4ndern, dass der Besteuerung Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit in H\u00f6he von 0 DM zu Grunde gelegt werden."}
{"_id": "10262", "text": "Die Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig. Der Feststellungsantrag bedarf jedoch der Auslegung. Der Kl\u00e4ger will die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt haben, ihm \u201eeine Erschwerniszulage nach den Voraussetzungen und Regelungen der Erschwerniszulagenverordnung\u201c f\u00fcr die nach [DATE] Uhr geleisteten Unterrichtsstunden zu zahlen. Damit hat der Kl\u00e4ger nicht ausdr\u00fccklich angegeben, nach welcher Fassung der EZulV sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes richten soll. Empf\u00e4nger von Dienst und Anw\u00e4rterbez\u00fcgen des Bundes erhalten aufgrund der \u00c4nderung der EZulV vom [DATE] f\u00fcr Dienst in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr ab dem [DATE] eine Zulage in H\u00f6he von 0 Euro je Stunde. Diese nach dem [DATE] erfolgte \u00c4nderung der EZulV erfasst jedoch nicht Empf\u00e4nger von Dienst und Anw\u00e4rterbez\u00fcgen des beklagten Landes. F\u00fcr diese gilt gem\u00e4\u00df [REF] die als Bundesrecht erlassene EZulV aF fort. Da der Kl\u00e4ger nach der Klagebegr\u00fcndung Erschwerniszulage in der den Empf\u00e4ngern von Dienst und Anw\u00e4rterbez\u00fcgen des beklagten Landes zustehenden H\u00f6he beansprucht, ist sein Antrag so zu verstehen, dass sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes nach der EZulV aF richten soll. Dies hat der Kl\u00e4ger in der Revisionsverhandlung ausdr\u00fccklich klargestellt. Mit diesem Inhalt des Feststellungsantrags liegt das nach [REF] erforderliche Feststellungsinteresse vor. Das vom Kl\u00e4ger angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endg\u00fcltig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird ."}
{"_id": "10263", "text": "Im \u00dcbrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 [REF] , 0 Abs. 0 FamFG nicht statt. Danach soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei ein Ausgleichswert gering ist, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als ma\u00dfgeblicher Bezugsgr\u00f6\u00dfe h\u00f6chstens ein Prozent, in allen anderen F\u00e4llen als Kapitalwert h\u00f6chstens 0 % der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe nach [REF] betr\u00e4gt; die betreffenden Betr\u00e4ge belaufen sich hier auf 0 \u20ac bzw. 0 \u20ac. Der Ausgleichswert der Anwartschaft des Antragsgegners in Form von Entgeltpunkten, bez\u00fcglich dessen in diesem Zusammenhang auf den korrespondierenden Kapitalwert abzustellen ist, liegt unter dem letztgenannten Betrag. Anhaltspunkte daf\u00fcr, entgegen der Soll-Vorschrift des [REF] den Wertausgleich insoweit dennoch durchzuf\u00fchren, sind nicht erkennbar. 0 Zwar soll es nach einer Auffassung im Regelfall nicht angebracht sein, die einerseits im alten Bundesgebiet, andererseits in den neuen Bundesl\u00e4ndern erworbenen Teile der gesamten Anwartschaft im Rahmen des [REF] gesondert zu betrachten. Auch wenn ein Anrecht in Form von Entgeltpunkten einer h\u00f6heren Wertsteigerung als eine entsprechende in den alten Bundesl\u00e4ndern erworbene gesetzliche Rentenanwartschaft unterliege und es aufgrund dieser besonderen Dynamik im Verh\u00e4ltnis zu einem Anrecht in Form von Entgeltpunkten nicht von gleicher Art im Sinne des [REF] sei , sollen die in den alten und in den neuen Bundesl\u00e4ndern erworbenen Entgeltpunkte bei Anwendung der erstgenannten Vorschrift doch insofern als Einheit anzusehen sein, als aus ihnen bei Eintritt eines Versorgungsfalles eine einheitliche Rente berechnet werde. Der Zweck des [REF] , die Versorgungstr\u00e4ger von dem durch die Teilung des Anrechts und die Aufnahme eines neuen Anw\u00e4rters entstehenden \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Verwaltungsaufwand\" zu entlasten , rechtfertige es grunds\u00e4tzlich nicht, von einem Ausgleich nur der in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Anrechte eines Ehegatten abzusehen. In der Regel sei eine gesetzliche Rentenanwartschaft daher in ihrer Gesamtheit auszugleichen, auch wenn ein Teilbetrag des gesamten in der Ehezeit erworbenen Anrechts unter der Bagatellgrenze liege . 0 Nicht zu verkennen ist dabei jedoch zun\u00e4chst schon ein gewisser Widerspruch in der Handhabung des [REF] im Verh\u00e4ltnis zu [REF] . Denn w\u00e4hrend im ersteren Falle in der Terminologie des fr\u00fcheren VA\u00dcG angleichungsdynamische und nicht angleichungsdynamische Anrechte aufgrund ihrer unterschiedlichen Wertentwicklung zutreffend und unproblematisch als eigenst\u00e4ndige, weil nicht vergleichbare Anwartschaften eingeordnet werden, werden sie im letzteren Falle im Ergebnis pl\u00f6tzlich doch nur als quasi unselbst\u00e4ndige Bestandteile eines einheitlichen Anrechtes angesehen. Diese Inkonsequenz wird noch dadurch unterstrichen, dass zur Ermittlung des Ausgleichswertes einer in den neuen Bundesl\u00e4ndern erworbenen Anwartschaft im Rahmen des [REF] der wirkliche Wert der Entgeltpunkte beispielsweise bei Ehegatten, die erst in etwa zwanzig Jahren in den Ruhestand treten werden, nicht geringer anzusetzen sein soll als der Wert von Entgeltpunkten; denn das Anrecht werde nach Abschluss der Einkommensangleichung in beiden Teilen Deutschlands den gleichen Wert haben wie eine in den alten Bundesl\u00e4ndern erworbene Anwartschaft . W\u00fcrde man den oben unter lit. a) dargestellten Gedankengang stringent weiterf\u00fchren, k\u00f6nnte vor dem Hintergrund des zuletzt Gesagten in der Folge eine teleologische Reduktion bereits des [REF] bei in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften dahingehend naheliegen, auch hier zumindest wegen deren letztlich eintretender wertm\u00e4\u00dfiger Angleichung und Identit\u00e4t ihre derzeitige Ungleichartigkeit auszuklammern und eine eventuelle Geringf\u00fcgigkeit im Unterschied der Werte von Anrechten aus einer f\u00fcr die Rentenberechnung einheitlichen Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend durch den Ansatz des Kapitalwertes der Entgeltpunkte auch f\u00fcr die Entgeltpunkte zu bestimmen. 0 Ein solches Vorgehen w\u00fcrde im Weiteren aber angesichts einer schon in die Bewertung miteinbezogenen zuk\u00fcnftigen Einkommens und in der Folge Rentenangleichung in den neuen und alten Bundesl\u00e4ndern zum einen die bestehenden Realit\u00e4ten lediglich unzureichend ber\u00fccksichtigen. Gem\u00e4\u00df [REF] ist ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Bewertung von Rentenanwartschaften das Ende der Ehezeit; bislang ist jedoch schlichtweg ein Unterschied in der Werthaltigkeit angleichungsdynamischer und nicht angleichungsdynamischer Anwartschaften gegeben. Soweit nach [REF] daneben rechtliche oder tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zur\u00fcckwirken, miteinzubeziehen sind, gilt dies f\u00fcr die weitere k\u00fcnftige Entwicklung nach dem Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz nur dann, wenn sie nicht nur m\u00f6glich erscheint, sondern sicher zu erwarten ist . Es kann in diesem Zusammenhang nicht au\u00dfer Betracht gelassen werden, dass sich die Differenz zwischen den aktuellen Rentenwerten f\u00fcr die alten und die neuen Bundesl\u00e4nder in einem Zeitraum zwischen dem zweiten Halbjahr [DATE] und dem zweiten Halbjahr [DATE] bis heute, d. h. \u00fcber die letzten knapp elf Jahre hinweg lediglich von 0 \u20ac auf 0 \u20ac, also im Ergebnis nur um 0 \u20ac oder 0 % verringert hat; abgesehen davon, dass ein Ehegatte im Falle seiner unmittelbar eintretenden Erwerbsunf\u00e4higkeit aufgrund von Entgeltpunkten nur geringere Rentenleistungen als aufgrund von Entgeltpunkten erhalten w\u00fcrde, erscheint es angesichts dieser nur als glazial zu bezeichnenden Geschwindigkeit der Rentenangleichung fragw\u00fcrdig, selbst f\u00fcr den Eintritt des Rentenfalles bei Erreichen der Regelaltersgrenze erst in zwanzig Jahren den Eintritt der Einkommensangleichung und damit eine Wertgleichheit von angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterstellen. 0 Zum anderen l\u00e4sst sich eine irgendwie geartete \"einheitliche\" Betrachtung von im alten Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet erworbenen Anrechten weder im Falle des [REF] noch gerade im Falle des [REF] mit dem Wortlaut des Gesetzes und dessen Zweck in Einklang bringen. Handelt es sich bei angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht um gleichartige Anrechte im Sinne von [REF] , stellen sie eben auch \"einzelne\" Anrechte gem\u00e4\u00df [REF] bereits deshalb dar, weil sie jeweils gesondert, d. h. mit einer eigenst\u00e4ndigen Regelung in einem entsprechenden Beschlusstenor auszugleichen sind. Jedenfalls eine damit einhergehende Teilung und Verbuchung der sich ergebenden gesonderten Positionen stellt f\u00fcr die Rentenversicherungstr\u00e4ger einen Aufwand dar, der durch die Vorschrift des [REF] im Falle von Bagatellanrechten regelm\u00e4\u00dfig vermieden werden soll. Allein die Einheitlichkeit der Rentenberechnung aus beiden Arten von Anwartschaften \u00e4ndert daran nichts, zumal es sich bei der genannten Regelung um eine Soll-Vorschrift handelt; anders als von der oben unter lit. a) erl\u00e4uterten Ansicht offenbar zugrundegelegt bedarf nicht deren Anwendung einer besonderen Rechtfertigung, sondern allein ihre Nichtanwendung."}
{"_id": "10264", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kl\u00e4ger zu 0 %, die Beklagte zu 0 % zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet."}
{"_id": "10265", "text": "Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte nach einem f\u00fcr ihn negativen Feststellungsurteil einwenden wird, dass er die Kosten f\u00fcr bestimmte vom Kl\u00e4ger eingerichtete Buslinien in einzelnen Jahren schon deshalb nicht zu erstatten braucht, weil deren Einrichtung vollkommen unwirtschaftlich war. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat n\u00e4mlich im Urteil vom [DATE] festgehalten, dass der Tr\u00e4ger der Sch\u00fclerbef\u00f6rderungspflicht dann nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs verpflichtet ist, wenn sich dieser als vollkommen unwirtschaftlich erweist. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungsgericht die Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des rheinland-pf\u00e4lzischen Schulgesetzes eingeschr\u00e4nkt. Die Vorschrift sieht den Einsatz von Schulbussen f\u00fcr den Fall vor, in dem wie hier die Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Das Oberverwaltungsgericht hat es in jenem Urteil weiter f\u00fcr rechtlich unbedenklich gehalten, wenn ein Sch\u00fclerbef\u00f6rderungspflichtiger in seinen Richtlinien bestimmt, dass der Einsatz von Schulbussen in der Regel erst ab der Bef\u00f6rderung von mindestens f\u00fcnf Sch\u00fclern wirtschaftlich ist. Eine ebensolche Limitierung enthalten die Richtlinien des Beklagten \u00fcber die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung in Nummer I.0. Folglich kann er bereits unter Zugrundlegung der bis jetzt bekannten Daten einwenden, dass im 0. Halbjahr des Schuljahres [DATE] / [DATE] und im Schuljahr [DATE] / [DATE] jeweils eine vom Kl\u00e4ger eingerichtete Buslinie unwirtschaftlich war. Derzeit kann nicht gepr\u00fcft werden, ob dies f\u00fcr alle \u00fcbrigen noch in Betracht kommenden Schuljahre ausgeschlossen werden kann."}
{"_id": "10266", "text": "Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils f\u00fcr die zu besetzende Stelle ist die \u00f6ffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Festlegung des Anforderungsprofils unterliegt als vorweggenommener wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung der verwaltungsrechtlichen Kontrolle . Fehler im Anforderungsprofil f\u00fchren daher grunds\u00e4tzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerw\u00e4gungen dann auf sachfremden, entweder nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten oder aber auf solchen von mit dem Leistungsgrundsatz nicht vergleichbarem Gewicht beruhen."}
{"_id": "10267", "text": "Die Anordnung des sofortigen Vollzugs gen\u00fcgt den formalen Anforderungen des [REF] . Das Erfordernis der schriftlichen Begr\u00fcndung ist formeller Natur. Ihm wird gen\u00fcgt, wenn eine einzelfallbezogene Begr\u00fcndung vorhanden ist, die erkennen l\u00e4sst, dass sich die Beh\u00f6rde des Ausnahmecharakters der Sofortvollzugsanordnung bewusst geworden ist. [REF] setzt dagegen nicht voraus, dass die von der Beh\u00f6rde zur Begr\u00fcndung der Vollziehungsanordnung angef\u00fchrten Gesichtspunkte den Sofortvollzug tats\u00e4chlich rechtfertigen. Vielmehr ist insoweit allein ma\u00dfgeblich, zu welchem Resultat eine seitens des Gerichts vorzunehmende eigene Interessenabw\u00e4gung f\u00fchrt."}
{"_id": "10268", "text": "Der Vertragsarztsitz ist auf Antrag des Vertragsarztes in den f\u00fcr die amtliche Bekanntmachung vorgesehenen Bl\u00e4ttern unverz\u00fcglich auszuschreiben . Das ist geschehen. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Beigeladene zu 0) darum gebeten, seinen radiologischen Vertragsarztsitz im Westf\u00e4lischen \u00c4rzteblatt zur Nachbesetzung gem. [REF] auszuschreiben. Das ist in Ausgabe 0/ [DATE] des Westf\u00e4lischen \u00c4rzteblattes erfolgt. Ein in eine Gemeinschaftspraxis eingebundener Vertragsarztsitz kann allerdings nur dann Grundlage f\u00fcr eine entsprechende Ausschreibung sein kann, wenn eine solche Gemeinschaftspraxis zum Zeitpunkt der Ausschreibung existierte und zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Zulassungsgremien nachweislich, wenngleich ggf. auf anderer vertraglicher Grundlage, fortgesetzt werden sollte . Das war der Fall, denn es bestand eine rechtlich und tats\u00e4chlich fortf\u00fchrungsf\u00e4hige Gemeinschaftspraxis. M\u00e4ngel des Ausschreibungsverfahren sind im \u00dcbrigen weder ersichtlich noch ger\u00fcgt worden."}
{"_id": "10269", "text": "F\u00fcr von ihm erbrachte Leistungen erstellte der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten zun\u00e4chst 0 Rechnungen beziehungsweise Entgeltberechnungen aus dem Zeitraum vom 0. Februar bis zum [DATE] , die die Beklagte mit wenigen Ausnahmen in H\u00f6he von 0 vom Hundert des Rechnungsbetrages bezahlte. Im \u00dcbrigen erhob die Beklagte, nachdem der Kl\u00e4ger ihr seine Auffassung mitgeteilt hatte, dass es sich bei der Anforderung der Entgelte um die Anforderung \u00f6ffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des [REF] , mithin um Verwaltungsakte handele, gegen die Rechnungen Widerspr\u00fcche, die der Kl\u00e4ger mit Widerspruchsbescheiden als zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet zur\u00fcckwies. Auf die dagegen am [DATE] erhobene Klage der Beklagten hob das erkennende Gericht die Rechnungen und die ergangenen Widerspruchsbescheide mit Urteil vom [DATE] [REF] auf, soweit sich die Klage gegen sie richtete, regelm\u00e4\u00dfig insoweit, als der Rechnungsbetrag die Zahlung der Beklagten in H\u00f6he von 0 % des Rechnungsbetrages \u00fcberstieg, und zwar im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass es f\u00fcr die als Verwaltungsakte anzusehenden Rechnungen keine ausreichende Grundlage in der Form eines Gesetzes im materiell-rechtlichen Sinne gebe. Dieses Urteil erlangte Rechtskraft, nachdem das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom [DATE] [REF] abgelehnt hatte."}
{"_id": "10270", "text": "Inwieweit der Antragstellerin m\u00f6glicherweise Anspr\u00fcche nach [REF] gegen\u00fcber dem Sozialhilfetr\u00e4ger oder nach [REF] buch bzw. [REF] buch gegen\u00fcber der Kranken-/Pflegekasse zustehen, ist nicht im hiesigen Verfahren gegen den Antragsgegner zu kl\u00e4ren. Von einer Beiladung des Sozialhilfetr\u00e4gers und der Kranken bzw. Pflegekasse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht abgesehen, siehe dazu auch LSG Ba.-W\u00fc., Beschl. v. [DATE] L [REF] ER-B, Beschl. v. [DATE] L [REF] ER-B; LSG NRW, Beschl. v. [DATE] L [REF] AS ER, alle abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/sgbe ; LSG Bln.-Bbg., Beschl. v. [DATE] L [REF] AS ER, juris. 0"}
{"_id": "10271", "text": "Der Beschwerdef\u00fchrer in dem Verfahren [REF] hielt seit dem Jahr [DATE] einen GmbH-Anteil von 0 % und ver\u00e4u\u00dferte diese Beteiligung mit Vertrag vom [DATE] f\u00fcr 0 DM. Den Gewinn rechnete das Finanzamt dem zu versteuernden Einkommen zu. Die dagegen erhobene Klage wies das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] ab . Zwar m\u00fcsse [REF] in verfassungskonformer Weise so verstanden werden, dass es bei der Betrachtung des zur\u00fcckliegenden Zeitraums auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum g\u00fcltige Beteiligungsgrenze ankomme. Im Fall des Beschwerdef\u00fchrers \u00e4ndere dies aber nichts, weil dieser die ab dem Jahr [DATE] g\u00fcltige Beteiligungsgrenze von 0 % \u00fcberschritten habe. Dass aufgrund dessen der gesamte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Besteuerung unterliege, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichtete Revision wies der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] [REF] zur\u00fcck ."}
{"_id": "10272", "text": "An diesen Grunds\u00e4tzen ist auch angesichts der im Schrifttum ge\u00e4u\u00dferten Kritik festzuhalten. Wie im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die r\u00fcckwirkende Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist f\u00fcr Grundst\u00fccke ausgef\u00fchrt, findet die Kategorie der echten R\u00fcckwirkung verstanden als zeitliche R\u00fcckbewirkung von Rechtsfolgen auf abgeschlossene Tatbest\u00e4nde ihre Rechtfertigung darin, dass mit ihr eine Fallgruppe gekennzeichnet ist, in der der Vertrauensschutz regelm\u00e4\u00dfig Vorrang hat, weil der in der Vergangenheit liegende Sachverhalt mit dem Eintritt der Rechtsfolge kraft gesetzlicher Anordnung einen Grad an Abgeschlossenheit erreicht hat, \u00fcber den sich der Gesetzgeber vorbehaltlich besonders schwerwiegender Gr\u00fcnde nicht mehr hinwegsetzen darf. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die belastenden Wirkungen einer Entt\u00e4uschung schutzw\u00fcrdigen Vertrauens auch im \u00dcbrigen stets einer hinreichenden Begr\u00fcndung nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bed\u00fcrfen. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht w\u00e4hrend des laufenden Veranlagungszeitraums umgestaltet und die Rechts\u00e4nderungen auf dessen Beginn bezieht. Auch hier muss der Normadressat eine Entt\u00e4uschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R\u00fcckankn\u00fcpfung rechtfertigender \u00f6ffentlicher Interessen unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gerechtfertigt ist ."}
{"_id": "10273", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat unter A 0. der Entscheidungsgr\u00fcnde im Einzelnen begr\u00fcndet, warum eine Auslegung der vertraglichen Verweisungsbestimmung letztlich auch zur Geltung des TV\u00f6D im Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien f\u00fchrt. Es kann dahinstehen, ob dies bereits das Ergebnis einer einfachen Vertragsauslegung ist, oder ob es insoweit wegen des Fehlens einer Bezugnahme auch auf die den BAT ersetzenden Tarifvertr\u00e4ge einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung bedarf. Denn dass an die Stelle des dynamisch in Bezug genommenen BAT als dessen dynamische Nachfolgeregelung f\u00fcr einen Betrieb wie den der Beklagten, f\u00fcr die ein Bezug zu einer Tarifregelung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder nicht erkennbar ist, der TV\u00f6D getreten ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr zweifelhaft sein. Die Beklagte, deren Rechtsvorg\u00e4ngerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis zusammen mit der Kl\u00e4gerin der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des \u00f6ffentlichen Dienstes anvertraut hat, hat die entsprechende Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin und des Arbeitsgerichts auch ebenso wenig angegriffen wie die Ausf\u00fchrungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts hierzu. Sie zitiert insoweit stets \u201eBAT/TV\u00f6D\u201c und widerspricht, wie auch in den Vorinstanzen, stets nur deren Annahme, es gebe keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Inbezugnahme auch des TV-S. Wenn sich die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahmeklausel schon der Verbandstarifvertragsentwicklung unterworfen h\u00e4tten, auf die der Arbeitgeber als Partei des Arbeitsvertrags nur mittelbar Einfluss nehmen k\u00f6nne, dann unterw\u00fcrfen sie sich erst recht der tarifvertraglichen Entwicklung, die der Arbeitgeber unmittelbar mit der f\u00fcr den Betrieb zust\u00e4ndigen Gewerkschaft vereinbart habe."}
{"_id": "10274", "text": "Mit der Neuregelung des Familienverfahrensrechts zum [DATE] ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen betreffend Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abweichend von [REF] unabh\u00e4ngig davon statthaft, ob ein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt wurde. Dies entspricht der einheitlichen Meinung in Rechtsprechung und Literatur und ergibt sich auch aus der gesetzlichen Begr\u00fcndung . 0"}
{"_id": "10275", "text": "Die Entstehungsgeschichte der Norm l\u00e4sst ebenfalls nicht den Schluss zu, dass \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG entgegen seinem Wortlaut nur solche dualen Studieng\u00e4nge privilegiert, die auf einen eigenst\u00e4ndigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sind . Zwar hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur \u00c4nderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften , der den dualen Bildungsgang bereits als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definierte und einem sonstigen Hochschulstudium gleichstellte, die in das Studium integrierte Berufsausbildung k\u00f6nne f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckstellung keine Bedeutung haben. Auch der Bundesrat, der sich in seiner Stellungnahme vom [DATE] d.h. vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , a.a.O. f\u00fcr eine Beibehaltung der damals geltenden Fassung mit der Begr\u00fcndung aussprach, Studierende im dualen Studium sollten wie andere Auszubildende behandelt werden, die ihre Ausbildung nicht unterbrechen m\u00fcssten, hatte wohl in erster Linie solche dualen Studieng\u00e4nge im Blick, bei denen die Studierenden neben dem Studium eine Berufsausbildung absolvieren. Dass f\u00fcr duale Bildungsg\u00e4nge mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG letztendlich ein eigener Zur\u00fcckstellungstatbestand geschaffen wurde, beruhte jedoch auf der Erw\u00e4gung, dass die Unterbrechung eines Studiums, bei dem betriebliche Anteile mit Ausbildungsabschnitten an Hochschulen verkn\u00fcpft sind, organisatorisch schwieriger zu handhaben sei als die eines reinen Studiums und den dual Studierenden st\u00e4rker belasten k\u00f6nne als einen Studierenden in einem Studium herk\u00f6mmlicher Art . Diese Erw\u00e4gung betrifft mit einer Berufsausbildung verkn\u00fcpfte Studieng\u00e4nge gleicherma\u00dfen wie sonstige duale Studieng\u00e4nge. Bereits w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens waren die allgemein als duale Bildungsg\u00e4nge bezeichneten Studieng\u00e4nge entweder als Studium mit studienbegleitender Berufsausbildung oder aber als Studium mit studienbegleitender sonstiger betrieblicher Ausbildung ausgestaltet, wie sie nunmehr an der DHBW ausschlie\u00dflich angeboten werden. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Verbindung von Studium und Berufsausbildung m\u00f6glicherweise als typische Form des dualen Bildungsganges betrachtete. Dass er die durchaus bekannte Verzahnung von Studium und praxisorientierter betrieblicher, nicht aber auf einen eigenst\u00e4ndigen Berufsabschluss gerichteter Ausbildung von der Privilegierung ausnehmen wollte, ist demgegen\u00fcber den Gesetzgebungsmaterialien nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde auch in der Beratung des Deutschen Bundestages am [DATE] der duale Bildungsgang mehrfach als Verbindung zwischen Studium und betrieblicher bzw. praktischer Ausbildung umschrieben, was ebenfalls best\u00e4tigt, dass der Gesetzgeber mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG den Schwierigkeiten bei einer Unterbrechung von dualen Bildungsg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig davon Rechnung tragen wollte, ob diese mit einer Berufsausbildung oder einer sonstigen betrieblichen Ausbildung verkn\u00fcpft sind. 0"}
{"_id": "10276", "text": "Nach [REF] ist ein Interessenausgleich \u00fcber eine geplante Betriebs\u00e4nderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die [REF] anwendbar. Das Schriftformerfordernis ist nicht deshalb verletzt, weil die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG aF spricht zwar davon, die namentliche Bezeichnung m\u00fcsse \u201ein dem Interessenausgleich\u201c erfolgen. Dieses Erfordernis ist aber erf\u00fcllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden . Eine einheitliche Urkunde liegt unzweifelhaft vor, wenn sowohl Interessenausgleich als auch Namensliste unterschrieben und von Anfang an k\u00f6rperlich miteinander verbunden sind. Eine einheitliche Urkunde kann aber selbst dann vorliegen, wenn die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt worden ist. Voraussetzung ist, dass im Interessenausgleich auf die zu erstellende Namensliste verwiesen wird, die erstellte Namensliste ebenso wie zuvor der Interessenausgleich von den Betriebsparteien unterschrieben worden ist und die Liste ihrerseits eindeutig auf den Interessenausgleich Bezug nimmt ."}
{"_id": "10277", "text": "[REF] [DATE] verbietet es, wild lebende Tiere der streng gesch\u00fctzten Arten und der europ\u00e4ischen Vogelarten w\u00e4hrend der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, \u00dcberwinterungs und Wanderungszeiten erheblich zu st\u00f6ren; eine erhebliche St\u00f6rung liegt nach der Definition des 0. Halbsatzes vor, wenn sich durch die St\u00f6rung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit [REF] des Rates vom [DATE] zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und [REF] des Rates vom [DATE] \u00fcber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Einklang, die beide einen art bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen ."}
{"_id": "10278", "text": "Es ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Planfeststellungsbeh\u00f6rde, sich in Aus\u00fcbung der ihr \u00fcbertragenen planerischen Gestaltungsfreiheit dar\u00fcber schl\u00fcssig zu werden, ob und in welchem Umfang sie zur Verwirklichung eines von ihr f\u00fcr erforderlich gehaltenen planfeststellungsbed\u00fcrftigen Vorhabens au\u00dfer in \u00f6ffentliche Belange auch in Rechte Dritter eingreifen will, und das Gewicht der mit diesen Eingriffen verbundenen Nachteile den mit dem Vorhaben verbundenen Vorteilen selbst\u00e4ndig abw\u00e4gend gegen\u00fcberzustellen. Hierbei muss sie bei Fl\u00e4cheninanspruchnahmen auch die M\u00f6glichkeit einer Existenzvernichtung oder gef\u00e4hrdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abw\u00e4gung einbeziehen . Auch ohne direkte Inanspruchnahme muss sie das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung der unter Umst\u00e4nden mit erheblichen Investitionen ausgenutzten Erwerbsquelle bei der hoheitlichen Planung ber\u00fccksichtigen. Allerdings sch\u00fctzt auch [REF] nicht gegen eine Minderung der Wirtschaftlichkeit. Eine Minderung der Rentabilit\u00e4t ist hinzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Urs\u00e4chlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist ."}
{"_id": "10279", "text": "So verh\u00e4lt es sich hier. Das angefochtene Urteil vom [DATE] soll nach seinem Vorspruch auf der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] beruhen. Ausweislich des Protokolls \u00fcber die \u00f6ffentliche Sitzung vom [DATE] ist jedoch die m\u00fcndliche Verhandlung an jenem Tag nach Ergehen des Beschlusses, eine Entscheidung solle den Beteiligten an Verk\u00fcndung Statt zugestellt werden, zun\u00e4chst geschlossen worden. Die Einzelrichterin hat danach mit Beschluss vom [DATE] die m\u00fcndliche Verhandlung wiederer\u00f6ffnet ohne eine solche hernach erneut durchzuf\u00fchren. Zugleich erlie\u00df sie verschiedene Aufkl\u00e4rungsverf\u00fcgungen, die in der Sache kein Ergebnis brachten. Die Beteiligten haben nicht auf die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung verzichtet . 0 Soweit es in dem Urteil vom [DATE] hei\u00dft, es beruhe auf der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] wurde von dem Verwaltungsgericht \u00fcbersehen, dass die Z\u00e4surwirkung des Verhandlungsbeschlusses in der m\u00fcndlichen Verhandlung durch den Beschluss \u00fcber die Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung durchbrochen wurde. Aufgrund des Wiederer\u00f6ffnungsbeschlusses haben die Beteiligten einen Anspruch auf Durchf\u00fchrung einer neuen m\u00fcndlichen Verhandlung . 0 Auf eine Erheblichkeitspr\u00fcfung kommt es in diesem Fall, in dem die Geh\u00f6rsr\u00fcge den gesamten Verfahrensstoff erfasst, nicht an ."}
{"_id": "10280", "text": "Der Kl\u00e4ger sei bei ihr zuletzt bis [DATE] gesetzlich krankenversichert gewesen. Bis zur Inhaftierung am [DATE] habe er Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem SGB XII und w\u00e4hrend der Haftzeit nach Ma\u00dfgabe des [REF] gehabt. Nach der Haftentlassung habe Krankenversicherungsschutz nicht mehr bestanden. Versicherungspflicht gem. [REF] trete ab [DATE] nicht ein, da der Kl\u00e4ger wegen des Anspruchs auf Krankenbehandlung zuletzt nicht krankenversichert gewesen sei. Allerdings habe das LSG Baden-W\u00fcrttemberg in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall wohl Versicherungspflicht nach [REF] angenommen . Dem habe jedoch ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen. Der Antragsteller dieses Verfahrens sei bis zur Inhaftierung gesetzlich krankenversichert gewesen. Nach Auffassung des LSG Baden-W\u00fcrttemberg sei unsch\u00e4dlich, wenn nach dem Ende des gesetzlichen Krankenversicherungsverh\u00e4ltnisses zeitweise ein Zustand bestanden habe, in dem der Betreffende nicht privat krankenversichert gewesen sei, jedoch \u00fcber einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall verf\u00fcgt habe. Das Tatbestandsmerkmal \u201ezuletzt gesetzlich krankenversichert\u201c schlie\u00dfe damit Personen, die zuvor Leistungen der Gesundheitsf\u00fcrsorge nach dem StVollzG bezogen h\u00e4tten, von der Versicherungspflicht nach [REF] nicht aus. Der Kl\u00e4ger sei vor der Inhaftierung aber nicht gesetzlich krankenversichert gewesen. Das zu ihr bestehende Versicherungsverh\u00e4ltnis habe vielmehr bereits 0 Monate vor Haftantritt geendet. Bei dieser Fallgestaltung k\u00f6nne von einer zeitweisen Unterbrechung der gesetzlichen Krankenversicherung keine Rede sein. Seit [DATE] geh\u00f6re der Kl\u00e4ger nicht mehr zum Kreis der gesetzlich Krankenversicherten. Damit bestehe ab [DATE] eine Versicherungspflicht nach [REF] nicht. 0"}
{"_id": "10281", "text": "Tenor 0. Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur"}
{"_id": "10282", "text": "Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gem\u00e4\u00df [REF] bewogen haben . Das Gericht hat jedenfalls nur insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vers\u00c4mtEinglG geltend gemacht, als Aufgaben im Bereich des sozialen Entsch\u00e4digungsrechts und der Kriegsopferversorgung von der Versorgungsverwaltung auf die Landschaftsverb\u00e4nde \u00fcbertragen wurden. Mit solchen Aufgaben war und ist die Kl\u00e4gerin nicht befasst. Im \u00dcbrigen sind dieser Entscheidung mehrere Senate des Bundessozialgerichts entgegengetreten ."}
{"_id": "10283", "text": "Es sind keine deutlichen Umst\u00e4nde erkennbar, die gegen eine Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung spr\u00e4chen. Zwar h\u00e4tte der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 TV-L auf personelle Einzelma\u00dfnahmen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Abgesehen davon, dass der Eingriff in die Rechte der Besch\u00e4ftigten nicht geringer gewesen w\u00e4re, w\u00e4re der \u00dcbergang aller Besch\u00e4ftigten zum Zeitpunkt der Aufgaben\u00fcbertragung nicht sichergestellt gewesen. Es besteht auf Seiten der Besch\u00e4ftigten keine umfassende Tarifbindung an den TV-L, so dass in vielen F\u00e4llen nur auf vertragliche Bezugnahmeklauseln h\u00e4tte zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnen. Wie auch die im Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin verwendete Klausel zeigt, war im Hinblick auf die Umstellung der Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes aber noch im Jahre [DATE] nicht unumstritten, ob alle Vertragsklauseln zu einer Anwendung des TV-L f\u00fchren ."}
{"_id": "10284", "text": "Gegen die genannten Bescheide wendet sich der Kl\u00e4ger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Richtiger Klagegegner ist der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Bochum . Die kreisfreie Stadt Bochum ist sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndiger Tr\u00e4ger der Sozialhilfe . Der Oberb\u00fcrgermeister ist als Beh\u00f6rde der Stadt Bochum nach [REF] im Lande NRW iVm [REF] f\u00fcr das Land NRW beteiligtenf\u00e4hig ."}
{"_id": "10285", "text": "Der Kl\u00e4gerin war sowohl f\u00fcr das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren [REF] als auch f\u00fcr das Berufungsverfahren [REF] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten bewilligt worden. Auf die Beschl\u00fcsse des Arbeitsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] jeweils [REF] sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird jeweils verwiesen. Mit dem Beschluss vom [DATE] [REF] \u00e4nderte das Arbeitsgericht die im Beschluss vom [DATE] getroffene Zahlungsbestimmung hinsichtlich der Kosten der 0. und der 0. Instanz dahingehend ab, dass die von der Kl\u00e4gerin zu leistenden monatlichen Raten r\u00fcckwirkend ab [DATE] auf 0 EUR herabgesetzt wurden. Auf den Beschluss vom [DATE] wird ebenso verwiesen wie auf das gerichtliche Begleitschreiben vom [DATE] . Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss vom [DATE] [REF] legte die Kl\u00e4gerin mit dem Schriftsatz vom [DATE] am [DATE] sofortige Beschwerde ein und begr\u00fcndete die Beschwerde in der Beschwerdeschrift, wie aus Bl. 0 f. des PKH-Beiheftes III. ersichtlich. Der Beschwerdeschrift war das Schreiben des Insolvenzverwalters vom [DATE] beigef\u00fcgt. Wie bereits in der Beschwerdeschrift bittet die Kl\u00e4gerin in den Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] und vom [DATE] um Herabsetzung der Ratenzahlung auf 0 EUR."}
{"_id": "10286", "text": "Die Verwaltungsvorschrift \u00fcber die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz erging zu [REF] . Danach werden f\u00fcr Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei die Ausr\u00fcstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. [REF] regelt nicht, wer f\u00fcr die Reinigung der Dienstkleidung verantwortlich ist. Durch die Verpflichtung, Dienstkleidung zu tragen, wird dem Beamten vielmehr gleichzeitig die Pflicht auferlegt, die Dienstkleidung in einem ordentlichen Zustand zu halten, der den Anforderungen des Amts entspricht. Dazu geh\u00f6rt es auch, die Dienstkleidung zu waschen und/oder zu reinigen. Durch die Stellenzulage f\u00fcr Polizeivollzugsbeamte des Bundes gem\u00e4\u00df Nr. 0 der Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B wird diese Verpflichtung mit ausgeglichen ."}
{"_id": "10287", "text": "Das Rechtsmittel hat in der Sache auch Erfolg. 0 Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Aufhebung des Beschlusses zur Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierf\u00fcr gem. [REF] aufgrund fehlender Erkl\u00e4rung \u00fcber die \u00c4nderung der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Beschwerdef\u00fchrers vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber dem Beschwerdegericht die erforderliche Erkl\u00e4rung abgegeben und seine Angaben belegt hat. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu einer \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht."}
{"_id": "10288", "text": "Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hat sich der Antragsteller n\u00e4mlich nicht als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Sinne des [REF] FeV erwiesen. Das vom Antragsgegner angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten vermag die Eignungsfrage nicht zu kl\u00e4ren; da die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde insoweit beweispflichtig ist , kommt eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage dieses Gutachtens nicht in Betracht."}
{"_id": "10289", "text": "Des Weiteren vermag auch der Einwand der Kl\u00e4gerin nicht zu \u00fcberzeugen, die in Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans \u201eGewerbepark I.-Stra\u00dfe 0. \u00c4nderung\u201c enthaltene Ausnahmeregelung betreffend Verkaufs und Ausstellungsfl\u00e4chen begegne rechtlichen Bedenken, weil insoweit zu unbestimmt sei, wann Ausstellungs und Verkaufsfl\u00e4chen \u201ein unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang\u201c st\u00fcnden. Denn der Regelungsinhalt dieser textlichen Festsetzung l\u00e4sst sich im Wege der Auslegung bestimmen. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Bestimmtheit zwingt den Normgeber, Vorschriften so klar zu fassen, dass die Rechtslage f\u00fcr den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten daran ausrichten kann. Allerdings ist der Normgeber nur gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit R\u00fccksicht auf den Normzweck m\u00f6glich ist. Dass eine Norm, etwa bei Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, auslegungsbed\u00fcrftig ist, macht sie noch nicht unbestimmt. Solange die Norm auslegungsf\u00e4hig ist, das hei\u00dft ihr Regelungsinhalt durch die herk\u00f6mmlichen Auslegungsmethoden ermittelt werden kann, bleibt die Rechtslage erkennbar. In diesem Fall liegt auch eine hinreichende normative Bindung der zur Anwendung der Norm berufenen Verwaltungsbeh\u00f6rden vor . Vorliegend l\u00e4sst sich der Regelungsinhalt der von der Kl\u00e4gerin beanstandeten textlichen Festsetzung im Wege der Auslegung eindeutig und zweifelsfrei dahingehend ermitteln, dass Ausstellung und Verkauf von Produkten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem \u201eKerngesch\u00e4ft\u201c der jeweiligen Einrichtung stehen m\u00fcssen: Der Betrieb soll seine hergestellten Erzeugnisse auf dem Betriebsgrundst\u00fcck vermarkten d\u00fcrfen, nicht hingegen aber betriebsfremde oder zugekaufte Waren."}
{"_id": "10290", "text": "Auch das Vorbringen der Beklagten zu der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie geht fehl. Hierbei handelt es sich um Grunds\u00e4tze, die von der Rechtsprechung in Amtshaftungssachen entwickelt worden sind, und die entgegen der Annahme der Beklagten nicht auch nicht im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz auf die Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Es handelt sich um unterschiedliche Sachverhalte, deren Vergleichbarkeit nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist. Auch wenn das Verschulden eines Beamten im Rahmen seines hoheitlichen Handelns bei Ermessensentscheidungen zu verneinen sein kann, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtst\u00e4tigkeit als objektiv rechtm\u00e4\u00dfig angesehen hat , befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung t\u00e4tige Bank nicht von ihren gegen\u00fcber den Kunden \u00fcbernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen. Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst dar\u00fcber klar zu werden, welche Aufkl\u00e4rungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen . 0"}
{"_id": "10291", "text": "Solche Tatsachen hat der darlegungs und beweisbelastete Kl\u00e4ger aber nicht dargelegt. Die pauschale Behauptung, er h\u00e4tte das Geld gewinnbringend und sicher angelegt, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Auch wenn die allgemeine Lebenserfahrung daf\u00fcr sprechen mag, dass er den Betrag angelegt h\u00e4tte, ergibt sich hieraus noch nicht, dass tats\u00e4chlich etwa mit dem Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers eine Verzinsung in der genannten H\u00f6he erzielt worden w\u00e4re. Wie er den Betrag angelegt h\u00e4tte, ist letztlich offen. Der Kl\u00e4ger hat selbst geltend gemacht, ihn h\u00e4tten unter anderem die zu erwartenden hohen Steuervorteile zur Zeichnung der Anlage bewogen. Es liegt deshalb nahe, dass er auch ohne die streitgegenst\u00e4ndliche Pflichtverletzung eine Anlageform gew\u00e4hlt h\u00e4tte, mit der er einen die Einkommensteuer mindernden Verlustabzug h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen. Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit blo\u00dfen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden . 0"}
{"_id": "10292", "text": "Im Rahmen dieser Bauma\u00dfnahmen reicht eine lediglich subjektive, innere Absicht, sp\u00e4ter einmal vermieten zu wollen, nicht aus, solange sie sich nicht anhand objektiver Umst\u00e4nde dokumentiert . 0 0. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben k\u00f6nnen die Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcsse in den Streitjahren nicht ber\u00fccksichtigt werden, denn einen ausreichend engen und klaren Zusammenhang der Aufwendungen in den Streitjahren mit der sp\u00e4teren Eink\u00fcnfteerzielung hat der Senat im Streitfall nicht feststellen k\u00f6nnen. Es mag zwar sein, dass der Kl\u00e4ger, wie er angibt, von Anfang an beabsichtigt hat, sp\u00e4ter einmal das Grundst\u00fcck durch Vermietung zu nutzen. Es ist aber weder vor noch in den Streitjahren aus objektiven Umst\u00e4nden erkennbar, dass die Entscheidung zu vermieten endg\u00fcltig gefasst und einigerma\u00dfen zielstrebig in die Tat umgesetzt worden w\u00e4re . Die Kl\u00e4ger haben n\u00e4mlich nicht zielgerichtet eine Vermietbarkeit des Objektes angestrebt. 0 Vergleichbar den Grunds\u00e4tzen der Liebhaberei bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb ist auch bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nach l\u00e4ngeren Zeiten eines Verlust bzw. Werbungskosten\u00fcberschusses erforderlich, dass der Steuerpflichtige darauf reagiert . Dies gilt auch f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Steuerpflichtige die Renovierungsarbeiten selber durchf\u00fchrt. Nur eine zielgerichtete Durchf\u00fchrung der Renovierungsarbeiten, so dass in absehbarer Zeit das Haus vermietet werden kann , kann zur Ber\u00fccksichtigung von Werbungskosten\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchren. Andernfalls ist es f\u00fcr den Senat nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass der Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht handelt. So ist im Streitfall auch denkbar, dass die Kl\u00e4ger das Objekt nach Fertigstellung ver\u00e4u\u00dfern oder selbst nutzen wollten. Insoweit trifft die Kl\u00e4ger die Feststellungslast f\u00fcr das Vorliegen der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht."}
{"_id": "10293", "text": "Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverf\u00fcgung ist der Zeitpunkt der letzten beh\u00f6rdlichen Entscheidung,"}
{"_id": "10294", "text": "Im Grundsatz hat sich das Verfahren der Nachregistrierung durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes in der T\u00fcrkei nicht ge\u00e4ndert. Deshalb hat die Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] im vorangegangenen Verfahren des Kl\u00e4gers es auch f\u00fcr zumutbar gehalten, dass der Vater des Kl\u00e4gers zun\u00e4chst die standesamtlichen Registrierungen in der T\u00fcrkei berichtigen lassen muss, die ihn als ledig und verstorben ausweisen. Nach einer anschlie\u00dfenden Registrierung der Eheschlie\u00dfung in der T\u00fcrkei komme dann die standesamtliche Eintragung des Kl\u00e4gers in Betracht. Dieser Weg ist heute nach dem Tod des Vaters des Kl\u00e4gers nicht mehr gangbar. Zun\u00e4chst hat es zwar keine Auswirkungen auf den Kl\u00e4ger, wenn sein Vater wegen der Nichtableistung seines Milit\u00e4rdienstes aus der T\u00fcrkei ausgeb\u00fcrgert wurde. Dies folgt aus [REF] es und war inhaltsgleich schon im bis zum [DATE] geltenden Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz Nr. 0 geregelt. Die Kammer geht aber davon aus, dass eine realistische Aussicht auf Registrierung in der T\u00fcrkei f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht besteht . Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die gerichtliche Einsch\u00e4tzung, der Kl\u00e4ger werde bei t\u00fcrkischen Stellen nicht als t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger anerkannt, ist die hier bekannte Praxis angesichts des Umstandes, dass die Eltern des Kl\u00e4gers nicht in vom Staat anerkannter Weise verheiratet waren. Als nicht registrierte Ausl\u00e4nder konnte der Vater des Kl\u00e4gers in Syrien eine staatlich anerkannte Ehe nicht schlie\u00dfen, so dass auch der Kl\u00e4ger eine Heiratsurkunde seiner Eltern nicht beibringen kann. Eine solche ist aber nach bestehender Auskunftslage unentbehrlich f\u00fcr eine Nachregistrierung von Kindern. Ausweislich der Verbalnote der T\u00fcrkischen Botschaft an das Ausw\u00e4rtige Amt vom [DATE] liegt dann die Entscheidung beim Innenministerium , und zwar in einer \"langwierigen Prozedur\", deren Formalit\u00e4ten \"sich nur in der T\u00fcrkei erledigen\" lassen. In vergleichbaren F\u00e4llen bleiben dann auch sogar gerichtliche Anfragen an die T\u00fcrkische Botschaft seit vielen Monaten unbeantwortet."}
{"_id": "10295", "text": "Ein berechtigtes Interesse an der nunmehr verfolgten Feststellung folgt vorliegend auch nicht daraus, dass der Kl\u00e4ger aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden zun\u00e4chst im Wege der Anfechtungs und Verpflichtungsklage den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides weiterverfolgt und seine Klage erst nach Erledigung dieses Begehrens auf den Feststellungsantrag umgestellt hat. In einem solchen Fall kann allerdings die gesetzgeberische Wertung des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 VwGO f\u00fcr die Anerkennung eines Feststellungsinteresses streiten. Wie bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage kann es n\u00e4mlich auch bei einem gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssigen \u00dcbergang zu einer allgemeinen Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Prozess\u00f6konomie geboten sein, den faktisch eingetretenen prozessualen Aufwand zu nutzen und dem Kl\u00e4ger den Ertrag der bisherigen Prozessf\u00fchrung zu erhalten."}
{"_id": "10296", "text": "Das BSG vertritt demgegen\u00fcber die Auffassung, dass abgesehen vom Geb\u00fchrentatbestand Nr. 0 der Anlage 0 zum GKG Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr sofortige Beschwerden nach [REF] nicht erhoben werden k\u00f6nnen, weil daf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage im GKG fehle und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheide. [REF] betone ausdr\u00fccklich den abschlie\u00dfenden Charakter der Regelung. Entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes seien s\u00e4mtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei, f\u00fcr die das GKG einschlie\u00dflich des zugeh\u00f6rigen KV nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimme."}
{"_id": "10297", "text": "Insgesamt machen die Art der Geb\u00e4ude mit ihrer teilweise verbliebenen Nutzung f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke , die Lagerung von landwirtschaftlichem Ger\u00e4t auf den Freifl\u00e4chen sowie die Einz\u00e4unung zahlreicher Wiesen als Weidefl\u00e4chen deutlich, dass von einem allgemeinen oder gar reinen Wohngebiet nicht ausgegangen werden kann, auch wenn die Wohnnutzung im gesamten Gebiet \u00fcberwiegt. 0 Im Hinblick auf die seitens der Kl\u00e4ger geltend gemachte Atypik der Haltung zweier Pferde auf einem Grundst\u00fcck des Innenbereichs ist vor diesem Hintergrund zusammenfassend darauf hinzuweisen, dass der Senat bei der Ortsbesichtigung insgesamt eine Vielzahl von Tierhaltungen festgestellt hat. Neben den bereits erw\u00e4hnten acht Galloway-Rindern fanden sich an mehreren Stellen die Haltung von Pferden sowie von H\u00fchnern und Schafen. Dies gilt auch f\u00fcr den Kreuzungsbereich R...stra\u00dfe/B\u2026.. Stra\u00dfe, den der Senat zum Abschluss der Ortsbesichtigung in Augenschein genommen hat . Nach alledem handelt es sich in nahezu dem gesamten Gebiet um eine Gemengelage aus Wohn und Dorfgebiet, in welchem die Haltung Pferde noch nicht als gebietssch\u00e4dlich anzusehen ist. 0 Selbst wenn man mit den Kl\u00e4gern der Ansicht w\u00e4re, dass es sich vorliegend noch um ein allgemeines Wohngebiete handele, so h\u00e4tte die Klage dennoch vorliegend keinen Erfolg. Wenngleich andere Nutzungen als das Wohnen in [REF] nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt sind, ist dieses Baugebiet doch nach seiner Zweckbestimmung offen f\u00fcr bestimmte, das Wohnen erg\u00e4nzende Nutzungen. Im Unterschied zu den reinen Wohngebieten, die nur eine einzige allgemein zul\u00e4ssige Nutzung kennen, ist der Nutzungsf\u00e4cher in [REF] relativ breit angelegt . Die Haltung von Pferden ist zwar ihrerseits in den [REF] nicht erw\u00e4hnt und widerspricht zudem nach dem \u00fcberwiegenden Teil der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets . 0 Allerdings kann auch eine Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet in besonders gelagerten F\u00e4llen zul\u00e4ssig sein, was sich nur nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls beantworten l\u00e4sst . Dies gilt gerade f\u00fcr diffuse Lagen und bei d\u00f6rflichem Charakter der Umgebung. Bei der Einordnung ist vor diesem Hintergrund sachgerecht zun\u00e4chst eine Unterscheidung zwischen Tierhaltung in Wohngebieten mit st\u00e4dtischem Gepr\u00e4ge und solchen mit eher l\u00e4ndlichem bzw. d\u00f6rflichem Charakter vorzunehmen . Eine Zul\u00e4ssigkeit der Tierhaltung kann dann gegeben sein, wenn es sich um weitr\u00e4umige Grundst\u00fccke handelt oder der Pferdestall derart am Ortsrand errichtet wird, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann . Vorliegend grenzt der Stall direkt an die Weidefl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich, so dass das Grundst\u00fcck durch diese Randlage und die Pr\u00e4gung der n\u00e4heren Umgebung grunds\u00e4tzlich geeignet f\u00fcr eine Pferdehaltung ist, die freilich nachbarvertr\u00e4glich auszugestalten ist."}
{"_id": "10298", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorl\u00e4ufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile f\u00fcr den Antragsteller unzumutbar w\u00e4ren und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "10299", "text": "Klargestellt sei schlie\u00dflich auch noch, dass eine \u201eR\u00fcckumdeutung\u201c der durch Umdeutung getroffenen Feststellung wieder in eine Fahrerlaubnisentziehung zufolge der obigen Ausf\u00fchrungen von vornherein ausscheidet. 0 Die im Wege der Umdeutung getroffene Feststellung ist \u00fcber das zuvor Gesagte hinaus zudem deshalb rechtswidrig, weil die Kl\u00e4gerin im Zeitpunkt der Feststellung des Erlasses der urspr\u00fcnglich auf die Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Verf\u00fcgung, am [DATE] nicht mehr nach Ma\u00dfgabe des [REF] a.F. mit ihrer tschechischen Fahrerlaubnis nicht zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen der Klasse B im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist. Richtig ist zwar, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Erwerb ihrer tschechischen Fahrerlaubnis am [DATE] nicht zugleich die Berechtigung erhalten hat, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen zu k\u00f6nnen. Dem hat die Vorschrift des [REF] a.F. entgegengestanden, mit der der Verordnungsgeber von der in [REF] einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht hatte, ungeachtet der grunds\u00e4tzlichen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der von ihnen erteilten Fahrerlaubnisse einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat dem Ausstellermitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter bestimmten Umst\u00e4nden die Anerkennung zu versagen. Nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs ist ein EU-Mitgliedstaat danach zur Nichtanerkennung unter anderem befugt, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem betreffenden F\u00fchrerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herr\u00fchrenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses F\u00fchrerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des EU-Mitgliedstaats, um dessen Anerkennung es geht Aufnahmemitgliedstaat , eine Ma\u00dfnahme des Entzugs einer fr\u00fcheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte. Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG unter Aufgabe seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung klargestellt hat, ist damit neben der im dargestellten Sinne \u201eoffensichtlichen\u201c Au\u00dferachtlassung des Wohnsitzerfordernisses auch ein vorausgegangener Fahrerlaubnisentzug im Aufnahmemitgliedstaat zu fordern. Nur unter den genannten Voraussetzungen hat mithin [REF] a.F. mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang gestanden mit der Folge, dass diese Vorschrift allein in den bezeichneten F\u00e4llen zur Anwendung gelangt ist ."}
{"_id": "10300", "text": "der Senat in einer Bu\u00dfgeldsache in der Besetzung mit drei Richtern schon entschieden hat, dass Messungen nach dem ViBrAM-Verfahren zul\u00e4ssig und verwertbar sind."}
{"_id": "10301", "text": "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] lev wird zur\u00fcckgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrages richtet. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand"}
{"_id": "10302", "text": "Bauplanungsrechtlich unterliegt ein Minarett daher hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Teil einer Moschee den f\u00fcr diese geltenden Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen. Nach der Rechtsprechung sind Moscheen als Anlagen f\u00fcr kirchliche bzw. kulturelle Zwecke in Wohngebieten und Mischgebieten nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bzw. [REF] allgemein und in Gewerbegebieten nach [REF] ausnahmsweise zul\u00e4ssig."}
{"_id": "10303", "text": "Bei Anwendung des [REF] ist die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Aufenthalts der Kl\u00e4ger nicht unwirksam geworden. Den Kl\u00e4gern wurde kein Aufenthaltstitel erteilt; ihr Aufenthalt im Bundesgebiet galt nicht als erlaubt . Die r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkungen wurde auch nicht aufgehoben . Die Erteilung einer asylverfahrensunab-h\u00e4ngigen Duldung beinhaltet keine Aufhebung der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung . Die gesetzlich vorgesehene r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung ist vom Beklagten auch nicht mit den in den nach Abschluss der Asylverfahren ausgestellten Bescheinigungen enthaltenen Angaben aufgehoben worden, dass der Aufenthalt der Kl\u00e4ger auf Nordrhein Westfalen beschr\u00e4nkt sei. Diese Angabe beinhaltet nicht eine Entscheidung des Beklagten, die in Kenntnis der seit dem [DATE] geltenden asylverfahrensrechtlichen Beschr\u00e4nkung erfolgte . Vielmehr ist die in dem Klebeetikett nach Anlage D0a der Aufenthaltsverordnung eingef\u00fcgte Angabe zur r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung ausschlie\u00dflich ein Hinweis f\u00fcr den Ausl\u00e4nder, aber auch f\u00fcr den Ausweisersatz einsehende Amtspersonen, den der Beklagte aus \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 AufenthG herleitete. Dass die Angabe zur Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung bei ihrer Auslegung nach dem Empf\u00e4ngerhorizont keine Entscheidung des Beklagten war, von \u00a7\u00a00 AsylVfG abweichen zu wollen, folgt aus dem Umstand, dass die Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung in dem vorgegebenen Klebeetikett nicht als Teil der Nebenbestimmungen genannt ist. Die Auslegung wird durch den dem Gericht aus vielen Verfahren bekannten Umstand best\u00e4tigt, dass der Beklagte einen sich auf das ganze Land Nordrhein Westfalen erstreckenden Hinweis bisher allen Duldungen ehemaliger Asylbewerber beigef\u00fcgt hatte. F\u00fcr eine Entscheidung, die Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung nach [REF] aufzuheben, bestand auch kein Anlass. Die Angabe des Beklagten zur Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung war nicht mit einem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden oder auch nur sonstigen Wohnsitzwechsel der Kl\u00e4ger verbunden, der eine Regelung h\u00e4tte erfordern k\u00f6nnen . Auch sonst bestand kein Grund f\u00fcr eine Abweichung von der gesetzlichen Regel des [REF] ."}
{"_id": "10304", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df unter Bezugnahme auf den Individualisierungsgrundsatz vortragen, eine Leistungsaufhebung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin zu 0) k\u00f6nne nicht erfolgen, da nicht ihr, sondern dem Kl\u00e4ger zu 0) die Leistungen aus der Krankenhaustagegeldversicherung zugeflossen seien, kann dem nicht gefolgt werden ."}
{"_id": "10305", "text": "Nach [REF] StAG erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, wenn ein Elternteil Deutscher ist. Ist dies nur der Vater und ist zur Begr\u00fcndung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft ."}
{"_id": "10306", "text": "Das Luftsicherheitsgesetz verwendet in zahlreichen Vorschriften den Begriff der Luftsicherheitsbeh\u00f6rde und bestimmt Aufgaben der so bezeichneten Beh\u00f6rden. Darin liegt jedoch keine Einrichtungsregelung im Sinne des [REF] . Zwar wird im Sinne dieser Verfassungsbestimmung die Einrichtung der Beh\u00f6rden geregelt, wenn ein Gesetz die L\u00e4nder zur Schaffung neuer Beh\u00f6rden verpflichtet . Eine solche Verpflichtung begr\u00fcndet aber das Luftsicherheitsgesetz nicht. Der Ausdruck \"die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde\" steht abk\u00fcrzend f\u00fcr die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz betrauten Beh\u00f6rden und hat allein die Funktion, diese umst\u00e4ndlichere Umschreibung zu er\u00fcbrigen. Eine Vorgabe, die die Organisationshoheit der L\u00e4nder ber\u00fchrte etwa dahingehend, dass die genannten Aufgaben bestimmten vorhandenen oder neu zu errichtenden Beh\u00f6rden oder jeweils nur einer einzigen Beh\u00f6rde zugewiesen werden m\u00fcssten , ist damit nicht verbunden ."}
{"_id": "10307", "text": "In der Gesamtschau des Newsletters und insbesondere auch unter Einbeziehung des darin vorgenommenen Preisvergleichs gewinnen die gewerblichen Abnehmer, auf die es ankommt, jedenfalls in einer nicht unerheblichen Anzahl den Eindruck, dass auf sie im Fall eines Standardversandes mit Ausnahme des eventuellen Mindermengenzuschlages keine weiteren Zusatzkosten zukommen. Sie entnehmen der Werbeaussage in der erforderlichen Gesamtbetrachtung, dass angesichts der bei online-Bestellungen regelm\u00e4\u00dfigen Lieferungen \"frei Haus\" keine zus\u00e4tzlichen Kosten mehr anfallen. Selbst wenn sie wissen sollten, dass die Liefer und Versandkosten \u00fcblicherweise gesondert berechnet werden und kein Preisbestandteil sind, nehmen sie nicht an, dass noch Verpackungskosten anfallen. Auch im Kreise der Kunden der Parteien wird n\u00e4mlich nicht sauber getrennt zwischen Versandkosten und Verpackungskosten, auch wenn diese begrifflich zu unterscheiden sind und etwas anderes darstellen. F\u00fcr das Verkehrsverst\u00e4ndnis ist zun\u00e4chst entscheidend, wie sich diese Verpackungskosten dem Verkehr darstellen, ob sie \u00fcblicherweise zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden oder nicht. Von einem Verkehrsverst\u00e4ndnis, nach dem sie im Rahmen des Fernabsatzes \u00fcblicherweise zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden, kann der Senat nach der Lebenserfahrung nicht ausgehen. Es ist zwar richtig, dass es bei dem Newsletter und einer Lieferung \"frei Haus\" um Versandkosten geht und dass die Verpackungskosten nicht zu diesen geh\u00f6ren. Sie sind vielmehr Teil der Eigenaufwendungen des Verk\u00e4ufers f\u00fcr die zu versendenden Waren und geh\u00f6ren insoweit zu den Betriebsausgaben. Selbst wenn sie aber rechtlich, soweit sie gesondert zu berechnen oder zu pauschalieren sind, in den Endpreis nicht einzubeziehen sein sollten , gehen die Kunden nicht davon aus, dass sie solche Kosten zus\u00e4tzlich \u00fcbernehmen m\u00fcssen, wenn diese nicht erw\u00e4hnt werden. Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin nachvollziehbar dargelegt hat, dass sie im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht zwingend anfallen, etwa dann nicht, wenn ihr Lieferant die Ware bereits ordnungsgem\u00e4\u00df verpackt angeliefert hat. Dem steht nicht entgegen, dass im Handel au\u00dferhalb des Internets solche Verpackungskosten in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erw\u00e4hnt und dem Kunden auferlegt werden. Damit wird nur der gesetzliche Regelung in [REF] Rechnung getragen, nach der der Verk\u00e4ufer ohne eine andere Regelung die Kosten der \u00dcbergabe der Sache tr\u00e4gt. Die Verpackungskosten sind bei Internetangeboten als selbst\u00e4ndige Zusatzkosten jedenfalls nicht so bekannt, dass ein ma\u00dfgeblicher Teil der gewerblichen Abnehmer von sich aus mit ihnen und insbesondere mit ihrer \u00dcberw\u00e4lzung rechnet. Es kommt hinzu, dass bei der konkreten Art der beanstandeten Werbung im Newsletter \"lediglich\" in bestimmten F\u00e4llen der Mindermengenaufschlag anfallen soll. Auch dem entnimmt der ma\u00dfgebliche Teil des Verkehrs, dass keine weiteren Zusatzkosten anfallen. Dieser Teil des Verkehrs wird irregef\u00fchrt. Er h\u00e4lt das Angebot der Antragsgegnerin letztlich f\u00fcr g\u00fcnstiger, als es tats\u00e4chlich ist. Der angebliche Kostenvorteil wird zudem im Rahmen des zus\u00e4tzlich beanstandeten Versandkostenvergleichs ausdr\u00fccklich als Argument daf\u00fcr benutzt, dass die Antragsgegnerin kosteng\u00fcnstiger als die Mitbewerber sei."}
{"_id": "10308", "text": "Auch der Senat h\u00e4lt \u00a7\u00a00h Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StPO, der gem. \u00a7\u00a00 Abs. 0 und 0 OWiG entsprechende Anwendung im Bu\u00dfgeldverfahren findet, f\u00fcr eine taugliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage zur Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Danach d\u00fcrfen Bildaufnahmen auch ohne Wissen der Betroffenen au\u00dferhalb von Wohnungen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert w\u00e4re. Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach \u00a7\u00a00h Abs. 0 Nr.0 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung Beschluss vom [DATE] [IV [REF] ] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung). Daf\u00fcr, dass \u00a7\u00a00h Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StPO Bildaufnahmen lediglich zu Observations-, hingegen nicht zu Beweissicherungszwecken zul\u00e4sst , bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte Beschluss vom [DATE] [IV [REF] ])."}
{"_id": "10309", "text": "Nach Ansicht des 0. Senats f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des OLG D\u00fcsseldorf erfolgt die Auswertung bei dem System VibrAM verdachtsunabh\u00e4ngig und ist damit nicht verwertbar. Dieser Senat geht davon aus, dass das durch die Messkamera gewonnene Bildmaterial anlassunabh\u00e4ngig zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden k\u00f6nne. Die Auswertung des so gewonnenen Materials und nicht etwa eine individuelle \u00dcberwachung durch einen Polizeibeamten f\u00fchre n\u00e4mlich erst zu einem Anfangsverdacht. Es handele sich damit um eine unzul\u00e4ssige Datenspeicherung."}
{"_id": "10310", "text": "Der Antrag des Kl\u00e4gers ist im Sinne von [REF] rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher unzul\u00e4ssig. Ein Missbrauch im Sinne von [REF] liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gl\u00e4ubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz \u00fcberwiegend nur ein Geb\u00fchreninteresse verfolgt . Hierbei ist eine Gesamtabw\u00e4gung erforderlich, insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus."}
{"_id": "10311", "text": "Die sich aus [REF] weiter ergebende Voraussetzung des Bestehens eines Anspruchs auf eine Entgeltersatzleistung \"bis zur Aufnahme der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit\" erfordert nach der erw\u00e4hnten Rechtsprechung des Senats entgegen einer im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen vertretenen Auffassung nicht etwa Nahtlosigkeit zwischen Existenzgr\u00fcndung und vorausgehendem Alg-Anspruch. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr ein enger zeitlicher Zusammenhang, der gewahrt ist, wenn zwischen dem Bestehen des Anspruchs auf die Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit ein Zeitraum von nicht mehr als etwa einem Monat liegt ."}
{"_id": "10312", "text": "Die Frage, ob die Verzinsung der nach [REF] \u00fcbertragenen Forderung mit 0 % oder mit 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz anzuordnen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Teilweise wird angenommen, dass die Verzinsung gem\u00e4\u00df [REF] anzuordnen sei, weil der Ersteher in entsprechender Anwendung des [REF] in Verzug gerate, wenn er das Bargebot im Verteilungstermin nicht begleiche . Nach der Gegenansicht sei schon fraglich, ob die Verzugsvorschriften des [REF] auf die durch Hoheitsakt begr\u00fcndete Verpflichtung des Erstehers zur Berichtigung des Bargebots \u00fcberhaupt anwendbar sind ; jedenfalls sei die hoheitlich angeordnete Bestimmung des Verteilungstermins aber keine kalenderm\u00e4\u00dfige Bestimmung der Leistungszeit nach [REF] . 0 Nach Ansicht der Kammer ist die Verzinsung der \u00fcbertragenen Forderung stets nur in H\u00f6he des in den Versteigerungsbedingungen festgelegten Zinssatzes auszusprechen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ersteher mit der Zahlung in Verzug ist. Die materiellrechtlichen Verzugsvoraussetzungen sind bei der \u00dcbertragung nach [REF] nicht zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "10313", "text": "Zwar ist zu Gunsten der Beklagten zu ber\u00fccksichtigen, dass das Bundesarbeitsgerichts seine Urlaubsrechtsprechung auch in Verbindung mit dem Umstand, dass [REF] RL [DATE] /0, zuvor EGRL 0/0) vom Landesarbeitsgericht D\u00fcsseldorf bereits [DATE] thematisiert war nicht \u00fcberdacht, respektive ge\u00e4ndert hat. Dies konnte von Arbeitgebern durchaus so verstanden werden, dass das Bundesarbeitsgericht auch der im Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf dargelegten Auslegung nicht folgen wird und auch die vom EuGH im Urteil vom [DATE] gewonnenen, mit Urteil vom [DATE] und weiteren Entscheidungen fortentwickelten Auslegungsgrunds\u00e4tze nicht f\u00fcr das deutsche Urlaubsrecht \u00fcbernehmen wird."}
{"_id": "10314", "text": "Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte h\u00e4tte eine weitere Begr\u00fcndung bez\u00fcglich der Anpassung der entsprechenden Submerkmale geben m\u00fcssen und nicht nur auf den Quervergleich verweisen d\u00fcrfen, verf\u00e4ngt ebenfalls nicht. Der Endbeurteiler hat im Widerspruchsverfahren die Bewertung der Submerkmale ge\u00e4ndert und damit die Plausibilit\u00e4t der dienstlichen Beurteilung hergestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Endbeurteiler die Wahl, ob er wie hier die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des Hauptmerkmals anpasst oder ob er die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegr\u00fcndung herbeif\u00fchrt."}
{"_id": "10315", "text": "Eine artenschutzrechtliche Befreiung nach [REF] von dem Verbot in [REF] , wild lebenden Tieren der besonders gesch\u00fctzten Arten nachzustellen .. oder zu t\u00f6ten, kommt f\u00fcr die Kl\u00e4ger ebenfalls nicht in Betracht. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re, dass die Durchf\u00fchrung des [REF] im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung f\u00fchren w\u00fcrde. Die Kl\u00e4ger begr\u00fcnden ihre unzumutbare Belastung mit dem R\u00fcckgang der Fangertr\u00e4ge. Sie k\u00f6nnen das Gericht nicht von ihrer unzumutbaren Betroffenheit \u00fcberzeugen. Dabei unterstellt es zugunsten der Kl\u00e4ger, dass [REF] f\u00fcr die unzumutbare Belastung nicht fordert, dass Belastungsgrund nicht lediglich wie es hier der Fall ist normale Lebens\u00e4u\u00dferungen der durch Normen des Artenschutzes gesch\u00fctzten Tierarten sind . L\u00e4sst man es ausreichen, dass eine unzumutbare Belastung allgemein dann schon vorliegen kann, wenn der Eintritt der Verbotsfolge in Ansehung der Gegebenheiten des Einzelfalls und der ihn pr\u00e4genden Umst\u00e4nde als \"nicht gerechtfertigt\", \"unbillig\" oder \"unangemessen\" erscheint , kann das Gericht im Fall der Kl\u00e4ger nicht erkennen, dass diese Belastungsschwelle erreicht ist. Sie berufen sich auf die von ihnen zu tragende wirtschaftliche H\u00e4rten bei der Aus\u00fcbung des Fischereirechts. Abgesehen davon, dass keiner der Kl\u00e4ger durch Einblick in seine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die gerichtliche Nachvollziehbarkeit des Vortrags erm\u00f6glicht, der Gefahr einer Existenzgef\u00e4hrdung ausgesetzt zu sein, sprechen die Fakten dagegen. Der Kl\u00e4ger zu 0) hat, wie dargelegt, allenfalls einen Verm\u00f6gensschaden zu gew\u00e4rtigen. Warum dieser ihm eine unzumutbare Belastung bedeutet, legt er gar nicht erst dar. Der Kl\u00e4ger zu 0) wird ebenfalls nicht unzumutbar belastet. Er hat unmittelbar am Tag vor der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Pachtvertrag \u00fcber seine Fischereirechte verl\u00e4ngert. Damit macht er deutlich, dass er im Falle einer wirtschaftlichen Existenzgef\u00e4hrdung diese freiwillig auf sich nehmen bereit ist. Damit kann f\u00fcr ihn die Duldung des Kormoranfra\u00dfes keine H\u00e4rte im Sinne des [REF] sein, da eine solche den Kl\u00e4ger zu 0), wie dargelegt, unbeabsichtigt treffen muss, der Kl\u00e4ger zu 0) sie aber freiwillig auf sich nimmt. 0 0.) Die Klage bleibt auch ohne Erfolg, soweit die Kl\u00e4ger die Feststellung begehren, dass es der Erteilung gebietsschutzrechtlicher Genehmigungen f\u00fcr den Abschuss von Kormoranen am Steinhuder Meer nicht bedarf bzw. sie die Verpflichtung zur Erteilung von Befreiungen entsprechender Verbote begehren."}
{"_id": "10316", "text": "VG N. , Urteil vom [DATE] [REF] juris. Das Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 0. liegt mit Ausnahme der geschlossenen Ortslagen fast vollst\u00e4ndig im Geltungsbereich der vorgenannten Landschaftsschutzverordnung Mit Blick auf die zu geschlossenen Ortslagen aus Gr\u00fcnden des Immissionsschutzes einzuhaltenden Mindestabst\u00e4nde d\u00fcrfte die Errichtung von Windkraftanlagen bei Anwendung der Verbotsnormen der LSchVO im Gebiet der Beigeladenen zu 0. \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich sein. Schon die vorhandenen Anlagen lagen im Landschaftsschutzgebiet und wurden nach Herausnahme aus dem Landschaftsschutz baurechtlich genehmigt."}
{"_id": "10317", "text": "Eine zur Verunstaltung f\u00fchrende Wirkung von Windenergieanlagen ist hierbei nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Sch\u00f6nheit und Funktion besonders schutzw\u00fcrdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild in Rede steht."}
{"_id": "10318", "text": "Zun\u00e4chst handelt es sich bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Brosch\u00fcre, die sich insoweit explizit auf das hom\u00f6opathische Arzneimittel U bezieht, um Werbung. Werbung ist in diesem Zusammenhang jede informations und meinungsbildende Aussage, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschl\u00fcsse mit dem Ziel der F\u00f6rderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen . Das Absatzf\u00f6rderungsziel, das konstitutiv f\u00fcr den Begriff der Werbung ist, fehlt insoweit nur bei Informationen \u00fcber die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird. Letzteres ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall."}
{"_id": "10319", "text": "Vor dem Hintergrund der Entscheidung des 0. Strafsenates des OLG Hamm hat der 0. Strafsenat des OLG Hamm im Beschluss vom [DATE] im Zusammenhang mit einer um [DATE] Uhr entnommenen Blutprobe ausgef\u00fchrt, dass der 0. Senat des OLG Hamm die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit ergangene Entscheidung des 0. Senates des OLG Hamm und die dort angestellten \u00dcberlegungen nicht teile, diese jedenfalls nicht auf die Anordnung einer Blutentnahme gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Dies folge schon daraus, dass im Gegensatz zu dem im Grundgesetz in Artikel 0 Abs. 0 angeordneten Richtervorbehalt f\u00fcr die Wohnungsdurchsuchung, der Vorbehalt des [REF] ein einfachgesetzlicher sei. Dies sei sowohl bei der Frage, ob aus einer Verletzung des Vorbehaltes ein Beweisverwertungsverbot folgen k\u00f6nne, mit heranzuziehen, als auch schon bei der Vorfrage, ob wegen der Anzahl der Blutentnahmen zur Nachtzeit ein Eildienst zwingend erforderlich sei. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit ohnehin nur ein telefonischer Antrag und eine entsprechende Entscheidung m\u00f6glich seien. Eine sachliche richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung gegeben seien, k\u00f6nne nur sehr eingeschr\u00e4nkt stattfinden. Der Sinn des Richtervorbehaltes, dem betroffenen B\u00fcrger einen m\u00f6glichst effektiven Rechtsschutz im Sinne des [REF] zu gew\u00e4hren, lie\u00df sich auf diesem Wege kaum erreichen. Der mit der Einrichtung eines Eildienstes einhergehende erhebliche personelle Aufwand bei den knappen Ressourcen der Justiz st\u00fcnde damit in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem erreichten Erfolg hinsichtlich des Rechtsschutzes des B\u00fcrgers vor Strafverfolgungsma\u00dfnahmen. Der 0. Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen des OLG Celle hat mit Beschluss vom [DATE] im Zusammenhang mit einer zur Nachtzeit entnommenen Blutprobe ausgef\u00fchrt, dass er bislang im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgegangen sei, dass es der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes w\u00e4hrend der Nachtzeit in der Regel nicht bed\u00fcrfe. 0 Es kann dahinstehen, ob die Nichteinrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit zu einem Beweiserhebungsverbot f\u00fchrt. Dabei bedeutet ein Beweiserhebungsverbot eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, die nur aufgrund ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus \u00fcbergeordneten wichtigen Gr\u00fcnden im Einzelfall anzuerkennen ist . Zumindest kommt es im Falle einer fehlenden richterlichen Anordnung zur Entnahme der Blutprobe zur Nachtzeit nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Nicht jeder Versto\u00df gegen eine Beweiserhebungsvorschrift f\u00fchrt n\u00e4mlich auch zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist diese Frage jedenfalls nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbotes und des Gewichtes des Versto\u00dfes unter Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Ein Beweisverwertungsverbot wird von der Rechtsprechung bei willk\u00fcrlicher Vornahme einer Ma\u00dfnahme ohne richterliche Anordnung und damit bewusstem Ignorieren des Richtervorbehaltes oder gleichwertiger gr\u00fcndlicher Missachtung angenommen ."}
{"_id": "10320", "text": "Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach [REF] setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausl\u00e4nder eine auch freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unm\u00f6glich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gew\u00e4hrleistungen in [REF] oder [REF] , subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Auch der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausl\u00e4nder selbst geschaffen wurde oder dass er die M\u00f6glichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch gegebenenfalls zwingend entgegen. Insoweit ist die Frage, ob die seine aktuelle Ausreiseunm\u00f6glichkeit begr\u00fcndende Passlosigkeit des Kl\u00e4gers auf einem vorwerfbaren eigenen Verhalten beruht, auch im Zulassungsverfahren zentraler Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten."}
{"_id": "10321", "text": "Die Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit erscheint durchschnittlich. Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit meint die Intensit\u00e4t der Arbeit. Ausgehend von einem objektiven Ma\u00dfstab ist auf einen Rechtsanwalt abzustellen, der sich bei der Wahrnehmung des Mandats darauf beschr\u00e4nken kann und darf, den Fall mit den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Dies beinhaltet aber auch, dass hierf\u00fcr spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten in eingeschr\u00e4nktem Umfang erforderlich sein k\u00f6nnen. Damit ist auf der einen Seite unerheblich, ob der Rechtsanwalt wegen geringer Berufserfahrung Schwierigkeiten bei der Bew\u00e4ltigung der Aufgabe hat. Andererseits spielt es keine Rolle, dass der Anwalt z. B. auf Grund vertiefter Fachkenntnisse oder Erfahrung das Mandat leichter als andere Rechtsanw\u00e4lte bew\u00e4ltigen kann. \u00dcberdurchschnittlich schwierig ist die T\u00e4tigkeit etwa dann, wenn erhebliche, sich \u00fcblicherweise nicht stellende Probleme auftreten; diese k\u00f6nnen sowohl im tats\u00e4chlichen als auch im juristischen Bereich liegen. Beispielhaft lassen sich f\u00fcr \u00fcberdurchschnittliche tats\u00e4chliche Schwierigkeiten nennen: der Umgang mit einem problematischen Mandanten, sprachliche oder akustische Verst\u00e4ndigungsprobleme, die eingehende Auseinandersetzung mit medizinischen oder anderen Fachgutachten oder eine umfangreiche Beweisw\u00fcrdigung. Eine \u00fcber dem Durchschnitt liegende tats\u00e4chliche Schwierigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nicht nur die Verh\u00e4ltnisse des Mandanten, sondern wie typischerweise im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende auch diejenigen weiterer Personen zu ber\u00fccksichtigen hat , dieser Umstand aber nicht die Voraussetzungen der Nr. 0 VV-RVG erf\u00fcllt. Hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, \u00fcber oder unterdurchschnittlich ist, ist es im \u00dcbrigen nicht angebracht, nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren. Ohne Aussagekraft ist daher auch, ob hierf\u00fcr ein Fachanwaltstitel erworben werden kann. Von einer lediglich durchschnittlich schwierigen anwaltlichen T\u00e4tigkeit ist dann nicht mehr auszugehen, wenn der zu bearbeitende Fall unter Ber\u00fccksichtigung des aufgezeigten Ma\u00dfstabs von einem Normal bzw. Routinefall abweicht; und zwar bezogen auf jedes Rechtsgebiet , nicht aber jedes Teilrechtsgebiet . Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass in Rechtsgebieten, die gemeinhin nur deshalb als schwierig empfunden werden, weil kein Fall dem anderen gleicht, \u00fcberwiegend eine \u00fcberdurchschnittliche Schwierigkeit angenommen werden kann. Der Routinefall auf dem Gebiet des Sozialrechts ist danach etwa die Darlegung eines Anspruchs auf Leistungen mittels Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale der einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften, aber ohne umfangreichere Beweisw\u00fcrdigung und eingehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. In einer Anfechtungssituation w\u00e4re dies die vergleichbare Begr\u00fcndung, warum die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungstr\u00e4ger st\u00fctzt, nicht vorliegen. Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann f\u00fcr sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit \u00fcberdurchschnittlich ist. Auch das T\u00e4tigwerden in einem \u201eneuen Teilrechtsgebiet\", mithin die Anwendung von Normen kurz nach ihrem Inkrafttreten, gen\u00fcgt f\u00fcr sich allein nicht, eine mehr als durchschnittliche rechtliche Schwierigkeit anzunehmen . Die Kammer geht insoweit davon aus, dass auch und gerade aus der Sicht eines Rechtsanwalts, der nicht Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht ist und daher nicht ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend sozialrechtliche Mandate bearbeitet der typische \u201eNormalfall\u201c im sozialgerichtlichen Verfahren der sozialversicherungs bzw. sozialrechtliche Durchschnittsfall ist. Denn der jeweils fragliche Geb\u00fchrenrahmen ist f\u00fcr das Sozialgerichtsverfahren vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind daher s\u00e4mtliche \u00dcberlegungen und pauschale von der konkreten Fallgestaltung losgel\u00f6ste Allgemeinpl\u00e4tze, wonach Verfahren mit sozialrechtlichem bzw. sozialversicherungsrechtlichem Bezug wegen des erforderlichen besonderen Fachwissens stets besonders schwierig seien, nicht \u00fcberzeugend und damit unbeachtlich, zumal letztlich in jedem Rechtsgebiet in gewisser Weise ein besonderes Fachwissen oder eine gewisse Spezialisierung erforderlich ist, in die sich jeder Rechtsanwalt, der nicht ausschlie\u00dflich auf seinem Spezialgebiet t\u00e4tig ist, einarbeiten muss. Die Kammer wendet sich aus den genannten Gr\u00fcnden auch ausdr\u00fccklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen . 0 Nach alledem ist die Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit vorliegend dem \u00fcberdurchschnittlichen Bereich zuzuordnen. Die Kammer hat im Verlaufe des sozialgerichtlichen Verfahrens Beweis erhoben u. a. durch die Einholung eines medizinischen Sachverst\u00e4ndigengutachtens auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet. Damit unterscheidet sich das Verfahren von einer gro\u00dfen Anzahl sozialgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten insbesondere aus dem Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende oder des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch Sozialhilfe , in denen lediglich Rechtsfragen zu beurteilen sind, aber Ermittlungen in tats\u00e4chlicher oder gar in medizinischer Hinsicht nicht oder nur in geringem Umfang notwendig sind. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden medizinischen Fragen f\u00fchren dazu, dass bereits von einem Verfahren \u00fcberdurchschnittlicher Schwierigkeit auszugehen ist."}
{"_id": "10322", "text": "Den Anforderungen an eine \u201ahinreichend konkrete Zwecksetzung\u2018 kann der Begriff der \u201aAushilfskraft\u2018 in \u00a7 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] nach Auffassung des vorlegenden Gerichtes allenfalls dann gen\u00fcgen, wenn man ihn mit dem Begriff des \u201aAushilfsangestellten\u2018 gleichsetzt, wie er in der Sonderregelung 0 y Nr. 0 c) des fr\u00fcheren Bundesangestelltentarifvertrages verstanden wird . Hierunter fallen befristet besch\u00e4ftigte Angestellte, die entweder einen vor\u00fcbergehend erh\u00f6hten Arbeitsanfall abzudecken haben oder in Vertretung einer vor\u00fcbergehend ausfallenden Stammarbeitskraft eingesetzt werden."}
{"_id": "10323", "text": "Der Beklagte wandte Folgendes ein: Da der erste Antrag des Kl\u00e4gers auf Gew\u00e4hrung von Schadensersatz ab dem [DATE] mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskr\u00e4ftig abgelehnt worden sei, k\u00f6nne er zumindest f\u00fcr diesen Zeitraum nicht erneut Schadensersatz begehren. Die vom Kl\u00e4ger benannten Beamten E0. und H. geh\u00f6rten der technischen und damit einer anderen Laufbahn als der Kl\u00e4ger an; der Beamte Lengsfeld sei zum [DATE] bef\u00f6rdert worden. Diese Bef\u00f6rderungen seien dem Kl\u00e4ger seit Jahren bekannt. Gleiches gelte f\u00fcr die beanstandeten Vergaben von Bef\u00f6rderungsposten bei der DB Reise und Touristik AG, Erl\u00f6sabrechnung, die in den Jahren [DATE] bis [DATE] ohne Ausschreibung vorgenommen worden seien. Hinsichtlich letzterer Bef\u00f6rderungen fehle es auch an einem Vorverfahren, da der Kl\u00e4ger auf die beh\u00f6rdliche Anfrage vom [DATE] , ob er auch insoweit Schadensersatzanspr\u00fcche geltend mache, unter dem [DATE] geantwortet habe, dass er in dieser Hinsicht Ma\u00dfnahmen noch nicht abschlie\u00dfend geplant habe. Da ihm sein Begehren insoweit daher nicht einmal im Widerspruchsverfahren klar gewesen sei, habe er der Beklagte davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die Postenvergaben bei der Erl\u00f6sabrechnung in L. nicht Gegenstand des Vorverfahrens seien . Der gesamte Schriftwechsel mache zudem deutlich, dass es dem Kl\u00e4ger in diesem Verfahren ausschlie\u00dflich um die fehlende Bef\u00f6rderung auf seinem eigenen fr\u00fcheren Dienstposten gehe. Soweit er in seiner der Klage beigef\u00fcgten undatierten Anlage moniere, bei Ausschreibungen aus [DATE] und [DATE] in den \"Gesch\u00e4ftlichen Mitteilungen\" der E0. C0. AG nicht zum Zuge gekommen zu sein, so h\u00e4tte er auch hier rechtzeitig Rechtsmittel einlegen m\u00fcssen. Wegen der erheblichen gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen des Kl\u00e4gers sei es trotz erheblicher Bem\u00fchungen nicht einmal m\u00f6glich gewesen, f\u00fcr ihn nach dem Verlust seines Dienstpostens wieder einen amtsangemessenen Dienstposten ausfindig zu machen. Erst recht h\u00e4tte er deswegen bei der Vergabe von Bef\u00f6rderungsdienstposten weitgehend keine Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen. Ungeachtet dessen sei der Kl\u00e4ger auch aus fachlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr keine von f\u00fcnf benannten Bef\u00f6rderungsstellen, die im Umkreis 0 km von L. ausfindig gemacht worden seien, geeignet gewesen, was der Beklagte im Einzelnen n\u00e4her auff\u00fchrt. Schlie\u00dflich werde hinsichtlich der Schadensminderungspflicht bei Vergaben ohne Ausschreibung auf den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] sowie hinsichtlich des Anforderungsprofils bei Vergaben ohne Ausschreibung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] .OVG hingewiesen."}
{"_id": "10324", "text": "Nach \u00fcberwiegender Auffassung sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte sowie der Verwaltungsgerichte und in der Literatur besteht keine Verpflichtung der Partei zur Verwendung des nach [REF] eingef\u00fchrten Formulars im Rahmen der Erkl\u00e4rung nach [REF] ."}
{"_id": "10325", "text": "Das Vorbringen, der Schuldvorwurf \"grobe Fahrl\u00e4ssigkeit\" hinsichtlich der vom OLG K\u00f6ln in seinem Urteil vom [DATE] festgestellten kumulierten Behandlungs und Organisationsfehler treffe ausschlie\u00dflich den Organisationsverantwortlichen, die Assistenz\u00e4rztin Dr. S0. L. sei schlichtweg mit der Situation nicht fertig geworden, begr\u00fcndet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Aus dem Umstand, dass nach Auffassung des OLG K\u00f6ln ins-gesamt grobe Behandlungs und Organisationsfehler gegeben waren, folgt nicht, dass eine grob fahrl\u00e4ssige Verletzung von Organisationspflichten durch den Direktor der Universit\u00e4ts-Frauenklinik vorgelegen haben muss. Das gilt auch dann, wenn man mit dem Rechtsmittelf\u00fchrer annimmt, \"die Inkompetenz der behandelnden \u00c4rztin\" selbst schlie\u00dfe \"auf ihrer Seite einen derartigen Verschuldensgrad aus\". Weder aus dem einen noch aus dem anderen ergeben sich zwingende Erkenntnisse in der hier allein interessierenden Frage einer grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten durch den Rechtsvorg\u00e4nger der Beklagten."}
{"_id": "10326", "text": "Bei den Kosten f\u00fcr die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich wie der Senat schon in den bei ihm anh\u00e4ngigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Anerkennung freiwilliger Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen als wirksame Verfahrensregulierung entschieden hat ) nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten nach [REF] , [REF] ."}
{"_id": "10327", "text": "Soweit der Beklagte insoweit die Auskunft der Telekom aufgrund des Beschlusses [REF] des Landgerichts K\u00f6ln als aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses erlangt ansieht, f\u00fchrt er diese Auffassung nicht weiter aus. Gesichtspunkte f\u00fcr eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses sind auch nicht ersichtlich. Der Beschluss findet seine Grundlage im Gesetz, [REF] . Au\u00dferdem hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln zu dem Beschlussverfahren allgemein festgehalten, dass die Nichtbeteiligung des Anschlussinhabers nicht in dessen Grundrechte eingreife und die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehme."}
{"_id": "10328", "text": "Der H\u00f6he nach konnten die Abmahnkosten nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts K\u00f6ln nur aus einem Gegenstandwert von 0 \u20ac f\u00fcr das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen w\u00e4re. Damit waren nur eine 0 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr von 0 \u20ac, zuz\u00fcglich der Auslagenpauschale von 0 \u20ac, also insgesamt 0 \u20ac zu ersetzen. Der Anspruch besteht auch auf Zahlung und nicht auf Freistellung, weil der Beklagte bestreitet, dass die Anwaltsgeb\u00fchren von der Kl\u00e4gerin bereits an ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten gezahlt worden seien. Nach [REF] umfasst die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Freistellung hierf\u00fcr eingegangener Verbindlichkeiten . Zwar geht nach [REF] der Befreiungsanspruch nach [REF] erst dann in einen Geldanspruch \u00fcber, wenn der Gesch\u00e4digte erfolglos eine Frist zur Herstellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Einen Befreiungsanspruch hat die Kl\u00e4gerin bislang nicht geltend gemacht; sie verlangt vielmehr Zahlung. Allerdings wandelt sich der nach [REF] bestehende Befreiungsanspruch auch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Sch\u00e4diger jeden Schadensersatz ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert und der Gesch\u00e4digte Geldersatz fordert . Die ist der Fall, da der begr\u00fcndete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt"}
{"_id": "10329", "text": "[REF] bezweckt zudem eine Umsetzung der Vorgaben des [REF] in der Fassung der \u00c4nderungsrichtlinie [DATE] /0/EG. Referenzarzneimittel im Sinne der Richtlinie kann jedoch nach [REF] nicht jedes legal im Verkehr befindliche Produkt, sondern nur ein Pr\u00e4parat sein, dessen Zulassung auf der Grundlage der Artt. 0 und 0 der Richtlinie, also u.a. auf der Grundlage pharmazeutischer und klinischer Versuche, erteilt wurde. Dies erschlie\u00dft sich neben dem unzweideutigen Wortlaut der Richtlinienvorgaben auch aus Sinn und Zweck des abgek\u00fcrzten Zulassungsverfahrens f\u00fcr Generika. Dieses beinhaltet keine Abschw\u00e4chung der Anforderungen an den Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels, sondern bezweckt eine Verfahrensvereinfachung durch die Entbindung des Antragstellers von der Verpflichtung zur Vorlage der Ergebnisse eigener pharmakologischer, toxikologischer oder klinischer Versuche. Eine Bezugnahme ist folglich nur gerechtfertigt, wenn eine entsprechende Pr\u00fcfung hinsichtlich des Referenzarzneimittels auch tats\u00e4chlich erfolgt ist und der Zulassungsbeh\u00f6rde vorliegen. Angesichts dessen kann Referenzarzneimittel nur ein Produkt sein, das in \u00dcbereinstimmung mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts genehmigt wurde."}
{"_id": "10330", "text": "Ausgangspunkt der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung der streitigen Auswahlentscheidung ist der beamtenrechtliche Grundsatz, dass der Beamte keinen strikten Anspruch auf Bef\u00f6rderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer Bef\u00f6rderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Bef\u00f6rderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Bef\u00f6rderung des Antragstellers f\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren einschlie\u00dflich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalit\u00e4t f\u00fcr das Auswahlergebnis."}
{"_id": "10331", "text": "Es ist nicht darauf beschr\u00e4nkt, der Gemeinde Gelegenheit zu geben, eine bestehende rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung, die der Planung zuwiderlaufen k\u00f6nnte, zu beenden. Allerdings ist vorausgesetzt, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternehmen wird, die erforderlich sind, um das st\u00e4dtebauliche Ziel zu verwirklichen, das mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks verfolgt wird."}
{"_id": "10332", "text": "Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, Urteile vom [DATE] [REF] , n.v., und vom 0.\u00a0Juli [DATE] [REF] , NRWE; ebenso zu [REF] a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 0.\u00a0Oktober [DATE] , a.a.O., und zum baden-w\u00fcrttembergischen Beamtenrecht Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] , a.a.O."}
{"_id": "10333", "text": "Das Gericht geht weiter mit dem 0. Senat des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] Kg davon aus, dass mit der Regelung in Anhang I Teil I E keine Einschr\u00e4nkung des allgemeinen pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs der VO 0/0 verbunden ist, sondern lediglich eine Einschr\u00e4nkung ihres pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen. Zwar \"verdr\u00e4ngt\" die Definition in Anhang I Teil I E die Definition in [REF] ) 0/0, jedoch nicht mit Wirkung f\u00fcr die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften , sondern nur f\u00fcr die Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf Familienleistungen hat . Auch nach dem Einleitungssatz des Anhangs I Teil I E gilt die Definition ausdr\u00fccklich nur \"f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Familienleistungen gem\u00e4\u00df Titel III Kapitel 0 der Verordnung\". Die Regelung in Anhang I Teil I E soll folglich nicht \u00fcber die Anwendbarkeit eines gesamten Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaats, d. h. \u00fcber den gesamten sachlichen Anwendungsbereich der VO 0/0 i. S. ihres Art. 0 entscheiden, sondern nur \u00fcber den pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Leistungsart \"Familienleistung\" i. S. von [REF] ) 0/0. Damit ist die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. VO 0/0 anzuwenden sind, d. h. in die Zust\u00e4ndigkeit welches Mitgliedstaats der Sachverhalt f\u00e4llt, vorrangig zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "10334", "text": "So schon zu [REF] f\u00fcr alle F\u00e4lle des rechtm\u00e4\u00dfig, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; a.A VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] 0\u00a0TG 0/0 , juris."}
{"_id": "10335", "text": "Die M.-Stiftung ist nach liechtensteinischem Recht nicht unwirksam, weil ihr Zweck rechtswidrig oder sittenwidrig ist. F\u00fcr diesen Fall ist in \u00a7 0 PGR geregelt, dass eine Verbandsperson, wozu auch die Stiftung geh\u00f6rt, im sogenannten Aufhebungsverfahren aufgel\u00f6st werden kann. Die Stiftung wird nach liechtensteinischem Recht erst dann als nichtig qualifiziert und mit Wirkung ex tunc aufgehoben, wenn dies formell-rechtlich in einem Aufhebungsverfahren erfolgreich durchgesetzt worden ist . Insoweit teilt der Senat die Rechtsauffassung der Beklagten, welche diese unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Rechtsanwalt Dr. R. mit Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen haben."}
{"_id": "10336", "text": "Ob dar\u00fcber hinaus die Anzahl der von dem Antragsgegner gestatteten Plakate, sowie die Aufteilung der Standorte auf die einzelnen Parteien eine angemessene Darstellung der Parteien im Wahlkampf erm\u00f6glicht und dar\u00fcber hinaus den Grunds\u00e4tzen der abgestuften Chancengleichheit entspricht,"}
{"_id": "10337", "text": "Abgesehen davon, dass wie bereits dargelegt nicht ersichtlich ist, woraus sich eine weitergehende Kompetenz des zur Entscheidung berufenen n\u00e4chst h\u00f6heren Gerichts ergeben sollte, vermag diese Auffassung eine sichere Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts zu der des Pr\u00e4sidiums nicht vorzunehmen. So ist schon unklar, wann von einer ausdr\u00fccklichen \"gesetzlichen Zuweisungsregelung\" auszugehen ist. Der BGH hat etwa bei einem Streit dar\u00fcber, ob das Landgericht als Berufungsgericht oder als Beschwerdegericht zust\u00e4ndig ist, eine solche nicht erkennen k\u00f6nnen . Auch das OVG NRW hat in dem Verfahren eines Richters, der die Verletzung seiner Rechte durch die Gesch\u00e4ftsverteilung geltend machte, die Regelung des [REF] nicht als eine solche gesetzliche Zuweisungsvorschrift angesehen . Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit kommt als eine solche Zust\u00e4ndigkeitsregelung zwar [REF] in Betracht. Dieser regelt, welche Kammern f\u00fcr welche Streitigkeiten bei den Sozialgerichten gebildet werden. Eine solche Regelung ist allerdings nichts anderes als eine \"gesetzliche Gesch\u00e4ftsverteilung\" , \u00a7 0e Rz. 0). Allgemeine Auslegungsfragen der Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4ne und Fragen der sachlichen Voraussetzung einer solchen \"gesetzlichen Gesch\u00e4ftsverteilung\" sind hingegen kaum klar zu trennen . Es dr\u00e4ngt sich daher auf, nur das Pr\u00e4sidium als berechtigt und verpflichtet, anzusehen, Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten zwischen Spruchk\u00f6rpern f\u00fcr diese verbindlich zu beenden, auch wenn dieses dabei Bestimmungen der \"gesetzlichen Gesch\u00e4ftsverteilung\" zu beachten und auszulegen hat."}
{"_id": "10338", "text": "Im Hinblick darauf, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Erinnerungsf\u00fchrers die Schwellengeb\u00fchr nach Nr. 0 VV-RVG f\u00fcr kostenrechtlich angemessen hielt, hat die Kammer schlie\u00dflich auch keine Bedenken, im Rahmen der hier anzuwendenden Vorschrift des Nr. 0 VV-RVG auch die dortige Schwellengeb\u00fchr f\u00fcr angemessen zu halten. Daher ist in die Berechnung des Gesamtverg\u00fctungsanspruches ein Betrag in H\u00f6he von 0 \u20ac einzustellen. 0 0. Soweit der Erinnerungsgegner nach seinem insoweit nicht ganz verst\u00e4ndlichen Vorbringen auch die Festsetzung der Kosten f\u00fcr die Vertretung in dem dem Widerspruchsverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren gegen den Erinnerungsf\u00fchrer begehrt, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Denn die f\u00fcr die Vertretung im Antragsverfahren entstandenen Geb\u00fchren sind einer gerichtlichen Kostenfestsetzung nicht zug\u00e4nglich. Der Kostenfestsetzungsbeschluss gem\u00e4\u00df [REF] ist in seinem Umfang an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden. Daher gelten f\u00fcr die Kostenfestsetzung auch diejenigen Grunds\u00e4tze, die der Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Verwaltungsverfahrens immanent sind. Im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung k\u00f6nnen nur die Kosten f\u00fcr ein der Nachpr\u00fcfung des Verwaltungsakts dienendes Vorverfahren und nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens festgesetzt werden. F\u00fcr eine Festsetzung der Kosten des Verwaltungsverfahrens, das nicht Widerspruchsverfahren ist, fehlt n\u00e4mlich die gesetzliche Grundlage, weil zwischen dem Verwaltungsverfahren im engeren Sinne, dem einem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Nachpr\u00fcfung eines Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren zu unterscheiden ist . Bei dem der Nachpr\u00fcfung eines Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren handelt es sich um das Vorverfahren im Sinne des [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] entscheidet das Gericht durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Zu den au\u00dfergerichtlichen Kosten z\u00e4hlen auch die Kosten des Vorverfahrens als Prozessvoraussetzung, sofern sich das gerichtliche Verfahren an das Vorverfahren anschlie\u00dft . Nicht nach [REF] erstattungsf\u00e4hig, weil nicht auf den Rechtsstreit bezogen, sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, f\u00fcr die die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts ma\u00dfgebend sind Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, \u00a7 0, Rdnr. 0). Daraus ergibt sich, dass es sich im Rahmen des [REF] um die Kosten eines f\u00f6rmlichen Vorverfahrens im Sinne des [REF] , mithin eines Widerspruchsverfahrens handeln muss. Demnach m\u00fcssen im Rahmen der Kostenfestsetzung die Kosten des Vorverfahrens als Prozessvoraussetzung ber\u00fccksichtigt werden, wenn sich das gerichtliche Verfahren an das Vorverfahren anschlie\u00dft, jedoch nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens. \u00dcber die Kosten des Verwaltungsverfahrens ist stattdessen auf Grundlage des [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz in Verbindung mit Nr. 0 VV-RVG durch die Erinnerungsgegnerin in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu entscheiden . Ohne dass es hier darauf ank\u00e4me, seien die Beteiligten jedoch bereits jetzt auf Folgendes hingewiesen: F\u00fcr eine Erstattungspflicht des Erinnerungsf\u00fchrers f\u00fcr die im Verwaltungsverfahren entstandenen Geb\u00fchren d\u00fcrfte ohnehin keine Rechtsgrundlage ersichtlich sein. Nach den Regelungen des [REF] sind durch den Erinnerungsf\u00fchrer lediglich die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Entstehen dem Betroffenen wie hier schon bei Durchf\u00fchrung des dem Vorverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Kosten, so sind diese nicht zu erstatten, soweit nicht spezielle Regelungen wie z. B. [REF] dies vorsehen. Dies gilt selbst dann, wenn einem Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise entsprochen wird . Eine derartige spezielle Regelung, wonach Kosten des Verwaltungsverfahrens zu erstatten w\u00e4ren, liegt hier nicht vor. Vielmehr ist in [REF] im Unterschied zur fr\u00fcheren Vorschrift des [REF] ausdr\u00fccklich geregelt, dass es sich beim Verwaltungsverfahren und dem Vorverfahren um verschiedene Angelegenheiten handelt. Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geb\u00fchr nach Nr. 0 VV-RVG ist daher nicht m\u00f6glich. Auch ist eine Regelungsl\u00fccke, die Anlass zu einer erweiternden Auslegung gibt, nicht ersichtlich. Aus [REF] , [REF] i. V. m. Nr. 0 VV-RVG geht gerade nicht hervor, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, einen Antragsteller, der seinen Anwalt bereits im Rahmen des Antragsverfahrens eingeschaltet hatte, hinsichtlich der H\u00f6he der zu erstattenden Geb\u00fchr mit einem Antragsteller, der seinen Anwalt erst im Vorverfahren hinzuzieht, gleichzustellen. Im \u00dcbrigen vermag die Kammer auch eine Benachteiligung des Betroffenen nicht zu erkennen, da die im Verwaltungsverfahren entstandene Geb\u00fchr nach Nr. 0 VV-RVG wie oben dargelegt generell nicht erstattungsf\u00e4hig ist, die im Vorverfahren anfallende niedrigere Geb\u00fchr nach Nr. 0 VV-RVG dem Betroffenen wie hier vom Rechtstr\u00e4ger aber im Umfang des Obsiegens erstattet wird . Die von dem Erinnerungsf\u00fchrer monierte Schlechterstellung des bereits im Antragsverfahren t\u00e4tigen Prozessbevollm\u00e4chtigten liegt im \u00dcbrigen schon deshalb nicht vor, weil diesem gegen seinen Mandanten aufgrund des geschlossenen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrages ein Honoraranspruch auch f\u00fcr die Vertretung im Antragsverfahren nach Nr. 0 VV-RVG zusteht, den er jedoch mangels Rechtsgrundlage anders als die Kosten f\u00fcr die Vertretung im Widerspruchs und im Klageverfahren nicht gegen den Erinnerungsf\u00fchrer durchsetzen kann."}
{"_id": "10339", "text": "Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gleichheitssatz des [REF] l\u00f6sen bei Tarifvertr\u00e4gen und Gesetzen die gleichen Rechtsfolgen aus. Soweit dem Normgeber ein Regelungsspielraum verbleibt, haben die Gerichte f\u00fcr Arbeitssachen dies zu respektieren. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags ist nicht ohne Weiteres m\u00f6glich. Die unzul\u00e4ssigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Verg\u00fcnstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass er bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu ber\u00fccksichtigenden Personen in die Verg\u00fcnstigung einbezogen h\u00e4tte."}
{"_id": "10340", "text": "Die Revision war zuzulassen, da der Frage nach der Anwendbarkeit der Besteuerung nach Durchschnittss\u00e4tzen f\u00fcr den Betrieb einer Pferdepension wegen des gegen das Urteil des FG M\u00fcnster in EFG [DATE] , [DATE] anh\u00e4ngigen Revisionsverfahrens grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommt und aufgrund der Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 und des dort enthaltenen Hinweises auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] zudem zweifelhaft ist, ob eine von einem Landwirt betriebene Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des [REF] fallen w\u00fcrde . Au\u00dferdem weicht der Senat mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen FG vom [DATE] [REF] ab, was nach [REF] gleichfalls zur Zulassung der Revision f\u00fchren muss."}
{"_id": "10341", "text": "Da \u00fcber die Begr\u00fcndetheit dieser Einwendungen oder Einreden nicht im Verg\u00fctungsverfahren entschieden wird, wird eine n\u00e4here Substantiierung nicht verlangt. Auch eine materiellrechtliche Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung hat nicht stattzufinden. . Allerdings muss das Vorbingen erkennen lassen, dass der Antragsgegner sie aus konkreten, tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden herleitet, die ihren Grund nicht im Geb\u00fchrenrecht haben. Nur so l\u00e4sst sich pr\u00fcfen, ob die Einwendungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Die nur formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus ."}
{"_id": "10342", "text": "Im Gegensatz zur Ansicht der Kl\u00e4gerin verst\u00f6\u00dft die Nachforderung der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge einschlie\u00dflich der Umlagen U 0 und U 0 nicht gegen das Gegenleistungs und \u00c4quivalenzprinzip. Denn der Nachforderung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen bei illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung ist eine vom Gesetzgeber gewollte und zul\u00e4ssige Durchbrechung der genannten Prinzipien immanent. Dies ergibt sich auch insbesondere aus der Regelung des [REF] . Dabei weist der Senat vorab darauf hin, dass sich die Rechtsprechung des BSG zum Gegenleistungs und \u00c4quivalenzprinzip in erster Linie auf das sozialrechtliche Versicherungsverh\u00e4ltnis zwischen Sozialversicherungs-tr\u00e4ger und Versicherten bezieht und mithin nicht ohne Weiteres auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungstr\u00e4ger \u00fcbertragbar ist . Zum anderen folgt aus der Regelung des Art 0 [REF] , wonach der illegale Entleiher auch Beitragsschuldner ist, und aus [REF] , wonach der pr\u00fcfende Rentenversicherungstr\u00e4ger einen Summenbescheid erlassen kann, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungs und Auskunftspflichten verletzt und hierdurch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe personenbezogene Feststellung der Versicherungs oder Beitragspflicht auch bei Aussch\u00f6pfung aller noch zug\u00e4nglichen Erkenntnism\u00f6glichkeiten objektiv unm\u00f6glich gemacht hat, dass der Gesetzgeber bei einer illegalen Entleihung von Arbeitnehmern eine Durchbrechung des Gegenleistungs und \u00c4quivalenzprinzips in Kauf genommen hat. Der Grund hierf\u00fcr liegt in der Verletzung der Aufzeichnungs und Auskunftspflichten des Arbeitgebers, der durch sein Verhalten selbst die ordnungsgem\u00e4\u00dfe personenbezogene Feststellung der Versicherungs oder Beitragspflicht objektiv unm\u00f6glich gemacht und damit selbst einen Beitrag zur St\u00f6rung des \u00c4quivalenzprinzips geleistet hat . Dabei handelt es sich bei Beitragssummenbescheiden nach [REF] nicht um eine Sanktion f\u00fcr pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers . Die nicht personenbezogene Beitragsrechnung hat vielmehr die Wirkung einer \u201eSonderabgabe\u201c zu Lasten derjenigen Arbeitgeber, die ihre Aufzeichnungspflichten verletzen . 0"}
{"_id": "10343", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "10344", "text": "[REF] setzt voraus, dass ein \u00f6ffentliches Interesse am Fortbestand der Baulast nicht mehr besteht. Ein Wegfall des \u00f6ffentlichen Interesses kann nur in F\u00e4llen angenommen werden, in denen sich gegen\u00fcber der Situation, in der die Baulast \u00fcbernommen wurde, eine \u00c4nderung des \u00f6ffentlichen Interesses ergeben hat, wenn mit anderen Worten die die Baulast begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde nicht mehr sicherungsbed\u00fcrftig oder sicherungsf\u00e4hig sind."}
{"_id": "10345", "text": "Denn der TV UmBw sei gegen\u00fcber dem TV\u00f6D als lex specialis anzusehen. Auf die Regelungen des TV\u00f6D sei daher nur sekund\u00e4r zur\u00fcckzugreifen, soweit aus dem TV UmBw keine Regelung ersichtlich sei. Eine dahingehende Rechtsauffassung liege auch dem Urteil des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] zugrunde."}
{"_id": "10346", "text": "F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Heranziehung der Kl\u00e4gerin spielt es auch keine Rolle, dass keine pers\u00f6nlichen Beziehungen zu dem Verstorbenen bestanden haben,"}
{"_id": "10347", "text": "Hier hatte der Betroffene \u00fcber seinen Verteidiger aber greifbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine fehlerhafte Ermittlung der Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zur Tatzeit und eine infolge dessen auch fehlerhaft Berechnung des von ihm eingehaltenen Sicherheitsabstandes behauptet, indem er dargelegt hat, dass die Wegstreckenmessung nicht durch unmittelbare Weiterleitung der Wegimpulse an das Messger\u00e4t erfolgt sei, sondern die Wegstreckeninformation unter Verwendung einer zwischengeschalteten Einrichtung, n\u00e4mlich eines CAN-Busses, f\u00fcr den die erforderliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht vorgelegen habe, \u00fcbertragen worden sei. Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Fr\u00fchjahr [DATE] herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG L\u00fcdinghausen vom [DATE] 0 OWi [REF] , VRR [DATE] , 0, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war. Es zeigte sich, dass die Wegstreckenerfassung bei modernen Fahrzeugen nicht in der Form erfolgte, wie dies von der PTB gefordert wird. Die Wegimpulse des Wegimpulsgebers m\u00fcssen direkt zu dem ProViDa-Messger\u00e4t gef\u00fchrt werden. Bei verschiedenen Einsatzfahrzeugen, z.B. Mercedes-Benz E-Klasse-Modellen ab der Baureihe W0, der aktuellen BMW-0-er-Modellreihe und verschiedenen BMW-Motorr\u00e4dern, war dies aber nicht der Fall. Diese Fahrzeuge sind mit einem CAN-Bus ausger\u00fcstet, der die Wegimpulse des Wegimpulsgebers digital weiterverarbeitet. Das ProViDa-Messger\u00e4t wird dabei mit nachgebildeten Wegimpulsen angesteuert. Diese zwischengeschalteten Einrichtungen bed\u00fcrfen der Bauartzulassung durch die PTB"}
{"_id": "10348", "text": "Vorliegend soll das Bauvorhaben in einem Bereich errichtet werden, der jedenfalls wie aus den vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei erkennbar und zwischen den Beteiligten auch unstreitig tats\u00e4chlich einem Mischgebiet im Sinne des [REF] entspricht, in dem solche gewerblichen Nutzungen zul\u00e4ssig sind, die das Wohnen nicht wesentlich st\u00f6ren. Da die vorliegend geplante Werbeanlage das Wohnen nicht wesentlich st\u00f6rt, ist sie von der Art der Nutzung im fraglichen Bereich bauplanungsrechtlich zul\u00e4ssig , ohne dass es darauf ankommt, ob der genannte Bebauungsplan wirksam ist oder nicht, denn von den Steuerungsm\u00f6glichkeiten des [REF] hat die Beigeladene im Hinblick auf Nutzungseinschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Art der Nutzung keinen Gebrauch gemacht. Die im Bebauungsplan der Beigeladenen enthaltenen Ausf\u00fchrungen zur Zul\u00e4ssigkeit von Werbeanlagen stellen n\u00e4mlich keine bauplanungsrechtlichen Festsetzungen im Sinne der zuletzt genannten Bestimmungen dar. Zwar nennt der Bebauungsplan in Bezug auf die die Werbeanlagen betreffenden Textfestsetzungen keine Rechtsgrundlage. Indessen kann es dahingestellt bleiben, ob dies zur Unwirksamkeit derartiger Festsetzungen f\u00fchrt , denn aus der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans, die diesem gem\u00e4\u00df [REF] zwingend beizuf\u00fcgen ist , ergibt sich jedenfalls eindeutig, dass die beigeladene Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans von den die Art der zul\u00e4ssigen Nutzung einschr\u00e4nkenden M\u00f6glichkeiten des [REF] keinen Gebrauch machen wollte. Die Textfestsetzungen zu Werbeanlagen werden in der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung n\u00e4mlich nicht erw\u00e4hnt. Vielmehr hei\u00dft es dort zur Begr\u00fcndung der im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiete, dass dort eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Bandbreite von Nutzungen zugelassen und von daher die Art der Nutzung nicht eingeschr\u00e4nkt werde. Ausf\u00fchrungen zur Begr\u00fcndung der Werbeanlagen betreffenden Textfestsetzungen des Bebauungsplans befinden sich vielmehr unter der \u00dcberschrift \"Festsetzungen zur Gestaltung\"."}
{"_id": "10349", "text": "Die langfristige Finanzierung betraf im Streitfall einen gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsvorfall im Betrieb der Kl\u00e4gerin, welcher durch ihrer Anzahl nach eher wenige, ihrem wirtschaftlichen Umfang nach jedoch sehr gro\u00dfe Projekte gepr\u00e4gt ist. Der Senat h\u00e4lt die Aufnahme eines 0-j\u00e4hrigen Immobilienkredits und dar\u00fcber hinaus dessen rechtliche oder wirtschaftliche Weiterleitung an den Erwerber auch f\u00fcr noch branchen und gesch\u00e4fts\u00fcblich, mag eine solche Kreditweiterleitung auch eher als eine Ausnahme und die kurzfristige Finanzierung mit eher rascher vollumf\u00e4nglicher Darlehensr\u00fcckf\u00fchrung als Regelfall einer Immobilien-Projektgesellschaft anzusehen sein. Auch wenn die rasche Vereinnahmung des Kaufpreises der praxistypische Regelfall ist, liegt in der langfristigen Kaufpreisstundung parallel zur langfristigen Refinanzierung dennoch keine g\u00e4nzlich au\u00dfergew\u00f6hnliche Gestaltung . Das gilt besonders dann, wenn die geplante Weitergabe eines Immobilienkredits an den K\u00e4ufer wie im Streitfall an der fehlenden Zustimmung der kreditgebenden Banken scheitert. Der Senat sieht insoweit im \u00dcbrigen keinen Grund, an der Richtigkeit der eingeholten Bankauskunft zu zweifeln. 0"}
{"_id": "10350", "text": "Die konkret erfolgte Abrechnung durfte nach diesen Grunds\u00e4tzen auch Personalkosten in der vorgenommenen Weise einbeziehen. Die Tatsache, dass dabei allgemeine Verwaltungspersonalkosten nach Ma\u00dfgabe der VwV Kostenfestlegung vom [DATE] ermittelt und ber\u00fccksichtigt wurden, f\u00fchrt nicht zu einer insgesamt unzul\u00e4ssigen Pauschalabrechnung. Die kalkulatorisch ber\u00fccksichtigten Kosten eines Stellenanteils einer halben Stelle im gehobenen Dienst liegen gemessen an den Gesamtkosten der Betriebskategorie im fraglichen Zeitraum nach den nicht bestrittenen Angaben des Beklagten bei rund 0% j\u00e4hrlich. Der Stellenanteil ermittelt sich aus den mit der Durchf\u00fchrung der amtlichen Untersuchungen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Verwaltungst\u00e4tigkeiten des vom Beklagten hierf\u00fcr eingesetzten Personals, wie insbesondere Kostenrechnung, Kalkulation, Festsetzung und Einziehung von Geb\u00fchren, Beschaffungswesen f\u00fcr fachspezifische Ausstattung, Ger\u00e4te, Betriebsmittel, Dienst und Schutzkleidung, Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Fremdleistungen wie Probentransport und Laborleistungen, Personalverwaltung, Haushalts und Kassent\u00e4tigkeiten, Organisation, Statistik etc. Die entsprechende Ermittlung ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und ber\u00fccksichtigt in hinreichender Weise die konkrete Situation . Eine noch weitergehende Konkretisierung der Personalkosten auf die jeweils konkret t\u00e4tig gewordenen Personen w\u00e4re demgegen\u00fcber nicht nur unpraktikabel und aufw\u00e4ndig, sondern w\u00fcrde einen bei einer Geb\u00fchrenkalkulation erforderlichen prognostischen Ansatz letztlich unm\u00f6glich machen, weil entsprechende Feststellungen nur im Nachhinein getroffen werden k\u00f6nnten. Eine derartige Anforderung kann dem Baumann-Urteil des EuGH aber nicht entnommen werden; vielmehr reicht es aus, wenn der nach Nr. 0 b ermittelten Geb\u00fchrenfestsetzung eine Geb\u00fchrenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgf\u00e4ltig ermittelter prognostischer Werte basiert . 0"}
{"_id": "10351", "text": "Nach dem Urteil des Senats vom [DATE] [REF] ist der Begriff \"Wohnen\" in Art. 0 Abs. 0 Buchst. d VEA nicht einschr\u00e4nkend in dem Sinn auszulegen, dass nur der Aufenthalt in einer eigenen Wohnung zu Leistungen berechtigt. Vielmehr umfasst der Begriff \"Wohnen\" auch den Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch nach der Dienstanweisung zur Durchf\u00fchrung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes [DATE] DA-FamEStG [DATE] 0 Abs. 0 Satz 0 folgt aus dem VEA nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige ."}
{"_id": "10352", "text": "Als Beschwerde der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragstellerin ist das Rechtsmittel ebenfalls unzul\u00e4ssig. Der Senat folgt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Auffassung, dass die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten einer Partei aus eigenem Recht gegen die vorl\u00e4ufige Wertfestsetzung unzul\u00e4ssig ist . Die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten aus eigenem Recht findet nur im Rahmen der Regeln des GKG statt, die wie dargelegt im Fall der vorl\u00e4ufigen Wertfestsetzung f\u00fcr die Partei nur eine eingeschr\u00e4nkte, nicht auf ihren Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten \u00fcbertragbare Einwendungs und Beschwerdem\u00f6glichkeit vorsehen. Dass die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfindet, folgt bereits aus dem Wortlaut des [REF] , der im Falle einer unterbliebenen Wertfestsetzung ausdr\u00fccklich auf nach anderen Rechtsvorschriften gegebene Rechtsbehelfe verweist. Das Beschwerderecht gem\u00e4\u00df [REF] gegen eine erfolgte Festsetzung kann jedoch nicht weitergehen als dasjenige, das dem Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten zugestanden h\u00e4tte, wenn eine Wertfestsetzung unterblieben w\u00e4re. Das Interesse des Prozess bzw. Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, die Geb\u00fchren nach dem zutreffend bestimmten Wert zu erheben, wird dadurch hinreichend gewahrt, dass er sich im Wege der Beschwerde gegen die endg\u00fcltige Streitwertfestsetzung wenden kann."}
{"_id": "10353", "text": "Die von der Beklagten seit Jahrzehnten praktizierte pauschale Handhabung der 0%-Grenze ohne Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ist nach \u00dcberzeugung des Senats auch mit Blick auf die Rechtsentwicklung nicht mehr sachgerecht. Insbesondere erscheint der der Verwaltungspraxis zugrunde gelegte Prozentwert zu hoch. Die Verwaltungspraxis der Beklagten hat sich unter der Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 AFG entwickelt und hat seit dieser Zeit Bestand. Die Rechtsfolge des [REF] ist aber eine entscheidend andere als die des \u00a7 0 Abs. 0 AFG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 AFG f\u00fchrte die Anwendung der H\u00e4rteklausel dazu, dass ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen war. Dieses musste weder in der H\u00f6he noch in der Art mit der in den letzten drei Jahren \u00fcberwiegend ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da die fiktive Einstufung auch die Gefahr mit sich brachte, dass der Ausgleich sogar \u00fcber die H\u00e4rte hinausgehen k\u00f6nnte, war es gerechtfertigt, auf Tatbestandsebene eine erhebliche Entgeltdifferenz zu verlangen. [REF] bewirkt jedoch nur eine Ausweitung des Bemessungsrahmens. Rechtsfolge dieser Vorschrift ist nur die kalenderm\u00e4\u00dfige Festlegung der Bemessungsgrundlage. Dadurch, dass das niedrigere Bemessungsentgelt in die Bemessung einflie\u00dft, bleibt im Ergebnis das durchschnittliche Bemessungsentgelt unterhalb der H\u00e4rte . 0 Der Senat schlie\u00dft sich dar\u00fcber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, Urteil vom [DATE] , L [REF] , und Urteil vom [DATE] , L [REF] , LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] , L [REF] ) an, dass im Einzelfall zu pr\u00fcfen ist, ob eine unbillige H\u00e4rte sich aus den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 0 % betr\u00e4gt. Jedenfalls bei der Pr\u00fcfung der Unbilligkeit sind die weiteren Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen. Hierbei handelt es sich um einen wertenden Aspekt, der sich schon aus der sprachlichen Fassung ergibt und bei dem der Versicherungs und Solidargedanke mitber\u00fccksichtigt werden muss ."}
{"_id": "10354", "text": "Die Berufungskammer l\u00e4sst ausdr\u00fccklich offen, ob die in \u00a7 0 des nach \u00a7 0 der \u00c4nderungsvereinbarung vom [DATE] fortgeltenden Zeitarbeitsvertrages geltende Klausel zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation einer bei Formulararbeitsvertr\u00e4gen durchzuf\u00fchrenden AGB-Pr\u00fcfung standh\u00e4lt; insbesondere, ob sie dem Transparenzgebot des [REF] so die Auffassung der Berufung gerecht wird. 0 Rechtlich von Bedeutung ist zun\u00e4chst, dass eine Auslegung des \u00a7 0 Satz 0 des Arbeitsvertrages nach den f\u00fcr die Vertragsauslegung ma\u00dfgebenden Grunds\u00e4tzen ergibt, dass die H\u00f6he der Weihnachtsgeldzahlung ber\u00fchrt ist, die sich nach der betrieblichen \u00dcbung richtet. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass die Information \u00fcber die K\u00fcrzung des Weihnachtsgeldes vom [DATE] mit dem Berechnungsbeispiel an dem Mitteilungsblatt f\u00fcr alle Mitarbeiter ausgeh\u00e4ngt war. Damit war deutlich, dass die Beklagte wie ihr Verhalten in der Folgezeit zeigte zu einer Modifikation auf der Basis von [REF] bereits ab [DATE] gelangen wollte. Die Kl\u00e4gerin kann sich deshalb nicht darauf verlegen, den Aushang nicht zur Kenntnis genommen zu haben oder zu bestreiten. Dies gilt umso mehr als Beklagte von der Kl\u00e4gerin in der Berufung ebenfalls nicht mit substantiiertem Vortrag gem\u00e4\u00df [REF] widerlegt vorgetragen hat, dass sie den Inhalt des Schreibens vom [DATE] \u00fcber die K\u00fcrzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit mit der Kl\u00e4gerin besprochen und ihr dies kurz vor Abschluss der \u00c4nderungsvereinbarung vom [DATE] nochmals ausdr\u00fccklich mitgeteilt habe. In der Vorgehensweise der Beklagten lag ein hinreichend ausdr\u00fcckliches Angebot zur Modifikation der H\u00f6he der Weihnachtsgratifikation im Krankheitsfall und keine blo\u00dfe Einstellung der Leistung . Die Kl\u00e4gerin hat die Behauptung der Beklagten zum zweimaligen K\u00fcrzungshinweis zwar bestritten; nach Auffassung der Berufungskammer ist aber mehr als ein blo\u00dfes Bestreiten zu verlangen. Umst\u00e4nde etwa, dass eine solche Besprechung mit ihrer Vorgesetzten nicht stattgefunden haben kann, sind nicht auszumachen. Damit ist rechtlich eine konkludente Akzeptanz der Modifikation der betrieblichen \u00dcbung nicht ausgeschlossen. Dem steht auch nicht die von in der Berufung angef\u00fchrte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] entgegen, weil es vorliegend vornehmlich um die H\u00f6he und nicht den Grund des Anspruches geht. Im Streitfall war insofern abweichend an der zitierten Entscheidung die H\u00f6he des Weihnachtsgeldes gerade nicht konkret festgelegt."}
{"_id": "10355", "text": "Die Antragstellerin kann durch den Besuch der F. F\u00f6rderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in G. eine angemessene Schulbildung erlangen. Dies wird auch durch das von der Antragstellerin eingereichte \u00e4rztliche Attest der Fach\u00e4rztin f\u00fcr Kinderheilkunde H. nicht in Frage gestellt, nach dem \"ein Zur\u00fcck an eine Regelschule\" nicht die geeignete Lernf\u00f6rderung w\u00e4re. Jedenfalls ist f\u00fcr den Senat nicht erkennbar, dass die F. nicht f\u00fcr die Antragstellerin geeignet w\u00e4re; entsprechendes ist auch f\u00fcr die Antragstellerin nicht vorgetragen worden. Der gew\u00fcnschte Besuch der D. wird ausschlie\u00dflich damit begr\u00fcndet, dass die Antragstellerin weiterhin die M\u00f6glichkeit erhalten soll, entsprechend ihrer bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen. Dieser Wunsch ist nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfetr\u00e4gers herbeizuf\u00fchren ."}
{"_id": "10356", "text": "Innerhalb von Vertragsverh\u00e4ltnissen wie dem hiesigen zur Beklagten stehen dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter, der mit der \u00dcbernahme des Amtes in die Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners eintritt, nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Insolvenzschuldner. Er hat demzufolge die sich aus dem verwalteten Verm\u00f6gen ergebenden Lasten und Beschr\u00e4nkungen zu beachten. Dies gilt auch und vor allem im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben . Dementsprechend muss er gleicherma\u00dfen wie der Schuldner auch den Zweck des Widerspruchs, vor unberechtigten Belastungen zu sch\u00fctzen, beachten. Widerspricht er einer berechtigten Lastschrift, so nutzt er damit rechtsmissbr\u00e4uchlich lediglich eine formale Rechtsstellung zum Nachteil des Zahlungsempf\u00e4ngers aus. Das Insolvenzrecht rechtfertigt es insoweit nicht, das Grundinstrumentarium des BGB \"f\u00fcr Zwecke des Insolvenzverfahrens\u201d umzuinterpretieren und die Widerspruchsm\u00f6glichkeit im Einzugserm\u00e4chtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zum Instrument der Massemehrung umzufunktionieren. Allein durch die Beantragung eines Insolvenzverfahrens, das m\u00f6glicherweise abgelehnt wird, wird missbr\u00e4uchliches nicht zu anst\u00e4ndigem Verhalten. Insolvenzverwalter insoweit nicht in die \"Fu\u00dfstapfen\" des Schuldners tritt; OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v [DATE] [REF] , WM ZIP [DATE] , 0)."}
{"_id": "10357", "text": "Das neue Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist auch zweitinstanzlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. In den Anwendungsbereich des [REF] f\u00e4llt auch das Vorbringen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, einem Schriftsatz, der die Grenzen des [REF] \u00fcberschreitet, oder zwar nachgelassen ist, aber versp\u00e4tet eingeht und deshalb nach [REF] unber\u00fccksichtigt bleibt. Derartiges neues Vorbringen bleibt im Berufungsrechtszug ausgeschlossen, sofern nicht einer der Zulassungsgr\u00fcnde des [REF] vorliegt . Letzteres ist wie ausgef\u00fchrt nicht der Fall."}
{"_id": "10358", "text": "Das Gesetz bestimmt auch an anderer Stelle nicht, bei welchem Gericht und in welcher Verfahrensart Angelegenheiten nach [REF] zu entscheiden sind. Anspr\u00fcche der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen, die auf der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach [REF] beruhen, sind keine individualrechtlichen Anspr\u00fcche, die entsprechend dem Status des Mitglieds als Arbeitnehmer oder Beamter im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht oder dem Verwaltungsgericht geltend zu machen w\u00e4ren . Diese Anspr\u00fcche haben ihre Grundlage nicht im Arbeits oder Beamtenverh\u00e4ltnis des Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung, sondern in dem von ihm wahrgenommenen Amt. F\u00fcr die Geltendmachung derartiger Anspr\u00fcche bestimmt weder [REF] noch eine sonstige gesetzliche Vorschrift den Rechtsweg und die Verfahrensart. Das Gesetz enth\u00e4lt daher eine planwidrige Regelungsl\u00fccke."}
{"_id": "10359", "text": "Greift der Staat aber in den Wahlkampf ein, indem er Beschr\u00e4nkungen der Werbem\u00f6glichkeiten anordnet, hat er nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen daf\u00fcr zu sorgen, dass auch die kleinen Parteien im Rahmen des in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgebildeten Prinzips der abgestuften Chancengleichheit, angemessene M\u00f6glichkeiten zur Darstellung erhalten. Danach ist es nicht nur zul\u00e4ssig, sondern gegebenenfalls erforderlich, die Parteien bei der Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Leistungen, worum es sich auch bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen f\u00fcr Wahlsichtwerbung handelt, nach ihrer \"Bedeutung\" ungleich zu behandeln."}
{"_id": "10360", "text": "mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts grunds\u00e4tzlich unvereinbar . Etwas anderes gilt allerdings und jedenfalls dann, wenn der Hilfesuchende und der Sozialhilfetr\u00e4ger dar\u00fcber streiten, ob mit R\u00fccksicht auf vorhandenes Verm\u00f6gen Hilfebed\u00fcrftigkeit besteht, und wenn es seine Einsetzbarkeit angenommen nicht ausreichen w\u00fcrde, die Hilfebed\u00fcrftigkeit des Hilfesuchenden w\u00e4hrend des gesamten Zeitraums, f\u00fcr den Hilfe beansprucht wird, zu beseitigen. In diesem Fall ist dem f\u00fcr den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des f\u00fcr einsetzbar angesehenen verwertbaren Verm\u00f6gens gegen\u00fcberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gew\u00e4hren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt . Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] von dieser im fr\u00fcheren Urteil vertretenen Rechtsauffassung abgewichen ist und einen fiktiven Verbrauch von Verm\u00f6gen auch f\u00fcr streitbefangene Bedarfsdeckungszeitr\u00e4ume verneint hat, l\u00e4sst sich ein solches absolutes Verbot unter Geltung des SGB XII jedenfalls f\u00fcr solche Bedarfsdeckungszeitr\u00e4ume nicht aufrechterhalten f\u00fcr die zwar ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf besteht, jedoch entweder die Kosten noch nicht feststehen bzw. dem Hilfesuchenden noch nicht in Rechnung gestellt worden sind oder das einzusetzende Verm\u00f6gen dadurch gleichsam \"verbraucht\" worden ist, dass der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe Leistungen bis zur H\u00f6he des anzurechnenden Verm\u00f6gens zurecht versagt hat ."}
{"_id": "10361", "text": "Auch in diesem Zusammenhang ist zun\u00e4chst vorauszuschicken, dass die Beschwerdef\u00fchrer nicht in Frage stellen, dass ein Verfahrensfehler der Berufungskommission auf die vom Antragsgegner beabsichtigte Ernennung durchschlagen kann ."}
{"_id": "10362", "text": "Dieser Aufkl\u00e4rungspflicht ist die Beklagte unstreitig nicht nachgekommen. Zwar stellt nicht jede Provision, die beim Vertrieb einer Kapitalanlage verdient wird, eine R\u00fcckverg\u00fctung dar . Bei R\u00fcckverg\u00fctungen handelt es sich um Teile der Ausgabeaufschl\u00e4ge oder Verwaltungsgeb\u00fchren, die der Kunde \u00fcber die Bank an die Gesellschaft zahlt und die hinter seinem R\u00fccken umsatzabh\u00e4ngig an die Bank zur\u00fcckflie\u00dfen, weshalb die Bank in diesen F\u00e4llen ein f\u00fcr den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse daran hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Solche R\u00fcckverg\u00fctungen hat die Beklagte erhalten. Vorliegend sollten das zun\u00e4chst an die Fondsgesellschaft zu zahlende Agio und dar\u00fcber hinaus ein zus\u00e4tzlicher Anteil an dem eingezahlten Kommanditkapital gerade die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung abdecken. Wie sich aus den Zeichnungsscheinen bzw. dem im Zusammenhang mit dem Beitritt zum x0 vorgelegten Abbuchungsauftrag ergibt, ist das Agio, mithin der Ausgabeaufschlag, unmittelbar an die Fondsgesellschaft gezahlt worden und mithin hinter dem R\u00fccken des Zedenten als Anleger wieder an die Beklagte zur\u00fcck geflossen. 0 Einer Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung der Beklagten steht nicht entgegen, dass in den Prospekten darauf hingewiesen worden ist, dass das Agio sowie ein weiterer prozentualer Anteil des Kommanditkapitals f\u00fcr die Eigenkapitalvermittlung aufgewendet werden w\u00fcrden . Insoweit hei\u00dft es in dem Prospekt zu x0: \u201eDie Fondsgesellschaft hat die x AG mit der Organisation und Abwicklung der Eigenkapitalvermittlung beauftragt . Die x-AG hat das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vertriebsvereinbarung auf Dritte zu \u00fcbertragen. Hierf\u00fcr erh\u00e4lt die x-AG eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 0 % des Kommanditkapitals. Das von den beitretenden Kommanditisten zu erbringende Agio in H\u00f6he von 0 % ist eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr die Eigenkapitalvermittlung.\u201c Eine \u00e4hnliche Formulierung findet sich in dem Prospekt zu x0. Eine Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, dass ein Teil dieser Betr\u00e4ge an die Beklagte zur\u00fcck flie\u00dfen w\u00fcrde, liegt darin nicht. Daf\u00fcr reicht es insbesondere nicht aus, dass den Prospekten zu entnehmen ist, dass die x-AG berechtigt war, Dritte in die Eigenkapitalvermittlung einzubinden . Dieser Hinweis war ohne jeden Bezug zum tats\u00e4chlich geschlossenen Anlagegesch\u00e4ft. Dass es gerade die Beklagte war, die an der Verg\u00fctung partizipieren w\u00fcrde, ergibt sich daraus ebenso wenig wie die H\u00f6he der an die Dritten gezahlten Verg\u00fctung, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass es nahe lag, dass die Beklagte, die der Zedent nicht gesondert verg\u00fctete, nicht fremdn\u00fctzig t\u00e4tig werden w\u00fcrde. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte ihm die Fonds als geeignete Geldanlage anbot, musste er den Schluss auf ihre Beteiligung an den Kosten der Eigenkapitalvermittlung nicht ziehen. \u00dcberdies hat die Beklagte im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Fonds prozentuale Verg\u00fctungen in nicht unbetr\u00e4chtlicher H\u00f6he erhalten, die aus objektiver Sicht zumindest die Gefahr beinhalteten, dass sich die Beklagte bei ihrer Anlageempfehlung davon w\u00fcrde beeinflussen lassen, auch wenn sich dies im Einzelfall anders dargestellt haben mag. Der Zedent h\u00e4tte jedenfalls ein berechtigtes Interesse daran gehabt, dies zu erfahren, um das Ausma\u00df des Interessenkonfliktes einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "10363", "text": "Anlass, die f\u00fcr das Amtshaftungsrecht entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie auf Vertragsverh\u00e4ltnisse anzuwenden, besteht nicht . Dies ist auch der neueren Rechtsprechung des zugleich f\u00fcr das Amtshaftungsrecht zust\u00e4ndigen III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entnehmen . \u00dcberdies kommt die Richtlinie nur dann zum Tragen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die T\u00e4tigkeit als objektiv rechtm\u00e4\u00dfig angesehen hat. Hier geht es hingegen um die Frage, ob die Unkenntnis von der Offenlegungspflicht verschuldet war. Insoweit kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage eines Versto\u00dfes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls nicht an. Abgesehen davon liegt es nahe, den Amtstr\u00e4ger zu privilegieren, der anders als ein privater Vertragspartner sein Haftungsrisiko nicht \u00fcber den Preis der erbrachten Leistung abfedern kann."}
{"_id": "10364", "text": "Anders liegen die Dinge jedoch, wenn die einseitige Umgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Gesetz oder Tarifvertrag zugelassen ist. Das ist unter den hier obwaltenden Umst\u00e4nden seit Inkrafttreten des Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst am [DATE] der Fall. Die bei Abschluss des Personalgestellungsvertrags im Jahr [DATE] noch fehlende Rechtsgrundlage der Personalgestellung ist damit inzwischen geschaffen. \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D bestimmt: \"Werden Aufgaben der Besch\u00e4ftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverh\u00e4ltnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen . [REF] sowie gesetzliche K\u00fcndigungsrechte bleiben unber\u00fchrt.\" Auf dieser Grundlage ist der \u00f6ffentliche Arbeitgeber befugt, sein arbeitsrechtliches Weisungsrecht auf den Dritten zu \u00fcbertragen, auf den die Aufgabenwahrnehmung verlagert worden ist. Abweichend von [REF] darf der Arbeitgeber nach dieser tarifvertraglichen Regelung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers von diesem verlangen, seine Arbeitsleistung gegen\u00fcber einem Dritten zu erbringen. Die Personalgestellung w\u00e4re aber sinnlos, wenn der Dritte dem ihm gestellten Arbeitnehmer keine Weisungen dazu erteilen k\u00f6nnte, in welcher Weise er die Arbeit zu verrichten hat . Zwar enth\u00e4lt \u00a7 0 Abs. 0 TV\u00f6D nicht ausdr\u00fccklich die Befugnis, das Weisungsrecht auf den Dritten zu \u00fcbertragen. Der Senat h\u00e4lt aber daf\u00fcr, dass nur eine Auslegung dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die einen sinnvollen und effektiven Arbeitseinsatz der gestellten Arbeitnehmer erm\u00f6glicht. Die \u00dcbertragbarkeit des Weisungsrechts findet allerdings ihre Grenze, soweit das \"weiter bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis\" als solches betroffen ist ."}
{"_id": "10365", "text": "Die Arbeitszeitrichtlinie enth\u00e4lt abweichend von der Mutterschutzrichtlinie keine solche Regelung, die vertraglich begr\u00fcndete andere Rechte als die von Art. 0 der Arbeitszeitrichtlinie gew\u00e4hrleisteten Rechte verb\u00fcrgt. Die bisherige Rspr. des EuGH ist demnach nicht unvollst\u00e4ndig. Die vom Gerichtshof in der Sache Merino G\u00f3mez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht v\u00f6llig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "10366", "text": "Der Senat hat im Verfahren des Kl\u00e4gers gegen die M. F. GmbH, F., in dem die Beklagte des vorliegenden Verfahrens Streithelferin der dortigen Beklagten ist, Aktenzeichen I [REF] , zu Ma\u00dfnahmen des Kl\u00e4gers zwecks Steigerung der Bekanntheit ihrer Marke Beweis durch Vernehmung des Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Dr. K. und des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers E. des Bundesverbands als Zeugen erhoben. Die Parteien des vorliegenden Verfahrens haben der Verwertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme aus dem anderen Verfahren zugestimmt."}
{"_id": "10367", "text": "Die Kammer hat bereits mehrfach festgestellt, dass die von der Kl\u00e4gerin herangezogene Schwacke-Liste [DATE] grunds\u00e4tzlich eine geeignete Sch\u00e4tzgrundlage darstellt. Allerdings ist die Anmietung vorliegend am [DATE] und damit vor der Ver\u00f6ffentlichung der Schwacke-Liste [DATE] erfolgt. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hat in seinem Urteil vom [DATE] \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, dass die Schwacke-Liste [DATE] nur eine geeignete Sch\u00e4tzgrundlage f\u00fcr Anmietungen ab April/ [DATE] sein kann, weil die Mietpreise in dieser Zeit erhoben worden seien und f\u00fcr die Bestimmung der Schadensh\u00f6he der Zeitpunkt des Schadenseintritts ma\u00dfgeblich sei. Es entspricht daher der Rechtsprechung der Kammer , dass f\u00fcr Schadensf\u00e4lle aus dem Jahr [DATE] die Schwacke-Liste [DATE] zur Anwendung kommt."}
{"_id": "10368", "text": "Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und 0 DiszG auf die erforderliche Disziplinarma\u00dfnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufkl\u00e4rung zu der \u00dcberzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarma\u00dfnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden ."}
{"_id": "10369", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] [REF] wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10370", "text": "Denn ein unvorhersehbares Ereignis liegt nicht vor. Nr. 0 enth\u00e4lt eine H\u00e4rtefallregelung, die zum Tragen kommt, wenn wegen des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses bei der Beibehaltung der Erl\u00f6sobergrenze eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr den Netzbetreiber entstehen w\u00fcrde, z.B. bei Naturkatastrophen oder Terroranschl\u00e4gen . Eine Unvorhersehbarkeit liegt nicht vor. Dass im Datenbestand ein Zeitversatz eintrat, lag im System und konnte dem Verordnungsgeber nicht verborgen geblieben sein. Dies wird auch darin deutlich, dass er spezielle Anpassungsinstrumente bei Investitionen geschaffen hat . K\u00f6nnen aber Kostenpositionen gar als gesicherte Erkenntnisse anerkannt werden , so k\u00f6nnen die hier geltend gemachten Investitionen nicht als unvorhersehbar bezeichnet werden und die Anpassungsregel des [REF] ausf\u00fcllen. Eine erweiternde Auslegung dieser ersichtlichen Ausnahmevorschrift \u00fcber den Wortlaut hinaus auf Umst\u00e4nde, die zwar m\u00f6glicherweise vorhersehbar waren, die aber die zust\u00e4ndige Regulierungsbeh\u00f6rde jedenfalls bei der Entscheidung der Erl\u00f6sobergrenzen nicht ber\u00fccksichtigt hat, setzte sich unvertretbar \u00fcber den Wortlaut hinweg und ersetzte ihn praktisch durch \u201evon der Regulierungsbeh\u00f6rde nicht vorhergesehen\u201c. Dies w\u00fcrde die nach der Verordnungsbegr\u00fcndung restriktive Ausnahmeregelung aber zu einer allgemeinen Korrekturvorschrift machen, weil die Anpassung nach [REF] einzig vom Netzbetreiber beantragt werden kann, jeweils ausschlie\u00dflich nur zu seinen Gunsten. Dieser einseitige Ansatz verfehlt Wortlaut und Sinn der Regelung. cc) 0"}
{"_id": "10371", "text": "Die f\u00fcr die Beurteilung der Planfeststellungsf\u00e4higkeit des Vorhabens ma\u00dfgeblichen Ziele sind dem GEP 0 zu entnehmen. Der seitens der Kl\u00e4gerinnen vorgestellte R\u00fcckgriff auf Zielfestlegungen des GEP 0 scheidet aus, weil dieser jedenfalls was Abgrabungen anbelangt mit der Genehmigung des GEP 0 seinen Geltungsanspruch vollst\u00e4ndig eingeb\u00fc\u00dft hat und tats\u00e4chlich sowie rechtlich \u00fcberholt ist. Die mit dem GEP 0 gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Ma\u00dfgabe eines begrenzt zugestandenen Fl\u00e4chenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegen\u00fcber den Festsetzungen des GEP 0 verselbst\u00e4ndigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP 0."}
{"_id": "10372", "text": "Danach regelt Nr. 0 ANBest-P f\u00fcr den Zuwendungsempf\u00e4nger eine Pflicht zu Beachtung bestimmter Vergabegrunds\u00e4tze bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen zur Erf\u00fcllung des Zuwendungszwecks und schreibt dem Zuwendungsempf\u00e4nger damit ein bestimmtes Tun im Sinne der \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] vor."}
{"_id": "10373", "text": "Hinzu kommt, dass nach [REF] die Finanzbeh\u00f6rde den Steuerpflichtigen zur Beratung und Auskunft verpflichtet ist. Die Finanzbeh\u00f6rde soll die Abgabe von Erkl\u00e4rungen, die Stellung von Antr\u00e4gen oder Berichtigung von Erkl\u00e4rungen oder Antr\u00e4gen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Nach Satz 0 der zitierten Vorschrift erteilt die Finanzbeh\u00f6rde zudem, soweit erforderlich, Auskunft \u00fcber die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten ."}
{"_id": "10374", "text": "Das Gericht vermag zun\u00e4chst keine durchgreifenden Verfahrensfehler festzustellen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zust\u00e4ndigen Gewerkschaften und Berufsverb\u00e4nde bei der Vorbereitung der \u00c4nderungsverordnung hinter den Anforderungen des \u00a7\u00a00 LBG NRW zur\u00fcckgeblieben ist, h\u00e4tte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge, weil das Beteiligungsrecht lediglich im Vorfeld des eigentlichen Rechtssetzungsverfahrens angesiedelt ist und nicht in das Rechtssetzungsverfahren selbst hineinreicht."}
{"_id": "10375", "text": "Ebenso zu Klagen, die bereits vor [DATE] rechtsh\u00e4ngig waren: VG E, Urteile vom 0. [DATE] [REF] u.a. sowie vom [DATE] [REF] , VG Aachen, Urteil vom [DATE] [REF] , VG M\u00fcnster, Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris."}
{"_id": "10376", "text": "Streitgegenstand sind allein die begehrten Kosten der Klassenfahrt. Bei dem Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Erstausstattungen gem\u00e4\u00df [REF] handelt es sich um einen Individualanspruch desjenigen, der den entsprechenden Bedarf geltend macht. Gegenstand des Verfahrens sind mithin die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie der Bescheid vom [DATE] , mit denen der Tr\u00e4ger der Grundsicherung eine eigenst\u00e4ndige Entscheidung \u00fcber die begehrten Kosten gesondert von der Entscheidung \u00fcber die \u00fcbrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr den Bewilligungsabschnitt vom [DATE] bis zum [DATE] getroffen hat. Dieses Vorgehen des Tr\u00e4gers der Grundsicherung ist zul\u00e4ssig. \u00dcber den Anspruch auf Kosten einer Klassenfahrt, der auch ohne ausdr\u00fcckliche Antragstellung vom Antrag auf insgesamt bedarfsdeckende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr den jeweiligen Bewilligungsabschnitt umfasst ist , kann isoliert und unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden. Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden . Deshalb war nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die im \u00dcbrigen gew\u00e4hrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der H\u00f6he nach richtig bemessen waren. Die H\u00f6he der laufenden Regelleistung f\u00fcr den Bewilligungsabschnitt, f\u00fcr den auch die Sonderbedarfe geltend gemacht werden, hat der Kl\u00e4ger nicht angegriffen. Der Bescheid vom [DATE] ist bestandskr\u00e4ftig geworden."}
{"_id": "10377", "text": "Die gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Dabei kann dahinstehen, ob wie von dem Verteidiger und dem Landgericht Aachen kontrovers beurteilt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von [REF] vorliegend gegeben sind."}
{"_id": "10378", "text": "seine Freiheit, die Stelle durch Versetzung oder Umsetzung zu besetzen, und ist aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus [REF] ergebenden Auswahlkriterien gleicherma\u00dfen auf s\u00e4mtliche Bewerber anzuwenden."}
{"_id": "10379", "text": "Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das SG hat im Anschluss an das Urteil des SG Marburg vom [DATE] eine rechtswidrige Benachteiligung von Einzelpraxen gegen\u00fcber Gemeinschaftspraxen weder auf der Ebene des EBM-\u00c4 noch des HVV gesehen. Es hat ausdr\u00fccklich offengelassen, ob der Kl\u00e4ger durch die angegriffenen Regelungen \u00fcberhaupt beschwert ist; es stehe n\u00e4mlich nicht fest, dass er ein h\u00f6heres Honorar erhalten w\u00fcrde, wenn der Bewertungsausschuss die Vorgaben \u00fcber die Ordinationsgeb\u00fchr f\u00fcr Gemeinschaftspraxen korrigieren m\u00fcsse. Jedenfalls sei die Klage aber unbegr\u00fcndet. Die Vorgaben im Beschluss des Bewertungsausschusses vom [DATE] zu den Regelleistungsvolumina seien allerdings f\u00fcr die Honorarverteilung verbindlich. Soweit bei den RLV erh\u00f6hte Fallpunktzahlen f\u00fcr Gemeinschaftspraxen vorgesehen seien, ber\u00fccksichtige das die H\u00f6herbewertung des Ordinationskomplexes im EBM-\u00c4 in der ab [DATE] geltenden Fassung. Die Zuschl\u00e4ge zum Ordinationskomplex und zu den RLV widerspr\u00e4chen weder dem Gebot der leistungsproportionalen Verg\u00fctung noch dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, das sich aus Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG ergebe. Der Gesetzgeber habe dem Bewertungsausschuss in [REF] ausdr\u00fccklich aufgegeben, die Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen zu ber\u00fccksichtigen. Unter Heranziehung der f\u00fcr die Kontrolle von Entscheidungen des Bewertungsausschusses von der Rechtsprechung entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be habe dieser die ihm kraft Gesetzes zukommende Gestaltungsfreiheit nicht missbraucht. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bevorzugung von Gemeinschaftspraxen bei der Verg\u00fctung vertrags\u00e4rztlicher Leistungen seien sachbezogen und mindestens plausibel. Der Bewertungsausschuss sei nicht gezwungen gewesen, Ordinationskomplex und RLV in mathematisch gleicher Form zugunsten der Gemeinschaftspraxen zu erh\u00f6hen. Dass feste und einheitliche Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Gemeinschaftspraxen zu prozentual unterschiedlichen Erh\u00f6hungen der Ordinationsgeb\u00fchr und der RLV je nach Arztgruppe in Relation zu Einzelpraxen f\u00fchren k\u00f6nnten, indiziere noch nicht die Sachwidrigkeit der Entscheidung des Bewertungsausschusses. Im \u00dcbrigen liege die Annahme des Kl\u00e4gers fern, unter den seit dem zweiten Quartal [DATE] geltenden Bedingungen k\u00f6nne eine Einzelpraxis wirtschaftlich nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gef\u00fchrt werden ."}
{"_id": "10380", "text": "Die Berufung ist auch begr\u00fcndet. Die Klage ist als Leistungsklage nach [REF] zul\u00e4ssig, weil es sich um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverh\u00e4ltnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuf\u00fchren und die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten ."}
{"_id": "10381", "text": "Ebenso wie das Verwaltungsgericht sieht auch der Senat keinen Anlass, in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die formelle und materielle Wirksamkeit des [REF] in Zweifel zu ziehen. Die Norm beruht auf der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung des [REF] i.\u00a0d.\u00a0F. des [REF] es NRW vom [DATE] HZG NRW [DATE] , wonach f\u00fcr die \u00f6rtliche Studienplatzvergabe das Ministerium durch Rechtsverordnung u. a. die Einzelheiten der Bewerbung sowie die Einzelheiten des Verfahrens f\u00fcr die Auswahl und Vergabe von Studienpl\u00e4tzen regelt."}
{"_id": "10382", "text": "Eine Auseinandersetzung mit diesen unterschiedlichen Standpunkten kann hier nicht deshalb unterbleiben, weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden k\u00f6nnte, dass die THC-Konzentration des Antragstellers w\u00e4hrend der Autofahrt jedenfalls 0 ng/ml betrug. Die Analyse der dem Antragsteller etwa 0 Minuten nach der Fahrt entnommenen Blutprobe ergab eine THC-Konzentration im Blutserum von 0 ng/ml. Zwar d\u00fcrfte die THC-Konzentration w\u00e4hrend des F\u00fchrens des Kraftfahrzeugs aufgrund des Abbaus von THC h\u00f6her gewesen sein. Eine verl\u00e4ssliche R\u00fcckrechnung vergleichbar der Vorgehensweise bei der Bestimmung der Blutalkohol-Konzentration ist indes nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht m\u00f6glich,"}
{"_id": "10383", "text": "Die Fachkammer sieht auch keine Veranlassung, den Gegenstandswert etwa auf 0 EUR zu erh\u00f6hen. Vorliegend geht es um das Beteiligungsrecht von Personalratsmitgliedern an bestimmten Besprechungen und insoweit um das der Mitbestimmung vorausgehende, nicht gesondert zu bewertende Geschehen. Im \u00dcbrigen hat der zust\u00e4ndige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .PVL Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10384", "text": "Durch Beschluss vom [DATE] hat das SG den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt, da die Hyperurik\u00e4mie ebenso wie die anderen Krankheitsbilder nach der Neufassung der Empfehlungen des Deutschen Vereins, 0. Auflage [DATE] nicht als mehrbedarfsausl\u00f6sende Erkrankungen anzusehen seien. Die Mehrbedarfsempfehlungen [DATE] k\u00f6nnten so auch die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne weiteres auf die Zeit vor deren Erscheinen zum [DATE] angewendet werden."}
{"_id": "10385", "text": "Das Gericht h\u00e4lt die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG NRW f\u00fcr zutreffend, dass die neue, dritte Auflage der Empfehlungen auch f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem [DATE] Geltung beanspruchen. Wenn auf dieser Grundlage die Klage auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, so d\u00fcrfte dies f\u00fcr die Zeit vor dem [DATE] , m\u00f6glicherweise sogar worauf der Kl\u00e4ger abstellt bis zur Kl\u00e4rung dieser Rechtsfrage durch den o.a. Beschluss vom [DATE] noch anders zu beurteilen sein."}
{"_id": "10386", "text": "Der Kl\u00e4ger hat Einwendungen gegen die Zur\u00fcckweisung der Berufung erhoben. Er ist der Auffassung, dass die von dem Senat in dem Rechtsstreit [REF] aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen eines Betriebsschadens im vorliegenden Rechtsstreit nicht gegeben seien, da wegen des Dazutretens von mutwilligem Handeln einer dritten Person ein vollkommen un\u00fcblicher Geschehensablauf vorliege und deshalb jedenfalls nicht allein das Verhalten des Zeugen E... schadensurs\u00e4chlich gewesen sei. Das Vorliegen eines Betriebsschadens sei daher zu verneinen. Das Fehlen des Sicherungsbolzens sei nur durch Entwendung erkl\u00e4rlich, da nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers der Bolzen sich nicht habe von selbst l\u00f6sen k\u00f6nnen auf der Fahrt von dem Betriebsgel\u00e4nde zu dem Abladeort und der Bolzen am sp\u00e4ten Abend des Vortages bei der Kontrolle durch den Zeugen E... noch ordnungsgem\u00e4\u00df an dem Fahrzeug eingesteckt gewesen sei. Der Zeuge E... habe wegen dieser Kontrolle auch nicht mit dem Fehlen des Bolzens rechnen m\u00fcssen, zumal fr\u00fchere Entwendungen nur im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum und nicht auf dem Betriebsgel\u00e4nde erfolgt seien. Da der Schaden durch das Hinzutreten des mutwilligen Verhaltens einer dritten Person eingetreten sei, liege eine bisher nicht von der Rechtsprechung entschiedene Fallkonstellation vor, wodurch die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts angezeigt sei."}
{"_id": "10387", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist aber auch der Ausnahmetatbestand des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 EStG im Streitfall nicht einschl\u00e4gig. Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsg\u00fcter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Ver\u00e4u\u00dferung ausschlie\u00dflich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, von der Besteuerung nach [REF] ausgenommen. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt. 0 Wirtschaftsg\u00fcter im Sinne des [REF] sind grunds\u00e4tzlich alle Objekte, deren Ver\u00e4u\u00dferung nach [REF] zu versteuern ist. Dabei ist der Grund und Boden grunds\u00e4tzlich von dem darauf errichteten Geb\u00e4ude als eigenst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut abzugrenzen . F\u00fcr die in der Vorschrift geforderte \u201eNutzung zu eigenen Wohnzwecken\u201c kann auf den auch in [REF] und [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom 0.\u00a0M\u00e4rz [DATE] verwandten Begriff und die hierzu in der Rechtsprechung entwickelte Auslegung zur\u00fcckgegriffen werden . Danach dient eine Wohnung eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst tats\u00e4chlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird . Eine Nutzung zu Wohnzwecken erfordert auch das Vorhandensein einer Wohnung; darunter ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen zu verstehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit die F\u00fchrung eines selbstst\u00e4ndigen Haushalts erm\u00f6glicht . Grund und Boden, auf dem sich ein Wohngeb\u00e4ude befindet, wird dabei lediglich mittelbar zu Wohnzwecken genutzt; nur das Geb\u00e4ude selbst bzw. eine darin befindliche Wohnung werden unmittelbar zu Wohnzwecken genutzt. Unbebauter Grund und Boden kann dagegen grunds\u00e4tzlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden . 0 Nach Auffassung des Senats kann vor diesem Hintergrund und unter Ber\u00fccksichtigung des mit dieser gesetzlichen Ausnahmevorschrift verfolgten Zwecks grunds\u00e4tzlich lediglich der dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb\u00e4ude rechtlich zuzuordnende Grund und Boden, d.h. das Grundst\u00fcck, auf dem sich das Wohngeb\u00e4ude befindet, von dieser Ausnahmevorschrift erfasst sein. Wird hingegen wie vorliegend ein ehemals zusammenh\u00e4ngendes gr\u00f6\u00dferes Grundst\u00fcck bereits vor der Anschaffung durch den Steuerpflichtigen parzelliert und entstand dadurch ein weiteres hier im Wesentlichen unbebautes verkehrsf\u00e4higes Grundst\u00fcck, das der Steuerpflichtige sodann als selbstst\u00e4ndiges Grundst\u00fcck erwirbt, so kann dies auch dann, wenn es bis zum Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt als ein dem Wohngrundst\u00fcck angrenzendes Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich als Hausgarten mitbenutzt wurde, nicht zu einer steuerlichen Freistellung des insoweit bei der Ver\u00e4u\u00dferung innerhalb der Spekulationsfrist anfallenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns f\u00fchren . Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus dem Zweck der Ausnahmevorschrift des [REF] . Diese diente wie sich aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt im Wesentlichen der Abmilderung etwaiger beruflich bedingter H\u00e4rten, die durch notwendige Umz\u00fcge entstehen; eine als ungerechtfertigt angesehene Besteuerung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bei einer bspw. beruflich bedingten Aufgabe des Wohnsitzes sollte vermieden werden . Erwirbt der Steuerpflichtige aber von vorneherein zwei eigenst\u00e4ndige, wenn auch aneinander grenzende Grundst\u00fccke, von denen lediglich eines mit einem Wohnhaus bzw. einer von dem Steuerpflichtigen genutzten Wohnung bebaut ist, so ist ihm von Beginn an die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, das unbebaute Grundst\u00fcck zu ver\u00e4u\u00dfern und gleichzeitig den Wohnsitz beizubehalten. Angesichts des Zwecks der Ausnahmevorschrift, die Besteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen vor allem bei Wohnsitzaufgaben zu vermeiden, liefe die steuerliche Freistellung auch dieser, gerade nicht mit einer Wohnsitzaufgabe verbundenen Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks auf eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Privilegierung des Sachverhalts gegen\u00fcber dem Grundtatbestand des [REF] hinaus. Die Beschr\u00e4nkung der Privilegierung auf den rechtlich mit dem Wohnhaus verbundenen Grund und Boden entspricht auch der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. So hat der BFH etwa entschieden, dass grunds\u00e4tzlich getrennte, ohne bautechnische Verbindung auf einem Grundst\u00fcck stehende Baulichkeiten gesonderte Wirtschaftsg\u00fcter seien. Ohne Bedeutung sei insoweit, dass Grund und Boden und aufstehende Geb\u00e4ude zivilrechtlich einen einheitlichen Verm\u00f6gensgegenstand bildeten. Auch eine einheitliche Nutzung mehrerer Geb\u00e4ude \u00e4ndere an der Bewertung nichts; ein einheitlicher Nutzungs und Funktionszusammenhang sei regelm\u00e4\u00dfig nicht geeignet, mehrere getrennt stehende Baulichkeiten zu einem Wirtschaftgut zusammenzufassen. Eine Ausnahme gelte allenfalls dann, wenn bei fehlender baulicher Verbindung eine Baulichkeit oder sonstige Einrichtung den auf dem gleichen Grundst\u00fcck befindlichen Hauptgeb\u00e4ude derart diene, dass diese ohne die Einrichtung als unvollst\u00e4ndig erscheine . Gleiches muss aber auch f\u00fcr ein von dem Wohngrundst\u00fcck getrenntes, unbebautes und eigenst\u00e4ndig verkehrsf\u00e4higes Grundst\u00fcck gelten. Dieses stellt ein eigenes Wirtschaftsgut dar. Ein etwaiger tats\u00e4chlicher Nutzungszusammenhang kann auch hier an der Bewertung nichts \u00e4ndern, dass lediglich das Wirtschaftsgut \u201eWohnhaus\u201c zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und allenfalls mittelbar noch der rechtlich diesem zuzuordnende Grund und Boden. Etwas anderes k\u00f6nnte sich allenfalls dann ergeben, wenn wegen beengter Verh\u00e4ltnisse auf dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundst\u00fcck die Nutzung eines weiteren, in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he befindlichen unbebauten Grundst\u00fccks als Garten erforderlich w\u00e4re . Ob in einer solchen Konstellation und unter welchen Voraussetzungen auch bei unbebauten, in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he der Wohnung befindlichen Grundst\u00fccken die tats\u00e4chliche Nutzung als Garten zu einer \u201eNutzung zu eigenen Wohnzwecken\u201c f\u00fchren kann, kann aber hier dahinstehen. Denn angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des mit dem Wohnhaus bebauten Grundst\u00fccks von 0m\u00b2 war im Streitfall ein Ausweichen auf das Nachbargrundst\u00fcck f\u00fcr eine Gartennutzung nicht erforderlich."}
{"_id": "10388", "text": "Dies war hier entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers im Hinblick auf die Rundfunkgeb\u00fchrenforderung f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] ebenso wenig wie f\u00fcr den \u00fcbrigen Festsetzungszeitraum der Fall. Denn die vierj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV a.F. begann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, mangels ausdr\u00fccklicher Regelung des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrags zum Verj\u00e4hrungsbeginn nach Sinn und Zweck sowie der Gesamtsystematik der Vorschriften \u00fcber die Rundfunkgeb\u00fchrenerhebung regelm\u00e4\u00dfig erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Landesrundfunkanstalt Kenntnis von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners erlangt hat,"}
{"_id": "10389", "text": "g) Der kl\u00e4gerische Mercedes wies Vorsch\u00e4den auf. Auch das kann f\u00fcr eine Unfallmanipulation sprechen . Der letzte Schadensfall lag erst rund zwei Monate zur\u00fcck und betraf ebenfalls die vordere rechte Seite des Mercedes. Dieser Schaden wurde ebenso wie der streitgegenst\u00e4ndliche fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet."}
{"_id": "10390", "text": "Das Landgericht hat dem Angeklagten mit an sich zutreffender Begr\u00fcndung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Verwerfungsurteil vom [DATE] versagt, weil die vorgelegte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zur Entschuldigung des Ausbleibens in der Berufungsverhandlung nicht gen\u00fcgte ."}
{"_id": "10391", "text": "Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung diese abstrakten Rechtss\u00e4tze ausdr\u00fccklich zugrunde gelegt. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, bei ihrer zutreffenden Anwendung auf den zu entscheidenden Einzelfall h\u00e4tte das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen m\u00fcssen, das Begleitschreiben des Oberbergamts sei nicht geeignet gewesen, die Unklarheit zu beseitigen, ob sich die Rechtsbehelfsbelehrung auch an ihn den Kl\u00e4ger richte. Auf diese Weise kann aber eine Abweichung nicht dargelegt werden. Die unrichtige Anwendung von als solchen nicht in Frage gestellten Rechtss\u00e4tzen auf den Einzelfall stellt keine Abweichung im Sinne des [REF] dar. Namentlich hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] \u00fcber die Vorgabe \"zweckgerecht\" hinaus keine n\u00e4heren abstrakten Anforderungen an ein Begleitschreiben gestellt, durch das dem Drittbetroffenen verdeutlicht wird, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf ihn beziehen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere nicht verlangt, das Begleitschreiben d\u00fcrfe sich nicht zur materiellen Rechtslage \u00e4u\u00dfern, sondern m\u00fcsse sich dazu verhalten, wer formell durch die Rechtsbehelfsbelehrung angesprochen wird, zur Wahrung seiner Rechte den dort genannten Rechtsbehelf einzulegen. Ob wie der Kl\u00e4ger meint die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster insoweit genauere Vorgaben enth\u00e4lt, kann offen bleiben. Eine Abweichung von dieser Entscheidung rechtfertigt die Zulassung der Revision nach [REF] nicht."}
{"_id": "10392", "text": "Der Anscheinsbeweis wird auch nicht durch das arbeitsvertragliche Verbot der privaten Nutzung der Vorf\u00fchrwagen ersch\u00fcttert. Der Kl\u00e4ger und die GmbH haben im Arbeitsvertrag zwar ein ausdr\u00fcckliches Nutzungsverbot schriftlich vereinbart. Ein solches Verbot kann ausreichen, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist . Der Bundesfinanzhof unterstellt damit, dass sich ein Arbeitnehmer, dem die private Nutzung des Firmenwagens vom Arbeitgeber untersagt ist, sich an ein ernst gemeintes Verbot auch h\u00e4lt. Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu versto\u00dfen . 0 Der Senat ist jedoch im Streitfall nicht davon \u00fcberzeugt, das Verbot sei tats\u00e4chlich ernst gemeint gewesen. Zwar hat die GmbH einen Verk\u00e4ufer wegen eines Versto\u00dfes gegen die Vorf\u00fchrwagen-Regelung abgemahnt, weil er den Vorf\u00fchrwagen \u201ef\u00fcr private Zwecke betankt\u201c hatte. Zieht ein Arbeitgeber wie hier bei einem Versto\u00df gegen ein Nutzungsverbot arbeitsrechtliche Konsequenzen, ist dies ein gewichtiges Indiz f\u00fcr die Ernsthaftigkeit des Verbots. Es gibt auch keine Hinweise, dass die GmbH jemals Verst\u00f6\u00dfe gegen das Nutzungsverbot hingenommen hat. Gleichwohl bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Verbots und damit auch daran, ob tats\u00e4chlich bei jeder Privatnutzung arbeitsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen drohten. Der Verk\u00e4ufer hat nichts dabei gefunden, seinen Versto\u00df gegen das Nutzungsverbot durch einen Tankbeleg zu dokumentieren, der, wie der Verk\u00e4ufer wissen musste, in die Buchf\u00fchrung der GmbH Eingang findet und ihr die Aufdeckung des Versto\u00dfes erm\u00f6glicht. Vermag das Verbot nicht einmal davon abzuhalten, solche zudem durch Tanken auf eigene Rechnung leicht zu vermeidende Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Nutzungsverbot zu schaffen, deutet dies darauf hin, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurden."}
{"_id": "10393", "text": "Erfolgsaussichten in diesem Sinn bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest f\u00fcr vertretbar erachtet und in tats\u00e4chlicher Hinsicht eine Beweisf\u00fchrung f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Dabei muss die Chance, den Prozess zu gewinnen, mindestens genauso gro\u00df sein wie ihn zu verlieren. Dies ist grunds\u00e4tzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungekl\u00e4rten Rechtsfrage abh\u00e4ngt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gem\u00e4\u00df [REF] durchzuf\u00fchren sind, bevor die streit-erheblichen Fragen abschlie\u00dfend beantwortet werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "10394", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr ein solches Ausreisehindernis ist, inwieweit eine Integration des Ausl\u00e4nders in Deutschland gelungen ist. Zum anderen ist die M\u00f6glichkeit seiner Reintegration in das Heimatland in den Blick zu nehmen. Gesichtspunkte sind dabei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die deutschen Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschlie\u00dflich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straff\u00e4lligkeit zum Ausdruck kommt. Die Frage einer m\u00f6glichen Reintegration im Heimatland bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angeh\u00f6riger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Grundlage eines Vertrauens auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland kann dabei in aller Regel nur ein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt sein ."}
{"_id": "10395", "text": "Ein Versto\u00df gegen [REF] ist durch die Ber\u00fccksichtigung der Hinterbliebenenrente beim Gesamtversorgungseinkommen nicht gegeben. [REF] verbietet die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen nur, soweit diese auf eigenen Beitr\u00e4gen des Versorgungsempf\u00e4ngers beruhen. Hiervon ist bei der Hinterbliebenenrente der Kl\u00e4gerin nicht auszugehen ."}
{"_id": "10396", "text": "Zwar kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Hilfe nach [REF] nicht nur nachgehend, sondern auch pr\u00e4ventiv gew\u00e4hrt werden, wenn sie schon w\u00e4hrend der Haftzeit erforderlich wird. Dies betrifft jedoch F\u00e4lle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die \u00dcbernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist . Hier liegt der Fall jedoch anders, da die Kl\u00e4gerin ihre Wohnung fristgerecht gek\u00fcndigt hat. Die \u00dcbernahme ihrer Schulden h\u00e4tte keinen Einfluss auf das schon beendete Mietvertragsverh\u00e4ltnis. Ein Verlust der Wohnung aufgrund der unterbleibenden Mietzahlungen w\u00e4hrend der Haftzeit kann hier nicht eintreten."}
{"_id": "10397", "text": "Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, sein Vater k\u00f6nne die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht durch einen angeblichen Antrag auf Einzeleinb\u00fcrgerung in den britischen Staatsverband verloren haben, weil er bereits zuvor gem\u00e4\u00df dem South West Africa Naturalization of Aliens Act vom [DATE] sammeleingeb\u00fcrgert worden sei. Diese Sammeleinb\u00fcrgerung f\u00fchre zum einen nicht zum Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit und zum anderen dazu, dass einer sp\u00e4teren Einzeleinb\u00fcrgerung allenfalls deklaratorische Wirkung zukomme. Der Kl\u00e4ger forderte das Bundesverwaltungsamt auf, den angeblichen Antrag seines Vaters auf Einzeleinb\u00fcrgerung vorzulegen. Sollte das Bundesverwaltungsamt die Sammeleinb\u00fcrgerung nicht annehmen, weil der Vater des Kl\u00e4gers zu sp\u00e4t in das Mandatsgebiet zur\u00fcckgekehrt sei, so sei dies v\u00f6lkerrechtswidrig. Zum einen m\u00fcsse die Internierung des Vaters Ber\u00fccksichtigung finden, zum anderen k\u00f6nnten britische/s\u00fcdafrikanische Regelungen nicht wirksam in deutsches Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht eingreifen. Solche Regelungen seien v\u00f6lkerrechtswidrig und daher nichtig. Die Auffassung der Beklagten h\u00e4tte zur Folge, dass man dem Vater des Kl\u00e4gers sein R\u00fcckkehrrecht in die alte Heimat Deutsch-S\u00fcdwestafrika nehmen w\u00fcrde. Die befristete R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit sei vergleichbar mit der kollektiven Ausb\u00fcrgerung, wie sie das Gesetz Nr. 0/ [DATE] vorgesehen h\u00e4tte und die ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig sei. Ma\u00dfgebend f\u00fcr den Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit seien allein deutsche Gesetze. Zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung verwies der Kl\u00e4ger auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "10398", "text": "Von einer angemessenen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die Partei ihren Lebensunterhalt bei Erreichen des Rentenalters voraussichtlich ohne Inanspruchnahme von erg\u00e4nzender Hilfe zum Lebensunterhalt bestreiten kann ."}
{"_id": "10399", "text": "Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorl\u00e4ufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann m\u00f6glich ist, wenn die M\u00e4ngel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben . Demgegen\u00fcber wird auch vertreten, dass im Rahmen der nach den [REF] vorzunehmenden Abw\u00e4gung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg f\u00fchren werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu bef\u00fcrchten sei ."}
{"_id": "10400", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Best\u00e4tigung ihrer Auffassung, dass neben der GO\u00c4 Nr. 0 der vierfache Ansatz der Nr. 0 gerechtfertigt sei, hat sie Urteile des Landgerichts Hechingen vom [DATE] [REF] und des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] sowie Stellungnahmen der \u00c4rztekammer Westfalen-Lippe vom [DATE] und der Gemeinsamen Gutachterstelle der Bezirks\u00e4rztekammern in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Fragen der GO\u00c4 vom [DATE] vorgelegt. 0"}
{"_id": "10401", "text": "Unter Unterhaltungsarbeits oder Instandsetzungsma\u00dfnahme sind regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten ohne erheblichen bautechnischen Aufwand zu verstehen. Es handelt sich dabei nicht um Reparaturarbeiten gr\u00f6\u00dferen Umfangs, die das statische Gef\u00fcge einer baulichen Anlage beeinflussen k\u00f6nnen."}
{"_id": "10402", "text": "Die geforderte Beseitigung des gesamten Bauvorhabens ist auch nicht deshalb unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil die Forderung nach einer R\u00fcckg\u00e4ngigmachung ausgereicht h\u00e4tte. Die Baubeh\u00f6rden sind regelm\u00e4\u00dfig gehalten, den vollst\u00e4ndigen Abriss eines illegalen Geb\u00e4udes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist."}
{"_id": "10403", "text": "Zur Wahl dieser Besteuerungsgrundlage hat das nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt: 0 \u201eOrientiert man sich wie es die Antragsgegnerin offensichtlich getan hat bei der satzungsm\u00e4\u00dfigen Festlegung der Besteuerungsgrundlage an den Begriffen gem\u00e4\u00df den Erl\u00e4uterungen zu den Druckprotokollen der Geldspielger\u00e4te, so muss als vergn\u00fcgungssteuerrechtlich ma\u00dfgeblich nicht die \u201eelektronisch gez\u00e4hlte Kasse\u201c, sondern der Saldo 0 angesehen werden, mit der Folge, dass die vom Betreiber vorgenommenen und daher nicht Vergn\u00fcgungsaufwand der Spieler darstellenden R\u00f6hrennachf\u00fcllungen noch von der elektronisch gez\u00e4hlten Kasse abzuziehen sind. Hiervon gehen auch die von der Antragsgegnerin verwendeten Erl\u00e4uterungen der Spielger\u00e4tehersteller zu den Druckprotokollen ausdr\u00fccklich aus, indem sie ausf\u00fchren, dass die \u201esteuerlich abzurechnende Kasse\u201c sich aus der elektronisch gez\u00e4hlten Kasse abz\u00fcglich aller R\u00f6hrenauff\u00fcllungen berechnet . Auch die Finanz\u00e4mter ziehen bei der Ermittlung der steuerrechtlich relevanten Einnahmen die R\u00f6hrennachf\u00fcllungen von der elektronisch gez\u00e4hlten Kasse ab, legen f\u00fcr steuerliche Zwecke also den Saldo 0 zu Grunde .\u201c"}
{"_id": "10404", "text": "Ein Aufkl\u00e4rungsfehler ist auch nicht darin zu sehen, dass in dem Prospekt nicht eigens darauf hingewiesen wird, dass die Einlagen der Anleger bereits vor der Eintragung in das Handelsregister f\u00fcr den laufenden Gesch\u00e4ftsbetrieb verwendet werden sollten ."}
{"_id": "10405", "text": "Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kl\u00e4ger objektiv f\u00fcr die Position des Gleichstellungsbeauftragten geeignet war, denn vergleichbar ist die Auswahlsituation nur f\u00fcr Arbeitnehmer, die gleicherma\u00dfen die objektive Eignung f\u00fcr die zu besetzende Stelle aufweisen. Hinsichtlich der genauen Verortung der Frage der objektiven Eignung sind Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich. Teilweise wird sie als Voraussetzung der Aktivlegitimation des Bewerbers angesehen oder dies jedenfalls erwogen , teilweise im Rahmen des Begriffs der Benachteiligung bei [REF] gepr\u00fcft . Jedenfalls aber wird \u00fcberwiegend zu Recht f\u00fcr das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit geeignet w\u00e4re, nicht ausgew\u00e4hlt oder schon nicht in Betracht gezogen wird . K\u00f6nnte n\u00e4mlich ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entsch\u00e4digung nach [REF] verlangen, wenn f\u00fcr den Arbeitgeber auch das verbotene Merkmal ein Motiv der unterbliebenen Einstellung war, st\u00fcnde dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG, der nicht darin besteht, eine unredliche Gesinnung des Arbeitgebers zu sanktionieren, sondern vor ungerechtfertigter Benachteiligung zu sch\u00fctzen. Dabei ist es naheliegender, nach dem Inkrafttreten des AGG an die Legaldefinition des [REF] anzukn\u00fcpfen, der ausdr\u00fccklich von dem Erfordernis einer vergleichbaren Situation spricht, als die objektive Eignung als ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft zu begreifen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, welche an die jeweilige T\u00e4tigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden . Die objektive Eignung ist zu trennen von der individuellen fachlichen und pers\u00f6nlichen Qualifikation des Bewerbers , die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalit\u00e4t zwischen Benachteiligung und verbotenem Merkmal eine Rolle spielt . Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass der Arbeitgeber \u00fcber den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich frei zu entscheiden hat, wie [REF] es gebietet , aber nicht durch das Stellen hierf\u00fcr nicht erforderlicher Anforderungen an Bewerber die Vergleichbarkeit der Situation selbst gestalten und den Schutz des AGG de facto beseitigen kann . Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeiten grunds\u00e4tzlich verrichten k\u00f6nnen, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erf\u00fcllen, bed\u00fcrfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen h\u00e4ufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich f\u00fcr den Idealfall zwar w\u00fcnscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind. Ebenfalls keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation kann aus gesetzessystematischen Erw\u00e4gungen das Vorliegen des verbotenen Merkmals selbst haben. Ob an dessen Fehlen bzw. Vorliegen ausnahmsweise angekn\u00fcpft werden darf, ist nicht f\u00fcr den Tatbestand der Benachteiligung, sondern allein f\u00fcr deren m\u00f6gliche Rechtfertigung nach den [REF] und [REF] relevant."}
{"_id": "10406", "text": "Soweit die Parteien sich auf die Ableistung kurzfristiger Dienste geeinigt haben, hat der Kl\u00e4ger die letzte formunwirksame Befristung nicht angegriffen. Auch im vorliegenden Rechtsstreit hat er keinen Befristungsschutzantrag gestellt. Nach \u00a7 0 S. 0 TzBfG muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. \u00a7 0 TzBfG erfasst alle Unwirksamkeitsgr\u00fcnde, auch die Beachtung des Schriftformerfordernisses . Der Kl\u00e4ger kann sich insoweit auch nicht auf [REF] berufen. Er hat die Befristung \u00fcberhaupt nicht angegriffen, auch nicht nachdem dieser Gesichtspunkt im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern [REF] thematisiert worden ist. Die Befristung war daher vorliegend nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihr Formmangel konnte nicht zur Begr\u00fcndetheit des Feststellungsantrags f\u00fchren. Ebenso nicht zu pr\u00fcfen war die Frage einer Unwirksamkeit wegen eines Versto\u00dfes gegen das Verbot von Mehrfachbefristungen beim selben Arbeitgeber ohne sachlichen Grund ."}
{"_id": "10407", "text": "Ein vergleichsweiser Verzicht auf die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr bedeutet gerade keine Titulierung und eine Anrechnung verbietet sich unter Ber\u00fccksichtigung der Intention des [REF] . Danach kann der Rechtsanwalt, sofern das RVG die Anrechnung einer Geb\u00fchr auf eine andere vorsieht, grunds\u00e4tzlich beide Geb\u00fchren fordern, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Geb\u00fchren, was bei einem Verzicht auf die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gegen\u00fcber dem Prozessgegner nicht in Frage st\u00fcnde. Denn nachdem die Anrechnungsvorschriften grunds\u00e4tzlich nur das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Anwalt und Mandant betreffen, wird durch [REF] lediglich sichergestellt, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann . Der Senat schlie\u00dft sich der Rechtsprechung des BGH in den zitierten Entscheidungen in vollem Umfang an und nimmt auf diese erg\u00e4nzend Bezug. 0"}
{"_id": "10408", "text": "Eine Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge erfordert die Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbed\u00fcrftig gewesen w\u00e4ren, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt h\u00e4tte, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufkl\u00e4rung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig ger\u00fcgt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen."}
{"_id": "10409", "text": "F\u00fcr den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist gem\u00e4\u00df [REF] der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet. Der Unterlassungsanspruch ist \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur. Als Abwehranspruch teilt er die Rechtsnatur des Handelns, gegen das er sich richtet . Mit seiner Klage will der Kl\u00e4ger erreichen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer hoheitlichen T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig die Behauptung unterl\u00e4sst, er, der Kl\u00e4ger, sei nicht berechtigt, Grabmale aufzustellen, insbesondere deshalb, weil er nicht mit dem Beruf des Steinmetzen in die Handwerksrolle eingetragen sei. Diese Behauptung ist von der Beklagten, handelnd durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts , zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] ) bei Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben und gest\u00fctzt auf vorhandene oder vermeintliche \u00f6ffentlich-rechtliche Befugnisse abgegeben worden. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kreishandwerkerschaft ist, anders als deren Vorstand, zwar kein Organ , aber nach \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten ein verfassungsgem\u00e4\u00df berufener Vertreter im Sinne des [REF] . Die von ihm hier in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen werden der Beklagten daher nach [REF] zugerechnet ."}
{"_id": "10410", "text": "Mit dieser grunds\u00e4tzlichen Wertentscheidung, wegen der die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte beispielsweise in Ausweisungsverfahren selbst bei Vorliegen schwerster Straftaten des betroffenen Ausl\u00e4nders aus dem Katalog der nach dem Verst\u00e4ndnis des deutschen Bundesgesetzgebers \u201ezwingend\u201c eine Aufenthaltsbeendigung gebietenden Delikte gehalten sind, derartige Integrationsleistungen und speziell etwa die Dauer des Aufenthalts im Einzelfall, das Verhalten des Betroffenen seit der Tatbegehung sowie die sozialen, kulturellen und famili\u00e4ren Beziehungen angemessen in die Fallbeurteilung einzustellen, Strafgerichts mit \u201e\u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t\u201c begangener mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausl\u00e4nders, und vom [DATE] 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0 entwickelten allgemeinen Leitlinien zur Einzelfallbewertung) l\u00e4sst es sich nicht vereinbaren, dass die Widerspruchsbeh\u00f6rde zwar formal auf eine \u201eBer\u00fccksichtigung\u201c des Interesses des Kl\u00e4gers \u201ean einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland\u201c hinweist, sodann \u201ejedoch\u201c deren geringeres Gewicht herausstellt, weil er \u201ewissentlich falsche Angaben zu seinem Familienstand\u201c gemacht habe und deswegen der \u201eGrund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich\u201c liege. Dies wie auch der anschlie\u00dfende, wohl generalpr\u00e4ventiv motivierte Hinweis einer gebotenen Vermeidung der Besserstellung gegen\u00fcber anderen Ausl\u00e4ndern l\u00e4sst die notwendige angemessene Ber\u00fccksichtigung der genannten Rechtsstellung des Kl\u00e4gers vermissen. Gleiches gilt f\u00fcr den Hinweis, dass ebenfalls \u201eber\u00fccksichtigt\u201c worden sei, dass der Kl\u00e4ger schon seit mehr als 0 Jahren in Deutschland lebe und seit langer Zeit auch arbeite. Direkt im anschlie\u00dfenden Satz weist die Widerspruchsbeh\u00f6rde darauf hin, \u201ejedoch\u201c basierten langer Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt \u201eunberechtigter Weise auf der nicht dem Schutzbereich des [REF] unterfallenden\u201c fr\u00fcheren Ehe mit Frau K. Beide Gegen\u00fcberstellungen machen deutlich, dass die sich quasi aufdr\u00e4ngende Problematik des Falles hinsichtlich Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen, sonstiger strafrechtlicher \u201eUnbescholtenheit\u201c und langj\u00e4hriger wirtschaftlicher Eigensicherung des Lebensunterhalts durch den Kl\u00e4ger zwar gesehen, indes jeweils sofort unter Hinweis darauf zumindest sehr stark relativiert, wenn nicht g\u00e4nzlich mit der Erw\u00e4gung \u201evom Tisch gewischt\u201c worden ist, dass es sich dabei um die nicht schutzw\u00fcrdigen Fr\u00fcchte eines Fehlverhaltens des Kl\u00e4gers zu Beginn seines Aufenthalts in Deutschland handele. Das Verschweigen der Heirat mit Frau U vor nunmehr fast 0 Jahren rechtfertigt es aber im Ergebnis nicht, dass dem Kl\u00e4ger heute schutzw\u00fcrdige Belange im Sinne des [REF] und der dazu allgemein vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte aufgestellten Leitlinien und Beurteilungskriterien grunds\u00e4tzlich abgesprochen werden. Nach dem in der Festlegung des Schutzbereichs des [REF] durch die Vertragsstaaten zum Ausdruck gebrachten Grundanliegen kann es hierbei nicht darum gehen, ein vom Kl\u00e4ger inzwischen eingestandenes Fehlverhalten bei der Eheschlie\u00dfung im Jahre [DATE] durch unzutreffende Angabe seines Familienstandes nunmehr nachtr\u00e4glich im Wege der R\u00fccknahme seiner Aufenthaltstitel zu ahnden und den Kl\u00e4ger so nachtr\u00e4glich zu \u201ebestrafen\u201c. Vor diesem Hintergrund haben der Beklagte beziehungsweise die Widerspruchsbeh\u00f6rde auch bei Ber\u00fccksichtigung des ihnen hinsichtlich der Gewichtung der beteiligten Interessen im Rahmen der Ermessensaus\u00fcbung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums die Bedeutung der gegen einen Widerruf sprechenden Belange des seit Jahrzehnten \u201eunbescholten\u201c in Deutschland lebenden und insbesondere beruflich und wirtschaftlich integrierten Kl\u00e4gers verkannt. Eine grundlegend abweichende Beurteilung erscheint auch nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil die T\u00e4uschung bei der Erteilung der anschlie\u00dfenden Aufenthaltstitel in den Jahren [DATE] bis [DATE] \u201efortwirkte\u201c oder weil sie bei Stellung des Visumsantrags von Frau U wohl mit Wissen des Kl\u00e4gers \u201everschleiert\u201c werden sollte."}
{"_id": "10411", "text": "Gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der das regelm\u00e4\u00dfige Mindestvolumen festlegenden Satzungsvorschrift bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat die Regelung der Art und Weise der die Durchf\u00fchrung der Abfallentsorgung betreffenden Fragen in das Organisationsermessen der Stadt gestellt. Dieses Organisationsermessen besteht allerdings nicht uneingeschr\u00e4nkt, sondern findet seine Grenzen in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit,"}
{"_id": "10412", "text": "Der Umstand, dass sowohl das LG K\u00f6ln als auch das OLG K\u00f6ln die Erhebung von Sanierungsgeld und Beitragszuschuss Ost als rechtm\u00e4\u00dfig bewertet haben, habe auf die Entscheidung des Senats keinen Einfluss. Die Rechtsfragen, die vorliegend von Bedeutung sind, waren nicht Gegenstand der vorgenannten Verfahren."}
{"_id": "10413", "text": "Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte seien es Anteile an Aktien oder Medienfonds, denn der aufkl\u00e4rungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden F\u00e4llen gleich empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher H\u00f6he sie R\u00fcckverg\u00fctungen aus Ausgabeaufschl\u00e4gen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erh\u00e4lt. Diese Aufkl\u00e4rung \u00fcber die R\u00fcckverg\u00fctung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen; sie ist nicht auf den Anwendungsbereich des WpHG beschr\u00e4nkt, sondern weil sie sich aus dem zivilrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten ergibt zwar aufsichtsrechtlich f\u00fcr den Bereich des Wertpapierhandels normiert worden, beansprucht aber auch f\u00fcr F\u00e4lle au\u00dferhalb diese Bereiches Geltung . Erst durch die Aufkl\u00e4rung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzusch\u00e4tzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm einen bestimmten Titel nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Insofern ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu, dass eine Bank, die einem Verm\u00f6gensverwalter Provisionen und Depotgeb\u00fchren r\u00fcckverg\u00fctet, ihren Kunden vor Abschluss der vom Verm\u00f6gensverwalter initiierten Effektengesch\u00e4fte darauf hinzuweisen hat, dass sie dadurch eine Gef\u00e4hrdung der Kundeninteressen durch den Verm\u00f6gensverwalter geschaffen hat, auch auf den vorliegenden Fall zu \u00fcbertragen. Wenn eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Verm\u00f6gensverwalters ber\u00e4t, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch R\u00fcckverg\u00fctungen verdient, sind die Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen R\u00fcckverg\u00fctungen gef\u00e4hrdet. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, m\u00f6glichst hohe R\u00fcckverg\u00fctungen zu erhalten. Deshalb ist es geboten, den Kunden \u00fcber etwaige R\u00fcckverg\u00fctungen aufzukl\u00e4ren und zwar grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der R\u00fcckverg\u00fctungsh\u00f6he. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die R\u00fcckverg\u00fctungen einem bestimmten Gesch\u00e4ft unmittelbar zugeordnet werden oder in gewissen Zeitabst\u00e4nden gezahlt werden. Wesentlich ist nur, dass die R\u00fcckverg\u00fctungen umsatzabh\u00e4ngig sind."}
{"_id": "10414", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstrecken-den Betrages abwenden, sofern nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10415", "text": "Angesichts dieser Feststellungen, dass der Antragsteller nachweislich harte Drogen konsumiert hat, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob er regelm\u00e4\u00dfig diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grunds\u00e4tzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen."}
{"_id": "10416", "text": "Die Kostenforderung des Kl\u00e4gers i. H. v. 0 EUR findet bereits keine gesetzliche Grundlage. Weder das Kostenrecht der VwGO noch das Kostenrahmenrecht des VwVfG bzw. der VwGO kennen die Erstattungsf\u00e4higkeit der im Vorfeld einer gerichtlichen Rechtsverfolgung angefallenen Rechtsanwaltskosten. Selbst die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren, soweit gesetzlich f\u00fcr bestimmte Klagearten vorgeschrieben, fallen nur unter besonderen Voraussetzungen der beklagten Beh\u00f6rde zur Last. Zwar hat die Rechtsprechung teilweise einen Anspruch aus Verletzung eines Leistungstreueverh\u00e4ltnisses anerkannt und in diesem Rahmen auch die bei der Schadensbeseitigung entstandenen Rechtsanwaltskosten f\u00fcr ersatzpflichtig gehalten,"}
{"_id": "10417", "text": "Das Disziplinargericht verkennt nicht, dass das beamtenrechtliche Schweigegebot zu den wesentlichen Pflichten jedes Beamten geh\u00f6rt und im Bereich der Polizei besondere Bedeutung erh\u00e4lt. Zu den geheim zu haltenden dienstlichen Angelegenheiten z\u00e4hlen alle Vorg\u00e4nge, Umst\u00e4nde und Tatsachen, die in den dienstlichen Bereich gelangt und von den Beamten wahrgenommen worden sind. Die Amtsverschwiegenheit wird ausdr\u00fccklich in \u00a7 0 BG LSA normiert. Gegen diese Pflicht hat der Kl\u00e4ger zweifellos bez\u00fcglich der Haftbefehlsnachfrage von Herrn B. versto\u00dfen. Denn insoweit hat es sich auch nicht um eine offenkundige Tatsache im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BG LSA gehandelt. Auch eine so genannte Negativauskunft ist grunds\u00e4tzlich geheimhaltungsbed\u00fcrftig . Dies war f\u00fcr den Beamten auch ohne weiteres erkennbar. 0 Grunds\u00e4tzlich begeht ein Polizeibeamter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, wenn er seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch Weitergabe von Daten aus dem polizeilichen Informationssystem oder auch aus sonstigen \u201eHaftordnern\u201c verletzt. Derartige Pflichtverletzungen k\u00f6nnen durchaus zur Entfernung aus dem Dienst f\u00fchren . Bei Auswertung der zitierten Rechtsprechung ist jedoch zu beachten, dass die dort behandelten Dienstvergehen hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit stets im Zusammenhang mit anderen zus\u00e4tzlichen Pflichtverletzungen im Rahmen des einheitlichen Dienstvergehens abgehandelt wurden bzw. ein erheblich st\u00e4rkerer Pflichtenversto\u00df durch den Beamten vorgenommen wurde. 0 Vorliegend ist dies anders. Die Besonderheiten des Einzelfalls m\u00fcssen bei der vom Disziplinargericht vorzunehmenden Gesamtabw\u00e4gung hinsichtlich der zu bestimmenden Disziplinarma\u00dfnahme nach \u00a7 0 DG LSA gew\u00fcrdigt werden. Die drei Pflichtenverst\u00f6\u00dfe gegen die Amtsverschwiegenheit sind aufgrund des disziplinarrechtlichen Gebots der Einheitlichkeit des Dienstvergehens als ein einheitliches Disziplinarvergehen zu werten . Dabei stellen sich die Datenabfragen und Mitteilungen eher als eine geringf\u00fcgige Pflichtverletzung dar. Denn Ermittlungen wurden nicht gef\u00e4hrdet oder auch nur erschwert und die Kundgabe hatte keine gr\u00f6\u00dfere Wirkung, schon gar nicht auf die \u00d6ffentlichkeit. Daher ist auch nicht von einem gravierenden Vertrauensverlust beim Dienstherrn und/oder der \u00d6ffentlichkeit auszugehen."}
{"_id": "10418", "text": "Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf den Zeitraum bis zur \"rechtskr\u00e4ftigen\" Entscheidung \u00fcber seine Klage gegen die von ihm beanstandete Auswahlentscheidung des Antragsgegners erstreckt, ist er unzul\u00e4ssig, weil f\u00fcr ihn kein Rechtschutzinteresse besteht. Denn sicherungsf\u00e4hig ist im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens allein das etwaige Recht des Antragstellers, dass \u00fcber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle bzw. den fraglichen Bef\u00f6rderungsdienstposten erneut und rechtsfehlerfrei dabei unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird. Nur bis dahin und nicht notwendig bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Auswahlentscheidung muss diese Stelle vorl\u00e4ufig frei gehalten werden. Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist es dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl und Besetzungsentscheidung der f\u00fcr den Dienstherrn handelnden Stelle gegebenenfalls um weiteren vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nachzusuchen."}
{"_id": "10419", "text": "Das Arbeitsgericht hat seine Streitwertfestsetzung, die sich nach [REF] richtet, ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgl\u00e4ubiger bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse f\u00fcr die Forderung zu erwarten ist. Das Arbeitsgericht hat zur Ermittlung dieses Betrags eine Anfrage an den beklagten Insolvenzverwalter gestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, \u201eaus heutiger Sicht\u201c sei allenfalls mit einer Zahlung von 0 bis 0 % der geltend gemachten Forderung zu rechnen. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Auskunft und des Hinweises des Beklagten in seinem Antrag auf Wertfestsetzung, die Insolvenzquote betrage in der Regel nicht \u00fcber 0 % der geltend gemachten Forderungen, hat das Arbeitsgericht den Streitwert auf 0 EUR, festgesetzt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt es aus, in dem Parallelverfahren sei auch das Landesarbeitsgericht von einem Gegenstandswert in H\u00f6he von 0 % der streitigen Insolvenzforderung ausgegangen . Zudem habe der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers nicht nachvollziehbar erl\u00e4utert, weshalb vorliegend im Falle seines Obsiegens von einer Befriedigung in voller H\u00f6he auszugehen sei."}
{"_id": "10420", "text": "Die Kammer hat keine durchgreifenden Zweifel daran, dass \u00a7 0 Abs. 0 und 0 \u00c4AppO n.F. grunds\u00e4tzlich auch eine Regelung f\u00fcr den Fall enth\u00e4lt, in welchem wie hier bis zum [DATE] die \u00c4rztliche Vorpr\u00fcfung noch nicht bestanden, aber auch noch nicht endg\u00fcltig nicht bestanden war,"}
{"_id": "10421", "text": "B. v. [DATE] , Az. [REF] , juris Dieser Beschluss wurde aufgehoben durch Beschluss des OVG L\u00fcneburg vom [DATE] , Az. [REF] , juris. beruht auf einer Auslegung der Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV RVG und weicht damit mittelbar von der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerwG ab, nach der der Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung einer derartigen Auslegung nicht zug\u00e4ng-lich ist vgl. hierzu aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses des BVerwG vom [DATE] in 0 KSt. [DATE] : \"Soweit dieser Meinung vereinzelt entgegengehalten wird, die Anrechnungsregelung finde nur im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, nicht hingegen auch im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Mandanten und dem kostenpflichtigen Prozessgegner Anwendung ,kann dem nicht gefolgt werden. Gegen eine derartige Differenzierung sprechen vor allem der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes. Nach dem Text der Vorbemerkung ist die anteilige Anrechnung der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr auf die Verhandlungsgeb\u00fchr zwingend vorgeschrieben. Die Regelung gilt zwar in erster Linie im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber. Indem [REF] die gesetzlichen Geb\u00fchren f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig erkl\u00e4rt, kn\u00fcpft er aber f\u00fcr das Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar an die geb\u00fchrenrechtlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes und damit auch an dessen Anrechnungsregelung an. Die Ankn\u00fcpfung unterliegt nach dem klaren Gesetzeswortlaut keinen Einschr\u00e4nkungen mit der Folge, dass sowohl im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten als auch im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Mandanten und dem Streitgegner die Verfahrensgeb\u00fchr nur in einer nach Ma\u00dfgabe der Anrechnung verminderten H\u00f6he entsteht.\""}
{"_id": "10422", "text": "\u00dcber die Beschwerde ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats durch Senatsentscheidung zu befinden. Eine Zust\u00e4ndigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. [REF] , sondern kraft besonderer Zust\u00e4ndigkeitszuweisung entscheidet . 0"}
{"_id": "10423", "text": "Vorliegend handelt es sich beim besch\u00e4digten Fahrzeug um einen Mazda MX0 mit 0 KW Motorleistung, Erstzulassung [DATE] , der grunds\u00e4tzlich nach der kl\u00e4gerseits vorgelegten Eingruppierungsliste in die Kategorie 0 einzuordnen ist. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass es auch bei Anmietung eines Mietwagens nicht gerechtfertigt ist, den Sch\u00e4diger bzw. seinen Versicherer mit den Kosten f\u00fcr die Anmietung eines aktuellen Fahrzeugmodells zu belasten, wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein \u00e4lteres Modell handelt . Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch eine Herabstufung des zum Unfallzeitpunkt beinahe 0 Jahre alten Fahrzeugs der Kl\u00e4gerin mit einem erheblich herabgesetzten Gebrauchswert in die Kategorie 0 nicht zu beanstanden."}
{"_id": "10424", "text": "Wird wie hier nicht nur ein Einzelobjekt, sondern eine Gesamtanlage unter Schutz gestellt, entf\u00e4llt die Schutzbed\u00fcrftigkeit einzelner Bestandteile des Ensembles entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht stets dann, wenn andere Objekte beseitigt werden. Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die verschiedenen Bestandteile erst in ihrem Zusammenhang und Zusammenwirken die Denkmaleigenschaft begr\u00fcnden."}
{"_id": "10425", "text": "Das BSG hat durch Urteil vom [DATE] , Az. B 0/0b AS 0/0 R, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] entschieden, dass als ma\u00dfgeblicher Prognosezeitpunkt zun\u00e4chst auf den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus bzw. die Therapieeinrichtung abzustellen ist, dar\u00fcber hinaus aber offen gelassen, ob der Prognosezeitraum durch eine gezielte Antragstellung auch nach hinten verschoben werden kann. Der entscheidende Senat teilte zwar die Bedenken, dass einem solchen beliebigen Verschieben des Prognosezeitpunkts ein gewisses Missbrauchspotential innewohne. Allerdings entspreche es der Grundintention des SGB II, jeden erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen in Erwerbsarbeit zu integrieren. Gehe der Leistungsausschluss durch Unterbringung in einer Einrichtung gem\u00e4\u00df [REF] absehbar zeitlich zu Ende, so entspreche es dem Aktualit\u00e4tsprinzip des SGB II, den Prognosezeitraum grunds\u00e4tzlich ab dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem der Antragsteller Leistungen nach dem SGB II begehre und damit zugleich anzeige, dass er Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 ff. SGB II erhalten m\u00f6chte. Diese Erw\u00e4gungen sind im Schrifttum teils positiv aufgegriffen und auch auf die aktuelle Fassung von [REF] \u00fcbertragen worden. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr die von [REF] verlangte Prognoseentscheidung sei zwar im Grundsatz der Tag der Aufnahme in das Krankenhaus bzw. die Therapieeinrichtung. Allerdings solle bei einem l\u00e4nger als sechs Monate dauernden Aufenthalt in einer Einrichtung bei einer sp\u00e4teren Antragstellung dem Charakter einer Prognoseentscheidung entsprechend nur noch auf die prognostizierte Restzeit in der Einrichtung abzustellen sein auf die entsprechende Gesetzesbegr\u00fcndung, nach der die Prognosentscheidung zu Beginn des Aufenthalts im Krankenhaus zu treffen sei . Vielfach findet sich keine ausdr\u00fcckliche Auseinandersetzung mit der hier zu entscheidenen Frage . Auch das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Frage im Beschluss vom [DATE] , Az. L [REF] AS, nicht entscheiden m\u00fcssen, da der Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung dort mit dem Zeitpunkt der Antragstellung zusammenfiel."}
{"_id": "10426", "text": "Tenor Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen vom [DATE] 0a Ca 0/0 teilweise abge\u00e4ndert und die Beklagte verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 Euro brutto nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in H\u00f6he von 0 Euro seit dem [DATE] und auf einen Betrag in H\u00f6he von 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Kl\u00e4gers wird zur\u00fcckgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers wird im \u00dcbrigen zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der ersten Instanz zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten der zweiten Instanz zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "10427", "text": "Somit kommt eine Entscheidung zugunsten des Kl\u00e4gers nur in Betracht, wenn sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. als auch die in den PEM-Erlassen festgelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind."}
{"_id": "10428", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 LVO darf die Altersgrenze von 0 Jahren im Umfang der Verz\u00f6gerung, h\u00f6chstens um drei, bei mehreren Kindern um h\u00f6chstens sechs Jahre \u00fcberschritten werden, wenn sich die Einstellung wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tats\u00e4chlichen Betreuung eines Kindes unter 0 Jahren verz\u00f6gert hat. Bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] hatte das Berufungsgericht festgestellt, eine f\u00fcr Einstellung als Beamtin nicht erforderliche Ausbildung unterbreche den von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 LVO vorausgesetzten Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und verz\u00f6gerter Einstellung. Die Kausalit\u00e4t sei dar\u00fcber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn der Laufbahnbewerber zu den ohne Geburt und Betreuung eines Kindes in Betracht kommenden Zeitpunkten vor der \u00dcberschreitung der H\u00f6chstaltersgrenze aus anderen Gr\u00fcnden nicht mehr eingestellt worden w\u00e4re. Ausweislich des Widerspruchsbescheides hat der Beklagte diese obergerichtliche Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde gelegt und eine berufliche Neuorientierung der Kl\u00e4gerin oder eine Verschiebung ihrer Priorit\u00e4ten in Richtung einer von ihrer Ausbildung unabh\u00e4ngigen neuen Berufsausbildung und Erwerbst\u00e4tigkeit angenommen ."}
{"_id": "10429", "text": "Die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Aufstellung , die einen Zeitaufwand von 0 Minuten pro Fall und Jahr ergibt, geht zwar ins Detail. Letztlich handelt es sich dabei aber um Parteivortrag, dem kein Beweiswert beigemessen werden kann. Zudem betrifft die Aufstellung nur die Vertr\u00e4ge, bei denen \u00fcberhaupt Nachbetreuungsaufwand angefallen ist; hierbei handelt es sich um 0 von insgesamt \u00fcber 0 Vertr\u00e4gen. Auch wegen der Diskrepanz zu den Feststellungen des FG M\u00fcnster im Urteil [REF] U ergeben sich Zweifel an dem aufgrund der Aufstellung gefundenen Ergebnis."}
{"_id": "10430", "text": "Letztlich darf bei der Auslegung des Vertrages sowie bei der Bewertung der Umst\u00e4nde und der Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass gem\u00e4\u00df [REF] buch Erstes Buch bei der Auslegung der sozialrechtlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches wie auch bei der Aus\u00fcbung von Ermessen sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte m\u00f6glichst weitgehend verwirklicht werden. Dem w\u00fcrde es widersprechen, wenn der Antragsteller entgegen dem, was alle Vertragsbeteiligten nachvollziehbar und aus rechtlicher Sicht in nicht zu beanstandender Weise wollten, gezwungen w\u00fcrde, letztlich zwei Drittel der Mietkosten von seinen Eltern einzufordern. Die zivilrechtlichen Vertragsanspr\u00fcche des Vermieters gegen die Eltern sind ebenso wie die gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspr\u00fcche und pflichten, die den Antragsteller und seine Eltern aufgrund der Vertragsgestaltung gem\u00e4\u00df [REF] im Innenverh\u00e4ltnis bei Eintritt des Sicherungsfall treffen, bei der Beurteilung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Leistungsanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nachrangig. Der KdU-Bedarf wird durch diese Anspr\u00fcche nicht vermindert. Sie sind kein Einkommen und kein Verm\u00f6gen und f\u00fchren daher nicht zur Deckung des Bedarfs, so dass sie den Leistungsanspruch nicht ausschlie\u00dfen ."}
{"_id": "10431", "text": "Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin insoweit mit Erfolg auf das wie sie vortr\u00e4gt zerr\u00fcttete Verh\u00e4ltnis zu ihrem Vater berufen. Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann n\u00e4mlich nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsst\u00e4tte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gr\u00fcnden unzumutbar sei, solange die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach [REF] erlassen hat, die diese Fragen regelt ."}
{"_id": "10432", "text": "Das Vorbringen der Antragsteller zum Fehlen eines f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsermittlung relevanten normativen Stellenplans f\u00fchrt nicht zum Erfolg der Beschwerden. In Erg\u00e4nzung der Ausf\u00fchrungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen einer ausreichenden Grundlage f\u00fcr die Ermittlung der Ausbildungskapazit\u00e4t der Lehreinheit Medizin Vorklinik ergibt sich folgendes: Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und des Universit\u00e4tsklinikums D\u00fcsseldorf stellt der Haushaltsplan des Landes dar. Gem. [REF] HG stellt das Land der Universit\u00e4t f\u00fcr Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin einen gesonderten Zuschuss f\u00fcr den laufenden Betrieb zur Verf\u00fcgung; die Entscheidung \u00fcber die Verwendung des Zuschusses obliegt gem. \u00a7 0b Abs. 0 HG dem Fachbereich Medizin. Der Haushaltsplan weist die vom Gesetzgeber bestimmte Personalausstattung dem Fachbereich Medizin der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und dem Universit\u00e4tsklinikum D\u00fcsseldorf differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Auf dieser Grundlage hat der Fachbereichsrat der Medizinischen Fakult\u00e4t am [DATE] beschlossen, die Lehrkapazit\u00e4t f\u00fcr die Vorklinische Medizin im Studienjahr [DATE] / [DATE] auf 0 Stellen festzulegen. Diese Vorgehensweise begegnet keinen grunds\u00e4tzlichen Bedenken."}
{"_id": "10433", "text": "Die Verrechnung eines erh\u00f6hten Lehrangebots mit in der Lehreinheit nicht besetzten Stellen ist auch unter dem Postulat des Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebote als zul\u00e4ssig anzusehen. Verf\u00fcgt n\u00e4mlich eine Lehreinheit \u00fcber eine vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der latenten individuellen Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson entspricht, und k\u00f6nnte auf dieser vakanten Stelle die betreffende Lehrperson gef\u00fchrt werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle angerechnet werden. Ebenso kann die \"\u00fcberschie\u00dfende\" individuelle Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden."}
{"_id": "10434", "text": "Die Auslandssozialhilfe greift wie bereits der Wortlaut des [REF] sowie der abschlie\u00dfende Charakter der Regelung zeigt nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung existenzieller Rechtsg\u00fcter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz unmittelbar gef\u00e4hrdet sind . Dar\u00fcber hinaus muss die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage in weiterer Abgrenzung zum Begriff der \u201ebesonderen Notlage\u201c in dem bis [DATE] geltenden \u00a7 0 BSHG im Einzelfall unabweisbar, d.h. durch kein anderes Mittel als durch die begehrte Hilfeleistung zu beheben sein . Als ein solches Mittel zur Begegnung der Notlage kommt etwa die R\u00fcckkehr nach Deutschland in Betracht, welche bei Eintritt der Bed\u00fcrftigkeit vom Hilfesuchenden grunds\u00e4tzlich erwartet wird . Nur ausnahmsweise kann im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn kumulativ zu der Leistungsvoraussetzung der \u201eunabweisbaren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage\u201c eine R\u00fcckkehr nach Deutschland aus einem der in [REF] abschlie\u00dfend genannten Hinderungsgr\u00fcnde nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist. Letztere Ausnahmegr\u00fcnde hat der Hilfesuchende in Abweichung des im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nachzuweisen . Ein derartiger Nachweis ist hier indessen bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gelungen. Deshalb kann vorliegend offenbleiben, ob das Vorliegen eines Hinderungsgrundes beim \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger nicht nur bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung darzutun, sondern auch schon zu belegen w\u00e4re . 0"}
{"_id": "10435", "text": "Dieser CAq ist mit dem von der Antragsgegnerin in ihrer Kapazit\u00e4tsberechnung zugrunde gelegten Aq/0-Wert von 0 zu multiplizieren. Der Aq/0-Wert errechnet sich aus der Zahl der Studienanf\u00e4nger im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester [DATE] / [DATE] . Zwar hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass im Wintersemester [DATE] / [DATE] im Studiengang Zahnmedizin lediglich eine Aufnahmekapazit\u00e4t von 0 Studienpl\u00e4tzen bestanden hat und diese Zahl dementsprechend zutreffend in der Zulassungszahlenverordnung [DATE] / [DATE] vom [DATE] festgesetzt worden ist. Infolge einer \u00dcberbuchung um einen Studienplatz haben in diesem Semester allerdings tats\u00e4chlich 0 Studierende das Studium aufgenommen. Allein diese Zahl ist f\u00fcr die Berechnung des Aq/0-Wertes ma\u00dfgebend. Denn nach [REF] sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanf\u00e4ngerzahlen f\u00fcr die nicht zugeordneten Studieng\u00e4nge anzusetzen. Bereits nach dem Wortlaut der Norm ist also nicht etwa eine f\u00fcr den importierenden Studiengang normativ festgesetzte Zulassungszahl soweit vorhanden ma\u00dfgebend, sondern die tats\u00e4chlichen Studienanf\u00e4ngerzahlen. Ebenso wenig ist hinsichtlich der f\u00fcr einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen eine Schwundkorrektur geboten ."}
{"_id": "10436", "text": "Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist der von der Antragsgegnerin bei der Kapazit\u00e4tsberechnung angesetzte CAp der Lehreinheit Vorklinische Medizin auch nicht deshalb als \u00fcberh\u00f6ht anzusehen, weil bei den einzelnen Lehrveranstaltungen zu geringe Gruppengr\u00f6\u00dfen angesetzt worden w\u00e4ren. Die von der Antragsgegnerin f\u00fcr Seminare zugrunde gelegte Gruppengr\u00f6\u00dfe von 0 beruht auf der normativen Vorgabe in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 \u00c4AppO, wonach die Zahl der jeweils an einem Seminar teilnehmenden Studierenden 0 nicht \u00fcberschreiten darf. Hinsichtlich der hier von der Antragstellerseite beanstandeten Gruppengr\u00f6\u00dfe 0 f\u00fcr Vorlesungen hat die Antragsgegnerin sich an der in den fr\u00fcheren ZVS-Beispielstudienpl\u00e4nen zugrunde gelegte entsprechende Gr\u00f6\u00dfe orientiert. Dies gibt keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen. Den bisherigen ZVS-Beispielstudienpl\u00e4nen war ein kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfender Ma\u00dfstab zu entnehmen, der zu einer sachgerechten Quantifizierung des vorklinischen Unterrichtsanteiles f\u00fchrte. Denn auf der Grundlage einer verbreiteten und vielj\u00e4hrigen Handhabung im Hochschulzulassungsrecht war erwiesen, dass mit der in diesem Studienplanmodell nach Lehrveranstaltungsstunden, Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen quantifizierten Unterrichtsmenge ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Studium zu absolvieren war . Dementsprechend lag die Gruppengr\u00f6\u00dfe 0 bereits den Curricularnormwerten f\u00fcr den Studiengang Medizin in den fr\u00fcheren Fassungen der KapVO beginnend mit der Verordnung vom [DATE] zugrunde und stellt ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte dar. Zwar ist durch die Neufassung der \u00c4AppO die Bedeutung der Seminare gegen\u00fcber den Vorlesungen zus\u00e4tzlich betont worden, indem der zeitliche Umfang f\u00fcr integrierte Lehrveranstaltungen um 0 Stunden und f\u00fcr Seminare mit klinischem Bezug um weitere 0 Stunden erh\u00f6ht worden ist . Allein die dadurch bedingte Erh\u00f6hung des Lehraufwandes, mit der Folge der Erh\u00f6hung des CNW von 0 auf nunmehr 0, bietet keinen Anlass, die bisher angenommene Gruppengr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Vorlesungen in Zweifel zu ziehen. Wenngleich nach der Novellierung der \u00c4AppO kein ZVS-Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan mehr aufgestellt worden ist, ist auch der gegenw\u00e4rtige CNW vom ZVS-Unterausschuss \u201eKapazit\u00e4tsverordnung\u201c aus der \u00c4AppO abgeleitet. Seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen \u201eBeziehungsverh\u00e4ltnis\u201c zueinander und die Gruppengr\u00f6\u00dfen der verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie bisher aufeinander abgestimmt . Die vom Verordnungsgeber der \u00c4AppO durch die Erh\u00f6hung der Seminarstunden mit niedriger Betreuungsrelation erkennbar beabsichtigte Intensivierung der Medizinerausbildung w\u00fcrde durch die von den Antragstellern geforderte Erh\u00f6hung der Gruppengr\u00f6\u00dfe bei Vorlesungen zumindest neutralisiert . Denn die Anhebung der Betreuungsrelation f\u00fcr Vorlesungen h\u00e4tte zwangsl\u00e4ufig eine h\u00f6here Zulassungszahl und damit auch eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studierenden zur Folge. Die Gruppengr\u00f6\u00dfe dieser Veranstaltungen ist aber teilweise bei Seminaren normativ vorgegeben und im \u00dcbrigen anders als Vorlesungen in Anbetracht der heutigen technischen M\u00f6glichkeiten von Bild und Ton\u00fcbertragungen aufgrund didaktischer Gr\u00fcnde und tats\u00e4chlicher Umst\u00e4nde wie begrenzter Unterrichtsr\u00e4ume und einer begrenzten Anzahl von Dozenten nicht beliebig erweiterbar . Au\u00dferdem w\u00fcrde die normative Vorstellung von einer u.a. von den Betreuungsrelationen gepr\u00e4gten Mindestausbildungsqualit\u00e4t gest\u00f6rt . In diesem Zusammenhang ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass dem KapVO-Geber bei der Bestimmung der Lehrnachfrage ein weites Gestaltungsermessen zusteht . Bei dem Curricularnormwert handelt es sich um eine Rechtsnorm mit zahlenf\u00f6rmigem Inhalt und nicht um eine blo\u00dfe Rechengr\u00f6\u00dfe. Seine Festlegung beruht auf einem komplexen Meinungs und Entscheidungsbildungsprozess des KapVO-Gebers, der ein abw\u00e4gendes Bewerten dessen beinhaltet, was f\u00fcr die Ermittlung des Ausbildungsaufwandes als vereinheitlichungsf\u00e4hige Betreuungsrelation angesetzt werden kann. Das Gebot der vollst\u00e4ndigen Kapazit\u00e4tsaussch\u00f6pfung zwingt den Normgeber insbesondere nicht dazu, der Festsetzung des CNW diejenigen Betreuungsrelationen zugrunde zu legen, die stets zu der h\u00f6chsten Kapazit\u00e4t, aber der schlechtesten Ausbildung f\u00fchren ."}
{"_id": "10437", "text": "Jedenfalls im Monat [DATE] kann unterstellt werden, dass die \u00dcbergangsleistung dem Kl\u00e4ger zugeflossen ist. Damit durfte die Beklagte die einmalige Einnahme des Kl\u00e4gers ab August auch ber\u00fccksichtigen. Der Senat hat bereits entschieden, dass es insofern nicht darauf ankommt, f\u00fcr welchen Zeitraum die Leistung bestimmt war oder in welchem Zeitraum sie erarbeitet war. Insofern spielt es keine Rolle, dass die \u00dcbergangsleistung f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume bestimmt war, zu denen der Kl\u00e4ger zumindest teilweise noch nicht in Bezug von Alg II gestanden hat . Ma\u00dfgebend ist allein, dass die zuflie\u00dfende Einnahme ab dem hier unterstellbaren Zeitpunkt des Zuflusses zur Bed\u00fcrfnisbefriedigung des Kl\u00e4gers zur Verf\u00fcgung stand. Nach \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 Alg II-V sind einmalige Einnahmen sodann auf einen sog Verteilzeitraum umzurechnen . \u00a7 0 Abs 0 Satz 0 Alg II-V in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung vom [DATE] bestimmte, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fcr die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden sollen, die sich unter Ber\u00fccksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibetr\u00e4gen und Absetzbetr\u00e4gen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten t\u00e4glichen Bedarf einschlie\u00dflich der zu zahlenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken und Pflegeversicherung ergibt. Angesichts der H\u00f6he des Zuflusses ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte davon ausging, dass durch die Einnahme der Bedarf des Kl\u00e4gers f\u00fcr den hier streitigen Zeitraum von drei Monaten bis zum [DATE] gedeckt war."}
{"_id": "10438", "text": "Die in [REF] genannten Sanktionstatbest\u00e4nde setzen s\u00e4mtlich voraus, dass der Hilfebed\u00fcrftige \u00fcber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist . Der 0. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach [REF] konkret, verst\u00e4ndlich, richtig und vollst\u00e4ndig sein m\u00fcssen . Das entspricht der ganz \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur . Auch der erkennende Senat schlie\u00dft sich dem an. Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aush\u00e4ndigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht . Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des [REF] im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen ."}
{"_id": "10439", "text": "Gegen eine Anwendung der skizzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf den Streitfall spricht schlie\u00dflich, dass eine Gleichartigkeit von Kindergeld einerseits und Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. \u00e4hnlichen Geldleistungen nach dem BSHG andererseits im Rahmen der Rechtsprechung der Finanzgerichte prinzipiell anerkannt war und auch noch anerkannt wird . Der erkennende Senat h\u00e4lt es f\u00fcr geboten, an dem Ergebnis der Gleichartigkeit trotz fehlender formaler Personenidentit\u00e4t jedenfalls im Hinblick auf die F\u00e4lle sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften festzuhalten."}
{"_id": "10440", "text": "In dem Verfahren [REF] des Landgerichts Saarbr\u00fccken nahm der Kl\u00e4ger die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Besch\u00e4digung seines PKW \u0301s durch einen Angestellten der Beklagten in H\u00f6he von 0 EUR auf der Basis eines von ihm eingeholten privaten Sachverst\u00e4ndigengutachtens zuz\u00fcglich Gutachterkosten in Anspruch."}
{"_id": "10441", "text": "[REF] V gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Die Vorschrift begr\u00fcndet zusammen mit der Richtlinie 0/0/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit. Zwar wendet sie sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur an die Mitgliedstaaten, jedoch hat der EuGH klargestellt, dass sie auch im Verh\u00e4ltnis zwischen \" Arbeitgebern und Arbeitnehmern\" gilt. Unter Entgelt sind gem\u00e4\u00df [REF] V alle Verg\u00fctungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt. Ausgehend hiervon unterliegt auch die den deutschen Beamten geleistete Besoldung dem Entgeltgleichheitsgebot des [REF] V. Dem steht das Alimentationsprinzip, nach dem die Beamtenbesoldung keine Gegenleistung f\u00fcr eine geleistete Arbeit, sondern einen \"Unterhalt\" darstellt, nicht entgegen. Wie sich an der Vorschrift des [REF] zeigt, kann die Besoldung des Beamten nicht losgel\u00f6st von seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden. Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in [REF] V verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Eine mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht ankn\u00fcpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angeh\u00f6rige eines Geschlechts tats\u00e4chlich nachteilig betroffen werden. Dies kann bei benachteiligenden Regelungen f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Besch\u00e4ftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbesch\u00e4ftigten der Frauenanteil weit \u00fcberwiegt. Hieran ankn\u00fcpfend hat der EuGH in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass eine Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses geleistet wird, die den Vollzeitbesch\u00e4ftigten gezahlte Gesamtverg\u00fctung h\u00f6her ist als die den Teilzeitbesch\u00e4ftigten gezahlte."}
{"_id": "10442", "text": "Die VK ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die AS die von ihr geltend gemachten Verst\u00f6\u00dfe jeweils innerhalb der in [REF] genannten Fristen ger\u00fcgt hat. S\u00e4mtliche R\u00fcgen sind n\u00e4mlich bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] erhoben worden. Der Senat geht ferner davon aus, dass im Hinblick auf die Beanstandung der Vorlauffrist und der Ziff. 0 und 0 die Voraussetzungen des [REF] nicht erf\u00fcllt sind. Das Entstehen der R\u00fcgeobliegenheit des Bieters setzt nicht nur voraus, dass der Bieter vorher von den einen Vergaberechtsfehler begr\u00fcndenden Tatsachen positive Kenntnis erlangt hat, sondern au\u00dferdem, dass sich die Kenntnis dieses tats\u00e4chlichen Vorgangs bei ihm zur Gewissheit eines der Vergabestelle anzulastenden Fehlers und zwar i.S.e. laienhaften Vorstellung auch rechtlich aktuell verdichtet hat . Eine positive Kenntnis der AS im vorbezeichneten Sinne von den geltend gemachten Vergabeverst\u00f6\u00dfen zu einem wesentlich fr\u00fcheren Zeitpunkt als dem [DATE] ist bereits nicht nachweisbar. Daf\u00fcr spricht auch der Umstand, dass die AS in ihrem R\u00fcgeschreiben vom [DATE] im ersten Absatz ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen hat, dass sie ihre Beanstandungen nach einer \"ersten rechtlichen Pr\u00fcfung\" geltend mache. Angesichts dessen muss hier nicht weiter vertieft werden, ob die in [REF] geregelte Pflicht zur unverz\u00fcglichen R\u00fcge gegen [REF] /EWG verst\u00f6\u00dft und vor diesem Hintergrund ohnehin nicht angewendet werden darf ."}
{"_id": "10443", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 UG in der Fassung vom [DATE] wurden die Universit\u00e4tskliniken zun\u00e4chst als Landesbetrieb gef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df dem Gesetz zur Reform der Hochschulmedizin vom [DATE] werden die Universit\u00e4tskliniken seither als A\u00f6R gef\u00fchrt, die selbst Beamte haben k\u00f6nnen . Bei vor Inkrafttreten des Gesetztes abgeschlossenen Berufungsvereinbarungen handelt es sich um \u00f6ffentlich rechtliche Vertr\u00e4ge . F\u00fcr die Rechte und Pflichten des wissenschaftlichen Personals sollten sich durch Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] keine \u00c4nderungen ergeben, wie die Einf\u00fchrung des \u00a7 0 a UG zeigt. 0"}
{"_id": "10444", "text": "Mit Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] wurde dem beklagten Land im Wege einer Einstweiligen Verf\u00fcgung untersagt, die Stelle bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der Nebeninter-venientin zu besetzen. Die gegen dieses Urteil vom beklagten Land eingelegte Berufung blieb erfolglos. Im Hauptsacheverfahren schlossen die Parteien am [DATE] einen Vergleich, in dem sich das beklagte Land verpflichtete, die Bewerbung des Kl\u00e4gers unter Ber\u00fccksichtigung der im Einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ergangenen Urteile erneut zu bescheiden."}
{"_id": "10445", "text": "Soweit die Beklagte behauptet, die Zedentin habe im Fall der Medienfonds G0 den Darlehensvertrag widerrufen, deshalb sei ihr kein oder jedenfalls ein geringerer Schaden entstanden, hat sie f\u00fcr ihre Behauptung keinen Beweis angeboten. Die Ansicht der Beklagten, allein das Bestehen des Widerrufsrechts f\u00fchre dazu, dass ein Verm\u00f6gensschaden bei dem Anleger entfalle, geht fehl. Anspr\u00fcche aus [REF] setzen voraus, dass das Widerrufsrecht tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt worden ist. Die Zedentin bzw. der Kl\u00e4ger ist auch nicht wie die Beklagte meint gem\u00e4\u00df [REF] verpflichtet, einen Widerruf gegen\u00fcber der I AG zu erkl\u00e4ren, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob ein Widerrufsrecht aufgrund falscher Belehrung besteht. Zum einen k\u00f6nnen Zahlungsanspr\u00fcche in dem Umfang, wie diese gegen die Beklagte geltend gemacht werden, gegen\u00fcber der I AG schon nicht durchgesetzt werden. Der Widerruf des Darlehensvertrages w\u00e4re allein auf die R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrages und des verbundenen Gesch\u00e4fts gerichtet; auch wenn die Darlehensgeberin im Rahmen der R\u00fcckabwicklung des verbundenen Gesch\u00e4fts das Eigenkapital zur\u00fcckzuzahlen h\u00e4tte und keine Anspr\u00fcche mehr aus dem Darlehensvertrag geltend machen k\u00f6nnte, so w\u00e4re sie nicht zum Ersatz der dar\u00fcber hinaus entstandenen und ggf. noch entstehenden Sch\u00e4den der Zedentin verpflichtet. Schon insoweit ist es der Beklagten verwehrt, den Kl\u00e4ger auf einen anderen Schuldner zu verweisen, zumal nicht ersichtlich ist, warum der Darlehensgeberin eine gegen\u00fcber der Beklagten vorrangige Haftung zukommen sollte. Soweit die Beklagte unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe meint, das Gesetz weise das Kreditverwendungsrisiko allein dem Darlehensgeber zu, gilt dies ausschlie\u00dflich im Verh\u00e4ltnis zum Darlehensnehmer. Zum anderen ist es dem Kl\u00e4ger bzw. der Zedentin nicht zuzumuten, auf eigenes Kostenrisiko einen weiteren Rechtsstreit zu beginnen, obwohl der gegen die Beklagte \u00fcber zwei Instanzen gef\u00fchrte Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Dass die I AG aufgrund eines Widerrufs zur sofortigen R\u00fcckabwicklung des Darlehensvertrages und insbesondere zur R\u00fcckzahlung des an die Fondsgesellschaft geleisteten Eigenkapitals bereit w\u00e4re, stellt der Kl\u00e4ger in Abrede. Gegenteiliges legt auch die Beklagte nicht dar."}
{"_id": "10446", "text": "Soweit der Vorrang der schulischen F\u00f6rderung nach [REF] voraussetzt, dass nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalles im \u00f6ffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht zur Verf\u00fcgung steht,"}
{"_id": "10447", "text": "Selbst wenn man aber davon ausgehen w\u00fcrde, dass hier kein origin\u00e4rer Urlaubsanspruch, sondern ein Schadensersatzanspruch wegen nicht gew\u00e4hrtem Urlaub im Streit st\u00fcnde, so richtete sich dieser gem\u00e4\u00df [REF] auf Naturalrestitution. Eine Entsch\u00e4digung in Geld k\u00e4me auch insofern nicht in Betracht. Denn das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis auch f\u00fcr den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsantrags an die Stelle des Urlaubsanspruchs getreten ist. [REF] wird insofern auch bezogen auf den Schadensersatzanspruch wegen nicht gew\u00e4hrten Urlaubs von den urlaubsrechtlichen Sonderregeln verdr\u00e4ngt ."}
{"_id": "10448", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung des Vorbringens im Anh\u00f6rungsverfahren, im Verfahren [REF] [REF] sowie im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung der Klage im Wesentlichen vorgetragen:"}
{"_id": "10449", "text": "Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung auf Unterlassung. Denn nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikst\u00fccke \u00fcber das Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machte, sondern die Kinder des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des [REF] jeder als St\u00f6rer f\u00fcr eine Schutzrechtsverletzung, der ohne selbst T\u00e4ter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal an der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat ."}
{"_id": "10450", "text": "Den Schlusssatz des Zeugnisses mit W\u00fcnschen f\u00fcr den weiteren Berufs und Lebensweg enthielt bereits das zun\u00e4chst von dem Beklagten erteilte Zeugnis. Die Kl\u00e4gerin ist dem an sich inhaltlich nicht entgegengetreten, sondern will mit ihrer Berufung den Schlusssatz lediglich im Zusammenhang mit einer Bedauerns bzw. Dankesformel akzeptieren. Darauf hat sie jedoch keinen Anspruch. Das Zeugnis muss allgemein verst\u00e4ndlich gefasst sein. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich frei in der Formulierung des Zeugnisses, solange dieses nichts Falsches enth\u00e4lt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschlie\u00dfen, in denen er dem Arbeitnehmer f\u00fcr die gute Zusammenarbeit dankt, seinen Weggang bedauert oder auch f\u00fcr die Zukunft alles Gute w\u00fcnscht. Zu der Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers geh\u00f6rt auch die Entscheidung, ob und inwieweit er das Zeugnis um Schlusss\u00e4tze anreichert . Etwas anderes k\u00f6nnte vorliegend nur dann gelten, wenn man im Auslassen der von der Kl\u00e4gerin vermissten Bedauerns und Dankesformel ein unzul\u00e4ssiges Geheimzeichen sehen k\u00f6nnte. Davon ist hier jedoch nicht auszugehen. Die Berufungskammer sieht keinen nach au\u00dfen hin erkennbaren Widerspruch zwischen dem Schlusssatz und dem sonstigen Zeugnisinhalt. Die von dem Beklagten gew\u00e4hlte Formulierung mag man zwar nicht gerade als \u00fcberschw\u00e4nglich bezeichnen, sondern in ihr eher einen beurteilungsneutralen \"Akt der H\u00f6flichkeit\" sehen. Es ist aber, anders als etwa in einem vom Landesarbeitsgericht K\u00f6ln entschiedenen Fall, nicht zu erkennen, dass der Beklagte etwa durch die Beschr\u00e4nkung auf gute W\u00fcnsche f\u00fcr die Zukunft zwischen den Zeilen den Eindruck vermitteln w\u00fcrde, er wolle die ansonsten von ihm abgegebene Beurteilung konterkarieren . Die Schlussformel des Zeugnisses bezieht ausdr\u00fccklich auch die Vergangenheit ein, indem der Kl\u00e4gerin \"weiterhin\" viel Erfolg gew\u00fcnscht wird. Insoweit werden die sonstigen Aussagen des von dem Beklagten ausgestellten Zeugnisses gerade nicht durch eine beredte Auslassung zumindest teilweise entwertet ."}
{"_id": "10451", "text": "Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler und Auftragsrecht , ist aber darauf nicht beschr\u00e4nkt und war bereits deutlich vor dem Jahr [DATE] auch in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung er\u00f6rtert. So ist bei Steuerberatern, welche ihren Mandanten eine Kapitalanlage empfahlen und bei Abschluss des Gesch\u00e4fts von dem Kapitalempf\u00e4nger eine dem Mandanten nicht offenbarte R\u00fcckverg\u00fctung erhielten, unter Umst\u00e4nden sogar angenommen worden, dass die Provisionsvereinbarung sittenwidrig ist und der Steuerberater wissentlich gegen seine Beratungspflichten verstie\u00df ."}
{"_id": "10452", "text": "Etwas anderes folgt auch nicht aus der Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Durchf\u00fchrung von [REF] Nr. 0/ [DATE] \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Zwar ist eine EG-Verordnung verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. An dieser Geltung nimmt auch die Liste der Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften, die im Anhang zur Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgef\u00fchrt sind, teil. Die Verbindlichkeit der Einordnung der PKK als terroristische Bereinigung beschr\u00e4nkt sich aber auf die Ma\u00dfnahmen, die nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zu ergreifen sind. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen wie beispielsweise die Ausweisung sind in dieser Verordnung indes nicht geregelt . Da die Liste der Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften, die im Anhang zur Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgef\u00fchrt sind, mit der im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt [DATE] /0/GASP des Rates vom [DATE] enthaltenen Liste der Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften v\u00f6llig identisch ist, gelten die oben dargelegten Widerspr\u00fcchlichkeiten zum Inhalt der EU-Terrorliste gleicherma\u00dfen f\u00fcr die im Anhang zur Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgef\u00fchrte Liste. Auch im Hinblick auf die Durchf\u00fchrungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] verbleibt es somit bei der Verpflichtung der Beh\u00f6rden und Gerichte, anhand der allgemeinen Erkenntnismittel eigenst\u00e4ndig zu entscheiden, ob die betreffende Organisation im ma\u00dfgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist. 0"}
{"_id": "10453", "text": "Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] und entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer und des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren . F\u00fcr das Eilverfahren wird in der Regel der Streitwert auf die H\u00e4lfte des f\u00fcr das Klageverfahren anzusetzenden Betrages festgesetzt . Im vorliegenden Fall geht das Gericht davon aus, dass die angefochtene Feststellung und Eintragung des Sperrvermerks in den polnischen F\u00fchrerschein f\u00fcr den Antragsteller die gleiche Bedeutung hat, als w\u00fcrde ihm eine Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen"}
{"_id": "10454", "text": "Mit dieser Rechtsansicht weicht der Senat nicht von dem Beschluss des 0. Senats des LSG vom [DATE] ab. In jenem Beschluss hat das LSG zur Frage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nur ausgef\u00fchrt, eine Kostenerstattung f\u00fcr das Vorverfahren k\u00f6nne nicht mit der Begr\u00fcndung hergeleitet werden, der Leistungstr\u00e4ger h\u00e4tte dem Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfahren nur mit einem \u201eVorbehalt\u201c erlassen d\u00fcrfen. Dass in solchen F\u00e4llen kein Kostenerstattungsanspruch besteht, ist weitgehend anerkannt . Um diese Konstellation geht es jedoch im Falle des Kl\u00e4gers nicht. Auch der 0. Senat des LSG hat in dem genannten Beschluss vom [DATE] u. a. ausgef\u00fchrt, dass F\u00e4lle eines falschen Hinweises auf den Widerspruch eine g\u00e4nzlich andere Fallgestaltung darstellten als der dort entschiedene Fall eines fehlenden \u201eVorbehalts\u201c . 0"}
{"_id": "10455", "text": "Zwar ist auch zweitinstanzlich davon auszugehen, dass der Buchauszug unvollst\u00e4ndig ist, denn die Beklagten haben nicht substantiiert dargetan, dass die im Rahmen des Kollektivvertrags mit der I.-KABEL/D. geschlossenen Betriebsrentenvertr\u00e4ge in dem Buchauszug vollst\u00e4ndig aufgef\u00fchrt sind. Der Kl\u00e4ger hatte bereits erstinstanzlich beanstandet, dass die in einer von den Beklagten selbst erstellten \u00dcbersicht enthaltenen Vertr\u00e4ge in dem Buchauszug nicht aufzufinden seien. Er hatte darauf hingewiesen, dass die in der \u00dcbersicht genannten Vertr\u00e4ge nach ihren Versicherungsscheinnummern zwischen den als Anlagen K 0 und K 0 eingereichten Seiten des Buchauszugs aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssten, was indes nicht der Fall sei. Auch nach den nunmehr von den Beklagten selbst mitgeteilten Ordnungskriterien m\u00fcssten die in der \u00dcbersicht K 0 enthaltenen Vertr\u00e4ge in der Tat zwischen den Seiten 0 und 0 zu finden sein, denn es handelt sich bei allen hier in Rede stehenden Vertr\u00e4gen um die Verkaufsform \"LV\" , die dann innerhalb dieser Verkaufsform nach den Angaben der Beklagten nach Versicherungsnummern sortiert sein m\u00fcssten. Der Kl\u00e4ger hatte damit substantiiert dargetan, dass der Buchauszug im Hinblick auf die I.-Vortr\u00e4ge unvollst\u00e4ndig ist . Die Beklagten hatten hierzu erstinstanzlich \u00fcberhaupt nicht Stellung genommen, so dass das Fehlen der von dem Kl\u00e4ger genannten Vertr\u00e4ge als unstreitig zu behandeln war. Soweit die Beklagten nunmehr zweitinstanzlich zu den I.-Vertr\u00e4gen lediglich anmerken, diese seien vollst\u00e4ndig \u00fcbermittelt worden, aber m\u00f6glicherweise habe der Kl\u00e4ger die Sortierung nicht verstanden, so ist dieses Vorbringen nicht nur versp\u00e4tet gem\u00e4\u00df [REF] , sondern auch in der Sache ungeeignet, die Erf\u00fcllung des Buchauszugsanspruchs in Bezug auf die I.-Vertr\u00e4ge substantiiert darzulegen, da sich die Vertr\u00e4ge dort, wo sie nach den von den Beklagten selbst mitgeteilten Ordnungskriterien aufgef\u00fchrt sein m\u00fcssten, nicht befinden, und die Beklagten auch nicht vorgetragen haben, dass hinsichtlich der I.-Vertr\u00e4ge m\u00f6glicherweise andere oder weitere Ordnungskriterien einschl\u00e4gig sind. Die Beklagten h\u00e4tten mindestens mitteilen m\u00fcssen, wie und wo die Vertr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Anlage K 0 in dem Buchauszug zu finden sind. Ferner hat die \u00dcberpr\u00fcfung des von den Beklagten eingereichten Teils des Buchauszugs f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] unter der Verkaufsform \"LV\" ergeben, dass an der Stelle, an der die in Rede stehenden I.-Vertr\u00e4ge den Versicherungsnummern nach eingestellt sein m\u00fcssten , nicht aufzufinden sind."}
{"_id": "10456", "text": "Der hiernach er\u00f6ffnete Anspruch auf Informationszugang besteht unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Interesse der Kl\u00e4ger diesen geltend macht. In der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf des LIFG wird die Informationsfreiheit als eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie angesehen. Durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz sollen die Beteiligungsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte gest\u00e4rkt und die demokratische Meinungs und Willensbildung nachhaltig unterst\u00fctzt werden. Die Transparenz politischer und beh\u00f6rdlicher Entscheidungen soll deren Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz erh\u00f6hen. Da unabh\u00e4ngig von einer individuellen Betroffenheit Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung f\u00fcr eine Beteiligung der B\u00fcrger an staatlichen Entscheidungsprozessen sind, ist der Informationsanspruch umfassend und voraussetzungslos ; die Informationsfreiheit wird um ihrer selbst willen gew\u00e4hrt . Das mit der Informationserlangung verfolgte Ziel des Kl\u00e4gers hier die Aufdeckung von nach dem Insolvenzrecht anfechtbaren Verm\u00f6gensverschiebungen ist demnach im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 LIFG ohne Belang. 0 Der somit grunds\u00e4tzlich bestehende Informationsanspruch des Kl\u00e4gers ist nicht nach \u00a7 0 Abs. 0 LIFG ausgeschlossen. Hiernach gehen, soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu amtlichen Informationen regeln, diese den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vor. Es k\u00f6nnen also nur solche Vorschriften das Landesinformationsfreiheitsgesetz verdr\u00e4ngen, die denselben sachlichen Regelungsgegenstand, n\u00e4mlich Zugang zu amtlichen Informationen, haben . Die Begr\u00fcndung des Entwurfs des LIFG nennt als Beispiele das Landesumweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und \u00a7 0 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen . Vorrang haben dar\u00fcber hinaus nur solche fachgesetzlichen Regelungen, die den identischen Sachverhalt abschlie\u00dfend sei es in der gleichen Weise, sei es abweichend regeln; inwieweit dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden . Die hier in Betracht kommenden insolvenz und zivilrechtlichen Auskunftsrechte erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht."}
{"_id": "10457", "text": "Durch den Bescheid vom [DATE] gaben die Antragsgegner sodann der Antragstellerin auf, die vom MDK vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung von Qualit\u00e4tsdefiziten zu treffen. Hiergegen richtet sich die am [DATE] beim Sozialgericht M\u00fcnster erhobene Klage und der Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz vom [DATE] , mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage begehrt."}
{"_id": "10458", "text": "Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage. Dem steht nicht der von der Kl\u00e4gerin hervorgehobene Gesichtspunkt entgegen, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung der 0. \u00c4nderungssatzung vom [DATE] ZWStS f\u00fcr die F\u00e4lle der sog. Mischnutzung eine spezielle Ma\u00dfstabsregelung nicht enthalte. Als Mischnutzung bezeichnet man die F\u00e4lle, in denen der Zweitwohnungsinhaber einerseits seine Wohnung selbst nutzt und andererseits sie zur Erzielung von Eink\u00fcnften vermietet. Das Satzungsrecht der Beklagten unterwirft der Zweitwohnungsteuerpflicht auch Zweitwohnungen mit einer Mischnutzung, weil ihr Inhaber \u00fcber sie ebenfalls zu Zwecken der eigenen pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung oder der seiner Familienangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen kann und die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch verloren geht, dass sie vor\u00fcbergehend anders oder nicht genutzt wird . Gem\u00e4\u00df der Ma\u00dfstabsregelung in \u00a7 0 ZWStS wird bei einer Mischnutzung als ma\u00dfgeblicher Mietwert der Wohnung ebenfalls die volle Jahresrohmiete zugrunde gelegt. Die H\u00f6he der Zweitwohnungsteuer wird also nicht nach der Dauer des Vorhaltens f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung gestaffelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Senats ist die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer in den F\u00e4llen der Mischnutzung noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher zul\u00e4ssig, wenn der Inhaber der Zweitwohnung mindestens zwei Monate im Jahr \u00fcber die rechtlich gesicherte M\u00f6glichkeit zur Eigennutzung der Wohnung verf\u00fcgt. Liegen die M\u00f6glichkeit zur Eigennutzung und das damit einhergehende Vorhalten f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung hingegen unter zwei Monaten, kann der Inhaber einer Zweitwohnung gem\u00e4\u00df der soeben zitierten Rechtsprechung nicht zur vollen, sondern nur zu einer geminderten Jahressteuer herangezogen werden. 0 Aus dieser Rechtslage folgt f\u00fcr den notwendigen Inhalt und Umfang einer Ma\u00dfstabsregelung in einer Zweitwohnungsteuersatzung: Wenn es im Satzungsgebiet einer die Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinde auch F\u00e4lle gibt, in denen die Dauer des Vorhaltens der Zweitwohnung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung begrenzt ist auf unter zwei Monate im Jahr, so muss das Satzungsrecht die H\u00f6he der geschuldeten Zweitwohnungsteuer jedenfalls nach nieders\u00e4chsischem Landesrecht auch f\u00fcr diese F\u00e4lle regeln. Dies folgt aus [REF] , wonach Satzungen \u00fcber kommunale Abgaben u. a. den Ma\u00dfstab bestimmen m\u00fcssen bzw. sollen. Denn die Vorschrift setzt voraus, dass f\u00fcr alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohnungsteuersatzung erfassten Steuerf\u00e4lle eine Ma\u00dfstabsregelung vorhanden ist, die h\u00f6herrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht. Die Regelung betreffend den Steuerma\u00dfstab muss gew\u00e4hrleisten, dass alle nach der Satzung steuerpflichtigen Inhaber von Zweitwohnungen, also auch diejenigen mit einer Mischnutzung, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips und des Aufwandsbegriffs im Sinne von [REF] besteuert werden. Allerdings f\u00fchrt eine Unvollst\u00e4ndigkeit der Ma\u00dfstabsregelung entsprechend dem Rechtsgedanken des [REF] nicht automatisch zu deren Gesamtunwirksamkeit, so dass es vom mutma\u00dflichen Willen des Satzungsgebers abh\u00e4ngt, ob von der Unvollst\u00e4ndigkeit auch diejenigen Zweitwohnungsinhaber profitieren, f\u00fcr die eine wirksame Ma\u00dfstabsregelung vorhanden ist."}
{"_id": "10459", "text": "Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Ausf\u00fchrungen in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] und im Beschluss des Senats vom 0. [DATE] [REF] angenommen, die Bezirksregierung L. habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Kl\u00e4ger in der Probezeit mangels gesundheitlicher Eignung nicht bew\u00e4hrt habe. Die dieser Einsch\u00e4tzung zugrunde liegenden Stellungnahmen der Amts\u00e4rztin Dr. S. I. vom [DATE] und vom [DATE] , in denen diese sich unter Auswertung der einschl\u00e4gigen medizinischen Fachliteratur eingehend mit der Frage der gesundheitlichen Eignung des Kl\u00e4gers befasst und dabei die in der vom Kl\u00e4ger vorgelegten \u00e4rztlichen Bescheinigung der Dres. W. vom [DATE] und dem Arztbrief des Gemeinschaftskrankenhauses C. vom [DATE] enthaltenen Angaben ber\u00fccksichtigt habe, seien in sich schl\u00fcssig und nachvollziehbar. Die Feststellungen der Amts\u00e4rztin w\u00fcrden auch durch die genannten privat\u00e4rztlichen Bescheinigungen nicht in Frage gestellt. Diese seien in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines sp\u00e4teren Rezidivs und einer etwaigen Dienstunf\u00e4higkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht aussagekr\u00e4ftig."}
{"_id": "10460", "text": "Die Zahlung eines Schmiergeldes verst\u00f6\u00dft gegen das Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden. Sie stellt wie die Bestechung eine krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung dar . Nach der Rechtsprechung ist eine Vereinbarung, durch die ein ausl\u00e4ndischer Beamter in strafbarer Weise gegen Zahlung eines Schmiergeldes die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung verspricht, nach [REF] nichtig. Das Gleiche gilt f\u00fcr einen Vertrag zwischen einem Interessenten und einem Vermittler, wenn dessen ausschlie\u00dfliche oder haupts\u00e4chliche Aufgabe darin besteht, eine Schmiergeldvereinbarung mit dem zust\u00e4ndigen Beamten herbeizuf\u00fchren und das Schmiergeld an diesen weiterzuleiten, und wenn das Schmiergeld in der dem Vermittler versprochenen Provision enthalten ist . 0"}
{"_id": "10461", "text": "Zwischen den Parteien ist hier unstreitig zumindest stillschweigend ein Beratungsvertrag zu Stande gekommen . Inhalt und Umfang der Beratungspflichten h\u00e4ngen von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Dabei sind entscheidend einerseits der Wissensstand des Kunden \u00fcber Anlagegesch\u00e4fte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft, wobei das vom Kunden vorgegeben Anlageziel zu ber\u00fccksichtigen ist , sowie andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarkts, und die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben . \u00dcber diese Umst\u00e4nde hat die Bank richtig, sorgf\u00e4ltig, zeitnah, vollst\u00e4ndig und f\u00fcr den Kunden verst\u00e4ndlich zu unterrichten, soweit diese f\u00fcr das konkrete Anlagegesch\u00e4ft von Bedeutung sind ."}
{"_id": "10462", "text": "Daraus, dass der Anleger auf Seite 0 des Prospekts erf\u00e4hrt, dass die G. berechtigt ist, zur Vermittlung des Eigenkapitals der Beteiligungsgesellschaft ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen, auf den Seiten 0 und 0 allgemein von an die G. oder andere Vertriebspartner zu zahlende Eigenkapitalvermittlungskosten bzw. auf Seite 0 von einer Eigenkapitalvermittlungsgeb\u00fchr i.H.v. 0 % die Rede ist, l\u00e4sst sich die vom Bundesgerichtshof geforderte Aufkl\u00e4rung nicht entnehmen. Hieraus wird bereits nicht deutlich, dass es sich bei diesen nicht weiter bezeichneten Vertriebspartnern letztlich um die beratenden Banken handelt, welche mit den Anlegern in direkten Kontakt treten. Insbesondere l\u00e4sst sich nicht ermessen, in welchem Umfang die G. ihre eingesetzten Vertriebspartner an den ihr zuflie\u00dfenden Anteil des gezeichneten Kapitals teilnehmen l\u00e4sst und ob es sich hierbei \u00fcberhaupt um eine umsatzabh\u00e4ngige Provision handelt. Der Anleger bleibt letztlich zu Art und Umfang einer solchen Provision im Unklaren und kann deshalb ein m\u00f6gliches Umsatzinteresse der beratenden Bank nicht einsch\u00e4tzen . In der Entscheidung des BGH vom [DATE] , der ein Fall zu Grunde lag, in dem Vertriebskosten grunds\u00e4tzlich ebenfalls erw\u00e4hnt waren, hei\u00dft es unter Rn. 0 ausdr\u00fccklich, dass die Beklagte den Kl\u00e4ger im Rahmen des Beratungsgespr\u00e4chs \u00fcber den Interessenkonflikt informieren musste. Insoweit liegt es auf der Hand, dass die Beklagte die unterlassene Aufkl\u00e4rung im pers\u00f6nlichen Beratungsgespr\u00e4ch \u00fcber einen grundlegenden Interessenkonflikt der vorliegenden Art auch nicht durch einzelne verstreute und zudem insbesondere zur H\u00f6he der Provision unvollst\u00e4ndige Angaben im Prospekt ersetzen kann. Zwar l\u00e4sst sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht entnehmen, dass eine Pflicht zur Mitteilung der genauen H\u00f6he der Provision besteht. Letzteres ergibt sich aber bereits aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , [REF] , Rn. 0, zitiert nach juris. Soweit demgegen\u00fcber das OLG Frankfurt eine Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung unter Hinweis auf die rechtzeitige \u00dcbergabe des Prospektes verneint und sich zur Begr\u00fcndung auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] beruft, weicht es damit von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Zudem hat sich der Bundesgerichtshof in der vom OLG Frankfurt zitierten Entscheidung auch nicht mit der Aufteilung einer Vertriebsprovision und einem Eigeninteresse des Anlageberaters befasst, sondern zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Werthaltigkeit und Rentabilit\u00e4t einer Anlage und ihrer Aush\u00f6hlung durch sogenannte \u201eweiche\u201c Kosten Stellung bezogen . Daraus l\u00e4sst sich nicht ableiten, dass ein Prospekt, der die H\u00f6he der Kapitalbeschaffungskosten zutreffend ausweist, bereits auf das spezifische Eigeninteresse der beratenden Bank schlie\u00dfen l\u00e4sst und weitere individuelle Aufkl\u00e4rung hier\u00fcber entbehrlich macht. Im \u00dcbrigen beruht die Entscheidung des OLG Frankfurt auf der Annahme, dass die fehlende Aufkl\u00e4rung \u00fcber die genaue H\u00f6he der R\u00fcckverg\u00fctung auf Grund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls f\u00fcr die Anlageentscheidung nicht kausal geworden sei und steht auch deshalb einer abweichenden Wertung im vorliegenden Fall nicht entgegen ."}
{"_id": "10463", "text": "Soweit es um die unterlassene Aufkl\u00e4rung \u00fcber die R\u00fcckverg\u00fctung geht, greift der allein an das Beratungsverschulden ankn\u00fcpfende Mitverschuldenseinwand ohnehin nicht ."}
{"_id": "10464", "text": "Die dreij\u00e4hrige Frist des [REF] ist hier nicht ma\u00dfgeblich, weil es sich beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung mangels Handelbarkeit an einem Markt nicht um ein Wertpapier i.S.d. [REF] handelt und nur die Beratung bei der Anlage von Wertpapieren eine Wertpapierdienstleistung i.S.d. [REF] darstellt ."}
{"_id": "10465", "text": "Dieser \u00c4nderungshaustarifvertrag wurde dann durch die D0 A0 GmbH + Co. KG umgesetzt. Im weiteren Verlauf kam es zum Streit dar\u00fcber, ob auf die \u00fcbergegangenen Arbeitsverh\u00e4ltnisse die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Metallindustrie NRW in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Zur Kl\u00e4rung dieser Frage machte zun\u00e4chst der Betriebsrat das unter dem Aktenzeichen [REF] gef\u00fchrte Beschlussverfahren anh\u00e4ngig. Durch den rechtskr\u00e4ftigen Beschluss vom [DATE] wurde entschieden, dass der gestellte Globalantrag des Betriebsrates als unbegr\u00fcndet abzuweisen war. Daraufhin versuchten zwei Mitarbeiter der D0 A0 GmbH + Co. KG mit ihren am [DATE] beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen und unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] gef\u00fchrten Klagen die Tariflohnerh\u00f6hungen durchzusetzen. Die wegen der fehlenden dynamischen Tarifbindung der D0 A0 GmbH + Co. KG abweisenden erstinstanzlichen Urteile das in dem Rechtsstreit [REF] wurde am [DATE] verk\u00fcndet wurden mit den rechtskr\u00e4ftigen Urteilen des LAG Hamm vom [DATE] unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] best\u00e4tigt."}
{"_id": "10466", "text": "Der Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] noch die Auffassung vertreten, da die Leistung eines Beamten stets am Ma\u00dfstab des innegehabten Statusamtes zu messen sei, erg\u00e4ben sich bei einer in den Beurteilungszeitraum fallenden Bef\u00f6rderung zwei unterschiedliche Ma\u00dfst\u00e4be, was logischerweise zu einer Unterteilung des Beurteilungszeitraums in die Zeit vor und diejenige nach der Bef\u00f6rderung f\u00fchre . Die Beurteilung der in der Zeit vor der Bef\u00f6rderung erbrachten Leistungen am Ma\u00dfstab des am Beurteilungsstichtag vorhandenen h\u00f6heren Statusamtes widerspreche dem Grundsatz der Beurteilung am Ma\u00dfstab des zur Zeit der Erbringung der Leistung bekleideten Statusamtes. 0 An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat nicht mehr fest. Vielmehr geht er nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass in den F\u00e4llen, in denen ein Beamter w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums bef\u00f6rdert worden ist, s\u00e4mtliche von dem Beamten w\u00e4hrend dieses Zeitraums erbrachten Leistungen am Ma\u00dfstab der Anforderungen des am Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes zu w\u00fcrdigen sind, wenn die einschl\u00e4gigen Beurteilungsrichtlinien und die Beurteilungspraxis dies so vorsehen. Die erforderliche Vergleichbarkeit der Aussagewert der zu erstellenden Regelbeurteilungen innerhalb der Vergleichsgruppe wird n\u00e4mlich durch die Bef\u00f6rderung im Beurteilungszeitraum grunds\u00e4tzlich nicht beeintr\u00e4chtigt und jedenfalls dann gew\u00e4hrleistet, wenn der Beamte am Ma\u00dfstab des ihm im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags jeweils \u00fcbertragenen Amtes beurteilt und der Tatbestand der Bef\u00f6rderung des Beamten hinreichend deutlich in der Beurteilung erkennbar wird. Das bedeutet, dass die Beurteilung nicht nur den allgemeinen Beurteilungszeitraum, sondern erg\u00e4nzend auch noch den Zeitpunkt der \u00dcbertragung des h\u00f6herwertigen Amtes enthalten sollte. Denn damit ist hinreichend erkennbar, in welchem zeitlichen Umfang der Beamte w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums mit den Dienstgesch\u00e4ften des Bef\u00f6rderungsamtes, das den Ma\u00dfstab vorgibt, befasst gewesen ist. Dar\u00fcber hinaus wird die Aussagekraft einer Beurteilung in einem solchen Fall noch erh\u00f6ht, wenn die Art und Dauer der Wahrnehmung der einzelnen Dienstposten in der Beurteilung dokumentiert werden . Sehen demzufolge die Beurteilungsrichtlinien bei der Erstellung der Regelbeurteilung vor, dass insoweit unabh\u00e4ngig von der Bef\u00f6rderung des zu beurteilenden Beamten der gesamte Beurteilungszeitraum, \u00fcber den sich die Regelbeurteilung erstreckt, der Bewertung der einzelnen Leistungs und Bef\u00e4higungsmerkmale und dem Gesamturteil zugrunde zu legen ist, bestehen unter den genannten Voraussetzungen keine Bedenken, wenn die Beurteiler auch die vor der Bef\u00f6rderung gezeigten Leistungen des Beamten am Ma\u00dfstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten Statusamtes bewerten und in die Beurteilung einflie\u00dfen lassen. Einer Aufspaltung der Beurteilungszeitr\u00e4ume und einer unterschiedlichen Bewertung dieser Zeitr\u00e4ume am Ma\u00dfstab des jeweils innegehabten Amtes, wie sie der Kl\u00e4ger fordert, bedarf es f\u00fcr die nach Sinn und Zweck notwendige Vergleichbarkeit der Beurteilungen innerhalb einer Vergleichsgruppe nicht."}
{"_id": "10467", "text": "Die Ordnungsma\u00dfnahme ist nach summarischer Pr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig. Rechtsgrundlage der angefochtenen Ma\u00dfnahme ist \u00a7 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Nr. 0 NSchG. Danach darf die Klassenkonferenz einen Sch\u00fcler in eine andere Schule derselben Schulform \u00fcberweisen , wenn dieser seine Pflichten grob verletzt. 0 Die Wahl der jeweiligen Ordnungsma\u00dfnahme stellt sich als eine p\u00e4dagogische Ermessensentscheidung der zust\u00e4ndigen Klassenkonferenz dar. Bei dieser Ermessensentscheidung ist darauf zu achten, dass die Ordnungsma\u00dfnahme zur Schwere des zu ahnenden Verhaltens des Sch\u00fclers in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis steht. In der Sache ist die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen vorzunehmende Wahl der jeweiligen Ordnungsma\u00dfnahme dessen unbeschadet durch p\u00e4dagogische Erw\u00e4gungen bestimmt, die sich daran auszurichten haben, ob ein Verbleiben des Sch\u00fclers an der betreffenden Schule im Hinblick auf die unbeeintr\u00e4chtigte Erf\u00fcllung ihres Erziehungs und Bildungsauftrags oder wegen des Schutzes Dritter, etwa der Mitsch\u00fcler, nicht mehr hingenommen werden kann und ob dem Sch\u00fcler in dieser Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen gef\u00fchrt werden muss, dass sein Verhalten nicht geduldet werden kann. Diese p\u00e4dagogische Bewertung einer schulischen Situation, die vor allem auch eine p\u00e4dagogische und psychologische Beurteilung der Person und des Verhaltens des betreffenden Sch\u00fclers und etwaiger anderer Beteiligter verlangt, entzieht sich einer Bewertung nach allein rechtlichen Kriterien. Der Klassenkonferenz steht vielmehr wie auch sonst bei Wertbeurteilungen im p\u00e4dagogischen Bereich ein gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbarer Bewertungsspielraum zu. Die Pr\u00fcfungskompetenz der Verwaltungsgerichte beschr\u00e4nkt sich mithin darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung einer Ordnungsma\u00dfnahme vorliegen, die bestehenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob das zust\u00e4ndige Schulorgan gehandelt hat, ob von dem Ermessen ein dem gesetzlichen Zweck entsprechender Gebrauch gemacht worden ist, ob von einer richtigen und vollst\u00e4ndigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist, keine sachfremden Erw\u00e4gungen angestellt worden sind, ob gleichgelagerte F\u00e4lle nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt worden sind und ob die ausgew\u00e4hlte Ma\u00dfnahme geeignet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist ."}
{"_id": "10468", "text": "\u00dcberdies begegnet ernstlichen Zweifeln, ob sich der Antragsgegner f\u00fcr den hier interessierenden Fall des Familiennachzugs eines Ausl\u00e4nders zu einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zur Versagung des Aufenthaltstitels gem\u00e4\u00df [REF] auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes i.S.d. [REF] berufen kann. Denn gem\u00e4\u00df Ziff. 0 Vorl.Nds.VV-AufenthG kann der Antragsgegner den Familiennachzug mit Blick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] nur verweigern, wenn ein zwingender Ausweisungsgrund i.S.d. [REF] vorliegt oder die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.d. [REF] gegeben sind. Die Vorgaben der Vorl.Nds.VV-AufenthG lenken insoweit das dem Antragsgegner nach [REF] einger\u00e4umte Ermessen . Der Antragsgegner hat sein ihm nach [REF] einger\u00e4umtes Ermessen ausweislich der Gr\u00fcnde des angefochtenen Bescheides verkannt. Dies rechtfertigt jedenfalls in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verpflichtung zur Neubescheidung gem\u00e4\u00df [REF] . 0 Der Antragsgegner kann dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht entgegen halten, dieser sei nicht mit dem erforderlichen Visum in das Bundesgebiet eingereist, [REF] . Denn dem Antragsteller war aufgrund des bis zum [DATE] g\u00fcltigen griechischen Aufenthaltstitels nach Art. 0 Abs. 0 SD\u00dc die Einreise und der 0-monatige Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet. Als Drittausl\u00e4nder war er damit gem\u00e4\u00df [REF] , der durch [REF] zur \u00c4nderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchf\u00fchrungsverordnung vom [DATE] neu eingef\u00fcgt wurde und eine Gleichstellung mit den unter [REF] fallenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen bezweckt , berechtigt, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet innerhalb der in [REF] angef\u00fchrten Frist von 0 Monaten nach der Einreise einzuholen. Mit der Vorsprache bei dem Antragsgegner am [DATE] hat der Antragsteller diese Frist gewahrt; die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sind wie vorstehend dargelegt erf\u00fcllt."}
{"_id": "10469", "text": "Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen [REF] ein Vorlagebeschluss des FG M\u00fcnster vor, mit dem eine Entscheidung des BVerfG dar\u00fcber eingeholt wird, ob durch die im Steuer\u00e4nderungsgesetz [DATE] erfolgte \u00c4nderung des [REF] eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft, als der Abzug von Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr m\u00f6glich ist, wenn f\u00fcr die betriebliche oder berufliche T\u00e4tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung steht. Von derselben Verfassungsfrage h\u00e4ngt auch die Entscheidung im vorliegenden Klageverfahren ab. Denn wenn das BVerfG entscheidet, dass das Abzugsverbot betreffend Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer in diesen F\u00e4llen verfassungswidrig ist, h\u00e4tte die Klage zumindest teilweise Erfolg und der angefochtene Bescheid m\u00fcsste insoweit aufgehoben werden."}
{"_id": "10470", "text": "Denn die erforderliche \u201eGew\u00e4hr\u201c bietet nur derjenige, wie der erkennende Gerichtshof bereits in seinem Beschluss des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vom [DATE] hervorgehoben hat, bei dem aus der ma\u00dfgeblichen Sicht der Beh\u00f6rde keine Zweifel an der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Liegen aber solche Zweifel vor, dann m\u00fcssen sie auf Umst\u00e4nden beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszul\u00f6sen . An der erforderlichen Gew\u00e4hr fehlt es daher nicht erst dann, wenn feststeht, dass die Sammlung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt und dass der Sammlungsertrag nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verwendet wird; denn diese Feststellung w\u00fcrde eine f\u00fcr die Beh\u00f6rde kaum m\u00f6gliche Prognose voraussetzen. Vielmehr muss umgekehrt die missbr\u00e4uchliche Handhabung hinreichend ausgeschlossen sein; d. h. es d\u00fcrfen keine erheblichen Bedenken gegen die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Durchf\u00fchrung der Sammlung und die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages bestehen . Mit dem Verwaltungsgericht und dem Beklagten ist auch der Senat der Ansicht, dass noch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ganz erhebliche Bedenken gegen die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sammlung und die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Spendenbetrages vorlagen und damit von berechtigten Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers, die noch bis heute fortwirken, auszugehen ist. Der Kl\u00e4ger hat seine Spender in vielfacher Hinsicht get\u00e4uscht. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt besonders schwer ins Gewicht, dass er Mehrfachpatenschaften nicht sogleich offen gelegt, den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht unverz\u00fcglich den Spendern mitgeteilt hat und sich durch sog. Sprachregelungen \u00fcber den Spenderwillen hinweggesetzt hat und nach wie vor von seiner Mitbegr\u00fcnderin und immer wieder zur Vereinsvorsitzenden bestellten Frau ... bestimmt wird. 0"}
{"_id": "10471", "text": "Im Ergebnis ebenfalls den Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung nach \u00a7\u00a00 PEMG NRW best\u00e4tigend: Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , und VG M\u00fcnster, Urteil vom 0. [DATE] [REF] ."}
{"_id": "10472", "text": "Soweit sich die Berufung auf einen Absatzr\u00fcckgang um 0 % f\u00fcr [DATE] und insgesamt auf massive Arbeitsvolumeneinbr\u00fcche bezieht, indem sie f\u00fcr [DATE] auf 0 Stunden und insgesamt auf die Vereinbarung von Kurzarbeit mit der Belegschaft in H\u00f6he von 0 % abstellt, werden die in der zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgef\u00fchrten Rechtssprechungsgrunds\u00e4tze gleichwohl nicht mit ausreichendem Tatsachenvortrag belegt. Die Kammer hat dort ausgef\u00fchrt, reagiere der Arbeitgeber auf au\u00dferbetriebliche Faktoren, so m\u00fcsse er die funktionale Beziehung zwischen den au\u00dferbetrieblichen Faktoren und dem Wegfall von Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten im Betrieb darstellen . In diesem Zusammenhang habe der Arbeitgeber darzulegen, welche innerbetrieblichen Ma\u00dfnahmen er im Hinblick auf au\u00dferbetriebliche Umst\u00e4nde getroffen habe und insbesondere, inwieweit sich diese Entscheidungen auf den Bestand der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten auswirkten . Der Arbeitgeber m\u00fcsse mithin stets eine geschlossene Kausalkette von den unternehmerischen Zielvorgaben \u00fcber bestimmte betriebliche Organisationsma\u00dfnahmen bis hin zum konkreten Wegfall der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit eines Arbeitnehmers darlegen und gegebenenfalls nachweisen. F\u00fcr die Beziehung zwischen einem Nettoumsatzr\u00fcckgang und dem Auslieferungsr\u00fcckgang im T\u00e4tigkeitsfeld des Kl\u00e4gers k\u00e4me es nicht darauf an, dass dieser als Energieanlagenelektroniker angestellt oder angemeldet worden sei, sondern darauf, in welchem Arbeitsbereich er sich \"bewegt\" habe. 0 Diese Anforderungen sind durch die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 ff. SGB III zum Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung vom [DATE] noch einmal versch\u00e4rft. Die Einf\u00fchrung von Kurzarbeit spricht n\u00e4mlich indiziell daf\u00fcr, dass der Arbeitgeber nur von einem vor\u00fcbergehenden Arbeitsmangel ausgeht, der eine betriebsbedingte K\u00fcndigung nicht zu rechtfertigen vermag. . Dieses Indiz kann der gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 KSchG beweisbelastete Arbeitgeber zwar durch einen konkreten Sachvortrag entkr\u00e4ften, wonach die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den auch von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer entfallen ist ; das jedoch ist der Beklagten auch nach dem Stand des Berufungsverfahrens nicht gelungen. Die kausalen Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit des Kl\u00e4gers sind f\u00fcr die Berufungskammer nicht feststellbar. Dies gilt umso mehr, als der Sachvortrag des Kl\u00e4gers zum Umfang seines bisherigen T\u00e4tigwerdens in der gesamten Produktion nicht durch nachvollziehbare Gegengr\u00fcnde von der Beklagten widerlegt wurde. Der j\u00e4hrliche Neuabschluss von Arbeitsvertr\u00e4gen ohne T\u00e4tigkeitsbeschreibung spricht indiziell daf\u00fcr, dass sich die Beklagte die Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Mitarbeiter und insbesondere f\u00fcr den Kl\u00e4ger offenhalten wollte."}
{"_id": "10473", "text": "Das Amtsgericht hat auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Differenzierung zwischen Versorgungs und Versicherungsrente zutreffend wiedergegeben. Danach hat die Kl\u00e4gerin die Differenzierung zwischen Versorgungs und Versicherungsrente nach der alten Satzung der Beklagten hinzunehmen. Dieser Auffassung schlie\u00dft sich auch die Kammer in st\u00e4ndiger Rechtsprechung an . 0"}
{"_id": "10474", "text": "Wenn in der Beschwerdebegr\u00fcndung demgegen\u00fcber sinngem\u00e4\u00df geltend gemacht wird, der Nachweis, dass der Antragsteller unter Kokaineinfluss gefahren sei, sei nicht erbracht, wird verkannt, dass bereits die Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln im Sinne des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis die Fahreignung ausschlie\u00dft, ohne dass es auf das Unverm\u00f6gen ankommt, zwischen Konsum und Fahren zu trennen . Auch der Umstand, dass die Verkehrskontrolle mehr als 0 Jahre zur\u00fcckliegt, begr\u00fcndet kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen darauf, dass der Vorfall vom [DATE] nicht mehr zu Lasten des Antragstellers ber\u00fccksichtigt wird. Im \u00dcbrigen trifft es entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde erstmals im Jahre [DATE] reagiert hat; vielmehr hat sie den Antragsteller bereits mit Schreiben vom [DATE] zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung angeh\u00f6rt und mit Schreiben vom [DATE] zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Das Verfahren hat sich lediglich wegen verschiedener Wohnsitzwechsel des Antragstellers und seines Wegzugs ins Ausland verz\u00f6gert. 0"}
{"_id": "10475", "text": "Da der Antragsteller ausweislich der vom 0. Senat gefertigten Aktenvermerks vom [DATE] , in dem das Verfahren zun\u00e4chst als AS-Verfahren eingetragen war L [REF] nicht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II steht, sondern Leistungsberechtigter nach dem SGB XII ist, sieht der Senat wegen anderweitiger Rechtsh\u00e4ngigkeit keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen. Das beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen L [REF] eingetragene Verfahren ist daher erledigt."}
{"_id": "10476", "text": "Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom [DATE] auf die Regelung in der Vorbemerkung 0, Absatz 0 des zweiten Abschnitts des dritten Teils des VV bezogen; nach dieser Vorbemerkung seien in Verfahren \u00fcber vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz, in denen das Berufungsgericht das Gericht der Hauptsache ist, die Geb\u00fchren nach den Geb\u00fchren des Abschnitts 0 zu berechnen. Vorbemerkung 0 Abs. 0 Nr. 0 VV RVG vollziehe lediglich den Schritt der geb\u00fchrenrechtlichen Gleichstellung der Finanzgerichte mit den \u00fcbrigen Obergerichten. Nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung sei jedoch nicht beabsichtigt, auch das Verfahren \u00fcber vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im Verfahren vor dem Finanzgericht h\u00f6her zu verg\u00fcten, als bei anderen Gerichten h\u00f6herer Instanz. Entsprechend berechne sich daher die Geb\u00fchr f\u00fcr das Aussetzungsverfahren vor dem Finanzgericht gem\u00e4\u00df Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV nach den Geb\u00fchren des Abschnitts 0 VV."}
{"_id": "10477", "text": "Dementsprechend ist das Begehren des Kl\u00e4gers auf die Erh\u00f6hung der Verletztenrente ab dem [DATE] auszulegen. Dar\u00fcberhinaus war der kl\u00e4gerische Antrag als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage auszulegen. Die vom SG insoweit angenommene Verpflichtungsklage ist insoweit entbehrlich, weil der Kl\u00e4ger mit der begehrten Leistung unmittelbarer sein Ziel erreicht . 0"}
{"_id": "10478", "text": "Dieser Vortrag des Kl\u00e4gers hat sich nach Durchf\u00fchrung der Beweisaufnahme als falsch erwiesen. Wie der vernommene Zeuge, Herr Dr. D., in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] schl\u00fcssig, widerspruchsfrei und \u00fcberzeugend dargelegt hat, war er an diesem Tag weder in seiner Praxis im Entenpfuhl \u2026, noch in seiner Wohnung in Koblenz-L. anwesend, sondern auf Besuch in Baden-Baden. Er ist an diesem Tag auch nicht mehr nach Koblenz zur\u00fcckgekehrt. Zudem war nach seiner Aussage an diesem Tag auch keine Mitarbeiterin in der Praxis anwesend, die dem Kl\u00e4ger den Zutritt \u00fcber die automatische T\u00fcr\u00f6ffnung h\u00e4tte erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Der anwaltlich vertretene Kl\u00e4ger hat keine Zweifel an dieser Darstellung gen\u00e4hrt und auch keine Belege vorgelegt oder Zeugen benannt, die die Aussage des Arztes auch nur im Ansatz in Zweifel ziehen k\u00f6nnten. Mangels anderer Angaben des Kl\u00e4gers ist davon auszugehen, dass dieser pers\u00f6nlich keinen von der Ausnahmegenehmigung gedeckten Aufenthaltszweck im n\u00e4heren Umfeld des in der G\u00f6rgenstra\u00dfe abgestellten Fahrzeuges verfolgt hat. Damit liegt, wie von der Beklagten angenommen, ein Verkehrsversto\u00df seitens des Kl\u00e4gers vor, der ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahmen rechtfertigen kann. 0 Die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als polizeirechtlich Verantwortlichen war rechtm\u00e4\u00dfig. Dies folgt aus \u00a7 0 POG, weil der Kl\u00e4ger Halter des Fahrzeugs ist. Zugleich ergibt sie sich aus \u00a7 0 POG, weil sich aus dem Vortrag des Kl\u00e4gers ergibt, dass er selbst auch Fahrer des Fahrzeugs war. 0 Die ins Ermessen des Beklagten gestellte Entscheidung \u00fcber die Anordnung, das Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, ist rechtlich mangels zul\u00e4ssigen Aufenthaltszwecks ebenfalls nicht zu beanstanden. Ein weniger belastendes Zwangsmittel stand nicht zur Verf\u00fcgung, nachdem die Beklagte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum von mehr als 0 \u00bd Stunden nach der Halterfeststellung versucht hatte, den Kl\u00e4ger als Halter des Fahrzeuges zu erreichen. Insbesondere war die Ma\u00dfnahme nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Mit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches wird nicht nur die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angestrebt, sondern auch das st\u00e4dtebauliche Ziel einer Verbesserung des Wohnumfelds durch Umgestaltung des Stra\u00dfenraumes verfolgt . Die gesetzgeberische Entscheidung, den Stra\u00dfenraum eines verkehrsberuhigten Bereiches zugunsten spielender Kinder und des Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs als Spiel-, Kommunikations und Verweilraum freizuhalten, rechtfertigt das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es der Feststellung einer konkreten Verkehrsbehinderung bedarf . Anhaltspunkte daf\u00fcr, von diesem Grundsatz abzuweichen, bestanden vorliegend nicht. Vielmehr erschien die Abschleppma\u00dfnahme im Hinblick auf den bevorstehenden Rosenmontagsumzug, der in besonderem Ma\u00dfe die Inanspruchnahme des Stra\u00dfenraumes f\u00fcr den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr erfordert, als geboten, nachdem die Beklagte von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zugewartet hatte, ob der Kl\u00e4ger sein Fahrzeug selbst aus der im vorderen Bereich des Zugwegs des an diesem Tage um [DATE] Uhr startenden Rosenmontagsumzugs liegenden Stra\u00dfe entfernt. Da der Kl\u00e4ger mangels zul\u00e4ssigen Aufenthaltszwecks nicht berechtigt parkte, bedarf es auch keiner Er\u00f6rterung, ob eine zus\u00e4tzliche Beschilderung einer verkehrsberuhigten Zone mit einem zeitlich befristeten absoluten Halteverbot wegen des Rosenmontagsumzugs erforderlich ist, um Abschleppma\u00dfnahmen auf Kosten dort ansonsten rechtm\u00e4\u00dfig parkenden Inhabern von Ausnahmegenehmigungen nach [REF] durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "10479", "text": "Bedeutung f\u00fcr die Geschichte des Menschen hat ein Objekt dann, wenn es einen Aussagewert f\u00fcr das Leben der Menschen in bestimmten Epochen sowie f\u00fcr die damaligen politischen, kulturellen und sozialen Verh\u00e4ltnisse und Geschehensabl\u00e4ufe hat. Diese Bedeutung kann aus allen Bereichen der Geschichte hergeleitet werden."}
{"_id": "10480", "text": "Auch der weitere Einwand des Kl\u00e4gers, die Verwendung unterschiedlicher Fachwerkbauweisen d\u00fcrfte f\u00fcr alle Fachwerkh\u00e4user zutreffen, die im Laufe der Jahrzehnte baulich ge\u00e4ndert oder erweitert worden seien, rechtfertigt keine andere Beurteilung des denkmalrechtlichen Erhaltungsinteresses. Dass die Verwendung zweier Fachwerkbauweisen in einem Geb\u00e4ude m\u00f6glicherweise kein Einzelfall ist, hindert die Berufung auf wissenschaftliche Gr\u00fcnde nicht. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein einzigartiges oder qualitativ hervorragendes Objekt handelt. Wissenschaftliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen sogar dann f\u00fcr die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es f\u00fcr diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf."}
{"_id": "10481", "text": "Der Antrag auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe ist bereits mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig. Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen. Ihm steht n\u00e4mlich als Gemeinderatsmitglied gegen die Gemeinde grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von den Kosten eines Organstreitverfahrens zu."}
{"_id": "10482", "text": "Die Berufung ist zul\u00e4ssig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erw\u00e4gungen, denen der Senat in vollem Umfang beitritt, hat das Landgericht die von den Antragstellerinnen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Anspr\u00fcche bejaht. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung ist das den Parteien bekannte, die Wort-/Bildmarken der Antragsgegnerin mit dem Wortbestandteil \"F Culinaria\" betreffende Senatsurteil vom [DATE] [REF] = [REF] LG K\u00f6ln verk\u00fcndet worden. Vor diesem Hintergrund gibt das Berufungsvorbringen lediglich Anlass zu folgenden erg\u00e4nzenden Bemerkungen:"}
{"_id": "10483", "text": "Die Klagen hatten keinen Erfolg. Mit Beschluss vom gleichen Tage setzte das Verwaltungsgericht den Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr das Verfahren [REF] auf 0, EUR und f\u00fcr das Verfahren [REF] auf 0, EUR fest."}
{"_id": "10484", "text": "Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Anlageberaters h\u00e4ngen von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab, allerdings muss die Beratung anlage und objektgerecht sein, wobei ma\u00dfgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits allgemeine Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes sowie weitere spezielle Risiken entscheidend sind, die sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Anlageobjektes ergeben . Grunds\u00e4tzlich ist dem Anleger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der angebotenen Fondsbeteiligung zu vermitteln und er individuell dar\u00fcber zu beraten, ob die entsprechenden Anlagen f\u00fcr seine Anlagenziele geeignet sind . Dabei gen\u00fcgt es als Mittel der Aufkl\u00e4rung, wenn statt einer m\u00fcndlichen Information im Rahmen der Vertragsgespr\u00e4che ein Prospekt \u00fcber die Kapitalanlagen \u00fcberreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die n\u00f6tigen Informationen wahrheitsgem\u00e4\u00df und verst\u00e4ndlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss \u00fcbergeben wird, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann . Nicht hinreichend ist eine Prospekt\u00fcbergabe jedoch nicht nur dann, wenn sie zu sp\u00e4t erfolgt, sondern auch, wenn der Vermittler die darin enthaltenen Risikoaufkl\u00e4rung unterl\u00e4uft, indem er aufgezeigte Risiken abschw\u00e4cht oder die Anleger diesbez\u00fcglich in die Irre f\u00fchrt . Dabei obliegt es den Anlegern die Verletzung einer Aufkl\u00e4rungs oder Beratungspflicht nachzuweisen, wobei der Berater die behauptete Fehlberatung substanziiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgekl\u00e4rt worden sein soll ."}
{"_id": "10485", "text": "Danach wird im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts bereits von einer Beeintr\u00e4chtigung der Fahrt\u00fcchtigkeit durch Cannabis ausgegangen, wenn der bei einem Fahrzeugf\u00fchrer festgestellte THC-Wert bei 0 ng/ml liegt."}
{"_id": "10486", "text": "Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df: 0. Der Bescheid \u00fcber Einkommensteuer, Kirchensteuer, und Solidarit\u00e4tszuschlag [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] wird dahingehend abge\u00e4ndert, dass die Einkommensteuer, die auf die au\u00dferordentlichen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 0 Euro entf\u00e4llt, nach dem Tarif f\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte im Sinne des [REF] bemessen und die bisherige Festsetzung von 0 Euro auf 0 Euro herabgesetzt wird. 0. Hilfsweise, die Einkommensteuer [DATE] auf den Betrag herab zu setzen, der sich ergibt, wenn die Erstattungszinsen mit 0 Euro angesetzt werden. 0. Das Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Revisionsverfahren [REF] gem\u00e4\u00df [REF] FGO auszusetzen. 0. H\u00f6chsthilfsweise zu 0., den Rechtsstreit auszusetzen und gem\u00e4\u00df [REF] dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. 0. Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. 0. Hilfsweise die Revision zuzulassen. 0"}
{"_id": "10487", "text": "Mit Beschluss 0 [REF] vom [DATE] er\u00f6ffnete das Amtsgericht F das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der I0 GmbH und bestellte den Beklagten zu deren Insolvenzverwalter. Schon am darauffolgenden Tag zeigte der Beklagte dem Amtsgericht an, dass Masseunzul\u00e4nglichkeit vorliege."}
{"_id": "10488", "text": "Die Ma\u00dfstabsregelung begegnet keinen Bedenken. Nach [REF] ist die Abwasserabgabe nach Schadeinheiten zu erheben. Jede Person wird mit 0 Schadeinheiten bewertet . Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ermittlung der Schadeinheiten ist nach [REF] der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundst\u00fcck vom [DATE] . eines jeden Jahres. Der darin geregelte Einwohnerma\u00dfstab ist ebenso zul\u00e4ssig, wie die Stichtagsregelung . Der Einwand des Kl\u00e4gers, die Ma\u00dfstabsregelung versto\u00dfe gegen [REF] , weil sie an den melderechtlichen Einwohnerbegriff ankn\u00fcpfe, beruht bereits auf einem unzutreffenden Ausgangspunkt. Denn der Begriff des Einwohners i.S.d. [REF] ist nicht melderechtlich zu verstehen. Die Bestimmung spricht vom \"jeweiligen Einwohnerstand\", nicht von \"gemeldeten Einwohnern\" und l\u00e4sst auch nicht in sonstiger Weise erkennen, dass es allein auf die melderechtlichen Verh\u00e4ltnisse ankommen soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass [REF] auf den kommunalverfassungsrechtlichen Einwohnerbegriff des \u00a7 0 Abs. 0 Kommunalverfassung abstellt. Danach ist Einwohner, wer in der Gemeinde wohnt. Hier wird nicht auf melderechtliche Verh\u00e4ltnisse abgestellt, sondern darauf, wer tats\u00e4chlich in der Gemeinde eine Wohnung inne hat. Die melderechtliche Lage bietet allenfalls ein gewichtiges Indiz. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob diese Wohnung melderechtlich eine Haupt oder Nebenwohnung darstellt . Damit unterliegen auch die Eigent\u00fcmer von selbstgenutzten Ferienhausgrundst\u00fccken unter den Voraussetzungen des [REF] der Abwasserabgabe, denn sie sind Einwohner im Sinne der Abw\u00e4lzungssatzung. 0 Anders ist es zwar bei Eigent\u00fcmern ausschlie\u00dflich fremdgenutzter Ferienhausgrundst\u00fccke. Hier scheidet die Annahme der Einwohnereigenschaft i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 KV M-V ebenso aus, wie bei den Mietern dieser Ferienh\u00e4user. Beide Personengruppen begr\u00fcnden keine Wohnung; die Mieter von Ferienh\u00e4usern halten sich nur vor\u00fcbergehend in der Gemeinde auf. F\u00fcr solche Ferienhausgrundst\u00fccke kann daher auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] keine Abwasserabgabe erhoben werden. Dennoch verst\u00f6\u00dft die Ma\u00dfstabsregelung des [REF] nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn die Unterscheidung ist sachlich gerechtfertigt. Es ist n\u00e4mlich zu ber\u00fccksichtigen, dass der Eigent\u00fcmer eines ausschlie\u00dflich fremdgenutzten Ferienhausgrundst\u00fccks ebenso wie der Feriengast Einwohner in einer anderen Gemeinde ist und dort sei es \u00fcber den Anschluss des Grundst\u00fccks an eine zentrale Entw\u00e4sserungseinrichtung, sei es durch Ableistung seiner Verpflichtung als Kleineinleiter seinen abwasserabgabenrechtlichen Verpflichtungen gen\u00fcgt . Diese Erw\u00e4gung \"tr\u00e4gt\" die Ungleichbehandlung, denn es darf nicht verkannt werden, dass die Gemeinde ein weites Ermessen hat und daher nicht verpflichtet ist, den vern\u00fcnftigsten oder gar \"gerechtesten\" Ma\u00dfstab zu w\u00e4hlen. Ob die Unterscheidung auch aus Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen zul\u00e4ssig ist, bedarf daher keiner Er\u00f6rterung."}
{"_id": "10489", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Amtsgerichts B vom [DATE] 0 [REF] unter Zur\u00fcckweisung der Berufung im \u00dcbrigen hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] und vorgerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac zu zahlen. Auf die Widerklage werden die Widerbeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Widerkl\u00e4ger 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] und zur Freistellung des Widerkl\u00e4gers vorgerichtliche Anwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] an seine vorgenannten Prozessbevollm\u00e4chtigten zu zahlen. Im \u00dcbrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Kl\u00e4gerin zu 0%, die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu 0%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0% und der Widerkl\u00e4ger zu 0%. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Die Gerichtskosten sowie die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Widerkl\u00e4gers tragen die Kl\u00e4gerin zu 0% und die Widerbeklagten zu 0%. Im \u00dcbrigen tragen die Parteien ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens selbst. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Parteien k\u00f6nnen die jeweils gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor ihrer Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0% des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10490", "text": "Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kl\u00e4ger, der auch Verfahrensbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4ger der Parallelverfahren BVerwG [REF] , [DATE] und [DATE] ist, vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Urspr\u00fcnglich hatte der Beigeladene mit Sperrerkl\u00e4rung vom [DATE] die Vorlage der Akten an das Gericht verweigert. Nachdem der Senat mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] in dem ersten Zwischenverfahren der Kl\u00e4ger der Parallelverfahren festgestellt hat, dass die Verweigerung der Aktenvorlage soweit sie noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war rechtswidrig war, weil der Beigeladene sein Ermessen gem\u00e4\u00df [REF] nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausge\u00fcbt hatte, hob der Beigeladene mit Schreiben vom [DATE] die Sperrerkl\u00e4rung vom [DATE] auf. Wie sich aus den Sperrerkl\u00e4rungen vom [DATE] und vom [DATE] ergibt, handelt es sich um Aktenteile einer von dem Beklagten jahrgangsweise gef\u00fchrten Sachakte, in der die Ergebnisse der seit [DATE] bis zum [DATE] dauernden Beobachtung der \"Linkspartei.Landesverband Saarland\", vormals Landesverband Saarland der \"Partei des demokratischen Sozialismus\" festgehalten sind."}
{"_id": "10491", "text": "Hiergegen wendet der Kl\u00e4ger ein, die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u201eAu\u00dfenbereichsinsel\u201c l\u00e4gen nicht vor. Das zu bebauende Flurst\u00fcck sei nur 0 m0 gro\u00df und k\u00f6nne auch nicht mit den \u00fcbrigen Freifl\u00e4chen zu einer Gesamtfl\u00e4che von ca. 0 m0 zusammengezogen werden, denn die Fl\u00e4chen seien teilweise durch Gel\u00e4ndehindernisse, n\u00e4mlich Mauern und Z\u00e4une voneinander abgetrennt. Damit vermag der Kl\u00e4ger die erstinstanzliche Entscheidung nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. 0 F\u00fcr die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] zu stellen sind, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tats\u00e4chlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baul\u00fccken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fl\u00e4che diesem Zusammenhang angeh\u00f6rt. Zur Bebauung im Sinne des [REF] geh\u00f6ren in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes st\u00e4dtebauliches Gepr\u00e4ge zu verleihen. Hierzu z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich nur Bauwerke, die dem st\u00e4ndigen Aufenthalt von Menschen dienen . Dazu z\u00e4hlen Einfriedungen wie Mauern und Z\u00e4une nicht. Zwar k\u00f6nnen topographische Verh\u00e4ltnisse wie etwa Gel\u00e4ndehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte dazu f\u00fchren, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht wie dies allerdings der Regel entspricht am letzten Bauk\u00f6rper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundst\u00fccke bis zu einer sich aus der \u00f6rtlichen Situation ergebenden nat\u00fcrlichen Grenze zuzuordnen sind . Bei einer Einfriedung handelt es sich indes um kein Gel\u00e4ndehindernis in diesem Sinne. Auch steht eine Ortsrandlage, bei der solche topografischen Gegebenheiten von Bedeutung sein k\u00f6nnen, hier nicht in Rede."}
{"_id": "10492", "text": "Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenh\u00e4ngende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Ma\u00dfst\u00e4ben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu bemessen . Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifl\u00e4che, die so gro\u00df ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdr\u00e4ngt und die deshalb nicht als Baul\u00fccke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] , sondern ist bebauungsrechtlich Au\u00dfenbereich; allerdings ist auch hierbei nicht nach geographisch-mathematischen Ma\u00dfst\u00e4ben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden . Damit kommt es nicht allein entscheidend auf die Gr\u00f6\u00dfe der L\u00fccke in der Bebauung an. Nur allgemein gilt, dass das Vorliegen einer \u201eBaul\u00fccke\u201c umso unwahrscheinlicher wird, je gr\u00f6\u00dfer die unbebaute Fl\u00e4che ist . So wurden Fl\u00e4chen mit einer Ausdehnung von 0, 0 und 0 m nicht mehr als Baul\u00fccke angesehen, w\u00e4hrend als noch zum Bebauungszusammenhang geh\u00f6rend unbebaute Fl\u00e4chen mit einer Ausdehnung von 0, 0 und 0 m angesehen und selbst bei einer Ausdehnung von 0 m noch in Betracht gezogen wurden. Dementsprechend wird als Faustformel genannt, dass man bei einer Ausdehnung von zwei bis drei Baupl\u00e4tzen von einer \u201eBaul\u00fccke\u201c sprechen k\u00f6nne; andererseits wurde auch schon bei einer Ausdehnung einer Freifl\u00e4che von nur 0 m eine Baul\u00fccke unter Ber\u00fccksichtigung der Siedlungsstruktur in der Gemeinde verneint . So heben unbebaute Fl\u00e4chen den Bebauungszusammenhang unter Umst\u00e4nden dann nicht auf, wenn die Umgebung durch eine aufgelockerte Bebauung gekennzeichnet ist . Insoweit kommt es auch auf die st\u00e4dtebauliche Eigenart des Ortsteils an, etwa ob es sich um eine l\u00e4ndlich oder eine st\u00e4dtisch gepr\u00e4gte Umgebung handelt . Dementsprechend kann eine gr\u00f6\u00dfere Freifl\u00e4che zwischen gro\u00dfz\u00fcgig bemessenen, mit Einfamilienh\u00e4usern bebauten Grundst\u00fccken noch zum Bebauungszusammenhang geh\u00f6ren, w\u00e4hrend bei einer eng aneinandergereihten Bebauung schon eine kleinere Freifl\u00e4che den Bebauungszusammenhang unterbrechen kann ."}
{"_id": "10493", "text": "Die Regulierungsverf\u00fcgung ist im Ergebnis dahingehend zu verstehen, dass Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch an anderen Punkten, etwa mittels eines neu zu errichtenden Schaltverteilers, auf dem Hauptkabel zwischen einem Hauptverteiler oder einem Kabelverzweiger und nachfolgenden Kabelverzweigern zu gew\u00e4hren ist. Ziffer 0 der Regulierungsverf\u00fcgung vom [DATE] ist allerdings auslegungsbed\u00fcrftig, weil die Formulierung \"... am Hauptverteiler oder einem n\u00e4her an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt ...\" ihrem Wortlaut nach als abschlie\u00dfende oder nur als beispielhafte Umschreibung verstanden werden kann, welche Reichweite der Zugangsverpflichtung zukommt. Nachdem die hier fragliche Art der Zugangsgew\u00e4hrung soweit erkennbar auch nicht bereits Gegenstand des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens gewesen ist, erscheint eine eindeutige, jeden Zweifel ausschlie\u00dfende Auslegung allein des Tenors der Regulierungsverf\u00fcgung nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "10494", "text": "Im \u00dcbrigen liegt eine unzul\u00e4ssige Selbstbeschaffung nicht vor. Die Mutter des Kl\u00e4gers wandte sich f\u00fcr sie folgerichtig im [DATE] an Frau S0. von der Erziehungsberatungsstelle des Beklagten, nachdem Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten sie [DATE] wegen der schulischen Schwierigkeiten und des darauf entwickelten erheblichen St\u00f6rungsbildes des Kl\u00e4gers an diese Erziehungsberatungsstelle verwiesen und sie dort unstreitig mit Frau S0. gesprochen hatte. Dass Frau S0. wegen Urlaubs erst im [DATE] erreicht werden konnte, ist dem Kl\u00e4ger nicht anzulasten. Ebensowenig ist ihm anzulasten, dass ein Kontakt zu Herrn L0. , an den Frau S0. seine Mutter verwiesen hatte, wegen dessen Urlaubs erst im [DATE] hergestellt werden konnte und die Mitarbeiter der Erziehungsberatungsstelle wegen organisatorischer Regelungen des Beklagten selbst in solch dringenden F\u00e4llen noch nicht einmal die Tatsache eines Kontakts an die Mitarbeiter des Jugendamtes weiterleiten, selbst wenn die Betroffenen ohne weiteres ihr Einverst\u00e4ndnis dazu erkl\u00e4ren w\u00fcrden, wenn man sie nur danach fragen w\u00fcrde. Dem Beklagten lagen zudem bereits Ende [DATE] der m\u00fcndliche Hilfeantrag, die ausf\u00fchrlichen Schilderungen der Mutter des Kl\u00e4gers \u00fcber den besonders problematischen Fall, die Kenntnis von der bereits einj\u00e4hrigen Beschulung nur \u00fcber eine Fernschule, eine Vielzahl sachverst\u00e4ndiger Stellungnahmen und die Information vor, dass der Kl\u00e4ger sich seit Herbst [DATE] bei Herrn O. in Behandlung befand. Der Beklagte h\u00e4tte also ohne weiteres selbst gem\u00e4\u00df seiner gesetzlichen Verpflichtung nach [REF] bei diesem das notwendige aktuelle Gutachten einholen k\u00f6nnen. Stattdessen hat er das den Eltern des Kl\u00e4gers \u00fcberlassen, ohne sie darauf hinzuweisen, dass das Gutachten seines Erachtens vor dem Schuljahresbeginn am [DATE] vorliegen m\u00fcsse, so dass die Eltern gegen\u00fcber dem im \u00dcbrigen zwischenzeitlich erkrankten Gutachter keinen besonderen Zeitdruck geltend machten. Sowohl die Eltern als auch der Kl\u00e4ger selbst standen vor dem Schuljahresbeginn f\u00fcr alle Anfragen und Gespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Der Beklagte h\u00e4tte also vor Beginn des Schuljahres im Fall sachgerechter Organisation entscheiden k\u00f6nnen. Dem Kl\u00e4ger kann deshalb eine unzul\u00e4ssige Selbstbeschaffung \u00fcberhaupt nicht entgegengehalten werden."}
{"_id": "10495", "text": "Was die Erhebung des Fraunhofer Instituts betrifft, so ist nicht ersichtlich, dass die von den Versicherern in Auftrag gegebene Untersuchung auf \u00fcberzeugendere Weise zu verl\u00e4sslicheren Sch\u00e4tzgrundlagen gekommen ist . Dies gilt vor allem angesichts des Umstands, dass die Untersuchungen mit Differenzierung nach 0 Ziffern der Postleitzahl bei weitem nicht so breit gestreut waren, wie sie es bei den nach 0 Ziffern der Postleitzahl strukturierten Ermittlungen von Schwacke gewesen sind. Die Fraunhofer-Untersuchung basiert zudem zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf den Angaben von 0 Internetanbietern. Marktrepr\u00e4sentativer d\u00fcrften dagegen jene Preise sein, die breit gestreut und m\u00f6glichst ortsnah erhoben worden sind. Weiter wurde bei der Erhebung von Fraunhofer durchg\u00e4ngig eine Vorbuchungsfrist von einer Woche unterstellt. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfte bei einer Unfallersatzanmietung die Pr\u00e4misse gerechtfertigt sein, dass der Wagen m\u00f6glichst sofort bzw. kurzfristig zur Verf\u00fcgung stehen muss. Da l\u00e4ngere Vorbuchungsfristen dem Markt f\u00fcr schnell zur Verf\u00fcgung stehende Unfallersatzwagen jedoch nicht gerecht werden, ist es sachgerechter, bei der Preisnachfrage auf solche Preise abzustellen, welche bei einer sofortigen Anmietung zu zahlen w\u00e4ren. Schlie\u00dflich hat die Fraunhofer Studie Preise f\u00fcr Aufschl\u00e4ge und Zuschl\u00e4ge unber\u00fccksichtigt gelassen, welche wesentliche jedoch Teile eines Endpreises darstellen k\u00f6nnen."}
{"_id": "10496", "text": "Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht auch [REF] die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung . Nach dieser Vorschrift ist ein fehlerhafter Steuerbescheid aufzuheben oder zu \u00e4ndern, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zu Gunsten eines Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt worden ist. Eine \u00c4nderung des fehlerhaften Bescheids ist allerdings nur dann m\u00f6glich, wenn die Ber\u00fccksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erkl\u00e4rung des Steuerpflichtigen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hat der Steuerpflichtige durch eine objektiv falsche Darstellung des Sachverhalts die ihn beg\u00fcnstigenden widerstreitenden Festsetzungen veranlasst, verdient er im Hinblick auf die Bestandkraft des Steuerbescheids keinen Vertrauensschutz . Im vorliegenden Fall ist die fehlerhafte doppelte Festsetzung des Kindergeld darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Kl\u00e4ger nicht nur beim insoweit tats\u00e4chlich f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Bundeseisenbahnverm\u00f6gen, sondern auch bei der Beklagten einen Antrag auf Kindergeld gestellt hat. Dass er in dem bei der Beklagten gestellten Antrag hinsichtlich seiner Stellung als beurlaubter Beamter und damit auch der M\u00f6glichkeit, bei dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Bundeseisenbahnverm\u00f6gen einen Kindergeldantrag zu stellen, irref\u00fchrende Angaben gemacht und notwendige Angaben verschwiegen hat, wurde bereits er\u00f6rtert. Bereits die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt einen weiteren Antrag beim Bundeseisenbahnverm\u00f6gen gestellt hatte, zeigt nach Auffassung des Senats, dass der Kl\u00e4ger gezielt eine Doppelzahlung des Kindergelds anstrebte. Hierauf weist weiter hin, dass dem Antrag die zuvor von der Beklagten erstellte Bescheinigung f\u00fcr den Arbeitgeber nicht beigef\u00fcgt war und ihre Existenz nicht erw\u00e4hnt wurde; dem Antrag beigef\u00fcgt war allein die Geburtsurkunde der Tochter des Kl\u00e4gers als einziger in diesem Fall f\u00fcr die Bearbeitung eines Neuantrags erforderlicher Nachweis. Nach Auffassung des Senats bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Kl\u00e4ger die zuvor erfolgte Antragstellung bei der Beklagten nicht nur verschwiegen, sondern bewusst verneint hat. Den Einwand des Kl\u00e4gervertreters, dass das Kreuzchen im Feld \u201enein\u201c hinter der entscheidenden Frage, ob w\u00e4hrend der letzten Monate f\u00fcr die Tochter des Kl\u00e4gers Kindergeld beantragt worden sei, nicht vom Kl\u00e4ger stamme, wertet der Senat als Schutzbehauptung. Eine auf einen anderen Urheber hinweisende abweichende Schreibweise der Kreuzchen vermag der Senat nicht zu erkennen; zwar weist das hier relevante Kreuz einen Verbindungsstrich zwischen den oberen Enden der Einzelstriche auf, Ans\u00e4tze eines solchen Verbindungsstrichs sind aber auch bei den meisten anderen Kreuzen in dem Antrag zu erkennen. Hinweise darauf, dass ein anderes Schreibger\u00e4t verwandt wurde, sind nicht ersichtlich. Der Senat ordnet die durch das Ankreuzen des entsprechenden Feldes getroffene Aussage, dass anderweitig kein Kindergeldantrag gestellt worden sei, vor allem aber deshalb dem Kl\u00e4ger zu, da das Feld \u201eja\u201c nicht angekreuzt ist. Bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfem Ausf\u00fcllen des Antrags h\u00e4tte der Kl\u00e4ger dieses Feld ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Dass er die Eintragung gerade in diesem Feld versehentlich unterlassen h\u00e4tte, erscheint nicht glaubhaft, da in dem inhaltlich \u00fcberschaubaren Antrag alle \u00fcbrigen erforderlichen Angaben, meist durch Ankreuzen der entsprechenden Felder, gemacht wurden. Zudem wurden auch auf die weiterf\u00fchrenden Fragen, insbesondere die nach der Stelle, bei der bereits Kindergeld beantragt worden war, keine Eintragungen vorgenommen. Die Doppelfestsetzung und zahlung ist damit urs\u00e4chlich allein auf die beiden Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers und sein pflichtwidriges Verschweigen dieser Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren. 0 0) Die Kindergeldfestsetzung konnte bereits ab [DATE] aufgehoben werden, da auch f\u00fcr die Zeit vor [DATE] Festsetzungsverj\u00e4hrung nicht eingetreten ist. Nach [REF] verl\u00e4ngert sich die normale Festsetzungsfrist f\u00fcr Steuern und Steuerverg\u00fctungen auf 0 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. Diese Voraussetzung liegt vor. Nach [REF] begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbeh\u00f6rden oder anderen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Wie bereits dargestellt, hat der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten irref\u00fchrende Angaben gemacht und dadurch die Festsetzung und ab [DATE] auch die Auszahlung von Kindergeld durch die f\u00fcr ihn nicht zust\u00e4ndige Beklagte veranlasst. Zudem hat er durch den zweiten, beim Bundeseisenbahnverm\u00f6gen gestellten Antrag eine weitere Kindergeldfestsetzung erreicht, so dass er ab [DATE] unberechtigterweise f\u00fcr ein und dasselbe Kind zweimal Kindergeld bezog. Der objektive Tatbestand des [REF] ist damit gegeben. 0 Au\u00dferdem ist durch das Verhalten des Kl\u00e4gers auch der objektive Tatbestand des [REF] erf\u00fcllt, nach dem ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht, wer die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst und dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Kl\u00e4ger hatte durch seine bei zwei verschiedenen Stellen eingereichten Kindergeldantr\u00e4ge die Grundlage f\u00fcr die unberechtigte, ihn beg\u00fcnstigende Doppelfestsetzung des Kindergelds geschaffen. Er h\u00e4tte nach der Antragstellung beim Bundeseisenbahnverm\u00f6gen in Erf\u00fcllung seiner in [REF] normierten Mitwirkungspflicht die Beklagte informieren m\u00fcssen, dass er bei der f\u00fcr ihn tats\u00e4chlich zust\u00e4ndigen Stelle einen weiteren Kindergeldantrag gestellt habe und dass er deshalb den bei der Beklagten gestellten Antrag zur\u00fccknehme bzw. das dieser Antrag erledigt sei. Dies hat er nicht getan. Selbst wenn man zu Gunsten des Kl\u00e4gers davon ausginge, dass ihm die Folgen seiner doppelten Antr\u00e4ge im Jahr [DATE] noch nicht bewusst gewesen w\u00e4ren der Senat geht allerdings davon aus, dass er bereits bei Antragstellung gezielt auf eine Doppelzahlung hingewirkt hat , w\u00e4re auch f\u00fcr ihn durch die Doppelzahlung des Kindergelds ab [DATE] un\u00fcbersehbar geworden, dass seine beiden Antr\u00e4ge zu ungerechtfertigten doppelten Kindergeldzahlungen f\u00fchrten. Die Pflicht zur Korrektur seiner zu der Doppelfestsetzung und zahlung f\u00fchrenden Angaben in den Antr\u00e4gen bei der Beklagten und dem Bundeseisenbahnverm\u00f6gen ergibt sich aus [REF] . Zudem war der Kl\u00e4ger gem. [REF] verpflichtet, alle \u00c4nderungen der f\u00fcr die Kindergeldleistung erheblichen Verh\u00e4ltnisse unverz\u00fcglich anzuzeigen; dass die unberechtigte Doppelzahlung von Kindergeld hiernach anzeigepflichtig war, bedarf nach Auffassung des Senats keiner weiteren Er\u00f6rterung. Diese Pflichten zur Korrektur seiner doppelten Antragstellung hat der Kl\u00e4ger verletzt. Die Behauptung des Kl\u00e4gers, dass er \u00fcber einen Zeitraum von nahezu 0 Jahren nicht bemerkt habe, dass er doppelt Kindergeld bezog, konnte den Senat nicht \u00fcberzeugen. Die Zahlungen der Beklagten und des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens gingen auf dasselbe Konto des Kl\u00e4gers; der sich monatlich wiederholende Eingang von jeweils 0 betragsidentischen Gutschriften auf diesem Konto konnte dem Kl\u00e4ger nicht verborgen bleiben. Sein Einwand, dass er die Doppelzahlung dennoch nicht bemerkt habe, da jeweils die eine Zahlung am Monatsanfang, die andere am Monatsende eingegangen sei, \u00fcbergeht bereits, dass damit zwangsl\u00e4ufig die Zahlung der einen Familienkasse zum Monatsende in unmittelbarer N\u00e4he der Zahlung der anderen Kasse zum Monatsanfang lag und damit ohne weiteres erkennbar war. Dass eine un\u00fcbersichtlich gro\u00dfe Anzahl von Buchungen auf den Kontoausz\u00fcgen die Erkennbarkeit gemindert h\u00e4tte, ist angesichts von 0 Buchungen in einem Zeitraum von 0 Tagen nicht nachvollziehbar, zumal Habenbuchungen auf einem Gehalts-Girokonto wie dem des Kl\u00e4gers in der Regel deutlich seltener als Sollbuchungen sind. Nach Auffassung des Senats bestehen auch keine Zweifel daran, dass dem Kl\u00e4ger klar war, dass sowohl die Zahlungen der Beklagten als auch die des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens Kindergeld f\u00fcr ein und dasselbe Kind beinhalteten. Aus den vom Kl\u00e4ger vorgelegten Kontoausz\u00fcgen ergibt sich, dass als Betreff der Zahlungen der Beklagten neben der bereits auf der Kindergeldbescheinigung vom [DATE] ausgewiesenen Kindergeldnummer auch die Bezeichnung \u201eKindergeld\u201c aufgef\u00fchrt war. Zwar hat der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen, dass die \u00dcberweisungen des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens keine direkt auf Kindergeldzahlungen weisende Betreffangabe enthielten. Die Zweckbestimmung dieser Zahlungen ergab sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger aber eindeutig aus den vom Bundeseisenbahnverm\u00f6gen monatlich erstellten Gehaltsmitteilungen, in denen jeweils unmissverst\u00e4ndlich und ausf\u00fchrlich darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlungen dieser Stelle Kindergeld f\u00fcr seine Tochter T betrafen. Bezeichnender Weise hat der Kl\u00e4ger zwar eine Gehaltsmitteilung der DB-AG f\u00fcr den [DATE] vorgelegt, nicht aber die zahlreichen Gehaltsmitteilungen des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens, als er noch im gerichtlichen Verfahren vortragen lie\u00df, dass aus den Verdienstbescheinigungen nicht zu ersehen sei, dass er Kindergeld von seinem Arbeitgeber erhalten habe. 0 Zur \u00dcberzeugung des Senats steht auch fest, dass der Kl\u00e4ger hinsichtlich beider Varianten der Steuerhinterziehung vors\u00e4tzlich gehandelt hat. Er hat im Antrag bei der Beklagten teils unvollst\u00e4ndige, teils falsche Angaben gemacht und damit die Festsetzung des Kindergeld durch die Beklagte erreicht. In seinem Antrag beim Bundeseisenbahnverm\u00f6gen hat er die gebotenen Hinweise auf den zuvor bei der Beklagten gestellten Antrag unterlassen. Das Gericht geht davon aus, dass dem Kl\u00e4ger bekannt war, dass er nur bei einer Stelle, dem Bundeseisenbahnverm\u00f6gen, Kindergeld beantragen konnte. In beiden Antr\u00e4gen hat er durch seine Unterschrift best\u00e4tigt, jeweils ein Merkblatt \u00fcber Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben; ob ein solches noch in den angeblich ordentlich abgehefteten Unterlagen des Kl\u00e4gers vorhanden ist, ist ohne Belang. F\u00fcr den Senat stellt sich das Verhalten des Kl\u00e4gers als zielgerichtet auf die Erlangung einer unberechtigten Doppelzahlung dar. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger auch versucht hat, dieses Ziel bereits im Jahr [DATE] durch Vorlage der Kindergeldbescheinigung der Beklagten bei seinem Arbeitgeber DB-AG zu erreichen. Die vom Kl\u00e4ger vorgelegte Gehaltsbescheinigung dieses Arbeitgebers steht dieser M\u00f6glichkeit jedenfalls nicht entgegen, da sie nicht aus der Mitte des Jahres [DATE] stammt, sondern den Zeitraum [DATE] betrifft und im [DATE] erstellt wurde, somit bereits bevor die Kindergeldbescheinigung der Beklagten sich auf die Zahlungen des Arbeitgebers h\u00e4tte auswirken k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens im [DATE] trat die mit den doppelten Antr\u00e4gen bezweckte Doppelzahlung ein, veranlasst einerseits durch eine \u00c4nderung der Gesetzeslage hinsichtlich der Zahlungsmodalit\u00e4ten, andererseits durch die Anweisung des Kl\u00e4gers, die angek\u00fcndigten Kindergeldzahlungen durch die Beklagte auf ein bestimmtes Konto zu leiten. Da der Kl\u00e4ger bereits zuvor Kindergeldzahlungen vom Bundeseisenbahnverm\u00f6gen erhalten hatte, dem er die Kindergeldbescheinigung der Beklagten nicht vorgelegt hatte, musste ihm klar sein, dass deren Kindergeldzahlungen nicht auf der f\u00fcr den Arbeitgeber bestimmten Kindergeldbescheinigung der Beklagten beruhte und dass er mit seiner Auszahlungsanweisung endg\u00fcltig den Weg zu einer Doppelzahlung ebnete."}
{"_id": "10497", "text": "Die \u201eBestimmungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Tragen von Zivilkleidung im Polizeivollzugsdienst\u201c RdErl. des MI vom [DATE] [DATE] 0-0 regeln unter Nr. 0., dass die Beamten der Zivilstreifenkommandos grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden Kalendermonat eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 0 DM erhalten und unter Nr. 0. hei\u00dft es, dass Schutzpolizeibeamte f\u00fcr das dienstlich angeordnete Tragen der Zivilkleidung als Aufwandsentsch\u00e4digung 0 DM f\u00fcr jeden Kalendertag, an dem sie in Aus\u00fcbung des Polizeivollzugsdienstes Zivilkleidung tragen, erhalten. 0 Unstreitig wurde den SEK-Einsatzbeamten zu denen der Kl\u00e4ger z\u00e4hlt jedenfalls bis zum [DATE] eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr das notwendige Tragen von Zivilkleidung im Dienst gew\u00e4hrt. Demnach wurde die Entsch\u00e4digungszahlung auch nach dem verwaltungsinternen \u00dcbergang der Zugeh\u00f6rigkeit des SEK von der PD A-Stadt zum LKA LSA ab dem Jahr [DATE] beibehalten. Ebenso unstreitig hat der Direktor des LKA unter dem [DATE] ab dem [DATE] erneut das Tragen von Zivilkleidung f\u00fcr SEK-Einsatzbeamte angeordnet, soweit dies aus dienstlichen Gr\u00fcnden erforderlich ist und somit die Entsch\u00e4digungszahlung erm\u00f6glicht. Dementsprechend wird von allen Beteiligten auch unstreitig gesehen, dass es durchaus polizeiliche Einsatzlagen gibt, in denen die Polizeivollzugsbeamten jedenfalls die Gruppe der hier einschl\u00e4gigen SEK-Einsatzbeamten zur Versehung ihres Dienstes zwingend notwendig Zivilkleidung anstatt Dienstkleidung tragen m\u00fcssen. Dies erschlie\u00dft sich auch ohne weitere Kenntnisse \u00fcber den Dienstbetrieb, ohne das hier diese besonderen Einsatzlagen wie Observationen, Festnahmen etc. n\u00e4her hinterfragt werden m\u00fcssen. Nur in diesen sehr begrenzten F\u00e4llen ist es dienstlich erforderlich, das der Polizeibeamte aufgrund seiner Uniform gerade nicht als solcher erkannt werden soll . Der Verweis des Beklagten auf die umfangreiche und kostenintensive Spezialausr\u00fcstung und Dienstkleidung sowie dem \u00fcberwiegenden T\u00e4tigkeitsbereich der Beamten in der Aus und Fortbildung greift daher in diesem Zusammenhang nicht. Dementsprechend liegt es auch auf der Hand, dass der Polizeibeamte in den genannten Ausnahmef\u00e4llen eine Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die Abnutzung seiner zivilen Kleidung erhalten muss. Daran orientiert ist es bereits aufgrund allgemeiner \u00dcberlegungen nicht nachvollziehbar, wieso der Dienstherr sich seiner finanziellen Verpflichtung entziehen will. Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr diese finanzielle Verpflichtung sind eingangs genannt worden und konkretisieren letztendlich die allgemeine beamtenrechtliche F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn. Durch die bisherige Bewilligung und Gew\u00e4hrung derartiger Aufwandsentsch\u00e4digungen hat sich der Dienstherr gebunden, so dass eine Abkehr von diesen Regelungen rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar erscheint, zumal keine nachvollziehbare Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nichtgew\u00e4hrung in dem entscheidungserheblichen Zeitraum genannt wird. Dies umso mehr als es sich jedenfalls im Bereich der hier zu entscheidenden SEK-Beamten um vergleichbare Bagatellbetr\u00e4ge handeln wird, deren \u00dcbernahme durch bzw. Abw\u00e4lzung auf den Beamten diesem aber andererseits nicht zugemutet werden darf. Denn insoweit ist auch von Bedeutung, dass den Beamten bereits eine Vielzahl von finanziellen Verg\u00fcnstigungen genommen wurde ."}
{"_id": "10498", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Kl\u00e4gerin, bei Nutzung des C-Leg-Kniegelenks k\u00f6nnten St\u00fcrze verhindert werden. Zum einen sind bei der Kl\u00e4gerin in der Vergangenheit nur sehr selten St\u00fcrze aufgetreten und diese mit einer Versorgung, mit der die Kl\u00e4gerin ohnehin unzufrieden war und zum anderen verf\u00fcgt auch jedes andere moderne Kniegelenk \u00fcber eine Bremsfunktion, die bei Belastung des Gelenks aktiviert wird. Nur derjenige, der h\u00e4ufig mit unterschiedlicher Geschwindigkeit l\u00e4uft bzw. mit dem C-Leg-Kniegelenk prognostisch wird laufen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt daher eine noch differenziertere und auf die jeweilige Geschwindigkeit angepasste Elektronik"}
{"_id": "10499", "text": "Tenor 0. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Klarstellung wie folgt formuliert wird: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger im [DATE] weitere 0 Euro und ab [DATE] monatlich weitere 0 Euro zu zahlen. 0. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand"}
{"_id": "10500", "text": "Bei der eingeschobenen privaten Verrichtung handelte es sich schlie\u00dflich nicht nur um eine geringf\u00fcgige Unterbrechung, w\u00e4hrend der der Versicherungsschutz fortbestehen kann. Eine Unterbrechung ist nur geringf\u00fcgig, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verz\u00f6gerung \"im Vorbeigehen\" oder \"ganz nebenher\" zu erledigen ist . Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn wie hier der Verkehrsraum verlassen und ein privates Grundst\u00fcck betreten wird."}
{"_id": "10501", "text": "Die Frage, ob das Geschwisterkindergeld zum Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen zu z\u00e4hlen ist, ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Frage bislang offen gelassen,\n105205\tDie Einwendungen des Beklagten gegen die Beweisw\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts greifen nicht durch: 0 Wird eine fehlerhafte Beweisw\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts ger\u00fcgt, ist der Zulassungsgrund des [REF] erst dann erf\u00fcllt, wenn die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind . Es reicht daher nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar m\u00f6glich erscheint, f\u00fcr die Unrichtigkeit der das Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Begr\u00fcndung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht . 0 Hiernach ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nach W\u00fcrdigung der vorliegenden Indizien seiner Entscheidung die Unaufkl\u00e4rbarkeit des Erfolgens oder Nichterfolgens einer Taufe zugrunde gelegt hat. Der Hinweis des Beklagten auf die Erkl\u00e4rung zur Kirchenzugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr das Jahr [DATE] im Mantelbogen zur Einkommensteuererkl\u00e4rung durch den Vater des Kl\u00e4gers, die Unterzeichnung dieses Mantelbogens durch den Kl\u00e4ger selbst und seine Eintragungen in die Mantelb\u00f6gen zu Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Folgejahre lassen eine andere Bewertung dieser Indizien zwar m\u00f6glich erscheinen, sprechen aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Unrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Es trifft zwar zu, dass sich bei einer Taufe im S\u00e4uglingsalter zwar die Eltern, nicht aber der T\u00e4ufling selbst an das Geschehen erinnern kann. Es ist aber nicht zwingend, dass die Eintragung des Vaters des Kl\u00e4gers auf der Erinnerung an eine im S\u00e4uglingsalter erfolgte Taufe beruht. Vielmehr kann sie ebenso auf der vom Verwaltungsgericht denkfehlerfrei f\u00fcr ebenfalls m\u00f6glich erkl\u00e4rten gedankenlosen \u00dcbertragung der eigenen Religionszugeh\u00f6rigkeit auf den Sohn oder kirchenrechtlichen Fehlvorstellungen beruhen. Selbst wenn man in den wiederholten Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers \u00fcber seine Konfessionszugeh\u00f6rigkeit im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rungen tats\u00e4chlich den Ausdruck eines Bekenntnisses zur evangelischen Kirche sieht, ist es jedenfalls nicht zwingend, dass dieses Bekenntnis auf einer erfolgten Taufe resultiert. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf\u00fchrt, kommt es nach dem ma\u00dfgeblichen Kirchenrecht f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zur evangelischen Kirche nicht auf das Bekenntnis zu dieser, sondern die erfolgte Taufe an. Zwischen Bekenntnis und Taufe besteht nicht zwingend eine Kausalbeziehung. Die vom Beklagten angesprochene Vermutung, die Behauptung, nicht getauft worden zu sein, k\u00f6nne auf dem Wunsch, die Kirchensteuerpflicht zu vermeiden, beruhen, ist nicht geeignet, ein eindeutiges Beweisergebnis herbeizuf\u00fchren. Denn es handelt sich hier zwar um eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr das auch vom Verwaltungsgericht konstatierte widerspr\u00fcchliche Verhalten des Kl\u00e4gers. Es ist aber nicht denknotwendig, aus dieser m\u00f6glichen Motivation etwas anderes abzuleiten, als die von der Vorinstanz konstatierte Unaufkl\u00e4rbarkeit des Erfolgens einer Taufe.\n105211\tDie in \u00a7 0 S. 0 des Arbeitsvertrages genannten \u201eBestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DEF gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr \u201c sollten au\u00dferdem arbeitsvertraglich l\u00e4ngstens nur bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages f\u00fcr das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung anwendbar sein. Dies bedeutet, dass die genannten \u201eBestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DEF gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr \u201c eben nur bis zum [DATE] auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin anwendbar gewesen sind . Hieran \u00e4ndert sich nichts durch die K\u00fcndigung des MTV AB. Ein Wiederaufleben der Bestimmungen des DSK-Tarifvertrags ist im Arbeitsvertrag gerade nicht vorgesehen. Die Parteien sind hierdurch auch nicht schutzlos gestellt. Zum einen wirkt der MTV AB nach, zum anderen sollen erg\u00e4nzend die gesetzlichen Regelungen gelten.\n105215\tDie Beschwerde gegen den Beschluss \u00fcber die Aufhebung von Prozesskostenhilfe ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Eine andere Bestimmung in diesem Sinne liegt hier nicht vor. Insbesondere findet [REF] in der Fassung des Gesetzes zur \u00c4nderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] , wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die PKH verneint, keine Anwendung. Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden vom Wortlaut des [REF] nicht erfasst. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Bestimmung dahingehend, dass sich der Ausschluss der Beschwerde auch auf die Aufhebung der Bewilligung von PKH erstrecken soll, ist im Anschluss an die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG Rheinland-Pfalz auch zur \u00dcberzeugung des erkennenden Senats nicht gerechtfertigt. Dem stehen der eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der gesetzgeberische Wille entgegen. Es liegt weder eine planwidrige Regelungsl\u00fccke vor, noch sind gleichartige Sachverhalte gegeben. Die Ablehnung eines Antrags auf PKH ist mit der Aufhebung einer bereits bewilligten PKH, durch die dem Antragsteller eine Rechtsposition wieder entzogen wird, nicht vergleichbar. Der Gesetzesbegr\u00fcndung ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde auf die Aufhebung von PKH erstrecken wollte.\n105238\tAnders als der Beklagte meint, sind seine Kosten f\u00fcr die IT-Module und die Berufshaftpflichtversicherung nicht in Abzug zu bringen . Es kommt ausschlie\u00dflich auf den Brutto-Verdienst an , denn die Tatsache, dass die Arbeitsmittel selbst zu finanzieren sind, unterscheidet den Selbst\u00e4ndigen vom Arbeitnehmer.\n105244\tSoweit nach der amtlichen Begr\u00fcndung zu [REF] die Erforderlichkeit einer Beiordnung nur nach objektiven Kriterien beurteilt werden soll, vermag der Senat dem nicht beizutreten. Dies entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen eine mittellose Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine Partei, welche die Kosten des Rechtsstreits selbst aufbringen kann .\n105263\tDas Verpflichtungsbegehren des Kl\u00e4gers ist nicht etwa deshalb unbegr\u00fcndet, weil die Beklagte f\u00fcr die von ihm beantragte Befristungsentscheidung \u00f6rtlich nicht zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das Aufenthaltsgesetz selbst enth\u00e4lt keine Regelung zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, vielmehr bleibt das landesrechtlichen Regelungen \u00fcberlassen . Die Zust\u00e4ndigkeit einer baden-w\u00fcrttembergischen Beh\u00f6rde kann sich allein aus einer baden-w\u00fcrttembergischen Rechtsnorm ergeben. Auf Regelungen in dem f\u00fcr die Beigeladene geltenden s\u00e4chsischen Landesrecht kann es insoweit nicht ankommen. Hier ergibt sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Beklagten aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. der baden-w\u00fcrttembergischen Aufenthalts und Asyl-Zust\u00e4ndigkeitsverordnung AAZuVO vom [DATE] bzw. des gleichlautenden \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO vom [DATE] , die gegen\u00fcber [REF] , der in Abs. 0 Nr. 0a im \u00dcbrigen eine vergleichbare Regelung enth\u00e4lt wie \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] , die speziellere Regelung darstellt. Danach ist \u00f6rtlich zust\u00e4ndig die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, in deren Dienstbezirk sich der Ausl\u00e4nder gew\u00f6hnlich aufh\u00e4lt. Das ist die Beklagte, in deren Gebiet der Kl\u00e4ger zumindest seit [DATE] mit festem Wohnsitz lebt. Die spezielle Bestimmung in [REF] [DATE] bzw. [REF] [DATE] , wonach \u00fcber Befristungsantr\u00e4ge nach [REF] die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde entscheidet, die die Ausweisung verf\u00fcgt hat, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil dies zur Begr\u00fcndung der Zust\u00e4ndigkeit der Beigeladenen und damit einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs f\u00fchren w\u00fcrde. Zu einer solchen Regelung ist das baden-w\u00fcrttembergische Landesrecht nicht befugt. Damit bleibt es bei der Grundsatzregelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] bzw. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] . 0\n105275\t[REF] in Abzug zu bringen sind wird aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit und Praktikabilit\u00e4t der Einkommensermittlung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mehr festgehalten.\n105298\tWenn diese Vorschrift auch vom Wortlaut her auf die im vorliegenden Beschlussverfahren zu untersuchende Eingruppierung nicht passt, weil eine Ein oder Umgruppierung nicht aufgehoben werden kann, da sie keine tats\u00e4chliche nach au\u00dfen wirkende Ma\u00dfnahme, sondern ein gedanklicher Vorgang ist, bei dem bewertet wird, ob die vom Arbeitnehmer zu verrichtenden T\u00e4tigkeiten den T\u00e4tigkeitsmerkmalen einer bestimmten Verg\u00fctungsgruppe entsprechen und daher dieser Arbeitnehmer in die Verg\u00fctungsgruppe einzuordnen ist, bildet gleichwohl [REF] die Anspruchsgrundlage des Betriebsrates f\u00fcr die von ihm begehrte Leistungsverpflichtung gegen\u00fcber der Arbeitgeberin. Nach der \u00fcberzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts \u00e4ndert sich lediglich die Rechtsfolge dieser Anspruchsgrundlage in Abweichung von ihrem Wortlaut: Dementsprechend kann der Betriebsrat nach [REF] vom Arbeitgeber verlangen, die Eingruppierungsentscheidung vorzunehmen und das Mitarbeitergremium nach Ma\u00dfgabe von [REF] zu beteiligen.\n105311\tF\u00fcr die Kammer ist daneben insbesondere von Belang, dass das beklagte Universit\u00e4tsklinikum nach Ablauf der einj\u00e4hrigen Befristung f\u00fcr den Fall der beabsichtigten Verl\u00e4ngerung um ein weiteres Jahr den Personalrat erneut zu beteiligen gehabt h\u00e4tte . Diese erneute Beteiligung des Personalrats wird umgangen auch wenn insofern kein zielgerichtetes Vorgehen des beklagten Universit\u00e4tsklinikums gesehen wird , wenn der Arbeitsvertrag mit einer l\u00e4ngeren Befristung vereinbart wird, als derjenigen, zu der der Personalrat beteiligt wurde. Auch wenn insofern unterstellt wird, dass der Personalrat in der Regel solchen Verl\u00e4ngerungen zustimmt: Angesichts der Einzelfallpr\u00fcfung, die er vornehmen muss, kann eine Regelhaftigkeit aus der Vergangenheit nicht auf F\u00e4lle in der Zukunft \u00fcbertragen werden. 0\n105312\tF\u00fcr die Annahme einer qualifizierten Verm\u00f6gensbetreuungspflicht im Sinn des [REF] in diesen F\u00e4llen hat sich der 0. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen sowie der 0. Zivilsenat des Th\u00fcringer Oberlandesgerichts ausgesprochen. Das OLG K\u00f6ln hat dagegen in einem Beschluss gem\u00e4\u00df [REF] eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht ausdr\u00fccklich verneint , ebenso das Landgericht Bonn . Der 0. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat, ohne letztlich entscheiden zu m\u00fcssen, jedenfalls Zweifel hinsichtlich der Annahme einer Verm\u00f6gensbetreuungspflicht in diesen F\u00e4llen angemeldet . 0\n105326\tDes Weiteren ist der Bescheid auch materiell rechtm\u00e4\u00dfig, denn der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsnorm nicht; ein \u00fcberwiegendes und unaufschiebbares Individualinteresse gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV steht ihm nicht zur Seite. Die hiernach geforderte Sondersituation\" im Sinne eines besonderen nicht vorhersehbaren H\u00e4rtefalls,"}
{"_id": "10502", "text": "Insbesondere l\u00e4sst sich aus einer Andersbehandlung seines Fahrzeugs beispielsweise gegen\u00fcber Oldtimern oder sonstigen in Anhang 0 der 0. BImSchV erfassten Kraftfahrzeugen kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger ableiten. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass dessen Fahrzeug nicht mehr weit von der f\u00fcr Oldtimer geltenden Altersgrenze von drei\u00dfig Jahren entfernt ist. Andernfalls w\u00fcrde die Wertung des Verordnungsgebers unterlaufen und zudem ein derart weiter Ausnahmebereich von den Fahrverboten er\u00f6ffnet, dass die immissionsschutzrechtliche Zielsetzung weitgehend konterkariert w\u00fcrde."}
{"_id": "10503", "text": "Zwar sind bei einem Streit \u00fcber mehrere Einstellungen Einzelwerte zu bilden und analog [REF] zusammenzurechnen . Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelm\u00e4\u00dfig dann geboten, wenn mehrere personelle Einzelma\u00dfnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und die Einzelf\u00e4lle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung jeder einzelnen Einstellungsma\u00dfnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtma\u00dfnahme betroffen sind . Vor diesem Hintergrund ist es in F\u00e4llen der vorliegenden Art gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in \u00a7 0 den Wert jeder einzelnen personellen Ma\u00dfnahme typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichf\u00f6rmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der Rechtsprechung der zust\u00e4ndigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Ma\u00dfnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Ma\u00dfnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswertes nach folgender Staffel zu ber\u00fccksichtigen: Ma\u00dfnahmen 0 bis 0 = 0 % des Ausgangswertes; Ma\u00dfnahmen 0 bis 0 = jeweils 0 % des Ausgangswertes; Ma\u00dfnahmen 0 bis 0 = jeweils 0 % des Ausgangswertes etc. ."}
{"_id": "10504", "text": "Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber ausgesprochene ordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist zum [DATE] rechtswirksam ist. 0 0. Das Arbeitsgericht hat zun\u00e4chst richtig gesehen, dass der Ausspruch einer ordentlichen K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Ziffer 0 Abs. 0 des auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung findenden Manteltarifvertrages keinen Vorrang einer ordentlichen K\u00fcndigung begr\u00fcndet; denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Sozialplans war dem Betriebsrat zwar ein Interessenausgleich und Sozialplan nebst Bestandsliste der Mitarbeiter \u00fcbergeben, jedoch kein rechtswirksamer Abschluss eines solchen vereinbart worden. Auf die von der Berufung hier noch einmal aufgegriffene Ansicht hat die Beklagte zu Recht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] zum gleichen Tarifwerk hingewiesen, wo die Auffassung des damaligen Kl\u00e4gers, \u00a7 0 Nr. 0 MTV Elektrohandwerk verpflichte den Arbeitgeber zum Abschluss eines Sozialplans, damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine ordentliche Beendigungsk\u00fcndigung geschaffen w\u00fcrden, bereits abgelehnt wurde. Gegen\u00fcber der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung mit sozialer Auslauffrist stelle die ordentliche K\u00fcndigung kein milderes Mittel dar, da in beiden F\u00e4llen das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Fristablauf ende. Die von der Rechtsprechung geforderte soziale Auslauffrist verhindere gerade, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung st\u00e4rker in die Rechtsposition des Arbeitnehmers eingreife als die ordentliche K\u00fcndigung. Aus dem Wortlaut des \u00a7 0 Nr. 0 MTV Elektrohandwerk lasse sich eine solche Verpflichtung nicht entnehmen . Hieran ist nach wie vor festzuhalten. 0 0. Das Arbeitsgericht hat des Weiteren die f\u00fcr eine ordentlich betriebsbedingte \u00c4nderungsk\u00fcndigung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze angezogen und in \u00dcbertragung auf den vorliegenden Fall zutreffend festgestellt, dass der wichtige Grund f\u00fcr den Ausspruch der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung im Wegfall des Arbeitsplatzes des Kl\u00e4gers in der Betriebsabteilung Instandhaltung am Standort Ludwigshafen zum [DATE] . Nicht angegriffen ist die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass der Auftrag mit der Rheinpfalz weggefallen ist und \u00fcber den [DATE] hinaus kein Mitarbeiter der Beklagten mehr Instandhaltungsarbeiten im S.er Druckzentrum erbringt. Auch wenn zu sehen ist, dass f\u00fcr die au\u00dferordentliche betriebsbedingte \u00c4nderungsk\u00fcndigung erheblich versch\u00e4rfte Ma\u00dfst\u00e4be gelten und wegen des eingetretenen Ausschlusses der ordentlichen K\u00fcndbarkeit der Arbeitgeber insbesondere bei der Pr\u00fcfung der Frage, welche Vertrags\u00e4nderungen er dem Arbeitnehmer mit dem \u00c4nderungsangebot zumutbar sind, hohe Anforderungen bestehen , vermag sich der als Elektriker t\u00e4tig gewesene Kl\u00e4ger nicht erfolgreich auf die als Bauschlosser anderweitig weiterbesch\u00e4ftigten ehemaligen Maschinenschlosser berufen. Zum einen liegt auf der Hand, dass ein Elektriker, der f\u00fcr die Installation und Reparatur elektrischer Anlagen zust\u00e4ndig ist, nicht in vertretbaren Zeitr\u00e4umen zum Bauschlosser \"umfunktioniert\" werden kann. Im \u00dcbrigen hat die Beklagte ihr Zumutbarkeitspotenzial schon ausgesch\u00f6pft, in dem sie die urspr\u00fcnglich als Maschinenschlosser t\u00e4tigen Betriebsr\u00e4te Z., Y., W. und T. auf die f\u00fcr Bauschlosser neu geschaffenen Arbeitspl\u00e4tzen mit der Verpflichtung, Urlaubs und Krankheitsvertretungen an ausw\u00e4rtigen Standorten zu \u00fcbernehmen, eingesetzt hat. Langj\u00e4hrig eingesetzte Maschinenschlosser lassen sich wegen einer gewissen Verwandtschaft mit dem Berufsbild eines Bauschlossers erkennbar leichter und wirtschaftlich vertretbarer \"umschulen\". Das Angebot der Fortf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit als Elektroniker in M\u00fcnchen ist daher unter dem rechtlich geforderten Ultima-ratio-Aspekten die \"mildere\" Ma\u00dfnahme. Da die Ausbildung zum Elektroinstallateur in Deutschland seit dem [DATE] nicht mehr m\u00f6glich ist und die Berufsbezeichnung durch Elektroniker Fachrichtung Energie und Geb\u00e4udetechnik ersetzt wurde liegt von Seiten der Beklagten kein auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichtetes \u00c4nderungsangebot vor. Ferner ist offenkundig, dass die angebotene T\u00e4tigkeit in M\u00fcnchen nicht t\u00e4glich von Ludwigshafen aus bewerkstelligt werden kann, so dass auch der Einsatz von diesem Ort aus nicht vom Kl\u00e4ger verlangt werden kann."}
{"_id": "10505", "text": "Der Vergleich ist nicht aus prozessrechtlichen Gr\u00fcnden unwirksam. Der Vergleich wurde vom Vorsitzenden ordnungsgem\u00e4\u00df protokolliert, erneut laut vorgespielt und von den Beteiligten als richtig genehmigt. An der Handlungs und Prozessf\u00e4higkeit der Beteiligten bestehen keine Zweifel. 0 Der Vergleich ist nicht wirksam wegen Irrtums gem\u00e4\u00df [REF] angefochten worden. Da es sich um eine prozessbeendigende Erkl\u00e4rung handelt, ist eine Anfechtung nicht statthaft . Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] [REF] diese Frage offen gelassen, aber beispielsweise f\u00fcr die Anfechtung der Berufungsr\u00fccknahme verneint ."}
{"_id": "10506", "text": "Durch [REF] wird die f\u00fcr die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen erm\u00e4chtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige M\u00f6glichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterl\u00e4sst . Die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist allerdings nicht durch eine gestaltende Abw\u00e4gung im Sinne des Fachplanungsrechts gekennzeichnet. Sie ist mithin keine spezifisch fachplanerische Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis eines differenzierten Bewertungs und Gestaltungsprozesses. Denn mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es n\u00e4mlich nicht um die planende, potenziell eine Vielzahl von L\u00f6sungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen nat\u00fcrlichen Gew\u00e4sserressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit . Letzteres bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen . 0"}
{"_id": "10507", "text": "Diese ergeben sich allein schon aus den vom erkennenden Gericht durch die Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , best\u00e4tigt durch Beschl\u00fcsse des OVG NRW vom [DATE] [REF] bzw. vom 0.\u00a0Juli [DATE] [REF] , festgestellten Verlautbarungen und Aktivit\u00e4ten in den Jahren [DATE] bis [DATE] , welche in einer Gesamtschau hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begr\u00fcnden. An die in diesen rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen getroffenen Feststellungen ist das Gericht gebunden. Die letzten Ankn\u00fcpfungstatsachen aus dem Jahr [DATE] liegen bezogen auf die streitgegenst\u00e4ndlichen Berichtszeitr\u00e4ume [DATE] und [DATE] noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zur\u00fcck. Ferner besteht seitdem bei der Kl\u00e4gerin eine personelle Kontinuit\u00e4t in wesentlichen F\u00fchrungspositionen. Seit [DATE] unver\u00e4ndert ist C der Vorsitzende der Kl\u00e4gerin, X die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stv. Vorsitzende und S der Schatzmeister und zugleich der Verantwortliche f\u00fcr die Internet-Homepage. Insbesondere l\u00e4sst sich auch eine inhaltliche Distanzierung von den Vereinsverlautbarungen und aktivit\u00e4ten aus den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht feststellen. Im Gegenteil haben sich die f\u00fcr die genannten Vorjahre feststehenden Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung in den Berichtszeitr\u00e4umen [DATE] und [DATE] fortgesetzt. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen getroffenen Feststellungen zusammen mit der Tatsache, dass die Kl\u00e4gerin auf ihrer Internethomepage u.a. unter \"Archiv\" bis heute weiterhin Erkl\u00e4rungen aus den zur\u00fcckliegenden Jahren zur Ansicht und zum Abruf bereith\u00e4lt, und neuen Verlautbarungen der Kl\u00e4gerin in den Berichtszeitr\u00e4umen [DATE] und [DATE] . Aus den im Folgenden wiedergegebenen \u00c4u\u00dferungen bzw. Ver\u00f6ffentlichungen der Kl\u00e4gerin l\u00e4sst sich entnehmen, dass eine Ver\u00e4nderung der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen festgestellten inhaltlichen Ziele der Kl\u00e4gerin nicht stattgefunden hat. Sie stellen im Hinblick auf die Jahre [DATE] und [DATE] vielmehr eine tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen i.S.d. \u00a7\u00a00\u00a0Abs. 0 Satz 0 lit. c) VSG NRW begr\u00fcndende konstante Weiterverfolgung der bisherigen Linie dar."}
{"_id": "10508", "text": "Ausnahmef\u00e4lle vom Regelversagungsgrund des [REF] sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt . Ein solcher Geschehensablauf ist hier nicht gegeben."}
{"_id": "10509", "text": "Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen im [DATE] nicht vor, da die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erst im [DATE] erfolgte und Sicherungsma\u00dfnahmen nach [REF] zuvor nicht angeordnet worden waren. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf die hier vorliegende Konstellation, dass w\u00e4hrend des noch anh\u00e4ngigen Verwaltungsrechtsstreits das Insolvenzverfahrens er\u00f6ffnet wird, h\u00e4lt die Kammer wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht f\u00fcr m\u00f6glich. Auch eine Aussetzung des Verfahrens ist nicht angebracht."}
{"_id": "10510", "text": "Das Recht der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl der Schule gem\u00e4\u00df [REF] wird hierdurch nicht ber\u00fchrt. Den Erziehungsberechtigten und Sch\u00fclern steht es frei, eine entfernter gelegene Grundschule zu besuchen. Dass im Einzelfall von dieser Wahlm\u00f6glichkeit kein Gebrauch gemacht wird, weil die Erziehungsberechtigten die hierf\u00fcr entstehenden Kosten nicht tragen k\u00f6nnen oder tragen wollen, ist vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber ohne Versto\u00df gegen Grundrechte die Sch\u00fclerfahrkostenerstattung auch ganz einstellen k\u00f6nnte, hinzunehmen."}
{"_id": "10511", "text": "Eine unmittelbare Anwendung des [REF] auf F\u00e4lle des Verzichts nach [REF] scheitert am Wortlaut der Regelung, denn sie spricht nur von dem Fall der R\u00fccknahme des Asylantrages\" und erw\u00e4hnt den des Verzichts auf die Durchf\u00fchrung des Asyl Verfahrens nach [REF] nicht. Da das Asylverfahrensgesetz in seinen Regelungen im \u00dcbrigen die F\u00e4lle der Beendigung des Asylverfahrens durch Verzicht ausdr\u00fccklich neben denen der Antragsr\u00fccknahme benennt , wird der Verzicht auf die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens nach [REF] vom Begriff der \"R\u00fccknahme des Asylantrages\" in [REF] nicht mit umfasst . [REF] kann auch nicht analog auf die F\u00e4lle des Verzichts nach [REF] angewandt werden. Gegen eine analoge Anwendung des [REF] spricht, dass es insoweit an einer planwidrigen Gesetzesl\u00fccke fehlt, die im Wege der Analogie zu schlie\u00dfen w\u00e4re. Denn der Fall des Verzichts nach [REF] wird von der \"Auffangvorschrift\" des [REF] mit umfasst . Au\u00dferdem spricht die Gesetzessystematik gegen die Anwendung von [REF] auf F\u00e4lle eines Verzichts nach [REF] . Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat hierzu in einem vergleichbaren Fall ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10512", "text": "Gegen die Zugrundelegung der Schwacke-Listen [DATE] und [DATE] ergeben sich erhebliche Bedenken. Dies folgt daraus, dass die ermittelten Daten nicht anonymisiert abgefragt wurden, sondern die befragten Vermieter seinerzeit \u00fcber den Zweck der Befragung informiert waren, was die ermittelten Werte dem Vorwurf der Beeinflussung aussetzt. Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Daten ergeben sich \u00fcberdies auch aus dem Grunde, dass die Schwacke-Listen [DATE] und [DATE] gegen\u00fcber der Liste aus dem Jahre [DATE] erhebliche Preisspr\u00fcnge aufweisen, die sich da sie \u00fcber die allgemeine Preisentwicklung im Bereich \"Verkehr\" deutlich hinausgehen dadurch erkl\u00e4ren lassen, dass die Mietwagenunternehmen in Kenntnis der ge\u00e4nderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unfallersatztarif ihre Angaben hierauf \"ausgerichtet\" haben ."}
{"_id": "10513", "text": "Solche Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin z\u00e4hlen grunds\u00e4tzlich zu ihrem Verm\u00f6gen i.\u00a0S.\u00a0v. \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 und 0 PfG NRW. Was unter Verm\u00f6gen im Sinne des \u00a7\u00a00 PfG NRW zu verstehen ist, bestimmt das Landespflegegesetz nicht. Insofern sind das Sozialhilfe bzw. Kriegsopferf\u00fcrsorgerecht ma\u00dfgeblich, an das \u00a7 0 Abs. 0 PfG NRW ankn\u00fcpft. Nach [REF] sowie [REF] BVG) geh\u00f6ren zum Einkommen alle Eink\u00fcnfte in Geld oder Geldeswert und nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 SGB XII sowie \u00a7\u00a00d Abs. 0 BVG geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen das gesamte verwertbare Verm\u00f6gen. Einkommen und Verm\u00f6gen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertm\u00e4\u00dfig dazu erh\u00e4lt, und Verm\u00f6gen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Verm\u00f6gen sind demnach alle vorhandenen beweglichen und unbeweglichen G\u00fcter und Rechte in Geld oder Geldeswert einschlie\u00dflich Forderungen bzw. Anspr\u00fcche gegen Dritte."}
{"_id": "10514", "text": "Dies wird auch von seinen Verfassern nicht beansprucht. Die in Abschnitt II Nr. 0 des Streitwertkatalogs enthaltenen Empfehlungen beziehen sich nicht auf die in [REF] genannten, auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakte. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich sind vielmehr Verwaltungsakte, mit denen eine Zahlungspflicht allgemein f\u00fcr einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum festgelegt wird. [REF] kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Der Streitwert ist stattdessen gem\u00e4\u00df [REF] nach Ermessen zu bestimmen , dessen Aus\u00fcbung durch Abschnitt II Nr. 0 des Streitwertkatalogs gelenkt werden soll. Die den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Bescheide geh\u00f6ren nicht zu diesen Verwaltungsakten. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Regierungspr\u00e4sidium der Kl\u00e4gerin keine allgemeine Zahlungspflicht f\u00fcr einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum auferlegt, sondern die von der Kl\u00e4gerin nach dem Absatzfondsgesetz zu bezahlenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die in den Bescheiden genannten Monate festgesetzt. 0"}
{"_id": "10515", "text": "Die Kammer sieht sich hierin in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtssprechung des LSG Nordrhein-Westfalen. Dieses hat in einem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt: \"Damit wird nicht hinreichend erkennbar, welche Leistungen die Antragstellerin zu 0) bzw. der Antragsteller zu 0) zu Unrecht bezogen haben und wie sich der R\u00fcckforderungsbetrag ... letztlich zusammensetzt.\" Mit einem Beschluss vom [DATE] hat es einen Aufhebungsbescheid mit folgender Begr\u00fcndung als hinreichend bestimmt angesehen: \"Aus den Berechnungsb\u00f6gen, die den beiden Aufhebungsbescheiden als Anlage beigef\u00fcgt und zur Auslegung des Verf\u00fcgungssatzes heranzuziehen sind, ergibt sich, welche Leistungen an den Kl\u00e4ger Regelleistungen nach [REF] oder Kosten der Unterkunft [REF] die Beklagte in welchem Umfang in welchem Monat aufgehoben hat.\" Wenn in diversen Entscheidungen zur Frage der Bestimmtheit von Aufhebungs bzw. R\u00fccknahme und Erstattungsbescheiden das Erfordernis einer genauen Bezeichnung des jeweiligen monatlichen Betrags nicht explizit genannt wird , so d\u00fcrfte dies der Tatsache geschuldet sein, dass diese Entscheidungen sich in erster Linie mit dem Problem besch\u00e4ftigen, dass die Bescheide im Fall von Aufhebungen bzw. R\u00fccknahmen gegen\u00fcber mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft h\u00e4ufig sowohl inhaltlich als auch formal nur an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gerichtet sind. Dies gilt auch f\u00fcr das von der Beklagten angef\u00fchrte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom [DATE] , dem gerade nicht entnommen werden kann, dass jedenfalls im Fall einer nur teilweisen Leistungsaufhebung bei wechselnd hohem Einkommen eine Benennung des jeweiligen Aufhebungs bzw. R\u00fccknahme und Erstattungsbetrags f\u00fcr jeden einzelnen Monat entbehrlich ist."}
{"_id": "10516", "text": "Voraussetzung f\u00fcr die wirksame Erhebung einer K\u00fcndigungsschutzklage unter Wahrung der Drei-Wochen-Frist des \u00a7 0 Satz 0 KSchG ist, dass die Klage unbedingt erhoben wird . Insbesondere ist es unzul\u00e4ssig, eine K\u00fcndigungsschutzklage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung zu erheben . Eine solche unzul\u00e4ssige Bedingung wird in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte u. a. dann angenommen, wenn ein mit \"Klage und Antrag auf gerichtliche Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. Anwaltsbeiordnung i. S. d. [REF] \" \u00fcberschriebener und vom Rechtsanwalt unterzeichneter Schriftsatz den Antrag enth\u00e4lt, die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bzw. erfolgter Beiordnung zuzustellen . Entsprechendes gilt f\u00fcr den Fall, dass lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem nicht unterschriebenen Klageentwurf eingereicht wird ). Ebenso wird es als eine unzul\u00e4ssige bedingte Klageerhebung angesehen, wenn in einem Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird, zugleich f\u00fcr den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein K\u00fcndigungsschutzantrag gestellt wird . Schlie\u00dflich wird ein Fall der unzul\u00e4ssigen bedingten Klageerhebung angenommen, wenn die einem Prozesskostenhilfeantrag als Anlage beigef\u00fcgte und unterzeichnete Klageschrift in der Antragsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich als Kopie einer beabsichtigten Klage bezeichnet wird, die Fertigung der Klageschrift auf Durchschlagpapier erfolgt und im nachhinein eine \"Original-Klageschrift nebst Kopie\" eingereicht wird ."}
{"_id": "10517", "text": "Dar\u00fcber hinaus kann sie jedenfalls aber dann nicht angenommen werden, wenn sich der vertraglichen Vereinbarung ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers f\u00fcr den Fall der \u00dcbersicherung entnehmen l\u00e4sst . Insoweit fehlt es dann an einer verwerfliche Gesinnung der Sicherungsnehmerin, weil es der Sicherungsgeber selbst in der Hand hat, ob er nachtr\u00e4glich die Freigabe der gestellten Sicherheit herbeif\u00fchren will oder nicht."}
{"_id": "10518", "text": "Die Kammer teilt jedenfalls im vorliegenden Fall auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis von Sprachkenntnissen . F\u00fcr eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung des durch [REF] und [REF] gew\u00e4hrleisteten Schutzes der Ehe ist hier nichts ersichtlich. Es liegt auf der Hand, dass rechtzeitig erworbene Sprachkenntnisse die Integration der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern k\u00f6nnen. Ihr wird lediglich zugemutet, zun\u00e4chst in ihr Heimatland, die Russische F\u00f6deration, zur\u00fcckzukehren, und einen Sprachkurs in Deutsch zu belegen. Es ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin vorgetragen worden, dass konkrete Hindernisse f\u00fcr das Erlernen der deutschen Sprache im Falle der R\u00fcckkehr in ihr Heimatland vorhanden oder nicht in angemessener Zeit \u00fcberwindbar w\u00e4ren. 0"}
{"_id": "10519", "text": "Ob die dem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers zugegangenen Aufforderungen den Beschwerdef\u00fchrer selbst der offensichtlich unbekannt verzogen ist ohne sich umzumelden letztlich erreichten, ist unerheblich. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der erkennenden Beschwerdekammer erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht jedenfalls dann auch auf die nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Partei nach [REF] , wenn die Partei den Prozesskostenhilfeantrag wie hier nicht selbst gestellt hat, sondern dieser durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten gestellt wurde, so dass der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Beschwerdef\u00fchrers hier als zustellungsberechtigt anzusehen ist."}
{"_id": "10520", "text": "Neben der eigentlichen Prospekthaftung aus typisiertem Vertrauen besteht eine unmittelbar aus [REF] abgeleitete uneigentliche Prospekthaftung. Wer bei den Vertragsverhandlungen als k\u00fcnftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegen\u00fcber einem Anleger pers\u00f6nliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, haftet f\u00fcr die Verletzung von Aufkl\u00e4rungspflichten bei den Verhandlungen \u00fcber den Beitritt zur Anlagegesellschaft. F\u00fcr die Ausl\u00f6sung der pers\u00f6nlichen Haftung gen\u00fcgt dabei mit Blick auf [REF] bereits eine mittelbare Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, indem z. B. einem Anlagevermittler die Beratung und Beantwortung von Fragen der Interessenten \u00fcberlassen wird ."}
{"_id": "10521", "text": "Nach [REF] d\u00fcrfen die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Vertretungen in der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit nicht gest\u00f6rt oder behindert werden. Der Begriff der Behinderung in diesem Sinne umfasst jede unzul\u00e4ssige Erschwerung, St\u00f6rung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden erforderlich w\u00e4re . Der Ausschluss von betriebsangeh\u00f6rigen Arbeitnehmern von der Teilnahme an einer Betriebsversammlung stellt eine derartige Behinderung der Betriebsratst\u00e4tigkeit dar, der der Betriebsrat grunds\u00e4tzlich mit einem Unterlassungsantrag begegnen kann ."}
{"_id": "10522", "text": "Das Amtsgericht K\u00f6ln er\u00f6ffnete aufgrund am [DATE] eingegangenen Antrags der Insolvenzschuldnerin mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Hauptinsolvenzverfahren gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter."}
{"_id": "10523", "text": "Seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] nimmt der BFH die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Interesse der Rechtssicherheit in engster Anlehnung an die WZ 0 bzw. den Folgeverzeichnissen vor. Hat das Statistische Landesamt einen Betrieb entsprechend der jeweils g\u00fcltigen WZ nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen T\u00e4tigkeit in einen bestimmten Wirtschaftszweig eingeordnet, so kommt dieser Einordnung erhebliche Bedeutung zu. Zwar hat sie nach Auffassung des BFH nicht die Qualit\u00e4t eines Grundlagenbescheides i.S. des [REF] , sie ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH jedoch von den Finanz\u00e4mtern in aller Regel bei der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage zu \u00fcbernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis f\u00fchrt . Unerheblich ist, ob die Einordnung durch das Statistische Landesamt bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Investitionszulage vorliegt oder"}
{"_id": "10524", "text": "Insoweit ist auch eine versteckte Diskriminierung relevant, als eine Diskriminierung f\u00fcr den Fall denkbar ist, dass eine Regelung in den Nutzungsbedingungen theoretisch zwar f\u00fcr alle EVU gleich gilt, faktisch aber unterschiedlich wirkt, indem ihre Intransparenz das eine Unternehmen unzumutbar beim Infrastrukturzugang behindert, das andere Unternehmen aber nicht. Das daraus resultierende Transparenzgebot ist Ausfluss des Diskriminierungsverbots und besagt, dass u.a. SNB bei ihrer tats\u00e4chlichen Anwendung EVU nicht im Vergleich zu anderen EVU infolge von Intransparenzen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur benachteiligen d\u00fcrfen."}
{"_id": "10525", "text": "Selbst wenn man der Ansicht des Kl\u00e4gers folgen sollte, dass er diesen Gesichtspunkt vor der Zustellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung des Urteils h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, ist ein solches Vorbringen dem innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] nicht zu entnehmen. Insoweit kann ihm auch nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt werden. Gem\u00e4\u00df [REF] ist nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dies ist nicht der Fall. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte durch Einsicht in die Gerichtsakte erkennen k\u00f6nnen, dass der ersten Zustellung des Urteils vom [DATE] keine unterschriebene Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden zu Grunde lag. Daher kommt ein Wiedereinsetzungsantrag nur in Betracht, wenn eine Akteneinsicht beantragt worden ist, aber nicht oder versp\u00e4tet gew\u00e4hrt wird, erst auf ihrer Grundlage aber ein Zulassungsgrund dargelegt werden kann . Der Umstand, dass das Urteil von Rechts wegen nicht mit Gr\u00fcnden versehen war, er\u00f6ffnet als solcher nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Kl\u00e4ger von diesem Umstand erst nach Ablauf der Zulassungsbegr\u00fcndungsfrist wie hier durch das Gericht erf\u00e4hrt. Die erneute Zulassungsbegr\u00fcndungsfrist ist erst mit Zustellung der nunmehr unterschriebenen Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnden erneut angelaufen. Innerhalb dieser Frist hat wie oben dargestellt der Kl\u00e4ger diesen Verfahrensmangel nicht dargelegt; er liegt nunmehr auch nicht mehr vor."}
{"_id": "10526", "text": "Eine Abmeldung verlangt aus der ma\u00dfgeblichen Sicht der Rundfunkanstalt einen eindeutigen Erkl\u00e4rungsinhalt mit der Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverst\u00e4ndlich ergibt, dass der die Anzeige \u00fcber die Beendigung des Bereithaltens abgebende Rundfunkteilnehmer bestimmte Rundfunkempfangsger\u00e4te nicht mehr zum Empfang bereith\u00e4lt. Fehlt der korrekte Erkl\u00e4rungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor."}
{"_id": "10527", "text": "Die endg\u00fcltige Weigerung des Flugkapit\u00e4ns, die Tochter des Kl\u00e4gers zu bef\u00f6rdern, wurde nicht w\u00e4hrend des Flugs oder bei Start und Landung ausgesprochen. In Anlehnung an Art. 0 Abs. 0 des Tokioter Abkommens vom [DATE] \u00fcber strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ist anerkannt, dass hiermit grunds\u00e4tzlich der Zeitraum zwischen dem Schlie\u00dfen der Au\u00dfent\u00fcren nach dem Einstieg und dem \u00d6ffnen einer Au\u00dfent\u00fcr gemeint ist . Die Hoheitsgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugf\u00fchrers wird unter anderem deshalb begr\u00fcndet, um hoheitliches Handeln auch dann zu erm\u00f6glichen, wenn wegen der besonderen Situation bei Start, Flug und Landung sonstige Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt im Flugzeug regelm\u00e4\u00dfig nicht eingreifen k\u00f6nnen. Vorliegend erfolgte die Verweigerung der Bef\u00f6rderung vor dem Start des Fluges, so dass die Ma\u00dfnahme des Flugkapit\u00e4ns nicht seiner Hoheitsgewalt, sondern der Wahrnehmung der ihm als Vertreter der Fluggesellschaft zustehenden privatrechtlichen Weisungsbefugnisse zuzurechnen ist."}
{"_id": "10528", "text": "Ob wie der Kl\u00e4ger meint andere Altersgrenzen sinnvoller gewesen w\u00e4ren, ist unerheblich. Dazu hat das OVG NRW im Zusammenhang mit einer H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr Richter und ihrer Vereinbarkeit mit dem AGG in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10529", "text": "Hiervon ausgehend sind am Wohnhaus der Kl\u00e4ger Immissionswerte nach der TA L\u00e4rm von 0 dB tags und 0 dB nachts einzuhalten. Nach Nr. 0 TA L\u00e4rm sind Gebiete, f\u00fcr die wie hier keine Festsetzungen in Bebauungspl\u00e4nen getroffen wurden, nach Nr. 0 entsprechend der Schutzbed\u00fcrftigkeit zu beurteilen. Anhand der Aktenlage und den Eindr\u00fccken des Ortstermins ist davon auszugehen, dass das Wohnhaus der Kl\u00e4ger im Au\u00dfenbereich liegt. Es ist mit Ausnahme des angrenzenden Industriegebietes nur von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen umgeben. Weitere Wohn oder gewerbliche Bebauung ist nicht vorhanden. Zu diesem Ergebnis kommt auch C0. in seiner Stellungnahme vom [DATE] . Hierzu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der im Au\u00dfenbereich wohnt, nur die Einhaltung der Grenzwerte verlangen kann, die nach den einschl\u00e4gigen technischen Regelwerten f\u00fcr Mischgebiete erarbeitet sind, also Beurteilungspegel von 0 dB tags\u00fcber sowie 0 dB nachts."}
{"_id": "10530", "text": "Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, entspricht der Einwirkungsbereich der Anlage regelm\u00e4\u00dfig dem Beurteilungsgebiet nach Nr.\u00a00 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 0. [DATE] . Das ist die Fl\u00e4che, die sich vollst\u00e4ndig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 0-fachen der tats\u00e4chlichen Schornsteinh\u00f6he entspricht."}
{"_id": "10531", "text": "Die Vereinbarung einer Bezugsdauer von 0 Jahren als Gegenleistung f\u00fcr die Hingabe eines Darlehens durch die Brauerei ist regelm\u00e4\u00dfig nicht zu beanstanden . Grunds\u00e4tzlich begegnet auch die Kombination der Bierbezugsdauer mit einer Mindestabnahmeverpflichtung keinen rechtlichen Bedenken . Eine unzumutbare Benachteiligung des Kl\u00e4gers k\u00f6nnte indes vorliegen, wenn die festgelegte Mindestabnahmemenge realistisch vom Kl\u00e4ger nicht zu erreichen gewesen w\u00e4re . Darlegungs und beweispflichtig daf\u00fcr ist der Kl\u00e4ger als derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft . Er m\u00fcsste beweisen, dass die festgelegten Absatzmengen offensichtlich nicht erzielbar waren. Die verwerfliche Gesinnung der Beklagten w\u00fcrde sodann bei einem besonders groben Missverh\u00e4ltnis vermutet."}
{"_id": "10532", "text": "Nicht jeder Gegenstand, der wie hier die von der Beigeladenen auf ihrer Dachterrasse errichtete Sonnenschutzvorrichtung konstruktiv mit einem Geb\u00e4ude verbunden ist, wird damit abstandsfl\u00e4chenrechtlich zu einem Geb\u00e4udeteil. Wie die Sonderregelung zu untergeordneten Bauteilen in [REF] zeigt, geh\u00f6ren zu einem Geb\u00e4ude nur Bestandteile oder Erweiterungen seines Bauk\u00f6rpers wie etwa Hauseingangstreppen, Gesimse, Erker, Balkone, \u00dcberdachungen des Eingangs oder der Terrasse als vorgezogene Dachteile. Insbesondere zu letzteren z\u00e4hlt die Sonnenschutzeinrichtung der Beigeladenen nicht. Die Annahme einer solchen \u00dcberdachung setzt voraus, dass sie in dem Sinne dauerhaft ist, dass sie regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrend den darunter liegenden Raum vor ung\u00fcnstigen Witterungsbedingungen abschirmt und von ihrer Konstruktion her auf Dauer angelegt ist."}
{"_id": "10533", "text": "Die Sonnenschutzvorrichtung besitzt auch keine geb\u00e4udegleiche Wirkung, die nach [REF] das Erfordernis einer Abstandsfl\u00e4che begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines Geb\u00e4udes vergleichbar sind, hat anhand des Geb\u00e4udetypischen zu erfolgen, vor dem [REF] sch\u00fctzen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabst\u00e4nde die Gefahr der Brand\u00fcbertragung, der Beeintr\u00e4chtigung der Belichtung und Bel\u00fcftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der St\u00f6rung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Lebens\u00e4u\u00dferungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken."}
{"_id": "10534", "text": "Ihre Abnahmevertr\u00e4ge werden zum einen nicht ohne weiteres im vereinfachten Verfahren von ihm anerkannt, weil diese keine vergleichbare Transparenz \u00fcber G\u00fclleanlieferung und verbleib gew\u00e4hrleisten und ihr mehrstufiges Verfahren \u00fcberdies einen nicht vertretbaren Verwaltungsmehraufwand bei der Kontrolle ausl\u00f6st. Beide Gr\u00fcnde sind tragf\u00e4hig. Auch die Kammer ist der \u00dcberzeugung, dass die von der Kl\u00e4gerin verwendeten separaten Abhol und Lieferscheine nicht die gleiche Transparenz bieten, wie das von der Rahmenvereinbarung vorgeschriebene Lieferscheinverfahren mit nur einer Urkunde . In diesem Zusammenhang ist auch der in der Praxis vom Beklagten aufzuwendende Kontrollaufwand von hoher Bedeutung. Insofern hat das von der Kl\u00e4gerin praktizierte Verfahren die Nachteile, dass nicht alle die Vermittlungskette betreffenden Daten in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden und sich ferner wegen der Verschl\u00fcsselung ein Abnehmer von G\u00fclle/Wirtschaftsd\u00fcnger nicht ohne weitere Unterlagen ermitteln l\u00e4sst. Au\u00dferdem bricht die Dokumentationskette ab, weil \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verbleib der G\u00fclle/des Wirtschaftsd\u00fcngers keine Informationen gegeben werden . In diesem Zusammenhang kann sich die Kl\u00e4gerin auch nicht mit Erfolg auf den Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen berufen. Denn es geht im Zusammenhang mit der G\u00fcllevermittlert\u00e4tigkeit gerade darum, den gesetzlich in [REF] und [REF] geforderten Entsorgungsnachweis ordnungsgem\u00e4\u00df zu erbringen, was zwingend eine Offenlegung erfordert. Die vom Beklagten geforderte Transparenz bei der Vermittlert\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ist um so mehr berechtigt, als der Kl\u00e4gerin in anderen gerichtlichen Verfahren angelastet wird, dass es Ungewissheit \u00fcber den weiteren Verbleib angekaufter G\u00fclle gibt, und mehrfach Bu\u00dfgelder gegen den Inhaber der Kl\u00e4gerin verh\u00e4ngt wurden, weil er der Landwirtschaftskammer nicht hinreichend Auskunft \u00fcber den Verbleib von G\u00fclle erteilt hat . Entsprechende Zweifel werden auch nicht dadurch ausger\u00e4umt, dass ihm der Mitarbeiter D. vom Fachinspektionsdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter dem [DATE] bescheinigt, seine \u00dcberpr\u00fcfung auf dem Betriebsgrundst\u00fcck in V. habe den Verbleib gemeldeter G\u00fcllemengen aus den Jahren [DATE] und [DATE] anhand von Lieferscheinen ergeben. Diesbez\u00fcglich f\u00e4llt ins Gewicht, dass die Vertragsgestaltung der Kl\u00e4gerin zus\u00e4tzlichen Verwaltungskontrollaufwand des Beklagten und seiner fachkundigen Helfer verursacht, weil sich bedeutsame Zusammenh\u00e4nge nicht aus einer einheitlichen Urkunde, sondern erst durch Zusammenschau mehrerer Unterlagen, die auch r\u00e4umlich getrennt vorgehalten werden, erschlie\u00dfen. Au\u00dferdem schr\u00e4nkte der Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer seine Best\u00e4tigung dahingehend ein, dass der Inhaber der Kl\u00e4gerin sich weigerte, vorab schriftlich Auskunft zu erteilen, Kopien der Lieferscheine an aufnehmende Landwirte auszuh\u00e4ndigen und die weitere Kontrolle, ob die bezeichneten Empf\u00e4nger tats\u00e4chlich \u00fcber entsprechende Fl\u00e4chen verf\u00fcgen und die G\u00fclle ordnungsgem\u00e4\u00df verwertet haben, noch aussteht."}
{"_id": "10535", "text": "F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs ist eine Prognose zu treffen. Diese hat sich an den aller Voraussicht nach tats\u00e4chlich in Betracht kommenden Gegebenheiten zu orientieren. F\u00fcr Berufssoldatinnen und soldaten bedeutet dies, dass realistischer Weise bereits auf das Erreichen der besonderen und nicht erst der allgemeinen Altersgrenze abzustellen ist . Nach der genannten Entscheidung des OLG Frankfurt/M. ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Versorgungsausgleichs zun\u00e4chst auf das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze abzustellen, w\u00e4hrend sp\u00e4tere Abweichungen einem Ab\u00e4nderungsverfahren vorzubehalten seien . Dieses betr\u00e4fe hier die geschiedene Ehefrau, welche, im nachhinein betrachtet, durch die Heranziehung der allgemeinen Altersgrenze beschwert w\u00e4re. 0"}
{"_id": "10536", "text": "Rechtstechnisch wird die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach dem Nds. Agrar-Umwelt-Programm durch zwei Bescheide geregelt. Mit dem Bewilligungsbescheid, hier dem Bescheid der Beklagten vom [DATE] , wird der H\u00f6chstbetrag der j\u00e4hrlichen Zuwendung bestimmt. Mit der Auszahlungsmitteilung, hier dem Bescheid vom [DATE] , wird die H\u00f6he der Zuwendung f\u00fcr das jeweilige Kalenderjahr, hier das Jahr [DATE] , konkretisiert. Bei beiden Regelungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne der [REF] wVfG i.V.m. 0 Satz 0 VwVfG. Sind Leistungen rechtswidrig gew\u00e4hrt, m\u00fcssen beide Bescheide zur\u00fcckgenommen werden . Dem ist die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] dem Grunde nach nachgekommen. 0 Zwischen den Beteiligten zu Recht unumstritten ist, dass sich die R\u00fccknahme nach [REF] richtet. Das Gemeinschaftsrecht enth\u00e4lt keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber dem Beihilfeempf\u00e4nger regeln, Bewilligungsbescheide \u00fcber in Durchf\u00fchrung des Gemeinschaftsrechts gew\u00e4hrte Pr\u00e4mien und Beihilfen zur\u00fcckzunehmen oder zu widerrufen. So wird die hier fragliche Zuwendung nach dem NAU zwar auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts gew\u00e4hrt, n\u00e4mlich aufgrund der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] ; die R\u00fccknahme von rechtswidrigen Bescheiden erfolgt jedoch nach nationalem Recht . Da es bei dem Nds. Agrarumweltprogramm nicht um eine produktbezogene, sondern um produktionsverfahrensbezogene Zuwendung geht, ist nicht [REF] einschl\u00e4gig ."}
{"_id": "10537", "text": "Am [DATE] hat die Kl\u00e4gerin um die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "10538", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die in Ziffer 0 des Bescheids auferlegte Pflicht, f\u00fcr jede Charge aller Fertigarzneimittel R\u00fcckstellmuster entsprechend den Regelungen des [REF] aufzubewahren, ist \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AMG. Hiernach treffen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die zur Beseitigung festgestellter Verst\u00f6\u00dfe und die zur Verh\u00fctung k\u00fcnftiger Verst\u00f6\u00dfe notwendigen Anordnungen. Diese Erm\u00e4chtigung bezieht sich, wie sich aus \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AMG ergibt, unter anderem auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorschriften \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln, zu denen auch die auf der Grundlage von \u00a7\u00a00 AMG erlassenen Betriebsverordnungen f\u00fcr Betriebe und Einrichtungen z\u00e4hlen, die Arzneimittel in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringen oder in denen Arzneimittel entwickelt, hergestellt, gepr\u00fcft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden. Um eine solche Betriebsverordnung handelt es sich bei der Verordnung \u00fcber die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und \u00fcber die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft."}
{"_id": "10539", "text": "BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE\u00a0, ZfBR [DATE] , 0; Maidowski, a.a.O., S. 0."}
{"_id": "10540", "text": "Zum einen wird eine Anwendbarkeit des TV\u00f6D bei einem nicht in einem Arbeitgeberverband organisierten Arbeitgeber abgelehnt, wenn der Arbeitsvertrag die Geltung des BAT und der diesen erg\u00e4nzenden Tarifvertr\u00e4ge vorsieht . Allgemeiner wird angenommen, der arbeitsvertragliche Verweis auf einen Tarifvertrag, der seinerseits auf Tarifbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt, k\u00f6nne die Anwendbarkeit der diese Tarifbestimmungen ersetzenden Tarifvertr\u00e4ge bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nicht begr\u00fcnden"}
{"_id": "10541", "text": "Der Kl\u00e4ger arbeitete seit [DATE] bei der S. KG als Lagerist im Schichtdienst. Seit der operativen Entfernung eines Hirntumors im Jahr [DATE] war er zuletzt mit einem Grad von 0 % schwerbehindert. Im [DATE] wurde er vom Bereich \"Blankstahl\" in die Abteilung \"Rostfreie Bleche\" versetzt. Im Rahmen seiner dortigen T\u00e4tigkeit musste er mit Hilfe eines Magnetkrans tonnenschwere Lasten bewegen. Weil er sich diesen T\u00e4tigkeiten nicht gewachsen f\u00fchlte, wandte er sich im [DATE] an die Werks\u00e4rztin. Unter dem [DATE] k\u00fcndigte die S. KG das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus personenbedingten Gr\u00fcnden zum [DATE] , nachdem das Integrationsamt mit Bescheid vom [DATE] die Zustimmung erteilt hatte. Hiergegen wendete sich der Kl\u00e4ger mit seinem Widerspruch ein, der letztlich zur\u00fcckgewiesen wurde, und anschlie\u00dfend mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf ."}
{"_id": "10542", "text": "Die Figur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft findet auf die vorliegende Fallkonstellation nach der \u00dcberzeugung des erkennenden Gerichts weiterhin auch Anwendung . Zwar wurde diese Rechtsfigur vom Bundessozialgericht im Hinblick auf die Aus\u00fcbung des Umgangsrecht getrennt lebender Eltern entwickelt; doch diese Situation unterscheidet sich qualitativ nicht ma\u00dfgeblich von dem vorliegenden Fall, in dem der Antragsteller zu 0) den \u00fcberwiegenden Teil des Jahres in einer Jugendhilfeeinrichtung verbringt, sich die \u00fcbrige Zeit dagegen im Haushalt seiner Mutter aufh\u00e4lt. Die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grunds\u00e4tze sind nach Ansicht des erkennenden Gerichts hier ohne weiteres \u00fcbertragbar; es kommt lediglich darauf an, dass sich ein Kind nicht dauerhaft bei seinem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Elternteil aufh\u00e4lt und keinerlei anderweitige Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erh\u00e4lt. Wo sich das Kind dagegen in der restlichen Zeit befindet ob bei dem anderen Elternteil, einer Schule oder einer sonstigen Einrichtung , ist f\u00fcr die Frage nach dem Vorliegen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft irrelevant; eine abweichende rechtliche Beurteilung ist aus diesem Grund nicht angezeigt. Der Aufenthalt des Antragstellers zu 0) im m\u00fctterlichen Haushalt erfolgt nicht nur im Rahmen gelegentlicher Besuche, er ist vielmehr gekennzeichnet von einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit und Dauerhaftigkeit. Weiterhin ist er ma\u00dfgeblicher Bestandteil der Jugendhilfema\u00dfnahme, die letztlich dazu f\u00fchren soll, den Antragsteller zu 0) dem Haushalt seiner Mutter wieder dauerhaft zuf\u00fchren zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "10543", "text": "Das Abschlussschreiben war, anders als die Kl\u00e4gerin meint, auch erforderlich. Insoweit besteht zun\u00e4chst \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, dass dies nicht der Fall ist, wenn der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner keine ausreichende Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserkl\u00e4rung abzugeben. Dabei ist man sich einig dar\u00fcber, dass ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Beginn der \u00dcberlegungsfrist die Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung ist . Unklarheiten bestehen indes bei der Frage der Dauer der Frist. Diese betr\u00e4gt nach der Senatsrechtsprechung und der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls regelm\u00e4\u00dfig 0 Wochen . Der Senat h\u00e4lt in diesem Zusammenhang weiterhin eine Wartefrist von im Allgemeinen 0 Wochen f\u00fcr sachgerecht. In dieser Zeit kann sich der Schuldner regelm\u00e4\u00dfig ein ausreichendes Bild von der Berechtigung des Verf\u00fcgungsanspruchs machen und eine Entscheidung \u00fcber die Endg\u00fcltigkeit treffen. Eine l\u00e4ngere Wartefrist w\u00fcrde im Allgemeinen, auch wenn der Gl\u00e4ubiger im Falle der Urteilsverf\u00fcgung derzeit gesichert ist, zu einer nicht sachgerechten Verz\u00f6gerung des Verfahrens f\u00fchren, zumal nach Fristsetzung und einem weiteren Abwarten in Bezug auf die Abschlusserkl\u00e4rung und der dann n\u00f6tigen Zeit zur Erhebung der Klage mitunter 0 Monate \"ins Land gehen\" w\u00fcrden, bis alsdann das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden k\u00f6nnte. Der Gl\u00e4ubiger, der auch einer potentiellen Schadensersatzpflicht des [REF] unterliegt, hat dabei ein berechtigtes Interesse daran, zur endg\u00fcltigen Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche unn\u00f6tigen Zeitverlust zu vermeiden . Von daher ist die Frist richtigerweise auch bei Urteilsverf\u00fcgungen nicht, wie die Kl\u00e4gerin meint, von dem Ablauf der noch nicht verstrichenen Berufungsfrist abh\u00e4ngig . Die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist ist von der Wartefrist zu unterscheiden und wird als solche auch nicht verk\u00fcrzt. \u00dcberdies k\u00f6nnte der Schuldner der Kostenlast eines gegnerischen Abschlussschreibens gegebenenfalls auch dadurch vorbeugen, dass er gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger rechtzeitig mitteilt, ob er die Verf\u00fcgung als endg\u00fcltig anerkennt oder nicht."}
{"_id": "10544", "text": "das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zu \u00e4ndern, die Verf\u00fcgung der Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, \u00fcber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nach [REF] hilfsweise nach [REF] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden sowie 0"}
{"_id": "10545", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst die \u201eUnvollst\u00e4ndigkeit der Sachverhaltsdarstellung\u201c im angefochtenen Urteil beanstandet, damit eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs r\u00fcgt und daraus zugleich ernstliche Richtigkeitszweifel ableitet, kann dahinstehen, ob sich die Anwendungsbereiche der Zulassungsgr\u00fcnde nach [REF] auch insoweit \u00fcberschneiden. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine fehlerhafte Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geltend gemacht wird . Denn mit der Verfahrensr\u00fcge, deren Darlegungserfordernisse auch im Rahmen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel zu beachten sind , dringt der Kl\u00e4ger, wie unten Ziff.0 dargelegt wird, nicht durch. 0"}
{"_id": "10546", "text": "Dem Kl\u00e4ger ist grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten schlie\u00dflich auch nicht deshalb anzulasten, weil ihm die ausbildungsf\u00f6rderungsrechtliche Relevanz der Verm\u00f6gensverschiebung vor dem jeweiligen Stichtag im Sinne einer sog. Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re h\u00e4tte erkennbar sein m\u00fcssen. Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die F\u00e4higkeit entnommen wird, bestimmte Umst\u00e4nde zu erkennen oder nicht zu erkennen . Im Urteil vom [DATE] [REF] juris hebt das BVerwG darauf ab, ob der dortige Kl\u00e4ger mittels einer Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re die Zielrichtung einer Frage erkennen konnte, welche die dortige Beklagte auf ihrem Vordruck nicht mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Klarheit formuliert hatte. 0"}
{"_id": "10547", "text": "Zweifelhaft ist aber bereits die Erforderlichkeit der Mindeststeuers\u00e4tze. Die Erforderlichkeit einer gesetzgeberischen Ma\u00dfnahme zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschr\u00e4nkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen jedoch weniger belasten. Bei der Wahl des Steuersatzes kommt dem Satzungsgeber hierbei eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative zu. Dass jedoch auch mit einem geringeren Mindeststeuerbetrag als den angeordneten 0 EUR bzw. 0 EUR die gleiche Lenkungswirkung bei geringerer Eingriffsintensit\u00e4t erzielt werden k\u00f6nnte, ist in Anbetracht der betr\u00e4chtlichen H\u00f6he der von der Antragsgegnerin beschlossenen Mindeststeuers\u00e4tze jedenfalls nicht fern liegend. Insoweit ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass der nunmehr in Ansatz gebrachte Mindeststeuerbetrag f\u00fcr in Spielhallen aufgestellte Geldspielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit nur unwesentlich unter dem bis Ende [DATE] angewandten St\u00fcckzahlma\u00dfstab von 0 EUR liegt, der urspr\u00fcnglich auch einen zumindest lockeren Bezug zum Vergn\u00fcgungsaufwand haben sollte; gleiches gilt f\u00fcr den Mindeststeuersatz f\u00fcr andernorts aufgestellte Geldspielger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit im Vergleich zum diesbez\u00fcglichen fr\u00fcheren St\u00fcckzahlma\u00dfstab . Die betragsm\u00e4\u00dfige N\u00e4he der Mindeststeuer zur vorherigen Pauschalbesteuerung ist hier deshalb bedenklich, weil eine Mindeststeuer konzeptionell nicht an der sonst ohnehin zu erwartenden Durchschnittssteuerh\u00f6he ansetzen sollte, sondern auf einem Niveau, das zur Erreichung des Lenkungszweckes unabdingbar erscheint ; andernfalls liegt die Vermutung nahe, der Besteuerungsma\u00dfstab werde nur vordergr\u00fcndig durch einen neuen der Wirklichkeit n\u00e4heren ersetzt, ohne dass der bisherige St\u00fcckzahlma\u00dfstab tats\u00e4chlich aufgegeben wird. 0"}
{"_id": "10548", "text": "Der Umstand, dass die satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten bei den Versorgungsleistungen keinen Unterschied zwischen schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Pflichtteilnehmern machen, verst\u00f6\u00dft weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz , noch gegen das in [REF] verankerte Benachteiligungsverbot, noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , noch gegen sonstiges h\u00f6herrangiges Recht . 0"}
{"_id": "10549", "text": "Die Richtlinie [DATE] /0/EG ist gem\u00e4\u00df ihres Artikels 0 Abs. 0 auf die Versorgungsleistungen der Beklagten nicht anzuwenden . Im \u00dcbrigen ist entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten nicht nur mit [REF] im Einklang stehen, sondern auch mit den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG in nationales Recht umgesetzt worden sind. 0"}
{"_id": "10550", "text": "Etwaige Alimentationsanspr\u00fcche der vormaligen Kl\u00e4gerin k\u00f6nnten dar\u00fcber hinaus von deren Tochter als der jetzigen Kl\u00e4gerin auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden, weil solche potentiellen Anspr\u00fcche mangels Vererblichkeit nicht in die Erbmasse fielen und folglich auch nicht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach [REF] auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergehen konnten."}
{"_id": "10551", "text": "Durch [REF] wird die f\u00fcr die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen erm\u00e4chtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige M\u00f6glichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterl\u00e4sst . Die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist allerdings nicht durch eine gestaltende Abw\u00e4gung im Sinne des Fachplanungsrechts gekennzeichnet. Sie ist mithin keine spezifisch fachplanerische Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis eines differenzierten Bewertungs und Gestaltungsprozesses. Denn bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nicht um die planende, potentiell eine Vielzahl von L\u00f6sungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen nat\u00fcrlichen Gew\u00e4sserressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit . Das wohl der Allgemeinheit bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen . 0"}
{"_id": "10552", "text": "Diese Anforderungen werden durch die in Rede stehenden Regelungen erf\u00fcllt. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Gl\u00fccksspielen \u00fcber das Internet und die Werbung hierf\u00fcr gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche unter den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag fallende Gl\u00fccksspiele und damit auch f\u00fcr die dem Staatsmonopol bzw. Erlaubnisvorbehalt unterliegenden Gl\u00fccksspiele. Die Regelung ist demnach konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsucht und Betrugsbek\u00e4mpfung durch Internet-Gl\u00fccksspiel ausgerichtet. Die Verbote gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 und [REF] gelten zwar nicht f\u00fcr das Veranstalten, Vermitteln und Werben f\u00fcr Pferdewetten, die weiterhin \u00fcber das Internet angeboten werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt indessen nicht zur Gemeinschaftswidrigkeit der hier in Rede stehenden Regelungen. Aus dem weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten folgt auch und gerade in einem f\u00f6deralen System wie dem der Bundesrepublik eine Berechtigung zu sektoralen Unterscheidungen zwischen den einzelnen Gl\u00fccksspielbereichen. Eine solche Differenzierung setzt nach der Rechtsprechung des Senats gemeinschaftsrechtlich lediglich voraus, dass die einzelnen sektorspezifischen Regelungen der vorgegebenen Zielsetzung entsprechen, jede Regelung f\u00fcr sich betrachtet geeignet und erforderlich ist und die sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem krassen Missverh\u00e4ltnis stehen."}
{"_id": "10553", "text": "In Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist es nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen des ihm einzur\u00e4umenden Beurteilungsspielraums das von Pferdewetten in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgehende Gef\u00e4hrdungspotential durch die im Rennwett und Lotteriegesetz vom [DATE] vorgesehenen Regelungs und Schutzinstrumentarien auch heute noch als hinreichend beherrschbar ansieht und das erforderliche Schutzniveau sektorspezifisch anders bestimmt, als es die L\u00e4nder in den von ihnen zu verantwortenden Gl\u00fccksspielbereichen tun."}
{"_id": "10554", "text": "Die Vorschrift ist dabei nicht einschr\u00e4nkend so auszulegen, dass bewusst in Erwartung einer anderen Sozialleistung der Wohngeldantrag nicht gestellt wurde. Das Bewusstsein, von einem Wohngeldantrag zun\u00e4chst abzusehen, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass aufgrund eines Antrags auf eine andere Sozialleistung diese andere Sozialleistung erwartet wird. Der Schutzzweck des [REF] w\u00fcrde verfehlt, wenn von dem Sozialleistungsempf\u00e4nger die Kenntnis dieser Vorschrift zu erwarten w\u00e4re, damit sie \u00fcberhaupt greifen kann."}
{"_id": "10555", "text": "ist nicht entscheidungserheblich. Die Untersagungsverf\u00fcgung gr\u00fcndet nicht auf dem Ausf\u00fchrungsgesetz, sondern auf dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag , der unstreitig notifiziert worden ist. Die vom Antragsteller in Bezug genommenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbest\u00e4nde des nordrhein-westf\u00e4lischen Ausf\u00fchrungsgesetzes sind nicht Gegenstand der streitigen Entscheidung und damit f\u00fcr das vorliegende Verfahren irrelevant. Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Antragstellers, jedenfalls die in Art.\u00a00 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland vom 0. [DATE] erkl\u00e4rte Zustimmung des Landtags zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag h\u00e4tte notifiziert werden m\u00fcssen. Die Zustimmung enth\u00e4lt keine eigenst\u00e4ndige inhaltliche Regelung , sondern verleiht dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag lediglich innerstaatliche Verbindlichkeit in Nordrhein-Westfalen."}
{"_id": "10556", "text": "Im \u00dcbrigen sei beispielhaft auf die entsprechenden Sachverst\u00e4ndigenverordnungen der L\u00e4nder Bayern, Brandenburg und Hamburg verwiesen, nach denen die T\u00e4tigkeit eines staatlich anerkannten Sachverst\u00e4ndigen nach der jeweiligen Landesbauordnung im Rahmen einer Nebent\u00e4tigkeit allein Hochschullehrern erlaubt ist."}
{"_id": "10557", "text": "Zwischenzeitlich waren im Laufe des Jahres [DATE] unter anderem bei der Zusammenarbeit von Prof. Dr. G. mit dem Institut Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten offenbar geworden, und gegen ihn, seine zeitweilige Lebensgef\u00e4hrtin sowie die beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts wurden wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit bzw. Bestechung jeweils Strafverfahren eingeleitet. Wegen dieses Vorwurfes leitete das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst mit Verf\u00fcgung vom [DATE] gegen Prof. Dr. G. ein f\u00f6rmliches Disziplinarverfahren ein und enthob ihn zugleich vorl\u00e4ufig des Dienstes. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] lehnte das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag von Prof. Dr. G. auf Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Dienstenthebung ab; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos . Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] verurteilte das Landgericht K. Prof. Dr. G. wegen Bestechlichkeit in 0 F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das Landgericht Hildesheim den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts Dr. L. M. wegen Bestechung in 0 F\u00e4llen zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in H\u00f6he von 0 EUR; das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Franz N. hatte die Staatsanwaltschaft O. Zentralstelle f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung bereits mit Verf\u00fcgung vom [DATE] eingestellt."}
{"_id": "10558", "text": "Da f\u00fcr ein Krankenhaus nur eine einheitliche Pflegesatzvereinbarung geschlossen werden kann, ist sicherzustellen, dass Pflegesatzvereinbarungen f\u00fcr und gegen alle Betroffenen in gleicher Weise gelten . Gleichwohl bedurfte es noch keiner Beiladung der weiteren am Schiedsstellenverfahren Beteiligten bereits im Berufungszulassungsverfahren, da erst das Berufungsverfahren selbst zu einer \u00c4nderung des Schiedsstellenbeschlusses vom [DATE] f\u00fchren k\u00f6nnte und die in jenem dann notwendig Beizuladenden in ihren Vortragsm\u00f6glichkeiten durch die Nichtteilnahme am Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise beschr\u00e4nkt sind. 0"}
{"_id": "10559", "text": "Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung besagt zum einen, dass die sachliche Beitragspflicht f\u00fcr dieselbe \u00f6ffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung zu Lasten eines Grundst\u00fccks nur einmal entsteht. Ist sie entstanden, kann sie nicht nachtr\u00e4glich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer H\u00f6he noch einmal entstehen. Zum anderen schlie\u00dft der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundst\u00fcck f\u00fcr dieselbe \u00f6ffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung hinsichtlich desselben Aufwands grunds\u00e4tzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf . Die Einmaligkeit der Leistung des Kanalanschlussbeitrags folgt aus dem Wesen des Beitrags, der an einen bestimmten Zustand ankn\u00fcpft und der den bei Verwirklichung des Zustands gebotenen wirtschaftlichen Vorteil insgesamt abgelten soll. Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erbringt die \"Gegenleistung\" f\u00fcr den ihm durch die Anschlussm\u00f6glichkeit gebotenen wirtschaftlichen Vorteil, der der Natur der Sache nach mit der Anschlussm\u00f6glichkeit entsteht und auch in der Zukunft in der Regel nicht ver\u00e4ndert wird. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung ist auch Folge des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzgedankens ."}
{"_id": "10560", "text": "Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung immer auch die weiteren im Umgebungsbereich der Wasserentnahmebrunnen zugelassenen Wassernutzungen einbezogen, insbesondere die weiteren zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung gestellten Wasserentnahmen durch die Firma T. GmbH und die Stadtwerke H. I. , die auch in den Stellungnahmen der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange ber\u00fccksichtigt worden sind. Die Auswirkungen dieser kumulierenden Wasserentnahmen sind Gegenstand des Gutachtens H0. vom [DATE] gewesen, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Grundwasserdargebot in dem Bereich der Wasserentnahmen ausreichend gro\u00df ist und Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers nicht zu erwarten sind. Soweit der Kl\u00e4ger die zugrundegelegten wissenschaftlichen Methoden zur Berechnung des Grundwasserdargebots, der Grundwasserneubildung und des Anteils des Emsuferfiltrats r\u00fcgt, muss er sich entgegenhalten lassen, dass es sich hierbei um anerkannte wissenschaftliche Methoden handelt und er keinen Anspruch auf die Anwendung bestimmter Berechnungsmodelle hat. Insoweit sei verwiesen auf die Ausf\u00fchrungen im Urteil [REF] , das sich mit weiteren Wasserentnahmen im Umgebungsbereich des kl\u00e4gerischen Anwesens befasst. Gleiches gilt f\u00fcr die Beurteilung der Auswirkungen von Drainagen auf landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen in dem Bereich."}
{"_id": "10561", "text": "keine Verpflichtung, einen fusionsbedingten h\u00f6heren Wiederbeschaffungsbedarf in bestimmter H\u00f6he im Einzelnen nachzuweisen. Insbesondere muss der Krankenhaustr\u00e4ger nicht nachweisen, dass die einzelnen Umstrukturierungsma\u00dfnahmen konkret einen Wiederbeschaffungsbedarf in H\u00f6he der h\u00f6heren Anforderungsstufe verursacht haben. Nach dem Gesetzeswortlaut gen\u00fcgt vielmehr jeder Nachweis eines fusionsbedingt h\u00f6heren Wiederbeschaffungsbedarfs in beliebiger H\u00f6he."}
{"_id": "10562", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage hat Erfolg. Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten. Sie sind daher aufzuheben . 0 0. Die Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht f\u00fcr privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsger\u00e4te auch f\u00fcr neuartige Rundfunkempfangsger\u00e4te bestimmt sich nach \u00a7\u00a7 0 und 0 des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrages RGebStV. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer f\u00fcr jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsger\u00e4t eine Grundgeb\u00fchr und f\u00fcr das Bereithalten jedes Fernsehger\u00e4tes jeweils zus\u00e4tzlich eine Fernsehgeb\u00fchr zu entrichten. Zwar ist ein PC nach der gesetzlichen Definition des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV als Rundfunkempfangsger\u00e4t anzusehen, denn er ist auch geeignet, Rundfunkdarbietungen h\u00f6rbar oder sichtbar zu machen oder diese aufzuzeichnen. Allerdings entf\u00e4llt die Geb\u00fchrenpflicht hier dadurch, dass die Kl\u00e4gerin ihren PC nicht zum Rundfunkempfang bereith\u00e4lt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsger\u00e4t zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zus\u00e4tzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabh\u00e4ngig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschl\u00fcsselt oder verschl\u00fcsselt, empfangen werden k\u00f6nnen. Der Tatbestand des Bereithaltens kn\u00fcpft bei sog. herk\u00f6mmlichen Rundfunkempfangsger\u00e4ten grunds\u00e4tzlich nicht an die konkrete Nutzung als Empfangsger\u00e4t an, es bedarf auch keines Empfangswillens. Die Geeignetheit des Ger\u00e4tes zum Empfang reicht aus. Zudem kommt es weder auf die Art, den Umfang und die Anzahl der empfangbaren Programme an, schon die M\u00f6glichkeit der Nutzung zum Rundfunkempfang reicht zur Geb\u00fchrenpflichtigkeit des Vorhaltens eines Rundfunkempfangsger\u00e4tes aus. Das Ankn\u00fcpfen an den blo\u00dfen Besitz eines sog. herk\u00f6mmlichen Rundfunkempfangsger\u00e4tes f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflichtigkeit ist regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt, weil eine andere Verwendung des Ger\u00e4tes nahezu ausgeschlossen ist und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass der Besitzer es gerade zu diesem Zweck angeschafft hat . Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des \"Bereithaltens\" und \"zum Empfang\" in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV kommt deshalb bei sog. herk\u00f6mmlichen Ger\u00e4ten grunds\u00e4tzlich keine jeweils eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu . Aber dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Rundfunkempfangsger\u00e4te, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil der H\u00e4ndler kein Rundfunkteilnehmer ist . Obgleich die Ger\u00e4te ohne Weiteres zum Rundfunkempfang hergerichtet werden k\u00f6nnen, wird hier eine Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht verneint, weil diese anderenfalls zu einer blo\u00dfen im Gesetz nicht vorgesehenen Besitzabgabe werde ."}
{"_id": "10563", "text": "Die Entscheidung steht im Ermessen des Leistungstr\u00e4gers und setzt eine Zusicherung zwingend voraus, welche einen Verwaltungsakt darstellt . Die Zusicherung ist Anspruchsvoraussetzung . 0 Die Zusicherung muss sich auf die konkreten Aufwendungen f\u00fcr den Umzug beziehen, weil sonst das Zusicherungsverfahren seine Funktion nicht erf\u00fcllen kann, zum einen den Leistungsberechtigten \u00fcber die \u00dcbernahmef\u00e4higkeit der Umzugskosten zu informieren und der Beklagten eine Entscheidung \u00fcber die \u00fcbernahmef\u00e4higen Kosten jeweils vor Eingehung der Verbindlichkeiten zu erm\u00f6glichen."}
{"_id": "10564", "text": "Dar\u00fcber hinaus gebietet jedoch nicht die Vorschrift des [REF] , dass von vornherein alle Kosten der Unterkunft und Heizung der verwertungsgesch\u00fctzten Immobilie zu \u00fcbernehmen seien. Denn erst der Verwertungsschutz erm\u00f6glicht es, dem Grunde nach die Kosten des Hauses im Rahmen von [REF] zu ber\u00fccksichtigen . Denn es existiert kein Wille des Gesetzgebers, Eigenheimbesitzern grunds\u00e4tzlich h\u00f6here Heizkosten als Mietern zu gew\u00e4hren ."}
{"_id": "10565", "text": "Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des OLG D\u00fcsseldorf vom [DATE] und des LG Hamburg vom [DATE] geboten. Das Urteil des OLG D\u00fcsseldorf betrifft einen inhaltlich abweichenden Versicherungsvertrag, der von einem anderen Geldtransportunternehmen abgeschlossen wurde. Insoweit weicht der Senat wie oben im Einzelnen ausgef\u00fchrt auch weder bei der Frage des Eintritts des Versicherungsfalles noch bei der Problematik der Anfechtung von tragenden und vergleichbaren Feststellungen im Urteil des OLG D\u00fcsseldorf ab. Das Urteil des LG Hamburg ist schlie\u00dflich nicht rechtskr\u00e4ftig."}
{"_id": "10566", "text": "Dagegen besteht im Bereich des Funktionssystems \"Haut\" bei der Kl\u00e4gerin kein GdB von zumindest 0 mehr. Gem\u00e4\u00df Teil B Nr. [DATE] der VMG ist nach Entfernung eines malignen Tumors der Haut in den ersten f\u00fcnf Jahren eine Heilungsbew\u00e4hrung abzuwarten . Der GdB w\u00e4hrend dieser Zeit nach Entfernung eines Melanoms im Stadium I betr\u00e4gt 0, in anderen Stadien 0. Selbst wenn die im Jahre [DATE] entfernten Melanome als solche des Stadiums II zu betrachten w\u00e4ren, wobei grunds\u00e4tzlich bei einer Tumordicke unter 0 mm von einem Melanom des Stadiums I auszugehen ist, w\u00e4re auch dann die f\u00fcnfj\u00e4hrige Heilungsbew\u00e4hrung abgelaufen. Denn ma\u00dfgeblich ist, dass seit dem Jahre [DATE] keine dem malignen Melanom entsprechende Rezidiverkrankung mehr eingetreten ist. Das Entstehen eines Melanoma in situ im Jahre [DATE] vermag nicht den f\u00fcr maligne Tumore der Haut w\u00e4hrend der Heilungsbew\u00e4hrung geltenden hohen GdB zu rechtfertigen. F\u00fcr diese Melanoma in situ ist gem\u00e4\u00df Teil B Nr. [DATE] der VMG gerade eine Ausnahmebestimmung vorgesehen . Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten musste nicht eingeholt werden. Denn die generelle Richtigkeit der Versorgungsmedizinischen Grunds\u00e4tze kann nicht durch ein Einzelfallgutachten widerlegt werden. Diese Grunds\u00e4tze spiegeln den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand der Versorgungsmedizin wider. Wenngleich das Melanoma in situ ebenso wie die dysplastischen N\u00e4vi eine Fr\u00fchform der malignen Melanome darstellen kann, so ist deren Gef\u00e4hrdungsgrad im Verh\u00e4ltnis zum malignen Melanom \u00e4u\u00dferst gering. Melanoma in situ haben die Balsalmembran, also die Begrenzung zwischen Epidermis und Dermis, gerade nicht durchbrochen. Das Risiko einer Metastasierung liegt demnach bei 0% . Ein Melanoma in situ stellt keinen invasiv wachsenden Tumor dar; die Entfernung f\u00fchrt zur Heilung. Nachbehandlungen sind somit nicht erforderlich."}
{"_id": "10567", "text": "Dass der Kl\u00e4ger gleichartige Verletzungshandlungen seiner Mitglieder planm\u00e4\u00dfig dulde hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Die Beklagte hat zwar eine Reihe verschiedener Werbeanzeigen von Mitgliedern des Kl\u00e4gers vorgelegt. Dass der Kl\u00e4ger systematisch ein Verhalten seiner eigenen Mitglieder, das dem der Beklagten im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Verhalten vergleichbar ist, duldet, kann daraus aber nicht geschlossen werden. Die von der Beklagten ger\u00fcgten Verst\u00f6\u00dfe der Mitglieder des Kl\u00e4gers gegen die Vorschriften des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages werden teilweise bereits durch Mitbewerber in anh\u00e4ngigen Verfahren verfolgt. Der Kl\u00e4ger ist in der Vergangenheit auch nicht ausschlie\u00dflich gegen staatliche, sondern auch gegen private Gl\u00fccksspielanbieter vorgegangen. In diesem Zusammenhang ist ferner zu ber\u00fccksichtigen, dass der Verband erst im Herbst [DATE] gegr\u00fcndet wurde. Dass der Kl\u00e4ger nunmehr prim\u00e4r gegen staatliche Anbieter vorgeht, ist aufgrund deren Monopolstellung nicht zu beanstanden, da deren Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag sonst weitgehend ungeahndet blieben. Das Verhalten des Kl\u00e4gers entspricht dem Zweck des [REF] . Ohne Zusammenschluss in einem Verband w\u00e4re den einzelnen Mitgliedern wegen fehlender Ressourcen eine effektive Kontrolle der Blockgesellschaften nicht m\u00f6glich."}
{"_id": "10568", "text": "Die R\u00fccknahmevoraussetzung der Rechtswidrigkeit i.S.d. [REF] ist grunds\u00e4tzlich dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Aufhebung gestritten wird, zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte . Da der Kl\u00e4ger die Ausweisung nicht angefochten hatte, steht [REF] ihrer gerichtlichen Inzidentpr\u00fcfung im Rahmen des [REF] nicht entgegen . 0"}
{"_id": "10569", "text": "Nach [REF] sind die Eigent\u00fcmer bebauter und unbebauter Grundst\u00fccke im \u00f6ffentlichen Interesse verpflichtet, im Zuge der Erschlie\u00dfung von Grundst\u00fccken rechtzeitig einen Grundst\u00fccksanschluss auf ihre Kosten herstellen zu lassen. Der Anspruch der Beklagten auf die Entrichtung eines Abwasserbeitrags bleibt von dieser Regelungen unber\u00fchrt . Die Erhebung eines Abwasserbeitrags dient nach \u00a7 0 AbwBS zur teilweisen Deckung des Aufwands der Beklagten f\u00fcr die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der \u00f6ffentlichen Abwasseranlagen, zu denen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der Beklagten \u00fcber die \u00f6ffentliche Abwasserbeseitigung die \u00f6ffentlichen Kan\u00e4le, Regenr\u00fcckhaltebecken, Regen\u00fcberlauf und Regenkl\u00e4rbecken, Abwasserpumpwerke und Kl\u00e4rwerke, nicht aber die Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse geh\u00f6ren. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin zur Herstellung eines Anschlusses ihres Grundst\u00fccks eine private Leitung legen lassen musste, ist dementsprechend ohne Einfluss auf den Beitragsanspruch der Beklagten. Der mit der Herstellung dieses Anschlusses verbundene besondere Kostenaufwand \u00e4ndert daran nichts. 0"}
{"_id": "10570", "text": "Auch liegt keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor. Ergeben sich Streitigkeiten aus den Vorschriften der Verfassung, die unmittelbar durch die Verwaltung auszuf\u00fchren sind wie hier nach Auffassung der Kl\u00e4gerin gem. Art. 0 Landesverfassung , ist der Verwaltungs-, nicht der Verfassungsrechtsweg gegeben . 0 Auch gibt es keine abdr\u00e4ngende Sonderzuweisung durch ein Bundesgesetz, hier insbesondere nicht durch [REF] . Zwar mag es sich bei dem AG-BSHG und den entsprechenden Erstattungsstreitigkeiten um Angelegenheiten des Sozialhilferechts handeln, die nach der Neuregelung zum [DATE] nach [REF] der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind . Mit einer solchen Erstattung, wie sie hier begehrt wird, n\u00e4mlich ein Ausgleich kraft Auslegung des Art. 0 Landesverfassung und des darin enthaltenen Konnexit\u00e4tsprinzips im Zusammenhang mit den Regelungen zum Finanzausgleich, wird eine Angelegenheit angesprochen, die \u00fcber eine blo\u00dfe sozialhilferechtliche Erstattung hinausgeht."}
{"_id": "10571", "text": "[REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. [DATE] , [REF] ; Urteile vom [DATE] [REF] , Juris, und [REF] ; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , JAmt [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegen\u00fcber der F\u00f6rderung im \u00f6ffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 f.; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Juris; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] ; Urteil vom 0. [DATE] [REF] , RDLH [DATE] , 0, Urteile vom [DATE] [REF] , Juris, bzw. [REF] , FEVS 0, 0."}
{"_id": "10572", "text": "Die Rechtsanw\u00e4lte \"F\" & Partner h\u00e4tten im Gegensatz zu dem Beklagten, der allein auf die von der ZALST bzw. der OFD Rheinland zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen angewiesen gewesen sei von Anfang an genau gewusst, dass die das Kalenderjahr [DATE] betreffende Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung durch die ZALST bei der \"A\" und ihren Tochtergesellschaften erst am [DATE] begonnen habe und daher f\u00fcr den Widerruf der Anrufungsauskunft am [DATE] nicht habe kausal sein k\u00f6nnen. Sie seien bereits in die Lohnsteuerau\u00dfenpr\u00fcfung einbezogen gewesen und h\u00e4tten das Klageverfahren gegen den Widerruf der Anrufungsauskunft gef\u00fchrt . Ihm, dem Beklagten, seien die besteuerungserheblichen Tatsachen erst nach Erlass des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids durch die Pr\u00fcfungsmitteilung der ZALST bekannt geworden. Im Zeitpunkt der Erstveranlagung habe es keine Veranlassung gegeben, der Einkommensteuererkl\u00e4rung mit Argwohn zu begegnen, zumal die Besteuerungsgrundlagen durch die ZALST auch erst Anfang [DATE] und damit erheblich nach der Veranlagung ermittelt worden seien. Damit seien die Tatsachen ungeachtet des Umstands, dass der angefochtene Bescheid auf [REF] beruhe auch \"neu\" im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "10573", "text": "Auch unter Ber\u00fccksichtigung der von dem Kl\u00e4ger zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz ist hieraus aber kein Verwertungsverbot oder eine sonstige Beeintr\u00e4chtigung des Beweiswertes abzuleiten."}
{"_id": "10574", "text": "Der Antragsgegner strebt an, die sichergestellten Landschafsteile als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, mithin eine Rechtsverordnung nach \u00a7 0 NNatG zu erlassen. Damit bewegt er sich im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit als untere Naturschutzbeh\u00f6rde . Denn die Sicherstellungsverordnung soll der zust\u00e4ndigen Naturschutzbeh\u00f6rde ein flexibles Instrument bieten, der Gefahr von Ver\u00e4nderungen des Schutzgegenstandes w\u00e4hrend der Dauer eines in der Regel l\u00e4ngeren Verfahrens der Unterschutzstellung nach \u00a7\u00a7 0 bis 0 NNatG vorzubeugen . Die im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung geregelten Verbote und Nutzungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren aber zu einer Einschr\u00e4nkung der Eigent\u00fcmerbefugnisse in Form einer Inhalts und Schrankenbestimmung nach [REF] , die einer sachlichen Rechtfertigung bedarf und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss. Ob dabei ausreichend ist, dass die abschlie\u00dfende Unterschutzstellung nur \"nicht von vornherein ausgeschlossen sein\" darf oder vielmehr \"der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer \u00fcberschl\u00e4gigen fachlichen Bewertung f\u00fcr eine endg\u00fcltige Unterschutzstellung in Betracht\" kommen muss , kann der Senat hier dahin stehen lassen. Denn im vorliegenden Fall ergibt eine summarische Pr\u00fcfung, dass sich die sichergestellten Fl\u00e4chen voraussichtlich als schutzw\u00fcrdig und schutzbed\u00fcrftig erweisen werden."}
{"_id": "10575", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verordnung wegen formeller M\u00e4ngel nichtig sein k\u00f6nnte, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Insbesondere bezeichnet [REF] das vorl\u00e4ufig unter Schutz gestellte Gebiet gem\u00e4\u00df [REF] es NNatG in der zuletzt am [DATE] ge\u00e4nderten Fassung hinreichend genau. Hierzu kann die Verordnung die gesch\u00fctzten Teile von Natur und Landschaft und die Geltungsbereiche von Vorschriften zeichnerisch in Karten bestimmen. Werden die Karten nicht oder nicht vollst\u00e4ndig im Verk\u00fcndungsblatt abgedruckt, haben die Naturschutzbeh\u00f6rde, die die Verordnung erl\u00e4sst, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gew\u00e4hren. Hierauf ist in der Sicherstellungsverordnung hinzuweisen. Au\u00dferdem sind die die gesch\u00fctzten Teile von Natur und Landschaft und die Geltungsbereiche der Vorschriften im Text der Sicherstellungsverordnung grob zu beschreiben. Diese Beschreibung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine \u00dcbersichtskarte mit einem Ma\u00dfstab von 0 : 0 oder einem genaueren Ma\u00dfstab Bestandteil der Sicherstellungsverordnung ist. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt [REF] . Das einstweilig sichergestellte Gebiet ist gr\u00f6\u00dfenm\u00e4\u00dfig in dessen Absatz 0 bezeichnet und in einer mit ver\u00f6ffentlichten Karte im Ma\u00dfstab 0 : 0, die nach [REF] deren Bestandteil ist, dargestellt, so dass auf eine grobe Beschreibung der gesch\u00fctzten Teile von Natur und Landschaft und der Geltungsbereiche der Vorschriften verzichtet werden durfte . Nach [REF] wird zudem je eine Ausfertigung der in [REF] aufgef\u00fchrten Karte sowie eine Karte im Ma\u00dfstab 0 : 0 beim Landkreis Leer Untere Naturschutzbeh\u00f6rde und den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen aufbewahrt und kann dort von jedermann w\u00e4hrend der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung kostenlos eingesehen werden. Dass der Antragsgegner die letztgenannte Verpflichtung nicht erf\u00fcllt, haben die Antragsteller nicht dargelegt. 0 Die nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 NNatG erforderliche Angabe des Schutzzwecks enth\u00e4lt [REF] . Die Benennung des Schutzzwecks dient dazu, Anhaltspunkte f\u00fcr die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Sicherstellungsverordnung zu geben . Sie verlangt daher nicht, alle sch\u00fctzenswerten Belange detailliert aufzuf\u00fchren oder im Einzelnen zu benennen . Ausreichend ist vielmehr eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke. Dem tr\u00e4gt [REF] hinreichend Rechnung. Dort ist in Satz 0 als Ziel der Unterschutzstellung die Erhaltung bestehender Torfauflagen mit mindestens 0 cm genannt. Diese sollen dann Grundlage f\u00fcr eine standortgerechte Hochmoorgr\u00fcnlandbewirtschaftung und Ausgangsbasis f\u00fcr eine Hochmoorrenaturierung sein. Satz 0 definiert zudem die im parallel laufenden Unterschutzstellungsverfahren angestrebte Schutzkategorie. Danach sollen die sichergestellten Landschaftsteile wegen ihrer besonderen Bedeutung f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushalts und die Nutzbarkeit der Naturg\u00fcter zum Landschaftsschutzgebiet nach \u00a7 0 NNatG erkl\u00e4rt werden. Einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren bleibt vorbehalten, ob der Antragsgegner mit der beabsichtigten Landschaftsschutzgebietsverordnung nur einen Schutz wegen der besonderen Bedeutung der sichergestellten Fl\u00e4che f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit des Naturhaushalts und die Nutzbarkeit der Naturg\u00fcter im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NNatG erstrebt oder ob dar\u00fcber hinaus auch ein Schutz im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NNatG bezweckt ist, weil das Landschaftsbild vielf\u00e4ltig, eigenartig oder sch\u00f6n ist ."}
{"_id": "10576", "text": "der Berufung der Beklagten beantragt und ausgef\u00fchrt, die Dienstvereinbarung vom [DATE] bestimme, dass gegen den Willen des Arbeitnehmers dieser nicht gezwungen werden k\u00f6nne, seine T\u00e4tigkeit \u00fcberwiegend in C-Stadt auszu\u00fcben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe im Urteil vom [DATE] [REF] die Unwirksamkeit der Versetzungsklausel festgestellt. Allein die Gr\u00f6\u00dfe eines Unternehmens k\u00f6nne nicht \u00fcber die Hierarchie entscheiden. Die beabsichtigte Versetzung als Abteilungsleiter \"Grundsatzfragen Treasury\" w\u00e4re eine deutliche Degradierung unabh\u00e4ngig vom nichtbestehenden Anspruch auf einen Dienstwagen. Im \u00dcbrigen sei der Arbeitsplatz, auf den er der Kl\u00e4ger versetzt werden solle, nicht existent, nicht eingerichtet und vorgesehen und auch nicht im Organigramm enthalten."}
{"_id": "10577", "text": "Sie erwidert: Ihr Vorhaben gen\u00fcge den Anforderungen des [REF] . Zwar stehe im Bereich des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4ger ein nur in 0 m Breite \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherter Zuweg zur Verf\u00fcgung, der entsprechende Wegeabschnitt sei jedoch k\u00fcrzer als 0 m; der anschlie\u00dfende bis zum Vorhabengrundst\u00fcck reichende Wegeabschnitt sei in 0 m Breite \u00f6ffentlich-rechtlich gesichert, womit den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgt sei. Die bauplanungs und bauordnungsrechtlichen Erschlie\u00dfungsanforderungen w\u00fcrden zudem ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Interesse bestehen, es sei denn, die Auswirkungen der Erschlie\u00dfung seien dem Nachbarn gegen\u00fcber r\u00fccksichtslos. Das sei hier nicht der Fall, insbesondere m\u00fcssten die Kl\u00e4ger kein Notwegerecht dulden. Der L\u00e4ngsstreifen d\u00fcrfe schon heute nicht bebaut, die Durchfahrtsbreite nicht auf 0\u00a0m eingeengt werden, da er f\u00fcr Hilfs und Rettungsfahrzeuge zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcsse, die zu den beiden vorhandenen Wohnh\u00e4usern fahren wollten. Gehe man mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] davon aus, ein 0\u00a0m breiter Zuweg sei f\u00fcr die Erreichbarkeit eines Wohnhausgrundst\u00fccks nicht ausreichend, bestehe schon heute ein Notwegerecht der Eigent\u00fcmer der Grundst\u00fccke Am B0. 0 und 0, das sich auf den L\u00e4ngsstreifen erstrecke. Da es an einer kausal auf die Baugenehmigung zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Auferlegung eines erstmaligen Notwegerechts fehle, f\u00fchre sie nicht zu einem Eingriff in das Eigentum der Kl\u00e4ger. Auch werde keine wesentliche zus\u00e4tzliche Inanspruchnahme des L\u00e4ngsstreifens durch ein weiteres Wohnhaus bewirkt werden. Die beiden Hinterlieger seien schon heute berechtigt, ein Notwegerecht einzufordern. Dar\u00fcber hinaus sei sie, die Beigeladene, aus dem landgerichtlichen Vergleich berechtigt, den L\u00e4ngsstreifen auf einer Breite von 0 m zu nutzen. Der L\u00e4ngsstreifen stelle sich als \"toter Asphalt\" dar. Eine Bebauung des L\u00e4ngsstreifens w\u00e4re nicht genehmigungsf\u00e4hig, denn er sei erforderlich, damit im Notfall Feuerwehrfahrzeuge oder Rettungswagen die Hinterliegergrundst\u00fccke erreichen k\u00f6nnten. Der zus\u00e4tzlich zu erwartende, minimale private Kraftfahrzeugverkehr sei zu vernachl\u00e4ssigen, wie der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgef\u00fchrt habe . Der Weg existiere in seiner jetzigen Form seit fast 0 Jahren. Nur versehentlich h\u00e4tten die damaligen Eigent\u00fcmer [DATE] kein dingliches Wegerecht am L\u00e4ngsstreifen bestellt."}
{"_id": "10578", "text": "Ob die Beigeladene hinsichtlich des L\u00e4ngsstreifens ein Notwegerecht in Anspruch nehmen kann, ist f\u00fcr die Frage ohne Bedeutung, ob das Vorhabengrundst\u00fcck \u00fcber eine Zufahrt i.S.d. [REF] verf\u00fcgt. Ein Notwegerecht ersetzt insbesondere die erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Sicherung nicht."}
{"_id": "10579", "text": "Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] \u00fcber die Zulassung einer Abweichung von den Voraussetzungen des [REF] ist ebenfalls rechtswidrig. Abweichungen von den sich aus der Bauordnung ergebenden Anforderungen sind gem\u00e4\u00df [REF] nur unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen zul\u00e4ssig, wenn sie unter W\u00fcrdigung der nachbarlichen Interessen mit den \u00f6ffentlichen Belangen vereinbar sind. Die vom Beklagten erteilte Abweichung verfehlt jedoch den Zweck des [REF] , insbesondere die Erreichbarkeit des Grundst\u00fccks \u00fcber eine \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt mit Fahrzeugen sicherzustellen, die im \u00f6ffentlichen Interesse zum Einsatz kommen . Denn mit dem Abweichungsbescheid verzichtet der Beklagte darauf, dass eine \u00f6ffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zum Grundst\u00fcck der Beigeladenen in angemessener Breite zur Verf\u00fcgung steht. Einen Grund f\u00fcr den Verzicht mag der Beklagte darin gesehen haben, dass der L\u00e4ngsstreifen tats\u00e4chlich vorhanden ist und in gewisser Breite weiterhin ben\u00f6tigt wird, um die beiden r\u00fcckw\u00e4rtig des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4ger vorhandenen Wohnh\u00e4user zu erschlie\u00dfen. Eine rechtliche Bindung der Kl\u00e4ger, den L\u00e4ngsstreifen auch den Nachbarn eines neu hinzukommenden Wohnhauses zur Verf\u00fcgung stellen zu m\u00fcssen, ist jedoch nicht ersichtlich, wie weiter unten im Hinblick auf die Reichweite des Eigentumsgrundrechts noch ausgef\u00fchrt wird. Es ist auch kein Abweichungsgrund, dass das Vorhaben-grundst\u00fcck ohne Abweichung wegen unzureichender Erschlie\u00dfung nicht mit einem Wohnhaus bebaubar ist, sondern Konsequenz der auch im wohlverstandenen Interesse k\u00fcnftiger Nutzer bestehenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundst\u00fccks. Im \u00dcbrigen ist [REF] kein Instrument zur Legalisierung gew\u00f6hnlicher Rechtsverletzungen."}
{"_id": "10580", "text": "Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus [REF] abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de; hinzu kommen 0/0 der streitigen Geb\u00fchren."}
{"_id": "10581", "text": "So auch VG Regensburg, Urteil vom [DATE] RO [REF] , juris, VG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] [REF] und VG Ansbach, Urteil vom [DATE] AN [REF] , juris; a.A. VG Arnsberg, Urteil vom [DATE] [REF] , nicht rechtskr\u00e4ftig."}
{"_id": "10582", "text": "Der Senat hat in seinem Urteil vom 0 [DATE] noch Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, ob durch biologische Filter eine Geruchsminderung mit einem dort im Bebauungsplan verlangten Wirkungsgrad von 0 % erreichbar sei und neben anderen Erkenntnissen auf eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer verwiesen, wonach bei den im Einsatz befindlichen Anlagen Wirkungsgrade zwischen 0 und 0 % erreicht w\u00fcrden. Eine Erh\u00f6hung dieser Wirkungsgrade stelle wegen hoher Kosten die Wirtschaftlichkeit in Frage. In Beschl\u00fcssen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] hat der Senat allerdings bereits eine h\u00f6here Wirksamkeit von Biofiltern akzeptiert."}
{"_id": "10583", "text": "Gegen diesen Beschluss hat der Kl\u00e4ger am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, die im Berufungsverfahren [REF] bereits entstandene Verfahrensgeb\u00fchr sei auf die erneute Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das Verfahren [REF] nach Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Spruchk\u00f6rper nicht anzurechnen."}
{"_id": "10584", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin demgegen\u00fcber allein darauf abstellen will, ob Herr ... objektiv eines Festhaltens oder einer Fixierung oder Kontrolle auf dem Duschstuhl bedurft h\u00e4tte, verkennt sie die Reichweite der Grundrechts des Herrn ... auf Menschenw\u00fcrde und freie Selbstbestimmung, das \u201cGrundrecht, allein gelassen zu werden\u201d, das notwendig verbunden ist mit bestimmten Gefahren. . Dem diesbez\u00fcglichen Beweisantritt war daher nicht nachzugehen."}
{"_id": "10585", "text": "Die Beklagte kann sich auch nicht erfolgreich auf ihre Bargeld und Teilnahmebedingungen berufen, in welchen der Empf\u00e4nger darauf hingewiesen werde, dass unabh\u00e4ngig von dem durch die Gestaltung eventuell erweckten Eindruck erst durch die Einladung zur Gewinn\u00fcbergabe die Sicherheit gew\u00e4hrleistet sei, einen gr\u00f6\u00dferen Preis zu erhalten. Versteckte, dem fl\u00fcchtigen Leser nicht auffallende Einschr\u00e4nkungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder \u00c4hnlichem stehen auch bei Best\u00e4tigung der Kenntnisnahme dem Zahlungsanspruch nicht entgegen. Die Bedingungen der Beklagten sind zwar keine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, da die Gewinnzusage eine gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlung darstellt; die in den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB enthaltenen Rechtsgedanken m\u00fcssen jedoch Ber\u00fccksichtigung finden, um den durch den Gesetzgeber intendierten Verbraucherschutz nicht zu unterlaufen . Mithin konnte vorliegend dahinstehen, ob die auf der R\u00fcckseite der Offiziellen Gewinn-Mitteilung abgedruckten Bargeld-/Teilnahmebedingungen durch den Kl\u00e4ger zur Kenntnis genommen und wirksam einbezogen wurden, da der Inhalt der Bedingungen im Hinblick auf den Inhalt und die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Anschreibens, der Auszahlungs-Urkunde und der Offiziellen Gewinn-Mitteilung jedenfalls \u00fcberraschend war. Die plakativen \u00dcberschriften der Offiziellen Gewinn-Mitteilung und der Auszahlungs-Urkunde sowie die in Fettdruck gestalteten Hervorhebungen im Anschreiben der Beklagten zielten gerade darauf ab, dass der Empf\u00e4nger der Zusendung der Fehlvorstellung unterliegt, er habe den Gewinn bereits sicher und brauche diesen nur noch abzurufen. Die Einschr\u00e4nkungen, die die Gewinnzusage relativierten, befanden sich kleingedruckt, ohne wesentliche Abs\u00e4tze und Hervorhebungen in Mitten eines zusammenh\u00e4ngenden Textes ohne Gro\u00df und Kleinschreibung auf der R\u00fcckseite der Gewinn-Mitteilung und mussten sich dem objektiven Empf\u00e4ngerhorizont nicht aufdr\u00e4ngen ."}
{"_id": "10586", "text": "[REF] , a. a. O., S. 0 des Beschlussabdrucks: \"Weder die Kl\u00e4gerin zu 0. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Gro\u00dfeltern v\u00e4terlicherseits w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung w\u00e4re angesichts der famili\u00e4ren Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Kl\u00e4gerin zu 0. hat in seiner Stellungnahme vom 0. [DATE] denn auch lediglich behauptet, dass der Kl\u00e4gerin zu 0. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einb\u00fcrgerung der Gro\u00dfeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Kl\u00e4gerin zu 0. vom [DATE] auch aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde lieferten gen\u00fcgend konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine bestehende deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufkl\u00e4rung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der \u00dcberlegungen bei der Erkl\u00e4rung zum Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Russischen F\u00f6deration im [DATE] h\u00e4tte einbezogen werden k\u00f6nnen, ist dies keine zwingend \u00fcber eine erweiternde Auslegung des [REF] aufzufangende Konfliktsituation.\""}
{"_id": "10587", "text": "Anders liegt der Fall, wenn die Amtshandlung zum Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls dem Grunde nach geb\u00fchrenpflichtig war, es also einen Gesetzesbefehl gibt, nach dem f\u00fcr Amtshandlungen der in Rede stehenden Art eine Geb\u00fchr erhoben werden soll, auch wenn diese der H\u00f6he nach zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bestimmt war,"}
{"_id": "10588", "text": "Tenor Die Berufungen der Kl\u00e4gerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] werden zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur H\u00e4lfte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "10589", "text": "Der Gesetzgeber ist mit der Neufassung des [REF] jedoch im Rahmen seiner Befugnis geblieben, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten . Der Eingriff in die Rentenanwartschaften der betroffenen Versicherten ist durch Gr\u00fcnde des Allgemeinwohls gerechtfertigt und gen\u00fcgt den Anforderungen des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes. Ausweislich der Materialien zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz wollte der Gesetzgeber mit den darin getroffenen Ma\u00dfnahmen die gesetzliche Rentenversicherung auch angesichts gestiegener Rentenlaufzeiten und weiterer \u00f6konomischer Belastungen bezahlbar halten . Dabei handelt es sich um Gr\u00fcnde des Allgemeinwohls, die grunds\u00e4tzlich auch Eingriffe in bestehende Anwartschaften rechtfertigen k\u00f6nnen. Die Begrenzung der Bewertung der genannten Ausbildungszeiten ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie ist auch erforderlich. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, Einsparungen in anderen Bereichen zu erzielen. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass er die von ihm f\u00fcr erforderlich erachteten Einsparungen vor allem bei solchen sozialpolitischen Leistungen vornimmt, die nicht auf einer eigenen Vorleistung der Versicherten beruhen, wie es bei der Bewertung der Ausbildungsleistungen der Fall ist . Schlie\u00dflich bestehen gegen die Neuregelung auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit keine Bedenken. Geht man z.B. typisierend davon aus, dass die Jahre der beruflichen Ausbildung allein aufgrund der geleisteten Beitr\u00e4ge insgesamt mit 0 EP zu bewerten sind und sich im sp\u00e4teren Verlauf drei Jahre mit Zeiten einer Fachschulausbildung anschlie\u00dfen, so ergibt sich auch bei vollst\u00e4ndigem Verlust der H\u00f6herbewertung der beruflichen Ausbildung eine im Hinblick auf die beschriebene gesetzgeberische Zielsetzung hinnehmbare Einbu\u00dfe von maximal 0 EP . Der vorliegende Streitfall zeigt ebenfalls, dass der Kl\u00e4ger keiner allzu schwerwiegenden Rentenminderung ausgesetzt ist. Vertrauensschutzerw\u00e4gungen hat der Gesetzgeber durch die schrittweise abschmelzende \u00dcbergangsregelung des [REF] ausreichend Rechnung getragen."}
{"_id": "10590", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren [REF] und [REF] sowie die Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten Bezug genommen."}
{"_id": "10591", "text": "Die von den Antragstellern zur \u00dcberpr\u00fcfung gestellte Frage nach dem richtigen Streitwert ist wegen der Unzul\u00e4ssigkeit des Rechtsmittels hier nicht zu beantworten."}
{"_id": "10592", "text": "Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Schiedsstellenentscheidung l\u00e4sst sich auch nicht dadurch relativieren, dass die in der beigezogenen Schiedsakte enthaltenen umfangreichen Unterlagen ausgewertet werden. Zwar hat der Vorsitzende der Schiedsstelle ganz offensichtlich eingehende Berechnungen durchgef\u00fchrt. Diese sind aber nicht zur Schiedsakte gelangt. Bezeichnenderweise ist in dem Protokoll der 0. Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] folgender Passus enthalten: \"Die detaillierte Berechnung des Vorsitzenden ist Bestandteil des Bescheides, insoweit wird darauf verwiesen.\" Die entsprechende Berechnung ist aber weder dem Protokoll noch der nachfolgenden Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] beigef\u00fcgt. 0 Da die angefochtene Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] somit an einem erheblichen, durchgreifenden Begr\u00fcndungsmangel leidet und in Teilbereichen nicht nachvollziehbar ist, war sie aufzuheben. Eine die Schiedsstellenentscheidung ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist aufgrund der oben dargelegten Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative der Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle \u00fcber den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgr\u00fcnde zu entscheiden ."}
{"_id": "10593", "text": "Auch soweit mit der Beschwerde speziell bezogen auf den [DATE] in Neunkirchen geborenen und ganz \u00fcberwiegend in Deutschland aufgewachsenen Antragsteller zu 0) ein Bleiberecht auf der Grundlage des [REF] geltend gemacht wird, unterliegt die Richtigkeit der ein solches verneinenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen durchgreifenden Bedenken. Die von den Antragstellern geforderte isolierte Betrachtung des minderj\u00e4hrigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Antragstellers zu 0) kommt in dem Zusammenhang nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht. Eine sch\u00fctzenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausl\u00e4nders auf der Grundlage des [REF] als so genannter \u201efaktischer Inl\u00e4nder\u201c kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen \u201egelungenen\u201c Integration in die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte Grundvoraussetzung f\u00fcr die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des [REF] ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass sich der Betreffende \u00fcber einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine \u201egelungene\u201c soziale und wirtschaftliche Integration der Antragsteller zu 0) und 0) und damit auch der minderj\u00e4hrigen Kinder kann ungeachtet der nun vorgetragenen Bem\u00fchungen um eine Besch\u00e4ftigung nicht angenommen und insbesondere nicht aus den f\u00fcr Juli beziehungsweise [DATE] angegebenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bei Reinigungsfirmen hergeleitet werden. Die Antragsteller haben w\u00e4hrend ihres nun insgesamt fast 0 Jahre w\u00e4hrenden Aufenthalts in Deutschland \u00f6ffentliche Hilfen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch genommen."}
{"_id": "10594", "text": "Findet somit auf die Berechnung der H\u00f6he der als Absetzbetrag ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Reisekosten f\u00fcr Familienheimfahrten hier nur \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V Anwendung, so bedeutet dies, dass sich der Betrag f\u00fcr die jeweilige Familienheimfahrt auf 0 \u20ac bel\u00e4uft, wie er von dem Antragsgegner bei seinen Berechnungen allerdings nur f\u00fcr zwei Heimfahrten zu Grunde gelegt worden ist. Der Verordnungsgeber hat n\u00e4mlich im Rahmen des ihm zuzubilligenden Gestaltungsermessens in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V, wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] ER erl\u00e4utert hat, in bewusster Abweichung vom Einkommensteuerrecht bei den Beziehern von Grundsicherungsleistungen einen Satz von 0 \u20ac pro Entfernungskilometer f\u00fcr ausreichend angesehen, weil mit der Entfernungspauschale des [REF] i. H. v. 0 \u20ac, an die sich die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V anlehnt, s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Haltung eines Kraftfahrzeuges abgegolten werden sollen, der Bezieher von SGB II-Leistungen aber etwa nach [REF] die Kfz-Haftpflicht zus\u00e4tzlich in Abzug bringen kann , auch k\u00f6nnen im Grundsicherungsrecht bestimmte Rechnungsposten, die in die steuerliche Pauschale eingeflossen sind, wie etwa die Garagenmiete im Regelfall nicht als ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Kosten anerkannt werden . Des Weiteren ist auch lediglich der die einfache Entfernung zwischen dem Wohnort und dem zweiten Wohnsitz des Antragstellers auf der Halbinsel L., nicht aber die gesamte bei den Familienheimfahrten zur\u00fcckgelegte Kilometerzahl der Hin und R\u00fcckfahrt im Rahmen der Pauschale nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V zu ber\u00fccksichtigen. Denn \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers Alg II-V wortgleichen Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 0. Aufl. [DATE] , Rdn. 0 zu \u00a7 0; Br\u00fchl, in: M\u00fcnder, LPK-SGB II, 0. Aufl. [DATE] , Rdn. 0 zu \u00a7 0), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab."}
{"_id": "10595", "text": "Am [DATE] . und [DATE] sprach die Firma A. GmbH schlie\u00dflich \u00c4nderungsk\u00fcndigungen gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger aus. Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit einer K\u00fcndigungsschutz und einer Feststellungsklage gegen die Beklagte. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] [REF] wurde die Klage abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz schlossen die Parteien einen Teilvergleich vom [DATE] . Dieser hatte unter anderem folgenden Inhalt:"}
{"_id": "10596", "text": "Daneben stellt sich die Frage, ob das vorzulegende Gutachten von einem Arzt einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung im Sinne von [REF] gefordert werden kann. In F\u00e4llen, in denen es wie hier vorrangig darum geht, zun\u00e4chst festzustellen, ob k\u00f6rperliche oder geistige Eignungsm\u00e4ngel beim Betroffenen vorhanden sind, weil die bestehenden Bedenken unspezifisch sind, h\u00e4lt es die Kammer zum Abkl\u00e4ren eventueller Eignungsm\u00e4ngel f\u00fcr ausreichend, die Vorlage des Gutachtens eines Arztes des Gesundheitsamtes im Sinne von [REF] zu fordern,"}
{"_id": "10597", "text": "Bereits in der p\u00e4dagogischen Stellungnahme des Kindergartens E0. vom [DATE] wird zum Ausdruck gebracht, \"dass bei I. eine erhebliche Sprachentwicklungsverz\u00f6gerung vorliegt. ... I. hat in den Bereichen Wahrnehmung, emotionales/soziales Verhalten, Denken, Ausdauer, Konzentration, Merkf\u00e4higkeit, Eigenmotivation und Anweisungsverst\u00e4ndnis eine erhebliche Entwicklungsretardierung von 0-0 Jahren...Der Bedarf an heilp\u00e4dagogischer F\u00f6rderung war bei I. von Beginn des Kindergartenbesuches deutlich.....I. braucht st\u00e4ndig Hilfe und Begleitung von den P\u00e4dagogen und bindet somit sehr viel Aufmerksamkeit an sich. \". Diese Einsch\u00e4tzung findet sich auch in der Begr\u00fcndung des Antrags der E.schule zur Er\u00f6ffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs vom [DATE] wieder, wenn dort ausgef\u00fchrt wird: \"...bei der Schulanmeldung ... fiel jedoch sofort auf, dass er ... \u00fcber sich, seinen Tagesablauf und seine Familie keine Auskunft geben konnte. Dieses lag daran, dass I. die deutsche Sprache einerseits nur wenig beherrscht, obwohl insbesondere seine Geschwister aber auch sein Vater deutsch sprechen. Andererseits wurde auch deutlich, dass seine Auffassungsgabe stark eingeschr\u00e4nkt ist. Er antwortet mit kurzen Einwort oder Zweiwort S\u00e4tzen, die teilweise mit der Fragestellung nicht in Zusammenhang standen .\" Die Gutachterin zur Feststellung eines sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs kommt in ihrem Gutachten vom [DATE] ebenfalls zu dem Schluss, dass der F\u00f6rderschwerpunkt im Bereich einer \"Geistigen Behinderung\" liegt und hat sich deshalb dezidiert f\u00fcr eine F\u00f6rderung in der F\u00f6rderschule f\u00fcr Geistige Entwicklung ausgesprochen. \"I. gibt den Eindruck eines stark entwicklungsverz\u00f6gerten Kindes mit Einbu\u00dfen im Wahrnehmungs-, sprachlichen und sozialen Bereich. Seine intellektuelle Entwicklung hat einen R\u00fcckstand von mehr als 0 0/0 Jahren \". Dass dieses Gutachten verwertbar und uneingeschr\u00e4nkt aussagekr\u00e4ftig ist und die hiergegegen erhobenen Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger nicht durchgreifen, hat das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom [DATE] im einzelnen dargelegt. Der Einzelrichter h\u00e4lt hieran nach nochmaliger nicht nur summarischer Pr\u00fcfung fest. Es wird zudem durch die schul\u00e4rztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes der Stadt N0. vom [DATE] best\u00e4tigt. Dort wird ausgef\u00fchrt: \"O.g. Bub weist aus sozialp\u00e4diatrischer Sicht eine Behinderung ... auf. Der Schwerpunkt der F\u00f6rderung liegt bei [REF] SF. . Auch die weiteren p\u00e4dagogischen Stellungnahmen wie die Berichte der O. Schule vom [DATE] , vom [DATE] und [DATE] kommen zu derselben Einsch\u00e4tzung: \"Er hat einen F\u00f6rderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. ... Derzeit ist es nicht m\u00f6glich I. w\u00e4hrend des gesamten Schultages die f\u00fcr ihn n\u00f6tige Begleitung zu gew\u00e4hrleisten. ... I. kann nur in Zeiten m\u00f6glicher Begleitung beschult werden.\" Sie finden ihre letzte Best\u00e4tigung in dem undatierten Kurzbericht der Klassenlehrerin des Sohnes der Kl\u00e4ger auf der V schule und dem ebenfalls von ihr verfassten wiederum undadierten Bericht \u00fcber p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr I. . \"...Eine Praktikantin unterst\u00fctze ihn bei der Ausf\u00fchrung der Aufgaben. I. war jedoch nicht in der Lage die Arbeitsauftr\u00e4ge zu erfassen. ... Seit den Osterferien war es \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich, I. seinem F\u00f6rderbedarf entsprechend zu unterrichten. Eine f\u00fcr I. zum Verst\u00e4ndnis der Unterrichtsinhalte erforderliche Einzelbetreuung durch Kollegen ist nicht m\u00f6glich. ... Die Betreuung und F\u00f6rderung ... ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zeitaufw\u00e4ndig. Die anderen Sch\u00fcler m\u00fcsse auf die f\u00fcr sie dringend erforderliche Zuwendung verzichten. ... Halils Lernleistung im kognitiven und im sozialen Bereich weicht deutlich von der der anderen Kinder ab ...\"."}
{"_id": "10598", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem\u00e4\u00df [REF] gegeben, weil die f\u00fcr das Rechtsschutzbegehren des Kl\u00e4gers in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnen ist. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris = NRWE. Das Klagebegehren ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, da der Kl\u00e4ger mit seinem Akteneinsichtsbegehren ein schlicht-hoheitliches Handeln, n\u00e4mlich \u00dcberlassung der Vergabeakte zum Sch\u00fclerspezialverkehr an die Q. Q0. Schule im Schuljahr [DATE] /0 und nicht etwa den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt. Ebenso VG D\u00fcsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] , juris unter Hinweis auf OVG NRW, Urt. v. [DATE] 0 A 0/0 , NJW [DATE] , 0. Soweit in der Rechtsprechung unter Hinweis auf die bis zum [DATE] geltende Fassung des \u00a7 0 IFG NRW vertreten wurde, dass die Gew\u00e4hrung des Zugangs von Informationen auf einer gedanklich vorgeschalteten beh\u00f6rdlichen Entscheidung beruhe, die zugleich als Regelung eines Einzelfalls im Sinne von [REF] zu werten sei, Vgl. OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. [DATE] 0 L 0/0 , folgt der Einzelrichter dieser Rechtswertung nach \u00c4nderung der Vorschrift des [REF] es vom [DATE] nicht. Mit der Neufassung des \u00a7 0 IFG NRW ist die Grundlage f\u00fcr die Wertung einer Regelungswirkung durch eine m\u00f6gliche vorgeschaltete Entscheidung der Beh\u00f6rde, die fr\u00fcher mit Widerspruch und Klage angreifbar war, entfallen. Vielmehr ist es nach der Gesetzes\u00e4nderung nunmehr so, dass die Informationsgew\u00e4hrung nach dem IFG NRW sei es im Wege des Auskunftverlangens oder der Einsichtnahme in bei der Beh\u00f6rde gef\u00fchrten Informationen lediglich schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, welches im Wege einer gegen den Kreis als Rechtstr\u00e4ger zu richtenden Leistungsklage durchgesetzt werden muss. Angesichts dessen war das Rubrum auf der Beklagtenseite von Amts wegen zu \u00e4ndern. An den \u00fcbrigen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Zweifel, namentlich ist es nicht offensichtlich und eindeutig unter jeder in Betracht kommenden Ansicht ausgeschlossen, dass der Kl\u00e4ger durch die Ablehnung seines Akteneinsichtsantrags des Beklagten m\u00f6glicherweise in seinem Recht auf Informationszugang nach \u00a7 0 Abs. 0 IFG NRW verletzt wird. Die zul\u00e4ssige Leistungsklage ist jedoch nur mit dem Hilfsantrag und dort auch nur teilweise begr\u00fcndet. Die mit dem Hauptantrag der Klage verfolgte Akteneinsicht in die komplette Vergabeakte betreffend die Ausschreibung der Bef\u00f6rderung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zur Q. Q0. Schule in S. ist durch den Beklagten zu Recht abgelehnt worden. Der grunds\u00e4tzliche Anspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7 0 Abs. 0 IFG NRW ist ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift hat jede nat\u00fcrliche Person gegen\u00fcber den in \u00a7 0 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der Antragsgegenstand beschr\u00e4nkt sich damit nur auf \u201eamtliche\" Informationen. Auch wenn die Informationen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens von Privatpersonen oder privaten Unternehmen der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber gemacht werden, handelt es sich gleichwohl um \u201eamtliche Informationen\". Der Begriff verweist auf die in \u00a7 0 Satz 0 IFG NRW enthaltene gesetzliche Definiton des Tatbestandsmerkmals \u201eInformationen\". Danach sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationstr\u00e4gern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt werden. Auf Grund dessen sind Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt werden, \u201eamtlich\", wenn sie der \u00f6ffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] NRWE; vgl. auch Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW , NWVBl. [DATE] , 0 . Vorliegend hat der Beklagte den Sch\u00fclerspezialverkehr nach der VOL/A ausgeschrieben. Die in diesem Rahmen bei ihm eingegangen Ausschreibungsunterlagen und eingereichten Angebote hat der Beklagte als \u00f6ffentlicher Ausschreibungstr\u00e4ger erlangt, so dass es sich bei den ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Unterlagen um Informationen im Sinne des \u00a7 0 IFG handelt. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ist nicht nach der Subsidiarit\u00e4tsklausel des \u00a7 0 Abs. 0 IFG NRW ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung treten die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes zur\u00fcck, soweit besondere Rechtsvorschriften \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht bestehen. Schon das Tatbestandsmerkmal \u201esoweit\" zeigt, dass jedenfalls nur solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt abschlie\u00dfend sei es identisch, sei es abweichend regeln. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , NRWE; Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu kl\u00e4ren. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW liegt nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in pers\u00f6nlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschr\u00e4nkt ist. Vgl. OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE m.w.N. Die besondere Rechtsvorschrift des [REF] , wonach die an einem Vergabenachpr\u00fcfungsverfahren vor der Vergabekammer Beteiligten die Akten bei der Vergabekammer einsehen k\u00f6nnen, findet vorliegend keine Anwendung, weil der nach Ma\u00dfgabe des [REF] genannte Schwellenwert bei der Ausschreibung durch den Beklagten nicht erreicht wird. \u00d6ffentliche Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes beurteilen sich nach den Verdingungsordnungen des Bundes, die aber als reines Innenrecht die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausschlie\u00dfen. Vgl. Polenz, Informationsfreiheit und Vergaberecht, NVwZ [DATE] , 0 . Ein Auskunftsanspruch analog [REF] , der in richterlicher Rechtsfortbildung zwecks Vorbereitung und Durchsetzung von Anspr\u00fcchen und Einwendungen entwickelt wurde, ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW ebenfalls keine besondere Rechtsvorschrift i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 IFG NRW. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ff. = NWVBl. [DATE] , 0 ff. = juris. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Antrag des Kl\u00e4gers an den Beklagten vom [DATE] nicht hinreichend bestimmt war und erkennen lie\u00df, auf welche Informationen er gerichtet ist. Zwar ist nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW die Bestimmtheit der gew\u00fcnschten Information erforderlich, damit die Beh\u00f6rde beurteilen kann, ob die Informationsgew\u00e4hrung ggf. von der Einwilligung einer betroffenen Person abh\u00e4ngig ist oder ob es sich um Informationen handelt, die dem Antragsteller bereits zur Verf\u00fcgung gestellt wurden oder ob dem Informationszugang ausnahmsweise schutzw\u00fcrdige Belange entgegenstehen, wie sie in den \u00a7\u00a7 0 ff. IFG NRW normiert sind. Durch diese Verpflichtung des Antragstellers sollen sog. Ausforschungsantr\u00e4ge, mit denen sich ein Antragsteller erst einen \u00dcberblick \u00fcber das bei einer Beh\u00f6rde vorhandene Wissen verschaffen will, vermieden und dadurch die Arbeitsf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rde gesch\u00fctzt werden. So Stollmann, a.a.O., S. 0. Ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Arbeitsaufwand bleibt der Beh\u00f6rde aber dann erspart, wenn sie ohne weiteres erkennen kann, auf welche Informationsgew\u00e4hrung der Antrag des Antragstellers gerichtet sein soll. Auf welche Informationen sich die Auskunfterteilung bzw. das Akteneinsichtsrecht des Kl\u00e4gers bezieht, wird hier aus dem Zusammenhang deutlich, in dem der Antrag gestellt wurde. Die von dem Kl\u00e4ger begehrten Informationen ergeben sich aus der Bezugnahme auf das Antwortschreiben des Beklagten vom [DATE] , welches wiederum auf den Antrag des Kl\u00e4gers vom [DATE] zur\u00fcckgeht. Dort wird die Verwaltungsakte nach Zuschlagserteilung zur Akteneinsicht erbeten. Damit wird aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten deutlich, dass damit der Vergabevorgang betreffend die Ausschreibung des Sch\u00fclerspezialverkehrs zur Q. Q0. Schule in S. gemeint ist. So hat es auch der Beklagte verstanden, wie dessen Vertreter in der m\u00fcndlichen Verhandlung einr\u00e4umte. Sofern der Akteneinsichtsantrag allerdings auf den Zugang von Informationen zielt, die die Mitbewerber des Kl\u00e4gers im Zuge des Ausschreibungsverfahrens des Beklagten f\u00fcr den Sch\u00fclerspezialverkehr dem Beklagten unterbreitet haben, stehen dem grunds\u00e4tzlichen Informationsanspruch des Kl\u00e4ger jedoch schutzw\u00fcrdige Belange im Sinne des \u00a7 0 Satz 0 IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die \u00dcbermittlung der Information ein Betriebs oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen w\u00fcrde. Zwar ist im Rahmen der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge auch auf die in der VOL/A geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen , doch gilt dies nicht mehr nach Abschluss des Vergabeverfahrens. In F\u00e4llen des Abschlusses eines Vergabeverfahrens unterhalb der in [REF] festgelegten Schwellenwerte existiert kein prim\u00e4res vergaberechtliches Nachpr\u00fcfungsverfahren, vielmehr kommt hier allein der sog. Sekund\u00e4rrechtsschutz zur Anwendung. Vgl. Polenz, a.a.O., S. 0; vgl. ferner Prie\u00df/Niestedt, Rechtsschutz im Vergaberecht, [DATE] , S. 0. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse im Sinne des \u00a7 0 Satz 0 IFG NRW betreffen den kaufm\u00e4nnischen Teil eines Gewerbebetriebes, der nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten werden sollen. Hierzu z\u00e4hlen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditw\u00fcrdigkeit, Gesch\u00e4ftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten. Siehe OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE; ferner: Polenz, a.a.O., S. 0; Stollmann, a.a.O., S. 0; Seidel, in: Fran\u00dfen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen, Praxiskommentar, [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0. Auch die Bieterunterlagen von Mitbewerbern erf\u00fcllen regelm\u00e4\u00dfig die Anforderungen an ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis, da sie Kalkulationsunterlagen, Kreditw\u00fcrdigkeit, Marktstrategien oder Konditionen enthalten, die gegen\u00fcber den Konkurrenten nicht offengelegt werden sollen. Der Beklagte hat auch hinreichend substantiiert dargelegt, dass in den Angeboten der Mitbieter sch\u00fctzenswerte Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten sind. Dies erschlie\u00dft sich f\u00fcr den Einzelrichter ohne weiteres anhand der von dem Kl\u00e4ger eingereichten eigenen Angebotsunterlagen, die im Klageverfahren vorgelegt wurden. In dem von ihm eingereichten Angebot stehen neben der Anzahl und der Art der Fahrzeuge sowie deren Sitzpl\u00e4tze auch der Angebotspreis pro Einsatztag mit Begleitperson sowie die zugrundegelegten Entfernungskilometer und der zugrunde gelegte km-Preis . Diese Preiskalkulationen lassen R\u00fcckschl\u00fcsse wie auch beim Angebot des Kl\u00e4gers auf den eingesetzten Stundensatz der Begleitperson und den Einsatz der Fahrzeuge sowie auf die Realisierung der Preiskalkulation zu. Bei Offenlegung dieser internen Angebotsdaten der Mitbewerber lie\u00dfe sich f\u00fcr einen Konkurrenten ohne weiteres berechnen, welche Strecken der Mitbewerber zu welchen Preisen bedienen k\u00f6nnte. Die mit dem Hauptantrag begehrte Einsichtnahme des Kl\u00e4gers in die gesamte Verwaltungsakte betreffend die Ausschreibung des Sch\u00fclerspezialverkehrs zur Q. Q0. Schule in S. im Schuljahr [DATE] /0 umfasst damit auch die Kalkulationsgrundlagen und die Preisangebote der anderen Anbieter, die der Kl\u00e4ger bei der n\u00e4chsten Ausschreibung im Rahmen seines Angebotes ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnte. Dies w\u00fcrde ihm aber einen einseitigen Vorteil verschaffen, zumal dann, wenn die Vergleichsangebote nicht in gleicher Weise den Mitkonkurrenten offenbart werden. Hierzu besteht f\u00fcr den Beklagten aber kein Anlass, da nach Zuschlagserteilung eine Mitteilung an den erfolglosen Bieter nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VOL/A nur auf dessen schriftlichen Antrag hin erfolgt und in der Mitteilung auch nur der niedrigste und h\u00f6chste Angebotsendpreis, nicht aber die \u00fcbrigen Leistungsgrundlagen mitzuteilen sind VOL/A). Der Hilfsantrag hat demgegen\u00fcber teilweise Erfolg, soweit es den Vergabevermerk und die eingereichten Angebote des Kl\u00e4gers selbst betrifft. Hinsichtlich der ebenfalls begehrten Einsichtnahme in die Wertungsunterlagen nach \u00a7 0 VOL/A kommt hier wieder der Schutz der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Mitbieter des Kl\u00e4gers zum Tragen, da sich aus den Wertungsunterlagen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Angebote der Mitkonkurrenten und damit auf deren Preiskalkulationen ergeben . Demgegen\u00fcber ergibt sich aus dem Vergabevermerk gem\u00e4\u00df \u00a7 0 VOL/A kein unmittelbarer Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen dritter Bieter im Sinne des \u00a7 0 IFG NRW. Der von dem Beklagten zu fertigende Vergabevermerk beschr\u00e4nkt sich auf die Darstellung der einzelnen Stufen des Verfahrens, den von ihm als \u00f6ffentlicher Auftraggeber getroffenen Ma\u00dfnahmen sowie die Feststellung und Begr\u00fcndung seiner einzelnen Entscheidungen. Die blo\u00dfe Einsichtnahme in den Vergabevermerk erlaubt demzufolge keine R\u00fcckschl\u00fcsse aufgrund der in den Angeboten enthaltenen Einzelpositionen und damit auf den Stundensatz oder die jeweils angesetzte Kilometerpauschale und damit auf die interne Preiskalkulation des Mitbieters. Einsehbar sind jeweils nur die Begr\u00fcndungen des \u00f6ffentlichen Auftraggebers f\u00fcr die getroffene oder festgestellte Entscheidung. Hieraus lassen sich keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die wirtschaftliche Situation der Konkurrenten ziehen. Die Einsichtnahme in den Vergabevermerk des Beklagten wird auch nicht durch \u00a7 0 Abs. 0 IFG NRW ausgeschlossen. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei dem Vergabevermerk um einen Entwurf zu einer Entscheidung oder um eine Arbeit zur Vorbereitung eines Beschlusses handelt, dienen diese nur dem Schutz des beh\u00f6rdlichen Entscheidungsbildungsprozesses, vgl. dazu Stollmann, a.a.O., S. 0; Seidel, in: Fran\u00dfen/Seidel, a.a.O., \u00a7 0 Rn. 0. Ist der Entscheidungsbildungsprozess jedoch beendet, kommt die Ausnahmeregelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW zur Anwendung, wonach Informationen, die nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW noch vorenthalten worden sind, nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zug\u00e4nglich zu machen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da das Ausschreibungsverfahren mit der Vergabeentscheidung seinen Abschluss gefunden hat. Dass der Kl\u00e4ger Einblick in die von ihm selbst eingereichten Unterlagen nehmen kann, ohne dass dies durch Ausschluss oder Ablehnungsvorschriften eingeschr\u00e4nkt wird, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus \u00a7\u00a7 0 i.V.m. 0 Nr. 0 ZPO."}
{"_id": "10599", "text": "Die Genehmigung versto\u00dfe schlie\u00dflich gegen die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wegen des Fehlens eines f\u00f6rmlichen Verfahrens. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte ein einheitliches Verfahren hinsichtlich der Erweiterung der Schweinemast und der Errichtung der Biogasanlage mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung stattfinden m\u00fcssen, weil die Biogasanlage und der Mastschweinestall eine einheitliche Anlage i.S. der 0. BImSchV darstellten. Denn das Genehmigungserfordernis erstrecke sich nach \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig seien. Dementsprechend bestehe aber ein untrennbarer Zusammenhang wegen Erweiterung des Mastschweinestalls und der Biogasanlage, denn die rechtliche Existenz beider h\u00e4nge voneinander ab, weil ohne Erh\u00f6hung des Mastschweinestalles die Biogasanlage nicht privilegiert und damit objektiv nicht rechtm\u00e4\u00dfig sei. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] zu verweisen."}
{"_id": "10600", "text": "Die Widerspr\u00fcchlichkeit zwischen der Bewertung der Hauptmerkmale \"Leistungsergebnis\" und \"Sozialverhalten\" auf der einen und den Benotungen der zugeh\u00f6rigen Submerkmale auf der anderen Seite l\u00e4sst sich auch nicht durch die Erw\u00e4gung ausr\u00e4umen, mit der abweichenden Festsetzung der Bewertung jener Hauptmerkmale habe sich der Endbeurteiler zugleich von der Benotung der Submerkmale distanziert und diese h\u00e4tten dadurch ihre Aussagekraft verloren. Folge dieser Annahme w\u00e4re wiederum eine fehlerhafte, weil unklare bzw. unvollst\u00e4ndige Beurteilung, die in einem sp\u00e4teren Auswahlverfahren f\u00fcr den Qualifikationsvergleich ggfls. unbrauchbar w\u00e4re."}
{"_id": "10601", "text": "Nach den [REF] ist zwar bei \u00f6ffentlichen Urkunden der Gegenbeweis grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Durch blo\u00dfe Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen ist dieser indes noch nicht erbracht . Ebenso kann der Gegenbeweis nicht durch die blo\u00dfe Behauptung gef\u00fchrt werden, die zugestellte Sendung nicht erhalten zu haben, weil es f\u00fcr die Wirksamkeit der Zustellung gerade nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftst\u00fcck seinem Briefkasten entnommen und ob er es tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen hat. Der Nachweis der Unrichtigkeit der Postzustellungs-urkunde ist vielmehr substantiiert anzutreten und kann nur durch die vollst\u00e4ndige Entkr\u00e4ftung ihres Inhalts gef\u00fchrt werden. Erforderlich ist, dass ein Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der zur \u00dcberzeugung des Gerichts jede M\u00f6glichkeit der Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen ausschlie\u00dft . Die Richtigkeit der Behauptung muss dabei in einem nach Lage der Sache vern\u00fcnftigerweise zu verlangenden Grad von Wahrscheinlichkeit dargetan werden. So muss ein Zustellungsempf\u00e4nger, der ein Schriftst\u00fcck nicht erhalten haben will, in aller Regel Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergeben kann, dass aufgrund der konkreten Umst\u00e4nde ein Abhandenkommen der Sendung m\u00f6glich erscheint ."}
{"_id": "10602", "text": "Diese Beurteilung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einheitlich vertretenen Auslegung der \u00dcbergangsvorschrift . Nur so kann dem Zweck der \u00dcbergangsregelung Rechnung getragen werden, der in der Begr\u00fcndung zum Regierungsentwurf des FGG-RG ausdr\u00fccklich dahin beschrieben wird, ein unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitetes Verfahren sei nach dem bisherigen Recht durchzuf\u00fchren, und zwar einschlie\u00dflich der Durchf\u00fchrung des Rechtsmittelverfahrens . Mit dem danach unzweideutigen Willen des Gesetzgebers ist die abweichende, allerdings nicht n\u00e4her begr\u00fcndete Auffassung von Pr\u00fctting nicht in Einklang zu bringen, die jeweilige gerichtliche Instanz bilde ein selbst\u00e4ndiges Verfahren im Sinne des [REF] RG mit der Folge, da\u00df bei einer ab dem [DATE] eingelegten Beschwerde auf das gesamte weitere Verfahren einschlie\u00dflich des Rechtsmittelrechts die Vorschriften der Neuregelung anwendbar w\u00e4ren. Vielmehr hat der Gesetzgeber einen solchen Wechsel des Verfahrensrechts w\u00e4hrend eines laufenden Verfahrens, der zu zahlreichen zus\u00e4tzlichen verfahrensrechtlichen Folgeproblemen f\u00fchren w\u00fcrde, welche dann gleichfalls in [REF] RG h\u00e4tten geregelt werden m\u00fcssen, gerade ausschlie\u00dfen wollen. Eine abweichende Beurteilung l\u00e4\u00dft sich auch nicht aus [REF] RG ableiten. Denn diese durch das VAStrRefG vom [DATE] in die \u00dcbergangsregelung eingef\u00fcgte Vorschrift dient lediglich der Klarstellung der Grundregelung des [REF] RG im Hinblick auf Bestandsverfahren, wie beispielsweise Betreuungssachen. Danach gilt dort jede Verrichtung, die mit einer Endentscheidung im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 Satz 0 FamFG abgeschlossen wird, als selbst\u00e4ndiges Verfahren, auf das nach Ma\u00dfgabe des [REF] RG entweder altes oder neues Verfahrensrecht anzuwenden ist ."}
{"_id": "10603", "text": "Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch der Ziffer 0 des Vergleichs keinen Mehrwert beigemessen. Auf die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Arbeitsgerichts nebst den einschl\u00e4gigen Rechtsprechungsnachweisen aus der Rechtsprechdung des Beschwerdegerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auch aus der neueren Entscheidung der 0. Kammer des LAG K\u00f6ln vom [DATE] folgt nichts Gegenteiliges. Soweit dort der vereinbarten Zeugniserteilung ein Mehrwert beigemessen wurde, beruhte dies auf den besonderen Umst\u00e4nden dieses Einzelfalles, wie das Landesarbeitsgericht in der Begr\u00fcndung dieses Beschlusses im Einzelnen ausgef\u00fchrt hat. S\u00e4mtliche dort aufgef\u00fchrten Gesichtspunkte, die das Beschwerdegericht zu einer Streitwerterh\u00f6hung veranlasst haben, treffen hier nicht zu. Dem Sach und Streitstand ist nicht zu entnehmen, dass Streit \u00fcber den Inhalt eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses zu erwarten gewesen w\u00e4re. Dies gilt umso mehr insofern, als die Parteien eine inhaltliche Gestaltung des Zeugnisses beispielsweise hinsichtlich der Leistungsbeurteilung nicht vorgenommen haben. Au\u00dfergerichtliche Verhandlungen \u00fcber den Zeugnisinhalt haben nicht stattgefunden und schlie\u00dflich wurde der Vergleich bereits in einem Zeitpunkt beschlossen, als die K\u00fcndigungsfrist der eigentlich streitgegenst\u00e4ndlichen K\u00fcndigung noch nicht abgelaufen war. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation kommt der vergleichsweise vereinbarten Zeugniserteilung kein Mehrwert zu."}
{"_id": "10604", "text": "Bei alledem h\u00e4ngt die r\u00e4umliche Abgrenzung der zu ber\u00fccksichtigenden Umgebung von der Art, Gr\u00f6\u00dfe und der Lage des Denkmals sowie von der Eigenart der Umgebung ab. Der ma\u00dfgebliche Umgebungsbereich wird vom Eigengewicht der Umgebung, insbesondere der Umgebungsbebauung, begrenzt. Er l\u00e4sst sich nicht allgemein durch metergenaue Radien bestimmen und reicht \u00fcber die unmittelbare Nachbarschaft hinaus, setzt aber noch einen optischen Bezug voraus . Als Umgebung eines Kulturdenkmals ist der Bereich zu sehen, auf den es ausstrahlt und der es in denkmalrechtlicher Hinsicht seinerseits pr\u00e4gt und beeinflusst . Die gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbare Abgrenzung ist nach dem Empfinden eines f\u00fcr die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters vorzunehmen . Insoweit kommt der Entscheidungsfindung der Kammer zugute, dass sie in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen RichterInnen entscheidet, wodurch gew\u00e4hrleistet wird, dass \u00fcber die rein rechtlichen Fragestellungen eines Falles hinaus auch die soziale Dimension der Entscheidung nicht verloren geht und dass die berufsrichterliche Argumentation einer Plausibilit\u00e4tskontrolle unterzogen wird. Die innere Anteilnahme der ehrenamtlichen RichterInnen sowie ihre durch soziale Herkunft und Berufserfahrung gepr\u00e4gte Beziehung zu dem zur Entscheidung anstehenden Fall, welche bei den BerufsrichterInnen bisweilen durch die berufliche Sozialisierung anders ausgepr\u00e4gt sein kann, tr\u00e4gt in wertvoller Weise etwa auch zur Beantwortung von hier in Rede stehenden Wertungsfragen bei . 0"}
{"_id": "10605", "text": "Die Anerkennung des Kl\u00e4gers als Asylberechtigter scheidet im Hinblick auf die sog. Drittstaatenregelung des [REF] , [REF] aus. Danach kann ein Ausl\u00e4nder, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf [REF] berufen. Asylbewerbern, die wie der Kl\u00e4ger behaupten, nicht durch einen sicheren Drittstaat, sondern auf dem Luftweg eingereist zu sein, obliegt die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr diese Behauptung. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr den Asylprozess entwickelten Nachweiserleichterungen f\u00fcr Vorg\u00e4nge im Verfolgerland ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. Die Einreise in das Bundesgebiet ist kein Vorgang, der sich im Verfolgerland abspielt und deshalb mit denjenigen Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die f\u00fcr dort entstandene Ausreisegr\u00fcnde typisch sind. F\u00fcr den Nachweis einer Ausreise auf dem Luftweg ist der Asylantragsteller im Allgemeinen nicht ausschlie\u00dflich auf den eigenen Sachvortrag angewiesen, sondern er kann selbst dann, wenn er nicht mehr im Besitz von Reisedokumenten sein sollte, durch grenzschutzbeh\u00f6rdliche Unterlagen, Passagierlisten und gegebenenfalls Zeugen auch nachtr\u00e4glich noch den Beweis f\u00fcr seine Behauptung f\u00fchren. Auch, wenn der Asylbewerber alle schriftlichen Unterlagen zum Flug weggegeben haben sollte, f\u00fchrt n\u00e4mlich weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrenrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise bereits zum Verlust des Asylrechts. Der Gesetzgeber hat n\u00e4mlich weder die asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten noch die Drittstaatenregelung zu einer Beweisf\u00fchrungspflicht des Asylbewerbers ausgestaltet. Vielmehr ist und bleibt es Aufgabe des Gerichts, von sich aus den ma\u00dfgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen Sachverhaltsaufkl\u00e4rungen zu betreiben und sich seine eigene \u00dcberzeugung zu bilden. Ob bei einer vom Asylbewerber behaupteten, aber nicht belegten Einreise auf dem Luftweg weitere Ermittlungen durch das Gericht anzustellen sind, ist eine Frage der Aus\u00fcbung des tatrichterlichen Ermessens im Einzelfall. Ein Anlass zu weiterer Aufkl\u00e4rung ist aber dann zu verneinen, wenn der Asylbewerber keine nachpr\u00fcfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und damit Ansatzpunkte f\u00fcr weitere Ermittlungen fehlen. In den F\u00e4llen, in denen der Asylsuchende die Weggabe wichtiger Beweismittel z.B. der Reiseunterlagen behauptet, hat das Gericht das Vorbringen besonders kritisch und sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Das Gericht kann bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers w\u00fcrdigen. Bleibt der Einreiseweg unaufkl\u00e4rbar, d.h. hat das Gericht weder die \u00dcberzeugung gewonnen, dass der Asylsuchende auf dem Luftweg eingereist ist, noch, dass er auf dem Landweg \u00fcber einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet gelangt ist, tr\u00e4gt der Asylbewerber die materielle Beweislast f\u00fcr seine Behauptung, ohne Ber\u00fchrung eines sicheren Drittstaats auf dem Luft oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein, vgl. etwa: Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] S. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen , Urteile vom [DATE] [REF] .A S. 0ff. des Urteilsabdruckes , vom [DATE] [REF] .A S. 0ff UA und vom [DATE] [REF] .A S. 0 UA sowie Urteil vom [DATE] [REF] .A und Beschluss vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] S. 0."}
{"_id": "10606", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Kl\u00e4gerin auf die Stelle der Fallmanagerin bei der ARGE Team H0 vom [DATE] unwirksam ist. Der Beklagte wird verurteilt, die Kl\u00e4gerin als Verwaltungsangestellte der Entgeltgruppe 0 TV\u00f6D-VKA in seinen Dienststellen zu besch\u00e4ftigen. Die Anschlussberufung des Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10607", "text": "Nach anderer Auffassung ist die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz auch nach der ZPO-Reform unter den Voraussetzungen des [REF] zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "10608", "text": "Dem vom Kl\u00e4ger zitierten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [DATE] l\u00e4sst sich nichts f\u00fcr eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Westerstede im vorliegenden Rechtsstreit entnehmen. Der Beschluss besch\u00e4ftigt sich mit Streitwertfragen und Fragen der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit, wie sich auch aus den Zitaten des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers ergibt. F\u00fcr die Beurteilung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Westerstede l\u00e4sst sich dem Beschluss indes nichts entnehmen."}
{"_id": "10609", "text": "Der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle hat die aus der Staatskasse zu gew\u00e4hrende Prozesskostenhilfe zutreffend auf einen Gesamtbetrag in H\u00f6he von 0 \u20ac festgesetzt. 0 Die H\u00f6he der Rahmengeb\u00fchr bestimmt nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die Verg\u00fctung der Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte ) der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengeb\u00fchren ist das Haftungsrisiko zu ber\u00fccksichtigen . Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Zwar gilt Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn es sich um ein Verfahren handelt, in dem um die H\u00f6he des Prozesskostenhilfeverg\u00fctungsanspruches gestritten wird, weil die Staatskasse nicht Dritter, sondern Verg\u00fctungsschuldner ist. Dennoch findet zu ihren Gunsten eine Billigkeitskontrolle statt . Unbilligkeit liegt vor, wenn er die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Dabei ist f\u00fcr jede Rahmengeb\u00fchr eine eigene Pr\u00fcfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit mit unterschiedlichen Geb\u00fchren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengeb\u00fchr automatisch auf eine andere Rahmengeb\u00fchr zu \u00fcbertragen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Verfahrens und Terminsgeb\u00fchr als auch f\u00fcr die der Einigungs bzw. Erledigungsgeb\u00fchr."}
{"_id": "10610", "text": "Jedoch liegt diese Genehmigung nach dem Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin und kann deshalb vom Kl\u00e4ger nicht angefochten werden. Nach [REF] sind lediglich Rechtshandlungen, die vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden, nach Ma\u00dfgabe der [REF] anfechtbar. Der Ausnahmetatbestand des [REF] ist nicht einschl\u00e4gig. Rechtshandlungen des endg\u00fcltigen Insolvenzverwalters sind, wie der BGH ausdr\u00fccklich klargestellt hat, nicht anfechtbar . 0"}
{"_id": "10611", "text": "Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bebauungsplanes in der 0. \u00c4nderungsfassung war Gegenstand eines erfolglosen Normenkontrollantrages. Auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom [DATE] des OVG L\u00fcneburg wird verwiesen."}
{"_id": "10612", "text": "Die Variantenwahl ist auch nicht deshalb gerichtlich zu beanstanden, weil bei der Nordvariante mehr Landwirte von der Planung betroffen w\u00e4ren. Zun\u00e4chst liegt der mit der Nordvariante verbundene h\u00f6here Fl\u00e4chenverbrauch bereits nahe, dass die Zahl der Betroffenen h\u00f6her w\u00e4re. Vor allem aber ist eine m\u00f6glichst \"gerechte\" Lastenverteilung kein Gesichtspunkt bei der Trassenwahl ."}
{"_id": "10613", "text": "Durch Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht Neubrandenburg festgestellt, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist und das beklagte Land verurteilt, die Kl\u00e4gerin bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des K\u00fcndigungsschutzverfahrens zu unver\u00e4nderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Lehrerin weiterzubesch\u00e4ftigen. Dieses Urteil ist aufgrund einer Berufung des beklagten Landes durch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen worden. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist durch das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich zur\u00fcckgewiesen worden ."}
{"_id": "10614", "text": "F\u00fcr die Beurteilung der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen ist nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Vornahme dieser Ma\u00dfnahmen abzustellen. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an ."}
{"_id": "10615", "text": "Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] abge\u00e4ndert. Die Antr\u00e4ge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen."}
{"_id": "10616", "text": "Das weitere Vorbringen der Kl\u00e4ger, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob und inwiefern die in den Stra\u00dfen befindlichen Abwasseranlagen beiden Verwaltungstr\u00e4gern dienen, gen\u00fcgt ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis. Nach dem von ihnen in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des beschlie\u00dfenden Senats vom [DATE] [REF] ist zum einen ma\u00dfgeblich auf die Widmung der Abwasseranlage abzustellen, zum anderen l\u00e4sst sich ihm gerade entnehmen, dass die Erf\u00fcllung der Stra\u00dfenbaulast allein bei Entw\u00e4sserung in den st\u00e4dtischen Kanal die Geb\u00fchrenpflicht nicht entfallen l\u00e4sst. Die Kl\u00e4ger zeigen nicht ansatzweise auf, dass eine zweifache Widmung des Kanals in den streitigen Stra\u00dfenabschnitten gegeben ist. Sie verweisen vielmehr nur auf die Nutzung in Erf\u00fcllung ihrer Stra\u00dfenbaulast."}
{"_id": "10617", "text": "Diese mit [REF] vereinbare Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes gilt auch f\u00fcr Wahlrechtsangelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit Kommunalwahlen ergeben."}
{"_id": "10618", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig. Insbesondere fehlt es nicht insoweit an der Er\u00f6ffnung des Verwaltungsrechtsweg gem. [REF] , als der Kl\u00e4ger die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW Festhalten im Rahmen der Feststellung seiner Identit\u00e4t zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung gestellt hat. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW, wonach f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung die Amtsgerichte zust\u00e4ndig sind, findet n\u00e4mlich keine Anwendung. Es bleibt bei dem Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW wie hier nicht beantragt wurde und der Kl\u00e4ger nachtr\u00e4glich die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt."}
{"_id": "10619", "text": "Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis streitig, welchen Einfluss die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG, wonach Kinder einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr haben, dass der Schulpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 NSchG unmittelbar vorausgeht, auf die Anwendung dieser Erm\u00e4\u00dfigungsregelung hat. 0 Dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG ist zu entnehmen, dass diese Regelung sich alleine mit den Elternbeitr\u00e4gen der Kinder befasst, die sich im letzten Kindergartenjahr vor ihrer Einschulung befinden. Welche Auswirkungen sich daraus f\u00fcr Geschwisterkinder ergeben oder in welchem Umfang die Freistellung wirtschaftlich betrachtet erfolgt, bestimmt das KiTaG nicht. Der Gesetzgeber hat es insoweit im \u00dcbrigen bei der Regelung des \u00a7 0 KiTaG belassen, wonach die Gemeinden bei der satzungsm\u00e4\u00dfigen Ausgestaltung des Kindergartenentgelts einen weiten Gestaltungsspielraum haben ."}
{"_id": "10620", "text": "Die Betreuungsbed\u00fcrftigkeit ergibt sich zudem aus der \u00fcber viele Jahre bereits zuvor gewachsenen emotionalen Bindung zum Kl\u00e4ger. In diesem Zusammenhang ist f\u00fcr den Senat von Bedeutung, dass der Kl\u00e4ger H. S. bereits aus dem Kleinkindalter von 0 Jahren kennt und er bereits seit dieser Zeit als Schwager quasi zur Familie geh\u00f6rt. Hinzu kommt, dass der Kl\u00e4ger auch r\u00e4umlich nahe bei der Familie S. wohnte und so ein st\u00e4ndiger Kontakt unterhalten wurde ."}
{"_id": "10621", "text": "Durch den zu erwartenden Verkehr drohen auch keine unzul\u00e4ssigen L\u00e4rm und Abgasbeeintr\u00e4chtigungen, die der Kl\u00e4ger gegen die Widmung geltend machen k\u00f6nnte. Derartige Einw\u00e4nde von Anliegern gegen die Widmung einer Stra\u00dfe sind jedenfalls dann nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, wenn der Widmung eine Planungsentscheidung vorausgegangen ist . Inwieweit dies auch gilt, wenn die Widmungsverf\u00fcgung wie hier nicht auf einer f\u00f6rmlichen Planung beruht, braucht die Kammer f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht zu entscheiden . Denn gegenw\u00e4rtig ist jedenfalls in keiner Weise ersichtlich, dass von der betroffenen Stra\u00dfe nach der Widmung unzumutbare L\u00e4rm und Geruchsbeeintr\u00e4chtigungen ausgehen werden. Da das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers an einer Gemeindestra\u00dfe liegt, in der N\u00e4he eine Landesstra\u00dfe verl\u00e4uft und auch auf dem nunmehr gewidmeten Stra\u00dfenst\u00fcck bereits \u00f6ffentlicher Verkehr mit Kraftfahrzeugen stattfindet, liegen Vorbelastungen vor, die sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger schutzmindernd auswirken. Eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung durch zus\u00e4tzliche Belastungen kann in solchen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich nur dann eintreten, wenn diese zus\u00e4tzlichen Belastungen den Grad der Beeintr\u00e4chtigung in beachtlicher Weise erh\u00f6hen und die Erh\u00f6hung die Zumutbarkeitsschwelle \u00fcberschreitet . F\u00fcr derartige Beeintr\u00e4chtigungen gibt es gegenw\u00e4rtig keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Verbindungsstra\u00dfe wurde schon bislang als Abk\u00fcrzung genutzt. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass die Widmung zu einem nennenswert erh\u00f6hten Verkehrsaufkommen f\u00fchren wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr die bereits jetzt von den Anwohnern genutzte Stichstra\u00dfe. Ber\u00fccksichtigt man die Lage des Kl\u00e4gergrundst\u00fccks, so ist nicht ersichtlich, dass der zugelassene Verkehr als solcher in einem un\u00fcberbr\u00fcckbaren Widerspruch zu schutzw\u00fcrdigen Anliegerbelangen steht . Konkrete Anhaltspunkte, die eine deutliche Erh\u00f6hung der Belastungen erwarten lassen, hat auch der Kl\u00e4ger nicht dargelegt. Wenn sich die Dinge anders entwickeln sollten, ist er durch die Widmung nicht schutzlos gestellt: Das Eigentum unzul\u00e4ssigerweise einschr\u00e4nkende Verkehrsimmissionen kann er durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abwehren, dem selbst eine bestandskr\u00e4ftige Widmungsverf\u00fcgung nicht entgegensteht ; unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch gegen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde auf verkehrsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen begr\u00fcnden ."}
{"_id": "10622", "text": "Zwar gibt es f\u00fcr die vorliegend relevante Rechtsfrage, ob f\u00fcr einen Freiberufler, der seinen Gewinn nach [REF] ermittelt, die Neuregelung zu den Investitionsabzugsbetr\u00e4gen in [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] bereits ab dem Gewinnermittlungszeitraum [DATE] Anwendung findet, mithin die Bildung einer Ansparr\u00fccklage gem\u00e4\u00df [REF] a.F. ausscheidet, bisher keine h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung. Auch wird in der einschl\u00e4gigen Fachliteratur diese Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. So wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass Betriebe mit Eink\u00fcnften aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit, jedenfalls soweit der Gewinn nicht freiwillig durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt werde, kein Wirtschaftsjahr kennen w\u00fcrden, sondern das Kalenderjahr der Gewinnermittlungszeitraum sei mit der Folge, dass die spezielle Regelung f\u00fcr das Inkrafttreten in [REF] nicht eingreife . Demgegen\u00fcber vertreten andere die Auffassung, dass auch Freiberufler, die ihren Gewinn nach \u00a7\u00a00\u00a0Abs. 0 EStG ermitteln, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Wortlauts des [REF] n.F., ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr h\u00e4tten, das jeweils zum 0. Dezember eines Jahres ende mit der Folge, dass die Anwendungsregelung in \u00a7\u00a00 Abs. 0 EStG anwendbar sei und dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass im Wirtschaftsjahr [DATE] keine Ansparabschreibung gem\u00e4\u00df [REF] a.F. mehr gebildet werden konnte. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen hat das Hessische Finanzgericht in seinem Beschluss vom [DATE] auf den sich die Antragsteller st\u00fctzen einem Antrag auf AdV stattgegeben hat. 0 Zwar kann es angemessen sein, in F\u00e4llen, in denen die Rechtslage nicht eindeutig ist, \u00fcber die zu kl\u00e4rende Frage im summarischen Beschlussverfahren nicht abschlie\u00dfend zu entscheiden . Der erkennende Senat h\u00e4lt vorliegend jedoch die Rechtslage f\u00fcr ausreichend eindeutig. Sowohl der Wortlaut des [REF] n.F. als auch die Systematik der Gewinnermittlungsvorschriften im EStG sprechen f\u00fcr eine Anwendung der Neufassung des [REF] bereits im Veranlagungszeitraum [DATE] auch f\u00fcr diejenigen Freiberufler, die ihren Gewinn nach [REF] ermitteln. Der erkennende Senat schlie\u00dft sich insoweit der Rechtsauffassung des Finanzgerichts M\u00fcnster in seinem Beschluss vom [DATE] an."}
{"_id": "10623", "text": "Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes sind bei der Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen T\u00e4tigkeit die Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdef\u00fchrer bei Festsetzung des begehrten Gegenstandswertes verbessern w\u00fcrde . Damit der Wert des Beschwerdegegenstandes berechnet werden kann, sollte die Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten . Vorliegend fehlt es zwar daran, der Beschwerde l\u00e4sst sich aber im Wege der Auslegung entnehmen, dass der Beschwerdef\u00fchrer die Festsetzung des Gegenstandswertes seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit auf 0, \u20ac begehrt. Der Beschwerdef\u00fchrer war mit der zun\u00e4chst angek\u00fcndigten Festsetzung in H\u00f6he vom 0, \u20ac einverstanden gewesen. Nachdem die Bezirksrevisorin sich mit dem Hinweis auf die nicht eingetretene Bedingung des Klageantrags zu 0. f\u00fcr die dann auch erfolgte Wertfestsetzung auf 0, \u20ac ausgesprochen hatte, setzte sich der Beschwerdef\u00fchrer im nachfolgen Schriftverkehr und auch in der Beschwerdebegr\u00fcndung ausschlie\u00dflich mit dieser Frage auseinander. Es ist daher davon auszugehen, dass er mit seiner Beschwerde die Ber\u00fccksichtigung des Klageantrags zu 0. in H\u00f6he eines Bruttomonatsgehalts [DATE] , \u20ac anstrebt."}
{"_id": "10624", "text": "Dem Versicherungsschutz unterliegen Bet\u00e4tigungen w\u00e4hrend des Unterrichts, in den dazwischen liegenden Pausen und solche im Rahmen von Betreuungsma\u00dfnahmen. Der Schutzbereich der \"Sch\u00fcler-Unfallversicherung\" ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschr\u00e4nkt . Anders als im Fall einer versicherten Erwerbst\u00e4tigkeit ist nicht der innere Zusammenhang einer Verrichtung, die zu dem Unfall gef\u00fchrt hat, mit dem Schulbesuch f\u00fcr die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall ma\u00dfgebend, vielmehr muss die Verrichtung innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereiches der Schule erfolgt sein. Die f\u00fcr die Anerkennung von Unfallereignissen im Rahmen von Erwerbst\u00e4tigkeiten entwickelten Grunds\u00e4tze zum inneren Zusammenhang zwischen Verrichtung und versicherter T\u00e4tigkeit sind nicht ohne weiteres auf die Sch\u00fcler-Unfallversicherung \u00fcbertragbar, damit auch nicht die st\u00e4ndige Rechtsprechung, dass die Verrichtung der Notdurft im Rahmen einer Erwerbst\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich dem unversicherten, pers\u00f6nlichen Lebensbereich zuzurechnen sind, es sei denn die \u00f6rtlichen Gegebenheiten stellten eine besondere Gefahrenquelle dar. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule erfordert einen unmittelbaren, r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule, der erst verlassen wird, wenn eine Einwirkung durch schulische Aufsichts und Betreuungsma\u00dfnahmen nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule unterfallen in der Regel alle Verrichtungen der Sch\u00fcler in der Ganztagsschule, denn in der Ganztagsschule ist der gesamte Tagesablauf als Schulveranstaltung zu sehen, an der alle Sch\u00fcler teilnehmen und die der Aufsichtspflicht der Schule unterf\u00e4llt. Aufsichtspflichtige Betreuungsma\u00dfnahmen im Rahmen der Ganztagsschule stehen deshalb grunds\u00e4tzlich unter Versicherungsschutz. Dies kann ggf. bei \u00e4lteren Sch\u00fclern mit bestimmter Einsichts und Kritikf\u00e4higkeit im Einzelfall anders zu sehen sein, wenn sich der betreffende Sch\u00fcler zur Unfallzeit rein pers\u00f6nlichen, von der versicherten T\u00e4tigkeit nicht mehr beeinflussbaren Bed\u00fcrfnissen und Belangen widmet, wie einer privaten Nahrungsaufnahme , einem privaten Spaziergang oder der Verrichtung der Notdurft. Dies kann aber nicht gelten, wenn der zu betreuende Sch\u00fcler, weil k\u00f6rperlich und geistig behindert, eine dem Grunde nach dem privaten Bereich zu zuordnende T\u00e4tigkeit, wie die Verrichtung der Notdurft, ohne Hilfe und Aufsicht durch das Schulpersonal nicht bew\u00e4ltigen kann und auch hierf\u00fcr der Betreuung bedarf. Es handelt sich hierbei um eine aufsichtspflichtige Betreuungsma\u00dfnahme innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule, die vom Versicherungsschutz umfasst ist."}
{"_id": "10625", "text": "Bereits auf der Lehrangebotsseite finden sich Unstimmigkeiten. Die Kapazit\u00e4tsberechnung ber\u00fccksichtigt in der Lehreinheit 0 SWS Deputatsreduzierung f\u00fcr \u201eLeitungsfunktionen\u201c sowie 0 SWS Deputatsreduzierung nach \u00a7 0 LVVO, insgesamt also 0 SWS. Auf gerichtliche Anfrage hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] eine \u00dcbersicht der Lehrpersonen und der dazugeh\u00f6rigen Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigungen vorgelegt. Darin sind f\u00fcr Lehrpersonen der Lehreinheit International Business aber lediglich insgesamt 0 SWS aufgef\u00fchrt, 0 SWS davon f\u00fcr Deputatsreduzierungen nach \u00a7 0 LVVO. F\u00fcr keine der Deputatsreduzierung hat die Antragsgegnerin trotz Anforderung eine Abw\u00e4gungsentscheidung vorgelegt, aus der hervorginge, dass bei der Festlegung der Lehrdeputatserm\u00e4\u00dfigung die Belange der Studienbewerber vom daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gremium gesehen und abw\u00e4gend ber\u00fccksichtigt worden sind. Ohnehin scheint die H\u00f6he der insgesamt bei der Antragsgegnerin und in der Lehreinheit gew\u00e4hrten Deputatserm\u00e4\u00dfigungen zweifelhaft, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Lehreinheit \u00fcber zahlreiche Akademische Mitarbeiter verf\u00fcgt, denen in der Kapazit\u00e4tsberechnung keine Lehrverpflichtung zugeschrieben wird, die aber sehr wohl etwa Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und das Lehrpersonal davon entlasten k\u00f6nnen; dabei bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren Vertiefung, ob nach Etablierung der neuen Personalkategorie des Akademischen Mitarbeiters in \u00a7 0 LHG weiter daran festzuhalten ist, dass Assistenten an Fachhochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg keiner Lehrverpflichtung unterliegen . W\u00fcrde man statt der in die Kapazit\u00e4tsberechnung eingestellten 0 SWS Deputatserm\u00e4\u00dfigung allein die auf Anfrage n\u00e4her bezeichneten 0 SWS anerkennen, so errechnete sich bereits eine Aufnahmekapazit\u00e4t von gerundet 0 Studienpl\u00e4tzen im BA-Studiengang Au\u00dfenwirtschaft und von gerundet 0 Studienpl\u00e4tzen im BA-Studiengang International Business , insgesamt also 0 Bachelorstudienpl\u00e4tze mehr. Das entspr\u00e4che nach der oben dargestellten Umrechnungsweise 0 x 0 = 0 zus\u00e4tzlichen Masterstudienpl\u00e4tzen, von denen die H\u00e4lfte auf den hier streitigen Studiengang International Accounting and Taxation entfiele. Dessen Zulassungszahl w\u00fcrde somit 0 Studienanf\u00e4ngerpl\u00e4tze betragen, was allein schon f\u00fcr die Aufnahme des Antragstellers gen\u00fcgen w\u00fcrde. 0"}
{"_id": "10626", "text": "\u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 StVZO ist \u00fcber seine Funktion als Befugnisnorm hinaus als Verbot zu verstehen, andere als die dort aufgef\u00fchrten Fahrzeuge mit einer Blaulichteinrichtung zu versehen. Dies ist notwendig, um erstens die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch zu beeintr\u00e4chtigen, dass die mit einer Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtgebrauch, ohne dass dessen Notwendigkeit am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar w\u00e4re, verbundene verminderte Akzeptanz von Blaulichteins\u00e4tzen in der Bev\u00f6lkerung in der Tendenz sogar noch verst\u00e4rkt wird, und weil zweitens mit jedem genehmigten Vorhandensein einer Blaulichtanlage die Gefahr des Fehlgebrauchs und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unf\u00e4lle vergr\u00f6\u00dfert wird."}
{"_id": "10627", "text": "Beides kann der Fall sein, wenn der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen zum Beispiel zur Bew\u00e4ltigung von Notfallsituationen aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung im relevanten \u00f6rtlichen Bereich nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Bedarf, Bedarfsdeckung und eine m\u00f6gliche Ermessensreduzierung auf Null h\u00e4ngen entscheidend von den Umst\u00e4nden des jeweiligen Einzelfalles ab."}
{"_id": "10628", "text": "Der Rechtsprechung des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen zu Folge verbietet sich eine pauschalierende Anwendung der von diesem Senat in seinem Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 genannten, an dem Verh\u00e4ltnis der Gesamth\u00f6he der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte. Demnach ist es verfehlt, die entwickelten Anhaltswerte in dem Sinne anzuwenden, dass eine WEA, die mehr als das Dreifache ihrer Gesamth\u00f6he von der n\u00e4chstgelegenen Wohnbebauung entfernt ist, in keinem Fall und eine WEA, die weniger als das Zweifache ihrer Gesamth\u00f6he von einer benachbarten Wohnbebauung entfernt ist, immer gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme verst\u00f6\u00dft. Die genannten Abst\u00e4nde sind lediglich als Orientierungswerte zu verstehen, die eine bestimmte W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles nahe legen, aber nicht entbehrlich machen . Auch wenn vorliegend der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamth\u00f6he der Anlage ist, deswegen die Annahme einer dominanten und bedr\u00e4ngenden Wirkung der Anlage auf die Wohnbebauung der Antragstellerin nahe liegt, besteht nach den Umst\u00e4nden des Falles keine \u00fcberwiegende Erfolgsaussicht f\u00fcr die von der Antragstellerin gegen die Genehmigung vom [DATE] .0 erhobenen Klage."}
{"_id": "10629", "text": "Diese Rechtssprechung f\u00fchrt jedoch vorliegend nicht zur Nichtigkeit, denn mit den dortigen Konstellationen ist die hiesige nicht vergleichbar. \u00c4rzte, Apotheker und die Angeh\u00f6rigen der heilbehandelnden Berufe unterliegen besonderen Verschwiegenheitspflichten. Damit unvergleichbar ist die rein handwerksm\u00e4\u00dfig nach Vorgaben des Bestellers erfolgende T\u00e4tigkeit des Zahntechnikers. Vorliegend gilt nichts anderes nur deshalb, weil es sich bei dem Forderungsinhaber, dem Streitverk\u00fcndeten I um jemand handelt, der auch Zahnarzt ist. Die vorliegenden Leistungen, die Gegenstand der Abtretung sind, sind n\u00e4mlich von ihm in seiner Eigenschaft als Zahntechniker erbracht. Insoweit handelt es sich um eine rein handwerksm\u00e4\u00dfig erbrachte Leistung, die allein auf Grund den technischen Vorgaben des auftraggebenden Zahnarztes, hier des Beklagten, erfolgt. Insoweit sind besondere geheimhaltungsbed\u00fcrftige Patientendaten nicht erforderlich um im Einzelfall Umfang und Begr\u00fcndung seines bestehenden Werklohnanspruchs zu bemessen. Diese bemisst sich allein nach der handwerklichen Leistung insbesondere derjenigen aus dem Vergleich der von dem beklagten Zahnarzt in diesem Zusammenhang gemachten Vorgaben bzw. dazu \u00fcbersandten \"Abdr\u00fccken\" von Zahnteilen bzw. dem Kiefer des Patienten. Einer Ausweitung dieses Kreises steht zwar prinzipiell das nur im Strafrecht geltende Analogieverbot nicht entgegen. Es besteht jedoch daf\u00fcr aus Sicht der Kammer weder Gleichartigkeit der Fallgestaltungen noch eine Regelungsl\u00fccke, die die Ausweitung der Rechtsprechung als angezeigt erscheinen l\u00e4sst. Das Dentallabor arbeitet auf Anweisung des Arztes mittels dortiger Bestellung. Damit ist allein das zur Bearbeitung hereingegebene Modell Ma\u00dfstab zur Beurteilung der vom Dentallabor zu erbringenden handwerklichen Leistung. Der dazu mitgeteilte Name ist lediglich Identifizierungsmittel, um die Zuordnung des jeweiligen abgerechneten Auftrages zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "10630", "text": "Die Kammer konnte das Verfahren auf Grundlage der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] entscheiden. Eine Vertagung des Termins, wie sie der Kl\u00e4ger beantragt hat, kam nicht in Betracht, weil hierf\u00fcr keine erheblichen Gr\u00fcnde i.S.v. [REF] vorlagen oder glaubhaft gemacht worden sind. Zur Begr\u00fcndung wird auf den in der m\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcndeten Beschluss der Kammer vom [DATE] verwiesen. Der Erg\u00e4nzung der angefochtenen Baugenehmigung durch den Beklagten und die Beigeladene h\u00e4tte der Kl\u00e4ger noch in der m\u00fcndlichen Verhandlung Rechnung tragen k\u00f6nnen. Einer Vertagung des Rechtsstreits, um ihm die M\u00f6glichkeit zu geben, sein Begehren der ver\u00e4nderten Prozesslage anzupassen oder ggf. das Verfahren f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, bedurfte es nicht. Der Kl\u00e4ger war selbst im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung anwesend und zudem durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten, der \u00fcber eine vollumf\u00e4ngliche Prozessvollmacht verf\u00fcgt, ordnungsgem\u00e4\u00df im Termin vertreten. Mit einer ver\u00e4nderten Prozesslage in der m\u00fcndlichen Verhandlung musste er immer rechnen."}
{"_id": "10631", "text": "F\u00fcr die Einhaltung des Maximalpegels nachts ist aber auch erforderlich, dass Signalger\u00e4te und Trommeln beim Abgang der Zuschauer aus dem Stadion nicht zum Einsatz kommen . Insoweit reicht es nach Auffassung der Kammer nicht aus, den Nachbarn auf die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen zur Einhaltung der zul\u00e4ssigen Nachtwerte zu verweisen. \u00dcberschreiten n\u00e4mlich die bei der Nutzung einer baulichen Anlage entstehenden Immissionen bei regelm\u00e4\u00dfigem Betrieb die f\u00fcr die Nachbarschaft ma\u00dfgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann gen\u00fcgt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den ma\u00dfgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschr\u00e4nkt werden. Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gew\u00e4hrleistet sein. Vgl. Bay. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] . Nach den vorliegenden Gegebenheiten geh\u00f6rt aber ein laut l\u00e4rmender, durch Signalger\u00e4te unterst\u00fctzter Abgang der Zuschauer, der die Intensit\u00e4t eines Torrufes erreicht, gerade nicht zum regelm\u00e4\u00dfigen Betrieb des Fu\u00dfballstadions. Dies ergibt sich bereits aus der erg\u00e4nzenden Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Beckenbauer vom [DATE] . Danach waren bei der L\u00e4rmmessung am 0./ [DATE] nach [DATE] Uhr durch den Abgang der Besucher verursachte Ger\u00e4usche weder subjektiv wahrnehmbar noch messtechnisch feststellbar. Dies entspricht auch dem nach der Stadionordnung der Beigeladenen zul\u00e4ssigen Spielablauf. Gem\u00e4\u00df [REF] aus [DATE] , die Teil des Sicherheitskonzeptes der Beigeladenen vom [DATE] und damit \u00fcber die Nebenbestimmung Nr. 0 auch Bestandteil der Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] geworden ist, ist Besuchern, die sich im Geltungsbereich dieser Stadionordnung befinden, das Mitf\u00fchren folgender Sachen untersagt: h. mechanisch und elektrisch betriebene L\u00e4rminstrumente und i. Ger\u00e4te zur Ger\u00e4usch oder Sprachverst\u00e4rkung. Diese Gegenst\u00e4nde werden nach [REF] durch die Sicherheitskr\u00e4fte sichergestellt. Laut\u00e4u\u00dferungen zwischen den verschiedenen Fanbl\u00f6cken werden zudem dadurch unterbunden, dass die ausw\u00e4rtigen Fans, die in Bussen an die Nordseite des Stadions gef\u00fchrt werden, direkt durch einen \"Busk\u00e4fig\" in das Stadion gelangen . Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, dass gleichwohl gastronomische Veranstaltungen wie Hochzeiten, gesellschaftliche Ereignisse etc. in dem Fu\u00dfballstadion nach [DATE] Uhr stattfinden k\u00f6nnen, ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass nach der Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] ausdr\u00fccklich ein \"reines\" Fu\u00dfballstadion mit 0 Zuschauern genehmigt worden ist. Dar\u00fcber hinausgehende Nutzungen wie z.B. Klassik oder Rockkonzerte sind von dieser Baugenehmigung nicht gedeckt. Sofern daneben kleinere Veranstaltungen nach [DATE] Uhr abgehalten werden k\u00f6nnen, wie auch Presseveranstaltungen, Stadionf\u00fchrungen etc. ist nicht ansatzweise erkennbar, dass solche Veranstaltungen die zul\u00e4ssigen Immissionsrichtwerte in der Nachtzeit \u00fcberschreiten. Durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen mithin dass ein Spiel immer fr\u00fch genug angepfiffen wird ist auch tats\u00e4chlich zu realisieren, dass die Fu\u00dfballspiele unter Beachtung von Nachspiel und Verl\u00e4ngerungszeiten bis [DATE] Uhr beendet sind und ein vorzeitiger Abpfiff ausgeschlossen sein wird. Die Betriebszeitenbeschr\u00e4nkung hat dabei keine Auswirkungen auf die grunds\u00e4tzliche Tauglichkeit des Fu\u00dfballstadions f\u00fcr die 0. Bundesliga. Der Einwand des Kl\u00e4gers, es bestehe so die Notwendigkeit, die Ausnahmem\u00f6glichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 0 der 0. BImSchV zur Regel zu machen, damit Fu\u00dfballspiele nach [DATE] Uhr beginnen k\u00f6nnten, ber\u00fchrt die angefochtenen Baugenehmigungen des Beklagten nicht. \u00a7 0 der 0. BImSchV regelt die M\u00f6glichkeit, dass die zust\u00e4ndige Immissionsschutzbeh\u00f6rde das ist hier nicht der Beklagte von den Bestimmungen des \u00a7 0 Abs. 0 der 0. BImSchV eigenst\u00e4ndige Ausnahmen erteilt und so in gr\u00f6\u00dferem Umfang seltene Ereignisse zugelassen werden. Anlieger, die sich durch die Ger\u00e4usche derartiger Veranstaltungen gest\u00f6rt f\u00fchlen, m\u00fcssen sich daher unmittelbar gegen die Ausnahmezulassung wenden."}
{"_id": "10632", "text": "Auch die vom T\u00dcV Nord gemessene Ger\u00e4uschspitze von 0 dB, die durch den Torschrei hervorgerufen wird, h\u00e4lt die zul\u00e4ssigen Maximalpegel von 0 dB tags bzw. von 0 dB in der Ruhezeit ein. Soweit der Kl\u00e4ger ausweislich der Messung durch den T\u00dcV Nord vom [DATE] eine besondere L\u00e4stigkeit durch \"Trommelger\u00e4usche\" r\u00fcgt, die durch Schlagen gegen Metall entstehen , ist dies in der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurb\u00fcros Prof. Dr.-Ing. Beckenbauer vom [DATE] durch den Zuschlag von 0 dB f\u00fcr die Impulshaftigkeit ber\u00fccksichtigt worden. Auch w\u00e4hrend der Nachtzeit, d.h. nach [DATE] Uhr, f\u00fchrt die nunmehr genehmigte Nutzung des Stadions zu keinen dem Kl\u00e4ger unzumutbaren L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigungen. Auf eine etwaige \u00dcberschreitung des zul\u00e4ssigen Richtwertes durch einen Spielbetrieb in der Nachtzeit, insbesondere des Maximalpegels von 0 dB nachts, kommt es nach der mit Baugenehmigung vom [DATE] verf\u00fcgten Spielzeitbeschr\u00e4nkung auf [DATE] Uhr nicht mehr an. Insoweit hatte das OVG NRW in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Bedenken hinsichtlich eines Nachtspielbetriebs ge\u00e4u\u00dfert: \"...Hinsichtlich der Dauerschallpegel d\u00fcrfte der Beigeladenen auch insoweit die in Nr. 0 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 0. BImSchV, mithin die bei seltenen Ereignissen um 0 dB h\u00f6heren Immissionsrichtwerte zugute kommen. Jedoch spricht einiges daf\u00fcr, dass die in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 0.BImSchV genannte Anforderung an die Nachtzeit nicht eingehalten werden kann, weil einzelne kurzzeitige Ger\u00e4uschspitzen den in Nr. 0 f\u00fcr die Nachtzeit genannten Richtwert von 0 dB um mehr als 0 dB \u00fcberschreiten...\" Diesen Bedenken haben die Beigeladenen und der Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem durch die Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] folgende Nebenbestimmung getroffen worden ist: \"Die Betriebszeit des Stadions wird dahingehend festgesetzt, dass Fu\u00dfballspiele mit Publikum nur innerhalb folgender Zeiten zul\u00e4ssig sind: Montags bis Donnerstags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr Freitags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr Samstags, Sonntags und an Feiertagen endet die Spielzeit um [DATE] Uhr.\""}
{"_id": "10633", "text": "Soweit in j\u00fcngster Zeit die vorliegende Abtretungsklausel mit R\u00fccksicht auf die Vorschrift des [REF] als unwirksam erachtet worden ist, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschliessen . Das OLG K\u00f6ln hat in dieser Entscheidung anders als die Vorinstanz seine Argumentation zur Unwirksamkeit des Abtretungsverbot darauf gest\u00fctzt, dass der Reisende insbesondere bei Familien und Gruppenreisen nicht immer wisse, ob und wenn ja, welche Anspr\u00fcche er pers\u00f6nlich geltend machen m\u00fcsse oder nicht und daher ohne Abtretungsm\u00f6glichkeit Gefahr laufe durch [REF] von der Geltendmachung ausgeschlossen zu werden. Warum diese Gefahr bestehen soll, f\u00fchrt das OLG nicht aus, sie besteht tats\u00e4chlich auch nicht. Zwar ist nach Massgabe des [REF] anmeldebefugt, wer aktivlegitimiert ist, aber anmeldebefugt ist auch derjenige, der nicht durch Abtretung aktivlegitimiert ist, sondern wer zur Anmeldung bevollm\u00e4chtigt ist. Zur Wahrung der Frist des [REF] gen\u00fcgt es daher, dass der Anmeldende klarstellt, f\u00fcr wen er alles anmeldet, aktivlegitimiert muss er nicht sein. Dabei muss der Anmeldende noch nicht einmal eine Vollmacht vorlegen. Es gen\u00fcgt bereits, dass sich die Vollmacht konkludent aus der Anmeldung ergibt; denn seit dem 0. Reise\u00c4ndG bedarf es keines Nachweises der Vollmacht. Zur Erf\u00fcllung der Anmeldepflicht muss nicht jeder Anspruchsinhaber selbst t\u00e4tig werden, auch ist keine dezidierte Pr\u00fcfung erforderlich, wer welche vertraglichen Anspr\u00fcche geltend machen kann. Damit m\u00fcssen aber auch die von dem OLG angesprochenen Probleme bei der Frage, wer Vertragspartner geworden ist, bei der Anmeldung nicht durchdacht werden. Es reicht unabh\u00e4ngig davon, ob es sich nun um eine Familien oder Gruppenreise handelt aus, dass der Anmeldende die anspruchstellende Reiseteilnehmer und die geltend gemachten Anspr\u00fcche benennt. Dies erscheint indes auch einem juristischen Laien unschwer m\u00f6glich und entspricht auch der reisevertragsrechtlichen Praxis wie gerade auch der vorliegenden Fall zeigt, in dem unstreitig ist, dass die Kl\u00e4gerin aussergerichtlich nicht nur ihre Anspr\u00fcche sondern auch die ihres Lebensgef\u00e4hrten innerhalb der Monatsfrist anmeldete, ohne sich auf eine Abtretung st\u00fctzen zu m\u00fcssen. In einer solchen Situation bedarf es keines weiteren Schutzes des Reisenden durch die Erm\u00f6glichung einer fr\u00fchzeitigen Abtretung bzw. hat eine solche denkbare weitere Absicherung hinter dem dargelegten berechtigten Interesse des Reiseveranstalters zur\u00fcckzustehen. Dabei ist in der Praxis ohnehin festzustellen, dass anders als das OLG wohl annimmt, Abtretungen in der Regel erst lange nach der Anmeldefrist bei der Vorbereitung eines Prozesses bei dem die Aktivlegitimation dann auch von Bedeutung ist oder noch sp\u00e4ter vorgenommen werden. Auch im vorliegenden Fall erfolgte sie erst am [DATE] . Die Abtretung stellt sich damit gerade nicht als die naheliegende L\u00f6sung dar, um einen Anspruchsausschluss nach [REF] zu begegnen."}
{"_id": "10634", "text": "Der auf [REF] gest\u00fctzte Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen den f\u00fcr sofort vollziehbar erkl\u00e4rten Zur\u00fcckstellungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] ist zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg. Insoweit ergibt die im Verfahren nach [REF] allein m\u00f6gliche summarische Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage, dass der Bescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig ist. Unter diesen Umst\u00e4nden geb\u00fchrt dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des R\u00fcckstellungsbescheides. Denn es besteht kein \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes . 0 Zun\u00e4chst fehlt der Antragstellerin entgegen der Auffassung des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom [DATE] nicht etwa deshalb das Rechtschutzinteresse an der mit dem vorliegenden Eilantrag begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zur\u00fcckstellungsbescheid, weil die Beigeladene zwischenzeitlich eine Ver\u00e4nderungssperre nach [REF] erlassen hat. Zwar geht auch die Kammer mit dem Antragsgegner grunds\u00e4tzlich davon aus, dass durch den Erlass einer Ver\u00e4nderungssperre eine zuvor angeordnete R\u00fcckstellung des Baugesuchs nach [REF] gegenstandlos geworden ist. Denn mit der Ver\u00e4nderungssperre steht dem Bauvorhaben nunmehr ein materiell-rechtliches Zulassungshindernis entgegen mit der Folge, dass die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nunmehr abzulehnen hat . Allerdings kann eine nachtr\u00e4glich erlassene Ver\u00e4nderungssperre nur dann die Gegenstandslosigkeit der Zur\u00fcckstellung eines Baugesuchs begr\u00fcnden, wenn die Ver\u00e4nderungssperre ihrerseits rechtm\u00e4\u00dfig und damit wirksam ist; eine f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rte Ver\u00e4nderungssperre kann diese Wirkung hingegen nicht begr\u00fcnden."}
{"_id": "10635", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Kl\u00e4gerin auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelas-sen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10636", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, die im vorangegangenen Ausgangsvertrag vom [DATE] enthaltene Befristung sei unwirksam mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe. Die seinerzeitige Befristung gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 TzBfG i.V.m. \u00a7 0 KSchG als rechtswirksam, da die Kl\u00e4gerin nicht innerhalb von drei Wochen nach dem nach Ma\u00dfgabe des Vertrages vom [DATE] vereinbarten Ende des Arbeitsvertrages eine Befristungskontrollklage erhoben hat. 0 Die Dreiwochenfrist des \u00a7 0 Satz 0 TzBfG wird bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden f\u00fcr jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der letzten Befristung in Lauf gesetzt. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist dabei nicht danach zu unterscheiden, ob es sich bei der nachfolgenden Befristungsvereinbarung um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages oder aber wie im vorliegenden Fall um eine Vertragsverl\u00e4ngerung handelt . 0 Von der Klagefrist des \u00a7 0 TzBfG werden alle Unwirksamkeitsgr\u00fcnde erfasst. Dies gilt auch hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten fehlenden Schriftform der im Vertrag vom [DATE] enthaltenen Befristung . Dar\u00fcber hinaus ist die nach \u00a7 0 Abs. 0 TzBfG erforderliche Schriftform auch hinsichtlich der Befristungsvereinbarung vom [DATE] gewahrt. Der betreffende Vertrag ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnet. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ohne lesbar sein zu m\u00fcssen als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen l\u00e4sst. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensk\u00fcrzung erscheint , stellt demgegen\u00fcber keine formg\u00fcltige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abk\u00fcrzung darstellt, beurteilt sich nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild . Die Unterschrift unter dem Vertrag vom [DATE] gen\u00fcgt noch diesen Anforderungen. Sie ist von individuellem Gepr\u00e4ge und ausreichend kennzeichnend."}
{"_id": "10637", "text": "Bei der dann weiter erforderlichen Berechnung der ansatzf\u00e4higen Vorhaltekosten f\u00fcr die Ermittlung des Geb\u00fchrensatzes je Einsatzstunde ist unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsgrundlage in \u00a7 0 Abs. 0 und 0 BrSchG bzw. \u00a7 0 Abs. 0 und 0 BrSchG [DATE] allerdings anders zu verfahren. Zwar sind auch diese Kosten anteilig in die Berechnung der pauschalen Geb\u00fchren je Einsatzstunde einzurechnen, da die eingesetzten Sachg\u00fcter f\u00fcr den Zeitraum des konkreten erstattungspflichtigen Feuerwehreinsatzes nicht f\u00fcr die sonstigen Pflichteins\u00e4tze der Feuerwehr sowie f\u00fcr die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerf\u00fcllung nach dem Brandschutz und Hilfeleistungsgesetz zur Verf\u00fcgung stehen. Aus dieser Begr\u00fcndung folgt aber zugleich, dass eine Einstellung dieser Kosten nur nach dem Verh\u00e4ltnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde in Betracht kommt und eine Umlegung dieser Kosten allein auf s\u00e4mtliche Einsatzstunden wie hier in der Geb\u00fchrenkalkulation erfolgt unzul\u00e4ssig ist. Ausgeschlossen ist also wegen der Besonderheiten der \u00f6ffentlichen Einrichtung \"Feuerwehr\" mit ihren f\u00fcr den B\u00fcrger mal unentgeltlichen und mal kostenerstattungspflichtigen Hilfeeins\u00e4tzen eine \u00fcber den Anteil der Einsatzzeit an der j\u00e4hrlichen Zeit der Vorhaltung dieser \u00f6ffentlichen Einrichtung hinausgehende Abw\u00e4lzung der Vorhaltekosten, wie sie f\u00fcr normale Benutzungsgeb\u00fchren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten w\u00fcrde . Auch eine Differenzierung zwischen Brand und sonstigen Hilfeleistungseins\u00e4tzen der Feuerwehr verbietet sich ."}
{"_id": "10638", "text": "Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelm\u00e4\u00dfig nach der Zahl der zu w\u00e4hlenden Betriebsratsmitglieder, die gem\u00e4\u00df [REF] durch die Gr\u00f6\u00dfe des Betriebes bestimmt wird. Dies entspricht der ganz \u00fcberwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte . Die zust\u00e4ndigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in st\u00e4ndiger Rechtsprechung angeschlossen ."}
{"_id": "10639", "text": "Ebenso wenig kann der Kl\u00e4ger sein Feststellungsbegehren auf den Tarifvertrag zur \u00dcberleitung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in den TV-\u00c4rzte-KF st\u00fctzen. Der Regelungsgegenstand des TV-\u00c4rzte-KF umfasst nicht die Anwendbarkeit des TV-\u00c4rzte-KF im Ganzen. Dies gibt weder der Wortlaut der getroffenen Regelung her, noch l\u00e4sst es sich aus den systematischen Zusammenh\u00e4ngen ableiten. Das Gericht hat dies in dem Parallelverfahren der Kollegin des Kl\u00e4gers [REF] mit Urteil vom [DATE] ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger, der durch dieselbe Bevollm\u00e4chtigte wie die dortige Kl\u00e4gerin vertreten wird, sind diese Gr\u00fcnde im Einzelnen bekannt. Hierauf wird Bezug genommen."}
{"_id": "10640", "text": "Nach der herrschenden Meinung kann das im Rechtszug \u00fcbergeordnete Gericht grunds\u00e4tzlich nur gegen eine ergangene, den Rechtsmittelf\u00fchrer beschwerende Entscheidung eines Gerichts, nicht aber gegen dessen vermeintliches oder tats\u00e4chliches Unt\u00e4tigbleiben angerufen werden 0/0, NJW-RR [DATE] , 0; 0. Strafsenat, Beschl. v. [DATE] , StB 0/0, [REF] 0 StB 0/0, NJW [DATE] , 0, 0; BFH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris; BFH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. [DATE] , L [REF] AS, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. [DATE] , L [REF] AS, juris; Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0). Die Zivilprozessordnung sieht ein solches Rechtsmittel weiterhin nicht vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung \u00fcber Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein z\u00fcgiges gerichtliches Verfahren Unt\u00e4tigkeitsbeschwerdengesetz vom [DATE] ist noch nicht umgesetzt worden. Ob gegen das Unt\u00e4tigbleiben eines Gerichts in Ausnahmef\u00e4llen ein au\u00dferordentliches Rechtsmittel zuzulassen sei, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen ."}
{"_id": "10641", "text": "Der Wert der rechten Spalte bel\u00e4uft sich f\u00fcr die Gemeinde K. auf 0, Euro f\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 0 m\u00b2, wobei damit Kaltmiete und Nebenkosten abgedeckt sind. Da die Kl\u00e4gerin zu 0. allein erziehend ist, erh\u00f6ht sich dieser Betrag bei Erh\u00f6hung der Wohnfl\u00e4che um 0 m\u00b2 auf 0 m\u00b2 auf 0, Euro . Dabei ist auf den Wert der Wohngeldtabelle f\u00fcr einen Drei-Personen-Haushalt abzustellen, weil keine Stufe f\u00fcr eine Wohnung mit 0 m\u00b2 existiert."}
{"_id": "10642", "text": "sind nach Auffassung der Kammer nicht darauf ausgerichtet, den Begriff der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit ersch\u00f6pfend zu beschreiben. Sie werden dem o.a. Prognosema\u00dfstab in Bezug auf die angestrebte T\u00e4tigkeit nicht gerecht. Die Zuverl\u00e4ssigkeit des Leiters einer in der Insolvenzberatung t\u00e4tigen Stelle setzt vielmehr neben den in den Verwaltungsvorschriften genannten Anforderungen jedenfalls voraus, dass der Bewerber Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass er die Aufgaben der T. in jeder Hinsicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchf\u00fchrt. Dazu geh\u00f6rt, dass er die Berufspflichten, die mit seiner T\u00e4tigkeit verbunden sind, stets gewissenhaft einh\u00e4lt. Unter Ber\u00fccksichtigung der Schutzrichtung der Vorschriften \u00fcber das Privatinsolvenzverfahren ist dabei ein strenger Ma\u00dfstab geboten. Durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsg\u00fcter gesch\u00fctzt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bed\u00fcrfen, die nur von erfahrenen, geschulten und pers\u00f6nlich zuverl\u00e4ssigen Personen gew\u00e4hrleistet wird."}
{"_id": "10643", "text": "Hierbei bedarf es einer Abw\u00e4gung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei der auch das Gewicht des bei einem R\u00fcckfall bedrohten Rechtsguts f\u00fcr die Bestimmung des Ma\u00dfes der noch hinnehmbaren R\u00fcckfallgefahr eine Rolle spielt. Eine Gewissheit zuk\u00fcnftiger Straffreiheit ist nicht erforderlich, ein vertretbares Restrisiko kann verbleiben, es muss nur die nahe liegende Chance zuk\u00fcnftiger Straffreiheit i. S. einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr bestehen . Diese ist hier gegeben. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit k\u00fcnftiger Straffreiheit, die eine Aussetzung auch unter Ber\u00fccksichtigung des erheblichen Gewichts der vom Verurteilten im Falle des R\u00fcckfalls zu gew\u00e4rtigen Straftaten, rechtfertigt."}
{"_id": "10644", "text": "Einen allgemeinen Sprachgebrauch, der mit dem Begriff \"Einkommen\" einen feststehenden Inhalt verbindet, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene, aber nicht n\u00e4her begr\u00fcndete Auffassung, der allgemeine Sprachgebrauch verstehe Einkommen als \"Nettoeinkommen\" und dieses als Brutto-Einkommen abz\u00fcglich Steuern und Sozialabgaben, nicht aber abz\u00fcglich der Werbungskosten bzw. als die \"tats\u00e4chlich zukommenden Eink\u00fcnfte in Geld oder Geldeswert \u2026, ohne dass hier Werbungskosten oder \u00c4hnliches abgesetzt werden k\u00f6nnten\" , teilt der Senat nicht, da hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr ein solches generelles Begriffsverst\u00e4ndnis im allgemeinen Sprachgebrauch fehlen. Diese Auffassungen \u00fcbersehen zudem, dass vom zu versteuernden Einkommen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit generell Werbungskosten in H\u00f6he des Arbeitnehmer-Pauschbetrages nach [REF] in Abzug gebracht werden , die folglich die Steuerbelastung und damit auch die H\u00f6he des Nettoeinkommens im Sinne der dargestellten Rechtsprechung der o.g. Verwaltungsgerichte beeinflusst haben. Bei konsequenter Anwendung des oben genannten Einkommensbegriffes m\u00fcssten diese Vorwegabz\u00fcge nachtr\u00e4glich korrigiert werden. Gleiches gilt beispielsweise f\u00fcr die im Lohnsteuer-Erm\u00e4\u00dfigungsverfahren auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetr\u00e4ge f\u00fcr den Arbeitnehmer-Pauschbetrag \u00fcbersteigende weitere Werbungskosten nach [REF] . Eine konsequente Anwendung des von den genannten Verwaltungsgerichten angenommenen und auch vom Beklagten pr\u00e4ferierten Einkommensbegriffs w\u00fcrde damit zu einer verwaltungsaufw\u00e4ndigen einkommenserh\u00f6henden Korrektur des vorab erfolgten Werbungskostenabzugs zwingen. Unterlie\u00dfe man diese etwa im Hinblick auf Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen, st\u00fcnde dies nicht nur im Widerspruch zur von den genannten Gerichten entwickelten Definition von Einkommen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV. Es w\u00fcrde auch eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Vergleich zu solchen Rundfunkgeb\u00fchrengeb\u00fchrenpflichtigen eintreten, deren Einkommen wie beispielsweise bei Selbst\u00e4ndigen nicht um die Werbungskosten in H\u00f6he des Arbeitnehmer-Pauschbetrages nach [REF] oder im Lohnsteuer-Erm\u00e4\u00dfigungsverfahren auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Freibetr\u00e4ge f\u00fcr weitere Werbungskosten nach [REF] vermindert ist."}
{"_id": "10645", "text": "Aus [REF] buch F\u00fcnftes Buch , wonach die Zulassung als Vertragsarzt bewirkt, dass dieser zur Teilnahme an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist, folgt auch das grunds\u00e4tzliche Recht, am \u00e4rztlichen Notfalldienst teilzunehmen. Denn zur vertrags\u00e4rztlichen Versorgung geh\u00f6rt nicht nur die \u00e4rztliche Behandlung w\u00e4hrend der Sprechstunden oder im Rahmen von Hausbesuchen, sondern auch die zu den sprechstundenfreien Zeiten, also im Rahmen von Notdiensten ."}
{"_id": "10646", "text": "Mit Anklageschrift vom [DATE] klagte der Generalbundesanwalt den Antragsteller an, in 0 rechtlich selbst\u00e4ndigen F\u00e4llen f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und deren T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Straftaten gegen die pers\u00f6nliche Freiheit zu begehen, um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer geworben zu haben, indem er \u00fcber das Internet zur Rekrutierung von Mitgliedern oder Unterst\u00fctzer der Al-Qaeda und der Al-Qaeda im Zweistromland Audio und Videobotschaften bekannter R\u00e4delsf\u00fchrer terroristischer Vereinigungen verbreitete. Das Oberlandesgericht Celle verh\u00e4ngte daraufhin gegen den Antragsteller mit Urteil vom [DATE] [REF] 0 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer ausl\u00e4ndischer terroristischer Vereinigungen in 0 F\u00e4llen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Zu den Strafzumessungsgr\u00fcnden f\u00fchrt das Oberlandesgericht unter anderem aus, der Antragsteller besitze eine verblendete extremistische Einstellung, die er auch in seinem Schlusswort noch einmal offenbart habe. Er habe sich als uneinsichtiger, fanatischer K\u00e4mpfer f\u00fcr eine Andersgl\u00e4ubige missachtende Ideologie dargestellt, der sein Handeln aufgrund eines angeblich den Islam bek\u00e4mpfenden und zu versklaven suchenden Kreuzzuges der westlichen M\u00e4chte zu rechtfertigen versuche. Die hiergegen eingelegte Revision des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet verworfen. Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle mit Schriftsatz vom [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben, \u00fcber die soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden ist."}
{"_id": "10647", "text": "Ziffer II. 0. b) der Neuen Rheinischen Tabelle sieht einen weiteren Zuschlag in H\u00f6he von 0/0 bis 0/0 vor, wenn der Nachlass auseinander zu setzen ist oder Verm\u00e4chtnisse zu erf\u00fcllen sind . Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Testamentsvollstrecker nicht zwangsl\u00e4ufig eine Auseinandersetzung betreiben muss, so dass diese Leistung in der Grundverg\u00fctung noch nicht ber\u00fccksichtigt ist. Die Gew\u00e4hrung dieses Zuschlags setzt voraus, dass auf eine Konstituierung und lange Verwaltung noch eine Auseinandersetzung folgt, die dann selbst anspruchsvoll und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist ."}
{"_id": "10648", "text": "hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris, Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] ; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG \u00a7 0, Rdnr. 0, wonach es der schl\u00fcssigen Darlegung der fall\u00fcbergreifenden Bedeutung der aufgeworfenen Frage bedarf; Renner, AuslR, 0. Auflage, \u00a7 0 Rdnr. 0; Marx, AsylVfG, 0. Auflage, \u00a7 0, Rdnr. 0 ff m.w.N.."}
{"_id": "10649", "text": "hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0; Beschl\u00fcsse des OVG des Saarlandes vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; differenzierend hinsichtlich des Verlusts eines entsprechenden R\u00fcgerechts bei in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten hilfsweisen Beweisantr\u00e4gen OVG Bautzen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0."}
{"_id": "10650", "text": "Dies folgt zum einen aus dem Regelungsgehalt der Norm. [REF] enth\u00e4lt spezielle Regelungen f\u00fcr Pr\u00fcfungen durch den MDK bei Krankenhausbehandlungen nach [REF] . Entscheidend ist mithin das Vorliegen einer Krankenhausbehandlung. Ausgehend davon, dass der Vorschrift keine R\u00fcckwirkung zukommt , werden vor dem [DATE] abgeschlossene station\u00e4re Behandlungen nicht erfasst werden ."}
{"_id": "10651", "text": "Bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Erlass handelt es sich um eine Regelung, mit der im beh\u00f6rdlichen Organisationsgef\u00fcge Aufgaben bzw. sachliche Zust\u00e4ndigkeiten n\u00e4mlich die dienstrechtlichen Befugnisse verlagert werden. Damit wird unmittelbar die Erledigung der Aufgaben der Dienststelle gestaltet. Eine solche Zuordnung von Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcber Beh\u00f6rden und Dienstellengrenzen hinweg vermag den Beteiligungstatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG auch dann nicht zu erf\u00fcllen, wenn sie bei den abgebenden Dienststellen zu einem Personalabbau und bei den aufnehmenden Dienststellen zu einem Personalmehrbedarf f\u00fchrt. Dies folgt nach Auffassung des Senats systematisch bereits daraus, dass eine Aufgabenverminderung nur unter bestimmten Voraussetzungen den Beteiligungstatbestand des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG erf\u00fcllen kann und diese gesetzgeberische Entscheidung konterkariert w\u00fcrde, wenn man in jeder Verlagerung von sachlichen Zust\u00e4ndigkeiten unabh\u00e4ngig von den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG eine allgemeine Regelung i.S.d. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG erblicken wollte. Der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG l\u00e4sst sich im Gegenteil entnehmen, dass bei einer Aufgabenverlagerung ohnehin nur der Aufgabenabbau bei einer Dienststelle unter bestimmten Voraussetzungen beteiligungspflichtig sein soll, nicht hingegen der Aufgabenzuwachs bei einer anderen Dienststelle. H\u00e4tte der Gesetzgeber gewollt, dass auch ein Aufgabenzuwachs beteiligungspflichtig sein soll, h\u00e4tte es nahe gelegen, etwa in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG neben der \"Einschr\u00e4nkung\" einer Dienststelle auch die \"Erweiterung\" einer Dienststelle zu erw\u00e4hnen. Da dies gerade nicht geschehen ist, dr\u00e4ngt sich die Schlussfolgerung auf, dass ein \"von au\u00dfen\" bewirkter Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zust\u00e4ndigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen nicht der Beteiligungspflicht nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG unterliegen soll."}
{"_id": "10652", "text": "Der Gew\u00e4hrung der Betriebspr\u00e4mie f\u00fcr das Jahr [DATE] f\u00fcr die Kl\u00e4gerin steht auch nicht die Regelung des \u00a7 0 InVeKoSV entgegen. Nach Abs. 0 dieser Regelung haben der \u00dcbertragende sowie der \u00dcbernehmer der Landesstelle die \u00dcbertragung von Zahlungsanspr\u00fcchen in einem nach \u00a7 0 bekannt gegebenen Vordruck oder Formular jeweils innerhalb eines Monats nach der \u00dcbertragung zu melden. Wird die \u00dcbertragung eines Zahlungsanspruchs erst nach dem in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Tag f\u00fcr die Einreichung des Antrags auf Betriebspr\u00e4mie eines Kalenderjahres gemeldet, so ber\u00fccksichtigt die zust\u00e4ndige Landesstelle diesen Zahlungsanspruch bei der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Betriebspr\u00e4mie f\u00fcr dieses Jahr nicht. Abweichend von Satz 0 ber\u00fccksichtigt die zust\u00e4ndige Landesstelle im Jahr [DATE] einen Zahlungsanspruch nicht, dessen \u00dcbertragung nach dem 0. Juni gemeldet wird. \u00a7 0 InVeKoSV ist jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es aufgrund der erfolgten vorweggenommenen Erbfolge aus den bereits dargelegten Gr\u00fcnden keines \u00dcbertragungsaktes hinsichtlich der Zahlungsanspr\u00fcche bedurfte. Ein anderes Ergebnis erg\u00e4be sich hier auch dann nicht, wenn man im Fall der vorweggenommenen Erbfolge von der Anwendbarkeit des \u00a7 0 InVeKoSV ausginge . Auch dann w\u00e4re der Kl\u00e4gerin nicht die Vers\u00e4umung der Meldung der \u00dcbertragung von Zahlungsanspr\u00fcchen innerhalb eines Monats nach der \u00dcbertragung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 InVeKoSV entgegenzuhalten. Die \u00dcbertragung des Hofes vom Vater der Kl\u00e4gerin auf diese erfolgte bereits am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt waren dem Vater der Kl\u00e4gerin noch keine Zahlungsanspr\u00fcche zugewiesen worden, die er auf die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte \u00fcbertragen und deren \u00dcbertragung er der Beklagten h\u00e4tte mitteilen k\u00f6nnen. Das entsprechende Formular d\u00fcrfte zu diesem Zeitpunkt im \u00dcbrigen ebenfalls noch nicht vorgelegen haben. Der Regelung des \u00a7 0 InVeKoSV ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich in dem Fall der Zuweisung der Zahlungsanspr\u00fcche zeitlich nach dem der \u00dcbertragung zugrunde liegenden Vertrag der Beginn der Monatsfrist nach dem Zeitpunkt der Zuweisung der Zahlungsanspr\u00fcche richtet."}
{"_id": "10653", "text": "Zwar hat es sich bei den Eins\u00e4tzen des THW w\u00e4hrend des Jahrhunderthochwassers tats\u00e4chlich um Amtshilfe f\u00fcr die betroffenen Landkreise gehandelt. Insofern kommt eine Erstattung von Auslagen, welche die Beklagte in Zusammenhang mit dem Einsatz hatte, nach den Regelungen der [REF] grunds\u00e4tzlich in Betracht. Die Beklagte kann ihren Erstattungsanspruch jedoch nicht mittels Verwaltungsakt verfolgen. 0 Der Erlass eines Verwaltungsaktes setzt nach herrschender Meinung voraus, dass eine doppelte Erm\u00e4chtigung vorliegt, n\u00e4mlich \u00fcber diejenige in materieller Hinsicht hinaus auch eine solche, in der Form des Verwaltungsaktes handeln zu d\u00fcrfen . Der Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung verlangt eine hinreichend bestimmte Erm\u00e4chtigung zum Handeln durch Verwaltungsakt. Die Normierung eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zugunsten der Verwaltung umfasst nicht automatisch deren Befugnis, einen solchen Anspruch durch Leistungsbescheid durchzusetzen . 0 Eine Erm\u00e4chtigung zur Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs mittels Leistungsbescheid l\u00e4sst der Wortlaut des [REF] jedoch nicht erkennen ."}
{"_id": "10654", "text": "Der Senat vermag daher an einem Richtwert der maximalen schulischen Belastung, nach dem Schulweg, Schulunterricht und die Erledigung von Hausaufgaben f\u00fcr Sch\u00fcler bis zu zehn Jahren eine t\u00e4gliche Beanspruchung von sechs Stunden nicht \u00fcberschreiten sollen, nicht festzuhalten, sondern erachtet es f\u00fcr geboten, im Rahmen einer Gesamtabw\u00e4gung festzustellen, ob sich im Einzelfall eine unzumutbare Belastung des betroffenen Sch\u00fclers ergibt, die dazu f\u00fchrt, dass der Sch\u00fcler t\u00e4glich einer schulischen Inanspruchnahme ausgesetzt ist, die das Hinzutreten einer bestimmten, in der Regel langen Schulwegdauer als unzumutbar erscheinen l\u00e4sst. Im Rahmen dieser Abw\u00e4gung f\u00e4llt zugunsten der Kl\u00e4ger ins Gewicht, dass ihre Tochter in dem hier ma\u00dfgeblichen Schuljahr [DATE] /0 die erste Klasse einer Grundschule besucht hat und daher als Schulanf\u00e4ngerin besonders wenig belastbar erscheint. Andererseits haben die Kl\u00e4ger als Erziehungsberechtigte ihres Kindes mit der D. Schule in E. eine Grundschule gew\u00e4hlt, die von ihrer Wohnung um ein Vielfaches weiter entfernt liegt als die n\u00e4chst erreichbare Grundschule in ihrem Wohnort C.. Die Kl\u00e4ger m\u00fcssen sich daher schon bei der Wahl der Bildungseinrichtung von vornherein bewusst gewesen sein, dass der f\u00fcr ihre Tochter t\u00e4glich zur\u00fcckzulegende Weg mit einer nicht unerheblichen Belastung verbunden sein w\u00fcrde . Die Wahl des Schulstandortes auch wenn sie durch die Hochbegabung und die Konfession des Kindes gepr\u00e4gt ist war und ist daher unmittelbar kausal f\u00fcr die schulische Gesamtbelastung des Kindes. Auch wenn den Kl\u00e4gern mit Blick auf die Beschulung ihrer Tochter eine Wahlfreiheit zusteht, so bedeutet dies doch nicht, dass sie von allen aus dieser Wahl resultierenden nachteiligen Folgen wie auch der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung freizustellen w\u00e4ren. Jedenfalls dann, wenn Schulwegezeiten wie vorliegend die Dauer von 0 Minuten nicht \u00fcberschreiten, muss eine derartige Ursache in die W\u00fcrdigung der Gesamtbelastung einbezogen werden."}
{"_id": "10655", "text": "Einem Betriebs\u00fcbergang steht allerdings nicht schon entgegen, dass die \u00dcbertragung der Verwaltungsaufgaben der Versorgungs\u00e4mter auf kommunale K\u00f6rperschaften durch gesetzliche Regelung bewirkt worden ist. Entgegen der Rechtsauffassung, wonach aus dem Anwendungsbereich des [REF] Betriebs\u00fcberg\u00e4nge herausfallen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes oder anderen Hoheitsaktes vollzogen werden , ist aufgrund einer gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des [REF] anzunehmen, dass auch die gesetzliche Verwaltungsorganisations\u00e4nderung als einseitige staatliche Entscheidung zu einem Betriebs\u00fcbergang f\u00fchren kann . Ein Betriebsteil\u00fcbergang ist freilich ausgeschlossen, soweit hoheitliche Aufgaben von den Versorgungs\u00e4mtern auf die kommunalen K\u00f6rperschaften \u00fcbertragen werden . Im vorliegenden Fall ist ein Betriebs\u00fcbergang bereits nach dem eigenen Vortrag des Kl\u00e4gers deshalb nicht anzunehmen, weil weder ein Betriebsteil der Versorgungsverwaltung, dem er zugeh\u00f6rte, auf den LVR \u00fcbertragen worden ist noch operative Ressourcen insbesondere des Versorgungsamts Essen im EDV-Bereich vom LVR weiter genutzt werden, so dass das Identit\u00e4tsmerkmal \"Funktionalit\u00e4t und Nutzung der bisherigen Einheit im Erwerberbetrieb\" nicht gewahrt ist."}
{"_id": "10656", "text": "Im Verfahren [REF] LG Siegen / [REF] OLG Hamm wurde der Kl\u00e4ger, der in diesem Verfahren eine \u00fcber eine gelegentlich beratende T\u00e4tigkeit hinausgehende Bauleiterfunktion bestritten hatte, von den Beklagten erfolgreich auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleitung in Anspruch genommen."}
{"_id": "10657", "text": "Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich aus der Verwendung der Sprache, [REF] . Die Sprachgestaltung von Webseiten ist hiernach gesch\u00fctzt, wenn die erforderliche Sch\u00f6pfungsh\u00f6he vorliegt . F\u00fcr die Schutzf\u00e4higkeit der auf einer Webseite verwendeten Texte bzw. Textpassagen gelten dabei die allgemeinen Grunds\u00e4tze: Es kommt f\u00fcr die Schutzf\u00e4higkeit sowohl auf Art und Umfang des Textes an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Fachbereich \u00fcblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzf\u00e4hige eigensch\u00f6pferische Pr\u00e4gung . Je l\u00e4nger ein Text ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist der ihm zu Grunde liegende Spielraum f\u00fcr eine individuelle Wortwahl und Gedankenf\u00fchrung . Ein l\u00e4ngerer Text ist daher eher schutzf\u00e4hig als ein kurzer Slogan. Wenn der Slogan ein Werbetext ist, bleibt er schutzlos, soweit er nicht \u00fcber die \u00fcblichen Anpreisungen und den werbem\u00e4\u00dfigen Imperativ hinausgeht, es sei den er ist bildhaft und fantasievoll in der Sprachauswahl . Bei l\u00e4ngeren Werbetexten vergr\u00f6\u00dfert sich der Gestaltungsspielraum, so dass hier Urheberrechtsschutz eher in Betracht kommt, da der Text dann in seiner optischen und sprachlichen Gestaltung oftmals individuell ausgepr\u00e4gt ist, weil ein gr\u00f6\u00dferer Gestaltungsspielraum besteht ."}
{"_id": "10658", "text": "Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch nur dann zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung \u00fcber ihn ergeht. Dies gilt auch f\u00fcr einen unechten Hilfsantrag ."}
{"_id": "10659", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger mit folgender Begr\u00fcndung Klage erhoben: Er habe einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang. Er berufe sich ausdr\u00fccklich auf [REF] . Die Auffassung des Beklagten, die Stadt X0. habe mit der Errichtung des Mischwasserkanals im Jahre [DATE] ihr Ermessen bez\u00fcglich der Behandlung des Niederschlagswassers abschlie\u00dfend ausge\u00fcbt, sei mit dem Urteil des OVG vom [DATE] [REF] unvereinbar, weil nach damaligem Recht der Anschluss und Benutzungszwang bez\u00fcglich des Niederschlagswassers gar nicht begr\u00fcndet werden konnte. Falls der Beklagte der Auffassung sei, f\u00fcr Grundst\u00fccke an einem Mischwasserkanal komme von vornherein eine Befreiung nach [REF] nicht in Betracht, sei die Gesetzesanwendung fehlerhaft und die entsprechende Satzungsbestimmung ebenfalls. Der Teich auf seinem Grundst\u00fcck sei auch ein Gew\u00e4sser, weil er seit unvordenklicher Zeit vorhanden sei. Haftungsrechtliche Fragen stellten sich in diesem Zusammenhang nicht, weil der Teich auf seinem Grundst\u00fcck noch nie \u00fcbergelaufen sei und er etwa auch einen Jahrhundertregen des Jahres [DATE] verkraftet habe. Der Beklagte verwechsele die Rechtsgrundlagen, indem er mit der Geb\u00fchrensatzung argumentiere, w\u00e4hrend tats\u00e4chlich die Entw\u00e4sserungssatzung einschl\u00e4gig sei. Es treffe auch nicht zu, dass er der Kl\u00e4ger die Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung ge\u00e4ndert habe. Im Jahre [DATE] habe \u00fcberhaupt noch kein Anschlusszwang bez\u00fcglich des Niederschlagswassers bestanden. Insoweit stehe ihm auch ein gewisser Bestandsschutz zu, was bei der Pr\u00fcfung des Befreiungsantrags mit ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsste. Die Interpretation des Beklagten bez\u00fcglich der von dem Kl\u00e4ger angesprochenen Verlautbarung aus dem politischen Raum sei eine \u201eLachnummer\", wenn der Beklagte dazu ausf\u00fchre, es tr\u00e4fe zwar zu, dass keine Niederschlagswassergeb\u00fchren bezahlt werden m\u00fcssten, solange kein Anschluss an die Abwasseranlage erfolgt sei, wenn gleichzeitig ausgef\u00fchrt wird, eine Befreiung von der Anschlusspflicht sei nicht zul\u00e4ssig. Die X0. Rechtslage sei durchaus mit der Situation in anderen Gemeinden zu vergleichen, weil es in erster Linie um das Landesrecht gehe, nicht aber um das jeweilige Satzungsrecht. Auch der Beklagte lasse weiterhin zu, dass Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer das Niederschlagswasser nicht der Kanalisation zuf\u00fchrten. Deshalb sei auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Baugenehmigung aus dem Jahre [DATE] regele lediglich das Schmutzwasser, das dem Mischwasserkanal zugef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Ein Anschlusszwang f\u00fcr das Niederschlagswasser habe seinerzeit ja nicht bestanden. Seitens des Beklagten solle offensichtlich ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden. Ein Vergleich mit einem bereits von dem erkennenden Gericht entschiedenen Sachverhalt aus X0. sei nicht m\u00f6glich, weil im vorliegenden Fall der Teich gerade nicht \u00fcberlaufe und damit nicht zu besorgen sei, dass das Wasser ungeordnet \u00fcber das Grundst\u00fcck abflie\u00dfe. Der Beklagte habe insgesamt \u00fcbersehen, dass ihm ein Ermessen zustehe."}
{"_id": "10660", "text": "Als gewerbliches Unternehmen zur Errichtung von Antennentr\u00e4gern und Unterhaltung von Funkinfrastrukturen, die den Bau und die Unterhaltung von Funkt\u00fcrmen in der Bundesrepublik Deutschland betreibt und diese Anlagen an dritte Nutzer gewerblich gegen Entgelt vermietet, \u00fcbt die Kl\u00e4gerin zur Deckung ihrer Existenzgrundlage einen Beruf aus. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin wird deshalb vom Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst, auf die sich die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df [REF] als inl\u00e4ndische juristische Person berufen kann."}
{"_id": "10661", "text": "Der erforderliche Anordnungsgrund liegt hier vor, da die Antragstellerin auf Hilfeleistungen der Antragsgegnerin angewiesen ist und schon im [DATE] nur noch \u00fcber eine Barschaft von 0, \u20ac verf\u00fcgt. Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache sich derart stark zu beschr\u00e4nken und auf diese Weise wesentliche Nachteile hinzunehmen. Vgl. dazu LSB Nds-Bremen, Beschl. v. [DATE] L [REF] B ER :"}
{"_id": "10662", "text": "vom [DATE] nebst den beiden Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] und vom [DATE] , die er in dem Strafverfahren 0 [REF] .0 Ds an das Amtsgericht A-Stadt gerichtet hat ."}
{"_id": "10663", "text": "In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einsch\u00e4tzung vertreten, dass Folter in der T\u00fcrkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem t\u00fcrkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaaten einzelner Angeh\u00f6riger der Sicherheitskr\u00e4fte auszugehen ist . 0"}
{"_id": "10664", "text": "Die Sanierungssatzung durfte mit R\u00fcckwirkung erneut bekannt gemacht werden. Gem\u00e4\u00df [REF] buchs i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, , kann eine nach dem Baugesetzbuch erlassene Satzung durch ein erg\u00e4nzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern erneut bekannt gemacht werden. Die erneute Bekanntmachung der am [DATE] vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen Sanierungssatzung am [DATE] , mit R\u00fcckwirkung zum 0. Dezember [DATE] , dient der Behebung eines Verfahrensfehlers, den der Senat mit Urteil vom 0. August [DATE] [REF] .NE festgestellt hat."}
{"_id": "10665", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der den Ehemann der Kl\u00e4gerin betreffenden, bei dem Sozialgericht K\u00f6ln gef\u00fchrten Streitakten S [REF] Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gewesen."}
{"_id": "10666", "text": "Es kann dahinstehen, ob f\u00fcr gesetzliche Gl\u00fccksspielverbote und Beschr\u00e4nkungen eine Notifizierungspflicht gem\u00e4\u00df der Richtlinie 0/0 EG \u00fcber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften besteht . Wie das Landgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, ist der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, der das Verbot in \u00a7 0 Abs. 0 enth\u00e4lt, notifiziert worden. 0 In \u00dcbereinstimmung mit dem Landgericht ist eine gesonderte Notifizierung des Ausf\u00fchrungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein zum Gl\u00fcStV vom [DATE] nicht erforderlich. Nach [REF] nur vorzulegen, wenn dessen Wortlaut f\u00fcr die Beurteilung der Tragweite des Staatsvertrages notwendig w\u00e4re oder im Ausf\u00fchrungsgesetz wesentliche \u00c4nderungen vorgenommen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzugef\u00fcgt oder versch\u00e4rft worden w\u00e4ren. Das ist aber nicht der Fall, weil das Ausf\u00fchrungsgesetz keinen vom Gl\u00fccksspielstaatsvertrag abweichenden Regelungsgehalt enth\u00e4lt . 0 Eine Notifizierungspflicht f\u00fcr das schleswig-holsteinische Ausf\u00fchrungsgesetz ergibt sich auch nicht aufgrund von [REF] AG, der bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen Bestimmungen des Gl\u00fcStV als Ordnungswidrigkeiten einstuft, die mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 0 Euro geahndet werden k\u00f6nnen. Entsprechendes findet sich auch in anderen Ausf\u00fchrungsgesetzen zum Gl\u00fcStV, etwa dem des Landes Sachsen . Insoweit ist aber ma\u00dfgeblich, dass bereits [REF] in Satz 0 regelt, die L\u00e4nder k\u00f6nnten in ihren Ausf\u00fchrungsgesetzen vorsehen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Geldbu\u00dfe oder Strafe geahndet werden."}
{"_id": "10667", "text": "Deshalb kommt ein Anordnungsgrund in einem solchen Fall nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dem betroffenen Bediensteten in sonstiger Weise ohne die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen."}
{"_id": "10668", "text": "Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin zur Darlegung eines Anordnungsgrundes auf den Beschluss des 0. Senats des OVG NRW vom [DATE] [REF] . Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar, da es in der vorgenannten Entscheidung um einen Dienstposten ging, der sich f\u00fcr die konkurrierenden Bewerber jeweils als Bef\u00f6rderungsdienstposten darstellte. Gerade dies ist hier nicht der Fall."}
{"_id": "10669", "text": "Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anfechtbar, weil das Normengef\u00fcge der \u00a7\u00a7 0 ff. SGG den Normen des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes und des Gerichtskostengesetzes vorgeht . Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "10670", "text": "Der Senat folgt dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht in der Entscheidung, dass bei der Berechnung der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge zudem die Beitr\u00e4ge des Kindes zur VBL in Abzug zu bringen sind . 0"}
{"_id": "10671", "text": "Der Beklagte stellt bei Auslegung der Ziff. [DATE] GebVerz im Grundsatz zutreffend darauf ab, ob das Pr\u00fcfungsprogramm einer Genehmigungsvorschrift infolge einer gesetzlichen Konzentrationswirkung, wonach die Genehmigung zugleich eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung umfasst oder ersetzt, materiell auf das in den anderen Vorschriften zugrunde gelegte Pr\u00fcfungsprogramm ausgeweitet wird. Dies ist etwa bei Entscheidungskonzentrationen der Fall, in denen eine Fachbeh\u00f6rde gleichzeitig \u00fcber eine nach einem anderen Fachrecht erforderliche Gestattung entscheidet oder die Beh\u00f6rde jedenfalls anderes Fachrecht bei ihrer Entscheidung zus\u00e4tzlich mit ber\u00fccksichtigen muss . In diesen F\u00e4llen ist wegen des zus\u00e4tzlich entstehenden Verwaltungsaufwands eine Erh\u00f6hung der f\u00fcr die fachliche Genehmigung isoliert festgesetzten Geb\u00fchr sachgerecht und zul\u00e4ssig . 0"}
{"_id": "10672", "text": "Mit Urteil vom [DATE] DB [REF] hat der Disziplinarsenat die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen und ausgef\u00fchrt: Der dreimalige Diebstahl des Geldes von Kolleginnen und der weitere Versuch eines solchen Diebstahls bedeuteten ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis erfordere. Ein im Dienst begangener Diebstahl zu Lasten der Kollegen werde dem Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld gleichgestellt und habe grunds\u00e4tzlich die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. Gewichtige Gr\u00fcnde, die den Schluss rechtfertigten, es sei ausnahmsweise noch kein vollst\u00e4ndiger Vertrauensverlust eingetreten, l\u00e4gen nicht vor. Keiner der anerkannten Milderungsgr\u00fcnde greife zu Gunsten des Beklagten ein. Anhaltspunkte f\u00fcr die schockartige Ausl\u00f6sung einer psychischen Ausnahmesituation l\u00e4gen ebenso wenig vor wie solche f\u00fcr eine pers\u00f6nlichkeitsfremde Haltung oder eine \u00fcberwundene negative Lebensphase. Vom Strafgericht sei mit bindender Wirkung festgestellt worden, dass ein Schuldausschlie\u00dfungsgrund nicht vorliege. Die allein verbleibende verminderte Schuldf\u00e4higkeit sei f\u00fcr sich genommen noch kein Einwand gegen die objektive Untragbarkeit im Sinne von [REF] . Der bisherige Therapieverlauf zeige, dass der Beklagte die von ihm geltend gemachte Krankheit keineswegs dauerhaft \u00fcberwunden habe. 0"}
{"_id": "10673", "text": "Soll das T\u00f6tungs und Verletzungsverbot des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00 BNatSchG nicht zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Hindernis f\u00fcr die Realisierung von Vorhaben werden, so ist zur Erf\u00fcllung des Tatbestandes allerdings zu fordern, dass sich das Risiko des Schadenseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erh\u00f6ht. Der Begriff der \"Signifikanz\" ist dabei als eine deutliche Steigerung des T\u00f6tungs und Verletzungsrisikos zu verstehen. Dazu reicht es regelm\u00e4\u00dfig nicht aus, dass einzelne Exemplare durch das Vorhaben zu Schaden kommen."}
{"_id": "10674", "text": "einen Anteil von ca. 0\u00a0% am deutschen Bestand beherbergt, tragen f\u00fcr die Erhaltung der Art des Rotmilans eine besondere Verantwortung. Der Rotmilan ist eine rein europ\u00e4ische Art, von deren Gesamtbestand ca. 0\u00a0% in Deutschland br\u00fcten. Hier liegt auch der Verbreitungsschwerpunkt des weltweit auf etwa 0 Paare gesch\u00e4tzten Bestandes."}
{"_id": "10675", "text": "Ob das Gericht von der Verpflichtung, die Sache weiter spruchreif zu machen, auch deshalb freigestellt ist, weil die f\u00f6rmliche Entscheidung der Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 c S\u00e4tze 0, 0 und 0 i.V.m. \u00a7\u00a00 a S\u00e4tze 0 und 0 UVPG, ob eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vorgenommen werden soll, nicht erfolgt ist, kann daher dahingestellt bleiben."}
{"_id": "10676", "text": "Die Mitgliedstaaten sind europarechtlich nach [REF] des Rates vom 0. [DATE] \u00fcber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten , zuletzt ge\u00e4ndert durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des\u00a0Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] , Vogelschutz-Richtlinie \u2011 verpflichtet, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um f\u00fcr alle unter Art. 0 VS-RL fallende Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe der Lebensr\u00e4ume zu erhalten oder wiederherzustellen. Nach Art. 0 Abs.\u00a00 b) VS-RL geh\u00f6ren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensst\u00e4tten und Lebensr\u00e4ume insbesondere auch die Pflege und \u00f6kologisch richtige Gestaltung der Lebensr\u00e4ume in und au\u00dferhalb von Schutzgebieten. Ferner sind auf die in Anhang I der VS-RL aufgef\u00fchrten Arten gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VS-RL besondere Schutzma\u00dfnahmen hinsichtlich ihrer Lebensr\u00e4ume anzuwenden, um ihr \u00dcberleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Nach Art. 0 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VS-RL bem\u00fchen sich die Mitgliedstaaten des Weiteren auch au\u00dferhalb der gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VS-RL auszuweisenden Schutzgebiete, die Verschmutzung und Beeintr\u00e4chtigung der Lebensr\u00e4ume zu vermeiden."}
{"_id": "10677", "text": "Ob der im Blut des Antragstellers festgestellte Wert des psychowirksamen Cannabisbestandteils THC von 0 ng/ml die Annahme rechtfertigt, er habe bei der Fahrt mit dem Pkw am [DATE] auch gegen das Trennungerfordernis iSv Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV versto\u00dfen, l\u00e4sst sich unter Ber\u00fccksichtigung der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen nicht klar beantworten. W\u00e4hrend \u00fcberwiegend bereits bei einer Fahrt mit einem Wert von 0 ng/ml THC im Blutserum ein signifikant erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Versto\u00dfes gegen das Trennungsgebot angenommen wird,"}
{"_id": "10678", "text": "Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung f\u00fcr den Krankentransport und die Notfallrettung l\u00e4sst sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit bejahen. Nach derzeitigem Sach und Streitstand spricht vielmehr alles daf\u00fcr, dass dem Begehren der Antragstellerin die Regelung des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr. 0 RettG NRW entgegensteht. Hiernach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn das Unternehmen und die f\u00fcr die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte bestellte Person zuverl\u00e4ssig sind. Davon ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Pr\u00fcfung nicht auszugehen, denn es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, dass die Antragstellerin den Betrieb unter Beachtung der f\u00fcr die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften f\u00fchren und dabei die Allgemeinheit vor Sch\u00e4den und Gefahren bewahren kann . Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausf\u00fchrlich dargelegt, dass die Antragstellerin seit dem Jahr [DATE] und insbesondere auch in der j\u00fcngeren Vergangenheit in zahlreichen, im Einzelnen dokumentierten F\u00e4llen die dem Schutz der bef\u00f6rderten Patienten dienenden Vorschriften des Rettungsgesetzes grob missachtet und diesen Personenkreis dadurch unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt hat."}
{"_id": "10679", "text": "Dieser Mietzins wurde durch vertraglich vereinbarte Indexklausel in \u00a7 0 Ziffer 0 des Mietvertrages erh\u00f6ht. Aufgrund der in \u00a7 0 Ziffer 0 enthaltenen Wertsicherungsklausel soll sich der zu zahlende Mietzins entsprechend der Ver\u00e4nderung des vom Statistischen Bundesamt zuletzt ver\u00f6ffentlichten Lebenshaltungskostenindexes aller privaten Haushalte in Deutschland erh\u00f6hen oder erm\u00e4\u00dfigen, wenn sich der Lebenshaltungsindex auf der Basis [DATE] = 0 um mehr als 0 % gegen\u00fcber dem Stand von [DATE] erm\u00e4\u00dfigt oder erh\u00f6ht. Bei Eintritt der in der vorbezeichneten Klausel umschriebenen Voraussetzungen \u00e4ndert sich der Mietzins, ohne dass es einer Aufforderung zur Zahlung des ge\u00e4nderten Mietzinses bedarf . Das Erh\u00f6hungsverlangen der Kl\u00e4gerin wirkt also nicht konstitutiv f\u00fcr den Eintritt der Mieterh\u00f6hung, sondern bestimmt lediglich den F\u00e4lligkeitszeitpunkt . Im vorliegenden Fall sind die Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge bzw. deren Berechnung zwischen den Parteien nicht im Streit. 0"}
{"_id": "10680", "text": "Dem Antrag der Kl\u00e4gerin auf Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des [REF] konnte nicht stattgegeben werden, weil ein beim BFH anh\u00e4ngiges Musterverfahren keine Aussetzung rechtfertigt . 0 II. Das FA durfte den urspr\u00fcnglichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid f\u00fcr das Wohnmobil des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df [REF] \u00e4ndern. Nach [REF] ist die Steuer neu festzusetzen, wenn sich infolge einer \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt. Zu der Bemessungsgrundlage i.S.d. [REF] geh\u00f6rt nach [REF] auch der Umstand, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Personenkraftwagen, um ein Wohnmobil oder um ein anderes Fahrzeug, wie z.B. um einen Lastkraftwagen, handelt, da sich die Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen gem\u00e4\u00df [REF] nach dem Hubraum, bei anderen Fahrzeugen gem\u00e4\u00df [REF] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und bei Wohnmobilen gem\u00e4\u00df [REF] n.F. ab dem [DATE] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und zus\u00e4tzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Lediglich f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bemisst sich gem\u00e4\u00df [REF] n.F. die Steuer f\u00fcr Wohnmobile bei einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm nach [REF] und bei einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht \u00fcber 0 Kilogramm nach [REF] . Eine \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage liegt demnach auch dann vor, wenn sich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs \u00e4ndert, wobei die \u00c4nderung auf einer Ver\u00e4nderung der f\u00fcr die Einordnung eines Fahrzeugs ma\u00dfgebenden tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnisse beruhen kann. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, weil der Wortlaut des [REF] eine Einschr\u00e4nkung auf Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlicher Art nicht erkennen l\u00e4sst. Gekl\u00e4rt ist zudem auch, dass bei der Anwendung des [REF] nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheids erlaubt ist, sondern ggf. auch r\u00fcckwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlage oder der einschl\u00e4gige Steuersatz ge\u00e4ndert haben . 0 0. Im Streitfall hat sich f\u00fcr das Wohnmobil der Kl\u00e4gerin die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem [DATE] ge\u00e4ndert, da das Wohnmobil der Kl\u00e4gerin ab dem [DATE] als sog. echtes Wohnmobil i.S.d. [REF] n.F. einzustufen ist und sich die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend gem\u00e4\u00df [REF] n.F. nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und zus\u00e4tzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Zwar war das Wohnmobil der Kl\u00e4gerin mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 0 Kilogramm zun\u00e4chst zutreffend als anderes Fahrzeug i.S.d. [REF] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht besteuert worden. Dieser Besteuerung lag die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, wonach Kombinationskraftwagen mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 0 Kilogramm ohne R\u00fccksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als Personenkraftwagen, sondern als anderes Fahrzeug zu beurteilen waren . Insoweit kn\u00fcpfte der Bundesfinanzhof bei der Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs \u201ePersonenkraftwagen\u201c gem\u00e4\u00df [REF] an verkehrsrechtliche Vorschriften an und folgerte aus der f\u00fcr Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] , wonach diese nur bei einem Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm Personenkraftwagen seien, dass Fahrzeuge mit einem h\u00f6heren zul\u00e4ssigem Gesamtgewicht als andere Fahrzeuge im Sinne des [REF] zu behandeln seien. Diese \u00dcberlegung galt auch f\u00fcr Fahrzeuge, die, wie im Streitfall, nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, Personen zu bef\u00f6rdern und ihnen zudem auch das vor\u00fcbergehende Wohnen in dem Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu erm\u00f6glichen. Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der f\u00fcr Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. [REF] nach ihrem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht \u00fcber 0 Kilogramm lag . Mit der Aufhebung des \u00a7\u00a00 Abs. 0a StVZO durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrszulassungsordnung vom [DATE] , Bundesgesetzblatt I, Seite 0 mit Wirkung zum [DATE] fiel die bis dahin f\u00fcr Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung jedoch ersatzlos weg. Damit war der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die ma\u00dfgebende verkehrsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Einbeziehung der Gewichtskomponente in den Begriff \u201ePersonenkraftwagen\u201c entzogen. 0 0. Als Wohnmobile gelten nunmehr ab dem [DATE] nach [REF] n.F. Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer grunds\u00e4tzlich fest eingebauter Ausr\u00fcstung nach Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der EG-Richtlinie 0/0/EWG, wenn sie auch zum vor\u00fcbergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfl\u00e4che des Wohnteils den \u00fcberwiegenden Teil der gesamten Nutzfl\u00e4che des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehh\u00f6he von mindestens 0 Zentimeter sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Sp\u00fcle aufweist, sog. echtes Wohnmobil. Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG erfasst Fahrzeuge, die, wie alle Fahrzeuge der Klasse M, zur Personenbef\u00f6rderung ausgelegt und zus\u00e4tzlich so konstruiert sind, dass sie die Unterbringung von Personen erlauben und mindestens \u00fcber einen Tisch, Sitzgelegenheiten sowie Schlafgelegenheiten, die u.U. tags\u00fcber als Sitze dienen k\u00f6nnen, eine Kochgelegenheit und Einrichtungen zur Unterbringung von Gep\u00e4ck und sonstigen Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen, wobei diese Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde im Wohnbereich fest angebracht sein m\u00fcssen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann."}
{"_id": "10681", "text": "Erg\u00e4nzend ist hervorzuheben, dass der von der Kl\u00e4gerin gesehene Vorvertrag zum Aufhebungsvertrag jedenfalls nicht formwirksam zustande gekommen w\u00e4re. Ein Vorvertrag ist nur formg\u00fcltig, wenn er den Formvorschriften des im Vorvertrag verabredeten Hauptvertrages gen\u00fcgt ."}
{"_id": "10682", "text": "Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung und damit ein Geh\u00f6rsversto\u00df liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten . Ist ein Beteiligter anwaltlich vertreten, darf das Gericht grunds\u00e4tzlich davon ausgehen, dass sich der Prozessbevollm\u00e4chtigte mit der ma\u00dfgeblichen Sach und Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat ."}
{"_id": "10683", "text": "F\u00fcr die rechtliche Beurteilung der Beseitigungsanordnung spielt keine Rolle, dass die Beteiligten dar\u00fcber streiten, ob der betroffene Weg f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Die Regelungen der StVO sind nicht nur auf f\u00f6rmlich gewidmete Wege anwendbar, sondern gelten auch f\u00fcr Wege, auf denen wie hier tats\u00e4chlich \u00f6ffentlicher Verkehr stattfindet. Das ergibt sich aus der Gefahrenabwehr und Regelungsfunktion des Stra\u00dfenverkehrsrechts: Findet auf einer Fl\u00e4che \u00f6ffentlicher Stra\u00dfenverkehr statt, so werden unabh\u00e4ngig von der f\u00fcr diese Fl\u00e4che geltenden Zweckbestimmung Regelungen erforderlich, um die Sicherheit des Verkehrs und einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gew\u00e4hrleisten ."}
{"_id": "10684", "text": "Teilweise wird zur Bestimmung des Normaltarifes der Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] herangezogen. Dieser weist verschiedene statistische Werte aus. Der Modus bezeichnet den am h\u00e4ufigsten genannten Wert. Hieraus l\u00e4sst sich auf den Normaltarif nicht schlie\u00dfen . Denn einerseits k\u00f6nnen auch der h\u00f6chste oder der niedrigste Preis am h\u00e4ufigsten, andererseits verschiedene Preise gleich h\u00e4ufig genannt sein . Geeigneter erscheint das arithmetische Mittel . Dieses ist allerdings sehr empfindlich gegen\u00fcber \"Ausrei\u00dfern\". Der nahe Mittel Wert beseitigt diese Unzul\u00e4nglichkeiten nicht, kann sogar zuf\u00e4llig auf derselben Seite des Mittelwertes liegen wie der \"Ausrei\u00dfer\" und das Ungleichgewicht damit noch verst\u00e4rken. Insoweit ist der Median in der Regel aussagekr\u00e4ftiger. Dieser bezeichnet den Wert, welcher in der Mitte einer geordneten Zahlenreihe liegt: die H\u00e4lfte der genannten Preise liegt h\u00f6her und die H\u00e4lfte der genannten Preise liegt niedriger. Im Falle einer geraden Stichprobengr\u00f6\u00dfe ergeben sich dabei denklogisch zwei Median-Werte ; in diesem Falle sind beide Werte zu mitteln. Auf dieser Grundlage ergibt sich f\u00fcr das angemietete Fahrzeug im PLZ-Bereich \"0..\" bei 0 Nennungen ein Median von 0 Euro brutto. Dieser ist zugrunde zu legen. Der Vergleich mit benachbarten und \u00fcbergreifenden PLZ-Bereichen bietet keinen Anlass f\u00fcr Abweichungen. So weist die Erhebung f\u00fcr den PLZ-Bereich \"0..\" bei 0 Nennungen einen Median 0 von 0 Euro und einen Median 0 von 0 Euro aus, f\u00fcr den Bereich \"0..\" bei 0 Nennungen keinen Median, aber einen Mittelwert von 0 Euro , f\u00fcr den \u00fcbergreifenden Bereich \"0....\" bei 0 Nennungen einen Median von 0 Euro und f\u00fcr das Bundesgebiet bei 0 Nennungen ebenfalls einen Median von 0 Euro. Bei den Nebenkosten erscheint es angemessen, die Kosten der Haftungsfreistellung f\u00fcr die 0-w\u00f6chige Anmietung auf den Betrag f\u00fcr eine 0-monatige Anmietung zu begrenzen, selbst wenn die Mietdauer bei Abschluss des Vertrages noch nicht feststeht. Denn das Haftungsrisiko ist bei gleicher Mietzeit nicht davon abh\u00e4ngig, ob die Mietzeit bereits zu Beginn feststand."}
{"_id": "10685", "text": "Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine materielle Duldungspflicht der Kl\u00e4ger aus [REF] angenommen. Nach der letztgenannten, auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwendenden Vorschrift hat der Eigent\u00fcmer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als \u00f6ffentliche Last auf Grundbesitz ruht, zu dulden. Gem\u00e4\u00df [REF] ruht ein wie hier in Rede stehender Anspruch auf Erstattung der Kosten f\u00fcr Haus und Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse als \u00f6ffentliche Last auf dem hier vorliegenden Wohnungs und Teileigentum. 0 Die aus [REF] folgende Duldungspflicht ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld voraus . Die Einw\u00e4nde der Kl\u00e4ger begr\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein Kostenerstattungsanspruch sei gegeben. Gem\u00e4\u00df [REF] k\u00f6nnen u.a. die Gemeinden bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen f\u00fcr die Herstellung, Erneuerung, Ver\u00e4nderung und Beseitigung sowie die Kosten f\u00fcr die Unterhaltung eines Haus oder Grundst\u00fccksanschlusses an Versorgungsleitungen und Abwasseranlagen in der tats\u00e4chlich entstandenen H\u00f6he oder nach Einheitss\u00e4tzen erstattet werden. Im [DATE] hatte die Beklagte Grundst\u00fccksanschl\u00fcsse f\u00fcr Schmutz und Regenwasser zu den Grundst\u00fccken M. Stra\u00dfe 0 G und F hergestellt. Greifbare Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass wie die Kl\u00e4ger vortragen die von der Beklagten in ihrer Satzung vom [DATE] \u00fcber die H\u00f6he der Abwasserbeitr\u00e4ge und Kostenerstattungen nach Einheitss\u00e4tzen f\u00fcr das Haushaltsjahr [DATE] vorgesehenen Einheitss\u00e4tze \u00fcberh\u00f6ht seien, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich nicht bereits daraus, dass die in der Satzung f\u00fcr das Haushaltsjahr [DATE] vorgesehenen Einheitss\u00e4tze h\u00f6her sind als die f\u00fcr das Haushaltsjahr [DATE] . Tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde, die geeignet gewesen w\u00e4ren, die gerichtliche Amtsermittlungspflicht auszul\u00f6sen, bestanden von daher nicht. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ist dem Verwaltungsgericht insofern eine diesbez\u00fcgliche Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen."}
{"_id": "10686", "text": "Zeitgleich mit dem Kostenerstattungsanspruch entstand die \u00f6ffentliche Last auf dem Wohnungs und Teileigentum an den Grundst\u00fccken M. Stra\u00dfe 0 G und F . Die Kl\u00e4ger haben in dieser Weise belastetes Eigentum erworben. Daran konnten etwaige abweichende Vereinbarungen zwischen ihnen und den Voreigent\u00fcmern nichts \u00e4ndern. Es ist deshalb ohne Belang, dass wie die Kl\u00e4ger vortragen sie ihrerseits Grundst\u00fccksanschlusskosten im Zusammenhang mit der Kaufpreisentrichtung bezahlten. Die Zahlung ist nicht an die Beklagte weitergeleitet worden, so dass ihr Kostenerstattungsanspruch auch nicht zwischenzeitlich erloschen ist. 0 Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach [REF] h\u00e4tten sie als materiell Duldungspflichtige durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen hierf\u00fcr die Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs sowie dessen F\u00e4lligkeit und Vollstreckbarkeit gegeben sind ."}
{"_id": "10687", "text": "Dies hat die 0. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim in Bezug auf \u00a7 0 Abs. 0 VBLS in den Fassungen seit [DATE] auf Grund der nachfolgenden Erw\u00e4gungen angenommen: 0"}
{"_id": "10688", "text": "Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die hiernach zul\u00e4ssige Beschwerde erweist sich als unbegr\u00fcndet. Das Arbeitsgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu recht keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beschwerdeangriffe bleiben erfolglos. 0 0. Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Arbeitsgericht bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar wird in [REF] keine Erfolgsgewissheit verlangt, auch d\u00fcrfen die Anforderungen an die \"hinreichende Erfolgsaussicht\" unter dem grundrechtlichen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit f\u00fcr Bemittelte und Unbemittelte nicht \u00fcberspannt werden. Allerdings zwingt eine bereits klar erkennbare Unschl\u00fcssigkeit des Antragsbegehrens zur Abweisung des PKH-Gesuchs. Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt insbesondere bei eindeutiger Unzust\u00e4ndigkeit des Arbeitsgerichts nicht vor . Ist f\u00fcr die Hauptsache der Rechtsweg nicht zul\u00e4ssig, so verneint das Gericht aus diesem Grund die Erfolgsaussicht der Klage und verweigert die Prozesskostenhilfe. Das ist anerkanntes Recht . 0 0. Der Standpunkt des Antragstellers, das Arbeitsgericht sei f\u00fcr sein Klagebegehren zust\u00e4ndig, ist hier nicht vertretbar."}
{"_id": "10689", "text": "Damit mag zwar feststehen, dass der beklagte Landkreis auch \u00fcber den [DATE] hinaus seine Verantwortung f\u00fcr den Bereich der Grundsicherung und der Sozialhilfe behalten wird. Allein aus diesem Datum l\u00e4sst sich aber weder eine vern\u00fcnftige Personalplanung noch eine seri\u00f6se Stellenplanung ableiten. 0 Diese Unsicherheit geht weit \u00fcber \u00fcbliche Planungsunsicherheiten, die eine nur vor\u00fcbergehende \u00dcbertragung einer Aufgabe nicht rechtfertigen k\u00f6nnen, hinaus. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man alle Rechtsstreitigkeiten wegen dieses Streitgegenstandes, \u00fcber die das Landesarbeitsgericht bei diesem Arbeitgeber entscheiden musste , gemeinsam ins Auge fasst. Denn alle klagenden Mitarbeiterinnen des Landkreises waren vor Gr\u00fcndung der ARGE in Verg\u00fctungsgruppen besch\u00e4ftigt, die man bei vergleichbaren Beamten dem mittleren Dienst zuordnet, alle vier Kl\u00e4gerinnen sind eingruppiert in die Verg\u00fctungsgruppe VII oder VIb der Verg\u00fctungsordnung zum BAT / BAT-O. Au\u00dferdem war keine der vier Kl\u00e4gerinnen zuvor beim Landkreis im Bereich der Sozialhilfe eingesetzt. Selbst der Einsatz der Kl\u00e4gerin ab [DATE] im Bereich des Sozialamtes war eine fremdfinanzierte Sonderaufgabe, auch die Kl\u00e4gerin war damit bisher nicht in dem Bereich t\u00e4tig, den der Beklagte als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe zur Aufgabenerledigung in eigener Verantwortung aufgebaut hatte. Allein die vier Kl\u00e4gerinnen stellen bereits 0 Prozent des der ARGE im Wege der Personalgestellung zur Verf\u00fcgung gestellten Personal dar. Wenigstens im Umfang dieser vier Besch\u00e4ftigten werden unter Regie der ARGE also mehr Arbeitnehmer ben\u00f6tigt, um die Aufgaben, deren Tr\u00e4ger der beklagte Landkreis ist, im Rahmen der ARGE zu erbringen. Dieser Mehrbedarf an Personal bezieht sich zus\u00e4tzlich auf um mehrere Stufen h\u00f6herwertigere Stellen, die der beklagte Landkreis vor dem [DATE] zu seiner Aufgabenerf\u00fcllung weder im Bereich der Sozialhilfe noch in anderen Abteilungen ben\u00f6tigt hatte."}
{"_id": "10690", "text": "Die Klage ist unbegr\u00fcndet. 0 I. Das FA durfte den urspr\u00fcnglichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid f\u00fcr das Wohnmobil des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df [REF] \u00e4ndern. Nach [REF] ist die Steuer neu festzusetzen, wenn sich infolge einer \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt. Zu der Bemessungsgrundlage i.S.d. [REF] geh\u00f6rt nach [REF] auch der Umstand, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Personenkraftwagen, um ein Wohnmobil oder um ein anderes Fahrzeug, wie z.B. um einen Lastkraftwagen, handelt, da sich die Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen gem\u00e4\u00df [REF] nach dem Hubraum, bei anderen Fahrzeugen gem\u00e4\u00df [REF] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und bei Wohnmobilen gem\u00e4\u00df [REF] n.F. ab dem [DATE] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und zus\u00e4tzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Lediglich f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bemisst sich gem\u00e4\u00df [REF] n.F. die Steuer f\u00fcr Wohnmobile bei einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm nach [REF] und bei einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht \u00fcber 0 Kilogramm nach [REF] . Eine \u00c4nderung der Bemessungsgrundlage liegt demnach auch dann vor, wenn sich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs \u00e4ndert, wobei die \u00c4nderung auf einer Ver\u00e4nderung der f\u00fcr die Einordnung eines Fahrzeugs ma\u00dfgebenden tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Verh\u00e4ltnisse beruhen kann. Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, weil der Wortlaut des [REF] eine Einschr\u00e4nkung auf Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlicher Art nicht erkennen l\u00e4sst. Gekl\u00e4rt ist zudem auch, dass bei der Anwendung des [REF] nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheids erlaubt ist, sondern ggf. auch r\u00fcckwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlage oder der einschl\u00e4gige Steuersatz ge\u00e4ndert haben . 0 0. Im Streitfall hat sich f\u00fcr das Wohnmobil des Kl\u00e4gers die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem [DATE] ge\u00e4ndert, da das Wohnmobil des Kl\u00e4gers ab dem [DATE] als sog. echtes Wohnmobil i.S.d. [REF] n.F. einzustufen ist und sich die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Nr. 0a KraftStG n.F. nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht und zus\u00e4tzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Zwar war das Wohnmobil des Kl\u00e4gers mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 0 Kilogramm zun\u00e4chst zutreffend als anderes Fahrzeug i.S.d. [REF] nach dem verkehrsrechtlich zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht besteuert worden. Dieser Besteuerung lag die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, wonach Kombinationskraftwagen mit einem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht von \u00fcber 0 Kilogramm ohne R\u00fccksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als Personenkraftwagen, sondern als anderes Fahrzeug zu beurteilen waren . Insoweit kn\u00fcpfte der Bundesfinanzhof bei der Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs \u201ePersonenkraftwagen\u201c gem\u00e4\u00df [REF] an verkehrsrechtliche Vorschriften an und folgerte aus der f\u00fcr Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] , wonach diese nur bei einem Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm Personenkraftwagen seien, dass Fahrzeuge mit einem h\u00f6heren zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht als andere Fahrzeuge im Sinne des [REF] zu behandeln seien. Diese \u00dcberlegung galt auch f\u00fcr Fahrzeuge, die, wie im Streitfall, nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, Personen zu bef\u00f6rdern und ihnen zudem auch das vor\u00fcbergehende Wohnen in dem Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu erm\u00f6glichen. Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der f\u00fcr Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. [REF] nach ihrem zul\u00e4ssigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zul\u00e4ssiges Gesamtgewicht \u00fcber 0 Kilogramm lag . Mit der Aufhebung des [REF] durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrszulassungsordnung vom [DATE] , Bundesgesetzblatt I, Seite 0 mit Wirkung zum [DATE] fiel die bis dahin f\u00fcr Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung jedoch ersatzlos weg. Damit war der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die ma\u00dfgebende verkehrsrechtliche Grundlage f\u00fcr die Einbeziehung der Gewichtskomponente in den Begriff \u201ePersonenkraftwagen\u201c entzogen. 0 0. Als Wohnmobile gelten nunmehr ab dem [DATE] nach [REF] n.F. Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer grunds\u00e4tzlich fest eingebauter Ausr\u00fcstung nach Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der EG-Richtlinie 0/0/EWG, wenn sie auch zum vor\u00fcbergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfl\u00e4che des Wohnteils den \u00fcberwiegenden Teil der gesamten Nutzfl\u00e4che des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehh\u00f6he von mindestens 0 Zentimeter sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Sp\u00fcle aufweist, sog. echtes Wohnmobil. Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG erfasst Fahrzeuge, die, wie alle Fahrzeuge der Klasse M, zur Personenbef\u00f6rderung ausgelegt und zus\u00e4tzlich so konstruiert sind, dass sie die Unterbringung von Personen erlauben und mindestens \u00fcber einen Tisch, Sitzgelegenheiten sowie Schlafgelegenheiten, die u.U. tags\u00fcber als Sitze dienen k\u00f6nnen, eine Kochgelegenheit und Einrichtungen zur Unterbringung von Gep\u00e4ck und sonstigen Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen, wobei diese Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde im Wohnbereich fest angebracht sein m\u00fcssen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann."}
{"_id": "10691", "text": "Das FA folgte den Feststellungen der Steuerfahndung und erlie\u00df am [DATE] Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] . Gegen s\u00e4mtliche Steuerbescheide legte der Kl\u00e4ger Einspr\u00fcche ein. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] hatte der Kl\u00e4ger teilweise Erfolg. Auf den Beschluss des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] betreffend die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer [DATE] bis [DATE] wird Bezug genommen . Aufgrund des genannten Beschlusses erging ein berichtigter Bericht der Steuerfahndung vom [DATE] , der die gerichtlichen Vorgaben hinsichtlich der H\u00f6he der beim Kl\u00e4ger anzusetzenden Kapitalertr\u00e4ge in den Jahren [DATE] bis [DATE] umsetzte . Der ge\u00e4nderte Bericht der Steuerfahndung wurde Grundlage f\u00fcr die Einspruchsentscheidungen des FA betreffend Einkommensteuer [DATE] bis [DATE] vom [DATE] . Hiergegen hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage eingereicht, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde . 0"}
{"_id": "10692", "text": "Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Wiedergabe der tats\u00e4chlichen Sachverhaltsumst\u00e4nde durch das Verwaltungsgericht sind nicht begr\u00fcndet. Der Antragsteller misst der Darstellung des Verwaltungsgerichts eine zu weitgehende Bedeutung bei. Das Verwaltungsgericht hat sachlich zutreffend ausgef\u00fchrt, dass die polnischen Beh\u00f6rden dem Antragsteller am [DATE] eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt haben. Nach dem seit dem [DATE] rechtskr\u00e4ftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten durfte die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde vor Ablauf von 0 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Deshalb hat die Stadtverwaltung S# die polnische Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist erteilt. Die Formulierung des angefochtenen Beschlusses, wonach die polnische Fahrerlaubnis \"noch\" w\u00e4hrend des Laufs der Sperrfrist erteilt worden sei, gibt dies inhaltlich zutreffend wieder. Auch wenn wegen des Laufs der Frist am [DATE] seit erst zwei Tagen eher davon gesprochen werden kann, dass die Fahrerlaubnis \"schon\" binnen des Laufs der Sperrfrist erteilt worden ist, kann in der Wahl der Formulierung \"noch\" entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht eine darin zugleich enthaltene Aussage entnommen werden, dass er sich die Fahrerlaubnis in S# \"beschafft habe\". Dies ist eine allein subjektive Interpretation des Antragstellers, die in dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses keine St\u00fctze findet. 0 0. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Verf\u00fcgung vom [DATE] zutreffend als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen. Der Antragsteller ist nach [REF] nicht berechtigt, auf Grund seiner am [DATE] in S# ausgestellten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu f\u00fchren. Nach dieser Bestimmung d\u00fcrfen Inhaber einer g\u00fcltigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschr\u00e4nkungen nach den Abs\u00e4tzen 0 bis 0 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland f\u00fchren. Nach [REF] gilt die Berechtigung nach Absatz 0 nicht f\u00fcr Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskr\u00e4ftig von einem Gericht entzogen worden ist. Der Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat worauf das Verwaltungsgericht zutreffend Bezug nimmt mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass auf der Grundlage der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] \u00fcber den F\u00fchrerschein , insbesondere ihres Artikels 0 Abs. 0, die Befugnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eines Mitgliedsstaates uneingeschr\u00e4nkt und endg\u00fcltig gilt, die Anerkennung der G\u00fcltigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedsstaat von einer Person erworben wurde, der im ersten Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen, und f\u00fcr die dort eine Sperrfrist f\u00fcr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet wurde. Dies gelte auch, wenn diese Person von diesem im zweiten Mitgliedsstaat erlangten F\u00fchrerschein erst nach Ablauf dieser Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und auch wenn der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrundeliegen sollte. Jede andere Auslegung der Richtlinie f\u00fchre dazu, dass der in [REF] vorgesehenen Befugnis eines Mitgliedsstaats, es abzulehnen die G\u00fcltigkeit eines F\u00fchrerscheins anzuerkennen, den eine Person, auf die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats eine Ma\u00dfnahme der Einschr\u00e4nkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hat, jeder Inhalt genommen w\u00fcrde. 0 Demnach muss nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes eine innerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis selbst nach Ablauf der Sperrfrist im Inland nicht anerkannt werden . Wurde die ausl\u00e4ndische Fahrerlaubnis w\u00e4hrend einer Sperrfrist erworben, ist sie in Deutschland nicht wirksam und berechtigt nicht zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Inland. Sie kann im Inland nur nach einer antragsgebundenen Zuerkennungsentscheidung gem\u00e4\u00df [REF] genutzt werden ."}
{"_id": "10693", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "10694", "text": "Die \u00fcbrigen wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer sind hingegen nicht erf\u00fcllt. Insbesondere ist die Vergn\u00fcgungssteuer keine Steuer, die allgemein f\u00fcr alle sich auf Gegenst\u00e4nde und Dienstleistungen beziehenden Gesch\u00e4fte gilt; sie wird nur f\u00fcr das Halten von Spielapparaten erhoben. Die Vergn\u00fcgungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von Vorsteuern ist nicht gegeben."}
{"_id": "10695", "text": "Bei Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen in Druckschriften ist Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grunds\u00e4tzlich jeder Ort ihrer Verbreitung . Verbreitung setzt voraus, dass die Druckschrift dritten Personen bestimmungsgem\u00e4\u00df und nicht blo\u00df zuf\u00e4llig zur Kenntnis gebracht wird . 0 F\u00fcr sonstige Medien wie das Internet gilt nichts anderes. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgem\u00e4\u00df zur Kenntnis gebracht wird und keine blo\u00df zuf\u00e4llige Kenntnisnahme vorliegt. Auf den Standort des Mediums kommt es nicht an ."}
{"_id": "10696", "text": "Ein B\u00fcrgerbegehren entspricht nur dann der in [REF] BW enthaltenen Zielrichtung, eine \u201eEntscheidung\u201c mit der Wirkung eines \u201eendg\u00fcltigen Beschlusses\u201c des Gemeinderates herbeizuf\u00fchren, wenn es eine konkrete und grunds\u00e4tzlich abschlie\u00dfende Regelung der betreffenden Angelegenheit beinhaltet. Nur dann \u00fcbernehmen die B\u00fcrger entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung tats\u00e4chlich an Stelle des Gemeinderats unmittelbar selbst die Verantwortung, und nur unter diesen Bedingungen ist die Beschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit des Gemeinderates durch die grunds\u00e4tzlich auf drei Jahre angelegte Bindung an den B\u00fcrgerentscheid gerechtfertigt. Dementsprechend gen\u00fcgt es nicht, wenn mit dem B\u00fcrgerbegehren nur ein zwar notwendiger, zur Erreichung des angestrebten Zieles aber nicht ausreichender Schritt getan werden soll, um politischen Druck auf den Gemeinderat auszu\u00fcben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen. Ein B\u00fcrgerbegehren darf sich deshalb nicht damit begn\u00fcgen, nur grunds\u00e4tzliche Vorgaben f\u00fcr eine Vielzahl k\u00fcnftiger, in ihrer jeweils ma\u00dfgeblichen Fallgestaltung nicht \u00fcbersehbarer Angelegenheiten zu machen. W\u00e4hrend der Gemeinderat von durch ihn getroffenen Grundsatzbeschl\u00fcssen dieser Art ohne Weiteres abweichen kann, wenn ein Einzelfall zu regeln ist, w\u00fcrde ein entsprechender B\u00fcrgerentscheid die Gemeinde f\u00fcr drei Jahre binden, wobei die Bindung nur durch einen erneuten B\u00fcrgerentscheid aufgehoben werden k\u00f6nnte. Diese von einem B\u00fcrgerentscheid ausgehende besondere Bindungswirkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dessen Gegenstand im Zeitpunkt des B\u00fcrgerentscheids sich so konkret darstellt, dass er einer verantwortlichen Entscheidung zug\u00e4nglich ist und nicht etwa \u201eeine Bindung ins Blaue hinein\u201c bewirkt . 0"}
{"_id": "10697", "text": "Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die Vorgehensweise des Arbeitsgerichts zu einer die besondere Prozessf\u00f6rderung im K\u00fcndigungsverfahren nach [REF] nicht beachtenden und damit nicht hinnehmbaren Unzutr\u00e4glichkeit f\u00fchrt. Die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts muss die Bedeutung des Beschleunigungsgebotes beachten . Grunds\u00e4tzlich wirkt der Beschleunigungsgrundsatz umso schwerer, je l\u00e4nger der Rechtsstreit durch die Aussetzung verz\u00f6gert wird."}
{"_id": "10698", "text": "Dabei kommen nicht nur Fallgestaltungen in Betracht, in denen eine notwendige \u00e4rztliche Behandlung oder Medikation f\u00fcr die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verf\u00fcgbar ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich dar\u00fcber hinaus trotz an sich gew\u00e4hrleisteter medizinischer Versorgung auch aus sonstigen Umst\u00e4nden im Zielstaat ergeben, die dazu f\u00fchren, dass der betroffene Ausl\u00e4nder die medizinische Versorgung tats\u00e4chlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verf\u00fcgung steht, dem betroffenen Ausl\u00e4nder individuell jedoch aus bestimmten finanziellen oder sonstigen Gr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich ist,"}
{"_id": "10699", "text": "Eine n\u00e4here Sachverhaltsaufkl\u00e4rung ist schlie\u00dflich auch nicht allein deswegen erforderlich, weil der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, die Kosten einer medizinischen Behandlung in der T\u00fcrkei nicht tragen zu k\u00f6nnen. Denn f\u00fcr mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel auch nicht von ihrer Familie erhalten wof\u00fcr hier allerdings schon nichts ersichtlich ist , besteht in der T\u00fcrkei nach wie vor die M\u00f6glichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der \"yesil kart\" zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Eine sofortige Behandlung von akut erkrankten Personen ist auch schon w\u00e4hrend des Zeitraums bis zur Ausstellung der Gr\u00fcnen Karte im staatlichen Gesundheitssystem m\u00f6glich. Die notwendige Soforthilfe wird durch die staatlichen Krankenh\u00e4user auf Kosten der Landrats\u00e4mter erbracht. Zudem kann der F\u00f6rderfonds f\u00fcr Sozialhilfe und Solidarit\u00e4t eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die \"yesil kart\" nicht gedeckt sind,"}
{"_id": "10700", "text": "Der Kl\u00e4ger hat am [DATE] die vorliegende Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt er erg\u00e4nzend vor, dass die von seiner Tochter gew\u00e4hlte Fremdsprachenfolge ebenfalls nicht am N. D. Gymnasium angeboten werde k\u00f6nne. Er beruft sich ferner auf das Urteil des VG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] sowie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] . Danach gebe es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Tatsache, dass seine Tochter das Q. Gymnasium bereits seit der 0. Klasse besuche, der Erstattung der Sch\u00fclerfahrkosten entgegen stehen k\u00f6nne, mithin insoweit Verschuldensgesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen seien."}
{"_id": "10701", "text": "Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbest\u00e4ndigkeit gibt, kann sie was der Senat auch in seiner Entscheidung \"Olanzapin\" ausdr\u00fccklich betont hat im Allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentf\u00e4higkeit des Antragsschutzrechtes bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist, oder aber unabh\u00e4ngig davon der Bestand des Verf\u00fcgungspatents bereits jetzt so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten ist, dass eine fehlerhafte Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist, zumindest aber unwahrscheinlich ist. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen w\u00e4re . Zwar ist ein Verf\u00fcgungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn der in einem Einspruchs oder Nichtigkeitsverfahren entgegengehaltene Stand der Technik beim Verletzungsgericht so starke Zweifel an der Schutzf\u00e4higkeit hat aufkommen lassen, dass in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren die Verhandlung im Verletzungsrechtsstreit nach [REF] ausgesetzt werden m\u00fcsste, um die Entscheidung \u00fcber den gegen das Antragsschutzrecht eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Wenn der Schutzrechtsinhaber mittels Klage keine Titulierung eines Unterlassungsanspruchs erreichen kann, kann auch kein \u00fcberwiegendes Interesse an einem dahingehenden vorl\u00e4ufigen sichernden Ausspruch gegeben sein. Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verf\u00fcgungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen . Das bedeutet aber nicht, dass im Verf\u00fcgungsverfahren zu pr\u00fcfen ist, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz nach den dort geltenden Grunds\u00e4tzen gem\u00e4\u00df [REF] auszusetzen w\u00e4re. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verf\u00fcgungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ergehen kann . Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass das Verletzungsgericht die technische Lehre des Verf\u00fcgungspatents und den entgegengehaltenen Stand der Technik im Hinblick auf Neuheit und erfinderische T\u00e4tigkeit des Gegenstands des Verf\u00fcgungspatents hinreichend sicher beurteilen kann, sei es weil es sich um eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfache, \u00fcberschaubare Technik handelt, sei es weil das Gericht hierzu aufgrund entsprechender Erl\u00e4uterungen des Antragstellers, ggf. auch durch Vorlage von Privatgutachten, in die Lage versetzt wird."}
{"_id": "10702", "text": "Nach 0 Abs. 0 Satz 0 0.\u00a0Halbs. EStG ist das Einkommen, vermindert um die Freibetr\u00e4ge nach \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Betr\u00e4ge, das zu versteuernde Einkommen."}
{"_id": "10703", "text": "Das ihr somit einger\u00e4umte Ermessen hat die Beklagte entsprechend dem Zweck der Erm\u00e4chtigung auszu\u00fcben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten . Umgekehrt hat der Kl\u00e4ger einen Anspruch auf pflichtgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung des Ermessens . Mit diesen Anforderungen an das Ermessen korrespondiert [REF] , wonach die Begr\u00fcndung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, \u201eauch\u201c die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Beh\u00f6rde bei der Aus\u00fcbung ihres Ermessens ausgegangen ist. Andernfalls w\u00e4re es dem Gericht nicht m\u00f6glich, die in [REF] verlangte \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen. Ein ohne die gebotene Begr\u00fcndung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung . Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung von dem ihr einger\u00e4umten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat . 0"}
{"_id": "10704", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] scheidet die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle nur dann aus, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzust\u00e4ndig ist. Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zust\u00e4ndigkeitsbegr\u00fcndende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der f\u00fcr die Unzust\u00e4ndigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von [REF] jedoch offenkundig ist oder gemacht wird TaBV 0/0 NZA-RR [DATE] , 0; K\u00fcttner-Kreitner, Personalbuch, 0. Aufl. [DATE] , Einigungsstelle Rz. 0 m.w.Nachw.)."}
{"_id": "10705", "text": "Nach [REF] ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines k\u00f6rperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflicht dauernd unf\u00e4hig ist. F\u00fcr Polizeivollzugsbeamte gelten gem\u00e4\u00df [REF] zus\u00e4tzlich besondere Vorschriften. Nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 LBG in der hier anzuwendenden Fassung ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunf\u00e4hig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen f\u00fcr den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gen\u00fcgt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsf\u00e4higkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt , es sei denn, die auszu\u00fcbende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschr\u00e4nkt. Wird der Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunf\u00e4hig, so soll er, falls nicht zwingende dienstliche Gr\u00fcnde entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in [REF] bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind. Diese Sollvorschrift verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverh\u00e4ltnis eines polizeidienstunf\u00e4hig gewordenen Polizeivollzugsbeamten grunds\u00e4tzlich fortzusetzen und eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunf\u00e4higkeit nur dann vorzunehmen, wenn einem Laufbahnwechsel zwingende dienstliche Gr\u00fcnde entgegenstehen oder dieser aus einem anderen Grunde als dem der Polizeidienstunf\u00e4higkeit scheitert. Ein zwingender entgegenstehender dienstlicher Grund ist der Verlust der allgemeinen Dienstf\u00e4higkeit i.S.v. [REF] ."}
{"_id": "10706", "text": "F\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Anmeldung ist ma\u00dfgeblich, ob der Beklagte die unstreitig am [DATE] festgestellten Sch\u00e4den bei Beachtung geh\u00f6riger Sorgfalt fr\u00fcher h\u00e4tte feststellen k\u00f6nnen und ob er die zwischen der Erstanmeldung und der Schadensch\u00e4tzung entstandenen Sch\u00e4den jeweils binnen Wochenfrist h\u00e4tte nachmelden m\u00fcssen . Der Beklagte ist hinsichtlich der Fristwahrung darlegungs und beweisbelastet ."}
{"_id": "10707", "text": "Dass hier, wie die Beklagte geltend gemacht hat, durch die Fassung der Unterlassungs und Verpflichtungserkl\u00e4rungen \"Haftungsfallen\" implantiert worden sind, die mit den urspr\u00fcnglichen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen nichts mehr zu tun haben und die zur Ausdehnung der Haftung des Schuldners f\u00fchren, kann nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass auch bereits abgelaufene Angebote bei F angegriffen sind, l\u00e4sst ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es der Kl\u00e4gerin nur darum gegangen sei, der Beklagten Schaden zuzuf\u00fcgen. Allein aus dem Zeitablauf kann noch nicht auf einen Missbrauchsfall geschlossen werden, weil der Mitbewerber grunds\u00e4tzlich auch noch gegen solche Altf\u00e4lle vorgehen kann, solange nicht Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Dies ist im Kern nicht anders zu beurteilen als bei einer verbotswidrigen Zeitungsanzeige, die zun\u00e4chst nicht aufgegriffen wird und eventuell sp\u00e4ter erneut, aber in abge\u00e4nderter Form wettbewerbsgem\u00e4\u00df geschaltet wird. Der Mitbewerber braucht sich dabei nicht auf ein sp\u00e4teres Wohlverhalten verweisen zu lassen, solange die Wiederholungsgefahr nicht ausger\u00e4umt ist. Wie der Senat im Urteil [REF] vom [DATE] , entschieden hat, reicht f\u00fcr den Missbrauch ebenfalls nicht aus, dass es sich alsdann um eine sog. \"Retourkutsche\" oder vergleichbar hier um einen sog. \"Denkzettel\" handeln soll, weil n\u00e4mlich im fr\u00fcheren Rechtsstreit mit Herrn L eine gegen\u00fcber der Beklagten abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung vorgelegt worden ist. N\u00e4her liegt hierbei noch das Verst\u00e4ndnis, dass dann, wenn auf die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften gedrungen wird, sich der Konkurrent ebenfalls an die fraglichen Pflichten halten soll. Ausnahmsweise mag etwas anderes in Betracht kommen, wenn etwa der zuvor Abgemahnte nicht auf eine herk\u00f6mmliche, auch dem Verbraucher zug\u00e4ngliche Weise Kenntnis von einem entsprechenden Altfall erh\u00e4lt, sondern gezielt mehr als zwei Jahre alte Archive der F-Angebote nach Angeboten durchsuchen l\u00e4sst, die fehlerhafte Informationen enthalten k\u00f6nnen . Vorliegend aber waren die Angebote noch jedenfalls \u00f6ffentlich f\u00fcr jedermann 0 Monate lang im Detail einsehbar. Auf das Ausnutzen der sog. F-Panne hinsichtlich der Nichtanzeige der Versandkosten kann in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich dort ausweislich der Anl. BK 0 um andere Parteien handelte. Das dortige Verhalten des Prozessbevollm\u00e4chtigten kann auf die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcbertragen werden. Ebenso wenig ist ma\u00dfgeblich, dass der Kl\u00e4gerin ihrerseits so in Bezug auf den Unterlassungsantrag zu 0) und die Werbung mit \"altem Preis\" sowie die weiteren nunmehr mit Schriftsatz vom [DATE] ger\u00fcgten Verst\u00f6\u00dfe verbotswidrig gehandelt haben mag , insofern, als es hier um den Schutz der Allgemeinheit und der Verbraucher geht."}
{"_id": "10708", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kl\u00e4ger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Der Beklagte h\u00e4lt diese Entscheidung f\u00fcr falsch, weil der Kl\u00e4ger am [DATE] im Besitz einer bis zum [DATE] befristeten Aufenthaltserlaubnis nach [REF] i. V. m. der Nieders\u00e4chsischen Bleiberechtsregelung aufgrund des Erlasses vom [DATE] gewesen sei. Nach [REF] w\u00fcrden jedoch nur Personen beg\u00fcnstigt, die am [DATE] \"geduldet\" worden seien. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. 0 [REF] enth\u00e4lt zwei auf den jeweiligen Aufenthaltstatus bezogene Voraussetzungen. Erstens muss sich der Beg\u00fcnstigte in dem Zeitraum vor dem [DATE] seit mindestens sechs bzw. acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden im Bundesgebiet aufgehalten haben. Zweitens muss der Ausl\u00e4nder \"geduldet\" werden. Dem Wortlaut des [REF] l\u00e4sst sich jedoch nicht entnehmen, dass der Ausl\u00e4nder wie vom Beklagten vorgetragen bereits am [DATE] im Besitz einer Duldung gewesen sein muss und in diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gewesen sein darf. Sowohl in der Kommentarliteratur als auch in den Hinweisen des Bundesinnenministeriums zum Richtlinienumsetzungsgesetz wird es f\u00fcr ausreichend erachtet, wenn der Ausl\u00e4nder im sp\u00e4ter liegenden Antrags oder im Entscheidungszeitpunkt der Beh\u00f6rde geduldet wird bzw. zu dulden ist. Dieser Ansicht ist jedenfalls f\u00fcr die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung zu folgen, in der der Ausl\u00e4nder bis Ende [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach der zuvor zitierten Bleiberechtsregelung und danach als Roma aus dem Kosovo zu dulden war. Denn mit dem Erlass der gesetzlichen Altfallregelung in [REF] sollte die Lage der beg\u00fcnstigten Ausl\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis zu den vorhergehenden landesrechtlichen Bleiberechtsregelungen, die auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom [DATE] zur\u00fcckgehen, verbessert werden. Ihnen wird bis zum Jahresende [DATE] , d.h. \u00fcber einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, die Gelegenheit gegeben, f\u00fcr den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltsrechts ihren Lebensunterhalt eigenst\u00e4ndig zu sichern. Bis dahin erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis \"auf Probe\". Diese Chance, einen dauerhaften, den Lebensunterhalt der Familie sichernden Arbeitsplatz bis zum Jahresende [DATE] zu finden, stand Ausl\u00e4ndern nach der nieders\u00e4chsischen Bleiberechtsregelung hingegen nur eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung, da danach die zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse auf l\u00e4ngstens zwei Jahre zu befristen waren. Dem Kl\u00e4ger ist vorliegend sogar nur eine auf vier Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt und aus anderen Gr\u00fcnden nicht verl\u00e4ngert worden. Dass er deshalb von der Verg\u00fcnstigung des [REF] ausgeschlossen sein soll, ist nicht zu erkennen."}
{"_id": "10709", "text": "Der Senat l\u00e4sst es vorliegend dahin stehen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des [REF] vorlagen. Denn der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] gen\u00fcgt nicht den allgemeinen Anforderungen an Verwaltungsakte. Nach [REF] muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ma\u00dfgebend ist in erster Linie der Wortlaut des Verwaltungsaktes; es gen\u00fcgt aber, wenn sich der Inhalt im Wege der Auslegung ermitteln l\u00e4\u00dft . Um inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein, muss zuallererst der Verf\u00fcgungssatz eines Bescheides so pr\u00e4zise wie m\u00f6glich klarstellen, was geregelt wird. Deshalb ist auszuweisen, welcher Verwaltungsakt mit Wirkung zu welchem genauen Zeitpunkt zur\u00fcckgenommen wird . Dieses Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit findet auch auf Sachverhalte aus dem Bereich des SGB II, d.h. auf auch Absenkungen nach [REF] Anwendung . Erforderlich ist daher bei der Aufhebung eine ausreichende Identifizierung des zur\u00fcckzunehmenden Bewilligungsbescheides durch konkrete Benennung. Der Bescheid muss daher das Datum des aufzuhebenden Bescheide, Leistungsart, Bewilligungszeitraum, Leistungsh\u00f6he insgesamt und den Leistungsanteil der betroffenen Personen nennen . Bei der Bestimmtheit nach [REF] handelt es sich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung ; eine Heilung nach [REF] kommt nicht in Betracht.\n107435\tDiese Freistellungsverpflichtung trifft auch die Beklagte, weil keiner der beiden Treuhandvertr\u00e4ge eine abweichende Vereinbarung enth\u00e4lt. Auf die Formbed\u00fcrftigkeit der Treuhandvertr\u00e4ge kommt es dabei nicht an. Denn im Fall der Nichtigkeit gem\u00e4\u00df [REF] w\u00e4re die Beklagte zwar nicht nach [REF] , aber nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag zum Aufwendungsersatz verpflichtet . 0\n107447\tStellt sich dieser Teil des Stra\u00dfenzuges Sch\u00fclperbaum / K\u00f6nigsweg als abzurechnende Einrichtung i.S.d. [REF] und damit als Abrechnungsgebiet iSd \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 ABS dar, sind vom Grundsatz her s\u00e4mtliche an die Einrichtung anliegenden und dadurch bevorteilten Grundst\u00fccke und damit auch das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers an den Kosten zu beteiligen, sobald die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht gem. [REF] mit \u201eAbschluss der Ma\u00dfnahme\u201c. Dieser Abschluss ist nach der hiesigen Rechtsprechung mit der Verwirklichung des Bauprogramms mit anschlie\u00dfender technischer Abnahme gegeben . Entsprechend wurde bereits im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren ausgef\u00fchrt, dass die Beklagte jedenfalls zur Zeit der hier ma\u00dfgeblichen Bauarbeiten ein Bauprogramm vorgesehen hatte, welches \u00fcber die ausgebaute Teilstrecke hinausging . Dieses Bauprogramm veranlasste sie, zum Zwecke der vorzeitigen Abrechnung von der in \u00a7 0 Abs. 0 ABS und in dem heutigen [REF] ausdr\u00fccklich vorgesehenen M\u00f6glichkeit einer Abschnittsbildung Gebrauch zu machen und die Einrichtung in zwei Abschnitte zu unterteilen. Dies wiederum hat in Abweichung von dem genannten Grundsatz zur Folge, dass sich die Abrechnung des Ausbaus der hier in Rede stehenden Teilstrecke auf die Grundst\u00fccke innerhalb des entsprechend bezeichneten Abschnitts vom Ziegelteich bis zur Kirchhofallee zu beschr\u00e4nken hat . Hieran h\u00e4lt die Kammer auch in Kenntnis der im Ergebnis anderslautenden Beschwerdeentscheidung des OVG Schleswig fest. 0 Die Abschnittsbildung ist ein Instrument, mit dem die Entstehung endg\u00fcltiger Beitragspflichten vorgezogen werden kann. Sie versetzt die Gemeinde in die Lage, bei Ma\u00dfnahmen, die sich \u00fcber mehrere Stra\u00dfenabschnitte erstrecken und insbesondere einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endg\u00fcltig abrechnen zu k\u00f6nnen. Im Falle einer wirksamen Abschnittsbildung entstehen sachliche Beitragspflichten f\u00fcr die an diesem Abschnitt gelegenen Grundst\u00fccke mit der Verwirklichung des Bauprogramms in diesem Abschnitt vor Abschluss der Gesamtma\u00dfnahme. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt daher als erstes voraus, dass sich ein Bauprogramm feststellen l\u00e4sst, das \u00fcber den fraglichen Abschnitt hinausgeht . Das Vorliegen eines solchen Bauprogramms hatte die Kammer im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren mit folgenden Erw\u00e4gungen angenommen:\n107462\tZu der Frage, ob Anspr\u00fcche aus Dauergrabpflege-Treuhandvertr\u00e4gen verwertbares Verm\u00f6gen darstellen, hat die 0. Kammer mit Urteil vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt:\n107467\tNach dem Runderlass werden in F\u00e4llen wie dem hier vorliegenden \u201edie Versorgungs\u00e4mter [...] in Amtshilfe t\u00e4tig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage ab. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden Fachwissens der Stra\u00dfenverkehrs\u00e4mter in diesem Bereich ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Nachweis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende Feststellungen der Versorgungs\u00e4mter gef\u00fchrt werden kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders."}
{"_id": "10710", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert auf 0 \u20ac festzusetzen. Der anderslautende Beschluss des SG Braunschweig ist daher aufzuheben. 0 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats gilt f\u00fcr die Streitwertfestsetzung bei Auskunftsklagen Folgendes: L\u00e4sst sich bei einer Auskunftsklage der wirtschaftliche Wert f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht hinreichend sicher bestimmen, so ist f\u00fcr die Festsetzung des Streitwertes das Interesse des Kl\u00e4gers an dem Auskunftsanspruch ma\u00dfgebend. Dieses Interesse kann zwar im Einzelfall so gro\u00df sein wie der Leistungsanspruch. Im Allgemeinen aber ist er niedriger anzusetzen. Rechtsprechung und Literatur vertreten \u00fcberwiegend die Ansicht, dass bei einer Auskunftsklage im Regelfall ein Betrag von 0 % des mutma\u00dflichen Zahlungsanspruchs angemessen ist. Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsauffassung im Beschluss vom [DATE] angeschlossen und h\u00e4lt hieran fest. Der 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen ist dem gefolgt . Ist kein Zahlungsanspruch bezifferbar, ist der Streitwert nach [REF] zu bestimmen."}
{"_id": "10711", "text": "Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des [REF] [DATE] auch erheblich. Danach sind M\u00e4ngel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und im Sinne einer konkreten Betrachtung auf das Abw\u00e4gungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die \u201e\u00e4u\u00dfere\u201c Seite der Abw\u00e4gung betrifft, das hei\u00dft auf objektiv fassbaren Sachumst\u00e4nden beruht. Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die dar\u00fcber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. \u201eVon Einfluss gewesen\u201c auf das Ergebnis der Abw\u00e4gung in diesem Sinne ist ein Mangel bereits dann, wenn die konkrete M\u00f6glichkeit besteht, dass die planende Stelle hier die Antragsgegnerin eine andere Entscheidung getroffen h\u00e4tte. Hier ist nicht nur von einer solchen M\u00f6glichkeit auszugehen, sondern nach der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entsch\u00e4digungspflicht es gerechtfertigt habe, den \u00f6ffentlichen Belangen gegen\u00fcber den Eigent\u00fcmerinteressen den Vorrang einzur\u00e4umen."}
{"_id": "10712", "text": "Die in der Berufungsschrift angef\u00fchrte Entscheidung des LG Bonn vom [DATE] steht den vorliegenden Hinweisen ebenfalls nicht entgegen. Die von der Berufung zitierten Aussagen sind nicht im Zusammenhang mit dem in dieser Entscheidung nicht behandelten [REF] getroffen worden, sondern im Hinblick auf die Frage, ob der angenommene Kaufvertrag nach [REF] sittenwidrig ist. Diese Frage steht wiederum hier nicht im Raum. 0."}
{"_id": "10713", "text": "Das Verbot echter R\u00fcckwirkung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, im Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Schutzw\u00fcrdig ist von Verfassungs wegen nur das bet\u00e4tigte Vertrauen, die \"Vertrauensinvestition\", die zur Erlangung einer Rechtsposition gef\u00fchrt hat. Um Vertrauensschutz zu begr\u00fcnden, muss die r\u00fcckwirkend ge\u00e4nderte gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuf\u00fchren oder zu beeinflussen, die sich bei der \u00c4nderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Der Betroffene soll in seinem Vertrauen darauf gesch\u00fctzt sein, dass der Gesetzgeber nicht nachtr\u00e4glich eine Regelung trifft, auf die er nicht mehr durch eine Verhaltens\u00e4nderung reagieren kann. Er bedarf eines solchen Schutzes nicht, wenn ihn auch die rechtzeitige Kenntnis der ge\u00e4nderten Rechtslage nicht zu einem alternativen Verhalten veranlasst h\u00e4tte . Der Betroffene muss mit anderen Worten darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln mit allen urspr\u00fcnglich damit verbundenen Rechtsfolgen von der Rechtsordnung anerkannt bleibt ."}
{"_id": "10714", "text": "Zwischen den Parteien besteht seit dem [DATE] ein Rechtsverh\u00e4ltnis, dessen Inhalt und Rechtsnatur zwischen ihnen streitig ist. Durch Urteil vom [DATE] [REF] hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] [REF] zur\u00fcckgewiesen, wonach festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien durch die m\u00fcndliche K\u00fcndigung der Beklagten vom [DATE] nicht aufgel\u00f6st worden ist."}
{"_id": "10715", "text": "Nach dem Urteil in der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsverh\u00e4ltnis; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der dortigen, zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteils Bezug genommen. 0 Folglich ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df [REF] zur Sozialversicherung anzumelden; diese Verpflichtung besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis."}
{"_id": "10716", "text": "In Rechtsprechung und Literatur wird die in \u00a7 0 Satz 0 KSchG angeordnete Rechtsfolge des Erl\u00f6schens des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Zugang der Nichtfortsetzungserkl\u00e4rung ganz \u00fcberwiegend nur dann angenommen, wenn die Erkl\u00e4rung erst nach Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils im K\u00fcndigungsschutzprozess abgegeben wird. 0 Gleichzeitig gehen Rechtsprechung und Literatur einhellig davon aus, dass der Arbeitnehmer die Erkl\u00e4rung nach \u00a7 0 KSchG auch schon vor der Rechtskraft des Urteils abgeben kann. \u00a7 0 Satz 0 KSchG, wonach der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei diesem verweigern kann, bestimme lediglich das Ende, nicht aber den Beginn der Frist f\u00fcr die Verweigerungserkl\u00e4rung ."}
{"_id": "10717", "text": "Empf\u00e4nger der in [REF] [DATE] aufgef\u00fchrten sog. Transferleistungen, zu welchen gem. [REF] [DATE] auch die Empf\u00e4nger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch rechnen, sind von dem Bezug von Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung der H\u00f6he der gew\u00e4hrten konkreten Transferleistung Kosten der Unterkunft ber\u00fccksichtigt worden sind. Sinn und Zweck dieser erst am [DATE] in Kraft getretenen Regelung ist die klare Trennung der jeweils zust\u00e4ndigen sozialen Sicherungssysteme. Die Unterkunftskosten von Transferleistungsempf\u00e4ngern sollen allein durch die von diesen jeweils in Anspruch genommene Transferleistung abgegolten werden. Das Wohngeld verbleibt dagegen ein Zuschuss f\u00fcr diejenigen Personen, die keine weiteren Transferleistungen erhalten. Mit der Gesetzes\u00e4nderung zum [DATE] durch das Vierte Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] sollte insbesondere eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch die Beteiligung mehrerer Beh\u00f6rden bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vermieden werden und zur Herstellung einer klaren Trennung der f\u00fcr die Unterkunftskosten zust\u00e4ndigen sozialen Sicherungssysteme eine Ausdehnung auf die weiteren in [REF] [DATE] aufgef\u00fchrten Transferleistungen erfolgen . Dabei ergibt sich aus [REF] [DATE] ein Wahlrecht zwischen dem Antrag auf Bewilligung einer Transferleistung und einem Wohngeldantrag. Grunds\u00e4tzlich soll dem Transferleistungsberechtigten die Entscheidung \u00fcberlassen bleiben, welche der Leistungen er beantragen m\u00f6chte. Wenn allerdings sein Bedarf durch eigenes Einkommen und die Leistung von Wohngeld auch ohne eine Transferleistung gedeckt werden kann, ist die Transferleistung in Anwendung von [REF] nachrangig, so dass diese zu versagen ist und dann nur noch die M\u00f6glichkeit der Wohngeldgew\u00e4hrung besteht . 0"}
{"_id": "10718", "text": "Kommt die Beh\u00f6rde zu der Entscheidung, dass die \u00c4nderung keiner Genehmigung bedarf, wird dem Anlagenbetreiber jedenfalls in tats\u00e4chlicher Hinsicht ein h\u00f6heres Ma\u00df an vorteilhafter Sicherheit vermittelt, dass die \u00c4nderung formell ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt werden kann und deshalb k\u00fcnftig kein beh\u00f6rdliches Einschreiten zu erwarten ist, als dies ohne die mit der Entscheidung erfolgende Pr\u00fcfung und einer vollst\u00e4ndigen Eigenverantwortlichkeit des Anlagenbetreibers der Fall w\u00e4re."}
{"_id": "10719", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "10720", "text": "In dem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass private Telefonate, die unerlaubt \u00fcber die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers gef\u00fchrt werden, grunds\u00e4tzlich den Ausspruch einer fristlosen K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nnen ."}
{"_id": "10721", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts K\u00f6ln [REF] teilweise dahin abge\u00e4ndert, dass die Urteilsformel zu Nr. I 0 wie folgt lautet: I. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, 0. es bei Meidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kaminmodelle, insbesondere in schwarzer Lackierung oder Edelstahloptik, zu vervielf\u00e4ltigen und/oder anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, wie nachstehend in Schwarzwei\u00dfkopie im Urteil des Landgerichts in Farbkopie abgebildet: Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kl\u00e4gerin 0/0 und die Beklagte 0/0 zu tragen. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs-, Auskunfts und Vernichtungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 \u20ac , 0 \u20ac oder 0 \u20ac abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Parteien k\u00f6nnen jeweils die Vollstreckung des gegnerischen Kostenerstattungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10722", "text": "Im Rahmen des beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Az. [REF] gef\u00fchrten Berufungsverfahrens stellten die Parteien die das Vorliegen eines Teilbetriebs\u00fcbergangs begr\u00fcndenden Tatsachen unstreitig. Mit Schriftsatz vom [DATE] verk\u00fcndete der Kl\u00e4ger der hiesigen Beklagten den Streit und drohte ihr Regressanspr\u00fcche an. Mit Schreiben vom gleichen Tage bot der Kl\u00e4ger der Beklagten seine Arbeitskraft an. Die Beklagte trat dem Rechtsstreit auf Seiten des Kl\u00e4gers bei und erkl\u00e4rte, dass sie sich gem\u00e4\u00df [REF] daran gehindert sehe, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, da sie sich hierbei in Widerspruch zu den Erkl\u00e4rungen des Kl\u00e4gers setzen w\u00fcrde. Denn sie halte einen Betriebs\u00fcbergang nicht f\u00fcr gegeben. Mit Urteil vom [DATE] , dem Kl\u00e4ger zugestellt am [DATE] , wies das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcck."}
{"_id": "10723", "text": "Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts k\u00f6nne der Verwaltungsakt, durch den das Vorkaufsrecht ausge\u00fcbt werde, auch vom K\u00e4ufer angefochten werden. Die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte sei rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4ger in ihren Rechten. Dabei k\u00f6nne dahinstehen, ob die angefochtene Verf\u00fcgung bereits deshalb rechtswidrig sei, weil die r\u00e4umlichen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts nur f\u00fcr eine nicht vermessene Teilfl\u00e4che des verkauften Grundst\u00fccks zutr\u00e4fen, das Vorkaufsrecht jedoch hinsichtlich des gesamten Grundst\u00fccks Flst. Nr. 0 ausge\u00fcbt worden sei. Die angefochtenen Bescheide seien jedenfalls deshalb aufzuheben, weil die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts nicht gem. [REF] durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Dies setzte ein qualifiziertes, sachlich objektiv \u00f6ffentliches Interesse als Ergebnis einer Abw\u00e4gung der im Einzelfall miteinander im Widerstreit stehenden Interessen voraus. Entscheidend sei, dass im Einzelfall dem mit dem jeweiligen Vorkaufstatbestand nach [REF] verfolgten Zweck entsprochen werde. Auch dieser Vorkaufstatbestand sei erst durch das WoBauErIG [DATE] und das WoBauLG [DATE] geschaffen worden . Zum [DATE] sei dieses dann in das BauGB \u00fcbernommen worden. Nach dem WoBauErIG [DATE] h\u00e4tten neben einer verbesserten F\u00f6rderung des Wohnungsbaus zur Bew\u00e4ltigung der erh\u00f6hten Wohnungsnachfrage als flankierende Ma\u00dfnahme zum BauGB zeitlich befristete Erleichterungen des Planungs und Baurechts geschaffen werden sollen, damit Wohnbauland z\u00fcgig und in ausreichendem Umfang ausgewiesen und die Zulassung von Wohnbauvorhaben im Rahmen einer geordneten st\u00e4dtebaulichen Entwicklung erleichtert w\u00fcrde . Das WoBauLG habe weitere M\u00f6glichkeiten zur verst\u00e4rkten Ausweisung und Bereitstellung von Bauland, vor allem f\u00fcr Wohnzwecke gebracht. Das BauGB-Ma\u00dfnG habe dann Ma\u00dfnahmen im Planungs und Baurecht vorgesehen, um den Wohnbedarf der Bev\u00f6lkerung k\u00fcnftig besser erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Dieses Ziel sei vor allem in [REF] Ma\u00dfnG zum Ausdruck gekommen. Danach habe die Bauleitplanung einem dringenden Wohnbedarf der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen sollen. Mit den Wohnzwecken dienenden Vorkaufsrechten habe die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Wohnbauvorhaben in Gebieten erleichtert werden sollen, die die Gemeinde durch Bebauungspl\u00e4ne entwickeln wolle. Da der Gesetzgeber einen akuten Engpass auf dem Wohnungsbausektor habe \u00fcberwinden wollen, habe das neue Vorkaufsrecht nur eingesetzt werden d\u00fcrfen, um Wohnraum in absehbarer Zeit zu schaffen. Dessen Aus\u00fcbung zum Zwecke einer allgemeinen Grundst\u00fccksbevorratung sei unzul\u00e4ssig gewesen. Diese mit der urspr\u00fcnglichen Regelung verfolgten Ziele seien mit der \u00dcbernahme der Vorschriften in das BauGB [DATE] nicht entfallen. Der Regierungsentwurf zum BauROG habe lediglich \u201edas Ziel einer beschleunigten Bereitstellung von Bauland\" aufgenommen, weshalb die Aus\u00fcbung der Wohnzwecken dienenden Vorkaufsrechte nach wie vor nur gerechtfertigt sei, wenn die Gemeinde alsbald die planerischen Voraussetzungen f\u00fcr den Wohnungsbau schaffen wolle. Am Gemeinwohl fehle es deshalb insbesondere dann, wenn lediglich Planungsgewinn abgesch\u00f6pft oder der Grundst\u00fccksvorrat der Gemeinde erweitert werden solle. Die Aufstellung eines Bebauungsplans m\u00fcsse daher in absehbarer Zeit beabsichtigt sein. Das mit dem WoBauErIG eingef\u00fchrte Vorkaufsrecht habe im Bereich eines Fl\u00e4chennutzungsplans die z\u00fcgige Bebauung neu auszuweisender Wohngebiete sichern helfen sollen. Seien die gemeindlichen Entwicklungsabsichten demgegen\u00fcber zeitlich und inhaltlich noch v\u00f6llig unbestimmt, fehle es regelm\u00e4\u00dfig an einer Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit. Wolle eine Gemeinde das zu erwerbende Grundst\u00fcck als Austausch oder Ersatzland verwenden, sei die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts vom Gemeinwohl nur dann gedeckt, wenn der Erwerb die z\u00fcgige Schaffung von Wohnraum mittelbar erleichtern solle, etwa dann, wenn das Grundst\u00fcck als Tauschland ben\u00f6tigt werde, um an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklichen zu k\u00f6nnen. Ein reiner Vorratserwerb widerspreche dem Gesetzeszweck und sei durch das Wohl der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Vielmehr m\u00fcsse die Gemeinde das Grundst\u00fcck nach Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Bebauung alsbald im Rahmen ihrer Ver\u00e4u\u00dferungspflicht nach [REF] dem Wohnungsbau zuzuf\u00fchren. Ausgehend davon sei die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte rechtswidrig, da es dem Schreiben des Planungsamts vom [DATE] zufolge lediglich der Vorratshaltung diene. Auch aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] folge nichts anderes. Danach solle es zwar ausreichen, dass eine der jeweiligen Darstellung im Fl\u00e4chennutzungsplan entsprechende Verwendungsabsicht vorliege, jedoch habe die Beklagte derzeit \u00fcberhaupt noch keine Verwendungsabsicht f\u00fcr das erworbene Grundst\u00fcck. 0"}
{"_id": "10724", "text": "Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Amtsgericht auf den nach Schwacke ermittelten Normaltarif in \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer einen pauschalen Aufschlag von 0 % zuerkannt hat. Ein pauschaler Aufschlag ist in der Regel wegen der typischerweise bei einer Unfallersatzanmietung anfallenden Mehrkosten sowie der Risikoerh\u00f6hung f\u00fcr den Vermieter gerechtfertigt. Dabei muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f\u00fcr die Pr\u00fcfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines \"Unfallersatztarifs\" die Kalkulation des konkreten Unternehmens nicht nachvollzogen werden. Vielmehr kann sich die Pr\u00fcfung darauf beschr\u00e4nken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgesch\u00e4digte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Dies ist im Hinblick auf das Betrugs und Forderungsausfallrisiko, das Auslastungsrisiko, die notwendige Vorfinanzierung und die Notdienstkosten grunds\u00e4tzlich und somit auch bei der im Unfallersatzwagengesch\u00e4ft t\u00e4tigen Kl\u00e4gerin der Fall. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass im vorliegenden Fall solche Mehrkosten bei der Kl\u00e4gerin ausnahmsweise nicht angefallen sind."}
{"_id": "10725", "text": "Die Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, deren Anwendung im Einzelfall der vollen gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegt . Aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO a.F. folgt nichts anderes. Diese Vorschrift stellt nur klar, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen nicht abschlie\u00dfend vom Arzt zu bestimmen, sondern der objektiven beh\u00f6rdlichen und im Streitfall gerichtlichen Kontrolle \u00fcberantwortet ist. Bei der Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BVO a.F. sind daher Erw\u00e4gungen zu einer Typisierungs oder Gestaltungsbefugnis der Beihilfestelle verfehlt. Eine solche mag dem Verordnungsgeber bei der normativen Ausgestaltung der Beihilfe zukommen, nicht aber der mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Beh\u00f6rde bei der Anwendung der Beihilfevorschriften, sofern diese nicht ihrerseits, wof\u00fcr im vorliegenden Zusammenhang indes nichts ersichtlich ist, eine Beurteilungs oder Ermessenserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Verwaltungsbeh\u00f6rde enthalten. Soweit dem vom Beklagten herangezogenen, zum rheinland-pf\u00e4lzischen Beihilferecht ergangenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz eine gegenteilige Auffassung zu entnehmen sein sollte, teilt der Senat diese nicht . Dementsprechend m\u00fcssen sich auch zu den Beihilfevorschriften ergangene Anwendungshinweise und sonstige Erlasse gem\u00e4\u00df ihrer Rechtsnatur als untergesetzliche Bestimmungen im Rahmen des normativen Programms halten und k\u00f6nnen bei unbestimmten Rechtsbegriffen nur norminterpretierend ohne Bindungswirkung f\u00fcr das Verwaltungsgericht Zweifelsf\u00e4lle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung der Beihilfevorschriften durch die Verwaltungsbeh\u00f6rde kl\u00e4ren oder im Falle etwa normativ einger\u00e4umter Beurteilungs oder Ermessensspielr\u00e4ume deren Wahrnehmung ggf. mit durch [REF] vermittelter Bindungswirkung lenken. Sie k\u00f6nnen aber nicht selbst\u00e4ndig neue Leistungsausschl\u00fcsse schaffen . 0"}
{"_id": "10726", "text": "Mit den hier nachgewiesenen Nettoeinbu\u00dfen aufgrund der Absenkung der Sonderzuwendung und der Erh\u00f6hung der Kostend\u00e4mpfungspauschale wird die sog. Marginalit\u00e4tsgrenze bereits sp\u00fcrbar \u00fcberschritten: Bei Belastungen, die dem Beamten bzw. Richter auferlegt werden, hat sich in der Rechtsprechung ein Volumen von rund 0 v.H. der Nettojahresbez\u00fcge als Kriterium daf\u00fcr herausgebildet, ob in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt bleibt."}
{"_id": "10727", "text": "Dieser Aspekt findet beispielsweise in der Gegen\u00fcberstellung der Einkommensentwicklung der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst und den Steigerungsraten bei der Beamtenbesoldung in dem Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 , juris Rn. 0 f. jedenfalls keine ausdr\u00fcckliche Ber\u00fccksichtigung."}
{"_id": "10728", "text": "Prinzipiell ist es aber mit dem gegenseitigen Treueverh\u00e4ltnis nicht vereinbar, die gesetzliche Besoldung zun\u00e4chst hinzunehmen und erst im Nachhinein eine Unteralimentation geltend zu machen, die aus den Haushaltsmitteln des betreffenden Jahres dann nicht mehr gedeckt werden k\u00f6nnte. Besoldungsanspr\u00fcche, soweit zu ihrer Begr\u00fcndung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem angesprochenen Ausnahmefall abgesehen von dem Beamten grunds\u00e4tzlich zeitnah gerichtlich geltend zu machen. Das meint eine Geltendmachung noch w\u00e4hrend des jeweils laufenden Haushaltsjahres."}
{"_id": "10729", "text": "Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellen\u00fcbersicht und dem Vorlesungsverzeichnis WS 0/0 betreffend die dort aufgef\u00fchrten Personen Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich bei den im Vorlesungsverzeichnis zus\u00e4tzlich zu den in seinem Stellenplan aufgef\u00fchrten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universit\u00e4tsdienst ausgeschieden sind, oder um Mitarbeiter, die nicht im Pflichtlehrbereich eingesetzt sind oder die unentgeltlich Titellehre erbringen, oder um wissenschaftliche Hilfskr\u00e4fte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht als Lehrpersonen gem\u00e4\u00df [REF] im Rahmen des Lehrangebots zu ber\u00fccksichtigen sind. An dieser h\u00e4lt die Kammer auch angesichts der hiergegen erhobenen Einw\u00e4nde einiger Antragsteller fest."}
{"_id": "10730", "text": "Zwar kommt regelm\u00e4\u00dfig eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung nur bei schuldhaftem, d.h. vors\u00e4tzlichem oder fahrl\u00e4ssigem Verhalten in Betracht; die Pflichtverletzung muss regelm\u00e4\u00dfig vorwerfbar sein . Unter besonderen Umst\u00e4nden kann allerdings auch ein nicht schuldhaftes Verhalten eine verhaltensbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen. Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers k\u00f6nnen ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberk\u00fcndigung darstellen ."}
{"_id": "10731", "text": "Die H\u00f6he der Rahmengeb\u00fchr bestimmt nach [REF] der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengeb\u00fchren ist das Haftungsrisiko zu ber\u00fccksichtigen . Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Dabei ist f\u00fcr jede Rahmengeb\u00fchr eine eigene Pr\u00fcfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit mit unterschiedlichen Geb\u00fchren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengeb\u00fchr automatisch auf eine andere Rahmengeb\u00fchr zu \u00fcbertragen. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Verfahrens und Terminsgeb\u00fchr als auch f\u00fcr die der Einigungs bzw. Erledigungsgeb\u00fchr."}
{"_id": "10732", "text": "Ist der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Arbeitsphase l\u00e4nger als 0 Wochen arbeitsunf\u00e4hig erkrankt, so kann nach dem 0-Wochen-Zeitraum kein entsprechendes Zeitguthaben mehr aufgebaut werden . Dementsprechend geht das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom [DATE] davon aus, dass ein Arbeitgeber das Wertguthaben w\u00e4hrend einer den 0-Wochen-Zeitraum \u00fcberschreitenden Arbeitsunf\u00e4higkeit nur aufgrund einer vertraglichen Regelung zu vermehren hat, da bedingt durch die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Arbeitnehmers ein Wertguthaben nicht angespart wird."}
{"_id": "10733", "text": "Ebenso steht das Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege. Eine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens nach [REF] , 0 Satz 0 ZPO hat nicht stattgefunden, weil trotz Einleitung des Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahrens die Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin nicht auf den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcbergegangen ist, sondern gem\u00e4\u00df [REF] lediglich angeordnet wurde, dass Verf\u00fcgungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Falle ohne Bestimmung eines allgemeinen Verf\u00fcgungsverbotes f\u00fcr die Schuldnerin wird der Rechtsstreit ohne Unterbrechung durch die Schuldnerin fortgef\u00fchrt."}
{"_id": "10734", "text": "Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote jetzt nach [REF] zu beurteilen , k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger zu 0. und zu 0. nicht geltend machen, weil das Bundesamt in ihren Asylverfahren gem\u00e4\u00df [REF] mit bindender Wirkung f\u00fcr den Beklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] verneint hat. Das Oberverwaltungsgericht NRW geht davon aus, dass in derartigen F\u00e4llen wegen der sich aus [REF] f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ergebenden Bindungswirkung allein aus demselben Sachverhalt auch kein Ausreisehindernis im Sinne von [REF] abgeleitet werden kann."}
{"_id": "10735", "text": "Die Kl\u00e4gerin macht geltend, die Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe seien erf\u00fcllt. Die Klage biete hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zu ber\u00fccksichtigen sei, dass das Urteil des BSG sich nur zur H\u00f6he der Regelleistung in den Jahren [DATE] und [DATE] verhalte, w\u00e4hrend sich ihre Klage auf die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze zum [DATE] und zum [DATE] beziehe. Im \u00dcbrigen habe das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren angenommen, dessen Gegenstand die H\u00f6he der Regelleistung in dem Haushalt einer alleinstehenden Person sei ."}
{"_id": "10736", "text": "Im Allgemeinen muss die Zuwegung ungeachtet etwaiger M\u00e4ngel geeignet sein, dem Grundst\u00fcck eine angemessene, hinreichend gefahrlose Verbindung mit dem \u00fcbrigen Verkehrsnetz der Gemeinde zu vermitteln. An ihren Ausbauzustand sind dabei keine \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen zu stellen, doch hat die Zuwegung zumindest sicherzu-stellen, dass das erschlossene Grundst\u00fcck jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar ist, die im \u00f6ffentlichen Interesse insbesondere zur Gefahrenabwehr zum Einsatz gelangen."}
{"_id": "10737", "text": "Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten [REF] AO, [REF] AO, [REF] AO, [REF] AO sowie [REF] K und auf die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge verwiesen. Ferner wird auf die Niederschrift \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen."}
{"_id": "10738", "text": "Diese Eigentumsst\u00f6rung beruht, obwohl sie Folge der Sonneneinstrahlung und damit eines Naturereignisses ist, auf dem von dem Beklagten hergestellten und unterhaltenen Zustand seines Geb\u00e4udes. Sonneneinstrahlung durch Reflektion kann einen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn bedeuten , [REF] , Rn. 0, dort allerdings auch ablehnende Entscheidungen zitiert; OLG Stuttgart Urt. v. [DATE] , Aktenzeichen: [REF] , unver\u00f6ffentlicht, zit. nach Juris). 0"}
{"_id": "10739", "text": "Nach [REF] setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der nach [REF] zu erstattenden Kosten fest. Dies sind die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschlie\u00dflich der Kosten des Vorverfahrens. Zu den notwendigen Aufwendungen sind auch die Widerspruchsgeb\u00fchren zu z\u00e4hlen,"}
{"_id": "10740", "text": "Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens wird ge\u00e4ndert und auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "10741", "text": "Der Regelungsgegenstand war nach dem Fragenkatalog des Betriebsrats vom [DATE] , sp\u00e4testens aber mit dem Anschreiben des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] eindeutig umrissen. Da sich die Arbeitgeberseite innerhalb der gesetzten Frist nicht erkl\u00e4rt hat, konnte der Betriebsrat von einem Scheitern der Verhandlungen ausgehen und das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach [REF] in Gang setzen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts steht es den Betriebspartnern im Zusammenhang mit der Einleitung des Bestellungsverfahrens nach [REF] frei zu entscheiden, wann sie der Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe f\u00fcr notwendig erachten . 0 0. Gemessen am Ma\u00dfstab der offensichtlichen Unzust\u00e4ndigkeit, ist hier zumindest ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus [REF] denkbar. Die offensichtliche Unzust\u00e4ndigkeit einer Einigungsstelle ist nur dann gegeben, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt . So kann dahinstehen, ob die Einf\u00fchrung von ECO-Kassen eine grundlegende \u00c4nderung von Betriebsanlagen darstellt . Dagegen kann eine grundlegende neue Arbeitsmethode nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn anstelle der herk\u00f6mmlichen Kassen nun sogenannte Selbstbedienungskassen unter Hilfestellung und \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten eingef\u00fchrt werden. Dies l\u00e4sst sich jedenfalls daran festmachen, dass von den 0 Besch\u00e4ftigten im Einrichtungshaus nach dem Vorbringen beider Seiten die 0 Arbeitnehmer im Kassenbereich und f\u00fcnf bis sechs Arbeitnehmer aus dem Kassenb\u00fcro von den geplanten Umstrukturierungen betroffen sein d\u00fcrften. Damit w\u00fcrden jedenfalls mehr als 0 % der Belegschaft von den ver\u00e4nderten Arbeitsbedingungen betroffen sein . Die Voraussetzungen einer Betriebs\u00e4nderung d\u00fcrften damit gegeben sein, so dass eine offensichtliche Unzust\u00e4ndigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle verneint werden muss. III. 0 Der Hinweis der Arbeitgeberin, dass keine wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die von der Umstrukturierung betroffenen Besch\u00e4ftigten eintreten w\u00fcrden, verf\u00e4ngt nicht. Bei den Voraussetzungen einer Betriebs\u00e4nderung im Sinne des [REF] werden die wirtschaftlichen Nachteile durch das Gesetz unterstellt. Die Pr\u00fcfung, ob ausgleichspflichtige wirtschaftliche Nachteile f\u00fcr die betroffenen Belegschaftsmitglieder tats\u00e4chlich eintreten, hat die Einigungsstelle vorzunehmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile eingetreten sind, so kann die Aufstellung eines Sozialplans unterbleiben . Dabei d\u00fcrfte auch eine Rolle spielen, ob und wie es dem Betriebsparteien gelingt, den Interessenausgleich zu gestalten. IV."}
{"_id": "10742", "text": "Die Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals in der bisherigen oder in einer anderen zul\u00e4ssigen Weise ist f\u00fcr den Eigent\u00fcmer im Allgemeinen wirtschaftlich unzumutbar, wenn er das Denkmal auf Dauer nicht aus den Ertr\u00e4gen des Objekts finanzieren kann, wenn sich das Denkmal also auf Dauer nicht \"selbst tr\u00e4gt\". Denn der Eigent\u00fcmer darf zwar im \u00f6ffentlichen Interesse an der Erhaltung des kulturellen Erbes in seiner Eigentumsnutzung erheblich eingeschr\u00e4nkt, nicht aber gezwungen werden, dauerhaft defizit\u00e4r zu wirtschaften bzw. aus seinem sonstigen Verm\u00f6gen \"zuzuschie\u00dfen\". Wann dies der Fall ist, kann nur f\u00fcr jeden Einzelfall und unter Ber\u00fccksichtigung aller den Fall pr\u00e4genden Umst\u00e4nde entschieden werden."}
{"_id": "10743", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 0 gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Bestehens eines Einwirkungsanspruchs zur\u00fcck. Auf den Inhalt der Entscheidung wird verwiesen."}
{"_id": "10744", "text": "Da die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts, das nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 BauGB zu beurteilende Vorhaben f\u00fcge sich nach Art und Ma\u00df der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundst\u00fccksfl\u00e4che, die \u00fcberbaut werden soll, in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung ein, durch das Antragsvorbringen des Beklagten nicht durchgreifend in Frage gestellt wird, kommt es auch nicht darauf an, ob durch die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides st\u00e4dtebaulich unerw\u00fcnschte Folgewirkungen entstehen k\u00f6nnten. Diesen m\u00fcsste der Beklagte gegebenenfalls mit bauleitplanerischen Mitteln entgegensteuern."}
{"_id": "10745", "text": "Wegen der durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung im Einzelnen verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen in seinen Beschl\u00fcssen vom [DATE] . Sie sind in den hierauf bezogenen Beschwerdeverfahren OVG NRW [REF] , [REF] und 0 C 0/0 unbeanstandet geblieben."}
{"_id": "10746", "text": "Die insoweit seitens des Oberlandesgerichts im Verfahren [REF] vorgenommene Beweisw\u00fcrdigung sei grob unzutreffend und gehe an der Realit\u00e4t des Erblasserwillens vorbei."}
{"_id": "10747", "text": "Insbesondere hafte er auch nicht f\u00fcr eine Falschauskunft des angestellten Rechtsanwalts I. Dieser sei ausschlie\u00dflich von dem Beklagten zu 0) zur Bearbeitung herangezogen worden. Auch ein Organisationsverschulden zur Begr\u00fcndung einer eigenen Haftung des Beklagten und damit zur Unanwendbarkeit des Haftungsausschlusses nach [REF] greife nicht. Nach insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag sei im Verh\u00e4ltnis der Partner S und G vereinbart gewesen, dass der lediglich als Steuerberater t\u00e4tige Beklagte zu 0) ihn in Rechtsangelegenheiten wie der vorliegenden heranzuziehen habe. Eine pers\u00f6nliche Nachhaftung nach [REF] greife vorliegend ob der des eingreifenden Haftungsausschlusses nicht. Im \u00dcbrigen scheide seine Haftung auch deshalb aus, dass ihm gegen\u00fcber der Anspruch verj\u00e4hrt sei. Verj\u00e4hrungsunterbrechende Ma\u00dfnahmen im Verh\u00e4ltnis zu ihm pers\u00f6nlich seien nicht erfolgt. Insbesondere wirke die Streitverk\u00fcndung gegen\u00fcber der Partnerschaftsgesellschaft nicht im Verh\u00e4ltnis zu ihm in Hinblick auf eine pers\u00f6nliche Inanspruchnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst deren Anlagen, insbesondere auch das Vorbringen des Kl\u00e4gers im nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] , den Inhalt der beigezogenen Akte OLG Hamm [REF] , sowie die Erkl\u00e4rungen der Parteien in den Terminen vom [DATE] . und [DATE] sowie die in den Terminen erteilten rechtlichen Hinweise Bezug genommen."}
{"_id": "10748", "text": "Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wird auch festgehalten, dass es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts f\u00fcr die tarifgerechte Eingruppierung weder darauf ankommt, wie Arbeitnehmer mit gleicher oder \u00e4hnlicher Funktionsbezeichnung in anderen Beh\u00f6rden oder Dienststellen verg\u00fctet werden, noch darauf, wie andere Arbeitnehmer mit \u00e4hnlicher oder gleicher Funktionsbezeichnung in der eigenen Dienststelle verg\u00fctet werden. Entscheidend ist allein, ob sich das Vorliegen der tariflichen Merkmale feststellen l\u00e4sst. Der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] ist daher ebenso wenig hilfreich wie die Mitteilung einer Einsch\u00e4tzung der Tariflage durch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein bezogen auf die dortigen Verh\u00e4ltnisse."}
{"_id": "10749", "text": "Wenn auch bereits die Erf\u00fcllung der Tatbestandsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df [REF] eine erhebliche Integrationsleistung bedingt und mithin lediglich ein nicht allzu weites Restermessen der Beh\u00f6rde verbleiben d\u00fcrfte, gilt insoweit dies trotz der entsprechenden Feststellungen im vorangegangenen Senatsbeschluss vom 0. September [DATE] [REF] weiterhin , dass mit der Klage bzw. der Berufungsbegr\u00fcndung zur Situation des Kl\u00e4gers und weiteren ermessensrelevanten Aspekten allenfalls ansatzweise etwas mitgeteilt worden ist. Dies reicht zur Annahme der erforderlichen Ermessensreduktion nicht aus."}
{"_id": "10750", "text": "Zur Einsch\u00e4tzung der Gefahren f\u00fcr Leib und Leben eines afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, der aus Europa ohne Verm\u00f6gen oder famili\u00e4re Unterst\u00fctzung nach Afghanistan zur\u00fcckkehrt, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] [REF] unter Auswertung auch vom Senat beigezogener Erkenntnisquellen in einem vergleichbaren Fall ausgef\u00fchrt: 0"}
{"_id": "10751", "text": "Dies bedeutet zugleich, dass der Beh\u00f6rde als Teil der vollziehenden Gewalt, die an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden ist, grunds\u00e4tzlich au\u00dferhalb der zur Verf\u00fcgung gestellten Haushaltsmittel,"}
{"_id": "10752", "text": "Wenn die Kl\u00e4gerin dem angef\u00fchrten Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg dennoch vor dem Hintergrund fehlender ausl\u00e4nderrechtlicher Regelungen zur Familienzusammenf\u00fchrung speziell bei Vertriebenen und unter Annahme eines den vor dem [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Vertriebenen zukommenden Vertrauensschutzes auf eine Familienzusammenf\u00fchrung, so wie sie bis zum Stichtag gemeinhin angeblich gehandhabt worden sein soll das Bestehen eines allgemeinen vertriebenenrechtlichen Anspruches auf Familienzusammenf\u00fchrung und zwar nunmehr auf der Grundlage von [REF] a. F. entnehmen will, ist dies abwegig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil [REF] vom [DATE] , a.a.O., das es insoweit mit Beschluss 0 B [DATE] vom [DATE] best\u00e4tigt und vertieft hat und dem auch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Verweisung auf den Beschluss des Senates [REF] vom [DATE] und die dortige Bezugnahme letztlich folgt, gerade auch unter Auseinandersetzung mit den Gesichtspunkten der anstelle des [REF] a. F. anzuwendenden Regelungen, unmi\u00dfverst\u00e4ndlich festgestellt, dass die Regelung des [REF] a. F. \u00fcber den Zuzug von Angeh\u00f6rigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ab dem [DATE] auch unter Ber\u00fccksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgebotes nicht mehr \u00fcber [REF] f\u00fcr den unter \u00a7\u00a7 0 0 BVFG fallenden Personenkreis anzuwenden ist."}
{"_id": "10753", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen im Lichte des [REF] , sofern Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erbracht werden, Energiekostenr\u00fcckst\u00e4nde \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen gem. [REF] regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbernommen werden, wenn das gerechtfertigt und notwendig ist und andernfalls eine in einem Sozialstaat nicht hinnehmbare Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter f\u00e4llt auch die \u00dcbernahme von Energiekostenr\u00fcckst\u00e4nden . Vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. [DATE] L [REF] AS : 0 \"Die Antragsteller haben bez\u00fcglich der Stromkostennachforderung einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anspruch der Antragsteller auf Gew\u00e4hrung eines Darlehns bez\u00fcglich der Stromkostennachforderung der S AG vom [DATE] in H\u00f6he von 0 Euro f\u00fcr den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] ergibt sich aus [REF] buch . Danach k\u00f6nnen, sofern Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden \u00fcbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen \u00fcbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Mit der in [REF] genannten Behebung einer vergleichbaren Notlage sind solche Konstellationen angesprochen, die mit der Gef\u00e4hrdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbar sind. Insbesondere in Form von Energiekostenr\u00fcckst\u00e4nden kommt eine Behebung einer der drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage in Betracht. Weiterhin k\u00f6nnen auch Kosten, die in der Regelleistung enthalten sind, insbesondere Stromschulden, eine vergleichbare Notlage ausl\u00f6sen. Dies gilt vor allem dann, wenn eine andere Entscheidung dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Wohnung unbewohnbar w\u00fcrde .\""}
{"_id": "10754", "text": "Grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis ist anzunehmen, wenn dem Gl\u00e4ubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungew\u00f6hnlich grobem Ma\u00dfe verletzt und auch ganz nahe liegende \u00dcberlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen . Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist unter anderem gegeben, wenn der Gesch\u00e4digte auf der Hand liegende Erkenntnism\u00f6glichkeiten nicht nutzt und sich auf diese Weise dem gebotenen Kenntnisstand verschlie\u00dft . Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt und mit dem Rechtsgedanken des [REF] begr\u00fcndet"}
{"_id": "10755", "text": "Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat auch f\u00fcr den vorliegenden Fall anschlie\u00dft, ist es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Finanzbeh\u00f6rde die von dem Steuerpflichtigen behauptete Schuldlosigkeit an der Insolvenz sowie den erheblichen Einsatz von weiterem Verm\u00f6gen zur Abwendung dieser Insolvenz nicht als ausreichende Gr\u00fcnde ansieht, um einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden auszusprechen ."}
{"_id": "10756", "text": "Der Internet-System-Vertrag vom [DATE] ist als Werkvertrag im Sinne des [REF] anzusehen. Das Gericht schlie\u00dft sich der Auffassung der 0. Kammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf im j\u00fcngst ergangenen Urteil vom [DATE] an. Das Landgericht hat ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10757", "text": "Davon ausgehend ist zu pr\u00fcfen, ob es sich hierbei um eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten handelt, die m\u00f6glicherweise unterschiedlich zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Die Bildung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten beurteilt sich nicht nach der tats\u00e4chlichen, sondern der zul\u00e4ssigen Nutzung des Grundst\u00fccks. Sie h\u00e4ngt von den tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden wie Lage, Zuschnitt und Gr\u00f6\u00dfe des Grundst\u00fccks und von rechtlichen Gesichtspunkten, n\u00e4mlich der Zuordnung des Grundst\u00fccks zu einem bestimmten Baugebiet und den daf\u00fcr festgesetzten Bezugsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr Ma\u00df und Art der baulichen Nutzung ab."}
{"_id": "10758", "text": "Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die am [DATE] eingelegte sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers wobei insbesondere auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] hingewiesen und die Auffassung vertreten wurde, dass die dortigen tats\u00e4chlichen Erw\u00e4gungen in gleicher Weise im vorliegenden Verfahren Geltung haben m\u00fcssten."}
{"_id": "10759", "text": "Da der Geb\u00fchrenanspruch der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin gegen ihre Auftraggeberin nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits, sondern blo\u00dfe Vorfrage f\u00fcr die Eintrittspflicht der Beklagten als Rechtsschutzversicherer ist, bedarf es der Einholung eines solchen Gutachtens nicht. Im Deckungsprozess des Auftraggebers gegen seinen Rechtsschutzversicherer findet [REF] keine Anwendung , Urteil vom 0. [DATE] , I [REF] , Hartmann, Kostengesetze, 0. Aufl., [REF] Rn 0; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/M\u00fcller-Rabe, RVG, 0. Aufl., \u00a7\u00a00 Rn 0)."}
{"_id": "10760", "text": "Grunds\u00e4tzlich muss sich jeder Stra\u00dfenbenutzer den gegebenen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnissen anpassen und die Stra\u00dfen so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausr\u00e4umen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die f\u00fcr den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten l\u00e4sst, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag . Dabei ist vom Fahrbahnnutzer bei erkennbar schwieriger Verkehrslage eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu fordern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Befahren eines durch [REF] Abs. 0 Zeichen 0 allerdings \u00f6rtlich nah vom Verkehrssicherungspflichtigen zu bezeichnenden Baustellenbereich mit der Folge, dass nicht jede einzelne Bauma\u00dfnahme einer besonderen Kennzeichnung bedarf ."}
{"_id": "10761", "text": "Hinzu tritt, dass die Vereinbarungen einem Vergleich zwischen einander fremden Dritten nicht standh\u00e4lt. Denn bei der Pr\u00fcfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angeh\u00f6rigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten \u00dcblichen entsprechen muss"}
{"_id": "10762", "text": "Die erstrebte Zulassung des Rechtsmittels unter dem Aspekt der Gefahr des Baumbruchs scheidet ferner bereits deswegen aus, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur die entsprechende Gefahr verneint hat, sondern zus\u00e4tzlich entschieden hat, dass f\u00fcr den Fall der insoweit ausdr\u00fccklich unterstellten Instabilit\u00e4t der in jungen Jahren des Baumes aufgetretenen Spaltung des Stammes wegen anderweitiger Abhilfem\u00f6glichkeit in Form von zumutbaren Sicherungsma\u00dfnahmen ebenfalls kein Anspruch auf Beseitigung best\u00fcnde. Hiermit setzt sich die Kl\u00e4gerin, abgesehen von den nicht durchgreifenden individuellen Einw\u00e4nden gegen eine wirtschaftliche Zumutbarkeit , nicht auseinander. Ist ein Urteil auf mehrere selbst\u00e4ndig tragende Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gr\u00fcnde auseinandersetzen, wenn durchgreifende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung in ihrem Ergebnis geltend gemacht werden sollen. Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden Begr\u00fcndungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein. Schon das ist hier nicht der Fall."}
{"_id": "10763", "text": "Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da [REF] , der die Umlage des Barwertes der bis zum [DATE] aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften auf diejenigen insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber, die im Jahr [DATE] insolvenzsicherungspflichtig waren, regelt, nicht in dieser Weise in Tatbest\u00e4nde eingreift, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt worden sind."}
{"_id": "10764", "text": "[REF] , a.a.O., S. 0 des Beschlussabdrucks: \"Weder die Kl\u00e4gerin zu 0. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Gro\u00dfeltern v\u00e4terlicherseits w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs , Weiterreise nach \u00d6sterreich, Geburt des Vaters am [DATE] in \u00d6sterreich, Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung w\u00e4re angesichts der famili\u00e4ren Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Kl\u00e4gerin zu 0. hat in seiner Stellungnahme vom [DATE] denn auch lediglich behauptet, dass der Kl\u00e4gerin zu 0. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einb\u00fcrgerung der Gro\u00dfeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Kl\u00e4gerin zu 0. vom [DATE] auch aufgef\u00fchrten Umst\u00e4nde lieferten gen\u00fcgend konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine bestehende deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufkl\u00e4rung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der \u00dcberlegungen bei der Erkl\u00e4rung zum Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit der Russischen F\u00f6deration im [DATE] h\u00e4tte einbezogen werden k\u00f6nnen, ist dies keine zwingend \u00fcber eine erweiternde Auslegung des [REF] aufzufangende Konfliktsituation.\""}
{"_id": "10765", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Insbesondere kann er sich nicht mit Erfolg auf die Regelung des [REF] berufen. Danach steht der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen f\u00fcr Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistungen dem Berechtigten erbracht worden w\u00e4ren, nach deren Tode demjenigen zu, der die Leistungen erbracht hat oder die Pflege geleistet hat. Vorliegend ist eine Entscheidung \u00fcber die Rechtsnatur des durch [REF] begr\u00fcndeten Anspruchs nicht erforderlich ."}
{"_id": "10766", "text": "Denn es kann wegen der genannten Verurteilung des Antragstellers auch nicht mehr verantwortet werden, ihm die Pflege von ihm anvertrauten Kindern zu \u00fcberlassen. [REF] dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten . Denn es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird. Der Antragsteller ist wegen des Herunterladens von mindestens 0 Dateien mit entsprechenden Bildern verurteilt worden. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr sein Verhalten hat er im Strafverfahren nicht abgegeben. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat er vorgetragen, er habe auch um seine Ehe zu retten Hilfe in Anspruch genommen, um von seinen Neigungen loszukommen. Welche Hilfe dies ist, hat er allerdings trotz ausdr\u00fccklicher Nachfrage des Gerichts offen gelassen. Dass der Antragsteller ein Bed\u00fcrfnis nach dem Betrachten kinderpornografischer Bilder hatte und m\u00f6glicherweise weiterhin hat, begr\u00fcndet schon f\u00fcr sich durchgreifende Zweifel, ob er die Pflege von Kindern sachgerecht, zuverl\u00e4ssig und verantwortungsvoll verrichten kann. Zudem ist gegen den Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt worden. Ob aus den vom Antragsgegner nicht ausgewerteten Akten des insoweit nach [REF] eingestellten Ermittlungsverfahrens und evtl. auch aus Berichten des erg\u00e4nzend hinzugezogenen Jugendamtes f\u00fcr dieses berufsrechtliche Verwaltungsverfahren weitergehende Erkenntnisse zu gewinnen sind, kann und muss in diesem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren nicht n\u00e4her gekl\u00e4rt werden. Jedenfalls bieten schon die zuvor genannten Gr\u00fcnde hinreichenden Anlass f\u00fcr einen Ausschluss des Antragstellers von der Pflege von Kindern."}
{"_id": "10767", "text": "Solche besonderen und einzelfallbezogenen Gr\u00fcnde hat die Antragsgegnerin hier nicht aufgezeigt. Dabei k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur die Erw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigt werden, welche die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde in der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung dargelegt hat. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist kein Verwaltungsakt, sie kann mithin nicht mit Rechtsmitteln eigenst\u00e4ndig angefochten werden. Wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re sind an ihre Begr\u00fcndung deshalb hohe Anforderungen zu stellen. [REF] finden, weil kein Verwaltungsakt vorliegt, keine Anwendung so dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde die ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde auch nicht nachtr\u00e4glich geben kann, sondern allenfalls mit einer neuen Begr\u00fcndung eine neue Untersuchungsaufforderung erlassen kann ."}
{"_id": "10768", "text": "Von diesen Grunds\u00e4tzen ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Vorliegend bestand das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung nicht einmal vier Monate. Der Gegenstandswert f\u00fcr den K\u00fcndigungsschutzantrag war daher auf ein Bruttomonatsgehalt festzusetzen. 0 0. Die mit der Beschwerde nicht angegriffene Gegenstandswertfestsetzung f\u00fcr die Antr\u00e4ge zu 0. und 0. erfolgte ebenfalls zutreffend. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 0. als allgemeinen Feststellungsantrag nicht gegenstandswerterh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist der neben dem K\u00fcndigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterh\u00f6hend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit \u00fcber einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand gef\u00fchrt haben bzw. weitere Beendigungstatbest\u00e4nde wie hier gesondert angegriffen wurden . Der unter Ziffer 0 gestellte Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag wurde seitens des Arbeitsgerichts vorliegend in Einklang mit der st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Bruttomonatsgehalt veranschlagt. 0 0. Auch die ebenfalls mit der Beschwerde nicht angegriffene Gegenstandswertfestsetzung f\u00fcr die Antr\u00e4ge zu 0. und 0. erfolgte korrekt. Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind f\u00fcr das Zusammentreffen von K\u00fcndigungsschutz und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grunds\u00e4tze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer K\u00fcndigungen aufgestellt hat , da auch in diesem Fall mit beiden Antr\u00e4gen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Sinne von [REF] gestritten wird . F\u00fcr die Gegenstandswertfestsetzung bei mehreren K\u00fcndigungen ist danach anerkannt, dass im Falle mehrerer K\u00fcndigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben, die verschiedene Beendigungszeitpunkte aufweisen und die in einem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen werden, die K\u00fcndigungsschutzantr\u00e4ge derart zu bewerten sind, dass f\u00fcr die erste K\u00fcndigung abh\u00e4ngig von der Dauer des Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zu drei Bruttomonatsverdiensten anzusetzen sind und jede weitere K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich mit einem Betrag, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren K\u00fcndigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitraumes durch diese weniger verdienen w\u00fcrde. Allerdings ist dieser Verl\u00e4ngerungs bzw. Vertretungszeitraum grunds\u00e4tzlich auf maximal einen Monatsverdienst begrenzt . Mit dem Antrag zu 0. wurde eine Befristung angegriffen, die das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin zweieinhalb Monate nach dem bei Wirksamkeit der ersten K\u00fcndigung eintretenden Beendigungszeitpunkt beenden sollte. Aufgrund der mit dem Antrag zu 0. angegriffenen Zweitbefristung w\u00e4re das Arbeitsverh\u00e4ltnis erst weitere vier Monate sp\u00e4ter beendet worden. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs und des Hinausschiebens des K\u00fcndigungszeitpunkts um jeweils weniger als sechs Monate waren die Antr\u00e4ge zu 0. und 0. mit jeweils einem Bruttomonatsentgelt zu bewerten. 0 0. In Bezug auf die Zahlungsantr\u00e4ge zu 0. und 0. erfolgte deren Nichtber\u00fccksichtigung bei der Gegenstandswertfestsetzung wegen wirtschaftlicher Identit\u00e4t indes teilweise zu Unrecht. Das Arbeitsgericht hat die Antr\u00e4ge zu 0. und 0. geb\u00fchrenrechtlich unber\u00fccksichtigt gelassen, mit der Begr\u00fcndung, es bestehe wirtschaftliche Identit\u00e4t mit dem Klageantrag zu 0. . Nach der Rechtsprechung der Kammer ist eine wirtschaftliche Identit\u00e4t zwischen K\u00fcndigungsschutzklage und Entgeltklage, deren Grunds\u00e4tze auch auf das Zusammenspiel zwischen Entfristungsklage und Entgeltklage Anwendung finden, dann zu bejahen, wenn das Entgelt f\u00fcr einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gefordert wird . Da die mit dem Antrag zu 0. angegriffene Befristung erst zu einer Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum [DATE] f\u00fchren w\u00fcrde, scheidet eine wirtschaftliche Identit\u00e4t bei den Entgeltantr\u00e4gen zu 0. und 0. aus."}
{"_id": "10769", "text": "Der nach [REF] zu bestimmende stra\u00dfenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff stimmt grunds\u00e4tzlich mit dem erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff \u00fcberein. \u00d6ffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] ist daher jeder Stra\u00dfenzug, den der unbefangene Beobachter bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise als selbstst\u00e4ndiges, von anderen Stra\u00dfen abgegrenztes Element des gemeindlichen Stra\u00dfenverkehrsnetzes ansieht. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die nat\u00fcrliche Betrachtungsweise sind vor allem Stra\u00dfenl\u00e4nge, Stra\u00dfenbreite, Stra\u00dfenf\u00fchrung, Stra\u00dfenausstattung und die \u00e4u\u00dfere Gestaltung der Stra\u00dfe . Abweichungen vom erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff sind f\u00fcr das Stra\u00dfenausbaubeitragsrecht dann geboten, wenn dies spezifisch stra\u00dfenausbaubeitragsrechtliche Grunds\u00e4tze gebieten . Soweit etwa Teile eines Stra\u00dfenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deswegen nach unterschiedlichen Gemeinde und Anliegeranteilen abzurechnen sind, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln. Wenn eine Stra\u00dfe etwa im Hauptzug starken inner\u00f6rtlichen Verkehr aufweist, die davon abgehende weniger als 0 m lange Stichstra\u00dfe aber nur dem Anliegerverkehr dient, liegen im Sinne des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechtes zwei verschiedene Stra\u00dfen vor, w\u00e4hrend im Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht nur eine einzige Anbaustra\u00dfe anzunehmen ist . 0 b) Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass ebenso wie im Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht im Stra\u00dfenausbaubeitragsrecht eine Stra\u00dfe im Rechtssinne mit ihrem Eintritt in den Au\u00dfenbereich endet, so dass das sonst ma\u00dfgebliche tats\u00e4chliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat . Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht . Das Bundesverwaltungsgericht vertritt, nach [REF] seien nur die \u201ezum Anbau bestimmten\u201c Stra\u00dfen beitragsf\u00e4hige Erschlie\u00dfungsanlagen, und die Anbaubestimmung einer Stra\u00dfe ende, wenn sie in den Au\u00dfenbereich eintrete. Auch wenn erhebliche Teilstrecken einer bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise einheitlichen Stra\u00dfe im Au\u00dfenbereich l\u00e4gen und nicht anbaubar seien, k\u00f6nnten verschiedene Stra\u00dfen im Rechtssinne vorliegen. Das sei dann der Fall, wenn die Strecke des beiderseitigen Au\u00dfenbereiches l\u00e4nger als 0 m und mehr als 0/0 der L\u00e4nge der Gesamtanlage betrage. In der Literatur werden die Erw\u00e4gungen des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf Fallgestaltungen \u00fcbertragen, in denen eine bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise einheitliche Stra\u00dfe zum Teil beidseitig, zum Teil aber nur einseitig anbaubar ist, so dass auch hier von zwei rechtlich selbst\u00e4ndigen Stra\u00dfen auszugehen sei ."}
{"_id": "10770", "text": "Daraus ergibt sich: 0 Die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes hat und beh\u00e4lt seine Berechtigung in den F\u00e4llen, in denen eine Stra\u00dfe \u201eendg\u00fcltig\u201c in den Au\u00dfenbereich \u00fcbergeht und sich au\u00dferorts als Gemeindeverbindungsstra\u00dfe i.S.d. \u00a7 0 Nr. 0 NStrG oder andere Stra\u00dfe im Au\u00dfenbereich i.S.d. \u00a7 0 Nr. 0 NStrG fortsetzt. Dient eine Stra\u00dfe innerhalb der geschlossenen Ortslage streckenweise dem Anbau und liegt ein anderer Teil im baurechtlichen Au\u00dfenbereich, gebieten es demgegen\u00fcber weder stra\u00dfenausbaubeitragsrechtliche Gr\u00fcnde noch gesetzliche Gr\u00fcnde, die sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Stra\u00dfengesetz ergeben w\u00fcrden, verschiedene \u00f6ffentliche Einrichtungen anzunehmen . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass ein Grundst\u00fcck, das mit einem im Au\u00dfenbereich gelegenen Teil an eine Au\u00dfenbereichsstra\u00dfe angrenzt und zugleich mit einem im Innenbereich gelegenen Teil an eine Innenbereichsstra\u00dfe, nicht jeweils mit der vollen Grundst\u00fccksfl\u00e4che zu einem Stra\u00dfenausbaubeitrag heranzuziehen ist, sondern nach Frontl\u00e4ngen aufgeteilt veranlagt werden muss. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass dem Grundst\u00fcck durch den Ausbau der an der Grundst\u00fccksseite vorbeif\u00fchrenden Stra\u00dfe insgesamt gesehen nur einmal ein die ganze Grundst\u00fccksfl\u00e4che erfassender wirtschaftlicher Vorteil durch den Stra\u00dfenausbau zuw\u00e4chst, \u201eda bei realit\u00e4tsnaher Betrachtung nur eine Stra\u00dfe ausgebaut wird\u201c . Dies spricht daf\u00fcr, bei Stra\u00dfen innerhalb der geschlossenen Ortslage nicht danach zu differenzieren, ob diese Stra\u00dfen baurechtlich im Innenbereich, Planbereich oder Au\u00dfenbereich liegen. 0 c) Ist es f\u00fcr die Frage, ob im Sinne des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechtes eine einzige Stra\u00dfe vorliegt oder mehrere Stra\u00dfen vorliegen, nicht von Bedeutung, ob die Stra\u00dfen im baurechtlichen Innenbereich oder Au\u00dfenbereich verlaufen, folgt daraus nicht automatisch, dass diese Stra\u00dfenstrecken stets und ausnahmslos eine einzige \u00f6ffentliche Einrichtung bilden . Vielmehr ist die Frage, ob diese Teilstrecken eine Stra\u00dfe oder mehrere Stra\u00dfen im Rechtssinne bilden, dann allein aufgrund der ma\u00dfgeblichen nat\u00fcrlichen Betrachtungsweise zu entscheiden. Diese Betrachtungsweise konzentriert sich eben nicht auf die baurechtlichen oder landwirtschaftlichen Nutzbarkeiten der Grundst\u00fccke beiderseits der Stra\u00dfe, sondern vielmehr auf den Gesamteindruck der Verkehrsanlage, der durch die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse der Anlage selbst und nicht die der nebenliegenden Grundst\u00fccke gepr\u00e4gt ist. Ist eine im baurechtlichen Au\u00dfenbereich und baurechtlichen Planbereich liegende Stra\u00dfenstrecke gleich ausgebaut in Breite, Gestaltung und Ausstattung mit ihren Teileinrichtungen , ist eine einheitliche \u00f6ffentliche Einrichtung im Sinne des [REF] anzunehmen."}
{"_id": "10771", "text": "Aus dieser Regelungswirkung der Konzentrationsplanung folgt, dass der Konkretisierungsspielraum der Gemeinde bei Erlass eines Bebauungsplans deutlich eingeschr\u00e4nkt ist: Die durch die Ausweisung im Raumordnungsplan eingetretene Konzentrationswirkung verleiht der Windenergienutzung in der Konzentrationszone grunds\u00e4tzlich Vorrang. Dieser Vorrang ist in der Bebauungsplanung zu respektieren und kann allein noch eine Feinsteuerung zulassen, d.h. \u00fcberwiegende sonstige st\u00e4dtebauliche Belange k\u00f6nnen nur noch Festsetzungen \u00fcber die n\u00e4here Ausgestaltung der Windenergienutzung rechtfertigen . Der Raumordnungsplan hat bei der Auswahl und Festlegung von Konzentrationsfl\u00e4chen die in der Begr\u00fcndung zu Ziff. 0 Abs. 0 genannten Tabukriterien ber\u00fccksichtigt. Eine nochmalige bzw. dar\u00fcber hinausgehende Ber\u00fccksichtigung dieser Tabukriterien im Bebauungsplan bed\u00fcrfte daher gewichtiger st\u00e4dtebaulicher Gr\u00fcnde. Eine zul\u00e4ssige Feinsteuerung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse kann insoweit vorliegen, als es sich um standortbezogene Regelungsbed\u00fcrfnisse, die der Raumordnungsplaner unber\u00fccksichtigt gelassen und der Bauleitplanebene \u00fcberantwortet hat. So lassen sich mit der Besonderheit der von Windenergieanlagen ausgehenden Belastungen und Gefahren Abst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen, die \u00fcber sonstigen Rechtsvorschriften, etwa des Landesstra\u00dfen und Bauordnungsrecht hinausgehen und unabh\u00e4ngig von der sp\u00e4ter jeweils zur Genehmigung anstehenden Windenergieanlage als sachgerecht einzustufen sind . Den Gemeinden bleibt danach nur, die raumplanerische Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung solcher Belange etwa mit Blick auf die Bauh\u00f6he der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren ."}
{"_id": "10772", "text": "Durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil des Senats vom [DATE] ist der Antragsgegner im Hinblick auf Unterhaltsanspr\u00fcche der Antragstellerin im Einzelnen zur Auskunft \u00fcber sein Einkommen f\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] verurteilt worden; auf den Tenor und die Gr\u00fcnde der Entscheidung wird verwiesen."}
{"_id": "10773", "text": "Der Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen steht nicht entgegen, dass nach Ziffer 0 der Verwaltungsverordnung zur Ausf\u00fchrung der BVO Aufwendungen f\u00fcr Schutzimpfungen beihilfef\u00e4hig sind, soweit die Schutzimpfungen \u00f6ffentlich empfohlen sind. Gem\u00e4\u00df der Verweisung in Ziffer 0 VVzBVO auf den Runderlass des Ministeriums f\u00fcr Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom [DATE] III A 0 0 werden \"alle Schutzimpfungen nach den jeweils g\u00fcltigen Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut \u00f6ffentlich empfohlen\". Diese Beschr\u00e4nkung der Notwendigkeit und damit auch der Beihilfef\u00e4higkeit ist jedoch unwirksam. Das VG D\u00fcsseldorf hat dazu in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Ob Ziffer 0 der VVzBVO wie es das beklagte Land versteht zum Ausdruck bringen m\u00f6chte, dass s\u00e4mtliche Schutzimpfungen nur beihilfef\u00e4hig sind, wenn sie auf der Grundlage einer Empfehlung der STIKO erfolgen oder ob die Regelung nicht vielmehr nur eine Klarstellung dahin gehend enth\u00e4lt, dass, falls eine Impfempfehlung durch die STIKO vorliegt, eine weitergehende individuelle Pr\u00fcfung der Notwendigkeit nicht erforderlich ist, kann dahin stehen. Denn nur in letztgenanntem Verst\u00e4ndnis darf Ziffer 0 der VVzBVO aus Rechtsgr\u00fcnden angewendet werden. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den VVzBVO n\u00e4mlich um sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die die Regelungen der Beihilfenverordnung, bei der es sich um eine Rechtsverordnung handelt, nicht rechtlich verbindlich auszuf\u00fcllen oder gar inhaltlich abzu\u00e4ndern verm\u00f6gen. Soweit die Beihilfenverordnung an einigen Stellen die Ausgestaltung von Beihilfeanspr\u00fcchen durch Verwaltungsvorschriften zul\u00e4sst, wie es etwa in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BVO NRW f\u00fcr Heilbehandlungen der Fall ist, fehlt es im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW an einer derartigen Erm\u00e4chtigung, die Voraussetzungen der Beihilfef\u00e4higkeit von Impfungen durch Verwaltungsvorschriften ausgestalten zu d\u00fcrfen. Dementsprechend verbleibt es insoweit bei der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW als ma\u00dfgeblicher Vorschrift f\u00fcr die Frage der Beihilfef\u00e4higkeit einer Schutzimpfung. Die dort geregelten und genannten Tatbest\u00e4nde der \"notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang\" sind in vollem Umfang gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Sind sie wie hier im konkreten Einzelfall zu bejahen, so kann der danach begr\u00fcndete Anspruch ungeachtet der Frage, ob sich aus [REF] ein Rechtsanspruch auf Beihilfe zu Schutzimpfungen \u00fcberhaupt ergibt, nicht durch die Anwendung von Verwaltungsvorschriften im Rang unterhalb der BVO NRW ausgeschlossen werden.\" Dem schlie\u00dft sich die Kammer an. Bedenken an der Angemessenheit der Kosten f\u00fcr die Hepatitis-B-Schutzimpfung bestehen nicht. Es sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger den ihm verordneten oder einen wirkungsgleichen Impfstoff g\u00fcnstiger h\u00e4tte erwerben k\u00f6nnen."}
{"_id": "10774", "text": "Das Gericht sieht nach den vorgelegten Unterlagen keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass hiermit das der Lehreinheit f\u00fcr das Studienjahr [DATE] / [DATE] kapazit\u00e4tsbeachtlich zur Verf\u00fcgung stehende Lehrpersonal mit dem ausgeworfenen hauptamtlichen Lehrdeputat zutreffend erfasst ist. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund der Ausf\u00fchrungen der Antragsgegnerin zu der Personalstruktur der Lehreinheit, die von ihr in dem auf das SS [DATE] bezogenen Beschwerdeverfahren [REF] gegen\u00fcber dem OVG NRW zur Zahl der angesetzten Fachlehrerstellen gemacht worden sind. Das OVG NRW hat auf der Basis dieser Erl\u00e4uterungen keinen Anlass zu Beanstandungen gesehen ."}
{"_id": "10775", "text": "Dieses Gesamtlehrdeputat ist mit der Antragsgegnerin und dem Ministerium gem\u00e4\u00df [REF] bzw. \u00a7 0 LVV aus individuellen bzw. funktionsbezogenen Gr\u00fcnden um insgesamt 0 DS zu vermindern. Die Gr\u00fcnde im Einzelnen f\u00fcr diese Erm\u00e4\u00dfigungen sind von der Antragsgegnerin im Verwaltungsverfahren und erneut auf gerichtliche Anforderung mit Schriftsatz vom [DATE] im Leitverfahren dargelegt worden. Auch diese lassen keine Fehler erkennen."}
{"_id": "10776", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] abge\u00e4ndert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das Arzneimittel \"G.H.\u00ae I.O.\"mit dem Hinweis \"Geistige Fitness\" und/oder \"Einer der aktuellen Megatrends hei\u00dft: Gehirn-Fitness\u2018. Denn wer m\u00f6chte nicht geistig fit sein und auch bleiben am besten bis ins hohe Alter\" wie nachfolgend eingeblendet, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen: Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 \u20ac abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Sie kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10777", "text": "Zutreffend ist, dass es f\u00fcr die Erhebung der R\u00fcge grunds\u00e4tzlich im Sinne von [REF] ausreicht, wenn aus der Revisionsbegr\u00fcndung hervorgeht, dass Entschuldigungsgr\u00fcnde vorgebracht worden sind und dass das Gericht pflichtwidrig die gebotene Aufkl\u00e4rung unterlassen habe, denn das Revisionsgericht ist an die tats\u00e4chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteil gebunden, so dass diese nicht wiederholt zu werden brauchen . Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegr\u00fcndung noch gerecht."}
{"_id": "10778", "text": "Der Beweis einer wirksam zustande gekommenen Honorarabrede ist nicht bereits durch die Urkunde vom [DATE] gef\u00fchrt. Denn die Beklagte hat zwar ihre Namensunterschrift als richtig anerkannt, nicht aber die Eintragung eines Gegenstandswerts von 0 \u20ac. Die Beweiskraft des [REF] haben nur echte Urkunden, also solche, deren Aussteller die in ihr enthaltene Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich abgegeben hat . Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde bedarf hingegen des Beweises . Zwar hat die \u00fcber der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Echtheit f\u00fcr sich, wenn wie hier die Echtheit der Namensunterschrift feststeht . Andererseits hat eine Privaturkunde dann keine Beweiskraft im Sinne von [REF] , wenn eine F\u00e4lschung etwa durch nachtr\u00e4gliches Einr\u00fccken des Urkundentextes in Betracht kommt . Inwieweit \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gem\u00e4\u00df [REF] nach seiner freien \u00dcberzeugung . Feste Beweisregeln zur Frage der Echtheit einer mit \u00e4u\u00dferen M\u00e4ngeln behafteten Urkunde bestehen n\u00e4mlich nicht . Die Anwendbarkeit von [REF] h\u00e4ngt nicht von dem Vorhandensein bestimmter Arten von \u00e4u\u00dferen M\u00e4ngeln, wie etwa Besch\u00e4digungen der Urkunde oder Auff\u00e4lligkeiten im Schriftbild ab. Auch eine von \u00c4nderungen und Besch\u00e4digungen freie Urkunde kann \u00e4u\u00dferliche M\u00e4ngel aufweisen, die ihren Beweiswert beeintr\u00e4chtigen. Als Hinweis auf eine Verf\u00e4lschung einer in ihrem Erscheinungsbild nicht auff\u00e4lligen Urkunde ist in der Rechtsprechung etwa der Fall anerkannt, dass sich Ungereimtheiten aus dem Vergleich von mehreren angeblich am selben Tag von derselben Person geschriebenen Urkunden ergeben ."}
{"_id": "10779", "text": "Nach [REF] kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem K\u00fcndigenden unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles und unter Abw\u00e4gung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung nach [REF] erfolgt in zwei Stufen: Zum einen muss ein Grund vorliegen, der ohne Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles \u00fcberhaupt an sich geeignet ist, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu rechtfertigen. Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles, insbesondere auch des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips, zum \u00dcberwiegen der berechtigten Interessen des K\u00fcndigenden an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren. 0 0. Ein an sich geeigneter Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung aufgrund einer vorget\u00e4uschten Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht nachkommt. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle f\u00fcr seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe eine Krankheit lediglich vorget\u00e4uscht, darlegungs und beweispflichtig. Legt der Arbeitnehmer ein \u00e4rztliches Attest vor, so begr\u00fcndet dieses in der Regel den Anscheinsbeweis f\u00fcr die tats\u00e4chlich vorliegende Arbeitsunf\u00e4higkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber gleichwohl die Arbeitsunf\u00e4higkeit, dann muss er die Umst\u00e4nde, die gegen die Arbeitsunf\u00e4higkeit sprechen, n\u00e4her darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu ersch\u00fcttern. Erst wenn der Arbeitgeber den Anscheinsbeweis ersch\u00fcttert hat, ist es wiederum Sache des Arbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umst\u00e4nde, die gegen eine Arbeitsunf\u00e4higkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen bestanden haben, welche Verhaltensma\u00dfregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente z. B. bewirkt haben, dass er zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu anderweitigen T\u00e4tigkeiten in der Lage war. Kommt der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nach, so muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen . 0 Unstreitig war der Kl\u00e4ger seit [DATE] arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit hat er auch durch Vorlage des \u00e4rztlichen Attestes vom [DATE] sowie des Schreibens der Betriebskrankenkasse vom [DATE] belegt. Damit hat der Kl\u00e4ger den Anscheinsbeweis f\u00fcr das Vorliegen tats\u00e4chlicher Arbeitsunf\u00e4higkeit erbracht. Diesen Anscheinsbeweis hat die Beklagte durch die Vorlage des Ermittlungsberichtes der Detektei nicht ersch\u00fcttert. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kl\u00e4ger unstreitig die behaupteten handwerklichen Arbeiten am Haus und Traktor durchgef\u00fchrt hat. Aber nicht jede Arbeitsunf\u00e4higkeit zwingt zur h\u00e4uslichen Ruhe oder gar Bettl\u00e4gerigkeit. Dies ist ein \u00fcberkommenes Gesundheitsverst\u00e4ndnis. Gerade aufgrund des Umstands, dass sowohl der den Kl\u00e4ger behandelnde Arzt als auch die Krankenkasse in Kenntnis der Vorw\u00fcrfe der Beklagten nochmals best\u00e4tigt haben, dass der Kl\u00e4ger arbeitsunf\u00e4hig krank ist bzw. war, hat die Beklagte den von den \u00e4rztlichen Attesten ausgehenden Anscheinsbeweis nicht ersch\u00fcttert. Der Kl\u00e4ger war arbeitsunf\u00e4hig krank. Dies hat die Beklagte in der Berufungsverhandlung letztlich auch nicht mehr in Abrede gestellt, sondern sich zur Rechtfertigung der K\u00fcndigung nur noch auf das genesungswidrige Verhalten des Kl\u00e4gers berufen."}
{"_id": "10780", "text": "Der Arbeitnehmer ist aufgrund seiner Treuepflicht gehalten, w\u00e4hrend der Arbeitsunf\u00e4higkeit alles zu unterlassen, was die Genesung hinausz\u00f6gern k\u00f6nnte. Dies folgt aus der vertraglichen R\u00fccksichtnahmepflicht gem\u00e4\u00df [REF] . Deshalb kann ein pflichtwidriges, zur K\u00fcndigung f\u00fchrendes Verhalten vorliegen, wenn der Arbeitnehmer bei bescheinigter Arbeitsunf\u00e4higkeit den Heilungserfolg durch genesungswidriges Verhalten gef\u00e4hrdet . Damit verst\u00f6\u00dft er nicht nur gegen seine Leistungspflicht, sondern zerst\u00f6rt insbesondere auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend der Krankheit nebenher bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet, sondern kann auch gegebenen sein, wenn er Freizeitaktivit\u00e4ten nachgeht, die mit der Arbeitsunf\u00e4higkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind . Als K\u00fcndigungsgrund reicht indessen nicht nur die M\u00f6glichkeit einer ung\u00fcnstigen Auswirkung auf den Krankheits bzw. Genesungsverlauf. Notwendig ist vielmehr eine konkrete Verletzung der Interessen des Arbeitgebers, welche der Arbeitgeber im Bestreitensfall zu beweisen hat . Verst\u00f6\u00dft der Arbeitnehmer gegen diese vertragliche Nebenpflicht, so kann dies im Einzelfall, bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen u. U. sogar ohne vorherige Abmahnung, den Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung rechtfertigen."}
{"_id": "10781", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts k\u00f6nnen fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, da [REF] keine Frist f\u00fcr die Abgabe der gebotenen Parteierkl\u00e4rung vorsieht ."}
{"_id": "10782", "text": "Lediglich der Vollst\u00e4ndigkeit halber weist das Gericht abschlie\u00dfend darauf hin, dass es sich nicht veranlasst sieht, aufgrund der im vorliegenden Klageverfahren neu gewonnenen Erkenntnisse gem\u00e4\u00df [REF] den rechtskr\u00e4ftigen Beschluss vom [DATE] [REF] , mit dem der Antrags des Kl\u00e4gers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage abgelehnt worden ist, von Amts wegen zu Gunsten des Kl\u00e4gers abzu\u00e4ndern."}
{"_id": "10783", "text": "Dabei stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar und l\u00e4sst den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, der Voraussetzung f\u00fcr die Beitragspflicht ist. Denn die Richtlinien geben in der Regel nur gewisse Bandbreiten an, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] ; VG Arnsberg, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.."}
{"_id": "10784", "text": "Es muss sich demgem\u00e4\u00df sowohl nach den objektiven Fallumst\u00e4nden als auch von den individuellen Merkmalen der Person des Sch\u00e4digers her gesehen um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gew\u00f6hnliche Ma\u00df erheblich \u00fcbersteigt."}
{"_id": "10785", "text": "Die Vorschrift des [REF] gew\u00e4hrt einem Antragsteller nur dann einen Rechtsanspruch auf \u00f6ffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverst\u00e4ndiger, wenn s\u00e4mtliche Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Demnach kommt eine Bestellung nur in Betracht, wenn ein Bedarf an solchen Sachverst\u00e4ndigenleistungen besteht. Dabei steht der Beklagten hinsichtlich der Frage des Bedarfs ein gerichtlich nur beschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum zu ."}
{"_id": "10786", "text": "Es handelt sich um eine allgemeine Leistungsklage und nicht wie die Kl\u00e4ger meinen um eine Verpflichtungsklage i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0, 0. Alt. VwGO. Die hier streitgegenst\u00e4ndliche Bescheinigung der \u201ebegrenzten\u201c Fortgeltungs oder Fortbestandsfunktion gem\u00e4\u00df [REF] ist kein Verwaltungsakt i.S.v. [REF] , denn ihr fehlt der Regelungsgehalt. Folglich weisen auch ihre einzelnen Bestandteile wie die hier umstrittene Befristung der Geltungsdauer keinen Regelungscharakter i.S.v. [REF] auf. Eine solche Bescheinigung hat keine konstitutive Wirkung. Es handelt sich bei ihr nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der mit einem Aufenthaltstitel vergleichbar w\u00e4re, sondern lediglich um eine deklaratorische Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zur\u00fcckzugreifen. Dies war und ist f\u00fcr die vergleichbaren Bescheinigungen nach [REF] oder nach \u201ealtem\u201c Recht [REF] einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur . Auch in Bezug auf die hier streitgegenst\u00e4ndliche Bescheinigung der Wirkungen des [REF] geht die obergerichtliche Rechtsprechung soweit ersichtlich daher zu Recht ohne weiteres davon aus, dass es sich um eine formlose Bescheinigung ohne konstitutiven Charakter handelt, die allein dazu dient, dem Ausl\u00e4nder den Nachweis gegen\u00fcber Dritten zu erm\u00f6glichen . 0"}
{"_id": "10787", "text": "Keine Zust\u00e4ndigkeit gegeben w\u00e4re hingegen f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger am Rande und in unsubstantiierter Weise zus\u00e4tzlich geltend gemachten Anspruch wegen der angeblichen Kick-Back-Zahlungen nach [REF] oder anderen etwa deliktischen Verhaltens der Beklagten im Rahmen der Durchf\u00fchrung der Vertragsbeziehung. Wie der Senat in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen anderer Kunden der hiesigen Beklagten und weiterer Anbieter bereits entschieden hat, liegen Handlungs und Erfolgsort sonstiger Delikte nicht im Inland, sondern in der Schweiz, denn dort wurde die Anlagesumme einbezahlt und ebenfalls dort m\u00f6glicherweise von der Beklagten nicht interessengerecht verwaltet . In Deutschland befindet sich allenfalls der unbeachtliche Schadensort. 0"}
{"_id": "10788", "text": "Sein Teilbereich 0 erweiterte den Kreuzungsbereich H.er Stra\u00dfe/D. Stra\u00dfe mit dem Ziel, dort den zwischenzeitlich angelegten Kreisel schaffen zu k\u00f6nnen. Er war Gegenstand des Eilverfahrens [REF] , das der Senat durch Beschluss vom [DATE] zum Nachteil der damaligen Antragsteller entschied. Die Antragsteller nahmen daraufhin den Hauptsacheantrag zur\u00fcck. Hintergrund dieser Festsetzung ist eine verkehrliche Expertise f\u00fcr eine Sondergebietsnutzung im Bereich \u201eC. /Am Neuland\u201c der Ingenieurgemeinschaft I. und Partner vom [DATE] . Diese hatte gezeigt, dass das hier angegriffene Sondergebiet zus\u00e4tzlichen Verkehr anziehen werde, dessen Bew\u00e4ltigung die seinerzeit T-f\u00f6rmig ausgestaltete Kreuzung voraussichtlich \u00fcberfordern werde. Der Elektronikfachmarkt in seiner erweiterten Form und der Lebensmittelmarkt w\u00fcrden zus\u00e4tzlichen Ziel und Quellverkehr in der St\u00e4rke von 0 PKWs/Werktag anziehen. Daraus erg\u00e4ben sich f\u00fcr die D. Stra\u00dfe Ziel und Quellverkehre von insgesamt 0 PKW/d. In der Spitzenstunde werde die D. Stra\u00dfe zus\u00e4tzlich mit 0 Fahrzeugen belastet."}
{"_id": "10789", "text": "Nach Auffassung der Kammer ist eine an k\u00fcndigungsschutzrechtlichen Grunds\u00e4tzen orientierte Abfindung bei einer Ruhensberechnung gem\u00e4\u00df [REF] als Einkommen den Monaten zuzuordnen, in denen der Versorgungsempf\u00e4nger wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes voraussichtlich Einkommensminderungen hinnehmen muss. Soweit in vereinzelten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten wird , folgt dem die Kammer nicht. 0"}
{"_id": "10790", "text": "Zur Ermittlung der Unterhaltsanspr\u00fcche der Beklagten gegen den Kl\u00e4ger ist nach der j\u00fcngsten Rspr. des BGH, der sich der Senat anschlie\u00dft , auf die sogenannte \"Dreiteilungsmethode\" abzustellen . Dabei ist grunds\u00e4tzlich das tats\u00e4chliche Einkommen des Kl\u00e4gers unter Einbeziehung seines Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "10791", "text": "Zutreffend weist das Amtsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] darauf hin, dass im Rahmen der Berechnungen bez\u00fcglich der beiden Kinder lediglich der Zahlbetrag in Abzug zu bringen ist . Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass E und G im [DATE] bzw. [DATE] ihr 0. Lebensjahr vollenden."}
{"_id": "10792", "text": "Bei der Benutzung eines Dienstfahrzeuges handelt ein Beamter angesichts der verschiedenen Kraftstoffsorten zun\u00e4chst in der Regel grob fahrl\u00e4ssig, wenn er sich nicht vor dem Tanken vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist. Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen Einsatz bedingten unverschuldeten Eilbed\u00fcrftigkeit."}
{"_id": "10793", "text": "In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird \u00fcberwiegend die Auffassung vertreten, dass ein blo\u00dfer Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub nicht ausreicht, um eine Teilung im Sinne des [REF] D\u00fcsseldorf vom [DATE] , [REF] , LAGE [REF] D\u00fcsseldorf vom [DATE] , [REF] , LAGE \u00a7 0 BUrlG Abgeltung Nr. 0; ErfK/D\u00f6rner, 0. Aufl., \u00a7 0 BUrlG Rz. 0; Leinemann/Linck, 0. Aufl., \u00a7 0 BUrlG, Rz. 0; Friese, Urlaubsrecht, F VII Rz. 0)."}
{"_id": "10794", "text": "Die Antragstellerin ist dar\u00fcber hinaus seit [DATE] zu 0 % als atypisch-stiller Gesellschafter an der bwin e.K. Sachsen beteiligt, deren Firmeninhaber nach au\u00dfen Dr. A. ist. Ihm wurde am [DATE] vom Rat des Kreises L\u00f6bau, Sachsen, aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom [DATE] eine n\u00e4here Spezifikation der Rechtsgrundlage soll nicht angegeben sein die Genehmigung zur \"Er\u00f6ffnung eines Wettb\u00fcros f\u00fcr Sportwetten ab [DATE] in 0 Neugersdorf, Breitscheidstra\u00dfe 0\" erteilt. Grundlage war ein entsprechender Antrag vom [DATE] . Das Gewerbe wurde zun\u00e4chst im Handelsregister als Firma eines Einzelkaufmanns unter dem Namen \"Odds Sportdata Dr. A. \" eingetragen. Nachdem im Fr\u00fchjahr [DATE] die Firma bwin Wien die atypisch-stille Beteiligung zu 0 % erworben hatte, wurde am [DATE] im Handelsregister als neuer Name \"bet and win e.K.\" eingetragen. Seit Fr\u00fchjahr/Sommer [DATE] betreibt Dr. A. soweit ersichtlich in Sachsen kein allgemein zug\u00e4ngliches Wettlokal mehr. Die Wetten erfolgen vielmehr \u00fcber Fernabsatz, \u00fcberwiegend per Internet, zum geringen Teil \u00fcber Mobiltelefone . Zum [DATE] wurde die Firma in bwin e.K. umbenannt. Bis zum [DATE] lautete die Internetanschrift www.betandwin.de, seit dem [DATE] lautet sie www.bwin.de ."}
{"_id": "10795", "text": "Grunds\u00e4tzlich ist zwar der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich in Altersteilzeit befindet, bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des [REF] im Rahmen der insoweit erforderlichen Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen. Ist ein Arbeitnehmer bereits unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt, steht dies aber dem Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nicht grunds\u00e4tzlich entgegen. Eine fristlose K\u00fcndigung ist regelm\u00e4\u00dfig nicht schon deshalb unwirksam, weil f\u00fcr den Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit besteht, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bez\u00fcge bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung freizustellen . Selbst bei einem Arbeitnehmer, der sich im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses bereits in einer Freistellungsphase befindet, bleibt der Ausspruch einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung m\u00f6glich. Dies gilt regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn sich ein in einer Freistellungsphase befindlicher Arbeitnehmer eines Diebstahls schuldig macht; ein Hausverbot wird der Interessenlage in solchen F\u00e4llen im Allgemeinen nicht gerecht . Regelm\u00e4\u00dfig wird allerdings eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung w\u00e4hrend einer Freistellungsphase lediglich auf verhaltensbedingte Gr\u00fcnde gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, die trotz der Freistellung des Arbeitnehmers so schwerwiegend sind, dass sie die K\u00fcndigung nach \u00a7 0 KSchG sozial rechtfertigen bzw. einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] darstellen."}
{"_id": "10796", "text": "W\u00e4hrend zum Teil eine \u00dcberwachung minderj\u00e4hriger Familienangeh\u00f6riger auch ohne konkreten Verdacht gefordert und dem Sorgeberechtigten zugemutet wird, mittels technischer Ma\u00dfnahmen etwa durch Einrichtung von Benutzerkonten mit beschr\u00e4nkten Nutzungsbefugnissen oder durch die Installation von Firewalls, die die Nutzung von Filesharing-Software verhindern die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an sogenannten Tauschb\u00f6rsen zu unterbinden , h\u00e4lt die erw\u00e4hnte liberalere Auffassung lediglich eine einf\u00fchrende, im Einzelfall insbesondere vom Alter und dem Grad der Vernunft des Kindes abh\u00e4ngige Belehrung f\u00fcr notwendig ."}
{"_id": "10797", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, kann die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder seine Repr\u00e4sentanten eine k\u00fcndigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und damit auch einen wichtigen Grund zur fristlosen K\u00fcndigung darstellen . Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] kann den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt werden. Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber \"freiwillig\" bei der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde an, so kann die darin liegende Wahrnehmung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte im Strafverfahren regelm\u00e4\u00dfig nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten f\u00fchren und eine deswegen erkl\u00e4rte K\u00fcndigung sozial rechtfertigen. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist es regelm\u00e4\u00dfig unvereinbar, wenn eine Strafanzeige zu zivilrechtlichen Nachteilen f\u00fcr den anzeigenden Arbeitnehmer f\u00fchren w\u00fcrde, es sei denn, er hat wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht."}
{"_id": "10798", "text": "Die \u00dcberwachung der Wirtschaftlichkeit der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung stellt einen einheitlichen Vorgang dar, an dem die Krankenkassen und ihre Verb\u00e4nde ein \u00fcbergreifendes gemeinschaftliches Interesse haben . Aus diesem Grunde sind Landesverb\u00e4nde von Krankenkassen auch dann gegen Entscheidungen des Pr\u00fcfungs bzw. Beschwerdeausschusses beschwerde bzw. klagebefugt, wenn der von ihnen begehrte Regress andere Landesverb\u00e4nde oder andere Krankenkassen betrifft . Von diesem Grundsatz gibt es nur dann eine Ausnahme, wenn sich die Pr\u00fcfung auf konkrete F\u00e4lle bezieht, von denen lediglich eine einzelne Krankenkasse betroffen ist bzw mehrere einzelne Krankenkassen betroffen sind . Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, weil die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelverordnungen des Beigeladenen zu 0 umfassend und nicht einzelfallbezogen gepr\u00fcft wurde. Ausgehend von dem Grundsatz der einheitlichen Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit war der Beklagte nicht befugt, den im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Regress auf die Arzneimittelkosten zu beschr\u00e4nken, welche die Beigeladene zu 0 getragen hat."}
{"_id": "10799", "text": "An der Nichtanwendbarkeit des TV\u00f6D-VKA auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien kraft Transformation im Sinne des [REF] \u00e4ndert auch die Annahme einer zumal viel sp\u00e4teren blo\u00dfen Tarifsukzession vom BAT auf den TV\u00f6D-VKA nichts ."}
{"_id": "10800", "text": "Tenor Der Beschluss vom [DATE] wird aufgehoben. Gr\u00fcnde 0 Nachdem die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Anspruch mit Schriftsatz vom [DATE] anerkannt und der Kl\u00e4ger dieses Anerkenntnis mit Schriftsatz vom [DATE] angenommen hat, ist der Rechtsstreit gem\u00e4\u00df [REF] in der Hauptsache erledigt. Die im Beschluss der Kammer vom [DATE] aufgeworfene Frage ist deshalb nicht mehr entscheidungserheblich. Der Aussetzungsgrund ist damit entfallen. Der Beschluss vom [DATE] war deshalb aufzuheben."}
{"_id": "10801", "text": "unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] , Az. [REF] , den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Weitergabe oder Ver\u00f6ffentlichung aller Daten des Antragstellers zu unterlassen, soweit die Weitergabe zum Zweck der allgemeinen Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber die dem Antragsteller gew\u00e4hrten finanziellen Betr\u00e4ge aus dem Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr Landwirtschaft erfolgen soll."}
{"_id": "10802", "text": "Zutreffend hat das Familiengericht das Einkommen der Parteien auf gerundet 0 \u20ac angenommen. Zu Recht hat es n\u00e4mlich die von der Antragstellerin bezogenen Leistungen nach SGB II als Einkommen unber\u00fccksichtigt gelassen. Der Senat schlie\u00dft sich insoweit den \u00fcberzeugenden Argumenten des OLG Schleswig in dessen Beschluss vom [DATE] [REF] an, wonach Sozialhilfeleistungen nicht als Einkommen im Sinne des [REF] anzusehen sind. Zutreffend fasst das Oberlandesgericht Schleswig in der zitierten Entscheidung des Meinungsstreit hierzu wie folgt zusammen:"}
{"_id": "10803", "text": "Die Bevollm\u00e4chtigung eines Verteidigers bedarf keiner bestimmten Form. Deshalb ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob aus der Gesamtheit der auch \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann , bei JURIS). 0"}
{"_id": "10804", "text": "Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang einwendet, das Gericht sei an die von der Antragsgegnerin angegebene Begr\u00fcndung des Sofortvollzuges gebunden, ansonsten w\u00e4re die gesonderte Begr\u00fcndung nach [REF] obsolet, kann er damit nicht geh\u00f6rt werden. Die genannte Vorschrift normiert ausschlie\u00dflich formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsvoraussetzungen f\u00fcr die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. Ob die von der Beh\u00f6rde angef\u00fchrte Begr\u00fcndung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des [REF] dagegen unbeachtlich; dies ist erst bei der gem\u00e4\u00df [REF] vom Gericht eigenst\u00e4ndig vorzunehmenden Interessenbewertung zu er\u00f6rtern ."}
{"_id": "10805", "text": "Der Ausgangspunkt ist die so genannte Mittelgeb\u00fchr, d. h. die Mitte des gesetzlichen Geb\u00fchrenrahmens , die anzusetzen ist bei Verfahren durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und in denen die vom Rechtsanwalt geforderte und auch tats\u00e4chlich entwickelte T\u00e4tigkeit ebenfalls von durchschnittlichem Umfang war. Denn nur so wird eine einigerma\u00dfen gleichm\u00e4\u00dfige Berechnungspraxis gew\u00e4hrleistet . Abweichungen nach unten oder oben ergeben sich, wenn auch nur ein Tatbestandsmerkmal des [REF] fallbezogen unter oder \u00fcberdurchschnittlich zu bewerten ist. 0 0. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Erinnerungsf\u00fchrer hat entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr jedes der drei Klageverfahren eine Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses Anlage 0 zu [REF] i. V. m. Nr. 0 VV-RVG in H\u00f6he eines Betrages von 0 \u20ac verdient. Bei der Verfahrensgeb\u00fchr handelt es sich um eine T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchr, mit der jede prozessuale T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwaltes abgegolten wird, f\u00fcr die das RVG keine sonstige Geb\u00fchr vorsieht. Sie entsteht f\u00fcr das Betreiben des Gesch\u00e4fts einschlie\u00dflich der Information, und gilt ab u. a. die Pr\u00fcfung der Schl\u00fcssigkeit der Klage oder des Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt anhand von Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren notwendigen Besprechungen des Rechtanwalts mit dem Auftraggeber, Dritten, dem Gericht, Sachverst\u00e4ndigen sowie Schriftwechsel mit dem Auftrageber, Dritten, Beh\u00f6rden und dem Gericht usw., der sich auf den Prozessstoff bezieht, ferner die Mitwirkung bei der Auswahl und Beschaffung von Beweismitteln, die Sammlung und den Vortrag des aus der Sicht des Rechtsanwalts rechtlich relevanten Stoffs sowie das Anbieten von Beweismitteln . Die Verfahrensgeb\u00fchr ist dabei grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst dem Rahmen der Nr. 0 VV-RVG zu entnehmen. Dieser sieht eine Geb\u00fchrenspanne von 0 \u20ac bis 0 \u20ac vor. Wegen der Vertretung von zwei weiteren Auftraggebern verschiebt sich dieser Geb\u00fchrenrahmen nach Nr. 0 VV-RVG insoweit, als dass nunmehr ein Geb\u00fchrenrahmen von 0 \u20ac bis 0 \u20ac auszuf\u00fcllen ist, die Mittelgeb\u00fchr betr\u00e4gt daher 0 \u20ac. Erweist sich das Betreiben eines Gesch\u00e4fts einschlie\u00dflich der Information nach allen Kriterien des [REF] als durchschnittliche Leistung, ist die Mittelgeb\u00fchr von 0 \u20ac angemessen. Liegen Schwierigkeit, Wert und Bedeutung der Sache unter oder \u00fcber diesem Mittelwert, bietet sich eine entsprechende Quotierung, mithin eine \u00dcber oder Unterschreitung dieser Mittelgeb\u00fchr an."}
{"_id": "10806", "text": "Tenor Auf die Berufungen der Kl\u00e4ger wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf unter Zur\u00fcckweisung der Berufungen im \u00dcbrigen teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in H\u00f6he von 0 % \u00fcber dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen, III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kl\u00e4ger zu 0) je 0% der Gerichtskosten und der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie 0 % seiner eigenen au\u00dfergerichtlichen Kosten, der Kl\u00e4ger zu 0) 0 % der Gerichtskosten, 0 % der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten und 0 % seiner eigenen au\u00dfergerichtlichen Kosten. Die \u00fcbrigen Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils vollstreckende Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des von ihm zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10807", "text": "Dabei schulden die Beitragspflichtigen den Beitrag nicht f\u00fcr \"ihre\" Parkbucht vor den jeweiligen Grundst\u00fccken, sondern f\u00fcr die Verbesserung der Gesamtanlage durch Trennung des ruhenden vom \u00fcbrigen Verkehr."}
{"_id": "10808", "text": "Auch bei der Verteilung der Ausbaukosten auf die erschlossenen Grundst\u00fccke sind keine M\u00e4ngel ersichtlich. Insbesondere die Ber\u00fccksichtigung der Flurst\u00fccke 0 und 0 der Flur 0 ist nicht zu beanstanden. Beide Grundst\u00fccke sind seit alter Zeit bebaut und werden durch einen etwa 0 m langen Zufahrtsweg, der geradeaus von der U. Stra\u00dfe zum Grundst\u00fcck f\u00fchrt und nicht im Eigentum der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer steht, fahrm\u00e4\u00dfig erschlossen. Auch Wegerechte bestehen nicht. Dennoch sind beide Grundst\u00fccke in die Verteilung einzubeziehen. Der Privatweg stellt keine selbst\u00e4ndige Erschlie\u00dfungsanlage dar. Angesichts seiner absolut geraden Ausrichtung, seines behelfsm\u00e4\u00dfigen und teilweise geradezu primitiven Ausbauzustandes, von dem sich das Gericht im Rahmen des Er\u00f6rterungstermins am [DATE] einen augenf\u00e4lligen Eindruck verschaffen konnte, und der deutlichen Erkennbarkeit des Endes vor dem Grundst\u00fcck L. von der U. Stra\u00dfe aus gesehen vermittelt der Weg nur mehr den Eindruck einer Zufahrt ohne eigenst\u00e4ndige erschlie\u00dfungsm\u00e4\u00dfige Bedeutung. Auch sind die Parzellen 0 und 0 zur Sicherstellung ihrer Anfahrbarkeit auf diesen Weg angewiesen. \u00dcber eine fahrm\u00e4\u00dfige Erschlie\u00dfung zu anderen Stra\u00dfen verf\u00fcgen sie nicht. Die vom Oberverwaltungsgericht zur Vorteilssicherung f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke entwickelte Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Bei einer tats\u00e4chlich vorhandenen und zum Erreichen des Grundst\u00fccks notwendigen Zufahrt von der ausgebauten Stra\u00dfe zu einem bebauten Hinterliegergrundst\u00fcck wie hier besteht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig eine die Stra\u00dfenbaubeitragspflicht ausl\u00f6sende M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Anlage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die dieser Annahme entgegenstehen."}
{"_id": "10809", "text": "Angesichts seiner absolut geraden Ausrichtung, seines behelfsm\u00e4\u00dfigen und teilweise geradezu primitiven Ausbauzustandes, von dem sich das Gericht im Rahmen des Er\u00f6rterungstermins am [DATE] einen augenf\u00e4lligen Eindruck verschaffen konnte, und der deutlichen Erkennbarkeit des Endes vor dem Grundst\u00fcck L. von der U. Stra\u00dfe aus gesehen vermittelt der Weg nur mehr den Eindruck einer Zufahrt ohne eigenst\u00e4ndige erschlie\u00dfungsm\u00e4\u00dfige Bedeutung. Auch sind die Parzellen 0 und 0 zur Sicherstellung ihrer Anfahrbarkeit auf diesen Weg angewiesen. \u00dcber eine fahrm\u00e4\u00dfige Erschlie\u00dfung zu anderen Stra\u00dfen verf\u00fcgen sie nicht. Nach dem Eindruck von der \u00d6rtlichkeit wird der Privatweg ersichtlich von den Mietern auf dem Flurst\u00fcck 0 genutzt. Neben dem Wohngeb\u00e4ude war w\u00e4hrend des Ortstermins eine von Autospuren zerfahrene Grasfl\u00e4che zu erkennen, die offenbar zum Parken benutzt wurde. Die vom Oberverwaltungsgericht zur Vorteilssicherung f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke entwickelte Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Bei einer tats\u00e4chlich vorhandenen und zum Erreichen des Grundst\u00fccks notwendigen Zufahrt von der ausgebauten Stra\u00dfe zu einem bebauten Hinterliegergrundst\u00fcck wie hier besteht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig eine die Stra\u00dfenbaubeitragspflicht ausl\u00f6sende M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Anlage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die dieser Annahme entgegenstehen."}
{"_id": "10810", "text": "Dies steht in Einklang mit der st\u00e4ndigen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine Umbettung nur dann in Betracht kommt, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art.0 Abs.0 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Totenruhe \u00fcberwiegt. Die unantastbare W\u00fcrde des Menschen wirkt \u00fcber dessen Tod hinaus und gebietet eine w\u00fcrdige Bestattung und den Schutz der Totenruhe, der angesichts des [REF] nicht nur h\u00f6chsten Verfassungsrang genie\u00dft, sondern dar\u00fcber hinaus allgemeinem Sittlichkeits und Piet\u00e4tsempfinden entspricht. Die Umbettung eines einmal beigesetzten Toten kann daher grunds\u00e4tzlich nur aus ganz besonderen Gr\u00fcnden verlangt werden."}
{"_id": "10811", "text": "Das Rechtsmittel ist dies hat nicht zuletzt auch Bedeutung f\u00fcr den Pr\u00fcfungsumfang im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine sofortige Beschwerde im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a00 Abs. 0 S. 0, 0 StPO. Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg und Stuttgart ist f\u00fcr die Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten nachtr\u00e4glichen Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrungszeit nicht etwa die einfache, im Pr\u00fcfungsumfang nach [REF] eingeschr\u00e4nkte, Beschwerde statthaft . Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart soll nur dieses Rechtsmittel statthaft sein, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein lediglich die Verl\u00e4ngerung der Bew\u00e4hrungszeit beantragt hat , hingegen soll das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung eines Widerrufsantrages vorgehen will ."}
{"_id": "10812", "text": "Tenor Das Verfahren wird bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Aktenzeichen der ersten Instanz: Verwaltungsgericht Berlin, VG [REF] , Aktenzeichen der zweiten Instanz: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG [REF] ausgesetzt."}
{"_id": "10813", "text": "Die Beklagte h\u00e4lt an ihrer Auffassung fest, dass f\u00fcr die Berechnung der H\u00f6he der Sozialplanabfindung des Kl\u00e4gers ausschlie\u00dflich auf dessen arbeitsvertraglich vereinbartes Jahresbruttogehalt abzustellen sei. Unerheblich sei dagegen, dass zwischen den Parteien unter dem [DATE] eine Anlage zum Anstellungsvertrag mit der \u00dcberschrift \"Vereinbarung zur Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils\" in Kraft gesetzt worden sei. In dieser Anlage zum Anstellungsvertrag sei n\u00e4mlich lediglich eine Erfolgspr\u00e4mie vereinbart worden. Pr\u00e4mien gerade dieser Art, seien aber im drittletzten Absatz des Abschnitts 0 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom [DATE] auf Seite 0 oben von der Ber\u00fccksichtigung bei der Abfindungsberechnung ausgenommen worden. Die Beklagte beruft sich f\u00fcr ihre Auslegung des Sozialplans auf eine Entscheidung der 0. Kammer des LAG K\u00f6ln vom [DATE] , [REF] ."}
{"_id": "10814", "text": "Eine solche zweite Duldung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen an eine Streichung der Wohnsitzauflage f\u00fcr einen landesinternen Umzug nach den Nr. 0 Vorl. Nds. VV zum AufenthG erf\u00fcllt sind . Denn der Ausl\u00e4nder soll wegen des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Bezuges nicht schlechter gestellt werden. 0 Es spricht viel daf\u00fcr, dass hier die Voraussetzungen f\u00fcr eine Streichung der Wohnsitzauflage erf\u00fcllt sind. Der Antragsteller will mit seinem in C. wohnenden Sohn R. zusammenleben. Nach Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 der Vorl. Nds. VV zum AufenthG ist mit R\u00fccksicht auf den Schutz von Ehe und Familie nach [REF] und [REF] eine von allen Beteiligten gew\u00fcnschte Herstellung der Lebensgemeinschaft enger Familienangeh\u00f6riger wie zwischen Eltern und minderj\u00e4hrigen Kindern stets zu erm\u00f6glichen, selbst wenn der Ausl\u00e4nder Sozialhilfeleistungen bezieht. Zwar ist die Streichung der Wohnsitzauflage danach nicht erforderlich, wenn der andere Familienangeh\u00f6rige im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der die freie Wahl des Wohnsitzes erm\u00f6glicht. Der Sohn des Antragstellers und dessen Mutter sind jedoch nicht auf Grund eines Aufenthaltstitels freiz\u00fcgigkeitsberechtigt, sondern weil ihnen dies als deutschen Staatsangeh\u00f6rigen schon verfassungsrechtlich garantiert ist . Diesem Personenkreis kann daher ein Wohnsitzwechsel grds. nicht abverlangt werden . Der Antragsgegner hat zudem bisher nicht gepr\u00fcft, ob entsprechend den genannten Bestimmungen der Vorl. Nds. VV zum AufenthG bei der Lebenspartnerin des Antragstellers besondere sonstige sch\u00fctzenswerte Belange bestehen, die einem Wohnsitzwechsel mit dem gemeinsamen Sohn von C. in den Landkreis H. entgegenstehen. Hinzuweisen ist dabei allerdings vor allem darauf, dass der seit Ende [DATE] untergetauchte Antragsteller dort nicht mehr \u00fcber Wohnraum verf\u00fcgen d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich bestehen bei dem Antragsteller auf Grund der Geburt seines Kindes keine ausschlie\u00dflich von ihm zu vertretenden Duldungsgr\u00fcnde mehr ; da der Sohn R. und dessen Mutter die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, kann die famili\u00e4re Lebensgemeinschaft nicht zumutbar im Ausland begr\u00fcndet werden . Besondere Gesichtspunkte etwa schwer wiegende von dem Antragsteller verwirklichte Ausweisungsgr\u00fcnde , die der Streichung der Wohnsitzauflage entgegenstehen k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich. 0 Nach Ansicht der Kammer kommt es bei einem Wohnsitzwechsel zu einem deutschen Familienangeh\u00f6rigen auch nicht darauf an, ob bereits eine gewisse Zeit der Trennung verstrichen ist . Denn grds. ist davon auszugehen, dass gerade bei Kleinkindern schon verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurze Trennungen von ihren Eltern verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sind . Da der gemeinsame Aufenthalt des Antragstellers und seines Sohnes ohnehin nur in Deutschland m\u00f6glich ist und dem Antragsteller wahrscheinlich deshalb auch ein Aufenthaltsrecht zustehen wird , ist diese Frist mithin so kurz wie m\u00f6glich zu bemessen. Der Sohn des Antragstellers ist am [DATE] zur Welt gekommen, so dass seit der Geburt schon knapp ein Vierteljahr verstrichen und damit ein weiteres Abwarten auf die Erteilung einer Duldung nicht mehr zumutbar ist."}
{"_id": "10815", "text": "und auch das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hatte diesen Steuerma\u00dfstab nicht als ohne weiteres vereinbar mit h\u00f6herrangigem Recht angesehen."}
{"_id": "10816", "text": "[REF] dient mithin der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln f\u00fcr die k\u00fcnftige Erforschung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Pers\u00f6nlichkeit sowie unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitraums, w\u00e4hrenddessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme bietet, dass der Betroffene k\u00fcnftig oder anderw\u00e4rts gegenw\u00e4rtig mit guten Gr\u00fcnden als Verd\u00e4chtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzukl\u00e4renden strafbaren Handlung einbezogen werden k\u00f6nnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu f\u00fchrenden Ermittlungen den Betroffenen schlie\u00dflich \u00fcberf\u00fchrend oder entlastend f\u00f6rdern k\u00f6nnten . Notwendig f\u00fcr Zwecke des Erkennungsdienstes ist die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ermittlungen geeignet sind und diese f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen auf das notwendige Ma\u00df darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht des mit der Ma\u00dfnahme verfolgten \u00f6ffentlichen Interesses namentlich an der Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten stehen ."}
{"_id": "10817", "text": "Im \u00dcbrigen hat die Beklagte die Ma\u00dfnahmen im Einzelnen benannt und mit der Begrenzung auf erkennungsdienstliche Standardma\u00dfnahmen auf das notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt, so dass die Schwere des mit diesen Ma\u00dfnahmen verbundenen Grundrechtseingriffs nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht des mit der Ma\u00dfnahme verfolgten \u00f6ffentlichen Interesses namentlich an der Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten steht. . Auch ist die Anordnung von \u201eMessungen\u201c hinreichend bestimmt. Insoweit handelt es sich um allgemein anerkannte Standardma\u00dfnahmen des polizeilichen Erkennungsdienstes. Mit diesem Tatbestandsmerkmal des [REF] sind in \u00dcbereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch Feststellungen zur \u00e4u\u00dferen K\u00f6rperbeschaffenheit wie Gr\u00f6\u00dfe, Umfang, Ausdehnung und Gewicht unter Einsatz geeigneter Ma\u00dfe ohne Eingriff in die K\u00f6rpersubstanz im Sinn der Anthropometrie erfasst. Dabei geht es um die Vermessung des K\u00f6rpers oder einzelner seiner Teile mit dem Ziel, einen Menschen anhand seiner anatomischen Ma\u00dfe zu identifizieren. Grundlage dieser Identifizierung durch Messungen ist eine gewisse Unver\u00e4nderlichkeit, welche das menschliche Knochenger\u00fcst etwa ab dem 0. Lebensjahr aufweist, und die Tatsache, dass die Ma\u00dfe bei Menschen differieren ."}
{"_id": "10818", "text": "Durch Prozesskostenhilfe soll die hilfsbed\u00fcrftige Partei in die Lage versetzt werden, ihr Klagebegehren, soweit hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, vor Gericht durchsetzen zu k\u00f6nnen. Sie soll damit in ihren prozessualen M\u00f6glichkeiten der Partei gleichgestellt werden, die die Kosten einer Rechtsverfolgung selbst finanzieren kann. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Feststellung der Mutwilligkeit ist dann aber, ob eine nicht hilfsbed\u00fcrftige Partei in gleicher Weise ihre Anspr\u00fcche prozessual durchgesetzt h\u00e4tte oder ob sie einen anderen kosteng\u00fcnstigeren Weg gew\u00e4hlt h\u00e4tte . Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vern\u00fcnftig abw\u00e4gt und dabei auch das Kostenrisiko ber\u00fccksichtigt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Mahnverfahrens grunds\u00e4tzlich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht in Betracht kommt . Die Begr\u00fcndung der sofortigen Beschwerde, wonach die Anwaltsgeb\u00fchren f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Mahnverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid weitgehend gleich seien, geht also fehl."}
{"_id": "10819", "text": "Das Gemeinschaftsrecht regelt den Vertrauensschutz bei der R\u00fcckforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen abschlie\u00dfend und verdr\u00e4ngt insoweit \u00a7 0 Abs. 0 0 LVwVfG. Durch die Verankerung einer Vertrauensschutzregelung im EU-Recht sollte eine einheitliche Handhabung bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen in der Gemeinschaft sichergestellt werden. Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen lie\u00dfe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren . Der durch die Vertrauensschutzregelungen angeordnete Ausschluss der R\u00fcckzahlungsverpflichtung bedeutet zugleich, dass die Erm\u00e4chtigung zur Aufhebung rechtswidriger Bewilligungsbescheide entsprechend eingeschr\u00e4nkt ist . 0"}
{"_id": "10820", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Es wird festgestellt, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr selbst\u00e4ndige Behandlungen aus dem Aufgabenkreis der ihm nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 MPhG erteilten Erlaubnis, mit Ausnahme von Behandlungen zur Traktion der Wirbels\u00e4ule und der Durchf\u00fchrung von Thermalb\u00e4dern inklusive Stangerb\u00e4dern, einer Heilpraktikererlaubnis nicht bedarf. Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "10821", "text": "Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschr\u00e4nkten Heilpraktikererlaubnis f\u00fcr zul\u00e4ssig und erforderlich erachtet . Die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gung, dass sich die Psychotherapie als spezielle und eigenst\u00e4ndige heilkundliche T\u00e4tigkeit erst nachtr\u00e4glich ausdifferenziert habe, l\u00e4sst sich auf die vorliegende Fallgestaltung indes nicht \u00fcbertragen . Denn das in Rede stehende T\u00e4tigkeitsfeld des Masseurs und medizinischen Bademeisters ist in gegenst\u00e4ndlicher Hinsicht nicht hinreichend abgrenzbar und aus dem allgemeinen Feld der Heilkunde ausdifferenziert . 0"}
{"_id": "10822", "text": "Bei der Entnahme und Untersuchung der Milchprobe handelte es sich gem\u00e4\u00df [REF] SOG und \u00a7 0 Abs. 0 Nds. SOG um eine Amtshandlung im \u00fcbertragenen Wirkungskreis des Beklagten. 0 [REF] wKostG ist auf die Entnahme und Untersuchung von Proben nach \u00a7 0 LFBG anwendbar. Zum fr\u00fcherem Recht dem LMBG war teilweise die Auffassung vertreten worden, \u00a7 0a LMBG sperre als bundesrechtliche Spezialvorschrift die Anwendung des [REF] wKostG ; nach anderer Ansicht galt eine solche Sperrwirkung nur bei \"normalen\" Routineproben, nicht aber bei \"Verdachtsproben\" . Mit dem LFGB ist dieses Problem entfallen. Anders als das LMBG in seinem \u00a7 0a, enth\u00e4lt das LFBG keine Regelung \u00fcber die Kostenerhebung f\u00fcr Amtshandlungen der Landesbeh\u00f6rden. Nur f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden wird das Kostenrecht in [REF] geregelt. Damit kommt das Verwaltungskostenrecht der L\u00e4nder nun im Bereich der Lebensmittel\u00fcberwachung uneingeschr\u00e4nkt zur Anwendung , [REF] Rn. 0 f.)."}
{"_id": "10823", "text": "Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigter Ausl\u00e4nder durch hinreichend sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist und somit nicht gegen [REF] verst\u00f6\u00dft"}
{"_id": "10824", "text": "Die seit dem [DATE] nicht mehr selbstst\u00e4ndig und auch sonst nicht erwerbst\u00e4tige Kl\u00e4gerin pflege ihren Ehemann seit dem genannten Zeitpunkt mit Ausnahme der genannten Unterbrechnungszeit nicht erwerbsm\u00e4\u00dfig in seiner h\u00e4uslichen Umgebung. Bei dem Ehemann der Kl\u00e4gerin handele es sich zudem um einen Pflegebed\u00fcrftigen im Sinne des [REF] , der Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung habe. Das Sozialgericht sehe sich insoweit an die entsprechenden Feststellungen der Beigeladenen zu 0), die in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Leistungen nach Pflegestufe I gew\u00e4hrt habe, und der Beigeladenen zu 0), die durchgehend seit [DATE] Leistungen nach Pflegestufe I erbringe, gebunden. Ma\u00dfgeblich sei insoweit nicht, dass die fortdauernde Leistungserbringung der Beigeladenen zu 0) nach ihrer Ansicht wohl allein darauf beruhe, dass eine fr\u00fchere Feststellung zu Unrecht erfolgt sei und eine M\u00f6glichkeit zur Aufhebung bzw. Ab\u00e4nderung dieser Entscheidung nicht gesehen worden sei. Jedenfalls sei die Pflegebed\u00fcrftigkeit des Ehemannes der Kl\u00e4gerin bestandskr\u00e4ftig und damit bindend festgestellt, hieran m\u00fcssten sich sowohl die Beklagte als auch die Beigeladenen festhalten lassen. Im \u00dcbrigen sei das Sozialgericht aber auch davon \u00fcberzeugt, dass die Voraussetzungen der Pflegebed\u00fcrftigkeit der Person der Ehemannes der Kl\u00e4gerin zumindest in der Zeit seit dem [DATE] erf\u00fcllt seien . Das Sozialgericht habe weiterhin keinen Zweifel daran, dass die Kl\u00e4gerin ihren Ehemann in der Zeit seit dem [DATE] mit Ausnahme der Unterbrechungszeiten wenigstens 0 Stunden w\u00f6chentlich gepflegt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien im Rahmen der Regelungen des [REF] und des [REF] nicht nur die f\u00fcr die Feststellung der Pflegebed\u00fcrftigkeit gem. [REF] zu ber\u00fccksichtigenden Hilfeleistungen zugrunde zu legen, sondern auch die f\u00fcr die erg\u00e4nzende Pflege und Betreuung im Sinne von [REF] aufgewandte Zeit. \u00dcber den die Pflegebed\u00fcrftigkeit begr\u00fcndenden Hilfebedarf hinaus seien also f\u00fcr die Ermittlung des Pflegeaufwandes auch die famili\u00e4re, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung und mithin der zeitliche Aufwand der Pflegeleistungen, die nicht aus den Mitteln der Pflegeversicherung finanziert w\u00fcrden, zu ber\u00fccksichtigen. Der Pflegeaufwand im Sinne der [REF] , 0 Satz 0 SGB XI k\u00f6nne damit sehr viel weitergehen als der f\u00fcr die Feststellung der Pflegebed\u00fcrftigkeit ma\u00dfgebliche Bedarf. Er m\u00fcsse jedoch noch krankheits oder behinderungsbedingt sein. Insoweit hat das Sozialgericht insbesondere auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] sowie verschiedene Kommentare zum SGB XI verwiesen. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, wozu das Sozialgericht auf die amtliche Begr\u00fcndung zum fr\u00fcheren [REF] , jetzt [REF] verwiesen hat. Weiter hat das Sozialgericht ausgef\u00fchrt, der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Auffassung verm\u00f6ge sich das Sozialgericht nicht anzuschlie\u00dfen. Die diesbez\u00fcgliche Argumentation, f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung eines weitergehenden Hilfebedarfs gebe es keine Rechtsgrundlage, die Pflegeversicherung solle auch in Form der Zahlung von Beitr\u00e4gen zur gesetzlichen Rentenversicherung nur in Bezug auf die durch [REF] begrenzten Risiken in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen, \u00fcberzeuge nicht. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des \u00fcber den Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung hinaus gehenden Hilfebedarfs sei die Regelung des [REF] selbst. Zu ber\u00fccksichtigen sei auch der in der Gesetzesbegr\u00fcndung zum Ausdruck gekommene Zweck, der mit der Einf\u00fchrung der Versicherungspflicht f\u00fcr Pflegepersonen verfolgt worden sei. Es sollte die Pflegebereitschaft im h\u00e4uslichen Bereich gef\u00f6rdert und der hohe Einsatz der Pflegepersonen anerkannt und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die vom Gesetzgeber als vorrangig erachtete h\u00e4usliche Pflege meist nicht im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen, sondern im h\u00e4uslichen Umfeld von Angeh\u00f6rigen und Nachbarn geleistet werde und h\u00e4ufig mit dem Verzicht auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit und eine hieran ankn\u00fcpfende eigene Alterssicherung verbunden sei. H\u00e4tte der Gesetzgeber im Rahmen der versicherungspflichtigen Pfleget\u00e4tigkeiten im Sinne von [REF] eine Einschr\u00e4nkung auf T\u00e4tigkeiten im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gewollt, h\u00e4tte es nahe gelegen, diese gesetzliche Regelung \u00e4hnlich wie im [REF] zu formulieren. Dies sei jedoch nicht erfolgt."}
{"_id": "10825", "text": "Die Frage dagegen, ob eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten erfolgt, hat damit nichts zu tun. Ihre Beantwortung richtet sich nach den Regeln des sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und dort eben nach [REF] , der im Beschwerdeverfahren analog anzuwenden ist und somit auch f\u00fcr Kostenbeschwerden nach [REF] gilt . F\u00fcr eine analoge Anwendung des [REF] besteht daher insoweit, was die Frage betrifft, ob eine Erstattung erfolgt, kein Anlass. Damit ist auch kein Raum f\u00fcr die \u00dcberlegung des 0. Senats, das GKG sei insoweit sachn\u00e4her als OWiG und StPO. 0"}
{"_id": "10826", "text": "Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster auch marginale Zunahmen des Verkehrsl\u00e4rms nicht hinzunehmen, ist der Senat hierauf in seinem Beschluss vom [DATE] bereits eingegangen. Damit fehlt es auch in diesem Zusammenhang an neuen oder ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden. Soweit das Verwaltungs-gericht sich hierzu erneut ge\u00e4u\u00dfert hat, geht es im \u00dcbrigen von zutreffenden Erw\u00e4gungen aus, wenn es darauf hinweist, dass die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidungen jedenfalls nicht unmittelbar einschl\u00e4gig sind. Sie betreffen Planfeststellungen bzw. Bebauungspl\u00e4ne, die unter dem Regime des Abw\u00e4gungsgebots stehen , w\u00e4hrend hier eine Baugenehmigung angegriffen wird, \u00fcber deren Erteilung nach einem andersgearteten Pr\u00fcfprogramm entschieden wird. Hinzu kommt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] seine einschl\u00e4gige Rechtsprechung etwas verk\u00fcrzt zusammenfasst, wenn es in Bezug auf die Summierung verschiedener L\u00e4rmquellen und den \"kritischen Bereich der Gesundheitsgef\u00e4hrdung\" formuliert: \"Ist diese Schwelle \u00fcberschritten \u2026\". Das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] betrifft n\u00e4mlich den Fall, dass erst die zus\u00e4tzliche L\u00e4rmbelastung in Verbindung mit der Vorbelastung den Gesamtl\u00e4rm \u00fcber die Schwelle der Gesundheitsgef\u00e4hrdung hebt. Das gleiche gilt f\u00fcr die Urteile vom [DATE] und vom [DATE] . Demgegen\u00fcber hat das Bundesverwaltungsgericht erst j\u00fcngst bekr\u00e4ftigt, dass Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgef\u00e4hrdende Verkehrsimmissionen nur zu treffen sind, wenn eine Kausalit\u00e4t zwischen dem Bau bzw. der \u00c4nderung des Verkehrsweges und der gesundheitsgef\u00e4hrdenden Verkehrsbelastung bestehen , und dass die Planfeststellungsbeh\u00f6rde die L\u00e4rmproblematik im Rahmen der Abw\u00e4gung auch bei Vorbelastungen oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nur aufgreifen muss, wenn die L\u00e4rmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt . Nicht jede Ma\u00dfnahme, die im Umfeld einer f\u00fcr sich genommen bereits gesundheitsgef\u00e4hrdenden Vorbelastung stattfindet, ist damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzul\u00e4ssig. 0 In welchem Ma\u00dfe bei Erteilung einer Baugenehmigung bez\u00fcglich des An und Abfahrtverkehrs R\u00fccksicht auf die L\u00e4rmschutzbelange der Nachbarn zu nehmen ist, darf die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde der Nr. 0 Abs. 0 der TA L\u00e4rm entnehmen . Diese Regelung lautet:"}
{"_id": "10827", "text": "Die Antragsgegnerin hat ferner im vorliegenden Verfahren konkretisierend auch zutreffend auf das aus den Tatumst\u00e4nden der sexuellen N\u00f6tigung ersichtliche triebhafte Verhalten des Antragstellers hingewiesen, das in dem dem Antragsteller bekannten Urteil des AG A-Stadt festgestellt worden war. Einer ausdr\u00fccklichen Wiederholung dieser Feststellungen bedurfte es insoweit nicht. Es entspricht auch kriminalistischen Erfahrungen und Erkenntnissen, dass derartiges geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr zu begr\u00fcnden. Sexualdelikte sind regelm\u00e4\u00dfig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des T\u00e4ters gepr\u00e4gt"}
{"_id": "10828", "text": "Soweit bislang in der Rechtspraxis Unsicherheiten bei der Frage bestanden haben, ob die Auskunft \u00fcber den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach [REF] gest\u00fctzt werden kann,"}
{"_id": "10829", "text": "Das Amtsgericht Strafrichter Bielefeld hatte den Angeklagten am [DATE] wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Die dagegen gerichtete Berufung des Nebenkl\u00e4gers hatte die kleine Strafkammer mit Beschluss vom [DATE] als unzul\u00e4ssig verworfen, weil er durch das amtsgerichtliche Urteil nicht beschwert sei. Er mache zwar die Nichtaburteilung wegen eines nebenklagef\u00e4higen Deliktes , n\u00e4mlich wegen eines versuchten Mordes, geltend, diese sei aber fern liegend. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] den die Berufung verwerfenden Beschluss des Landgerichts aufgehoben, da unter Zugrundelegung des bisherigen Verfahrensstoffes jedenfalls mehr als die blo\u00df entfernte M\u00f6glichkeit einer Aburteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags oder Mordes bestand und das Ziel der Nebenklage nach einer etwaigen Verweisung durch das Berufungsgericht an das Schwurgericht nach [REF] auch erreichbar w\u00e4re."}
{"_id": "10830", "text": "die F\u00e4lle benannt, in denen die Beh\u00f6rde unter Missachtung des Gebots der Gleichbehandlung ihr Ermessen zur Befugnis der R\u00fccknahme unterschiedlich aus\u00fcbt. Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben, weil sich das LBV ausdr\u00fccklich auf den Erlass des Finanzministeriums vom [DATE] berufen hat, wonach nur auf Antrag und fr\u00fchestens ab dem [DATE] die Versorgungsbez\u00fcge neu festzusetzen sind. Dem Gebot der Gleichbehandlung soll durch diesen Erlass gerade Rechnung getragen werden. Es sind auch keine Umst\u00e4nde vorgetragen oder ersichtlich, die das Beharren des beklagten Landes auf die Bestandskraft des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom [DATE] als Versto\u00df gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten erscheinen lassen k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich auch nicht aus den Besonderheiten des Beamtenverh\u00e4ltnisses, welches von gegenseitiger Treue und F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn gepr\u00e4gt ist, hier ausnahmsweise eine Ermessensschrumpfung auf Null ableiten. Soweit das VG D\u00fcsseldorf"}
{"_id": "10831", "text": "Nach [REF] ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschlie\u00dflich die pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Prozesskostenhilfe verneint. Hiervon erfasst ist auch der Fall, dass die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, weil wie hier der Kl\u00e4ger die angeforderten Nachweise zu den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist erbracht hat . Auch in diesem Fall liegt eine Verneinung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mangels deren Glaubhaftmachung vor und die Beschwerde ist nicht statthaft . 0"}
{"_id": "10832", "text": "Zutreffend hat die Antragsgegnerin des Weiteren die Wirkungen des sogenannten Altunternehmerschutzes im Sinne des [REF] in ihre Ermessenserw\u00e4gungen eingestellt und gewichtet. Nach der genannten Vorschrift ist der Umstand, dass der Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem \u00f6ffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des [REF] angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Fest steht dabei, dass der Altunternehmerschutz nach [REF] bei gleichbewerteten Angeboten zum Vorrang des Altunternehmers f\u00fchrt, andererseits aber auch, dass eine \"wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung\" durch das Angebot eines Neubewerbers f\u00fcr diesen Vorrang nicht vonn\u00f6ten ist. Was letztlich \"angemessen\" im Sinne des [REF] ist, h\u00e4ngt vielmehr von den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab und stellt eine gerichtlich voll nachpr\u00fcfbare Tat und Rechtsfrage dar, hinsichtlich derer der Beh\u00f6rde kein Ermessens und Beurteilungsspielraum zugestanden wird."}
{"_id": "10833", "text": "Speziell die Aufnahme der Hunderasse \"Dogo Argentino\" in diese Liste l\u00e4sst anders als die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt daher eine Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Satzung nicht erkennen. Zwar bedarf es unter Beachtung des dem kommunalen Steuersatzungsgeber er\u00f6ffneten Einsch\u00e4tzungs und Prognosespielraums bei der Auswahl der als abstrakt gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzten Hunderassen einer ermessensgerechten Entscheidung, f\u00fcr die eine hinreichende tats\u00e4chliche Grundlage Voraussetzung ist."}
{"_id": "10834", "text": "Im Hinblick auf die Zul\u00e4ssigkeit der Enteignung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung ist es nicht erforderlich, dass der Versuch des freih\u00e4ndigen Grunderwerbs schon vor der Anordnung der Flurbereinigung unternommen wird . Der Zeitpunkt, bis zu dem sp\u00e4testens \u00fcber den freiwilligen Landerwerb verhandelt worden sein muss, kann nicht vor dem Zeitpunkt liegen, bis zu dem nach [REF] die Planfeststellung unanfechtbar oder f\u00fcr vollziehbar erkl\u00e4rt worden sein muss, n\u00e4mlich bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans oder der vorl\u00e4ufigen Besitzeinweisung. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Planfeststellung bereits vor der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unanfechtbar geworden ist, so dass die f\u00fcr das Unternehmen ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen bereits festgestanden haben und Verhandlungen \u00fcber ihren freih\u00e4ndigen Erwerb m\u00f6glich waren. Aus der Regelung in [REF] ist zu schlie\u00dfen, dass die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Enteignung und damit die ernsthaften Bem\u00fchungen um einen freih\u00e4ndigen Grunderwerb erst zu dem in dieser Bestimmung genannten Verfahrensstadium vorliegen m\u00fcssen, in dem die enteignende Wirkung der Flurbereinigung tats\u00e4chlich eintritt. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Voraussetzungen f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Enteignung ist nicht gerechtfertigt ."}
{"_id": "10835", "text": "In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat allerdings erstmals gegen\u00fcber dem erkennenden Beschwerdegericht mit Schriftsatz vom [DATE] den Nachweis erbracht, dass sich ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse seit dem Bewilligungsbeschluss nicht wesentlich verbessert haben. Damit war der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers aufzuheben. 0 Das Gericht kann gegen\u00fcber einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, die Entscheidung \u00fcber die zu leistenden Zahlungen \u00e4ndern, wenn sich die f\u00fcr die Prozesskostenhilfe ma\u00dfgebenden pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Folgezeit wesentlich ge\u00e4ndert haben . Nach dieser Bestimmung kann der Rechtspfleger die Entscheidung \u00fcber die zu leistenden Ratenzahlungen ab\u00e4ndern oder einen aus dem Verm\u00f6gen zu zahlenden Betrag verbessernd oder verschlechternd f\u00fcr die Partei f\u00fcr die Zukunft festsetzen. Eine derartige \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr die Dauer von vier Jahren . In diesem Zusammenhang hat sich nach dem Wortlaut von \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 die Partei auf Verlangen des Gerichts \"dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren, ob eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse eingetreten ist\". Eine n\u00e4here inhaltliche Ausgestaltung dieser Erkl\u00e4rungspflicht erschlie\u00dft sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht. Jedoch steht aufgrund dieser Gesetzesfassung fest, dass eine nochmalige Ausf\u00fcllung des Formulars \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Partei im Sinne von [REF] nicht besteht, da [REF] gerade nicht auf [REF] verweist, sondern lediglich bestimmt, dass sich die Partei \"dar\u00fcber zu erkl\u00e4ren habe,\" ob eine \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse eingetreten sei . Der Rechtspfleger war daher im Streitfalle nicht befugt, von der Beschwerdef\u00fchrerin die erneute Ausf\u00fcllung des vollst\u00e4ndigen Formulars im Sinne von [REF] zu fordern. Zumindest h\u00e4tte er die Beschwerdef\u00fchrerin darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es ihr freistehe, dieses seinem Aufforderungsschreiben beigef\u00fcgte Formular auszuf\u00fcllen oder die geforderte Erkl\u00e4rung auf sonstige Weise abzugeben."}
{"_id": "10836", "text": "Klarzustellen ist hier vorab, dass dem Kl\u00e4ger nicht vorgehalten wird, \u00fcber seine Dienstzeiten get\u00e4uscht zu haben, sei es dass er \"Umziehzeiten\" aufgeschrieben h\u00e4tte, die gar nicht angefallen w\u00e4ren, oder dass er die \"Umziehzeiten\" nicht als solche kenntlich gemacht h\u00e4tte. Sachlich falsche Angaben werden dem Kl\u00e4ger nicht vorgeworfen. Vielmehr geht es ersichtlich um die Eintragung von Zeiten, die tats\u00e4chlich f\u00fcr das Umziehen angefallen sind. Hintergrund hierf\u00fcr waren unterschiedliche Rechtsauffassungen des Kl\u00e4gers und der Beklagten zu der Frage, ob Umziehzeiten als Dienstzeiten zu bewerten sind . 0 Die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung hat auch hier auszugehen von der in [REF] a.F. normierten Gehorsamspflicht. Diese kann sich zwar auch auf dienstrechtliche Angelegenheiten mit pers\u00f6nlichem Bezug erstrecken, wie z.B. die Anordnung eines Alkoholtests bei offenbar unter Alkoholeinfluss stehenden Beamten oder die Anordnung der Vorlage eines \u00e4rztlichen Zeugnisses bei Zweifeln an einer Krankmeldung . Die Weisungsgebundenheit des Beamten ist aber eingeschr\u00e4nkt, wenn es um die Wahrnehmung seiner eigenen berechtigten Interessen geht. So kann ihm beispielsweise jedenfalls grunds\u00e4tzlich nicht untersagt werden, in bestimmten F\u00e4llen Antr\u00e4ge auf Reisekostenerstattung zu stellen oder seinen Dienstherrn auf Zahlung einer Zulage verwaltungsgerichtlich zu verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte selbst der Meinung ist, dass dem Beamten die von ihm geltend gemachten Anspr\u00fcche nicht zustehen. Entsprechend kann dem Beamten auch nicht verwehrt werden, sich auf eventuelle dienstrechtliche Auseinandersetzungen vorzubereiten und die insoweit relevanten Tatsachen in geeigneter Weise zu dokumentieren."}
{"_id": "10837", "text": "Nichts anderes folgt aus der von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Senats vom [DATE] . Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung in Zusammenhang mit der \u201etypischen Heimarbeit\u201c von der Herstellung von Waren von Hand gesprochen, in der gleichen Entscheidung jedoch an sp\u00e4terer Stelle darauf hingewiesen, dass daneben auch die so genannten B\u00fcroheimarbeiterinnen wie Stenotypistinnen, Phonotypistinnen, Buchhalterinnen und \u00e4hnliche unter diesen Personenkreis der Heimarbeiter fielen."}
{"_id": "10838", "text": "Hiervon ausgehend ist es letztlich die Pflicht staatlicher Schulen, im Rahmen ihrer finanziellen und organisatorischen M\u00f6glichkeiten diejenigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, bei denen ein solcher F\u00f6rderbedarf besteht. Dieser Pflicht kann sich die Schule selbst dann nicht entziehen, wenn die Erziehungsberechtigten die Notwendigkeit einer individuellen F\u00f6rderung in Abrede stellen . Um aber bestehende gegenl\u00e4ufige Interessen m\u00f6glichst in Einklang zu bringen, hat die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde das in der SoFVO vorgesehene Verfahren durchzuf\u00fchren. Dieses schafft den gebotenen Rahmen, in welchem die Grundrechtspositionen angemessen zur Geltung gebracht werden k\u00f6nnen und bindet die Erziehungsberechtigten so ein, dass nach M\u00f6glichkeit auch eine von ihnen akzeptierte Entscheidung getroffen wird . Weiter geht das Erziehungsrecht der Eltern in diesem Zusammenhang allerdings nicht . Hieraus folgt, dass bei Einhaltung des Verfahrens und gebotener W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Erkenntnisse und der vorgetragenen Positionen auch eine Entscheidung erforderlich werden kann, mit der die Erziehungsberechtigten nicht einverstanden sind. So liegt es hier. Die vom beklagten Amt angeordneten Ma\u00dfnahmen entsprechen den rechtlichen Vorgaben und sind nicht zu beanstanden."}
{"_id": "10839", "text": "Ein sonderp\u00e4dagogischer F\u00f6rderbedarf liegt nach [REF] vor, wenn ein Sch\u00fcler oder eine Sch\u00fclerin aufgrund seiner / ihrer Behinderung, Entwicklung oder chronischen Krankheit nur mit besonderer Hilfe am Unterricht teilnehmen kann und eine sonstige F\u00f6rderung nicht ausreichend ist. Der Tatbestand \u201esonderp\u00e4dagogischer F\u00f6rderbedarf\u201c stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Annahme gerichtlicherseits voll nachpr\u00fcfbar ist . F\u00fcr die Annahme eines bei der Schulaufsichtsbeh\u00f6rde bestehenden Beurteilungsspielraumes aufgrund eines wertenden oder prognostischen Charakters der Entscheidung mit der Folge einer nur eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen Kontrolle besteht keine Veranlassung . Es ist nicht ersichtlich, dass auf Seiten der Schulaufsichtsbeh\u00f6rde etwa aufgrund einer pr\u00fcfungs\u00e4hnlichen Situation ein Erkenntnisvorsprung best\u00fcnde, der vom Gericht nicht nachvollzogen werden k\u00f6nnte. Dabei muss bedacht werden, dass die ma\u00dfgebliche, nach au\u00dfen wirksam werdende Entscheidung allein und letztverantwortlich durch die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde getroffen wird. Das vorgeschaltete Verfahren mit sonderp\u00e4dagogischem Gutachten und Empfehlung des F\u00f6rderausschusses dient lediglich der weitgehenden Objektivierung der Entscheidungsfindung, ohne dass die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde an deren Inhalt oder Ergebnis gebunden w\u00e4re . So ist verfahrensseitig sichergestellt, dass die der Beh\u00f6rde fehlende Sachkunde durch Heranziehung eines von qualifizierter Seite erstellten Gutachtens ersetzt wird. Von daher kann sich das Gericht auf Grundlage dieser im Verwaltungsverfahren bereits gewonnenen Erkenntnisse ebenso ein Bild vom Vorliegen des Tatbestandes verschaffen wie die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde und deren Entscheidung anhand der vorliegenden Erkenntnisse auch ohne \u00dcberschreitung seiner Sachkompetenz nachpr\u00fcfen . Der Bayerische VGH weist in seinem Urteil vom [DATE] zus\u00e4tzlich auf die weitreichende Bedeutung der angegriffenen Entscheidung f\u00fcr den Lebensweg des betroffenen Kindes hin und auf den Anspruch der Eltern auf eine tats\u00e4chlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Hier sei es Aufgabe der Gerichte, die Rechtsanwendung uneingeschr\u00e4nkt nachzupr\u00fcfen."}
{"_id": "10840", "text": "Der Bebauungsplan leide an Verfahrensfehlern. In dem st\u00e4dtebaulichen Vertrag vom [DATE] seien bereits alle Eckdaten f\u00fcr den Bebauungsplan festgelegt worden. Wie das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] hervorgehoben habe, setze dies voraus, dass eine dabei vorweggenommene Abw\u00e4gung dem Abw\u00e4gungsgebot entspreche. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Die Antragsgegnerin habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal das relevante Abw\u00e4gungsmaterial ermittelt gehabt. Der Rat der Antragsgegnerin habe diesen Vertrag au\u00dferdem bereits einen Tag sp\u00e4ter genehmigt, was darauf schlie\u00dfen lasse, dass kaum ein Ratsmitglied das Vertragswerk gekannt habe. Damit sei der Rat in unzul\u00e4ssiger Weise in seiner Planungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt worden."}
{"_id": "10841", "text": "Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die genannte Entscheidung des OVG Greifswald vom [DATE] , die die Grunds\u00e4tze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil [DATE] aufgreift. Soweit danach ein st\u00e4dtebaulicher Vertrag nur zul\u00e4ssig ist, wenn eine vorweggenommene Abw\u00e4gung [REF] entspricht, insbesondere die von diesem vorgesehenen Standorte Gegenstand einer st\u00e4dtebaulichen Abw\u00e4gung waren, ist damit keine \"komplette\" Abw\u00e4gung gemeint; vielmehr muss nur insoweit die Abw\u00e4gung vorweggenommen werden, wie die Festlegungen sp\u00e4ter Bindungswirkungen entfalten. Je offener die Gemeinde im anschlie\u00dfenden Planungsverfahren vorgeht, um so geringer sind die Anforderungen an eine vorweggenommene Abw\u00e4gung. Dabei geht auch das OVG Greifswald von einer gewissen Vermutung f\u00fcr die trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abw\u00e4gung berufenen Gemeinderats aus. Es hatte jedoch mit einem Fall zu tun, in dem hinsichtlich der Auswahl von Bewerbern f\u00fcr Windkraftanlagenstandorte insgesamt ein Abw\u00e4gungsausfall vorlag, eine Abw\u00e4gung also weder vorweggenommen noch sp\u00e4ter nachgeholt worden war. Das l\u00e4sst sich hier nach Aktenlage nicht feststellen. Eine Abw\u00e4gung hinsichtlich des Standortes des Gewerbegebietes war bereits in der Fl\u00e4chennutzungsplanung erfolgt. Das von der Beigeladenen entwickelte Projekt war f\u00fcr sich genommen rechtlich f\u00fcr die Antragsgegnerin nicht bindend."}
{"_id": "10842", "text": "Es kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspraxis syrischer Beh\u00f6rden bei der Anwendung des syrischen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts als Fortsetzung der vormals vom syrischen Staat betriebenen so genannten Arabisierungspolitik zu begreifen ist, soweit diese einer asylerheblichen programmatischen politischen Verfolgung gleichgesetzt wird. Die gegenw\u00e4rtige Rechtspraxis bei der Anwendung des syrischen Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts l\u00e4sst sich nicht als Fortsetzung einer Arabisierungspolitik in dem Sinne verstehen, dass sie etwa unver\u00e4ndert auf eine systematische bzw. programmatische Ausgrenzung der Kurden abzielen w\u00fcrde. Hierf\u00fcr fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten, zumal wenn man ber\u00fccksichtigt, dass viele staatenlose bzw. nicht registrierte Kurden zwischenzeitlich die syrische Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben haben und in Syrien \u00fcber die Frage einer Einb\u00fcrgerung jener Kurden diskutiert wird, die im Jahre [DATE] vom Zensus betroffen waren. So soll auch die syrische Regierung eingestanden haben, dass es bei der Volksz\u00e4hlung zu Fehlern gekommen sei; es habe deshalb in der Folgezeit die M\u00f6glichkeit bestanden, geeignete Unterlagen nachzureichen, um den Aufenthalt in Syrien vor [DATE] zu beweisen und so die Staatsangeh\u00f6rigkeit wieder zu erlangen. Dies alles l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass selbst wenn man verbliebene Vorbehalte gegen\u00fcber den [DATE] ausgeb\u00fcrgerten bzw. unregistrierten Kurden in Rechnung stellt und das Verwaltungshandeln nicht selten von Willk\u00fcr und Korruption gekennzeichnet ist eine programmatische Politik der Vertreibung, Ausb\u00fcrgerung oder Ausgrenzung von Kurden aufgrund ihrer Ethnie von Amts wegen nicht betrieben wird ."}
{"_id": "10843", "text": "Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4ger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] nicht beanspruchen k\u00f6nnen. 0 Die Kl\u00e4ger vertreten die Ansicht, die Voraussetzung des [REF] sei bereits dann erf\u00fcllt, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber ihren Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen den tats\u00e4chlichen Schulbesuch nachweisen. Diese Auffassung ist aber nicht zutreffend. Der in dieser Bestimmung geforderte \u201etats\u00e4chliche Schulbesuch\u201c stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erf\u00fcllung der Schulpflicht stellte eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse dar. Dementsprechend muss der Schulbesuch f\u00fcr den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden. Ein tats\u00e4chlicher Schulbesuch kann zudem nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind w\u00e4hrend eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist ."}
{"_id": "10844", "text": "Diese fehlt, wenn nach der zur\u00fcckliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem Blutalkoholgehalt von wie hier mehr als 0 \u2030, ihren Begleitumst\u00e4nden sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er k\u00fcnftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzul\u00e4ssigem Alkoholeinfluss f\u00fchren wird. Bei einer Alkoholproblematik ist demgem\u00e4\u00df eine grundlegende Einstellungs und gefestigte Verhaltens\u00e4nderung erforderlich, die einen R\u00fcckfall unwahrscheinlich erscheinen l\u00e4sst. Denn f\u00fcr eine Trunkenheitsfahrt ist in der Regel ein falscher und unreflektierter Umgang mit dem Alkohol verantwortlich. Deshalb erfordert eine konsolidierte Einstellungs und Verhaltens\u00e4nderung eine nachhaltige, d. h. hinreichend motivierte und sich als ausreichend stabil erweisende \u00c4nderung des Alkoholtrinkverhaltens sowie eine Unterst\u00fctzung dieses ver\u00e4nderten Trinkverhaltens durch eine entsprechende tiefergehende und umfassende selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Fehlverhalten und dessen Ursachen sowie die Entwicklung eines entsprechenden Problembewusstseins ."}
{"_id": "10845", "text": "Die Beklagte ist an der Aus\u00fcbung der Verj\u00e4hrungseinrede auch nicht durch einen Verzicht gehindert. Zwar ist allgemein anerkannt, dass auch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung auf die Einrede der Verj\u00e4hrung wirksam verzichtet werden kann . Doch ist die Erkl\u00e4rung der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , sie verzichte auf die Einrede der Verj\u00e4hrung, nicht in diesem Sinne zu verstehen. Bei der Feststellung des Inhalts einer Verzichtserkl\u00e4rung sind s\u00e4mtliche Begleitumst\u00e4nde mit zu ber\u00fccksichtigen . Da der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich auch verpflichtet ist, gegen\u00fcber Besoldungs und Versorgungsanspr\u00fcchen die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend zu machen , muss sich aus den Gesamtumst\u00e4nden seiner Erkl\u00e4rung eindeutig ergeben, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung auch f\u00fcr den Fall gelten soll, dass bereits Verj\u00e4hrung eingetreten ist . Das trifft entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die umstrittene Verzichtserkl\u00e4rung der Beklagten nicht zu. Diese steht erkennbar im Zusammenhang mit dem im selben Schriftsatz zun\u00e4chst gestellten Antrag auf Ruhen des Verfahrens und hat augenscheinlich zum Ziel, auch der Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, die Beklagte werde im weiteren Prozessverlauf die Verj\u00e4hrung jener bisher unverj\u00e4hrten Anspr\u00fcche geltend machen, bei denen w\u00e4hrend der Ruhensphase Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Demgegen\u00fcber sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, die Beklagte habe entgegen ihren grunds\u00e4tzlichen haushaltsrechtlichen Bindungen der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus eine g\u00fcnstige Rechtsposition dadurch verschaffen wollen, dass sie auch gegen\u00fcber bereits verj\u00e4hrten Besoldungsanspr\u00fcchen wie den streitgegenst\u00e4ndlichen auf die Einrede der Verj\u00e4hrung verzichte. 0"}
{"_id": "10846", "text": "Die gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie f\u00fchrt nicht zu einer Ab\u00e4nderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. 0 Entgegen der Auffassung des Antragstellers erh\u00f6ht sich der Ausgangsbetrag, der f\u00fcr das Begehren auf einstweilige Nichtbesetzung nur einer einzelnen Stelle zugrundezulegen w\u00e4re, im Hinblick auf [REF] um die Anzahl der Stellen, deren vorl\u00e4ufige Freihaltung der Antragsteller insgesamt erstrebt hat ."}
{"_id": "10847", "text": "Das vom Beklagten zitierte Urteil des 0. Senats des FG Baden-W\u00fcrttemberg sei nicht \u00fcberzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe. \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Betriebsverfassungsgesetz habe als Schutzvorschrift zugunsten der Arbeitnehmer keine steuerrechtliche Bedeutung."}
{"_id": "10848", "text": "Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] , dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall \u00fcbertragbar sei. Arbeitnehmer k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates auf die ihnen durch Betriebsvereinbarung einger\u00e4umten Rechte verzichten. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte es deshalb in der Hand gehabt, sich die Abfindung mit der letzten Gehaltszahlung im [DATE] auszahlen zu lassen. Ohne gesonderte Vereinbarung habe der Arbeitgeber die jeweiligen Abfindungsbetr\u00e4ge zu dem durch die Betriebsvereinbarung vorgegebenen Zeitpunkt geleistet. Soweit Arbeitnehmer als Auszahlungstermin den [DATE] bestimmt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie damit ihre wirtschaftliche Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber die Abfindung ausge\u00fcbt."}
{"_id": "10849", "text": "Die Beschwerde, \u00fcber die der Vorsitzende mit Zustimmung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheidet , ist unbegr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat die Sache zu Recht an das zust\u00e4ndige Truppendienstgericht verwiesen. 0 Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um ein personalvertretungsrechtliches Verfahren im Sinne von [REF] , f\u00fcr das die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig w\u00e4ren."}
{"_id": "10850", "text": "Unter dem Gesichtspunkt des sog. gebiets\u00fcbergreifenden Gebietsschutzes ergibt sich nichts anderes. Die insoweit ma\u00dfgeblichen Fragen haben die Rechtsprechung schon verschiedentlich besch\u00e4ftigt. Gebiets\u00fcbergreifender Nachbarschutz kommt danach insbesondere dann in Betracht, wenn die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Aufstellung eines Bebauungsplans, namentlich seine Begr\u00fcndung erkennen lassen, seine nachbarsch\u00fctzenden Wirkungen seien nicht auf die Grundst\u00fccke im Plangebiet beschr\u00e4nkt; vielmehr sollten sie auch au\u00dferhalb davon gelegenen Grundst\u00fccken zugute kommen . Ebenso wie eine Gemeinde das Baugebiet gem\u00e4\u00df [REF] mit der Folge gliedern darf, dass jeder der Planunterworfenen die Einhaltung der benachbarten Baugebieten gezogenen Schranken reklamieren darf, kann sie auch mehrere Bebauungspl\u00e4ne in einer Weise korrespondierend zueinander aufstellen, dass die Grundst\u00fccks-eigent\u00fcmer beider Planbereiche beanspruchen k\u00f6nnen, in jedem der beiden Plangebiete gelegene Grundst\u00fccke sollten die Grenzen einhalten, welche der Plan mit der jeweils festgesetzten Nutzungsart zieht."}
{"_id": "10851", "text": "Das Passivrubrum des Verfahrens war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Oldenburg, Antragsgegner und Beschwerdegegner ist. 0 Sowohl dem Antragsteller als auch der Polizeidirektion C. und dem Verwaltungsgericht ist bewusst, dass zur Hauptsache eine Anfechtungsklage nicht erhoben werden kann. Sie haben es jedoch vers\u00e4umt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des [REF] im Eilverfahren die gebotenen Folgerungen f\u00fcr die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen. Dem muss in entsprechender Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Halbsatz VwGO durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die f\u00e4lschlich als Antragsgegnerin bezeichnete Beh\u00f6rde in der Vorinstanz als Antragsgegnerin behandelt worden ist . In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die in Anspruch genommene K\u00f6rperschaft t\u00e4tig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat ."}
{"_id": "10852", "text": "Die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um einen Vertragsarztsitz wirkt unmittelbar auf die Berufsfreiheit der Bewerber ein. Im Hinblick auf den Schutzgedanken des [REF] muss daher bei der Art der Verfahrensgestaltung insbesondere gew\u00e4hrleistet werden, dass eine lediglich von Zuf\u00e4lligkeiten abh\u00e4ngige und f\u00fcr Manipulationen anf\u00e4llige Zuteilung bei der Vertragsarztzulassung ausgeschlossen ist. Dies erfordert zun\u00e4chst, wie das BSG in seiner Entscheidung vom [DATE] B [REF] R festgestellt hat, dass alle potentiellen Bewerber in gleichm\u00e4\u00dfiger Weise und rechtzeitig \u00fcber die Zulassungsm\u00f6glichkeit in Kenntnis gesetzt werden. Dieser Gesichtpunkt ist im konkreten Fall weder f\u00fcr noch gegen einen der beiden Konkurrenten anzuf\u00fchren. An anderer Stelle f\u00fchrt das BSG aus, dass zu einem fairen Verfahren \u00fcber die Auswahl unter mehreren Zulassungsantr\u00e4gen der R\u00fcckgriff auf Kriterien in Frage kommt, die die bestm\u00f6gliche Versorgung der Versicherten im Planungsgebiet zum Ziel haben. Dar\u00fcber hinaus sei das Priorit\u00e4tsprinzip, das in [REF] geregelt sei, in Gestalt des Approbationsalters und in Form der Wartelisten f\u00fcr gesperrte Planungsbereiche ein handhabbares Kriterium. 0 Neben dem Zeitpunkt Approbation, der f\u00fcr den Beigeladenen zu 0. anzuf\u00fchren ist, ist der R\u00fcckgriff auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Qualifikation als Facharzt ist in diesem Sinne objektivierbar und als taugliches Kriterium heranzuziehen. Dieses Kriterium ist handhabbar und praktikabel . Der R\u00fcckgriff auf objektivierbare Kriterien bei der Bestimmung der beruflichen Eignung entspricht auch den Aufgaben der Zulassungsinstanzen. Diese haben m\u00f6glichst schnell und nachpr\u00fcfbar \u00fcber die Besetzung eines Vertragsarztsitzes zu entscheiden. Mit ihren Entscheidungen sorgen sie daf\u00fcr, dass die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen ihre Kernaufgabe, n\u00e4mlich die Sicherstellung der \u00e4rztlichen Versorgung, erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Denn diese Versorgung ist nur m\u00f6glich, wenn alle Vertragsarztsitze besetzt werden und damit die vertrags\u00e4rztliche Versorgung sichergestellt wird. Diese Aufgabe w\u00fcrde erschwert, wenn die Zulassungsaussch\u00fcsse generell verpflichtet w\u00e4ren, T\u00e4tigkeiten im Ausland daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie im Sinne der deutschen gesetzlichen Vorschriften gleichgestellt werden k\u00f6nnen. Zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Frage w\u00e4ren die Zulassungsaussch\u00fcsse nur unter erschwerten Bedingungen in der Lage, was wiederum zu Zeitverz\u00f6gerungen f\u00fchrte."}
{"_id": "10853", "text": "Ein Versicherungs und Bausparkassenvertreter gem\u00e4\u00df [REF] im Hauptberuf, der nur mit Genehmigung der Bausparkasse f\u00fcr ein anderes Unternehmen t\u00e4tig werden darf, ist ein Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] , solange ihm eine solche Genehmigung nicht erteilt worden ist. Die in \u00a7 0 des Handeslvertretervertrages geregelte \u00dcbernahme weiterer Vertretungen und sonstiger T\u00e4tigkeiten ersch\u00f6pft sich nicht in der Konkretisierung des ohnehin gem\u00e4\u00df [REF] bestehenden gesetzlichen Wettbewerbsverbots, denn es hei\u00dft dort ausdr\u00fccklich, dass der Kl\u00e4ger weder f\u00fcr ein von ihm selbst noch von Dritten betriebenes, gleichen oder \u00e4hnlichen Gesch\u00e4ftszwecken dienendes Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar T\u00e4tigkeiten entfalten darf. Die Aufnahme einer derartigen anderweitigen T\u00e4tigkeit war vielmehr an die schriftliche Einwilligung der Beklagten gebunden. Solange ihm eine derartige Genehmigung nicht erteilt worden ist, ist der Kl\u00e4ger als Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] anzusehen . Von einem Einfirmenvertreter kraft Vertrages i.S.v. [REF] ist auszugehen, wenn wie hier eine weitere gewerbliche Bet\u00e4tigung ausdr\u00fccklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abh\u00e4ngig gemacht wird. Hingegen begr\u00fcnden nur mittelbar wirkende vertragliche Einschr\u00e4nkungen einer weitere Bet\u00e4tigung wie ein Wettbewerbsverbot oder ein Gebot, die volle Arbeitskraft der Erf\u00fcllung des Vertrages zu widmen, die Eigenschaft als Einfirmenvertreter nicht . Der im vorliegenden Fall vereinbarte Genehmigungsvorbehalt geht \u00fcber die Verpflichtung gem\u00e4\u00df [REF] , die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen, weit hinaus. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 des Handelsvertretervertrages musste der Kl\u00e4ger die Einwilligung der Beklagten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten einholen, wenn er f\u00fcr ein von ihm selbst oder Dritten betriebenes Unternehmen mit gleichen oder \u00e4hnlichen Gesch\u00e4ftszwecken t\u00e4tig werden wollte. Bedurfte die Aus\u00fcbung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs oder Verkaufst\u00e4tigkeit der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Beklagten, ist von einem Einfirmenvertreter gem\u00e4\u00df [REF] auszugehen. Versicherungsvertreter gelten als Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] , wenn es ihnen nach dem Umfang der abverlangten Leistungen praktisch unm\u00f6glich ist, f\u00fcr andere Versicherungsunternehmen gem\u00e4\u00df [REF] t\u00e4tig zu werden ."}
{"_id": "10854", "text": "Die Regelung, dass unter die Tarifstelle 0 \"B\u00fcroteil des Unternehmens\" nur Besch\u00e4ftigte fallen, die ausschlie\u00dflich B\u00fcrot\u00e4tigkeiten in B\u00fcros in Verwaltungsgeb\u00e4uden verrichten, w\u00e4hrend Teil II Nr. 0 der sonstigen Bestimmungen des 0. Gefahrtarifs der BG Bau erg\u00e4nzend klarstellt, dass Besch\u00e4ftigte, die neben B\u00fcrot\u00e4tigkeiten auch T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die unmittelbarer Bestandteil der veranlagten Gewerbezweige sind, nicht zum separat veranlagten Hilfsunternehmen der Tarifstelle 0 geh\u00f6ren, verst\u00f6\u00dft nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht und h\u00e4lt sich im Rahmen des den Unfallversicherungstr\u00e4gern im Rahmen der Aufstellung von Gefahrtarifen einger\u00e4umten Gestaltungsspielraumes. Wie bereits dargelegt ergibt sich aus der Verpflichtung, Gefahrgemeinschaften nach Gef\u00e4hrdungsrisiken unter Ber\u00fccksichtigung eines versicherungsm\u00e4\u00dfigen Risikoausgleichs zu bilden, dass danach bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif Gewerbezweige und nach einem nach T\u00e4tigkeiten gegliederten Gefahrtarif T\u00e4tigkeiten mit ann\u00e4hernd gleichen Risiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen. Auch wenn mittlerweile praktisch alle gewerblichen Berufsgenossenschaften wegen der einfacheren Handhabung und geringeren Fehleranf\u00e4lligkeit auf einen sogenannten Gewerbezweigtarif umgestellt haben, enth\u00e4lt dieser noch teilweise Elemente eines T\u00e4tigkeitstarifs, insbesondere f\u00fcr den kaufm\u00e4nnischen und verwaltenden Teil der Unternehmen, was rechtlich wie das BSG in Bezug auf Unternehmen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung ausgef\u00fchrt hat nicht zu beanstanden ist . Dabei ist eine Differenzierung nach gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmern einerseits und solchen Besch\u00e4ftigten, die ausschlie\u00dflich kaufm\u00e4nnische und verwaltende T\u00e4tigkeiten verrichten, sachgerecht . Insbesondere ist den Berufsgenossenschaften bei Aufstellung von Gefahrtarifen gestattet, typisierende Abgrenzungsregelungen zu schaffen, die z.B. in der Tarifstelle des B\u00fcroteils nur diejenigen Besch\u00e4ftigten erfassen, die ausschlie\u00dflich im B\u00fcro arbeiten . Folgen solcher typisierenden Regelungen sind im Hinblick auf die Praktikabilit\u00e4t der gesamten Beitragsgestaltung unvermeidbar. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Unfallversicherungstr\u00e4ger nicht gehindert sind, durch Typisierungen den Bed\u00fcrfnissen einer Massenverwaltung Rechnung zu tragen . Dabei gegebenenfalls auftretende H\u00e4rten sind bei einer generalisierenden Regelung unvermeidlich und \u00fcberschreiten sie, wie hier, nicht das Ma\u00df des Zumutbaren hinzunehmen."}
{"_id": "10855", "text": "Das Vorhaben h\u00e4lt nach neuem Recht auch bez\u00fcglich der nordwestlichen Au\u00dfenwand bis zur Oberkante des Obergeschosses die Abstandfl\u00e4che nicht ein. An der oben dargestellten Festlegung des unteren Bezugspunktes f\u00fcr die Bestimmung der Wandh\u00f6he hat sich durch den mit der Gesetzes\u00e4nderung neu in den [REF] aufgenommenen Satz 0 nichts ge\u00e4ndert. Nach dieser Vorschrift bleiben Abgrabungen, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Geb\u00e4ude dienen, bei der Ermittlung der Abstandfl\u00e4che au\u00dfer Betracht, auch soweit sie nach [REF] die Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che zul\u00e4ssigerweise ver\u00e4ndern. Die Regelung bezweckt nach der Begr\u00fcndung des Entwurfs der Landesregierung zum einen eine Klarstellung im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu sog. untergeordneten oder unselbst\u00e4ndigen Abgrabungen."}
{"_id": "10856", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin normiert [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. keine Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Auskunft \u00fcber s\u00e4mtliche Kontobewegungen einschlie\u00dflich aller Gutschriften. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem sachlichen Zusammenhang dieser Vorschrift mit dem Einwand anderweitiger Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df [REF] und ihrem Sinn und Zweck, ein Vorgehen des Rentenversicherungstr\u00e4gers gegen den Verf\u00fcgenden oder Empf\u00e4nger nach [REF] zu erm\u00f6glichen. Der Rentenversicherungstr\u00e4ger ben\u00f6tigt, wenn sich, wie hier, das Konto des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt des Eingangs der nach dem Tod noch \u00fcberwiesenen Rente, im Zeitpunkt der relevanten Verf\u00fcgungen und von dort an durchgehend bis zum Eingang des R\u00fcckforderungsverlangens im Haben befindet, keine Angaben dar\u00fcber, ob und in welcher H\u00f6he zwischen dem Eingang der Rente und dem Eingang des R\u00fcckforderungsverlangens Gutschriften auf dem Konto erfolgt sind, die keinem [REF] entsprechenden R\u00fcckforderungsvorbehalt unterliegen, um zu ermitteln, wen er in welchem Umfang nach [REF] in Anspruch nehmen kann. Vielmehr hat sich der Rentenversicherungstr\u00e4ger bei mehreren Verf\u00fcgenden bzw. Empf\u00e4ngern in H\u00f6he des jeweiligen Verf\u00fcgungsbetrages an die jeweiligen Personen in umgekehrter Reihenfolge, beginnend mit demjenigen, der zuletzt vor Eingang des R\u00fcckforderungsverlangens das Konto den Schutzbetrag gesenkt hat, zu halten, unabh\u00e4ngig davon, ob und in welcher H\u00f6he zwischenzeitlich Gutschriften erfolgt sind. Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen zu aa) sowie auf die Ausf\u00fchrungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom [DATE] , Az.: S [REF] , ver\u00f6ffentlicht bei juris, Bezug genommen."}
{"_id": "10857", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihre Pr\u00fcfung f\u00fcr bestanden erkl\u00e4rt wird, weil sie die beiden Aufsichtsarbeiten in zwei Pr\u00fcfungsdurchg\u00e4ngen bestanden hat. Die MTA-APrV in ihrer zur Zeit noch geltenden Fassung bietet hierf\u00fcr keine Rechtsgrundlage. Nach der Pr\u00fcfungsordnung m\u00fcssen beide Klausuren in einem Pr\u00fcfungsdurchgang mit mindestens \"ausreichend\" bewertet werden. Die Kl\u00e4gerin musste gem\u00e4\u00df [REF] die gesamte schriftliche Pr\u00fcfung wiederholen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift k\u00f6nnen die schriftliche und die m\u00fcndliche Pr\u00fcfung sowie jedes Fach der praktischen Pr\u00fcfung einmal wiederholt werden, wenn der Pr\u00fcfling die Note \"mangelhaft\" oder \"ungen\u00fcgend\" erhalten hat. Dies ist nur so zu verstehen, dass die gesamte schriftliche Pr\u00fcfung wiederholt werden muss, denn im Gegensatz zur praktischen Pr\u00fcfung ist eine Wiederholung einzelner Pr\u00fcfungsleistungen nicht vorgesehen. M\u00fcssen aber beide Klausuren wiederholt werden, z\u00e4hlen deren Ergebnisse auch f\u00fcr das Gesamtergebnis der Wiederholungspr\u00fcfung. Etwas anderes w\u00fcrde nur dann gelten, wenn die Pr\u00fcfungsordnung ausdr\u00fccklich eine Anrechnungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine im ersten Pr\u00fcfungsdurchgang bestandene Klausur auf die Wiederholungspr\u00fcfung vors\u00e4he. Dies ist aber nicht der Fall . Nichts anderes ergibt sich aus dem Einwand der Kl\u00e4gerin, die zuf\u00e4llige Themenauswahl in den beiden Klausuren d\u00fcrfe nicht zu ihren Lasten gehen. Hierin liegt kein Versto\u00df gegen die Chancengleichheit. Die jeweilige Auswahl und Kombination von Pr\u00fcfungsthemen in einem Pr\u00fcfungsdurchgang h\u00e4ngt immer vom Zufall ab und trifft alle Pr\u00fcflinge gleicherma\u00dfen."}
{"_id": "10858", "text": "Wird die Beamtin oder der Beamte mit fester Arbeitszeit auf Grund von Dienstreisen \u00fcber die f\u00fcr sie oder ihn festgelegte t\u00e4gliche Arbeitszeit hinaus beansprucht, werden Reisezeiten, die zu der Mehrbeanspruchung f\u00fchren, zu einem Viertel durch Freizeit ausgeglichen, soweit diese Reisezeiten 0 Stunden im Monat \u00fcberschreiten; der Schwellenwert verringert sich f\u00fcr jede Stunde ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer Reisezeit um eine Stunde. H\u00f6chstens wird ein Ausgleich von 0 Stunden gew\u00e4hrt. 0 Unabh\u00e4ngig hiervon ist dem Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] zu entnehmen, dass im Beamtenrecht Fahrzeiten schwerlich als Dienstzeiten anzuerkennen sind, so wie das \u00e4hnlich auch f\u00fcr das Tarifrecht gilt . Selbst Fahrten vom ausw\u00e4rtigen Dienstgesch\u00e4ftsort zum Dienstort au\u00dferhalb der Regelarbeitszeit stellen einen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts nicht dar. Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] [REF] unter Bezug auf BVerwG, Urteil v. [DATE] , DVBl. [DATE] , 0:"}
{"_id": "10859", "text": "Weitere Pflichtverletzungen lassen sich hingegen nicht feststellen. Soweit die Beklagte darauf abstellt, schon den K\u00fcndigungen, die Gegenstand des Verfahrens der Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az. [REF] , waren, h\u00e4tte u.a. eine Verletzung der Aufsichtspflicht zugrunde gelegen, hat das Landesarbeitsgericht im Urteil vom [DATE] gerade ausgef\u00fchrt, dass sich keine Aufsichtspflichtverletzung feststellen lasse. Aus diesem Grund kann auch der seinerzeitigen K\u00fcndigung nicht die Funktion einer berechtigten Abmahnung zukommen."}
{"_id": "10860", "text": "Der angegriffene Bebauungsplan wurde urspr\u00fcnglich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verk\u00fcndet, weil die in Ziffer A.0 der Textfestsetzungen enthaltene Verweisung auf eine DIN-Norm nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine solche Verweisung gen\u00fcgte. 0 Nach der Rechtsprechung des Senats ist es bei der Festsetzung immissionswirksamer fl\u00e4chenbezogener Schallleistungspegel in Bebauungspl\u00e4nen zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verk\u00fcndung des Bebauungsplans erforderlich, dass im Falle der grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Verweisung des Normtextes des Bebauungsplans auf au\u00dferstaatliche Regelwerke wie zum Beispiel DIN-Normen eine genaue Bezeichnung der Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, erfolgt . Dies entspricht den Anforderungen, wie sie auch bei der Normsetzung des Bundes f\u00fcr sog. starre Verweisungen von Rechtsvorschriften auf private Regelwerke gelten ."}
{"_id": "10861", "text": "Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begr\u00fcndet. 0 Die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, muss f\u00fcr jeden Teil der Klage und gegebenenfalls f\u00fcr jede Klageerweiterung einen entsprechenden, den Vorgaben der [REF] ff. entsprechenden Antrag stellen . Nach dem Akteninhalt hat der Kl\u00e4ger lediglich f\u00fcr die Antr\u00e4ge zu Ziffern 0 und 0 aus der Klageschrift einen ausdr\u00fccklichen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. F\u00fcr den mit Klageerweiterung vom [DATE] geltend gemachten weiteren Antrag zu Ziffer 0 fehlt es an einem ausdr\u00fccklichen Antrag, dem Kl\u00e4ger Prozesskostenhilfe auch hierf\u00fcr zu bewilligen. Die Erstreckung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses auf Antr\u00e4ge nach der Bewilligung setzt voraus, dass eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe dem Gericht gegen\u00fcber erkennbar ausgesprochen wird, was regelm\u00e4\u00dfig durch einen ausdr\u00fccklichen Antrag an das Gericht zu geschehen hat. F\u00fcr die Klageerweiterung gem\u00e4\u00df Schriftsatz vom [DATE] fehlt es jedoch an einem ausdr\u00fccklichen Antrag, dem Kl\u00e4ger Prozesskostenhilfe auch hierf\u00fcr zu bewilligen. 0 Der nach Abschluss des Verfahrens mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zur\u00fcckzuweisen. Ist die Instanz beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung nicht mehr m\u00f6glich )."}
{"_id": "10862", "text": "stellt sich in dieser Abstraktheit im vorliegenden Verfahren von vornherein schon nicht, sondern l\u00e4sst sich ohne Weiteres durch Subsumtion unter die gesetzlichen Voraussetzungen des [REF] und die hierzu bereits ergangene obergerichtliche sowie h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung beantworten. Es kommt schon deshalb nicht darauf an, inwieweit das Oberverwaltungsgericht \u00fcber die aufgeworfene Frage in den Beschl\u00fcssen vom 0. [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] bereits entschieden hat. Gesichtspunkte, die die Sache in einem anderen Licht erscheinen lassen k\u00f6nnten n\u00e4mlich Aspekte, nach denen von der Verweigerung eines nachtr\u00e4glichen Aufnahmebescheides unzumutbare Auswirkungen f\u00fcr den Sp\u00e4taussiedler ausgehen spart die Fragestellung des Kl\u00e4gers gerade aus."}
{"_id": "10863", "text": "Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein \"sonstiges Recht\" im Sinne von [REF] ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts geh\u00f6rt nicht nur der sogenannte Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entw\u00fcrdigende \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen gerichtet ist, sondern auch die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabw\u00fcrdigung und Missachtung durch Andere . Die Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts fordert eine gezielte Ma\u00dfnahme, die sich gegen die Person und ihren Geltungsanspruch richtet . 0 Ob das Pers\u00f6nlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt ist, l\u00e4sst sich allerdings worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat nur auf Grund einer umfassenden G\u00fcter und Interessenabw\u00e4gung unter sorgsamer W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde beurteilen , da das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist. Die Rechtswidrigkeit muss durch Abw\u00e4gung der betroffenen Interessen im Einzelfall erst positiv festgestellt werden. Dabei ist zu kl\u00e4ren, ob der Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Arbeitgebers gegen\u00fcbersteht und dann, ob das Pers\u00f6nlichkeitsrecht deutlich \u00fcberwiegt . 0 Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, dass sozial oder rechtsad\u00e4quate Verhaltensweisen als Ansatzpunkt f\u00fcr die Feststellung einer Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung ungeeignet sind. Im Arbeitsleben \u00fcbliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken k\u00f6nnen, haben daher keine Bedeutung f\u00fcr die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Die kritischen Verhaltensweisen sind aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise und ohne R\u00fccksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers zu bewerten . Dies gilt auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Vorgesetzten zu Untergebenen. Da die Kunst der Personalf\u00fchrung leider von den meisten Personalvorgesetzten nicht fehlerfrei beherrscht wird, kann von Fehlern in der F\u00fchrung des untergebenen Personals nicht ohne Weiteres auf eine feindliche Einstellung gegen\u00fcber dem untergebenen Arbeitnehmer geschlossen werden . Zur Abgrenzung ist vielmehr auf weitere Kriterien zur\u00fcckzugreifen, die das BAG beispielhaft f\u00fcr den Bereich arbeitgeberseitiger Weisungen aufgestellt hat."}
{"_id": "10864", "text": "Zur Sch\u00e4tzung der Mietwagenkosten ist sodann nicht auf einen Tagestarif abzustellen bzw. auf Tagess\u00e4tze unter Multiplikation mit der Zahl ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higer Miettage. Vielmehr sind Reduzierungen durch Wochen oder auch Dreitagespauschalen im Fall einer mehrt\u00e4gigen Vermietung zu ber\u00fccksichtigen. Selbstverst\u00e4ndlich kommt es auch dazu auf die Absehbarkeit der mehrt\u00e4gigen Mietdauer an, wobei jeder Gesch\u00e4digte auf Grund der ihn treffenden Schadensminderungsobliegenheiten die im Zivilprozess \"von Amts wegen\" zu ber\u00fccksichtigen sind gehalten ist, g\u00fcnstige Pauschalen in Anspruch zu nehmen. Zeigt sich im Einzelfall, dass eine zun\u00e4chst geplante Mietzeit zu kurz oder ggf. auch zu lang eingesch\u00e4tzt ist, gibt es im Regelfall keine berechtigten Belange und Interessen des Gesch\u00e4digten und des ihm gegen\u00fcber abrechnenden Mietwagenunternehmens, die es ausschlie\u00dfen lassen, in der endg\u00fcltigen Abrechnung bei R\u00fcckgabe des Mietfahrzeugs als Basis den Kostenansatz reduzierende Mehrtagestarife anzuwenden. So verh\u00e4lt es sich jedenfalls, wenn der Mehraufwand im Fall der Vermietung wegen eines Unfallschadens \u00fcber einen pauschalen Aufschlag auf den Ausgangs-, Normaltarif erfasst wird, s. u. a. so auch LG Bonn vom [DATE] , NZV [DATE] , 0 m. w. N. und LG D\u00fcsseldorf vom [DATE] , [REF] ."}
{"_id": "10865", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat zwar grunds\u00e4tzlich das Recht, von der Beklagten nach \u00a7\u00a7 0, 0 III 0 ihrer Satzung Sanierungsgelder zu erheben, um eine durch die Systemumstellung von einem Gesamtversorgungssystem zu einem Punktemodell entstandene Deckungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Die vom Gericht durchzuf\u00fchrende eingeschr\u00e4nkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks h\u00e4lt . Die Umstellung der Umlagefinanzierung auf ein Gesamtversorgungssystem als solche sowie die Erhebung eines Sanierungsgeldes zur Finanzierung einer umstellungsbedingten Deckungsl\u00fccke ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zu beanstanden. Denn die Kl\u00e4gerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 ihres Errichtungsbeschlusses gehalten, eine Zusatzversorgung \u201enach den f\u00fcr Angestellte im \u00d6ffentlichen Dienst geltenden Grunds\u00e4tzen zu gew\u00e4hren\u201c. In vergleichbaren tariflichen Regelungen f\u00fcr die Zusatzversorgung des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr kommunale Besch\u00e4ftigte ist sowohl die Umstellung der Finanzierung des Leistungssystems als auch die Erhebung von Sanierungsgeld ausdr\u00fccklich vorgesehen. Im Altersvorsorgeplan [DATE] ist hierzu folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10866", "text": "Im \u00fcbrigen wird zur restriktiven Rechtsprechung des BGH bez\u00fcglich der Kosten des an einem dritten Ort ans\u00e4ssigen \"Hausanwalts\" auch auf die Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , verwiesen. Danach ist es allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des Prozessgerichts noch der Partei niedergelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen, wenn eine zu einer Unternehmensgruppe geh\u00f6rende Handelsgesellschaft den an einem dritten Ort niedergelassenen Rechtsanwalt nur deshalb w\u00e4hlt, weil dieser mit den Gesellschaftern der zur Unternehmensgruppe geh\u00f6renden Gesellschaften durch eine langj\u00e4hrige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist und daher f\u00fcr alle Gesellschaften dieser Gruppe t\u00e4tig wird. 0"}
{"_id": "10867", "text": "Die Kl\u00e4ger zu 0) und 0) haben ferner die M\u00f6glichkeit, in die T\u00fcrkei, das Heimatland ihrer Familie, auszureisen. Der Kl\u00e4ger zu 0) wurde zwar im Jahr [DATE] aus der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigkeit entlassen. Ihm ist es aber zumutbar, einen Wiedereinb\u00fcrgerungsantrag zu stellen. Auch in der T\u00fcrkei leben Verwandte der Kl\u00e4ger zu 0) und 0), so dass erwartet werden kann, dass diese sie beim Einleben unterst\u00fctzen. Auch wenn die Kl\u00e4ger zu 0) und 0) kein t\u00fcrkisch sprechen, k\u00f6nnten sie sich sowohl im Gebiet um \u00dcckavak als auch in der Provinz Hatay niederlassen, da dort arabisch st\u00e4mmige Kurden leben . 0 Dagegen ist die Situation der Kl\u00e4gerinnen zu 0) und 0), die 0 und 0 Jahre alt sind, dadurch gekennzeichnet, dass sie im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sind. Au\u00dferdem sind sie schulisch und sozial in die hiesigen Lebensverh\u00e4ltnisse eingebunden. Sie besuchen mit Erfolg die Schule und m\u00f6chten den erweiterten Hauptschulabschluss erwerben. Sie nehmen aktiv am schulischen Leben teil und haben deutsche Freunde. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabw\u00e4gung ist aber nicht nur die Integration von minderj\u00e4hrigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverh\u00e4ltnissen verwurzelt sind . Bei dieser familienbezogenen Betrachtung sind auch solche Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, welche auf das Verhalten der Eltern zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Dar\u00fcber hinaus sind bei der beabsichtigten R\u00fcckf\u00fchrung minderj\u00e4hriger Kinder die m\u00f6glichen Unterst\u00fctzungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen . Ferner w\u00fcrde ein allein aus der Integration von minderj\u00e4hrigen Kindern hergeleitetes Aufenthaltsrecht dazu f\u00fchren, dass den Eltern ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf [REF] , [REF] in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gew\u00e4hren w\u00e4re, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Ma\u00dfe ber\u00fchren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange der betroffenen Ausl\u00e4nder f\u00fchren w\u00fcrde . Schlie\u00dflich spricht auch die Tatsache, dass minderj\u00e4hrige Kinder ihren Lebensunterhalt regelm\u00e4\u00dfig nicht allein sichern k\u00f6nnen, sondern hierf\u00fcr auf die Unterst\u00fctzung ihrer Familie angewiesen sind, daf\u00fcr, deren wirtschaftliche Integration mit einzubeziehen."}
{"_id": "10868", "text": "Die Befugnis des beklagten Landes, die Voraussetzungen f\u00fcr die Versetzung an das LPEM, die R\u00fcckabordnung und f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des vorzeitigen Ruhestandes auch auf untergesetzlicher Ebene zu regeln bzw. seinen Ressorts hier dem FM die Regelungen f\u00fcr ihren jeweiligen Bereich aufgrund ressortspezifischer Besonderheiten im Einzelnen zu \u00fcberlassen, ergibt sich aus seinem Organisationsermessen. Insoweit sind organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erw\u00e4gungen von Bedeutung. Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist lediglich darauf beschr\u00e4nkt, ob die vorgenommene Eingrenzung des Kreises der f\u00fcr die dritte Anreizm\u00f6glichkeit in Betracht kommenden Beamten frei von Willk\u00fcr und mithin durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist."}
{"_id": "10869", "text": "Hinsichtlich der Situation von Kurden, die aufgrund eines prokurdischen Engagements in der T\u00fcrkei in den Verdacht der Unterst\u00fctzung einer illegalen kurdischen Organisationgeraten sind und zur Menschenrechtslage nach Einleitung des Reformprozesses in der T\u00fcrkei hat das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht grundlegend festgestellt, dass auch nach der Einleitung bzw. Durchf\u00fchrung des Reformprozesses und der Neufassung der Vorschriften des Anti-Terror-Gesetzes weiterhin im Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung angenommen werden muss. Zwar w\u00fcrden auch von den Menschenrechtsorganisationen die Erfolge dieser Reformpolitik, die auf Demokratisierung und St\u00e4rkung der Rechtstaatlichkeit setze, grunds\u00e4tzlich anerkannt. Allerdings gehe die Umsetzung einiger Reformen langsamer als erwartet voran. Der erforderliche Mentalit\u00e4tswandel habe noch nicht alle Teile der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte, der Verwaltung und der Justiz vollst\u00e4ndig erfasst. Dies f\u00fchre dazu, dass die Menschenrechtspraxis nach wie vor hinter den wesentlich verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen zur\u00fcck bleibe. Die Bek\u00e4mpfung von Folter und Misshandlung sowie ihre l\u00fcckenlose Strafverfolgung seien noch nicht in der Weise zum Erfolg gelangt, dass solche F\u00e4lle \u00fcberhaupt nicht mehr vorkommen. Ung\u00fcnstig auf die innenpolitische Entwicklung wirke sich auch das Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei aus. Hierzu gebe es Informationen \u00fcber gewaltsame Auseinandersetzungen und eine gro\u00dfe Anzahl von Festnahmen. Die Unruhen weiteten sich auf die St\u00e4dte im Westen der T\u00fcrkei aus. Es gebe weiterhin Festnahmen wegen mutma\u00dflicher Verbindungen zur PKK. Aufgrund der neu gefassten Vorschriften des Anti-Terrorgesetzes bestehe die Gefahr, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Sympathie f\u00fcr die kurdische Sache \u00e4u\u00dfern, k\u00fcnftig erleichtert w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Angeklagte in der T\u00fcrkei, die eines politischen Delikts beschuldigt werden, nach Gutachtenlage auch weiterhin nicht mit einem fairen Strafverfahren rechnen."}
{"_id": "10870", "text": "In der tats\u00e4chlichen Umsetzung der Reformen bestehen erhebliche Defizite. Es kommt weiterhin zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kr\u00e4fte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams. Im Jahre [DATE] wurde im Vergleich zum Vorjahr ein erheblicher Anstieg der gemeldeten F\u00e4lle von Folter und Misshandlungen festgestellt. Vornehmlich wegen der nicht ausreichend effizienten Strafverfolgung von Foltert\u00e4tern ist es nicht gelungen Folter und Misshandlungen vollst\u00e4ndig zu unterbinden. \u00dcber den Umfang der dar\u00fcber hinaus gehenden inoffiziellen Gewahrsamnahmen mit Misshandlungen und Folter durch Zivilisten und Sicherheitskr\u00e4fte in Zivil liegen derzeit keine zuverl\u00e4ssigen Erkenntnisse vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen finden Misshandlungen aber oft nicht mehr in Polizeistationen sondern an anderen Orten statt. Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt ."}
{"_id": "10871", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung der fehlenden bzw. fehlerhaften Berechnungen des Beklagten zu 0) und der weiteren Fehler kann nur von einem besonders schwerwiegenden und nicht entschuldbaren Verhalten, also von grober Fahrl\u00e4ssigkeit gesprochen werden. Es liegt nicht nur eine Handlung des Beklagten zu 0) vor, von der man noch sagen k\u00f6nnte \"das kann vorkommen\", sondern bereits eine solche, von der man nur sagen kann \"das darf nicht vorkommen\" . \u00c4hnlich wie in den F\u00e4llen mit unzureichender Kontrolle des Treibstoffvorrats handelt es sich auch hier um einen Fall grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung."}
{"_id": "10872", "text": "Gemessen daran durfte das vom Beklagten an den AZVS zu zahlende Entgelt f\u00fcr die Behandlungs und Lagerungsleistungen grunds\u00e4tzlich in die Geb\u00fchrenbedarfsberechnung einbezogen werden. Zwar erscheint nicht ausgeschlossen, dass Fremdleistungen wie die vom AZVS eingeholte grunds\u00e4tzlich europaweit ausgeschrieben werden m\u00fcssen ; die Vorschriften \u00fcber die Ausschreibung vermitteln den Geb\u00fchrenschuldnern jedoch keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Ein Versto\u00df gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und/oder die Pflicht zur Ausschreibung hat im vorliegenden Verfahren deshalb nicht zur Folge, dass die vom AZVS erhobene Umlage je angelieferte Tonne Abfall und der daraus errechnete Geb\u00fchrensatz ohne Weiteres unwirksam w\u00e4ren ."}
{"_id": "10873", "text": "Denn ein kalkulatorischer Gewinn ist dem Grunde nach zul\u00e4ssiger Bestandteil der Selbstkostenpreiskalkulation. Hier wird in Anwendung der Nrn. 0 lit. a) und 0 Abs. 0 LSP im kalkulatorischen Gewinn das allgemeine Unternehmerwagnis der X GmbH abgegolten, das grunds\u00e4tzlich in der Selbstkostenpreisrechnung ansatzf\u00e4hig und damit als vereinbartes Entgelt Teil der geb\u00fchrenrelevanten Fremdleistungskosten ist."}
{"_id": "10874", "text": "Erst nach der im Klageverfahren seitens des Kl\u00e4gerbevollm\u00e4chtigten genommenen Einsicht in die Verwaltungsakten wurde die Problematik eines funktionslos gewordenen Bebauungsplanes er\u00f6rtert . Im Rahmen des Klageverfahrens erforderlich werdende Recherchen, die auch erst in rechtlichen Ausf\u00fchrungen w\u00e4hrend dieses Verfahrens ihren Niederschlag gefunden haben, k\u00f6nnen jedoch nicht r\u00fcckwirkend dem Widerspruchsverfahren zugeordnet werden. 0 Schlie\u00dflich rechtfertigt die Bedeutung der Angelegenheit f\u00fcr die Kl\u00e4ger nicht die Festsetzung einer das 0-fache \u00fcbersteigenden Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr. Denn die wirtschaftliche Bedeutung findet gem\u00e4\u00df [REF] bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes gen\u00fcgende Beachtung , nach dem sich dann die Geb\u00fchren errechnen."}
{"_id": "10875", "text": "Tenor 0. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gr\u00fcnde A 0"}
{"_id": "10876", "text": "Bei Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall traf die Beklagte keine besondere Aufsichtspflicht im Sinne einer Bewachungspflicht. Selbst wenn der Kl\u00e4ger Eigent\u00fcmer des Kupferkabels geworden sein sollte, hat er das Kabel am [DATE] jedenfalls nicht \u201eberechtigterweise\u201c in den Betrieb eingebracht. Die Beklagte war nicht damit einverstanden, dass sich der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit mit privaten Dingen besch\u00e4ftigt, indem er sich ein Kabel von der Baustelle organisiert und mit ihrem Lkw zum Firmengel\u00e4nde transportiert hat, um das Altmetall sp\u00e4ter auf eigene Rechnung zu verkaufen. Auch wenn die Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers nicht ausgereicht hat, um die fristlose K\u00fcndigung vom [DATE] zu rechtfertigen, wie die Berufungskammer im Vorprozess entschieden hat, hat der Kl\u00e4ger das Kabel unberechtigt zum Betriebsgel\u00e4nde transportiert und dort abgeladen."}
{"_id": "10877", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts K\u00f6ln wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Beklagten k\u00f6nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10878", "text": "Hinsichtlich des Widerrufs der Abtretungserkl\u00e4rung im Jahre [DATE] ist die Klage dagegen unbegr\u00fcndet, weil es sich bei einer Forderungsabtretung nach [REF] um einen Vertrag handelt. Das hat zur Folge, dass eine R\u00fcckabwicklung grunds\u00e4tzlich nur nach [REF] oder aufgrund eines vertraglichen R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs in Betracht kommt."}
{"_id": "10879", "text": "Durch den Abzug des geldwerten Vorteils hat der Arbeitnehmer Aufwendungen. Es ist nicht im Wege einer vergleichenden Betrachtung darauf abzustellen, dass er ohne diesen Vorteil auch nur ein geringeres Einkommen h\u00e4tte, aus dem er ein Fahrzeug nicht oder nicht in der Art wie das Dienstfahrzeug zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte. so dass er auch keine entsprechenden Aufwendungen t\u00e4tigen muss. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das gesamte Bruttoeinkommen genauso hoch w\u00e4re, ohne dass ein Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Das Gesetz stellt auf die tats\u00e4chliche, nicht die hypothetische Leistungsf\u00e4higkeit ab . Die tats\u00e4chliche Leistungsf\u00e4higkeit wird in einem Fall wie dem vorliegenden aber zum einen durch das h\u00f6here Bruttoeinkommen, zum anderen durch den Abzug des geldwerten Vorteils bestimmt. Dementsprechend wird bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eines Unterhaltsverpflichteten in gleicher Weise die Berechnung des zur Verf\u00fcgung stehenden Einkommens vorgenommen . Insbesondere kann unbeschadet der Zul\u00e4ssigkeit der Zurechnung fiktiven Einkommens die Nichtber\u00fccksichtigung des Nettoabzuges f\u00fcr den PKW-Gebrauchsvorteil neben anderen Belastungen des Unterhaltsverpflichteten zu einer verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssigen Beeintr\u00e4chtigung des Existenzminimums f\u00fchren . Zwar richtet sich die Prozesskostenhilfe ausschlie\u00dflich nach sozialrechtlichen, nicht aber nach unterhalts oder steuerrechtlichen Regeln . Bei der Frage, ob Aufwendungen vorliegen, handelt sich jedoch um einen objektiven tats\u00e4chlichen Umstand. Dieser ist unabh\u00e4ngig davon, ob es um Unterhalt oder Prozesskostenhilfe geht, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "10880", "text": "Unabh\u00e4ngig davon, ob man den geldwerten Vorteil bei der Berechnung des Einkommens i.S.d. [REF] \u00fcberhaupt nicht oder aber als Einkommensbestandteil einerseits, als besondere Belastung andererseits ber\u00fccksichtigt, ist es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gerechtfertigt, von dem Auszahlungsbetrag auszugehen, der sich aus seinem Gesamtbruttoeinkommen einschlie\u00dflich des geldwerten Vorteils nach dem vom Arbeitgeber vorgenommenen Abzug des Betrags f\u00fcr die Privatnutzungsm\u00f6glichkeit des Dienstwagens vom Nettoeinkommen ergibt. Die Auffassung des Beklagten ber\u00fccksichtigt letztlich nicht, dass durch die Nutzung des Firmenwagens f\u00fcr Privatfahrten die Prozesskostenhilfe beantragende Partei Aufwendungen erspart, weil sie von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, ihren finanziellen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Diese Ersparnis ist entweder als Einkommensbestandteil zu werten, wenn man den nach den einschl\u00e4gigen steuerrechtlichen Bestimmungen abgerechneten geldwerten Vorteil der privaten PKW-Nutzung gar nicht ber\u00fccksichtigt oder sie begrenzt im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob die Ber\u00fccksichtigung einer besonderen Belastung angemessen ist , die H\u00f6he des abzusetzenden Betrags."}
{"_id": "10881", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az. [REF] , abge\u00e4ndert und unter Zur\u00fcckweisung der Berufung der Kl\u00e4gerin wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als im Urkundsprozess nicht statthaft abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschlie\u00dflich der Kosten des Berufungs\u00acverfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet."}
{"_id": "10882", "text": "Der Plan\u00e4nderung fehlt es bereits an der st\u00e4dtebaulichen Erforderlichkeit. Nach [REF] d\u00fcrfen Bauleitpl\u00e4ne nur aufgestellt werden, sobald und soweit es f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Sie bed\u00fcrfen einer Rechtfertigung durch Belange des Allgemeinwohls, die auf eine sozialgerechte und vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen und auch privaten Belangen Rechnung tragende Bodennutzung gerichtet sein m\u00fcssen. Auch wenn das Merkmal der Erforderlichkeit nur bei groben und einigerma\u00dfen offensichtlichen Missgriffen eine wirksame Schranke der gemeindlichen Planungshoheit bietet, \u00e4ndert dies nichts daran, dass jede Bauleitplanung auf eine geordnete st\u00e4dtebauliche Entwicklung ausgerichtet zu sein und diese zu gew\u00e4hrleisten hat."}
{"_id": "10883", "text": "F\u00fcr diese Auslegung spricht bereits die dem Gesamtregelungskontext des [REF] immanente Gesetzessystematik. Danach gliedert sich die Vorschrift einerseits in einen den Anspruch des Erwerbers begr\u00fcndenden und mithin steuerbeg\u00fcnstigenden Teil , in dem die Art der Verschonung und ihr Geltungsbereich normiert sind, sowie in den die R\u00fccknahme dieser Verg\u00fcnstigungen regelnden Abs. 0 andererseits. Aus dieser gesetzlichen Grundkonzeption ergibt sich, dass die Nachversteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0 auf Korrespondenz mit der Beg\u00fcnstigung des Verm\u00f6genserwerbs angelegt ist . Die in Abs. 0 Nr. 0 bis 0 abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Anwendungsf\u00e4lle der Nachversteuerung sind keine eigenst\u00e4ndigen Steuertatbest\u00e4nde i.S. des [REF] , sondern begr\u00fcnden lediglich den Wegfall einer Verg\u00fcnstigung f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Erwerb. Sie kn\u00fcpfen deshalb stets an den urspr\u00fcnglichen Erwerbsvorgang an mit der Folge, dass dieser auch im Rahmen der Nachversteuerung Gegenstand der Besteuerung bleibt ."}
{"_id": "10884", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [DATE] , Az. [REF] , abge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kl\u00e4gerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Entscheidung, dass die Kl\u00e4gerinnen die au\u00dfergerichtlichen Kosten des urspr\u00fcnglichen Beklagten zu 0. tragen, wird aufrechterhalten. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerinnen d\u00fcrfen die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10885", "text": "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des auf Grund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "10886", "text": "Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom [DATE] , auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, festgestellt, die gegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung mit Wirkung vom [DATE] sei unwirksam und die Beklagte verpflichtet, der Kl\u00e4gerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorzeitige Vertragsbeendigung f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wegen der zum [DATE] ausgesprochenen K\u00fcndigung entstanden sei. Dar\u00fcber hinaus hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0, \u20ac nebst Zinsen im Hinblick auf die Strukturkostenzusage zu zahlen. Zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung von der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung vom [DATE] zum [DATE] hat das Landgericht unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen des Senats im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die K\u00fcndigung sei zwar in formeller Hinsicht hinreichend ausf\u00fchrlich und transparent begr\u00fcndet. Indes habe die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte die Voraussetzungen f\u00fcr eine K\u00fcndigung mit verk\u00fcrzter Frist nach Artikel XVII Ziffer 0 b) des Vertragsh\u00e4ndlervertrages nicht dargetan. Es fehle bereits am Merkmal der Umstrukturierung des gesamten Vertriebsnetzes bzw. eines wesentlichen Teils davon sowohl in finanzieller als auch in r\u00e4umlicher Hinsicht. Auch sei die Notwendigkeit einer Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes nicht dargetan. Infolge der Nichterf\u00fcllung ihrer vertraglichen Lieferverpflichtung sei die Beklagte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df [REF] zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass sie wegen unklarer Rechtslage kein Verschulden an der von ihr begangenen Vertragsverletzung treffe. Ohne die Vertragsverletzung h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin Gelegenheit gehabt, auch noch f\u00fcr die Restzeit der f\u00fcr drei Jahre erteilten Strukturkostenzusage 0, \u20ac je Neuwagenzulassung zu erhalten. Gem\u00e4\u00df [REF] sei davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin bis zum [DATE] noch weitere 0 Neufahrzeuge h\u00e4tte verkaufen k\u00f6nnen, was einem Bonus in H\u00f6he von 0, \u20ac entspreche."}
{"_id": "10887", "text": "Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, welche Bedeutung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] beizumessen ist. In jenem Verfahren waren der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und die Landesregelungen von Berlin und Niedersachsen Streitgegenstand. Dies k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht in jenem Beschluss die ab [DATE] geltenden Rechtsgrundlagen und damit das staatliche Monopol insgesamt als verfassungsgem\u00e4\u00df angesehen hat. Dagegen k\u00f6nnte aber sprechen, dass jenem Verfahren lediglich die Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers zugrunde lag, der ausschlie\u00dflich Wetten an die TLN bzw. legale Veranstalter in anderen Bundesl\u00e4ndern vermittelt; die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des staatlichen Monopols war mithin nicht ausdr\u00fccklich Gegenstand des Verfahrens. 0 0. Soweit es um die \u00dcbereinstimmung der ab 0. Januar geltenden Bestimmungen mit Gemeinschaftsrecht geht, verweist der Senat zun\u00e4chst ebenfalls auf seine bisherige Rechtsprechung . Danach erfordert eine koh\u00e4rente und systematische Bek\u00e4mpfung der Spielsucht auch unter dem Blickwinkel des [REF] aller Voraussicht nach, dass der Gesetzgeber die gesamten Sparten des Gl\u00fccksspiels bewertend in den Blick nimmt. Dabei kann allerdings nicht verlangt werden, dass alle Bereiche des Gl\u00fccksspiels auf die gleiche Art und Weise geregelt werden. Nach Ma\u00dfgabe des jeweils ermittelten Gef\u00e4hrdungs bzw. Suchtpotentials k\u00f6nnen vielmehr unterschiedliche Ma\u00dfnahmen getroffen werden. Denkbar ist auch, dass zun\u00e4chst nur Teilma\u00dfnahmen, z.B. zur Bek\u00e4mpfung nur der Wettsucht umgesetzt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt und dass mit der Verwirklichung entsprechender Begrenzungen auch in anderen Sektoren des Gl\u00fccksspieles zu rechnen ist. , Rdn. 0; a.A. VGH Bad.-W\u00fcrtt., Beschl. v. [DATE] [REF] ZfWG [DATE] , 0; Bay. VGH Urt. v. [DATE] [REF] juris; sowie Ruttig, Anm. z. Beschl. d. VGH Bad.-W\u00fcrtt. v. 0. [DATE] ; ZfWG [DATE] , 0 und Schlussantrag des Generalanwalts Bot v. 0. [DATE] in der Rechtssache C-0/0 Rdn. 0. ZfWG [DATE] , 0; St. d. Europ\u00e4ischen Kommission v. 0. [DATE] , a. a. O., Rdn. 0)."}
{"_id": "10888", "text": "Auch hinsichtlich der \"DDR-Sportwetten\" bleibt der Senat bei seiner bisherigen Bewertung. Allerdings hat zwischenzeitlich auch das OVG Greifswald in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das private Unternehmen bwin mit Sitz in Sachsen \"jedenfalls in allen neuen Bundesl\u00e4ndern\" aufgrund fr\u00fcherer Genehmigungen Sportwetten anbieten kann. Da es sich aber auch hier bislang lediglich um eine Entscheidung in einem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren handelt, eine Kl\u00e4rung im Hauptsacheverfahren mithin noch aussteht, kann der derzeit m\u00f6glichen T\u00e4tigkeit des privaten Wettunternehmers bwin auf dem Sportwetten und Lotteriesektor in den Beitrittsgebieten im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Gesamtkoh\u00e4renz keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden."}
{"_id": "10889", "text": "Der Kl\u00e4ger hat am [DATE] Klage erhoben und zugleich vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beantragt [REF] . Er f\u00fchrt im einzelnen aus, die Voraussetzungen, einen WEG-Verwalter in Anspruch zu nehmen, seien nicht erf\u00fcllt. Er sei auch nicht als Verwalter angeh\u00f6rt worden. Zudem sei das Auswahlermessen nicht ausge\u00fcbt. Die in fremdem Eigentum stehenden Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfe er nicht entfernen; insoweit h\u00e4tten mindestens Duldungsverf\u00fcgungen an die Miteigent\u00fcmer oder an die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ergehen m\u00fcssen. Die Gegenst\u00e4nde stellten keine Brandgefahr dar. Der Treppenabsatz sei trotz dort stehenden Schuhschranks mit 0 m Breite begehbar. Der Teppichbelag sei nach seinem Wissen schwer entflammbar. Die gesetzte Frist sei zu kurz."}
{"_id": "10890", "text": "Der Erinnerungsf\u00fchrer st\u00fctzt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts vom [DATE] [REF] . Insoweit ist festzustellen, dass der 0. Senat des OLG Stuttgarts im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] [REF] , in der der Bundesgerichtshof seine Auffassungen zu Anrechnung einer vorgerichtlichen Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr auf die Verfahrensgeb\u00fchr bekr\u00e4ftigt hat, seine urspr\u00fcnglichen Ansichten modifiziert hat . 0"}
{"_id": "10891", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen durfte das Fahrzeug des Kl\u00e4gers zwangsweise entfernt werden, um die mit der Vorschrift des [REF] verfolgte Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einm\u00fcndungs und Kreuzungsbereich zu vermeiden."}
{"_id": "10892", "text": "Mit Schriftsatz vom [DATE] ist die Kl\u00e4gerin dieser Streitwertfestsetzung entgegengetreten und hat nur \u00e4u\u00dferst hilfsweise die Verweisung an das Amtsgericht K\u00f6ln beantragt. Der Streitwert sei mit der vollen Forderungsh\u00f6he anzusetzen; allenfalls sei ein Abschlag von 0 % vorzunehmen, weil es sich um eine Feststellungsklage handele. \u00dcber die bereits in der Klageschrift angef\u00fchrte Absicht eines Antrags nach \u00a7\u00a00f Abs. 0 ZPO hinaus bezwecke die Kl\u00e4gerin auch, im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Beklagten die im Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung gem\u00e4\u00df [REF] von einer m\u00f6glichen Restschuldbefreiung ausnehmen zu lassen. Ziel der Feststellungsklage sei somit die vollst\u00e4ndige Beitreibung der titulierten Forderung. Der Streitwert f\u00fcr eine solche Feststellungsklage sei mit dem vollen Forderungswert anzusetzen. Dies gelte sowohl dann, wenn das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Beklagten bereits er\u00f6ffnet sei, als auch au\u00dferhalb eines anh\u00e4ngigen Insolvenzverfahrens. Ersteres ergebe sich aus dem Urteil des OLG Karlsruhe, JurB\u00fcro [DATE] , 0; zweiteres lasse sich dem Urteil des OLG Naumburg vom [DATE] , [REF] entnehmen, welches die Kl\u00e4gerin auszugsweise beif\u00fcgte."}
{"_id": "10893", "text": "Zur Bedeutung der in Art. 0 [REF] verwendeten Formulierung \u201ein unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind\" hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10894", "text": "In F\u00e4llen rechtswidriger Festsetzung der Regelarbeitszeit ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Senats und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitende Anspruch auf Freizeitausgleich allerdings erst seit dem Ende des Monats, in dem der Beamte den Ausgleich erstmals beantragt hat. Das Erfordernis der zeitigen Antragstellung ist damit zu begr\u00fcnden, dass der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Ausgleichsanspruch in das zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehende Dienst und Treuverh\u00e4ltnis eingebettet ist und in diesem Rahmen der Konkretisierung durch den Beamten bedarf, damit dem Dienstherrn die M\u00f6glichkeit gegeben wird, sich auf die Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung von Freizeitausgleich einzustellen und den Dienstplan rechtzeitig entsprechend anzupassen . Um dem Antragserfordernis zu gen\u00fcgen, hat daher die Geltendmachung des Anspruchs auf Freizeitausgleich so deutlich zu sein, dass sie den Dienstherrn h\u00e4tte veranlassen m\u00fcssen, sich dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen, ob und ggf. welche konkreten Dispositionen zu treffen sind, um sich auf die Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung von Dienstbefreiung einzustellen und den Dienstplan rechtzeitig entsprechend anzupassen . Diesen Anforderungen wird das am [DATE] bei dem Bundesamt eingegangene Schreiben des Kl\u00e4gers, in dem er f\u00fcr die Zeit seit dem [DATE] um eine r\u00fcckwirkende Anrechnung der \"A-Zeiten\" auf sein Arbeitszeitkonto bat, indessen gerecht. Denn es ist insbesondere nicht einseitig auf ein Verlangen nach einer Mehrarbeitsverg\u00fctung zu reduzieren."}
{"_id": "10895", "text": "Selbst wenn man eine vollst\u00e4ndige Delegierung der Ermessensaus\u00fcbung auf den Beirat f\u00fcr zul\u00e4ssig hielte, w\u00e4re die Ermessensaus\u00fcbung im \u00dcbrigen als defizit\u00e4r anzusehen. Zwar mag die st\u00e4ndige Praxis der Beh\u00f6rde, Beihilfen f\u00fcr neu auftretende Tierkrankheiten erst nach dem Auftreten erster F\u00e4lle und ab einem gewissen Stichtag zu gew\u00e4hren, aufgrund des der Beihilfegew\u00e4hrung zugrunde liegenden Zwecks f\u00fcr den Regelfall ermessensgerecht sein."}
{"_id": "10896", "text": "Der Kl\u00e4ger hat wegen der Schenkung vom [DATE] einen Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch aus [REF] . Die Schenkung ist ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig, weil sie innerhalb der Zehnjahresfrist des [REF] liegt. F\u00fcr den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Leistung ma\u00dfgeblich. Dies ist bei einer Grundst\u00fccksschenkung unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt nicht etwa der Zeitpunkt des Eigentums\u00fcbergangs, sondern erst der, in dem der Nie\u00dfbrauch wegf\u00e4llt . Das wird damit begr\u00fcndet, dass eine Leistung im Sinne des [REF] erst vorliegt, wenn der Erblasser den \"Genuss\" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung tats\u00e4chlich entbehren muss. Das ist so lange nicht der Fall, als ihm der Nie\u00dfbrauch zusteht. Dies wird von keiner der Parteien auch in Frage gestellt."}
{"_id": "10897", "text": "Ernstliche Zweifel i.S.v. [REF] liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Pr\u00fcfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg . Diese Voraussetzung ist nach summarischer Pr\u00fcfung nicht gegeben."}
{"_id": "10898", "text": "Zur Untauglichkeit der Bekanntmachung durch Aushang bei gr\u00f6\u00dferen Gemeinden vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE , JURIS-Dokumentation und Urteil vom [DATE] [REF] .NE , JURIS-Dokumentation ."}
{"_id": "10899", "text": "Die Voraussetzungen des [REF] in der ma\u00dfgeblichen Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] f\u00fcr die mit Antrag vom [DATE] begehrte Abgabefreiheit f\u00fcr die Einleitung von Niederschlagswasser f\u00fcr das Jahr [DATE] liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang ist es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ohne rechtlichen Belang, ob sie als an Gesetz und Recht gebundene Tr\u00e4gerin \u00f6ffentlicher Gewalt bei der Antragstellung die Erf\u00fcllung der tatbestandlichen Voraussetzungen erkl\u00e4rt hat. Auch ist unerheblich, ob im Jahr [DATE] wasserbeh\u00f6rdliche Beanstandungen hinsichtlich des Kanalisationsnetzes vorgelegen haben. Die Erf\u00fcllung der wasserrechtlichen Anforderungen ist nur notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung f\u00fcr die Abgabefreiheit . Auch vorliegende Erlaubnisse oder Genehmigungen sind f\u00fcr die Frage der Erf\u00fcllung des Abwasserabgabentatbestands im Veranlagungsjahr ohne Bedeutung. Eine \u00fcber die wasserrechtliche Gestaltungswirkung hinausgehende, andere rechtliche Zusammenh\u00e4nge erfassende Feststellungswirkung k\u00f6nnte der Erlaubnis nur auf Grund einer hier nicht bestehenden gesetzlichen Vorschrift zukommen."}
{"_id": "10900", "text": "Ein Fall, in dem wie hier gegen\u00fcber beiden Gesamtschuldnern das Darlehensverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt werden sollte, lag allerdings der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des 0. Zivilsenats des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zugrunde. Dort ist ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10901", "text": "BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. / juris Rdnr.\u00a00 ff.; ebenso OVG\u00a0NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 ff. / juris Rdnr.\u00a00."}
{"_id": "10902", "text": "OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 ff. / juris Rdnr.\u00a00, 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnr.\u00a00, 0, sowie Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris Rdnr.\u00a00."}
{"_id": "10903", "text": "Die Entfernung zwischen der Windenergieanlage der Beigeladenen und dem Wohnhaus des Kl\u00e4gers betr\u00e4gt nach dem vorliegenden Kartenmaterial etwa 0\u00a0m. Bei diesem Abstand, der mehr als das f\u00fcnffache der Gesamth\u00f6he der Anlage betr\u00e4gt, liegt die Annahme einer optischen Bedr\u00e4ngnis grunds\u00e4tzlich eher fern."}
{"_id": "10904", "text": "Eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Grundrechts der Freiheit der Berufswahl setzt zwingend voraus, dass die Leistungen, die in einer berufsbezogenen Pr\u00fcfung gefordert werden, und die Ma\u00dfst\u00e4be, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, eine gesetzliche Grundlage haben . Zwar darf sich der Gesetzgeber f\u00fcr die \u00e4rztliche Ausbildung darauf beschr\u00e4nken, in [REF] nur die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin zu verankern und das N\u00e4here \u00fcber die \u00e4rztliche Pr\u00fcfung in der Approbationsordnung f\u00fcr \u00c4rzte zu regeln . Dann muss aber das \u201eN\u00e4here\u201c der Pr\u00fcfung allgemeinverbindlich durch den Verordnungsgeber selbst festgelegt werden, wobei zu den in der \u00c4ApprO notwendigen Festlegungen nicht nur die Regelungen z\u00e4hlen, die in Gestalt der Pr\u00fcfungsf\u00e4cher den Anforderungen an das Berufsbild der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Rechnung tragen. Regelungsbed\u00fcrftig sind vielmehr auch die wesentlichen Rahmenbedingungen der Pr\u00fcfung, denn der auf gleichen Zugang zum Beruf der \u00c4rztin oder des Arztes gerichtete Grundrechtsschutz der Pr\u00fcflinge aus [REF] verlangt eine Ausgestaltung der Abl\u00e4ufe und Anforderungen in einer Pr\u00fcfung, die sich am Grundsatz der Chancengleichheit aller Pr\u00fcflinge orientieren. Gleiches gilt f\u00fcr die Rahmenbedingungen von Pr\u00fcfungen, die ebenfalls allgemeinverbindlich festgelegt sein m\u00fcssen, damit die nach [REF] gebotene effektive \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00fcfungsentscheidungen durch Gerichte gew\u00e4hrleistet ist . Gerade weil die Notengebung stets durch subjektive Eindr\u00fccke und die Zuf\u00e4lligkeit fachlicher Pr\u00e4gungen der Pr\u00fcfer beeinflusst wird und die gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs daher nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist, muss das dadurch bedingte Rechtsschutzdefizit soweit wie m\u00f6glich durch verbindliche Regelungen des Pr\u00fcfungsverfahrens ausgeglichen werden . Auch aus diesem Grund sind die grundlegenden Festlegungen \u00fcber den Pr\u00fcfungsinhalt, das Pr\u00fcfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen in der Pr\u00fcfungsordnung selbst zu treffen, f\u00fcr \u00e4rztliche Pr\u00fcfungen also in der Approbationsordnung , im Fall des Studium bei der Antragsgegnerin mithin in der eigenen Pr\u00fcfungsordnung der Hochschule."}
{"_id": "10905", "text": "Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage f\u00fcr die Sicherstellung ist hier \u00a7 0 Nr. 0 PolG NRW. Danach kann Bargeld zum Schutz des Eigent\u00fcmers sichergestellt werden. Die Voraussetzungen des [REF] der Staatsanwaltschaft L, das Geld herausgeben zu k\u00f6nnen, einer etwaigen auf \u00a7 0 Nr. 0 PolG NRW gest\u00fctzten Sicherstellung durch den Beklagten grunds\u00e4tzlich nicht entgegen. Es handelte sich bei der Sicherstellung um eine Ma\u00dfnahme der pr\u00e4ventiven Gefahrenabwehr. Ein Vorrangverh\u00e4ltnis zwischen repressiven und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen in dem Sinne, dass die einen die anderen ausschl\u00f6ssen, besteht nicht. Insbesondere erstreckt sich die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft grunds\u00e4tzlich nicht auf polizeiliche Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen"}
{"_id": "10906", "text": "Ein H\u00e4rtefall im Sinne des [REF] wird nicht vorliegen. Nach Satz 0 Nr. 0 der Bestimmung ist auch bei erwerbsunf\u00e4higen Personen erforderlich, dass der Lebensunterhalt einschlie\u00dflich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist. Ein Verschulden der Betroffenen ist hierbei mithin ebenfalls unerheblich. 0 Liegt somit ein atypischer Fall vor, kann die Aufenthaltserlaubnis grunds\u00e4tzlich dennoch nach Ermessen erteilt werden . Eine solche Entscheidung hat die Beklagte bisher zwar nicht ausdr\u00fccklich getroffen. Nach Ma\u00dfgabe des Zweckes der Erm\u00e4chtigung ist das beh\u00f6rdliche Ermessen jedoch hier in den atypischen F\u00e4llen dahingehend intendiert, den Antrag nach der Altfallregelung abzulehnen, so dass es im Regelfall so auch hier keiner besonderen beh\u00f6rdlichen Erw\u00e4gungen mehr bedarf . Hierf\u00fcr spricht bereits die schon angef\u00fchrte Gesetzesbegr\u00fcndung, nach der in den F\u00e4llen, in denen absehbar keine Lebensunterhaltssicherung m\u00f6glich sein wird, von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgesehen werden soll. Auch sind im Normalfall keine Erw\u00e4gungen erkennbar, die zu Gunsten des Ausl\u00e4nders sprechen und mit der Zielsetzung des [REF] zu vereinbaren sind bzw. nicht schon bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt, zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren. Ob ein Integrationsgespr\u00e4ch oder der Abschluss einer Integrationsvereinbarung f\u00f6rderlich sind , ist bereits im Rahmen der zu treffenden Prognose \u00fcber die k\u00fcnftige Lebensunterhaltssicherung zu untersuchen. Wenn anders als hier eine realistische Chance besteht, dass die genannten Ma\u00dfnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts f\u00fchren, ist nach den obigen Grunds\u00e4tzen mithin bereits die Annahme eines atypischen Falles ausgeschlossen. Auch ein fehlendes Verschulden der Betroffenen ist insoweit nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00fcrde der bereits dargestellten gesetzgeberischen Intention, \u00fcber die Altfallregelung abweichend von den in [REF] abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten H\u00e4rtef\u00e4llen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erm\u00f6glichen, zuwiderlaufen. Auch der lange rechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt der Kl\u00e4ger als Fl\u00fcchtlinge kann insoweit keine Ber\u00fccksichtigung finden. Die Altfallregelung dient nicht der Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsrechten aus anderen Gr\u00fcnden und soll keine zweite Chance zur Integration er\u00f6ffnen. Der Grad der Verwurzelung ist n\u00e4mlich bereits im Rahmen von Verl\u00e4ngerungsentscheidungen zu ber\u00fccksichtigen ."}
{"_id": "10907", "text": "Zu Recht hat das FA bei der befristeten Prognoseberechnung sowohl Sonderabschreibungen nach dem F\u00f6rdG ber\u00fccksichtigt als auch einen nach Ablauf von 0 Jahren eventuell anfallenden nicht steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn unber\u00fccksichtigt gelassen ."}
{"_id": "10908", "text": "Demgegen\u00fcber war die in Ziffer 0 des Vergleichs vereinbarte Freistellung des Kl\u00e4gers nicht streitwerterh\u00f6hend f\u00fcr den Vergleich zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger hatte nicht unabh\u00e4ngig vom Ausgang des Feststellungsantrags die unbedingte Freistellung in der K\u00fcndigungsfrist verlangt. Vielmehr handelt es sich um die Gegenleistung f\u00fcr die Einwilligung des Kl\u00e4gers in die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Dies bringt der Beklagtenprozessbevollm\u00e4chtigte in dankenswerter Klarheit in seinem Schriftsatz vom [DATE] zum Ausdruck, in dem er erkl\u00e4rt, dass ohne die ausgehandelte Freistellung der Vergleich nicht zustande gekommen w\u00e4re. Gegenleistungen, die vereinbart werden, um den urspr\u00fcnglichen Streitgegenstand zu erledigen, erh\u00f6hen den Streitwert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts nicht ."}
{"_id": "10909", "text": "[REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 E 0/0 , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. M\u00e4rz [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "10910", "text": "Einem Laien ist nicht gel\u00e4ufig, an welchen Gewerbebetrieb der sich f\u00fcr den Kauf eines solchen Ger\u00e4tes wenden k\u00f6nnte. Es geh\u00f6rte nicht zum Allgemeinwissen eines Autobesitzers, wo er gebrauchte Navigationsger\u00e4ts erhalten kann. Auch die Beklagte hat im vorliegenden Fall der Kl\u00e4gerin kein konkretes Gesch\u00e4ft in X oder der n\u00e4heren Umgebung von X benannt, in dem sie ein dem entwendeten Navigationsger\u00e4t vergleichbares Navigationsger\u00e4t erwerben kann. Soweit sie auf das Urteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] , Gesch\u00e4ftsnummer [REF] , verweist, in dem ein Sachverst\u00e4ndiger der beklagten Versicherung best\u00e4tigt, dass eine von ihr genannte Erwerbsquelle, n\u00e4mlich die Firma D., eine seri\u00f6se Quelle zum Erwerb eines dem dort abhanden gekommenen Navigationsger\u00e4ts entsprechenden Navigationsger\u00e4ts war, ist dies vorliegend unerheblich. Vorliegend hat die Beklagte der Kl\u00e4gerin eine solche, f\u00fcr sie \u00f6rtlich erreichbare Erwerbsquelle nicht genannt."}
{"_id": "10911", "text": "\u00dcber die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem Kammermitglied zur Entscheidung als Einzelrichter \u00fcbertragen worden ist und die im Rahmen des \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO erfolgte Streitwertfestsetzung keine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] begr\u00fcndet."}
{"_id": "10912", "text": "Nach [REF] soll im Rahmen der Erhebung von Benutzungsgeb\u00fchren das veranschlagte Geb\u00fchrenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht \u00fcbersteigen und in der Regel decken. Daraus folgt in Verbindung mit den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und dem \u00c4quivalenzprinzip, dass nur die erforderlichen, d.h. die nicht \u00fcberfl\u00fcssigen bzw. \u00fcberm\u00e4\u00dfigen, Kosten ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen."}
{"_id": "10913", "text": "Danach gelten die Vorschriften \u00fcber das Verlustfeststellungsverfahren auch im Streitfall ; denn die Feststellungsfrist war am [DATE] noch nicht abgelaufen. Die regul\u00e4re Feststellungsfrist betr\u00e4gt sieben Jahren . Sie l\u00e4uft im Streitfall erst am [DATE] ab. 0 0. Soweit der Beklagte in der Einspruchsentscheidung bzw. die Kl\u00e4ger im Klageverfahren vortragen, eine Verlustfeststellung der Spekulationsverluste komme nach der Rechtsprechung des BFH nicht mehr in Betracht, da der Einkommensteuerbescheid [DATE] nicht mehr \u00e4nderbar sei , verkennen die Beteiligten, dass einerseits dieses Hindernis nicht die Feststellungsfrist ber\u00fchrt und andererseits diese Rechtsprechung auf die gesonderte Feststellung des Verlustes aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nicht anwendbar ist. Einer \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheides [DATE] bedarf es f\u00fcr die hier durchzuf\u00fchrende gesonderte Verlustfeststellung nicht, da ohne Einfluss auf das zu versteuernde Einkommen die gesonderte Verlustfeststellung der Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 EStG f\u00fcr das Jahr [DATE] erfolgen kann. Seit dem Veranlagungszeitraum [DATE] k\u00f6nnen die Verluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nur mit entsprechenden Gewinnen ausgeglichen werden. Es fehlt daher an einem vom BFH zugrunde gelegten Korrespondenzverh\u00e4ltnis ."}
{"_id": "10914", "text": "Der Senat sieht im vorliegenden Fall die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht als entscheidungserheblich an, weil er insoweit schlie\u00dft der Senat sich der Auffassung des Sozialgerichtes an die Rechtsverfolgung als mutwillig bewertet. Dies gilt auch, wenn innerhalb des Sozialgerichtes Stralsund die im vorliegenden Fall entscheidende Rechtsfrage umstritten ist. 0 Die Annahme der Mutwilligkeit basiert nicht zuletzt auf dem geringen Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens . In der vorliegenden Situation erscheint die erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage im Ergebnis mutwillig im Sinne des [REF] . Denn: Mutwillig handelt derjenige, der von dem Vorgehen abweicht, das eine verst\u00e4ndige ausreichend bemittelte Partei in einem gleich liegenden Fall w\u00e4hlen w\u00fcrde. Dabei ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu beachten. In Verfahren vor den Sozialgerichten, bei denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist ausschlie\u00dfliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes . Die Erhebung einer Unt\u00e4tigkeitsklage zur Beschleunigung einer geltend gemachten Forderung in H\u00f6he von 0 Euro mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Im vorliegenden Fall steht ein Kostenrisiko im Raum, das circa das Zehnfache der Hauptforderung ausmacht . Ein solches w\u00fcrde eine verst\u00e4ndige Partei nicht ohne weiteres eingehen. Das Vorgehen der Kl\u00e4ger w\u00e4re von einer verst\u00e4ndigen nicht bed\u00fcrftigen Partei auf eigenes Kostenrisiko nicht zu erwarten. Diese w\u00fcrde vern\u00fcnftigerweise in einem solchen Fall bereits keine Klage erheben und erst recht keinen Rechtsanwalt beauftragen ."}
{"_id": "10915", "text": "Derartige erkennungsdienstliche Unterlagen werden nicht f\u00fcr Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von s\u00e4chlichen Hilfsmitteln f\u00fcr die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten zugewiesen sind . Es handelt sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei [REF] nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Erm\u00e4chtigung zu Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne pr\u00e4ventiv-polizeilicher T\u00e4tigkeit. Die Vorschrift dient der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln f\u00fcr die k\u00fcnftige Erforschung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Ma\u00dfnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Pers\u00f6nlichkeit sowie unter Ber\u00fccksichtigung des Zeitraums, w\u00e4hrenddessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme bietet, dass der Betroffene k\u00fcnftig oder anderw\u00e4rts gegenw\u00e4rtig mit guten Gr\u00fcnden als Verd\u00e4chtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzukl\u00e4renden strafbaren Handlung einbezogen werden k\u00f6nnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu f\u00fchrenden Ermittlungen den Betroffenen schlie\u00dflich \u00fcberf\u00fchrend oder entlastend f\u00f6rdern k\u00f6nnten . Notwendig f\u00fcr Zwecke des Erkennungsdienstes ist die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ermittlungen geeignet sind und diese f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen auf das notwendige Ma\u00df darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Gewicht des mit der Ma\u00dfnahme verfolgten \u00f6ffentlichen Interesses namentlich an der Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Straftaten stehen ."}
{"_id": "10916", "text": "Aus den erw\u00e4hnten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach sich das Denkmal auch mit Blick auf den Finanzierungsaufwand f\u00fcr eine Instandsetzung durch bei einer auf den Denkmalschutz R\u00fccksicht nehmenden Nutzung zu erzielenden Eink\u00fcnften \u201eselbst tragen\u201c muss, weil von einem Privaten nicht verlangt werden kann, zur F\u00f6rderung \u00f6ffentlicher Interessen der Allgemeinheit auf sein Verm\u00f6gen zur\u00fcckzugreifen, l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein Eigenkapitalanteil von 0 % der ermittelten Investitionssumme in Abzug bringen. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind ferner bei der Ermittlung der auf den abrisswilligen Eigent\u00fcmer zukommenden Belastungen nicht nur \u201edenkmalbedingte Mehrkosten\u201c, sondern die notwendigen Kosten f\u00fcr eine Sanierung des Bauwerks insgesamt in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einzustellen. Allein eine Gegen\u00fcberstellung \u201edenkmalbedingter Mehrkosten\u201c mit den etwaigen Ertr\u00e4gen, w\u00e4re nicht ansatzweise geeignet, eine Aussage \u00fcber die Wirtschaftlichkeit des Objekts auf Dauer zu treffen. Diese kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung der mit einem Objekt und seiner Instandsetzung verbundenen Aufwendungen und den Ertr\u00e4gen, bei denen ebenfalls nicht zwischen denkmalbedingten, etwa Steuervorteilen und Zusch\u00fcssen, und sonstigen Ertr\u00e4gen wie den Mieteinnahmen unterschieden wird, getroffen werden. Auf der Kostensseite ist daher der Finanzierungsaufwand f\u00fcr die Instandsetzung des Geb\u00e4udes insgesamt anzusetzen. Eine Differenzierung der vom Beklagten geforderten Art, die dieser bei der steuerlichen Behandlung der Sanierung im \u00dcbrigen selbst nicht vornimmt, scheint auch gar nicht m\u00f6glich. Das sich weitgehend im \u201eOriginalzustand\u201c befindende Geb\u00e4ude bedarf beispielsweise nach allen Gutachten und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung zur Herstellung seiner Nutzbarkeit der kompletten neuzeitlichen Erg\u00e4nzung im haustechnischen Bereich."}
{"_id": "10917", "text": "Entgegen der Auffassung des Beklagten l\u00e4sst sich eine Zumutbarkeit vorliegend auch nicht mit Blick auf eventuelle staatliche Zuwendungen und Zusch\u00fcsse annehmen. Zwar stellt die staatliche Subventionierung von Bauma\u00dfnahmen an Denkm\u00e4lern grunds\u00e4tzlich eine M\u00f6glichkeit dar, den Finanzierungsaufwand des Eigent\u00fcmers zu reduzieren. Dies kann allerdings bei einer Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtma\u00dfnahme nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn eine staatliche F\u00f6rderung verbindlich und konkret zugesagt ist. Bereits daran fehlt es hier. Nach dem zuvor Gesagten w\u00e4re zudem von der H\u00f6he her eine betr\u00e4chtliche Bezuschussung zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Sanierung von N\u00f6ten. Der Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf ein Antragserfordernis zur\u00fcckziehen. Nach Ziffer 0. der Denkmalf\u00f6rderrichtlinie vom [DATE] vom [DATE] , vom [DATE] , Amtsblatt [DATE] , 0) besteht kein Anspruch des Antragstellers auf Gew\u00e4hrung einer Zuwendung. Vielmehr entscheidet der Beklagte als Bewilligungsbeh\u00f6rde im Rahmen der verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel aufgrund seines pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens. Einen bezifferbaren Zuschuss hat der Beklagte auch im Verlaufe der nun schon Jahre w\u00e4hrenden Auseinandersetzungen um eine Instandsetzung des Geb\u00e4udes nie insbesondere auch nicht nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung in Aussicht gestellt."}
{"_id": "10918", "text": "Die US-Streitkr\u00e4fte haben die nicht zu beanstandende organisatorische Entscheidung getroffen, die drei Dienststellen XY., W. und U. aufzul\u00f6sen. Gleichzeitig wurde die vierte Dienstelle T. reorganisiert. Dementsprechend ist das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin zu unver\u00e4nderten Bedingungen in der bisherigen Dienstelle XY. entfallen. 0 Die Entscheidung der US-Streitkr\u00e4fte am [DATE] die Dienststelle XY., in der die Kl\u00e4gerin bisher besch\u00e4ftigt war, aufzul\u00f6sen und deren Aufgaben in die reorganisierte Dienstelle U. zu transformieren, stellt eine unternehmerische Entscheidung dar. Eine derartige Unternehmerentscheidung kann von den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvern\u00fcnftig oder willk\u00fcrlich ist. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von K\u00fcndigungen im Bereich der Stationierungsstreitkr\u00e4fte . Zum Entscheidungsspielraum der US-Streitkr\u00e4fte geh\u00f6rt auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskr\u00e4fte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe in der Dienstelle zuk\u00fcnftig erledigt werden soll ."}
{"_id": "10919", "text": "Die Begrenzung der Zahl der auf dem gesamten Grundst\u00fcck zu haltenden Pferde auf vier ist hier jedenfalls sachgerecht. Die Antragsteller \u00fcbersehen, dass das Grundst\u00fcck in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. Nach einhelliger Meinung entspricht die Haltung von Pferden nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets ; BVerwG, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris). Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein \"Wohnen mit Pferden\" nur in einem entsprechenden Sondergebiet nach [REF] ang\u00e4ngig . In Betracht kommt auch bei Gro\u00dftieren wie Pferden zwar die Zulassung einer untergeordneten Nebenanlage im Sinne des [REF] . Von Unterordnung kann hier aber keine Rede sein. Das genehmigte Stall und Garagengeb\u00e4ude hat eine gr\u00f6\u00dfere Grundfl\u00e4che als das Wohnhaus selbst; der Stall allein umfasst etwa 0 m x 0 m. Der Standort liegt in der Bauflucht der Wohnh\u00e4user, ist also nicht etwa abgesetzt von schutzw\u00fcrdiger Wohnnutzung. Jede Ausweitung der Nutzungsintensit\u00e4t durch zus\u00e4tzliche Tiere \u00fcberschreitet deshalb das Ma\u00df dessen, was als wohnumfeldvertr\u00e4gliche Nutzung noch hingenommen werden kann."}
{"_id": "10920", "text": "Die Antrag stellende Beh\u00f6rde wird auch nicht durch das Amtshilfeersuchen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in M. Landesverwaltungsamt Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde selbst zur zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Ob und in welchem Umfang durch ein rechtlich zutreffendes Amtshilfeersuchen eine Zust\u00e4ndigkeitsverlagerung erfolgen kann , kann hier offen bleiben."}
{"_id": "10921", "text": "Auch aus dem allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch folgen keine Zahlungsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers. Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs."}
{"_id": "10922", "text": "Nach diesen Vorschriften ist f\u00fcr ein Zweitstudium, das nach Erwerb eines ersten Hochschulabschlusses absolviert wird, je Semester eine Studiengeb\u00fchr in H\u00f6he von 0 \u20ac und nicht, wie der Kl\u00e4ger meint, in H\u00f6he von 0 \u20ac zu entrichten, sofern kein Studienkonto gef\u00fchrt wird. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlt, bestehen nicht. 0 Das im Wintersemester [DATE] / [DATE] bei der Beklagten aufgenommene Studium der Rechtswissenschaft stellt ein Zweitstudium im oben genannten Sinn dar. Mit dem Bestehen der Pr\u00fcfung zum Diplom-Finanzwirt hat der Kl\u00e4ger einen durch ein Studium erworbenen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erhalten. Nach \u00a7 [REF] BRRG , [REF] LBG leisten Laufbahnbewerber wie der Kl\u00e4ger einen Vorbereitungsdienst ab, der f\u00fcr den gehobenen Dienst drei Jahre dauert und in einem Studiengang einer Fachhochschule den Beamten die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vermittelt. Bei der Fachhochschule f\u00fcr Finanzen in Edenkoben handelt es sich um eine Hochschule im Sinne der einschl\u00e4gigen geb\u00fchrenrechtlichen Vorschriften. Abzustellen ist insoweit auf [REF] es HRG . Danach sind Hochschulen neben den Universit\u00e4ten unter anderem Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens, die nach dem jeweiligen Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Mithin \u00fcberl\u00e4sst es das HRG den L\u00e4ndern zu bestimmen, welche Einrichtungen des Bildungswesens Hochschulen sind. Das Land Rheinland-Pfalz hat in [REF] VFHG vom [DATE] geregelt: Verwaltungsfachhochschulen sind die Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung und die Fachhochschule f\u00fcr Finanzen. Sie sind nichtrechtsf\u00e4hige Einrichtung des Landes, die Fachhochschule f\u00fcr Finanzen im Gesch\u00e4ftsbereich des f\u00fcr die Steuerverwaltung zust\u00e4ndigen Ministeriums. Damit handelt es sich um eine staatliche Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes, was auch anhand des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HochSchG deutlich wird, wonach dieses Gesetz nicht gilt f\u00fcr staatliche Fachhochschulen, deren Ausbildungsg\u00e4nge ausschlie\u00dflich auf den \u00f6ffentlichen Dienst ausgerichtet sind. Diese Regelung w\u00e4re nicht erforderlich gewesen, wenn es sich bei der Fachhochschule f\u00fcr Finanzen nicht um eine Hochschule im Sinne des Hochschulgesetzes handeln w\u00fcrde. Damit hat der Kl\u00e4ger einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss durch ein Studium an einer Hochschule erworben, so dass es sich bei dem in Mainz aufgenommenen Rechtswissenschaftsstudium um ein Zweitstudium im Sinne der [REF] sowie den Vorschriften des Besonderen Geb\u00fchrenverzeichnisses handelt. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist nicht der vom Verwaltungsgericht L\u00fcneburg offen gelassenen Rechtansicht zu folgen, dass es sich bei dem Studium an einer Verwaltungsfachhochschule nicht um ein Studium im Sinne des \u00a7 0 HochSchG handelt. Insoweit kann auf die Rechtsausf\u00fchrungen des OVG Niedersachsen in seinem Urteil vom [DATE] 0 [REF] verwiesen werden. Das nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht hat ausf\u00fchrlich dargelegt, dass Bedenken gegen ein Studium im Rechtssinn nicht deshalb angebracht sind, weil die Ausbildungsbeh\u00f6rde zugleich Dienstherr des Studierenden gewesen sei und er seinen Dienst lediglich als Vorbereitungsdienst absolviert hat. F\u00fcr die Frage des Erststudiums ist auch nicht ma\u00dfgeblich, ob dieses Studium von seinen Lehrinhalten, wie sie im Verwaltungsfachhochschulgesetz in \u00a7\u00a7 0 und 0 a VFHG beschrieben sind, in vollem Umfang mit einem Universit\u00e4tsstudium vergleichbar ist, denn auch dieses besteht nur unbeschadet der Studien und Pr\u00fcfungsordnungen und im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 S.0 HochSchG ."}
{"_id": "10923", "text": "Ein solches Vorverfahren hat in Bezug auf das vorliegende Klageverfahren jedoch nicht stattgefunden. Denn Vorverfahren im Sinne des [REF] ist nach Wortlaut und gesetzessystematischem Zusammenhang allein das Widerspruchsverfahren . Die Entscheidung der Schiedsstelle gem. [REF] ist dagegen ein eigenst\u00e4ndiger Verwaltungsakt , gegen den nach [REF] der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachpr\u00fcfung in einem Vorverfahren bedarf . Dementsprechend liegen hier die Voraussetzungen f\u00fcr die vom SG erlassene Entscheidung auf Grundlage des [REF] nicht vor, so dass zu entscheiden war wie geschehen."}
{"_id": "10924", "text": "Zwischen den unter lit. a) und b) genannten Pr\u00fcfungen besteht weder ein Stufen noch ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis. Insbesondere ist es nicht geboten wie noch in diesem Verfahren der 0. Senat des erkennenden Gerichts in seinem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil vom [DATE] [REF] vertreten hat , die der Finanzverwaltung obliegende \"Gleichartigkeitspr\u00fcfung\" als f\u00fcr das Bescheinigungsverfahren \"vorgreiflich\" einzustufen, um die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes des Steuerpflichtigen sicherzustellen. Denn es besteht kein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr, im Bescheinigungsverfahren durch eine Vollpr\u00fcfung die der Finanzverwaltung obliegende \"Gleichartigkeitspr\u00fcfung\" vorwegzunehmen. Im Bescheinigungsverfahren im Einzelfall auftretende \"praktische Schwierigkeiten\", die daraus resultieren, dass sich die beiden \"Gleichartigkeitspr\u00fcfungen\", die getrennt im Bescheinigungs und im Besteuerungsverfahren stattzufinden haben, inhaltlich teilweise \u00fcberschneiden, k\u00f6nnen dadurch \u00fcberwunden werden, dass die Kultusverwaltung im Rahmen der ihr zugewiesenen \"Gleichartigkeitspr\u00fcfung\" aus dem jeweiligen Begriff der konkreten Einrichtung heraus Kriterien entwickelt, die bezogen auf das konkrete Vorhaben \u00fcberzeugend die Feststellung tragen, dass der Tr\u00e4ger mit seinen Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung in \u00f6ffentlich-rechtlicher Tr\u00e4gerschaft erf\u00fcllt, ohne die der Finanzverwaltung obliegende Pr\u00fcfung der Gleichartigkeit der \"Einrichtung\" mit zu entscheiden."}
{"_id": "10925", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichterin des Landgerichts Schwerin vom [DATE] , Az. [REF] , wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 Euro vorl\u00e4ufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrages. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "10926", "text": "Die Vorschriften der Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 EGBGB i. V. m. [REF] sind auf den hier gegebenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus [REF] entsprechend anwendbar. Das Rechtsinstitut der Verj\u00e4hrung findet auch im \u00f6ffentlichen Recht jedenfalls auf verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche Anwendung . Das gilt auch dann, wenn Gl\u00e4ubiger und Schuldner juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind . Soweit so wie hier spezielle Regelungen fehlen, sind auf \u00f6ffentlich-rechtliche Anspr\u00fcche und auch auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden . Der \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt dabei der \"regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist\" des [REF] . Dies gilt auch f\u00fcr die dreij\u00e4hrige relative Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] in der Fassung seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts SchRModG vom [DATE] am [DATE] . Insoweit ist auch die \u00dcbergangsregelung des Art. 0 [REF] BGB zu ber\u00fccksichtigten ."}
{"_id": "10927", "text": "Zu dem Gesamtbild des Kl\u00e4gers als einer Pers\u00f6nlichkeit, die im Interesse der einzelnen Patienten und der Volksgesundheit nicht mehr als Heilpraktiker t\u00e4tig sein darf, tragen auch die strafgerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Bremen vom [DATE] und vom [DATE] bei. Sowohl die Verletzung der Unterhaltspflicht als auch die konkreten Umst\u00e4nde der Erpressung gehen nicht etwa auf \"Kurzschlussreaktionen\" des Kl\u00e4gers zur\u00fcck, sondern lassen die Bereitschaft erkennen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen vors\u00e4tzlich und \u00fcberlegt strafbar zu handeln. Dieser Eindruck wird durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen [REF] durch Amtsgericht und Landgericht Bremen noch verst\u00e4rkt. Das Gericht ist an diesen Feststellungen nicht durch die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gehindert. Insoweit besteht kein Verwertungsverbot. Zwar d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df [REF] die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung \u00fcber eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist . Die Verwertung von Eintragungen \u00fcber den Kl\u00e4ger im Bundeszentralregister ist hier einerseits nach [REF] und andererseits nach [REF] zu beurteilen. Nach der erstgenannten Vorschrift ist die Tilgung einer Eintragung erst zul\u00e4ssig, wenn im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind und f\u00fcr alle die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind wegen des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom [DATE] f\u00fcr die fr\u00fcheren strafrechtlichen Entscheidungen gegen den Kl\u00e4ger nicht erf\u00fcllt. Zudem sind die fr\u00fcheren Taten hier zu ber\u00fccksichtigen, da der Kl\u00e4ger die Aufhebung einer die Aus\u00fcbung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung i.S.v. [REF] beantragt. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "10928", "text": "Diesen strengen Anforderungen entspricht der Bebauungsplan der Beklagten. Sie hat nicht nur eine Typisierung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet, welche dort grunds\u00e4tzlich ohne weiteres zul\u00e4ssig sind , durch eine bestimmte Gr\u00f6\u00dfenvorgabe vorgenommen, sondern zus\u00e4tzlich die weitere Differenzierung, dass Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten, im einzelnen aufgef\u00fchrten unzul\u00e4ssig sind, zu denen u.a. Nahrungs und Genussmittel, Tabakwaren, Getr\u00e4nke, Zeitungen und Zeitschriften, Drogeriewaren, Kosmetik, Putz-, Pflege und Reinigungsmittel oder Haushaltswaren, Glas, Porzellan und Keramik geh\u00f6ren. Dies stellt eine im vorgenannten Sinne zureichende Typisierung dar, denn die Abweichung von der regelm\u00e4\u00dfigen Zul\u00e4ssigkeit von im Gewerbegebiet zul\u00e4ssigen bzw. nicht zul\u00e4ssigen Anlagen wird mittels Beschreibung von Ausstattungsmerkmalen gekennzeichnet, hier insbesondere durch die Angaben von Branchen und Warengruppen. Die Notwendigkeit der Beschreibung eines bestimmten Anlagentypus im Bebauungsplan bei der Anwendung von [REF] geht allerdings nicht soweit, dass die avisierten Vorhaben f\u00fcr sich genommen hier also etwa der Einzelhandelsbetrieb, in dem Waren des t\u00e4glichen Bedarfs angeboten werden, die von den Konsumenten in relativ kurzen Abst\u00e4nden ben\u00f6tigt werden einem weit verbreiteten, zumindest regional h\u00e4ufiger vorkommenden Betriebstypus entsprechen m\u00fcssen. Vielmehr ist das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] geforderte Gebot zureichender Konkretisierung und Typisierung in der Praxis so zu handhaben, dass allein die Vorgabe einer bestimmten Betriebsgr\u00f6\u00dfe nicht zur Spezifizierung eines besonderen Anlagentypus im Sinne des [REF] ausreicht, sondern dass noch weitere spezifizierende Merkmale hinzutreten m\u00fcssen, um die Beschr\u00e4nkung der Baufreiheit im Einzelfall zu rechtfertigen. Die von der Beklagten im Bebauungsplan \u201eW 0\u201c vorliegend gew\u00e4hlten hinzutretenden Spezifizierungsmerkmale finden sich in Form der genannten Branchen bzw. Warengruppen wieder. Sie hat damit dem Bestimmtheitsgebot im Zuge des Ausschlusses bestimmter Einzelhandelsbetriebe mit einer bestimmten Geschossfl\u00e4che im notwendigen, aber auch ausreichenden Umfange Rechnung getragen. Der Lebensmitteldiscountmarkt der Kl\u00e4gerin f\u00e4llt unter diese Ausschlussklausel, denn er soll jedenfalls die Sortimente Lebensmittel, Backwaren, Drogerieartikel sowie Putz, Pflege und Reinigungsmittel aufweisen. 0 Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten Sortimenten ist auch durch besondere st\u00e4dtebauliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt insoweit spezielle Gr\u00fcnde f\u00fcr eine gegen\u00fcber [REF] noch feinere Ausdifferenzierung der zul\u00e4ssigen bzw. unzul\u00e4ssigen Nutzung . Welche st\u00e4dtebaulichen Ziele eine Gemeinde dabei verfolgt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber erm\u00e4chtigt sie, die \u201eSt\u00e4dtebaupolitik\u201c zu betreiben, die ihren st\u00e4dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu geh\u00f6rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verf\u00fcgung stellt. Wenn sie f\u00fcr innerst\u00e4dtische Randlagen Sortimentsbeschr\u00e4nkungen beschlie\u00dft, um die innerst\u00e4dtische Kernzone zu st\u00e4rken, ist das ein legitimes st\u00e4dtebauliches Ziel . Sie ist dabei nicht darauf beschr\u00e4nkt, nur Nutzungen zu unterbinden, die in der Kernzone bereits in nennenswertem Umfang ausge\u00fcbt werden, und durch die Zulassung in anderen Plangebieten gef\u00e4hrdet werden. Vielmehr ist es ihr auch gestattet, zentrumsbildende Nutzungsarten, die in der Kernzone nicht oder nur geringf\u00fcgig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschlie\u00dfen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivit\u00e4t dem Zentrum zuzuf\u00fchren . Entsprechendes gilt auch f\u00fcr eine Standortplanung zum Schutz von Ortsteil und Nahversorgungszentren. Bauleitplanung ersch\u00f6pft sich nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern, sondern ist auch ein Mittel, um st\u00e4dtebauliche Ziele f\u00fcr die Zukunft zu formulieren. Ihnen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Bau und Gewerbefreiheit ein schl\u00fcssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist . 0 Die besonderen st\u00e4dtebaulichen Gr\u00fcnde, die den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten rechtfertigen, bestehen in dem Bestreben, die wohnortnahe Versorgung der W. Bev\u00f6lkerung mit G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs sicherzustellen und zu verbessern und dadurch die Attraktivit\u00e4t der zentralen Einkaufsbereiche und sonstiger, in die Wohnbebauung integrierter Einkaufsstandorte in M.-W. zu erhalten und weiterzuentwickeln . Dieses Ziel sieht die Beklagte gef\u00e4hrdet, wenn sich Einzelhandelsbetriebe in dem Gewerbegebiet in nicht integrierter Lage ansiedeln. Sie hat hierzu in der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "10929", "text": "Dar\u00fcber hinaus unterliegt auch die von der Beklagten in Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vorgenommene Konkretisierung der zentrenrelevanten Sortimente keiner Beanstandung. Insbesondere ist die in dem Bebauungsplan getroffene Auswahl der ausgeschlossenen Sortimente nicht zu beanstanden. Dem Einwand der Kl\u00e4gerin, die Beklagte habe ohne Ermittlung der konkreten \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Festlegung der ausgeschlossenen Sortimente vorgenommen kann nicht gefolgt werden. 0 Zwar ist der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst zuzustimmen, dass die Entscheidung hier\u00fcber nur unter individueller Betrachtung der jeweiligen \u00f6rtlichen Situation getroffen werden darf . Diese setzt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin jedoch nicht das Vorliegen eines st\u00e4dtebaulichen Entwicklungskonzeptes voraus, das die zentralen Versorgungsbereiche definiert. Denn zentrale Versorgungsbereiche k\u00f6nnen sich insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus Darstellungen und Feststellungen in Bauleitpl\u00e4nen oder aus Festlegungen in den Raumordnungspl\u00e4nen, aber auch aus sonstigen planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und st\u00e4dtebaulichen Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen ergeben ."}
{"_id": "10930", "text": "Nach [REF] ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders gesch\u00fctzten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu t\u00f6ten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn oder Zufluchtst\u00e4tten der Natur zu entnehmen, zu besch\u00e4digen oder zu zerst\u00f6ren. Gem\u00e4\u00df [REF] ist es verboten, wildlebende Tiere der streng gesch\u00fctzten Arten und der europ\u00e4ischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn oder Zufluchtst\u00e4tten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder \u00e4hnliche Handlungen zu st\u00f6ren. Diese Regelung hat gem\u00e4\u00df [REF] nicht blo\u00df die Qualit\u00e4t einer Rahmenvorschrift f\u00fcr die Landesgesetzgebung, sondern gilt unmittelbar. Die Wildkatze geh\u00f6rt zu den in Anhang 0 der FFH-RL aufgelisteten und damit nach \u00a7 [REF] sowie [REF] streng gesch\u00fctzten Arten. 0 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die T\u00f6tung von wildlebenden Tieren im Betrieb des Stra\u00dfenbauvorhabens gegen das o.g. T\u00f6tungsverbot versto\u00dfen . Die \u00e4ltere Rechtsprechung, wonach Beeintr\u00e4chtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtm\u00e4\u00dfigen Handelns ergeben, nach [REF] a.F. nicht als absichtliche Beeintr\u00e4chtigungen iSv [REF] zu qualifizieren seien , ist \u00fcberholt . Zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals hat das Bundesverwaltungsgericht , ausgef\u00fchrt, dass, solle das T\u00f6tungsverbot nicht zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Planungshindernis werden, zu fordern sei, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in \"signifikanter Weise\" erh\u00f6he. Der Begriff der \"Signifikanz\" wird vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang wie der weitere Kontext der Urteilsausf\u00fchrungen erkennbar macht ersichtlich als eine \"deutliche\" Steigerung des T\u00f6tungsrisikos und nicht wie die Kl\u00e4ger unter Hinweis auf die Begriffsverwendung im Bereich der Statistik annehmen im Sinne einer Abgrenzung zu \"zuf\u00e4lligen\" Ergebnissen verstanden. 0 0 Eine solcherart \"deutliche\", bzw. \"bedeutsame\" Erh\u00f6hung des T\u00f6tungsrisikos f\u00fcr die Wildkatze bei Querung der Trasse l\u00e4sst sich nicht feststellen. 0 Ein gr\u00f6\u00dferes Wildkatzenvorkommen um W ist nicht bekannt. Die auf der vom Beklagten vorgelegten Karte \"Wildkatzen Nachweise in S\u00fcdniedersachsen [DATE] [DATE] \" verzeichneten Sichtungen und Totpunkte liegen au\u00dferhalb des Bereichs der geplanten Trasse und \u00fcberwiegend \u00f6stlich von Waake. \u00dcber die H\u00e4ufigkeit der Querung der B 0 durch Wildkatzen in dem vom Vorhaben betroffenen f\u00fcr die Erh\u00f6hung des T\u00f6tungsrisikos allein relevanten Bereich gibt es keine Daten. Ebenso wenig gibt es verl\u00e4ssliche Daten \u00fcber die T\u00f6tungsrate, da nicht alle durch Fahrzeuge get\u00f6teten Tiere gemeldet und als Wildkatzen erkannt werden. Der Sachbeistand der Kl\u00e4ger, Frau S., hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung angegeben, dass die im G\u00f6ttinger Wald lebende Wildkatzenpopulation auf 0-0 Tiere gesch\u00e4tzt werde. Die von den Kl\u00e4gern vorgetragenen Bef\u00fcrchtungen richten sich denn auch vornehmlich darauf, dass zwischen den bedeutenden Wildkatzenvorkommen im Harz und im Solling auf der Suche nach Revieren streifende Tiere, insbesondere junge Kuder, beim Queren der Trasse von Fahrzeugen erfasst und get\u00f6tet werden k\u00f6nnten. Durch die \"Verbreiterung\" der Trasse, d.h. die Doppelung von Fahrbahnen im Bereich der Zufahrten und deren Aufweitung in den Einm\u00fcndungsbereichen, durch Kurvenradien sowie Leitplanken und die vorgesehenen \"W\u00e4lle\" werde ein zus\u00e4tzliches Gefahrenpotential geschaffen, das zu einer Steigerung der Todesrate f\u00fchre. 0 Der Senat vermag hieraus eine signifikante Erh\u00f6hung des T\u00f6tungsrisikos f\u00fcr Wildkatzen bei Querung der Trasse der B 0 nicht zu entnehmen. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die B 0 durch den Bereich des G\u00f6ttinger Waldes westlich und \u00f6stlich von Waake bereits heute verl\u00e4uft und die Wanderwege der Wildkatze in Nord-/S\u00fcd-Richtung daher bereits zerschnitten sind. Insofern geht es nicht um die erstmalige Zerteilung eines bisher \"unber\u00fchrten\" Gebietes und eine Betrachtung der T\u00f6tungsrate bei Querung der B 0 \u00fcberhaupt, sondern um die Frage, ob das hier planfestgestellte Vorhaben der Ortumgehung Waake zu einer deutlichen Erh\u00f6hung des vorhandenen Querungsrisikos f\u00fchrt. Das l\u00e4sst sich zur \u00dcberzeugung des Senats jedoch nicht annehmen. Die planfestgestellte Trasse verl\u00e4uft sieht man von dem Bereich des S\u00f6dderich westlich von W ab nahezu vollst\u00e4ndig au\u00dferhalb des Waldgebietes, auf den als Lebensraum der Wildkatzen die Betrachtung vornehmlich zu richten ist. Zwar werden von den Katzen bei der Nahrungssuche auch an den Wald grenzende Offenlandbereiche aufgesucht, so dass nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass auch dort einmal die Trasse gequert wird. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass eine Querung im Bereich der Neubautrasse \u00f6stlich von W stattfindet, wenn Katzen dort dem Verlauf der Aue gefolgt sind. Die f\u00fcr die Risikoerh\u00f6hung relevanten Trassenteile beschr\u00e4nken sich damit kurze auch Teilst\u00fccke der Trasse, namentlich auf die Bereiche, in denen der \"Anschluss\" der B 0 neu an die B 0 alt erfolgen wird. In den \u00fcbrigen Bereichen verl\u00e4uft die Trasse au\u00dferhalb der Fl\u00e4chen, die von den im Wald lebenden Tieren noch zur Nahrungssuche aufgesucht werden. Teilweise scheiden diese Fl\u00e4chen schon aufgrund ihrer N\u00e4he zur Ortslage als Ziel wie als Herkunftsgebiet der Katzen aus, so dass auch die dort gelegenen Trassenbereiche f\u00fcr eine Beurteilung des zus\u00e4tzlichen Querungsrisikos au\u00dfer Betracht gelassen werden k\u00f6nnen. Von dieser tats\u00e4chlichen Beurteilung ausgehend kann das f\u00fcr die Pr\u00fcfung nach [REF] allein ma\u00dfgebliche zus\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdungspotential f\u00fcr Wildkatzen bei Querung der k\u00fcnftigen Trasse zwar nicht als nur theoretisch bewertet werden. Es ist im Hinblick auf die geringen Streckenteile des Bauvorhabens, auf denen sich ein gegen\u00fcber dem derzeitigen Zustand gesteigertes Querungsrisiko ergibt, aber auch nicht als \"signifikant\", d.h. als deutlich erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die im Bereich des G\u00f6ttinger Waldes lebenden oder streifenden Wildkatzen zu beurteilen."}
{"_id": "10931", "text": "das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] zu \u00e4ndern und die Beklagte zu verurteilen, die am [DATE] vom Rektorat beschlossene Stellenk\u00fcrzung, soweit sie eine Einsparung von 0 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab [DATE] und von 0 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab [DATE] f\u00fcr die Abteilung des Kl\u00e4gers \u201eVerteilte Systeme\u201c enth\u00e4lt, r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und dem Kl\u00e4ger die gek\u00fcrzten Stellen weiterhin zur Verf\u00fcgung zu stellen. 0"}
{"_id": "10932", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers gilt diese Einsch\u00e4tzung auch angesichts der Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie , die gr\u00f6\u00dftenteils in [REF] eingeflossen sind und im \u00dcbrigen erg\u00e4nzend zu ber\u00fccksichtigen sind. Auch wenn der Fokus der beachtlichen Verfolgungsschl\u00e4ge wegen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben teilweise weitergefasst wird, fehlt es nach wie vor sowohl an einer hinreichenden Verfolgungsdichte als auch an einer Zurechenbarkeit der vereinzelt stattfindenden \u00dcbergriffe gegen\u00fcber dem syrischen Staat. Eine Verfolgungsgefahr aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nach Art. 0 Abs. 0 b der Qualifikationsrichtlinie besteht nur, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegende Menschenrechte droht, wie sich aus dem Zusammenspiel von Art. 0 mit Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie ergibt. Eine derartig schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte ist bezogen auf die geistige Betreuung unzweifelhaft zu verneinen, weil sich unter der noch relativ gro\u00dfen Gruppe von im Nordosten Syriens lebenden Yeziden in hinreichender Anzahl Sheiks und Peshimame f\u00fcr die religi\u00f6se Betreuung befinden und notfalls auch im Afrin-Gebiet zur Verf\u00fcgung stehen. Auch im Hinblick auf die nunmehr grunds\u00e4tzlich gesch\u00fctzte \u00f6ffentliche Glaubensbet\u00e4tigung l\u00e4sst sich keine hinreichende Anzahl solch schwerwiegender Eingriffe feststellen. Davon ist schon deswegen nicht auszugehen, weil sich die wesentliche Glaubensbet\u00e4tigung der Yeziden nur im h\u00e4uslich-privaten Bereich abspielt. Die Yeziden haben abgesehen vom zentralen Heiligtum am Grabe des Sheiks Adi in Lalish keine Gottesh\u00e4user. Nach weitgehend \u00fcbereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen handelt es sich bei der Religion der Yeziden wenigstens \u00fcberwiegend um eine so genannte Geheimreligion, da viele Riten unter Ausschluss anderer Glaubenszugeh\u00f6riger nicht \u00f6ffentlich praktiziert werden. So finden \u00f6ffentliche Gebete im Freien statt, aber nicht im Beisein von Angeh\u00f6rigen anderer Religionen. Der geheime Charakter der Religion \u00e4u\u00dfert sich auch in dem Gebot der \"Taquiye\", dem Verstellen aus Fr\u00f6mmigkeit. Zudem wird die yezidische Religion ausschlie\u00dflich \u00fcber die Geburt vermittelt. Eine Konversion zum Yezidentum ist nicht m\u00f6glich. Missionieren finden nicht statt. Die \u00f6ffentliche Darstellung der eigenen religi\u00f6sen Identit\u00e4t ist somit kein wesentliches hergebrachtes Element des yezidischen Glaubens . Auch soweit vereinzelt behauptet wird, die yezidische Religion sei keine Geheimreligion mehr , ergibt sich nichts anderes. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Yeziden ihre Feiern, die sie offenbar unter dem Einfluss des Aufenthalts in den westeurop\u00e4ischen Staaten heute offener gestalten, in ihren angestammten Siedlungsgebieten Syriens nicht entsprechend durchf\u00fchren k\u00f6nnten, vermag der Einzelrichter nicht zu erkennen. Nach wie vor stellt das yezidische Forum nicht in Abrede, dass die Aus\u00fcbung der yezidischen Religion jedenfalls darauf beschr\u00e4nkt ist, dass die Zugeh\u00f6rigkeit nur durch Geburt bestimmt wird und eine Missionierung nicht stattfindet. Es ist schlie\u00dflich nicht grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, ob den Yeziden wegen ihrer Religion Verfolgungshandlungen aufgrund einer \"Kumulierung unterschiedlicher Ma\u00dfnahmen\" drohen. Denn nach \u00fcberwiegender Rechtsprechung sind Yeziden seit l\u00e4ngerem in Syrien keiner politischen Verfolgungsgefahr ausgesetzt. In der Vergangenheit liegende abgeschlossene Verfolgungshandlungen unterfallen der Vorschrift nicht."}
{"_id": "10933", "text": "Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, ist eingef\u00fchrt worden, damit die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegen\u00fcber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden . Dem Willen des Gesetzgebers und seiner Absicht zur Entlastung der Landessozialgerichte, Beschwerden bei wirtschaftlich nicht relevanten Kostengrundentscheidungen und sonstigen Nebenentscheidungen sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe auszuschlie\u00dfen, w\u00fcrde es zuwider laufen, wenn eine Beschwerde gegen die Entscheidung \u00fcber Prozesskostenhilfe statthaft w\u00e4re, obwohl in der dazu geh\u00f6rigen Hauptsache, dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes eine Entscheidung durch das Landessozialgericht ausgeschlossen w\u00e4re. Im \u00dcbrigen besteht kein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren, und um ein solches handelt es sich im Prozesskostenhilfeverfahren, \u00fcber den Rechtsschutz in der Hauptsache hinausgeht . Insoweit steht der entsprechenden Anwendung auch nicht das Gebot der Rechtsmittelklarheit entgegen. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Gesetzgeber auch eine Beschr\u00e4nkung der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten im Prozesskostenhilfeverfahren gewollt hat. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass Instanz und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander sich widersprechenden Entscheidungen gelangen k\u00f6nnen."}
{"_id": "10934", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Die Aussetzung steht im Ermessen des im Verfahren zur Entscheidung berufenen Gerichts. Die Ermessensentscheidung muss sich zum einen am Gesetzeszweck der Aussetzung orientieren, der dahin geht, durch das Abwarten des Ausgangs eines Ermittlungs bzw. Strafverfahrens die unter Umst\u00e4nden besseren Erkenntnism\u00f6glichkeiten im Strafverfahren nutzbar zu machen und sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Andererseits muss das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Verz\u00f6gerung des Zivilprozesses gegen den m\u00f6glichen Erkenntnisgewinn abw\u00e4gen. Hierbei ist bei einer Aussetzung im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Bestandsstreitigkeit insbesondere in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber in K\u00fcndigungsverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zumisst, wie sich aus [REF] ergibt ."}
{"_id": "10935", "text": "Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen hat das Arbeitsgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung diese Abw\u00e4gung sorgf\u00e4ltig und unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Umst\u00e4nde vorgenommen. Das Arbeitsgericht hat der Beschleunigungspflicht in K\u00fcndigungsverfahren, die in [REF] ausdr\u00fccklich geregelt ist, besondere Bedeutung zugemessen. Das ist nicht ermessensfehlerhaft, sondern sachlich gerechtfertigt. 0 Anders als in der von der Kl\u00e4gerin zur St\u00fctzung ihres Aussetzungsantrags herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] hat der Beschleunigungsgedanke im vorliegenden Fall nicht nur geringes Gewicht. Die herangezogene Entscheidung betrifft einen g\u00e4nzlich anderen Fall. Dort konnte die fristlose K\u00fcndigung der Arbeitgeberin vom [DATE] mangels Anwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes jedenfalls in eine ordentliche K\u00fcndigung zum [DATE] umgedeutet werden. In einer derartigen Konstellation hat die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts angenommen, dass der den Beschleunigungsbestimmungen zu Grunde liegende Gedanke des Gesetzgebers, es solle m\u00f6glichst schnell Klarheit dar\u00fcber bestehen, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht oder nicht, nur ein geringes Gewicht beizumessen sei. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es geht vorliegend nicht nur um einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem der Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses streitig ist und der in der herangezogenen Entscheidung eine Verfahrensverz\u00f6gerung durch die Aussetzung hinnehmbar erscheinen lie\u00df."}
{"_id": "10936", "text": "Dieser Auffassung schlie\u00dft sich der Senat auch im Lichte seiner eigenen bisherigen Rechtssprechung an . Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] zum [DATE] nichts ge\u00e4ndert, die ma\u00dfgebenden Vorschriften im SGG gelten unver\u00e4ndert weiter."}
{"_id": "10937", "text": "Zun\u00e4chst ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einstufung der Regelungen zur Erhebung von Standplatzmieten sowie von Stornierungsentgelten als Entgelte im Sinne von [REF] bzw. [REF] noch in der EIBV definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff \"Entgelt\" die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Es mag zutreffen, dass Entgelte im Sinne der \u00a7 [REF] , 0 ff. EIBV insbesondere solche Zahlungen bezeichnen, die als Gegenleistung f\u00fcr die jeweilige Hauptleistung des Betreibers der Schienenwege bzw. des Betreibers einer Serviceeinrichtung erbracht werden. Allerdings ist es danach nicht ausgeschlossen, dass auch die Verg\u00fctung von Nebenleistungen unter den Entgeltbegriff fallen kann. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die in Rede stehenden Standplatzmieten und Stornierungsentgelte seien gerade nicht im Rahmen der Wartungs und Reparaturleistung \"unmittelbar entgeltrelevant\", sondern es handele sich vielmehr um die Verg\u00fctung von Nebenleistungen, greift dieser Einwand im Ergebnis nicht durch. In den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln ging es nicht um die Frage der Auslegung des Begriffes \"Entgelt\", sondern um die Frage der Entgeltrelevanz bzw. Preisbildung. Den Urteilen l\u00e4sst sich insoweit nur entnehmen, dass eher den Charakter von Nebenleistungen oder Zusatzleistungen tragende Faktoren nicht selbst entgeltrelevant oder preisbildend f\u00fcr das Entgelt f\u00fcr die Hauptleistung sind. Demgegen\u00fcber wird damit keine Aussage dazu gemacht, ob solche Neben oder Zusatzleistungen ihrerseits entgeltpflichtig sein k\u00f6nnen."}
{"_id": "10938", "text": "Zu den Pflichten des Beamten geh\u00f6rt es, sich im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren stets so zu verhalten, dass das Eigentum oder Verm\u00f6gen des Dienstherrn, welches dem Beamten zur Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben anvertraut oder auch nur schlicht zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist, nicht gesch\u00e4digt wird. Zu einer solchen Sch\u00e4digung kommt es insbesondere dann, wenn der betreffende Gegenstand wie hier das dem Kl\u00e4ger dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Notebook mit Zubeh\u00f6r in Verlust ger\u00e4t. Das bedeutet indes nicht, dass schlechterdings jeder Verlust eines im Eigentum des Dienstherrn stehenden Gegenstandes, der sich im Besitz eines Beamten befunden hat, indiziert, dass der Beamte, dem der Gegenstand zur Verf\u00fcgung gestellt war, dienstpflichtwidrig zu sorglos mit ihm umgegangen ist bzw. die gebotenen Ma\u00dfnahmen unterlassen hat, einem Verlust entgegen zu wirken. Es kommt vielmehr unter einer gebotenen wesentlichen Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls darauf an, was der Dienstherr jeweils an Schutz und Sicherungsma\u00dfnahmen von seinem Beamten verst\u00e4ndigerweise und zumutbar erwarten durfte. Namentlich dann, wenn die von einem Beamten bei einer Dienstreise mitgef\u00fchrten technischen Ger\u00e4te, welche im Eigentum des Dienstherrn stehen, einen besonderen Wert darstellen, wie es hier f\u00fcr das vom Kl\u00e4ger mitgef\u00fchrte dienstliche Notebook nebst Zubeh\u00f6r angenommen werden muss, kann der Dienstherr aufgrund der allgemeinen Dienst und Treuepflicht des Beamten grunds\u00e4tzlich verlangen, dass dieser m\u00f6glichst effektive Schutz und Sicherungsma\u00dfnahmen gegen den Verlust des Gegenstandes trifft. Die insoweit im Einzelnen gebotenen Ma\u00dfnahmen orientieren sich an einem objektiven Ma\u00dfstab und k\u00f6nnen daher ggf. \u00fcber das sonst \u00fcbliche Sicherungsverhalten des Betroffenen in eigenen Angelegenheiten hinausgehen. Sie unterliegen allerdings auch der Grenze des dem Betroffenen Zumutbaren."}
{"_id": "10939", "text": "Ein Anspruch steht dem Kl\u00e4ger auch nicht im Zusammenhang mit der Vertretung durch die Beklagten im Verfahren [REF] Landgericht D\u00fcsseldorf zu. Ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten ist nicht ersichtlich."}
{"_id": "10940", "text": "Nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum [DATE] ist sp\u00e4testens durch die Abgabe der verfahrensbeendenden Erledigungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer eine Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 0 VV RVG entstanden. Bei der Verfahrensgeb\u00fchr handelt es sich um eine T\u00e4tigkeitsgeb\u00fchr, mit der jede prozessuale T\u00e4tigkeit eines Rechtsanwaltes abgegolten wird, f\u00fcr die das RVG keine sonstige Geb\u00fchr vorsieht. Sie entsteht f\u00fcr das Betreiben des Gesch\u00e4fts einschlie\u00dflich der Information, und gilt ab u.a. die Pr\u00fcfung der Schl\u00fcssigkeit der Klage oder des Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt anhand von Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren notwendigen Besprechungen des Rechtanwalts mit dem Auftraggeber, Dritten, dem Gericht, Sachverst\u00e4ndigen sowie Schriftwechsel mit dem Auftrageber, Dritten, Beh\u00f6rden und dem Gericht usw., der sich auf den Prozessstoff bezieht, ferner die Mitwirkung bei der Auswahl und Beschaffung von Beweismitteln, die Sammlung und den Vortrag des aus der Sicht des Rechtsanwalts rechtlich relevanten Stoffs sowie das Anbieten von Beweismitteln . Die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erkl\u00e4rung stellt damit einen geb\u00fchrenausl\u00f6senden Tatbestand dar. Der Umstand, dass durch das Handeln des Beschwerdef\u00fchrers u.a. durch das Verfassen und Einreichen von Schrifts\u00e4tzen schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum [DATE] die Verfahrensgeb\u00fchr angefallen war, ist unsch\u00e4dlich und steht dem Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers auf Verg\u00fctung der Verfahrensgeb\u00fchr nicht entgegen. Auch bei erneuter Erf\u00fcllung der Voraussetzungen eines Geb\u00fchrentatbestandes nach dem Wirksamwerden der Beiordnung entsteht ein Verg\u00fctungsanspruch nach [REF] . Entscheidend ist, ob eine geb\u00fchrenausl\u00f6sende T\u00e4tigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts nach Wirksamwerden der Beiordnung erfolgt ist. Dies gilt auch f\u00fcr Geb\u00fchren wie die Verfahrensgeb\u00fchr , die in einem geb\u00fchrenrechtlichen Rechtszug wiederholt anfallen, aber nur einmal nach [REF] gefordert werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "10941", "text": "Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anh\u00e4ngige Klage [REF] betreffend die Feststellung des Verlustes der Dienstbez\u00fcge f\u00fcr den Zeitraum vom 0. Oktober bis [DATE] ist durch Urteil vom heutigen Tag ebenfalls abgewiesen worden."}
{"_id": "10942", "text": "Dieser Kostenaufwand ist im Vergleich mit dem Nutzen f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwasserbeseitigung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die zentralisierte Schmutzwasserentw\u00e4sserung bereits deshalb gegen\u00fcber der dezentralen einen ma\u00dfgeblichen Vorteil, weil es sich bei der zentralen Entw\u00e4sserung er\u00fcbrigt, die Funktionsf\u00e4higkeit einer Vielzahl von Kleinkl\u00e4ranlagen durch \u00dcberwachung und entsprechende Anordnungen bei Missst\u00e4nden sicherzustellen,"}
{"_id": "10943", "text": "Hier stehen unzumutbare Bel\u00e4stigungen i. S. v. [REF] und daher unlautere und unzul\u00e4ssige Wettbewerbshandlungen i. S. v. [REF] im Raum. Dies hat der Senat in dem Verfahren [REF] , an dem auch die Antragstellerin beteiligt ist, n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs auf die dortige Begr\u00fcndung im Beschluss vom [DATE] verwiesen werden."}
{"_id": "10944", "text": "zutreffend hinweist. Dem verwendeten Merkmal \"gesetzeskonform\" kommt keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu, sondern ist als blo\u00dfer Hinweis auf die Ma\u00dfgeblichkeit von rechtlichen Bestimmungen zu werten. Unsicherheiten bei der Befolgung der Ordnungsverf\u00fcgung entstehen daher nicht. Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] den gleichlautenden Bescheidtenor stillschweigend als hinreichend bestimmt gewertet. Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] steht dieser Auffassung nicht entgegen. Dort hei\u00dft es bezogen auf eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geforderte Unterlassungserkl\u00e4rung zwar, Unterlassungsantr\u00e4ge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholten, seien grunds\u00e4tzlich zu unbestimmt. Anderes gelte etwa dann, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung gekl\u00e4rt sei. So liegt es aber bei dem Merkmal der Einwilligung."}
{"_id": "10945", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt auch der Schwacke-Mietpreisspiegel [DATE] f\u00fcr diese Schadenssch\u00e4tzung eine geeignete Grundlage dar . Es sind keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass sich die im Mietpreisspiegel [DATE] enthaltenen Preis\u00e4nderungen nicht an der tats\u00e4chlichen Marktentwicklung orientieren. Da der Autovermietungsmarkt in den letzten Jahren geschrumpft ist, sind in dem offenen, aber r\u00fcckg\u00e4ngigen Autovermietungsmarkt hohe Gewinnmargen in einem wesentlichen Gesch\u00e4ftssegment grunds\u00e4tzlich nicht zu erwarten . Schon dies spricht gegen den Einwand, der Mietpreisspiegel [DATE] weise durchg\u00e4ngig \u00fcberdurchschnittliche Preissteigerung gegen\u00fcber dem Mietpreisspiegel [DATE] auf und sei daher als Sch\u00e4tzgrundlage unbrauchbar."}
{"_id": "10946", "text": "Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung 0/0 OwiG , DAR [DATE] , 0; KG, Urt. v. [DATE] [REF] , VRS 0, 0; OLG Hamburg, Beschl. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0) und Literatur die Bestimmung des [REF] , die einem Fahrzeugf\u00fchrer beim R\u00fcckw\u00e4rtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkpl\u00e4tzen und in Parkh\u00e4usern nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe Anwendung finden soll, weil auf Parkpl\u00e4tzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsfl\u00e4chen in besonderem Ma\u00dfe mit r\u00fcckw\u00e4rts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Dies entbindet den auf einem Parkplatz r\u00fcckw\u00e4rtsfahrenden Fahrzeuglenker aber nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls nicht von besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug; denn das R\u00fcckw\u00e4rtsfahrman\u00f6ver stellt einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem wegen der vom Normalbetrieb abweichenden technischen Handhabung des r\u00fcckw\u00e4rts sich fortbewegenden Fahrzeuges eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrlichkeit anhaftet , auch werden die Sichtverh\u00e4ltnisse in der Regel eingeschr\u00e4nkt sein, was zur Vermeidung von Unf\u00e4llen ebenfalls durch erh\u00f6hte Sorgfaltspflichten oder im Falle von Sichteinschr\u00e4nkungen, insbesondere beim Vorliegen eines sog. toten Winkels durch die Inanspruchnahme eines Einweisers kompensiert werden muss. Beschl. des Nds. OVG v. [DATE] [REF] / \u00e4hnlich auch Nds. OVG in D\u00d6D [DATE] , 0. 0 Die Kl\u00e4gerin hat solche erh\u00f6hten Sorgfaltspflichten hier nicht beachtet. Sie r\u00e4umt ein, dass die Sichtverh\u00e4ltnisse bei ihrem Gel\u00e4ndewagen aufgrund der Bauweise erschwert sind. Daher hatte sie schon aus diesem Grunde andere h\u00f6here Sorgfaltspflichten zu beachten als andere Fahrzeugf\u00fchrer. Sie gesteht zu, den hinter ihr stehenden Kleinwagen \"schlicht \u00fcbersehen\" zu haben, weil sie sich nicht \"hinreichend vergewissert hatte\" . Aufgrund der ihr bei ihrem Fahrzeug bekannten Erschwernisse h\u00e4tte sich die Kl\u00e4gerin jedoch vor dem potentiell gef\u00e4hrlichen R\u00fcckw\u00e4rtsfahren durch kurzes Aussteigen vergewissern m\u00fcssen, dass im Rangierbereich ihres Gel\u00e4ndewagens keine Hindernisse wie etwa kleinere Fahrzeuge stehen, was besonders auf Parkpl\u00e4tzen nahe liegt. Das war auch deshalb geboten, weil die Kl\u00e4gerin wie sie vortr\u00e4gt nach der ca. 0-st\u00fcndigen Veranstaltung \"ausgesprochen abgespannt\" gewesen ist und auf dem Parkplatz niemand war, der sie h\u00e4tte herauswinken k\u00f6nnen."}
{"_id": "10947", "text": "Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die Bedeutung des R\u00fccksichtnahmegebotes im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Betrieb der Antragsteller und dem mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigten Betrieb des Beigeladenen vom Verwaltungsgericht richtig gesehen worden. Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, was das Verwaltungsgericht auch seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass f\u00fcr den Beigeladenen genehmigt worden ist ein Betriebsleiterwohnhaus mit einem Rinderstall und einer Ger\u00e4tehalle. Stall und Ger\u00e4tehalle liegen an der dem Anwesen der Antragsteller zugewandten Seite des Grundst\u00fccks. Der Abstand zwischen den Stallungen auf dem Grundst\u00fcck der Antragsteller und dem Wohnhaus auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen betr\u00e4gt 0 m. Abgesehen davon, dass auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen ebenfalls Rinder gehalten werden sollen, ist aufgrund des Abstands zwischen Rinderstall der Antragsteller und Wohnhaus des Beigeladenen nicht mit einer im Au\u00dfenbereich nicht mehr hinzunehmenden Beeintr\u00e4chtigung durch Geruchsimmissionen zu rechnen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller sieht der Senat derzeit keine Veranlassung, von den insoweit bislang den Entscheidungen zugrunde gelegten Erkenntnissen bez\u00fcglich der Immissionswirkungen von Rinderst\u00e4llen abzur\u00fccken. Die von den Antragstellern zur Untermauerung ihrer Auffassung unterbreitete Stellungnahme von G. & H. vom [DATE] reicht zur Ersch\u00fctterung der Annahme, die Ergebnisse, welche die Bayerische Landesanstalt f\u00fcr Landtechnik der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen Weihenstephan durch Zeisig und Langenegger in den Jahren [DATE] und [DATE] aufgrund von Geruchsfahnenbegehungen an Rinderst\u00e4llen erzielt hat und deren Ergebnisse im [DATE] als Gelbes Heft Nr. 0 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung ver\u00f6ffentlicht worden sind, seien jedenfalls f\u00fcr die hier zu beurteilende Sachlage \u00fcberholt. Es mag sein, dass bei neutraler Wetterlage und erh\u00f6hten Windgeschwindigkeiten in Verbindung mit nicht zwangsbel\u00fcfteten Rinderst\u00e4llen in der Umgebung mit erh\u00f6hten Geruchsemissionen zu rechnen ist. Hier ist indes zum einen zu beachten, dass der nach der zitierten Untersuchung anzunehmende Abstand, jenseits dessen nicht einmal die Geruchsschwelle erreicht wird, ca. 0 m betr\u00e4gt und zwischen dem streitigen Vorhaben und den Geb\u00e4uden der Antragsteller ein Abstand von immerhin rund 0 m liegt. Das enth\u00e4lt einen \"Sicherheitsabstand\", der es nicht als wahrscheinlich erscheinen l\u00e4sst, dass das angegriffene Vorhaben zu Lasten der Antragsteller zu unzumutbaren Geruchseintr\u00e4gen f\u00fchrt. Entgegen ihrer Annahme kann einem Nachbarantrag nicht schon dann stattgegeben werden, wenn Geruchsbel\u00e4stigungen nicht ausgeschlossen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass \u00dcberwiegendes f\u00fcr die Annahme spricht, das angegriffene Vorhaben werde unzumutbare Geruchsbel\u00e4stigungen zur Folge haben. F\u00fcr eine solche Annahme bietet das Beschwerdevorbringen keine ausreichende Grundlage. 0 Hier ist zum anderen und ist vor allem zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht eine reine Wohnbebauung an den Betrieb der Antragsteller heranr\u00fcckt, sondern ein weiterer landwirtschaftlicher Betrieb, dem schon deshalb eine gegen\u00fcber sonstigen Vorhaben gr\u00f6\u00dfere Belastung hinsichtlich der von einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Immissionen zugemutet werden kann . Auch wenn, worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls hingewiesen hat, hier durchaus Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen k\u00f6nnten, dass die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem Grundst\u00fcck des Beigeladenen nur vorgeschoben ist, um dort ein Wohnhaus errichten zu k\u00f6nnen, muss einerseits zun\u00e4chst die erteilte Baugenehmigung der Betrachtung zugrunde gelegt werden. Abgesehen davon w\u00e4re ein Wohnhaus, das nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, wenn es vom Beigeladenen als solches errichtet w\u00fcrde, weder von der erteilten Genehmigung erfasst noch genehmigungsf\u00e4hig bzw. ein Anwesen, das keinen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb darstellt, ebenfalls weder von der Genehmigung erfasst noch genehmigungsf\u00e4hig. Den Antragstellern k\u00f6nnen deshalb insoweit negative Folgen, die sich etwa aus Abwehranspr\u00fcchen einer reinen Wohnbebauung gegen die Immissionen ihres Betriebs ergeben w\u00fcrden, nicht entstehen. Umgekehrt gilt ebenso zum Nachteil der Antragsteller folgendes: Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Nachbarschutz desto eher in Betracht kommt, je rechtswidriger die angegriffene Genehmigung ist. Die objektive Rechtswidrigkeit des Bauscheins allein kann einem Nachbarantrag nicht zum Erfolg verhelfen . Hinzukommen muss vielmehr, dass das Vorhaben rechtlich gesch\u00fctzte Interessen gerade dieses Nachbarn unzumutbar beeintr\u00e4chtigt. 0 Auch die Tatsache, dass sich beide Grundst\u00fccke im Gebiet eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens befinden und die Antragsteller die insoweit erforderliche Zustimmung der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df [REF] zu dem Bauvorhaben des Beigeladenen mit der Klage angegriffen haben, f\u00fchrt hier zu keiner anderen Beurteilung der Sache. Zwar sind im Rahmen einer Entscheidung nach [REF] die Interessen des Nachbarn und des Bauherrn gegeneinander abzuw\u00e4gen. Das hei\u00dft, hier sind auf der einen Seite zu ber\u00fccksichtigen die Interessen des Beigeladenen an der Ausnutzung einer ihm erteilten Baugenehmigung, denen der Gesetzgeber einen hohen Stellenwert einr\u00e4umt, wie sich aus [REF] ergibt, und andererseits die Interessen des Nachbarn, vor der Verletzung drittsch\u00fctzender Vorschriften bewahrt zu werden. Ob sich also ein Beteiligter mit Erfolg darauf berufen kann, die erforderliche Zustimmung der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde zur erteilten Baugenehmigung fehle oder sei rechtswidrigerweise erteilt worden, h\u00e4ngt deshalb allein davon ab, ob dadurch ihn sch\u00fctzende Rechte betroffen sind. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann sich der Nachbar auf das Fehlen oder die Rechtswidrigkeit dieser Zustimmung berufen. Grunds\u00e4tzlich ist ihm diese M\u00f6glichkeit verwehrt, wenn das T\u00e4tigwerden der Beh\u00f6rde nicht seinem Schutz dient, sondern der Wahrnehmung \u00f6ffentlicher Belange. Im Fall des [REF] ist die Zustimmung der Beh\u00f6rde ein selbst\u00e4ndiger Verwaltungsakt und nicht nur ein beh\u00f6rdlicher Mitwirkungsakt an der Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde. Durch die Zustimmung k\u00f6nnen nur ausnahmsweise Dritte, die ebenfalls Teilnehmer der Flurbereinigung sind, in ihren Rechten betroffen sein. Es sind zwar insoweit Ausnahmesituationen denkbar, in denen im Hinblick auf den Zweck des Flurbereinigungsverfahrens auch subjektive Interessen der am Flurbereinigungsverfahren beteiligten Eigent\u00fcmer/Landwirte, die einen Schutz beanspruchen k\u00f6nnen, bestehen . Bestehen derartige besondere Schutzanspr\u00fcche, w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit, sie im Verfahren gegen\u00fcber der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde geltend zu machen, mindestens erheblich erschwert, wenn nicht ganz vereitelt, falls die Baugenehmigung vor Kl\u00e4rung der Fragen endg\u00fcltig ausgenutzt w\u00fcrde, wenn beispielsweise ein betroffenes Grundst\u00fcck vor Erteilung der Zustimmung nach [REF] in Ausnutzung der Baugenehmigung bebaut w\u00fcrde. Das Vorliegen dieser engen Voraussetzungen, unter denen Drittschutz eingreift, wie etwa eine Zusage, die Erm\u00f6glichung einer Aussiedlung oder besondere Rechte, die einen Anspruch auf unver\u00e4nderte Zuteilung bestimmter Grundst\u00fccke voraussetzen , sind hier nach dem bisherigen Vortrag der Antragsteller nicht erkennbar. Das blo\u00dfe Interesse an der Zuteilung einer f\u00fcr den Betriebsablauf g\u00fcnstigen Fl\u00e4che f\u00e4llt nach der zitierten Rechtsprechung nicht darunter."}
{"_id": "10948", "text": "Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage und ersuchte gleichzeitig um Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nach. Den Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "10949", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitgegenstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschlie\u00dflich der des Verfahrens [REF] und die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge des Beklagten."}
{"_id": "10950", "text": "Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob zus\u00e4tzlich materiell noch humanit\u00e4re Gr\u00fcnde neben den famili\u00e4ren Gr\u00fcnden vorliegen. Aber selbst wenn man von der entgegen gesetzten Rechtsauffassung der vollj\u00e4hrigen und mittlerweile wohl geschiedenen Kl\u00e4gerin ausginge, k\u00f6nnte dies ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, denn solche humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde sind in ihrem Falle nicht ersichtlich. Dass sie mittlerweile nach dem Scheitern ihrer Ehe wieder mit ihren Eltern und ihren Geschwistern zusammenlebt, gen\u00fcgt hierf\u00fcr offenkundig nicht. Auch dass ihr m\u00f6glicherweise ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht als geschiedene Ehegattin zusteht, ist nach der Systematik des Aufenthaltsgesetzes den famili\u00e4ren Gr\u00fcnden des 0. Abschnitts zuzuordnen. Soweit sie schlie\u00dflich geltend macht, ein \u201eZur\u00fccksto\u00dfen\u201c in den Irak stelle f\u00fcr sie als alleinstehende geschiedene Frau eine au\u00dfergew\u00f6hnliche H\u00e4rte dar, \u00fcbersieht sie, dass sie sich auf zielstaatsbezogene Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren nicht berufen kann. Ein Ausl\u00e4nder kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation im Sinne des [REF] st\u00fctzen, wenn das zust\u00e4ndige Bundesamt eine solche Feststellung bindend abgelehnt hat . 0"}
{"_id": "10951", "text": "Auch der Weg 0 ist im Hinblick auf Breite und Ausbauzustand f\u00fcr den zu erwartenden Ziel und Quellverkehr zur Erschlie\u00dfung gleicherma\u00dfen geeignet. Dass dieser knapp 0 km lange Weg nicht asphaltiert, sondern geschottert ist, steht dem nicht entgegen . Die Kammer hat beim Augenschein festgestellt, dass der Weg gut befestigt ist und auf seiner gesamten ben\u00f6tigten L\u00e4nge weder Fahrspuren noch Fahrrillen aufweist, obwohl sich die Unterhaltungsma\u00dfnahmen der Beigeladenen nach deren Angaben in der m\u00fcndlichen Verhandlung bei allen Feldwegen auf Ausbesserungsarbeiten beschr\u00e4nken . In Anbetracht des Umstands, dass das gesamte streitige Feldwegenetz nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung schon bisher auch vom Schwerlastverkehr befahren wird, belegt der derzeitige Wegezustand die Eignung auch f\u00fcr schwere Tonnagen. Der Weg 0 ist hinreichend breit, um den zu erwartenden Schwerlastverkehr aufzunehmen. Der Weg ist nach den Einzeichnungen in dem als Anlage zu AS 0 in den Beh\u00f6rdenakten enthaltenen Plan, der Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame Er\u00f6rterung der Erschlie\u00dfungsproblematik durch die Beteiligten war, ca. 0 bis 0 m breit. Die Kammer hat diese Abmessungen beim Augenschein kontrolliert und den Weg an einer engeren Stelle sowie im weiteren normalen Verlauf vermessen und dabei festgestellt, dass er an der Engstelle 0 m und im \u00dcbrigen etwa 0 m breit ist. Damit ist er f\u00fcr einspurigen LKW-Verkehr geeignet, nachdem der Weg widmungsgem\u00e4\u00df sogar zur Aufnahme breiterer landwirtschaftlicher Fahrzeuge bestimmt ist . Eine einspurige Erschlie\u00dfung gen\u00fcgt hier den Bed\u00fcrfnissen des Vorhabens. Der Weg 0 verl\u00e4uft nahezu gerade; m\u00f6glicher Begegnungsverkehr, der ohnehin nur singul\u00e4r zu erwarten ist, w\u00e4re von Weitem erkennbar, sodass trotz der L\u00e4nge des Wegeabschnitts darauf ggf. rechtzeitig reagiert werden kann. Dar\u00fcber hinaus zweigen von dem Weg mehrere Feldwege ab, die u.U. als Ausweichbuchten verwendet werden k\u00f6nnen. Im Ergebnis ist es letztlich sogar hinnehmbar weil im Au\u00dfenbereich nicht ungew\u00f6hnlich und in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung f\u00fcr die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vertretbar , wenn in den F\u00e4llen von Begegnungsverkehr auf unbefestigte Stra\u00dfenseitenr\u00e4ume ausgewichen werden muss. 0"}
{"_id": "10952", "text": "Nicht zu beanstanden ist weiterhin, dass nach der hier zu beurteilenden Satzung die Umsatzsteuer nicht von der Brutto-Kasse abgezogen wird. Aus h\u00f6herrangigem Recht ergibt sich nicht, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden d\u00fcrfen. Auch nach dem zum [DATE] ausgelaufenen Vergn\u00fcgungssteuergesetz des Landes NRW wurde die Vergn\u00fcgungssteuer auf der Grundlage des Bruttoprinzips nach den Roheinnahmen bemessen. Au\u00dferdem ist der Steuergegen stand bei einer Aufwandsteuer wie der Vergn\u00fcgungssteuer ein anderer als bei der Mehrwertsteuer. W\u00e4hrend mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Spielapparatesteuer der Aufwand der Automatenspieler, der sich in den f\u00fcr ihr Spielvergn\u00fcgen investierten Spieleins\u00e4tzen niederschl\u00e4gt,"}
{"_id": "10953", "text": "Diese Auffassung entspricht der den Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin aus einer Vielzahl von gleichartigen Verfahren bekannten Rechtsprechung der beiden f\u00fcr das Vertriebenrecht zust\u00e4ndigen Senate des beschlie\u00dfenden Gerichts. Die \u00a7 [REF] in der Fassung des Sp\u00e4taussiedlerstatusgesetzes sind nicht neben, sondern an die Stelle der bis zum [DATE] geltenden Vorschriften des [REF] es getreten. Das Sp\u00e4taussiedlerstatusgesetz hat lediglich die materiellen Voraussetzungen der Anerkennung als Sp\u00e4taussiedler seit dem 0. September ge\u00e4ndert, ohne in die \u00dcbergangsvorschriften eine Regelung aufzunehmen, dass auch im Falle eines bereits bestandskr\u00e4ftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BVFG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung ein Aufnahmeanspruch nach Inkrafttreten des Sp\u00e4taussiedlerstatusgesetzes auf der Grundlage der neuen materiellen Voraussetzungen der \u00a7 [REF] erneut geltend gemacht werden kann."}
{"_id": "10954", "text": "Das durch Art.0 und 0 GG gew\u00e4hrleistete allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit im beruflichen Bereich zu beachten . Wegen einer Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts kann Ersatz des immateriellen Schadens in Geld nur verlangt werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist . Das durch [REF] einger\u00e4umte Recht auf Achtung der Menschenw\u00fcrde und der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sch\u00fctzt auch einen Arbeitnehmer, der sich einem Verhalten von Arbeitgeber oder Arbeitskollegen gegen\u00fcber sieht, das als Mobbing zu bezeichnen ist. Das Bundesarbeitsgericht versteht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte . Ob ein derartiges Verhalten vorliegt, h\u00e4ngt immer von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Wesensmerkmal der als \"Mobbing\" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist die systematische, sich aus vielen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen f\u00fcr sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt ."}
{"_id": "10955", "text": "Mit dem Kostenbescheid vom [DATE] setzt der Antragsgegner Kosten in H\u00f6he von 0 Euro f\u00fcr einen Bescheid vom selben Tage fest, mit dem er bestandskr\u00e4ftige Bauordnungsverf\u00fcgungen aus den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] auf die Antragsteller \u00fcberleitete, nachdem sie das streitbefangene Grundst\u00fcck vom Adressaten dieser Verf\u00fcgungen gekauft hatten, und ihnen Zwangsgeld f\u00fcr den Fall der Nichtbefolgung androhte. Dabei erhob der Antragsgegner die Kosten nach der Tarifstelle 0 der Baugeb\u00fchrenordnung f\u00fcr eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung nach [REF] . Gegen diese Sachentscheidung legten die Antragsteller ebenso wie gegen die Kostenfestsetzung Widerspruch ein. 0 Diesem Widerspruch kommt hinsichtlich der Kostenfestsetzung gem\u00e4\u00df [REF] aufschiebende Wirkung nicht zu, denn mit dem Kostenbescheid vom [DATE] werden \u00f6ffentliche Kosten festgesetzt; folglich ist der auf [REF] gest\u00fctzte Antrag der Antragsteller statthaft. Die Kammer folgt mit dieser Rechtsauffassung der mittlerweile wohl herrschenden Meinung, die der Ansicht ist, weder dogmatische Gr\u00fcnde noch der Wortlaut des [REF] erforderten es, die aufschiebende Wirkung, die der Anfechtung des Sachbescheides zukommt, auf die Kostenentscheidung zu erstrecken. Denn die aufschiebende Wirkung ist eine teilbare Rechtsbehelfsfolge, die begrifflich nicht den gesamten Verwaltungsakt erfassen muss . Die Gegenansicht st\u00fctzt sich zu Unrecht auf \u00a7 0 Abs. 0 Hs. 0 VwKostG, nach dem ein Rechtsbehelf, der sich gegen die Sachentscheidung richtet, auch die Kostenentscheidung angreift. Zu Unrecht wird aus dieser Bestimmung der Schluss gezogen, die \u00f6ffentliche Hand habe ein legitimes Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer Kostenforderung nicht, wenn diese von einem Verwaltungsakt abh\u00e4nge, dessen Vollziehbarkeit durch die aufschiebende Wirkung gehemmt sei . Richtig ist lediglich, dass die Kostenentscheidung in ihrem rechtlichen Bestand von der ihr zugrunde liegenden Sachentscheidung abh\u00e4ngt. Weitere verfahrensrechtliche Schlussfolgerungen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe gegen derartige Entscheidungen sind von \u00a7 0 Abs. 0 Hs. 0 VwKostG indes nicht vorgegeben. So ist diese Vorschrift kein Grund, den eindeutigen Wortlaut des [REF] einschr\u00e4nkend auszulegen. Auch unter dem Gesichtpunkt der effektiven Finanzierung staatlicher Aufgaben, der dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide, mit denen \u00f6ffentliche Abgaben und Kosten erhoben werden, zugrunde liegt, ist es nicht zwingend, diese Kostenerhebung in ihrer Vollziehbarkeit ebenso zu behandeln wie die Sachentscheidung. Denn der Verwaltungsaufwand, den die Kostenerhebung ausgleichen soll, ist erbracht worden und muss von der Verwaltung finanziert werden. Die Kammer sieht schlie\u00dflich hierin auch keinen Widerspruch zum Rechtsschutzsystem des [REF] , wenn im Verfahren zur Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen eine unselbst\u00e4ndige Kostenforderung eine gerichtliche Vorabpr\u00fcfung der ihr materiell zugrunde liegenden Sachentscheidung erfolgen muss, obwohl der gegen die Sachentscheidung eingelegte Rechtsbehelf grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung entfaltet und einer \u00dcberpr\u00fcfung im Hauptsacheverfahren unterliegt. Dieses eher verfahrenspraktische Argument kann vor der vom Gesetzgeber mit [REF] getroffenen Grundsatzentscheidung bei der Erhebung \u00f6ffentlicher Abgaben und Kosten keinen Bestand haben."}
{"_id": "10956", "text": "Tenor Die auf der Grundlage des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom [DATE] Az: [REF] und des Vers\u00e4umnisurteils des Amtsgerichts Ludwigslust vom [DATE] Gesch.-Nr.: [REF] entstandenen, und gem. [REF] von dem Schuldner an den Gl\u00e4ubiger zu erstattenden Kosten der Einziehungsklage werden festgesetzt in H\u00f6he von 0 Euro Diese Kosten sind gem. [REF] mit 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz nach [REF] zu verzinsen ab dem [DATE] . Gr\u00fcnde"}
{"_id": "10957", "text": "Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Kl\u00e4ger die in \u00a7 0 Abs. 0 StAG an erster Stelle genannte Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Einb\u00fcrgerungszusicherung erf\u00fcllt, dass er seit acht Jahren rechtm\u00e4\u00dfig seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat. Er hat auch das in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgegeben und der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, dass er weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die anderen in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StAG genannten Rechtsg\u00fcter gerichtet sind. Daneben verf\u00fcgt er mit der nach [REF] erteilten Niederlassungserlaubnis auch \u00fcber einen Aufenthaltstitel, der von einem der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG genannten Aufenthaltszwecke unabh\u00e4ngig ist. Auch liegt keine Verurteilung wegen einer Straftat vor, so dass auch die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG erf\u00fcllt sind. Schlie\u00dflich verf\u00fcgt der Kl\u00e4ger bereits \u00fcber die Schulbildung auch \u00fcber die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sodass er auch den Anforderungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 StAG bzw. \u00a7 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ebenfalls erf\u00fcllt sein d\u00fcrften . Soweit der Kl\u00e4ger den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch nicht bestreiten kann ist nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StAG von diesem Erfordernis abzusehen, da der Kl\u00e4ger das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte er seine Bed\u00fcrftigkeit auch nicht nicht zu vertreten haben, da er zur Zeit noch in der Berufsschulausbildung ist. 0"}
{"_id": "10958", "text": "Der fehlende Hinweis auf erw\u00fcnschte Bewerbungen von behinderten Menschen in zwei Stellenanzeigen der Beklagten ist auch im \u00dcbrigen nicht geeignet, eine \u00dcberzeugung des Gerichts von der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Kausalit\u00e4t zwischen der Behinderung des Kl\u00e4gers und seiner Nichteinstellung zu begr\u00fcnden. Dies gilt auch dann, wenn man der Rechtsprechung des C folgend davon ausgeht, dass sich die Beklagte den Inhalt der Stellenanzeige auf der Internetseite der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zurechnen lassen muss . Denn gegen eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die Kausalit\u00e4t zwischen Schwerbehinderung und Nachteil spricht bereits, dass es sich bei den von dem Kl\u00e4ger benannten Stellenanzeigen auch nach seinem eigenen Vortrag nur um Ausnahmef\u00e4lle handelte. Nach der Rechtsprechung des C sind indes Indizien erforderlich, die aus einem regelhaft ge\u00fcbten Verhalten auf eine solcherma\u00dfen motivierte Entscheidung schlie\u00dfen lassen. Ein regelhaftes Verhalten der Beklagten in diesem Sinne ist nicht feststellbar. Soweit die Stellenausschreibung \u00fcber die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit der Referenznummer 0-0-S \u00fcber mehrere Monate ohne den Hinweis auf die Bewerbung Schwerbehinderter geschaltet war, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der nicht auf ein regelhaftes Verhalten schlie\u00dfen lassen kann So ist z.B. in den Stellenanzeigen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ein entsprechender Hinweis enthalten. Soweit auch in der Stellenanzeige mit der Referenznummer 0-0-S auf dem Internetportal der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit am [DATE] der Hinweis auf die Bewerbung Schwerbehinderter fehlte, dieser aber am [DATE] hinzugef\u00fcgt war, spricht gerade die Herbeif\u00fchrung dieser \u00c4nderung gegen eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung."}
{"_id": "10959", "text": "Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhob der Antragsteller, dem das Umweltbundesamt mit Bescheid vom [DATE] die Anerkennung nach \u00a7 0 UmwRG verliehen hatte, am [DATE] Klage . Auf den Antrag der Beigeladenen vom [DATE] ordnete die Antragsgegnerin am [DATE] die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom [DATE] an."}
{"_id": "10960", "text": "Die Deckungsablehnung der Beklagten muss dahin verstanden werden, dass sie sich aufgrund der ihr mitgeteilten Umst\u00e4nde nicht in der Lage sah, die Erfolgsaussicht des von der Kl\u00e4gerin beabsichtigten Vorbringens zu pr\u00fcfen. Dies h\u00e4tte sie bei ihrer Deckungsablehnung klar zum Ausdruck bringen m\u00fcssen, sie h\u00e4tte die Erfolgsaussicht in der gegebenen Situation ausdr\u00fccklich verneinen und die Kl\u00e4gerin gleichzeitig dar\u00fcber belehren m\u00fcssen, dass sie diese Beurteilung entsprechend den dem Senat derzeit nicht bekannten vertraglichen Bedingungen angreifen k\u00f6nne, [REF] a. F.. Dies ist nicht geschehen. Der Versicherer verliert das Recht, Deckung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit einer beabsichtigten Klage zu verweigern, wenn er dies dem Versicherungsnehmer nicht unverz\u00fcglich mitteilt . Die Versagung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussicht muss mit einer zutreffenden und eindeutigen Belehrung \u00fcber den vom Versicherungsnehmer anschlie\u00dfend zu beschreitenden Weg verbunden werden. Geschieht dies nicht, so ist eine sp\u00e4tere Berufung auf Mutwilligkeit oder fehlende Erfolgsaussicht nicht mehr m\u00f6glich, vgl. [REF] a.F. Hier fehlt es an der erforderlichen Belehrung, so dass die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Inanspruchnahme des Arztes und des Krankenhauses nicht mehr zu pr\u00fcfen ist. Dies gilt auch f\u00fcr die H\u00f6he der beabsichtigten Inanspruchnahme ."}
{"_id": "10961", "text": "Scheidet damit ein Verkauf von Magnetschmuck als apotheken\u00fcbliche Ware im Sinne des \u00a7\u00a00 Nr.\u00a00 ApBetrO aus, so kann eine Verkaufserlaubnis auch nicht daraus abgeleitet werden, dass \u00a7\u00a7\u00a00, 0 Abs.\u00a00 ApBetrO wie der Kl\u00e4ger meint verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass auch apothekenfremde Waren in untergeordnetem Umfang in einer Apotheke angeboten werden d\u00fcrfen. Das von dem Kl\u00e4ger insoweit zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg betreffend die Zul\u00e4ssigkeit des saisonalen Verkaufs von Weihnachtsdekorationsartikeln in einer Apotheke als untergeordnetes Nebengesch\u00e4ft entfaltet im Hinblick auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation keine entscheidende Bedeutung. Selbst wenn man der darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung im Sinne des Kl\u00e4gers folgen wollte, k\u00e4me eine \u00dcbertragung der dort entwickelten Grunds\u00e4tze auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht. Es ist n\u00e4mlich nicht davon auszugehen, dass der regelm\u00e4\u00dfige Verkauf von Magnetschmuck anders als etwa der auf eine geringe Zeitspanne beschr\u00e4nkte Verkauf von Dekorationsartikeln nach seiner Art und seinem Umfang einen derart beil\u00e4ufigen Charakter aufweist, dass dadurch die Hauptaufgabe des Kl\u00e4gers nicht nennenswert ber\u00fchrt w\u00fcrde. Hiergegen spricht bereits, dass der saisonal nicht begrenzte Verkauf von Magnetschmuck aus einem nicht unbedeutenden Preissegment durchaus wirtschaftliche Anreize bietet und daneben wie die Ank\u00fcndigung eines Beratungs-Tages in dem Werbeprospekt des Kl\u00e4gers aus [DATE] zeigt auch einen eigenen Verkaufs und Beratungsaufwand erfordert."}
{"_id": "10962", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger Antrag auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gestellt, \u00fcber den vor der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht entschieden worden ist. 0"}
{"_id": "10963", "text": "In Frage steht im Ausgangspunkt die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer einstweiligen Erlaubnis nach [REF] PBefG , deren Erteilung an die Antragstellerin zu 0. die Antragsteller erstreben und deren Erteilung an die Beigeladene durch Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] sie f\u00fcr fehlerhaft halten. Die Bescheide der Antragsgegnerin vom [DATE] , durch die die Genehmigung f\u00fcr das Linienb\u00fcndel V der Beigeladenen erteilt wurde bzw. entsprechende Genehmigungsantr\u00e4ge der Antragstellerin zu 0. und der Kommunalen Verkehrsgesellschaft M. mbH KVG abgelehnt wurden, sind hingegen nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, Gegenstand des Verfahrens. Das an [REF] ankn\u00fcpfende Begehren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ist der Besonderheit der personenbef\u00f6rderungsrechtlichen Regelungen geschuldet, dass einem Antragsteller die Genehmigungsurkunde erst nach der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung \u00fcber den Genehmigungsantrag erteilt und eine Genehmigung nicht vorl\u00e4ufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden darf . Dem \"Schwebezustand\", der sich bis zur Unanfechtbarkeit einer Genehmigungsentscheidung ergibt, tr\u00e4gt [REF] Rechnung, indem er die im \u00f6ffentlichen Verkehrsinteresse liegende Durchf\u00fchrung/Bedienung eines Linienverkehrs f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis erm\u00f6glicht. Da aber auch im Rahmen des [REF] ebenso wie bei einer Linienverkehrsgenehmigung das u. a. aus [REF] ableitbare \"Verbot der Doppelbedienung\" von Verkehrslinien relevant ist, kann auch eine einstweilige Erlaubnis nach [REF] grunds\u00e4tzlich nur einem, nicht aber mehreren Verkehrsunternehmern gleichzeitig erteilt werden soll. Das Begehren der Antragsteller, dass die Antragstellerin zu 0. die einstweilige Erlaubnis an Stelle der Beigeladenen erh\u00e4lt, ist deshalb nur realisierbar, wenn zugleich die Erteilung derselben an die Beigeladene als rechtswidrig angesehen bzw. deren Vollziehbarkeit ausgesetzt wird."}
{"_id": "10964", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der der Nebenintervenienten folgt aus [REF] . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist \u00fcber die Kosten eines Rechtsmittels im Vorabverfahren \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges nach den \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO zu entscheiden . Der Senat schlie\u00dft sich dieser Auffassung an. Dem Verfahren \u00fcber die Beschwerde nach [REF] kommt eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu, weshalb auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen ist . Eine solche ist insbesondere im Hinblick auf [REF] nicht entbehrlich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht Teil der Kosten, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird. [REF] gilt im Fall der Verweisung nur f\u00fcr die Kosten im \"Verfahren vor dem angegangenen Gericht\". Dies ist das Gericht erster Instanz, was sich daraus ergibt, dass nach der Neuregelung in [REF] bereits in der ersten Instanz \u00fcber den zul\u00e4ssigen Rechtsweg und damit ggf. \u00fcber eine Verweisung entschieden wird. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den Kosten des Hauptsacheverfahrens, die Gegenstand der Regelung des [REF] sind und den Kosten eines in einem Verweisungsstreit erhobenen Rechtsmittels ."}
{"_id": "10965", "text": "hierzu in diesem Zusammenhang auch OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BayVGH, Urteil vom [DATE] , a.a.O. sowie Beschluss vom [DATE] [REF] , jeweils zitiert nach Juris; Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung, S. 0 Rdnr. 0; auch Veldrup/Schwabe, Die bedarfsorientierte Grundsicherung, ein zusammenfassender \u00dcberblick, ZfF [DATE] , S. 0 ff ; Schoch, Unterhaltspflicht und Grundsicherung ZfF [DATE] , S. 0 ."}
{"_id": "10966", "text": "Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Revisionsgrund nach [REF] vorliegt. Soweit das Finanzgericht Rheinland-Pfalz f\u00fcr eine Personenhandelsgesellschaft und das Finanzgericht Hamburg f\u00fcr eine Rechtsanwaltssoziet\u00e4t einen betrieblichen F\u00f6rderzusammenhang bei Gesch\u00e4ften mit Aktien und Fondanteilen bzw. Devisentermingesch\u00e4ften bejaht haben, weicht der Senat von den auch den anderen Entscheidungen der Finanzgerichte zu Grunde liegenden Rechtsgrunds\u00e4tzen des Bundesfinanzhofs nicht ab. Die Frage der objektiven Eignung der Gesch\u00e4fte zur St\u00e4rkung des Betriebskapitals ist nach den jeweiligen Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen."}
{"_id": "10967", "text": "Nach herrschender Auffassung sind bei einer Klager\u00fccknahme aufgrund eines Vergleichs die Kosten nach [REF] gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien keine andere Kostenregelung getroffen haben . Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kl\u00e4ger im Vergleich zur Klager\u00fccknahme verpflichtet hat. Es ist aber kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, die Regelung des [REF] nicht auch dann vorgehen zu lassen, wenn der Kl\u00e4ger sonst aufgrund eines Vergleichs die Klage zur\u00fccknimmt."}
{"_id": "10968", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung k\u00f6nnen Steuerpflichtige f\u00fcr die k\u00fcnftige Anschaffung eines der in [REF] genannten Wirtschaftsg\u00fcter eine den Gewinn mindernde R\u00fccklage bilden. Die Bildung einer solchen R\u00fccklage setzt voraus, dass der Betrieb das in [REF] ausgewiesene Gr\u00f6\u00dfenmerkmal erf\u00fcllt, die Bildung und Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage in der Buchf\u00fchrung verfolgt werden kann und der Steuerpflichtige keine R\u00fccklagen nach dem Zonenrandgebietsf\u00f6rderungsgesetz ausweist. Dar\u00fcber hinaus ist es nach Ansicht des Senats auch im Rahmen des [REF] erforderlich, dass der Betrieb \"aktiv\" am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und eine werbende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt ."}
{"_id": "10969", "text": "Mit ihren bis zum [DATE] beim Landgericht D\u00fcsseldorf eingegangenen und zwischen dem 0. Oktober und [DATE] zugestellten und unter dem Aktenzeichen [REF] gef\u00fchrten Anfechtungs und Nichtigkeitsklagen unter anderem gegen den zu TOP 0 der Hauptversammlung vom [DATE] gefassten \u00dcbertragungsbeschluss haben die Antragsgegner insbesondere ger\u00fcgt, dass die Hauptaktion\u00e4rin wegen unterlassener Meldungen nach den [REF] ihre Stimmrechte verloren habe und in der Hauptversammlung nicht stimmberechtigt gewesen sei. Sie habe dar\u00fcber hinaus ihrer Berichtspflicht nach [REF] nicht hinreichend gen\u00fcgt und die festgelegte Barabfindung fehlerhaft ermittelt. Die insoweit geltend gemachten Einwendungen seien im Rahmen der erhobenen Anfechtungs und Nichtigkeitsklagen zu pr\u00fcfen. Ein Verweis auf das Spruchverfahren des [REF] sei unzul\u00e4ssig, da Fehler bei der Ermittlung der Grundlagen zur Festsetzung der Barabfindung keine Bewertungsr\u00fcgen im Sinne des [REF] seien. Die Antragsgegner seien dar\u00fcber hinaus im Rahmen der Hauptversammlung in ihren Auskunfts und Informationsrechten verletzt worden."}
{"_id": "10970", "text": "Anders als das Gericht im Verfahren [REF] ist die Kammer der Auffassung, dass \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 LKatSG auch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Katastrophen erfasst, die ohne Kenntnis der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde erfolgt sind, sofern sie wie hier durch Einsatzkr\u00e4fte vorgenommen wurden und wie bei einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutma\u00dflichen Willen der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde entsprachen . Die Kammer geht davon aus, dass der Einsatz der Feuerwehr der Kl\u00e4gerin auch aus Sicht des Beklagten sinnvoll war. Gegenteilige R\u00fcgen wurden nicht erhoben, obwohl die hilfsweise von der Kl\u00e4gerin bem\u00fchte Anwendung der Regeln \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag dazu Anlass geboten h\u00e4tte. 0"}
{"_id": "10971", "text": "In dem fr\u00fcheren Rechtstreit der Parteien wurde festgestellt, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] und vom [DATE] zum [DATE] beendet worden ist. Auf die diesbez\u00fcglichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] , des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] und des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] wird Bezug genommen."}
{"_id": "10972", "text": "Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Berufung ein . Mit Urteil vom [DATE] wurde seine Berufung zur\u00fcckgewiesen. Als Beklagte sind in diesem Urteil zu 0) die I. und zu 0) die I. aufgef\u00fchrt."}
{"_id": "10973", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, er halte die Schafe arbeitsteilig mit Herrn S., gen\u00fcgt dies nicht, um eine Haltung im Sinne der vorgenannten Vorschriften nachzuweisen. Lediglich die Beteiligung an einem Unternehmen ist schon nach dem bisherigen europ\u00e4ischen Pr\u00e4mienrecht nicht ausreichend f\u00fcr die Qualifizierung als Erzeuger . Das EG-Recht will den tats\u00e4chlich landwirtschaftlich und im eigenen Betrieb t\u00e4tigen Erzeuger unterst\u00fctzen, nicht denjenigen, der lediglich finanziell oder durch sachliche oder pers\u00f6nliche Mithilfe an der Erzeugung durch einen Dritten in irgendeiner Form beteiligt ist. Daher gen\u00fcgt es nicht, dass Herr S. in einer von dem Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung angeregten Zeugenaussage best\u00e4tigen k\u00f6nnte, der Kl\u00e4ger d\u00fcrfe allein entscheiden, wann welches Tier aus seinem Schafbestand verkauft werden d\u00fcrfe und wie und wann es gedeckt werde. Selbst diese Entscheidungsbefugnis unterstellt, w\u00e4re der Kl\u00e4ger selbst nicht pr\u00e4mienberechtigt, weil er die Schafhaltung nicht leitet und damit nicht \u00fcber die t\u00e4glichen Lebensbedingungen der Schafe entscheidet. Ebenso ist Herr S. nicht blo\u00dfer Gehilfe des Kl\u00e4gers, da er eigenst\u00e4ndig tagt\u00e4glich im Jahr [DATE] \u00fcber den Standort und den Ablauf der Haltung der gesamten Schafherde befunden hat. Er ist insoweit nicht, wie ein Mitarbeiter des Kl\u00e4gers, von dessen Weisungen abh\u00e4ngig und damit blo\u00dfer Besitzdiener. Damit konnte der von Kl\u00e4ger mit der Zeugenaussage unter Beweis gestellte Vortrag als wahr unterstellt werden, ohne dass sich die rechtliche Einsch\u00e4tzung \u00e4ndert. Einer Einvernahme des Zeugen S. bedurfte es nicht."}
{"_id": "10974", "text": "Dem Kl\u00e4ger, der seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen in Gastst\u00e4tten verschiedener Gemeinden im ganzen Bundesgebiet unterschiedliche Produkte pr\u00e4sentiert und zum Verkauf anbietet, wurde durch Ordnungsverf\u00fcgung der Beklagten vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] GewO die Aus\u00fcbung des Reisegewerbes ohne erforderliche Erlaubnis untersagt. Die sofortige Vollziehung der Verf\u00fcgung wurde angeordnet und dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 0 EUR angedroht. Diese Ordnungsverf\u00fcgung war Gegenstand des Klageverfahrens [REF] , das durch Urteil der Kammer vom [DATE] best\u00e4tigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] rechtskr\u00e4ftig entschieden worden ist. Der gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverf\u00fcgung gerichtete vorl\u00e4ufige Rechtsschutzantrag des Kl\u00e4gers war in beiden Instanzen erfolglos ."}
{"_id": "10975", "text": "Da die fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks FlurNr. .../0 als Rechtsvorg\u00e4nger des Kl\u00e4gers aber wirksam auf die Geltendmachung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Abwehrrechte verzichtet haben und der Kl\u00e4ger sich deren Verhalten als Rechtsnachfolger zurechnen lassen muss, ist die Klage unzul\u00e4ssig und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob man die Klagebefugnis nach [REF] verneint oder der Klage das erforderliche Rechtsschutzinteresse abspricht . 0 0. Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ein Nachbar auf die ihm zustehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Abwehranspr\u00fcche verzichten kann . Ein Verzicht auf materielle \u00f6ffentlich-rechtliche Nachbarrechte ist zul\u00e4ssig, soweit es sich wie hier um Verg\u00fcnstigungen im Individualinteresse handelt, \u00fcber die der Nachbar verf\u00fcgungsberechtigt ist. Zu diesen verzichtbaren Rechten geh\u00f6ren die aus nachbarsch\u00fctzenden Vorschriften des Baurechts folgenden Abwehrrechte des Nachbarn . Hinsichtlich der Form der Zustimmung enth\u00e4lt [REF] besondere Anforderungen. Danach hat die Bauherrin oder der Bauherr den Nachbarn den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen, wenn Abweichungen von Bestimmungen erforderlich sind, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. Die Unterschrift unter die zur Genehmigung gestellten Baupl\u00e4ne gilt als Zustimmung zu dem Bauvorhaben, auch wenn eine ausdr\u00fcckliche Verzichtserkl\u00e4rung hinsichtlich etwaiger Nachbarrechte nicht abgegeben worden ist . Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit des Verzichts auf das Nachbarrecht ist also, dass der Nachbar auf dem Lageplan und den Bauzeichnungen des Bauherrn seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben erteilt hat."}
{"_id": "10976", "text": "Die Verwirkung eines Rechts setzt au\u00dfer der Unt\u00e4tigkeit des Nachbarn w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums ferner voraus, dass der Bauherr infolge der Unt\u00e4tigkeit darauf vertrauen durfte, dass der Nachbar das ihm eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen werde , der Bauherr hierauf auch tats\u00e4chlich vertraut hat und er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen w\u00fcrde."}
{"_id": "10977", "text": "In der Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass die Haltung von Pferden grunds\u00e4tzlich zu typischen und nachteiligen Auswirkungen f\u00fcr die Umgebung durch Ger\u00fcche und Ger\u00e4usche sowie durch Fliegen und Ungeziefer f\u00fchrt und dementsprechend ein Pferdestall sei er f\u00fcr zwei, drei oder vier Pferde ausgelegt in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet r\u00fccksichtslos ist."}
{"_id": "10978", "text": "Im [DATE] wurde ein Antrag auf Anerkennung einer L\u00e4rmschwerh\u00f6rigkeit als BK bei der Beklagten gestellt. Das Vorliegen einer entsprechenden BK Nr. 0 wurde anerkannt, die Zahlung einer Verletztenrente wurde aber mangels messbarer ) MdE abgelehnt . Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso wie die hiergegen erhobene Klage und die anschlie\u00dfende Berufung erfolglos D\u00fcsseldorf vom [DATE] bzw. Beschluss L [REF] LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] )."}
{"_id": "10979", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist die Beantwortung der Frage, ob ein Sch\u00fcler einer sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderung bedarf, durch den Sch\u00fcler isoliert au\u00dferhalb der Schule \u00fcberpr\u00fcfende Gutachter in der Regel nicht zug\u00e4nglich. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung sind nicht einzelne testpsychologische Ergebnisse oder Aussagen solcher Gutachter, sondern die schulischen Leistungen. Die Frage, ob und welcher F\u00f6rderbedarf besteht, richtet sich grunds\u00e4tzlich nach dem in der Schule gezeigten Leistungsverm\u00f6gen, dem Lern und Arbeitsverhalten und dem sonstigen schulischen Verhalten. Die Feststellung, ob eine Lernbehinderung vorliegt, erfordert eine hier zum Ergebnis eines sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs im Bereich Lernen f\u00fchrende Beurteilung der Gesamtpers\u00f6nlichkeit des Sch\u00fclers unter ma\u00dfgeblicher Einbeziehung seiner schulischen Entwicklung."}
{"_id": "10980", "text": "Hinsichtlich der von dem Kl\u00e4ger weiter angesprochenen Beurteilung des Vorhabens nach der Geruchsimmissions-Richtlinie wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass in der dargestellten bauplanungsrechtlichen Situation die Zumutbarkeitsschwelle nicht bei einer Wahrnehmungsh\u00e4ufigkeit von 0 % oder 0 % der Jahresstunden liegt. Selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative Geruchswahrnehmungsh\u00e4ufigkeit von mehr als 0 % der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit f\u00fcr landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu begr\u00fcnden."}
{"_id": "10981", "text": "An dieser Bewertung \u00e4ndert sich nichts, dass zwischen der Zeit der Abgabe des Beteiligungsangebotes und dessen Annahme eine ge\u00e4nderte Fassung des Emissionsprospektes herausgegeben wurde. Im Ergebnis sieht das Gericht keinen Anlass, den Fall des Kl\u00e4gers anders zu behandeln als die F\u00e4lle, bei denen anderen Gesch\u00e4digten vor ihrem Beitritt ebenfalls nicht der ge\u00e4nderte Emissionsprospekt vorlag . Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, dass sein Angebot sich mit der Annahmeerkl\u00e4rung nicht deckt, w\u00e4re ihm dies unschwer aus dem \u00fcbersandten Beteiligungszertifikat erkennbar gewesen, das auf den Treuhandvertrag und den Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung verweist. W\u00e4re der Kl\u00e4ger mit dieser ab\u00e4ndernden Annahme seines Beteiligungsangebotes nicht einverstanden gewesen, h\u00e4tte er durch Entziehung der Einzugserm\u00e4chtigung, nach welcher die Zahlung seiner Einlage erst Ende [DATE] f\u00e4llig war, oder R\u00fcckforderung der m\u00f6glicherweise bereits eingezogenen Einzahlung das Zustandekommen eines Vertrages auf einer anderen Grundlage verhindern k\u00f6nnen. Allein die ab\u00e4ndernde Annahme eines Angebotes so wie hier durch Einbeziehung eines anderen Prospektes ist keine vorwerfbare, verwerfliche Handlung. Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte sich insoweit selbst vergewissern k\u00f6nnen, sich \u00fcber die Identit\u00e4t von Angebot und Annahme zu vergewissern, zumal er durch die Zahlung seiner Einlage zum [DATE] , wie sie in dem Beitrittsangebot festgehalten ist, selbst seinen langzeitigen Bindungswillen an sein Beteiligungsangebot zum Ausdruck gebracht hatte. Das Risiko, dass in der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen Bindungszeit seines Angebotes Ver\u00e4nderungen eintreten k\u00f6nnen, bestand bereits zum Beitrittszeitpunkt und h\u00e4tte Anlass gegeben, angesichts der Formulierung des Beteiligungszertifikates genauer auf den Vertragsinhalt zu schauen."}
{"_id": "10982", "text": "Ermessensfehler sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Formulierung des Antragsgegners, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes sei er verpflichtet, die folgende ordnungsrechtliche Ma\u00dfnahme gegen die Antragstellerin zu erlassen, l\u00e4sst keinen R\u00fcckschluss auf eine Nichtaus\u00fcbung des Ermessens zu. Einerseits trifft die Formulierung insoweit zu, als es im Sinne einer sachgerechten Ermessensaus\u00fcbung dem Antragsgegner nicht m\u00f6glich gewesen sein d\u00fcrfte, von jeglichen Ma\u00dfnahmen trotz der festgestellten Bezeichnungsm\u00e4ngel abzusehen. Zum anderen hat sich der Antragsgegner mit den Interessen der Antragstellerin einerseits und den verfolgten Interessen an der Beseitigung der bestehenden St\u00f6rung andererseits auseinandergesetzt und damit die Aus\u00fcbung des Ermessens dokumentiert. Ein milderes Mittel als die R\u00fccknahme ist zur Beseitigung der Beanstandung nicht ersichtlich. Ein solches Mittel hat die Antragstellerin auch nicht konkret benannt. Dass der Antragsgegner nunmehr die R\u00fccknahme aller im Markt befindlichen Chargen angeordnet hat, erscheint ebenfalls nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da inzwischen der dritte gleichartige Versto\u00df binnen eines Jahres festgestellt wurde, sodass die R\u00fccknahme einzelner Chargen nicht als zur Beseitigung der Irref\u00fchrung ausreichend angesehen werden kann."}
{"_id": "10983", "text": "Die Befugnis des beklagten Landes, die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des einstweiligen Ruhestandes auf untergesetzlicher Ebene zu regeln bzw. seinen Ressorts hier dem FM die Regelungen f\u00fcr ihren jeweiligen Bereich aufgrund ressortspezifischer Besonderheiten im Einzelnen zu \u00fcberlassen, ergibt sich aus seinem Organisationsermessen. Insoweit sind organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erw\u00e4gungen von Bedeutung. Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist lediglich darauf beschr\u00e4nkt, ob die vorgenommene Eingrenzung des Kreises der f\u00fcr eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in Betracht kommenden Beamten frei von Willk\u00fcr und mithin durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist."}
{"_id": "10984", "text": "Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Berufung stattgegeben, soweit sich der Kl\u00e4ger gegen die Klageabweisung wegen der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gewandt hatte. F\u00fcr diese Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht auf [REF] gest\u00fctzt bzw. auf die analoge Anwendung von [REF] . Im \u00dcbrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung nach nochmaliger Vernehmung der Zeuginnen F., H. und R. ohne Revisionszulassung zur\u00fcckgewiesen. Hinsichtlich des Streitgegenstandes \"au\u00dferordentliche K\u00fcndigung\" ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Im \u00dcbrigen ist das Urteil durch das Bundesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers hin durch Beschluss vom [DATE] wegen Verletzung des Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zur\u00fcckverwiesen worden ."}
{"_id": "10985", "text": "Die insoweit zu fordernde ausl\u00e4nderrechtlich sch\u00fctzenswerte eheliche Lebensgemeinschaft setzt voraus, dass die Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand gepr\u00e4gten Beziehung zusammenleben oder zusammenleben wollen. In der Regel wird die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame Lebensf\u00fchrung in der Form einer die tats\u00e4chliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, die sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien f\u00fcr die Annahme einer aufenthaltsrechtlich sch\u00fctzenswerten Beziehung bestimmen l\u00e4sst, sondern dar\u00fcber hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit gepr\u00e4gt wird. Kennzeichnend daf\u00fcr ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommt. Leben die Eheleute r\u00e4umlich getrennt, so bedarf es zus\u00e4tzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "10986", "text": "Gleichwohl sind Ausnahmen zuzulassen mit der Folge, dass die Fortbestandsfiktion des [REF] auch dann eingreift, wenn der Antrag auf Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit versp\u00e4tet gestellt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Versp\u00e4tung nur so geringf\u00fcgig ist, dass ein zeitlicher und innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist."}
{"_id": "10987", "text": "Das Gericht verweist insoweit namentlich auf die Rechtsprechung des OVG NRW in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] ) und vom [DATE] [REF] , s\u00e4mtlich auch Juris. Diese Beurteilungen entsprechen denen des erkennenden Gerichts. Hieran wird auch in W\u00fcrdigung des Vortrags der Kl\u00e4gerin festgehalten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Gr\u00fcnde, die der Kl\u00e4gerin bekannt sind, verwiesen. Das OVG NRW hat seither diese Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen, ergangen sowohl in Hauptsacheverfahren als auch in solchen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, fortgef\u00fchrt"}
{"_id": "10988", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerinnen gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts K\u00f6ln vom [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Kl\u00e4gerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Den Kl\u00e4gerinnen wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "10989", "text": "Nach [REF] es f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 SchulG NRW und [REF] \u00fcber die sonderp\u00e4dagogische F\u00f6rderung, den Hausunterricht und die Schule f\u00fcr Kranke entscheidet die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde auf Antrag der Eltern oder der Schule \u00fcber den sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarf, F\u00f6rderschwerpunkt und den F\u00f6rderort. Orte der sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderung sind nach \u00a7 0 Abs. 0 SchulG NRW, [REF] SF die allgemeinen Schulen , die F\u00f6rderschulen, die sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderklassen an allgemeinen Berufskollegs und die Schulen f\u00fcr Kranke. Kommen f\u00fcr den Sch\u00fcler mehrere F\u00f6rderorte ihrem Typ nach als geeigneter F\u00f6rderort in Betracht, muss die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde mehrere der in \u00a7 0 Abs. 0 SchulG NRW, [REF] SF genannten F\u00f6rderorte festlegen. Die Festlegung muss abstrakt erfolgen, d. h. die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde darf nicht von vorneherein einen ebenfalls geeigneten F\u00f6rderort ausschlie\u00dfen, weil ein solcher F\u00f6rderort in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich nicht vorhanden ist oder aber wegen einer Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfung nicht besucht werden kann. Der Ausschluss eines anderen ebenfalls geeigneten F\u00f6rderortes hat die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Schulaufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den F\u00f6rderort zur Folge, weil aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung nur der durch die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde bestimmte F\u00f6rderort besucht werden kann. Bei Festsetzung s\u00e4mtlicher geeigneter F\u00f6rderorte k\u00f6nnen die Erziehungsberechtigten des Sch\u00fclers hingegen zwischen den bestimmten F\u00f6rderorten w\u00e4hlen. Hierbei sind sie von Rechts wegen nicht auf die Wohnsitzgemeinde oder den Schulamtsbezirk beschr\u00e4nkt. Vgl. OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , juris."}
{"_id": "10990", "text": "Das Wasserbecken ist im Au\u00dfenbereich ebenfalls unzul\u00e4ssig. Zur \u00dcberzeugung der Kammer handelt es sich dabei nicht um einen Feuerl\u00f6schteich, sondern um ein dem im Hauptgeb\u00e4ude geplanten Saunabereich zugeordnetes Wasserbecken. Der Antragsteller und sein Prozessbevollm\u00e4chtigter k\u00f6nnen nicht ernsthaft erwarten, dass ihre diesbez\u00fcglichen Behauptungen bei objektiver Betrachtung glaubhaft erscheinen. Das errichtete Wasserbecken entspricht n\u00e4mlich in keinem der ma\u00dfgeblichen Kriterien den Anforderungen an einen L\u00f6schwasserteich. Das Becken hat nicht die erforderliche Tiefe, nicht das n\u00f6tige Volumen, ihm fehlt die geforderte Ausstattung und auch die dem Unfallschutz dienende Einfriedung . Auf die Rechtsnatur der einschl\u00e4gigen DIN kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, dass kein vern\u00fcnftiger Bauherr einen Feuerl\u00f6schteich ausheben w\u00fcrde, der weder seitens der zust\u00e4ndigen Verwaltung gefordert wurde noch von dieser abgenommen w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde kein vern\u00fcnftiger Bauherr einen L\u00f6schwasserteich mit einer Unterwasserverkabelung versehen. Als \u201enormaler\u201c Teich unterf\u00e4llt das Wasserbecken keinem der Privilegierungstatbest\u00e4nde in [REF] . Hingegen beeintr\u00e4chtigt es \u00f6ffentliche Belange. Insoweit wird erneut auf die entsprechenden obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen, wobei hier der Verfestigung der Splittersiedlung besondere Bedeutung zukommt. Ausnahmen nach [REF] kommen nicht in Betracht. Insbesondere ist [REF] tatbestandlich nicht erf\u00fcllt, da das Becken r\u00e4umlich vom Wohngeb\u00e4ude abgesetzt ist; dadurch entsteht eine h\u00f6here Belastung des Au\u00dfenbereichs als bei einer blo\u00dfen Erweiterung vorhandener Bebauung . Hinzu kommt, dass ein Wasserbecken, gleich ob es zum Schwimmen oder Entspannen genutzt wird, keine angemessene Erweiterung eines Wohnhauses unter Ber\u00fccksichtigung der Wohnbed\u00fcrfnisse im Sinne von [REF] darstellt ."}
{"_id": "10991", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger auf Seite 0 seiner Zulassungsbegr\u00fcndung eine unrichtige Sachbehandlung aus einem Ermittlungsdefizit des Beklagten herleiten will, greift auch diese R\u00fcge nicht durch. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass ein eventuelles Ermittlungsdefizit grunds\u00e4tzlich unerheblich ist, wenn es nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers ist. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der Halter sich weigert, Namen und Anschrift des Fahrzeugf\u00fchrers bekannt zu geben, obwohl ihm dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. In einem solchen Fall darf die Beh\u00f6rde von weiteren Ermittlungen absehen, selbst wenn solche theoretisch m\u00f6glich w\u00e4ren."}
{"_id": "10992", "text": "Ebensowenig ist die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach Nr. 0 VV RVG von 0 EUR nach Nr. 0 VV RVG zu erh\u00f6hen. Danach erh\u00f6ht sich die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr jede weitere Person um 0%, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Der Geb\u00fchrentatbestand des Nr. 0 VV RVG greift vorliegend nicht ein, da Auftraggeber des Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht die Bedarfsgemeinschaft oder deren Mitglieder, sondern nur der Kl\u00e4ger als Einzelauftraggeber war. Nicht die Bedarfsgemeinschaft i.S.v. [REF] , sondern die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind Einzelauftraggeber nach Nr 0 VV RVG. Denn Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist nicht die Bedarfsgemeinschaft , sondern das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft . Bei der Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft erh\u00f6ht sich die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr jede weitere Person um 0%. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft muss die Zahl der Mitglieder aber nicht automatisch der Zahl der Auftraggeber entsprechen. Dass ist nur dann der Fall, wenn aus dem Begehren ersichtlich wird, dass ein Anspruch auch f\u00fcr alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begehrt wird. Verfolgt ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ausschlie\u00dflich seinen Individualanspruch, so handelt es sich dann auch nur um einen Einzelauftraggeber . Vorliegend ist weder aus dem Widerspruchsschreiben noch aus der Vollmacht erkennbar, dass der Bevollm\u00e4chtigte die Anspr\u00fcche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem Kl\u00e4ger, seiner Ehefrau und seinem Stiefsohn, auf h\u00f6here Leistungen nach dem SGB II verfolgte. Im Widerspruchsschreiben machte er ausdr\u00fccklich nur einen Anspruch des Kl\u00e4gers geltend und zeigte der Beklagten an, dass er den Kl\u00e4ger vertrete. Dem Zusatz \"C, N-stra\u00dfe 0, X./. ARGE X wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II\" in der Vollmacht kann auch nicht entnommen werden, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte beauftragt worden war, in Namen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft deren Anspr\u00fcche zu verfolgen."}
{"_id": "10993", "text": "Die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohnhauses an gleicher Stelle ist nach [REF] abgesehen von dem Vorliegen der \u00fcbrigen Genehmigungsvoraussetzungen nur dann zul\u00e4ssig, wenn das vorhandene Geb\u00e4ude seit l\u00e4ngerer Zeit vom Eigent\u00fcmer selbst genutzt wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Geb\u00e4ude f\u00fcr den Eigenbedarf des bisherigen Eigent\u00fcmers oder seiner Familie genutzt wird . Mit diesen einschr\u00e4nkenden Voraussetzungen soll verhindert werden, dass sich kapitalkr\u00e4ftige Investoren in den Au\u00dfenbereich \"einkaufen\", indem sie \u00e4ltere Geb\u00e4ude in schlechtem Bauzustand aufkaufen und durch Neubauten f\u00fcr Nutzer ersetzen, die nicht schon selbst seit l\u00e4ngerem im Au\u00dfenbereich ans\u00e4ssig sind, sondern den Au\u00dfenbereich als neue Wohnumgebung f\u00fcr sich erst erschlie\u00dfen wollen."}
{"_id": "10994", "text": "Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht auf einen Anspruch aus [REF] st\u00fctzen, da sie auch insoweit beweisf\u00e4llig daf\u00fcr geblieben ist, dass die ... \u00fcberschuldet war, unabh\u00e4ngig davon, dass eine vors\u00e4tzliche Insolvenzverschleppung nicht eo ipso ein Sittenwidrigkeitsverdikt nach [REF] zu begr\u00fcnden vermag ."}
{"_id": "10995", "text": "Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herzustellen, entf\u00e4llt schlie\u00dflich auch deshalb, weil die Beklagte die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu pr\u00fcfen, wegen eines bestimmten Rechtsversto\u00dfes, n\u00e4mlich wegen Fehlens des gemeindlichen Einvernehmens und mangelnder Konformit\u00e4t mit bauplanungsrechtlichen Anforderungen, abgelehnt hat. Auch in einem solchen Fall eines \"stecken gebliebenen\" Genehmigungsverfahrens entf\u00e4llt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeif\u00fchrung der Spruchreife, wenn wie hier ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren gepr\u00fcft werden m\u00fcssten."}
{"_id": "10996", "text": "Die weitere Frage, ob die Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf eine unterbliebene Beratung durch das Jugendamt gest\u00fctzt werden kann, ist umstritten. Nach einer Auffassung kann ein Prozesskostenhilfegesuch f\u00fcr ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren mutwillig sein, wenn der Antragsteller nicht zuvor versucht hat, das erstrebte Umgangsrecht ohne Inanspruchnahme des Gerichtes mit Hilfe des Jugendamtes zu regeln. Es sei nicht hinzunehmen, dass Einigungsversuche \u00fcber die Prozesskostenhilfe als besondere Form der Sozialhilfe auf Kosten der Allgemeinheit auf das Familiengericht verlagert werden . 0"}
{"_id": "10997", "text": "Die Kammer hat dar\u00fcber hinaus die Leistungsakten der Arbeitsagentur, insoweit der Kl\u00e4ger sein Einverst\u00e4ndnis hiermit erteilt hat, zur Einsichtnahme beigezogen. Daraus ergibt sich eine Arbeitslosmeldung vom [DATE] mit Arbeitsende [DATE] , eine diese Beendigungsmodalit\u00e4ten beinhaltende Arbeitsbescheinigung der Beklagten. In der Akte der Agentur f\u00fcr Arbeit finde sich auch eine Fotokopie der K\u00fcndigung vom [DATE] . Auf dieser Fotokopie ist ein handschriftlicher Zusatz \"Hr. F.\" nicht enthalten. Dieser handschriftliche Zusatz befindet sich auf der in der Verfahrensakte des Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers befindlichen Fotokopie, die die Kammer in Augenschein genommen hat. Diese Fotokopie weist Faltspuren auf, wonach das DIN A0-Blatt einmal l\u00e4ngs und einmal quer gefaltet wurde. Die Verfahrensakten [REF] des Arbeitsgerichts Trier waren beigezogen und Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Entscheidungsgr\u00fcnde I."}
{"_id": "10998", "text": "In dieser Deutlichkeit bereits OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom 0. November [DATE] [REF] und [REF] , jeweils bei juris ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 0. April [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, und [REF] , BVerwGE 0, 0 ."}
{"_id": "10999", "text": "Welche Konsequenzen aus der fehlerhaften Formulierung der BGB-InfoV\u00a0a.\u00a0F. zu ziehen sind, wird unterschiedlich beurteilt. Es wird teilweise vertreten, \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB-InfoV und dessen Anlage\u00a00 seien nichtig, weil sie den Rahmen der Verordnungserm\u00e4chtigung des Art.\u00a00 EGBGB \u00fcberschritten und daher rechtswidrig seien . Andere sehen die Verordnung noch von der Erm\u00e4chtigung des Art.\u00a00 EGBGB gedeckt . Eine dritte Ansicht ist schlie\u00dflich der Auffassung, die Verordnung sei trotz der M\u00e4ngel zwar grunds\u00e4tzlich wirksam. Jedoch sei dem Unternehmer der Schutz des \u00a7\u00a00 Abs.0 BGB-InfoV zu versagen, wenn sich ein Fehler aus dem Muster konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirke . Letzterer Auffassung schlie\u00dft sich das Gericht an. Jedenfalls dann, wenn sich ein Fehler konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt, ist \u00a7\u00a00 Abs.0 BGB-InfoV a.\u00a0F. nicht mehr ma\u00dfgeblich, sondern die Widerrufsbelehrung an \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 S.\u00a00 BGB zu messen. Auf diese Weise werden Sinn und Zweck des \u00a7\u00a00 BGB gewahrt, wonach eine deutliche Widerrufsbelehrung f\u00fcr den Verbraucher sicherzustellen ist. Hiernach kann sich die Kl\u00e4gerin jedoch nicht auf die vormalige Formulierung der Anlage 0 zu \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BGB-InfoV berufen. Der Fehler der Musterbelehrung hat sich f\u00fcr die Beklagte konkret nachteilig ausgewirkt. Bei Erhalt der Widerrufsbelehrung war der Beginn der Widerrufsfrist nicht ohne weiteres f\u00fcr sie zu erkennen. So liegen hier mehrere Umst\u00e4nde vor, an welche der Beginn der Widerrufsfrist gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnte: Zun\u00e4chst k\u00e4me der Erhalt des Bestellscheines mit Widerrufsbelehrung in Betracht. Des weiteren k\u00f6nnte aber auch der Erhalt der Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung vom [DATE] als ma\u00dfgeblich erachtet werden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte aus Verbrauchersicht aber auch die konkret vereinbarte und in dem Bestellschein vermerkte Lieferung der Ware im [DATE] von Einfluss auf den Beginn der Widerrufsfrist gewesen sein."}
{"_id": "11000", "text": "Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Ordnungsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom [DATE] wird hinsichtlich der Versagung des Aufenthaltstitels und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Antragsgegner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, EUR festgesetzt."}
{"_id": "11001", "text": "Bei Ablehnung seines Verl\u00e4ngerungsantrags mit Bescheid vom [DATE] hatte der Kl\u00e4ger zwar seit mehr als einem Jahr bei der Firma ... gearbeitet. Hieraus folgt aber keine Rechtsposition nach Art. 0 Abs. 0 erster Spiegelstrich ARB 0/0, weil der Kl\u00e4ger seit Ablauf seiner bis zum [DATE] geltenden Aufenthaltserlaubnis nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt war. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Besch\u00e4ftigung i.S.d. Art. 0 Abs. 0 erster Spiegelstrich ARB 0/0 besteht nur, wenn der Ausl\u00e4nder im Besitz einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position ist; ein nur vorl\u00e4ufiges Aufenthaltsrecht aufgrund der Erlaubnisfiktion nach [REF] , das dem Kl\u00e4ger zwischen dem Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis und der Beh\u00f6rdenentscheidung m\u00f6glicherweise zustand, ist nicht ausreichend . Daher bedarf es keiner weiteren Pr\u00fcfung, ob der Kl\u00e4ger bereits ab einem fr\u00fcheren Zeitpunkt nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt war, weil seine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Eintritts der ihr bestandskr\u00e4ftig beigef\u00fcgten aufl\u00f6senden Bedingung bereits Ende [DATE] erloschen sein k\u00f6nnte. 0"}
{"_id": "11002", "text": "Nachdem die Kl\u00e4gerin Anfang [DATE] davon erfahren hat, dass sie mit Namen, Schule, an der sie unterrichtet, und dem Fach Deutsch auf der Domain www. T. de genannt worden ist und mit vier Sch\u00fclerbewertungen in den oben genannten Einzelkategorien mit einer damaligen Gesamtnote von 0 bewertet worden ist, hat sie vor dem Landgericht K\u00f6ln den Erlass einer Unterlassungsverf\u00fcgung beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht den Beklagten zu 0) bis 0) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel entsprechend dem damaligen Antrag der Kl\u00e4gerin verboten, auf der Internetseite \"www. T. de\" Daten betreffend die Kl\u00e4gerin bestehend aus Vor und Zunamen, Schule, an der die Kl\u00e4gerin unterrichtet und ihre unterrichteten F\u00e4cher zu ver\u00f6ffentlichen. Auf den Widerspruch der Beklagten zu 0) bis 0) hat das Landgericht K\u00f6ln mit Urteil vom [DATE] [REF] die einstweilige Verf\u00fcgung vom [DATE] aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zur\u00fcckgewiesen. Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt."}
{"_id": "11003", "text": "Gr\u00fcnde Die gem\u00e4\u00df [REF] zul\u00e4ssige Erinnerung der Erinnerungsf\u00fchrerin ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] weder die mit Kostenfestsetzungsantrag der Erinnerungsf\u00fchrerin vom [DATE] geltend gemachte Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr das Vorverfahren noch die dort ebenfalls geltend gemachte Erledigungsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df [REF] ber\u00fccksichtigt worden. I. Gem\u00e4\u00df [REF] sind die Geb\u00fchren und Auslagen eines Vorverfahrens erstattungsf\u00e4hig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten oder Beistandes f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt. Dar\u00fcber hinaus bestimmt [REF] , dass gesetzlich vorgesehene Geb\u00fchren und Auslagen eines Bevollm\u00e4chtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsf\u00e4hig sind. Hiervon ausgehend w\u00e4ren, da das Gericht mit Beschluss vom [DATE] die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten zum Vorverfahren f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt hat, zwar die Geb\u00fchren und Auslagen des Vorverfahrens, insbesondere auch Steuerberater oder Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, grunds\u00e4tzlich erstattungsf\u00e4hig. Dennoch kommt eine Erstattung der geltend gemachten Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach [REF] im Streitfall nicht in Betracht. Zum einen handelt es sich dabei nicht um die gesetzlich vorgesehene Geb\u00fchr des Bevollm\u00e4chtigten der Erinnerungsf\u00fchrerin im Vorverfahren. Ausweislich der Akte wurde die Erinnerungsf\u00fchrerin im Vorverfahren n\u00e4mlich durch den Steuerberater X vertreten, der ausweislich seines Briefkopfes kein Rechtsanwalt ist. Ein Anspruch best\u00fcnde daher allenfalls auf eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach [REF] in der Fassung der 0. VO zur \u00c4nderung der StBGebV vom [DATE] , jedoch nicht nach [REF] . Zum anderen steht jedoch auch hinsichtlich einer solchen Geb\u00fchr nach [REF] in der o.g. Fassung der Erinnerungsf\u00fchrerin kein Erstattungsanspruch zu. Denn eine solche Geb\u00fchr hat der Steuerberater X der Erinnerungsf\u00fchrerin tats\u00e4chlich nicht in Rechnung gestellt. Nach st\u00e4ndiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung sind aber fiktive Ausgaben nicht erstattungsf\u00e4hig . Im Streitfall war insbesondere angesichts des Beraterwechsels nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung als Voraussetzung einer Erstattungsf\u00e4higkeit nach [REF] zu verlangen, dass der fr\u00fchere Berater der Erinnerungsf\u00fchrerin dieser die Kosten des Vorverfahrens tats\u00e4chlich gesondert in Rechnung gestellt hat. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, muss der Kostenfestsetzungsantrag insoweit abgelehnt werden . Hiervon ausgehend hat die Erinnerungsf\u00fchrerin den Nachweis, dass der Steuerberater, der sie in den Einspruchsverfahren gegen die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Einkommensteuerbescheide vertreten hat, ihr tats\u00e4chlich Geb\u00fchren f\u00fcr das Vorverfahren in Rechnung gestellt hat, nicht erbracht. Vielmehr ergibt sich aus der eingereichten Geb\u00fchrenrechnung des Steuerberaters X vom [DATE] , dass f\u00fcr die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor den Verwaltungsbeh\u00f6rden keine Geb\u00fchr gem. [REF] in Rechnung gestellt wurde. Denn in dieser Rechnung ist eine solche Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbeh\u00f6rden zwar erw\u00e4hnt, jedoch mit 0 \u20ac ausgewiesen. Eine fiktive Geb\u00fchr nach der StBGebV bzw. der BRAGO kann die Erinnerungsf\u00fchrerin dagegen nach dem oben Ausgef\u00fchrten nicht geltend machen. Auch die in der Geb\u00fchrenrechnung des Steuerberaters X vom [DATE] ausgewiesene Zeitgeb\u00fchr nach [REF] f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Steuerbescheiden ist im Rahmen des [REF] nicht erstattungsf\u00e4hig. Bei dieser Geb\u00fchr handelt es sich offensichtlich um eine Geb\u00fchr nach [REF] f\u00fcr die Pr\u00fcfung u. a. der im Klagverfahren streitigen Steuerbescheide, f\u00fcr die der Steuerberater nach dieser Vorschrift eine Zeitgeb\u00fchr gem. [REF] erh\u00e4lt. [REF] gew\u00e4hrt eine Geb\u00fchren und Auslagenerstattung jedoch nur f\u00fcr das steuergerichtliche und das ihm unmittelbar vorausgegangene Vorverfahren, mithin das Einspruchsverfahren. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des [REF] . Das Vorverfahren im Sinne dieser Vorschrift wird jedoch erst mit der Einlegung des Einspruchs bei der Finanzbeh\u00f6rde eingeleitet. Dies bedeutet aber, dass die Pr\u00fcfung eines Steuerbescheides, f\u00fcr die eine Geb\u00fchr nach [REF] anf\u00e4llt, noch in die Zeit vor die Einspruchseinlegung und damit als letzte Handlung auch dann noch in das dem au\u00dfergerichtlichen finanzbeh\u00f6rdlichen Rechtsbehelfsverfahren vorausgehende Verwaltungsverfahren f\u00e4llt, wenn die Pr\u00fcfung zur Einspruchserhebung f\u00fchrt . II. Im Kostenfestsetzungsbeschluss wurde auch zu Recht die geltend gemachte Erledigungsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df [REF] nicht ber\u00fccksichtigt. Im Ansatz zu Recht gehen jedoch die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens davon aus, dass im Hinblick auf die \u00dcbergangsvorschrift des [REF] im Streitfall die BRAGO zur Anwendung kommt, da die Vollmachtserteilung der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Erinnerungsf\u00fchrerin vor dem [DATE] erfolgte. Gem\u00e4\u00df [REF] erh\u00e4lt der Rechtsanwalt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zur\u00fccknahme oder \u00c4nderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts erledigt, eine Geb\u00fchr, soweit er bei der Erledigung mitgewirkt hat. Ein \u201cMitwirken\u201d der Prozessbevollm\u00e4chtigten der Erinnerungsf\u00fchrerin im Sinne des [REF] liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Wie der Begriff \u201cMitwirken bei der Erledigung\u201d gem. [REF] auszulegen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt. Nach einer teilweise vertretenen Rechtsauffassung, die auch von der Erinnerungsf\u00fchrerin vertreten wird, f\u00e4llt die Erledigungsgeb\u00fchr bereits an, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte in der Klagbegr\u00fcndung oder in einem sp\u00e4teren Schriftsatz Argumente vortr\u00e4gt, die das Gericht oder die Verwaltungsbeh\u00f6rde mit der Folge einer Erledigung der Sache ohne Urteil \u00fcberzeugen . F\u00fcr das Entstehen der Erledigungsgeb\u00fchr reiche es danach aus, wenn der Bevollm\u00e4chtigte durch sein Verhalten dazu beigetragen habe, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledige. Dies sei dann der Fall, wenn die anwaltliche T\u00e4tigkeit nicht hinweggedacht werden k\u00f6nne, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen w\u00e4re; der Prozessbevollm\u00e4chtigte m\u00fcsse lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag zur Erledigung leisten . Dem ist jedoch nicht zu folgen. Denn die Erledigungsgeb\u00fchr stellt einen Ersatz f\u00fcr die Vergleichsgeb\u00fchr nach [REF] dar, die in \u00f6ffentlich rechtlichen Streitigkeiten nur ausnahmsweise in Betracht kommt Auch die Vergleichsgeb\u00fchr wird aber nicht bereits durch die allgemeine Prozessf\u00fchrung verdient; es ist vielmehr eine dar\u00fcber hinaus gehende Mitwirkung beim Abschluss oder bei der Vorbereitung eines Vergleichs erforderlich. Da nichts daf\u00fcr ersichtlich ist, dass eine Privilegierung des Prozessbevollm\u00e4chtigten im finanzgerichtlichen Verfahren gegen\u00fcber einem Rechtsanwalt im Zivilprozess, der eine auf einen Vergleich gerichtete T\u00e4tigkeit entfaltet, gewollt war, kommt demnach als \u201cMitwirkung bei der Erledigung\u201d nur eine besondere T\u00e4tigkeit des Prozessbevollm\u00e4chtigten in Betracht, die eine materielle Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil herbeif\u00fchrt und die \u00fcber die bereits mit der Prozess oder Verhandlungsgeb\u00fchr abgegoltene Einlegung und Begr\u00fcndung des Rechtsbehelfs hinaus geht . Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die nunmehr geltende Regelung zur Erledigungsgeb\u00fchr in VV 0 zum RVG, die im Streitfall aufgrund der \u00dcbergangsvorschrift in [REF] allerdings nicht zur Anwendung gelangt . Da es selbstverst\u00e4ndlich ist, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte in m\u00f6glichst \u00fcberzeugender Weise rechtliche Argumente vortr\u00e4gt, die der Klage seines Mandanten zum Erfolg verhelfen k\u00f6nnen, stellt dies keine besondere Leistung dar, die nicht bereits mit der Prozessgeb\u00fchr abgegolten w\u00e4re . Vor diesem Hintergrund gen\u00fcgt es f\u00fcr die Entstehung einer Erledigungsgeb\u00fchr daher auch nicht, dass das Finanzamt unter dem Eindruck einer Klagbegr\u00fcndung bzw. eines erg\u00e4nzenden Schriftsatzes, aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage oder auf eine bestehende Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. \u00e4ndert und den Kl\u00e4ger damit klaglos stellt . Angesichts dessen vermag das Gericht im Streitfall eine Mitwirkung der Prozessbevollm\u00e4chtigten bei der Erledigung, die nicht bereits durch die Prozessgeb\u00fchr abgegolten w\u00e4re, nicht zu erkennen. Nach eigenem Vortrag der Erinnerungsf\u00fchrerin soll die besondere Leistung der Prozessbevollm\u00e4chtigten darin bestehen, dass es ihr gelungen sei, durch die Schrifts\u00e4tze im Klagverfahren den Standpunkt der Beh\u00f6rde, welcher sich zun\u00e4chst in der zur\u00fcckweisenden Einspruchsentscheidung vom [DATE] niedergeschlagen habe, zu Gunsten der Erinnerungsf\u00fchrerin zu \u00e4ndern. Dies reicht jedoch nach dem oben Ausgef\u00fchrten nicht aus. Denn darin kann nicht die erforderliche besondere Mitwirkung bei der Erledigung gesehen werden, da der Vortrag rechtlicher Argumente auch wenn er eine \u00c4nderung der Rechtsauffassung beim Beklagten bewirkt keine besondere Leistung darstellt, die nicht bereits mit der Prozessgeb\u00fchr abgegolten w\u00e4re. Die Kosten der erfolglosen Erinnerung hat die Erinnerungsf\u00fchrerin zu tragen . Gerichtskosten werden mangels eines entsprechenden Geb\u00fchrentatbestandes im Gerichtskostengesetz nicht erhoben . Das Gericht konnte \u00fcber die Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 durch Beschluss des Berichterstatters entscheiden. Der Anwendungsbereich des \u00a7 0 a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 FGO schlie\u00dft die Kostenerinnerung nach [REF] ein . Der Beschluss ist unanfechtbar ."}
{"_id": "11004", "text": "Die gesetzliche Vermutung, nach der es sich bei Ehen, die nicht mindestens ein Jahr gedauert haben, um Versorgungsehen handelt, hat der Gesetzgeber aus entsprechenden Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung , im Recht der Kriegsopferversorgung und dem Recht der Beamtenversorgung \u00fcbernommen. Deshalb kann bei der Auslegung auch auf die zu den genannten Vorschriften ergangene Rechtsprechung zur\u00fcckgegriffen werden. Die gesetzliche Vermutung ist gem\u00e4\u00df [REF] nur durch den vollen Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Der Vollbeweis erfordert zumindest eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. 0 Die gesetzliche Vermutung basiert auf einer Typisierung und bezweckt auch, dass zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts keine \u201eunerfreulichen und im Ergebnis unsicheren Ausforschungen im Bereich der privaten Lebenssph\u00e4re\u201c vorgenommen werden m\u00fcssen . Der Widerlegungstatbestand der \u201ebesonderen Umst\u00e4nde\u201c gebietet eine typisierende Betrachtungsweise . Auf der anderen Seite sollen nach der Rechtsprechung des BSG alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles, die nicht schon von der Vermutung selbst erfasst sind und geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen, als besondere Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sein. Welche Umst\u00e4nde danach geeignet sind, als \u201ebesondere Umst\u00e4nde\u201c die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe zu widerlegen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. 0 Teilweise wird davon ausgegangen, dass eine l\u00e4nger dauernde nichteheliche Lebensgemeinschaft vor der Eheschlie\u00dfung als besonderer Umstand gegen die Versorgungsvermutung sprechen k\u00f6nne . Davon ist auch das Sozialgericht ausgegangen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass einer langj\u00e4hrig bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch eine bewusste Entscheidung f\u00fcr diese inzwischen gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Form des Zusammenlebens zugrunde gelegen haben kann und dass unter diesen Umst\u00e4nden dem Entschluss, diese Form des Zusammenlebens zu beenden und eine Ehe einzugehen, das Motiv der Sicherung der Hinterbliebenenversorgung des \u00fcberlebenden Partners zugrunde liegen kann . 0 Der Senat geht mit der in Literatur und Rechtsprechung allgemein vertretenden Auffassung davon aus, dass als Umstand, der gegen eine Versorgungsehe sprechen kann, der unvorhersehbare pl\u00f6tzliche Tod des Versicherten, z. B. durch Unfall oder Verbrechen anzusehen ist . Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass bei einer fehlenden Vorhersehbarkeit des baldigen Ablebens des Versicherten, die eine Vorplanung der Ehepartner ausschlie\u00dft, die Vermutung nicht gerechtfertigt ist, dass der alleinige oder \u00fcberwiegende Zweck der Heirat in der Versorgung des \u00fcberlebenden Partners zu suchen ist. Deshalb spricht auch das Vorliegen einer konkreten Heiratsabsicht bereits vor dem Auftreten einer lebensbedrohlichen Erkrankung gegen die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe. Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats, wenn die t\u00f6dlichen Folgen einer Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung noch nicht vorhersehbar waren oder den Ehepartnern nachweislich nicht bekannt waren. Die fehlende Kenntnis vom bevorstehenden Tod des Versicherten spricht bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dagegen, dass die Versorgung nach dem Tod ausschlaggebend f\u00fcr die Motivation zur Eingehung der Ehe gewesen ist."}
{"_id": "11005", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht f\u00fcr die Rechtsverfolgung liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen f\u00fcr zutreffend oder zumindest vertretbar h\u00e4lt und in tats\u00e4chlicher Hinsicht mindestens von der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung \u00fcberzeugt ist. Es muss also aufgrund summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage m\u00f6glich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird . 0 b) Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil die fristlose K\u00fcndigung des Beklagten vom [DATE] durch einen wichtigen Grund nach [REF] gerechtfertigt war. Vollendete oder auch nur versuchte Eigentums oder Verm\u00f6gensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grunds\u00e4tzlich geeignet, eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu st\u00fctzen . Es ist unerheblich, ob sich das Verm\u00f6gensdelikt unmittelbar gegen das Eigentum des Arbeitgebers richtet oder ob der Arbeitnehmer sich Gegenst\u00e4nde, die im Eigentum eines Kunden des Arbeitgebers stehen, rechtswidrig zueignet . Die Kl\u00e4gerin hat acht Mobilfunkger\u00e4te gestohlen. Es ist ohne jedwede Relevanz, ob diese Ger\u00e4te im Eigentum des Beklagten standen oder aber der Fa. V. geh\u00f6rten. Die Kl\u00e4gerin durfte die Mobiltelefone nicht behalten, um sie auf eigene Rechnung \u00fcber \"e.\" zu verkaufen. Sie hat selbst vorgetragen, bei Abschluss eines Vertrages mit V. habe der Kunde als Bonus ein Mobiltelefon erhalten sollen, der Beklagte habe sie aber angewiesen, Kunden im Rahmen solcher Werbeaktionen das Mobiltelefon nicht auszuh\u00e4ndigen, wenn danach nicht gefragt werde, sie habe es dem Beklagten \u00fcbergeben sollen. Damit steht auch unter Zugrundelegung des Vortrags der Kl\u00e4gerin fest, dass sie nicht befugt war, die acht bei ihr vorgefundenen Mobilfunkger\u00e4te auf eigene Rechnung \u00fcber \"e.\" zu ver\u00e4u\u00dfern. Selbst wenn der Beklagte entgegen einer Weisung von V. die Mobilfunkger\u00e4te nicht an Kunden weitergeben wollte, \u00e4ndert dies nichts daran, dass jedwede Nutzung f\u00fcr eigene Zwecke der Kl\u00e4gerin ausgeschlossen war. Es liegt eine gravierende Pflichtverletzung vor, die generell zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt."}
{"_id": "11006", "text": "Nach der derzeitigen Sach und Rechtslage spricht alles daf\u00fcr, dass dem Kl\u00e4ger, der unstreitig zu dem nach [REF] anspruchsberechtigten Personenkreis geh\u00f6rt, ein \u00fcber die durch Bescheid vom [DATE] gew\u00e4hrte Eingliederungs-hilfe in ambulanter Form gem\u00e4\u00df [REF] hinausgehender Anspruch nicht zusteht. Die Entscheidung des Beklagten, dem Kl\u00e4ger zwar Eingliederungshilfe in Form einer ambulanten Lerntherapie in der Lernwerkstatt I. bei Prof. Dr. U. im Umfang von zwei Stunden pro Woche zu gew\u00e4hren, aber den weitergehenden Antrag des Kl\u00e4gers, auch die Kosten einer Unterbringung in dem Internat des Landschulheimes T. I0. sowie einer Hausaufgabenhilfe zu \u00fcbernehmen, abzulehnen, ist aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe gem. [REF] um das Ergebnis eines kooperativen p\u00e4dagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkr\u00e4fte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene L\u00f6sung zur Bew\u00e4ltigung des festgestellten Belastungssituation enth\u00e4lt, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich dabei anders als bei der Frage des Vorliegens einer seelischen Behinderung bzw. einer drohenden seelischen Behinderung nach [REF] darauf zu beschr\u00e4nken, ob allgemeing\u00fcltige fachliche Ma\u00dfst\u00e4be beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erw\u00e4gungen eingeflossen sind und ob die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind."}
{"_id": "11007", "text": "Die danach notwendige Heraushebung ist jedenfalls dann gegeben, wenn wie hier ein Arzt als verantwortlicher Leiter eines Funktions oder Teilbereiches die medizinische Verantwortung nicht nur f\u00fcr sein eigenes Handeln, sondern auch f\u00fcr das diesem Bereich zugeordnete nicht\u00e4rztliche und \u00e4rztliche Personal tr\u00e4gt . Zutreffend f\u00fchrt das Arbeitsgericht Rostock in der angefochtenen Entscheidung insoweit an, dass sich je nach Lage des Einzelfalles die Verantwortung des betreffenden Arztes bez\u00fcglich des \"medizinischen Ergebnisses\" sowohl auf andere Mitarbeiter als auch auf dritte Personen, Sachen, Arbeitsabl\u00e4ufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenh\u00e4nge beziehen kann. Auch den folgenden Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichtes Rostock im Urteil vom [DATE] tritt das erkennende Gericht bei, als es dort wie folgt lautet:"}
{"_id": "11008", "text": "Auf eine h\u00f6here Heizkostenbeihilfe haben die Kl\u00e4ger keinen Anspruch. Ihnen kann nicht darin gefolgt werden, dass die tats\u00e4chliche Wohnfl\u00e4che bei der Berechnung zugrunde zu legen ist. Zwar wird vereinzelt vertreten , dass bei einem selbst bewohnten Eigenheim nicht auf den Vergleich zu Mietwohnungen abzustellen sei, denn dadurch d\u00fcrfe keine st\u00e4ndige Unterdeckung des Bedarfs an Heizkosten herbeigef\u00fchrt werden. Der Senat schlie\u00dft sich jedoch der \u00fcberwiegend vertretenen Meinung an, dass eine Privilegierung von Eigent\u00fcmern gegen\u00fcber Mietern im Rahmen des [REF] bei der Angemessenheitspr\u00fcfung unter dem Gesichtspunkt der Geltung des Gleichheitssatzes nach [REF] nicht zu rechtfertigen ist . 0 Dem steht [REF] nicht entgegen, denn diese Vorschrift verbietet nur, den Hilfesuchenden auf eine Verwertung seiner Immobilie zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verweisen. Die Vorschrift gew\u00e4hrt dem Hilfesuchenden aber keinen Anspruch auf Leistungen zum Erhalt des Verm\u00f6gensgegenstandes. Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung der Kosten der Unterkunft folgt ausschlie\u00dflich aus [REF] und orientiert sich jedenfalls au\u00dferhalb der \u00dcbergangsregelung des [REF] an den angemessenen Kosten. Das bedeutet, dass die tats\u00e4chlichen Kosten grunds\u00e4tzlich nur dann \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, wenn und soweit sie angemessen sind ."}
{"_id": "11009", "text": "Aufgrund einer noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Grundabtretung nach \u00a7\u00a7 0 ff. BBergG vom [DATE] und gleichzeitiger sofort vollziehbarer vorzeitiger Besitzeinweisung ist die Beigeladene berechtigt, auch die Grundst\u00fccke des Kl\u00e4gers zur Goldgewinnung zu nutzen. Ein dagegen angestrengtes vorl\u00e4ufiges Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos . Die Anfechtungsklage gegen den Grundabtretungsbeschluss ruht wegen eines derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anh\u00e4ngigen Parallelverfahrens ."}
{"_id": "11010", "text": "Er verweist zun\u00e4chst auf die Gr\u00fcnde des Widerspruchsbescheids und f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus, die vom Kl\u00e4ger zitierte Passage im Beschluss des OVG Koblenz k\u00f6nne nicht in dieser Weise interpretiert werden; das OVG werde wohl daran auch nicht festhalten. Zutreffend seien vielmehr die Ausf\u00fchrungen im Urteil des VG Neustadt vom [DATE] . Danach k\u00f6nne n\u00e4mlich der von einer Grundabtretung Betroffene f\u00fcr die von ihm bergrechtlich verlangten Opfer entweder im Rahmen des Entsch\u00e4digungsanspruchs gem\u00e4\u00df [REF] einen Ausgleich erlangen oder aber auf der Grundlage der [REF] ; der Ausgleichsanspruch f\u00fcr die Verwertung des Quarzkieses sei danach im Rahmen des [REF] vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Der Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers st\u00fcnden Wortlaut und Systematik des [REF] entgegen. In [REF] sei prim\u00e4r ein Anspruch auf Herausgabe des von der Mitgewinnung Betroffenen des sog. anderen Berechtigten gegen den Gewinnungsberechtigten vorgesehen, um so einen Interessenausgleich zu erm\u00f6glichen. Danach m\u00fcsse der Gewinnungsberechtigte selbst dem anderen Berechtigten die mitgewonnenen Bodensch\u00e4tze anbieten und auf Verlangen herausgeben. In [REF] konstituiere das Gesetz alternativ zur Herausgabe einen Anspruch des anderen Berechtigten gegen den Gewinnungsberechtigten auf Ausgleich in Geld, wenn ersterem die \u00dcbernahme der Bodensch\u00e4tze nicht zumutbar sei. In beiden Alternativen sei eine beh\u00f6rdliche Entscheidung weder vorgesehen noch erforderlich. Auch die Entstehungsgeschichte des [REF] spreche gegen die Ansicht des Kl\u00e4gers."}
{"_id": "11011", "text": "Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts wie hier tragend auf einer Einzelfallw\u00fcrdigung, kann es insoweit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht mit der Grundsatzr\u00fcge angegriffen werden"}
{"_id": "11012", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann jeder einzelne Wohnungseigent\u00fcmer vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Verhandlungsgegenst\u00e4nde in die Tagesordnung einer Eigent\u00fcmerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung entspricht . Diesen Anspruch hat die Miteigent\u00fcmerin L. in ihrem Schreiben vom [DATE] ausdr\u00fccklich geltend gemacht. Die dort aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde erscheinen durchaus von solchem Gewicht, dass sie die Diskussion und Beschlussfassung \u00fcber eine Abberufung rechtfertigen. Dementsprechend w\u00e4re die Antragsgegnerin zu 0) verpflichtet gewesen, ihre Abberufung als Behandlungsgegenstand in die Tagesordnung der Versammlung vom [DATE] oder einer au\u00dferordentlichen Versammlung aufzunehmen. Von dieser Pflicht war sie entgegen der von ihr vertretenen Ansicht auch nicht deshalb entbunden, weil im Hinblick auf das Auslaufen des Verwaltervertrages zum [DATE] eine Beschlussfassung \u00fcber die Weiterbestellung anstand. Denn zum einen kommt wegen der Appellfunktion der Tagesordnung der korrekten Bezeichnung der einzelnen Tagesordnungspunkte besondere Bedeutung zu, da der einzelne Eigent\u00fcmer sich nur anhand der Tagesordnung \u00fcber die Wichtigkeit der Sitzung informieren und seine Entscheidung, ob er an der Sitzung teilnehmen wird, treffen kann. Zum anderen ist eine Weiterbestellung der Verwalterin ab dem [DATE] nicht einer Abberufung der Verwalterin noch vor dem [DATE] gleichzusetzen."}
{"_id": "11013", "text": "Die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung eines Beschlusses \u00fcber die Verwalterbestellung kann au\u00dfer bei Vorliegen allgemeiner Anfechtungsgr\u00fcnde, wie z. B. bei rechtsmissbr\u00e4uchlicher Aus\u00fcbung von Stimmrechten, nur dann erfolgen, wenn die Bestellung der Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung widerspricht, weil in der Person des Gew\u00e4hlten ein wichtiger Grund gegen seine Bestellung vorliegt. Ein solcher Grund ist entsprechend den f\u00fcr die Abberufung des Verwalters geltenden Grunds\u00e4tzen nach allgemeiner Meinung dann gegeben, wenn unter Ber\u00fccksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umst\u00e4nde eine Zusammenarbeit mit dem gew\u00e4hlten Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverh\u00e4ltnis zerst\u00f6rt bzw. von vornherein nicht zu erwarten ist. Da sich im Gegensatz zur Abberufung eines Verwalters, wo sich die Mehrheit gegen den Verwalterentschieden hat, im Fall der Bestellung die Mehrheit der Eigent\u00fcmer f\u00fcr den Verwalter entschieden hat, sind bei der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses h\u00f6here Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes als bei der Abberufung zu stellen. Die Gerichte sollen n\u00e4mlich nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigent\u00fcmer eingreifen ."}
{"_id": "11014", "text": "Eine st\u00e4dtische Hundeanleinverordnung ist ein Schutzgesetz i.S. von [REF] . Da Schutzgesetze die Konsequenz bestimmter Gefahren und nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwartender Schadensereignisse sind, die sie vermeiden und steuern sollen, hat ein Versto\u00df gegen sie auch beweisrechtliche Konsequenzen, wenn das Schutzgesetz das geforderte Verhalten so konkret umschreibt, dass entsprechende Schl\u00fcsse aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes gezogen werden k\u00f6nnen . Hier war durch die ordnungsbeh\u00f6rdliche Verordnung der Stadt E konkret beschrieben, auf welche Weise die von Hunden ausgehende Gef\u00e4hrdung anderer Stra\u00dfenbenutzer vermieden werden soll, n\u00e4mlich dadurch, dass Hunde auf den Stra\u00dfen nur angeleint gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Da aber der Hund O entgegen der Verordnung nicht angeleint war und sich deshalb bei der Begegnung mit der entgegenkommenden Kl\u00e4gerin frei bewegen konnte, spricht ein Anscheinsbeweis daf\u00fcr, dass sein Bewegungsverhalten urs\u00e4chlich geworden ist f\u00fcr den Sturz der Kl\u00e4gerin. Dieser Anscheinsbeweis ist nicht ersch\u00fcttert, da das aus der Zeugenvernehmung resultierende Beweisergebnis im Sinne des Beklagten g\u00fcnstigstenfalls offen ist; es sind aber nicht die Grundlagen des Anscheinsbeweises ersch\u00fcttert worden, und erst recht sind nicht die Behauptungen des Beklagten zum Hergang des Unfallereignisses bewiesen worden."}
{"_id": "11015", "text": "Eine Wahrscheinlichkeit, als ehemaliges Mitglied der Maoisten bei einer R\u00fcckkehr nach Nepal politischen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, kann die Kammer vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen in Nepal daher allgemein und insbesondere auch f\u00fcr die Kl\u00e4ger des zur Entscheidung stehenden Verfahrens ausschlie\u00dfen,"}
{"_id": "11016", "text": "[REF] soll sicherstellen, dass der Dienstherr von der in [REF] NRW vorgesehenen M\u00f6glichkeit, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zeitnah zu der Aufl\u00f6sung, Verschmelzung oder der \u00c4nderung des Aufbaus der jeweiligen Beh\u00f6rden Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, die den Dienstherrn im Interesse der Allgemeinheit zu einer z\u00fcgigen Durchf\u00fchrung auch der personellen Folgema\u00dfnahmen einer Neuorganisation der Beh\u00f6rdenstruktur anhalten soll. Einem von dem betroffenen Beamten rechtzeitig innerhalb der Frist gestellten Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann sie nicht entgegen gehalten werden. Insbesondere kommt ihr nicht die Bedeutung einer Ausschlussfrist zu, mit deren Ablauf ungeachtet einer rechtzeitigen Antragstellung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht mehr zul\u00e4ssig w\u00e4re. Das folgt zun\u00e4chst aus [REF] , der Ausnahmen zul\u00e4sst und ein solches Grundverst\u00e4ndnis der Vorschrift nicht verlangt. Eine andere Betrachtungsweise w\u00e4re zudem mit den schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Beamten nicht zu vereinbaren. Zwar vermittelt [REF] als eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende Ordnungsvorschrift dem Beamten keine subjektiven Rechte, sodass er aus ihr keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber ein solches Begehren herleiten kann."}
{"_id": "11017", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem Kl\u00e4ger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleitung in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "11018", "text": "Selbst wenn man unterstellen w\u00fcrde, dass das Gutachten unrichtig ist, f\u00fchrt dies zu keinem anderen Ergebnis. Allein aus der Tatsache, dass der Beklagte mit seinen Ausf\u00fchrungen von den Feststellungen des Privatgutachters des Kl\u00e4gers abgewichen ist, ergibt sich der Vorwurf grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens nicht ohne Weiteres. Unterschiedliche fachliche Auffassungen zu einzelnen Punkten unter Sachverst\u00e4ndigen sind in der gerichtlichen Praxis durchaus h\u00e4ufig und nicht ungew\u00f6hnlich; sie geben keinen Grund zu der Annahme, der Sachverst\u00e4ndige habe objektiv grob fahrl\u00e4ssig ein unrichtiges Gutachten erstattet )."}
{"_id": "11019", "text": "Nach [REF] kann im Ermessenswege ein vor\u00fcbergehender Aufenthalt erm\u00f6glicht werden, wenn dies zwar aus dringenden humanit\u00e4ren oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden oder erheblichen \u00f6ffentlichen Interessen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Satz 0 verdichtet hat und tats\u00e4chliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen . Entsprechende dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde angesichts der formal-rechtlichen Vaterschaft des Antragstellers sind nach den oben getroffenen Feststellungen gerade nicht ersichtlich. Zudem fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller erfolgreich eine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des [REF] geltend machen k\u00f6nnte. 0"}
{"_id": "11020", "text": "Gegen das Bestehen einer solchen konkreten Gefahr, die von der streitbefangenen Windkraftanlage ausginge, spricht bereits ma\u00dfgebend der Umstand, dass das AFSBw und die WBV West als Tr\u00e4ger der betroffenen milit\u00e4rischen Belange dem Genehmigungsantrag der Kl\u00e4gerin nunmehr beide zugestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass diese Stellen ihre Zustimmung nicht erteilt h\u00e4tten, wenn von dem Vorhaben Gefahren f\u00fcr die Flugsicherheit bezogen auf den milit\u00e4rischen Flugplatz H0. zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren."}
{"_id": "11021", "text": "Der Ansatz einer niedrigeren Terminsgeb\u00fchr allein wegen des Umstandes, dass ein Termin tats\u00e4chlich nicht wahrgenommen werden musste und lediglich die Annahme eines Anerkenntnisses erkl\u00e4rt worden ist, ist nach Auffassung des Gerichts weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des Geb\u00fchrentatbestandes vereinbar. Der Geb\u00fchrenrahmen ist uneinschr\u00e4nkt f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt worden, wenn aus den in Ziff. 0 bis 0 genannten Gr\u00fcnden tats\u00e4chlich kein Termin vorbereitet und wahrgenommen werden musste. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entlasten, indem ein geb\u00fchrenrechtlicher Anreiz geschaffen wurde, einen Termin nicht nur zum Zweck der Protokollierung der Annahme eines Anerkenntnisses durchf\u00fchren zu lassen. Dies wird dadurch erreicht, dass der Geb\u00fchrentatbestand unabh\u00e4ngig davon erf\u00fcllt ist, ob ein Termin tats\u00e4chlich stattfindet oder durch Annahme eines Anerkenntnisses entbehrlich wird. Sinn und Zweck dieser Regelung w\u00fcrde unterlaufen, wenn sich allein der Umstand, dass der Termin tats\u00e4chlich nicht stattgefunden hat, bei der Geb\u00fchrenh\u00f6he geb\u00fchrenmindernd auswirken w\u00fcrde SB 0/0; SG Duisburg vom [DATE] , Az: S 0 AS 0/0; SG Hildesheim vom [DATE] , Az: S [REF] ; SG D\u00fcsseldorf vom [DATE] , Az: S [REF] )."}
{"_id": "11022", "text": "Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Trier nach R\u00fcckgabe der Sache ist dies auch klar und eindeutig dem Beschluss vom [DATE] zu entnehmen. 0 Es wurde nicht nur die Vorlageentscheidung aufgehoben, die Sache wurde an das Arbeitsgericht zur Entscheidung in eigener Zust\u00e4ndigkeit zur\u00fcckgegeben. Entscheidungen des Beschwerdegerichts, in denen eine Sache an das Arbeitsgericht zur\u00fcckgegeben wurde, sind f\u00fcr dieses Gericht bindend. Das Arbeitsgericht muss die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgericht seiner weiteren Vorgehensweise zu Grunde legen. Wenn ein Verfahren an das Arbeitsgericht zur\u00fcckgegeben wird, bedeutet dies zwingend, dass sich das Arbeitsgericht an die rechtlichen Vorgaben zu halten hat. Geben diese rechtlichen Vorgaben eine Entscheidung in eigener Zust\u00e4ndigkeit vor, ist damit auch wenn im Tenor nicht ausdr\u00fccklich die Nichtabhilfeentscheidung aufgehoben wurde, damit zwingend klargestellt, dass die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung noch aussteht und diese Entscheidung noch zu treffen ist. 0 Die Verfahrensweise des Arbeitsgerichts stellt eine sachlich nicht zu rechtfertigende Unt\u00e4tigkeit des erstinstanzlichen Gerichts dar, welches sich weigert, \u00fcber die eingelegte Erinnerung des beklagten Landes zu entscheiden."}
{"_id": "11023", "text": "\u201eDer Kl\u00e4ger hat [\u2026] ein Kraftfahrzeug im Stra\u00dfenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille gef\u00fchrt. Dieser Umstand k\u00f6nnte zwar f\u00fcr sich allein nicht gen\u00fcgen, um die Annahme von Alkoholmissbrauch im Sinne von [REF] zu begr\u00fcnden, weil andernfalls die strengen Voraussetzungen des \u00a7 0 Nr. 0 b und [REF] umgangen w\u00fcrden. Diese Vorschriften zeigen, dass Alkoholauff\u00e4lligkeiten im Stra\u00dfenverkehr ohne Vorliegen weiterer Umst\u00e4nde erst dann die Annahme von Alkoholmissbrauch begr\u00fcnden, mithin die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen sollen, wenn entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Stra\u00dfenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, d. h. mindestens zweimal eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille oder eine Atemalkoholkonzentration von 0 mg/l oder mehr festgestellt worden ist oder wenn einmal ein Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0 mg/l oder mehr gef\u00fchrt worden ist.\u201c 0 Die Annahme von Alkoholmissbrauch im Sinne des [REF] verlangt daher nach der Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen OVG \u201cdeutliche Indizien f\u00fcr eine weit \u00fcberdurchschnittliche Alkoholgew\u00f6hnung des Betroffenen [\u2026] und au\u00dferdem weitere tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde [\u2026], die die Annahme von Alkoholmissbrauch begr\u00fcnden\u201d ; es muss ein auf Tatsachen gest\u00fctzter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene \u201ch\u00e4ufig und in gro\u00dfen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit \u00fcberdurchschnittlich an Alkohol gew\u00f6hnt ist.\u201d ."}
{"_id": "11024", "text": "An einem formellen Fehler leidet die Auswahlentscheidung im \u00dcbrigen auch nicht deshalb, weil eine Beteiligung des Personalrates nach [REF] unterblieben ist. Grunds\u00e4tzlich hat zwar bei der Bef\u00f6rderung eines Beamten der Personalrat nach [REF] mitzubestimmen. Unterliegt eine Ma\u00dfnahme der Mitbestimmung des Personalrates, kann sie gem\u00e4\u00df [REF] nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Liegt eine solche Zustimmung des Personalrates nicht vor, kann sich der unterlegene Beamte grunds\u00e4tzlich auch darauf berufen."}
{"_id": "11025", "text": "Verfassungsrechtlich ist das Existenzminimum in [REF] dergestalt garantiert, dass es Aufgabe des Staates ist, die Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein zu schaffen. In Anwendung dieser Ma\u00dfst\u00e4be hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Umstand, dass die Grundleistungen nach \u00a7 0 AsylbLG geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem BSHG, nicht die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber gew\u00e4hrleiste mit den Leistungen nach dem AsylbLG nicht das verfassungsrechtlich Gebotene. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] keine Veranlassung gesehen, die damals noch geltende 0-Monatsfrist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden in Frage zu stellen. Vielmehr hat es ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers stehe, f\u00fcr Personen, die nach dem AsylbLG zu beurteilen sind, ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausl\u00e4nder grunds\u00e4tzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abh\u00e4ngig zu machen . Auch das Nds. Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bestimmungen des AsylbLG verfassungsm\u00e4\u00dfig sind . Zwar hat eine nach \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG vorgesehene Anpassung der Betr\u00e4ge nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 und Abs. 0 S. 0 AsylbLG durch das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre [DATE] nie stattgefunden, was angesichts der zwischenzeitlichen Inflation eine seit [DATE] erheblich fortgeschrittene Absenkung der Grundleistungen bedeutet."}
{"_id": "11026", "text": "Soweit die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers im \u00dcbrigen darauf hinweisen, dass durch die Entscheidung der Stadt, nur einen \u00f6ffentlichen Regenwassersammler vorzuhalten, hierdurch f\u00fcr den Kl\u00e4ger Grundst\u00fcckanschlusskosten in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger H\u00f6he entstanden seien, ist darauf hinzuweisen, dass in F\u00e4llen eines Erstanschlusses an die \u00f6ffentliche Kanalisation die Rechtsprechung Anschlusskosten von bis zu 0 EUR nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansieht. Vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] S. 0 und Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] S. 0."}
{"_id": "11027", "text": "Zur Ermittlung seines Erkl\u00e4rungsgehalts ist das Angebot der Antragstellerin auszulegen. Die Vergabestelle ist zur Auslegung eines Angebots nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet . Ma\u00dfstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umst\u00e4nden vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit R\u00fccksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste . Dabei ist der dem Angebot zugrunde liegende wahre Wille des Bieters zu erforschen."}
{"_id": "11028", "text": "Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Einwendungen der Antragstellerin gegen die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind begr\u00fcndet. 0 Allerdings folgt der Senat weiterhin nicht der in der Literatur vertretenen Ansicht, mit der Entscheidung, zur Herstellung einer Stra\u00dfe bzw. eines Stra\u00dfenabschnitts einen Erschlie\u00dfungsvertrag gem\u00e4\u00df [REF] abzuschlie\u00dfen, sei der Weg zur Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen nach \u00a7\u00a7 0ff. BauGB generell versperrt, weil der Gesetzgeber der Gemeinde die Wahl auferlege zwischen der Herstellung einer beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsanlage in eigener Regie einerseits und der \u00dcbertragung der Erschlie\u00dfung auf einen Dritten und damit der Herstellung der Anlage in dessen Regie andererseits. Habe sich die Gemeinde f\u00fcr den letzteren Weg und in der Folge eine Abw\u00e4lzung der dem Erschlie\u00dfungsunternehmer entstehenden Kosten auf privatrechtlicher Grundlage entschieden, d\u00fcrfte es ihr verwehrt sein, gleichwohl Elemente des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsregimes in das privatrechtliche Rechtsregime sozusagen zu \"implantieren\", da das Gesetz eine Kumulation beider Rechtsregime nicht vorsehe, sondern lediglich eine alternative Anwendung erm\u00f6gliche. Diese Literaturmeinung f\u00fchrt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass der Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger versuchen muss, durch einen privatrechtlichen Vertrag eine Zahlungsaufforderung gegen die Fremdanlieger zu begr\u00fcnden. Gelingt ihm dies nicht, hat er weder aus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung einen Anspruch auf anteiligen Ersatz der Erschlie\u00dfungskosten . Da bei privatrechtlicher Gestaltung des Rechtsverh\u00e4ltnisses zwischen Erschlie\u00dfungstr\u00e4ger und Fremdanliegern allein der Erschlie\u00dfungsunternehmer das Risiko tr\u00e4gt, die den Fremdanliegergrundst\u00fccken zuzuordnenden Anteile an den Erschlie\u00dfungskosten selbst \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen, liegt es nahe, durch eine andere Gestaltung des mit der Gemeinde abzuschlie\u00dfenden Vertrages die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, den Fremdanlieger durch seine Veranlagung zu einem Erschlie\u00dfungsbeitrag an den f\u00fcr die Erschlie\u00dfung entstehenden Kosten zu beteiligen und diesen Beitrag an den Erschlie\u00dfungsunternehmer weiterzugeben. Aus eben diesem Grunde ist es nach der im folgenden w\u00f6rtlich wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich der Senat in seinem in der erstinstanzlichen Entscheidung zitierten Beschluss vom [DATE] bereits angeschlossen hat,"}
{"_id": "11029", "text": "Bei den in Rede stehenden Personalma\u00dfnahmen der Antragsgegnerin handelt es sich materiell-rechtlich nicht um eine in Form der Weisung gem. [REF] durchgesetzte Umsetzung bzw. Verpflichtung zu einer ortsgebundenen \"Fortbildung\" mit Aufnahme bestimmter T\u00e4tigkeiten bei der VCS-GmbH, sondern um eine Zuweisung, die ein Verwaltungsakt ist. Auf [REF] kann sich die Antragsgegnerin zwecks Umsetzung ihrer Personalma\u00dfnahmen nicht isoliert st\u00fctzen, weil diese Vorschrift lediglich die Weisungsgebundenheit eines jeden Beamten festschreibt, ohne die es keine parlamentarische Verantwortlichkeit des Ministers f\u00fcr sein Ressort g\u00e4be . Aus der Gehorsamspflicht folgt denn auch nur die Pflicht, Auftr\u00e4ge des Vorgesetzten auszuf\u00fchren und z.B. einer Umsetzung oder Zuweisung Folge zu leisten. Aus ihr ist nicht herleitbar, f\u00fcr welche konkrete Ma\u00dfnahme Gehorsam zu leisten ist. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist folglich abzuschichten von den Personalma\u00dfnahmen selbst, denen der Beamte Folge zu leisten hat und denen er materiell-rechtlich unterworfen wird bzw. werden soll. Diese Ma\u00dfnahmen sind materiell-rechtlich zu bewerten. 0 0 Bei lebensnaher Betrachtung und Bewertung der zweiphasig ausgestalteten Personalma\u00dfnahmen, die seitens der Antragsgegnerin durch ihre Verf\u00fcgungen eingeleitet worden sind und werden, handelt es sich um eine Zuweisung, also um einen regelnden Verwaltungsakt . Nach den der Kammer bekannten Versuchen der Antragsgegnerin, Beamte bei der privaten VCS-GmbH f\u00fcr drei Monate in einem Callcenter zu besch\u00e4ftigen und einzusetzen , kann die nunmehr von der Antragsgegnerin f\u00fcr den gleichen Zeitraum deklarierte und von ihr jetzt so bezeichnete \"Vorbereitungs und Orientierungsphase\" mit \"vertieften Einarbeitungen\" und der \"Eingliederung in ein Team\" nicht als Abkehr von ihren zuvor verfolgten Zielen bewertet werden: Der Antragsteller soll eingebettet in eine \"Besch\u00e4ftigungs und Qualifizierungsoffensive\" nach wie vor bei der privaten VCS-GmbH in Uelzen erkennbar in einem Arbeitsfeld mit T\u00e4tigkeiten betraut werden, die ihm als Beamter des h\u00f6heren Dienstes weder auf Zeit noch auf Dauer \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Er soll derart in den Dienstbetrieb bei der VCS eingebunden und in ein \"Team\" eingegliedert werden, dass sich seine T\u00e4tigkeit dort als Dienstleistung dieser privaten Gesellschaft darstellt. So war es unter Verweis auf [REF] vorgesehen , so verh\u00e4lt es sich weiterhin. Denn dem Antragsteller sollen nach dem Gehalt der jetzt angegriffenen Verf\u00fcgung ersichtlich wiederum Callcenter-T\u00e4tigkeiten f\u00fcr drei Monate bei der VCS-GmbH \u00fcbertragen und er soll sp\u00e4ter f\u00fcr sechs Monate dann \"einem erfahrenen Kollegen zugeordnet\" werden , was von der Antragsgegnerin selbst als Zuweisung qualifiziert wird . Wenn die Antragsgegnerin meint, schon die \"Beauftragung mit einer bestimmten T\u00e4tigkeit in diesem Unternehmen\" entspreche beim Rechtsinstitut der Zuweisung der \"\u00dcbertragung eines konkreten Dienstpostens\" , so kann sie von dieser Auffassung f\u00fcr die 0-monatige Phase I nicht unter Verweis auf eine angebliche \"Fortbildung\", welcher der Antragsteller Folge zu leisten habe, materiell-rechtlich wieder abr\u00fccken. Dem Antragsteller wird bei lebensnaher Bewertung der Sachlage und der Umst\u00e4nde durch die \u00dcbertragung von T\u00e4tigkeiten bei der VCS-GmbH nebst \"Eingliederung in ein Team\" bereits in der Phase I ein Dienstposten \u00fcbertragen und zugewiesen. Dieser stellt sich allerdings f\u00fcr den Antragsteller als unterwertige Besch\u00e4ftigung dar: Selbst als \"Teamleiter\" soll er zu 0 % Call-Center-Agentent\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren, wie bei der Einf\u00fchrungsveranstaltung in Magdeburg dargelegt wurde. Die Absicht, ihm eigenverantwortliche T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbertragen, besteht somit nicht. Hierauf aber hat er als Postamtmann selbstverst\u00e4ndlich einen beamten und verfassungsrechtlichen Anspruch. Er kann nicht in eine Position gedr\u00e4ngt werden, die einem \"Leiharbeitnehmer\" \u00e4hnelt . Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte in diesem Zusammenhang schon im Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt,"}
{"_id": "11030", "text": "Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] entspricht die Anzahl der Zahlungsanspr\u00fcche eines Betriebsinhabers der Hektarzahl der beihilfef\u00e4higen Fl\u00e4che, die er im ersten Anwendungsjahr der Betriebspr\u00e4mienregelung hier dem Jahr [DATE] angemeldet hat, es sei denn, es liegt ein Fall der h\u00f6heren Gewalt oder au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vor. Als h\u00f6here Gewalt oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] unter anderem der Tod des Betriebsinhabers, die l\u00e4nger dauernde Berufsunf\u00e4higkeit des Betriebsinhaber, eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fl\u00e4che des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht, die unfallbedingte Zerst\u00f6rung von Stallgeb\u00e4uden des Betriebs oder Seuchenbefall anerkannt. Da die aufgef\u00fchrten Fallkonstellationen nur Beispiele darstellen , ist ma\u00dfgeblich, ob sich der Kl\u00e4ger auf einen ungeschriebenen Fall der h\u00f6heren Gewalt oder der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde berufen kann. 0 Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes sind im Bereich der Agrarverordnungen unter h\u00f6herer Gewalt ungew\u00f6hnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf h\u00f6here Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen . Dabei ist nach dem Ereignis, nicht nach den Folgen der h\u00f6heren Gewalt zu fragen. In der Entscheidung First City Trading hat der EuGH n\u00e4mlich darauf hingewiesen, dass der Begriff der h\u00f6heren Gewalt nicht mit deren Folgen zu verwechseln ist . Vor diesem Hintergrund ist es vorliegend nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob die Ma\u00dfnahmen des Kl\u00e4gers zur betriebswirtschaftlichen Bew\u00e4ltigung der Besitzeinweisung aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen oder ihm ebenso wirtschaftliche oder wirtschaftlichere Handlungsalternativen zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, um die fragliche bis zum Ablauf der Antragsfrist am [DATE] Fl\u00e4che in seinem Besitz zu halten. 0 Anders als zivilrechtlichen Beziehungen, in denen der Gerichtshof s\u00e4mtliche Risiken bis hin zum betr\u00fcgerischen Verhalten des Gesch\u00e4ftspartners als \u00fcbliche Gesch\u00e4ftsrisiken der Rechtssph\u00e4re des Betroffenen zuschreibt und sie damit als nicht ungew\u00f6hnlich und unvorhersehbar wertet , kann ein rechtswidriges oder sorgfaltspflichtwidriges Beh\u00f6rdenhandeln im Einzelfall einen Fall h\u00f6herer Gewalt i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] darstellen ."}
{"_id": "11031", "text": "Der Kostenansatz der Geb\u00fchrenkalkulation sei nicht wegen der Einstellung \u00fcberh\u00f6hter Abschreibungen und kalkulatorischer Zinsen in H\u00f6he von 0 % im Rahmen des Pachtentgelts zu beanstanden. Das OVG NRW habe bereits entschieden, dass das Preispr\u00fcfungsrecht auf das Verh\u00e4ltnis zwischen EEG und SWE keine Anwendung finde. Das gew\u00e4hlte Privatisierungsmodell stelle keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Es f\u00fchre nicht zu h\u00f6heren kalkulatorischen Kosten als bei einem Verbleib der Abwasserableitungsanlagen im Eigentum der Stadt. Zudem k\u00e4men dem Geb\u00fchrenzahler vielf\u00e4ltige Vorteile zugute: Synergien und Rationalisierungseffekte, Effizienzsteigerung und erh\u00f6hte Flexibilit\u00e4t, reduzierte Investitionskosten und Steuerneutralit\u00e4t der \u00dcbertragung des Anlageverm\u00f6gens. Damit sei das vom Beklagten an die SWE gezahlte Betriebsf\u00fchrungsentgelt und dessen Ber\u00fccksichtigung in den Geb\u00fchrenbedarfsberechnungen nicht zu beanstanden. Es enthalte auch insoweit keinen unzul\u00e4ssigen Kostenansatz, als darin ein kalkulatorischer Wagniszuschlag eingestellt worden sei. Dieser stehe in Einklang mit den zwischen der Stadt F. und der SWE anwendbaren preisrechtlichen Vorschriften der Nrn. 0 und 0 LSP. Er sei nicht deshalb zu beanstanden, weil der Wagniszuschlag der Stadt als Teil eines ausgesch\u00fctteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile zugute komme. Er sei auch nicht nach der Rechtsprechung des OVG NRW in seinem Urteil vom [DATE] [REF] generell auf h\u00f6chstens 0 % beschr\u00e4nkt. Vielmehr entspreche im konkreten Fall ein Zuschlag von 0 % der hier vorzunehmenden Risikobewertung. Entscheidend sei, dass die SWE nur einen untergeordneten Teil von etwa 0 % ihrer gesamten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit im Rahmen des Geb\u00fchrenrechts erbringe. Als Gesamtunternehmen sei sie in erheblich st\u00e4rkerem Ma\u00dfe typischen unternehmerischen Risiken wie Konjunktur und Nachfrageschwankungen ausgesetzt als ein Unternehmen, das zu 0 % im geb\u00fchrenrechtlichen Bereich operiere. Da der Wagniszuschlag Risiken abfedern solle, die das Unternehmen als Ganzes gef\u00e4hrdeten, m\u00fcsse insoweit auch das Verlustrisiko in anderen Gesch\u00e4ftsbereichen ber\u00fccksichtigt werden. Zudem sei die SWE erheblichen finanziellen Risiken aufgrund vorzeitiger Anlagenabg\u00e4nge ausgesetzt. Die daraus entstehenden Verluste h\u00e4tten allein zwischen [DATE] und [DATE] 0 Mio. Euro ausgemacht. Es bestehe keine Verpflichtung, solche Verluste \u00fcber Sonderabschreibungen abzudecken. Der Wagniszuschlag diene im \u00dcbrigen dazu, steuerliche verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne von [REF] zu vermeiden. Ein lediglich kostendeckendes Entgelt ohne einen Gewinnzuschlag von mindestens 0 % w\u00fcrde n\u00e4mlich nach der steuerlichen Praxis einen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlassten Verm\u00f6gensvorteil indizieren. Im \u00dcbrigen sei die Toleranzgrenze von 0 % nicht \u00fcberschritten."}
{"_id": "11032", "text": "so im Zusammenhang mit der Erhebung eines Stra\u00dfenbaubeitrags OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0, 0 f.; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0,"}
{"_id": "11033", "text": "Die Aufrechnung des Beklagten scheitert auch nicht an dem in \u00a7 0 Nr. 0 MV in zul\u00e4ssiger Weise vereinbarten und auch nach Vertragsbeendigung und R\u00fcckgabe der Pachtsache weiter geltenden vertraglichen Aufrechnungsverbot. Danach kann der Mieter gegen die Miete zu der auch der Anspruch aus [REF] geh\u00f6rt weder aufrechnen noch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben. Hiervon ausgenommen sind u.a. Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis, soweit sie unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin bisher keine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnungen vorgelegt hat, ist ebenso unstreitig wie die von dem Beklagten f\u00fcr das Abrechnungsjahr [DATE] gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen. Auch wenn es in aller Regel zwingend feststeht, dass Betriebskosten in irgendeiner H\u00f6he entstanden sind und der Vermieter deshalb einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen den Mieter hat, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin entweder Berufung oder Anschlussberufung gegen das ihre Nebenkostennachforderungen wegen fehlender Nachvollziehbarkeit abweisende Urteil des Landgerichts einlegen oder sp\u00e4testens in zweiter Instanz zur Herbeif\u00fchrung der Voraussetzungen der Aufrechnungsverbotsklausel die Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr die Zeit ab Mietbeginn neu erteilen und dem Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen entgegen halten m\u00fcssen."}
{"_id": "11034", "text": "Eine Unterbrechung des gegen den Arbeitgeber gerichteten Verfahrens nach [REF] ist ebenfalls nicht eingetreten, weshalb auch dieser Gesichtspunkt einer Verbindung nicht entgegen stand. Denn das h\u00e4tte zur Voraussetzung gehabt, dass die Klage bereits vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erhoben worden w\u00e4re . Dies war jedoch nicht der Fall, da das Insolvenzverfahren am [DATE] er\u00f6ffnet wurde, w\u00e4hrend die auf den [DATE] datierte Klage erst danach beim Arbeitsgericht einging. Mit der Verfahrenser\u00f6ffnung ging gem\u00e4\u00df [REF] die Befugnis des Arbeitgebers, sein zur Insolvenzmasse geh\u00f6rendes Verm\u00f6gen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Mit dem Verwaltungs und Verf\u00fcgungsrecht erhielt der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu f\u00fchren und hatte somit kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschr\u00e4nkte Prozessf\u00fchrungsbefugnis ."}
{"_id": "11035", "text": "Schlie\u00dflich ist das wasserstra\u00dfenrechtliche Vorhaben auch keine \"Folgema\u00dfnahme\" des Sandabbaues , schon die ungleiche Dimension beider Teilvorhaben spricht dagegen. Selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, w\u00e4re daf\u00fcr nach [REF] \"das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuf\u00fchren\", die origin\u00e4re Planungskompetenz also gerade unangetastet zu lassen . Die spezielle Kollisionsregel des [REF] l\u00e4sst einen R\u00fcckgriff auf die allgemeine Vorschrift des [REF] nicht zu , so dass sich eine Auseinandersetzung mit dem auf diese Vorschrift bezogenen Vortrag er\u00fcbrigt. Mithin durchbrechen bergrechtliche Besonderheiten das allgemein in \u00a7 [REF] bzw. [REF] vorgesehene Konzentrationsprinzip."}
{"_id": "11036", "text": "Als r\u00fcgef\u00e4hige Normen kommen nur die Vorschriften des BBergG und des ggf. erg\u00e4nzend anzuwendenden materiellen Rechts in Betracht, nach denen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen ist und die zugleich den erforderlichen Bezug zum Natur und Landschaftsschutz haben. Liegen diese zwingenden Versagungsgr\u00fcnde, insbesondere aus [REF] oder [REF] nicht vor, hat die zust\u00e4ndige Bergbeh\u00f6rde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit \u00fcber sie gem\u00e4\u00df [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbeh\u00f6rde. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgr\u00fcnde nicht vor, hat mithin die zust\u00e4ndige Bergbeh\u00f6rde \u00fcber die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abw\u00e4gung der f\u00fcr und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden. Das allgemeine fachplanerische Abw\u00e4gungsgebot gilt f\u00fcr die bergrechtliche Planfeststellung nicht . Die Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit der Sandgewinnung zum sp\u00e4teren Bau des Tiefwasserhafens JWP, also die Planrechtfertigung, kann der Kl\u00e4ger ohnehin im Rahmen seines naturschutzrechtlichen Verbandsklagerechts nach der Rechtsprechung des Nds. OVG , der die Kammer folgt, nicht verlangen. Hiervon ausgehend vermag sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg auf zwingende Versagungsgr\u00fcnde zu berufen, ohne dass es einer weiteren Aufkl\u00e4rung oder Beweiserhebung bedurfte."}
{"_id": "11037", "text": "Nach [REF] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft unverz\u00fcglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich erheblich und nicht nur vor\u00fcbergehend so ver\u00e4ndert haben, dass bei einer R\u00fcckkehr des Ausl\u00e4nders in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der f\u00fcr die Flucht ma\u00dfgeblichen Verfolgungsma\u00dfnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gr\u00fcnden Verfolgung droht . Beruft sich der anerkannte Fl\u00fcchtling darauf, dass ihm bei der R\u00fcckkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine g\u00e4nzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Ma\u00dfstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden . \u00c4ndert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachnachtr\u00e4glich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht."}
{"_id": "11038", "text": "Schlie\u00dflich hatte sich der Kl\u00e4ger bei Antragstellung ohnehin verpflichtet, der bewilligenden Stelle unverz\u00fcglich alle subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Hierzu geh\u00f6rte ersichtlich auch die Vorsteuerabzugsberechtigung. Nachdem der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Baukosten zur Wiedererrichtung des Scheunenspiekers im Jahr [DATE] gegen\u00fcber dem Finanzamt tats\u00e4chlich in erheblichem Umfang die Vorsteuerabzugsberechtigung in Anspruch genommen hatte, h\u00e4tte er daher sp\u00e4testens in seinem nachfolgenden Antrag vom [DATE] auf Auszahlung der beantragten Subvention gegen\u00fcber dem Funktionsvorg\u00e4nger der Beklagten seine vorhergehende Angabe vom [DATE] dahingehend korrigieren m\u00fcssen, dass er anteilig vorsteuerabzugsberechtigt sei. Zu einer solchen \"Korrekturmeldung\" bei f\u00f6rderungsrelevanten \u00c4nderungen ist der Kl\u00e4ger au\u00dferdem bereits europarechtlich verpflichtet gewesen ."}
{"_id": "11039", "text": "Die Beklagte hat indes die Jahresrohmiete nicht korrekt entsprechend ihrer Zweitwohnungsteuersatzung ermittelt. F\u00fcr Wohnungen, die wie im vorliegenden Fall eigengenutzt sind, gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ZWStS als j\u00e4hrlicher Mietaufwand die \u00fcbliche Miete. Sie wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete gesch\u00e4tzt, die f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird . Durch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ZwStS wird der Beklagten entsprechend seinem Wortlaut zwingend ein Gebrauch der Sch\u00e4tzungsbefugnis zur Ermittlung des Jahresmietaufwands abgefordert . Da f\u00fcr die eigengenutzten Ferienwohnungen tats\u00e4chlich keine Mietausgaben anfallen und damit ein konkreter Anhaltspunkt f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Mietaufwand nicht besteht, stellt die Sch\u00e4tzung des Mietaufwands in orts\u00fcblicher H\u00f6he eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar. 0 Diesen satzungsrechtlichen Anforderungen wurde die Beklagte nicht gerecht, indem sie die sich aus dem Mietspiegel des Finanzamtes Norden ergebende Quadratmetermiete von Objekten, die vor dem [DATE] errichtet worden sind, unbesehen gleichsam automatisch \u00fcbernommen hat, obwohl bei der Erstellung des Mietspiegels unstreitig keine Ferienwohnungen in die Findung der Mietwerte eingeflossen sind. Eine korrekte Sch\u00e4tzung seitens der Beklagten anhand der in \u00a7 Abs. 0 Satz 0 ZwStS genannten Faktoren hat nicht stattgefunden. Sie hat n\u00e4mlich von ihrer Sch\u00e4tzungsbefugnis \u00fcberhaupt keinen Gebrauch gemacht. Ihr Vorbringen, man habe sich die Werte des Mietspiegels f\u00fcr Dauermietverh\u00e4ltnisse im Rahmen einer Sch\u00e4tzung zu eigen gemacht, ohne eigene \u00dcberlegungen anzustellen, verdeutlicht gerade, dass man die Ferienwohnungen auf Juist gerade nicht nach gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung bewertet hat. 0 Ein Mietspiegel kann der Steuererhebung im Rahmen der Sch\u00e4tzung nur dann unbesehen zugrunde gelegt werden, wenn bei seiner Erstellung nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Ferienwohnungen ber\u00fccksichtigt wurden . Wenn die Beklagte hingegen den im Mietspiegel des Finanzamts Norden ausgewiesenen Wert f\u00fcr Dauermietverh\u00e4ltnisse als Grundlage f\u00fcr die Ermittlung des Mietwertes von Ferienwohnungen m\u00f6glicherweise aus Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen h\u00e4tte verwenden wollen, h\u00e4tte sie auf dieser Grundlage durch Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der Ferienwohnungen in einem zweiten Schritt die \u00fcbliche Miete sch\u00e4tzen m\u00fcssen etwa durch Festlegung eines Zu bzw. ggf. eines Abschlags f\u00fcr die jeweilige Ferienwohnung . Durch eine solche Verfahrensweise w\u00fcrde die Beklagte den Mietspiegel zul\u00e4ssigerweise lediglich als Hilfsmittel f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete f\u00fcr eine Ferienwohnung auf der Insel Juist heranziehen. 0 Dennoch verhilft die von der Beklagten vorgenommene fehlerhafte Bestimmung der \u00fcblichen Miete f\u00fcr das eigengenutzte Ferienhaus des Kl\u00e4gers der Berufung nicht zum Erfolg. Denn durch diesen Fehler der Beklagten in der Rechtsanwendung wird der Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten verletzt. Bei rechtm\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4tzung der \u00fcblichen Miete w\u00e4re n\u00e4mlich eine h\u00f6here Zweitwohnungsteuer gegen den Kl\u00e4ger festzusetzen gewesen als in dem angefochtenen Bescheid. Eine Sch\u00e4tzung, die sich entsprechend \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 ZWStS zur Bestimmung des Mietaufwands daran orientiert, was f\u00fcr R\u00e4ume gleicher oder \u00e4hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird, kommt allein zu dem Ergebnis, dass die \u00fcbliche Miete f\u00fcr das Ferienhaus des Kl\u00e4gers im Jahr [DATE] in jedem Fall h\u00f6her anzusetzen ist als der von der Beklagten angesetzte Betrag in H\u00f6he von 0 DM. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist f\u00fcr Ferienwohnungen trotz eines h\u00f6heren Leerstands im Vergleich zu dauerhaft genutzten Erstwohnungen regelm\u00e4\u00dfig bezogen auf das Erhebungsjahr eine h\u00f6here Miete zu veranschlagen. Diese Einsch\u00e4tzung wird best\u00e4tigt durch eine Vergleichsberechnung anhand des von der Beklagten f\u00fcr das Erhebungsjahr [DATE] vorgelegten Preisverzeichnisses f\u00fcr die Anmietung von Ferienh\u00e4usern auf der Insel Juist, die mit 0 Personen belegt werden k\u00f6nnen. Die Beklagte hat auf dieser Grundlage f\u00fcr Ferienh\u00e4user im Ortsteil D. einen Tagesmietpreis von 0 DM/m\u00b2 festgestellt. Danach ergibt sich bei einer Durchschnittsbelegungszahl von 0 Tagen auf der Insel Juist bezogen auf eine Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 0 m\u00b2 ein Mietaufwand in H\u00f6he von 0 DM. Wenn man zu Gunsten des Kl\u00e4gers seinem Einwand folgt, dass sein Ferienhaus aus dem Jahr [DATE] stammt und nicht dem Standard einer modernisierten Altbauwohnung entspricht, und damit dem Ferienhaus nach Art, Lage und Ausstattung Rechnung tr\u00e4gt und zu Gunsten des Kl\u00e4gers einen entsprechenden Abschlag von 0% auf den durchschnittlichen Mietaufwand pro m\u00b2 vornimmt sowie weiter ber\u00fccksichtigt, dass ein altes Ferienhaus in dem vom Kl\u00e4ger beschriebenen Zustand an weniger Tagen vermietbar ist, n\u00e4mlich konservativ zu Gunsten des Kl\u00e4gers gerechnet an nur durchschnittlich 0 Tagen im Jahr, liegt der Mietaufwand immer noch weitaus h\u00f6her als der von der Beklagten der Heranziehung zugrunde gelegte Mietaufwand in H\u00f6he von 0 DM. Dies zeigt folgende Berechnung des j\u00e4hrlichen Mietaufwands: 0 m\u00b2 x 0 Tage x 0 DM/m\u00b2 = 0 DM. Dieser gesch\u00e4tzte Mietaufwand w\u00fcrde die Bemessungsgrenze in H\u00f6he von 0, DM nach \u00a7 0 Abs. 0 c) ZWStS noch deutlich \u00fcbersteigen und zu einem h\u00f6heren Zweitwohnungsteuerbetrag, n\u00e4mlich in H\u00f6he von 0 DM f\u00fchren. Dass der gesch\u00e4tzte Mietaufwand f\u00fcr das Ferienhaus des Kl\u00e4gers unter der Bemessungsgrenze von 0, DM liegt, ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der einer Sch\u00e4tzung immanenten Bandbreite ausgeschlossen. Dies zeigt folgende \u00dcberlegung: Bei einem angenommenen \u00fcblichen Mietaufwand f\u00fcr das Ferienhaus des Kl\u00e4gers von 0, DM ergibt sich ein Tagesmietpreis pro m\u00b2 in H\u00f6he von 0 DM, was einem Tagesmietpreis f\u00fcr das Ferienhaus des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 DM entspricht. Dass der gesch\u00e4tzte Tagesmietpreis f\u00fcr das Ferienhaus des Kl\u00e4gers darunter liegen k\u00f6nnte, ist ausgeschlossen. Denn ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung f\u00fcr Ferienh\u00e4user ab 0 Personen lag selbst in der ung\u00fcnstigsten Saison \u201e\u00fcbrige Zeiten\u201c im Jahr [DATE] der niedrigste Preis f\u00fcr Ferienh\u00e4user mit 0 Personen auf der Insel Juist bei 0DM/pro Tag und damit weitaus h\u00f6her als ein gesch\u00e4tzter durchschnittlicher Tagesmietpreis, der das ganze Jahr ber\u00fccksichtigt also etwa auch Zeiten der Hochsaison mit erheblich h\u00f6heren Mietpreisen. Diese \u00dcberlegung zeigt zugleich, dass die Festsetzung einer geringeren Zweitwohnungsteuer als 0, \u20ac ebenfalls ausscheiden muss, weil die daf\u00fcr vorausgesetzte Unterschreitung der \u00fcblichen Miete in H\u00f6he von 0, DM nach \u00a7 0 Abs. 0 a) ZWStS nicht in Betracht kommt. 0 Ist demnach festzuhalten, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sch\u00e4tzung auch unter Beachtung der einer Sch\u00e4tzung immanenten Schwankungsbreite in jedem Fall nicht zu einem niedrigeren Mietaufwand als dem von der Beklagten angenommenen Mietaufwand, sondern vielmehr nur zu einem h\u00f6heren Mietaufwand f\u00fchrt, der allein die Festsetzung eines h\u00f6heren Zweitwohnungsteuerbetrags rechtfertigt, so folgt daraus zugleich, dass die angefochtene Zweitwohnungsteuerfestsetzung den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten verletzt. Eine subjektive Rechtsverletzung k\u00f6nnte trotz der dem konkreten Steuerbescheid fehlenden unmittelbaren Belastungswirkungen allenfalls ausnahmsweise vorliegen, wenn die in Rede stehende, als unrichtig ger\u00fcgte Besteuerungsgrundlage f\u00fcr andere Beh\u00f6rden oder Stellen zu Lasten des Steuerpflichtigen bindend ist oder wenn der Vorgang, auf dem die Festsetzung beruht, bei der selben Steuer f\u00fcr sp\u00e4tere Steuerabschnitte oder bei anderen Steuerarten steuerliche Nachteile verursachen wird, die den durch die angefochtene zu niedrige Steuerfestsetzung bewirkten Vorteil \u00fcberwiegen . Anhaltspunkte daf\u00fcr sind im vorliegenden Fall f\u00fcr die der Zweitwohnungsteuererhebung zugrunde liegende gesch\u00e4tzte \u00fcbliche Miete jedoch nicht ersichtlich."}
{"_id": "11040", "text": "Bei den in Rede stehenden Personalma\u00dfnahmen der Antragsgegnerin handelt es sich materiell-rechtlich nicht um eine in Form der Weisung gem. [REF] durchgesetzte Umsetzung, sondern um eine Zuweisung, die ein Verwaltungsakt ist. Auf [REF] kann sich die Antragsgegnerin zwecks Umsetzung ihrer Personalma\u00dfnahmen nicht isoliert st\u00fctzen, weil diese Vorschrift lediglich die Weisungsgebundenheit eines jeden Beamten festschreibt, ohne die es keine parlamentarische Verantwortlichkeit des Ministers f\u00fcr sein Ressort g\u00e4be . Aus der Gehorsamspflicht folgt denn auch nur die Pflicht, Auftr\u00e4ge des Vorgesetzten auszuf\u00fchren und z.B. einer Umsetzung oder Zuweisung Folge zu leisten. Diese Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von den Personalma\u00dfnahmen selbst, denen der Beamte materiell-rechtlich unterworfen wird bzw. werden soll. Diese Ma\u00dfnahmen sind in der Sache rechtlich zu beurteilen. 0 Bei lebensnaher Betrachtung und Bewertung der zweiphasig ausgestalteten Personalma\u00dfnahmen, die seitens der Antragsgegnerin durch ihre Verf\u00fcgungen eingeleitet worden sind und werden, handelt es sich um eine Zuweisung, also um einen regelnden Verwaltungsakt. Nach den der Kammer bekannten Versuchen der Antragsgegnerin, Beamte bei der privaten VCS-GmbH f\u00fcr drei Monate in einem Callcenter zu besch\u00e4ftigen und einzusetzen , kann die nunmehr von der Antragsgegnerin f\u00fcr den gleichen Zeitraum deklarierte und von ihr jetzt so bezeichnete \"Vorbereitungs und Orientierungsphase\" mit \"vertieften Einarbeitungen\" und der \"Eingliederung in ein Team\" nicht als Abkehr von den zuvor verfolgten Zielen bewertet werden: Der Antragsteller soll eingebettet in eine \"Besch\u00e4ftigungs und Qualifizierungsoffensive\" nach wie vor bei der privaten VCS-GmbH erkennbar in einem Arbeitsfeld mit T\u00e4tigkeiten betraut werden, die ihm als Beamter des gehobenen Dienstes weder auf Zeit noch auf Dauer \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Er soll derart in den Dienstbetrieb bei der VCS eingebunden werden, dass sich seine T\u00e4tigkeit dort als Dienstleistung dieser Gesellschaft darstellt. So war es unter Verweis auf [REF] vorgesehen , so verh\u00e4lt es sich weiterhin. Denn dem Antragsteller sollen nach dem Gehalt der hier angegriffenen Verf\u00fcgung ersichtlich wiederum Callcenter-T\u00e4tigkeiten f\u00fcr drei Monate bei der VCS-GmbH \u00fcbertragen werden und er soll sp\u00e4ter f\u00fcr sechs Monate dann \"einem erfahrenen Kollegen zugeordnet\" werden. Die Absicht, ihm eigenverantwortliche T\u00e4tigkeiten zu \u00fcbertragen, besteht somit nicht. Hierauf aber hat er als Postamtsrat Anspruch."}
{"_id": "11041", "text": "Zwar geht die Antragsgegnerin in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. OVG und der Kammer zutreffend davon aus, dass aus Gr\u00fcnden des Brandschutzes Wohngrundst\u00fccke \u00fcber einen unbefahrbaren Wohnweg bzw. hier einen Fu\u00dfweg in Verbindung mit der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe, in die dieser einm\u00fcndet, nur dann noch als erschlossen bzw. im Stra\u00dfenbaubeitragsrecht als bevorteilt angesehen werden k\u00f6nnen, wenn die Entfernung zwischen dem m\u00f6glichen Standort f\u00fcr ein Feuerwehrfahrzeug und dem jeweiligen Wohngrundst\u00fcck nicht mehr als 0 m betr\u00e4gt. Ist der unbefahrbare Wohnweg wegen seiner Breite oder seines Ausbauzustandes auch f\u00fcr Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr unbefahrbar, reicht mithin die Erschlie\u00dfungsfunktion des Wohnweges nur bis zu einer L\u00e4nge von 0 m. Ist hingegen der Wohnweg f\u00fcr die Feuerwehr befahrbar, soll es darauf ankommen, wie weit mit Feuerwehrfahrzeugen in den Wohnweg hereingefahren werden kann. Von diesem Standort aus endet dann nach weiteren 0 m die Erschlie\u00dfungsfunktion des unbefahrbaren Wohnweges."}
{"_id": "11042", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren gleichen Rubrums [REF] und [REF] sowie die in diesem und in jenen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge, Pl\u00e4ne und sonstigen Unterlagen Bezug genommen."}
{"_id": "11043", "text": "Der Antrag auf Ab\u00e4nderung des Beschlusses der Kammer vom [DATE] und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein Westfalen vom [DATE] ist nach [REF] zul\u00e4ssig. Der Antragsteller kann sich auf Grund des Inkrafttretens des Staatsvertrages zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland und des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausf\u00fchrung des Staatsvertrages zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland zum 0. [DATE] auf eine \u00c4nderung der Rechtslage nach Erlass des Beschlusses der Kammer vom [DATE] und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW berufen. Die \u00c4nderung der Rechtslage kann Auswirkungen auf die Bewertung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Ordnungsverf\u00fcgung haben, da sich diese auf Grund ihrer Dauerwirkung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt."}
{"_id": "11044", "text": "In einem solchen Fall ist die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde gehalten, die Umst\u00e4nde des Einzelfalls sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und ihre Entscheidung aufgrund einer umfassenden W\u00fcrdigung der Gesamtpers\u00f6nlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu treffen . Auch in der Literatur wird darauf hingewiesen, dass gerade bei wiederholten Verkehrsverst\u00f6\u00dfen aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf die Abgrenzung zu den Ma\u00dfnahmen nach dem Punktsystem zu achten sei und \u201ebesondere Gr\u00fcnde\u201c daf\u00fcr vorliegen m\u00fcssten, dass im konkreten Fall ohne Erreichen von 0 Punkten und abweichend von der grunds\u00e4tzlichen Linie des [REF] es im \u00f6ffentlichen Interesse nicht verantwortet werden k\u00f6nne, weitere Delikte des Fahrerlaubnisinhabers \u201eabzuwarten\u201c und ihm die \u201eAngebote\u201c des Gesetzgebers zu gew\u00e4hren. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass es extrem gelagerte F\u00e4lle gebe, in denen die Beh\u00f6rde im Interesse der Verkehrssicherheit eine sofortige Kl\u00e4rung der Eignungszweifel herbeif\u00fchren m\u00fcsse. Dann habe aber die Beh\u00f6rde bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sehr pr\u00e4zise und konkret nachvollziehbar zu begr\u00fcnden, warum die Eignungszweifel unbedingt sofort zu kl\u00e4ren seien und warum man dem Betroffenen die Chance nehmen wolle und m\u00fcsse, gem\u00e4\u00df der Intention des Punktsystems durch eigenes Verhalten das Erreichen von 0 Punkten doch noch zu vermeiden ."}
{"_id": "11045", "text": "Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsanspr\u00fcchen erfolgt gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebspr\u00e4mienregelung gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Der Antragsteller hat im Gesamtfl\u00e4chen und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag [DATE] , der den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsanspr\u00fcchen enth\u00e4lt, entsprechend der Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPr\u00e4mDurchfG in der Spalte 0 den Status der Fl\u00e4chen im Jahre [DATE] anzugeben. Gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Nr. [DATE] / [DATE] der Kommission vom [DATE] , ABl. L 0/0) gilt f\u00fcr die Anwendung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine genutzte Fl\u00e4che als Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4che, die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag f\u00fcr [DATE] als Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4che angemeldet war. Damit ist ausdr\u00fccklich geregelt, dass es f\u00fcr die Fl\u00e4chen, die im Beihilfeantrag [DATE] aufgef\u00fchrt sind, grunds\u00e4tzlich auf die dortigen Angaben ankommt . Zwar kn\u00fcpfen die zugrunde liegenden Vorschriften [REF] ) Nr. 0/ [DATE] an die tats\u00e4chliche Nutzung der Fl\u00e4chen als Dauergr\u00fcnland im Jahre [DATE] an. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] enth\u00e4lt jedoch die widerlegbare Fiktion, dass die als Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4chen angegebenen Fl\u00e4chen f\u00fcr die Anwendung der [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als entsprechend genutzte Fl\u00e4chen gelten ."}
{"_id": "11046", "text": "Hiergegen hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begr\u00fcndung er im Wesentlichen vortr\u00e4gt: Er sei in der Vergangenheit zu Recht nicht zu einem Beitrag herangezogen worden. Der K. stehe unter Naturschutz. Er nehme als Sammelbecken Wasser der einflie\u00dfenden Gr\u00e4ben auf. Die Entw\u00e4sserung erfolge \u00fcber den Kanal in Richtung M. Der K. werde bei Trockenheit genutzt, den Feuchtigkeitsgrad der umliegenden Fl\u00e4chen zu halten. In diesen F\u00e4llen werde auf Veranlassung des Beklagten Wasser abgelassen und so der Wasserspiegel gesenkt. Dies habe in der Vergangenheit wiederholt dazu gef\u00fchrt, dass sich der Fischlaich nicht entwickeln konnte. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte Beitr\u00e4ge nach dem Fl\u00e4chenma\u00dfstab erhebe. Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG beziehe sich der Fl\u00e4chenma\u00dfstab indes eindeutig nur auf Landfl\u00e4chen . Dieser Ansatz sei zutreffend, weil nur die auf Landfl\u00e4chen niedergehenden Niederschl\u00e4ge durch ein funktionsf\u00e4higes Gew\u00e4ssernetz abgeleitet werden m\u00fcssten, soweit die Niederschl\u00e4ge nicht versickerten. Der K. sei dagegen dazu bestimmt, als Sammelbecken Wasser aus den zuflie\u00dfenden Gr\u00e4ben aufzunehmen. Er sei daher Bestandteil des Gew\u00e4ssernetzes. Seine Gleichsetzung mit Landfl\u00e4chen durch den Beklagten versto\u00dfe gegen den Gleichheitsgrundsatz nach [REF] . Weiter scheide seine Heranziehung zu einem Beitrag aus, weil er in Bezug auf den K. auch kein Mitglied des Verbandes des Beklagten sei. Der K. sei weder eine Anlage noch eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts im Sinne von \u00a7 0 der Satzung des Beklagten. Er sei auch kein Grundst\u00fcck im Sinne dieser Vorschrift. Dies ergebe sich aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 der Verbandssatzung des Beklagten. Danach d\u00fcrfe der Beklagte die Grundst\u00fccke der Mitglieder betreten und befahren und unter bestimmten Voraussetzungen die f\u00fcr das Unternehmen notwendigen Stoffe von dem Grundst\u00fcck entfernen. Der Bezug auf Steine, Erde und Rasen weise eindeutig darauf hin, dass Gew\u00e4sser gerade nicht mit Grundst\u00fccken gleichgesetzt werden k\u00f6nnten, zumal die Satzung auch explizit auf \"Gew\u00e4sser\" Bezug nehme. Dieses Verst\u00e4ndnis werde durch die Satzungs\u00e4nderung des Beklagten vom [DATE] bekr\u00e4ftigt. Danach seien Fl\u00e4chen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gew\u00e4ssers II. Ordnung geh\u00f6rten, bez\u00fcglich zu leistender Beitr\u00e4ge an den Unterhaltungsverband G. beitragsfrei. Der K. geh\u00f6re zu keinem Niederschlagsgebiet eines Gew\u00e4ssers in diesem Sinne, weil er selbst ein Gew\u00e4sser sei. Rein vorsorglich weise er im \u00dcbrigen darauf hin, dass mit der Satzungs\u00e4nderung nicht das Ziel verfolgt worden sei, ihn den Kl\u00e4ger als Beitragszahler einzubeziehen. Allein die bisherige Beitragserhebung und die Beitragseinziehung durch den Beklagten sollte legitimiert werden. Weiter k\u00f6nne er sich auf Vertrauensschutz berufen. Obwohl die Satzung, aus der der Beklagte eine Beitragspflicht herleite, seit mehr als 0 Jahren Bestand habe, seien bisher keine Beitr\u00e4ge erhoben worden. Er habe sich daher darauf verlassen k\u00f6nnen, dass auch k\u00fcnftig von seiner Heranziehung abgesehen werde. Schlie\u00dflich folge aus den Informationen zum Beitragsbescheid, dass er nicht beitragspflichtig sei. Die unter \"Bauma\u00dfnahmen\" angef\u00fchrten Anlagen st\u00fcnden in keinem Zusammenhang mit dem K.. Entsprechende Investitionen k\u00f6nnten daher auch nicht auf ihn umgelegt werden. Er habe demnach allein f\u00fcr die in seinem Eigentum stehenden Uferfl\u00e4chen zu einem Beitrag herangezogen werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "11047", "text": "Auch die Zugrundelegung des Fl\u00e4chema\u00dfstabes bei der Berechnung des Beitrages steht einer Ber\u00fccksichtigung der im Eigentum des Kl\u00e4gers stehenden Wasserfl\u00e4che nicht prinzipiell entgegen. Ein Versto\u00df gegen [REF] ist insoweit nicht erkennbar. Der Fl\u00e4chenma\u00dfstab wird von der ober und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung als zul\u00e4ssiger Beitragsma\u00dfstab grunds\u00e4tzlich anerkannt . Dies gilt auch, soweit die in Frage stehende Fl\u00e4che unter Naturschutz steht . Ein einheitlicher Fl\u00e4chenma\u00dfstabes im Sinne von [REF] beruht auf der zutreffenden \u00dcberlegung, dass der Niederschlag auf alle Fl\u00e4chen gleichm\u00e4\u00dfig f\u00e4llt und letztendlich durch die mittleren und gr\u00f6\u00dferen Gew\u00e4sser zweiter Ordnung abgef\u00fchrt werden muss. Auf die tats\u00e4chliche Nutzung der Grundst\u00fccke oder eine Angrenzung an ein Gew\u00e4sser zweiter Ordnung kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob das Grundst\u00fcck im Verbandsgebiet belegen ist. Letztlich gelangt das Niederschlagswasser auf irgendeinem Weg in ein Gew\u00e4sser zweiter Ordnung, auch wenn dies in gr\u00f6\u00dferer Entfernung oder sp\u00e4ter geschieht . Diese Erw\u00e4gungen gelten f\u00fcr Land und Wasserfl\u00e4chen gleicherma\u00dfen. Auch Niederschl\u00e4ge auf Seefl\u00e4chen werden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber mittlere und gr\u00f6\u00dfere Gew\u00e4sser zweiter Ordnung abgef\u00fchrt. Dass es sich bei einer Seefl\u00e4che selbst um Gew\u00e4sser handelt und diese gegebenenfalls in das Entw\u00e4sserungssystem eingebunden ist, steht dieser Feststellung nicht entgegen."}
{"_id": "11048", "text": "Dies folgt nicht zuletzt aus einer wertenden Betrachtung: Der wirtschaftlichste Bieter, der wie alle anderen Bieter keinen Einfluss auf die Dauer des Vergabeverfahrens hat, darf durch die Zuschlagsverz\u00f6gerung nicht benachteiligt werden . Dies w\u00fcrde dem Schutzgedanken des Vergabeverfahrens entgegenstehen, denn der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot genie\u00dft ein sch\u00fctzenswertes Vertrauen darauf, dass ihm auch der Zuschlag erteilt wird, wenn er es lediglich an die von ihm nicht beeinflussbaren Ver\u00e4nderungen der Angebotsgrundlagen anpasst, die nach dem urspr\u00fcnglichen Zuschlagszeitpunkt entstanden sind ."}
{"_id": "11049", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B kann die Kl\u00e4gerin Schadenersatz verlangen. Sie hat in ihrer Klageschrift dargelegt, dass ihr aufgrund der versp\u00e4teten Fertigstellung des Bauvorhabens ein Pachtzinsausfallschaden entstanden ist und als Beleg hierf\u00fcr den mit dem P\u00e4chter bereits bei Unterzeichnung des Werkvertrages mit der Beklagten abgeschlossenen Pachtvertrag vorgelegt . Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0, 0 des Pachtvertrages sollte die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses beginnen mit der \u00dcbergabe des Objekts, welche f\u00fcr die 0. Jahresh\u00e4lfte des Jahres [DATE] vorgesehen war. Die H\u00f6he des Pachtzinses war gestaffelt und sollte im Rumpfjahr der \u00dcbergabe sowie im ersten Laufjahr umsatzabh\u00e4ngig sein; ab dem vollen zweiten Jahr war die Zahlung einer sich j\u00e4hrlich steigernden, festen Pacht vereinbart. Da das Parkhaus erst im [DATE] und nicht bereits im Jahr [DATE] \u00fcbergeben werden konnte, musste der P\u00e4chter f\u00fcr das Rumpfjahr [DATE] und das erste Laufjahr [DATE] nur eine umsatzabh\u00e4ngige Pacht zahlen. Diese hat die Kl\u00e4gerin mit 0 \u20ac angegeben , w\u00e4hren der feste Pachtzins im Jahr [DATE] 0 \u20ac betragen h\u00e4tte. In den Folgejahren wurde zwar ein fester Pachtzins gezahlt, im Hinblick auf den versp\u00e4teten Beginn der fixen Pacht erh\u00f6hte dieser sich aber auch jeweils erst mit einer einj\u00e4hrigen Verz\u00f6gerung. Die Kl\u00e4gerin hat dadurch einen Verlust an Pachtzinsen erlitten, den sie in dem vorgenannten Schriftsatz rechnerisch nachvollziehbar mit insgesamt 0 \u20ac angegeben hat. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass gegen\u00fcber diesem Vorbringen das blo\u00dfe Bestreiten des Schadens durch die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] nicht erheblich ist. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, das Landgericht h\u00e4tte sie gem\u00e4\u00df [REF] darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es ihren Vortrag f\u00fcr unsubstantiiert h\u00e4lt. Nach dieser Vorschrift ist eine Hinweis und Fragepflicht des Gerichts gegeben, wenn eine Partei etwa einen Gesichtspunkt \u00fcbersehen bzw. f\u00fcr unerheblich gehalten hat oder wenn die Parteien einen bestimmten Gesichtspunkt \u00fcbereinstimmend anders beurteilen als das Gericht und in diesen F\u00e4llen ihr Vorbringen erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Fall eines widerspr\u00fcchlichen oder mehrdeutigen Vortrags. Indes bedarf es einer Aufkl\u00e4rung nicht, wenn sich das Vorbringen der Partei als v\u00f6llig substanzlos darstellt . Dies ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hat sich in dem o.g. Schriftsatz auf die Erkl\u00e4rung beschr\u00e4nkt, \"der Schaden wird bestritten\". Aus diesem Vorbringen l\u00e4sst sich noch nicht einmal entnehmen, welchen der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Schaden die Beklagte bestreiten wollte; im Dunklen bleibt dar\u00fcber hinaus, ob die von der Kl\u00e4gerin dargelegten Zahlungen des P\u00e4chters oder etwa die Richtigkeit der in dem Pachtvertrag enthaltenen Vereinbarungen oder die von der Kl\u00e4gerin aufgemachte Rechnung sowie das ermittelte Rechenergebnis angegriffen werden. Bei dieser Sachlage war eine Hinweispflicht nicht gegeben, vielmehr h\u00e4tte das Gericht bei der Erteilung eines Hinweises das Gebot zur Wahrung der Neutralit\u00e4t und Objektivit\u00e4t gegen\u00fcber den Parteien verletzt . Ein Verfahrensfehler liegt mithin nicht vor. \u00dcberdies hat die Beklagte auch in ihrer Berufungsbegr\u00fcndung nicht dargelegt, was sie auf einen solchen Hinweis hin vorgetragen h\u00e4tte; es kann daher nicht festgestellt werden, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht ."}
{"_id": "11050", "text": "Das beklagte Land verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes. Nach \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] i. V. m. den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorl\u00e4ufigen Haushalts und Wirtschaftsf\u00fchrung im Haushaltsjahr [DATE] des Finanzministeriums des beklagten Landes habe das beklagte Land das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Kl\u00e4gerin wirksam bis zum [DATE] befristen k\u00f6nnen. Das beklagte Land sei nicht gehalten gewesen, die Befristung bis zum Zeitpunkt der Verk\u00fcndung des Haushaltsgesetzes NW [DATE] zu begrenzen. Der anderslautenden Entscheidung der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] sei nicht zu folgen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen f\u00fcr eine Befristung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 HG NW [DATE] seien erf\u00fcllt. Haushaltsmittel bewirtschaftende Dienststelle sei die Generalstaatsanwaltschaft H0. Die Mitarbeiterinnen H0, S0 und T0 seien ebenso wie die Kl\u00e4gerin alle bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 besch\u00e4ftigt. Die vor\u00fcbergehend freien Haushaltsmittel reichten auch in der Summe zur Verg\u00fctung der Kl\u00e4gerin aus, die durch die Arbeitszeitreduzierungen freigewordenen Haushaltsmitteln seien f\u00fcr den befristeten Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin eingesetzt worden . W\u00e4re die Kl\u00e4gerin im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 besch\u00e4ftigt worden, w\u00e4ren ihre Aufgaben einem oder mehreren anderen Besch\u00e4ftigten der Dienststelle \u00fcbertragen worden. Die Ausweisung im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan \u00e4ndere nichts daran, dass die Kl\u00e4gerin dort als Aushilfskraft im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 HG NW [DATE] besch\u00e4ftigt worden sei. Weitere Anforderungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zu stellen. Bei der Pr\u00fcfung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 TzBfG seien die nach \u00a7 0 LHO NW ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften bei Anwendung der \u00dcbergangsregelung in \u00a7 0 HG NW [DATE] zu ber\u00fccksichtigen, dort insbesondere Ziffer 0 und Ziffer 0. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich keine zeitliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Dauer befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge, die auf der Grundlage der \u00dcbergangsregelung in \u00a7 0 HG NW [DATE] in Ansehung der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung geschlossen werden k\u00f6nnten. Ziffer 0 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften g\u00e4ben nur inhaltliche Begrenzungen des Umfangs der zur Besch\u00e4ftigung von Aushilfskr\u00e4ften verwendbaren Haushaltsmittel vor. Eine zeitliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr Befristungen auf der Basis der vorl\u00e4ufigen Haushaltsordnung i. V. m. \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Das beklagte Land habe sich bei Abschluss des streitgegenst\u00e4ndlichen befristeten Arbeitsvertrages an die Vorgaben der Ziffer 0, 0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorl\u00e4ufigen Haushalts und Wirtschaftsf\u00fchrung im Haushaltsjahr [DATE] gehalten und den befristeten Arbeitsvertrag der Kl\u00e4gerin in dem durch die vorl\u00e4ufige Haushaltsordnung gesteckten Rahmen abgeschlossen. Entsprechend habe es auch keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzministeriums gegeben ."}
{"_id": "11051", "text": "Die Kammer vermag sich auch der von der EU-Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren sowie in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung , zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands m\u00fcsse das gesamte Gl\u00fccksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des EuGH entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschlie\u00dfen ."}
{"_id": "11052", "text": "Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des EuGH an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht ausdr\u00fccklich gestellt . Der Rechtsprechung des EuGH lassen sich vielmehr eindeutige Aussagen dahingehend, ob die dargelegten Grunds\u00e4tze zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols auf den gesamten Gl\u00fccksspielbereich eines Mitgliedstaates ausgedehnt werden m\u00fcssten oder ob eine systematische Begrenzung bezogen auf den einzelnen Gl\u00fccksspielsektor ausreicht, nicht entnehmen. Der EuGH f\u00fchrt zum einen aus, die Einhaltung der Vorgaben sei gesondert f\u00fcr jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschr\u00e4nkung zu pr\u00fcfen und Beschr\u00e4nkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer m\u00fcssten die T\u00e4tigkeiten \u201ein diesem Bereich\u201c koh\u00e4rent und systematisch begrenzen . Zum anderen stellt der EuGH auf die \u201eT\u00e4tigkeiten im Gl\u00fccksspielsektor\u201c ab . Angesichts des Fehlens eindeutiger Vorgaben durch den EuGH ist umstritten, ob es f\u00fcr eine Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht darauf ankommt, ob der jeweilige Mitgliedstaat in allen Sektoren des Gl\u00fccksspielmarkts das Ziel einer Begrenzung der Wettt\u00e4tigkeit systematisch verfolgt, oder ob es ausreicht, wenn nur auf dem einzelnen Gl\u00fccksspielsektor, hier dem Sportwettenmarkt, koh\u00e4rente und systematische Regelungen zur Begrenzung der Wettt\u00e4tigkeit vorliegen ."}
{"_id": "11053", "text": "Da das FA die beantragte Aussetzung der Vollziehung ablehnte, rief die Kl\u00e4gerin das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg an Aktenzeichen [REF] . Im Beschluss vom [DATE] wurde die beantragte Aussetzung der Vollziehung in voller H\u00f6he gegen Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt und die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. 0"}
{"_id": "11054", "text": "Es verweist im wesentlichen auf die Ausf\u00fchrungen im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , das dem FG am [DATE] durch einen Vertreter des Finanzministeriums Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbergeben wurde. Das Schreiben enth\u00e4lt eine Stellungnahme zum BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . Im \u00fcbrigen wird auf das Schreiben des Finanzministeriums Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] 0-S0 Schweiz/0 Bezug genommen. 0"}
{"_id": "11055", "text": "Denn der Gewinnzuschlag im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 PEntgV muss dem unternehmerischen Risiko jedenfalls angemessen sein. Der Begriff der Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff im Ausgangspunkt durch die Verwaltungsgerichte inhaltlich hinreichend bestimmbar,"}
{"_id": "11056", "text": "Der Heranziehung des nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingef\u00fcgten \u00a7 0 a als neue Anspruchsgrundlage im gerichtlichen Verfahren stehen deshalb keine prozessualen Hindernisse entgegen, weil [REF] in vielen Punkten an die fr\u00fcheren Erlassregelungen angelehnt ist und den gleichen Zweck verfolgt . 0"}
{"_id": "11057", "text": "Der Personalrat hat jedenfalls in seiner Sitzung vom [DATE] entschieden, die Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung zu erteilen, wobei diese Zustimmung bei der Beklagten um [DATE] Uhr desselben Tages einging. Die Erkl\u00e4rung des Personalrates entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG nicht wirksam. 0 Die Stellungnahme des Personalrates ist ausschlie\u00dflich vom Vorsitzenden des Personalrates unterschrieben. Der Personalrat wird jedoch vertreten vom Vorsitzenden gemeinsam mit einem der Gruppe angeh\u00f6renden Mitglied . Dieses bedeutet, dass sowohl der Vorsitzende oder im Vertretungsfall sein Vertreter und ein Mitglied des Personalrates der Gruppe, der die Betroffene angeh\u00f6rt, unterschreiben muss. Hiermit soll gew\u00e4hrleistet sein, dass die jeweilige Gruppe ordnungsgem\u00e4\u00df beteiligt worden ist. Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG ist es, das Gruppenprinzip auch durch die zweite Unterschrift in der Au\u00dfenvertretung sichtbar zu machen ."}
{"_id": "11058", "text": "Der Entsch\u00e4digungsanspruch nach dem Einlagensicherungs und Anlegerentsch\u00e4digungsgesetz ist von einem etwaigen Amtshaftungsanspruch rechtlich unabh\u00e4ngig. Er best\u00fcnde unver\u00e4ndert auch dann, wenn die BaFin im Wege der Amtshaftung f\u00fcr Anlegersch\u00e4den einstehen m\u00fcsste. An diesem Nebeneinander mehrerer Anspr\u00fcche w\u00fcrde sich selbst dann nichts \u00e4ndern, wenn es das Einlagensicherungs und Anlegerentsch\u00e4digungsgesetz nicht g\u00e4be. Eine Haftung der BaFin nach [REF] w\u00fcrde den Vorgaben der Richtlinien nicht gen\u00fcgen, weil sie dem Anleger nur eine unzureichende Rechtsposition verschafft, denn f\u00fcr einen Anspruch nach [REF] m\u00fcssen zahlreiche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein, von denen nach den Richtlinien die Leistung der Entsch\u00e4digung nicht abh\u00e4ngig gemacht werden darf. G\u00e4be es das Einlagensicherungs und Anlegerentsch\u00e4digungsgesetz nicht, w\u00fcrde es mithin an der Umsetzung der Einlagensicherungs und Anlegerentsch\u00e4digungsrichtlinie in nationales Recht fehlen. Da diese Richtlinien das Ziel der Verleihung von Rechten an Einzelne beinhalten und der Inhalt dieser Rechte bestimmbar ist, k\u00e4me ein Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung und dem Schaden vorausgesetzt der allgemein anerkannte gemeinschaftsrechtliche Entsch\u00e4digungsanspruch wegen versp\u00e4teter Richtlinienumsetzung zum Zuge, was das LG Bonn hinsichtlich der Einlagensicherungsrichtlinie schon entschieden hat . Dieser Anspruch richtet sich indessen gegen den EU-Mitgliedstaat, also gegen den Bund, nicht gegen die BaFin. Die BaFin w\u00fcrde auch in diesem Falle nur \u00fcber [REF] , [REF] haften, also unter viel engeren Voraussetzungen als die Richtlinien dies vorsehen. Die Anspr\u00fcche best\u00fcnden erneut nebeneinander, nur dass an die Stelle der Kl\u00e4gerin als nicht rechtsf\u00e4higes Sonderverm\u00f6gen des Bundes der Bund selbst treten w\u00fcrde.0"}
{"_id": "11059", "text": "Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit fristgerecht erhobenen Einspr\u00fcchen, die neben den hier streitbefangenen Feststellungen auch die Festsetzungen und Feststellungen bzgl. der anderen von der Betriebspr\u00fcfung betroffenen Veranlagungszeitr\u00e4ume betrafen. Die Einspr\u00fcche gegen die Feststellungen gem\u00e4\u00df [REF] n. F. ruhen im Hinblick auf das Verfahren [REF] beim Bundesverfassungsgericht BVerfG . Mit dem Einspruch hinsichtlich der Feststellungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs. 0 KStG auf den [DATE] und [DATE] wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen den Abzug der verrechenbaren Verluste gem\u00e4\u00df [REF] beim EK 0. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] .0 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Er vertrat die Auffassung, dass der Abzug der entsprechenden Betr\u00e4ge durch [REF] vorgegeben sei. Zumindest sei er, der Beklagte, durch Abschnitt 0 Abs. 0 Satz 0 der K\u00f6rperschaftsteuerrichtlinien [DATE] und [DATE] KStR angewiesen, entsprechend zu entscheiden."}
{"_id": "11060", "text": "Sodann beauftragte der Zeuge T., wiederum in Vollmacht der Kl\u00e4gerin zu 0., die Beklagten zu 0. und 0., Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Rechtsanw\u00e4lte St. & D. wegen der zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung geltend zu machen. Diese, die Beklagten, erhoben entsprechend der Beauftragung im [DATE] Klage gegen die Rechtsanw\u00e4lte St. & D. und machten Anspr\u00fcche auf Schadensersatz i.H.v. insgesamt 0 \u20ac nebst Zinsen geltend. Das Landgericht Schwerin wies die Klage mit Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , ab; die dagegen von der hiesigen Kl\u00e4gerin zu 0. eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg ."}
{"_id": "11061", "text": "Eine Beachtlichkeit wird z.B. angenommen, wenn sich der Ausl\u00e4nder l\u00e4ngere Zeit in seinem Heimatland aufgehalten hat oder l\u00e4ngere Zeit untergetaucht ist und deshalb \u201edie Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen ist\u201c ."}
{"_id": "11062", "text": "Um zu einer fundierten Einsch\u00e4tzung zu gelangen, muss der Jugendhilfetr\u00e4ger fachliche Mindeststandards wahren. Dazu geh\u00f6rt es regelm\u00e4\u00dfig, das betroffene Kind selbst zur Situation zu h\u00f6ren . Sofern die fach\u00e4rztliche bzw. therapeutische Stellungnahme zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals von [REF] auch Aussagen zur Frage der Teilhabebeeintr\u00e4chtigung umfasst, sind diese vom Jugendhilfetr\u00e4ger bei seiner Beurteilung angemessen zu ber\u00fccksichtigen. 0 Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne einer Partizipation ist gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung sozialer Funktionen und Rollen in den das Kind beziehungsweise den Jugendlichen betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Verwandtschafts und Freundeskreis, Schule und au\u00dferschulischen Bet\u00e4tigungsfeldern sowie Ausbildungsbereichen . Eine Auslegung des Begriffs der \"Teilhabe am Leben in der Gesellschaft\" im Sinne von [REF] hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in [REF] zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf F\u00f6rderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgem\u00e4\u00dfen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu f\u00fcllen . Als wesentliche Entwicklungsaufgaben im mittleren Schulalter werden soziale Kooperation, Selbstbewusstsein, Erwerb der Kulturtechniken sowie das Spielen und Arbeiten im Team benannt ."}
{"_id": "11063", "text": "Diese als materielle Planreife zu bezeichnende Planungssituation ist gegeben, wenn hinreichend voraussehbar und mit der gebotenen Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualit\u00e4t des [REF] g\u00fcltiges Ortsrecht wird . Es muss sich prognostisch um eine \u201esichere Erwartung\u201c bzw. um eine \u201esichere Prognose\u201c handeln . Eine solche enge Auslegung ergibt sich aus dem Zweck des [REF] . Danach soll ein Bauantragsteller zwar einerseits zur Vermeidung nicht zu vertretender Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung eines zul\u00e4ssigen Bauvorhabens besser gestellt werden als bei Anwendung der [REF] . Andererseits gilt es aber zu verhindern, dass der mit dieser Regelung verbundene typische Vorgriff auf einen Bebauungsplan ins Leere geht oder aber als taktisches Mittel oder gar missbr\u00e4uchlich verwendet wird, um vollendete, bauplanerisch m\u00f6glicherweise nicht gewollte oder aber nicht umsetzbare Tatsachen zu schaffen . Ein strenger Prognosema\u00dfstab ist aus diesen Gr\u00fcnden gerade auch bei Bebauungspl\u00e4nen nach [REF] geboten, bei denen das zur Genehmigung gestellte Einzelvorhaben gleichzeitig den wesentlichen Inhalt des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans bildet, so dass in besonderem Ma\u00dfe auf k\u00fcnftige Plankonformit\u00e4t geachtet werden muss. 0"}
{"_id": "11064", "text": "Dem beklagten Land ist zuzugeben, dass die H\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung von Lehrkr\u00e4ften nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zul\u00e4ssig und mit den Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind . Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung d\u00fcrfte auch die Festlegung von H\u00f6chstaltersgrenzen f\u00fcr die Verbeamtung von Bew\u00e4hrungshelfern zul\u00e4ssig sein."}
{"_id": "11065", "text": "Ihrem Vorbringen, der Fachlehrer habe ihr am letzten Schultag vor den Osterferien auf ihre Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie sich \"um ihre Englischnote keine Sorgen machen m\u00fcsse\", tritt dieser mit dem Einwand entgegen, dass er sich an ein solches Gespr\u00e4ch mit der Antragstellerin nicht erinnern k\u00f6nne, sich aber sicher sei, ihr nicht die Note \"ausreichend\" in Aussicht gestellt zu haben. Abgesehen davon, dass eine Beweiserhebung im vorl\u00e4ufigen Verfahren nicht geboten ist, ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass es ma\u00dfgeblich auf die tats\u00e4chlich vergebene Note und die ihr zugrundeliegenden Leistungen ankommt, nicht auf fiktive Bewertungen oder sonstige \u00c4u\u00dferungen des Lehrers."}
{"_id": "11066", "text": "Soweit sich der Kl\u00e4ger darauf beruft, die US-Streitkr\u00e4fte seien aufgrund des rechtskr\u00e4ftigen Urteils des LAG vom [DATE] im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom [DATE] verpflichtet gewesen, ihm einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen, geht dies \u00fcber eine den Gl\u00e4ubigerverzug vermeidende Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers hinaus und kann einen Verg\u00fctungsanspruch nach [REF] nicht begr\u00fcnden. 0 Im Rahmen des Annahmeverzugs tr\u00e4gt der Arbeitgeber als Gl\u00e4ubiger der Arbeitsleistung nur das verschuldensunabh\u00e4ngige Risiko, dem Arbeitnehmer arbeitst\u00e4glich die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch Zurverf\u00fcgungstellung eines Arbeitsplatzes zu erm\u00f6glichen. Demgegen\u00fcber ist seine Haftung f\u00fcr die Verletzung von F\u00fcrsorgepflichten, die ihn zu einer \u00c4nderung des zugewiesenen Arbeitsplatzes verpflichten k\u00f6nnen, um eine Besch\u00e4ftigung trotz Leistungseinschr\u00e4nkung zu erm\u00f6glichen, verschuldensabh\u00e4ngig ausgestaltet. Das gilt sowohl f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten nach [REF] als auch f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Verletzung eines Schutzrechts, wie [REF] . Deshalb ist es f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Annahmeverzug unerheblich, ob der Arbeitgeber gegen\u00fcber schwerbehinderten Arbeitnehmern nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 und 0 SGB IX verpflichtet ist, deren Arbeitsplatz und die Arbeitsaufgabe so zu gestalten, dass eine behinderungsgerechte Besch\u00e4ftigung m\u00f6glich wird. Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ein Gleichgestellter au\u00dferstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, ger\u00e4t der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Nur wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach [REF] schuldhaft i.S.v. [REF] nicht nachkommt, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen entgangener Verg\u00fctung verpflichtet. Er tr\u00e4gt im Rahmen des Annahmeverzugs nicht das verschuldensunabh\u00e4ngige Risiko, seinen Verpflichtungen nach [REF] objektiv hinreichend nachgekommen zu sein ."}
{"_id": "11067", "text": "Hieraus folgt jedoch noch nicht, dass ein in diesem Sinne gleichwertiger Kindergartenplatz auch in gleicher H\u00f6he zu bezuschussen ist wie ein Platz in einer Einrichtung, die in die \u00f6rtliche Bedarfsplanung aufgenommen ist. So hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] , a.a.O., ebenfalls entschieden, dass die Problematik alternativer Bedarfsdeckung durch unterschiedliche Anbieter zwar nicht den F\u00f6rderanspruch nach \u00a7 0 Abs. 0, 0 SGB VIII dem Grunde nach in Frage stellen darf, dass aber die Frage der F\u00f6rderung \u00fcber den festgestellten quantitativen Bedarf hinaus sehr wohl bei der Frage nach Art und H\u00f6he der F\u00f6rderung Bedeutung erlangen kann. Auch dieser Grundsatz kann auf die vorliegend nicht im Einzelfall, sondern abstrakt generell durch Verordnung erfolgende Regelung der Finanzierung \u00fcbergemeindlicher Einrichtungen, die nicht in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, \u00fcbertragen werden. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens durfte der Verordnungsgeber zun\u00e4chst ber\u00fccksichtigen, dass der Bedarf an Kindertagesst\u00e4tten bereits in der kommunalen Planung abgewogen und nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen auch qualitativ bewertet wurde. Vornehmlicher Zweck der Bedarfsplanung ist es gerade, \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte \u00dcberkapazit\u00e4ten zu vermeiden . Dasselbe Ziel verfolgt der Gesetzgeber auch mit der Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 KiTaG, wenn die Zuschussgew\u00e4hrung an die Voraussetzung gekn\u00fcpft wird, dass in den Wohnsitzgemeinden kein gleichwertiger Platz zur Verf\u00fcgung steht . Die Verfolgung dieses Ziels steht in Einklang mit [REF] und [REF] , wonach die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerf\u00fcllung auch die Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten haben; die Gemeinden k\u00f6nnen daher nicht verpflichtet werden, auf Dauer \u00dcberkapazit\u00e4ten zu finanzieren . Dar\u00fcber hinaus durfte der Verordnungsgeber in seine Erw\u00e4gungen ma\u00dfgeblich einbeziehen, dass die Gew\u00e4hrung platzbezogener Zusch\u00fcsse nach [REF] f\u00fcr Einrichtungen mit gemeinde\u00fcbergreifendem Einzugsgebiet bereits die dritte F\u00f6rderm\u00f6glichkeit darstellt und diese dem Grunde nach ohne jede R\u00fccksicht auf die gemeindliche Bedarfsplanung erfolgt . Eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Antragsteller als Tr\u00e4ger \u00fcbergemeindlicher Einrichtungen l\u00e4sst sich daher auch im Hinblick auf die geringere H\u00f6he des pauschalierten platzbezogenen Zuschusses nicht feststellen. 0"}
{"_id": "11068", "text": "Die Beigeladene hat, dokumentiert durch den Aufstellungsbeschluss ihres Samtgemeindeausschusses vom [DATE] , zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Teilfl\u00e4chennutzungsplan gem\u00e4\u00df [REF] erlassen m\u00f6chte, um so die Errichtung von Massentierhaltungsbetrieben im Samtgemeindegebiet r\u00e4umlich zu steuern und die Ausschlusswirkung des [REF] f\u00fcr die \u00fcbrigen Fl\u00e4chen des Gebietes wirksam werden zu lassen. Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, die Planungsvorstellungen der Beigeladenen seien nicht ausreichend konkretisiert, um eine Zur\u00fcckstellungsentscheidung zu rechtfertigen. Die Frage des Grades der notwendigen Konkretheit der gemeindlichen Planungsvorstellungen zur Rechtfertigung der Zur\u00fcckstellung oder Sperrung von Baugesuchen ist in der Rechtsprechung umfangreich zum Thema der Ver\u00e4nderungssperre sowie zur Frage der Rechtfertigung eines Zur\u00fcckstellungsgesuchs im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes diskutiert worden. Hier hat die Rechtsprechung insbesondere darauf abgestellt, dass positive Vorstellungen des k\u00fcnftigen Planinhalts erforderlich sind . Allerdings ist auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass es gerade der Sinn der Vorschriften \u00fcber die Planaufstellung sei, dass Bebauungspl\u00e4ne innerhalb des Planungsverfahrens insbesondere unter Beachtung des Abw\u00e4gungsgebotes erst bearbeitet w\u00fcrden und deshalb das Konkretisierungserfordernis nicht \u00fcberspannt werden d\u00fcrfe. Selbst bei Bebauungspl\u00e4nen sei ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Zur\u00fcckstellung nicht zu fordern . Bezogen auf die Ver\u00e4nderungssperre hat das OVG dabei ausgef\u00fchrt, dass Sicherungsmittel nur dann ungeeignet seien, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lasse, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehre und der F\u00f6rderung von Zielen diene, f\u00fcr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt seien. Das Erfordernis eines Mindestma\u00dfes an Konkretisierung der Planungsvorstellungen der Gemeinde r\u00fchrt insbesondere daher, dass das den Gemeinden im Rahmen des [REF] zur Verf\u00fcgung gestellte bauplanerische Instrumentarium au\u00dferordentlich umfangreich ist und das Konkretisierungserfordernis dazu dient, zu bestimmen, ob denn auch die jetzt vorgesehene Planung durch das konkret zur\u00fcckgestellte oder gesperrte Vorhaben gef\u00e4hrdet oder wesentlich erschwert w\u00fcrde. Mit anderen Worten, nicht jede beliebige Planungsvorschrift soll jedes beliebige Vorhaben \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume blockieren. Dies w\u00e4re mit der Grundrechtsgarantie des [REF] nicht vereinbar."}
{"_id": "11069", "text": "Wie Frau Ba. im Er\u00f6rterungstermin am [DATE] angegeben hat, ist die Nutzungspauschale von 0, EUR in den \u00e4lteren Mietvertr\u00e4gen des ZfP mit Patienten wie dem Kl\u00e4ger pauschal kalkuliert worden. Die Nutzungspauschale decke, wie bereits im Schreiben des ZfP vom [DATE] an das SG ausgef\u00fchrt worden sei, sowohl die anfallenden Instandsetzungen von M\u00f6belst\u00fccken und Elektroger\u00e4ten ab als auch die Sch\u00f6nheitsreparaturen w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses und bei Auszug. Auch Besch\u00e4digungen, Zerst\u00f6rungen sowie Ersatzbeschaffungen von Mobiliar w\u00fcrden dadurch abschlie\u00dfend abgegolten; es komme bei psychisch kranken Menschen vor, dass diese Mobiliar zerst\u00f6rten oder besch\u00e4digen. Mit diesen Zweckrichtungen z\u00e4hlt die Nutzungspauschale zu den \u00fcbernahmef\u00e4higen Kosten der Unterkunft. Soweit sich die Nutzungspauschale als mietvertraglich geschuldete Entsch\u00e4digung bzw. Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung der vom Vermieter bereitgestellten Wohnungseinrichtung in Form des Mobiliars und der Haushalts und sonstigen Elektroger\u00e4te darstellt, geh\u00f6rt diese zu den Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft nach [REF] . Zur Mietsache i.S. des [REF] geh\u00f6ren alle Bestandteile der Mietsache, vorliegend also auch die Wohnungseinrichtung. Die Verg\u00fctung bzw. Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nutzung der Einrichtung ist folglich Teil der Miete bzw. des Mietzinses, den der Kl\u00e4ger an den Vermieter zu zahlen hat. Denn die Miete deckt alle Leistungen des Vermieters ab. Damit stellt sich auch eine solche Nutzungsentsch\u00e4digung zivilrechtlich als Teil des Mietzinses dar , Urteil vom [DATE] L [REF] zu [REF] ; ebenso im Erg. LSG Bayern, Urteil vom [DATE] L [REF] ; a.A. SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] ; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0: \"Aufwendungen f\u00fcr Hausrat\"; vgl. ferner auch LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; LSG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] und [DATE] L [REF] AS und L [REF] AS ER ; ). 0"}
{"_id": "11070", "text": "Au\u00dferdem d\u00fcrfte sich die im angefochtenen Bescheid erfolgte Festlegung des F\u00f6rderorts als rechtswidrig erweisen. Die Schulaufsichtsbeh\u00f6rde muss mehrere der in [REF] es genannten F\u00f6rderorte festlegen, wenn f\u00fcr den Sch\u00fcler mehrere F\u00f6rderorte ihrem Typ nach in Betracht kommen; die Festlegung muss abstrakt erfolgen, vgl. Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , 0. November [DATE] [REF] , [DATE] [REF] und 0. [DATE] [REF] ."}
{"_id": "11071", "text": "Die einschl\u00e4gigen Vorschriften sind unbeschadet der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirksam geworden. Dieses Gesetz enth\u00e4lt nach \u00dcberzeugung des Gerichts keine die Zustimmung des Bundesrates ausl\u00f6senden Regelungen."}
{"_id": "11072", "text": "Der Antrag der Antragsteller auf Gew\u00e4hrung von Leistungen f\u00fcr eine Ein und Auszugsrenovierung wurde mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Da in diesem Bescheid jedoch keine Entscheidung \u00fcber die Auszugsrenovierung wurde, sondern lediglich \u00fcber die Einzugsrenovierung entschieden wurde, geht die Kammer davon aus, dass \u00fcber den Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Auszugsrenovierung noch nicht entscheiden wurde und der Eilantrag zul\u00e4ssig ist. 0 Die Kosten f\u00fcr eine Auszugsrenovierung sind nicht, wie in [REF] gefordert, Wohnungsbeschaffungskosten, da sie nicht der Erlangung der neuen Wohnung dienen. Diese Kosten sind vielmehr nach [REF] als Leistungen f\u00fcr die Unterkunft zu erbringen. Die Auszugsrenovierung geh\u00f6rt direkt zum Unterkunftsbedarf im Sinne von [REF] . Die angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von [REF] umfassen nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenh\u00e4ngen . Die sach und fristgerechte Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen, wozu auch die Auszugsrenovierung rechnet, wird mietvertraglich geschuldet. Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des BGH vom [DATE] verweist, ist darauf hinzuweisen, dass lediglich ein formularm\u00e4\u00dfiger Fristenplan f\u00fcr die Sch\u00f6nheitsreparaturen unwirksam ist. Dass die Auszugsrenovierung im Fall der Antragsteller nicht notwendig ist, wurde nicht vorgetragen. Im Hinblick darauf, dass die Antragsteller bereits geraume Zeit in der zuvor bewohnten Wohnung gelebt haben, geht das Gericht, jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens, davon aus, dass die Wohnung in der F. aufgrund des vorhandenen Zustandes einer Auszugsrenovierung bedarf. Hierf\u00fcr entstehende Aufwendungen rechnen zu den Kosten der Unterkunft. Der Gew\u00e4hrung einer einmaligen Beihilfe steht auch nicht entgegen, dass der nach [REF] gew\u00e4hrte Regelsatz in geringem Umfang Kosten f\u00fcr Reparaturen enth\u00e4lt. Die insoweit enthaltenen Posten im Regelsatz sind n\u00e4mlich bei weitem nicht ausreichend, um die erforderlichen Sch\u00f6nheitsreparaturen selbst bei Eigenvornahme zu finanzieren . Die H\u00f6he der notwendigen Kosten haben die Antragsteller durch eine Auflistung der notwendigen Materialien glaubhaft gemacht."}
{"_id": "11073", "text": "Die hieraus folgende Beschr\u00e4nkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. [REF] , der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen blo\u00dfer Fehler der Beh\u00f6rde beim Abw\u00e4gungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit [REF] . Diese Vorschrift verpflichtet die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr ihre Ermessensentscheidung ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen verbindlich in die Begr\u00fcndung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zug\u00e4nglich zu machen. Eine vergleichbare Begr\u00fcndungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verf\u00fcgung. Soweit der Antragsteller auf Ausf\u00fchrungen in den Beschlussvorlagen des Antragsgegners verweist, geht er offenbar von der fehlerhaften Rechtsvorstellung aus, der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur \u00c4nderung einer kommunalen Satzung zustimme, mache sich damit auch s\u00e4mtliche in der Begr\u00fcndung der Beschlussvorlage aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich aber grunds\u00e4tzlich einer gerichtlichen Kontrolle,"}
{"_id": "11074", "text": "Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuwahl des Betriebsrats stattzufinden hatte und die betroffene Belegschaft nicht betriebsratslos war. Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer sind dennoch die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be wie bei einer Anfechtung einer Betriebsratswahl anzulegen. Entscheidend ist n\u00e4mlich, dass nicht der Bestand eines Betriebsrats \u00fcberhaupt, sondern der Bestand des gew\u00e4hlten Betriebsrats in der jeweiligen Organisationseinheit zwischen den Beteiligten streitig war. Dies ist vorliegend der Bestand des dreik\u00f6pfigen Betriebsrats im Baumarkt E0 mit 0 Mitarbeitern. Darauf ist nach Auffassung der Beschwerdekammer entscheidend abzustellen. Auch in vergleichbaren Beschlussverfahren \u00fcber die Existenz zweier Betriebe oder eines Gemeinschaftsbetriebs hat die Beschwerdekammer die Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Betriebes nach [REF] als Wertfaktor f\u00fcr die Bemessung des Gegenstandswerts f\u00fcr ma\u00dfgeblich gehalten . F\u00fcr den vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, besteht keine Veranlassung."}
{"_id": "11075", "text": "W\u00e4hrend nach einer Auffassung allein die Begr\u00fcndung der Revision vor deren R\u00fccknahme gefordert und damit die theoretische M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als ausreichend angesehen wird , KG Berlin, Beschluss vom [DATE] , OLG Braunschweig, Beschluss vom [DATE] , LG G\u00f6ttingen, Beschluss vom [DATE] ), ist nach einer anderen Meinung dar\u00fcber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter Umst\u00e4nde zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche T\u00e4tigkeit bewirkten Revisionsr\u00fccknahme entbehrlich wird , OLG Stuttgart, Beschluss vom [DATE] , Brandenburgisches OLG, Beschluss vom [DATE] , OLG M\u00fcnchen, OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom [DATE] , Beschluss vom [DATE] insoweit letztlich offengelassen )."}
{"_id": "11076", "text": "Demgegen\u00fcber soll nach anderer Auffassung die Erm\u00e4chtigung zur Ersatzvornahme auch dann durch ein deutsches Gericht ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wenn die entsprechende Handlung im Ausland vorzunehmen ist, weil die Erm\u00e4chtigung nur die deutschen Rechtsanwendungsorgane, nicht aber die des ausl\u00e4ndischen Staates binde , 0 )."}
{"_id": "11077", "text": "Grunds\u00e4tzlich bestehen keine Bedenken, dass das beklagte Land die Beihilfef\u00e4higkeit mit Blick auf das Erfordernis der Notwendigkeit im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 BVO mittels Verwaltungsvorschrift auf \u00f6ffentlich empfohlene Schutzimpfungen begrenzt. Diese Regelung entspricht beispielsweise \u00a7 0 Abs. 0 der Beihilfevorschriften des Bundes. In diesem Zusammenhang ist angemessen, die Frage, wann eine Schutzimpfung \u00f6ffentlich empfohlen ist, anhand der Empfehlungen der STIKO zu beantworten."}
{"_id": "11078", "text": "Zum Hauptantrag ist folgendes auszuf\u00fchren: Die Beklagte hat zu Recht den Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen das Schreiben vom [DATE] als unzul\u00e4ssig verworfen. Denn die Kl\u00e4gerin ist hinsichtlich der Frage der Mietkosten\u00fcbernahme ab dem [DATE] durch das Schreiben vom [DATE] nicht beschwert. Denn das Schreiben vom [DATE] hat in dieser Hinsicht keinen eigenst\u00e4ndigen, verbindlichen Regelungscharakter nach [REF] , durch den die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten verletzt sein k\u00f6nnte . \u00dcber die H\u00f6he der Leistungen ab dem [DATE] trifft es keine Regelung, sondern k\u00fcndigt eine solche f\u00fcr den am [DATE] noch keinesfalls sicheren Fall, dass die Kl\u00e4gerin ihre Wohnkosten nicht senken werde oder jedenfalls nicht nachweise, dass ihr dies unm\u00f6glich oder unzumutbar sei lediglich an. Dieser Hinweis hat allein Aufkl\u00e4rungs und Warnfunktion, damit der Hilfebed\u00fcrftige Klarheit \u00fcber die aus Sicht des Leistungstr\u00e4gers angemessenen Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft und einen Hinweis auf die Rechtslage erh\u00e4lt . Die eigentliche Regelung der Leistungsh\u00f6he bleibt dagegen dem Folgebescheid \u00fcber Leistungen ab dem [DATE] vorbehalten und war daher am [DATE] bzw. zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs der gleichsam \u201evorbeugenden\u201c \u00dcberpr\u00fcfung im Widerspruchsverfahren nicht zug\u00e4nglich. Insbesondere begr\u00fcndet das Schreiben vom [DATE] auch keine Handlungspflicht der Adressatin, durch deren Begr\u00fcndung die erlassende Beh\u00f6rde deren Rechte verletzt haben k\u00f6nnte jedenfalls keine Rechtspflicht, die im Falle der Nichtbefolgung durch Ma\u00dfnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden oder sanktioniert werden k\u00f6nnte, und allein auf die Begr\u00fcndung einer solchen Rechtspflicht kommt es f\u00fcr die Frage, ob ein Verwaltungsakt nach [REF] vorliegt, durch den die Beklagte in die Rechte der Kl\u00e4gerin eingegriffen haben k\u00f6nnte, an. Die Begr\u00fcndung von Obliegenheiten oder von vom Adressaten lediglich faktisch empfundenen Handlungsnotwendigkeiten reicht dagegen nicht aus, um einen Regelungscharakter nach [REF] zu begr\u00fcnden. Der vom kl\u00e4gerischen Bevollm\u00e4chtigten gezogene Vergleich mit einer Meldeaufforderung nach [REF] geht daher fehl. Es entf\u00e4llt durch diesen Hinweis lediglich die M\u00f6glichkeit der Kl\u00e4gerin, sich bei einer in Zukunft abgesenkten Leistung auf Vertrauensschutz unter dem Aspekt der Selbstbindung der Verwaltung zu berufen. F\u00fcr eine Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zu einem bestimmten Verhalten im Zusammenhang mit den Unterkunftskosten g\u00e4be es im SGB II auch keine gesetzliche Grundlage. Die Vorschriften des SGB II zu den Unterkunftskosten beschr\u00e4nken sich darauf, zu regeln, welche Kosten in welcher H\u00f6he vom Leistungstr\u00e4ger \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen . Die Auswahl der Unterkunft ist jedoch grunds\u00e4tzlich dem Leistungsbezieher selbst \u00fcberlassen. Es steht ihm frei, in eine relativ gro\u00dfe und/oder relativ teure Wohnung einzuziehen bzw. in dieser wohnen zu bleiben, auch wenn diese den Angemessenheitskriterien des Leistungstr\u00e4gers nicht entspricht. Der Leistungstr\u00e4ger kann und darf dem Leistungsbezieher in dieser Hinsicht keine Verpflichtungen auferlegen. Er hat sich darauf zu beschr\u00e4nken, die tats\u00e4chlichen Wohngegebenheiten zu ermitteln und dann entsprechend der ihn bindenden Vorschriften die Unterkunftskosten ganz oder teilweise zu bewilligen. In diesem Rahmen ist die Beklagte berechtigt, den Leistungsbezieher zu informieren, wie dieser auch in Zukunft eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme seiner Unterkunftskosten am besten erreichen kann . Dies begr\u00fcndet jedoch keine Verpflichtung des Betroffenen, diesen Anregungen nachzukommen . 0"}
{"_id": "11079", "text": "Weder in der von der Berufung zitierten Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom [DATE] noch in dem anschlie\u00dfenden Revisionsurteil des BGH vom [DATE] wurde der fall\u00fcbergreifende Rechtssatz aufgestellt, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen die hinreichende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage grunds\u00e4tzlich erst nach Abschluss der Ermittlungen bestehe."}
{"_id": "11080", "text": "Die Kl\u00e4gerin zu 0) meint, dass infolge der Aufhebung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns das Klageverfahren [REF] in der Hauptsache erledigt sei. Es habe sich n\u00e4mlich nicht gegen den Bescheid insgesamt, sondern nur gegen die inzwischen aufgehobene Feststellung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnes gerichtet. Mangels Anfechtung der Feststellung der laufenden Eink\u00fcnfte k\u00f6nne insoweit der \u00c4nderungsbescheid nicht nach \u00a7\u00a00 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens werden."}
{"_id": "11081", "text": "In erster Instanz war das unstreitig. Die Beklagte zu 0 hat dort lediglich argumentiert, sie habe einen Multimodaltransport organisieren m\u00fcssen. In welcher Art und Weise sie die Seestrecke \u00fcberwand bzw. \u00fcberwinden wollte, ging aus dieser Argumentation nicht hervor; allenfalls konnte dieser Vortrag bereits den Eindruck erwecken, es sei ein \"Huckepackverkehr\" gemeint gewesen, nahm die Beklagte zu 0 doch Bezug auf ein Urteil des LG Bochum vom [DATE] [REF] , in welchem es um einen solchen ging. Im \u00fcbrigen hat die Beklagte zu 0 zur faktischen bzw. beabsichtigten Transportdurchf\u00fchrung selbst nichts vorgetragen, sondern auf die Angaben der Beklagten zu 0 Bezug genommen. Diese hat ihrerseits geschildert, dass die Palette in den f\u00fcr England und nicht etwa f\u00fcr einen Kanalhafen auf dem Kontinent bestimmten Fernlastzug bzw. Trailer was f\u00fcr Art. 0 CMR gleichwertig ist geladen werden sollte. Sie hat au\u00dferdem den f\u00fcr diesen LKW \u00fcber die Strecke H. L. ausgestellten CMR-Frachtbrief vorgelegt . Die Kl\u00e4gerin ist diesen Aspekten des Vortrags der Beklagtenseite nicht entgegengetreten."}
{"_id": "11082", "text": "Dabei hat die Neubescheidung f\u00fcr den Zeitraum der aufgehobenen Genehmigung vom 0. April bis zum [DATE] , also r\u00fcckwirkend zu erfolgen, weil die Geltungsdauer der Genehmigung zu erhalten ist. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Netznutzungsentgelts steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Regulierungsbeh\u00f6rde. Die Genehmigung wird mit ihrem Erlass sofort vollziehbar, da eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Rechtsstellung muss dem Netzbetreiber, der sich ab Erteilung der Genehmigung darauf einstellen muss, dass mit diesem Wirkungszeitpunkt entweder das genehmigte oder das materiell zu genehmigende Entgelt wirksam wird, erhalten werden ."}
{"_id": "11083", "text": "Tenor I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin [REF] wird in Ziffer 0. und 0. wie folgt abge\u00e4ndert: 0. Die Beklagte wird verurteilt an den Kl\u00e4ger 0 EUR brutto zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "11084", "text": "Der Kl\u00e4ger macht geltend, die vom Landgericht ... vertretene Rechtsauffassung zur Informationsverpflichtung des K\u00e4ufers \u00fcber einen Reparaturversuch in einer Drittwerkstatt , mit der die zuvor schon vom OLG Stuttgart und vom Landgericht Schwerin in der Judikatur verfochtene Ansicht \u00fcbernommen wurde, sei in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom [DATE] , Az. [REF] , verworfen worden."}
{"_id": "11085", "text": "Auf den ebenfalls am [DATE] gestellten Antrag des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df [REF] untersagte das erkennende Gericht dem Beklagten mit Beschluss vom [DATE] [REF] , vor einer erneuten Entscheidung \u00fcber die Ernennung des Kl\u00e4gers zum Beamten auf Lebenszeit die diesem bisher zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe C 0 neu zu besetzen. Den auf die vorl\u00e4ufige Fortsetzung des Beamtenverh\u00e4ltnisses gerichteten Hauptantrag des Kl\u00e4gers wies das Gericht dagegen ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kammer aus, der auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Hauptantrag scheitere daran, dass die Erfolgsaussichten des Antrags auf Weiterbesch\u00e4ftigung im Beamtenverh\u00e4ltnis allenfalls als offen anzusehen seien und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad f\u00fcr einen Erfolg nicht bestehe. Im Hinblick darauf, dass das Ministerium f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Kunst keine eigenst\u00e4ndige Ermessensentscheidung unter Ber\u00fccksichtigung des unstreitigen bzw. im Zweifelsfall selbst\u00e4ndig zu ermittelnden Sachverhaltes getroffen habe, best\u00fcnden Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids vom [DATE] , die die vorl\u00e4ufige Untersagung der Neubesetzung der bisher dem Kl\u00e4ger zugewiesenen Planstelle erforderlich machten. Da die vom Rektorat der Akademie dargelegten Zweifel an der Eignung des Kl\u00e4gers ihre Best\u00e4tigung im Rahmen einer pflichtgem\u00e4\u00dfen Entscheidung des Ministeriums unterstellt jedoch so gewichtig seien, dass sie jedenfalls berechtigte Zweifel an der Eignung und Bef\u00e4higung des Kl\u00e4gers rechtfertigen w\u00fcrden, komme aber bei den derzeit als offen erscheinenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache durch die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Fortsetzung des Beamtenverh\u00e4ltnisses nicht in Betracht. 0"}
{"_id": "11086", "text": "Der Kl\u00e4ger wendet gegen seine Beurteilung im gerichtlichen Verfahren zun\u00e4chst ein, diese begegne auch unter Ber\u00fccksichtigung der am [DATE] vorgenommenen Absenkung der Submerkmale unter Plausibilit\u00e4tsgesichtspunkten Bedenken. Diese Auffassung vermag die Kammer nicht zu teilen. Der Beklagte hat durch die Absenkung der Submerkmale die dem Kl\u00e4ger erteilte Beurteilung hinreichend plausibilisiert. Angesichts der Vergabe von nunmehr 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 Punkten zum Hauptmerkmal Leistungsverhalten ist das diesbez\u00fcgliche Gesamturteil \"\u00fcbertrifft die Anforderungen\" ebenso schl\u00fcssig wie die Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsergebnis mit \"entspricht voll den Anforderungen\" auf der Grundlage der mit 0 und 0 Punkten beurteilten diesbez\u00fcglichen Submerkmale. Auch die Feststellung des Ergebnisses \"entspricht voll den Anforderungen\" betreffend das Hauptmerkmal Sozialverhalten ist mit Blick auf die auf 0, 0 und 0 abgesenkten Submerkmale nunmehr plausibel. Insoweit kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die dienstliche Beurteilung des Kl\u00e4gers in unl\u00f6sbarem Widerspruch zu ihren Einzelbewertungen steht."}
{"_id": "11087", "text": "Die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit eines Erwachsenen ist der vom Gesetz zu Grunde gelegte Regelfall. Dementsprechend hat der Kl\u00e4ger die Darlegungs und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen der die Nichtigkeit seiner Willenserkl\u00e4rung begr\u00fcndenden Tatsachen. [REF] setzt einen Zustand voraus, in dem die freie Willensbestimmung nicht nur geschw\u00e4cht und gemindert, sondern v\u00f6llig ausgeschlossen ist. Blo\u00dfe Willensschw\u00e4che und leichte Beeinflussbarkeit durch andere schlie\u00dfen die M\u00f6glichkeit freier Willensbildung nicht aus. Bestimmte krankhafte Vorstellungen und Empfindungen des Erkl\u00e4renden oder Einfl\u00fcsse Dritter m\u00fcssen derart \u00fcberm\u00e4\u00dfig geworden sein, dass eine Bestimmung des Willens durch vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen ausgeschlossen war . Soweit Erkrankungen behauptet werden, ist darzulegen, inwieweit diese, entgegen der Regel, die freie Willensbestimmung des Kl\u00e4gers ausgeschlossen haben sollen. Ohne die Schilderung solcher Umst\u00e4nde f\u00fchrt auch ein Beweisangebot nicht weiter, da dieses zu einem unzul\u00e4ssigen Ausforschungsbeweis f\u00fchren w\u00fcrde ."}
{"_id": "11088", "text": "Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten seit dem [DATE] als Lkw-Fahrer zu einem Bruttomonatslohn von \u20ac 0, zuz\u00fcglich Spesen und Zuschl\u00e4gen, besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete durch eine K\u00fcndigung der Beklagten vom [DATE] zum [DATE] . Dies steht aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] in dem K\u00fcndigungsschutzverfahren [REF] rechtskr\u00e4ftig fest."}
{"_id": "11089", "text": "Zum einen verlangt [REF] seinem Wortlaut nach nicht die Erteilung einer ausdr\u00fccklichen \u201eBekanntgabe\u201c-Vollmacht. Die Vorschrift l\u00e4sst es f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer Bekanntgabe an eine andere Person als den Steuerpflichtigen vielmehr bereits gen\u00fcgen, dass diese Person im vorangegangenen Verwaltungsverfahren schlicht als \u201eBevollm\u00e4chtigte\u201c bestellt worden ist. Zwar schlie\u00dft die Bevollm\u00e4chtigung eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe wie im Streitfall nicht automatisch die Bestellung des Bevollm\u00e4chtigten zum Empfangsbevollm\u00e4chtigten mit ein. Nicht ang\u00e4ngig w\u00e4re es indessen, hieraus den Schluss zu ziehen, dass dann, wenn kein Empfangsbevollm\u00e4chtigter bestellt ist, dem Bevollm\u00e4chtigten ein Bescheid nicht zugestellt oder bekanntgegeben werden d\u00fcrfte. Dies h\u00e4tte n\u00e4mlich zur Folge, dass der Finanzbeh\u00f6rde entgegen der ausdr\u00fccklichen Formulierung im Gesetz keinerlei Ermessen einger\u00e4umt w\u00e4re, da sie den Bescheid bei Vorliegen einer Empfangsvollmacht zwingend dem Berater und bei Fehlen einer solchen Vollmacht ebenso zwingend dem Steuerpflichtigen bekanntgeben m\u00fcsste. Eine solche Auslegung des [REF] aber w\u00e4re mit dessen klarem Wortlaut nicht vereinbar . 0"}
{"_id": "11090", "text": "ex nunc wegen der im Jahre [DATE] abgegebenen Erwerbserkl\u00e4rung des Vaters der Kl\u00e4gerin zu 0. nach Art. 0 Abs. 0 RuStA\u00c4ndG [DATE] ist ebenfalls ausgeschlossen. Denn der Vater der Kl\u00e4gerin zu 0. hat die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht aufgrund dieser Erwerbserkl\u00e4rung erworben, weil seine Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes also des Vaters der Kl\u00e4gerin zu 0. nicht, wie Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStA\u00c4ndG [DATE] es verlangt, \"Deutsche war\". Auch insoweit nimmt der Senat zur Begr\u00fcndung auf den bereits zitierten Inhalt seines im Verfahren [REF] ergangenen Beschlusses vom heutigen Tage Bezug."}
{"_id": "11091", "text": "Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg kann der Dauer eines abgeschlossenen Mietvertrages im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung keine Bedeutung dergestalt zukommen, dass allein das Fehlen der Langfristigkeit eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung im Ganzen ausschlie\u00dft. Auch kann die Laufzeit von zehn Jahren mit Verl\u00e4ngerungsoption, die der Mietvertrag im Urteilsfall des BFH vom [DATE] enthielt, nicht als Untergrenze f\u00fcr die Definition der Langfristigkeit herangezogen werden . Da sich der unbestimmte Begriff der \"Langfristigkeit\" nicht eindeutig definieren l\u00e4sst und damit als Abgrenzungsmerkmal kaum geeignet ist, ist die Langfristigkeit einer Vermietung bei Zur\u00fcckbehaltung eines Grundst\u00fccks nur als ein Kriterium neben anderen in die Gesamtw\u00fcrdigung einzubeziehen."}
{"_id": "11092", "text": "Die Frage, f\u00fcr welches Jahr eine Direktzahlung gew\u00e4hrt wird, ist unter Anwendung der f\u00fcr die Sonderpr\u00e4mie f\u00fcr m\u00e4nnliche Rinder in Betracht kommenden Vorschriften zu beantworten. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] kn\u00fcpft durch die Bezugnahme direkt an diese Regelungen im Anhang VI der VO Nr. 0/ [DATE] an . Die hier streitige Rindersonderpr\u00e4mie wird gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb gew\u00e4hrt. Eine Regelung des Zeitraums, f\u00fcr den die Sonderpr\u00e4mie m\u00e4nnliche Rinder im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gew\u00e4hrt wird, enth\u00e4lt [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchf\u00fchrungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Nach dieser Vorschrift ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs und Extensivierungspr\u00e4mienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und f\u00fcr die Zahl der Gro\u00dfvieheinheiten , die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, der Tag der Antragstellung Nr. 0/ [DATE] ). 0 Diese Regelung stellt nach Auffassung der Kammer eindeutig klar, dass das Jahr, f\u00fcr das die Rindersonderpr\u00e4mie im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gew\u00e4hrt wird, vom Zeitpunkt der Antragstellung und nicht vom Zeitpunkt der Vermarktung eines m\u00e4nnlichen Rindes bestimmt wird . Die Ausnutzung der nach dem fr\u00fcheren Pr\u00e4mienrecht bestehenden Antragsfrist r\u00e4umte Erzeugern, die in einem Kalenderjahr den ma\u00dfgeblichen Besatzdichtefaktor im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bereits erreicht hatten, die M\u00f6glichkeit ein, den Antrag f\u00fcr eine bestimmte Anzahl von Tieren erst im Folgejahr zu stellen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Pr\u00e4mienvoraussetzungen wurde f\u00fcr diese Tiere gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf das Jahr der Antragstellung bezogen. Mit der Vorschrift wird klargestellt, dass f\u00fcr die Frage, ob die Antragstiere die Pr\u00e4mienvoraussetzungen, wie z. B. die Einhaltung des Besatzdichtefaktors, erf\u00fcllen, auf das Jahr abzustellen ist, in dem diese Tiere beantragt wurden . Dies gab den Antragstellern die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Tiere, die insbesondere wegen der Begrenzung durch den Besatzdichtefaktor gem\u00e4\u00df [REF] ) Nr. 0/ [DATE] an sich von der Pr\u00e4mienregelung ausgeschlossen waren, einen Pr\u00e4mienantrag erst im Folgejahr zu stellen. Insoweit \u00fcberlie\u00dfen die Vorschriften des fr\u00fcheren Pr\u00e4miensystems es dem jeweiligen Erzeuger, selbst die Entscheidung zu treffen, f\u00fcr welche Anzahl m\u00e4nnlicher Rinder er im jeweiligen Kalenderjahr den Antrag auf Gew\u00e4hrung der Rindersonderpr\u00e4mie stellte. Nach den insoweit auch f\u00fcr den vorliegenden Fall ma\u00dfgeblichen Vorschriften des fr\u00fcheren Pr\u00e4miensystems wurde die Zuordnung, f\u00fcr welches Kalenderjahr die Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt wurde und in welchem Jahr dementsprechend die Pr\u00e4mienvoraussetzungen vorliegen mussten, bewusst an den Zeitpunkt der Antragstellung gekn\u00fcpft."}
{"_id": "11093", "text": "Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Finanzgerichts K\u00f6ln , wonach Finanzierungsma\u00dfnahmen eines mittelbaren Gesellschafters mit denen eines unmittelbaren Gesellschafters gleich zu behandeln seien und eine mittelbare Beteiligung jedenfalls dann ausreiche, wenn der mittelbare Gesellschafter die unmittelbare Gesellschafterin beherrsche. Das Finanzgericht K\u00f6ln folgert dies unter anderem daraus, dass bei der Frage der Beteiligungsh\u00f6he nach [REF] mittelbare und unmittelbare Beteiligungen zusammengerechnet w\u00fcrden. Es sei deshalb nicht einzusehen, dass Finanzierungsma\u00dfnahmen eines mittelbaren Gesellschafters anders behandelt werden sollten als Finanzierungsma\u00dfnahmen eines unmittelbaren Gesellschafters. Dieser Begr\u00fcndungsansatz \u00fcbersieht, dass die Zurechnung von mittelbaren Beteiligungen nach dem oben Dargelegten lediglich bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt, relevant ist und somit, ob die Steuerpflicht nach [REF] \u00fcberhaupt eingreift. Diese setzt nach dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung dem Ver\u00e4u\u00dferer oder von der Aufl\u00f6sung Betroffenen selbst zuzurechnende Anteile voraus, weil er nur dann in seiner Person einen nach \u00a7 0 steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen kann."}
{"_id": "11094", "text": "Aber auch die Tatbestandsvariante Nr. 0b ist vorliegend nicht einschl\u00e4gig. Zwar setzt diese Regelung einen Sperrzeitbescheid nicht voraus, sondern nimmt auf die Sperrzeittatbest\u00e4nde des [REF] Bezug, welcher in Abs. 0 S. 0 Nr. 0 auch die Nichtteilnahme an einer Trainingsma\u00dfnahme sanktioniert. Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch [REF] in F\u00e4llen, in denen ein Sanktionstatbestand des [REF] w\u00e4hrend des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erf\u00fcllt wird, nicht anwendbar. Vielmehr stellt in solchen Fallkonstellationen [REF] die gegen\u00fcber [REF] speziellere und damit auch abschlie\u00dfende Vorschrift dar . Der gegenteiligen Auffassung, wonach [REF] als umfassende Inkorporation der Sperrzeitenregelung des SGB III auch in das SGB II im Sinne einer allgemeinen Auffangregelung verstanden wird , folgt das Gericht demgegen\u00fcber nicht. Eine Qualifizierung des [REF] als genereller Auffangtatbestand l\u00e4sst sich gesetzessystematisch nicht begr\u00fcnden. Sie hebelte zum einen das ausdifferenzierte System der Sanktionsvoraussetzungen von [REF] aus und setzte sich damit \u00fcber ein Regelwerk hinweg, welches der Gesetzgeber bewusst nicht generalklauselartig gehalten hat . Es f\u00fchrte weiter im Ergebnis zu erheblichen Doppelsanktionen f\u00fcr jene Personen, die bereits und allein im SGB-II-Bezug stehen. Um dieses unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht begr\u00fcndbare Ergebnis zu umgehen, k\u00e4me allenfalls eine Reduzierung des Auffangtatbestandes auf diejenigen F\u00e4lle in Betracht, in denen Abs. 0 nicht einschl\u00e4gig, wohl aber der Sache nach ein Sperrzeittatbestand des [REF] tatbestandlich erf\u00fcllt ist. Die Interpretation dieser Tatbestandsvariante als solcherma\u00dfen reduzierter Auffangtatbestand \u00fcbersieht jedoch den Zusammenhang mit [REF] . Dieser zeigt gerade, dass von der Vorschrift nur Obliegenheitsverletzungen w\u00e4hrend des Bezugs von Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung umfasst sein sollen: W\u00e4hrend Nr. 0a die Konstellation erfasst, dass eine Sperrzeit nach dem SGB III tats\u00e4chlich verh\u00e4ngt worden ist, gilt Nr. 0b f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der SGB III-Tr\u00e4ger den Eintritt einer Sperrzeit nicht f\u00f6rmlich festgestellt hat, etwa weil der Betroffene schon mangels erf\u00fcllter Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Auf diese Weise wird die Wirkung des Sperrzeitrechts vor Umgehungen gesch\u00fctzt . Systematisch nachvollziehbar l\u00e4sst sich demnach die Regelung des [REF] nur so verstehen, dass von ihr lediglich Konstellationen erfasst werden, in denen eine Sperrzeit tats\u00e4chlich verh\u00e4ngt wurde oder h\u00e4tte verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen , die in den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld II nachwirkt ; ein noch dazu systematisch versteckter Auffangtatbestand l\u00e4sst sich in diese Vorschrift dagegen nicht hineinlesen. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Arbeitsstellen, gelegenheiten oder Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend des reinen Arbeitslosengeld-II-Bezugs werden damit nur \u00fcber [REF] sanktioniert. 0"}
{"_id": "11095", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen verfassungsrechtliche Einw\u00e4nde gegen die Wirksamkeit der Milchabgabenverordnung und insbesondere die Bestimmung des \u00a7 0Abs. 0 MilchabgV geltend macht, verweist der Senat auf die Gr\u00fcnde seines den Beteiligten bekannten Urteils vom [DATE] [REF] . Der Senat hat in dieser Entscheidung die in jenem Verfahren erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. Daran h\u00e4lt der Senat fest. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11096", "text": "[REF] 0/ [DATE] verweist auf eine entsprechende Anwendung des Absatzes 0, weswegen die dort entwickelten Grunds\u00e4tze auf die Teilnahme an einer Agrarumweltma\u00dfnahme sinngem\u00e4\u00df zu \u00fcbertragen sind. Dies bedeutet, dass die H\u00e4rtefallregelung auch bei einer Teilnahme an Agrarumweltma\u00dfnahmen nicht dem Ersatz von Einkommenseinbu\u00dfen dient, sondern auf den Ausgleich von Produktionsbeeintr\u00e4chtigungen zu beschr\u00e4nken ist. Eine Erl\u00e4uterung der Begriffe der \u201eProduktion\u201c oder \u201eProduktionsbeeintr\u00e4chtigung\u201c findet sich weder in [REF] 0/ [DATE] noch in den Legaldefinitionen des [REF] 0/ [DATE] . Wann eine solche vorliegt, ist deshalb im Lichte ihrer Funktion zur Bestimmung des Referenzwertes zu bestimmen. Eine Produktionsbeeintr\u00e4chtigung ist dem entsprechend nur anzunehmen, wenn das durchschnittliche Pr\u00e4mienvolumen der Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] hinter dem Durchschnittsvolumen der alternativen Bezugszeitr\u00e4ume des [REF] 0/ [DATE] zur\u00fcckbleibt , also eine bereits bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wird . Die Rechtsfolge des [REF] 0/ [DATE] beschr\u00e4nkt sich damit auf die Verlagerung des ma\u00dfgeblichen Bezugszeitraums auf einen weiter zur\u00fcckliegenden Zeitpunkt. Die St\u00f6rung der Produktion im Bezugszeitraum wird dabei hinweggedacht, nicht aber die zuk\u00fcnftige betriebliche Entwicklung hypothetisch hinzugerechnet . Gleiches gilt f\u00fcr die Teilnahme an einer Agrarumweltma\u00dfnahme, weil Art. 0 Abs. 0, zweiter Unterabsatz VO EG 0/ [DATE] ebenfalls auf die Bemessungszeitr\u00e4ume des Absatzes 0 verweist. Dies bedeutet, dass die bei dem Eintritt in die Agrarumweltma\u00dfnahme bestehende Produktion lediglich mit derjenigen verglichen werden darf, die vor dem Eintritt bestanden hat und der Tierbestandsabstockung unterlag."}
{"_id": "11097", "text": "Im Zeitpunkt der Vereinbarung des Wettbewerbsverbotes hatte er, seine im B\u00fcro t\u00e4tige Ehefrau mitgerechnet, 0 Arbeitnehmer. Dabei war die Besch\u00e4ftigung zumindest eines Arbeitnehmers auch aus Sicht der Kl\u00e4gerin notwendig, um \u00fcberhaupt alle \u00fcblicherweise im Rahmen der Zusammenarbeit anfallenden T\u00e4tigkeiten erledigen zu k\u00f6nnen. Die Parteien gingen also \u00fcbereinstimmend im Vertragszeitpunkt von der nicht durch den Beklagten pers\u00f6nlich zu erbringenden Leistungspflicht aus. Vielmehr sollte und durfte der Beklagte von ihm geschultes Personal f\u00fcr die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin geschuldeten T\u00e4tigkeiten einsetzen . Dem Beklagten war es nicht verboten, insbesondere durch die Einstellung weiterer Arbeitnehmer auch T\u00e4tigkeiten f\u00fcr andere Unternehmen au\u00dferhalb des vom Wettbewerbsverbot umfassten Bereichs auszuf\u00fchren. Der Beklagte wurde auftragsbezogen bezahlt und war in der zeitlichen und r\u00e4umlichen Gestaltung seiner T\u00e4tigkeit frei. Er war nicht in die Betriebsorganisation der Kl\u00e4gerin eingebunden und nicht einem Arbeitnehmer mit gleitenden Arbeitszeiten gleichgestellt . Der Beklagte stellte keinen Ein-Mann-Betrieb dar, der mit seiner Person stand und fiel und dem es nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, den eigenen Ausfall durch anderweitige Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu kompensieren . Der Beklagte hat vielmehr im Rahmen seiner Anh\u00f6rung vor dem Senat u.a. erkl\u00e4rt, dass er seinen Betrieb regional strukturiert gehabt habe und die Betriebst\u00e4tigkeit in den sog. Neuen Bundesl\u00e4ndern allein durch die Mitarbeiter ausgef\u00fchrt worden sei. Diese Kriterien bedeuten in der Gesamtschau, obwohl der Beklagte mit seinem Unternehmen damals faktisch, wenn auch nicht verpflichtend, nur f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig war, eine derart freie Arbeits und Verantwortungsstruktur, dass von einer Arbeitnehmer\u00e4hnlichkeit nicht mehr gesprochen werden kann. [DATE]"}
{"_id": "11098", "text": "Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. In den Entscheidungsgr\u00fcnden wurde darauf verwiesen, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde f\u00fcr die im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem allein in Betracht kommenden [REF] notwendige Entscheidung \u00fcber das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen im Zielstaat drohender Gefahren im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 oder 0 AufenthG nicht zust\u00e4ndig sei. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kl\u00e4ger seinen Antrag ausschlie\u00dflich mit unzureichenden Behandlungsm\u00f6glichkeiten seiner psychischen Erkrankung begr\u00fcndet habe, sei sein Begehren \u201eder Sache nach\u201c zumindest auch auf die Gew\u00e4hrung asylrechtlichen Schutzes im Sinne des [REF] gerichtet. Dem Attest der Beratungsstelle Therapie Interkulturell e.V. sei zu entnehmen, dass die beim Kl\u00e4ger diagnostizierte posttraumatische Belastungsst\u00f6rung beziehungsweise die nach seiner R\u00fcckkehr erfolgte Retraumatisierung in Bedrohungen und Anfeindungen insbesondere durch bosnische Serben begr\u00fcndet liege und dass er sein Heimatland offensichtlich aus Angst vor diesen Bedrohungen verlassen habe. Entsprechendes ergebe sich auch aus den weiteren bei den Beh\u00f6rdenakten befindlichen \u00e4rztlichen Stellungnahmen und Berichten. Auch in der Stellungnahme des Staatlichen Gesundheitsamtes vom [DATE] sei dargelegt, dass die \u00c4ngste des Kl\u00e4gers durch \u201eDrohungen seiner Landsleute\u201c begr\u00fcndet seien, nachdem er im Krieg unfreiwillig auf Seiten der Kroaten habe k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Abschlie\u00dfend hei\u00dfe es dort, dass dem Kl\u00e4ger im Hinblick auf die \u201ezus\u00e4tzlich bestehende posttraumatische Belastungsst\u00f6rung\u201c mit der \u201eerlebten fortbestehenden Bedrohung durch serbische Landsleute\u201c aus amts\u00e4rztlicher Sicht eine R\u00fcckkehr nicht zugemutet werden k\u00f6nne. Da sich der Kl\u00e4ger die \u00e4rztlichen und psychologischen Stellungnahmen mit deren Inhalt zu Eigen gemacht habe, k\u00f6nne sein Vorbringen nur so gedeutet werden, dass er sich auf die Angst vor fortgesetzten Anfeindungen und Bedrohungen zwar vorrangig im Hinblick auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung berufen habe, aber nicht nur, sondern jedenfalls auch und notwendigerweise zur Begr\u00fcndung seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Stehe das geltend gemachte Abschiebungsverbot aber in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Furcht vor weiteren Verfolgungsma\u00dfnahmen im Heimatland, so liege seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Wahrheit materiell ein Asylgesuch zugrunde mit der Folge, dass dem Beklagten die Entscheidungskompetenz fehle und der Kl\u00e4ger zwingend auf das Asylverfahren zu verweisen sei."}
{"_id": "11099", "text": "Die Bestimmung ist nach ihrem Wortlaut und nach ihrer systematischen Stellung im zweiten Titel der VO Nr. 0/ [DATE] allein auf die Berichtigung von j\u00e4hrlichen Beihilfeantr\u00e4gen anwendbar. Die VO Nr. 0/ [DATE] unterscheidet zwar im 0. Titel des 0. Teils unter der \u00dcberschrift \u201eBeihilfeantr\u00e4ge\u201c zwischen \u201eSammelantr\u00e4gen\u201c , \u201eBeihilfeantr\u00e4gen\u201c und \u201eAntr\u00e4gen auf Zuteilung von Zahlungsanspr\u00fcchen\u201c bzw. \u201eAntr\u00e4gen im Rahmen der Betriebspr\u00e4mienregelung\u201c Nr. 0/ [DATE] ). Der in Kapitel IV unter der \u00dcberschrift \u201eGemeinsame Bestimmungen\u201c aufgef\u00fchrte [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bezieht sich ausdr\u00fccklich durch die Bezugnahme auf Artikel 0 bis 0 nur auf Sammelantr\u00e4ge und die aufgef\u00fchrten j\u00e4hrlichen Beihilfeantr\u00e4ge auf Zahlung der konkreten Betriebspr\u00e4mien auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsanspr\u00fcche. Bei anderer Betrachtungsweise w\u00e4re der nachtr\u00e4glich unter den gemeinsamen Bestimmungen vom Verordnungsgeber eingef\u00fcgte [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als Fremdk\u00f6rper im System anzusehen. Mithin l\u00e4sst sich dem mit \u201eBeihilfeantr\u00e4ge\u201c \u00fcberschriebenen 0. Titel nicht entnehmen, dass die Antr\u00e4ge auf Festsetzung von Zahlungsanspr\u00fcchen als Beihilfeantr\u00e4ge im Sinne der \u00dcberschrift des 0. Titels verstanden werden k\u00f6nnen . 0 b) Die Kammer h\u00e4lt indes eine analoge Anwendung der Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf Antr\u00e4ge zur Festsetzung von Zahlungsanspr\u00fcchen f\u00fcr geboten."}
{"_id": "11100", "text": "Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tzen ist ein Irrtum bei der gebotenen objektiven Betrachtung dann offensichtlich, wenn er bei der Bearbeitung des Antrages ohne weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen und verst\u00e4ndigen, mit den Umst\u00e4nden des Falles vertrauten Durchschnittsbeamten ohne weiteres aufdr\u00e4ngt . Nach der zu [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] und [REF] 0/0 des Rates ergangenen Rechtsprechung und dem dazu von der Europ\u00e4ischen Kommission entwickelten Arbeitsdokument AGR 0/ [DATE] kann ein offensichtlicher Irrtum nicht nur bei einfachen Schreibfehlern, die bei der Pr\u00fcfung des Antrags sofort erkennbar sind, oder bei widerspr\u00fcchlichen Angaben im Antragsformular selbst oder zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den ihm beigef\u00fcgten Belegen angenommen werden. Immer vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht b\u00f6sgl\u00e4ubig oder handelt nicht in Betrugsabsicht, kann ein offensichtlicher Fehler auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabh\u00e4ngigen Datenbanken auff\u00e4llt, soweit es sich f\u00fcr einen verst\u00e4ndigen und objektiven Beobachter aufdr\u00e4ngt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt ."}
{"_id": "11101", "text": "Wenn die Antragsgegnerin der Antragstellerin dar\u00fcber hinaus sogar generell ein Interesse an Rechtsschutz gegen die Gemeinschaftsliste absprechen will, da der mit der Liste eintretende Schutz nicht strenger sei als derjenige, der ohnehin schon mit der Meldung des Gebietes entstanden ist, so \u00fcberzeugt dies nicht. Diese Argumentation setzt sich nicht nur in Widerspruch zur bisherigen st\u00e4ndigen Rechtsprechung, wonach nachteilige Rechtsfolgen gerade nicht durch die Meldung eines Gebietes, sondern erst durch seine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste eintreten , sondern verkennt auch die Folgen, die ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache haben k\u00f6nnte: Der vorl\u00e4ufige Schutz, der gemeldeten Gebieten bis zur Aufnahme in die Liste bzw. \u201epotentiellen\u201c FFH-Gebieten in jeder Verfahrensphase zukommt, m\u00fcsste wieder entfallen, wenn die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen als Folge des Urteils im Hauptsacherechtsstreit endg\u00fcltig verweigern w\u00fcrde. Denn eine Aufnahme des Gebietes in das FFH-Netz w\u00e4re gegen den erkl\u00e4rten Willen des betroffenen Mitgliedstaates nicht m\u00f6glich ; ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] V k\u00f6nnte daran nichts \u00e4ndern, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland bei nicht priorit\u00e4ren Gebieten europarechtlich zur Verweigerung des Einvernehmens wegen entgegenstehender kommunaler Belange berechtigt ist. Der vorl\u00e4ufige Schutz w\u00fcrde dann aber keinen Sinn mehr machen, da die endg\u00fcltige Unterschutzstellung, die er absichern sollte, gescheitert w\u00e4re."}
{"_id": "11102", "text": "Dieser hat au\u00dferdem deshalb Erfolg, weil die Antragsgegnerin die Geruchsproblematik nicht in Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot bew\u00e4ltigt hat. Festsetzungen eines Bebauungsplanes muss aus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit und sicherheit unmissverst\u00e4ndlich zu entnehmen sein, wo und wie soll gebaut werden d\u00fcrfen oder m\u00fcssen. Das erforderliche Ma\u00df an Konkretisierung richtet sich danach, was nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls, d.h. insbesondere nach den Planungszielen und den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die ausreichende Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn die Planfestsetzungen Fragen aufwerfen, solange sich diese mit den \u00fcblichen Methoden vergleichende Betrachtung der Planfestsetzungen, allgemeine Begriffe, Hinzuziehung der Planbegr\u00fcndung hinreichend verl\u00e4sslich l\u00f6sen lassen."}
{"_id": "11103", "text": "Entgegen der Annahme der Antragsteller hat die Antragsgegnerin die L\u00e4rmproblematik auch im \u00dcbrigen ohne durchgreifende Beanstandungen gel\u00f6st. Die immissionswirksamen fl\u00e4chenbezogenen Schallleistungspegel sind bestimmt genug festgesetzt worden. Sie sind grunds\u00e4tzlich als Mittel anerkannt, in Ankn\u00fcpfung an [REF] [DATE] L\u00e4rmkonflikte zwischen gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Fl\u00e4chen zu l\u00f6sen. Denn zu den Eigenschaften von Betrieben und Anlagen, an die im Wege der Feinsteuerung nach [REF] [DATE] angekn\u00fcpft werden darf, geh\u00f6rt auch ihr Immissionsverhalten. Dies darf grunds\u00e4tzlich mit quadratmeterbezogenen qualifizierten L\u00e4rmkontingenten geschehen. Das hat zur Folge, dass ein Vorhaben ohne weiteres zul\u00e4ssig ist, wenn es sich im Rahmen der zugeteilten L\u00e4rmkontingente bewegt. Tut es das nicht, kann es gleichwohl seine Zul\u00e4ssigkeit erreichen, indem anhand des festgesetzten immissionswirksamen fl\u00e4chenbezogenen Schallleistungspegels zur\u00fcckgerechnet wird, welches Immissionskontingent dem Betrieb auf seiner Fl\u00e4che zugeteilt worden ist und zu welchen L\u00e4rmeinwirkungen dies an einem bestimmten Aufpunkt f\u00fchren darf. Gelingt es dem Gewerbetreibenden, die Ausbreitung des Schalls durch Geb\u00e4ude oder andere Weise abzuschirmen, darf die \u201eEmission\u201c sogar noch h\u00f6her sein. 0 In dieser Wirkweise der immissionswirksamen fl\u00e4chenbezogenen Schallleistungspegel eingeschlossen ist wie die Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend anmerken die Pflicht anzugeben, nach welcher Methode die Schallausbreitung berechnet werden soll. Das Bestimmtheitserfordernis erfordert hier eine Angabe des Berechnungsmodus, weil es deren mehrere gibt . Danach gen\u00fcgt ein immissionswirksamer fl\u00e4chenbezogener Schallleistungspegel dem Bestimmtheitsgebot nur/erst dann, wenn erstens die Fl\u00e4che genau genug bestimmt wird, auf die sich der Ma\u00dfstab bezieht und zweitens hinreichend verl\u00e4sslich angegeben wird, nach welcher Methode die Ausbreitung des Schalls berechnet werden soll. Beides muss sich entweder aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Plans, zumindest aber aus seiner Begr\u00fcndung ergeben."}
{"_id": "11104", "text": "Dem Begehren, die Beklagte bereits jetzt zu verpflichten, f\u00fcr etwaige zuk\u00fcnftige unberechtigte Entgeltforderungen der jeweiligen Fahrer einzustehen, fehlt das f\u00fcr einen derartigen Antrag des vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis . Dabei ist vorliegend auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte die als fehlerhaft erkannten Entgeltforderungen im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht umgehend anerkannt hat. Ausreichender Anlass f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vorbeugenden Rechtsschutzes ist daher nicht ersichtlich. 0"}
{"_id": "11105", "text": "Auch aus dem von den Antragstellern vorgelegten Schreiben des Ministeriums f\u00fcr Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ergibt sich nicht, dass das Ministerium rechtliche und gerichtliche Vorgaben nicht beachten wird. Soweit das Ministerium in seinem Schreiben ausgef\u00fchrt hat, es habe keine rechtliche M\u00f6glichkeit, den Beschluss des 0. Senats vom [DATE] [REF] .AK in vollem Umfang Geltung zu verschaffen, ist dies allein der damaligen, in dem Schreiben vom [DATE] dargelegten und vom 0. Senat in seinem Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0.AK in den Blick genommenen Rechtslage geschuldet. Demgegen\u00fcber bietet das Schreiben des Ministeriums vom [DATE] keinen hinreichenden Anhalt daf\u00fcr, dass das Ministerium im Rahmen seiner luftverkehrsrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten generell nicht bereit ist, auf die Einhaltung des genehmigungsrechtlich Zul\u00e4ssigen zu achten."}
{"_id": "11106", "text": "Die Antragsteller machen nicht geltend, dass die Ausf\u00fchrungen von ROVG P. zu der in der Anlage B 0 zum Schriftsatz des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller vom 0. [DATE] angesprochenen Aufforderung des \"OVG\" im Verfahren [REF] .AK zur Pr\u00fcfung alternativer Flugrouten unsachlich oder willk\u00fcrlich sind. Soweit sie weiterhin bei der, wie es im Schriftsatz des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsteller vom [DATE] hei\u00dft, Vermutung der Einflussnahme bleiben, kann dahinstehen, ob die Vermutung schon nicht substantiiert dargelegt ist. Jedenfalls ist sie nicht in Bezug auf ROVG P. , VROVG U. oder R'inOVG C. konkretisiert worden. Abgesehen davon w\u00e4ren die Antragsteller, wenn sie einen dahingehenden Vorwurf gegen die genannten Richter erheben sollten, mit diesem Vortrag gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen. Denn der Ablehnungsgrund h\u00e4tte bereits in den Verfahren [REF] .AK und [REF] .AK geltend gemacht werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "11107", "text": "Der behauptete Ausschluss der in [REF] enthaltenen Sperre f\u00fcr die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich des [REF] l\u00e4sst sich auch nicht auf die Regelung in [REF] st\u00fctzen. Die hierin ausdr\u00fccklich geregelte M\u00f6glichkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, einem Ausl\u00e4nder abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, belegt vielmehr den Willen des Gesetzgebers, f\u00fcr Aufenthaltstitel, die sich auf [REF] st\u00fctzen, am Ausschlusstatbestand des [REF] festzuhalten. Greift dieser ein, kann daher auch wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 oder 0 AufenthG eine humanit\u00e4re Aufenthaltserlaubnis nur noch im Wege des [REF] erteilt werden."}
{"_id": "11108", "text": "Von der Dringlichkeit einer Regelungsanordnung kann indessen nicht gesprochen werden, wenn der Studienbewerber es vers\u00e4umt, alles ihm M\u00f6gliche und Zumutbare zu tun, um mit Erfolg am Studium des betreffenden Semesters teilnehmen zu k\u00f6nnen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin muss deshalb nicht nur der Zulassungsantrag bei der Hochschule, sondern auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so fr\u00fchzeitig gestellt werden, dass im Falle einer f\u00fcr den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch m\u00f6glich ist. Hat n\u00e4mlich der Studienbewerber selbst keine Anstalten getroffen, sein Studium rechtzeitig aufzunehmen, ist keine Eile geboten, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen k\u00f6nnte."}
{"_id": "11109", "text": "Es ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats gekl\u00e4rt, dass der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage gegen \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die Sonn und Feiertage in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] FTG verst\u00f6\u00dft . Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] auf die sich das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen bezieht rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht. 0"}
{"_id": "11110", "text": "Zutreffend hat das Sozialgericht bereits einen Anordnungsgrund verneint. Es entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, dass in einem auf die Gew\u00e4hrung von Leistungen f\u00fcr die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit droht . Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller konkrete Wohnungslosigkeit droht. Zwar hat er insofern mit der Beschwerde vorgetragen, seine Mutter habe ihm zur Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Miete in H\u00f6he von 0 EUR eine Frist zum [DATE] gesetzt. F\u00fcr den Fall der Nichtzahlung m\u00fcsse er ansonsten ausziehen. Er hat jedoch weder vorgetragen, dass ihm bisher gek\u00fcndigt worden sei, noch ist ersichtlich, dass ihm eine R\u00e4umungsklage droht. Auch hat er die Fristsetzung und K\u00fcndigungsandrohung durch seine Mutter lediglich behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht. Schlie\u00dflich geht der Senat davon aus, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund der famili\u00e4ren Bindung zur Hauptmieterin und des relativ geringen Mietr\u00fcckstandes auch nicht ernsthaft eine K\u00fcndigung seiner Wohnung droht. Angesichts der Gesamtumst\u00e4nde ist das diesbez\u00fcgliche Vorbringen nicht glaubhaft. Dies gilt umso mehr, als die Mutter des Antragstellers die Kosten f\u00fcr die Wohnung allein zu tragen h\u00e4tte, wenn sie diesen zum Auszug zwingen w\u00fcrde."}
{"_id": "11111", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen besteht in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des vorliegenden Einzelfalls eine Verpflichtung des Beklagten, eine Erschlie\u00dfung f\u00fcr das Vorhaben \u00fcber den Wirtschaftsweg zuzulassen. Das Flurst\u00fcck wird offensichtlich mit Duldung der Stadt I. seit vielen Jahren tats\u00e4chlich als Weg genutzt und ist auch nach der vorhandenen Beschilderung f\u00fcr den land und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Hinzu kommt, dass der Beklagte gehalten ist, den Zweck der Privilegierung des [REF] zu beachten. Es steht danach nicht in seinem Belieben, eine Benutzung des Weges zum Zwecke der Erschlie\u00dfung der Windenergieanlage auszuschlie\u00dfen."}
{"_id": "11112", "text": "Davon ist allgemein dann auszugehen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichten Tatbestand subsumieren l\u00e4sst ."}
{"_id": "11113", "text": "Zu letzteren hat der Senat bereits zum vergangenen Berechnungsjahr durch Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. entschieden, dass er aus den dort dargelegten Gr\u00fcnden an dem Wert g = 0 f\u00fcr Vorlesungen festh\u00e4lt. Die erneuten diesbez\u00fcglichen Beanstandungen einiger Studienbewerber geben keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzuweichen."}
{"_id": "11114", "text": "Teil, Rn 0). Darlegungs und beweispflichtig f\u00fcr das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kl\u00e4ger . Eine gesetzliche oder tats\u00e4chliche Vermutung dahingehend, dass umfangreiche Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es nicht. Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind, kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur aufgrund eines Auftrags plant . Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob aus den Umst\u00e4nden ein beiderseitiger Rechtsbindungswillen der Parteien abzuleiten ist oder ob sich die T\u00e4tigkeit noch im vorvertraglichen Bereich abspielt, also f\u00fcr die Abgrenzung zwischen einem T\u00e4tigwerden auf werkvertraglicher Grundlage und dem Erbringen der Architektenleistung als Akquisition innerhalb eines Gef\u00e4lligkeitsverh\u00e4ltnisses, lassen sich n\u00e4mlich allgemeine Abgrenzungskriterien nicht aufstellen . Die Vermutungsregel des [REF] , wonach eine Verg\u00fctung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umst\u00e4nden nach nur gegen Verg\u00fctung zu erwarten ist, erstreckt sich nur auf die Entgeltlichkeit des erteilten Auftrags, nicht auf die Auftragserteilung selbst. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es \u00fcberhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist ."}
{"_id": "11115", "text": "Im Verfahren L [REF] erhielt der Antragsteller am [DATE] den Auftrag, ein schriftliches medizinisches Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob die Lungenkrebserkrankung des Versicherten durch Schwei\u00dfrauch verursacht worden ist. Nach Durchsicht der Akten verlangte der Antragsteller am [DATE] eine erg\u00e4nzende technische Sachaufkl\u00e4rung zu bestimmten, von ihm formulierten Fragen. Hierzu m\u00f6ge sich der Dipl.-Ing. S. gutachtlich \u00e4u\u00dfern, weil dieser eine \u201eunverzichtbare Kompetenz\u201c betreffend Schwei\u00dfrauchexpositionen besitze. Der Senat erlaubte daraufhin dem Antragsteller, von dem Sachverst\u00e4ndigen S. ein Zusatzgutachten einzuholen. Der Sachverst\u00e4ndige S. verlangte wiederum bestimmte Tatsachenfeststellungen durch den Technischen Aufsichtsdienst der Beklagten bzw. durch das Gericht. Inzwischen hatte auch die Kl\u00e4gerin Zeugen f\u00fcr die Schwei\u00dfrauchexposition ihres verstorbenen Ehemannes benannt. Der Senat vernahm diese Zeugen am [DATE] in Gegenwart des Sachverst\u00e4ndigen S.. Dieser wertete die Aussagen aus und \u00fcbersandte dem Senat das Gutachten vom [DATE] . Der Senat schickte danach die Akten und Beiakten am [DATE] erneut an den Antragsteller mit der Bitte, \u201eden Beweisauftrag vom [DATE] nunmehr zu erledigen\u201c. Daraufhin erstattete der Antragsteller das schriftliche Gutachten vom [DATE] . Hierbei ber\u00fccksichtigte er weitere nach dem [DATE] eingegangene fachkundige Stellungnahmen der Beklagten und des Sachverst\u00e4ndigen S.."}
{"_id": "11116", "text": "Zu dem Tatbestandsmerkmal des \u201eZusammenlebens\u201c hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] ER folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "11117", "text": "Die Kl\u00e4gerin erw\u00e4hnt, dass sie zu der n\u00e4chsten Betriebsratssitzung ihres Betriebsrates in Trier eingeladen worden sei. Eine pr\u00e4judizierende Wirkung des LAG-Beschlusses verneint die Kl\u00e4gerin nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe ihrer Ausf\u00fchrungen auf den Seiten 0 f. der Berufungsbegr\u00fcndung. Die Kl\u00e4gerin macht geltend, dass die K\u00fcndigung somit wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates nichtig sei."}
{"_id": "11118", "text": "Die hiergegen erhobene Klage hatte im ersten Rechtsgang keinen Erfolg. Der erkennende Senat vertrat dabei in seinem Urteil vom [DATE] die Auffassung, dass mit der ersatzlosen Aufhebung der Grundlagenbescheide die Frage der Anerkennung der Verluste aus der Beteiligung des Kl\u00e4gers an der KG nicht mehr Gegenstand eines Grundlagenbescheids sein k\u00f6nne. Damit habe der Beklagte nunmehr eigenst\u00e4ndig in die Pr\u00fcfung eintreten m\u00fcssen, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die in den urspr\u00fcnglichen Veranlagungen enthaltenen Verluste nunmehr anzuerkennen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt dieses Urteils Bezug genommen."}
{"_id": "11119", "text": "Die Besetzung der damit zust\u00e4ndigen Teilkonferenz unterliegt im Ergebnis keinen Bedenken, die zur formellen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beschlossenen Ordnungsma\u00dfnahme f\u00fchren k\u00f6nnten. Nach den vorliegenden Unterlagen hat hier anscheinend eine gemeinsame Konferenz f\u00fcr vier Sch\u00fcler, gegen die die Verh\u00e4ngung von Ordnungsma\u00dfnahmen wegen des in Rede stehenden Vorfalls im Raume stand, stattgefunden. Dies k\u00f6nnte insoweit problematisch sein, als der Sch\u00fcler I. einer anderen Klasse angeh\u00f6rte und damit seine Klassenlehrerin S. an der gemeinsamen Konferenz teilgenommen hat, die indessen nicht Mitglied der f\u00fcr den Antragsteller zust\u00e4ndigen Teilkonferenz ist . Nach Auffassung der Kammer spricht indessen einiges daf\u00fcr, dass es bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde rechtlich zul\u00e4ssig ist, gemeinsame Teilkonferenzen mit an sich unterschiedlichen Mitgliedern f\u00fcr mehrere Sch\u00fcler durchzuf\u00fchren, sofern jede Teilkonferenz isoliert betrachtet, zutreffend besetzt ist und jedenfalls die eigentliche Beschlussfassung getrennt erfolgt."}
{"_id": "11120", "text": "Allerdings steht nicht jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsst\u00e4tte hinf\u00fchrt oder von ihr aus angetreten wird. Vielmehr ist dar\u00fcber hinaus erforderlich, dass es sich um den unmittelbaren Weg handelt. Es muss also ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten T\u00e4tigkeit und dem Zur\u00fccklegen des Weges bestehen. Dieser setzt voraus, dass die Zur\u00fccklegung des Weges wesentlich dazu zu dienen bestimmt ist, den Ort der T\u00e4tigkeit oder nach Beendigung der T\u00e4tigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der T\u00e4tigkeit zu erreichen. Ma\u00dfgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umst\u00e4nde des Einzelfalls best\u00e4tigt wird . Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der T\u00e4tigkeit gew\u00f6hnlich benutzt . Wird der Weg zu oder von der Arbeitsst\u00e4tte durch eine private Besorgung mehr als nur geringf\u00fcgig unterbrochen, besteht w\u00e4hrend der Unterbrechung kein Versicherungsschutz; dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche T\u00e4tigkeit beendet ist und der urspr\u00fcngliche Weg wieder aufgenommen wird jedoch gel\u00f6st und neue Grunds\u00e4tze aufgestellt. 0"}
{"_id": "11121", "text": "zum Charakter einer Sicherungsanordnung beim Antrag auf Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 0. Auflage [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0 mit weiteren Nachweisen; auch Senatsbeschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF]"}
{"_id": "11122", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kl\u00e4ger zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen. Sie betrifft die Mitbestimmung des Betriebsrates gem\u00e4\u00df [REF] BetrVG bei Eingruppierungen. Dabei kann der Betriebsrat die Zustimmung zu Einstellungen und Eingruppierungen verweigern, wenn die personelle Ma\u00dfnahme u.a. gegen einen Tarifvertrag versto\u00dfen w\u00fcrde. Angesichts der weiten Fassung des [REF] unterliegt die Eingruppierung in all ihren Teilen, also auch die tarifvertraglich geregelte Zuordnung zu den Altersstufen der Mitbestimmung . R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Auslegung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG lassen sich aus dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ziehen. Soweit das Bundesarbeitsgericht die Mitbestimmungsbed\u00fcrftigkeit der Gew\u00e4hrung einer Zulage f\u00fcr eine h\u00f6herwertige T\u00e4tigkeit bejaht hat , beruht dies auf der Ma\u00dfgeblichkeit der T\u00e4tigkeit des Besch\u00e4ftigten und damit auf einem Kriterium, das auch f\u00fcr die mitbestimmungsbed\u00fcrftige Eingruppierung nach dem TV-L entscheidend ist. Deshalb ergeben sich hieraus ebenso wenig wie aus der sonstigen Rechtsprechung Anhaltspunkte f\u00fcr die Mitbestimmungspflichtigkeit der von pers\u00f6nlichen Merkmalen abh\u00e4ngigen Stufenzuordnung aufgrund des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG."}
{"_id": "11123", "text": "Letzteres d\u00fcrfte auf die Einwendung, dem Kostenerstattungsberechtigten seien wegen Unwirksamkeit des von ihm mit seinem Bevollm\u00e4chtigten geschlossenen Anwaltsvertrages erstattungspflichtige Anwaltskosten nicht entstanden, deshalb zutreffen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach den es pr\u00e4genden Grunds\u00e4tzen auf die Entscheidung \u00fcber die Frage des Bestehens materiell rechtlicher Anspr\u00fcche nicht angelegt ist."}
{"_id": "11124", "text": "Abgesehen davon, dass es an einer ausreichenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Medikamente fehlt, begegnet die anspruchsvernichtende Regelung in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0 BVO NW auch weiteren durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. So l\u00e4sst die Ausschlussregelung eine angemessene Willensbildung des F\u00fcrsorgegebers vermissen und ist mit der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar."}
{"_id": "11125", "text": "Der Senat vermag sich der Rechtsaufassung des Antragstellers nicht anzuschlie\u00dfen, dass auch gek\u00fcrzte Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 0a AsylbLG als \"Leistungen nach \u00a7 0\" im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG anzusehen sind. Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung ist vielmehr bereits nach dem Wortlaut davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach \u00a7 0a AsylbLG nicht als \"Leistungen nach \u00a7 0 AsylbLG\" im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG anzusehen sind . Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug h\u00f6herer und regelm\u00e4\u00dfig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz , dem Sozialgesetzbuch Zw\u00f6lftes Buch oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch , die ggf. im Rahmen der Wartezeit Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen ."}
{"_id": "11126", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "11127", "text": "Soweit die Kl\u00e4gerin ihren Antrag auf Zulassung der Berufung weiter auf eine Abweichung des Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts st\u00fctzt , entspricht die R\u00fcge bereits nicht den Darlegungserfordernissen, die in entsprechender Anwendung der f\u00fcr die Divergenzrevision entwickelten Grunds\u00e4tze zu bestimmen sind."}
{"_id": "11128", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die im Zeichnungsschein erteilte Spezialvollmacht bei der ebenfalls dort geregelten Umsetzungsvollmacht nicht erw\u00e4hnt und ihre \u00c4nderung im Falle der Umsetzung nicht f\u00fcr notwendig erachtet wird, w\u00e4hrend ausdr\u00fccklich geregelt ist, dass sich die notariell beglaubigte Vollmacht auf die von dem Treuh\u00e4nder benannte neue Immobiliengesellschaft beziehen soll. Diese Regelung tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass diese Vollmacht auch die Eintragung des Kl\u00e4gers als Miteigent\u00fcmer ins Grundbuch erm\u00f6glichen soll und hier die Formvorschrift des [REF] gilt . Dagegen \u00e4ndert sich bei der Aufnahme der Kredite lediglich deren Verwendungszweck, w\u00e4hrend die Bevollm\u00e4chtigung zur Kreditaufnahme hiervon unber\u00fchrt bleibt."}
{"_id": "11129", "text": "Ebenso wenig kommt es vorliegend auf die Unterlassung der Eintragung eines \u201eD\u201c in Spalte 0 des GFN [DATE] durch den Kl\u00e4ger an, da mit \u201eD\u201c ausweislich der genannten Hinweise zum Ausf\u00fcllen des Gesamtfl\u00e4chen und Nutzungsnachweises sogenanntes historisches Dauergr\u00fcnland gemeint ist. Es kann dahinstehen, ob im Einzelfall etwas anderes gilt, wenn ein eingetragenes \u201eD\u201c in Absprache mit einem Mitarbeiter der Beklagten als antragsannehmenden Beh\u00f6rde vom Antragsteller durchgestrichen ist, um zu erkennen zu geben, dass eine Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4che im Sommer nach Antragstellung aufgrund eines Fl\u00e4chentausches umgebrochen und als Ackerland genutzt wird. F\u00fcr einen derartigen Fall hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, dass die Codierung als M\u00e4hweide unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde auszulegen ist . Eine Auslegung der Codierung der betreffenden Fl\u00e4chen kommt hier indes nicht in Betracht. Zum einen trug der Kl\u00e4ger in Spalte 0 des GFN [DATE] nichts ein. Zum anderen entspricht der Erkl\u00e4rungswert dieser Auslassung der tats\u00e4chlichen Lage der betreffenden Fl\u00e4chen, die in dem f\u00fcr das sogenannte historische Dauergr\u00fcnland ma\u00dfgeblichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gerade nicht als Gr\u00fcnland genutzt worden waren."}
{"_id": "11130", "text": "zur Einschl\u00e4gigkeit des OBG bei gleichzeitiger Verdr\u00e4ngung des VwVfG vgl. Beschluss des Gerichts vom [DATE] [REF] ; zustimmend Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "11131", "text": "Durch den Schriftsatz des Verteidigers vom [DATE] ist keine wirksame Beschr\u00e4nkung der Berufung auf das Strafma\u00df erfolgt. Denn bei der erkl\u00e4rten Beschr\u00e4nkung der Berufung handelt es sich nicht um eine Konkretisierung des Rechtsmittels, sondern um eine Teilr\u00fccknahme, f\u00fcr die der Verteidiger gem\u00e4\u00df [REF] einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung des Angeklagten bedarf. Einer solchen ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung zur Rechtsmittelbeschr\u00e4nkung h\u00e4tte der Verteidiger nur dann nicht bedurft, wenn die Beschr\u00e4nkung innerhalb der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist nach [REF] erfolgt w\u00e4re. In diesem Fall w\u00fcrde es sich bei der Rechtsmittelbeschr\u00e4nkung nicht um eine Teilr\u00fccknahme, sondern lediglich um eine Konkretisierung des Rechtsmittels handeln, die nicht den Anforderungen des [REF] unterliegt. Denn in der Anfechtungserkl\u00e4rung selbst liegt noch keine Aussage dar\u00fcber, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll. Dieser wird wie bei der Revision erst durch die innerhalb der Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist nachfolgende Erkl\u00e4rung bestimmt. Nach Ablauf der Begr\u00fcndungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch eine Teilr\u00fccknahme beschr\u00e4nkt werden ."}
{"_id": "11132", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . 0 Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] , da der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass eine Bestimmung des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache auf der Grundlage des [REF] in Verbindung etwa mit den Ziffern II. [DATE] .0, 0 oder 0 des Streitwertkataloges f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 0/ [DATE] nicht m\u00f6glich ist. Anders als das Verwaltungsgericht addiert der Senat hingegen die Streitwerte des Haupt und Hilfsantrages nicht gem\u00e4\u00df [REF] auf einen Streitwert in H\u00f6he von insgesamt 0 EUR. Nach dieser Vorschrift wird zwar ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit wie hier eine Entscheidung \u00fcber ihn ergeht. Dies gilt gem\u00e4\u00df [REF] aber dann nicht, wenn die Anspr\u00fcche im Fall des Satzes 0 denselben Gegenstand betreffen; in diesem Fall ist nur der Wert des h\u00f6heren Anspruches ma\u00dfgebend. Letzteres ist hier anzunehmen. Der Haupt und der Hilfsantrag haben denselben Gegenstand zum Inhalt und nicht etwa jeweils einen selbst\u00e4ndigen materiellen Gehalt. Ziel des Kl\u00e4gers ist es ersichtlich, das Pr\u00fcfungszeugnis auf einen aus seiner Sicht g\u00fcnstigeren Zeitpunkt zu datieren, wobei sich der in dem Haupt und Hilfsantrag zum Ausdruck kommende Inhalt des begehrten Zeugnisses nur in unwesentlichen Nuancen unterscheidet . Die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht f\u00fcr die erste Instanz war daher gem\u00e4\u00df [REF] von Amts wegen abzu\u00e4ndern."}
{"_id": "11133", "text": "Die Hinweise des Betriebsrats auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] sowie auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] gehen fehl. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird darauf abgestellt, dass der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt w\u00fcrde, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrunds\u00e4tze vorgebe, \u00fcber die er keine Verhandlungen zulasse, sondern f\u00fcr den Fall abweichender Vorstellung des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsehe. Hier ist den Gr\u00fcnden zu entnehmen, dass die Ma\u00dfnahme der Arbeitgeberin dann mitbestimmungsfrei gewesen w\u00e4re, wenn sie das Ziel verfolgt h\u00e4tte die Tariferh\u00f6hung vollst\u00e4ndig auf die tariflichen Zulagen anzurechnen h\u00e4tte. Eine Entscheidung \u00fcber die Verteilung des Anrechnungsvolumens w\u00e4re dann nicht mehr zu treffen gewesen, weil insoweit kein individualrechtlicher Gestaltungsspielraum mehr bestanden h\u00e4tte. Eine vergleichbare Lage ist im vorliegenden Fall eingetreten. Es gibt keinen Gestaltungsspielraum mehr, da es weder um eine Anrechnung geht, noch die Arbeitgeberin hier in der Gestalt des Filialleiters ansatzweise bereit ist, geringe freiwillige Leistungen an die Besch\u00e4ftigen der Filiale Wilhelmshaven auszubringen."}
{"_id": "11134", "text": "Die Regelungen der Satzung der Beklagten sind auch nicht deshalb zu beanstanden, weil danach z.B. Sch\u00fcler aus dem Ortsteil S\u00fclfeld, die ein weiter entfernt liegendes Gymnasium im Stadtgebiet der Beklagten besuchen, eine Sammelsch\u00fclerzeitkarte erhalten. Dies ist vielmehr zwingende Folge der Gesetzeslage. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG besteht die Bef\u00f6rderungspflicht zwar grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr den Weg zur n\u00e4chsten Schule, der von der Sch\u00fclerin oder dem Sch\u00fcler gew\u00e4hlten Schulform. Jedoch besteht dann, wenn zwischen Schulen gew\u00e4hlt werden kann, f\u00fcr die ein gemeinsamer Schulbezirk festgelegt worden ist, eine Bef\u00f6rderungspflicht f\u00fcr den Weg zu der gew\u00e4hlten Schule . Dementsprechend tr\u00e4gt die Regelung der SBS in \u00a7 0 Abs. 0 der Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes f\u00fcr den gesamten Bereich der Beklagten Rechnung. 0 Auch die Handhabung der Beklagten, den anspruchsberechtigten Sch\u00fclern Sammelsch\u00fclerzeitkarten zur Verf\u00fcgung zu stellen, die unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr den Zeitraum eines Schuljahres gelten, sodass diese auch in der Freizeit und am Wochenende genutzt werden k\u00f6nnen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Beklagte aufgrund ihrer Einbindung in den Regionalverbund des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit der Ausgabe zeitlich begrenzter Fahrkarten hat, \u00fcberschreitet sie damit den ihr gesetzlich einger\u00e4umten Gestaltungsspielraum nicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und der Vermeidung zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwandes von der Anbringung einschr\u00e4nkender Stempelaufdrucke auf die Fahrkarten absieht. Dieser von den Kl\u00e4gern wohl als besonders ungerecht empfundene Umstand kann die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen nicht ersetzen . Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte \u201efalsche Signalwirkung\u201c f\u00fcr die Sch\u00fcler. 0 Den Kl\u00e4gern steht auch nicht unabh\u00e4ngig von der in der Sch\u00fclerbef\u00f6rderungssatzung festgelegten Mindestentfernung ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung ihres Sohnes zu. Dies w\u00e4re der Fall, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gef\u00e4hrlich oder nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr den Sch\u00fcler ungeeignet w\u00e4re . Zwar muss sich eine Gefahr nicht bereits realisiert haben. Jedoch sind an das Merkmal der \u201ebesonderen Gef\u00e4hrlichkeit\u201c, das eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umschreibt, strenge Anforderungen zu stellen, da es sich hier um die Annahme eines Ausnahmezustandes handelt. Die \u00fcblichen Risiken, denen Sch\u00fcler auf dem Weg zur Schule im Stra\u00dfenverkehr ausgesetzt sind, sind nach der Satzung der Beklagten und dem Nieders\u00e4chsischen Schulgesetz unbeachtlich. Nur wenn konkrete Umst\u00e4nde hinzutreten, die das Schadensrisiko als \u00fcberdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, ist ein Bef\u00f6rderungsanspruch m\u00f6glich. Ma\u00dfgebend sind nicht die unter Umst\u00e4nden noch so verst\u00e4ndlichen subjektiven Bef\u00fcrchtungen und Sorgen von Eltern und Sch\u00fclern, sondern die \u201eobjektiven Gegebenheiten\u201c ."}
{"_id": "11135", "text": "Das Tatbestandsmerkmal der medizinischen Verantwortung setzt die \u00dcbertragung von Aufsichtsfunktionen \u00fcber \u00e4rztliches und nicht\u00e4rztliches Personal voraus ."}
{"_id": "11136", "text": "Der Senat und das Bundessozialgericht haben zu vorangegangenen Fassungen von \u00a7 0 Abs. 0 a des HVM der Beklagten, die mit der hier ma\u00dfgeblichen Regelung im wesentlich identisch waren, bereits entschieden . Das Bundessozialgericht hat Honorarbegrenzungsregelungen der vorliegenden Art grunds\u00e4tzlich f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehalten und dies bis in neuste Zeit hinein best\u00e4tigt . Auch das Bundesverfassungsgericht hat die den Entscheidungen des Senates und des Bundessozialgerichts zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des [REF] als mit [REF] vereinbar angesehen ."}
{"_id": "11137", "text": "Der Beklagte wurde sodann im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung durch die Bezirksregierung M\u00fcnster als besonderem Beauftragten im Sinne von [REF] auf Grundlage von \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 sowie \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 der entsprechenden Vereinbarung des Beklagten mit der Bezirksregierung M\u00fcnster vom [DATE] vertreten. Bedenken gegen diese Vereinbarung bestehen ebenfalls nicht ."}
{"_id": "11138", "text": "In diesem Zusammenhang kann der Senat dahingestellt lassen, ob diese Vertr\u00e4ge allein schon deshalb als zivilrechtlich unwirksam anzusehen sind, weil sie wof\u00fcr gewichtige Anhaltspunkte sprechen erst nach Gr\u00fcndung der F-GmbH geschlossen wurden und daher zu ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit gem\u00e4\u00df [REF] der notariellen Beurkundung bedurft h\u00e4tten . Denn auch dann, wenn die in den jeweils auf den [DATE] datierten \"Treuhandvertr\u00e4gen\" schriftlich niedergelegten Vereinbarungen tats\u00e4chlich schon vor Gr\u00fcndung der F-GmbH getroffen worden sein sollten, w\u00e4ren diese Vereinbarungen schon deshalb zivilrechtlich als unwirksam anzusehen, weil die Teile der Gesch\u00e4ftsanteile der Kl\u00e4ger, auf die sich die unter dem [DATE] vereinbarten Treuhandverh\u00e4ltnisse bezogen, weder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages am [DATE] noch in der Folge durch eine nach Ma\u00dfgabe des [REF] vorgenommene Abtrennung von dem jeweiligen restlichen Gesch\u00e4ftsanteil als selbst\u00e4ndige Beteiligungsrechte begr\u00fcndet wurden und damit bis zur Beendigung der vereinbarten Treuhandverh\u00e4ltnisse zu keinem Zeitpunkt als selbst\u00e4ndige Rechte bestanden haben ."}
{"_id": "11139", "text": "Die Antragstellerin geh\u00f6rt aber nicht zu dem angesprochenen Personenkreis. Einfirmenvertreter ist nach [REF] derjenige Handelsvertreter, dem die T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen anderen Unternehmer entweder aufgrund seines Handelsvertretervertrags verboten oder wegen Art und Umfang der von ihm geschuldeten Dienstleistungen tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich ist . Im Fall des \"Einfirmenvertreters kraft Vertrags\" muss der Handelsvertretervertrag eine weitere gewerbliche Bet\u00e4tigung ausdr\u00fccklich untersagen oder von einer Genehmigung des Unternehmers abh\u00e4ngig machen. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschr\u00e4nkungen einer weiteren Bet\u00e4tigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erf\u00fcllung des Vertrags zu widmen, begr\u00fcnden die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht ."}
{"_id": "11140", "text": "Das genehmigte Vorhaben h\u00e4lt sich auch hinsichtlich H\u00f6he und Geschosszahl wohl gerade noch im Rahmen. Ma\u00dfgebend f\u00fcr das Einf\u00fcgen in die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung nach dem Ma\u00df der baulichen Nutzung ist die von au\u00dfen wahrnehmbare Erscheinung des Geb\u00e4udes im Verh\u00e4ltnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Ma\u00dfkriterien abzustellen, in denen die pr\u00e4gende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt, mithin regelm\u00e4\u00dfig die fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Ausdehnung, die Geschosszahl und die H\u00f6he der den Rahmen bildenden Geb\u00e4ude . Unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags der Beteiligten sowie der vorhandenen Pl\u00e4ne geht die Kammer davon aus, dass die n\u00e4here Umgebung im Westen durch die breite und stark befahrene ... Stra\u00dfe begrenzt wird und nach Osten durch die an die ... Stra\u00dfe und ... Stra\u00dfe angrenzenden Grundst\u00fccke gepr\u00e4gt wird. Bezogen auf die H\u00f6he der dort vorhandenen Geb\u00e4ude wird das genehmigte Vorhaben mit absoluten 0 m zwar das h\u00f6chste Geb\u00e4ude sein. Es wird den auf dem Baugrundst\u00fcck urspr\u00fcnglich vorhandenen Altbestand um 0 m, das Haus der Antragsteller um etwa 0 Meter \u00fcberragen. Im Vergleich zum Geb\u00e4ude in der ... Stra\u00dfe 0 ist es jedoch nur etwa 0 Meter h\u00f6her. Deshalb kann nach Auffassung der Kammer nicht von einer eklatanten, den Umgebungsrahmen sprengenden Geb\u00e4udeerh\u00f6hung gesprochen werden. Gegen ein \u00dcberschreiten des ma\u00dfgeblichen H\u00f6hen und Geschossrahmens spricht dabei vor allem, dass die letzten ca. 0 m der H\u00f6henentwicklung des Vorhabens durch die sehr kleine Dachloggia entstehen, die allenfalls einem \u201eH\u00fctchen\u201c gleicht und mit einer Grundfl\u00e4che von ca. 0 m\u00b2 und einem Volumen von ca. 0 m\u00b3 in keiner Weise den Eindruck eines Geschosses vermittelt. Das Attikageschoss schlie\u00dflich vermittelt zwar durchaus den Eindruck eines 0. Geschosses. Angesichts der Viergeschossigkeit des Anwesens ... Stra\u00dfe 0 und des Umstands, dass dieses Geschoss zur\u00fcckgesetzt geplant ist, kann ein Einf\u00fcgen jedoch noch bejaht werden. Bezogen auf die H\u00f6he liegt das Attikageschoss des Vorhabens der Beigeladenen \u00fcberdies mit seinem First nur etwa 0 cm \u00fcber der Firsth\u00f6he des fr\u00fcheren IHK-Geb\u00e4udes, sodass auch insoweit immer noch eine st\u00e4dtebaulich harmonische Eingliederung gegeben ist. 0"}
{"_id": "11141", "text": "Im Ergebnis dieser Erw\u00e4gungen h\u00e4lt der Senat im Anschluss an die weit \u00fcberwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die sofortige Beschwerde f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig . III."}
{"_id": "11142", "text": "Sie h\u00e4tten s\u00e4mtlich im Jahr [DATE] eine Anlageform gesucht, die neben einer Rendite zu Steuerersparnissen habe f\u00fchren sollen. Von \"den vermittelnden Banken bzw. von den Beklagten als Fondsinitiatoren\" sei \"als Vertragsgrundlage\" der Prospekt zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Die Risikohinweise im Prospekt seien aus den vom Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom [DATE] dargelegten Gr\u00fcnden unzureichend. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach sich die \u00e4ndernde Verwaltungspraxis mittelbar aus \"dem Medienerlass\" ergeben habe. Auch sei dargelegt worden, dass das Steuerkonzept des hier aufgelegten Fonds neu gewesen sei. Eine besondere Risikomitteilungspflicht der Beklagten als Initiatoren habe bestanden, weil diese in dem Vorg\u00e4ngerfonds XY ausdr\u00fccklich auf die Vereinbarkeit mit dem Medienerlass vom [DATE] hingewiesen h\u00e4tten. Hinsichtlich der fehlenden Rechtsanwendungspraxis seien sie, die Kl\u00e4ger, wegen des unzureichenden Prospektes einem Irrtum unterlegen und h\u00e4tten infolgedessen die Anteile gezeichnet."}
{"_id": "11143", "text": "Dem Anspruch d\u00fcrfte nicht entgegengehalten werden k\u00f6nnen, dass der Antragsteller zu 0 gegenw\u00e4rtig die Passpflicht nach [REF] nicht erf\u00fcllt. Die Erf\u00fcllung der Passpflicht ist nach [REF] eine Regelerteilungsvoraussetzung. Ihre Nichterf\u00fcllung d\u00fcrfte dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gleichwohl nicht entgegenstehen, weil ein Ausnahmefall vorliegt. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender F\u00e4lle durch besondere Umst\u00e4nde unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zugrunde liegenden \u00f6ffentlichen Interesses beseitigen . Hier spricht nach Aktenlage alles daf\u00fcr, dass der Antragsteller alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um seiner Passpflicht zu gen\u00fcgen. Er hat mehrmals auf dem indischen Generalkonsulat vorgesprochen und dort wohl auch zutreffende Angaben zu seiner Person gemacht. Neben dem Umstand, dass die indischen Beh\u00f6rden ein R\u00fcckreisedokument f\u00fcr den Antragsteller zu 0 ausgestellt haben, spricht f\u00fcr die Richtigkeit seiner Angaben auch, dass die Staatsanwaltschaft R. ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach [REF] eingestellt hat, weil ein Tatnachweis nicht zu f\u00fchren sei. Die Deutsche Botschaft in Neu Delhi habe mitgeteilt, dass die indischen Beh\u00f6rden vor Ort die vom Antragsteller zu 0 vorgelegte Geburtsurkunde f\u00fcr formell echt und inhaltlich richtig befunden h\u00e4tten. Dass dem Antragsteller zu 0 gleichwohl kein Pass ausgestellt wurde, d\u00fcrfte daran liegen, dass das indische Generalkonsulat nach g\u00e4ngiger Praxis nur dann einen Pass ausstellt, wenn ein Aufenthaltstitel erteilt wird. W\u00fcrde die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dem Antragsteller zu 0 zusichern, nach Vorlage eines Passes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, so w\u00e4re er voraussichtlich in der Lage, die Passpflicht zu erf\u00fcllen. Diese Praxis ist dem Antragsgegner auch bekannt, wie aus dessen Schreiben vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Sigmaringen hervorgeht . Nach alledem ist nicht das Verhalten des Antragstellers zu 0 urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass ihm kein Pass ausgestellt wird. Zudem d\u00fcrfte er sp\u00e4testens mit Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis der Passpflicht gen\u00fcgen k\u00f6nnen. 0"}
{"_id": "11144", "text": "Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts steht auch [REF] der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht im Wege. Nach dieser Vorschrift setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausl\u00e4nder mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die f\u00fcr die Erteilung ma\u00dfgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Der Antragsteller zu 0 ist als Asylbewerber ohne Visum eingereist. Seine Einreise erfolgte bezogen auf den nunmehr erstrebten Aufenthalt aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden dennoch nicht ohne das erforderliche Visum, weil er nach [REF] die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einholen darf. [REF] ist daher auf den Fall des Antragstellers nicht anwendbar. Die Regelung kommt aus gesetzessystematischen Gr\u00fcnden nicht zum Tragen, soweit der Ausl\u00e4nder gem\u00e4\u00df [REF] den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf . Zwar bestimmt [REF] im Grundsatz, dass f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Aufenthalte im Bundesgebiet ein nationales Visum erforderlich ist, welches vor der Einreise eingeholt werden muss. Der Gesetzgeber hat aber den Verordnungsgeber in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AufenthG erm\u00e4chtigt, von diesem Erfordernis abzusehen. Von der Verordnungserm\u00e4chtigung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AufenthG hat der Verordnungsgeber in [REF] Gebrauch gemacht . [REF] erfordert auch keine Ermessensentscheidung. Die in der Norm enthaltene Wendung \"kann ein Ausl\u00e4nder\" verdeutlicht lediglich, dass der Ausl\u00e4nder die M\u00f6glichkeit hat, nach seiner Einreise im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel einholen oder verl\u00e4ngern lassen zu k\u00f6nnen; ein Entscheidungsspielraum der Beh\u00f6rde ist damit nicht er\u00f6ffnet . 0"}
{"_id": "11145", "text": "Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfl\u00e4che kann auf die Werte in den landesrechtlichen Vorschriften zu [REF] \"WoBindG\") zur\u00fcckgegriffen werden . F\u00fcr eine Person ist hiernach eine Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 0 m\u00b2 angemessen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des [REF] i.V.m. Ziffer [DATE] c der nordrhein-westf\u00e4lischen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG. Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften f\u00fcr existenzsichernde Leistungen entspricht der bisherigen Rechtsprechung der nordrhein-westf\u00e4lischen Sozialgerichtsbarkeit . Soweit hiervon abweichend im Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] auf die um 0 m\u00b2 h\u00f6her liegenden Wohnraumf\u00f6rderungsbestimmungen des Landes abgestellt wird, sieht die Kammer keinen Anlass, dem zu folgen. In Nordrhein-Westfalen gelten beim Bau von Sozialwohnungen andere m\u00b2-Richtwerte als bei deren Belegung. Der Frage der Angemessenheit einer Wohnung f\u00fcr Empf\u00e4nger, die existenzsichernde Leistungen beziehen, ist die Frage der Belegung von Sozialwohnungen, mithin die in den Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz geregelten m\u00b2-Richtwerte f\u00fcr den Wohnungsberechtigungsschein, sachn\u00e4her als die Vorschriften zum Bau von Sozialwohnungen ."}
{"_id": "11146", "text": "Dem stehen auch die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. Zwar wird in dem Gesetz gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts auf Seite 0, 0 ausgef\u00fchrt, dass erstmals die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen ausdr\u00fccklich geregelt werden soll. Auch wird a.a.O. auf Seite 0 ausgef\u00fchrt, dass der Beistand eines Zeugen oder Sachverst\u00e4ndigen die gleichen Geb\u00fchren wie ein Verteidiger erhalten soll. Daraus wird von den Vertretern der Gegenansicht geschlossen, dass die Verg\u00fctung des gem\u00e4\u00df [REF] bestellten Zeugenbeistands wie die eines Verteidigers zu bemessen sei. Dieser Schluss ist jedoch zu weitgehend. Auf derselben Seite ist n\u00e4mlich ausgef\u00fchrt, dass auf die Verg\u00fctung des Zeugenbeistandes die Regelungen in Teil 0 der VV RVG entsprechend anwendbar sein sollen. Nach der Gegenansicht w\u00e4re jedoch der gesamte Abschnitt 0 des Teiles 0 der VV RVG ausgeschlossen. Ein derart weitreichender Sinn kann der genannten Formulierung nicht entnommen werden , zumal dann nichts n\u00e4her gelegen h\u00e4tte, als hinsichtlich der Verg\u00fctung des Zeugenbeistandes statt auf den gesamten Teil 0 lediglich auf den Abschnitt 0 des Teils 0 zu verweisen. Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der entsprechenden Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfes, dass die Gleichstellung von Verteidiger und Zeugenbeistand sich nur auf den Wahl beistand bezieht und nicht auf den gem\u00e4\u00df [REF] beigeordneten Beistand. Denn nur hinsichtlich des Wahlbeistandes trifft die weitere Erw\u00e4gung in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfes zu, dass die Gleichstellung auch deshalb sachgerecht sei, weil die Geb\u00fchrenrahmen ausreichend Spielraum b\u00f6ten, dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwaltes Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der konkreten Geb\u00fchr m\u00fcsse sich der Rechtsanwalt als Beistand an dem \u00fcblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen. Da nur f\u00fcr die Verg\u00fctung des Wahlbeistandes ein Geb\u00fchrenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien auch nur f\u00fcr den Wahlbeistand . Absatz 0 der Vorbemerkung vor Teil 0 der VV RVG regelt n\u00e4mlich nur die Gleichstellung des Verteidigers mit Vertretern anderer Beteiligter . Der gem\u00e4\u00df [REF] bestellte Zeugenbeistand ist jedoch kein entsprechender Vollvertreter des Zeugen, da er ihm nur f\u00fcr die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird . Hingegen kann der Zeuge seinen Wahlbeistand f\u00fcr das gesamte Verfahren mandatieren. Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, dass die Beiordnung im Sinne von [REF] auch ein Vorgespr\u00e4ch mit dem Zeugen umfasst , da ohne dieses Gespr\u00e4ch eine sachgerechte Beistandsleistung nicht m\u00f6glich w\u00e4re , denn die Geb\u00fchr nach Nr. 0 Nr. 0 VV RVG umfasst auch dieses Vorgespr\u00e4ch, weil sie bereits mit der Informationsgewinnung oder Terminvorbereitung durch den Rechtsanwalt anf\u00e4llt, selbst wenn es nicht zu der Zeugenvernehmung und damit der eigentlichen Verbeistandung kommt ."}
{"_id": "11147", "text": "Der Senat kann damit offen lassen, ob dem Anspruch schon entgegensteht, dass die Kl\u00e4gerin Schweizerin ist, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt und die Verordnung des Rates der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. 0/0, die \u00fcber das Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist , anwendbar ist, sich ausschlie\u00dflich auf hier nicht einschl\u00e4gige Leistungen der sozialen Sicherheit bezieht . Er kann gleichfalls offen lassen, ob das Vorliegen von Zwangsarbeit, wie sie die der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Leistung nach der Zwangsarbeiter-Stiftung verlangt, einer Ghetto-Beitragszeit entgegensteht bzw. ob Leistungen der Zwangsarbeiter-Stiftung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 EVZStiftG solche des ZRBG ausschlie\u00dfen . Keiner Kl\u00e4rung bedarf es schlie\u00dflich, ob eine Rentengew\u00e4hrung die Erf\u00fcllung der allgemeinen Wartezeit von 0 Monaten nach [REF] , Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0, 0; andererseits BSG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0 ff.). 0"}
{"_id": "11148", "text": "In der eidesstattlichen Versicherung hei\u00dft es, er sei nach einer Versp\u00e4tung einmal im [DATE] \u201etrotz aller Bem\u00fchungen 0 0 Min. zu sp\u00e4t zur Arbeit\u201c gekommen; daraufhin sei ihm erkl\u00e4rt worden, dass er p\u00fcnktlich zu erscheinen und mit der Entlassung zu rechnen habe, wenn er noch einmal unp\u00fcnktlich komme. Diese Angaben lassen nicht erkennen, dass die behauptete Androhung von einer zur K\u00fcndigung oder Abmahnung berechtigten Person ausgesprochen worden ist und dass der Antragsteller seinerzeit auf die Ursache f\u00fcr sein versp\u00e4tetes Erscheinen hingewiesen hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bzw. seine Eltern dem Ausbildungsbetrieb nach dem Vorfall die Versp\u00e4tung der Bahn nachgewiesen und im Hinblick darauf um eine klarstellende \u00c4u\u00dferung gebeten haben. Gegenw\u00e4rtig gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverh\u00e4ltnis tats\u00e4chlich k\u00fcndigen d\u00fcrfte, wenn der Antragsteller allein wegen der Versp\u00e4tung eines \u00f6ffentlichen Verkehrsmittels erneut unp\u00fcnktlich am Ausbildungsplatz erscheinen w\u00fcrde. Es ist nicht ersichtlich, dass f\u00fcr ihn die Probezeit noch l\u00e4uft, in der der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverh\u00e4ltnis unter erleichterten Voraussetzungen k\u00fcndigen und die nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes h\u00f6chstens vier Monate betragen darf . Nach Ablauf der Probezeit darf eine K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden . Daf\u00fcr sind vor allem auch bei Versp\u00e4tungen des Auszubildenden am Arbeitsplatz erhebliche rechtliche H\u00fcrden zu \u00fcberwinden . Insbesondere muss der Ausbilder in aller Regel zuvor eine Abmahnung erteilen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige nur dann rechtswirksam ist, wenn sie auch den gesetzlichen Vertretern gegen\u00fcber vorgenommen wird; eine R\u00fcge oder Warnung gen\u00fcgt nicht . Weil es danach zumindest zweifelhaft ist, ob der Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag im Fall einer erneuten Versp\u00e4tung der Bahn und des Antragstellers beenden d\u00fcrfte, w\u00e4re dem Antragsteller auch zuzumuten, eine gleichwohl ausgesprochene K\u00fcndigung rechtlich anzufechten."}
{"_id": "11149", "text": "Die Notwendigkeit einer Regelung ergibt sich auch nicht mit Blick auf den Beschluss der Kammer in dem auf vorl\u00e4ufige Aufnahme in die St\u00e4dtische Realschule T. gerichteten Eilverfahren vom [DATE] . Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Vorschrift des [REF] besitzt keine Relevanz bez\u00fcglich der Frage der Sch\u00fclerfahrkostenerstattung,"}
{"_id": "11150", "text": "Dass der Berichterstatter mit Beschluss vom ... [DATE] die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt hat, f\u00fchrt nicht zu einer anderen W\u00fcrdigung. Gegenstand der nach [REF] dem Gericht obliegenden Entscheidung ist nur die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten notwendig war, und nicht, ob eine solche Zuziehung stattgefunden hat ."}
{"_id": "11151", "text": "Der Antrag ist auf Kl\u00e4rung grunds\u00e4tzlicher Fragen hinsichtlich der anstehenden Personalratswahl gerichtet, um eine etwaige fehlerhafte Durchf\u00fchrung der Wahl zu verhindern. Das Gericht h\u00e4lt, ebenso wie in dem bereits durchgef\u00fchrten einstweiligen Rechtsschutzverfahren Az.: [REF] .MZ aus den dort dargelegten Gr\u00fcnden das vorliegende Beschlussverfahren ebenfalls f\u00fcr zul\u00e4ssig."}
{"_id": "11152", "text": "Diese L\u00fccken k\u00f6nnen indes weder durch das beschlie\u00dfende Gericht noch durch Tarifvertrag noch durch Dienstvereinbarung geschlossen werden, da letzterem \u00a7 0 LPVG entgegensteht. Vielmehr w\u00e4re der Gesetzgeber gefordert, diese Beteiligungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen,"}
{"_id": "11153", "text": "Bei der Unterscheidung zwischen Alt und Neugl\u00e4ubigern geht es um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Insolvenzverschleppung entstandenen Schadens. Nach dem Urteil des BGH vom [DATE] sind Neugl\u00e4ubiger diejenigen Gl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind. Soweit [REF] potentielle Neugl\u00e4ubiger schon vor der Eingehung von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH sch\u00fctzen soll, geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld oder Sachkredit zu gew\u00e4hren oder, wie hier, was damit gleichzustellen ist Leistungen zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden. Anders als der Quotenschaden der Altgl\u00e4ubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugl\u00e4ubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld oder Sachmittel zur Verf\u00fcgung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen . Der Neugl\u00e4ubiger ist danach so zu stellen wie er ohne den Vertragsschluss stehen w\u00fcrde; ihm ist mithin das volle negative Interesse als Vertrauensschaden zu ersetzen ."}
{"_id": "11154", "text": "Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch das angefochtene Urteil die Beklagte zur Zahlung von 0 \u20ac an die Kl\u00e4gerin zu 0) und von 0 \u20ac an die Kl\u00e4gerin zu 0), jeweils nebst Zinsen, sowie zur Freistellung der Kl\u00e4gerinnen zu 0) und 0) von vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten in H\u00f6he von je 0 \u20ac verurteilt. Im \u00dcbrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Beklagte sei gem\u00e4\u00df Art. 0 CMR bzw. [REF] zum Ersatz der durch den Verlust von Transportgut entstandenen Sch\u00e4den verpflichtet. Die Aktivlegitimation der Kl\u00e4gerinnen ergebe sich jedenfalls auf Grund einer in der \u00dcberlassung der Schadensunterlagen an sie zu sehenden stillschweigenden Abtretung der Schadensersatzanspr\u00fcche der Versenderin. Die Kammer sei davon \u00fcberzeugt, dass die betreffenden Sendungen den von den Kl\u00e4gerinnen behaupteten Inhalt und Wert gehabt h\u00e4tten. Die Zeugin S. habe im Rahmen ihrer Vernehmung durch das Rechtshilfegericht best\u00e4tigt, dass den Sendungen ab [DATE] ein Lieferschein beigef\u00fcgt gewesen sei. F\u00fcr den Zeitraum Juni bis [DATE] sei dies ebenfalls der Fall gewesen, wie sich aus der im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Aussage der Zeugin S. in dem Rechtsstreit [REF] LG D\u00fcsseldorf/ [REF] OLG D\u00fcsseldorf ergebe. Den damit daf\u00fcr sprechenden Beweis des ersten Anscheins, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Sendungen den von den Kl\u00e4gerinnen behaupteten Inhalt gehabt h\u00e4tten, habe die Beklagte durch ihr Vorbringen nicht ersch\u00fcttert. Der Wert der jeweiligen Sendungen ergebe sich entsprechend [REF] aus den von den Kl\u00e4gerinnen \u00fcberreichten Handelsrechnungen. Die Beklagte k\u00f6nne nicht mit Erfolg eine zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbeschr\u00e4nkung geltend machen, da sie insoweit ihrer Einlassungsobliegenheit nicht nachgekommen und daher zu unterstellen sei, dass der Verlust der Pakete durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sei. Von ihrer Einlassungsobliegenheit sei die Beklagte auch nicht deshalb entbunden, weil die Versenderin auf Schnittstellenkontrollen verzichtet h\u00e4tte. Zum einen habe die Versenderin lediglich auf die Dokumentation von Schnittstellenkontrollen verzichtet, zum anderen sei ein Verzicht auf Schnittstellenkontrollen ohnehin wegen eines Versto\u00dfes gegen Art. 0 CMR bzw. [REF] unwirksam."}
{"_id": "11155", "text": "F\u00fcr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es bei der vorliegenden Konstellation \"Aussage gegen Aussage\", bei der die Entscheidung ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, grunds\u00e4tzlich einer eingehenden Er\u00f6rterung und W\u00fcrdigung aller namentlich auch fr\u00fcherer relevanter Aussagen bedarf, also einschlie\u00dflich aller bisherigen richterlichen Vernehmungen, zuletzt derjenigen im Berufungsverfahren. Denn regelm\u00e4\u00dfig gen\u00fcgt der Tatrichter bei einer solchen Beweissituation nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, dass er alle ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde erkannt und in seine \u00dcberlegungen einbezogen hat . In einem solchen Fall ist zudem in besonderem Ma\u00dfe eine \"Gesamtw\u00fcrdigung\" aller Indizien geboten. Dabei kommt nicht allein der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie deren Konstanz Bedeutung zu. Unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzanalyse sowie der Motivationsanalyse der Zeugenaussage bedarf es wegen des Alkoholmissbrauchs der Nebenkl\u00e4gerin und des durchgef\u00fchrten Scheidungsverfahren besonderer Er\u00f6rterung."}
{"_id": "11156", "text": "Auch sind die Daten nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien \"einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug\u00e4nglich\" . Einzeln zug\u00e4nglich ist ein Element, wenn es isoliert aus der Datenbank abgerufen werden kann; bei elektronischen Datenbanken kommt es darauf an, ob die vorgesehenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten dem Nutzer einen einzelnen Zugriff auf die unabh\u00e4ngigen Elemente erm\u00f6glichen ."}
{"_id": "11157", "text": "Die Beklagte interpretierte diesen Antrag zun\u00e4chst so, dass eine Ber\u00fccksichtigung im Rahmen der Beihilfe angestrebt werde, und lehnte den so verstandenen Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kl\u00e4ger dagegen Klage erhoben ."}
{"_id": "11158", "text": "Ausgehend hiervon kommt dem \u00fcber 0 m hohen Kreuz zumindest unter dem Gesichtspunkt des Sozialabstandes geb\u00e4udegleiche Wirkung zu, weil das Kreuz die r\u00fcckw\u00e4rtigen Ruhebereiche der Nachbargrundst\u00fccke unangemessen optisch dominiert und damit geeignet ist, den Wohnfrieden zu beeintr\u00e4chtigen. Diese Beeintr\u00e4chtigung ist auch nicht deshalb zu relativieren oder zu vernachl\u00e4ssigen, weil sich im n\u00e4heren und weiteren Umfeld seines Standortes h\u00f6here B\u00e4ume befinden. B\u00e4ume sind in einem Gartenbereich als gleichsam standortvorgegebene nat\u00fcrliche Gew\u00e4chse hinzunehmen und werden demgem\u00e4ss regelm\u00e4\u00dfig auch als sozialad\u00e4quat akzeptiert,"}
{"_id": "11159", "text": "Da die Sicherheitsabst\u00e4nde durch den Standort des geplanten Sendemasts der Beigeladene zu 0. beachtet werden, liegt keine das Gebot der R\u00fccksichtnahme verletzende Gesundheitsgef\u00e4hrdung vor. 0 Hinsichtlich der gefestigten Rechtsprechung zu den M\u00f6glichkeiten, bei Vorliegen einer Standortbescheinigung, im Nachbarrechtsstreit eine Verletzung drittsch\u00fctzender Normen mit Erfolg geltend zu machen, wird auf die Ausf\u00fchrungen in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] Bezug genommen. In diesem Sinne haben nicht nur das Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht und andere Obergerichte , sondern auch die erkennende Kammer in den Entscheidungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] einen weiter reichenden Nachbarschutz gegen\u00fcber Mobilfunkanlagen abgelehnt. 0 Zusammenfassend ist auch hier festzustellen, dass bei Einhaltung der in der 0. BImSchV angef\u00fchrten Grenzwerte regelm\u00e4\u00dfig die Annahme gerechtfertigt ist, dass von gesundheitlichen Gef\u00e4hrdungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder nicht auszugehen ist . Bei Vorlage einer Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur besteht bei Einhaltung der darin festgelegten Sicherheitsabst\u00e4nde kein Abwehranspruch des Nachbarn. Gesicherte Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite, die belegen, dass der Gesetzgeber seinem Schutzauftrag aus [REF] durch die Regelungen der 0. BImSchV nur unzureichend gen\u00fcgt, liegen nicht vor . Die Kl\u00e4gerin weist lediglich pauschal auf \"j\u00fcngste Feststellungen\" zu \"Hinweisen\" auf Gesundheitsgefahren hin, die zudem wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung erw\u00e4hnt teilweise unver\u00f6ffentlicht seien. Sie hat keine Berichte oder andere Unterlagen vorgelegt. Erforderlich sind aus Sicht der Kl\u00e4gerin jedoch \"Nachweise\", die dem Gericht nicht bekannt sind. Das von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung angesprochene Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm befindet sich noch in der Abschlussphase . Die Forschungsprojekte der DMF und andere Untersuchungen haben bislang keinen \"Nachweis\" von Gesundheitssch\u00e4digungen durch elektromagnetische Strahlung von Mobilfunkanlagen bei Einhaltung der Grenzwerte der 0. BImSchV erbracht, obwohl es einzelne wissenschaftliche \"Hinweise\" auf m\u00f6glich Risiken gibt, welche weitere Forschungsvorhaben erfordern ."}
{"_id": "11160", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten nebst Anlagen, die eingereichten Planaufstellungsunterlagen sowie die Gerichtsakte [REF] .OVG verwiesen, die s\u00e4mtlich Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "11161", "text": "F\u00fcr den Antragsteller, der die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erf\u00fcllt, besteht aber ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von [REF] . Nach weitaus herrschender Meinung muss es sich dabei um einen strikten Rechtsanspruch handeln. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf F\u00e4lle der Ermessensreduzierung auf Null . Ein solcher gesetzlicher Anspruch steht dem Antragsteller zu, denn die Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchs nach [REF] liegen vor. Das gleiche gilt hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , nachdem hinsichtlich der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts von einem Ausnahmefall auszugehen ist. Ein gesetzlicher Anspruch besteht auch dann, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzungen des [REF] wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt ."}
{"_id": "11162", "text": "Es ist bereits fraglich, welcher \u201egesetzliche G\u00fcterstand des Rechtes des Staates T\u00fcrkei\u201c in \u00a7 0 Abs. 0 der notariellen Urkunde vom [DATE] gemeint ist. Denn die Urkunde gibt keinen Aufschluss dar\u00fcber, wann die Antragsteller die Ehe nach t\u00fcrkischem Recht geschlossen haben. F\u00fcr vor dem [DATE] geschlossene Ehen galt jedoch mit dem fr\u00fcheren gesetzlichen G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung ein anderes G\u00fcterrecht, als dies seit dem [DATE] der Fall ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der T\u00fcrkei der gesetzliche G\u00fcterstand der \"Errungenschaftsbeteiligung\" eingef\u00fchrt; f\u00fcr vor dem [DATE] geschlossene Ehen bestand eine \u00dcbergangsfrist, wonach die Eheleute erkl\u00e4ren konnten, dass sie im bisherigen G\u00fcterstand verbleiben wollten . 0 Hierauf kommt es aber letztlich nicht an. Weder der bis [DATE] bestehende gesetzliche G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung noch der danach eingef\u00fchrte gesetzliche G\u00fcterstand der Errungenschaftsbeteiligung ist eine Kennzeichnung, die nach [REF] eine zweifelsfreie Bezeichnung des Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses darstellt. Beiden G\u00fcterst\u00e4nden ist es eigen, dass die Eheleute w\u00e4hrend der Ehe getrenntes Verm\u00f6gen erwerben und eine gesamth\u00e4nderische Verbundenheit nicht besteht . Das Amtsgericht Grundbuchamt fordert deshalb zu Recht eine Erg\u00e4nzung dahingehend, ob die Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft oder in welchem Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis sie ansonsten erwerben. Solange dies nicht klargestellt ist, besteht ein Vollzugshemmnis ."}
{"_id": "11163", "text": "Der erkennende Senat steht diesem Ansatz nicht im Hinblick auf seine europarechtliche Ankn\u00fcpfung, wohl aber wegen der gewisserma\u00dfen unvermittelt angestellten und hinsichtlich der ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte konturenschwachen Abw\u00e4gung zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber, da er es f\u00fcr n\u00e4her liegend erachtet, auch im Rahmen des [REF] zun\u00e4chst auf diejenigen konkreten Ma\u00dfst\u00e4be zur\u00fcckzugreifen, die in den naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften der \u00a7\u00a7 0 ff. BNatSchG enthalten sind . Ob auf den Wortlaut dieser Normen in ihrer auf den vorliegenden Fall an sich anwendbaren alten und engeren Fassung oder bereits auf den Begriff der erheblichen St\u00f6rung in Gestalt der Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population einer europ\u00e4ischen Art abzustellen ist, der in die ab dem [DATE] geltende Fassung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 BNatSchG durch [REF] es eingef\u00fchrt worden ist, und schon vorher europarechtlich angelegt war, kann hier dahingestellt bleiben. Es gibt nach keinem dieser Ma\u00dfst\u00e4be eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr die Annahme, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Windenergieanlage an dem f\u00fcr sie vorgesehenen Standort mit dem gebotenen Schutz der in der dortigen Umgebung vorhandenen Vogelarten nicht zu vereinbaren w\u00e4re."}
{"_id": "11164", "text": "Die Finanzierung ist ebenso wie in dem bereits mehrfach genannten Fall [REF] gekennzeichnet durch ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in H\u00f6he von 0 DM und die gleichzeitige Ansparung von zwei hintereinander geschalteten Bausparvertr\u00e4gen, durch die das Vorausdarlehen in zwei Tranchen abgel\u00f6st werden soll."}
{"_id": "11165", "text": "Tenor 0.Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts K\u00f6ln [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 0.Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. 0.Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Kl\u00e4gerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben H\u00f6he leistet. 0.Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "11166", "text": "Zu Recht hat das Landgericht auf die Grunds\u00e4tze der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung abgestellt, der sich auch der Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung angeschlossen hat und nach denen davon auszugehen ist, dass der Steuerberater im Rahmen seines Auftrages verpflichtet ist, seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt \u00fcber alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten m\u00f6glichst vor Schaden zu sch\u00fctzen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die f\u00fcr den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen . Der Steuerberater hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu k\u00f6nnen . Er muss ihn daher grunds\u00e4tzlich auch ungefragt nach jeder Richtung \u00fcber alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen ersch\u00f6pfend belehren und ihn \u00fcber das Ergebnis seiner Sach und Rechtspr\u00fcfung aufkl\u00e4ren. Dabei hat der Steuerberater f\u00fcr die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen. Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes und Rechtskenntnisse muss er besitzen oder sich unges\u00e4umt verschaffen. Neue oder ge\u00e4nderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln . Insbesondere kann von einem Steuerberater erwartet werden, dass er die im Einzelfall einschl\u00e4gigen Steuergesetze, Verordnungen und Erlasse, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in gleich gelagerten F\u00e4llen und die st\u00e4ndige Verwaltungspraxis der Finanz\u00e4mter kennt . Um dem Auftraggeber eine eigenverantwortliche Entscheidung zu erm\u00f6glichen, muss der Steuerberater ihn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schlie\u00dflich sogar dann \u00fcber eine Anfechtung des Steuerbescheids belehren, wenn er die Anfechtung selbst f\u00fcr aussichtslos h\u00e4lt ."}
{"_id": "11167", "text": "Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am [DATE] sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen [REF] eingelegt. In diesem Verfahren hat das OLG D\u00fcsseldorf am [DATE] beschlossen, dass es f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf zust\u00e4ndig ist. Ferner wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u00fcber die Vorlage des Senats gem\u00e4\u00df Beschluss vom [DATE] ausgesetzt. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen. 0"}
{"_id": "11168", "text": "Eine gesonderte Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist erforderlich, weil das Beschwerdeverfahren im Verh\u00e4ltnis zum Hauptsacheverfahren eine gesonderte Angelegenheit i.S.d [REF] darstellt, f\u00fcr die eine Geb\u00fchr nach Nr. 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses zum RVG anf\u00e4llt ."}
{"_id": "11169", "text": "Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Sache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne des [REF] . Dies hat das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg in einem Beschluss vom [DATE] ausgef\u00fchrt, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde der gleichen Beklagten gegen ein Urteil des SG Freiburg vom [DATE] , das die gleiche hier streitige Rechtsfrage zum Gegenstand hatte und sie ebenso wie die hier erkennende Kammer beantwortete, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde."}
{"_id": "11170", "text": "In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufungskammer schlie\u00dft sich voll umf\u00e4nglich der ausf\u00fchrlichen und sorgf\u00e4ltigen Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung an und stellt dies hiermit gem\u00e4\u00df [REF] fest. Unter Ber\u00fccksichtigung des Berufungsvorbringens sind lediglich folgende erg\u00e4nzende Ausf\u00fchrungen veranlasst: 0 Dass eine per Telefax erkl\u00e4rte K\u00fcndigung die nach [REF] erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung . Die deshalb nach [REF] eingetretene Rechtsfolge der Nichtigkeit der K\u00fcndigung entf\u00e4llt auch nicht deshalb, weil die Beklagte mit der nicht formgerechten K\u00fcndigung einverstanden gewesen ist. Ein derartiges Einverst\u00e4ndnis ersetzt den Mangel der Form nicht . 0 Die Berufungskammer teilt auch die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es der Kl\u00e4gerin in vorliegendem Fall nicht nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Formmangel zu berufen. Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben versto\u00dfen. Grunds\u00e4tzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten, damit die Formvorschriften des B\u00fcrgerlichen Rechts nicht ausgeh\u00f6hlt werden . Formvorschriften d\u00fcrfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus blo\u00dfen Billigkeitserw\u00e4gungen au\u00dfer Acht gelassen werden, sondern nur, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umst\u00e4nden mit Treu und Glauben unvereinbar w\u00e4re, eine Rechtsposition an einem Formmangel scheitern zu lassen. Hierbei sind strenge Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht blo\u00df hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein ."}
{"_id": "11171", "text": "Nach der im Ausbaubeitragsrecht grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgeblichen nat\u00fcrlichen Betrachtungsweise ist die S. eine einheitliche Anlage im beitragsrechtlichen Sinne. Sie verl\u00e4uft geradlinig zwischen L. Stra\u00dfe und R.. Auch die als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] beigef\u00fcgten Bilder best\u00e4tigen den Eindruck der Einheitlichkeit. Insofern liegt es zun\u00e4chst nahe, die Kl\u00e4ger als qualifiziert bevorteilte Anlieger anzusehen. Dass die jetzt abgerechneten Bauma\u00dfnahmen sich nicht auf den Stra\u00dfenteil unmittelbar vor ihrem Grundst\u00fcck bezogen, w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich keine Rolle spielen. Denn Gegenstand der Beitragspflicht ist die Anlage insgesamt, nicht die ausgebaute Teilstrecke. Der Aufwand ist mithin auf alle Anlieger der Gesamtanlage umzulegen, nicht etwa nur auf die Anlieger der ausgebauten Teilstrecke ."}
{"_id": "11172", "text": "Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg . Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl\u00fcssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . 0 Unter diesen Voraussetzungen ist die von dem Kl\u00e4ger begehrte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, es lasse sich nicht positiv feststellen, dass kein Staat aufgrund seines Rechts den Kl\u00e4ger als seinen Staatsangeh\u00f6rigen ansehe. Wegen der unstreitigen Abstammung von einem in der T\u00fcrkei geborenen und lebenden Gro\u00dfvater und Vater, der seinerzeit aber von der T\u00fcrkei nach Syrien \u00fcbergesiedelt sei, komme bei dem Kl\u00e4ger wegen des nach t\u00fcrkischem Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht geltenden Abstammungsprinzip ein Anspruch auf die t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit in Betracht. Der Gro\u00dfvater und der Vater des Kl\u00e4gers sowie dessen Geschwister seien in dem Personenstandsregister der Republik T\u00fcrkei eingetragen. Nach der Auskunftslage des t\u00fcrkischen Generalkonsulats m\u00fcsse der Vater des Kl\u00e4gers, der nach der standesamtlichen t\u00fcrkischen Eintragung dort als ledig und verstorben gelte, zun\u00e4chst diese standesamtliche Registrierung durch ein in der T\u00fcrkei erwirktes Gerichtsurteil berichtigen und anschlie\u00dfend seine Eheschlie\u00dfung in der T\u00fcrkei registrieren lassen. Danach komme die standesamtliche Eintragung des Kl\u00e4gers in Betracht. Diese Mitwirkungshandlungen fielen in den Verantwortungsbereich des Kl\u00e4gers, ohne dass es insoweit darauf ankomme, ob sein Vater es ablehne, Eintragungen im t\u00fcrkischen Register vornehmen zu lassen. Daher sei der Kl\u00e4ger zurzeit nur de facto, nicht aber de jure staatenlos. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , da sich anders als in dem dort entschiedenen Fall die Staatenlosigkeit des Kl\u00e4gers nicht positiv feststellen lasse."}
{"_id": "11173", "text": "In einem weiteren Urteil vom [DATE] best\u00e4tigte das OLG K\u00f6ln die Wirksamkeit des Ausschlusses unter Berufung auf die rechtskr\u00e4ftigen Urteile in den Verfahren [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] und [REF] jeweils Landgericht K\u00f6ln, mit denen jeweils \u00dcberma\u00dftherapien und diagnostiken nach Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens festgestellt wurden."}
{"_id": "11174", "text": "Der hiergegen gerichteten Klage der Kl\u00e4gerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] und deren Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Verwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fccknahme l\u00e4gen nicht vor, da der zur\u00fcckgenommene Bescheid vom [DATE] rechtm\u00e4\u00dfig sei. Die Vordienstzeiten der Kl\u00e4gerin bei der Deutschen Bundespost Telekom seien zu Recht nach [REF] als ruhegehaltf\u00e4hig anerkannt worden. Die Voraussetzungen des [REF] seien zwar nicht in Hinblick auf das Beamtenverh\u00e4ltnis im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben, wohl aber in Hinblick auf das Beamtenverh\u00e4ltnis bei der Deutschen Bundespost Telekom . Denn f\u00fcr die Ernennung der Kl\u00e4gerin zur Fernmeldeassistentin seien die Vordienstzeiten ma\u00dfgeblich und f\u00f6rderlich gewesen. Dies habe die Deutsche Telekom AG auf Anfrage der Wehrbereichsverwaltung mitgeteilt. Beim Bestehen mehrerer Beamtenverh\u00e4ltnisse nacheinander k\u00f6nnten Vordienstzeiten, die vor einem fr\u00fcheren Beamtenverh\u00e4ltnis l\u00e4gen, aus dem der Versorgungsfall nicht eintrete, dann als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden, wenn f\u00fcr dieses die Voraussetzungen des [REF] gegeben seien und die Dienstzeit dieses Beamtenverh\u00e4ltnisses selbst ruhegehaltf\u00e4hig sei. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht als erf\u00fcllt an. Das Urteil wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. 0"}
{"_id": "11175", "text": "Durch die Regelung der Nr. 0 VV-RVG soll verhindert werden, dass gerichtliche Termine allein zur Wahrung des Geb\u00fchrenanspruchs stattfinden m\u00fcssen; sie bietet einen Anreiz f\u00fcr den Rechtsanwalt, auf die Durchf\u00fchrung des Termins zu verzichten. Die Anwendung der Grunds\u00e4tze des [REF] auf die \u201efiktive\" Terminsgeb\u00fchr nach Ziffer 0 Nr. 0 bis 0 VV RVG ist mit dem Problem behaftet, dass ein Termin tats\u00e4chlich nicht stattgefunden hat und dessen Schwierigkeit und Aufwand f\u00fcr den Prozessbevollm\u00e4chtigten damit nicht bewertet werden k\u00f6nnen. Die Kammer teilt die Auffassung des Sozialgerichts Hannover und des Sozialgerichts L\u00fcneburg , wonach bei der Bemessung der Terminsgeb\u00fchr auf den hypothetischen Aufwand abzustellen ist, der bei Durchf\u00fchrung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden w\u00e4re. Somit ist eine fiktive Vergleichsbetrachtung anzustellen, in welcher H\u00f6he ein Geb\u00fchrenanspruch voraussichtlich entstanden w\u00e4re, wenn ein Termin stattgefunden h\u00e4tte ."}
{"_id": "11176", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Im Hinblick darauf, dass die fragliche vertragliche Bestimmung der aufl\u00f6senden Bedingung in einer Vielzahl von Arbeitsvertr\u00e4gen der Beklagten vereinbart ist und die zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom [DATE] [REF] in Anwendung einer gleichlautenden vertraglichen Bestimmung lediglich gepr\u00fcft hat, ob der Entzug der Einsatzerlaubnis als Akt reiner Willk\u00fcr zu qualifizieren sei sowie mit R\u00fccksicht auf die Tatsache, dass das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg im Urteil vom [DATE] [REF] ebenfalls die Revision zugelassen hat, hat die Kammer die Revision nach [REF] zugelassen."}
{"_id": "11177", "text": "Die Beschwerde ist unstatthaft und damit unzul\u00e4ssig, weshalb das Rechtsmittel gem\u00e4\u00df [REF] als unzul\u00e4ssig zu verwerfen ist. 0 Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde ergibt sich vorliegend nicht aus [REF] oder aus [REF] . Vielmehr ergibt sich aus dem im Streitfalle entsprechend anwendbaren [REF] , dass auch im Falle der verweigerten Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Arbeitsgericht hat seine ablehnende Entscheidung auf [REF] gest\u00fctzt. Nach dieser Bestimmung kann das Prozessgericht anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils \u00fcber die nach [REF] bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden kann. Die Entscheidung \u00fcber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] ist jedoch in analoger Anwendung von [REF] ausgeschlossen ."}
{"_id": "11178", "text": "Die Entscheidung des SG entspricht nicht nur der von ihm genannten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] , sie steht auch mit weiteren, im Wesentlichen vom Antragsgegner angef\u00fchrten Entscheidungen in Einklang NRW, Beschluss vom Beschluss vom [DATE] ; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom [DATE] ; SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] . [DATE] , best\u00e4tigt durch Bezugnahme-Schluss des LSG NRW vom [DATE] ; SG Augsburg, Beschluss vom [DATE] ). In gleicher Weise haben au\u00dferdem entschieden: Bayerisches LSG, Beschluss vom [DATE] ; Th\u00fcringer LSG, Beschluss vom [DATE] ; SG Ulm, Beschluss vom [DATE] und SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] . Der Senat schlie\u00dft sich den genannten Entscheidungen gleichfalls an [DATE] , S. 0 ff., 0 f.; SG Oldenburg, Beschluss vom [DATE] ; SG Karlsruhe, Beschl\u00fcsse vom 0. und [DATE] unter Bezugnahme auf SG Speyer, Beschluss vom [DATE] ; SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] ; SG Aachen, Beschluss vom [DATE] ). Missverst\u00e4ndlich sind schlie\u00dflich die pauschalen Verweisungen in der Kommentarliteratur bei Nr. 0 VV-RVG auf Nr. 0 in: Gerold/Schmidt/M\u00fcller-Rabe, RVG, Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , VV Nr. 0, S. 0, Hartmann, Kostengesetze, 0. Aufl. [DATE] , unter Nr. 0 VV-RVG, RdNr. 0, sowie G\u00f6ttlich-M\u00fcmmler, RVG, 0. Auflage [DATE] , unter \"Terminsgeb\u00fchr\", S. 0, die alle nicht die unterschiedlichen Verfahrensformen in Nr. 0 und 0 beachten und vernachl\u00e4ssigen, dass in Nr. 0 I Nr. 0 schriftliche Vergleichsabschl\u00fcsse ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt sind, in Nr. 0 jedoch nicht, w\u00e4hrend alle anderen Formulierungen weitgehend auch in der Systematik \u00fcbereinstimmen . Auch dem Parlamentsentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist schon zu entnehmen, dass differenzierte Kosten bei Anerkenntnissen und Vergleichen vorgesehen waren. Eine n\u00e4here Begr\u00fcndung fehlt hingegen; dem Hinweis auf das Ziel einer allgemeinen Geb\u00fchrenstruktur folgt allein der Verweis auf die Einzelregelungen zu Nr. 0 . Ebenso enth\u00e4lt die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses keine weiteren Einzelheiten zum Verst\u00e4ndnis der strittigen Normen ."}
{"_id": "11179", "text": "Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [DATE] , Az.: [REF] , ge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. II. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. IV. Der Streitwert f\u00fcr die Berufungsinstanz wird auf 0 \u20ac festgesetzt. Gr\u00fcnde I."}
{"_id": "11180", "text": "Mit diesem Schreiben hat die Beteiligte zu 0) zun\u00e4chst ihre Unterrichtungsverpflichtung im Verh\u00e4ltnis zum Beteiligten zu 0) gen\u00fcgt. Der Beteiligte zu 0) hat im laufenden Verfahren keine R\u00fcgen gegen die inhaltlich Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Anh\u00f6rung erhoben. Soweit er in seiner Zustimmungsverweigerung vom [DATE] den fehlenden Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrag moniert, ist dem entgegenzuhalten, dass darin allein die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher geregelt sind und deshalb grunds\u00e4tzlich keine Veranlassung besteht, diesen dem Entleiherbetriebsrat im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin vorzulegen . Bei der Unterrichtung nach [REF] sind dem Betriebsrat mitzuteilen die Person des Einzustellenden, der vorgesehene betriebliche Einsatz und die Auswirkungen der Einstellung auf den Betriebsablauf. [REF] erweitert diese Unterrichtungsverpflichtung nur insoweit, als eine Erkl\u00e4rung zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung vorzulegen ist. Diesen Vorgaben hat die Beteiligte zu 0) entsprochen."}
{"_id": "11181", "text": "Der Kl\u00e4ger macht zun\u00e4chst geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhe auf einer fehlerhaften Bewertung der Beweisaufnahme. Denn es habe erhebliche Diskrepanzen in den Zeugenaussagen \u00fcbergangen. Soweit es sein Schreiben vom [DATE] an den Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DRK-Kreisverbandes G\u00f6ttingen betreffe, gehe das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon aus, dass er damit versucht habe, den stellvertretenden Ortsbrandmeister E. bei dessen Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Wird wie hier eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweisw\u00fcrdigung des Verwaltungsgerichts ger\u00fcgt, setzt eine Zulassung nach [REF] voraus, dass die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder zumindest ernstlich zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt . Der Senat vermag aber nicht festzustellen, dass das Verwaltungsgericht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist."}
{"_id": "11182", "text": "Wie hoch dieser Anteil zu veranschlagen ist und ob gar dar\u00fcber hinausgehende Bez\u00fcgeanteile und wenn, in welchem Umfang zur Finanzierung von Krankheit, Pflege etc. in die Alimentation eingerechnet sind, bleibt mangels gesetzgeberischer Pr\u00e4zisierung ungewiss. Denn die Bez\u00fcge der Beamten enthalten keinen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll."}
{"_id": "11183", "text": "Zur n\u00e4heren Darstellung des Sach und Streitstandes im \u00dcbrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen. II. 0 Gem\u00e4\u00df [REF] hat das Beschwerdegericht von Amts wegen u. a. zu pr\u00fcfen, ob die Beschwerde an sich statthaft ist. Diese Pr\u00fcfung ergibt, dass es an dem Erfordernis der Statthaftigkeit der Beschwerde fehlt. Diese ist deshalb unzul\u00e4ssig und war zu verwerfen. Aus [REF] , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 ZPO ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Anfechtung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses, durch den die Einstellungsantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen wurden, nicht statthaft ist ."}
{"_id": "11184", "text": "Die Beschwerdekammer hat die Akten des Beschwerdeverfahrens [REF] Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze."}
{"_id": "11185", "text": "Mit diesem Vorbringen zeigt der Kl\u00e4ger keinen vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht festgestellten Rechtsfehler der Beurteilung auf. Zwar kann der Dienstherr bei der dienstlichen Beurteilung die Lebens und Diensterfahrung des Beamten grunds\u00e4tzlich mit heranziehen und so beispielsweise eine l\u00e4ngere Zeit der Bew\u00e4hrung im statusrechtlichen Amt positiv w\u00fcrdigen. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern kann eine l\u00e4ngere Standzeit lediglich als Indiz daf\u00fcr heranziehen, dass sich die zunehmende Lebens und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben. Dem Leistungsgrundsatz widerspr\u00e4che es, das Lebens oder Dienstalter als Korrektiv f\u00fcr eine an sich bessere oder schlechtere Einsch\u00e4tzung des Leistungsstandes heranzuziehen."}
{"_id": "11186", "text": "Auch indizielle Wirkung geht hier den Umst\u00e4nden nach von dem Verzeichnis der Kindesmutter im Melderegister der Beklagten nicht aus. Wenn die Kindesmutter sich in Krisensituationen immer zu ihren Eltern zur\u00fcckgezogen haben sollte und auch ihre Einquartierung bei ihren Eltern im Oktober des Jahres [DATE] nach deren Angaben entgegen den anderslautenden Bekundungen der Kindesmutter von vornherein nicht auf Dauer, sondern als vor\u00fcbergehende L\u00f6sung gedacht war, mag dies zwar gegen die Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes in F. sprechen, \u00e4ndert dennoch aber nichts daran, dass nach den insoweit \u00fcbereinstimmenden und relativ zeitnahen Angaben der Kindesmutter laut Verhandlungsniederschrift vom [DATE] und des Kindesvaters im Schreiben vom [DATE] an das Amtsgericht S. die Ehe nicht zuletzt wegen der Aufnahme einer Beziehung zu einem anderen Partner durch die Kindesmutter zerr\u00fcttet war, beide Eheleute eine Trennung erstrebten und die Kindesmutter ihren Aufenthalt in der zuvor gemeinsam bewohnten Obdachlosenunterkunft in der C. stra\u00dfe in S. ohne die Absicht aufgegeben hat, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann in dieser Wohnung jemals wieder aufzunehmen. Mangels Perspektive eines dortigen Aufenthaltes \"bis auf weiteres\","}
{"_id": "11187", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht weder ein Anspruch auf Zulassung zur Pr\u00fcfung f\u00fcr die Anerkennung der Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 HKG i.V.m. der am [DATE] in Kraft getretenen Weiterbildungsordnung vom [DATE] WBO [DATE] noch nach der bis dahin geltenden Fassung der Weiterbildungsordnung vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] WBO [DATE] zu. 0 Die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HKG sind nicht erf\u00fcllt. Der Kl\u00e4ger hat nicht das regul\u00e4re Weiterbildungsverfahren zum Erwerb der Zusatzbezeichnung Visceralchirurgie unter verantwortlicher Leitung erm\u00e4chtigter Kammermitglieder absolviert. Es fehlt an der erforderlichen Weiterbildung bei einem hierzu erm\u00e4chtigten Arzt. Die von dem Kl\u00e4ger bei Prof. H. ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit kann ebenso wie die im Rahmen seiner Chefarztt\u00e4tigkeit ausge\u00fcbte Besch\u00e4ftigung auf dem Gebiet der Visceralchirurgie nicht als ordnungsgem\u00e4\u00dfer Weiterbildungsgang im Sinne der WBO [DATE] anerkannt werden. Wie die Beklagte zutreffend bereits in dem angefochtenen Ausgangsbescheid angef\u00fchrt hat, muss die Weiterbildung in der durch die Weiterbildungsordnung vorgegebenen strukturierten Form erfolgen. Die Weiterbildung ist unter verantwortlicher Leitung eines von der Beklagten dazu erm\u00e4chtigten Arztes in der Weiterbildungsst\u00e4tte durchzuf\u00fchren . Der erm\u00e4chtigte Arzt ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 WBO [DATE] verpflichtet, die Weiterbildung pers\u00f6nlich zu leiten sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend dieser Weiterbildungsordnung zu gestalten. Vorliegend ist der Kl\u00e4ger jedoch nicht durch einen zur Weiterbildung erm\u00e4chtigten Arzt weitergebildet worden. Prof. H. wurde erst 0 Jahre, nachdem der Kl\u00e4ger dessen Abteilung verlassen hatte, selbst zur Weiterbildung erm\u00e4chtigt. F\u00fcr eine R\u00fcckwirkungsfiktion dergestalt, dass die Jahre des Kl\u00e4gers in der Klinik von Prof. H. aufgrund der sp\u00e4teren Weiterbildungsberechtigung bereits als Weiterbildung anerkannt werden k\u00f6nnen, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 0 WBO [DATE] kein Raum. Eine Weiterbildung muss aus den o.g. Gr\u00fcnden stets durch einen bereits zur Ausbildung qualifizierten Weiterbilder erfolgen. 0 Der Kl\u00e4ger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung zur Pr\u00fcfung f\u00fcr die Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 HKG i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 WBO [DATE] bzw. \u00a7 0 WBO [DATE] . Danach erh\u00e4lt, wer in einem von der Weiterbildungsordnung abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, auf Antrag die Anerkennung durch die \u00c4rztekammer, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer gleichwertigen Weiterbildung erfolgt diese Anerkennung erst nach erfolgter erfolgreicher m\u00fcndlicher Pr\u00fcfung , zu welcher der Kl\u00e4ger mit seinem Hauptantrag zugelassen werden will. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach den Regelungen \u00fcber die gleichwertige Weiterbildung jedoch nicht. Er hat keine Weiterbildung in einem abweichenden Weiterbildungsgang abgeschlossen. Ihm geht es um die Anerkennung einschl\u00e4giger berufspraktischer T\u00e4tigkeit als Weiterbildung in dem Bereich, f\u00fcr den er auch die Zusatzbezeichnung begehrt. Die Regelungen des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 WBO [DATE] und des \u00a7 0 WBO [DATE] sind jedoch nicht einschl\u00e4gig, wenn die \u00c4rzte von Anfang an die M\u00f6glichkeit hatten, den regul\u00e4ren Weiterbildungsgang zu durchlaufen . Diese Konstellation ist im Fall des Kl\u00e4gers gegeben, da dieser seinen Antrag auf Anerkennung der Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie erst im [DATE] stellte, diese jedoch als Bezeichnung bereits durch die WBO [DATE] eingef\u00fchrt wurde. Dem Kl\u00e4ger w\u00e4re es daher unbenommen gewesen, unter einem zugelassenen Weiterbilder die Ausbildung vor [DATE] im regul\u00e4ren Weiterbildungsgang zu absolvieren. 0 Mit seiner gegenteiligen Ansicht, es komme allein darauf an, dass er die erforderlichen Kenntnisse und F\u00e4higkeiten besitze und der Antrag daher nicht allein aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt werden k\u00f6nne, kann der Kl\u00e4ger nicht durchdringen. Die in der jeweiligen WBO genannten Anforderungen beinhalten keinen blo\u00dfen Formalismus, sondern stellen ein wesentliches Instrument zur Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4t der \u00e4rztlichen Weiterbildung dar. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung wird der Erwerb besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten auf einem speziellen medizinischen Bereich hoheitlich bescheinigt. Das dadurch in der \u00d6ffentlichkeit erweckte Vertrauen in die besondere Qualifikation des Arztes ist auch in Ansehung seiner Berufsaus\u00fcbungsfreiheit gem\u00e4\u00df [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn in dem vorangegangenen Verfahren hinreichend sorgf\u00e4ltig und umfassend das Vorliegen der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten festgestellt worden ist. Hierzu sind in den [REF] umfangreiche Vorkehrungen getroffen worden, insbesondere f\u00fcr die den wesentlichen Teil der Weiterbildung ausmachende formalisierte Weiterbildung durch einen dazu gem\u00e4\u00df \u00a7 0 HKG speziell erm\u00e4chtigten Arzt. Nur wenn eine diesen Voraussetzungen gen\u00fcgende Weiterbildung abgeschlossen ist, dies in einem Zeugnis des dazu erm\u00e4chtigten Arztes ordnungsgem\u00e4\u00df belegt wird und sich schlie\u00dflich der Pr\u00fcfungsausschuss der Kammer aufgrund des Zeugnisses und einer erg\u00e4nzenden m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung davon \u00fcberzeugt hat, dass der Arzt die erforderliche Qualifikation besitzt, ist die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen. Der Kl\u00e4ger ist nicht diesen Vorgaben entsprechend, insbesondere nicht durch einen anerkannten Weiterbilder, ausgebildet worden."}
{"_id": "11188", "text": "Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt besch\u00e4ftigt sind . Beurteilungsma\u00dfstab f\u00fcr das Vorliegen einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung ist [REF] . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Eine Besch\u00e4ftigung setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt . Weitere Kriterien sind Unselbst\u00e4ndigkeit in Organisation und Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeit, Notwendigkeit der engen, st\u00e4ndigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Arbeitskontrolle, fehlender Einsatz eigenen Kapitals, Ausf\u00fchrung der Arbeit mit Mitteln des Auftraggebers, fehlendes unternehmerisches Risiko, keine Unternehmerinitiative, keine eigene Umsatzsteuererhebung, keine Entscheidungsfreiheit \u00fcber die Zahlungsweise von Kunden, Leistungserbringung nur in eigener Person, T\u00e4tigkeit im wesentlichen nur f\u00fcr einen Auftraggeber ."}
{"_id": "11189", "text": "bzw. sich der Antragsgegner in der darin in Bezug genommenen grundlegenden gewerberechtlichen Festsetzung vom [DATE] hinreichende Weisungs bzw. Kontrollrechte vorbehalten hat,"}
{"_id": "11190", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den vom Klageantrag erfassten Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum [DATE] war insofern die Verordnung zu [REF] festgelegten Pflichtstundenzahlen orientierten sich ausschlie\u00dflich an der Schulform, an der der betreffende Lehrer unterrichtete, und nicht an der Lehramtsbef\u00e4higung oder der Art der Ausbildung."}
{"_id": "11191", "text": "Einerseits ist in diesem Zusammenhang zu ber\u00fccksichtigen, dass nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a00 Abs. 0 BGB der Gl\u00e4ubiger auch derjenige einer Schadensersatzleistung die Leistung sofort verlangen darf. Der Sch\u00e4diger hat grunds\u00e4tzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergr\u00f6\u00dfert hat . Andererseits darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Pr\u00fcfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zugebilligt werden muss. Die L\u00e4nge dieser Frist h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab . Von Bedeutung ist hier, dass der Kl\u00e4ger vorprozessual Anspr\u00fcche aus einem Unfallereignis geltend gemacht hat, bei welchem die Zeugin H mit der Front seines Wagens gegen das Heck des Pkw ihres Unfallgegners geprallt war. Dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach lag also eine Auffahrkollision vor. Damit hatte die Beklagte zu 0. als Haftpflichtversicherer im Rahmen ihrer Regulierungs\u00fcberlegungen der Frage nachzugehen, ob gegen die Fahrerin des kl\u00e4gerischen Pkw der Anschein schuldhafter Unfallverursachung sprach mit der m\u00f6glichen Folge des Fehlens jeglicher Anspruchsberechtigung des Kl\u00e4gers. Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass auch der Beklagte zu 0. im Zuge des beabsichtigten Wendeman\u00f6vers fahrl\u00e4ssig zu der Entstehung der Kollision beigetragen hat. Der Umfang der Anspruchsberechtigung des Kl\u00e4gers lag vorprozessual indes nicht auf der Hand."}
{"_id": "11192", "text": "Das gegen die Beitragsf\u00e4higkeit ins Feld gef\u00fchrte Argument, die Stra\u00dfe sei wegen aufgestauten Reparaturbedarfs infolge von Sch\u00e4den durch Schwerlastverkehr erneuert worden, begr\u00fcndet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheides. Zum einen ist die Frage, ob die Erneuerungsbed\u00fcrftigkeit auf einen aufgestauten Reparaturbedarf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, unerheblich, da wegen des zweifellosen Ablaufs der \u00fcblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung hat."}
{"_id": "11193", "text": "Dem Senat erschlie\u00dft sich ferner nicht, dass f\u00fcr die Beklagte in Bezug auf die Gewinnung neuer Investoren bei einer K\u00fcndigung mit einer Frist von zwei Jahren relevante Nachteile zu erwarten waren. Zwar mag manchen Investoren der zeitliche Horizont von zwei Jahren bis zur Einstellung des Gesch\u00e4ftsbetriebs durch die endg\u00fcltig gek\u00fcndigten H\u00e4ndler zu lang erscheinen. Andererseits aber hatte die Beklagte bis [DATE] nach ihrem eigenen Vorbringen im Verfahren [REF] OLG K\u00f6ln erst 0 neue Handelspartner und damit nur einen Bruchteil der erforderlichen Zahl werben und einsetzen k\u00f6nnen. Dies deutet darauf hin, dass der Zeitraum f\u00fcr die Neubesetzung der H\u00e4ndlerstandorte von vornherein zu knapp bemessen war. Da dies im Hinblick darauf, dass auch andere Marken gleichzeitig um die Ausweitung ihrer Vertriebsnetze bem\u00fcht waren, zumindest als konkrete M\u00f6glichkeit bereits im Zeitpunkt der K\u00fcndigung absehbar gewesen sein d\u00fcrfte, l\u00e4sst sich die K\u00fcndigung mit Ein-Jahres-Frist mit dem Argument der Investorengewinnung nicht plausibel rechtfertigen."}
{"_id": "11194", "text": "Vorliegend kommt, wie das SG zutreffend erkannt hat, nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grunds\u00e4tzlich die summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Entscheidung . Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbed\u00fcrftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen ; dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz wiegen . Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus [REF] es ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz sowie des grundrechtlich gesch\u00fctzten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u.U. nicht nur summarisch, sondern abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen; ist im Eilverfahren eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Sach und Rechtslage nicht m\u00f6glich, so ist bei besonders folgenschweren Beeintr\u00e4chtigungen eine Folgenabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen . Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelm\u00e4\u00dfig die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung . Die Eilbed\u00fcrftigkeit der erstrebten Regelung ist im \u00dcbrigen regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, soweit Anspr\u00fcche f\u00fcr bereits vor Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags abgelaufene Zeitr\u00e4ume erhoben werden . 0"}
{"_id": "11195", "text": "Auf die Wachstumsm\u00f6glichkeiten einer Praxis unter Geltung des \u00a7 0 HVM in der Fassung ab [DATE] ist hier schon im Hinblick auf die Begrenzung des Streitgegenstandes nicht einzugehen. Im \u00dcbrigen besteht kein Recht auf ein Wachstum \u00fcber den Gruppendurchschnitt hinaus . Das IPZV des Kl\u00e4gers lag in dem streitigen Quartal \u00fcber dem Gruppendurchschnitt. Abgesehen davon h\u00e4lt der Senat das Fehlen von Wachstumsm\u00f6glichkeiten innerhalb der sog. Startquartale um das erste dieser Quartale geht es hier im Ergebnis f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig ."}
{"_id": "11196", "text": "Gleichfalls kommt es nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht auf Zeiten der blo\u00dfen Beg\u00fcnstigung des Antragstellers durch die Fortbestandsfiktion nach [REF] an; zu Recht allerdings d\u00fcrften ihm die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden entgegengehalten haben, dass solche nicht zu den Zeiten einer \"ordnungsgem\u00e4\u00dfen\" Besch\u00e4ftigung auf gesicherter aufenthaltsrechtlicher Grundlage geh\u00f6ren ."}
{"_id": "11197", "text": "So im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 0 [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ff.; umfassend zum Meinungsstand, im Ergebnis wie hier auch Hailbronner/Renner, Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, 0. Aufl. [DATE] , StAG \u00a7 0 Rz. 0 ff."}
{"_id": "11198", "text": "Dies gilt auch hinsichtlich des Erfordernisses eines vollkaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsbetriebes und der Ankn\u00fcpfung an die Handelsregistereintragung. In der Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass die bis [DATE] geltende Fassung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG es den Industrie und Handelskammern erm\u00f6glichte, eine Differenzierung des Grundbeitrages anhand der Kriterien Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb und der Vollkaufmanneigenschaft bzw. Handelsregistereintragung vorzunehmen."}
{"_id": "11199", "text": "Problematisch aber letztlich nicht entscheidungsrelevant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Verwaltungsgericht zur Bestimmung des Ma\u00dfes der seitens des Antragstellers bei der Verwahrung seiner Waffen aufzubringenden Sorgfalt die am [DATE] in Kraft getretene Vorschrift des [REF] und die seit dem [DATE] in Kraft befindliche Vorschrift des [REF] heranzieht, obwohl beide Vorschriften erst nach der am [DATE] erfolgten Wohnungsdurchsuchung rechtsverbindlich geworden sind, und damit deren im Vergleich zu der unter der Geltung des Waffengesetzes [DATE] ma\u00dfgeblichen Rechtslage versch\u00e4rfte Anforderungen an die aufzubringende Sorgfalt f\u00fcr anwendbar h\u00e4lt. Ohne Zweifel zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt dieser Argumentation, dass das Waffengesetz [DATE] auch auf Erlaubnisse, die noch unter der Geltung des Waffengesetzes [DATE] oder noch fr\u00fcher erteilt wurden, Anwendung findet, wenn es im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt im Falle des Widerrufs also zur Zeit der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung bereits in Kraft getreten war. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in Bezug auf die Relevanz einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung mit \u00fcberzeugender Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die Widerrufsvoraussetzungen seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes [DATE] auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal \u201edie zur Versagung h\u00e4tten f\u00fchren m\u00fcssen\u201c nicht nach dem fr\u00fcheren, sondern nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen seien. Die Gesetzesmaterialien wiesen insgesamt eher in die Richtung, dass seit dem Inkrafttreten der Neuregelung das neue Rechtsregime uneingeschr\u00e4nkt auch auf Altf\u00e4lle anwendbar sei. Das Gesetz nehme eine generelle Neubewertung der Zuverl\u00e4ssigkeit vor, weswegen es ohne Bedeutung sei, wann die Tatsache eingetreten sei, die zur Unzuverl\u00e4ssigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis f\u00fchre. Fraglich ist aber, ob diese Rechtsprechung, die mit der bereits in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats zur Frage der Erheblichkeit einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung \u00fcbereinstimmt, zur Konsequenz hat, dass das Ma\u00df der vom Waffenbesitzer bei der Verwahrung seiner Waffen aufzubringenden Sorgfalt im Nachhinein auch hinsichtlich des Zeitraums vor Inkrafttreten der Neuregelung den versch\u00e4rften Anforderungen der Neuregelung gen\u00fcgen musste. Dies erscheint im Hinblick auf den in [REF] \u201eEine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.\u201c zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Verhalten nur dann ein Fehlverhalten sein kann, wenn es im Zeitpunkt des Geschehens pflichtwidrig war, durchaus zweifelhaft."}
{"_id": "11200", "text": "s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VGH Baden W\u00fcrttemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG."}
{"_id": "11201", "text": "Den engen Bezug des [REF] zu Vorhaben, welche die Errichtung von Windenergieanlagen zum Gegenstand haben, verdeutlicht zudem der Umstand, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung urspr\u00fcnglich einen [REF] vorsah. Dieser sollte eine spezielle Regelung zu Absatz 0 darstellen, derzufolge Absatz 0 f\u00fcr Windkraftanlagen nur f\u00fcr die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten sollte."}
{"_id": "11202", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung des [REF] , die gem\u00e4\u00df [REF] entsprechend Anwendung findet und die durch die im Wortlaut eindeutige und klare Regelung des [REF] auf die Zeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres begrenzt wird. 0 Die Regelung des [REF] verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] verbietet es, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gr\u00fcnde ungleich, wesentlich Ungleiches ohne solche Gr\u00fcnde gleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn sich ein vern\u00fcnftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund f\u00fcr die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l\u00e4sst Im sozialpolitischen Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum . Danach ist die zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zu Vollendung des 0. Lebensjahres nicht willk\u00fcrlich. Die zeitlich unbegrenzte Leistung an Eltern, die ein behindertes Kind unterhalten, ist Ausfluss der Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich. Diese Zweckbestimmung tritt bei einer allein stehenden behinderten Person, die in aller Regel auf Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand angewiesen ist, in den Hintergrund ."}
{"_id": "11203", "text": "Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass der Besuch der allgemeinen Schule durch den vertretbaren Einsatz von sonderp\u00e4dagogischer F\u00f6rderung erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte."}
{"_id": "11204", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten darauf hingewiesen worden, dass ihre Heizkosten auf den Quadratmeter bezogen \u00fcber den durchschnittlichen Heizkosten der Mitbewohner ihrer Wohnanlage liegen und sie diese daher zu senken hat. Zwar hatte die Kl\u00e4gerin im [DATE] das Schreiben der Beklagten betreffend die Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr Fernw\u00e4rme erhalten. Sie wurde auch durch die darlehensweise Bewilligung der Nachzahlungsbetr\u00e4ge im [DATE] durch die Beklagte in gewisser Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihr verursachten Heizkosten nicht problemlos von der Beklagten \u00fcbernommen werden. Dennoch wurde die Kl\u00e4gerin von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt konkret darauf aufmerksam gemacht, dass sie unwirtschaftlich heizt, da sie \u00fcberdurchschnittliche hohe Kosten verursacht und konsequenterweise ihre Heizkosten abzusenken hat. Das Schreiben von [DATE] kann insoweit schon nicht ma\u00dfgeblich sein, da es eine sp\u00e4ter infolge der sich entwickelnden Rechtsprechung nicht mehr von der Beklagten angewandten Abrechnungsmodus nach Pauschalbetr\u00e4gen enth\u00e4lt. Der Kl\u00e4gerin war es demnach gar nicht m\u00f6glich, ihr Heizverhalten in den Jahren [DATE] und [DATE] hinreichend anzupassen. Nach alledem sind ihr die Heizkosten f\u00fcr die besagten Zeitr\u00e4ume abz\u00fcglich eines Abschlages in H\u00f6he von 0 % f\u00fcr die Aufbereitung warmen Wassers zu erstatten. Dies bedingt f\u00fcr das Jahr [DATE] einen Nachforderungsbetrag in H\u00f6he von EUR 0 und f\u00fcr die Monate Juli bis [DATE] in H\u00f6he von EUR 0, was sich aus folgender Berechnung ergibt:"}
{"_id": "11205", "text": "Die als angemessen anzusehende Quadratmeterzahl wurde bisher nach den landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum zwischenzeitlich aufgehobenen Wohnungsbindungsgesetz ermittelt . Danach standen in Nordrhein-Westfalen einer Person 0 qm, zwei Personen 0 qm, drei Personen 0 qm usw. zu . Nunmehr k\u00f6nnten \u00fcber [REF] ) die hierzu ergangenen landesrechtlichen Wohnraumf\u00f6rderungsbestimmungen ma\u00dfgeblich sein . Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zu den Wohnraumf\u00f6rderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben sich jeweils Werte von 0 qm, 0 qm, 0 qm usw. Ob mit dem Argument der Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung an den bisherigen Werten festgehalten werden kann, kann hier dahinstehen. Denn der Klageantrag ist bereits unter Ber\u00fccksichtigung der bisher ma\u00dfgeblichen Werte begr\u00fcndet, so dass diese auch im Folgenden zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "11206", "text": "Der Einwand der Kl\u00e4gerin, der Beklagte habe Vorrangstandorte nicht eigenst\u00e4ndig untersucht und sich darauf beschr\u00e4nkt, die gemeindlichen Planungen im Zusammenhang mit der Windenergienutzung zu \u00fcbernehmen, trifft nicht zu. Der Beklagte hat vielmehr eigene Untersuchungen angestellt, die das gesamte Kreisgebiet als Untersuchungsraum f\u00fcr geeignete Vorrangstandorte zum Gegenstand hatten . Im Rahmen der Untersuchungen sind auch Belange des Vogelschutzes nicht ausgeblendet worden . In Anlehnung an den Erlass des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums vom [DATE] geh\u00f6rten avifaunistisch wertvolle Gebiete von lokaler und h\u00f6herer Bedeutung zu den ausdr\u00fccklich genannten Abw\u00e4gungskriterien , S. 0 des Erl\u00e4uterungsberichts zum RROP), die der Beklagte auch angewandt hat. So hat er darauf verzichtet, in dem aus avifaunistischer Sicht sensiblen Bereich der Elbmarsch Vorrangstandorte f\u00fcr Windenergie auszuweisen . Den mit avifaunistischen Belangen begr\u00fcndeten Bedenken der Bezirksregierung L\u00fcneburg gegen eine Ausweisung des Standorts Nr. 0 ist er demgegen\u00fcber mit der Erw\u00e4gung, dass der Standort im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung genehmigt worden sei, nicht gefolgt. Die Ber\u00fccksichtigung der planerischen Vorbelastung als ma\u00dfgebend f\u00fcr die Ausweisung dieses Standorts erscheint zumindest nicht unvertretbar, im \u00dcbrigen h\u00e4lt die Konzentrationsfl\u00e4che in westlicher Richtung zu dem dort gelegenen Naturschutzgebiet \u201eGro\u00dfes Moor bei AA.\u201c als Teil eines festgelegten Vorranggebiets f\u00fcr Natur und Landschaft einen den gew\u00e4hlten Mindestabstand zu Ausschlussgebieten von 0 m \u00fcbersteigenden Abstand von 0 m ein. Bei dieser Sachlage konnte der Beklagte sich auf eine Bewertung der ihm bekannt gewordenen Belange des Vogelschutzes beschr\u00e4nken. Dass er im Rahmen der Regionalplanung nicht zus\u00e4tzlich eigene avifaunistische Gutachten zur Absicherung der Ausweisung der Vorrangstandorte f\u00fcr Windenergie eingeholt hat, stellt sich nicht als ein Ermittlungsdefizit dar, das die Planung als abw\u00e4gungsfehlerhaft erscheinen lassen k\u00f6nnte. In Bezug auf den Standort AA. ist an dieser Stelle erg\u00e4nzend anzumerken, dass der Einwand der Kl\u00e4gerin, der Standort sei aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes bis heute nicht bebaut, so nicht zutrifft bzw. zu relativieren ist. Denn wie sich aus einem weiteren beim Verwaltungsgericht L\u00fcneburg gef\u00fchrten Rechtsstreit ergibt hat der Beklagte bezogen auf diesen Standort eine bestandskr\u00e4ftige Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit acht Windkraftanlagen vom [DATE] erteilt. Zwar hat der Beklagte die Genehmigung in der Folgezeit aus naturschutzfachlichen Gr\u00fcnden widerrufen bzw. zur\u00fcckgenommen . Soweit ersichtlich, ist hierf\u00fcr aber das Vorkommen von zwei Seeadlern in der Umgebung der geplanten Anlagen ma\u00dfgeblich gewesen, das dem Beklagten im [DATE] , also erst nach Inkrafttreten des RROP, bekannt geworden sein soll. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht die Widerrufs-/R\u00fccknahmebescheide vom [DATE] und [DATE] mit seinem inzwischen rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteil aufgehoben, so dass die Bebaubarkeit des Standorts AA. gesichert erscheint."}
{"_id": "11207", "text": "Am [DATE] beantragten die Kl\u00e4ger die Gew\u00e4hrung von Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG. Sie verwiesen darauf, dass eine R\u00fcckkehr in den Kosovo f\u00fcr sie als Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Roma lebensgef\u00e4hrlich sei und verwiesen u.a. auf eine Pressemitteilung des UNHCR vom [DATE] und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] . Auf Anfrage des Beklagten teilte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mit Schreiben vom [DATE] mit, die Kl\u00e4ger h\u00e4tten sich in der Zeit vom 0. Juli bis [DATE] nicht in Esslingen aufgehalten; der genaue Aufenthaltsort sei unbekannt. Laut Mitteilung des Bundesamts f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge vom [DATE] habe die Familie damals einen Asylantrag in Frankreich gestellt. 0"}
{"_id": "11208", "text": "Mit dem von der Kl\u00e4gerin wegen Verj\u00e4hrung ihrer Aufwendungen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] nur noch verlangten Erstattungsbetrag von 0 Euro wird die Bagatellgrenze von 0 Euro nach allem nicht erreicht. Die Berufung des Beklagten hat daher schon aus diesem Grunde Erfolg; auf die Frage der Verzinsungspflicht von Erstattungsanspr\u00fcchen kommt es deswegen nicht mehr an. 0"}
{"_id": "11209", "text": "Im gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nach \u00a7 0 Abs. 0 SDO war die gebotene Prognose einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst anhand der bis dahin, d.h. zum Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer, zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen"}
{"_id": "11210", "text": "Die Antragstellerin besitzt die erforderliche Antragsbefugnis , die seit der zum [DATE] in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des [REF] die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung erfordert. Nach dem Sachvortrag kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin Eigent\u00fcmerin von Grundst\u00fccken im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist. Das in [REF] [DATE] normierte Abw\u00e4gungsgebot vermittelt indes auch den Eigent\u00fcmern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundst\u00fccken oder \u201eAnwohnern\u201c eigentumsrechtlichen Drittschutz gegen\u00fcber planbedingten Beeintr\u00e4chtigungen, die in ad\u00e4quat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringf\u00fcgig sind. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise ein abw\u00e4gungsbeachtliches Interesse des Grundeigent\u00fcmers, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung erm\u00f6glichten potentiell st\u00f6rtr\u00e4chtigen Nutzung auf einem benachbarten Grundst\u00fcck verschont zu bleiben, aber auch in der wie hier umgekehrten Konstellation die Besorgnis des Eigent\u00fcmers eines au\u00dferhalb des Plangebiets gelegenen, st\u00f6rtr\u00e4chtig genutzten Grundst\u00fccks, bei Verwirklichung einer Planung mit Schutzauflagen zugunsten der durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen belegt zu werden. Auch darin liegt ein in der Abw\u00e4gung durch die Gemeinde grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigendes \u201eVerschonungsinteresse\u201c."}
{"_id": "11211", "text": "Die von ihr zitierte Entscheidung des Nieders\u00e4chsischen OVG gibt erst recht nichts f\u00fcr die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin her. In dem konkreten Fall wurde ein Bebauungsplan gerade wegen des entsprechenden Fehlers, der Ausfertigung erst nach der Ver\u00f6ffentlichung, f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, wobei nach dem damals geltenden Normenkontrollrecht vor dem Inkrafttreten des EAG-Bau [DATE] allerdings eine weitere Befassung mit der Frage eines Vorliegens nicht behebbarer G\u00fcltigkeitsm\u00e4ngel erforderlich gewesen ist. Zugunsten der Antragsgegnerin ist danach allenfalls festzustellen, dass der Fehler durch Neubekanntmachung behebbar ist. Das ist hier indes unstreitig bislang nicht geschehen."}
{"_id": "11212", "text": "Das Widerspruchsrecht stand auch dem Kl\u00e4ger als vorl\u00e4ufigem Insolvenzverwalter zu. Nachdem diese Frage in Literatur und Rechtsprechung l\u00e4ngere Zeit umstritten war, hat der BGH dies nunmehr ausdr\u00fccklich bejaht . Dies wird damit begr\u00fcndet, dass der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter die k\u00fcnftige Masse zu sichern und zu erhalten habe. Daraus folge, dass er Forderungen einzelner Gl\u00e4ubiger nur erf\u00fcllen und somit das Schuldnerverm\u00f6gen nur vermindern d\u00fcrfe, wenn dies im Einzelfall zur Erf\u00fcllung der ihm obliegenden Aufgaben im Interesse der Gl\u00e4ubigergemeinschaft erforderlich oder wenigstens zweckm\u00e4\u00dfig erscheine. Daher k\u00f6nne es nicht Sache des Insolvenzverwalters sein, eine vor dem Er\u00f6ffnungsantrag unvollst\u00e4ndig erf\u00fcllte Verbindlichkeit des Gemeinschuldners eine Belastung im Einzugserm\u00e4chtigungsverfahren entfaltet nach der sog. herrschenden Genehmigungstheorie vor einer Genehmigung des Schuldners keine Erf\u00fcllungswirkung vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen oder einer Erf\u00fcllungshandlung des Schuldners durch seine Zustimmung Wirksamkeit zu verleihen, falls dies nicht im Interesse aller Gl\u00e4ubiger liege. Vielmehr d\u00fcrfe er die Rechtsfolge des [REF] durch einen Widerspruch oder die Verweigerung der Zustimmung zu einer Genehmigung des Schuldners vorwegnehmen . Insbesondere bestehe auch kein Grund, Lastschriftgl\u00e4ubiger, deren Forderungen mangels Genehmigung der Lastschriftbuchung noch nicht erf\u00fcllt seien, besser zu stellen als solche Gl\u00e4ubiger, deren Forderungen auf herk\u00f6mmlichem Weg erf\u00fcllt werden sollten . Damit h\u00e4lt der BGH in der genannten Entscheidung den Widerspruch des Insolvenzverwalters nicht nur f\u00fcr zul\u00e4ssig, sondern sogar im Regelfall f\u00fcr geboten"}
{"_id": "11213", "text": "Zur Begr\u00fcndung wird zun\u00e4chst auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Detmold, die das Landessozialgericht sich nach eigener Pr\u00fcfung zu eigen macht, verwiesen. Auch die Beschwerdebegr\u00fcndung vermag ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Denn auch diese beschr\u00e4nkt sich auf Ausf\u00fchrungen \u00fcber allgemeine rechtliche Bedenken gegen den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen, ohne \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorzubringen, warum dem Kl\u00e4ger der Abschluss der ihm konkret vorgelegten Eingliederungsvereinbarung unzumutbar sein soll . Vielmehr r\u00e4umt der Kl\u00e4ger in der Beschwerdeschrift selbst ein, zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die inhaltliche Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung geltend gemacht zu haben. Der [DATE] geborene Kl\u00e4ger steht zudem bereits seit langer Zeit im Sozialleistungsbezug, denn schon bevor er Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II bezog, wurde ihm Arbeitslosenhilfe gew\u00e4hrt. Er bedarf daher offenbar in besonderer Weise der Unterst\u00fctzung und Anleitung, um sich wieder in einen Arbeitsprozess eingliedern zu k\u00f6nnen. Dass die Beklagte sich hierbei des nunmehr gesetzlich vorgesehenen Instrumentes der Eingliederungsvereinbarung bedient hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Auch das Bundessozialgericht hat bereits auf diese M\u00f6glichkeit verwiesen, ohne grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen dieses Instrument zu artikulieren . Auch die Hinweise des Kl\u00e4gers auf die angeblich fehlende Inhaltskontrolle der Eingliederungsver-einbarung greifen nicht durch. Zun\u00e4chst hat der Kl\u00e4ger die M\u00f6glicheit, eigene Vor-stellungen \u00fcber die vertragliche Ausgestaltung vorzubringen, wovon er hier offenbar abgesehen und sogleich rundweg den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. Zudem f\u00fchrt ein etwaiger Widerspruch gegen einen auf die Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung gest\u00fctzten Sanktionsbescheid dazu, dass auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Inhaltes dieser Vereinbarung gepr\u00fcft wird . Der Rechtsschutz des Kl\u00e4gers wird daher nicht dadurch verk\u00fcrzt, dass die Beklagte dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung den Vorzug gegen\u00fcber einer entsprechenden Regelung durch Verwaltungsakt gegeben hat. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Kl\u00e4ger nicht in der Lage sein soll, die in der Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Der Senat hat bereits in einem Eilverfahren entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Verpflichtung, 0 Bewerbungen pro Monat vorzunehmen, bei summarischer \u00dcberpr\u00fcfung keinen rechtlichen Bedenken begegnet . Dahinter bleibt die vorliegende Verpflichtung, binnen eines Zeitraumes von \u00fcber 0 Monaten 0 Bewerbungen vorzunehmen, weit zur\u00fcck. Dass die Grunds\u00e4tze der Vertragsfreiheit ber\u00fchrt werden, wenn anstelle des Erlasses eines Verwaltungsaktes eine Vereinbarung vorgeschlagen wird, auf deren Inhalt der Kl\u00e4ger mit begr\u00fcndeten Einwendungen inhaltlich Einfluss nehmen kann, ist ebenfalls nicht ersichtlich."}
{"_id": "11214", "text": "Der Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tats\u00e4chlichen Lebensmittelpunkt hat. Bei nur vor\u00fcbergehender Abwesenheit von diesem Ort z.B. auf Grund einer zwangsweisen vor\u00fcbergehenden Unterbringung in einer Klinik ver\u00e4ndert sich der gew\u00f6hnliche Lebensmittelpunkt noch nicht ."}
{"_id": "11215", "text": "Grund und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich, i.d.R. nur bestimmte Quartiere gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte bzw. gesamte kleinere Orte, versorgen und in denen regelm\u00e4\u00dfig vorwiegend Waren f\u00fcr den kurzfristigen Bedarf und ggf. auch f\u00fcr Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden .\u201c 0 Die so vorgenommene Differenzierung hat bislang allgemein Zustimmung erfahren und wird auch vom Senat zugrunde gelegt. Der Schutzzweck des [REF] erfasst demnach nicht nur Hauptzentren, sondern auch Nebenzentren, insbesondere Nahversorgungsbereiche . Merkmal eines in diesem Sinne nicht \u201eeng\u201c zu verstehenden zentralen Versorgungsbereiches bleibt aber stets die Bejahung der zentralen Bedeutung bzw. der zentralen Funktion f\u00fcr einen bestimmten, n\u00e4mlich jedenfalls einerseits nicht zu kleinen bzw. andererseits durchaus auch gr\u00f6\u00dferen gemeindlichen Einzugsbereich. Dies kann f\u00fcr das Zentrum von A., wie es von der Antragstellerin vorgetragen bzw. sich aus den von ihr zu den Gerichtsakten gereichten Lageplan Bl. 0 d. GA ableiten l\u00e4sst, nicht bejaht werden. Die Antragstellerin meint, bei dem im Stra\u00dfenkreuzungsbereich F. r Stra\u00dfe/Fa. Stra\u00dfe angesiedelten Gesch\u00e4ften bzw. sonstigen Versorgungseinrichtungen handele es sich um einen solchen zentralen Versorgungsbereich. Dem folgt der Senat ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht nicht. Nicht schon jede, in einem mehr oder weniger gr\u00f6\u00dferen Abstand zueinander bzw. in keinem sonstigen Zusammenhang zueinander stehende Ansiedlung von Gesch\u00e4ften an einer Stra\u00dfe f\u00fchrt schon zur Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches. In A. fehlt daf\u00fcr jegliche \u00fcbergeordnete und zueinander koordinierte Planung, sei es f\u00fcr die Einzelhandelsgesch\u00e4fte selbst oder f\u00fcr dazu zu z\u00e4hlende Annexe wie etwa Hotels oder die der \u00e4rztlichen oder sozialen Versorgung dienenden Einrichtungen. Es ist insbesondere keine begleitende Infrastruktur feststellbar, wie etwa die Zurverf\u00fcgungstellung von Parkpl\u00e4tzen, die Ausweitung der Stra\u00dfenrandbereiche oder von platzartigen Ausgestaltungen. Mit anderen Worten, allein das Vorhandensein einer gewissen Anzahl von Einzelhandelsgesch\u00e4ften, die sich perlenartig an den Hauptstra\u00dfen angesiedelt haben, f\u00fchrt unter dem Blickwinkel des [REF] noch nicht zur Schutzw\u00fcrdigkeit."}
{"_id": "11216", "text": "Die Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr den Prodekan in H\u00f6he von 0 SWS beanstandet die Kammer aus Gr\u00fcnden der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Baden-W\u00fcrttemberg im Eilverfahren wie bereits im Vorjahr nicht , nachdem der VGH Baden-W\u00fcrttemberg diese gebilligt hat. Eine davon abweichende Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil der Fakult\u00e4tsvorstand die Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigungen im Rahmen der Freistellungspauschale des \u00a7 0 a LVVO neu verteilt hat. An der Lehrverpflichtungserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr den Prodekan hat sich nichts ge\u00e4ndert, die nach \u00a7 0 a LVVO zul\u00e4ssige Summe der Freistellungen f\u00fcr Mitglieder des Fakult\u00e4tsvorstands ist mit 0 SWS nicht \u00fcberschritten. Mit der Reduzierung der Zahl der Studiendekane hat die Antragsgegnerin auch den Bedenken des VGH Baden-W\u00fcrttemberg Rechnung getragen. 0"}
{"_id": "11217", "text": "Der danach vorzunehmenden Korrektur kann nicht entgegengehalten werden, dass sich der Ansatz einer Schwundquote wegen des Bestehens einer Auff\u00fcllverpflichtung nach [REF] ZVS-Studieng\u00e4nge verbiete. Auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg gilt weiterhin, dass trotz normativer Auff\u00fcllverpflichtung eine Ber\u00fccksichtigung des aus der von der Hochschule erstellten Schwundberechnung ersichtlichen Schwundes prognostisch geboten ist, wenn sich durch die auf die Vergangenheit bezogene Schwundberechnung gezeigt hat, dass der Hochschule trotz Auff\u00fcllverpflichtung eine Auff\u00fcllung etwa mangels einer hinreichenden Zahl von Bewerbern f\u00fcr h\u00f6here Fachsemester oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht vollst\u00e4ndig gelungen ist. Das ist hier der Fall. 0"}
{"_id": "11218", "text": "Diese Entscheidung wird von den Rentenversicherungstr\u00e4gern soweit ersichtlich nicht umgesetzt. Dar\u00fcber hinaus ist die Argumentation des Bundessozialgerichtes in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte auf Kritik gesto\u00dfen . Im Wesentlichen wird die Kritik damit begr\u00fcndet, dass die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die zitierte BSG-Entscheidung beruht, wenig nachvollziehbar erscheinen. Die Besonderheit einer Rente wegen Erwerbsminderung besteht n\u00e4mlich darin, dass diese in nicht unwesentlicher Weise der H\u00f6he nach auf der Zurechnungszeit nach [REF] beruht, der gerade keine eigene Vorleistung bzw. keine eigenen Beitr\u00e4ge des Versicherten gegen\u00fcberstehen. Zudem berufen sich die Kritiker auf die Gesetzesmaterialien und den Sinn und Zweck der zitierten Normen, der gerade darin besteht, Ausweichreaktionen in die Rente wegen Erwerbsminderung zu vermeiden. Dies erfordere es gerade auch, bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, die vor dem 0. Lebensjahr in Anspruch genommen wird, entsprechende Abschl\u00e4ge vorzunehmen. Im \u00dcbrigen verweisen die Kritiker darauf, dass anl\u00e4sslich der Gesetzesreform [DATE] bei der Rente wegen Erwerbsminderung nicht nur eine Verminderung des Zugangsfaktors angeordnet worden ist, sondern auf der anderen Seite auch die Zurechnungszeit, die zuvor mit der Vollendung des 0. Lebensjahres endete, um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert worden ist. Hieraus wird abgeleitet, dass die Verminderung des Zugangsfaktors durch die verl\u00e4ngerte Zurechnungszeit wenigstens teilweise wieder kompensiert wird, so dass real durchschnittlich bei einer Erwerbsminderungsrente lediglich eine Rentenk\u00fcrzung von 0 % , bzw. 0 % oder aber nur von 0 % eintritt. Vom Standpunkt des BSG aus f\u00fchre das gesetzgeberische Gesamtpaket aufgrund der Verl\u00e4ngerung der Zurechnungszeit f\u00fcr Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 0. Lebensjahres beziehen, zu einer nicht beabsichtigen \u00dcberkompensation. Im \u00dcbrigen sei es vollkommen systemfremd, wenn das BSG offensichtlich davon ausgehe, dass die vor Vollendung des 0. Lebensjahres abschlagsfrei bezogene Rente wegen Erwerbsminderung mit Vollendung des 0. Lebensjahres nunmehr Abschl\u00e4gen unterliegen soll . 0"}
{"_id": "11219", "text": "Die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet die Verpflichtung des Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheit und Pflegef\u00e4llen nicht gef\u00e4hrdet wird. Ob er diese Pflicht \u00fcber eine entsprechende Bemessung der Dienstbez\u00fcge oder \u00fcber Zusch\u00fcsse in der Form von Beihilfe erf\u00fcllt, bleibt ihm \u00fcberlassen. Kommt der Dienstherr seiner F\u00fcrsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die zu der aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten erg\u00e4nzend hinzutritt, so muss gew\u00e4hrleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch \u00fcber eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann."}
{"_id": "11220", "text": "Nach \u00a7\u00a00 S\u00e4tze\u00a00 und 0 LBG hat der Beamte u.\u00a0a. in Krankheitsf\u00e4llen einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen f\u00fcr sich und seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Dieser Anspruch wird in F\u00e4llen einer ICSI-Behandlung nicht dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass der Verordnungsgeber sich f\u00fcr eine bestimmte Form der Kostenzuordnung entscheidet. Denn hiermit ist eine Entscheidung \u00fcber die Beihilfef\u00e4higkeit an sich nicht verbunden. Entsprechende Aufwendungen sind sowohl dann, wenn sie dem Beihilfeberechtigten zugeordnet werden, als auch dann, wenn sie seinem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten zugeordnet werden, grunds\u00e4tzlich beihilfef\u00e4hig. Etwas anderes gilt nur insofern, als dem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten zugeordnete Aufwendungen wegen \u00dcberschreitens der Einkommensgrenze in \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Nr.\u00a00b BVO im Einzelfall von der Beihilfef\u00e4higkeit ausgeschlossen sein k\u00f6nnen. Ein solcher Ausschluss im Einzelfall, der durch die Erm\u00e4chtigungsgrundlage des \u00a7\u00a00 Satz\u00a00, 0.\u00a0Halbsatz BVO gedeckt ist, greift jedoch je nach Fallkonstellation auch dann, wenn die Kostenzuordnung dem Verursacherprinzip folgt. Ist n\u00e4mlich etwa anders als hier die Unfruchtbarkeit des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehepartners urs\u00e4chlich f\u00fcr die Notwendigkeit einer k\u00fcnstlichen Befruchtung mittels einer ICSI-Behandlung, richtete sich unter Geltung des Verursacherprinzips die Beihilfef\u00e4higkeit aller einschl\u00e4gigen Behandlungsma\u00dfnahmen danach, ob die ma\u00dfgebliche Einkommensgrenze \u00fcberschritten w\u00fcrde oder nicht. Bei einer behandlungsbezogenen Betrachtungsweise hingegen w\u00e4re auch in diesem Fall eine Kostenteilung mit der Folge vorzunehmen, dass ein Teil der Aufwendungen unabh\u00e4ngig von Einkommensgesichtspunkten beihilfef\u00e4hig w\u00e4re. Dar\u00fcber hinaus darf in diesem Zusammenhang nicht au\u00dfer Betracht gelassen werden, dass Aufwendungen f\u00fcr eine ICSI-Behandlung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 BVO in der Fassung der Sechzehnten Verordnung zur \u00c4nderung der Beihilfenverordnung vom 0. [DATE] von der Beihilfef\u00e4higkeit ausgeschlossen waren,"}
{"_id": "11221", "text": "darstellt, wobei f\u00fcr die Frage der G\u00fcnstigkeit die zu prognostizierenden Prozessaussichten bezogen auf die Zeit des Vergleichsschlusses ma\u00dfgeblich sind der Anwalt hat abzuw\u00e4gen, inwieweit bei Fortsetzung des Prozesses ein gegen\u00fcber dem Vergleich g\u00fcnstigeres Ergebnis erzielbar ist und hat von einem Vergleich abzuraten, wenn sich der Vergleich gegen\u00fcber den Aussichten bei streitiger Entscheidung als ung\u00fcnstiger darstellt ."}
{"_id": "11222", "text": "Bei dem f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland am [DATE] in Kraft getretenen IPwskR, der von der Bundesrepublik Deutschland am 0. [DATE] unterzeichnet und mit Zustimmungsgesetz vom [DATE] und der vorbehaltlosen Ratifikation am [DATE] umgesetzt worden ist, handelt es sich um g\u00fcltiges Bundesrecht."}
{"_id": "11223", "text": "Der Widerruf l\u00e4sst sich nicht damit begr\u00fcnden, dass sich nach der bestandskr\u00e4ftigen Anerkennung in der Person des Kl\u00e4gers die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt haben. Denn der diesbez\u00fcglich in dem angefochtenen Bescheid erhobenen Vorwurf, der Kl\u00e4ger habe sich wegen seiner T\u00e4tigkeiten als Raumverantwortlicher der terroristischen PKK/KONGRA GEL im Raum Wilhelmshaven/Varel Handlungen zu Schulden kommen lassen, die den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen zuwider liefen, l\u00e4sst sich nach der Stellungnahme des Nds. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am [DATE] nicht aufrecht erhalten. Das Landesamt ist nicht in der Lage, den das Jahr [DATE] betreffenden Vorwurf durch ein Beh\u00f6rdenzeugnis mittelbar zu beweisen, zumal der sich auf eine Einzelmeldung zur\u00fcckzuf\u00fchrende Sachverhalt bei nachtr\u00e4glich Aufkl\u00e4rung nicht best\u00e4tigen lie\u00df. Ebenso wenig hat es neuere Vorw\u00fcrfe unterbereitet. Dementsprechend st\u00fctzt die Beklagte ihre Widerrufsentscheidung auch nicht mehr auf das nachtr\u00e4gliche Eintreten der Voraussetzungen des 0 Abs. 0 S. 0 0. Alternative AufenthG bzw. nunmehr [REF] . 0 Der Widerruf kann auch nicht auf eine nachtr\u00e4gliche entscheidungserhebliche Ver\u00e4nderung der ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung nach den o. g. Ma\u00dfst\u00e4ben gest\u00fctzt werden. Die Fl\u00fcchtlingsanerkennung des Kl\u00e4gers erfolgte, da ihm seinerzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei politisch motivierte Verfolgung drohte, weil er sich als Vorstandsmitglied des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins Oldenburg e.V. und durch ein im [DATE] gef\u00fchrtes Live-Interview im kurdischen Fernsehsender MEDYA-TV systemkritisch engagiert und f\u00fcr t\u00fcrkische Beh\u00f6rden erkennbar als PKK-Sympathisant dargestellt hat. Die Verh\u00e4ltnisse haben sich zwischenzeitlich trotz der von der Beklagten dargestellten Reformen in der T\u00fcrkei nicht so gravierend ver\u00e4ndert, dass an dieser Wertung nicht l\u00e4nger festgehalten werden m\u00fcsste. Zwar ist dem Bundesamt zuzugeben, dass sich die innenpolitische Situation und die Sicherheitslage in der T\u00fcrkei zwischenzeitlich schon deutlich gebessert haben. Insoweit erweist sich auch die Darstellung in dem angefochtenen Bescheid und in dem gerichtlichen Verfahren im Wesentlichen als zutreffend. Nach den o. g. Ma\u00dfst\u00e4ben setzt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Widerruf aber voraus, dass sich die Verh\u00e4ltnisse im Herkunftsstaat tats\u00e4chlich in einer Weise ver\u00e4ndert haben, dass sich eine f\u00fcr die Flucht ma\u00dfgebliche Verfolgungsma\u00dfnahme auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausschlie\u00dfen l\u00e4sst. Eine derartige Prognoseentscheidung l\u00e4sst sich hier nicht treffen. Denn die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht nach Auswertung aktueller Erkenntnismittel nach wie vor davon aus, dass es in der T\u00fcrkei trotz der eingeleiteten Reformen immer noch zu menschenrechtswidriger Behandlung von inhaftierten Regimegegnern kommt, insbesondere, wenn sie der Begehung von Staatsschutzdelikten verd\u00e4chtigt werden. Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gef\u00e4hrdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivit\u00e4ten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des t\u00fcrkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach t\u00fcrkischem Strafrecht strafbar gemacht haben . Dies gilt insbesondere f\u00fcr Personen, die als Ausl\u00f6ser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivit\u00e4ten oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden. Gerade zu diesem Personenkreis z\u00e4hlte der Kl\u00e4ger nach Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes in dem widerrufenen Bescheid vom [DATE] . Hinsichtlich der f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung ma\u00dfgeblichen objektiven Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei l\u00e4sst sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln nicht eine wesentliche nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderung feststellen. Diesbez\u00fcglich macht sich die Kammer die W\u00fcrdigung der Erkenntnismittel in den o.g. obergerichtlichen Entscheidungen zu eigen und verweist auf sie. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften seit [DATE] wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von \u00dcbergriffen der Sicherheitskr\u00e4fte erneut zu verzeichnen ist und der Versch\u00e4rfung des Antiterrorgesetzes am [DATE] als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei kann damit jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der durch eigene politische Aktivit\u00e4ten aufgefallene Kl\u00e4ger bei einer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei Verfolgungsma\u00dfnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird."}
{"_id": "11224", "text": "Schlie\u00dflich hat die Beklagte bei Beachtung der Zweckbestimmung der Abfindung nach sachlichen Gesichtspunkten das eigene Verwaltungsinteresse und das Interesse der Versicherten gegeneinander abzuw\u00e4gen , wobei eine rein formelhafte Ermessensaus\u00fcbung unzul\u00e4ssig ist . Nach der gesetzlichen Zielsetzung soll mit [REF] u. a. Versicherten, die neben der Verletztenrente Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen beziehen, die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern . Schutzw\u00fcrdige, vom Unfallversicherungstr\u00e4ger zu wahrende Interessen der Allgemeinheit werden demgegen\u00fcber verletzt, wenn der Antragsteller ohne seine Dauerrente sofort oder wahrscheinlich in absehbarer Zeit hilfebed\u00fcrftig nach dem SGB II oder SGB XII oder in h\u00f6herem Ma\u00df als zuvor hilfebed\u00fcrftig w\u00fcrde . Auch diesen Punkt wird die Beklagte bei ihrer Pr\u00fcfung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kl\u00e4ger nach den Angaben im PKH-Antrag nur \u00fcber ein Nettoeinkommen i. H. v. 0 \u20ac verf\u00fcgt. Dem steht jedoch ein Bedarf von 0 \u20ac gegen\u00fcber . Es bestehen daher Hinweise, dass der Kl\u00e4ger beim Wegfall der Verletztenrente zum sog. Aufstocker wird. Sofern er von der Abfindung gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen wie etwa den beabsichtigten Kauf einer Eigentumswohnung t\u00e4tigen w\u00fcrde, w\u00e4re das Geld alsbald verbraucht. Die Hilfebed\u00fcrftigkeit nach dem SGB II bzw. SGB XII w\u00e4re vorprogrammiert, der mit der Abfindung bezweckte Effekt einer gr\u00f6\u00dferen Unabh\u00e4ngigkeit liefe ins Leere."}
{"_id": "11225", "text": "Die zul\u00e4ssigen, den Darlegungsanforderungen des [REF] gen\u00fcgenden Beschwerden der Antragsgegnerin haben aus dem in dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die von ihr innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gr\u00fcnde, die gem\u00e4\u00df [REF] den Pr\u00fcfungsumfang des Senats bestimmen, f\u00fchren dazu, dass der angefochtene Beschluss abzu\u00e4ndern ist, wobei die Einw\u00e4nde der Antragsgegnerin allerdings nur teilweise durchgreifen. Zu ihren Einw\u00e4nden ist im Einzelnen Folgendes auszuf\u00fchren : 0 0. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass entgegen dem sich aus [REF] und damit aus Verfassungsrecht ergebenden Gebot ersch\u00f6pfender Kapazit\u00e4tsauslastung die Aufnahmekapazit\u00e4t der Antragsgegnerin im Studiengang Humanmedizin in dem hier ma\u00dfgeblichen Sommersemester [DATE] wie auch bereits in den vorangegangenen Semestern nicht exakt festgestellt werden kann. Denn f\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt fehlt es an der nach [REF] erforderlichen normativen Festlegung der verf\u00fcgbaren Stellen, die ihrerseits ma\u00dfgeblich das Lehrangebot und damit die Kapazit\u00e4t des Studienganges Humanmedizin bestimmen. An diese Vorgabe ist auch die Antragsgegnerin als Stiftungsuniversit\u00e4t gebunden ; dies stellt sie auch nicht mehr in Abrede. An dieser normativen Festlegung fehlt es f\u00fcr das hier ma\u00dfgebliche Sommersemester [DATE] , da der Wirtschaftsplan [DATE] nebst Stellenplan von der Antragsgegnerin erst am [DATE] und damit nach dem ma\u00dfgeblichen Stichtag, dem [DATE] , beschlossen worden ist. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits gekl\u00e4rt, dass hierbei auf [REF] abzustellen ist mit der Folge, dass \u00c4nderungen nur h\u00f6chstens bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes hier: [DATE] ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen ."}
{"_id": "11226", "text": "In \u00dcbereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht auch der beschlie\u00dfende Senat davon aus, dass im vorliegenden Fall die getroffene Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen in Anwendung des [REF] und [REF] entsprechend nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu treffen ist. Bei der vorliegenden Auswahlentscheidung handelt es sich, da Versetzungsbewerber nicht vorhanden sind, um eine Auswahl allein unter Umsetzungsbewerbern. Ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Auflistung haben sich sieben Beamte um den betreffenden Dienstposten beworben, wobei alle Bewerber das Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 0 bekleideten und in verschiedenen Funktionen bereits beim Polizeipr\u00e4sidium M. t\u00e4tig waren. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats finden die Auswahlgrunds\u00e4tze nach [REF] dem Wortlaut des [REF] entsprechend allerdings grunds\u00e4tzlich keine Anwendung auf blo\u00dfe Umsetzungen, also auf die \u00dcbertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes . Hier sollte mit der \u00dcbertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens f\u00fcr keinen potentiellen Bewerber unmittelbar eine Ernennung in ein bestimmtes statusrechtliches Amt verbunden sein. Auch d\u00fcrfte es sich bei der Stelle des Leiters der F\u00fchrungsgruppe beim Polizeirevier M.-K. nicht um einen so genannten Bef\u00f6rderungsdienstposten handeln, also einen Dienstposten, der zun\u00e4chst nach den Grunds\u00e4tzen des [REF] im Wege der Unterbesetzung zur Probe \u00fcbertragen wird, wobei der ausgew\u00e4hlte Bewerber sp\u00e4ter ohne weiteres Auswahlverfahren bef\u00f6rdert werden soll . Der Antragsteller ist zwar der Auffassung, dass der hier gegenst\u00e4ndliche Dienstposten mit einer haushaltsm\u00e4\u00dfigen Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 verbunden ist und dass der Inhaber des Dienstpostens durch den Antragsgegner ohne weiteres Auswahlverfahren in ein entsprechendes statusrechtliches Amt bef\u00f6rdert werden wird; tr\u00e4fe diese Auffassung zu, dann handelte es sich in der Tat um einen Bef\u00f6rderungsdienstposten. Der Antragsgegner hat jedoch wiederholt erkl\u00e4rt, dass diese Auffassung nicht zutreffe; er hat nachvollziehbar vorgetragen, dass im Bereich des Regierungspr\u00e4sidiums K. f\u00fcr den gehobenen Polizeivollzugsdienst eine Stellenbewertung nicht existiert und dass die Bef\u00f6rderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 allein nach Eignungs und Leistungskriterien, unabh\u00e4ngig von dem innegehabten Dienstposten, erfolgt. Auch die Ausschreibung der Stelle erfolgte ohne Bezugnahme auf eine Stellenbewertung. Demgegen\u00fcber hat der Antragsteller nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und auch nicht glaubhaft gemacht, worauf er seine Ansicht gr\u00fcndet. Insbesondere die von ihm vorgelegten Schriftst\u00fccke der Anlagen A 0 bis A 0 sprechen zwar daf\u00fcr, dass eine dem Vortrag des Antragstellers entsprechende Stellenbewertung im Bereich des Polizeipr\u00e4sidiums M. zeitweilig praktiziert oder jedenfalls ins Auge gefasst wurde, lassen jedoch angesichts der geschilderten konkreten Umst\u00e4nde der hier gegenst\u00e4ndlichen Stellenbesetzung keine weitergehenden Schl\u00fcsse zu. 0"}
{"_id": "11227", "text": "Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in dem den Beteiligten bekannten Nichtzulassungsbeschluss vom [DATE] [REF] .OVG festgehalten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom [DATE] [REF] .TR der oben zitierten Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht M\u00fcnster \u201eschwerlich gerecht\u201c wird. Denn auch eine private Gruppenverfolgung setzt die erforderliche Verfolgungsdichte voraus ."}
{"_id": "11228", "text": "Rechtlich unm\u00f6glich kann eine Ausreise etwa dann sein, wenn sich dies aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] oder V\u00f6lkervertragsrecht ergibt . Hierbei ist eine Abw\u00e4gung zwischen diesen Belangen und den f\u00fcr eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Gesichtspunkten vorzunehmen ."}
{"_id": "11229", "text": "Das erforderliche Ma\u00df der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes richtet sich danach, was nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abw\u00e4gung der konkreten ber\u00fchrten privaten und \u00f6ffentliche Belange entspricht. Dabei k\u00f6nnen textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit Hilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr n\u00e4herer Inhalt unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Es reicht aus, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Im Rahmen der Grenzen, die ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit durch das BauGB und die Baunutzungsverordnung gezogen sind, bestimmt die Gemeinde letztlich selbst, welches Ma\u00df an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation angemessen ist. Dabei kann durchaus auch eine gewisse planerische Zur\u00fcckhaltung der Funktion des jeweiligen Bebauungsplanes entsprechen . Der planerischen Zur\u00fcckhaltung sind allerdings Grenzen gesetzt. Ein Bebauungsplan ist n\u00e4mlich eine Rechtsnorm, die aufgrund der ihr innewohnenden Geltungskraft allgemein und unmittelbar wirkt. Er enth\u00e4lt die rechtsverbindlichen Festsetzungen f\u00fcr die st\u00e4dtebauliche Ordnung ."}
{"_id": "11230", "text": "Tenor Der Antrag der Kl\u00e4gerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert f\u00fcr das Zulassungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11231", "text": "Das Sozialgericht hat nach m\u00fcndlicher Verhandlung am [DATE] den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kl\u00e4ger Arbeitslosengeld ab dem [DATE] ohne Minderung gem\u00e4\u00df [REF] zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es ausgef\u00fchrt: Die zul\u00e4ssige Klage sei in dem tenorierten Umfang begr\u00fcndet. Die H\u00f6he des Anspruchs auf Alg im streitigen Zeitraum habe die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] und [DATE] geregelt, die eine rechtliche Einheit bildeten. W\u00e4hrend der Bescheid vom [DATE] in seinem Verf\u00fcgungssatz die H\u00f6he des Zahlbetrages der ab [DATE] gezahlten Leistung bestimme, regele der Bescheid vom [DATE] den maximalen Minderungsbetrag. Da das Ziel der Klage ein Anspruch auf ungeminderte Leistung sei, sei die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage die dem Begehren des Kl\u00e4gers entsprechende Klageart. Mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] habe die Beklagte aber nur das bereits mit dem Ursprungsbescheid vom [DATE] bewilligte Alg nach der zwischenzeitlichen Leistungsaufhebung vom [DATE] bis zum [DATE] weiterbewilligt. Der Bescheid vom [DATE] sei aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Daher sei die Klage, soweit sie auch die Aufhebung der bereits mit Bescheid vom [DATE] verf\u00fcgten Minderung betroffen habe, abzuweisen gewesen. Denn der Minderung des Alg-Anspruchs ab [DATE] nach [REF] stehe nicht entgegen, dass es sich hier um einen wiederbewilligten Anspruch gehandelt habe. Im \u00dcbrigen sei der Klage stattzugeben gewesen. Zwar habe der Kl\u00e4ger die Obliegenheit zur fr\u00fchzeitigen Arbeitssuche verletzt, indem er sich erst am [DATE] zum [DATE] nach Absolvierung des Zivildienstes vom [DATE] bis zum [DATE] arbeitsuchend gemeldet habe. Aus Sicht der Kammer habe es aber, nachdem der Kl\u00e4ger sich am [DATE] ordnungsgem\u00e4\u00df abgemeldet habe, keiner nochmaligen Arbeitssuchendmeldung bedurft; dies w\u00e4re eine blo\u00dfe F\u00f6rmelei gewesen. Zur Minderung des Alg bei einem befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis habe das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht mit Urteil vom [DATE] , L [REF] im Anschluss an das Bundessozialgericht worauf die Kammer ausdr\u00fccklich Bezug nehme Folgendes ausgef\u00fchrt: Es folgt ein auszugsweises w\u00f6rtliches Zitat des Senatsurteils vom [DATE] . Der vom 0. Senat vertretenen Rechtsansicht schlie\u00dfe sich die Kammer trotz der nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an. Danach sei der Kl\u00e4ger der Obliegenheit der rechtzeitigen Arbeitssuche nicht nachgekommen. Entgegen seiner Auffassung komme es auch nicht auf seine Interpretation des [REF] an, denn er sei von der Beklagten ordnungsgem\u00e4\u00df auf die auch vom BSG best\u00e4tigte Auslegung des [REF] durch die Beklagte bei befristetem Arbeitsverh\u00e4ltnis im Rahmen des Merkblattes und des Aufhebungsbescheides hingewiesen worden. Er habe in dem von ihm am [DATE] unterschriebenen Alg-Antrag best\u00e4tigt, das Merkblatt f\u00fcr Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ausf\u00fchrungen der Beklagten habe er auch anl\u00e4sslich der Aufnahme des Zivildienstes vom [DATE] einen Aufhebungsbescheid erhalten, der ebenfalls eine Belehrung \u00fcber die Pflicht zur fr\u00fchzeitigen Meldung und die M\u00f6glichkeit einer Minderung eines zuk\u00fcnftigen Leistungsanspruchs beinhaltet habe. Diese Belehrung sei im Wesentlichen wortgleich mit der im Merkblatt gewesen. Aus Sicht der Kammer habe der Kl\u00e4ger die Beklagte aber rechtzeitig dar\u00fcber informiert, dass er nur in einem vom Gesetzgeber auf 0 Monate befristeten Dienstverh\u00e4ltnis stehe, indem er bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug auf die Aufnahme der gesetzlichen Zivildienstes am [DATE] hingewiesen habe. Die Beklagte habe damit bereits am [DATE] Kenntnis \u00fcber den konkreten Endzeitpunkt erlangt, auf die die Obliegenheit zur fr\u00fchzeitigen Meldung in [REF] abziele. Bei dieser Sachlage erscheine es aus Sicht der Kammer nicht angebracht, sondern mit den Worten des BSG \u201eblo\u00dfe F\u00f6rmelei\u201c, wollte man den Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich noch an einer fr\u00fchzeitigen Arbeitssuchmeldung festhalten."}
{"_id": "11232", "text": "Das Land Berlin bindet die Kl\u00e4gerin in eine einem selbst\u00e4ndigen Wirtschaftsunternehmen angen\u00e4herte Organisation ein. Von einer Verwaltung nach kameralistischen Grunds\u00e4tzen r\u00fccken die Vorschriften des Berliner Universit\u00e4tsmedizingesetzes deutlich ab, denn die Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin findet gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 UniMedG mit Ausnahme der Vorschriften \u00a7\u00a7 0, 0, 0, 0, 0 bis 0, 0, 0 bis 0, 0 und 0 Abs. 0 Nr. 0 LHO auf die Kl\u00e4gerin keine Anwendung und gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 UniMedG bestimmen sich die Wirtschaftsf\u00fchrung und das Rechnungswesen der Kl\u00e4gerin nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 der Satzung der Kl\u00e4gerin wendet sie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches f\u00fcr gro\u00dfe Kapitalgesellschaften f\u00fcr die Aufstellung des Jahresabschlussberichtes an. Die Kl\u00e4gerin kann daher wirtschaftlichen, insbesondere kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Deren Ber\u00fccksichtigung w\u00e4re im Rahmen des weniger flexiblen Haushaltsrechts unter Beachtung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung nicht in gleichem Ma\u00dfe m\u00f6glich . Da die Kl\u00e4gerin nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen auf Grundlage eines eigenen Wirtschaftsplanes gef\u00fchrt wird, kann sie nicht nach dem Haushaltsplan des Landes Berlin f\u00fcr dessen Rechnung verwaltet werden ."}
{"_id": "11233", "text": "In prozessualer Hinsicht ist das SG zutreffend von der Statthaftigkeit der vom Kl\u00e4ger erhobenen Klagen ausgegangen, wobei insbesondere die vom Kl\u00e4ger hilfsweise erhobene Klage auf \"Wiederaufnahme\" des durchgef\u00fchrten Beitragsregressverfahrens als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage ausgelegt werden kann ."}
{"_id": "11234", "text": "Da aus den genannten Gr\u00fcnden das elektronische Fahrtenbuch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ist, ist der geldwerte Vorteil nach der 0%-Regelung zu berechnen . Eine freie Sch\u00e4tzung des Anteils der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung scheidet seit der \u00c4nderung des [REF] aus . Insoweit kommt es, entgegen der Ansicht des Kl, nicht auf den Umfang der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs und einen Anscheinsbeweis an. 0"}
{"_id": "11235", "text": "Bisher wurde in der Rechtsprechung zwar hinsichtlich der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ausweisungsverf\u00fcgung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses bzw. der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung abgestellt und nur in den F\u00e4llen freiz\u00fcgigkeitsberechtigter B\u00fcrger der EU bzw. assoziationsberechtigter t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abgestellt bzw. nur hinsichtlich der isolierten Teilausschnittspr\u00fcfung zur Vereinbarkeit der Ausweisungsverf\u00fcgung mit [REF] auf diesen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt . Im Ausgangspunkt geht diese Rechtsprechung davon aus, dass ein sich aus den Vorgaben des [REF] insbesondere zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer Ausweisung m\u00f6glicherweise ergebender Ausweisungsschutz gesondert zu pr\u00fcfen und nicht im Rahmen der Pr\u00fcfung eines Ausnahmefalls nach [REF] zu behandeln ist . 0"}
{"_id": "11236", "text": "Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten sowie die Senatsakten [REF] vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze und dem sonstigen Inhalt der Akten des Senats Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11237", "text": "Die vom Beklagten vorgenommene Ermessensaus\u00fcbung, die Aufstockung erst zum [DATE] durchzuf\u00fchren, l\u00f6st auch keine durchgreifenden Probleme einer Abweichung von Antrag und Bewilligung aus, wie sie in Erziehungsurlaubsf\u00e4llen zu einem teilweisen Klageerfolg gef\u00fchrt haben."}
{"_id": "11238", "text": "Sonstige Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung des Beklagten zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kann im Regelfall aus haushaltsrechtlichen Grunds\u00e4tzen das Ermessen nur durch eine Entscheidung f\u00fcr die Aufhebung fehlerfrei ausge\u00fcbt werden, wenn wie vorliegend in dem von der R\u00fccknahme betroffenen Umfang der Zuwendungszweck verfehlt wird. Die Beh\u00f6rde hat kein freies Ermessen, sondern dies ist durch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen, namentlich die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelenkt bzw. intendiert."}
{"_id": "11239", "text": "Der Geb\u00fchrenpflicht steht auch die Kostenfreiheit f\u00fcr betriebsverfassungsrechtliche Beschlussverfahren nicht entgegen. Sie umfasst nicht das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Streitwertfestsetzung f\u00fcr den Rechtsanwalt. In diesem Nebenverfahren werden keine betriebsverfassungsrechtlichen Anspr\u00fcche, sondern eigenst\u00e4ndige Anspr\u00fcche des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten verfolgt. Diese haben ihren Ursprung allein im RVG bzw. in den Kostenbestimmungen. Es geht nicht um die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Beteiligten, sondern allein um die geb\u00fchrenrechtliche Stellung des Rechtsanwalts ."}
{"_id": "11240", "text": "In \u00dcbereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg sind die beim Beschwerdegericht zust\u00e4ndigen Kammern f\u00fcr einen Antrag des Betriebsrats, ihm ein abschlie\u00dfbares Betriebsratsb\u00fcro zur Verf\u00fcgung zu stellen, von einem 0-fachen Hilfswert des [REF] ausgegangen . Hiernach ist f\u00fcr den Hauptantrag der Antragstellerin ein Ansatz von 0 \u20ac gerechtfertigt. Auch das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss von diesem Ansatz ausgegangen."}
{"_id": "11241", "text": "Raumbedeutsam ist ein Vorhaben nach der auch im hier angesprochenen Zusammenhang ma\u00dfgeblichen Wertung des Bundesgesetzgebers ROG [DATE] ) u.a. dann, wenn es die r\u00e4umliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst. Wann dies bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall ist, insbesondere bei welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung der Anlage, l\u00e4sst sich nicht mit einer f\u00fcr alle Fallkonstellationen identischen H\u00f6henangabe beantworten; die Annahme, eine Windkraftanlage k\u00f6nne nur dann raumbedeutsam sein, wenn sie eine Gesamth\u00f6he von \u00fcber 0 m erreicht, w\u00e4re deshalb fehlerhaft, w\u00e4hrend die umgekehrte Frage, ob eine Anlage immer dann raumbedeutsam ist, wenn sie eine bestimmte Mindesth\u00f6he \u00fcberschreitet, im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden muss."}
{"_id": "11242", "text": "Ob eine Windkraftanlage raumbedeutsam ist, h\u00e4ngt vielmehr von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Von Bedeutung sind neben der H\u00f6he der Anlage u.a. das Gel\u00e4ndeprofil der Umgebung sowie der Charakter und die insbesondere durch Ziele der Raumordnung gesicherte Funktion der Landschaft, in die die Anlage hineinwirkt. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die von der Kl\u00e4gerin geplante Anlage raumbedeutsam. Sie weist mit 0 m eine H\u00f6he auf, die jedenfalls als Indiz f\u00fcr eine Raumbedeutsamkeit gelten muss."}
{"_id": "11243", "text": "Einem Nachzulassungsanspruch mit der begehrten Dosierung steht nicht schon entgegen, dass eine Zulassung nach [REF] erst nach Einr\u00e4umung einer Listenposition nach [REF] denkbar ist, die begehrte Dosierung aber nicht Gegenstand der der Kl\u00e4gerin zustehenden Listenposition Nr. 0 ist. Letzterer sich aus der Listenposition selbst sowie aus dem beigef\u00fcgten Hinweis ergebender Umstand ist indes unsch\u00e4dlich, da Dosierungen grunds\u00e4tzlich nicht in die Traditionsliste nach [REF] aufzunehmen sind. Vielmehr ist die Beurteilung der Frage der Dosierung grunds\u00e4tzlich dem Zulassungsverfahren nach [REF] zugewiesen. Die Listenpositionen nach [REF] werden grunds\u00e4tzlich nicht pr\u00e4parate-, sondern stoffbezogen erstellt. Damit soll im Rahmen der Aufstellung der Traditionsliste eine lediglich \"rasterf\u00f6rmige\" Pr\u00fcfung der Wirksamkeit eingef\u00fchrt werden. Durch die rasterf\u00f6rmige Pr\u00fcfung soll eine Beschleunigung des Nachzulassungsverfahren u.a. dadurch erfolgen, dass die Verwertbarkeit der Listenposition auch f\u00fcr andere Arzneimittel sichergestellt wird. Mit der abstrakt gefassten Stoffbezogenheit und der genannten Beschleunigungsintention w\u00e4re eine in die Liste aufzunehmende eher pr\u00e4paratebezogene Dosierung unvereinbar. Dies wird gerade an den in [REF] genannten Stoffkombinationen deutlich: Die Dosierung von Stoffkombinationen ist abh\u00e4ngig von der Zahl und Menge der wirksamen Bestandteile, die Zahl und Menge der wirksamen Bestandteile ist bei Kombinationsarzneimitteln typischerweise individuell auf das jeweilige Arzneimittel bezogen. Damit w\u00e4re die Verwertbarkeit von Listenpositionen f\u00fcr Kombinationsarzneimittel mit Angabe der Dosierung f\u00fcr andere Arzneimittel gering. Dieser Standpunkt entspricht auch der \u00fcberwiegenden Praxis der Beklagten, die wie hier gr\u00f6\u00dftenteils den Listenpositionen den Hinweis beif\u00fcgt: \"Die festgelegten Anwendungsgebiete gelten nur bei einer plausiblen Dosierung, die pr\u00e4paratespezifisch beurteilt wird.\""}
{"_id": "11244", "text": "Auf Grund der vom Verwaltungsgericht unter Ber\u00fccksichtigung der angef\u00fchrten Rechtsprechung des Nds. OVG festgestellten Verst\u00f6\u00dfe der Satzungsbeschlusses der Kl\u00e4gerin gegen \u00a7 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 NKAG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lagen atypische Gegebenheiten, die Anlass zu einer abweichenden Entscheidung h\u00e4tten sein k\u00f6nnen, nicht vor. Diese Verst\u00f6\u00dfe gegen das materielle Recht k\u00f6nnen nicht als unerheblich angesehen werden. Dies folgt zun\u00e4chst daraus, dass nicht nur einzelne von der umstrittenen Satzungsbestimmung betroffen sind. Zudem sind die finanziellen Folgen f\u00fcr die Allgemeinheit betr\u00e4chtlich."}
{"_id": "11245", "text": "Diese Voraussetzung erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger nicht. Auch wenn er den Hochschulgrad Diplom-Sozialp\u00e4dagoge erworben hat, kommt es auf seine individuelle formale Qualifikation nicht an. Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Bet\u00e4tigung den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt . Das Berufsbild eines Berufsbetreuers setzt gem. [REF] voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierf\u00fcr erforderlichen Umfang pers\u00f6nlich zu betreuen. Eine spezielle berufliche Ausbildung des Betreuers wird vom Gesetz nicht gefordert. Daher bedarf es auch grunds\u00e4tzlich keines fachlichen Mindeststandards oder gar einer akademischen Ausbildung, um als Betreuer fachlich geeignet zu sein , Betreuungsrecht, [DATE] , [REF] Rn. 0). Dies unterstreicht auch [REF] , der f\u00fcr die Verg\u00fctung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundens\u00e4tze vorsieht, welche nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind. Zudem unterf\u00e4llt die Betreuungst\u00e4tigkeit \u00e4hnlich der fr\u00fcheren Vormundschaft einem gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung , kann also in gleicher Weise auch von nicht speziell dazu ausgebildeten Verwandten, Familienmitgliedern oder Freunden vorgenommen werden. Treten spezielle Probleme auf, f\u00fcr die eine Person, die nicht unter Betreuung steht, einen Fachmann, etwa einen Rechtsanwalt konsultieren w\u00fcrde, braucht auch der Betreuer \u00fcber entsprechende Kenntnisse nicht zu verf\u00fcgen, sondern lediglich bereit zu sein, im Bedarfsfall Fachleute einzuschalten und sich deren F\u00e4higkeiten zu sichern . 0 c) Auch wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der \u201eFreie Beruf\u201c kein klar konturierter Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff ist, kann die vom Kl\u00e4ger ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit als Berufsbetreuer nicht als Freier Beruf angesehen werden."}
{"_id": "11246", "text": "Zur Erg\u00e4nzung des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze, die Prozessakte in diesem Verfahren sowie die Prozessakten in den zwischenzeitlich erledigten Verfahren zu den Aktenzeichen S [REF] , S [REF] ER sowie S [REF] und die die Antragsteller betreffenden dreib\u00e4ndigen Verwaltungsvorg\u00e4nge zum Aktenzeichen E. erg\u00e4nzend Bezug genommen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. II."}
{"_id": "11247", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gem\u00e4\u00df [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der \u00fcber Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Der Senat h\u00e4lt worauf es hier im Ergebnis nicht ankommt an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Regelung neben Aufhebungsbescheiden auch Erstattungsbescheide erfasst . Die Erfolgsaussicht des Antrags beurteilt sich nach dem Ergebnis einer Interessenabw\u00e4gung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abw\u00e4gung der Folgen bei Gew\u00e4hrung bzw. Nichtgew\u00e4hrung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes auch die summarisch zu pr\u00fcfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung ."}
{"_id": "11248", "text": "Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist."}
{"_id": "11249", "text": "Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Beschlusses vom [DATE] \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, ist das Verfahren einzustellen. Im \u00dcbrigen ist die Klage zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet, denn der Beschluss vom [DATE] ist in formeller und materieller Hinsicht rechtm\u00e4\u00dfig ergangen. Der Kl\u00e4ger ist aufgrund dieses Beschlusses wirksam aus der Beklagten ausgeschlossen. 0 Der Verwaltungsrechtsweg ist gem\u00e4\u00df [REF] er\u00f6ffnet. Der Streit um die Mitgliedschaft in einer Gemeinderatsfraktion ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die keinem anderen Gericht zugewiesen ist. Die Ratsfraktion ist eine Gliederung der Gemeindevertretung, deren Zweck die politisch gleichgerichtete Aus\u00fcbung der den Ratsmitgliedern zustehenden Rechte ist. Diese Rechte haben ihre Grundlage in der NGO, in der auch der Zusammenschluss der Vertreter zu einer Fraktion geregelt ist, [REF] . Damit sind die fraktionsinternen Rechtsbeziehungen und folglich auch eine Streitigkeit \u00fcber den Ausschluss aus der Fraktion \u00f6ffentlich-rechtlicher Natur ."}
{"_id": "11250", "text": "Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B0 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuf\u00fchren. Der Mitarbeiter B0 sollte nach K\u00fcndigung der im Betrieb der Arbeitgeberin geltenden Haustarifvertr\u00e4ge zu einer geringeren Verg\u00fctung als die bisherige tarifliche Verg\u00fctung befristet eingestellt werden, ohne dass eine Anh\u00f6rung zu einer etwaigen Eingruppierung stattgefunden hatte. Nachdem das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom [DATE] stattgegeben hatte, hat das Landesarbeitsgericht in einem Parallelverfahren durch Beschluss vom [DATE] [REF] ebenfalls dem Hauptantrag des Betriebsrats stattgegeben und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Daraufhin wurde das von der Arbeitgeberin im Ausgangsverfahren eingeleitete Beschwerdeverfahren \u00fcbereinstimmend bis zur Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens [REF] Bundesarbeitsgericht = [REF] Landesarbeitsgericht Hamm ruhend gestellt. Nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens [REF] Bundesarbeitsgericht = [REF] Landesarbeitsgericht Hamm wurde auch das Ausgangsverfahren \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt."}
{"_id": "11251", "text": "In der Rechtsprechung ist jedenfalls entschieden, dass eine Wasserentnahme, die ausschlie\u00dflich zur Grundwasserabsenkung erfolgt, nicht dem in [REF] geregelten Entgelttatbestand erf\u00fcllt, weil die Wasserentnahme nicht prim\u00e4r zu einer Nutzung des entnommenen Wassers selbst f\u00fchrt, sondern lediglich sekund\u00e4re Auswirkungen der Wasserentnahme genutzt werden. Der Zweck der Wassergewinnung m\u00fcsse in der Nutzung des Wassers bestehen."}
{"_id": "11252", "text": "Die Ausreise der Kl\u00e4ger ist nicht aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich. Unter dem Begriff der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unm\u00f6glich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] in Betracht ."}
{"_id": "11253", "text": "Bei der Entscheidung \u00fcber eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei abgelehnten Asylbewerbern nicht zu einer eigenen inhaltlichen Pr\u00fcfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG berechtigt, sondern bleibt gem\u00e4\u00df [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, an die positive oder negative Feststellung des Bundesamtes gebunden . Da im Falle der Kl\u00e4ger zu 0. bis 0. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse durch das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge in dem bestandskr\u00e4ftig gewordenen Bescheid vom [DATE] gepr\u00fcft und abgelehnt worden sind, ist der Beklagte f\u00fcr die Entscheidung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nicht zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. sind keine zielstaatsbezogenen Ausreisehindernisse ersichtlich."}
{"_id": "11254", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorl\u00e4ufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile f\u00fcr den ASt. unzumutbar w\u00e4ren und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache, wie sie hier von der ASt'in begehrt wird, im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "11255", "text": "Erforderlich ist demnach eine G\u00fcterabw\u00e4gung unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, bei der zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Einhaltung des Visumsverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, nicht [REF] verletzt."}
{"_id": "11256", "text": "Selbst bei Zugrundelegung der Darstellung des Zeugen D ergebe sich eine Verletzung der Pflichten zur objekt und anlegergerechten Beratung. Aus der Bekundung des Zeugen D sei nicht zu entnehmen, dass dieser die konkrete Lage Argentiniens zum Zeitpunkt der Anleihen verdeutlicht habe. Seiner Auffassung nach habe die Beklagte sich aber nicht auf blo\u00dfe Angaben zum Rating beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, sondern konkret darstellen m\u00fcssen, was dies inhaltlich bedeute und insbesondere die wirtschaftliche und politische Lage Argentiniens darstellen m\u00fcssen. Insoweit verweist der Kl\u00e4ger auf die Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnster und des OLG Koblenz vom [DATE] , in denen entsprechende Verpflichtungen gerade in Bezug auf Argentinienanleihen statuiert worden seien."}
{"_id": "11257", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers war eine Aufkl\u00e4rung, die sich im Wesentlichen an dem Ratingsystem orientierte, nicht pflichtwidrig. Auch nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , die als Berufungsentscheidung zu der von dem Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnster vom [DATE] ergangen ist, war ein Hinweis auf das banken\u00fcbliche Rating zur Kennzeichnung des Bonit\u00e4tsrisikos ausreichend."}
{"_id": "11258", "text": "Die Beklagten haben sich auch keiner anderen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Sollten sie, wie sie in zweiter Instanz wohl behaupten wollen, die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts v. [DATE] gar nicht gekannt haben, w\u00e4re ihnen dies abgesehen von der Unsch\u00e4dlichkeit einer solchen Kenntnis schon nicht vorwerfbar gewesen. Denn der Steuerberater hat zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Kenntnis des Steuerrechts und damit in den Grundz\u00fcgen auch der ver\u00f6ffentlichten Rechtsprechung der Finanzgerichte einzustehen. Allgemeiner Meinung zufolge geht diese Verpflichtung jedoch nicht so weit, dass jede ver\u00f6ffentlichte erstinstanzliche Entscheidung bzw. jedes Publikationsorgan sowie jedes beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngige Revisionsverfahren bekannt sein muss . In der Regel kann von ihm nur die Kenntnisnahme von Urteilen erwartet werden, die im Bundessteuerblatt und in der von der Bundessteuerberaterkammer herausgegebenen Zeitschrift \"Deutsches Steuerrecht\" ver\u00f6ffentlicht sind, wobei sich auch diese Verpflichtung in erster Linie nur auf Urteile des Bundesfinanzhofs bezieht . Gemessen hieran oblag den Beklagten w\u00e4hrend der Beratungszeitr\u00e4ume von Mitte Mai bis Mitte [DATE] und von Anfang Januar bis Anfang [DATE] nicht die Kenntnis der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] . Denn diese war in den zur Pflichtlekt\u00fcre geh\u00f6renden Publikationen nicht abgedruckt ."}
{"_id": "11259", "text": "Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er einen Herabsetzung des Streitwerts von 0, \u20ac auf jedenfalls 0, \u20ac begehrt, ist teilweise begr\u00fcndet. Der Streitwert ist anderweitig auf 0, \u20ac festzusetzen, weil im konkreten Streitfall im Hinblick auf den f\u00fcr die Antragsstellerin ma\u00dfgeblichen Angriffsfaktor ein h\u00f6herer Streitwert nicht angemessen ist. Diese hatte der Sache nach, wobei auf den Verbotstenor gem\u00e4\u00df Verf\u00fcgungsanordnung vom [DATE] Bezug genommen wird, von dem Beklagten die Unterlassung seines Internetangebots verlangt mit dem dortigen Hinweis auf eine vierw\u00f6chige Widerrufsfrist und auf die R\u00fccksendekosten bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts bis zu einem Bestellwert von 0, \u20ac. Bei derartigen Verst\u00f6\u00dfen durchschnittlicher Art bemisst der Senat den Streitwert zwar f\u00fcr das Verf\u00fcgungsverfahren mit 0, \u20ac, n\u00e4mlich 0/0 von 0, \u20ac, die im Allgemeinen f\u00fcr die Hauptsache angesetzt werden. In einem Ausnahmefall, in dem die wirtschaftliche Bedeutung des Verletzers f\u00fcr das Wettbewerbsgeschehen aber als unterdurchschnittlich anzusehen ist, kann der Streitwert niedriger zu bemessen sein . Ein solcher Fall liegt insofern vor, als die fehlerhaft mitgeteilte Widerrufsfrist von 0 Wochen statt 0 Monat nicht von \u00fcberragender Bedeutung f\u00fcr das Wettbewerbsgeschehen ist, es um vergleichsweise geringwertige Produkte geht und mit dem Vertrieb des streitgegenst\u00e4ndlichen Produkts nach unwidersprochener Darstellung des Antragsgegners ein nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Umsatz erzielt wird. Ein geringerer Streitwert kommt alsdann aus dem Grunde nicht in Betracht, als hier 0 Verst\u00f6\u00dfe in Rede stehen."}
{"_id": "11260", "text": "Beim Antragsteller handelt es sich schlie\u00dflich auch mit \u00fcberaus hoher folglich auch im summarischen Verfahren dem Ma\u00dfstab des [REF] gen\u00fcgender Wahrscheinlichkeit um einen zumindest gelegentlichen Cannabiskonsumenten . Allerdings kann dies nicht schon verl\u00e4sslich aus den bei ihm erhobenen Blutwerten geschlossen werden. In Rechtsprechung und Literatur besteht n\u00e4mlich gerade kein Konsens dar\u00fcber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis allein anhand der f\u00fcr THC und THC-COOH ermittelten Werte m\u00f6glich ist . 0"}
{"_id": "11261", "text": "Der Verwaltungsrechtsweg ist gem\u00e4\u00df [REF] er\u00f6ffnet. Die Streitigkeit ist \u00f6ffentlichrechtlicher, nichtverfassungsrechtlicher Art und der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ist seiner Natur nach dem \u00f6ffentlichen Recht zuzurechnen. Zwar ist f\u00fcr Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 Nds. SOG in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung vom [DATE] der ordentliche Rechtsweg gegeben NGefAG ). Das Gericht des zul\u00e4ssigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df [REF] aber unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Weil die \u00f6ffentlichrechtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag und der \u00f6ffentlichrechtliche Erstattungsanspruch im \u00f6ffentlichen Recht anerkannt sind , darf das Gericht auch dar\u00fcber entscheiden, ob ein Anspruch analog den \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 Nds. SOG besteht ."}
{"_id": "11262", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV werden von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht auf Antrag nat\u00fcrliche Personen und deren Ehegatten im ausschlie\u00dflich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ aufgef\u00fchrten Personenkreis geh\u00f6rt, d.h. Hilfen nach den in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Ziffern 0 bis 0, 0 und 0 RGebStV genannten Vorschriften erh\u00e4lt und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist oder er zu den behinderten Menschen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Ziffern 0 und 0 RGebStV geh\u00f6rt. Eine r\u00fcckwirkende Befreiung ist nicht m\u00f6glich . Zudem ist die Befreiung nach der G\u00fcltigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides zu befristen . Die Befreiungstatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sind nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschlie\u00dfend. Eine ggf. umfangreiche und schwierige eigenst\u00e4ndige Einkommens und Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt."}
{"_id": "11263", "text": "Soweit sich der Kl\u00e4ger auf eine \u201etreuh\u00e4nderische\u201c Verwaltung der im \u201eEigentum\u201c seiner Gro\u00dfmutter stehenden Gelder beruft, kommt nur eine rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts h\u00e4ngt die Frage, ob und inwieweit einer rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung unterliegende Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde von dem Verm\u00f6gensbegriff des Ausbildungsrechts ausgenommen sind, allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tats\u00e4chlich ganz oder teilweise objektiv m\u00f6glich ist oder nicht. Vertragliche Bindungen und Beschr\u00e4nkungen, die eine objektive Zugriffsm\u00f6glichkeit unber\u00fchrt lassen, k\u00f6nnen angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsf\u00f6rderung, wonach individuelle Ausbildungsf\u00f6rderung nur dann beansprucht werden kann, \u201ewenn dem Auszubildenden die f\u00fcr seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verf\u00fcgung stehen\u201c , die Herausnahme aus der Verm\u00f6gensanrechnung nicht rechtfertigen. Da es somit nur auf die objektive Zugriffsm\u00f6glichkeit ankommt, sind alle rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen, die diese unber\u00fchrt lassen, f\u00fcr die ausbildungsf\u00f6rderungsrechtliche Verm\u00f6genszuordnung unerheblich . 0"}
{"_id": "11264", "text": "Vorliegend kommt, da es den Antragstellerinnen ersichtlich um die Regelung eines vorl\u00e4ufigen Rechtszustandes geht, nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grunds\u00e4tzlich die summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Entscheidung . Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbed\u00fcrftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen ; dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz wiegen . Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus [REF] es ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz sowie des grundrechtlich gesch\u00fctzten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u. U. nicht nur summarisch, sondern abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen; ist im Eilverfahren eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Sach und Rechtslage nicht m\u00f6glich, so ist bei besonders folgenschweren Beeintr\u00e4chtigungen eine Folgenabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen . Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelm\u00e4\u00dfig die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung . 0"}
{"_id": "11265", "text": "Gegen dieses richtet sich die form und fristgerechte Berufung des Kl\u00e4gers, der sein Feststellungsbegehren weiter verfolgt. Der Kl\u00e4ger meint, das Landgericht habe zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint. Er sei ungeachtet seiner Auffassung zur Wirksamkeit des Vergleichs vom [DATE] zur Wahrung seiner Rechtsposition gezwungen gewesen, kurzfristig Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung und das Schreiben der Beklagten vom [DATE] zu erheben. Im Zeitpunkt der Klageerhebung sei aufgrund des Urteils des BGH vom [DATE] bereits damit zu rechnen gewesen, dass der Vergleich vom [DATE] gegenstandslos werden k\u00f6nnte, was der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 0. [DATE] schlie\u00dflich best\u00e4tigt habe. Sein Feststellungsbegehren sei schlie\u00dflich auch begr\u00fcndet, da ein wichtiger Grund im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a00, 0 HGB nicht gegeben sei."}
{"_id": "11266", "text": "Der Kl\u00e4ger hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Weitergabe der Vertragsurkunde \u00fcber den Patenlizenzvertrag an die Firma F die ihm obliegende gesellschafterliche Treuepflicht mehrfach vors\u00e4tzlich und in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] unter Bezugnahme auf die Rechtsausf\u00fchrungen des BGH in der Entscheidung vom [DATE] festgestellt hat, liegt in der Weitergabe der Vertragsurkunde an Dritte hinter dem R\u00fccken der Mitgesellschafter eine wesentliche Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht. Eine weitere schwerwiegende Treuepflichtverletzung liegt in dem Umstand, dass der Kl\u00e4ger sein vorangegangenes Verhalten beim Abschluss des Vergleichs vom [DATE] bewusst verschwiegen hat und sich sogar noch die Zahlungsanspr\u00fcche des Beklagten zu 0) gegen die F zur Sicherung seiner Anspr\u00fcche aus dem Vergleich hat abtreten lassen. Auf diese Weise hat der Kl\u00e4ger den Beklagten zu 0) und die KG erneut vors\u00e4tzlich hintergangen."}
{"_id": "11267", "text": "Die streitige Genehmigung f\u00fchrt voraussichtlich nicht dazu, dass sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen in der Gestalt von unzumutbaren Schattenw\u00fcrfen der Windkraftanlagen auf das gewerblich genutzte Grundst\u00fcck des Antragstellers einwirken. Eine Verletzung der nachbarsch\u00fctzenden Vorschrift des [REF] ist insoweit nicht zu erwarten. 0 Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt hat, gibt es f\u00fcr den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren \u00dcberschreitung stets die Annahme einer sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkung im Sinne des [REF] und damit eine Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen m\u00fcsste. Die Rechtsprechung des Senats orientiert sich deshalb an einer sogenannten konservativen Faustformel. Diese ist abgeleitet aus den einschl\u00e4gigen, den Stand der Wissenschaft ber\u00fccksichtigenden Handreichungen f\u00fcr die Praxis . Nach dieser Formel gelten Bel\u00e4stigungen durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windkraftanlagen d. h. das Hinwegziehen der Schatten der Rotorbl\u00e4tter \u00fcber betroffene Nachbargrundst\u00fccke sowie das vom Antragsteller beanstandete Ph\u00e4nomen der herannahenden und \u201eweglaufenden\u201c Schatten dann als zumutbar f\u00fcr die Nachbarschaft, wenn die nach einer \u201eworst-case\u201c-Berechnung maximal m\u00f6gliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal m\u00f6glichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 0 Stunden im Jahr entsprechend einer realen, d. h. im langj\u00e4hrigen Mittel f\u00fcr hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 0 Stunden im Jahr und dar\u00fcber hinaus nicht mehr als 0 Minuten am Tag betr\u00e4gt. Dabei wird diese Faustformel nicht nach Art eines Rechtssatzes angewandt, vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls in den Blick zu nehmen."}
{"_id": "11268", "text": "Das Tatbestandsmerkmal \u201ef\u00fcr den Antragsberechtigten ma\u00dfgebenden Regelsatz\u201c in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GSiG nimmt seinem Wortlaut nach ausschlie\u00dflich auf \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG a.F. Bezug. \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 BSHG a.F. bestimmt, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt au\u00dferhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regels\u00e4tzen gew\u00e4hrt werden. Gem\u00e4\u00df Satz 0 der Vorschrift sind sie wie dargelegt abweichend von den Regels\u00e4tzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Das Gesetz stellt mithin ma\u00dfgeblich auf die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ab. Diese laufenden Leistungen k\u00f6nnen durch Regels\u00e4tze gew\u00e4hrleistet werden oder durch von den Regels\u00e4tzen abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Die von den Regels\u00e4tzen abweichenden laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt k\u00f6nnen nach dem Sprachgebrauch des Bundessozialhilfegesetzes nicht ihrerseits wieder Regels\u00e4tze darstellen. Der Begriff des Regelsatzes besagt mithin, dass es sich um einen Betrag handelt, der unabh\u00e4ngig von individuellen Bed\u00fcrfnissen mit dem Ziel der Bedarfsdeckung nach typisierenden Merkmalen zu bestimmen ist. Die diesen Merkmalen nicht entsprechenden \u201euntypischen\u201c Bed\u00fcrfnisse k\u00f6nnen im Rahmen des Sozialhilferechts durch Zu und Abschl\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden. Eine Individualisierung des Bedarfs wird allein in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 BSHG a.F. geregelt und als Abweichung von den Regels\u00e4tzen gekennzeichnet. Es handelt sich daher bei der so festgesetzten abweichenden Pauschale gerade nicht um einen Regelsatz, sondern um die Regelung der Umst\u00e4nde, die die Anwendung des Regelsatzes ausschlie\u00dfen sollen. \u00a7 0 Abs. 0 GSiG enth\u00e4lt indes nur den \u201eRegelsatzbegriff\u201c, nicht aber den von diesen \u201eabweichenden\u201c Begriff"}
{"_id": "11269", "text": "Der Hauptantrag gerichtet auf Zahlung von Anwaltshonorar in H\u00f6he von 0 Euro war abzuweisen, da die Kl\u00e4ger auch nach ihrem eigenen Vortrag die noch offene Forderung aus der Kostennote ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht bezahlt haben. Ein Versicherungsnehmer hat aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag grunds\u00e4tzlich nur einen Anspruch auf Freistellung von Honorarforderungen seines Prozessbevollm\u00e4chtigten. Ein solcher Freistellungsanspruch wandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherungsnehmer die Honorarforderung tats\u00e4chlich ausgeglichen hat . Da ein tats\u00e4chlicher Ausgleich durch die Kl\u00e4ger nicht erfolgt ist, besteht ein Zahlungsanspruch daher nicht."}
{"_id": "11270", "text": "M\u00f6nchengladbach [REF] dem Antrag des Gesamtbetriebsrates in der aus dem Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses ersichtlichen Fassung entsprochen. In den Gr\u00fcnden, auf die im \u00dcbrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgef\u00fchrt, bereits aus dem Wortlaut des \u00a7 0 Abs. 0 KBV folge, dass auch Arbeitnehmer gemeint w\u00e4ren, die gem. [REF] zur Arbeitgeberin gelangten. Dem k\u00f6nnte \u00a7 0 Abs. 0 und 0 KBV nicht entgegengehalten werden, weil hier andere Sachverhalte geregelt w\u00fcrden. Insgesamt stellte deshalb \u00a7 0 Abs. 0 KBV eine reine Zeitkollisionsregel dar."}
{"_id": "11271", "text": "Es spricht auch viel daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger einem der Regelbeispiele des [REF] insbesondere [REF] zugeordnet werden kann. Allerdings f\u00e4llt der Kl\u00e4ger wohl nicht unter [REF] . Er war zwar als habilitierter Arzt in der T\u00fcrkei wissenschaftlich t\u00e4tig, ist aber nunmehr als Oberarzt im Krankenhaus der Barmherzigen Br\u00fcder in Regensburg nicht als Wissenschaftler eingesetzt und besch\u00e4ftigt. Seine T\u00e4tigkeit wird vielmehr im wesentlichen durch klinischen Einsatz insbesondere im Krei\u00dfsaal und im Bereich der Ultraschalldiagnostik gepr\u00e4gt. Soweit der Kl\u00e4ger, wie er in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt hat, an Teams beteiligt ist, die wissenschaftlich-forschend t\u00e4tig sind und zu deren Mitgliedern auch Personal der Universit\u00e4t Regensburg geh\u00f6rt, handelt es sich um eine eher untergeordnete Zusatzt\u00e4tigkeit, an die der Gesetzgeber bei Formulierung des Regelbeispiels in [REF] offensichtlich nicht gedacht hat . Aus dem gleichen Grund kann der Kl\u00e4ger, der nicht jedenfalls nicht pr\u00e4gend in der akademischen Lehre und Forschung t\u00e4tig ist, auch nicht als Lehrperson oder wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Funktion angesehen werden. Insbesondere der Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters ist auf den akademischen Bereich zugeschnitten, dem der Kl\u00e4ger nicht angeh\u00f6rt . 0"}
{"_id": "11272", "text": "Der Auffassung des Bundessozialgerichtes ist daher nicht zu folgen ; SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] anh\u00e4ngig B [REF] R; SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] , SG Altenburg, Urteil vom [DATE] S [REF] anh\u00e4ngig B [REF] R; SG K\u00f6ln, Urteil vom [DATE] , S 0 R 0/0 und SG Saarland, Gerichtsbescheid vom [DATE] S [REF] ; dem BSG folgen hingegen LSG Saarland, Urteil vom [DATE] L [REF] ; SG L\u00fcbbeck, Urteile vom [DATE] S [REF] , S [REF] und S [REF] )."}
{"_id": "11273", "text": "Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] und betr\u00e4gt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung dieser Vorschrift 0 EUR. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "11274", "text": "Nach [REF] , [REF] kann das Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis erlassen, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverh\u00e4ltnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. Der Verf\u00fcgungsanspruch und der grund sind glaubhaft zu machen . 0. 0 Streitigkeiten \u00fcber die Aus\u00fcbung des Direktionsrechts k\u00f6nnen den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung rechtfertigen ."}
{"_id": "11275", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten verwiesen. Weiter wird verwiesen auf den Inhalt der beigezogenen Verfahrensakte des Verfahrens [REF] und die in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge."}
{"_id": "11276", "text": "F\u00fcr diese Entscheidung war unter Ber\u00fccksichtigung der Ausschreibung zun\u00e4chst als Grundlage eine wesentliche Gleichheit der Bewerber Voraussetzung. Diese ist mit dem \u201eVorauswahlvermerk\u201c vom [DATE] angenommen worden, u.zw. in \u00dcbereinstimmung mit der Richtlinie betr. \u201eAuswahlverfahren zur Besetzung von Dienstposten der Besoldungsgruppe A 0 und A 0gD BBesO im Bereich der Polizeidirektion C.\u201c vom [DATE] dort Pktl. 0 \u201eAuswahl\u201c durch den Vergleich lediglich der \u201eletzten beiden Beurteilungen\u201c. Damit war die Antragsgegnerin einer Heranziehung und Verwertung \u00e4lterer Beurteilungen und der Personalakten enthoben. Die im gerichtlichen Verfahren abgegebene Begr\u00fcndung, dass die \u201eLeistungstendenz\u201c bei beiden Bewerbern \u201e\u00fcber einen Zeitraum von 0 Dienstjahren\u201c; wie ausgef\u00fchrt wird, \u201eidentisch\u201c gewesen sei ist allerdings nicht tragf\u00e4hig. Das war nicht der Fall. 0 0 Unter diesen Voraussetzungen bei wesentlicher Gleichheit und Ebenb\u00fcrtigkeit der beiden Beteiligten unter Ber\u00fccksichtigung allein ihrer beiden aktuellen dienstlichen Beurteilungen stellt ein strukturiertes Auswahlgespr\u00e4ch, wenn es denn entsprechenden Anforderungen gen\u00fcgt, grunds\u00e4tzlich nicht mehr nur ein Hilfskriterium, sondern ebenso wie \u00e4ltere Beurteilungen und der Inhalt der Personalakten auch ein Hauptkriterium dar. Vgl. Nds. OVG v. [DATE] [REF] :"}
{"_id": "11277", "text": "\u201eDas Auswahlgespr\u00e4ch ist insbesondere geeignet, eine sachgerechte und ermessenfehlerfrei zustande gekommene Entscheidung zwischen nach ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen .\u201c"}
{"_id": "11278", "text": "Die Voraussetzungen f\u00fcr die Fortdauer der Unterbringung, n\u00e4mlich dass die Voraussetzungen der Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach [REF] weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. Wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] n\u00e4her ausgef\u00fchrt hat, ist bei der Pr\u00fcfung der Unterbringung nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des [REF] n.F. nur zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine einstweilige Unterbringung weiterhin gegeben sind. Umst\u00e4nde der hinreichenden Verfahrensbeschleunigung, wie sie bei Haftpr\u00fcfung nach [REF] relevant sind, spielen bei der einstweiligen Unterbringung erst im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung eine Rolle."}
{"_id": "11279", "text": "hinsichtlich der Frage, ob mit der \u00dcbernahme der Kosten der Erziehung auch ein Anspruch auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Alterssicherung der Pflegeeltern verbunden ist, ausgef\u00fchrt, dass mit dem in [REF] verwandten Begriff der \u201eKosten der Erziehung\" die Aufwendungen gemeint sind, die der Erziehungsperson von Dritten in Rechnung gestellt werden, wie z.B. durch die Inanspruchnahme von Heimen, Internaten, Sportvereinen aber auch die hier interessierende Inanspruchnahme von Kinderg\u00e4rten"}
{"_id": "11280", "text": "Der Antragsteller hat ausweislich des zum [DATE] abgeschlossenen Mietvertrags f\u00fcr seine m\u00f6blierte Zwei-Zimmerwohnung eine monatliche Kaltmiete von 0 Euro zu entrichten; diese Aufwendungen w\u00e4ren vom Antragsgegner nur dann in voller H\u00f6he zu \u00fcbernehmen, wenn sie angemessen w\u00e4ren. Dies steht derzeit jedoch noch nicht fest. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ist die Wohnungsgr\u00f6\u00dfe, der Wohnstandard sowie das \u00f6rtliche Mietniveau . Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe ist typisierend auf die Kriterien der F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierf\u00fcr geltenden Vorschriften zur\u00fcckzugreifen . Bez\u00fcglich des Wohnungsstandards als weiteren Faktors im Rahmen der Angemessenheitspr\u00fcfung ist darauf abzustellen, ob die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bed\u00fcrfnissen gen\u00fcgt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist; die Wohnung muss daher im unteren Segment der nach der Gr\u00f6\u00dfe in Betracht kommenden Wohnungen liegen . Den r\u00e4umlichen Vergleichsma\u00dfstab bildet insoweit regelm\u00e4\u00dfig der Wohnort des Hilfebed\u00fcrftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der \u201eGemeinde\u201c decken muss, sodass im Einzelfall je nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt eine Zusammenfassung in gr\u00f6\u00dfere Vergleichsgebiete, bei gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten u.U. sogar eine Unterteilung in mehrere kleinere Gebiete geboten sein kann . Da sich der Wohnstandard nach dem konkreten Wohnort richtet, kann dem Hilfebed\u00fcrftigen ein Umzug in eine andere Wohngemeinde mit niedrigerem Mietniveau regelm\u00e4\u00dfig nicht abverlangt werden, zumal ihm eine Aufgabe seines sozialen Umfeldes grunds\u00e4tzlich nicht zuzumuten ist . Bei der Angemessenheitspr\u00fcfung abzustellen ist zudem nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren Wohnungsgr\u00f6\u00dfe, Ausstattungsstandards und Quadratmeterpreis; die angemessene H\u00f6he der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt der abstrakt zu ermittelnden personenzahlabh\u00e4ngigen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe und dem nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter . Da der Hilfebed\u00fcrftige indessen einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfes hat, hat sich die Angemessenheitspr\u00fcfung schlie\u00dflich auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempf\u00e4nger eine andere kosteng\u00fcnstigere Wohnung konkret verf\u00fcgbar und zug\u00e4nglich ist . 0"}
{"_id": "11281", "text": "Der Senat teilt die vom 0. Senat des BSG vertretene Rechtsansicht. Erg\u00e4nzend und im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall ist noch zu beachten, dass auch nach der Auffassung des 0. Senats des BSG eine generelle Grenze, bei deren \u00dcberschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage und Berufungsverfahren ein Versto\u00df gegen Art 0 Abs 0 MRK zu vermuten sein soll, bei drei Jahren je Gerichtsinstanz liegt. Bei der im [DATE] erhobenen Klage ist diese Zeitspanne noch nicht erreicht. 0 Die vom 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertretene Ansicht, dass bei \u00fcber dreij\u00e4hriger Verfahrensdauer das LSG dem SG aufgeben kann, das Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und insbesondere Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen , wird vom Senat nicht geteilt. Unabh\u00e4ngig davon, dass es f\u00fcr eine solche richterliche Ma\u00dfnahme an einer Rechtsgrundlage fehlt , \u00fcberschreitet das Beschwerdegericht seine Kompetenzen, wenn es dem SG derartige Vorgaben macht. Selbst im Falle einer Zur\u00fcckverweisung hat das SG nur die rechtliche Beurteilung, die Grundlage der Aufhebung ist, seiner Entscheidung zu Grunde zu legen . Es liegt im sachgerechten Ermessen des SG, wann und in welcher Form es den Rechtsstreit entscheidet; es ist auch nicht gehindert, beispielsweise in einem Er\u00f6rterungstermin auf eine einvernehmliche L\u00f6sung des Rechtsstreits hinzuwirken. Dar\u00fcber hinausgehende Vorgaben versto\u00dfen gegen die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und d\u00fcrften selbst den Rahmen von zul\u00e4ssigen dienstaufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen \u00fcberschreiten."}
{"_id": "11282", "text": "Soweit der Antragsteller dar\u00fcber hinaus mit seinem Beschwerdevorbringen geltend macht, dass wegen des zwischen ihm und dem Beigeladenen bestehenden Unterschiedes im statusrechtlichen Amt das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin mit Blick auf die jeweilige Note nicht von einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen habe ausgehen d\u00fcrfen, sondern die Beurteilungen als im Wesentlichen gleich h\u00e4tte ansehen m\u00fcssen, l\u00e4sst das Vorbringen ebenfalls eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen. Der Antragsteller \u00fcbersieht, dass die Antragsgegnerin in ihrer Auswahlentscheidung den Leistungsvorsprung des Beigeladenen nicht allein mit dessen besserer Note, sondern auch mit dessen besserem Abschneiden bei der Bewertung der drei Teilbereiche Unterrichtsbesuch, Kolloquium und Dienstbesprechung begr\u00fcndet hat . Hieran ankn\u00fcpfend hat das Verwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass nur die Bewertung des Unterrichtsbesuchs punktuell und die Darstellung der Allgemeinen Erkenntnisse \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum leistungsbezogene Aspekte enthalten, w\u00e4hrend die Teilbereiche Kolloquium und Dienstbesprechung Aufschluss \u00fcber die Eignung des jeweiligen Bewerbers f\u00fcr den ausgeschriebenen Dienstposten geben, ohne dass bei der Bewertung dieser Kriterien anders als bei den leistungsbezogenen Kriterien das Statusamt des jeweiligen Bewerbers Bedeutung erlangt. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht auseinander. 0 Die Beschwerde ist des Weiteren unzul\u00e4ssig, soweit der Antragsteller erstmals im Beschwerdeverfahren die mangelnde Vergleichbarkeit der Beurteilungen mit Blick auf die Bewertung des Unterrichtsbesuchs r\u00fcgt, weil nach seiner Auffassung der Unterricht an der Techniker-Schule mit demjenigen an einer Berufsschule nicht vergleichbar sei. Dieser geltend gemachte Mangel der Beurteilung kann nicht, wie nach [REF] aber erforderlich, in Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Beschlusses vorgetragen werden, weil der Beschluss sich hierzu nicht verh\u00e4lt. Insoweit sind Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Beschluss nicht enthalten, weil das Verwaltungsgericht dazu im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes mangels Vortrags des Antragstellers im ersten Rechtszug keinen Anlass hatte. Der Antragsteller hat die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, soweit sie sich auf seine Beurteilung st\u00fctzt, erstinstanzlich allein mit der mangelnden Individualit\u00e4t seiner Beurteilung und der nicht hinreichenden Ber\u00fccksichtigung seiner bisherigen Erfahrungen in seiner Beurteilung begr\u00fcndet, ohne die Vergleichbarkeit seiner Beurteilung mit derjenigen des Beigeladenen in Zweifel zu ziehen. M\u00f6gliche M\u00e4ngel der Verwaltungsentscheidung, die bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen, vom Antragsteller aber wie hier trotz der M\u00f6glichkeit dazu nicht vorgebracht worden sind, m\u00fcssen im Rechtsmittelverfahren nach [REF] jedoch au\u00dfer Betracht bleiben ."}
{"_id": "11283", "text": "Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt wie hier in der Rangordnung niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gem\u00e4\u00df [REF] , \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NBG allein nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Die Entscheidung des Dienstherrn dar\u00fcber, welcher Beamter der Bestgeeignete f\u00fcr einen Bef\u00f6rderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des f\u00fcr die Beurteilung zust\u00e4ndigen Organs gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcft werden . Sie beschr\u00e4nkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbare Richtlinien versto\u00dfen hat . Hiervon ist das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen. 0 Die Auswahl beruht auf der Bewertung der durch [REF] vorgegebenen pers\u00f6nlichen Merkmale, die in Bezug zu dem \u201eAnforderungsprofil\u201c des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich erm\u00f6glicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit auch f\u00fcr ein h\u00f6herwertiges Sta-tusamt geeignet sein wird. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr aufgrund seiner Organisationsgewalt die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Bewerber fest und pr\u00e4gt dadurch den Ma\u00dfstab f\u00fcr seine Auswahlentscheidung vor. Die Festlegung des Anforderungsprofils wird vom Anwendungsbereich des [REF] , \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NBG nicht erfasst. Die Aus\u00fcbung der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann insoweit allein dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch ma\u00dfgebend gepr\u00e4gt ist"}
{"_id": "11284", "text": "Im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer [DATE] und [DATE] fand ein Er\u00f6rterungstermin statt. In diesem erl\u00e4uterte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin unter Vorlage von Baupl\u00e4nen, die dem Beklagten vorliegen, die betriebliche Nutzung der R\u00e4umlichkeiten. Die Beteiligten haben auf m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11285", "text": "F\u00fcr die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang i.S.d. [REF] vorliegt, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tats\u00e4chlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baul\u00fccken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh\u00f6rigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fl\u00e4che diesem Zusammenhang angeh\u00f6rt. Ortsteil i.S.v. [REF] ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenh\u00e4ngende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Ma\u00dfst\u00e4ben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Welche Bedeutung Stra\u00dfen und Wegen f\u00fcr die Abgrenzung von Innen und Au\u00dfenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten . Nach Ma\u00dfgabe dieser Grunds\u00e4tze spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass sich der Standort der Werbetafel nicht im Innenbereich im Sinne von [REF] befindet. Die Bebauung beiderseits der L 0 in diesem Bereich ist von der Stra\u00dfe erheblich abger\u00fcckt. Die Bebauung im Innenkreis des offenbar nicht befestigten Weges, der jedenfalls im Bereich der Waldfl\u00e4che keine trennende Wirkung hat, vermittelt auch nicht den Eindruck, Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur zu sein. Angesichts der umgebenden freien Fl\u00e4che, die offenbar teilweise mit Wald bestanden ist, kann aus ihr f\u00fcr das betroffene Grundst\u00fcck kein Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bebaubarkeit hergeleitet werden."}
{"_id": "11286", "text": "Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von [REF] aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschlie\u00dfen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse k\u00f6nnen sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote z\u00e4hlen, die aus Verfassungsrecht oder aus V\u00f6lkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung des betroffenen Ausl\u00e4nders zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige R\u00fcckkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zuzumuten und damit unm\u00f6glich im Sinne des [REF] . 0"}
{"_id": "11287", "text": "Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das \"Haus des Kurgastes\" sei als \"schlichter Funktionsbau ... kein herausragendes Beispiel f\u00fcr die Stilrichtung der Sechziger Jahre\", steht der Annahme einer \"besonderen Bedeutung\" im o. a. Sinne nicht entgegen. Daf\u00fcr ist nicht erforderlich, dass dem Schutzobjekt eine \u00fcberragende oder einzigartige k\u00fcnstlerische oder geschichtliche/st\u00e4dtebauliche Qualit\u00e4t zukommt. Es gen\u00fcgt, dass es besonders geeignet ist, die Denkmalwertkriterien zu dokumentieren, insbesondere, soweit mit dem Objekt eine eigenst\u00e4ndige Sch\u00f6pfung und k\u00fcnstlerische Auffassung \u00fcber die Gestaltung von Bauwerken zum Ausdruck kommt ."}
{"_id": "11288", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat f\u00fcr das Jahr [DATE] den Durchschnittsregelsatz auf 0 DM und f\u00fcr das Jahr [DATE] auf 0 DM festgesetzt . F\u00fcr die Jahre [DATE] bis [DATE] werden die vom VG Karlsruhe ermittelten Werte zugrunde gelegt. Der gewichtete Durchschnittsregelsatz betrug im Jahr [DATE] 0 \u20ac, im Jahr [DATE] 0 \u20ac und im Jahr [DATE] 0 \u20ac. Ab [DATE] ist der gewichtete Durchschnittsregelsatz nach Ma\u00dfgabe des SGB II bzw. SGB XII zu berechnen. F\u00fcr [DATE] und [DATE] ist von einem gewichteten Durchschnittsregelsatz in H\u00f6he von 0 \u20ac pro Monat auszugehen ."}
{"_id": "11289", "text": "F\u00fcr Nordrhein-Westfalen und andere Bundesl\u00e4nder steht im Gegenteil sogar fest, dass dies in erheblichem Umfange geschehen ist. So hat das OVG M\u00fcnster im Verfahren [REF] mit Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "11290", "text": "Im Hinblick auf den neu gefassten [REF] und den sp\u00e4teren Aufenthaltsstatus des abgelehnten Asylbewerbers w\u00fcrde diese Rechtsprechung allerdings zu einer Rechtsschutzl\u00fccke f\u00fchren f\u00fcr den Fall, dass \u201eder Asylantrag nach [REF] abgelehnt wurde\", weil dann vor einer Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden d\u00fcrfte. Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Asylklage gerichtetes Eilverfahren f\u00fchrte zwar zu einer \u00dcberpr\u00fcfung des Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes, schaffte diesen jedoch nicht aus der Welt. Auch eine ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdliche oder gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Offensichtlichkeitsausspruches im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels k\u00e4me nach dem Wortlaut des [REF] nicht in Frage, demzufolge es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ankommt, sondern auf die blo\u00dfe Tatsache der Ablehnung des Asylantrages nach [REF] . Diese Rechtsschutzl\u00fccke l\u00e4sst sich nach Auffassung des Gerichts nur durch einen im Hauptsacheverfahren formulierten Aufhebungsantrag schlie\u00dfen."}
{"_id": "11291", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des [REF] der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schlie\u00dft die Anwendung des Befriedigungsverbots des [REF] nicht aus . Nach [REF] ist eine Forderung, die bei \u00dcberweisung einer Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der \u00dcberweisung entsteht, f\u00fcr die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpf\u00e4ndbar. Dies hat zur Folge, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zul\u00e4ssig und damit diese einer kontokorrentm\u00e4\u00dfigen Verrechnung entzogen ist . Der Anwendungsbereich der Vorschrift des [REF] erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungstr\u00e4ger, die nach [REF] als unter Vorbehalt erbracht gelten . Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des [REF] , wonach \u00fcberwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen pf\u00e4ndungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als schutzw\u00fcrdig angesehene Empf\u00e4nger einer Sozialleistung soll einen \u00fcberwiesenen Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tats\u00e4chlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gl\u00e4ubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebent\u00e4gigen Schutzzeitraums zur freien Verf\u00fcgung stehen . Der Zweck von Sozialleistungen des Rentenversicherungstr\u00e4gers im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen Lebensunterhalts des Versicherten wird aber bei der \u00dcberweisung f\u00fcr eine Zeit nach dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt. Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des [REF] nicht erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des [REF] , die zeitlich sp\u00e4ter erlassen wurde, im Verh\u00e4ltnis zu [REF] um die spezielle Regelung."}
{"_id": "11292", "text": "Folge ist, dass die Beklagte ab diesem Zeitpunkt in ihrer Beurteilung der objektiven Verf\u00fcgbarkeit der Kl\u00e4gerin frei war und den Anspruch mit der Begr\u00fcndung verneinen konnte, die Arbeitslose k\u00f6nne eine Besch\u00e4ftigung auf der Grundlage des in [REF] aufgef\u00fchrten Leistungsverm\u00f6gens nicht mehr aus\u00fcben . Hierbei musste die Beklagte jedenfalls dann nicht in eine neuerliche Sachpr\u00fcfung eintreten, wenn sie sich bereits vorher von einer relevanten Erwerbsminderung \u00fcberzeugt hatte . Diese \u00dcberzeugung hatte die Beklagte bereits aufgrund der von ihr veranlassten und am [DATE] von Frau Dr. F durchgef\u00fchrten Begutachtung gewonnen."}
{"_id": "11293", "text": "Die Zweitwohnungssteuersatzung enth\u00e4lt damit in \u00a7 0 ZwStS und auch sonst keinerlei Bestimmungen, die sich ausdr\u00fccklich mit der f\u00fcr die Annahme einer Zweitwohnung begrifflich vorausgesetzten Erstwohnung und den Bedingungen der Steuerpflicht unter diesem Blickwinkel befassen. Damit ist jedoch der Kreis der Abgabenschuldner nach [REF] M-V als weitere Mindestvoraussetzung einer Steuersatzung angesprochen. 0 Die rechtlich gebotene vollst\u00e4ndige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals \"Innehaben einer Erstwohnung\" voraus . Denn wenn nach der Regelungskonzeption des Ortsgesetzgebers Gegenstand der Steuererhebung bzw. Ankn\u00fcpfungspunkt der Steuerpflicht das \"Innehaben einer Zweitwohnung\" ist, dann erfordert der Steuertatbestand schon aus Gr\u00fcnden der begrifflichen Logik auch, dass der Abgabenpflichtige sich entsprechend eine Erstwohnung leistet ."}
{"_id": "11294", "text": "Grunds\u00e4tzlich wir die Vorausabtretung k\u00fcnftiger Forderungen erst mit deren entstehen wirksam. Nach [REF] gilt eine Rechtshandlung dann vorgenommen, wenn ihre rechtlichen Wirkungen eingetreten sind. Im Hinblick auf eine Vorausabtretung k\u00fcnftiger Forderungen kommt es darauf an, ob der Abtretungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Erwerb der Forderung hatte. Ein Sicherungsanspruch, der erst in kritischer Zeit erlangt wird, macht die gleichzeitig erlangte Deckung nicht zu einer kongruenten ."}
{"_id": "11295", "text": "In dem f\u00fcr den Kl\u00e4ger g\u00fcnstigsten Fall ist davon auszugehen, dass neben der hier vertretenen Auffassung, wonach der Darlehensr\u00fcckzahlungsanspruch des Kl\u00e4gers von der Ausgleichsklausel in Ziffer 0 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien erfasst wird, auch die vom Kl\u00e4ger vertretene gegenteilige Auffassung rechtlich vertretbar erschiene. Diese wird u. a. vom LAG D\u00fcsseldorf in seiner Entscheidung vom [DATE] geteilt."}
{"_id": "11296", "text": "Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist gem\u00e4\u00df [REF] unheilbar nichtig. Die Frage, ob der von einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung betroffene Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung zu den \"schwerbehinderten Menschen\" im Sinne des 0. Kapitels des SGB IX geh\u00f6rt, ist somit f\u00fcr die Entscheidung eines Prozesses um die Rechtswirksamkeit der K\u00fcndigung jedenfalls dann vorgreiflich, wenn eine vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur K\u00fcndigung nicht beantragt wurde und somit nicht nur keine Zustimmung, sondern auch kein sog. Negativattest des Integrationsamtes vorliegt und der betroffene Arbeitnehmer sich rechtzeitig auf seinen K\u00fcndigungsschutz als schwerbehinderter Mensch berufen hat. Dabei reicht es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG aus, wenn sich der Arbeitnehmer sp\u00e4testens innerhalb eines Monats nach Zugang der K\u00fcndigung auf sein Sonderk\u00fcndigungsschutzrecht beruft ."}
{"_id": "11297", "text": "Die M\u00f6glichkeit der Abrundung von Jagdbezirken durch Vertrag wie hier im Wege der Angliederung von Grundst\u00fccken ist in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. NJagdG vorgesehen; dies war auch bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der fraglichen Vereinbarung der Fall . Bei derart vereinbarten freiwilligen Abrundungen handelt es sich um privatrechtliche Vertr\u00e4ge . Hierf\u00fcr spricht, dass das BJagdG anders als zuvor das RJG der Landesgesetzgebung einen weiten Spielraum zur Regelung vieler Einzelheiten einger\u00e4umt hat und der nieders\u00e4chsische Gesetzgeber sich f\u00fcr den Vorrang freiwilliger Abrundungen durch Vertrag vor derjenigen von Amts wegen entschieden hat. Er hat den Abrundungsvertrag dem Schriftformerfordernis und einem Anzeige und Beanstandungsverfahren unterworfen und zivilrechtliche Vorschriften aus dem Mietrecht sowie einige den Jagdpachtvertrag betreffende Regelungen f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt. Bei dem Abrundungsvertrag handelt es sich damit um einen Vertrag besonderer Art mit Elementen des Pachtvertrags. Als solcher hat er zwar neben den privatrechtlichen auch bestimmte \u00f6ffentlich-rechtliche Wirkungen , ist jedoch kein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der \u00a7\u00a7 0 ff. VwVfG. 0 Der gegenteiligen Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschlie\u00dfen. Streitigkeiten aus einem Abrundungsvertrag, wozu nach Ansicht der Kammer auch der Streit um die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung der Vereinbarung geh\u00f6rt, fallen somit in die Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichte ."}
{"_id": "11298", "text": "Im \u00dcbrigen w\u00e4re es wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat nicht nachvollziehbar, dass allein eine Kennzeichnungsregelung die grundlegende Unterscheidung zwischen dem arzneimittelrechtlichen und dem medizinprodukterechtlichen Regelungsgef\u00fcge des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts unterliefe. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich um ein Verwaltungszeichen, das allein deklaratorisch und nicht rechtsverbindlich die EG Konformit\u00e4t und Verkehrsf\u00e4higkeit des gekennzeichneten Produkts anzeigt."}
{"_id": "11299", "text": "Auch europ\u00e4isches Gemeinschaftsrecht verpflichtet den Beklagten nicht zur R\u00fccknahme der Ausweisungsverf\u00fcgung. Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] unter ausf\u00fchrlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH darstellt, begr\u00fcndet Gemeinschaftsrecht in F\u00e4llen der vorliegenden Art keinen unbedingten R\u00fccknahmeanspruch. Vielmehr sind vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen f\u00fcr die Rechtsverfolgung mit der Folge der Bestandskraft bei Nichteinhaltung dieser Fristen grunds\u00e4tzlich auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des auch f\u00fcr das Gemeinschaftsrecht grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind. Selbst bei einem Versto\u00df gegen materielles Europarecht ist danach eine R\u00fccknahme nicht schlechterdings geboten, vielmehr besteht lediglich eine gemeinschaftsrechtliche Pr\u00fcfungs oder R\u00fccknahmepflicht in dem Rahmen, den auch das nationale Recht vorsieht . Bereits oben ist ausgef\u00fchrt worden, dass unter dem Gesichtspunkt des [REF] die Aufrechterhaltung der gegen den Kl\u00e4ger ergangenen Ausweisung nicht \u201eschlechterdings unertr\u00e4glich\u201c ist, eine R\u00fccknahmepflicht insoweit also nicht besteht, und diese \u00dcberlegungen gelten auch im hier interessierenden Zusammenhang. Der Verzicht des Kl\u00e4gers auf Rechtsbehelfe und die Tatsache, dass der Versto\u00df gegen Gemeinschaftsrecht keineswegs offensichtlich war, steht auch hier der der Annahme einer unbedingten Rechtsverpflichtung zur R\u00fccknahme entgegen. Von besonderer Gravit\u00e4t oder gar Offensichtlichkeit eines Gemeinschaftsrechtsversto\u00dfes kann unter diesen Gesichtspunkten ohnehin nicht ausgegangen werden. Da der Kl\u00e4ger nach der Ausweisungsverf\u00fcgung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war und das Bundesgebiet sogar vom [DATE] bis zum [DATE] und erneut von [DATE] bis [DATE] f\u00fcr lange Zeit verlassen hatte, ist auch nicht ersichtlich, dass die Anwendung des nationalen Verfahrensrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entscheidenden Wirkungsverlusten oder gar zur Umgehung des Gemeinschaftsrechts f\u00fchren w\u00fcrde. Im \u00fcbrigen ist jedenfalls dem sekund\u00e4ren Gemeinschaftsrecht die Aufspaltung in Verlust des Freiz\u00fcgigkeitsrechts einerseits und nachfolgende Befristung dieser Wirkung andererseits nicht fremd. So sieht [REF] vor, dass ein Unionsb\u00fcrger, der sein Aufenthaltsrecht aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung verloren hat, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde stellen kann. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kl\u00e4ger wie von ihm vorgetragen zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund seines niedrigen Rentenbezugs einen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Zuzug in das Bundesgebiet hat oder nicht. Eine hieran etwa scheiternde Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung des Kl\u00e4gers ist nicht Folge der Ausweisung, deren Sperrwirkungen gem\u00e4\u00df [REF] von der Beklagten wie dargestellt befristet worden sind. Wie der Europ\u00e4ischen Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] zu den \u201eBeschr\u00e4nkungen und Bedingungen\u201c der Freiz\u00fcgigkeit im Sinne des [REF] ausgef\u00fchrt hat, erw\u00e4chst dem Unionsb\u00fcrger bei Fehlen ausreichender Existenzmittel im Sinne der RL 0/0/EWG kein Recht zum Aufenthalt; diese Formulierung legt den Schluss zumindest nahe, dass bei Nichterf\u00fcllung dieser Beschr\u00e4nkungen und Bedingungen die Unionsb\u00fcrgerschaft allein keine Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung vermittelt. 0"}
{"_id": "11300", "text": "Dem Kl\u00e4ger steht jedenfalls in der Sache kein Anspruch auf unbedingtes Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von [REF] zu. Dahingestellt kann deshalb bleiben, ob dem anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr dessen Durchsetzung zusteht, nachdem er sowohl bei der Beh\u00f6rde als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausdr\u00fccklich einen R\u00fccknahmeantrag gestellt hat. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens nach [REF] nicht vor. Danach ist das Verfahren u.a. wieder aufzugreifen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachtr\u00e4glich zugunsten des Betroffenen ge\u00e4ndert hat. Eine \u00c4nderung der Rechtslage im Sinne des Bestimmung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine \u00c4nderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Au\u00dfenwirkung zukommt, handelt. Dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine \u00c4nderung der Rechtslage im Sinne des [REF] bewirken . Mithin rechtfertigen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach [REF] nicht. Zwar kann die Beh\u00f6rde im Verwaltungsverfahren nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen auch dann wieder aufgreifen und \u00fcber einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiell-rechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach [REF] nicht vorliegen"}
{"_id": "11301", "text": "Die Tarifvertragsparteien haben unter \u00a7 0 des MTV die Besch\u00e4ftigungszeiten in der Form definiert, dass hierunter Zeiten der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber verstanden werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0b Abs. 0 erh\u00e4lt ein Arbeitnehmer von Beginn des Monats an, in dem er f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig ist, die Anfangsgrundverg\u00fctung seiner Verg\u00fctungsgruppe. Nach je zwei Besch\u00e4ftigungsjahren erh\u00e4lt er jeweils die Grundverg\u00fctung der n\u00e4chst h\u00f6heren Stufe seiner Verg\u00fctungsgruppe . Besch\u00e4ftigungszeiten bei der Beklagten vor dem Inkrafttreten der Tarifvertr\u00e4ge sind nach der bereits vom Wortlaut her eindeutigen tariflichen Regelungen f\u00fcr die Stufung einzubeziehen. \u00a7 0 MTV begrenzt die Besch\u00e4ftigungszeiten gerade nicht auf den Zeitpunkt ab seines Inkrafttreten, sondern definiert ausdr\u00fccklich die Besch\u00e4ftigungszeit ausgehend von der Dienstzeit bei demselben Arbeitgeber ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung. Es ist weder ein anderweitiger Wille der Tarifvertragsparteien zu erkennen noch widersprechen Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung dieser Berechnungsart. Auch aus der Vorschrift des \u00a7 0 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, best\u00e4tigt sich die Auslegung, dass die Besch\u00e4ftigungszeiten seit Beginn der Besch\u00e4ftigung beim Arbeitgeber zu ber\u00fccksichtigen sind . 0"}
{"_id": "11302", "text": "Auch soweit die Kl\u00e4gerin davon ausgeht, dass der Selbstbehalt abzusenken sei wegen geringerer Unterkunftskosten, kann dem nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass in dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen in H\u00f6he von 0 EUR Kosten f\u00fcr Unterkunft, Nebenkosten und Heizung in H\u00f6he von 0 EUR enthalten sind. Zutreffend ist ebenso, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte diesbez\u00fcglich unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. So hat beispielsweise das OLG Dresden entschieden, dass im Mangelfall der Selbstbehalt gek\u00fcrzt werden k\u00f6nne, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zur\u00fcckbleibe . Es hat hierzu ausgef\u00fchrt, dass besonders bei engen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Interessen sowohl des Unterhaltsschuldners als auch die der Unterhaltsgl\u00e4ubiger in gleicher Weise ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssten. Wenn aufgrund geringen Einkommens nicht einmal der niedrigste Betrag nach der ma\u00dfgebenden Tabelle geleistet werden k\u00f6nne, sei das Existenzminimum der Kinder in h\u00f6chstem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet. In dieser Lage m\u00fcsse der Unterhaltsschuldner die ersparten Wohnkosten f\u00fcr die Sicherung des Lebensunterhalts seiner minderj\u00e4hrigen Kinder zur Verf\u00fcgung stellen; sein Recht auf finanzielle Selbstbestimmung m\u00fcsse zur\u00fccktreten . Andere Obergerichte haben demgegen\u00fcber ausgef\u00fchrt, es unterliege grunds\u00e4tzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden, ohnehin knappen Mittel nutze. Ihm sei es deshalb nicht verwehrt, seine Bed\u00fcrfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begn\u00fcgen, um zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr andere Zwecke, etwa f\u00fcr Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu k\u00f6nnen . Der BGH vertritt die zuletzt genannte Ansicht. Nachdem er dies zun\u00e4chst f\u00fcr den Elternunterhalt entschieden hat , hat er mit Urteil vom [DATE] eindeutig klargestellt, dass es grunds\u00e4tzlich auch gegen\u00fcber einem Unterhaltsanspruch des minderj\u00e4hrigen Kindes der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen unterliege, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutze . Dabei hat der BGH ausdr\u00fccklich nicht zwischen Mangelf\u00e4llen und absoluten Mangelf\u00e4llen differenziert. Damit entspricht die Anwendung des Selbstbehalts in H\u00f6he von 0 EUR durch die Beklagte der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte und ist demnach nicht zu beanstanden. Die Abzweigung soll dazu dienen, bei wesentlicher Verletzung der Unterhaltspflicht ggf. ohne den Umweg \u00fcber einen zivilgerichtlichen Prozess oder eine Pf\u00e4ndung der Geldleistung im konkreten Einzelfall schnell helfen zu k\u00f6nnen . Dies setzt zwingend voraus, dass eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach zivilrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben tats\u00e4chlich vorliegt. Jedenfalls kann der Unterhaltsberechtigte \u00fcber eine Abzweigung nach [REF] nicht mehr erlangen, als er auf zivilgerichtlichem Wege gegen den Unterhaltspflichtigen einklagen bzw. vollstrecken k\u00f6nnte. 0"}
{"_id": "11303", "text": "Diese Auffassung ist jedoch selbst in der Kommentarliteratur keineswegs einhellig. Sie wird insbesondere von Weber-Grellet sowie Dommermuth abgelehnt und hat sich auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht durchzusetzen vermocht. Auch das Bundesministerium der Finanzen vertritt in seinem Schreiben vom [DATE] die Auffassung, dass das Nachholungsverbot auch in F\u00e4llen eines irrt\u00fcmlich rechtsfehlerhaften Ansatzes der Pensionsr\u00fcckstellung gelte. 0"}
{"_id": "11304", "text": "Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht wird die angefochtene Plangenehmigung mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden sein. 0 0 Ob die nicht enteignungsbetroffenen Antragsteller die Planrechtfertigung zur gerichtlichen Pr\u00fcfung stellen k\u00f6nnen, kann offenbleiben, denn die Planrechtfertigung ist gegeben. Nach [REF] sollen Strecken, die von Reisez\u00fcgen befahren werden, mit Zugfunkeinrichtungen ausger\u00fcstet sein. Die bislang etwa bestehenden unterschiedlichen analogen Funksysteme auf ein einheitliches, leistungsf\u00e4higes digitales Betriebssystem nach dem derzeit im weiteren Netz der Beigeladenen \u00fcblichen technischen Stand umzur\u00fcsten ist vern\u00fcnftigerweise geboten, um dem Ziel des AEG zu gen\u00fcgen, den Eisenbahnbetrieb sicher f\u00fchren und die Eisenbahninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand erhalten zu lassen . Erforderlich ist eine Planung nicht erst dann, wenn sie unausweichlich erscheint ; Urt. v. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Senat, Urt. v. [DATE] [REF] , NdsVBl. [DATE] , 0) oder rechtlich zwingend geboten ist. Es liegt auf der Hand, dass mit einer im gesamten Netz nach gleichem Standard arbeitenden Funkversorgung ein gr\u00f6\u00dferer Sicherheitsgewinn einhergeht, als wenn Strecken mit \"regionalem Charakter\" mit einer technisch veralteten Sonderausstattung betrieben werden. Hier kommt hinzu, dass die betroffene Strecke bisher noch nicht einmal mit analogem Zugfunk ausgestattet ist."}
{"_id": "11305", "text": "Unabh\u00e4ngig von den vorstehenden Erw\u00e4gungen w\u00e4re auch nicht glaubhaft, dass den Kl\u00e4gern entsprechende Beeintr\u00e4chtigungen landesweit drohten. Trotz entsprechender Hinweise in fr\u00fcheren gerichtlichen Entscheidungen haben sie nicht ernsthaft versucht, in anderen Teilen der Westt\u00fcrkei Fu\u00df zu fassen. Mit der ihnen von den vielen Verwandten im Bundesgebiet gew\u00e4hrten wirtschaftlichen Unterst\u00fctzung und Hilfe von in verschiedenen Landesteilen ans\u00e4ssiger christlicher Glaubensgemeinschaften d\u00fcrfte dies auch wirtschaftlich nicht von vornherein unzumutbar sein. Angesichts der gro\u00dfen Anzahl von erwerbsf\u00e4higen Angeh\u00f6rigen im Verband der Kern und Gro\u00dffamilie der Kl\u00e4ger ist davon auszugehen, dass ihnen erforderlichenfalls wie zwischen [DATE] und [DATE] dauerhaft finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt wird, selbst wenn zus\u00e4tzlich der Unterhalt weiterer zu Ausbildungszweck im Bundesgebiet geduldeter Kinder aufgebracht werden m\u00fcsste. 0 Auf eine etwaige Gruppenverfolgung der Christen k\u00f6nnen sich die Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht berufen. Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der sich der Einzelrichter anschlie\u00dft unterlagen Christen in und um K. in den 0er Jahren weder unmittelbar noch mittelbar einer staatlichen gruppengerichteten Verfolgung. Der seinerzeitigen Erkenntnislage lie\u00dfen sich keine hinreichenden Hinweise auf Verfolgungshandlungen von Andersgl\u00e4ubigen entnehmen. Es ist weder von den Kl\u00e4gern dargetan noch sonst ersichtlich, dass sich an dieser Einsch\u00e4tzung Wesentliches f\u00fcr die Zeit von [DATE] bis [DATE] und die Region bedeutsam etwas ge\u00e4ndert hat. Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Christen hatte das Nds. OVG nur f\u00fcr den Zeitraum ab Fr\u00fchjahr [DATE] und ab [DATE] eingeschr\u00e4nkt als sog. \u201e\u00f6rtlich begrenzte\u201c Verfolgung bis Ende [DATE] lediglich f\u00fcr Christen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei anerkannt. Darauf konnten sich die Kl\u00e4ger in ihrem Asylerstverfahren allerdings nicht berufen, weil zum Zeitpunkt ihrer ersten Ausreise [DATE] nach der Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung der Christen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei noch nicht stattfand und sie sich bei der Beurteilung ihrer R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung [DATE] wegen des etwa [DATE] selbst gew\u00e4hlten Wohnsitzes in K. nicht auf die \u00f6rtlich begrenzte Gruppenverfolgung in der Ostt\u00fcrkei berufen konnte. Wegen zwischenzeitlicher Verbesserung der Lage in der T\u00fcrkei und anhaltender Reformbestrebungen unterliegen selbst Christen aus den l\u00e4ndlichen Gebieten im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei ab [DATE] keiner \u00f6rtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung mehr . Insoweit fehlt es sowohl an einer hinreichenden Verfolgungsdichte als auch an einer Zurechenbarkeit der nur noch vereinzelt stattfindenden \u00dcbergriffe gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat. Demgem\u00e4\u00df unterlagen die Kl\u00e4ger nach ihrer R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei im [DATE] selbst dann keiner Gruppenverfolgung wegen ihres christlichen Glaubens, wenn entgegen der oben stehenden Annahme f\u00fcr glaubhaft erachtet w\u00fcrde, dass sie sich in ihr bereits [DATE] zerst\u00f6rtes Heimatdorf in der Provinz J. begeben h\u00e4tten sowie ihren dauerhaften Wohnsitz dort nehmen wollten. Unter Auswertung der bis zu den Entscheidungszeitpunkten der Gerichte [DATE] / [DATE] bekannt gewordenen Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung mittlerweile einheitlich davon aus, dass Christen in der T\u00fcrkei weder eine unmittelbar noch eine mittelbare oder mittelbare \u00f6rtlich begrenzte Gruppenverfolgung droht. Nach \u00fcbereinstimmender Beurteilung ist die individuelle Glaubensfreiheit in der T\u00fcrkei faktisch weitestgehend gew\u00e4hrleistet. Obwohl bez\u00fcglich der Verwirklichung der Rechte der religi\u00f6sen Minderheiten als Gruppe noch Defizite bestehen, hat der mit Blick auf die Europ\u00e4ische Union begonnene Reformprozess auch vor diesem Bereich nicht Halt gemacht und zu ersten kleinen Fortschritten gef\u00fchrt. Der t\u00fcrkische Staat ist bez\u00fcglich gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe privater Dritter schutzf\u00e4hig und auch willig. Das religi\u00f6se Existenzminimum von Christen ist in der T\u00fcrkei nicht gef\u00e4hrdet . Zwar bezieht sich diese Rechtsprechung auf syrisch-orthodoxe bzw. armenisch-orthodoxe Christen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass hinsichtlich Christen anderer Richtungen etwas anderes gilt, zumal die nur f\u00fcr religionswissenschaftlich gebildete Personen deutlichen Unterschiede in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit nicht wahrgenommen werden."}
{"_id": "11306", "text": "Nach [REF] soll von der Abschiebung eines Ausl\u00e4nders in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort f\u00fcr diesen Ausl\u00e4nder eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus einer wesentlichen Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Erkrankung des Ausl\u00e4nders alsbald nach der R\u00fcckkehr in seinen Heimatstaat ergeben. Dabei sind s\u00e4mtliche zielstaatsbezogenen Umst\u00e4nde, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung f\u00fchren k\u00f6nnen, in die Beurteilung mit einzubeziehen. Dies bedeutet, dass eine erhebliche konkrete Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben im Sinne des [REF] nicht nur dann anzunehmen ist, wenn eine notwendige \u00e4rztliche Behandlung oder Medikation f\u00fcr die betreffende Krankheit im Herkunftsstaat generell nicht verf\u00fcgbar ist, sondern auch dann, wenn dem betroffenen Ausl\u00e4nder die an sich vorhandene medizinische Behandlungsm\u00f6glichkeit aus finanziellen oder sonstigen pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht zug\u00e4nglich ist . Dazu geh\u00f6rt auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gr\u00fcnden beispielsweise bei der Gefahr einer Retraumatisierung nicht erfolgversprechend ist . Nach diesen Kriterien ist den Kl\u00e4gern Abschiebungsschutz nach [REF] nicht zu gew\u00e4hren."}
{"_id": "11307", "text": "Es sind auch keine Besonderheiten im Fall des Kl\u00e4gers dargelegt, die es rechtfertigen, von der Einhaltung der vorgenannten allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzusehen. Der Einwand des Kl\u00e4gers, er habe als Inhaber einer Duldung bisher einer Besch\u00e4ftigung nicht nachgehen k\u00f6nnen, rechtfertigt nicht, die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts einschlie\u00dflich Krankenversicherungsschutz unber\u00fccksichtigt zu lassen. Aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers ergibt sich nicht, dass er sich nachhaltig um eine Besch\u00e4ftigung bem\u00fcht und um eine entsprechende Arbeitserlaubnis nachgesucht hat. Auch im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzung, dass ein Ausweisungsgrund nicht gegeben ist, liegt ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nicht vor. So erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger mehrere Ausweisungsgr\u00fcnde. Ebenso wenig vermag der langj\u00e4hrige Aufenthalt des Kl\u00e4gers eine atypische Fallgestaltung zu begr\u00fcnden. Dabei kann von einer gefestigten Integration des Kl\u00e4gers in die hiesigen Verh\u00e4ltnisse nicht ausgegangen werden. Der Aufenthalt des Kl\u00e4gers nach Ablehnung seines Asylbegehrens war nicht rechtm\u00e4\u00dfig. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Kl\u00e4ger stets auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen. Seinem Vorbringen l\u00e4sst sich ferner nicht entnehmen, dass der Kl\u00e4ger die deutsche Sprache beherrscht. 0 Bezogen auf die Erteilungsvoraussetzung nach [REF] kann die Beklagte zwar von deren Einhaltung absehen . Dies hat die Beklagte jedoch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der Kl\u00e4ger erf\u00fclle mehrere Regelerteilungsvoraussetzungen nicht und es liege ein atypischer Fall nicht vor. Diese Ermessensentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unabh\u00e4ngig davon hat die Beklagte nicht von der Erteilungsvoraussetzung nach [REF] absehen k\u00f6nnen; die Vorschrift des [REF] kommt lediglich bei Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 0 Abschnitt 0 AufenthG zur Anwendung, nicht jedoch im Fall eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach [REF] . Dies wird best\u00e4tigt durch die Regelung in [REF] . Nach dieser Bestimmung kann die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von den Erfordernissen des [REF] \u00fcber die Sicherung des Lebensunterhalts und des [REF] \u00fcber das Vorhandensein ausreichenden Wohnraums absehen, wenn der Ausl\u00e4nder, zu dem der Ehegattennachzug erfolgen soll, eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] oder eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] besitzt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil der Beigeladenen einer der vorgenannten Aufenthaltstitel nicht erteilt worden ist. Da der Beigeladenen ferner nicht nach [REF] vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt worden ist, kann dem Kl\u00e4ger nicht auf Grundlage des [REF] eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von [REF] erteilt werden. 0 Des Weiteren kann dem Kl\u00e4ger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch deshalb nicht erteilt werden, weil er in das Bundesgebiet nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist . Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn entweder die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erf\u00fcllt sind oder es auf Grund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Diese Ausnahmetatbest\u00e4nde liegen beim Kl\u00e4ger nicht vor. Zun\u00e4chst besteht aus den o.a. Gr\u00fcnden kein unmittelbar gesetzlicher Anspruch des Kl\u00e4gers auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Hierbei gen\u00fcgt es nicht, dass dem Ausl\u00e4nder ein Aufenthaltstitel im Ermessenswege zu erteilen ist und dabei das Ermessen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde derart eingeschr\u00e4nkt ist, dass eine andere Entscheidung als die Erteilung nicht in Betracht kommt . Zum anderen l\u00e4sst sich nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht feststellen, dass es dem Kl\u00e4ger nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Im Hinblick hierauf macht er geltend, bei Beachtung des [REF] sei von der Nachholung des Visumverfahrens abzusehen. Dieser Einwand rechtfertigt jedoch eine andere Entscheidung nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, [REF] nicht verletzt . Es ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen. Hierauf bezogen k\u00f6nnte in Betracht kommen, dass im Lichte des Grundrechts des [REF] und der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls ein Nachholen des Visumverfahrens unzumutbar ist, selbst eine nur vor\u00fcbergehende Trennung der Eheleute nicht zumutbar erscheint. Der Kl\u00e4ger hat solche Umst\u00e4nde aber nicht dargelegt. Allein der Umstand, dass der Kl\u00e4ger und die Beigeladene die Ehe geschlossen haben, begr\u00fcndet eine Unzumutbarkeit nicht . Vielmehr ist auf die konkreten Auswirkungen f\u00fcr den Kl\u00e4ger abzustellen, die mit dem Nachholen des Visumverfahrens verbunden sind. Solche konkreten Folgen legt der Kl\u00e4ger jedoch nicht dar. Der Senat erachtet die mit dem Nachholen des Visumverfahrens bedingte r\u00e4umliche Trennung der Eheleute schon deshalb als zumutbar, weil der Kl\u00e4ger und die Beigeladene seit ihrer Eheschlie\u00dfung und damit seit mehreren Jahren r\u00e4umlich getrennt leben."}
{"_id": "11308", "text": "F\u00fcr das hier zu beurteilende Modell gilt nun: Nach der Mitteilung des Tr\u00e4gervereins muss eine Familie, um als Pflegefamilie im Modell mitwirken zu k\u00f6nnen, keineswegs von vornherein erkl\u00e4ren, dass sie wiederholt immer wieder neue Pflegepersonen bei sich aufzunehmen bereit ist; es wird danach nicht einmal gefragt. Vielmehr steht es jeder Pflegefamilie frei, nach Beendigung des einen Pflegeverh\u00e4ltnisses erneut jemanden aufzunehmen oder nicht. H\u00e4ufig kommen auch nur einmalige Pflegeverh\u00e4ltnisse zustande. Allein der Umstand, dass ein Probewohnen vorgesehen ist und bei Schwierigkeiten ein Austausch der kranken Personen zwischen Pflegefamilien u.U. m\u00f6glich ist \u00e4ndert daran nichts. Es werden also von den Pflegefamilien keine Zimmer \u201evorgehalten\u201c; die Absicht, einen Personenwechsel jederzeit zuzulassen, ist nicht generell festzustellen. 0"}
{"_id": "11309", "text": "Hiervon ausgehend ist der Anwendungsbereich des [REF] richtlinienkonform dahin auszulegen, dass von der Regelung nur diejenigen Ausl\u00e4nder betroffen sind, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der in der Begr\u00fcndung ebenfalls nur einen Leistungsausschluss derjenigen EU-B\u00fcrger annahm, die erstmals in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit suchen ."}
{"_id": "11310", "text": "Mit der Teilfortschreibung des Regionalplanes B.-O., Teilregionalplan Windenergie [DATE] , ist eine solche positive Standortzuweisung mit Ausschlusswirkung f\u00fcr alle anderen Standorte wirksam erfolgt. Danach sind die in den Erg\u00e4nzungsbl\u00e4ttern zur Raumordnungskarte dargestellten \u201eVorranggebiete f\u00fcr regionalbedeutsame Windkraftanlagen\u201c f\u00fcr den Bau und Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen geeignet und somit freizuhalten. Alle Vorhaben, die der Nutzung von Windenergie durch regionalbedeutsame Windkraftanlagen entgegenstehen, sind dort nicht zul\u00e4ssig ). Au\u00dferhalb der \u201eVorranggebiete f\u00fcr raumbedeutsame Windkraftanlagen\u201c sind die Errichtung und der Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen ausgeschlossen ). Sowohl die positiven als auch die negativen Elemente solcher planerischen Aussagen weisen die Merkmale von Zielen der Raumordnung auf . Der Standort der von der Kl\u00e4gerin geplanten Windkraftanlage liegt aber nicht in einem Vorranggebiet f\u00fcr regionalbedeutsame Windkraftanlagen. 0"}
{"_id": "11311", "text": "Einschl\u00e4gig ist hier zwar nicht [REF] M-V. Diese Bestimmung betrifft nur den Fall, dass diejenigen Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den Erlass des Verwaltungsaktes tats\u00e4chlich ma\u00dfgebend waren und die lediglich in der zun\u00e4chst gegebenen Begr\u00fcndung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachtr\u00e4glich bekanntgegeben werden, nicht aber ein \"Nachschieben von Gr\u00fcnden\" in dem Sinne, dass die von der Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich angestellten Erw\u00e4gungen im nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erw\u00e4gungen erg\u00e4nzt oder ausgewechselt werden . Gleichwohl wird die Zul\u00e4ssigkeit des Nachschiebens von Gr\u00fcnden von der Rechtsprechung auch in diesen F\u00e4llen bejaht, wenn wie hier die nachgeschobenen Gr\u00fcnde bereits bei dem Erlass des Verwaltungsakts vorlagen und durch sie nicht der Verwaltungsakt in seinem Wesen ge\u00e4ndert oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeintr\u00e4chtigt wird . Insbesondere wird die Antragstellerin nicht in ihrer Rechtsverteidigung dadurch wesentlich beeintr\u00e4chtigt, dass die Antragsgegnerin diese weitere Begr\u00fcndung f\u00fcr die streitige Ma\u00dfnahme erstmals im Rahmen der Beschwerde anf\u00fchrt, zumal auch bereits das Verwaltungsgericht die Vorschrift des \u00a7 0a Abs. 0 SchulG M-V angesprochen hat . 0 0. Die getroffene Ermessensentscheidung zur Anordnung der Aufhebung der Regionalen Schule der Antragstellerin nach \u00a7 0 Abs. 0 KV M-V ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit dem B\u00fcrgermeister der Antragstellerin zumindest im Widerspruchsbescheid vom [DATE] den richtigen Adressaten f\u00fcr die kommunalaufsichtliche Verf\u00fcgung gew\u00e4hlt. 0 Wer f\u00fcr die Entscheidung zur Aufhebung einer Schule des gemeindlichen Schultr\u00e4gers zust\u00e4ndig ist, bestimmt sich danach, ob es insoweit um die Erf\u00fcllung einer gesetzlicher Pflicht geht oder der Schultr\u00e4ger aus anderen Gr\u00fcnden hier stellt sich die Frage kommunalaufsichtlichen Einschreitens ohnehin wohl nicht \"freiwillig\" seine Schule schlie\u00dfen will. Jedenfalls im ersteren Fall einer gebundenen Entscheidung kraft gesetzlicher Pflicht zur Aufhebung der Schule ist dieser Schritt nicht der Gemeindevertretung des Schultr\u00e4gers vorbehalten. Nach den kommunalrechtlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 bzw. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. KV M-V trifft die Entscheidung in dieser Konstellation vielmehr der haupt oder ehrenamtlich t\u00e4tige B\u00fcrgermeister , wobei der von ihm zu erlassene Verwaltungsakt erst mit der in beiden F\u00e4llen erforderlichen Genehmigung des Ministeriums f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V nach \u00a70 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V und der Bekanntgabe der Schulaufhebungsentscheidung i. S. des \u00a70 Landesverwaltungsverfahrensgesetz wirksam wird. Die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeindevertretung folgt auch nicht aus der Vorbehaltsklausel des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 KV M-V. Danach k\u00f6nnen die Entscheidungen in Angelegenheiten u. a. der Aufl\u00f6sung kommunaler Betriebe und Einrichtungen, die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler Betriebe und Einrichtungen nicht \u00fcbertragen werden. Zum einen wird in der Kommentarliteratur dieser Vorbehalt auf die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde nach den \u00a7\u00a7 0 bis 0 KV M-V bezogen , wozu nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 KV M-V nicht Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs und Bildungswesens geh\u00f6ren. Zum anderen d\u00fcrfte diese Vorschrift die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeindevertretung voraussetzen, die bei der gesetzlichen Handlungspflicht zur Schulaufhebung nach der spezialgesetzlichen Vorschrift des \u00a7 0 Abs. 0 S\u00e4tze 0 und 0 bzw. des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. KV M-V aber gerade nicht vorliegt. 0 Soweit der Senat im Beschluss vom [DATE] in der Sache [REF] ausgef\u00fchrt hat, die Aufhebung einer Schule sei eine Angelegenheit, die von der Gemeindevertretung wahrgenommen werde und die der B\u00fcrgermeister nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KV M-V in eigener Zust\u00e4ndigkeit entscheiden d\u00fcrfe, wird daran nicht mehr festgehalten, nachdem nunmehr die gesetzlich geregelten bzw. eingef\u00fchrten Pflichten aus \u00a7 0 Abs. 0 SchulG M-V sowie \u00a7 0a SchulG M-V bestehen. Im Hinblick auf die Frage nach der entscheidungsbefugten Stelle zur gesetzlich begr\u00fcndeten Pflicht zur Schulaufhebung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den ohnehin dort wohl nur beil\u00e4ufig als so genannte obita dicta get\u00e4tigten Ausf\u00fchrungen des 0. Senats in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks. Im dortigen Urteil in einem Normenkontrollverfahren betreffend eine Schuleinzugsbereichssatzung wird lediglich darauf hingewiesen, dass nicht die satzungsm\u00e4\u00dfigen Festlegungen die Aufhebung der genannten Schule bewirkten, sondern dies ob \"konstitutiv\" und \"allein\", mag hier offen bleiben ein Beschluss des Schultr\u00e4gers nach \u00a7 0 SchulG M-V oder die entsprechende kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme bewirke. Wer innerhalb des Schultr\u00e4gers, den auch die Vorschriften der \u00a7\u00a7 0a Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 SchulG M-V ausdr\u00fccklich benennt, f\u00fcr die Aufhebungsentscheidung zust\u00e4ndig ist, wird im Urteil des 0. Senats nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt."}
{"_id": "11312", "text": "Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers verst\u00f6\u00dft [REF] in der im Zeitpunkt der Heirat der Mutter des Kl\u00e4gers geltenden Fassung auch nicht gegen [REF] . Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des beschlie\u00dfenden Gerichts vom [DATE] [REF] , a.a.O., Bezug genommen. Wesentlich neue, in der bisherigen Rechtsprechung nicht ber\u00fccksichtigte Gesichtspunkte sind in der Antragsbegr\u00fcndung nicht geltend gemacht."}
{"_id": "11313", "text": "Gleichwohl benachteiligt die Tarifbestimmung der Beklagten den Versicherungsnehmer nicht unangemessen, wenn sie F\u00e4lle der m\u00f6glichen Regressierung wegen Verletzung der in den AKB bedungenen Obliegenheiten vom Anwendungsbereich ausnimmt. Es bestehen keine sachlichen Gr\u00fcnde, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur R\u00fcckzahlung der an den Gesch\u00e4digten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen ."}
{"_id": "11314", "text": "F\u00fcr den Antragsteller, der als Sohn zweier abgelehnter Asylbewerber am [DATE] in I geboren wurde, ist auf die Anzeige der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7\u00a00a Abs. 0 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet worden. Unter dem [DATE] hat der Antragsteller durch seine Bevollm\u00e4chtigten nach [REF] erkl\u00e4ren lassen, dass er auf die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens verzichte, da ihm keine politische Verfolgung drohe. Dementsprechend hat das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid gem\u00e4\u00df [REF] festgestellt, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Dar\u00fcber hinaus hat es gem\u00e4\u00df [REF] eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil der Antragsteller nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Auf diese Verfahrenskonstellation ist f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus zu treffende Entscheidung, innerhalb welcher Frist der Antragsteller auszureisen hat, um eine Abschiebung abzuwenden, keine der den [REF] verdr\u00e4ngende Sonderregelung anwendbar. Offensichtlich nicht einschl\u00e4gig sind die \u00a7\u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 und \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AsylVfG . Auch [REF] ist auf den Fall des Verzichts auf die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens nach \u00a7\u00a00a Abs.\u00a00 AsylVfG nicht anwendbar."}
{"_id": "11315", "text": "An Abschreibungen sind als Kosten mittelbar in die Kalkulationen nach Art und H\u00f6he nur solche eingeflossen, die in die Kalkulationen h\u00e4tten eingestellt werden k\u00f6nnen, wenn die Stadt F. Eigent\u00fcmerin des Anlageverm\u00f6gens geblieben w\u00e4re und die entsprechende Abschreibung selbst vorgenommen h\u00e4tte. Die Abschreibungen hat die EEG von dem Betrag vorgenommen, der als Kaufpreis f\u00fcr das Anlageverm\u00f6gen vertraglich vereinbart war. Dieser Betrag stellte sich f\u00fcr die EEG als Anschaffungswert dar; aus Sicht der Stadt F. als Verk\u00e4uferin handelte es sich bei diesem Preis um den Restwert auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes des Anlageverm\u00f6gens. In geb\u00fchrenrechtlicher Hinsicht ist die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten auch in Verbindung mit dem Ansatz kalkulatorischer Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, an der auch unter W\u00fcrdigung der gegen seine Auffassung vorgebrachten Kritik festgehalten wird, zul\u00e4ssig. Die so ermittelten kalkulatorischen Kosten stellen nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen ansatzf\u00e4hige Kosten dar; die f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtete Methode steht mit dem Willen und den Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf [REF] im Einklang."}
{"_id": "11316", "text": "Nach [REF] steht dem Kl\u00e4ger eine monatliche Regelleistung in H\u00f6he von 0 EUR zu, da er allein stehend ist. Nach \u00dcberzeugung der Kammer kommt eine K\u00fcrzung der Regelleistung nicht in Betracht. Denn eine K\u00fcrzung der Regelleistung ist im Anwendungsbereich des SGB II nicht zul\u00e4ssig. Mit [REF] hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine abweichende Festlegung der Bedarfe ausgeschlossen ist. Die Pauschalierung war ein zentrales Anliegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Einmalige Leistungen sind nur noch in wenigen F\u00e4llen vorgesehen . Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung sollen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grunds\u00e4tzlich in pauschalierter Form erbracht werden. Sie decken den allgemeinen Bedarf der erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen und der Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abschlie\u00dfend. Unbeschadet der Regelungen des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels, die insbesondere die M\u00f6glichkeit der darlehensweisen Leistungsgew\u00e4hrung bei unabweisbarem Bedarf im Einzelfall beinhalten, werden Leistungen f\u00fcr weitergehende Bedarfe durch die Tr\u00e4ger der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nicht erbracht. Im Umkehrschluss muss dies auch f\u00fcr ersparte Aufwendungen gelten. Denn der Gesetzgeber hat im zeitgleich in Kraft getretenen [REF] buch Zw\u00f6lftes Buch Sozialhilfe eine abweichende Festlegung der Bedarfe im Falle der vollst\u00e4ndigen oder teilweisen anderweitigen Deckung zugelassen, eine entsprechende Regelung im SGB II hat er jedoch nicht getroffen. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer zwingend, dass von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in [REF] abgesehen eine Abweichung von der Regelleistung weder nach oben noch nach unten zul\u00e4ssig ist, ein tats\u00e4chlich abweichender Bedarf ist im Einzelfall nicht zu ber\u00fccksichtigen . Eine systematische Auslegung ergibt, dass im SGB II anders als im SGB XII eine abweichende teilweise Bedarfsdeckung nicht ber\u00fccksichtigt werden kann, denn es fehlt an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. II."}
{"_id": "11317", "text": "Die Beigeladene hat die mit den Ausweisungen der Konzentrationszonen 0 a und 0 einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen der Ortsbilder der n\u00e4chst gelegenen geschlossenen Siedlungsbereiche nicht in einer den Ausschluss der Windkraftnutzung rechtfertigenden Weise schl\u00fcssig aus den \u00f6rtlichen Gegebenheiten hergeleitet. Zwar darf die Gemeinde nach dem oben Gesagten bei Kollision zwischen widerstreitenden Belangen grunds\u00e4tzlich selbst in der Weise gewichten, dass sie einen Belang bevorzugt und dadurch einen anderen notwendig zur\u00fcckstellt. In diesem Rahmen ist es auch nicht zu beanstanden, wenn sie dem Schutz des Ortsbildes bei einer Betrachtung ihres gesamten Gemeindegebiets im Ansatz durch pauschale Abstandsfl\u00e4chen zu geschlossenen Ortslagen Rechnung tr\u00e4gt. Eine rein pauschale Betrachtung wird dem Abw\u00e4gungsgebot aber umso weniger gerecht, je gr\u00f6\u00dfer einerseits der gew\u00e4hlte Abstandsradius ausf\u00e4llt und je weniger Raum andererseits f\u00fcr Windkraftanlagen im Gemeindegebiet insgesamt zur Verf\u00fcgung steht."}
{"_id": "11318", "text": "Gest\u00fctzt ist die Allgemeinverf\u00fcgung auf \u00a7 0 Abs. 0 KrW-/AbfG. Danach kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Abs. 0 Satz 0 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Zwar folgt aus der in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG normierten Ankn\u00fcpfung an ein Bed\u00fcrfnis und die Nichtbeeintr\u00e4chtigung des Wohles der Allgemeinheit f\u00fcr eine Regelung durch Rechtsverordnung seitens der Landesregierung, dass diese Bestimmung allein dem \u00f6ffentlichen Interesse dient."}
{"_id": "11319", "text": "Entgegen der Meinung des Antragstellers begr\u00fcndet auch die Richtlinie [DATE] /0/EG betreffend die Rechtstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangeh\u00f6rigen , deren Umsetzungsfrist am [DATE] abgelaufen ist, keinen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zwar unterf\u00e4llt der Antragsteller, was die zeitliche Dauer seines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland angeht, dem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie. Auch kommt eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zugunsten der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Drittstaatsangeh\u00f6rigen in Betracht, nachdem die Bundesrepublik Deutschland als Adressat der Richtlinie ihrer Umsetzungspflicht bis zum Ablauf der Frist am [DATE] nicht nachgekommen ist. Insoweit spricht vieles daf\u00fcr, dass die Regelung in der Richtlinie \u00fcber die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Denn die unmittelbare Anwendung einzelner Richtlinienbestimmungen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Wahl hinsichtlich der Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie bel\u00e4sst . Ferner steht der unmittelbaren Anwendung bestimmter Regelungen einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, nicht entgegen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, die Beg\u00fcnstigung von weiteren Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen . Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begr\u00fcndeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen M\u00f6glichkeit einer einschr\u00e4nkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht h\u00e4tte . Indes hat der Antragsteller weder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten noch ist er in Besitz des Aufenthaltstitels \u201elangfristige Aufenthaltsberechtigung-EG\u201c gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Ziff. g der Richtlinie. Gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Richtlinie kann der Drittstaatsangeh\u00f6rige die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nur erlangen, wenn er bei den zust\u00e4ndigen Stellen des Mitgliedsstaates, in dem er sich aufh\u00e4lt, einen Antrag einreicht . Wie sich der Beh\u00f6rdenakte der Antragsgegnerin entnehmen l\u00e4sst, hat der Antragsteller bisher keinen solchen Antrag gestellt. \u00dcberdies erscheint fraglich, ob auch bei Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht. Bei der Rechtsstellung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel, der im Verfahren nach [REF] erteilt und verl\u00e4ngert wird. Es wird vielmehr im Aufenthaltsstaat ein Daueraufenthaltsrecht mit \u00fcberdimensionaler Wirkung einger\u00e4umt, das die Grundlage f\u00fcr den Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels darstellt. 0"}
{"_id": "11320", "text": "Die Kinderbetreuung war auch die entscheidende Ursache f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Altersgrenze. Insbesondere ist eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs zwischen Kinderbetreuung und verz\u00f6gerter Einstellung nicht gegeben. Die Kausalit\u00e4t ist nur dann zu verneinen, wenn nach der Zeit einer Kinderbetreuung andere von dem Bewerber zu vertretende Umst\u00e4nde beziehungsweise vermeidbare Verz\u00f6gerungen die Einstellung hinausgeschoben haben."}
{"_id": "11321", "text": "Beide Begr\u00fcndungen rechtfertigen neben der \u00c4nderung des Gesamturteils auch die lineare Absenkung der zu den schlechter bewerteten Hauptmerkmalen \"Leistungsverhalten\" und \"Leistungsergebnis\" geh\u00f6renden Submerkmale auf drei Punkte. Damit ist auch den an die Plausibilit\u00e4t und Widerspruchsfreiheit einer dienstlichen Beurteilung zu stellenden Anforderungen hinreichend Rechnung getragen."}
{"_id": "11322", "text": "Ein Anspruch nach [REF] scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenm\u00e4\u00dfigen Benutzung. Die Grunds\u00e4tze der BGH-Entscheidung \"Impuls\" , wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf B.s \u00fcbertragen . Nach Auffassung des Senats k\u00f6nnen die Erw\u00e4gungen, die den BGH bei der Verwendung von Metatags eine kennzeichenm\u00e4\u00dfige Benutzung bejahen lassen, eine solche im Fall des Keyword-Advertising nicht begr\u00fcnden. Eine markenm\u00e4\u00dfige Benutzung ist hier zu verneinen."}
{"_id": "11323", "text": "Zum anderen kn\u00fcpft der neu gefasste [REF] an die Neuregelung des ab dem [DATE] geltenden AufenthG an. Hiernach k\u00f6nnen auch diejenigen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger kindergeldanspruchsberechtigt werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel nach [REF] erhalten und die weiteren Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllen. Mit der Einf\u00fchrung der Rechtsvorschrift des [REF] hat der Gesetzgeber die Aufenthaltsgew\u00e4hrung f\u00fcr die bislang geduldeten Ausl\u00e4nder geregelt. Mit dieser neuen Bestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die bisherige Praxis der sogenannten \"Kettenduldung\" beendet wird . Gem\u00e4\u00df [REF] kann einem Ausl\u00e4nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll nach [REF] erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt. Zwar stellt die Regelung des [REF] keine in allen F\u00e4llen der sog. Kettenduldung anzuwendende Anspruchsgrundlage bei einer Duldungsdauer von 0 Monaten dar. Bei der Pr\u00fcfung der ebenfalls erforderlichen Voraussetzungen des [REF] ist aber \"implizit auch die Zumutbarkeit\" zu pr\u00fcfen . Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gr\u00fcnden auch dann unm\u00f6glich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise als unzumutbar erscheinen lassen . Derartige Hindernisse k\u00f6nnen sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote z\u00e4hlen, die aus Verfassungsrecht oder aus V\u00f6lkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG . Im Rahmen des [REF] ist beispielsweise entscheidend, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat \u00fcber intensive pers\u00f6nliche und famili\u00e4re Bindungen verf\u00fcgt, aufgrund derer er in seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inl\u00e4nder geworden ist, weshalb ihm bei einem Verlassen des Aufnahmestaates eine Entwurzelung droht . Vor diesem Hintergrund ist die Regelung, ausschlie\u00dflich geduldeten ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern keinen Anspruch auf Kindergeld zu gew\u00e4hren, sofern sie nicht die in [REF] erf\u00fcllen, hinreichend sachlich gerechtfertigt. Die Regelungen in [REF] halten sich deshalb in dem dem Gesetzgeber im Bereich der gew\u00e4hrenden Staatst\u00e4tigkeit zustehenden Gestaltungsspielraum . Die getroffene Regelung, geduldeten Ausl\u00e4ndern keinen Anspruch auf Kindergeld zu gew\u00e4hren, ist im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts vertretbar und nicht sachfremd und stellt daher keinen Versto\u00df gegn [REF] dar."}
{"_id": "11324", "text": "Die zweitinstanzliche Klage ist zul\u00e4ssig. Es handelte sich um eine sachdienliche gewillk\u00fcrte Klage\u00e4nderung im Berufungsverfahren. Die ge\u00e4nderte Klage ist ebenfalls zul\u00e4ssig. Ohne Belang ist, dass das Verfahren gegen den Beigeladenen anderweitig rechtsh\u00e4ngig ist . Ohne Belang ist weiter, dass es bei der Beurteilung der Leistungspflicht des Beigeladenen um ein Fachgebiet geht, f\u00fcr das der Senat nach der internen Gesch\u00e4ftsverteilung nicht zust\u00e4ndig ist. Insoweit handelt es sich um eine in [REF] angelegte gesetzliche Aufgabenzuweisung; die sachliche Zust\u00e4ndigkeit nach dem ma\u00dfgeblichen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des Landessozialgerichts richtet sich nach dem in der Hauptsache ma\u00dfgeblichen Sachgebiet , f\u00fcr das der Senat intern zust\u00e4ndig ist. Auch die Voraussetzungen des [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann ein Tr\u00e4ger der Sozialhilfe nach Beiladung verurteilt werden. Der Beigeladene ist \u00fcber\u00f6rtlicher Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, [REF] f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen idF der Bekanntmachung vom [DATE] . Auf die fr\u00fchere, bis zum [DATE] erhebliche Streitfrage, ob es sich bei einem Tr\u00e4ger der Sozialhilfe um einen Versicherungstr\u00e4ger iS von [REF] in der bis dahin geltenden Fassung handelt, kommt es nach der Neufassung der Vorschrift durch Gesetz vom [DATE] nicht mehr an ."}
{"_id": "11325", "text": "Der Senat hat in dem Rechtsstreit [REF] auf Grund der Beschl\u00fcsse vom [DATE] , [DATE] . [DATE] und [DATE] Beweis erhoben durch die Einholung der schriftlichen Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen H... vom [DATE] und [DATE] sowie die m\u00fcndliche Erl\u00e4uterung durch den Sachverst\u00e4ndigen in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] und vom [DATE] . Das Ergebnis der Beweisaufnahme aus dem Rechtsstreit [REF] soll mit Zustimmung der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit verwertet werden."}
{"_id": "11326", "text": "Allerdings werden entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Privatkliniken, die einen selbstgew\u00e4hlten Einheitspflegesatz au\u00dferhalb der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspfleges\u00e4tze berechnen, von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW, der im Regelfall die H\u00f6he der beihilfef\u00e4higen Kosten f\u00fcr Krankenhausbehandlungen bestimmt, nicht erfasst. Eine analoge Anwendung des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b BVO NRW auf solche Kliniken scheidet schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit von Kliniken mit Einheitspfleges\u00e4tzen und solchen mit gestuften Pfleges\u00e4tzen aus. Ebenso wenig kann aus systematischen Gr\u00fcnden zur Auslegung des allgemeinen Begriffs der Angemessenheit von Aufwendungen auf \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. a BVO NRW zur\u00fcckgegriffen werden. Zudem liefe ein solcher R\u00fcckgriff auf eine verdeckt analoge Anwendung der Vorschrift hinaus, ohne dass die Analogievoraussetzungen erf\u00fcllt w\u00e4ren. Die Verg\u00fctungsberechnung einer freien Privatklinik ist n\u00e4mlich mit der Verg\u00fctungsberechnung einer nach der BPflV abrechnenden Klinik nicht vergleichbar. Da es an einer speziellen Regelung in der BVO NRW fehlt, gilt f\u00fcr die Einheitspfleges\u00e4tze von Privatkliniken der allgemeine Grundsatz, dass Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfef\u00e4hig sind , wonach der Pflegesatz von Privatkliniken nach Abzug des Selbstbehaltes nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b BVO NRW nur in H\u00f6he des Pflegesatzes angemessen sein soll, den die der Beihilfenfestsetzungsstelle n\u00e4chstgelegene Universit\u00e4tsklinik f\u00fcr eine vergleichbare Behandlung berechnen w\u00fcrde, vermag als blo\u00dfe Verwaltungsvorschrift die Beihilfef\u00e4higkeit von Aufwendungen von vornherein nicht wirksam zu begrenzen. Da die BVO NRW die Krankenhauswahl nicht einschr\u00e4nkt und weder sie noch die \u00fcbrige Rechtsordnung f\u00fcr die gew\u00e4hlte Klinik oder Verg\u00fctungsart eine ausdr\u00fcckliche Begrenzung des Kostenumfangs enth\u00e4lt, bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen im Ausgangspunkt nach dem Behandlungsvertrag. Angemessen ist danach grunds\u00e4tzlich, was die Klinik nach b\u00fcrgerlichem Recht von dem Beihilfeberechtigten als Gegenleistung berechtigt verlangt. Fordert die vom Beihilfeberechtigten aufgesuchte Privatklinik mehr als eine Universit\u00e4tsklinik, ist das nicht unangemessen, wenn die geforderte Verg\u00fctung nach dem Behandlungsvertrag tats\u00e4chlich geschuldet ist. Ob die Kostenunterschiede von einer medizinisch notwendigen andersartigen Therapie oder einem h\u00f6heren Standard bei Unterbringung und Verpflegung herr\u00fchren, ist angesichts der Freiheit der Krankenhauswahl unerheblich. Aus demselben Grund kommt es auch nicht darauf an, dass die der Beihilfegew\u00e4hrung zu Grunde liegende F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine Krankenhausversorgung gebietet, die den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Anspr\u00fcche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird."}
{"_id": "11327", "text": "Dies ergibt sich schon aus dem Sinn und Zweck des Berichtigungsauftrages der Beklagten. Bereits nach dem Wortsinn bedeutet die in den Bundesmantelvertr\u00e4gen genannte \"Berichtigung\" die Richtigstellung, d.h. die Korrektur einer Unrichtigkeit in eine Richtigkeit. Demgem\u00e4\u00df entspricht es g\u00e4ngiger Praxis der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen und auch der Beklagten, in den F\u00e4llen, in denen Leistungsinhalte einer EBM-Ziffer nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erbracht worden sind, die Leistungen aber den Leistungsinhalt einer anderen EBM-Ziffer erf\u00fcllen, entsprechende Umwandlungen vorzunehmen ; Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] [REF] ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] ). In F\u00e4llen, in denen Umwandlungen nicht m\u00f6glich sind , f\u00fchrt die Berichtigung zu einer Streichung der Geb\u00fchrenziffern."}
{"_id": "11328", "text": "Tenor Die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4gerin und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] werden abgelehnt. Die Kl\u00e4gerin und die Beklagte tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur H\u00e4lfte. Der Streitwert f\u00fcr das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11329", "text": "Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze kommt der Senat im vorliegenden Fall wie bereits im Parallelverfahren des Ehemannes der Kl\u00e4gerin zu dem Ergebnis, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht gegeben sind. Es ist anerkannt, dass auch bei Verpflichtungsklagen auf beg\u00fcnstigende Verwaltungsakte dann die Sach und Rechtslage der Entscheidung zugrunde zu legen ist, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt; dies ist auch f\u00fcr die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes entschieden worden . Hiervon abgesehen k\u00e4me es auf diese Frage nach der weiteren Begr\u00fcndung des Zulassungsantrags auch nicht an, weil darin geltend gemacht wird, es handle sich gerade nicht um den Fall einer Ermessensentscheidung, sondern um eine Sollvorschrift . Damit verkennt der Zulassungsantrag jedoch, dass [REF] tatbestandsm\u00e4\u00dfig nur dann eingreift, wenn die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind; nur dann verdichtet sich das in [REF] vorgesehene Ermessen zu einer Sollvorschrift . Zu diesem auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Verh\u00e4ltnis zwischen \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] \u00e4u\u00dfert sich der Zulassungsantrag nicht; er stellt auch nicht die f\u00fcr die Abweisung der Klage entscheidende Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage, die Voraussetzungen des [REF] seien bei der Kl\u00e4gerin nicht gegeben. Damit hat die Kl\u00e4gerin aber ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung im Sinn von [REF] nicht ausreichend erfolgreich dargetan. 0"}
{"_id": "11330", "text": "Gleichzeitig ersuchte sie das Gericht um die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom [DATE] hat das erkennende Gericht die Beklagte verpflichtet, den Mehrzuschlag vorl\u00e4ufig zu bezahlen."}
{"_id": "11331", "text": "Tenor 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 0 \u20ac seit dem [DATE] , aus einem Betrag von 0 \u20ac seit dem [DATE] und aus einem Betrag von 0 \u20ac seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kl\u00e4gerin zu 0 % und die Beklag-te zu 0 %. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldne-rin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H\u00f6he von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags ab-wenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgl\u00e4ubigerin vor der Voll-streckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. T a t b e s t a n d : Im [DATE] buchte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr sich und ihren Ehemann einen Reise f\u00fcr den Zeit-raum 0. [DATE] bei der Beklagten ins Hotel nach in Griechenland f\u00fcr insgesamt 0 \u20ac. Darin enthalten waren 0 \u20ac f\u00fcr einen Mietwagen, 0 \u20ac Flugaufpreis und 0 \u20ac Kerosinzuschlag sowie 0 \u20ac Reiser\u00fccktrittskostenversicherung. Auf der \u201eRechnung und Best\u00e4tigung\u201c, die die Beklagte ausstellte, ist der Text \u201e0 DZ=EZ\u201c enthal-ten. F\u00fcr die Buchung von Doppelzimmern als Einzelzimmer fiel ein Zuschlag von insge-samt 0 \u20ac an. Im Katalog der Beklagten ist bei der Beschreibung des Hotels aufgef\u00fchrt: \u201eSie wohnen: In gro\u00dfz\u00fcgigen Doppelzimmern .... Einzelzimmer sind von \u00e4hnlicher Ausstat-tung.\u201c Die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann wurden in den Zimmern 0 A und 0 A des Hotels untergebracht. Es handelte sich dabei um jeweils 0 m0 gro\u00dfe Einzelzimmer, die in zwei verschiedenen Geb\u00e4udekomplexen lagen. Die Zimmer waren von den angrenzen-den Nebenzimmern durch eine Fertigwand ohne Schalld\u00e4mmung getrennt. Die Kl\u00e4gerin beanstandete die Zimmer unmittelbar nach der Ankunft an der Hotelrezep-tion und verst\u00e4ndigte auch ihr Reiseb\u00fcro, das eine Reklamation bei der Beklagten ver-anlasste. Am Abend des Ankunftstages monierte sie die Zimmer gegen\u00fcber der Reise-leiterin der Beklagten. Diese versprach der Kl\u00e4gerin, sich um neue Zimmer zu k\u00fcm-mern. Dies blieb erfolglos. Am [DATE] forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte per Fax auf, die M\u00e4ngel im Zimmer so-fort zu beseitigen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte ihr, dass laut Reise-best\u00e4tigung zwei Dopperlzimmer zur Alleinbenutzung gebucht waren; die Beklagte lehnte gleichzeitig eine Mangelbeseitigung unter Hinweis darauf, dass ihr dies nicht m\u00f6glich sei, ab. Am [DATE] forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte zur R\u00fcckzahlung des gesamten Rei-sepreises auf. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin trat seine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Beklagte am [DATE] an die Kl\u00e4gerin ab; diese nahm die Abtretung an. Am [DATE] machte die Kl\u00e4gerin durch ihre jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten gegen-\u00fcber der Beklagten eine komplette Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in H\u00f6he von 0 \u20ac geltend und forderte die Beklagte zur Zahlung bis zum [DATE] auf. Die Beklagte \u00fcbermittelte der Kl\u00e4gerin am [DATE] einen Scheck \u00fcber 0 \u20ac. Die Kl\u00e4gerin behauptet, in den Badezimmern seien Schimmelflecken gewesen. Ferner seien die Elektroinstallationen in einem bedenklichen Zustand und die Steckdosen un-brauchbar gewesen, Kabel h\u00e4tten lose aus der Wand gehangen. Der Balkon sei eben-falls sehr klein und in einem schlechten Zustand gewesen. Die Kl\u00e4gerin behauptet weiter, der Nutzen der Reise sei vollkommen aufgehoben ge-wesen. Insoweit vertritt die Kl\u00e4gerin die Auffassung, dass ihr und ihrem Ehemann Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehe. Ihrem Ehemann st\u00fcnden pro Tag 0 \u20ac zu, da er ein Nettoeinkommen von 0 \u20ac habe. Ihr selbst st\u00fcnden pro Tag 0 \u20ac Schadensersatz zu. Die Kl\u00e4gerin beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 \u20ac nebst 0 % Zinsen hieraus seit [DATE] zu zahlen, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie nicht anrechenbaren Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr-Anteil in H\u00f6he von 0 \u20ac nebst 0 % \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechts-h\u00e4ngigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte behauptet, die Hellh\u00f6rigkeit der Zimmer sei bauweisebedingt. In den B\u00e4-dern seien auch keine Schimmel-, sondern nur Stockflecken gewesen. Es ist Beweis erhoben worden durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen der Einzel-heiten der Zeugenaussagen wird auf das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] , Blatt 0-0 der Akte, und auf die schriftliche Zeugenaussage, Blatt 0-0 der Akte, verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die vorbe-reitenden Schrifts\u00e4tze der Parteien Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e : I. Die Klage ist zul\u00e4ssig, jedoch nur teilweise begr\u00fcndet. 0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 \u20ac aus [REF] . a) Zwischen den Parteien besteht ein Reisevertrag. b) Die Reise war mangelhaft im Sinne des [REF] . Danach ist die Reise mangelhaft, wenn sie nicht die zugesicherten Eigenschaften hat oder wenn sie mit ei-nem Fehler behaftet ist, der ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert. aa) Der Reise fehlte eine zugesicherte Eigenschaft, da der Kl\u00e4gerin und ihrem Ehemann anstelle von zwei Doppelzimmern nur zwei Einzelzimmer noch dazu in unterschiedli-chen Geb\u00e4udekomplexen zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Eigenschaften einer Reise sind alle Verh\u00e4ltnisse, die wegen ihrer Art und Dauer nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit der Reise haben. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel Hotellage, Zimmerausstattung, Verpflegung, Hotel-einrichtungen, Zielort und dessen Umgebung sowie Bef\u00f6rderungsmittel . Die Nutzung von Doppelzimmern als Einzelzimmer stellt eine solche Eigenschaft dar. Sie war auch zugesichert dadurch, dass die Nutzung von Doppelzimmern als Einzelzimmer ausdr\u00fccklich in der Reisebest\u00e4tigung der Beklagten erschien. Eine Eigenschaft ist zu-gesichert, wenn der Reisende das Verhalten des Reiseveranstalters oder des f\u00fcr die-sen handelnden Mitarbeiters bzw. des Reiseb\u00fcros nach Treu und Glauben dahinge-hend verstehen durfte, dass die Eigenschaft als verbindlicher Vertragsbestandteil ge-wollt ist; dies kann ohne weiteres hinsichtlich der in der Reisebest\u00e4tigung get\u00e4tigten Angaben angenommen werden. bb) Die Reise war dar\u00fcber hinaus mit einem Fehler behaftet, da die Zimmer im Bad mit Schimmel befallen waren, elektronische Leitungen aus den W\u00e4nden hingen und Steck-dosen lose waren. Ein Fehler liegt vor, wenn die Ist von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit abweicht bzw. dort, wo konkrete Vereinbarungen \u00fcber den Inhalt des Reisevertrages nicht getroffen wurden, wenn der vorliegende Zustand von demjenigen abweicht, den ein Durchschnittsreisender erwartet . Hier wurden von den Parteien keine kon-kreten Vereinbarungen \u00fcber die Beschaffenheit der sanit\u00e4ren Einrichtungen und der Elektroausstattung des Zimmers getroffen, so dass es auf die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden zu diesen Punkten ankommt. Ein Durchschnittsreisender geht aber davon aus, dass das Badezimmer schimmelfrei ist, dass keine Elektrokabel lose aus der Wand h\u00e4ngen und Steckdosen fest sind. Dass im Bad Schimmel vorhan-den war und Kabel lose aus der Wand hingen bzw. Steckdosen lose waren, steht nach der Aussage des Zeugen und aufgrund der von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Fotos fest. Dieser Reisemangel hat sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auch ausgewirkt; sie und ihr Ehe-mann mussten die schimmeligen B\u00e4der benutzen und das Zimmer mit den losen Elekt-roinstallationen bewohnen. cc) Dagegen stellen die Gr\u00f6\u00dfe der Zimmer, die Hellh\u00f6rigkeit sowie der Zustand des Bal-kons und seine Gr\u00f6\u00dfe keine Fehler dar; es war insofern auch kein bestimmter Zustand von der Beklagten zugesichert. Zwar ist im Katalog der Beklagten erw\u00e4hnt, dass die Reisenden in gro\u00dfz\u00fcgigen Dop-pelzimmern wohnen und dass Einzelzimmer von \u00e4hnlicher Ausstattung sei-en. In der blo\u00dfen Katalogbeschreibung als solcher ist jedoch nicht immer eine Zusiche-rung zu sehen . Keine Zusicherung stellen beispielsweise allgemein gehaltene Anga-ben dar . Eine \u201e\u00e4hnliche Ausstattung\u201c von Einzelzimmern im Vergleich zu Doppelzimmern bedeutet indes auch nicht, dass auch Einzelzimmer ca. 0 qm gro\u00df sind, sondern nur, dass sie den Doppelzimmern vergleichbar sind, was streng mathematisch betrachtet bedeutete, dass sie ca. 0 qm gro\u00df sind. Die Zimmergr\u00f6\u00dfe von 0 qm bewegt sich daher noch im Rahmen der normalen Abweichung. Auch die Hellh\u00f6rigkeit der Zimmer stellt keinen Mangel dar. Insofern war von der Be-klagten nichts Konkretes zugesichert. Dass in einem Urlaubshotel in Griechenland nicht eine so feste und schallgesch\u00fctzte Bauweise vorzufinden ist, wie der Reisende es von seinem Wohnhaus kennt, ist auch allgemein bekannt. Die Gr\u00f6\u00dfe des Balkons sowie sein Zustand stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Eine konkrete Zusicherung gibt es hierzu nicht. Auch ein Fehler liegt insofern nicht vor. Der Balkon war zwar relativ klein, er bot jedoch ausreichend Platz f\u00fcr einen Tisch und einen Stuhl; da er zu einem Einzelzimmer geh\u00f6rte, war dies ausreichend. Dass ein Balkon moosig und schimmelig war, wie der Zeuge aussagte und wie auch aus den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Fotos ersichtlich ist, ist zwar nicht angenehm, da es sich dabei jedoch nicht um einen hygienisch sensiblen Bereich wie etwa das Bad handelt, f\u00fchrt dies nicht zu einer Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung. c) Die Kl\u00e4gerin hat diese M\u00e4ngel der Beklagten bzw. der Reiseleiterin der Beklagten vor Ort auch noch am Abend der Ankunft angezeigt. Dies steht aufgrund der Aussage des Zeugen fest. d) Aufgrund der vorliegenden M\u00e4ngel mindert sich der Reisepreis um 0 %. Bei der Minderung ist die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df [REF] in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde; so-weit erforderlich, ist dies durch eine Sch\u00e4tzung zu ermitteln. Hier erscheint bei einer W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde nach \u00dcberzeugung des Gerichts gem\u00e4\u00df [REF] eine Minderungsquote von 0 % angemessen. Dabei ist eine Minderungsquote von 0 % f\u00fcr die fehlenden Doppelzimmer und von insgesamt 0 % f\u00fcr die losen, aus der Wand h\u00e4ngenden Kabel und Steckdosen sowie f\u00fcr den Schimmelbefall im Bad angesetzt worden. Dies beruht auf den \u00dcberlegungen, dass es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und ihren Ehemann zwar eine nicht unerhebliche Beeintr\u00e4chtigung darstellte, anstelle der zwei zur Alleinbenut-zung gebuchten Doppelzimmer nun jeweils nur ein Einzelzimmer zur Verf\u00fcgung zu ha-ben. Sie konnten sich aufgrund der damit verbundenen geringeren Zimmer und Bett-gr\u00f6\u00dfe nicht mehr angenehm beide in dem Zimmer aufhalten und auch nicht bequem in einem Bett schlafen. Diese Beeintr\u00e4chtigungen sind insgesamt mit 0 % anzusetzen, da sie den restlichen Urlaub nicht betrafen; die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann konnten wei-terhin den Tag drau\u00dfen oder in den \u00fcbrigen Hoteleinrichtungen gemeinsam verbringen. Wie die Kl\u00e4gerin selbst vorgetragen hat, sind gerade zwei Zimmer gebucht worden, damit sie und ihr Ehemann auch getrennt schlafen konnten, da beide schnarchen. F\u00fcr den Schimmelbefall des Bades und die losen Kabel und die heraush\u00e4ngende Steckdose ist eine Minderungsquote von insgesamt 0 % angesetzt worden. Dem liegen die Erw\u00e4gungen zugrunde, dass einerseits Schimmel im Bad aufgrund der mit einem Badezimmer besonders verbundenen Hygieneerwartungen eine Beeintr\u00e4chtigung dar-stellt, andererseits Schimmel in bzw. am Duschbecken aber dadurch begegnet werden kann, dass man beispielsweise Badeschuhe anzieht oder die schimmelbefallenen Stel-len nicht mit nackten F\u00fcssen betritt. Die losen Kabel und die heraush\u00e4ngende Steckdo-se bergen zwar eine gewisse Gefahr in sich, der aber, wenn die Problematik bekannt ist, auf recht einfache Weise durch Wahrung eines ausreichenden Abstands begegnet werden kann. Bei der Minderung ist der Gesamtreisepreis zugrunde zu legen, wobei zus\u00e4tzliche Ver-g\u00fctungen f\u00fcr abgeschlossene Versicherungen, Flugaufpreise etc. nicht zu ber\u00fccksichti-gen sind. Dies f\u00fchrt hier zu einer Minderung um 0 \u20ac . e) Die Kl\u00e4gerin hat den Anspruch auch innerhalb der Monatsfrist des [REF] gegen-\u00fcber der Beklagten geltend gemacht. f) In H\u00f6he von 0 \u20ac ist der Anspruch erloschen gem\u00e4\u00df [REF] durch die Hingabe eines Schecks in dieser H\u00f6he durch die Beklagte an die Kl\u00e4gerin. g) Die Kl\u00e4gerin musste die Reise auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df [REF] k\u00fcndigen. Die Minderung gibt dem Reisenden gerade das Recht, die Reise so wie sie ihm vom Reiseveranstalter vor Ort angeboten wird durchzuf\u00fch-ren und dann wegen eventueller M\u00e4ngel sp\u00e4ter den Reisepreis entsprechend zu min-dern. 0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz f\u00fcr den Betrag von 0 \u20ac gem\u00e4\u00df [REF] ab dem [DATE] . Die Kl\u00e4gerin selbst hatte die Beklagte bereits am [DATE] zur R\u00fcckzahlung des Reisepreises bis zum [DATE] aufgefordert, so dass die Beklagte sich insoweit jedenfalls am [DATE] in Verzug befand. 0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 \u20ac aus [REF] . a) Die Reise wurde erheblich beeintr\u00e4chtigt. Eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung ist bei einer Minderungsquote wie hier von 0 % gegeben. Zwar verlangte die fr\u00fcher herrschende Meinung eine Minderung von mindestens 0 %, um die Erheblichkeit der Beeintr\u00e4chti-gung bejahen zu k\u00f6nnen. Nach dem Leitner-Urteil des EuGH vom [DATE] ist [REF] unter Beachtung von [REF] vom [DATE] jedoch dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass bereits unter der 0%-Grenze liegende Minderungen f\u00fcr die Bejahung einer Urlaubsbe-eintr\u00e4chtigung ausreichen . Allerdings kann nicht jegliche Beeintr\u00e4chtigung der Reise den Schadensersatzanspruch aus [REF] begr\u00fcnden . Um der Tatbestandsvoraussetzung \u201eerheblich\u201c einen Geltungsbereich zuzuordnen, be-darf es daher weiterhin einer gewissen, nicht g\u00e4nzlich unbedeutenden Beeintr\u00e4chti-gung, da sonst jedweder kleinste Mangel zu einem Schadensersatzanspruch sei es auch nur in geringer H\u00f6he f\u00fchren w\u00fcrde. Ein Schadensersatzanspruch setzt aber grunds\u00e4tzlich eine \u00fcber die mit der Minderung bereits abgegoltene Beeintr\u00e4chtigung der gesamten Reise voraus. Dies ist indes nur gegeben, wenn es sich um einen be-deutsameren Mangel handelt. Allein ein gering einzustufender Mangel wie beispiels-weise der hier gegebene Schimmel in bzw. um das Duschbecken w\u00fcrde noch nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung der gesamten Reise f\u00fchren. Bei wesentlicheren M\u00e4ngeln wie hier beispielsweise die Zuordnung von zwei Einzelzimmern statt zwei Doppelzim-mern ist dies jedoch der Fall; durch solche Beeintr\u00e4chtigungen kann der Reisende in seiner gesamten Erholung gest\u00f6rt sein. In einem solchen Fall dient der Schadensersatz gerade einer Kompensation der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Vor diesem Hin-tergrund soll die \u201eErheblichkeitsgrenze\u201c bei 0 % liegen . Dem ist insofern zuzustimmen, als dass jedenfalls bei der hier vor-liegenden Minderungsquote von 0 % die Erheblichkeit zu bejahen sein wird. b) Als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit steht der Kl\u00e4gerin daher f\u00fcr sich und ihren Ehemann insoweit aus abgetretenem Recht ein Betrag von 0 \u20ac zu. Bei der Bemessung des Schadensersatzes ist das Einkommen des Reisenden allein kein geeigneter Ma\u00dfstab f\u00fcr die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung . Es sind vielmehr s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalls anzusetzen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4lt das Gericht bei einer Minderungsquote von 0 % einen pauschalen Tagessatz von 0 \u20ac pro Person f\u00fcr angemessen. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin konnte dieser auch seinen Anspruch gegen die Beklagte wirksam abtreten. Zwar ist der Schadensersatzanspruch aus [REF] ein h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Anspruch, den jedes mitreisende Familienmitglied nur selbst gel-tend machen kann. Dies schlie\u00dft jedoch eine Abtretung nicht aus . c) Da der Anspurch bereits vor der Geltendmachung gegen\u00fcber der Beklagten abgetreten wurde, hat die Kl\u00e4gerin den ihr abgetretenen Anspruch ihres Ehemanns und ihren ei-genen Anspruch gegen\u00fcber der Beklagten auch rechtzeitig, innerhalb der Frist des [REF] , geltend gemacht. 0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz f\u00fcr den Betrag von 0 \u20ac gem\u00e4\u00df [REF] , allerdings erst seit dem [DATE] , da die Beklagte zur Zahlung des Schadensersatzes durch die jetzigen Prozessbevollm\u00e4ch-tigten der Kl\u00e4gerin bis zum [DATE] aufgefordert wurde, so dass sie sich ab dem [DATE] in Verzug befand. 0. Die Kl\u00e4gerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des nicht-anrechenbaren Anteils der au\u00dfergerichtlichen Anwaltskosten in H\u00f6he von 0 \u20ac aus [REF] . Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Einschaltung der jetzigen Prozessbevoll-m\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin bereits in Verzug mit der R\u00fcckzahlung des Reisepreises, da die Kl\u00e4gerin sie mit Schreiben vom [DATE] selbst zur R\u00fcckzahlung bis zum [DATE] aufgefordert hatte. Der Anspruch besteht jedoch nur in H\u00f6he des Betrags, den die Kl\u00e4gerin f\u00fcr eine Beratung \u00fcber die ihr zustehenden Minderungsanspr\u00fcche h\u00e4t-te aufwenden m\u00fcssen, denn hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs befand die Be-klagte sich nicht in Verzug . Dies w\u00e4re bei einem Streitwert von 0 \u20ac unter Zugrundelegung des der Beratung bed\u00fcrftigen gesamten Reisepreises eine 0-Geb\u00fchr von 0 \u20ac zuz\u00fcglich 0 \u20ac Auslagenpauschale und 0 % Umsatzsteu-er, d.h. insgesamt 0 \u20ac. 0. F\u00fcr den Betrag von 0 \u20ac steht der Kl\u00e4gerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in H\u00f6he von 0 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechts-h\u00e4ngigkeit, d.h. ab dem [DATE] , aus [REF] zu. II. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . III. Der Streitwert wird auf 0 \u20ac festgesetzt."}
{"_id": "11332", "text": "Ebenfalls unterscheidet sich die von einer Teilzeitkraft geleistete Arbeit von Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grunds\u00e4tzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit."}
{"_id": "11333", "text": "Mit Bescheid vom [DATE] nahm daraufhin die Antragsgegnerin die Verwaltungsakte \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Leistungen f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in H\u00f6he der geleisteten Kosten f\u00fcr die Unterkunft zur\u00fcck und forderte von der Antragstellerin zu 0. sowie den Antragstellern zu 0. bis 0. einen Betrag von 0 EUR zur\u00fcck ."}
{"_id": "11334", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde, der das Sozialgericht mit Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen hat, ist nicht begr\u00fcndet. Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass die Antragsteller f\u00fcr den Monat [DATE] einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund im Sinne des [REF] glaubhaft gemacht haben. Der Senat hat zwar in seinem Beschluss vom [DATE] f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] Zweifel an der Bed\u00fcrftigkeit der Antragsteller ge\u00e4u\u00dfert. Er hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Anordnungsanspruchs die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei besonders folgenschweren Beeintr\u00e4chtigungen unter Umst\u00e4nden nicht nur summarisch, sondern abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen sind und, sofern dies nicht m\u00f6glich ist, eine Folgenabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] , [REF] , NVwZ, [DATE] , 0 vorgebenden Grunds\u00e4tzen zu treffen ist. Auch wenn der Senat deutlich gemacht hat, dass eine isolierte Betrachtung der Umst\u00e4nde nach Leistungseinstellung nicht geboten und sachgerecht ist, war f\u00fcr seine damalige Entscheidung ma\u00dfgeblich, dass er davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller bis Ende [DATE] mit Herrn T zusammengelebt haben. Deswegen ist der Senat davon ausgegangen, dass der Lebensunterhalt der Antragsteller durch die Eink\u00fcnfte des Herrn T, die er aus seinen auf Flohm\u00e4rkten get\u00e4tigten Gesch\u00e4ften erzielte, sicher zu stellen war. Der aktuelle Sachverhalt unterscheidet sich jedoch von dem im Beschluss vom [DATE] zugrunde gelegten Sachverhalt dadurch, dass Herr T seit [DATE] in der Einrichtung B-stra\u00dfe untergebracht ist und sich nach einem Aktenvermerk dort auch aufh\u00e4lt. Auff\u00e4lligkeiten bzgl. der Abwesenheit des Herrn T, \u00fcber die die Leistungsabteilung umgehend in Kenntnis gesetzt werden sollte, sind nicht dokumentiert. Die Anwesenheit von T am [DATE] und in der Nacht vom 0. auf den [DATE] reichen allein nicht aus, um ein Zusammenleben der Antragsteller mit Herrn T anzunehmen."}
{"_id": "11335", "text": "Dies gilt auch dann, wenn im laufenden Antragsverfahren vor Entscheidung des Vormundschaftsgerichts die Vollj\u00e4hrigkeit eingetreten ist . Das Verfahren der Minderj\u00e4hrigenadoption endete kraft Gesetzes mit Vollendung des 0. Lebensjahres der Anzunehmenden . Der Senat geht davon aus, dass die Beteiligten ihren Antrag entsprechend den \u00a7\u00a7 0 ff. BGB umstellen bzw. erg\u00e4nzen."}
{"_id": "11336", "text": "Der Kammer ist im \u00dcbrigen nicht bekannt, dass die Rechtslage in anderen Bundesl\u00e4ndern anders w\u00e4re und zwar auch nicht in solchen, in denen der Landesgesetzgeber von der in [REF] enthaltenen Erm\u00e4chtigung Gebrauch gemacht hat, Regelungen dar\u00fcber zu treffen, unter welchen Voraussetzungen eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten \u00fcbertragen kann. In Niedersachsen etwa wurde durch \u00c4nderungsgesetz vom [DATE] es den Gemeinden erleichtert, die ihnen obliegende Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundst\u00fccke zu \u00fcbertragen, falls diese eine Kleinkl\u00e4ranlage f\u00fcr h\u00e4usliche Abw\u00e4sser betreiben. Auch wenn der Grund f\u00fcr diesen \"Kurswechsel\" gerade darin zu sehen ist, dass der dortige Landesgesetzgeber von einer Gleichwertigkeit der Abwasserreinigung durch Kleinkl\u00e4ranlagen mit einer Reinigung in zentralen Anlagen ausgeht , hat er dies nicht zum Anlass genommen, dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eine Wahlm\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, ob er sein Grundst\u00fcck an den \u00f6ffentlichen Schmutzwasserkanal anschlie\u00dfen oder das anfallende Abwasser einer grundst\u00fcckseigenen Abwasserbehandlungsanlage zuf\u00fchren will. Durch [REF] wird vielmehr ausschlie\u00dflich der Gemeinde die Entscheidung er\u00f6ffnet, in welchen Teilen ihres Gebietes die Nutzungsberechtigten der Grundst\u00fccke das h\u00e4usliche Abwasser durch Kleinkl\u00e4ranlagen zu beseitigen haben. Der Nutzungsberechtigte, dessen Grundst\u00fcck in einem Teil des Gemeindegebietes liegt, f\u00fcr das die Gemeinde nicht durch Satzung die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundst\u00fccke \u00fcbertragen hat, hat sein Grundst\u00fcck an den \u00f6ffentlichen Schmutzwasserkanal anzuschlie\u00dfen. Auch in Niedersachsen kann er eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang selbst dann nicht erwirken, wenn die auf seinem Grundst\u00fcck mit durchaus nennenswertem Kostenaufwand errichtete bzw. ausgebaute oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage einwandfrei arbeitet und die umweltrechtlichen Anforderungen erf\u00fcllt ."}
{"_id": "11337", "text": "Entgegen der Ansicht der Beklagten l\u00e4sst sich aus dem so genannten J\u00e4hrlichkeitsprinzip nichts Abweichendes herleiten. Zwar beherrscht dies Prinzip das gesamte Abwasserabgabenrecht, weil es in zahlreichen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes zum Ausdruck kommt; eine Durchbrechung ist jedoch ausnahmsweise f\u00fcr bestimmte Regelungskonstellationen geboten."}
{"_id": "11338", "text": "So auch VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , Urteil vom [DATE] 0\u00a0K 0/0.A ; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] ; sowie die Hinweise des Bundesinnenministeriums vom [DATE] zur Qualifikationsrichtlinie, S. 0."}
{"_id": "11339", "text": "Entsprechendes gilt im Verh\u00e4ltnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw. Entscheidung des Ministeriums nach [REF] einerseits und dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhaustr\u00e4ger andererseits. Wieder erst gegen diesen Bescheid ist f\u00fcr den betroffenen Krankenhaustr\u00e4ger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ."}
{"_id": "11340", "text": "Die Aus\u00fcbung des Auswahlermessens, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit mit R\u00fccksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits f\u00fcr den Zeitpunkt der Beh\u00f6rdenentscheidung zu beurteilen ist,"}
{"_id": "11341", "text": "Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom [DATE] , im Wesentlichen best\u00e4tigt durch das OLG D\u00fcsseldorf, 0. Kartellsenat, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , Kart 0/0 , juris, und [DATE] [REF] , juris, und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs Kartellsenat vom [DATE] , l\u00e4sst sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-W\u00fcrttemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters w\u00fcrde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zul\u00e4ssigkeit eines staatlichen Monopols befasst. Die Feststellungen des Bundeskartellamts, die sich unmittelbar nur zu den von den staatlichen Lotteriegesellschaften veranstalteten Lotterien verhalten, lassen nicht den Schluss zu, dass den vorliegend allein in Rede stehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr die \u00dcbergangszeit nicht entsprochen wird . 0"}
{"_id": "11342", "text": "Beschluss vom [DATE] Der Streitwert wird gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0, [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei legt die Kammer im Hinblick auf die Eigenart der der Kl\u00e4gerin untersagten T\u00e4tigkeit den Mindestbetrag f\u00fcr die Untersagung eines ausge\u00fcbten Gewerbes nach Nr. 0 Streitwertkatalog in der Fassung der am 0./ [DATE] in Leipzig beschlossenen \u00c4nderungen zugrunde . Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11343", "text": "Bei den von der Kl\u00e4gerin vermittelten Sportwetten handelt es sich um Gl\u00fccksspiele im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 LottStV, weil die Entscheidung \u00fcber Gewinn und Verlust \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngt . 0"}
{"_id": "11344", "text": "Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom [DATE] B 0-0 [REF] , im Wesentlichen best\u00e4tigt durch das OLG D\u00fcsseldorf, 0. Kartellsenat, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , Kart 0/0 , juris, und vom [DATE] [REF] , und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs Kartellsenat vom [DATE] K [REF] l\u00e4sst sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-W\u00fcrttemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters w\u00fcrde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zul\u00e4ssigkeit eines staatlichen Monopols befasst. Im \u00dcbrigen lassen die Feststellungen des Bundeskartellamts, die sich unmittelbar nur zu den von den staatlichen Lotteriegesellschaften veranstalteten Lotterien verhalten, nicht den Schluss zu, dass den vorliegend allein in Rede stehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr die \u00dcbergangszeit nicht entsprochen wird . 0"}
{"_id": "11345", "text": "Einer Entscheidung dar\u00fcber, ob der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine \u00dcbergangsfrist, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] anerkennt, in der der Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht in der \u00dcbergangszeit suspendiert w\u00e4re, bedarf es deshalb vorliegend nicht . Im \u00dcbrigen w\u00e4re eine solche \u00dcbergangsfrist aber auch zul\u00e4ssig, weil durch die Zulassung privater Veranstalter und Vermittler die auf die Herbeif\u00fchrung eines gemeinschaftskonformen staatlichen Sportwettenmonopols ausgerichtete Konzeption des Staates gef\u00e4hrdet und hierdurch eine nicht anders auszur\u00e4umende erhebliche Gef\u00e4hrdung wichtiger allgemeiner Interessen herbeigef\u00fchrt w\u00fcrde, die deutlich schwerer wiegt als die Beeintr\u00e4chtigung der gemeinschaftsrechtlich verb\u00fcrgten Grundfreiheiten der durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen betroffenen Anbieter. Unter diesen Voraussetzungen erwiese sich die Einschr\u00e4nkung gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten durch eine zeitlich begrenzte Fortgeltung des mit Gemeinschaftsrecht kollidierenden nationalen Rechts auch nicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ein Widerspruch der Gestaltung innerstaatlichen Rechts zu Gemeinschaftsrecht w\u00fcrde auch \u201edie materielle Einheit\u201c von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht beeintr\u00e4chtigen . 0"}
{"_id": "11346", "text": "Der Senat hat auf Grund der durchgef\u00fchrten Inaugenscheinnahme des f\u00fcr die streitige Windenergieanlage vorgesehenen Standortes die \u00dcberzeugung gewonnen, dass das raumbedeutsame Vorhaben nicht im Sinne des [REF] in Widerspruch zu Zielen der Raumordnung steht. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in seinem RROP [DATE] f\u00fcr die n\u00e4here Umgebung des Vorhabensstandortes durch die Ausweisung eines Vorranggebietes f\u00fcr ruhige Erholung in Natur und Landschaft ein f\u00fcr die Beurteilung eines Einzelvorhabens hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung vorgegeben hat, weil B [DATE] des mittlerweile au\u00dfer Kraft getretenen Teiles I des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen in \u00dcbereinstimmung mit [REF] bestimmt, dass in Vorranggebieten alle raumbedeutsamen Planungen und Ma\u00dfnahmen mit der jeweils festgelegten vorrangigen Zweckbestimmung vereinbar sein m\u00fcssen. Da das RROP [DATE] des Beklagten jedoch entsprechend den seinerzeitigen landesrechtlichen Bestimmungen ohne Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit aufgestellt worden ist, h\u00e4lt der Senat im vorliegenden Fall weiter die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr anwendbar, die das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Vorschrift des [REF] [DATE] entwickelt hat . Danach kommt einem raumordnerischen Ziel bei der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines raumbedeutsamen Au\u00dfenbereichsvorhaben kein strikter und unabdingbarer Geltungsanspruch zu, vielmehr ist auf Grund einer nachvollziehenden Abw\u00e4gung zu entscheiden, ob das Vorhaben dem Raumordnungsziel widerspricht. Dabei ist hier zu ber\u00fccksichtigen, dass die von dem Beklagten festgelegte Vorrangfunktion ein Bauverbot nicht entfaltet . Nach dem Eindruck, den der Senat vor Ort gewonnen hat, besteht im \u00dcbrigen kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Funktion des gro\u00dfr\u00e4umig ausgewiesenen Vorranggebietes f\u00fcr ruhige Erholung in Natur und Landschaft, an dessen Rand sich der f\u00fcr die Windenergieanlage des Kl\u00e4gers vorgesehene Standort befindet, bei einer Verwirklichung des Vorhabens in seiner Zweckbestimmung nachhaltig gest\u00f6rt w\u00fcrde. Hierf\u00fcr spricht auch, dass der Bereich in der n\u00e4heren Umgebung des Standortes durch das RROP [DATE] des Beklagten zugleich als Vorsorgegebiet f\u00fcr Landwirtschaft ausgewiesen worden ist und dementsprechend genutzt wird, wogegen der Rest des hier in Rede stehenden Vorranggebietes f\u00fcr ruhige Erholung in Natur und Landschaft mit Wald bestanden und zus\u00e4tzlich als Vorsorgegebiet f\u00fcr Forstwirtschaft dargestellt ist. Es kann danach davon ausgegangen werden, dass sich Erholungssuchende in erster Linie in dem bewaldeten Teil des Vorranggebietes aufhalten und durch eine einzelne auf dem freien Feld errichtete Windenergieanlage keine erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen erfahren werden."}
{"_id": "11347", "text": "Nach den \u00fcbereinstimmenden Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf [REF] nicht geboten. Durch die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch einerseits gekl\u00e4rt, dass die seitens der Kl\u00e4gerinnen zur St\u00fctzung ihres Anfechtungsbegehrens vertretene und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Ansicht, dass f\u00fcr bereits vor dem Inkrafttreten des [REF] in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern auf dieser Grundlage kein Asylverfahren durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfe, nicht zutrifft. Entgegen der vorliegend gew\u00e4hlten Verfahrensweise der Beklagten kann andererseits ein wie hier auf der Grundlage des [REF] als gestellt geltender Asylantrag nicht nach [REF] , der eine missbr\u00e4uchliche Aneinanderreihung der Asylantr\u00e4ge von Familienangeh\u00f6rigen verhindern soll, als offensichtlich unbegr\u00fcndet abgelehnt werden. Darauf haben die Beteiligten in dem Termin am [DATE] angemessen reagiert."}
{"_id": "11348", "text": "Gegen die ge\u00e4nderten Feststellungsbescheide legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein und f\u00fchrte aus: Durch die \u00dcberf\u00fchrung von Wirtschaftsg\u00fctern aus einem Betriebsverm\u00f6gen in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen desselben Steuerpflichtigen werde der Tatbestand der Entnahme nicht erf\u00fcllt. Eine Entnahme liege nur vor, wenn anders als im Streitfall durch die \u00dcberf\u00fchrung des Wirtschaftsgutes eine sp\u00e4tere Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei ."}
{"_id": "11349", "text": "Mit Erlass des [REF] wollte der bundesdeutsche Gesetzgeber im Hinblick auf die Anforderungen an die Anerkennung als Fl\u00fcchtling der Qualifikationsrichtlinie entsprechendes Recht schaffen, so dass diese Norm des Aufenthaltsgesetzes unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie und insbesondere im Lichte der Art. 0 lit. c) und 0 0 der Richtlinie auszulegen ist."}
{"_id": "11350", "text": "Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht in der die klagestattgebende erstinstanzliche Entscheidung tragenden Einsch\u00e4tzung zu folgen, die angefochtene Baugenehmigung treffe keine hinreichenden Vorkehrungen dagegen, dass das vermietete Wohngrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt unzumutbarer Beeintr\u00e4chtigungen durch einen von den Rotoren der genehmigten Windenergieanlagen hervorgerufenen periodischen Schattenwurf ausgesetzt werde. 0 Es gibt f\u00fcr den von Windenergieanlagen verursachten Schattenwurf keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren \u00dcberschreitung stets die Annahme einer sch\u00e4dlichen Umwelteinwirkung im Sinne des [REF] und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen m\u00fcsste. Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres [DATE] f\u00fcr das Recht der Windenergieanlagen im Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht zust\u00e4ndig gewesenen Senate orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel. Sie hat diese aus den einschl\u00e4gigen, den Stand der Wissenschaft ber\u00fccksichtigenden Handreichungen f\u00fcr die Praxis abgeleitet. Nach dieser Formel gilt eine Bel\u00e4stigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar f\u00fcr die Nachbarschaft, wenn die nach einer \u201eworst-case\u201c-Berechnung maximal m\u00f6gliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal m\u00f6glichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 0 Stunden im Jahr entsprechend einer realen, d.h. im langj\u00e4hrigen Mittel f\u00fcr hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 0 Stunden im Jahr und dar\u00fcber hinaus nicht mehr als 0 Minuten am Tag betr\u00e4gt. Dabei wird diese Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt. Vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen so auch hier im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des Einzelfalls in den Blick zu nehmen."}
{"_id": "11351", "text": "In einer weiteren Entscheidung vom [DATE] , B [REF] R, Pressemitteilung des BSG vom [DATE] , hat das BSG an der in den Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] dargelegten Rechtsauffassung festgehalten, dass die Pflichtmitgliedschaft der in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen bei der f\u00fcr ihre Branche zust\u00e4ndigen Berufsgenossenschaft kein h\u00f6herrangiges Recht verletzt. Wesentlich neue Argumente seien nicht vorgetragen worden, sodass es bei der bisherigen Bewertung verbleibe. Dies gilt auch f\u00fcr das vorliegende Berufungsverfahren, in dem erneut die Rechtsfragen aufgeworfen werden, die bereits Gegenstand der genannten Entscheidungen des BSG waren. Anhaltspunkte f\u00fcr eine unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erdrosselnde Wirkung der Beitragslast liegen im \u00dcbrigen nicht vor. 0"}
{"_id": "11352", "text": "Die Beklagte hatte ferner in den vorausgegangen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Schreiben eines Gro\u00dfvermieters, U. vorgelegt, der von der Gesellschaft f\u00fcr Bauen und Wohnen in I. circa 0 Wohnungen gekauft hatte und diese bis zu der durch die Beklagte festgesetzten Mietobergrenze anbieten wollte . Diese Mitteilung allein ist jedoch in einem Hauptsacheverfahren nicht verwertbar, weil daraus weder die konkrete Beschaffenheit noch die Gr\u00f6\u00dfe der Wohnungen hervorgeht beziehungsweise ob diese Wohnungen auch frei sind; unbekannt ist ferner von welcher Mietobergrenze dieses Unternehmen ausgegangen ist und was mit \u201egezielten Wohnungsangeboten f\u00fcr bezahlbare Wohnungen\u201c gemeint ist. Eine Aufkl\u00e4rung dieses Angebots ist nicht mehr m\u00f6glich. Das Unternehmen existiert in dieser Form nicht mehr; die Wohnungen sind an ein anderes Unternehmen verkauft worden, welches eine andere Marketingstrategie verfolgt. Auch die Beklagte st\u00fctzt zwischenzeitlich ihre Auffassung nicht mehr auf die Auskunft dieses Wohnungsunternehmens."}
{"_id": "11353", "text": "Der Kl\u00e4ger kann sich im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit der F\u00f6rderung der Deichfl\u00e4chen unterstellt ausnahmsweise auf Umst\u00e4nde berufen, auf Grund deren sein Vertrauen in die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beihilfe gesch\u00fctzt ist, so dass er sie nicht zur\u00fcckzuerstatten hat. In einem solchen Falle ist es Sache des nationalen Gerichts, alle Umst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen . Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in Bezug auf einen Widerruf von Bewilligungen dargelegt , dass eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheides auch l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume erfassen und damit hohe R\u00fcckzahlungspflichten ausl\u00f6sen k\u00f6nne. Dies werfe die Frage auf, ob die R\u00fccknahme aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall auf bestimmte Zeitr\u00e4ume oder in anderer Weise zu beschr\u00e4nken sei . Das Bundesverwaltungsgericht hat erl\u00e4uternd und zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung insbesondere auf Pflichtverletzungen des Zuwendungsempf\u00e4ngers von nur geringem Gewicht oder die Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Landwirts hingewiesen, die eine Beschr\u00e4nkung der R\u00fccknahme rechtfertigen k\u00f6nnen . Gegebenenfalls d\u00fcrfte sogar zu erw\u00e4gen sein, in Ausnahmef\u00e4llen von einer Aufhebung eines Bewilligungsbescheides g\u00e4nzlich abzusehen."}
{"_id": "11354", "text": "Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten \u00fcbersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen M\u00f6glichkeiten in Afghanistan entsprechend den Verh\u00e4ltnissen eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt und nach jahrlangen K\u00e4mpfen h\u00f6chst unzureichend sind, wird von keiner der Auskunftsstellen oder personen bezweifelt. EURASIL bezeichnet den Mangel an m\u00f6glicher medizinischer Behandlung demgem\u00e4\u00df auch schon als ein in Betracht kommendes R\u00fcckkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird . Bei unerl\u00e4sslichen Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und gleichm\u00e4\u00dfiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird falls ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig die hinreichende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen gegeben sein, vor denen nach [REF] zu sch\u00fctzen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr m\u00f6glich ist, die notwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsf\u00e4hige und bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verf\u00fcgung stehen."}
{"_id": "11355", "text": "Ma\u00dfgebend f\u00fcr die weitere AfA ist nach Auffassung des Senats der Einlagewert nach [REF] als fiktive Anschaffungs bzw. Herstellungskosten abz\u00fcglich der bereits im Bereich der \u00dcberschusseinkunftsarten vorgenommenen Abschreibungen. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des 0. Senats des FG M\u00fcnsters im Urteil vom [DATE] [REF] F und des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] . Dagegen wird der Anmerkung M\u00fcller an das Urteil FG Niedersachsen nicht gefolgt. Soweit der dortige Verfasser jene Entscheidung wegen des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift r\u00fcgt, stehen dem folgende Erw\u00e4gungen entgegen: Auch f\u00fcr den Fall einer Einlage von bisher nicht der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsg\u00fctern w\u00e4re nach dem Wortlaut der Vorschrift des [REF] von den Anschaffungs bzw. Herstellungskosten auszugehen. Das zeigt gerade, dass der Gesetzgeber die Vorschrift insgesamt nicht klar gefasst hat. Bei Einlagen wird nach der Rechtsprechung als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Abschreibungen der Einlagewert als Anschaffungs oder Herstellungskosten fingiert . Die Vorschrift des [REF] ist in diesem Zusammenhang entsprechend auszulegen. Es w\u00e4re ein nicht mehr nachvollziehbarer Systembruch, w\u00fcrde man bei der Abschreibung von eingelegten Wirtschaftsg\u00fctern bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage einmal auf fingierte Anschaffungs bzw. Herstellungskosten und einmal auf die urspr\u00fcnglichen Anschaffungs bzw. Herstellungskosten zur\u00fcckgreifen. Dem Gesetzgeber ging es nur um die Vermeidung doppelter Abschreibungen. Dieser Umstand rechtfertigt es, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung als Abschreibungsbemessungsgrundlage den um die bisherigen Abschreibungen gek\u00fcrzten Einlagewert anzusetzen."}
{"_id": "11356", "text": "W\u00e4hrend den Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom [DATE] = VRS 0, 0 und vom [DATE] = Die Justiz [DATE] , 0 ein mehrfaches Auffahren auf mindestens 0 0 m mit wiederholtem Bet\u00e4tigen der Lichthupe bei Geschwindigkeiten zwischen 0 und 0 km/h, allerdings ohne Angabe der Nachfahrstrecke bzw. im anderen Fall ein zwar grob verkehrswidriges, jedoch nur einmaliges \u00dcberholman\u00f6ver im Kurvenbereich zugrunde lag, und auch die Entscheidungen des hiesigen 0. Strafsenats vom [DATE] in [REF] = VRR [DATE] , 0 und des 0. Strafsenats vom [DATE] in [REF] = VRR [DATE] , 0 = zfs [DATE] , 0 ein wohl nur einmaliges und nicht n\u00e4her beschriebenes kurzzeitiges dichtes Auffahren unter Bet\u00e4tigung der Lichthupe bzw. im anderen Fall ein zwar sehr dichtes Auffahren von 0 0 m, jedoch ohne Angabe der Dauer und zur\u00fcckgelegten Fahrstrecke, betrafen, ist der Angeklagte vorliegend \u00fcber eine Strecke von etwa 0 km, in Worten: zwei Kilometer, bei einer Geschwindigkeit von 0 0 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 0 m auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren, dessen Fahrer verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln konnte. Dabei hatte er neben dem Abblendlicht offenbar ohne verkehrsbedingten Grund auch die Nebelscheinwerfer eingeschaltet und pendelte mit seinem Fahrzeug einem Audi A 0 mehrfach von links nach rechts dicht hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug. Damit sind die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien hier hinsichtlich Streckenl\u00e4nge, Intensit\u00e4t und Dauer der Einwirkung hinreichend dargestellt. Es handelt sich keinesfalls um ein nur kurzfristiges Bedr\u00e4ngen oder eine nur kurzfristige Behinderung."}
{"_id": "11357", "text": "Im \u00dcbrigen sind Sonderzahlungen nicht vom Schutzbereich des [REF] erfasst, da die Grunds\u00e4tze des Berufsbeamtentums nur den Kernbestand von Strukturprinzipien umfassen, die allgemein oder doch ganz \u00fcberwiegend w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens seit der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Dies trifft f\u00fcr die Sonderzahlung nicht zu."}
{"_id": "11358", "text": "Der Kl\u00e4ger hat schlie\u00dflich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Danach soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist. Zwar wird der Kl\u00e4ger seit \u00fcber 0 Monaten geduldet. In der Rechtsprechung ist allerdings gekl\u00e4rt, dass [REF] keine eigenst\u00e4ndige Anspruchsgrundlage darstellt, sondern das Bestehen der Erteilungsvoraussetzungen des [REF] voraussetzt und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge im Sinne eines \u201esoll\u201c modifiziert . 0"}
{"_id": "11359", "text": "Auf Grund der nach [REF] die Beklagte bindenden Feststellung des Bundesamtes, dass bezogen auf die Kl\u00e4gerin Abschiebungshindernisse nach [REF] jetzt \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG nicht vorliegen, ist aufenthaltsrechtlich davon auszugehen, dass zielstaatsbezogene Gefahren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht bestehen und deshalb eine freiwillige Ausreise der Kl\u00e4gerin m\u00f6glich ist. Ebenso wie zu [REF] kann es bezogen auf [REF] offen bleiben, ob im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage f\u00fcr Leib und Leben des Ausl\u00e4nders ausnahmsweise eine eigene Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes nach [REF] bei Bestehen eines Abschiebestopp-Erlasses oder eines vergleichbaren Schutzes in Betracht zu ziehen ist. Weder hat die Kl\u00e4gerin eine landesweite extreme Gefahrenlage geltend gemacht noch sind Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer solchen Gefahr f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Roma im Kosovo ersichtlich. 0 Sonstige Gefahren im Zielstaat, die kein Abschiebungsverbot nach \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG begr\u00fcnden, f\u00fchren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dagegen grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Unm\u00f6glichkeit der Ausreise im Sinne des [REF] . Auf sonstige allgemeine Zumutbarkeitserw\u00e4gungen kann sich daher ein ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder nicht mit Erfolg berufen; solche Zumutbarkeitserw\u00e4gungen entsprechen nicht der tatbestandlich vorausgesetzten rechtlichen Unm\u00f6glichkeit der Ausreise im Sinne von [REF] . Dem Ausl\u00e4nder ist die freiwillige Ausreise aus Rechtsgr\u00fcnden nur unzumutbar, wenn sie ihm wegen zielstaats oder inlandbezogener Abschiebungsverbote nicht zugemutet wird. Weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserw\u00e4gungen, wie sie etwa im Rahmen einer H\u00e4rtefallklausel angestellt werden k\u00f6nnen, sind vom Begriff der Unm\u00f6glichkeit der Ausreise im Sinne von [REF] nicht erfasst ."}
{"_id": "11360", "text": "Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es der Klage bereits teilweise am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis wegen Verj\u00e4hrung der Beitr\u00e4ge nach [REF] buch Viertes Buch fehlt . Denn jedenfalls steht auch zur \u00dcberzeugung des Senats fest, dass die Kl\u00e4gerin versicherungspflichtig besch\u00e4ftigt ist. 0"}
{"_id": "11361", "text": "Die Klage ist gem\u00e4\u00df [REF] als Feststellungsklage zul\u00e4ssig. In der Rechtspre-chung ist anerkannt, dass die Frage, zu welchem Jagdbezirk ein Grundst\u00fcck geh\u00f6rt, ein nach [REF] feststellungsf\u00e4higes Rechtsverh\u00e4ltnis sein kann, und zwar auch gegen\u00fcber dem Inhaber eines anderen Jagdbezirks . Die Kl\u00e4gerin richtet die Klage auch zu Recht gegen die Beklagte, denn gerade diese vertritt in Bezug auf die umstrittenen Fl\u00e4chen die ihrer Auffassung entgegenstehende Rechtsauffassung."}
{"_id": "11362", "text": "Die Gef\u00e4hrdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung, d. h. der Anordnungsgrund, und der Anordnungsanspruch sind lediglich glaubhaft zu machen . Dar\u00fcber hinaus darf die einstweilige Anordnung nat\u00fcrlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren \u00fcberhaupt nur m\u00f6glich ist. Die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes kann es aber erfordern, durch eine einstweilige Anordnung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz das nach richterlicher Einsch\u00e4tzung gebietet. Dabei sind die Belange der Beteiligten abzuw\u00e4gen . Von einem \u201eAusnahmecharakter\u201c wie die Antragsgegnerin meint kann insoweit keine Rede sein, da die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung eine sehr bedeutsame Verk\u00fcrzung oder gar Versagung von Rechten darstellen kann, was im Rechtsstaat nicht hinnehmbar w\u00e4re."}
{"_id": "11363", "text": "Ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen nach [REF] steht den Kl\u00e4gern nicht zu. Nach [REF] haftet der Besitzer, der beim Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war, dem Eigent\u00fcmer nach den [REF] . Nach der Rechtsprechung finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 0 ff. BGB auch auf den Besitzer, dessen urspr\u00fcngliches Besitzrecht entfallen ist, Anwendung . Dass ein vertragliches Recht zum Besitz aufgrund der Ausbeutungsvereinbarung \u00fcberschritten wurde, steht nicht fest. Bez\u00fcglich der Kl\u00e4gerin zu 0) war dann, wenn ihr Grundst\u00fcckseigentum von den Ausbeutungsarbeiten betroffen wurde, zwar kein vertragliches Besitzrecht f\u00fcr den Beklagten gegeben. Jedoch ist schon nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang ihr Grundst\u00fcckseigentum betroffen war. Bez\u00fcglich des Kl\u00e4gers zu 0) ist die \u00dcberschreitung der vertraglich vereinbarten und damit rechtsm\u00e4\u00dfigen Besitz und Nutzungsrechte jedenfalls nicht bewiesen. Insoweit gilt dasselbe, was oben f\u00fcr den Anspruch aus positiver Vertragsverletzung gesagt wurde. 0 Ein Anspruch der Kl\u00e4ger gegen den Beklagten auf Nutzungsersatz nach [REF] besteht ebenfalls nicht. Diese Regelung ist, soweit es um den Kl\u00e4ger zu 0) geht, nicht anwendbar. Bei anf\u00e4nglicher Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Besitzes ist f\u00fcr die Anspr\u00fcche des Eigent\u00fcmers auf Nutzungsherausgabe allein das vertragliche Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Eigent\u00fcmer und Besitzer ma\u00dfgebend, welches das Besitzrecht begr\u00fcndet; ein Bed\u00fcrfnis nach Anwendung der \u00a7\u00a7 0 ff. besteht hier nicht . Das gilt auch f\u00fcr den Anspruch aus [REF] . Die herrschende Meinung lehnt die Anwendung des [REF] und auch seine entsprechende Anwendung auf den Fall der \u201eNicht-so-Berechtigung\u201c ab . Er hat im Gegenzug f\u00fcr die Ausbeutungsgestattung Arbeiten bei der Herrichtung des Lagerplatzes erbracht."}
{"_id": "11364", "text": "Der Ausschlusstatbestand des [REF] findet seine Rechtfertigung in dem Umstand, dass die Verfahren der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch eine formalisierte \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. Dazu geh\u00f6rt das Gebot einer fr\u00fchzeitigen Beteiligung der B\u00fcrger , die zwingende \u00f6ffentliche Auslegung der Planung und die hiermit verbundene M\u00f6glichkeit eigener Anregungen aus der B\u00fcrgerschaft sowie die Beteiligung der Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange . In diesen bundesrechtlich vorgegebenen Verfahrensablauf, der eine umfassende Abw\u00e4gung aller durch die Planung betroffenen Belange erm\u00f6glicht, f\u00fcgt sich das regelm\u00e4\u00dfig nur auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene B\u00fcrgerbegehren nicht ein. Au\u00dferdem kann unter Ber\u00fccksichtigung des \u00e4hnlichen Ausschlusstatbestandes des [REF] verallgemeinernd festgestellt werden, dass sich komplexe Abw\u00e4gungsentscheidungen, an deren Inhalt die Gerichte etwa im Normenkontrollverfahren hohe Anforderungen stellen, f\u00fcr eine plebiszit\u00e4re B\u00fcrgerbeteiligung, die nur eine Abstimmung mit \u201aJa' oder \u201aNein' zul\u00e4sst, nicht eignen."}
{"_id": "11365", "text": "Einer Aufteilung der Verwaltungsgeb\u00fchren, wie sie auch vom dem Beklagten vorgenommen und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt worden ist , steht entgegen, dass kein sachgerechter Aufteilungsma\u00dfstab erkennbar ist. Dieser Befund liegt auch der Auffassung des BFH zu einer weitergehenden Zuordnung der Verwaltergeb\u00fchren zu [REF] zu Grunde . Sie wird auch von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und von Stimmen in der Literatur geteilt ."}
{"_id": "11366", "text": "Schlie\u00dflich kann die Antragstellerin aus dem von ihr behaupteten Versto\u00df gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht gem\u00e4\u00df [REF] kein Abwehrrecht herleiten. Die genannte Vorschrift hat keinen drittsch\u00fctzenden Charakter. Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung von Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellpl\u00e4tze und Garagen zu schaffen, soll vielmehr verhindern, dass der \u00f6ffentliche Verkehrsraum \u00fcber den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet wird. Sie dient daher ausschlie\u00dflich und allein dem Schutz \u00f6ffentlicher Interessen."}
{"_id": "11367", "text": "Das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren [REF] LG K\u00f6ln war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Dem Senat lag \u00fcberdies die Akte der S\u00e4chsischen Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft betreffend die ab Anfang [DATE] bis Ende [DATE] gef\u00fchrten Ermittlungen gegen die Beklagte wegen Versto\u00dfes gegen Bestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen vor. Die Landesanstalt hat in ihrem Abschlussbericht vom [DATE] einen Rechtsversto\u00df der Beklagten verneint, weil sie ihre Ziegenmilch mit Gr\u00fcnfutter aus dem Ursprungsgebiet erzeuge und der Betriebssitz da ohne Einfluss auf die Milchqualit\u00e4t keine Rolle spiele. Sie hat diese Auffassung mit Schreiben vom [DATE] aufgegeben, mit der sie der Beklagten mitgeteilt hat, dass Rohmilch, welche f\u00fcr die Herstellung von B. A. zum Einsatz komme, von Tieren stammen m\u00fcsse, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gehalten, gef\u00fcttert und gemolken w\u00fcrden. Dieses Schreiben war der Anlass f\u00fcr die beim VG Dresden eingereichte Feststellungsklage, auf die sich der oben wiedergegebene Aussetzungsantrag bezieht."}
{"_id": "11368", "text": "Die Forderung der Errichtung einer Spindeltreppe ist schlie\u00dflich auch angemes sen. Die erheblichen Risiken f\u00fcr Leib und Leben Dritter im Falle eines jederzeit m\u00f6g lichen Brandes rechtfertigen es auch bei nachtr\u00e4glichen Anforderungen an den Brandschutz solche Schutzma\u00dfnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht \"auf der si cheren Seite\" liegen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist nicht gehalten, allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche von dem zum Schutz von Leib und Leben sachgerechten Sicherheitserfordernissen hinzunehmen."}
{"_id": "11369", "text": "Hier hat nicht die Kl\u00e4gerin, sondern allein die technische \u00dcberwachungsorganisation den entsprechenden Antrag auf Zustimmung gestellt . Dieser Antragstellung kann mangels entsprechender Umst\u00e4nde nicht entnommen werden, dass sie auch im Namen und kraft Vollmacht des betreffenden Entsorgungsunternehmens erfolgen sollte. Auch die Beklagte hat den Antrag in diesem Sinne aufgefasst, denn der Ablehnungsbescheid ist konsequenterweise nur an die technische \u00dcberwachungsorganisation gerichtet worden und nicht etwa auch an das Entsorgungsunternehmen."}
{"_id": "11370", "text": "Die Akten [REF] LG Bonn = [REF] OLG K\u00f6ln lagen vor und waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtsz\u00fcgen gewechselten Schrifts\u00e4tze einschlie\u00dflich der Anlagen zu diesen Schrifts\u00e4tzen Bezug genommen."}
{"_id": "11371", "text": "Die vom Kl\u00e4ger absolvierte Weiterbildungsma\u00dfnahme zum \"Betriebswirt f\u00fcr betriebliche Altersversorgung \" ist nicht nur ein Studium, sondern auch ein \"Erststudium\" im Sinne des [REF] . 0 Der Begriff des \"Erststudiums\" in [REF] erfasst nicht nur Studieng\u00e4nge, die zum Erwerb einer erstmaligen beruflichen Qualifikation absolviert werden. Erstmalig ist ein Studium schon dann, wenn ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium vorangegangen ist . Deshalb fallen auch berufsbegleitende Studien nach Abschluss einer fr\u00fcheren Berufsausbildung unter den Begriff."}
{"_id": "11372", "text": "Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Beigeladenen aufzugeben, im Jahr [DATE] Kosten als erstattungsf\u00e4hig anzuerkennen, die dadurch entstanden sind, dass die A. Klinik GmbH f\u00fcr den Einsatz ihrer \u00c4rzte im Notarztdienst eine volle Assistenzarztstelle eingerichtet hat . Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Kl\u00e4ger im Jahr [DATE] wie in den Vorjahren f\u00fcr die von ihm bzw. von seinem Beauftragten bei der A. Klinik GmbH abgerufenen \u00e4rztlichen Leistungen im Notarztdienst lediglich einen Betrag fordern kann, der sich nach dem finanziellen Wert der anrechenbaren Einsatzzeiten des Notarztes bemisst. Soweit die Beklagte in ihrem Schiedsspruch vom [DATE] anhand der Angaben der A. Klinik GmbH f\u00fcr das Jahr [DATE] einen zeitlichen Aufwand f\u00fcr den Notarzteinsatz von 0 v. H. der j\u00e4hrlichen Arbeitszeit eines Arztes zwischen 0:0 und 0:0 Uhr berechnet hat, sind die Beteiligten diesem Ansatz nicht entgegengetreten, so dass gegen die rechnerische Ermittlung eines anrechnungsf\u00e4higen Betrages von 0 \u20ac keine Bedenken bestehen. 0 Die Forderung des Kl\u00e4gers nach \u00dcbernahme weiterer 0 \u20ac widerspricht dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NRettDG sind die Kostentr\u00e4ger nur an den Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes zu beteiligen. Danach gen\u00fcgen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot . Die Pr\u00fcfung, ob ein Rettungsdienst wirtschaftlich organisiert ist, orientiert sich an der Aufgabe des Rettungsdienstes, eine fl\u00e4chendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Rettungsdienstleistungen auf Dauer sicherzustellen . Dies bedeutet, dass weder die Kostentr\u00e4ger verpflichtet sind, \u00fcberzogene Ausstattungsstandards zu akzeptieren, noch die Rettungsdiensttr\u00e4ger berechtigt sind, Kostenberechnungen hinzunehmen, die die Kosten in Wahrheit nicht decken . Daran gemessen ist das Verlangen des Kl\u00e4gers, im Jahr [DATE] die Kosten f\u00fcr die Vorhaltung einer vollen Assistenzarztstelle zum Zwecke des Notarzteinsatzes als erstattungsf\u00e4hig anzuerkennen, nicht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbar."}
{"_id": "11373", "text": "Beide, Kl\u00e4ger wie Nebenintervenientin, haben dazu die Auffassung vertreten, der Feststellungsantrag, dem zwar fehlerhaft die Vorstellung zugrunde gelegen habe, dass die Beklagte vom Versicherungsvertrag zur\u00fcckgetreten sei, sei wie ansonsten Klageantr\u00e4ge auch der Auslegung f\u00e4hig gewesen. Trotz des eindeutigen Wortlauts der Antragsschrift sei aus der Begr\u00fcndung der Klage wie aus dem Gesamtverhalten und den Gesamtumst\u00e4nden des Falles zu ersehen gewesen, dass der Kl\u00e4ger Leistungen aus dem Unfall vom [DATE] habe geltend machen wollen. Dazu verweist die Nebenintervenientin insbesondere darauf, dass der Kl\u00e4ger im \"ersten\" Verfahren mit der Antragsschrift vom [DATE] das Begehren auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus dem Unfallereignis vom [DATE] verfolgt habe . In der Feststellungsklage des vorliegenden Verfahrens habe sich der Kl\u00e4ger in der Begr\u00fcndung eindeutig auf das Unfallereignis vom [DATE] und den dazu ergangenen ablehnenden Bescheid der Beklagten vom [DATE] bezogen, ebenso werde in weiteren Anlagen der Bezug zum Unfallgeschehen hergestellt. Es k\u00f6nne daher kein Zweifel bestehen, dass nach den in der Rechtsprechung verwendeten Auslegungskriterien vom Kl\u00e4ger die Feststellung der Leistungsverpflichtung aus dem konkreten Unfall erstrebt war, es ihm also um die Regulierung des konkreten Schadenfalles, nicht aber um die Feststellung eines k\u00fcnftigen Versicherungsschutzes gegangen sei. 0 b) Diese Auffassung wird den Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruches innerhalb der Klagefrist nach [REF] nicht gerecht. Nach [REF] ist dem Versicherungsnehmer nach Ablehnung von Versicherungsleistungen aus einen Schadensfall bei entsprechender Belehrung \u00fcber die Rechtsfolgen aufgegeben, binnen 0 Monaten Klage zu erheben. Anderenfalls, bei Vers\u00e4umung der Frist, wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei . Nach dieser Bestimmung bleibt dem Versicherungsnehmer die Wahl zwischen der Erhebung der positiven Klage auf Leistung oder auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Erbringung der Versicherungsleistung . Die gerichtliche Geltendmachung kann also nicht nur durch Erhebung der Leistungsklage auf Zahlung der Entsch\u00e4digung, sondern grunds\u00e4tzlich auch durch eine Feststellungsklage erfolgen . Diese muss aber auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag gerichtet sein; die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Vertragsverh\u00e4ltnisses reicht angesichts des eindeutigen Wortlauts des [REF] hierzu nicht aus ."}
{"_id": "11374", "text": "Der Bejahung eines Abschiebungsverbotes nach [REF] steht ferner entgegen, dass es sich bei der allgemein unsicheren Lage, den terroristischen Anschl\u00e4gen und den wirtschaftlich schlechten Lebensumst\u00e4nden um Gefahren allgemeiner Art handelt, die nicht zum Abschiebungsschutz nach [REF] f\u00fchren k\u00f6nnen, weil ihnen die gesamte Bev\u00f6lkerung des Landes oder die Bev\u00f6lkerungsgruppe, der der zur\u00fcckkehrende Ausl\u00e4nder angeh\u00f6rt, allgemein ausgesetzt ist. Solche Gefahren werden nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausschlie\u00dflich bei politischen Leitentscheidungen nach [REF] ber\u00fccksichtigt und sind daher regelm\u00e4\u00dfig nicht Pr\u00fcfungsgegenstand von Verfahren der vorliegenden Art. Dabei scheidet eine unmittelbar im Rahmen des [REF] erfolgende Ber\u00fccksichtigung individueller Gef\u00e4hrdungen des Ausl\u00e4nders, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des [REF] ergeben, selbst dann aus, wenn sie durch Umst\u00e4nde in der Person oder in den Lebensverh\u00e4ltnissen des Ausl\u00e4nders begr\u00fcndet oder verst\u00e4rkt werden, aber letztlich gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind . 0 Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des [REF] ist allerdings im Einzelfall ausnahmsweise Schutz nach dessen Satz 0 zu gew\u00e4hren, wenn die obersten Landesbeh\u00f6rden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, aufgrund derer ein Ausl\u00e4nder im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden w\u00fcrde, nicht Gebrauch gemacht haben von ihrer Entscheidungserm\u00e4chtigung aus [REF] , einen generellen Abschiebungsstopp zu verf\u00fcgen , und ein anderweitiger Schutz, der dem aufgrund eines Erlasses nach [REF] gew\u00e4hrten Schutz entspricht, nicht besteht . Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kann zugunsten des Kl\u00e4gers ein Abschiebungshindernis nicht festgestellt werden. Ein Durchbrechen der Sperrwirkung des [REF] kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Abschiebung des Kl\u00e4gers in den Irak wegen des weiterhin geltenden und von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Niedersachsen auch angewendeten Erlasses des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres und Sport vom [DATE] zurzeit ausgeschlossen ist und dem Kl\u00e4ger daher aufgrund der nieders\u00e4chsischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung nach den [REF] entsprechender und damit gleichwertiger Abschiebungsschutz zuteil wird. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und senatoren der L\u00e4nder hat zuletzt am [DATE] festgestellt, dass lediglich mit der R\u00fcckf\u00fchrung von ausreisepflichtigen Irakern, die in Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden sind, begonnen werden kann. Hinsichtlich der weiteren Personenkreise, zu denen der Kl\u00e4ger geh\u00f6rt, verbleibt es bei der bisherigen Beschlusslage. Damit sind nicht straff\u00e4llig gewordene Iraker derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak gesch\u00fctzt, so dass ihnen nicht zus\u00e4tzlich Schutz vor der Durchf\u00fchrung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung von [REF] zu gew\u00e4hren ist . Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11375", "text": "Mit ihrer Klage wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der im Jahr [DATE] erzielten Spekulationseink\u00fcnfte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt sie n\u00e4her aus, es habe wie in den Folgejahren [DATE] und [DATE] ein strukturelles Erhebungsdefizit bestanden, das auch bereits im Streitjahr dem Gesetzgeber zuzurechnen gewesen sei. Dies bewirke die Verfassungswidrigkeit der materiellen Besteuerungsnorm. Auf Anregung der Beteiligten wurde das Klageverfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber die Richtervorlage des FG M\u00fcnster . Nachdem das BVerfG die Richtervorlage als unzul\u00e4ssig verworfen hat , h\u00e4lt die Kl\u00e4gerin an ihrer Auffassung fest. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat die Kl\u00e4gerin die Vernehmung von namentlich benannten 0 Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in den Jahren [DATE] und [DATE] beantragt, zum Beleg der Tatsache, dass diese bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] Kenntnis eines strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich der einkommensteuerlich relevanten Spekulationsgesch\u00e4fte gehabt hatten, haben konnten oder haben mussten. Au\u00dferdem hat die Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung gegen\u00fcber dem Finanzamt den Antrag auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] aus Billigkeitsgr\u00fcnden gestellt, in der Weise, dass die Eink\u00fcnfte aus Spekulationsgewinnen unber\u00fccksichtigt bleiben. Die Kl\u00e4gerin hat im Hinblick darauf die Fortf\u00fchrung des vorliegenden Klageverfahrens bef\u00fcrwortet. In einem nachgereichten Schriftsatz hat sie allerdings unter Hinweis auf neu beim Finanzamt gestellte Antr\u00e4ge auf Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr [DATE] um die Aussetzung bzw. das Ruhen des Klageverfahrens gebeten."}
{"_id": "11376", "text": "Das Tatbestandsmerkmal des \"Einstellens\" verlangt ein positives Tun, welches sich nach au\u00dfen manifestieren muss. Nicht ausreichend ist hingegen das blo\u00dfe Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen. Denn sonst w\u00e4re das weitere Tatbestandsmerkmal des \"Einstellens\" neben der Berufsunf\u00e4higkeit \u00fcberfl\u00fcssig."}
{"_id": "11377", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats ist schlie\u00dflich auch das Ausbaumotiv unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines beitragsf\u00e4higen Ausbaus nach [REF] es f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen objektiv vorliegen."}
{"_id": "11378", "text": "Der Beklagte hat sich zur Begr\u00fcndung seines Klageabweisungsantrages ma\u00df-geblich auf den Beschluss des Senates vom [DATE] im Beschwer-deverfahren [REF] bezogen und seine dahingehende Argumentation aus dem Widerspruchsbescheid vertieft. Erg\u00e4nzend hat er vorgetragen: Auch wenn nach Ma\u00dfgabe des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] in Hinblick auf [REF] grunds\u00e4tzlich von einer Zust\u00e4ndig-keit des Jugendhilfeausschusses auszugehen sei, seien nach der angef\u00fchrten Ent-scheidung durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen dennoch eine Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes vorliegen k\u00f6nne, wenn n\u00e4mlich zu der F\u00f6rderungsentscheidung entsprechende Richtlinien vorgegeben seien oder wie hier in der Sache keine andere Entscheidung getroffen werden k\u00f6nne. Vor dem Hintergrund der politischen Willensbildung, deren Umsetzung im Landeshaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber, der ministeriellen Umsetzung im Erlass vom [DATE] sowie der besonderen Verf\u00fcgung gem. \u00a7 0 LHO vom [DATE] sei nur die Einstellung der F\u00f6rderung im Bereich der Jugendwohnheime f\u00fcr das Jahr [DATE] in Frage gekommen. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sehe die Rechtsprechung im Rahmen der funktionalen Zust\u00e4ndigkeit durchaus eine entsprechende Anwendung des [REF] bzw. [REF] vor, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Verfahrens und Formfehlern dann nicht beansprucht werden k\u00f6nne, wenn in der Sache selber keine andere Entscheidung m\u00f6glich sei."}
{"_id": "11379", "text": "Ob es sich bei dem genannten Freigabe-Verfahren um einen Handelsbrauch zur Absicherung des Kaufpreises handelt, kann dahinstehen, weil nicht nationales Zivil und Handelsrecht, sondern gemeinschaftsrechtliches Umsatzsteuerrecht zur Bestimmung des Leistungsorts ma\u00dfgebend ist . Diese Auffassung wird j\u00fcngst best\u00e4tigt durch die Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin K. vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 teleos . Dort wird ausgef\u00fchrt, dass die Vorschriften \u00fcber den innergemeinschaftlichen Warenverkehr in der 0. EG-Richtlinie ausdr\u00fccklich auf objektive Umst\u00e4nde abstellen. Durch die im internationalen Handel gebr\u00e4uchlichen Handelsklauseln k\u00f6nne sich keine andere Ankn\u00fcpfung ergeben, weil der innergemeinschaftliche Warenverkehr ansonsten mit erheblichen Risiken belastet und damit weniger attraktiv w\u00e4re ."}
{"_id": "11380", "text": "Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass in der Zeit 0 Jahre vor Beginn des Anspruchs kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, da sich die Kl\u00e4gerin ab dem [DATE] zun\u00e4chst in Mutterschutz, dann in Erziehungszeit befand. Danach ergibt sich nach dem oben zitierten Vorschriften, dass ein fiktives Bemessungsentgelt nach [REF] zu Grunde zu legen ist, da auch in dem nach [REF] erweiterten Bemessungsrahmen keinerlei Arbeitsentgelte vorliegen. 0 0. Etwas anderes ergibt im vorliegenden Fall nicht aus der Vorschrift des [REF] . Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums die Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen hat, au\u00dfer Betracht. 0 a) Dieses \u201eAu\u00dfer-Betracht-Bleiben\u201c bezieht sich aber lediglich auf den Bemessungszeitraum, nicht auf den Bemessungsrahmen. Es handelt sich also bei den in [REF] genannten Sachverhalten nicht um sog. Aufschubzeiten ."}
{"_id": "11381", "text": "Hierdurch wird dem Verwender die f\u00fcr den Kunden nicht kalkulierbare Befugnis einger\u00e4umt, allein durch eine Bestimmung des Zeitpunktes, ob und ggf. wann gestiegene Kosten oder Marktpreise umgelegt werden sollen, ungerechtfertigte Gewinne zu Lasten des Kunden zu erzielen. So k\u00f6nnen gestiegene Preise auf den Kunden sofort umgelegt werden, auch wenn die Beklagte noch \u00fcber Vorr\u00e4te verf\u00fcgt, die sie zu einen geringeren Preis eingekauft und zwischenzeitlich hiermit die Hochpreissituation \u00fcberbr\u00fcckt hat ) und erst dann wieder K\u00e4ufe t\u00e4tigt, wenn der Preis f\u00fcr Erdgas oder leichtes Heiz\u00f6l wieder gesunken ist."}
{"_id": "11382", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat hier gegen die Beklagte schon allein deshalb keinen Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI in Verbindung mit Beitragszeiten in Warschau nach dem ZRBG, weil der Geltendmachung einer Rentenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegensteht, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit im Ghetto Warschau bereits entsch\u00e4digt wurde, und zwar nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung \"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\" . \u00a7 0 dieses Gesetzes besagt in Abs. 0 Satz 0 und Satz 0: \"Leistungen aus Mitteln der \u00f6ffentlichen Hand einschlie\u00dflich der Sozialversicherung sowie deutsche Unternehmen f\u00fcr erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im Sinne von \u00a7 0 k\u00f6nnen nur nach diesem Gesetz beantragt werden. Etwaige weitergehende Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen\". Diese Vorschriften schlie\u00dfen also hier, da die Kl\u00e4gerin bereits Leistungen nach dem EVZStiftG erhalten hat, weitere Anspr\u00fcche aus Tatbest\u00e4nden im Zusammenhang mit der Verfolgung im Ghetto aus. Die 0. Kammer des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf schlie\u00dft sich damit der Auffassung des LSG NRW im Urteil vom [DATE] an, wonach der Ausschluss von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 EVZStiftG auch Forderungen gegen\u00fcber der Sozialversicherung enth\u00e4lt bzw. ausschlie\u00dft. Dieser Leistungsausschluss h\u00e4tte n\u00e4mlich praktisch keinen Anwendungsbereich und w\u00fcrde ausgehebelt, wenn nach \u00a7 0 Abs. 0 EVZStiftG auf diesem Umweg doch wieder Anspr\u00fcche nach anderen Rechtsvorschriften m\u00f6glich sein sollten. Dies kommt indirekt zum Ausdruck auch in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion \"Die Linke\" . Dort hat die Bundesregierung klargestellt, es sei zu unterscheiden zwischen rentenrechtlichen Besch\u00e4ftigungen und Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Zwangsarbeit, die eben nach anderen Gesetzen erbracht w\u00fcrden. Ist die Kl\u00e4gerin somit wie hier gerade aufgrund ihres Antrages von [DATE] f\u00fcr ihr Verfolgungsschicksal bzw. f\u00fcr T\u00e4tigkeit im Ghetto Warschau wegen Arbeiten entsch\u00e4digt worden, die als Zwangsarbeiten nach dem EVZStiftG qualifiziert wurden, so hat dies den Ausschluss von Abgeltungen nach anderen Gesetzen wie hier nach dem ZRBG bzw. SGB VI zur Folge. Dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit bzw. ihren Aufenthalt im Ghetto Warschau als ehemalige Sklaven bzw. Zwangsarbeiterin entsch\u00e4digt wurde, l\u00e4sst sich den Ausk\u00fcnften der Claims Conference entnehmen, denn die Kl\u00e4gerin ist auch f\u00fcr ihr Verfolgungsschicksal im Ghetto Warschau aus diesem Fond nach dem Stiftungsgesetz entsch\u00e4digt worden. Dabei ist es nach Auffassung der Kammer auch ohne Bedeutung, ob die nach dem EVZStiftG gew\u00e4hrte Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung f\u00fcr T\u00e4tigkeit im Ghetto auf einige Jahre oder Zeitr\u00e4ume beschr\u00e4nkt wurden oder nicht, denn es handelt sich um Pauschal-Entsch\u00e4digungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten zwangsweise im Ghetto, sodass auch alle sonstigen T\u00e4tigkeiten im Ghetto vom Anspruchsausschluss erfasst werden, wenn es um T\u00e4tigkeiten geht, die bereits von der Claims Conference als Zwangsarbeit qualifiziert wurden. Ob und dass ggf. die T\u00e4tigkeit im Ghetto nicht auf bestimmte Jahre erstreckt wurde oder doch, im Rahmen der Anspruchspr\u00fcfung nach dem EVZStiftG, f\u00e4llt in den Verantwortungsbereich der Kl\u00e4gerin."}
{"_id": "11383", "text": "Seine Auffassung, dass eine fehlende oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sicherung der Hausinstallation gegen R\u00fcckstausch\u00e4den lediglich ein Mitverschulden des gesch\u00e4digten Hauseigent\u00fcmers begr\u00fcnde, ist \u00fcberholt. Nach aktueller Rechtsprechung liegen Sch\u00e4den durch R\u00fcckstau bis zur R\u00fcckstauebene grunds\u00e4tzlich au\u00dferhalb des Schutzbereichs der Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung von Abwasserkan\u00e4len, gleicherma\u00dfen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wie im Rahmen des durch den Anschluss begr\u00fcndeten \u00f6ffentlich-rechtlichen Schuldverh\u00e4ltnisses . Streitig ist lediglich, ob dies auch dann gilt, wenn nicht allein eine Unterdimensionierung oder fehlende Wartung den R\u00fcckstau verursacht, sondern zus\u00e4tzlich oder ausschlie\u00dflich ein aktueller Eingriff der Gemeinde in das Abwassersystem . Darum geht es hier aber nicht, sondern der Schaden entstand unstreitig nur dadurch, dass das Abwassersystem der Beklagten die Regenmengen vom [DATE] nicht fassen konnte."}
{"_id": "11384", "text": "typischerweise im Spielablauf darauf ausgerichtet sind, eine solche Gewinnm\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen. Hierauf hat der Beklagte zu Recht abgestellt. Dies entspricht nicht nur der Betrachtungsweise, die in der Rechtsprechung soweit ersichtlich ausnahmslos vertreten wird,"}
{"_id": "11385", "text": "Allerdings musste die Kl\u00e4gerin nicht davon ausgehen, dass der f\u00fcr den Zeitraum [DATE] und [DATE] urspr\u00fcnglich geltende Steuersatz von max. 0, EUR pro Geldspielger\u00e4t mit Gewinnm\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glich zu ihren Lasten ver\u00e4ndert w\u00fcrde. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts, dass die Kl\u00e4gerin nicht mit einer r\u00fcckwirkenden Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer rechnen musste und insoweit Vertrauensschutz genie\u00dft."}
{"_id": "11386", "text": "Allerdings hat er aufgrund der Gleichstellungsklausel Anspruch auf den Nachteilsausgleich \u201eaG\u201c ab [DATE] . Bei der Pr\u00fcfung einer Gleichstellung ist ma\u00dfgeblich auf Satz 0 der o. g. Verwaltungsvorschrift abzustellen. Denn die in Satz 0 der VwV-StVO genannte Gruppe von Schwerbehinderten ist nicht homogen. Vielmehr k\u00f6nnen einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher k\u00f6rperlicher Leistungsf\u00e4higkeit und optimaler orthop\u00e4discher Versorgung nahezu das Gehverm\u00f6gen eines Nichtbehinderten erreichen . Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Betroffene wie etwa ein Querschnittsgel\u00e4hmter nahezu unf\u00e4hig ist, sich fortzubewegen. Ausreichend ist vielmehr, dass er auch unter Einsatz orthop\u00e4discher Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten au\u00dferhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit gro\u00dfer Anstrengung gehen kann . Ein anspruchsausschlie\u00dfendes Restgehverm\u00f6gen l\u00e4sst sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; eine in Metern ausgedr\u00fcckte Wegstrecke taugt dazu grunds\u00e4tzlich nicht. Entscheidend ist, dass die Gehf\u00e4higkeit so stark eingeschr\u00e4nkt ist, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, l\u00e4ngere Wege zu Fu\u00df zur\u00fcckzulegen . Diese Entscheidung wurde vom Kerngehalt nachfolgend u. a. auch aufgegriffen von dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom [DATE] sowie von dem SG Aachen mit Urteil vom [DATE] , wobei zuletzt auch das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] auf die Notwendigkeit der konkreten Einzelfallpr\u00fcfung hingewiesen hat. 0"}
{"_id": "11387", "text": "\u00dcber die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes zu entscheiden . Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats entspricht es billigem Ermessen, dem Studienplatzbewerber die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtsz\u00fcgen aufzuerlegen, wenn er das Interesse am Verfahren aus Gr\u00fcnden verloren hat, die allein in seiner Sph\u00e4re liegen. Dies liegt vor, wenn sich der Zulassungsstreit deshalb erledigt, weil der Studienplatzbewerber anderweitig einen Studienplatz erhalten hat, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Zulassung durch eine andere Universit\u00e4t direkt erfolgt oder im Wege eines gerichtlichen Verfahrens vorl\u00e4ufig oder endg\u00fcltig erstritten wurde. 0"}
{"_id": "11388", "text": "Das planfestgestellte Vorhaben erf\u00fcllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0 LG NRW. Die durch das Vorhaben hervorgerufene Beeintr\u00e4chtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit kommt es nicht auf eine Vermeidbarkeit durch eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeintr\u00e4chtigung am Ort des Vorhabens vermeidbar ist."}
{"_id": "11389", "text": "Die Vorschrift des [REF] ist wie das SG zutreffend ausgef\u00fchrt hat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Sie verst\u00f6\u00dft nicht gegen die in [REF] gew\u00e4hrleistete Berufsaus\u00fcbungsfreiheit der Beklagten, die sich als inl\u00e4ndische juristische Person auf [REF] berufen kann. Die in [REF] statuierte \u00f6ffentlich-rechtliche Erstattungspflicht eines Geldinstituts hinsichtlich laufender Geldleistungen, die f\u00fcr einen Zeitraum nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Konto des Geldinstituts gutgeschrieben wurden sowie die Beschr\u00e4nkung der Befreiung von der Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach Gutschrift der Rentenleistung auf ein Habenkonto das Guthaben durch anderweitige Verf\u00fcgungen unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde greift zwar in den Schutzbereich des [REF] ein. Die Beeintr\u00e4chtigung der Berufsaus\u00fcbungsfreiheit ist aber aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls gerechtfertigt. [REF] ber\u00fchrt die durch [REF] gesch\u00fctzte Berufsaus\u00fcbungsfreiheit der Kl\u00e4gerin als Geldinstitut. Die Statuierung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungspflicht f\u00fcr fehlgeschlagene \u00dcberweisungen von Rentenzahlungen im Fall des Todes eines Versicherten bezieht sich zwar nicht auf die Berufst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin wirtschaftliche Bet\u00e4tigung im Bereich des Bankwesens , ver\u00e4ndert aber die Rahmenbedingungen der Berufsaus\u00fcbung und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz. Denn die in [REF] begr\u00fcndete Haftung schr\u00e4nkt die Dispositionsfreiheit der Beklagten im Bereich des Kreditwesens ein. Die Beklagte muss schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse bei ihren Entscheidungen, ob und inwieweit sie ihren Kunden, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Geldleistungen nach dem SGB VI besteht, einen Dispositionskredit oder einen sonstigen \u00dcberziehungskredit im Zusammenhang mit der F\u00fchrung eines Girokontos gew\u00e4hrt, das sich aus [REF] ergebende Haftungsrisiko im Fall des Todes des Kunden mit ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "11390", "text": "Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf die Entscheidungen des Finanzgerichtes Hamburg vom [DATE] [REF] und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] , [REF] . Denn in beiden F\u00e4llen ist ein nicht vergleichbarer Sachverhalt entschieden worden. Im erstgenannten Fall wurde nach Ansicht des erkennenden Senates der Verkauf durch einen am selben Tag get\u00e4tigten R\u00fcckkauf der gleichen Wertpapiere in gleicher Anzahl negiert. Im zweiten Fall wurden die verkauften Wertpapiere am Folgetag in gleicher Anzahl wieder erworben. Vorliegend wurden zwar die gleichen Wertpapiere wiedererworben, allerdings erfolgte der Kauf nicht am gleichen oder am folgenden Tag. Au\u00dferdem wurden von den Aktien der K.... AKT.B 0 St\u00fcck mehr und von den Fondsanteilen der L.... NEUE M\u00c4RKTE 0 St\u00fcck weniger gekauft."}
{"_id": "11391", "text": "Dar\u00fcber hinaus verst\u00f6\u00dft die Glasbausteinwand auch gegen die Vorschrift des [REF] . Danach sind \u00d6ffnungen in Geb\u00e4udeabschlussw\u00e4nden unzul\u00e4ssig. Auch durch Glasbausteine geschlossene \u00d6ffnungen fallen darunter."}
{"_id": "11392", "text": "Unter dem [DATE] stellte er einen Antrag auf zeitanteilige Besoldung f\u00fcr abgeleistete Mehrarbeitsstunden. Er teilte mit, er habe auf Anordnung der Schulleitung der E. I. Realschule in der Zeit von [DATE] bis Juli [DATE] Mehrarbeit in H\u00f6he von insgesamt 0 Unterrichtsstunden geleistet. In dem entsprechenden Zeitraum sei er mit 0 Pflichtstunden teilzeitbesch\u00e4ftigt gewesen. Zur Begr\u00fcndung seines Antrags nahm er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] Bezug. Die Bezahlung geleisteter Mehrarbeit nur nach der Mehrarbeitsverg\u00fctungsverordnung versto\u00dfe danach gegen [REF] V und die Richtlinie 0/0/EWG des Rates der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften."}
{"_id": "11393", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des [REF] der Einstellung der Rente f\u00fcr [DATE] in das Kontokorrent nicht entgegen und schlie\u00dft die Anwendung des Befriedigungsverbots des [REF] nicht aus . Nach [REF] ist eine Forderung, die bei \u00dcberweisung einer Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der \u00dcberweisung entsteht, f\u00fcr die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpf\u00e4ndbar. Dies hat zur Folge, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zul\u00e4ssig und damit diese einer kontokorrentm\u00e4\u00dfigen Verrechnung entzogen ist . Der Anwendungsbereich der Vorschrift des [REF] erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungstr\u00e4ger, die nach [REF] als unter Vorbehalt erbracht gelten . Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des [REF] , wonach \u00fcberwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen pf\u00e4ndungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als schutzw\u00fcrdig angesehene Empf\u00e4nger einer Sozialleistung soll einen \u00fcberwiesenen Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tats\u00e4chlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gl\u00e4ubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebent\u00e4gigen Schutzzeitraums zur freien Verf\u00fcgung stehen . Der Zweck von Sozialeistungen des Rentenversicherungstr\u00e4gers im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen Lebensunterhalts des Versicherten wird aber bei der \u00dcberweisung f\u00fcr eine Zeit nach dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt. Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des [REF] nicht erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des [REF] , die zeitlich sp\u00e4ter erlassen wurde, im Verh\u00e4ltnis zu [REF] um die spezielle Regelung."}
{"_id": "11394", "text": "Zum Unfallzeitpunkt geh\u00f6rte der Kl\u00e4ger auch nicht zu dem nach [REF] versicherten Personenkreis. Danach sind Personen versichert, die wie nach Abs. 0 Nr. 0 Versicherte t\u00e4tig werden. Der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend legt der Senat die Vorschrift des [REF] ebenso wie die Vorg\u00e4ngervorschrift des [REF] dahingehend aus, dass aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gr\u00fcnden Versicherungsschutz auch dann gew\u00e4hrt werden soll, wenn die Voraussetzungen eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind und bei einer ggfs. nur vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit die Grundstruktur eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses gegeben ist. Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche T\u00e4tigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen des Unternehmers entspricht, einer T\u00e4tigkeit aufgrund eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses \u00e4hnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangeh\u00f6riger oder als Vereinsmitglied beruht . Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, da der Kl\u00e4ger zum Unfallzeitpunkt keine arbeitnehmer\u00e4hnliche T\u00e4tigkeit verrichtete und die T\u00e4tigkeit auf einer Sonderbeziehung beruhte."}
{"_id": "11395", "text": "Vor diesem Hintergrund eines erheblichen Grundrechtseingriffs, von dem zudem nicht nur der Vollstreckungsschuldner, sondern auch sein Mitbewohner betroffen w\u00e4re, reicht es nicht aus, wenn die Beh\u00f6rde die beabsichtigte Durchsuchung damit rechtfertigt, wegen des bislang unkooperativen Verhaltens des Vollstreckungsschuldners sei zu bef\u00fcrchten, dass er sich in seiner Wohnung verstecken werde. Denn hierf\u00fcr fehlt ein hinreichend konkreter Beleg. Zwar hat der Vollstreckungsschuldner bislang tats\u00e4chlich keinerlei Bereitschaft gezeigt, aktiv an der Aufkl\u00e4rung seiner Identit\u00e4t mitzuwirken. Allein dies ist aber angesichts der hohen Bedeutung des Rechtsguts der Unverletzlichkeit der Wohnung noch nicht geeignet, eine konkrete Gefahr des Versteckens innerhalb der Wohnung darzutun. Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung einer besonderen Begr\u00fcndung bedarf. Es ist daher regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, dass die Vollstreckungsma\u00dfnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der vorzuf\u00fchrende Ausl\u00e4nder so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung h\u00e4tte gefunden werden k\u00f6nnen, oder aufgrund anderer Umst\u00e4nde konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern k\u00f6nnte . Beides ist hier nicht der Fall. Trotz des unkooperativen Verhaltens des Vollstreckungsschuldners ist insoweit ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen, dass am [DATE] eine Vorf\u00fchrung vor der Au\u00dfenstelle der liberianischen Botschaft durchgef\u00fchrt werden konnte, ohne dass der Vollstreckungsschuldner versucht hat, sich dieser Vorf\u00fchrung durch ein Verstecken in der von ihm und seinem Adoptionspfleger bewohnten Wohnung zu entziehen. Angesichts dessen ist es zwar nicht fernliegend, dass sich der Vollstreckungsschuldner einer Vorf\u00fchrung widersetzen k\u00f6nnte. Dies ist indes f\u00fcr den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht ausreichend. Der f\u00fcr einen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderliche sehr hohe Wahrscheinlichkeitsgrad, dass sich der Vollstreckungsschuldner im o.a. Sinne einer Vorf\u00fchrung entziehen wird, ist nach der \u00dcberzeugung der Kammer noch nicht erreicht. 0"}
{"_id": "11396", "text": "Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigung f\u00fcr die Werbeanlage gegen das in [REF] enthaltene Gebot der R\u00fccksichtnahme wegen unzumutbarer Lichtimmissionen verst\u00f6\u00dft. Ist nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen der Schutzanspruch der Kl\u00e4gerin aufgrund der Nachbarschaft zu einem Sondergebiet gemindert, hat sie grunds\u00e4tzlich auch hinzunehmen, dass durch die in diesem Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe Werbung stattfindet, die im angrenzenden Wohngebiet zu sehen ist. Sie hat keinen generellen Anspruch darauf, dass Lichtwerbung nicht auf ihr Wohngrundst\u00fcck einwirkt. Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin handelt es sich bei der Aufstellung und Anbringung von Anlagen der Au\u00dfenwerbung grunds\u00e4tzlich um eine zul\u00e4ssige gewerbliche Grundst\u00fccksnutzung. [REF] gew\u00e4hrleistet dem Gewerbetreibenden im Rahmen der Gesetze den \"Kontakt nach au\u00dfen\" und damit die Werbem\u00f6glichkeit f\u00fcr seinen eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb. [REF] sch\u00fctzt grunds\u00e4tzlich das Recht, auch f\u00fcr Dritte Werbung zu betreiben. Somit ist das berechtigte Interesse der Beigeladenen, Werbung auch mit Hilfe eines Pylons zu betreiben, in die Beurteilung im Rahmen des Gebots der R\u00fccksichtnahme einzustellen."}
{"_id": "11397", "text": "f\u00fchrt zu keiner anderen Beurteilung. Der EuGH hat nicht zu den unter dem Schlagwort des \"F\u00fchrerscheintourismus\" zusammengefassten zahlreichen Missbrauchsf\u00e4llen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freiz\u00fcgigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzul\u00e4nglichkeiten im innereurop\u00e4ischen Informationsaustausch ausnutzen, um die regelm\u00e4\u00dfig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden des Ausstellerstaates \u00fcber die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht informieren ,"}
{"_id": "11398", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aufstellung des Verkehrszeichens 0 ebenso wie f\u00fcr das Recht des Kl\u00e4gers auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Beklagten als Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde ist [REF] . Da das aus dem Verkehrszeichen 0 folgende Gebot, den Radweg zu benutzen, zugleich das Verbot enth\u00e4lt, die Fahrbahn zu benutzen, ist erg\u00e4nzend [REF] heranzuziehen . 0"}
{"_id": "11399", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Ast geh\u00f6rt nicht zum nach [REF] privilegierten Personenkreis der Versicherten, sodass [REF] keine Anwendung findet. Zwar ist die Ast bei der Ag als landwirtschaftliche Unternehmerin versichert und damit auch \u201eVersicherte\u201c. Vorliegend wendet sie sich aber ausschlie\u00dflich gegen die Ablehnung von Beitr\u00e4gen und gegen Nebenforderungen zu Beitragsforderungen. Damit steht ausschlie\u00dflich ihre Eigenschaft als beitragspflichtige landwirtschaftliche Unternehmerin in Rede, nicht aber jene als Versicherte. Denn eine gerichtliche Kassation der behaupteten belastenden Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde wie auch eine Kassation von Beitragsbescheiden an der Eigenschaft als Versicherter nichts \u00e4ndern. Die Eigenschaft als Versicherte und jene als Unternehmerin ist gerade nicht untrennbar. Der gegenteiligen Auffassung folgt der Senat deshalb nicht. Weitere Darlegungen sind im Rahmen einer \u201eEilentscheidung\" nicht geboten, zumal sich der Senat in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht . 0"}
{"_id": "11400", "text": "Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck von [REF] die K\u00fcndigungsschutzklage und die Entgeltklage wirtschaftlich identisch, soweit sie sich von ihren Wirkungen her \u00fcberlappen. In diesem Fall ist auf den jeweils h\u00f6heren Wert abzustellen, wenn die Entgeltr\u00fcckst\u00e4nde vom Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses aufgrund der ausgesprochenen K\u00fcndigung abh\u00e4ngig sind und diese in dem unmittelbar nach Ausspruch der K\u00fcndigung fallenden Zeitraum angefallen sind. In dieser Fallkonstellation ist die Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg der Lohnklage."}
{"_id": "11401", "text": "Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift auf eine andere Regelungsmaterie bedeutet, dass die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestands, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, miteinander so in Beziehung zu setzen sind, dass den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestands gleich zu erachtenden Elementen die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird; unsachgem\u00e4\u00dfe Gleichsetzungen sind also zu vermeiden, von der Sache her gebotene Differenzierungen d\u00fcrfen nicht ausgeschlossen werden . Der Senat hat in seinem grundlegenden Urteil vom [DATE] ausgesprochen, dass es dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Normenklarheit und bestimmtheit widersprechen w\u00fcrde, wenn generell die Anwendung jeder von [REF] in Bezug genommenen Einzelbestimmung der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Leitgedanken des jeweiligen kommunalen Abgabenrechts st\u00fcnde, jeweils also gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, ob die betreffende Vorschrift nach ihrem Regelungsgehalt \u00fcberhaupt zu der jeweiligen Abgabenart \u201epasst\u201c. Eine Begrenzung des Geltungsbereichs der verwiesenen Normen kommt wie es in diesem Urteil weiter hei\u00dft nur dann in Betracht, wenn ihre Anwendung zu auch f\u00fcr den Rechtsunterworfenen von vornherein erkennbaren, offenkundig sinnwidrigen oder schlechthin mit dem kommunalen Abgabenrecht unvereinbaren Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrde oder wenn hierdurch gegen h\u00f6herrangige Rechtsgrunds\u00e4tze versto\u00dfen w\u00fcrde. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird , gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung des [REF] offensichtlich wesentlichen Grunds\u00e4tzen des kommunalen Beitragsrechts widerspricht. Mit ihrer Anwendung verbundene sinnwidrige Ergebnisse k\u00f6nnten nur durch eine sehr restriktive \u00dcbernahme einzelner Regelungselemente vermieden werden, weil die Vorschrift ein spezielles gesetzgeberisches Anliegen umsetzt, das im kommunalen Beitragsrecht nicht von Bedeutung ist. Unter solchen Umst\u00e4nden w\u00fcrde [REF] nicht \u201eentsprechend\u201c angewendet, sondern nach Zerlegung in seine Bestandteile und Aussortieren beitragsrechtlich sinnwidriger Elemente gleichsam neu zusammengesetzt."}
{"_id": "11402", "text": "Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, scheidet eine Erstattungspflicht nach \u00a7 0 a Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 SGB VIII und [REF] dann aus, wenn die Jugendhilfe rechtswidrig geleistet wurde. Das Verwaltungsgericht hat in \u00dcbereinstimmung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu Recht festgestellt, dass die Jugendhilfe hier zun\u00e4chst in rechtswidriger Weise geleistet worden war, weil eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung des Vaters der Hilfeempf\u00e4ngerin nicht vorgelegen hatte und die \u00dcbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt Wiesbaden nicht gleichzeitig mit dem Entzug der Rechte der Eltern auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung verbunden war. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Senat sieht daher insoweit gem\u00e4\u00df [REF] von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde ab. 0"}
{"_id": "11403", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Bonn wird dieses abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar."}
{"_id": "11404", "text": "Von diesen Grunds\u00e4tzen ist im Einzelfall abzuweichen, wenn sich aus dem Klageantrag und/oder der Klagebegr\u00fcndung Besonderheiten ergeben. So ist auch bei einer Bescheidungsklage gegen eine als zu niedrig angesehene Rentenanpassungsleistung f\u00fcr die Streitwertbemessung vom Jahresbetrag auszugehen, wenn dem beklagten Altersversorgungswerk bei der begehrten Neubescheidung nach der Klagebegr\u00fcndung kein Entscheidungsspielraum verbleibt , also etwa in denjenigen F\u00e4llen, in denen ein Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich geltend gemacht hat, aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden d\u00fcrfe eine Rentenanpassung nach \u00a7 0 c ASO nicht niedriger als im Vorjahr ausfallen. Schlie\u00dflich kann im Einzelfall auch eine noch h\u00f6here Streitwertbemessung, n\u00e4mlich auf den dreifachen Jahresbetrag, angezeigt sein, wenn n\u00e4mlich der Kl\u00e4ger h\u00f6here Rentenanpassungsleistungen ausdr\u00fccklich nicht nur f\u00fcr ein Jahr, sondern zeitlich unbegrenzt begehrt . 0 Nach diesen Vorgaben bemisst sich der Streitwert vorliegend nach dem halben Jahresbetrag der umstrittenen Rentenanpassungsleistung f\u00fcr das Jahr [DATE] . Denn der Kl\u00e4ger hat eine Bescheidungs-, keine Verpflichtungsklage erhoben. Zur Klageerhebung und begr\u00fcndung hat er dabei ein Formular genutzt, mit dem er sich gegen die \u201cRentenanpassung auf Null\u201c gewandt und zugleich wegen vorrangig zu betreibender Musterverfahren um ein Ruhen seines Verfahrens gebeten hat. Die Verwendung dieses, wohl auf die sog. \u201cInteressen und Klagegemeinschaft AVW-Gesch\u00e4digter\u201c zur\u00fcckgehenden Formulars l\u00e4sst die Annahme zu, auch der Kl\u00e4ger habe sich bei der Klageerhebung an der H\u00f6he der ihm zuletzt bestandskr\u00e4ftig gew\u00e4hrten Rentenanpassungsleistung orientiert, ohne zugleich ausdr\u00fccklich auch zuk\u00fcnftig einen Anspruch auf eine Rentenanpassung zumindest in dieser H\u00f6he geltend zu machen. Die Ankn\u00fcpfung an die H\u00f6he der dem jeweiligen Kl\u00e4ger zuletzt gew\u00e4hrten Rentenanpassung erscheint im Verh\u00e4ltnis zu der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Festsetzung des Auffangwertes nach [REF] a. F. auch deshalb vorzugsw\u00fcrdig, weil die wirtschaftliche Bedeutung einer Bescheidungsklage gerade nicht f\u00fcr alle Kl\u00e4ger gleich hoch ist, sondern je nach der Art und der H\u00f6he der Grundrente stark differiert und auch bei der nach den o. a. Senatsurteilen vom [DATE] gebotenen Neuregelung f\u00fcr die Zukunft kein gleich hoher Zuschlagsbetrag f\u00fcr alle Rentner beschlossen werden kann. Demnach ist f\u00fcr die Streitwertfestsetzung der Jahresbetrag der dem Kl\u00e4ger zuletzt bestandskr\u00e4ftig gew\u00e4hrten Rentenanpassung nach \u00a7 0 c ASO heranzuziehen und hier zu halbieren. Der Kl\u00e4ger hat im Jahr [DATE] monatlich 0, EUR, j\u00e4hrlich also 0, EUR erhalten. Die H\u00e4lfte hiervon ergibt den festgesetzten Streitwert von 0, EUR."}
{"_id": "11405", "text": "Die Zul\u00e4ssigkeit des Vorhabens h\u00e4ngt weiter davon ab, dass ihm \u00f6ffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Unvereinbarkeit in diesem Sinn liegt nach [REF] insbesondere vor, wenn das Vorhaben sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Auf diese Vorschrift kann sich im Einzelfall auch ein Anwohner berufen, soweit mit dem Vorhaben nicht hinreichend auf seine Belange R\u00fccksicht genommen und er damit in eigenen Rechten beeintr\u00e4chtigt wird ). Inhaltlich wird [REF] hier ausgef\u00fcllt durch [REF] ; Ro\u00dfnagel in GK-BImSchG, \u00a7 0 Rdnr. 0). [REF] gibt den Betreibern nicht nach dem BImSchG genehmigungsbed\u00fcrftiger Anlagen u. a. auf, diese so zu betreiben, dass 0. sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und 0. nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden. Sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen sind nach [REF] alle \u201eImmissionen, die nach Art, Ausma\u00df oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Bel\u00e4stigungen f\u00fcr die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen\u201c. Einwirkungen dieses Grades und nicht erst enteignende Beeintr\u00e4chtigungen oder \u201eernste Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen\u201c sind den davon Betroffenen grunds\u00e4tzlich nicht zumutbar. Soweit [REF] der Verhinderung oder Beschr\u00e4nkung solcher konkreter sch\u00e4dlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich einer Anlage also nicht nur der allgemeinen Vorsorge dienen, haben sie ebenfalls drittsch\u00fctzende Wirkung . 0 Im vorliegenden Fall kommt es somit unabh\u00e4ngig davon, ob die Anlage der Beigeladenen genehmigungspflichtig nach dem BImSchG ist oder nicht, darauf an, ob von ihr sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen ausgehen und der Kl\u00e4ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wird. Eine Beeintr\u00e4chtigung Dritter kommt hier nur durch von der Anlage der Beigeladenen verursachte Geruchsimmissionen in Betracht. Als Entscheidungshilfe, ob Geruchsbel\u00e4stigungen erheblich im Sinne von [REF] bzw. [REF] und [REF] sind, kann das Gericht zun\u00e4chst die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung vom [DATE] heranziehen, die nach dem Gemeinsamen Runderlass vom [DATE] zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs bei der Erteilung von Genehmigungen nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BImSchG sowie bei der \u00dcberwachung nach [REF] zu Grunde zu legen ist. F\u00fcr nicht genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen kann die GIRL sinngem\u00e4\u00df angewendet werden . Dies gilt auch nach ihrem zwischenzeitlichen Au\u00dferkrafttreten . Ferner ist als Entscheidungshilfe die Neufassung der GIRL vom [DATE] in den Blick zu nehmen, die durch den Gemeinsamen Runderlass vom [DATE] eingef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr den Bereich der Landwirtschaft sind zwar im Rahmen ihres Geltungsbereichs zun\u00e4chst die TA Luft sowie die VDI-Richtlinien 0 und 0 anzuwenden, die hier jedoch f\u00fcr die Beurteilung der von dem Substratwerk ausgehenden Geruchsimmissionen nicht einschl\u00e4gig sind ."}
{"_id": "11406", "text": "Soweit das VG G\u00f6ttingen im Beschluss v. [DATE] schon grunds\u00e4tzlich gesteigerte Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung stellt, ist dem nicht zu folgen. Es ist nicht Voraussetzung einer einstweiligen Verf\u00fcgung, dass,"}
{"_id": "11407", "text": "Diese Unbestimmtheit ist auch erheblich, weil der melderechtliche Wohnungsbegriff und derjenige der Zweitwohnungssteuersatzung nicht identisch sein d\u00fcrften. Auch wenn das Verwaltungsgericht diese fehlende Identit\u00e4t offensichtlich zugrunde legt, sei auf Folgendes hingewiesen: Zun\u00e4chst ist der in \u00a7 0 II ZwStS zugrunde gelegte Wohnungsbegriff hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale K\u00fcche/Kochnische und Toilette schon nach dem Wortlaut offenkundig enger gefasst als der melderechtliche Wohnungsbegriff. Der in \u00a7 0 II ZwStS verwandte Wohnungsbegriff d\u00fcrfte zudem dahingehend zu verstehen sein, dass der Ortsgesetzgeber grunds\u00e4tzlich von einer abgeschlossenen Wohneinheit mit sanit\u00e4rer Ausstattung und Kochgelegenheit ausgeht . Daf\u00fcr spricht, dass zu dem umschlossenen Raum K\u00fcche/Kochnische und Toilette \"geh\u00f6ren\" sollen. Damit w\u00e4re die Bewertung eines zu einer elterlichen Wohnung als Kinderzimmer rechnenden umschlossenen Raumes, der \"nur\" einen Zugang zu der K\u00fcche/Kochnische und Toilette der elterlichen Wohnung besitzt, als eigenst\u00e4ndige Wohnung ausgeschlossen: K\u00fcche/Kochnische und Toilette \"geh\u00f6rten\" insofern zur elterlichen Wohnung, nicht aber zum Kinderzimmer. Nachhaltig gest\u00fctzt wird diese Betrachtungsweise f\u00fcr eine solcherma\u00dfen famili\u00e4r gemeinsam genutzte Wohnung durch die Bestimmung des \u00a7 0 III Satz 0 ZwStS: Nutzen mehrere Personen, die nicht zu einer Familie geh\u00f6ren, gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweitwohnung der auf diejenigen Personen entfallende Wohnungsanteil, denen die Wohnung als Nebenwohnung i.S. des Meldegesetzes dient. Der Ortsgesetzgeber hat sich in dieser Regelung also gerade mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie der Fall der Wohngemeinschaft zweitwohnungssteuerrechtlich einzuordnen ist. Er erg\u00e4nzt jedoch nur f\u00fcr \"Personen, die nicht zu einer Familie geh\u00f6ren\", den Wohnungsbegriff des \u00a7 0 II ZwStS dahingehend, dass auch ein Zimmer/Wohnungsteil, von dem aus auch Gemeinschaftsr\u00e4ume genutzt werden also regelm\u00e4\u00dfig K\u00fcche und Bad , Zweitwohnung sein kann. Im Umkehrschluss d\u00fcrfte dies f\u00fcr eine famili\u00e4re gemeinschaftliche Wohnungsnutzung bzw. das Bewohnen eines Kinderzimmers folglich gerade nicht gelten. 0 0. Ginge man unabh\u00e4ngig von der Frage der Bestimmtheit der Satzung auf der Basis des Vorbingens des Ag. davon aus, f\u00fcr das Ortsrecht in Gestalt der Zweitwohnungssteuersatzung sei f\u00fcr die Erstwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff einschl\u00e4gig, spr\u00e4che einiges daf\u00fcr, dass der Ortsgesetzgeber den zul\u00e4ssigen Regelungsrahmen \u00fcberschritten h\u00e4tte: Die Qualifizierung eines \"Kinderzimmers\" in der elterlichen Wohnung als Erstwohnung, die \u00fcberhaupt erst die Besteuerung der \"Zweitwohnung\" m\u00f6glich macht, k\u00f6nnte sich so weit vom Ankn\u00fcpfungspunkt der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten entfernt haben, dass das Urteil der Willk\u00fcrlichkeit bzw. die Annahme eines Versto\u00dfes gegen den in [REF] angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit gerechtfertigt erscheinen k\u00f6nnte ."}
{"_id": "11408", "text": "so noch die fr\u00fchere Rspr. des 0. Senats des OVG NRW: z.B. Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , s. \u201eNRW-Entscheidungen\", www.nrwe.de,"}
{"_id": "11409", "text": "ist jedoch sofern die Regelung des [REF] \u00fcber den Beschwerdewert nicht bereits der Zul\u00e4ssigkeit entgegensteht nicht begr\u00fcndet, weil auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht vom Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erstattungsf\u00e4higkeit der anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren auszugehen ist, die wegen einer nach dem Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht in der Frist des [REF] erfolgten Beh\u00f6rdenentscheidung vor Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage entstanden sind. Namentlich kommt eine entsprechende Anwendung des f\u00fcr das insoweit hier nicht vorliegende Vorverfahren im Sinne der \u00a7 0 ff. VwGO geltenden [REF] nicht in Betracht. Die Vorschrift ist einer analogen Anwendung auf das au\u00dferhalb des f\u00f6rmlichen Widerspruchsverfahren liegende Verwaltungsverfahren nicht zug\u00e4nglich."}
{"_id": "11410", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, auf die Gerichtsakte des durch Klager\u00fccknahme beendeten Verfahrens [REF] , auf die Gerichtsakte zum Verfahren [REF] , auf die Gerichtsakte zum Verfahren [REF] sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten s\u00e4mtlichst Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "11411", "text": "Diese Vergleichsgruppenbildung ist insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als Beamte der ersten und zweiten S\u00e4ule in einer Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] erstmals in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden. Diese Zusammenfassung h\u00e4lt die vorgenannten Anforderungen, die sich aus Verfassung, Rechtsverordnung und Beurteilungsrichtlinien ergeben, ein. Da nur Beamte derselben Besoldungsgruppe in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, ist insoweit der im Regelfall einzuhaltende Grundsatz der Vergleichsgruppenbildung beachtet."}
{"_id": "11412", "text": "Diese vom BVerfG beschriebene \"Tradition\" beinhaltet keine \"Ewigkeitsgarantie\" auf Beibehaltung dieser Tradition. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts auch die Befugnis, eine einfachgesetzliche \"Tradition\" zu \u00e4ndern , zumal die bisherige steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte als Ausnahme vom Abzugsverbot des [REF] und damit als Steuerverg\u00fcnstigung zu werten war . Dies wird im Vorlagebeschluss des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom [DATE] , Az. [REF] , nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. 0"}
{"_id": "11413", "text": "Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zu 0. bis 0. ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie bereits Beteiligte des die Vorg\u00e4ngerverordnung vom [DATE] betreffenden Normenkontrollverfahrens waren und nach Inkrafttreten der nun angegriffenen Naturschutzverordnung vom [DATE] und gleichzeitigem Au\u00dferkrafttreten der Verordnung vom [DATE] das damalige Verfahren in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr den Fall, dass eine im Wege der Normenkontrolle angegriffene Rechtsnorm im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch eine Neuregelung modifiziert wird, dass letztere durch einen eigenst\u00e4ndigen Normenkontrollantrag oder im Wege der Klage\u00e4nderung unter Beachtung der prozessualen Anforderungen der Normenkontrolle unterzogen werden kann. Vorliegend wurde die im Vorg\u00e4ngerverfahren angegriffene Naturschutzverordnung nicht durch eine \u00c4nderungsverordnung modifiziert, sondern durch Erlass der Naturschutzverordnung vom [DATE] ersetzt. Dass die Antragsteller sich in dieser Situation daf\u00fcr entschieden haben, ein neues Normenkontrollverfahren einzuleiten und das anh\u00e4ngige Verfahren f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, kann aus Rechtsgr\u00fcnden nicht beanstandet werden. Insbesondere konnte infolge der Abgabe ihrer Erledigungserkl\u00e4rung nicht der Eindruck entstehen, dass sie die Angelegenheit insgesamt als erledigt betrachten und nicht mehr beabsichtigen, ihre Einw\u00e4nde gegen die Einbeziehung ihrer Grundst\u00fccke in das Naturschutzgebiet weiterzuverfolgen. Sie haben in ihrem die Erledigungserkl\u00e4rung enthaltenden Schriftsatz vom [DATE] hilfsweise f\u00fcr den Fall, dass gerichtlicherseits kein erledigendes Ereignis angenommen werde, einen Sachantrag hinsichtlich der neu in Kraft getretenen Verordnung vom [DATE] angek\u00fcndigt, diesen vorsorglich begr\u00fcndet und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Sacheinw\u00e4nde gegen die Einbeziehung ihrer Grundst\u00fccke in das Schutzgebiet aufrecht erhalten und auch die neue Verordnung als unwirksam ansehen. Unter diesen Gegebenheiten ist kein Raum f\u00fcr die Annahme, sie h\u00e4tten ihr Antragsrecht bez\u00fcglich der Verordnung vom [DATE] infolge der die Verordnung vom [DATE] betreffenden Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rung mit der Konsequenz des Verlustes ihres Rechtsschutzinteresses verwirkt. Im Gegenteil gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, den Antragstellern zu 0. bis 0. die M\u00f6glichkeit, innerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist einen neuen Normenkontrollantrag zu stellen, ungeschm\u00e4lert zuzugestehen."}
{"_id": "11414", "text": "Die vom Antragsteller vorgetragenen \u00dcberlegungen, mit denen er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimation der Beh\u00f6rden bestreitet und die Rechtsnormen der Bundesrepublik als ung\u00fcltig ansieht, sind offensichtlich unhaltbar und gehen an der Realit\u00e4t vorbei. Seine Auffassung, als B\u00fcrger des \u201eDeutschen Reiches\u201c sei er als Exterritorialer anzusehen und unterliege daher nicht den Gesetzen sowie der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, trifft offensichtlich nicht zu . Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf deutschem Staatsgebiet. Seine Auffassung, ein US-Au\u00dfenminister k\u00f6nne einen [REF] es mit der Folge \u201eau\u00dfer Kraft setzen\u201c, dass danach alle Rechtsnormen der Bundesrepublik ung\u00fcltig werden, ist schlicht wirklichkeitsfremd. Selbstverst\u00e4ndlich hat daher auch der Antragsteller die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und sich an die Gesetze und sonstigen Rechtsnormen zu halten. Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im \u00dcbrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Ma\u00dfnahmen der Exekutive garantiert . Die Zweifel am Realit\u00e4tssinn des Antragstellers werden im \u00dcbrigen durch seine Einlassungen im gerichtlichen Verfahren best\u00e4tigt: Weiterhin geht er beispielsweise davon aus, dass alle seit dem angeblichen \u201eErl\u00f6schen\u201c der Bundesrepublik Deutschland \u201eab dem 0. [DATE] von der Regierung und den Beh\u00f6rden der BRD get\u00e4tigten Rechtsgesch\u00e4fte und Verwaltungsakte ... rechtswidrig und damit nichtig\u201c seien ; jede Beh\u00f6rdenma\u00dfnahme mit Au\u00dfenwirkung m\u00fcsse \u201eschon von Amts wegen angefochten werden\u201c ."}
{"_id": "11415", "text": "Zul\u00e4ssiger und alleiniger Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob eine Hauterkrankung i. S. v. Nr. 0 der Anlage zur BKV vorliegt. Nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob eine Atemwegserkrankung der Kl\u00e4gerin nach Nrn. 0 und 0 der Anlage zur BKV vorliegt. Denn der dies ablehnende Bescheid vom [DATE] ist nach der Klager\u00fccknahme gem\u00e4\u00df [REF] bindend geworden. Allerdings sind bei einer allergischen Erkrankung soweit eine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit durch berufliche Einwirkungen verursachte Hauterkrankung im Sinne der Nr. 0 der Anlage zur BKV vorliegt bei der Bewertung der Folgen auch Auswirkungen in anderen Organen, z. B. der Atemwege, zu ber\u00fccksichtigen, sofern sie gleichfalls wahrscheinlich beruflich und durch die Allergie bedingt sind . 0"}
{"_id": "11416", "text": "Wie bereits im Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , a. a. O., ausgef\u00fchrt, kommt der Kl\u00e4ger zu 0) als Kostenschuldner f\u00fcr die auf seine Tochter entfallenden Abschiebungskosten in Betracht. Neben den Kostenschuldnern des [REF] haften f\u00fcr die Kosten der Abschiebung eines minderj\u00e4hrigen Kindes auch die Eltern, wenn sie die Einleitung aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen gegen ihr minderj\u00e4hriges Kind nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG mit veranlasst haben. Letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, wer die Amtshandlung veranlasst hat. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers zu 0) ist die Aufz\u00e4hlung der Kostenschuldner in [REF] nicht abschlie\u00dfend. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom [DATE] [REF] , a. a. O., verdeutlicht, dass diese Regelung, die als Schuldner von Kosten einer Abschiebung neben dem Ausl\u00e4nder noch den Verpflichtungsschuldner , den Bef\u00f6rderungsunternehmer , den Arbeitgeber und den Schleuser nennt, der Pr\u00e4zisierung und Erweiterung der fortbestehenden Veranlasserhaftung, nicht hingegen ihrer Begrenzung dient. Der Kl\u00e4ger zu 0) scheidet deshalb nicht von vornherein als Pflichtiger der Kosten der Abschiebung seiner Tochter aus."}
{"_id": "11417", "text": "\u00dcber den Antrag des Kl\u00e4gers auf Bewilligung von Wohngeld vom [DATE] ist durch Bescheid des Beklagten vom [DATE] f\u00fcr die Zeit von [DATE] bis [DATE] entschieden worden. [REF] ist zum [DATE] , also im laufenden Bewilligungszeitraum in Kraft getreten. \u00dcber den genannten Antrag ist mithin nach den zum [DATE] geltenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Dieses \u201ealte\u201c Recht gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den gesamten Bewilligungszeitraum, auch wenn in diesem Zeitraum, wie hier, \u00c4nderungen des Wohngeldgesetzes wirksam geworden sind. Denn [REF] stellt auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber einen Wohngeldantrag ab, nicht darauf, f\u00fcr welchen Zeitraum er Regelungen enth\u00e4lt. Sinn einer \u00dcberleitungsvorschrift wie [REF] ist die von der Anwendbarkeit des geltenden Rechts abweichende Fortgeltung \u00fcberholten Rechts. Dabei sind \u00dcberschneidungen mit und Widerspr\u00fcche zum geltenden Recht f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum in Kauf genommen . Daneben findet die \u00dcbergangsvorschrift nicht nur auf die urspr\u00fcngliche Entscheidung \u00fcber die Bewilligung von Wohngeld Anwendung, sondern auch auf nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungsentscheidungen, die, wie hier, r\u00fcckwirkend erlassen werden. Denn auch die \u00c4nderungsentscheidung ist eine Entscheidung des Beklagten \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers, die auf den Entscheidungszeitpunkt [DATE] zur\u00fcckwirkt . Ebenso w\u00e4re zu entscheiden, wenn man nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses, sondern des Wirksamwerdens der \u00c4nderung abstellen w\u00fcrde. Denn auch zu diesem Zeitpunkt war [REF] noch nicht in Kraft. Auf die von einigen Gerichten in die Mitte ihrer \u00dcberlegungen gestellte Frage, ob es sich bei der r\u00fcckwirkenden Anwendung des [REF] um eine verfassungsrechtlich verbotene R\u00fcckwirkung handelt , kommt es damit nicht an. Eine R\u00fcckwirkung ist schon nach Auslegung des einfachen Rechts ausgeschlossen."}
{"_id": "11418", "text": "Ohne dass dies die Entscheidung tr\u00e4gt, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Einsch\u00e4tzung des Beklagten teilt, dass auch die Voraussetzungen des [REF] bei der Kl\u00e4gerin nicht vorliegen. Die im Verwaltungsverfahren eingeholten Schulberichte, Elternfrageb\u00f6gen und Selbsteinsch\u00e4tzungen der Kl\u00e4gerin bieten keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme, dass die Kl\u00e4gerin in ihrer Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeintr\u00e4chtigt war oder eine solche Beeintr\u00e4chtigung drohte. Sie zeigen zwar gewisse somatische Beschwerden auf. Von einer Schulphobie, Schul und Lernverweigerung oder R\u00fcckzug aus jedem sozialen Kontakt, die zielf\u00fchrend auf eine Teilhabegef\u00e4hrdung deuten , kann indes keine Rede sein. Nach dem Schulbericht vom [DATE] hatte die Kl\u00e4gerin gute Kontakte und keine sozialen Probleme; nach dem Schulbericht vom [DATE] stellten sich langsam Fortschritte ein, und die Kl\u00e4gerin klagte seltener als fr\u00fcher \u00fcber Bauchschmerzen. Nach dem Elternfragebogen vom [DATE] zufolge hatte die Kl\u00e4gerin sechs Wochen lang Bauchschmerzen, war h\u00e4ufig krank und f\u00fchlte sich \u00fcberfordert. Ausweislich des Elternfragebogens vom [DATE] hatte sie keine Angst in die Schule zu gehen und keine Beschwerden ohne bekannte k\u00f6rperliche Ursache. Nach dem Elternfragebogen vom [DATE] klagte sie jedoch vor Arbeiten \u00fcber Bauchschmerzen und m\u00f6chte \u00f6fter bei den Eltern schlafen; zudem sei sie seit [DATE] im Schwimmverein, seit [DATE] im Sportverein aktiv und verbringe im Vergleich mit Gleichaltrigen gleich viel Zeit mit sportlichen Aktivit\u00e4ten und sei beim Schwimmen im Sportverein aktiver als Gleichaltrige; sie unternehme ferner dreimal oder h\u00e4ufiger die Woche etwas mit Freunden."}
{"_id": "11419", "text": "Nach dem Ministerratsbeschluss vom [DATE] , der dem LKA durch Erlass des MdI vom [DATE] mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Landesregierung die gegenw\u00e4rtige Regelung zur Altersteilzeit durch eine neue Regelung zu ersetzen, da die bisherige Regelung nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sei. Nach der Begr\u00fcndung des entsprechenden Gesetzesentwurfs vom [DATE] f\u00fchren die neuen Altersteilzeitmodelle gegen\u00fcber der bisherigen Regelung zu Einsparungen und sind kostenneutral ausgestaltet. Nach dem Ministerratsbeschluss wird bis zum Inkrafttreten der Neuregelung die Altersteilzeit au\u00dfer in den Personalabbaubereichen dergestalt beschr\u00e4nkt, dass nur noch Antr\u00e4ge, die bis zum [DATE] bei den zust\u00e4ndigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgem\u00e4\u00df sp\u00e4testens am [DATE] beginnen soll. Bezogen auf das LKA beinhaltet der Ministerratsbeschluss, dass die diesem im Jahre [DATE] zur Verf\u00fcgung gestellten vier Stellen f\u00fcr Altersteilzeitverh\u00e4ltnisse auch unter die vorgenannte Beschr\u00e4nkung fallen. 0 Dem vermag der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der Ministerratsbeschluss und der Erlass des MdI verstie\u00dfen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da die Exekutive nicht die Regelung des [REF] aushebeln k\u00f6nne. 0 Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsma\u00dfnahme der Landesregierung dar, die die Frage des Umfangs der f\u00fcr die Altersteilzeit zur Verf\u00fcgung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft. Dabei konnte vorliegend die Frage dahinstehen, ob es sich hierbei um eine Entscheidung \u00fcber das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher Belange gem\u00e4\u00df [REF] handelt oder um eine Entscheidung im Hinblick auf den Vorbehalt der zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel. Denn bei der Entscheidung des Ministerrats handelt es sich auf jeden Fall um eine Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum, die vom Gericht in vollem Umfang nachzupr\u00fcfen ist. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Aus\u00fcbung des ihr zustehenden Organisationsrechts ma\u00dfgebend gepr\u00e4gt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen . Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorit\u00e4ten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Personalst\u00e4rke zu ermitteln und ihre Erf\u00fcllung durch Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern . Zu der hiernach bestehenden weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr z\u00e4hlen auch haushaltsrechtliche Gr\u00fcnde. Die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung einer aufgrund der Organisationsgewalt des Dienstherrn beschlossenen Ma\u00dfnahme beschr\u00e4nkt sich nach der Rechtsprechung auf die Frage, ob sich ein Missbrauch des Organisationsermessens aufdr\u00e4ngt oder ob der Ma\u00dfnahme die objektive Zwecktauglichkeit abgesprochen werden muss. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dies hier der Fall sein k\u00f6nnte, liegen jedoch nicht vor. 0 Im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation des Landes hat der Ministerrat beschlossen, durch eine \u00c4nderung des Landesbeamtengesetzes die Altersteilzeit k\u00fcnftig gesetzlich so auszugestalten, dass diese kostenneutral ist. Von daher vermag das Gericht nicht festzustellen, dass f\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung die Beschr\u00e4nkung der derzeitigen Praxis der Gew\u00e4hrung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats einen Missbrauch des Organisationsermessens darstellen k\u00f6nnte. Es handelt sich hier um eine Entscheidung gem\u00e4\u00df [REF] , f\u00fcr die Dauer der \u00dcbergangszeit bis auf die einzeln genannten Ausnahmen keine Haushaltsmittel f\u00fcr Altersteilzeit mehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Entscheidung erweist sich nicht als sachwidrig, sondern als zweckdienlich. Der Dienstherr ist auch aus Gr\u00fcnden der F\u00fcrsorgepflicht nicht verpflichtet, in die Zukunft reichende Genehmigungen von Altersteilzeit auch dann auszusprechen, wenn absehbar ist, dass eine \u00c4nderung der Gesetzeslage erfolgen wird. Es kann nicht von ihm verlangt werden, eine Entscheidung nach einer Rechtslage zu treffen, die im Zeitpunkt des Gebrauchmachens der Entscheidung nicht mehr g\u00fcltig sein wird ."}
{"_id": "11420", "text": "So kann der Gesch\u00e4digte unter besonderen Umst\u00e4nden gehalten sein, von einer zul\u00e4ssigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende M\u00f6glichkeiten der Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen aufwendige eigene Verwertungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen ihm jedoch nicht zugemutet werden . 0"}
{"_id": "11421", "text": "Der geltend gemachte Bedarf unterf\u00e4llt auch nicht der als lex specialis anzusehenden Regelung in [REF] mit den dort genannten Wohnungsbeschaffungskosten. Zwar wird allgemein in der Literatur die Auffassung vertreten, der Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne dieser Vorschrift sei weit zu verstehen und es k\u00f6nnten daher auch gewisse Renovierungskosten f\u00fcr die neue Wohnung mit unter diesen Begriff subsumiert werden . Indessen \u00fcberzeugt es den Senat nicht, die Kosten f\u00fcr eine Einzugsrenovierung den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne der Vorschrift zuzuordnen. Denn die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Renovierungskosten dienen nicht der Erlangung einer neuen Wohnung, also ihrer Beschaffung. Die Wohnungsbeschaffungs und Umzugskosten betreffen letztlich einen einmaligen Vorgang, der darauf gerichtet ist, eine neue Wohnung zu finden und den Wohnungswechsel vorzunehmen. Daher ist der Beschaffungsvorgang selbst und der Vorgang des Wohnungswechsels abzugrenzen gegen\u00fcber den Zusammenhangskosten, die sich ansonsten aus einem Umzug ergeben k\u00f6nnen . Die hier in Streit stehende Einzugsrenovierung dient letztlich nicht der Erlangung der Wohnung, sondern hat die Funktion, die angemietete Wohnung auf Dauer f\u00fcr die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten. Derartige Renovierungskosten sind daher nicht nach [REF] zu beurteilen ."}
{"_id": "11422", "text": "Allerdings stellen die von der Beklagten eingeholten \u00e4rztlichen Gutachten von ... vom [DATE] und [DATE] keine ausreichende Grundlage f\u00fcr die Ablehnung von Kassenleistungen dar. Denn diese Gutachten leiden erkennbar unter zwei Fehlern; das Gericht schlie\u00dft sich insoweit der Begr\u00fcndung im Urteil der erkennenden Kammer vom [DATE] an. Zum einen ist nicht erkennbar, auf welchen diagnostischen Grundlagen die Einsch\u00e4tzung der Gutachter beruht, es liege im Falle der Ehefrau des Kl\u00e4gers ein gest\u00f6rtes Essverhalten vor, das als psychische Erkrankung zu behandeln sei. Denn die vorliegenden Befunde machen keine Aussage zur Genese der bei der Ehefrau des Kl\u00e4gers vorliegenden Adipositas. Zum anderen setzen sich die Gutachter nicht mit den einschl\u00e4gigen Leitlinien auseinander, n\u00e4mlich der Evidenzbasierten Leitlinie Pr\u00e4vention und Therapie der Adipositas der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und der Evidenzbasierten Leitlinie Chirurgische Therapie der extremen Adipositas der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Chirurgie der Adipositas Deutsche Adipositas-Gesellschaft . Diese Leitlinien sind, wie sich ihnen entnehmen l\u00e4sst, gem\u00e4\u00df den Anforderungen der evidenzbasierten Medizin durch Expertengremien erarbeitet worden. Sie stellen daher den gegenw\u00e4rtig erreichten medizinischen Stand der Pr\u00e4vention und Therapie der Adipositas, einschlie\u00dflich der chirurgischen Therapie, dar. 0"}
{"_id": "11423", "text": "Aber selbst wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind, unterliegen sie den Beschr\u00e4nkungen des AGB-Gesetzes, wenn sie f\u00fcr eine Vielzahl von Gesetzen vorformuliert sind. \u201eAushandeln\u201c setzt nach der Rechtsprechung des BGH mehr als \u201eVerhandeln\u201c voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einr\u00e4umen . 0"}
{"_id": "11424", "text": "Nach [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese ist auch nicht entfallen. Insbesondere greift nicht \u00a7 0 a Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] . Nach [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der 0. \u00fcber Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende entscheidet oder 0. den \u00dcbergang eines Anspruchs bewirkt, keine aufschiebende Wirkung. Nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen entfalten Rechtsbehelfe, soweit sie sich gegen die R\u00fcckforderung von bereits erbrachten Leistungen richten, aufschiebende Wirkung. Das Landessozialgericht hat hierzu entschieden: 0 \u201eSoweit [REF] Widerspr\u00fcche und Klagen gegen solche Verwaltungsakte, mit denen \u00fcber Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende entschieden wird, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung ausnimmt, wird in der zum SGB II erschienenen Kommentarliteratur \u00fcberwiegend die Auffassung vertreten, dass dieser Ausschluss die r\u00fcckwirkende Aufhebung von Bewilligungsbescheiden ebenso wie die R\u00fcckforderung von Leistungen f\u00fcr die Vergangenheit erfasse . Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit R\u00fccksicht auf den Wortlaut des [REF] angezweifelt . Auch in der Literatur haben sich Gegenstimmen ge\u00e4u\u00dfert . Der Senat h\u00e4lt diese zweifelnden Auffassungen in ihrem wesentlichen Ergebnis, nach dem als Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose ausgezahlte Geldbetr\u00e4ge bis zu einer bestands oder rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung in der Hauptsache grunds\u00e4tzlich nicht zu erstatten sind, f\u00fcr zutreffend. Er meint allerdings, dass hierbei die R\u00fccknahme oder der Widerruf zugrunde liegender Leistungsbewilligungen auch insoweit nach [REF] vom Grundsatz aufschiebender Wirkung ausgenommen sind, als sie vergangene Zeitr\u00e4ume betreffen."}
{"_id": "11425", "text": "Ferner ist der Gesetzgeber ohne weiteres berechtigt, erwachsene Kinder bis zum Alter von einschlie\u00dflich 0 Jahren von der Zuschlagspflicht auszunehmen. Die aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und Verwaltungsvereinfachung vom Gesetz bestimmte Altersgrenze von 0 Jahren kn\u00fcpft an das regelm\u00e4\u00dfige Ende der Familienversicherung an und erscheint auch von daher durchaus sachgerecht ."}
{"_id": "11426", "text": "Der Risikozuschlag ist mit 0 % zutreffend angesetzt worden. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der Einwand der Antragsteller berechtigt ist, im Unternehmensbericht und ebenso in den Ausf\u00fchrungen des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen seien dieselben Risikoaspekte methodisch fehlerhaft sowohl bei der Ertragsprognose durch entsprechend vorsichtige Annahmen als auch bei der Festsetzung des Kapitalisierungszinssatzes ber\u00fccksichtigt. Dieser Einwand w\u00e4re nur dann erheblich, wenn die Ausf\u00fchrungen im Umwandlungsbericht zur Risikoeinsch\u00e4tzung n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4ren, die dort erkl\u00e4rterma\u00dfen auf der Grundlage des sog. Zuschlagsmethode vorgenommen wurde, weil das CAPM f\u00fcr nicht anwendbar gehalten wurde . Bei der Zuschlagsmethode kann gerade die Abgrenzung bei der Ber\u00fccksichtigung von Risiken in der Ertragsprognose oder im Kapitalisierungszins fraglich sein . Darauf kommt es hier aber nicht an. Denn ein Wert von 0 % entspricht jedenfalls genau dem, was der Senat als Marktrisikopr\u00e4mie generell f\u00fcr angemessen gehalten hat; wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom [DATE] , [REF] Bezug genommen, in dem sich der Senat auch mit den generellen Argumenten, die auch in diesem Verfahren vorgebracht werden, auseinander gesetzt hat . Weil au\u00dferdem nicht angenommen werden kann, dass sich f\u00fcr die Antragsgegnerin mit ihrem vornehmlich im Automobilhandel t\u00e4tigen Unternehmen, das mit eher problematischen, in den Marktanteilen nicht sonderlich starken Marken vertreten ist, eine geringere Volatilit\u00e4t der Renditen als beim Marktportfolio und mithin ein Beta-Faktor mit einem Wert von unter 0 ergeben k\u00f6nnte, kann es ohne Weiteres bei dem Wert von 0 % bleiben. 0"}
{"_id": "11427", "text": "Aus der Ber\u00fccksichtigung von B\u00f6rsenkursen ergibt sich kein h\u00f6herer abzufindender Wert. Vielmehr tragen sie zur Plausibilisierung des auf der Grundlage von Ertragswerten ermittelten Anteilswerts bei. Den Angaben auf S. 0 des Umwandlungsberichts l\u00e4sst sich entnehmen, dass die B\u00f6rsenkurse in dem vom Landgericht auf S. 0 des angefochtenen Beschlusses herangezogenen Referenzzeitraum von 0 Monaten vor Bekanntgabe der Umwandlung, also zwischen dem [DATE] und dem [DATE] zumindest im Durchschnitt einen Wert von 0 EUR nicht \u00fcberstiegen haben. Wollte man stattdessen den vom BGH zu einem Beherrschungs und Gewinnabf\u00fchrungsvertrag f\u00fcr richtig gehaltenen Referenzzeitraum von 0 Monaten vor der Hauptversammlung , hier also vor dem [DATE] , heranziehen, so w\u00fcrde sich aus den mit Anl. AG 0 f\u00fcr diesen Zeitraum mitgeteilten Kursen ein ungewichteter Durchschnittskurs von 0 EUR oder ein nach Ums\u00e4tzen gewichteter Durchschnittskurs von 0 EUR ergeben. Auch das liegt unter dem vom Landgericht festgesetzten Wert von 0 EUR und best\u00e4tigt damit, dass dieser Wert im Ergebnis angemessen oder jedenfalls nicht unangemessen niedrig ist. Auf die Frage des richtigen Referenzzeitraums kommt es hier nicht an . III. 0"}
{"_id": "11428", "text": "Die von dem Kl\u00e4ger verschuldete Passlosigkeit schlie\u00dft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] es auch dann aus, wenn der Kl\u00e4ger die sonstigen Voraussetzungen des [REF] es erf\u00fcllt haben sollte. Nach Sinn und Zweck des bis zum [DATE] geltenden Ausl\u00e4ndergesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0 war das Ma\u00df der faktischen Integration grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausl\u00e4nder seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft stehende und ihm zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse \u00fcberwunden werden. Daran ist nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes grunds\u00e4tzlich festzuhalten, denn eine grundlegende konzeptionelle \u00c4nderung gegen\u00fcber dem bisherigen Recht ist mit dem Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden ."}
{"_id": "11429", "text": "Die Anschaffung eines eigenen Schreibtisches f\u00fcr ein schulpflichtiges Kind ist keine Erstausstattung i.S.d. [REF] . Zur Erstausstattung geh\u00f6ren s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr eine geordnete Haushaltsf\u00fchrung und ein menschenw\u00fcrdiges Wohnen erforderlich sind . Zu beachten ist hierbei auch das sog. Abstandsgebot gegen\u00fcber den Lebensverh\u00e4ltnissen der Bezieher niedriger Erwerbseinkommen . Da der Kl\u00e4ger sowohl \u00fcber einen Esstisch als auch \u00fcber einen eigenen Schreibtisch verf\u00fcgt, ist ein hilferechtlicher Bedarf f\u00fcr einen weiteren Schreibtisch nicht erkennbar. Nach Auffassung der Kammer ist es auch in Haushalten niedriger Einkommensgruppen nicht un\u00fcblich, dass Kinder ihre Hausaufgaben am Esstisch erledigen und keinen gesonderten Schreibtisch in ihrem Kinderzimmer haben. Dass ein Kind unter diesen Umst\u00e4nden die Hausaufgaben m\u00f6glicherweise nur dann erledigen kann, wenn es im Wohnzimmer hinreichend ruhig ist, \u00e4ndert hieran nichts, denn es steht in der Macht der Eltern, auf die erforderliche Ruhe hinzuwirken; im \u00dcbrigen ist das Kind auch im Kinderzimmer auch nicht zwingend ungest\u00f6rt. All dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um \"kindgerechte\" Schreibtische handelt. Hier kann im Einzelfall lediglich die Beschaffung eines entsprechenden Stuhles geboten sein, was indes nicht Gegenstand der Klage ist."}
{"_id": "11430", "text": "Die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren und die \u00c4nderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruhen auf [REF] . Der Antrag ist darauf gerichtet, die Antragstellerin von der in [REF] vorgesehenen Absenkung auszunehmen und die aktiven Dienstbez\u00fcge bis zur Rechtskraft der Entscheidung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zurruhesetzung in voller H\u00f6he und unter Ausschluss einer sp\u00e4teren R\u00fcckzahlungsverpflichtung weiter gew\u00e4hren zu lassen. Einschl\u00e4gig ist damit anders als in dem mit Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 entschiedenen Fall die in Anwendung des [REF] a.F. ergangene und auch f\u00fcr [REF] n.F. einschl\u00e4gige Streitwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, deren Wert in der H\u00f6he des pauschalierten Zweijahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt, bemessen wird. Zu diesen als Teilstatus zu verstehenden Rechtspositionen geh\u00f6ren etwa Anspr\u00fcche auf erh\u00f6htes Unfallruhegehalt oder auf Unfallausgleich, auf eine sonstige erh\u00f6hte Versorgung, Besoldung oder auf Anrechnungs und Ruhensbetr\u00e4ge. Voraussetzung ist, dass der Streit um die Frage gef\u00fchrt wird, ob der Beamte dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Zahlung hat . In derartigen F\u00e4llen sind die Berechnungsregeln des [REF] nicht anwendbar. Einen solchen Anspruch auf eine dem Grunde nach h\u00f6here Besoldung macht die Kl\u00e4gerin geltend, indem sie den Rechtsstandpunkt vertritt, auf Beamte, die w\u00e4hrend des Streits \u00fcber die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, sei die Einbehaltensregelung des [REF] nicht anwendbar. Allerdings erscheint ein Zweijahreszeitraum hier \u00fcberh\u00f6ht. Der Senat h\u00e4lt auf der Grundlage des ihm in [REF] einger\u00e4umten Ermessens bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses stattdessen einen Einjahreszeitraum f\u00fcr angemessen, weil die begehrte Nichtanwendung von vornherein auf die Dauer des Rechtsstreits \u00fcber die Zurruhesetzung beschr\u00e4nkt ist, die nicht zuverl\u00e4ssig bestimmt werden kann, aber andererseits auch nicht typischerweise zwei Jahre oder mehr betr\u00e4gt. Ausgehend vom Antrag und den Angaben der Antragstellerin ergibt sich ein Wert von 0 EUR . Da der Antrag auf die Vorwegnahme einer Entscheidung in der Sache gerichtet ist, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Streitwert lediglich mit der H\u00e4lfte des f\u00fcr ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anzunehmenden Werts anzusetzen . 0"}
{"_id": "11431", "text": "Arzneimittel m\u00fcssen dazu bestimmt sein, ihre Wirkung im Rahmen der Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen K\u00f6rper zu erzielen . Dabei mag der Begriff des Arzneimittels im Beihilferecht m\u00f6glicherweise ein anderer sein als der des Arzneimittelgesetzes . Nach der gesetzlichen Systematik des Arzneimittelrechts kann die Arzneimitteleigenschaft schon nach diesem Gesetz nicht bejaht werden, handelt es sich um ein Lebensmittel . Keine Arzneimittel sind insbesondere gem\u00e4\u00df [REF] Lebensmittel, zu denen auch die sogenannten Nahrungserg\u00e4nzungsmittel geh\u00f6ren. Nach der Systematik des Lebensmittelrechts, die durch die Umsetzung von EG-Verordnungen und Richtlinien gepr\u00e4gt ist, kommt die Qualifizierung eines Erzeugnisses als Arzneimittel dann nicht in Betracht, wenn seine Eigenschaft als Lebensmittel festgestellt wird . Nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Begriffs \u201eNahrungserg\u00e4nzungsmittel\u201c in [REF] des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten \u00fcber Nahrungserg\u00e4nzungsmittel sind Nahrungserg\u00e4nzungsmittel Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ern\u00e4hrung zu erg\u00e4nzen und die aus Einfach oder Mehrfachkonzentrationen von N\u00e4hrstoffen oder sonstigen Stoffen mit Ern\u00e4hrung spezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in den Verkehr gebracht werden, d. h. in Form von z. B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen \u00e4hnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Fl\u00fcssigampullen, Flaschen mit Tropfeins\u00e4tzen und \u00e4hnlichen Darreichungsformen von Fl\u00fcssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen. Um ein solches Nahrungserg\u00e4nzungsmittel handelt es sich hier."}
{"_id": "11432", "text": "Der im Pr\u00e4parat enthaltene Wirkstoff Ubiquinon ist ein Mikron\u00e4hrstoff, der im K\u00f6rper sch\u00e4digende Radikale abfangen soll, er wird auch Coenzym Q 0 genannt. Wie andere N\u00e4hrstoffe auch werden Enzyme von den Anh\u00e4ngern der orthomolekularen Medizin als Nahrungstherapeutika bezeichnet. Die orthomolekulare Therapie hat die Gesunderhaltung und Heilwirkung von N\u00e4hrstoffen durch Vermeiden von N\u00e4hrstoffl\u00fccken zum Gegenstand und wird von ihren Vertretern selbst als Nahrungserg\u00e4nzung beschrieben, was ihre Beihilfef\u00e4higkeit ausschlie\u00dft ."}
{"_id": "11433", "text": "Nach Ziffer 0. ist allerdings der Versicherungsschutz von Sch\u00e4den an Bandscheiben grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Der Versicherungsschutz besteht jedoch dann, wenn das Unfallereignis die \u00fcberwiegende Ursache ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, Bandscheibensch\u00e4digungen grunds\u00e4tzlich dem Krankheitsbereich und damit der Krankenversicherung zuzurechnen. Denn sie entstehen auch ohne \u00e4u\u00dfere Einwirkung aufgrund schicksalhafter oder anlagebedingter Abnutzungserscheinungen und degenerativer Vorg\u00e4nge im K\u00f6rper. Die Bandscheiben unterliegen typischerweise bereits von fr\u00fcher Kindheit an Ver\u00e4nderungen, die im Alterungsprozess und in der Degeneration den benachbarten Strukturen deutlich vorauseilen. Die Ver\u00e4nderungen verlaufen zun\u00e4chst klinisch stumm, d. h. sie werden subjektiv nicht wahrgenommen und manifestieren sich h\u00e4ufig erst anl\u00e4sslich einer beliebigen Bewegung , wobei die dann auftretenden Beschwerden subjektiv als Unfall erfahren werden . Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Einschr\u00e4nkung des Versicherungsschutzes durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zul\u00e4ssig ist und der Versicherte den sogenannten Wiedereinschluss eines Bandscheibenvorfalls als Versicherungsfall zu beweisen hat. Dies erfordert den Nachweis, dass der Unfall die \u00fcberwiegende Ursache des Bandscheibenvorfalls ist. An den Nachweis werden einhellig von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Im Hinblick auf die im Allgemeinen festzustellenden degenerativen Vorsch\u00e4den l\u00e4sst die Rechtsprechung es f\u00fcr die Annahme eines \u00fcberwiegenden Verursachungsbeitrags des Unfalls an einem Bandscheibenvorfall in der Regel nicht ausreichen, dass der Versicherte zuvor auch bei k\u00f6rperlich schwerer Arbeit beschwerdefrei war und anl\u00e4sslich des Unfalls unmittelbar Schmerzen aufgetreten sind. In der Regel wird davon ausgegangen, dass der jeweilige Unfall nur Gelegenheitsursache eines schon l\u00e4ngerfristigen degenerativen Sch\u00e4digungsprozesses ist, dem die \u00fcberwiegende Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr den Bandscheibenvorfall zugeschrieben wird. In den Urteilsbegr\u00fcndungen wird als Nachweis einer \u00fcberwiegenden Verursachung durch das Unfallereignis gefordert, dass der Bandscheibenvorfall auch bei einer gesunden, nicht vorgesch\u00e4digten Bandscheibe aufgetreten w\u00e4re oder dass zugleich eine Verletzung der umgebenden kn\u00f6chernen Strukturen vorliegen m\u00fcsste ."}
{"_id": "11434", "text": "Nur zusammenfassend und erg\u00e4nzend ist Folgendes auszuf\u00fchren: 0 Die Beklagte als Rentenversicherungstr\u00e4gerin kommt als Kostentr\u00e4gerin f\u00fcr Hilfsmittel, zu denen auch H\u00f6rger\u00e4te z\u00e4hlen, nur dann in Betracht, wenn die Versorgung ausschlie\u00dflich und unmittelbar aus beruflichen Gr\u00fcnden des/der Versicherten notwendig ist. Abzustellen ist dabei auf den konkreten Arbeitsplatz/Ausbildungsplatz des/der Versicherten . Demgegen\u00fcber umfasst die Leistungspflicht der Krankenversicherungstr\u00e4ger solche Hilfsmittel, die zum Ausgleich eines Funktionsdefizits bei allgemeinen Grundbed\u00fcrfnissen des/der Versicherten dienen und sich dadurch nur mittelbar im beruflichen Bereich auswirken. Denn zu den allgemeinen Grundbed\u00fcrfnissen geh\u00f6ren nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Bet\u00e4tigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschlie\u00dflich dem Arbeitsleben . 0 Wenn also digitale H\u00f6rger\u00e4te nicht nur allein und unmittelbar f\u00fcr die berufliche T\u00e4tigkeit, sondern auch allgemein im Alltag ben\u00f6tigt werden, so ist Kostentr\u00e4gerin f\u00fcr die H\u00f6rger\u00e4te die gesetzliche Krankenversicherung. Der Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst deshalb auch die Ausstattung mit digitalen H\u00f6rger\u00e4ten, wenn diese geeignet und notwendig sind ."}
{"_id": "11435", "text": "Die T\u00e4tigkeit der Ehegattin des Kl\u00e4gers als Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fchrt zur Zahlung des h\u00e4lftigen Familienzuschlags der Stufe 0. Ihr steht als verheiratete Angestellte gem\u00e4\u00df \u00a7 0 B Abs. 0 Satz 0 BAT der Ortszuschlag der Stufe 0 zu. Er entspricht inhaltlich dem Familienzuschlag der Stufe 0."}
{"_id": "11436", "text": "Der Ausgangspunkt ist die so genannte Mittelgeb\u00fchr, d. h. die Mitte des gesetzlichen Geb\u00fchrenrahmens , die anzusetzen ist bei Verfahren durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und in denen die vom Rechtsanwalt geforderte und auch tats\u00e4chlich entwickelte T\u00e4tigkeit ebenfalls von durchschnittlichem Umfang war. Denn nur so wird eine einigerma\u00dfen gleichm\u00e4\u00dfige Berechnungspraxis gew\u00e4hrleistet . Abweichungen nach unten oder oben ergeben sich, wenn auch nur ein Tatbestandsmerkmal des [REF] fallbezogen unter oder \u00fcberdurchschnittlich zu bewerten ist. 0 Nach den vorgenannten Kriterien stellt sich das Verfahren als deutlich unterdurchschnittlich dar. Es muss die der Unt\u00e4tigkeitsklage eigene Minderung vorgenommen werden, was in der Regel nur die Festsetzung einer deutlich reduzierten Geb\u00fchr rechtfertigt, die sich bis zur Mindestgeb\u00fchr erstrecken kann. Dies ergibt sich insbesondere unter den Gesichtspunkten des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit. Diesbez\u00fcglich wird zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen auf die v\u00f6llig zutreffende Begr\u00fcndung im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] verwiesen, die sich die Kammer zu Eigen macht."}
{"_id": "11437", "text": "Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Sch\u00fclerh\u00f6chstzahl f\u00fcr die Klasse mit bilingualem Unterricht zu niedrig festgesetzt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen sind 0 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in die Klasse aufgenommen worden. Dies entspricht der Sch\u00fclerh\u00f6chstzahl, die der Erlass \u00fcber die Klassenbildung f\u00fcr Gymnasien bis zum 0. Schuljahrgang vorsieht . Zwar werden durch die im Erlass geregelten H\u00f6chstzahlen keine starren Grenzen vorgegeben . Die Antragstellerin hat aber keine Tatsachen daf\u00fcr vorgetragen und damit auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde z. B. aufgrund einer st\u00e4ndigen, von den Erlassregelungen abweichenden Praxis bei der Einrichtung von Schwerpunktklassen zu einer Erh\u00f6hung der Regelsch\u00fclerzahlen verpflichtet ist."}
{"_id": "11438", "text": "Die Klageanspr\u00fcche sind schlie\u00dflich nicht gem. \u00a7\u00a00 Abs. 0 VVG ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 0.\u00a0Juni 0 hat die Beklagte W... gegen\u00fcber den Versicherungsschutz verweigert und sowohl W... wie auch der Kl\u00e4gerin letzterer per Fax die Frist des \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 VVG gesetzt. Geht man davon aus, dass diese Vorgehensweise korrekt war, so lief die Sechsmonatsfrist fr\u00fchestens am 0. [DATE] ab. Eben an diesem Tag ist die Klage mittels Fax bei Gericht eingegangen , der Klageeingang war also rechtzeitig. Auch ist die Klage demn\u00e4chst und damit fristwahrend zugestellt worden . Denn der mit Schreiben vom 0. [DATE] angeforderte Kostenvorschuss ist bereits unter dem am 0. [DATE] als eingezahlt verbucht . Auf die bereits erfolgte Zahlung hat die Kl\u00e4gerindann auch noch eigens mit Schriftsatz vom [DATE] hingE...esen. Dass die Klage dann erst am 0. [DATE] zugestellt worden ist, kann nicht der Kl\u00e4gerin angelastet werden. Offenbar hat die Gerichtskasse bei Verbuchung des Zahlungseingangs ein falsches Aktenzeichen notiert, was gerichtsintern erst am 0. [DATE] aufgefallen ist. Der Kl\u00e4gerin kann eine relevante Verz\u00f6gerung der Zustellung der Klage nicht deshalb angelastet werden, weil sie nicht wegen Ausbleibens der Terminsbestimmung bei Gericht nachgefragt hat. Zu einer solchen Nachfrage bestand allenfalls vier Wochen nach Einzahlung des Prozesskostenvorschusses \u00fcberhaupt erst Anlass. Eine daran anschlie\u00dfende Verz\u00f6gerung von bis zu zwei Wochen ist noch tolerabel und steht der Annahme, dass die Zustellung \"demn\u00e4chst\" erfolgt ist , nicht entgegen. Sechs Wochen nach Einzahlung am [DATE] aber, als die R\u00fcckfrage h\u00e4tte sp\u00e4testens erfolgen m\u00fcssen, war der Fehler am [DATE] bereits gerichtsintern bemerkt und das N\u00f6tige veranlasst worden. Das Verhalten der Kl\u00e4gerin hat sich somit nicht sch\u00e4dlich ausgewirkt. Darauf, dass der Bundesgerichtshof eine solche R\u00fcckfrage nicht f\u00fcr geboten h\u00e4lt , kommt es deshalb nicht einmal an."}
{"_id": "11439", "text": "Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV soll wie ausgef\u00fchrt bei der Erprobung neuer Studieng\u00e4nge schon von dem Erfordernis freistellen, die j\u00e4hrliche Aufnahmekapazit\u00e4t nach den genannten und in Abs. 0 n\u00e4her konkretisierten Kriterien exakt zu berechnen. Die Abweichungsbefugnis bezieht sich wie ebenfalls schon erw\u00e4hnt nicht nur auf das in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV enthaltene Gebot der ersch\u00f6pfenden Nutzung der Ausbildungskapazit\u00e4t, sondern gerade auch auf die darin angesprochene Ber\u00fccksichtigung der personellen, r\u00e4umlichen, s\u00e4chlichen und fachspezifischen Gegebenheiten nach dem Berechnungsmodell f\u00fcr den \u201eNormalfall\u201c eingerichteter Studieng\u00e4nge. Denn die [REF] kn\u00fcpfen an einen seit Jahren laufenden Hochschulbetrieb an. Eine Lehreinheit, die erst mit dem Studienbetrieb beginnt, ist hiermit schwerlich vergleichbar. Bei ihr liegen viele Daten, Erkenntnisse und Gegebenheiten nicht vor, die f\u00fcr einen seit Jahren eingespielten Lehrbetrieb selbstverst\u00e4ndlich sind ; es ist noch unklar, wie sich die Modellstudienpl\u00e4ne umsetzen lassen, inwieweit die klinische und die theoretische Verflechtung erreicht werden kann und wie die Belastung des Lehrk\u00f6rpers aussieht . Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass dem Normgeber bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten ein zeitlicher Anpassungsspielraum geb\u00fchrt und dass seine Regelungen erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden sind, wenn er trotz ausreichender Erfahrungen und Erkenntnisse eine sachgerechte L\u00f6sung unterl\u00e4sst . Um einen solchen, in der Entwicklung begriffenen und komplexen Sachverhalt handelt es sich gerade auch bei der Einf\u00fchrung eines neuen Studiengangs. Dies ist der Grund daf\u00fcr, dass die in [REF] gem\u00e4\u00df Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV schon der Sache nach \u00fcberhaupt nicht zur Anwendung kommen. Dies ist auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden , zumal insbesondere das Stellenprinzip nach [REF] nicht unmittelbar Verfassungsrang hat, sondern von mehreren denkbaren eine verfassungsrechtlich zul\u00e4ssige Berechnungsmethode darstellt und f\u00fcr die Curricularnormwertfestsetzung als ebenfalls zwar denkbare, aber nicht zwingende Berechnungsmethode nichts anderes gelten kann."}
{"_id": "11440", "text": "Erscheinen dem Tr\u00e4ger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, darf er die Angemessenheitspr\u00fcfung nicht darauf beschr\u00e4nken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebed\u00fcrftigen mit Blick auf die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand f\u00fcr die Unterkunft an sich angemessen w\u00e4re. Da der Hilfebed\u00fcrftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitspr\u00fcfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempf\u00e4nger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kosteng\u00fcnstigere Wohnung konkret verf\u00fcgbar und zug\u00e4nglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebed\u00fcrftigen bewohnte Unterkunft die in dem ma\u00dfgeblichen r\u00e4umlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verf\u00fcgbare, sind die Aufwendungen f\u00fcr diese Wohnung angemessen und deshalb gem\u00e4\u00df [REF] vom Leistungstr\u00e4ger zu \u00fcbernehmen . 0"}
{"_id": "11441", "text": "Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil mit den zwischenzeitlich erfolgten \u00c4nderungen der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von Angestellten auch die Berechnungsgrundlagen f\u00fcr den Krankenversorgungsabzug ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnten. Nach den Angaben der Antragsgegnerin f\u00fcr den Studiengang Humanmedizin soll die w\u00f6chentliche Arbeitszeit aller wissenschaftlichen Mitarbeiter nunmehr wohl ab [DATE] einheitlich 0 Wochenstunden betragen zuvor galt seit etwa 0 Jahren f\u00fcr Alt-Besch\u00e4ftigte eine Arbeitszeit von 0 Stunden und f\u00fcr Neu-Besch\u00e4ftigte teilweise eine Arbeitszeit von 0 Stunden. Dies nimmt die Kammer jedoch einstweilen auch nicht zum Anlass, die weiterhin g\u00fcltigen normativen Vorgaben der LVVO zur Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter im Eilverfahren f\u00fcr den hier streitigen Berechnungszeitraum in Frage zu stellen. Zwar richtet sich die Lehrverpflichtung von Angestellten gem\u00e4\u00df [REF] O zun\u00e4chst nach der Ausgestaltung des Dienstverh\u00e4ltnisses. Insoweit erscheint es zun\u00e4chst auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Ver\u00e4nderung der tariflichen Arbeitszeit auch zu einer Ver\u00e4nderung des Lehrdeputats f\u00fchren kann, dessen H\u00f6he zumindest auch aufgrund bestimmter Annahmen \u00fcber die w\u00f6chentliche Arbeitszeit festgesetzt worden ist . Ob sich im Zusammenhang mit den tarifvertraglichen \u00c4nderungen jedoch tats\u00e4chlich arbeitsvertragliche Neuerungen im Hinblick auf die jeweilige Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern ergeben haben, vermag die Kammer im Eilverfahren nicht weiter aufzukl\u00e4ren. Ein Eingriff in den normativen Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der die LVVO nicht ge\u00e4ndert hat, scheidet derzeit aus. Es kann jedenfalls derzeit im Rahmen des Eilverfahrens nicht angenommen werden, dass sich der Verordnungsgeber durch anhaltende Unt\u00e4tigkeit seinen diesbez\u00fcglichen \u00dcberpr\u00fcfungspflichten entzieht und damit eine am Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot ausgerichtete normgeberische Entscheidung verweigert . Korrekturen am Krankenversorgungsabzug oder an der Lehrverpflichtung befristet Besch\u00e4ftigter kommen einstweilen im Eilverfahren nicht in Betracht. 0"}
{"_id": "11442", "text": "Im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen des VGH Baden-W\u00fcrttemberg in seinen Beschl\u00fcssen vom [DATE] NC [REF] u.a. zum Vorjahr stellt die Kammer insoweit Folgendes klar: Soweit die Kammer in ihren Beschl\u00fcssen zum Vorjahr im Sinne einer tats\u00e4chlichen Vermutung davon ausgegangen ist, dass die Antragsgegnerin ihrer Auff\u00fcllverpflichtung gem\u00e4\u00df [REF] nachkommt, bezog sich dies in erster Linie auf den Vortrag einzelner Antragstellervertreter, die unter Bezugnahme auf den Bericht der Sachverst\u00e4ndigenkommission zur Bewertung der Zahnmedizinischen Ausbildung \u201eZahnmedizinische Ausbildung in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c die einzelnen \u00dcbergangsquoten der Schwundberechnung in Frage gestellt hatten. In diesem Zusammenhang f\u00fchrt die auch nur teilweise gelungene Auff\u00fcllung dazu, dass die mitunter sehr hohen Abbrecherquoten aus dem Bericht der Sachverst\u00e4ndigenkommission keine Aussagekraft f\u00fcr die Berechnung des Schwundfaktors haben. An keiner Stelle der Vorjahresbeschl\u00fcsse hat die Kammer jedoch zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsgegnerin die Auff\u00fcllung wegen ausreichender Nachfrage nach Studienpl\u00e4tzen auch in den h\u00f6heren Semestern vollst\u00e4ndig gelungen ist. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr bereits aus der von der Antragsgegnerin damals wie auch heute vorgelegten Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell und den darin eingesetzten Zahlen, weshalb es auch keiner expliziten Feststellung des Gerichts bedurfte, dass die Zahl etwa von Studienortwechselnden nach Ulm regelm\u00e4\u00dfig hinter der Zahl der in h\u00f6heren Fachsemestern freigewordenen Studienpl\u00e4tze auch k\u00fcnftig zur\u00fcckbleibt. Sowohl die Antragsgegnerin selbst als auch das Wissenschaftsministerium haben den Umstand, dass wie aus der Belegungstabelle ersichtlich in der Vergangenheit nach Ber\u00fccksichtigung der Auff\u00fcllung noch immer ein Schwund verblieb, zu Recht zum Anlass genommen, prognostisch auch f\u00fcr die Zukunft von einem entsprechenden Schwundverhalten auszugehen. Die Universit\u00e4t hat daher dem Kapazit\u00e4tsersch\u00f6pfungsgebot folgend einen Schwundfaktor errechnet, das Wissenschaftsministerium daraufhin die infolgedessen korrigierte Studienanf\u00e4ngerzahl nebst entsprechenden Auff\u00fcllgrenzen f\u00fcr den neu beginnenden Berechnungszeitraum festgesetzt. 0"}
{"_id": "11443", "text": "In Anbetracht all dessen vermag die Kammer nicht anzunehmen, dass der Zuschlag einer Schwundquote hier bereits aus rechtlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen und die Antragsgegnerin zu mehr als der von ihr \u201efreiwillig\u201c vorgenommenen Schwundkorrektur nicht verpflichtet ist. Selbst der VGH Baden-W\u00fcrttemberg geht davon aus, dass eine Auff\u00fcllverpflichtung die Verpflichtung zur Erh\u00f6hung der Studienanf\u00e4ngerquote durch einen Schwundzuschlag nach [REF] nur verdr\u00e4ngt, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazit\u00e4tsauslastung durch Auff\u00fcllung der h\u00f6heren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erf\u00fcllt wird. Eine solche Erwartung hat jedoch der Normgeber der ZZVO hier selbst nicht ge\u00e4u\u00dfert, sondern auf den entsprechenden Festsetzungsvorschlag der Antragsgegnerin hin eine Zulassungszahl mit Schwundzuschlag festgesetzt; nach den die Entwicklung in der Vergangenheit widerspiegelnden Belegungszahlen aus der Schwundberechnungstabelle w\u00e4re eine solche Erwartung hier auch nicht gerechtfertigt, sondern allein die Annahme, dass auch k\u00fcnftig die Auff\u00fcllung durch die Hochschule mangels einer hinreichenden Zahl von BewerberInnen f\u00fcr die h\u00f6heren Fachsemester trotz Befolgung der Auff\u00fcllverpflichtung nicht vollst\u00e4ndig gelingt. 0"}
{"_id": "11444", "text": "Vor diesem Hintergrund schlie\u00dft sich die Kammer der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen an, wonach Versicherte im Rahmen des [REF] einen ausgeschiedenen Vertragszahnarzt nunmehr im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung weiterhin als Behandler w\u00e4hlen und die \u00dcbernahme der ihren Eigenanteil gem\u00e4\u00df [REF] \u00fcbersteigenden Kosten durch die Krankenkasse beanspruchen k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei zwar um eine Privatbehandlung des gesetzlich Krankenversicherten, was sich bereits aus der Anwendbarkeit der GOZ ergibt. Schuldner der durch [REF] deutlich reduzierten privatzahn\u00e4rztlichen Verg\u00fctung ist jedoch nicht der gesetzlich krankenversicherte Patient des Leistungserbringers sondern seine Krankenkasse. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Versicherten dem Grunde nach ein entsprechender Leistungsanspruch gegen\u00fcber seiner Krankenkasse zusteht, so dass Ma\u00dfnahmen, die nicht gem\u00e4\u00df [REF] genehmigungsf\u00e4hig sind, weiterhin vom Versicherten privat vereinbart und selbst bezahlt werden m\u00fcssen ."}
{"_id": "11445", "text": "Sie sind zul\u00e4ssig, wenn sie nicht in den Bereich der bereits normierten Begriffe eingreifen und deshalb f\u00fcr solche anderen Angaben kein Raum mehr ist . Die Existenz einer Sachbereichsregelung hindert nicht grunds\u00e4tzlich die Benutzung von \"anderen Angaben\", die ebenfalls diesen Sachbereich betreffen, sondern nur, wenn bereits erkennbar eine abschlie\u00dfende Regelung besteht. Es kommt deshalb auf eine Einzelfallpr\u00fcfung an, bestehend aus einem Vergleich einer normierten Angaben mit der \"anderen Angabe\", ob die normierten Angaben durch die \"andere Angabe\" ersetzt, verdr\u00e4ngt, ver\u00e4ndert, abgewandelt oder erg\u00e4nzt wird . Unzul\u00e4ssig ist somit z.B. die Verwendung neuer oder erg\u00e4nzender Rebsortenangaben , weil die Rebsortenangabe bereits eine fakultative Angaben im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] ist. Zul\u00e4ssig sind jedoch Angaben, die sich weder w\u00f6rtlich noch inhaltlich mit normierten Angaben decken, also optisch und sachlich andere Aussagen treffen oder sonstiges Wissenswertes enthalten, das nicht Gegenstand gemeinschaftsrechtlich-obligatorischer oder kraft Verpflichtung erfolgter nationaler Regelungen ist . 0 Die Bezeichnungen \" PREMIUM \" und \" LINIE PRESTIGE \" beinhalten Zusatzinformationen, die nicht in den Bereich der vorgenannten normierten Angaben eingreifen. Sie enthalten f\u00fcr die umworbenen Verkehrskreise lediglich Angaben der Beklagten \u00fcber ihre betriebsinterne Einstufung der beworbenen Weine innerhalb ihrer Produktpalette und keine objektive Einstufung der Weine im Sinne der Angaben nach [REF] . 0 Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Weinbezeichnung der Beklagten verstehen, beurteilt sich nach dem Europ\u00e4ischen Verbraucherleitbild, das auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbraucher abstellt . Durchschnittlich informierte und verst\u00e4ndige Weinkonsumenten, zu denen auch die Mitglieder des Senats z\u00e4hlen, leiten aus der Bezeichnung \" PREMIUM \" zwar eine erh\u00f6hte Qualit\u00e4t des so beworbenen Weines ab. Durch die Verbindung mit dem Herstellernamen \"L...\" suggeriert sie aber nicht eine neue, objektive Qualit\u00e4tsbezeichnung, die sich mit andern Angaben i.S.v. [REF] \u00fcberschneidet. Die Bezeichnung \"L... PREMIUM \" ruft nach Auffassung des Senats beim Verbraucher lediglich die Erwartung hervor, dass dieser Wein ein Produkt aus der Angebotspalette der Beklagten sei, das ihr nach ihrer subjektiven Einsch\u00e4tzung besonders gelungen und deshalb gegen\u00fcber den anderen Weinen ihres Hauses herausrage. Eine solche \"hausinterne\" Bewertung ist auch nach Auffassung des Kl\u00e4gers im Sinne eines \"Eigenlobes\" zul\u00e4ssig."}
{"_id": "11446", "text": "Die Beklagte hat im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss insoweit ausgef\u00fchrt, dass durch geeignete Ma\u00dfnahmen des Vorhabentr\u00e4gers die geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung des Grenzwertes behoben werden k\u00f6nne. Daf\u00fcr, dass dies wegen besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalles nicht m\u00f6glich sein sollte, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist der Verweis der Beklagten auf die M\u00f6glichkeit der Einhaltung des im hier ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses k\u00fcnftig geltenden Grenzwertes f\u00fcr Schwebstaub durch Ma\u00dfnahmen der Luftreinhalteplanung nicht zu beanstanden,"}
{"_id": "11447", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch zur\u00fcck und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung aus, dass die Herren I. und N. Q. am Eigentum beider Parzellen beteiligt seien und zudem eine tats\u00e4chlich vorhandene Zufahrt \u00fcber das Flurst\u00fcck Nr. bestehe sowie eine einheitliche gewerbliche Nutzung gegeben sei. Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] Klage erhoben und zu deren Begr\u00fcndung erg\u00e4nzend vorgetragen: Die Parzelle sei kein Hinterliegergrundst\u00fcck zu der Erschlie\u00dfungsanlage \" X. /L. \". Zum einen bestehe schon keine Eigent\u00fcmeridentit\u00e4t. Zum anderen sei keine rechtlich gesicherte Zufahrt von der Stra\u00dfe \" X. \" zur Parzelle \u00fcber die Parzelle gegeben. Auch bestehe keine dingliche Sicherung einer solchen Zufahrt. Eigent\u00fcmer der Parzelle sei die G. N0. N0. mbH , w\u00e4hrend Eigent\u00fcmerin der Parzelle die Kl\u00e4gerin die N. und I. Q. H0. sei. Allerdings habe die G. N0. eine Teilfl\u00e4che der Parzelle gepachtet. Auf dieser Teilfl\u00e4che sei eine Zeltlagerhalle aufgebaut, von der aus zur Lagerhalle auf der Parzelle ein interner Werksverkehr und insofern nur eine interne Zufahrt bestehe. Eine eigens angelegte Zuwegung sei ebenso wenig gegeben wie eine einheitliche Nutzung der beiden Grundst\u00fccke; auch ein Notwegerecht \u00fcber das Anliegergrundst\u00fcck bestehe nicht. Soweit der Beklagte auf eine einheitliche Nutzung abstelle, komme es auf eine solche nur bei Eigentumsidentit\u00e4t von Anlieger und Hinterliegergrundst\u00fcck an. Schlie\u00dflich bestehe auch keine Interessengemeinschaft gemessen an den Grunds\u00e4tzen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "11448", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] in Ziff. 0, 0 und 0 des Tenors ge\u00e4ndert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 EUR netto f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 v.H. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz seit dem [DATE] und 0 EUR netto f\u00fcr das Jahr [DATE] nebst Zinsen in H\u00f6he von 0 v.H. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen tragen der Kl\u00e4ger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. 0. Das Urteil ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger hinsichtlich Ziff. 0 vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11449", "text": "Auf die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kl\u00e4ger zuletzt beantragt hat, den Bescheid des Landesamtes f\u00fcr Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] insgesamt 0, EUR netto zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 0% \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz seit dem [DATE] , f\u00fcr [DATE] insgesamt 0, EUR zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 0% \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie f\u00fcr [DATE] insgesamt 0, EUR zuz\u00fcglich Zinsen in H\u00f6he von 0% \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten mit Urteil vom [DATE] [REF] verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 EUR netto f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zuz\u00fcglich Zinsen aus 0, EUR seit dem [DATE] sowie Zinsen aus 0 EUR seit dem [DATE] in H\u00f6he von 0 v. H. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz zu zahlen. Im \u00dcbrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Gr\u00fcnden ist ausgef\u00fchrt, dem sich aus \u00a7 0 Abs. 0 BRRG i.V.m. \u00a7\u00a7 0 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis sei hinsichtlich des gesamten streitgegenst\u00e4ndlichen Besoldungszeitraums entsprochen. Dabei k\u00f6nne dahinstehen, ob sich der Antrag und der Widerspruch des Kl\u00e4gers sowie die darauf ergangenen Bescheide des Landesamtes f\u00fcr Besoldung und Versorgung bei sachgerechter Auslegung auch auf die Zeit ab [DATE] bez\u00f6gen, in welcher der Kl\u00e4ger nach der Unterbrechung von [DATE] bis [DATE] wieder in einem Beamtenverh\u00e4ltnis gestanden habe. Jedenfalls w\u00e4re es eine reine, dem Kl\u00e4ger nicht zumutbare F\u00f6rmelei, die Durchf\u00fchrung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erkl\u00e4rt habe, dass er die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers f\u00fcr unberechtigt halte. Das Verwaltungsgericht sei befugt und verpflichtet, den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bez\u00fcgen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit habe die Besoldung des Kl\u00e4gers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze gelegen. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet. Sie bestehe auch f\u00fcr den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre [DATE] trotz der bis dahin ergangenen Gesetzes\u00e4nderungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht fort. Auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG k\u00f6nne sich auch der Kl\u00e4ger berufen, obwohl dieser in den Jahren [DATE] bis [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angeh\u00f6rt habe bzw. seit dem Jahre [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angeh\u00f6re, w\u00e4hrend diese Besoldungsgruppen nicht Gegenstand der an das BVerfG gerichteten Vorlageverfahren gewesen seien. Das BVerfG habe in den hier erheblichen Teilen seiner Entscheidung keine Einschr\u00e4nkung auf bestimmte Besoldungsgruppen vorgenommen, sondern die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien allgemein als unzureichend angesehen. Der Vollstreckungsanordnung lasse sich auch nicht entnehmen, dass sie nur f\u00fcr so genannte Lebenszeitbeamte gelten solle. Die Sicherungsfunktion der Alimentation ber\u00fchre vielmehr auch Zeitbeamte wie den Kl\u00e4ger. Die Entscheidung des BVerfG k\u00f6nne nur so verstanden werden, dass ab dem [DATE] von den Verwaltungsgerichten auch r\u00fcckwirkend eine im Gesetz nicht vorgesehene, h\u00f6here Besoldung zugesprochen werden k\u00f6nne. Dem Kl\u00e4ger habe ein \u00fcber seinen bezifferten Leistungsantrag hinausgehender Geldbetrag zugesprochen werden k\u00f6nnen. Er habe in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass er seine Rechnung als variable \u201eModellrechnung\u201c verstehe und der Berechnung des Gerichts unter Anwendung der Ma\u00dfgaben von BVerfG und BVerwG in vollem Umfang folgen wolle. Soweit sich die Klage auch auf den Monat [DATE] beziehe, k\u00f6nne sie keinen Erfolg haben. Das Gericht lege die Vollstreckungsanordnung des BVerfG so aus, dass Anspr\u00fcche aufgrund der normersetzenden Interimsregelung nur jahresweise geltend gemacht werden k\u00f6nnen, denn bei den Berechnungen werde ausweislich der Entscheidungsgr\u00fcnde des BVerfG von j\u00e4hrlichen Bez\u00fcgen ausgegangen. 0"}
{"_id": "11450", "text": "Nach m\u00fcndlicher Verhandlung am [DATE] hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom selben Tage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt: Die Klage sei zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet. Die Beklagte habe den Antrag auf Gew\u00e4hrung eines Existenzgr\u00fcndungszuschusses zu Recht abgelehnt, weil der nach [REF] erforderliche enge Zusammenhang zwischen der Aufnahme der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers und seinem Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht bestanden habe. Dabei lasse die Kammer offen, ob dies wie die Beklagte meine nur bei einem Zeitraum von h\u00f6chstens einem Monat der Fall sei; jedenfalls k\u00f6nne bei einem Abstand von f\u00fcnf Monaten nicht mehr von einem engen Zusammenhang im Sinne der Vorschrift ausgegangen werden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortsinn des Begriffs \u201eenger zeitlicher Zusammenhang\u201c und aus der Auslegung dieses auch in [REF] verwendeten Begriffs unter Ber\u00fccksichtigung der Gesetzesbegr\u00fcndung . Zwar schl\u00f6ssen weder Wortlaut noch Gesetzesbegr\u00fcndung eine \u00dcberschreitung des Monatszeitraums aus; zul\u00e4ssig seien allerdings nur geringf\u00fcgige Abweichungen. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe sich der zeitliche Umfang der \u00dcbergangszeit grunds\u00e4tzlich an der Monatsfrist zu orientieren; eine \u00dcberschreitung dieses Zeitraums um das F\u00fcnffache sei jedenfalls nicht zul\u00e4ssig . Dem Kl\u00e4ger stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht aufgrund einer Zusage des zust\u00e4ndigen Sachbearbeiters zu, wobei offen bleiben k\u00f6nne, ob sich Herr M.S. in diesem Sinne gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ge\u00e4u\u00dfert habe. Denn eine Zusage bed\u00fcrfe zu ihrer Wirksamkeit nach [REF] der Schriftform; eine schriftliche Zusage habe der Sachbearbeiter nicht abgegeben. Aus diesem Grund komme es auch auf eine Vernehmung des Zeugen M.S. nicht an."}
{"_id": "11451", "text": "Der Senat ist demgegen\u00fcber mit der wohl \u00fcberwiegenden Meinung der Obergerichte der Auffassung, dass die Geb\u00fchr nach R\u00fccknahme der Revision nur entstehen kann, wenn nicht nur eine zul\u00e4ssig eingelegte das hei\u00dft auch begr\u00fcndete Revision zur\u00fcck genommen wurde, sondern dar\u00fcber hinaus auch konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass im Falle der Fortf\u00fchrung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re . Solche Anhaltspunkte k\u00f6nnen sich beispielsweise aus einem entsprechenden Antrag in der Zuschrift des Generalstaatsanwalts oder daraus ergeben, dass ein Hauptverhandlungstermin anberaumt worden ist. Nach dem Obersatz der Nr. 0 VV RVG ist die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr das Entstehen der Geb\u00fchr n\u00e4mlich die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch die anwaltliche T\u00e4tigkeit. Mit der Zusatzgeb\u00fchr soll das Entfallen der Hauptverhandlungsgeb\u00fchr kompensiert werden. Der Geb\u00fchrenanreiz wird also gerade an die Vermeidung der Hauptverhandlung gekn\u00fcpft. Dies kommt au\u00dfer im Obersatz auch in Nr. 0 Abs. 0 Nr. 0 0.HS der Regelung zum Ausdruck. Deswegen gen\u00fcgt es nicht, dass durch die Revisionsr\u00fccknahme nur die theoretische M\u00f6glichkeit einer Hauptverhandlung entf\u00e4llt. Vielmehr muss die Kausalit\u00e4tsfrage zwischen dem Entfallen der Hauptverhandlung und der R\u00fccknahme der Revision gesondert gepr\u00fcft werden. Diese Pr\u00fcfung setzt zum einen voraus, dass das Revisionsverfahren beim Revisionsgericht angekommen ist, und dass nach dem Sachstand im Zeitpunkt der R\u00fccknahme der Revision eine Hauptverhandlung terminiert oder aus anderen Gr\u00fcnden zu erwarten war. 0"}
{"_id": "11452", "text": "Abwasser und Wasserversorgungsbeitr\u00e4ge konnten zwar gem\u00e4\u00df [REF] , [REF] und \u00a7 0 WVS vertraglich abgel\u00f6st werden, wenn und soweit die Entstehung einer Beitragsschuld zu erwarten war . Nachdem aber die Grundst\u00fccke der Beklagten wenn auch m\u00f6glicherweise schon vor der Aufteilung in 0/0 und 0/0 bereits zu diesen Beitr\u00e4gen veranlagt worden waren , konnte die Fl\u00e4che des neu bebaubar gewordenen Grundst\u00fccksteils entsprechend dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung nicht nochmals herangezogen werden, da sie nicht im Wege der Umlegung zugeteilt und kein Fall einer zul\u00e4ssigen Nachveranlagung dargelegt ist . Diese Beitr\u00e4ge werden grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Buchgrundst\u00fccke erhoben, nicht f\u00fcr gedanklich geteilte Grundst\u00fccke oder \u00fcberbaubare Grundst\u00fccksteile. Dass sich die fr\u00fchere Heranziehung infolge einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf bebaubare oder bebaute Grundst\u00fccksteile beschr\u00e4nkt hatte, ist weder vorgetragen noch durch Bescheid belegt. Wenn im Schriftsatz vom [DATE] behauptet wird, die neu geschaffenen Nutzfl\u00e4chen seien noch nicht zur Beitragszahlung herangezogen worden, so sind offenbar die \u201eNutzungsfl\u00e4chen\u201c als Beitragsma\u00dfstab nach 0 ff AbwS und [REF] a.F.) \u00e4ndern jedoch nichts an der fr\u00fcheren Beitragserhebung . 0"}
{"_id": "11453", "text": "Die R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche des Beklagten f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in H\u00f6he von 0 Euro sind ebenso wenig verj\u00e4hrt. Zwar sehen die \u00dcberleitungsvorschriften in Art. 0 [REF] nunmehr die kurze dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist des [REF] vor und bestimmen, dass diese von dem [DATE] an zu berechnen ist, also Anspr\u00fcche mit Ablauf des [DATE] verj\u00e4hrt sein k\u00f6nnten. Jedoch ist der Lauf dieser regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist auch in diesen \u00dcberleitungsf\u00e4llen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des [REF] zu berechnen . Etwas anderes gilt gem\u00e4\u00df Art. 0 [REF] BGB hinsichtlich der Anspr\u00fcche, die vor dem [DATE] entstanden sind, nur f\u00fcr die Zeit vor dem [DATE] sowie in \u00dcberleitungsf\u00e4llen nach Art. 0 [REF] BGB, in denen die 0-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist vor dem [DATE] abl\u00e4uft."}
{"_id": "11454", "text": "Auch Umst\u00e4nde der pers\u00f6nlichen Lebensplanung k\u00f6nnen wichtige Gr\u00fcnde im Sinne von [REF] sein, wenn bei Abw\u00e4gung der Interessen der Leistungsberechtigten mit denjenigen der Versichertengemeinschaft erstere \u00fcberwiegen und der Versicherten kein anderes Verhalten zugemutet werden kann . Die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft und Fortsetzung einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft k\u00f6nnen die Belange der Versichertengemeinschaft insbesondere aus Gr\u00fcnden des Kindeswohls in diesem Sinne zur\u00fccktreten lassen , wobei es sich allerdings jeweils um leibliche Eltern gehandelt hat. 0 Dies gilt nach Auffassung der Kammer aber auch dann und bildet schon allein einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] , wenn der Umzug der Herstellung bzw Intensivierung einer Erziehungsgemeinschaft diente und selbst wenn es sich wie hier nicht um gemeinsame Kinder handelt . Diese Wertung folgt aus Art 0 Abs 0 Satz 0 GG, denn dieses Grundrecht gew\u00e4hrleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls . In Anbetracht der heute herrschenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und der Tatsache, dass Art 0 Abs 0 GG in einem weiten Familienbegriff das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern sch\u00fctzt, kann dabei nicht ma\u00dfgeblich sein, ob das Kind, zu dessen Wohl die Erziehungsgemeinschaft begr\u00fcndet bzw intensiviert werden soll, das leibliche Kind beider an dieser Erziehungsgemeinschaft beteiligter Partner ist . Der Kl\u00e4gerin ist hier nicht zuzumuten, ihr Kind zugunsten der Fortsetzung ihres bisherigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses solange allein zu erziehen, bis sie einen neuen Partner gefunden hat, der auch sogleich die Ehe mit ihr eingeht oder aber sich bei der Partnersuche auf jemanden zu beschr\u00e4nken, der einen Umzug bzw eine Arbeitsaufgabe nicht erforderlich macht, weil er zB bereits im n\u00e4heren Umfeld wohnt."}
{"_id": "11455", "text": "Bei der Frage, ob ein den planerischen Festsetzungen widersprechendes Vorhaben im Wege der Befreiung zugelassen werden kann, ist der Rechtsnormcharakter des als Satzung zu beschlie\u00dfenden Bebauungsplans zu beachten. Der Gesetzgeber stellt mit [REF] ein Instrument zur Verf\u00fcgung, das trotz der Bindung an die Festsetzungen des Bebauungsplans im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestma\u00df an Flexibilit\u00e4t schafft. Es rechtfertigen nur Planfestsetzungen, die wie regelm\u00e4\u00dfig ein Mindestma\u00df an Abstraktion oder Verallgemeinerungen enthalten, die Erteilung einer Befreiung."}
{"_id": "11456", "text": "Der Beklagte hat in der Zeit von Juni bis einschlie\u00dflich [DATE] insgesamt 0 \u20ac an Provisionen verdient. Nach dem f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des von der Kl\u00e4gerin angerufenen Landgerichts und damit die Zul\u00e4ssigkeit des beschrittenen Rechtswegs ma\u00dfgeblichen Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist von folgenden Provisionen auszugehen:"}
{"_id": "11457", "text": "Soweit [REF] auf die zuletzt bezogene Verg\u00fctung abstellt, ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung der Betrag entscheidend, welchen der Handelsvertreter f\u00fcr die dem Vertragsende vorausgehenden letzten sechs Monate des Vertragsverh\u00e4ltnisses als Provision zu beanspruchen hatte; unerheblich ist hingegen, was er tats\u00e4chlich erhalten hat . Hiervon geht der erkennende Senat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung aus und an dieser Rechtsprechung h\u00e4lt er auch nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung ausdr\u00fccklich fest."}
{"_id": "11458", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird erg\u00e4nzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zum Verfahren [REF] sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten."}
{"_id": "11459", "text": "Soweit an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln ein Modellstudiengang Humanmedizin praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die Kapazit\u00e4tsberechnung nach den Berechnungsmodalit\u00e4ten des Regelstudienganges erfolgen darf."}
{"_id": "11460", "text": "Soweit ein Ausl\u00e4nder Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr den Fall seiner R\u00fcckkehr ins Heimatland geltend macht, f\u00fchren diese nach der Senatsrechtsprechung zudem nur dann auf eine besondere H\u00e4rte im Sinne des [REF] , wenn sie w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer der nach [REF] zu verl\u00e4ngernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Pr\u00e4gung erhalten haben."}
{"_id": "11461", "text": "Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit der Beschwerdef\u00fchrer ein Gegenstandswert von insgesamt 0 EUR festzusetzen war. In Ansehung des auch im Streitwertbeschwerdeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots kommt jedoch eine Reduzierung des vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss festgesetzten Wertes im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht."}
{"_id": "11462", "text": "Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit richtet sich hier in Anwendung von [REF] i. V. m. \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GKG nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen, wobei dieses bei Geldleistungen auf deren H\u00f6he eingeschr\u00e4nkt ist. Insoweit entspricht es der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gew\u00e4hrung laufender Leistungen der Kinder und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des [REF] a.F. = [REF] in der Neufassung durch [REF] l. I S. 0) vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszugehen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist."}
{"_id": "11463", "text": "Hiernach sind von den Sozialgerichten folgende Gutachten der Honorargruppe M 0 zugeordnet worden: Feststellung einer verminderten Erwerbsunf\u00e4higkeit , Gutachten zur Frage eines traumatischen Bandscheibenvorfalls , Anerkennung einer Berufskrankheit , Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gutachten zur Feststellung des Leistungsverm\u00f6gens bei einer Rentenversicherungsstreitigkeit . 0"}
{"_id": "11464", "text": "Erg\u00e4nzend bemerkt der Senat, dass die inzwischen ohnehin umgesetzte Richtlinie [DATE] /0/EG nach der 0. Begr\u00fcndungserw\u00e4gung einzelstaatliche Rechtsvorschriften \u00fcber den Familienstand und davon abh\u00e4ngige Leistungen unber\u00fchrt l\u00e4sst. Diese Begr\u00fcndungserw\u00e4gung gibt gem\u00e4\u00df [REF] Vertrag einen der Gr\u00fcnde wieder, von dem der Rat als zust\u00e4ndiges Organ sich bei Erlass der Richtlinie hat leiten lassen, ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie und als solcher mitentscheidend f\u00fcr ihre Auslegung. Das gilt auch dann, wenn die Begr\u00fcndungserw\u00e4gung nicht in den Text der Richtlinie aufgenommen worden ist . 0"}
{"_id": "11465", "text": "Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller und die Zeugin ... in einer \u201eehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft\u201c leben. Dieses Tatbestandsmerkmal der ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft des [REF] a.F. ist seit der Novellierung des SGB II mit Wirkung zum [DATE] nicht mehr Voraussetzung f\u00fcr die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen zwei nicht miteinander verwandten Personen. Indem der Gesetzgeber dieses Merkmal durch die neue Formulierung des [REF] \u00fcber die \u201eVerantwortungsgemeinschaft\u201c bzw. die \u201eEinstehensgemeinschaft\u201c ersetzt hat, verbietet sich nun eine unbesehene \u00dcbernahme der bisherigen Deutung in Anlehnung an das von der Rechtsprechung entwickelte Verst\u00e4ndnis der Ehe und dem daraus abgeleiteten Verst\u00e4ndnis zu ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaften. \u00c4nderungen des Normtextes k\u00f6nnen nicht ohne Auswirkung auf den normativen Gehalt einer Vorschrift bleiben. Der Gesetzgeber hat den Begriff der ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft bewusst aus dem Gesetzestext entfernt, weil er die Zuordnung auch von zwei in einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft erm\u00f6glichen wollte . Dies ist jedoch bei der Bezugnahme auf eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft und damit mittelbar auf die Ehe jedenfalls nach dem zum Ehebegriff des [REF] entwickelten Verst\u00e4ndnis per definitionem nicht m\u00f6glich. Der Gesetzgeber hat also mit der Streichung dieser Bezugnahme den Rechtsanwendern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den rechtstats\u00e4chlich vorhandenen, vielgestaltigen Lebensformen eher gerecht zu werden, ohne was bisher nicht ausgeschlossen werden konnte an das Vorliegen einer ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaft bisweilen h\u00f6here Anforderungen zu stellen als dies f\u00fcr die Ehe selbst mittlerweile der tats\u00e4chlichen Lebenswirklichkeit entspricht. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber damit die Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft von zwei miteinander nicht verwandten Personen gesenkt . 0"}
{"_id": "11466", "text": "Zu Unrecht meint der Kl\u00e4ger, eine Beitragspflicht k\u00f6nne auch bei Qualifizierung der Altkanalisation als privater Entw\u00e4sserungsanlage nicht entstehen, weil er selbst nach [REF] es in der bis zum [DATE] geltenden Fassung abwasserbeseitigungspflichtig gewesen sei und somit kein Beitrag habe entstehen k\u00f6nnen. Richtig ist, dass dann, wenn ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer abwasserbeseitigungspflichtig ist, durch die Erstellung einer Kanalisation allein nicht der nach [REF] erforderliche wirtschaftliche Vorteil gew\u00e4hrt wird und eine Beitragspflicht damit nicht entsteht."}
{"_id": "11467", "text": "Die Beitragspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil bereits zuvor wegen der seinerzeit von den B\u00fcrgern F. . erstellten Kanalisation eine Beitragspflicht entstanden w\u00e4re, die nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Anschlussbeitrags das erneute Entstehen einer Anschlussbeitragspflicht hindern w\u00fcrde ."}
{"_id": "11468", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei gewerblich sowie industriell nutzbaren Grundst\u00fccken im Verh\u00e4ltnis zu Wohngrundst\u00fccken gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen . Ebenso geht im vorliegenden Fall die mit einer Gemeinbedarfsfl\u00e4che mit der Zweckbestimmung \u201e\u00f6ffentliche Verwaltungen\u201c verbundene bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung im Hinblick auf die Erreichbarkeit \u00fcber das bei Wohngrundst\u00fccken anzulegende Ma\u00df hinaus. Anders als bei Wohngrundst\u00fccken ist die Nutzung als Amtsgericht regelm\u00e4\u00dfig mit einem hohen Publikumsverkehr aus einem \u00fcber\u00f6rtlichen Einzugsbereich verbunden. Dem hat der Plangeber dadurch Rechnung getragen, dass er im Bebauungsplan auf der Gemeinbedarfsfl\u00e4che Abstellm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kraftfahrzeuge in Form ebenerdiger Stellpl\u00e4tze oder in einer Tiefgarage festgesetzt hat. Damit hat die Beklagte als Plangeber die Lage der notwendigen Einstellpl\u00e4tze anders als regelm\u00e4\u00dfig bei Wohngrundst\u00fccken im vorliegenden Fall auf der Gemeinbedarfsfl\u00e4che vorgegeben. 0 Dar\u00fcber hinaus wird das erforderliche Ma\u00df der Erreichbarkeit im Hinblick auf die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Grundst\u00fccksnutzung auch durch die von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 NBauO gestellten Anforderungen gepr\u00e4gt. Danach m\u00fcssen Gerichte sowie Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Gerichte von Behinderten, besonders Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, sowie alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend besucht und benutzt werden k\u00f6nnen. Nach [REF] muss eine dem Bedarf des Gerichts entsprechende Zahl von Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr Behinderte hergerichtet und gekennzeichnet sein. Die f\u00fcr Behinderte reservierten Stellpl\u00e4tze sollen m\u00f6glichst nahe zum Geb\u00e4udeeingang beziehungsweise zum Aufzug gelegen sein . Ferner k\u00f6nnen an Verwaltungsgeb\u00e4uden im Hinblick auf Zu und Abfahrten im Einzelfall nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 NBauO besondere Anforderungen gestellt werden, soweit die Vorschriften der [REF] und die zu ihrer n\u00e4heren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen. Auch aus diesen gesetzlichen Vorschriften wird deutlich, dass der durch die T\u00e4tigkeit eines Gerichts veranlasste vielf\u00e4ltige Publikumsverkehr im Hinblick auf die Zug\u00e4nglichkeit des Grundst\u00fccks besondere Anforderungen nach sich zieht. Die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung als Gerichtsstandort ist weiter typischerweise damit verbunden, dass wenn auch in geringerem Umfang als bei gewerblich genutzten Grundst\u00fccken mit An und Abfahrtsverkehr durch gr\u00f6\u00dfere Fahrzeuge, auch LKW, zu rechnen ist, sei es etwa durch die Anlieferung von Verbrauchsmaterialien, M\u00f6beln etc. oder etwa durch die Abholung der Paketpost. Insgesamt bleibt daher mit dem Verwaltungsgericht festzustellen, dass es die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung des Amtsgerichts im vorliegenden Fall erfordert, dass auf das Grundst\u00fcck mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann."}
{"_id": "11469", "text": "Somit ist der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf R\u00fcckerstattung des K\u00fcndigungssaldos abz\u00fcglich der danach noch eingegangenen Zahlungen wegen der seit [DATE] andauernden Hemmung der Verj\u00e4hrung noch nicht verj\u00e4hrt . [DATE]"}
{"_id": "11470", "text": "Ordnet das Gericht der Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt bei, und sieht es von der Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach [REF] ab, kann es dem Prozessbevollm\u00e4chtigten deswegen nicht stets durch die beschr\u00e4nkte Beiordnung \u201ezu den Bedingungen eines ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalts\" zugleich die M\u00f6glichkeit der Erstattung von Reisekosten nach [REF] nehmen. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann m\u00f6glich, wenn auch sonst lediglich Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen k\u00f6nnten, weil \u201ebesondere Umst\u00e4nde\" im Sinne von [REF] nicht vorliegen. Bei der Entscheidung \u00fcber die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen des [REF] erf\u00fcllt sind. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach [REF] gew\u00e4hlten ausw\u00e4rtigen Prozessbevollm\u00e4chtigten \u201ezu den Bedingungen eines ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalts\" mit der Folge, dass eine Erstattung von Reisekosten im Allgemeinen entf\u00e4llt, beiordnen ."}
{"_id": "11471", "text": "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , abge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11472", "text": "Dass der Kl\u00e4ger neben bzw. mit seiner Ausbildung zum Fachinformatiker zugleich an der FHWT das Studium im Diplom-Studiengang Wirtschaftinformatik betreibt, steht einem Zur\u00fcckstellungsanspruch des Kl\u00e4gers nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, letzter Halbsatz WPflG ebenfalls nicht entgegen. Der Tatbestand der Vorschrift ist mit dem Vertrag \u00fcber die Ausbildung zum Fachinformatiker wie ausgef\u00fchrt erf\u00fcllt. Die Anwendbarkeit des \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, letzter Halbsatz WPflG ist nach den Grunds\u00e4tzen der Gesetzeskonkurrenz nicht durch \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 Buchstabe b WPflG ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber angef\u00fchrten Regeltatbest\u00e4nde der Schulbildung, Hochschulausbildung und Berufsausbildung stehen als solche gleichwertig nebeneinander und nicht in einem rechtlichen Rangverh\u00e4ltnis der Gesetzeskonkurrenz zueinander. Zwar beschreibt \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 Buchstabe b WPflG mit dem Hochschul oder Fachhochschulstudium f\u00fcr den Regelfall einen Spezialfall einer Berufsausbildung, weil die Studieng\u00e4nge regelm\u00e4\u00dfig auf eine Berufsqualifizierung ausgerichtet sind. Dieses Spezialit\u00e4tsverh\u00e4ltnis bezieht sich aber ausschlie\u00dflich auf Fragen des Studiums. Es begr\u00fcndet keine derartige Gesetzeskonkurrenzregel, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften auch wegen anderer Berufsausbildungen von Studierenden ausgeschlossen w\u00e4re. Eine solche weitere Berufsausbildung liegt aber in dem hier zu entscheidenden Einzelfall vor, wenn die Ausbildung auf zwei berufliche Qualifikationen gerichtet ist . Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass ein Studierender den Berufsabschluss des Fachinformatikers erhalten kann, auch wenn er das Studium nicht erfolgreich abschlie\u00dft. Schon insoweit hat diese berufliche Qualifikation einen eigenst\u00e4ndigen Wert."}
{"_id": "11473", "text": "Nachdem die Kammer hierauf der Vollstreckungsschuldnerin mit Beschluss vom [DATE] ein Zwangsgeld von 0, EUR f\u00fcr den Fall angedroht hatte, dass sie nicht bis zum [DATE] ihrer Verpflichtung aus dem Urteil der Kammer vom [DATE] nachkomme, teilte die Vollstreckungsschuldnerin der Kammer durch Schreiben vom [DATE] mit, dass dem Vollstreckungsgl\u00e4ubiger am [DATE] eine neue die f\u00fcnfte Beurteilung mit Stellungnahmen des Erst und Zweitbeurteilers zugestellt worden sei."}
{"_id": "11474", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Beteiligten im Eil und im Hauptsacheverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des Eilverfahrens [REF] sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge der Beklagten."}
{"_id": "11475", "text": "Da mildere Ma\u00dfnahmen wie die Einholung von weiteren Ausk\u00fcnften oder eine Observation bereits durchgef\u00fchrt oder nicht Erfolg versprechend waren, ist der angeordneten Durchsuchung auch ihre Erforderlichkeit nicht abzusprechen. Insbesondere h\u00e4tte es nicht ausgereicht, nur die dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vorliegenden Daten von \u201eeBay\u201c auszuwerten. Abgesehen davon, dass die durchgef\u00fchrten Transaktionen in den einzelnen Jahren unter verschiedenen Zugangskennungen erfolgten, ist f\u00fcr den Nachweis des Betreibens eines Internet-Versandhandels auch erforderlich, dass diese T\u00e4tigkeit, die bei einer Internetauktion im Wesentlichen anonym verl\u00e4uft, dem Antragsgegner auch pers\u00f6nlich zugeordnet werden kann. F\u00fcr diesen Nachweis sind neben den vorliegenden Transaktionsdaten auch die auf dem Computer des Antragsgegners gespeicherten Daten sowie weitere Belege erforderlich, die in verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger Weise jedoch nur durch eine Durchsuchungs und Beschlagnahmeanordnung zu erhalten sind. 0 Schlie\u00dflich steht der angefochtene Beschluss nicht zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarma\u00dfnahme au\u00dfer Verh\u00e4ltnis . Diese Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im \u201eengeren\u201c Sinne ist regelm\u00e4\u00dfig gewahrt, wenn die vorliegenden Verdachtsmomente zumindest die Disziplinarma\u00dfnahme einer Gehaltsk\u00fcrzung rechtfertigen k\u00f6nnen . Eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in diesem Sinne ist nicht ersichtlich. Sollte sich im Disziplinarverfahren zeigen, dass der Antragsgegner tats\u00e4chlich in erheblichem Umfang einen Internet-Versandhandel betrieben hat, l\u00e4ge eine ungenehmigte Nebent\u00e4tigkeit vor. Sie w\u00fcrde im Hinblick auf seine krankheitsbedingten Fehlzeiten auch so schwer wiegen, dass die Entfernung aus dem Dienst, zumindest jedoch eine Zur\u00fcckstufung in Betracht kommt. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats verletzt ein Polizeibeamter, der in erheblichen Umfang einer entgeltlichen Nebent\u00e4tigkeit nachgeht, obwohl er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht dienstf\u00e4hig ist, seine ihm gem\u00e4\u00df [REF] auferlegten Dienstpflichten in einem so erheblichen Ma\u00dfe, dass regelm\u00e4\u00dfig die sch\u00e4rfste Disziplinarma\u00dfnahme zu auszusprechen ist ."}
{"_id": "11476", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NHundG setzt nicht voraus, dass bereits Tatsachen vorliegen, die die Gef\u00e4hrlichkeit eines Hundes belegen. Es reicht vielmehr aus, wenn aufgrund von Tatsachen lediglich ein Verdacht auf die Gef\u00e4hrlichkeit des Hundes besteht. Das Nds. Oberverwaltungsgericht f\u00fchrt dazu aus: \u201eMit dieser Regelung im NHundG hat der Nds. Gesetzgeber auf die Unruhe in der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren in den Medien wiedergegebenen \"Bei\u00dfvorf\u00e4llen\" reagiert. Diese Vorf\u00e4lle haben in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung zu einer ge\u00e4nderten Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren gef\u00fchrt. Es stand dem Gesetzgeber frei, unter Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der Bev\u00f6lkerung einerseits und der Hundehalter andererseits die Rechtsgrundlage f\u00fcr Grundrechtseingriffe zu schaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begr\u00fcndeten Gefahr, sondern bereits einer m\u00f6glichen Gefahr, einem Gefahrenverdacht oder einem \"Besorgnispotential\" begegnet werden soll. ... Dies geschieht ... durch eine Absenkung der Gefahrenschwelle von einer direkten \"Gefahrenabwehr\" zur \"Vorsorge\" gegen drohende Sch\u00e4den. ... Ziel des \u00a7 0 NHundG ist eine derartige \"Vorsorge\" gegen m\u00f6glicherweise erst drohende Sch\u00e4den.\u201c"}
{"_id": "11477", "text": "Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] zuzulassen. Die Frage, ob das Verfahren der Vorinstanz an einem Mangel leidet, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt aus zu beurteilen, den die Vorinstanz eingenommen hat. Eine Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht liegt regelm\u00e4\u00dfig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt f\u00fcr aufgekl\u00e4rt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gem\u00e4\u00df [REF] vorgesehenen Form beantragt haben . Daran gemessen hat das Verwaltungsgericht seine Aufkl\u00e4rungspflicht nicht verletzt."}
{"_id": "11478", "text": "Dennoch hat die Klage Erfolg. 0 Die von der Ehefrau des Kl\u00e4gers am [DATE] unterschriebene Anmeldung eines Rundfunkempfangsger\u00e4tes in einem Kfz erbringt nicht den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs, d.h. sie allein beweist nicht, dass ein Rundfunkger\u00e4t in einem betrieblich genutzten KFZ vorhanden war. Denn es handelt sich bei dieser Anmeldung nicht um eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne von [REF] . Eine Urkunde ist nur dann eine \u00f6ffentliche, wenn sie von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wird. Sie begr\u00fcndet, wenn sie \u00fcber eine von der Beh\u00f6rde oder der Urkundsperson abgegebene Erkl\u00e4rung errichtet ist, vollen Beweis des durch die Beh\u00f6rde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs. Diese Vorschrift ist hier schon deshalb nicht einschl\u00e4gig, weil der Rundfunkgeb\u00fchrenbeauftragte gem. \u00a7 0 der Satzung des Beklagten \u00fcber das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgeb\u00fchren vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] nur insoweit mit einem \u00f6ffentlichen Amt beliehen ist, als er die Anzeige im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV entgegennimmt. Er selbst kann \u00fcber diesen Vorgang hinaus keine Erkl\u00e4rung im Sinne von [REF] abgeben . Die Anzeige hat lediglich eine gewisse Indizwirkung, weil im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass derjenige, der sie schriftlich abgibt, wei\u00df, was er tut. Tr\u00e4gt er schl\u00fcssig vor, dass und wor\u00fcber er sich bei der Abgabe der Erkl\u00e4rung geirrt hat und dass sie nicht dem wirklichen Sachverhalt entspricht, so hat das Gericht notfalls durch Beweiserhebung festzustellen, ob durch die Person, die die Anzeige abgegeben hat, in dem streitbefangenen Zeitraum tats\u00e4chlich Rundfunkempfangsger\u00e4te zum Empfang bereit gehalten wurden, wobei auch der Frage nachzugehen ist, wie es zu der Anzeige gekommen ist . Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Fall, dass, wie hier, nicht der Rundfunkteilnehmer selbst, sondern eine mit ihm in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebende Person gem. \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV Auskunft gibt und ein Anzeigeformular unterschreibt."}
{"_id": "11479", "text": "Sie hat sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung hinsichtlich der Ger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] berufen. Im \u00dcbrigen macht sie geltend, die grundlegende Vereinbarkeit der Vergn\u00fcgungssteuer mit h\u00f6herrangigem Recht sei bereits durch eine Vielzahl h\u00f6chstrichterlicher Entscheidungen gekl\u00e4rt und es sei ebenfalls best\u00e4tigt worden, dass die Besteuerung dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrecht entspreche. Abgesehen davon habe die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt, dass folgte man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen f\u00fcr die Feststellung der Nichtigkeit der ma\u00dfgeblichen Satzungsvorschrift \u00fcber die Erhebung der Vergn\u00fcgungssteuer nach Ma\u00dfgabe der St\u00fcckzahlma\u00dfstabes vorl\u00e4gen. In ihrem Gebiet seien auf Grund der Auswirkungen durch den Fremdenverkehr 0 Monate anzusetzen f\u00fcr die Angaben \u00fcber die einzelnen Spielautomaten, um ein realistisches Ergebnis zu erhalten. Des Weiteren sei zu ber\u00fccksichtigen, wie lange die einzelnen Ger\u00e4te mit Gewinnm\u00f6glichkeit im Echtzeitlauf betrieben worden seien. Ein Automat, der aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht angestellt werde, k\u00f6nne nicht mit einem Automaten verglichen werden, der 0 Stunden pro Tag in Betrieb gewesen sei. Dieses Kriterium lasse sich an Hand der Einspielergebnisse nicht herausfiltern und w\u00fcrde zu einem verzerrten Ergebnis f\u00fchren, das nicht zu ihren Lasten gewertet werden d\u00fcrfe. Das von ihr im [DATE] bei s\u00e4mtlichen Ger\u00e4teaufstellern durchgef\u00fchrte Verfahren zur Ermittlung von Einspielergebnissen f\u00fcr Geldspielger\u00e4te habe nicht zum Erfolg gef\u00fchrt, da kein Aufsteller zur Angabe der angeforderten Daten bereit gewesen sei. Es st\u00fcnden ihr lediglich die vom Verwaltungsgericht in den zur Zeit anh\u00e4ngigen Verfahren zugesandten Unterlagen zur Verf\u00fcgung. Im Jahre [DATE] seien im Satzungsgebiet sieben Spielhallen, 0 Aufsteller und 0 Geldspielger\u00e4te angemeldet gewesen."}
{"_id": "11480", "text": "Da die Beschl\u00fcsse vom [DATE] und [DATE] nichtig sind und damit keine Bindungswirkung entfalten, stehen sie einer Verpflichtung der Antragsgegnerin auf \"Neuinstandsetzung\" auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom [DATE] hin nicht entgegen. Der Senat ist allerdings an einer abschlie\u00dfenden Entscheidung gehindert. Das Landgericht wird zu pr\u00fcfen haben, ob die Antragsteller tats\u00e4chlich einen Anspruch auf Zustimmung zu der Inbetriebnahme des in Fahrstuhls geltend machen wollen oder ob der Sinn ihres Begehrens nicht ein anderer ist. Zugleich wird es sich der Frage widmen m\u00fcssen, ob die Antragsgegnerin dem Verlangen der Antragsteller ausnahmsweise entgegenhalten darf, die von der Teilungserkl\u00e4rung gebotene Herstellung eines funktionsf\u00e4higen Fahrstuhls f\u00fchre aufgrund besonderer Umst\u00e4nde unter Abw\u00e4gung der Interessen aller Beteiligten zu einer untragbaren Belastung der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ."}
{"_id": "11481", "text": "Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. 0 Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. [REF] statthaft. Der Kl\u00e4ger begehrt zu Recht die Genehmigung seiner \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche an die Beigeladenen und nicht etwa die \u00dcbertragung der Pr\u00e4mienanspr\u00fcche selbst. Das folgt aus der Auslegung des insofern mehrdeutig formulierten [REF] \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Pr\u00e4mien f\u00fcr m\u00e4nnliche Rinder, Mutterk\u00fche und Mutterschafe vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen Pr\u00e4mienanspr\u00fcche auf Antrag von einem Erzeuger auf einen anderen \u00fcbertragen werden. Eine dem Wortlaut nach m\u00f6gliche Auslegung der Norm dahingehen, dass die Beh\u00f6rde die Anspr\u00fcche selbst \u00fcbertr\u00e4gt, verstie\u00dfe gegen das Europ\u00e4ische Gemeinschaftsrecht. So bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] \u00fcber die gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr Rindfleisch , dass der Erzeuger seine Pr\u00e4mienanspr\u00fcche ganz oder teilweise auf andere Erzeuger \u00fcbertragen kann. [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchf\u00fchrungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bestimmt erg\u00e4nzend, dass die \u00dcbertragung erst wirksam wird, wenn sie den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des betreffenden Mitgliedsstaates von den Erzeugern mitgeteilt worden ist. \u00a7 0 der Rind/SchafPrV ist deshalb gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass er die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Mitteilung von einer \u00dcbertragung zwischen den Erzeugern als Antrag auf Genehmigung der \u00dcbertragung der Mutterkuhpr\u00e4mien ausgestaltet hat ."}
{"_id": "11482", "text": "Dem Antrag fehlt auch nicht deshalb das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil der Kl\u00e4ger seine Pr\u00e4mienanspr\u00fcche f\u00fcr [DATE] zwar noch wirksam \u00fcbertragen kann, diese \u00dcbertragung f\u00fcr die Beigeladenen aber wirtschaftlich sinnlos w\u00e4re, weil sie keine Pr\u00e4mien mehr erhalten k\u00f6nnten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass den Beigeladenen die entsprechenden Pr\u00e4mien auch heute noch ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Gem. \u00a7 0 der Rind/SchafPrV d\u00fcrfen Pr\u00e4mien zwar nur gew\u00e4hrt werden, wenn entsprechende Antr\u00e4ge unter Verwendung der hierf\u00fcr vorgesehenen Vordrucke fristgerecht eingereicht werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Formvorschrift, die Wirksamkeitsvoraussetzung des Antrags ist . Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist aber davon auszugehen, dass die Beigeladenen die entsprechenden Antr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr [DATE] gestellt haben. Alle drei Beigeladenen waren im Jahre [DATE] selbst Mutterkuhhalter. Um die ihnen zustehenden Mutterkuhpr\u00e4mien geltend zu machen, mussten sie einen entsprechenden Antrag stellen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung konnte sich das Gericht davon \u00fcberzeugen, dass auf den Antragsformularen nicht etwa die absolute Anzahl der geltend gemachten Pr\u00e4mienanspr\u00fcche einzutragen ist. Vielmehr wird durch Ankreuzen eines entsprechenden K\u00e4stchens ein allgemeiner Antrag auf Auszahlung der h\u00f6chstm\u00f6glichen Pr\u00e4mie gestellt. Die von den Beigeladenen im Jahre [DATE] gestellten Antr\u00e4ge umfassen daher auch diejenigen Pr\u00e4mienanspr\u00fcche, die aufgrund einer Genehmigung nachtr\u00e4glich wirksam werden."}
{"_id": "11483", "text": "Im \u00fcbrigen wird kl\u00e4gerischerseits offenbar verkannt, dass das ZRBG oder auch \"Ghetto-Gesetz\" in der vorliegenden, so von der Bundesregierung [DATE] initiiert und vom Bundestag verabschiedeten Form, von vornherein nicht geeignet ist, Anspr\u00fcche f\u00fcr einen wirklich gr\u00f6\u00dferen Personenkreis zu begr\u00fcnden und die von den meisten heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erf\u00fcllen. Denn nach dem Wortlaut dieses Gesetzes reicht eben nicht jede Art von T\u00e4tigkeit anl\u00e4sslich eines Aufenthaltes in einem Ghetto aus, um ins Ausland zahlbare Rentenanspr\u00fcche nach dem ZRBG zu begr\u00fcnden . Von der Kl\u00e4gerin wurde nichts vorgetragen, was im Lichte dieser vorgenannten Entscheidungen und dem dort abgesteckten Rahmen zu den Anforderungen an eine Ghetto-T\u00e4tigkeit hier die Ghetto-T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerin anders bewerten k\u00f6nnte. Eine Abgeltung bzw. Entsch\u00e4digung in Form einer Rente f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin behaupteten [DATE] im Ghetto Cluj verrichteten Arbeiten w\u00e4re nur durch eine Ab\u00e4nderung bzw. Korrektur der gesetzlichen Vorschriften des ZRBG m\u00f6glich, nicht aber im Klagewege mit dem derzeitigen Wortlaut des ZRBG. Denn nach den vom Bundessozialgericht und dem Landessozialgericht NRW oben genannten Entscheidungen und dem dort abgesteckten Rahmen k\u00f6nnen Anspr\u00fcche nach dem ZRBG gar nicht erst entstehen, wenn wie hier allenfalls T\u00e4tigkeiten angenommen werden k\u00f6nnen ohne nennenswertes tats\u00e4chlich auch glaubhaft gemachtes angemessenes ausreichendes Entgelt f\u00fcr geleistete Arbeit, das nicht \u00fcber die Lebenssicherung auch hinausging. Im \u00fcbrigen hat k\u00fcrzlich auch die Bundesregierung sich zu den ZRBG-F\u00e4llen im [DATE] ge\u00e4u\u00dfert, auf eine kleine Anfrage der Fraktion \"die Linke\" zur Frage der \u00dcberarbeitung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Besch\u00e4ftigungen in einem Ghetto . Danach soll das ZRBG auch angesichts der hohen Ablehnungsquote nicht ge\u00e4ndert werden und auch die Bundesregierung geht davon aus, dass im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung Kriterien wie Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit zwingende Voraussetzungen sind f\u00fcr die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; ansonsten w\u00fcrden der gesetzlichen Rentenversicherung Aufgaben zugewiesen, die keinerlei Bezug mehr zur Sozialversicherung h\u00e4tten. Soweit und sofern Arbeiten erbracht worden seien, die als Zwangsarbeiten zu qualifizieren seien, bleibe es allenfalls bei den bisherigen daf\u00fcr vorgesehenen Leistungen nach anderen Entsch\u00e4digungsgesetzen, auch soweit diese bereits ausgelaufen seien. Die Antwort der Bundesregierung war insofern jedoch nicht weiter relevant f\u00fcr die Entscheidung der Kammer, da schon nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen die Kriterien f\u00fcr die Anwendbarkeit des ZRBG in der Person der Kl\u00e4gerin nicht gegeben waren."}
{"_id": "11484", "text": "Die nach [REF] statthafte und im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde der Antragstellerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Zutreffend hat das Familiengericht angeordnet, dass von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in H\u00f6he von 0 DM und weitere 0 DM monatlich, bezogen auf den [DATE] als Ende der Ehezeit, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Nord in L\u00fcbeck zu \u00fcbertragen sind und im \u00dcbrigen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. 0 Zwar geht der Senat in Abweichung von der Begr\u00fcndung des Familiengerichts in diesem Fall davon aus, dass die Betriebsrente der Firma IBM, die der Antragsgegner seit dem [DATE] bezieht, in der Leistungsphase, um die es hier nur geht, volldynamisch ist. Insoweit nimmt der Senat von seiner Auffassung in dem Teil-Beschluss vom [DATE] , wonach der Versorgungsausgleich hinsichtlich der IBM-Betriebsrente nicht ohne Dynamisierung vorgenommen werden k\u00f6nne, Abstand. Zur Begr\u00fcndung wird auf das hiesige Schreiben vom [DATE] Bezug genommen. Danach kann ohne Pr\u00fcfung der Dynamik in jedem Einzelfall nicht mehr an der fr\u00fcher herrschenden Auffassung festgehalten werden, dass im Hinblick auf die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anpassung nach [REF] , insbesondere darauf, dass die Entscheidung \u00fcber die Anpassung auch unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zur erfolgen habe, eine hiernach anzupassende Rente nicht als volldynamisch angesehen werden kann. Der Senat folgt vielmehr der im Vordringen begriffenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur , nach der bei Betriebsrenten, die nach [REF] angepasst werden, auf die tats\u00e4chlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist."}
{"_id": "11485", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch des Kl\u00e4gers ist \u00a7 0 c NBG i. V. m. der zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift f\u00fcr Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesf\u00e4llen in der Fassung vom [DATE] BhV . Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gen\u00fcgen diese Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, da die wesentlichen Entscheidungen \u00fcber Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempf\u00e4nger im Falle von Krankheit und Pflegebed\u00fcrftigkeit der Gesetzgeber zu treffen habe. Dies gilt auch, soweit die Beihilfevorschriften des Bundes wie hier durch Landesrecht inkorporiert worden sind . Trotz dieses Defizits normativer Regelungen ist aber hiernach f\u00fcr eine nicht n\u00e4her bestimmte \u00dcbergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen. 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BhV bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Leistungen ausschlie\u00dflich nach dem Geb\u00fchrenrahmen der GOZ. Dabei kann nach dem Halbsatz 0 dieser Vorschrift nur eine Geb\u00fchr, die den Schwellenwert des Geb\u00fchrenrahmens der GOZ nicht \u00fcberschreitet, als angemessen angesehen werden, soweit keine begr\u00fcndeten besonderen Umst\u00e4nde vorliegen. Gem\u00e4\u00df [REF] Z richtet sich eine Geb\u00fchr in der Regel nach dem 0-fachen bis 0-fachen des Geb\u00fchrensatzes; eine \u00dcberschreitung des Schwellenwertes von 0 ist nur zul\u00e4ssig, wenn Besonderheiten der in Satz 0 dieser Vorschrift genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Dabei ist gem\u00e4\u00df [REF] Z die \u00dcberschreitung des 0-fachen Geb\u00fchrensatzes schriftlich zu begr\u00fcnden. Mithin hat die Annahme von \u201eBesonderheiten\u201c i. S. v. [REF] Z den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der gro\u00dfen Zahl der Behandlungsf\u00e4lle aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des \u00dcberschreitens des Schwellenwertes widerspr\u00e4che es, wenn schon eine vom Zahnarzt allgemein oder h\u00e4ufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausf\u00fchrung einer im Geb\u00fchrenverzeichnis beschriebenen Leistung als das \u00dcberschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen w\u00fcrde. Der Schwellenwert deckt gerade auch die Mehrzahl der schwierigen und aufwendigen Behandlungsf\u00e4lle ab. Zur Rechtfertigung einer \u00dcberschreitung dieses Schwellenwertes m\u00fcssen also aufgrund patientenbezogener Umst\u00e4nde abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsf\u00e4lle erheblich \u00fcberdurchschnittliche Leistungen erbracht worden sein. Dem Bereich des Schwellenwertes sind folglich die gro\u00dfe Mehrzahl aller Behandlungsf\u00e4lle und damit auch solche zugeordnet, die \u00fcberdurchschnittlich aufwendig oder schwierig, aber eben noch nicht durch ungew\u00f6hnliche Besonderheiten gekennzeichnet sind. Es m\u00fcssen mit anderen Worten schwerwiegende Besonderheiten auftreten, die bei der Mehrzahl vergleichbarer Behandlungsf\u00e4lle so nicht auftreten, die also ganz au\u00dfergew\u00f6hnlich sind und v\u00f6llig aus dem Rahmen fallen. Demgegen\u00fcber ist es nicht von Bedeutung, dass seit dem In-Kraft-Treten der GOZ zum [DATE] sich verschiedene Verfahren weiterentwickelt haben, da technische Neuerungen eingetreten sind und praktische Erkenntnisse den Qualit\u00e4tsstandard im Allgemeinen gehoben haben. Allein die Anwendung eines bestimmten Verfahrens, das fr\u00fcher vielleicht so noch nicht angewandt worden ist, reicht als Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00dcberschreitung des Schwellenwertes nicht aus und ; Topka/M\u00f6hle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: [DATE] , \u00a7 0 Anm. 0 m. w. N.)."}
{"_id": "11486", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] und nach ganz herrschender Auffassung in der Literatur ist der grundgesetzliche Schutz der \u201eFamilie\u201c, auf den es im vorliegenden Zusammenhang ankommt, nur f\u00fcr solche Familien gegeben, die b\u00fcrgerlich rechtlich als \u201eumfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern\u201c seien sie ehelich oder nichtehelich aufzufassen sind . Wenn auch nicht nur die rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kindern, sondern auch die tats\u00e4chliche Lebens und Erziehungsgemeinschaft gesch\u00fctzt wird , setzt dieser Schutz doch immer eine bestehende Eltern-Kind-Beziehung voraus. In der auch in der Beschwerdebegr\u00fcndung aufgegriffenen Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis mehrfach ausdr\u00fccklich betont; wenn es die biologische Vaterschaft als zul\u00e4ssigen Ankn\u00fcpfungspunkt grundrechtlichen Schutzes aus [REF] ansieht, sofern zwischen dem biologischen Vater und dem Kind eine besondere sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht, kn\u00fcpft es als Ausgangspunkt an eine Vaterschaft an . Auch die sp\u00e4teren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts speziell diejenigen zur ausl\u00e4nderrechtlichen Bedeutung des [REF] betreffen ebenso wie schon fr\u00fchere Entscheidungen Fallkonstellationen, in denen entweder eine rechtliche oder aber eine biologische Vaterschaft vorlag. Das bedeutet nicht, dass der Grundgesetzgeber das Bestehen einer tats\u00e4chlichen sozial-famili\u00e4ren Beziehung zwischen einem \u201ede-facto-Vater\u201c und dem Kind seiner Lebensgef\u00e4hrtin in irgend einer Weise missbilligen w\u00fcrde; der spezielle f\u00fcr Ehe und Familie verfassungsrechtlich gebotene Schutz kommt einer solchen Familien-Konstellation aber nicht zu. 0"}
{"_id": "11487", "text": "Der Kl\u00e4ger macht neben den Hauptanspruch noch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen geltend. Soweit der Kl\u00e4ger klaglos gestellt wurde, stehen ihm Prozesszinsen zu. 0 Der Zinsanspruch in H\u00f6he von 0 % \u00fcber dem Basiszinssatz ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der [REF] es zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gekl\u00e4rt, dass [REF] im \u00f6ffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, wenn die streitige Geldleistung der H\u00f6he nach feststeht und das einschl\u00e4gige Fachgesetz keine abweichende, die Anwendung des [REF] ausschlie\u00dfende Regelung trifft . Dem geltendgemachten Zinsanspruch steht nicht entgegen, dass der Kl\u00e4ger gar nicht die Zahlung einer bestimmen Summe verlangt und auch nicht verlangen kann, sondern nur den Erlass eines gew\u00e4hrenden Verwaltungsaktes begehrt. Die Heranziehung des [REF] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren setzt nur voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im \u00f6ffentlichen Recht die Rechtsh\u00e4ngigkeit einer Geldschuld im Sinne des [REF] nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Beh\u00f6rde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar ausl\u00f6senden Verwaltungsakts gerichtet sind . Die Heranziehung des [REF] setzt weiter voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung derselben, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids . Nach alledem ist ein Zinsanspruch im ausgeurteilten Umfange gegeben."}
{"_id": "11488", "text": "Tenor 0. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen dem Kl\u00e4ger zur Last. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. 0. Der Streitwert f\u00fcr den Berufungsrechtszug betr\u00e4gt 0 EUR. Gr\u00fcnde I.0"}
{"_id": "11489", "text": "Tenor Das aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz [REF] .KO wird abge\u00e4ndert. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] dazu verpflichtet, ohne weitere Eignungs\u00fcberpr\u00fcfungen den Kl\u00e4gern unter Freistellung von der Verpflichtung, die Berufsbezeichnung \u201eHeilpraktiker\u201c zu f\u00fchren, die Erlaubnis zu erteilen, die Heilkunde nach Ma\u00dfgabe von [REF] selbst\u00e4ndig auszu\u00fcben, und zwar bezogen und beschr\u00e4nkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne der \u00a7\u00a7 0 und 0 des Gesetzes zur Regelung der Berufe in der Physiotherapie mit Ausnahme der Behandlungen zur Traktion der Wirbels\u00e4ule und der Durchf\u00fchrung von Thermalb\u00e4dern als Vollb\u00e4der incl. Stangerb\u00e4der. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz\u00fcge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "11490", "text": "Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtsz\u00fcgen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11491", "text": "Dieser Auffassung haben sich in der Vergangenheit im Ergebnis zum Teil lediglich mit unterschiedlicher Akzentuierung in der Begr\u00fcndung sowohl die Kammer als auch andere Verwaltungsgerichte , DAR [DATE] , 0; VG Braunschweig, B. v. [DATE] [REF] , zitiert nach www.dbovg.niedersachsen.de ; in der Tendenz \u00e4hnlich wenngleich nicht abschlie\u00dfend auch OVG M\u00fcnster, B. v. [DATE] [REF] , zitiert nach www.fahrerlaubnisrecht.de , und B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0; VGH Kassel, B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0; VGH Mannheim, B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0) angeschlossen. Daran h\u00e4lt die Kammer ungeachtet der insoweit in Teilen der Rechtsprechung abweichend vertretenen Auffassung nach nochmaliger Pr\u00fcfung fest. Dem steht insbesondere auch nicht die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom [DATE] entgegen. Insoweit folgt die Kammer den \u00fcberzeugenden Ausf\u00fchrungen des VG Stade, das in seinem Urteil vom [DATE] zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der genannten EuGH-Entscheidung zum einen um eine Vorabentscheidung auf eine entsprechende Vorlage eines deutschen Verwaltungsgerichts handele, die eine Bindungswirkung nur f\u00fcr die am Ausgangsverfahren Beteiligten und das vorlegende Gericht entfalte und dass zum anderen zwar auch von einer derartigen Vorabentscheidung grunds\u00e4tzlich pr\u00e4judizielle Wirkungen f\u00fcr andere Gerichte ausgingen, dies allerdings nur dann gelten k\u00f6nne, wenn die jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte vergleichbar seien . Den letztgenannten Gesichtspunkt hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom [DATE] im \u00dcbrigen selbst betont, indem er hinsichtlich der ersten Vorlagefrage ausdr\u00fccklich auf die jenem Verfahren zugrunde liegenden tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse abgestellt und die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage mit der Einschr\u00e4nkung \u201eunter Umst\u00e4nden wie denen des Ausgangsverfahrens\u201c versehen hat. Angesichts dessen \u00fcberzeugt es die Kammer nicht, wenn das OVG Greifswald diese Passagen der EuGH-Entscheidung als letztlich \u201enicht entscheidungstragend\u201c ansieht, sondern diese Entscheidung so deutet, dass damit in F\u00e4llen der vorliegenden Art die Befugnis der deutschen Fahrerlaubnisbeh\u00f6rden, nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis noch Ma\u00dfnahmen nach Art. 0 Abs. 0 der F\u00fchrerschein-Richtlinie zu ergreifen, generell ausgeschlossen worden sei . Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die dem vorliegenden Klageverfahren einerseits und dem Ausgangsverfahren der EuGH-Entscheidung vom [DATE] andererseits zugrunde liegenden Sachverhalte vergleichbar sind. Diese Frage ist ohne weiteres zu verneinen, weil der Kl\u00e4ger anders als in dem Verfahren Halbritter im Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis weder seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsstaat begr\u00fcndet noch sich zuvor einer medizinisch-psychologischen Eignungsbeurteilung bei den dortigen Stellen unterzogen hatte."}
{"_id": "11492", "text": "Auch m\u00fcssen durch das Baath-Regime Vorverfolgte bei R\u00fcckkehr in den Irak nicht mehr politisch erhebliche Verfolgung durch dieses Regime bef\u00fcrchten. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] A 0 S 0/ 0 , DVBl [DATE] ,0 dargelegt, auf dessen Begr\u00fcndung Bezug genommen wird. An dieser Einsch\u00e4tzung ist auch unter Ber\u00fccksichtigung der neuen Berichterstattung festzuhalten, wie im Senatsurteil vom [DATE] dargelegt wird, auf dessen Begr\u00fcndung auch insoweit verwiesen wird. Jedenfalls st\u00fcnde die geltend gemachte Vorverfolgung durch das Baath-Regime wegen der Unterst\u00fctzung der Schw\u00e4gerin in keinem Zusammenhang mit einer f\u00fcr die Zukunft geltend gemachten Gefahr von Verfolgung wegen der Religionszugeh\u00f6rigkeit des Kl\u00e4gers als Jezide . 0"}
{"_id": "11493", "text": "Zwar ist im Hinblick auf Nr. 0 Halbsatz 0 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom [DATE] MBl. NRW Seite 0 , ge\u00e4ndert durch Runderlass vom 0. Januar [DATE] MBl. NRW, Seite 0, nichts dagegen einzuwenden, dass der Beurteiler eine l\u00e4ngere beanstandungsfreie \u201eStandzeit\" in dem zuletzt ausge\u00fcbten Amt als solche positiv w\u00fcrdigt."}
{"_id": "11494", "text": "Nach [REF] k\u00f6nnen einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile n\u00f6tig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorl\u00e4ufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile f\u00fcr den Antragsteller unzumutbar w\u00e4ren und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache, wie sie hier von der ASt in begehrt wird, im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "11495", "text": "Dem liegen folgende von Prof. Dr. A. in seinem Gutachten referierten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde: 0 F\u00fcr die Entwicklung einer L\u00f6sungsmittel-Enzephalopathie sind in der Regel eine Exposition von mindestens zehn Jahren sowie t\u00e4gliche Expositionszeiten von mehreren Stunden vorauszusetzen. Die Arbeitsplatzanamnese ist durch Hinweis auf pr\u00e4narkotische Syndrome bzw. Br\u00fcckensymptome ohne dokumentierte und/oder \u00dcberschreitungen der MAK-Werte gekennzeichnet. Pr\u00e4narkotische Syndrome \u00e4u\u00dfern sich u. a. in Benommenheits und Trunkenheitsgef\u00fchlen, Kopfschmerz, Schwindel, Inappetenz, Nausia, Vigilanz und Koordinationsst\u00f6rungen. Alle diese Symptome sind dosisabh\u00e4ngig steigerbar. Typisch ist das Nachlassen im expositionsfreien Intervall. H\u00e4ufig besteht eine Alkoholintoleranz. F\u00fcr die L\u00f6sungsmittel-Enzephalopathie wurde [DATE] nach einer Empfehlung des \u00c4rztlichen Sachverst\u00e4ndigenbeirats beim Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung die neue Berufskrankheit der Nr. 0 eingef\u00fchrt . In dem im [DATE] zu dieser Berufskrankheit versandten Merkblatt werden hinsichtlich der toxischen Enzephalopathie diffuse St\u00f6rungen der Hirnfunktionen, Konzentrations und Merkschw\u00e4chen, Auffassungsschwierigkeiten, Denkst\u00f6rungen, Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderungen, Antriebsarmut, Reizbarkeit und Affektst\u00f6rung beschrieben. Es ist ferner aufgef\u00fchrt, dass toxische Enzephalopathien in der Regel noch w\u00e4hrend des Expositionszeitraums auftreten. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass mehrere Studien auch Jahre nach Unterlassen der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit eine Zunahme der subjektiven Beschwerden sowie eine Verschlechterung der Ergebnisse psychologischer Testverfahren und neurologischer Untersuchungsergebnisse gezeigt h\u00e4tten. Daraus folgt, dass die klinische Diagnose einer l\u00f6sungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit erstmals gestellt werden kann. Die l\u00f6sungsmittelbedingte Enzephalopathie kann sich nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit bessern, konstant bleiben oder verschlechtern. In der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur bestand zuvor Streit um die Frage, ob sich die Krankheitssymptome noch nach Ende der Gef\u00e4hrdung verschlimmern k\u00f6nnen. Nach der alten Fassung des Merkblatts sprach grunds\u00e4tzlich eine Verschlimmerung der Symptome nach Ende der Exposition gegen eine Verursachung der Erkrankung durch den beruflichen Kontakt mit L\u00f6sungsmitteln. Nach der Neufassung des Merkblatts spricht ein unver\u00e4ndertes Fortbestehen oder eine Verschlechterung des Symptome nach Unterlassung der gef\u00e4hrdenden T\u00e4tigkeit nicht gegen die Annahme einer Berufskrankheit. Die Differenzialdiagnose einer L\u00f6sungsmittel-Enzephalopathie in Abgrenzung gegen\u00fcber anderen neurologischen Erkrankungen ist von gro\u00dfer Wichtigkeit. Dies betrifft die verschiedenen Gef\u00e4\u00dferkrankungen des Gehirns, wie die vaskul\u00e4ren Demenzen, die so genannte Binswanger-Enzephalopathie, die cerebrale Mikroangiopathie, die Demenzen vom Alzheimer-Typ, die Alkoholdemenz, den Hydrozephalus normotensivus, die verschiedenen metabolischen Enzephalopathien und andere mehr. 0 Von diesen medizinischen Erkenntnissen zur L\u00f6sungsmittel-Enzephalopathie ausgehend hat Prof. Dr. A. \u00fcberzeugend herausgearbeitet, dass der Kausalzusammenhang zwischen Enzephalopathie und L\u00f6sungsmitteln beim Kl\u00e4ger mit Wahrscheinlichkeit besteht. Das Beschwerdebild des Kl\u00e4gers, das [DATE] erstmalig unter dem Bild \"neurotoxisches Syndrom\" in Form von psychophysischer Ersch\u00f6pfbarkeit, Antriebsst\u00f6rung, Kopfschmerz, fehlender Belastbarkeit und in der weiteren Folge Ged\u00e4chtnis und Merkf\u00e4higkeitsst\u00f6rungen beschrieben ist, entspricht einer Enzephalopathie. So genannte Br\u00fcckensymptome und pr\u00e4narkotische Symptome sind an verschiedenen Stellen w\u00e4hrend der Expositionszeit dokumentiert, ebenso die Alkoholintoleranz. Der Kl\u00e4ger hat vor allen Dingen nicht nur als Hausmaler gearbeitet, sondern gleichzeitig als Fu\u00dfbodenleger und den damit verbundenen erheblichen hochkonzentrativen Expositionsbelastungen sowie \u00fcber l\u00e4ngere Jahre im Rahmen von Industrieauftr\u00e4gen f\u00fcr die Bundeswehr in Tankanlagen unter mutma\u00dflich schlechten industriehygienischen Bedingungen. Eine genaue qualitative oder quantitative Einsch\u00e4tzung der Exposition ist heute nicht mehr m\u00f6glich. Lediglich der Bericht des TAD aus dem Jahre [DATE] kann herangezogen werden. Dort wird festgehalten, dass beim Verarbeiten von Abbeizern, Holzschutzmitteln und Schiffsanstrichfarben die Grenzwerte f\u00fcr Dichlormethan und Tetrachlormethan \u00fcberschritten wurden. Pauschal wird ferner ge\u00e4u\u00dfert, dass dies auch f\u00fcr die in den Lacken und Klebern enthaltenen L\u00f6semittelgemischen gelten w\u00fcrde. Dass sich das genaue Ausma\u00df der Belastung heute nicht mehr feststellen l\u00e4sst, schlie\u00dft die Anerkennung der Enzephalopathie als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die BK Nr. 0 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt. Auch gibt es keinen dementsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens . Fest steht jedoch, dass der Versicherte in deutlich h\u00f6herem Umfang als die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung l\u00f6sungsmittelexponiert war."}
{"_id": "11496", "text": "\u00dcber die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie \u00fcber die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten TaBV 0/0 ; Beschluss vom [DATE] 0 TaBV 0/ [DATE] ; Beschluss vom [DATE] [REF] = BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; LAG Hamm, Beschluss vom [DATE] [REF] )."}
{"_id": "11497", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung der angef\u00fchrten Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisung von straff\u00e4lligen Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation kann nicht festgestellt werden, dass die Ausweisung des Antragstellers unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. 0 Er hat seit [DATE] fortlaufend eine Vielzahl erheblicher Straftaten begangen, vornehmlich Eigentums-, Verm\u00f6gens und Gewaltdelikte. Von den zwischenzeitlich erfolgten Verurteilungen hat sich der Antragsteller aber nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Auch die Warnungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Hinblick auf ausl\u00e4nderrechtliche Konsequenzen seines strafbaren Verhaltens etwa die Anh\u00f6rung zur beabsichtigten Ausweisung vom [DATE] sowie der Hinweis vom [DATE] haben bei dem Antragsteller nicht zu einer nachhaltigen \u00c4nderung seines Verhalten dahin gef\u00fchrt, nunmehr die Strafgesetze zu beachten. Vielmehr hat die Schwere der Straftaten mit zunehmendem Alter des Antragstellers deutlich zugenommen. Zuletzt hat das Landgericht D. den Antragsteller wegen mehrerer Taten, n\u00e4mlich der gemeinschaftlichen schweren r\u00e4uberischen Erpressung in zwei F\u00e4llen, der versuchten schweren r\u00e4uberischen Erpressung in einem Fall, des gemeinschaftlichen schweren Raubes in zwei F\u00e4llen und der gemeinschaftlichen r\u00e4uberischen Erpressung sowie in einem weiteren Fall der schweren r\u00e4uberischen Erpressung verurteilt . Die letztgenannten Taten sind dies kommt in der H\u00f6he der verh\u00e4ngten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren zum Ausdruck besonders schwerwiegend. 0 Bezogen auf seine Person ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers davon auszugehen, dass er im Alter von acht Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Soweit er gegen\u00fcber dem Antragsgegner erstmals in der Anh\u00f6rung zur Ausweisung vorgetragen hat, er sei bereits im Zusammenhang mit einer drohenden Blutrache von seinem Onkel B. C. [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland zu einem Cousin geschickt worden und er habe seit [DATE] als Pflegekind bei seinem Onkel gelebt, erachtet der Senat dieses Vorbringen als nicht glaubhaft. Dem Vortrag des Antragstellers steht entgegen, dass er in dem im [DATE] ausgestellten libanesischen Pass des B. C. als Sohn aufgef\u00fchrt ist. Ebenso ist der Antragsteller im Pass seiner Mutter I. J. K. vom [DATE] als deren Sohn aufgef\u00fchrt. In \u00dcbereinstimmung damit ist im libanesischen Pass des Antragstellers der Name J. als Name der Mutter eingetragen. Weiter haben die vermeintlichen Pflegeeltern bei ihrer Einreise gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und dem Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge \u00fcbereinstimmend angegeben, dass der Antragsteller ihr Sohn sei, der mit ihnen gemeinsam im [DATE] nach Deutschland eingereist sei. Demgegen\u00fcber hat der Antragsteller sein hiervon abweichendes Vorbringen nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr steht sein jetziges Vorbringen zudem im Widerspruch zu seinen Angaben in den Strafverfahren vor dem Landgericht G. und vor dem Landgericht D. . Dort hat er jeweils vorgetragen, er sei von seiner Tante und seinem Onkel, die er als Eltern angesehen habe, gro\u00dfgezogen worden und er sei mit ihnen und deren leiblichen Kindern zusammen im Jahre [DATE] nach Deutschland gekommen . Hiernach ist weiter davon auszugehen, dass der Antragsteller bis zu seinem achten Lebensjahr im Libanon aufgewachsen ist und allein arabisch gesprochen hat, bevor er in der Folgezeit zumindest zweisprachig aufgewachsen ist, sodass er die arabische Sprache hinreichend beherrscht sowie mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in seinem Heimatland zumindest in den Ans\u00e4tzen vertraut ist. Es ist daher f\u00fcr den Antragsteller auch in Anbetracht seines Alters von nahezu 0 Jahren nicht unzumutbar, sich in seinem Heimatland wieder einzugliedern. 0 Von einer gefestigten Integration des Antragstellers in Deutschland kann nicht ausgegangen werden. Zwar hat er in Deutschland die Schule besucht und beherrscht die deutsche Sprache. Die schulische Ausbildung hat er jedoch ohne Abschluss beendet und eine Berufsausbildung abgebrochen. Ihm ist es nicht gelungen, seinen Lebensunterhalt durch eine Besch\u00e4ftigung nachhaltig sicherzustellen. Gegen eine Integration spricht sein langj\u00e4hriges straff\u00e4lliges Verhalten. Nach seinem eigenen Vorbringen bestehen f\u00fcr den ledigen und nahezu 0j\u00e4hrigen Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland keine besonders gesch\u00fctzten famili\u00e4ren Bindungen. Auch hat der Antragsteller seine libanesische Staatsangeh\u00f6rigkeit beibehalten und h\u00e4lt sich derzeit ohne Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er hat sich nicht bem\u00fcht, die vom Landkreis F. erteilte und bis zum [DATE] befristete Aufenthaltsbefugnis zu verl\u00e4ngern, so dass er seit nahezu drei Jahren ausreisepflichtig ist. 0 Soweit der Antragsteller geltend macht, er k\u00f6nne sich im Libanon eine tragf\u00e4hige Lebensgrundlage nicht schaffen und die angespannte politische Situation im Libanon stehe einer R\u00fcckkehr dorthin entgegen, beruft er sich sinngem\u00e4\u00df auf das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes gem\u00e4\u00df [REF] . Dass ein entsprechendes Abschiebungshindernis nach [REF] nicht gegeben ist, hat das Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge mit bestandskr\u00e4ftigem Bescheid vom [DATE] festgestellt. Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, sind der Antragsgegner und auch der Senat daran gebunden . Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11498", "text": "Als juristischer Person stehen dem Kl\u00e4ger nach [REF] die im allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht wurzelnden Schutzanspr\u00fcche zu, derer auch ein Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs bedarf . Hierzu z\u00e4hlen das Verf\u00fcgungsrecht und Selbstbestimmungsrecht \u00fcber die eigene Au\u00dfendarstellung des Verbands sowie, damit verbunden, der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sogenannten \u201e\u00e4u\u00dferen Ehre\u201c als dem Ansehen in den Augen anderer . 0"}
{"_id": "11499", "text": "Das Bestehen eines Asylanspruchs kann grunds\u00e4tzlich nur einheitlich und nicht isoliert auf einen einzelnen Abschiebestaat bezogen gepr\u00fcft und beurteilt werden. Asylrecht ist einheitlich zu gew\u00e4hren, wenn das Vorliegen von dessen Voraussetzungen hinsichtlich s\u00e4mtlicher als Staat der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ausl\u00e4nders in Betracht kommenden Staaten bejaht werden kann. In die Pr\u00fcfung sind alle Staaten einzubeziehen, deren Staatsangeh\u00f6rigkeit der Betroffene m\u00f6glicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte ."}
{"_id": "11500", "text": "An diesem Verg\u00fctungsprinzip hat im \u00dcbrigen auch das neue Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz nichts ge\u00e4ndert. Aus den Vorbemerkungen des Absatzes 0 zu Teil 0 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Terminsgeb\u00fchr nicht nur f\u00fcr die Wahrnehmung gerichtlicher Termine, sondern auch f\u00fcr die Mitwirkung bei auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts erh\u00e4lt, ergibt sich nur, dass seine au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit parallel zu einem anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren geb\u00fchrenrechtlich nunmehr der T\u00e4tigkeit im streitigen Verfahren vor Gericht gleichgestellt ist. Anders als nach der alten Rechtslage gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der BRAGO kann danach der Rechtsanwalt, sofern die Mediation bereits vor der m\u00fcndlichen Verhandlung eingeleitet worden ist, die Terminsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Nr. 0 VV RVG verlangen. Diese wird danach anders als nach den Bestimmungen der BRAGO auch ohne m\u00fcndliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht allein durch die Teilnahme des parteilich beratenden Rechtsanwalts im Mediationstermin ausgel\u00f6st . Damit hat der Gesetzgeber eines seiner Ziele zur Reform der Rechtsanwaltsverg\u00fctung umgesetzt, au\u00dfergerichtliche einvernehmliche Streitbeilegungen durch die Abschaffung von Geb\u00fchrennachteilen f\u00fcr die daran beteiligten Rechtsanw\u00e4lte zu f\u00f6rdern ."}
{"_id": "11501", "text": "Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht zwar mit zahlreichen Schreiben den Kl\u00e4ger aufgefordert, sich zu einer etwaigen \u00c4nderung seiner pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4u\u00dfern. Dieses Verlangen erfolgte aber nicht rechtswirksam, da der Kl\u00e4ger auch im Rahmen des Verfahrens zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung von einem Rechtsanwalt vertreten wurde und daher die Aufforderungsschreiben unter Beachtung von [REF] an diesen zu richten waren. Nach dieser gesetzlichen Regelung hat die Zustellung an den f\u00fcr den Rechtszug bestellten Prozessbevollm\u00e4chtigten zu erfolgen. Das gilt auch f\u00fcr die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht in Folge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichtes, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer R\u00fcge nach \u00a7 0 a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 0 Hat sich ein Prozessbevollm\u00e4chtigter im Prozesskostenhilfeverfahren bestellt, so ist an diesen zuzustellen. Dies gilt auch im Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Prozesskostenhilfebewilligungen; hierbei sind formlose Mitteilungen wie die Aufforderung, eine \u00c4nderung der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse einer Partei mitzuteilen, an den Prozessbevollm\u00e4chtigten zu richten . Im vorliegenden Fall hatte sich der fr\u00fchere Prozessbevollm\u00e4chtigte aus dem Hauptsacheverfahren auch f\u00fcr das Prozesskostenhilfeverfahren bestellt, da der Kl\u00e4ger seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht selber gestellt hatte, sondern durch seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten stellen lie\u00df ."}
{"_id": "11502", "text": "Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin k\u00f6nnen hier insoweit auch nicht die Ausf\u00fchrungen des VGH Baden-W\u00fcrttemberg im Zusammenhang mit der nach [REF] erforderlichen CNW-Aufteilungsentscheidung herangezogen werden. Diese Rechtsprechung befasst sich mit der Aufteilungsentscheidung nach [REF] , die nach Auffassung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg in der damals zu entscheidenden Fallkonstellation als \u201eRechengr\u00f6\u00dfe\u201c bereits zwischen dem Ministerium und der Hochschule existent und bekannt gewesen sei. Die hochschulorganisationsrechtliche Zuordnungsentscheidung und die eine solche nachvollziehende und umsetzende kapazit\u00e4tsrechtliche Abgrenzung der Lehreinheiten ist aber anders als der zahlenf\u00f6rmige Inhalt des aufgeteilten Curricularnormwertes keine Rechengr\u00f6\u00dfe, die ohnehin in irgendeiner Weise und sei es substitutiv durch das Gericht zu bestimmen ist. Die Kammer hat deshalb auch im Rahmen der CNW-Aufteilungsentscheidung nach [REF] die Rechtsauffassung vertreten, dass deren Fehlen zum Beginn des Berechnungszeitraums eine h\u00f6here gerichtliche Kontrolldichte zur Folge hat, nicht aber die M\u00f6glichkeit besteht, den Teilcurricularwert der Vorklinik als nicht existent zu betrachten . Die hier zu beurteilende Situation ist aber aufgrund ihrer Zweistufigkeit eher mit der Fallgestaltung etwa der Beschl\u00fcsse des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] NC [REF] u.a. vergleichbar . Da es vor Beginn des Berechnungszeitraums schlicht an einer hochschulrechtlich wirksamen Zuordnung des Studiengangs Molekulare Medizin und deren kapazit\u00e4tsrechtlichem Nachvollzug fehlt, ist f\u00fcr den hier streitigen Berechnungszeitraum weiter von der alten Abgrenzung der Lehreinheiten auszugehen. 0"}
{"_id": "11503", "text": "Ob Korrekturen an der Schwundberechnung erforderlich sind, kann hier dahin stehen. Denkbare \u00c4nderungen f\u00fchren jedenfalls im Eilverfahren nicht zu weiteren Studienpl\u00e4tzen. Die von der Antragsgegnerin \u00fcbermittelten Belegungszahlen stellt die Kammer im Eilverfahren nicht in Frage. Ansatzpunkt f\u00fcr eine Korrektur k\u00f6nnte lediglich der \u00dcbergang vom 0. ins 0. Fachsemester zum Wintersemester [DATE] / [DATE] sein, als die Kohorte um 0 Studierende von 0 auf 0 anwuchs. Selbst wenn dies aber auf sog. \u201eschwundfremden Faktoren\u201c beruhen sollte wozu m\u00f6glicherweise die zum [DATE] erfolgte Erh\u00f6hung der Lehrverpflichtung f\u00fcr Professoren z\u00e4hlen k\u00f6nnte , f\u00fchrte eine Eliminierung der \u00dcbergangsquote nicht zu einem negativen Schwund solchen Ausma\u00dfes, dass ein weiter Studienplatz verf\u00fcgbar w\u00e4re. Nach Auffassung der Kammer gilt auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg weiterhin, dass trotz normativer Auff\u00fcllverpflichtung eine Ber\u00fccksichtigung des aus der von der Hochschule erstellten Schwundberechnung ersichtlichen Schwundes prognostisch geboten ist, wenn sich durch die auf die Vergangenheit bezogene Schwundberechnung gezeigt hat, dass der Hochschule trotz Auff\u00fcllverpflichtung eine Auff\u00fcllung etwa mangels einer hinreichenden Zahl von Bewerbern f\u00fcr h\u00f6here Fachsemester nicht vollst\u00e4ndig gelungen ist. Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg akzeptiert in diesem Zusammenhang auch, dass eine im Betrachtungszeitraum erfolgte Erh\u00f6hung oder Absenkung der Zulassungszahl als Besonderheit zu beachten sein kann ; in der Rechtsprechung besteht im Wesentlichen lediglich dar\u00fcber Streit, auf welchem Weg dies geschehen kann oder muss . Bei der hier zu beurteilenden, auf wenige Semester\u00fcberg\u00e4nge beschr\u00e4nkten Schwundtabelle noch dazu bei Jahreszulassung erschiene es der Kammer allenfalls gerechtfertigt, die Lehrverpflichtungserh\u00f6hung zum Wintersemester [DATE] / [DATE] in der Weise herauszurechnen, dass die Belegungszahl des 0. Fachsemesters im Wintersemester [DATE] / [DATE] durch eine Zahl substituiert wird, welche die fiktive Entwicklung der Studienanf\u00e4ngerkohorte aus Wintersemester [DATE] / [DATE] ohne die Lehrverpflichtungserh\u00f6hung widerspiegelt. Berechnet man die Aufnahmekapazit\u00e4t der Vorklinik zum Wintersemester [DATE] / [DATE] allerdings anhand des damaligen Kapazit\u00e4tsberichts unter Abzug des auf der Lehrverpflichtungserh\u00f6hung beruhenden zus\u00e4tzlichen Lehrdeputats beim Lehrangebot, so ergibt sich f\u00fcr das Wintersemester [DATE] / [DATE] rechnerisch eine Zulassungszahl von etwa 0 Studienanf\u00e4ngern und damit auch eine entsprechende Auff\u00fcllgrenze von 0 Studierenden im 0. Fachsemester. Die Kammer h\u00e4lt es jedoch noch dazu im Eilverfahren nicht f\u00fcr angezeigt, im Rahmen der \u201eEliminierung\u201c des benannten schwundfremden Faktors rechnerisch einen weiteren fiktiven Schwund bei der Berechnung einer \u00dcbergangsquote hinzuzuaddieren, was jedoch die Folge w\u00e4re, wenn man den in der Berechnung enthaltenen Zuwachs der fraglichen Kohorte von 0 Studierenden in eine Verminderung um 0 Studierende umwandelte. Der Umstand, dass sich ohne die Lehrverpflichtungserh\u00f6hung jedenfalls weniger Studienpl\u00e4tze als im Studienjahr zuvor errechneten, zeigt jedoch, dass zumindest der in der aktuellen Schwundberechnung ber\u00fccksichtigte positive Schwund herauszurechnen sein m\u00fcsste. Insoweit h\u00e4lt es die Kammer f\u00fcr allenfalls gerechtfertigt, die Belegungszahl im 0. Fachsemester des Wintersemesters [DATE] / [DATE] zwar nicht auf 0, aber zumindest auf 0 Studierende zu korrigieren . Auch dann ergibt sich jedoch ein Schwundfaktor von lediglich 0, der wie sogleich in der konkreten Berechnung deutlich wird aufgrund von Rundungen nicht zu einer Korrektur des Berechnungsergebnis f\u00fchrt, die die Vergabe eines weiteren Studienplatzes rechtfertigen w\u00fcrde. III. 0"}
{"_id": "11504", "text": "Eine Ausreise ist im Sinne von [REF] aus rechtlichen Gr\u00fcnden unm\u00f6glich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschlie\u00dfen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse k\u00f6nnen sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote z\u00e4hlen, die aus Verfassungsrecht oder aus V\u00f6lkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach \u00a7 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung des betroffenen Ausl\u00e4nders zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige R\u00fcckkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zuzumuten und damit unm\u00f6glich im Sinne des [REF] . Insbesondere, wenn die Geburt eines Kindes eine \"Z\u00e4sur\" in der Lebensf\u00fchrung des betroffenen Ausl\u00e4nders darstellt, die in Anbetracht aller Umst\u00e4nde erwarten l\u00e4sst, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ist die Aufenthaltsbeendigung im Einzelfall nicht mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar und kommt den gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gr\u00fcnden kein Vorrang zu. Wie oben ausgef\u00fchrt, ist aber der Aufenthalt des Kl\u00e4gers zu 0. im Inland zum Wohl der gemeinsamen Kinder und der Kl\u00e4gerin zu 0. aus den Gr\u00fcnden der dargestellten Abw\u00e4gung der beteiligten Interessen zur Ausweisung und deren Vollzug weder von [REF] noch von [REF] gefordert. Wie die Tat am [DATE] zeigt, hat auch die Geburt des ersten Kindes keine Z\u00e4sur in der Lebensf\u00fchrung des Kl\u00e4gers zu 0. bewirkt."}
{"_id": "11505", "text": "Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] zur\u00fcckgegriffen . Von dieser Rechtsprechung und an der sich durch die \u00dcbernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts ge\u00e4ndert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen. Das wirtschaftliche Interesse an der Einstellung eines Arbeitnehmers dr\u00fcckt sich regelm\u00e4\u00dfig in dem zu zahlenden Arbeitsverdienst aus. Aus dieser Sicht muss der Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Rahmen des [REF] unter analoger Heranziehung der Streitwertbegrenzungsnorm des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens in [REF] n.F. gebildet werden. Eine Heranziehung des Hilfswertes des [REF] kommt in diesen F\u00e4llen nicht in Betracht."}
{"_id": "11506", "text": "Nach [REF] sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Geb\u00fchren und Auslagen erstattungsf\u00e4hig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt. Vorfahren in diesem Sinne ist ausschlie\u00dflich das Widerspruchsverfahren nach \u00a7 0 ff. VwGO."}
{"_id": "11507", "text": "Soweit sich der Antragsteller gegen das in der angegriffenen Verf\u00fcgung enthaltene Verbot von Seitentransparenten wendet, kommt die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil der eingelegte Widerspruch aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Denn das Verbot dient der Durchsetzung des Verbotes des [REF] und ist schon aus diesem Grund nach Auffassung der Kammer rechtm\u00e4\u00dfig."}
{"_id": "11508", "text": "Ein vom Beigeladenen nach vorherigem vergeblichen Bem\u00fchen um Anordnung der sofortigen Vollziehung der \u00dcbergangsbescheinigung im [DATE] angebrachter Antrag auf gerichtliche Vollstreckbarkeitsregelung blieb beim Verwaltungsgericht und beim erkennenden Senat erfolglos. Der Kl\u00e4ger nutzte demgem\u00e4ss die Referenzmenge durch Belieferung weiter. Der Beigeladene, der ab Ende [DATE] die Milchlieferung an eine Molkerei aufnahm, zahlte auf seine Lieferungen nach vergeblichem Bem\u00fchen um vorl\u00e4ufige Freistellung zun\u00e4chst die Zusatzabgabe. Im [DATE] teilte der Beklagte der f\u00fcr den Kl\u00e4ger und den Beigeladenen zust\u00e4ndigen Molkerei sowie der die Zusatzabgabe erhebenden Stelle mit, dass die zu Gunsten des Beigeladenen ergangene \u00dcbergangsbescheinigung vollziehbar geworden sei."}
{"_id": "11509", "text": "Nach diesen Beurteilungsgrunds\u00e4tzen liegt eine famili\u00e4re Vermittlung der deutschen Sprache vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im famili\u00e4ren Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz \u00fcberwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbst\u00e4ndigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben."}
{"_id": "11510", "text": "Der Betriebsrat beruft sich auf ein Urteil des LAG K\u00f6ln vom [DATE] . Aus diesem Urteil ergibt sich jedoch f\u00fcr diese Verfahren nichts anderes. Das Zeigen des Stinkefingers ist kein Fehlgriff im Ausdruck und auch keine blo\u00dfe Formalbeleidigung, erst recht nicht eine Formalbeleidigung im Kollegenkreis in Abwesenheit von Vorgesetzten und in der Erwartung, die \u00c4u\u00dferung w\u00fcrde nicht aus dem Kreis der Gespr\u00e4chsteilnehmer hinausdringen. Des Weiteren ist der vom LAG K\u00f6ln entschiedene Sachverhalt mit dem hiesigen nicht vergleichbar. In dem vom LAG K\u00f6ln zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer die Einladung zu einer Weihnachtsfeier gegen\u00fcber einem Kollegen mit der Bemerkung abgelehnt, mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern setze er sich nicht an einen Tisch, beide w\u00e4ren Verbrecher."}
{"_id": "11511", "text": "F\u00fcr die Beurteilung der Verh\u00e4ltnisse kommt es insoweit ma\u00dfgeblich darauf an, ob die in O. bewohnten oder gewerblich genutzten Grundst\u00fccke hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses von jeweiliger Personenzahl/jeweiligem Wasserverbrauch sowie jeweiliger versiegelter Fl\u00e4che eine gewisse Gleichartigkeit erkennen lassen und welchen Anteil eventuell abweichende Fallgruppen an der Gesamtzahl der betroffenen F\u00e4lle ausmachen. Dabei l\u00e4sst die blo\u00dfe pauschale Gegen\u00fcberstellung der verschiedenen Gebietsarten weder hinreichend aussagekr\u00e4ftige vergleichende Feststellungen zu dem jeweils ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnis zwischen Personenzahl/Wasserverbrauch und Gr\u00f6\u00dfe der versiegelten Fl\u00e4chen auf den Grundst\u00fccken in den betroffenen Gebieten zu, noch erlaubt sie eine verl\u00e4ssliche Beurteilung der Frage, ob von dem anzunehmenden Regelfall abweichende Fallgestaltungen in ihrer Gesamtheit bereits derart erheblich sind, dass sie geb\u00fchrenrechtliche Relevanz entfalten. Allein hieraus k\u00f6nnen f\u00fcr die gezeigten wesentlichen Fragestellungen zwar Ansatzpunkte, nicht aber ausreichend tragf\u00e4hige Schlussfolgerungen in die eine oder in die andere Richtung hergeleitet werden."}
{"_id": "11512", "text": "Wegen des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anh\u00e4ngig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-W\u00fcrttemberg zur neuen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen. Im \u00dcbrigen wird gem\u00e4\u00df [REF] von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterf\u00e4llt. Entscheidungsgr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11513", "text": "Teilweise wird die Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagement als Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr die K\u00fcndigung , teilweise als Konkretisierung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips qualifiziert und zum Teil auch als sanktionsloser Versto\u00df gegen eine Norm mit lediglich appellativem Charakter eingestuft. 0 Nach Auffassung der Kammer wird mit den Vorgaben des [REF] f\u00fcr den Fall einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung das dem K\u00fcndigungsschutzrecht immanente Ultima-Ratio-Prinzip konkretisiert. 0 Diese Vorschrift kann nicht lediglich als unverbindlicher Programmsatz qualifiziert werden. Zwar sieht [REF] keine Rechtsfolge vor f\u00fcr den Fall, dass der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht durchf\u00fchrt. Die Formulierung \u201eder Arbeitgeber kl\u00e4rt\u201c deutet jedoch bereits darauf hin, dass der Arbeitgeber eine Kl\u00e4rung nicht nur versuchen, sondern auch herbeizuf\u00fchren und somit zwangsl\u00e4ufig tats\u00e4chlich vorzunehmen hat. Zudem wird in [REF] ausgef\u00fchrt, dass die Interessen-/Schwerbehindertenvertretung dar\u00fcber zu wachen hat, dass der Arbeitgeber die ihm nach der Vorschrift obliegende Verpflichtung erf\u00fcllt. Auch der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegr\u00fcndung davon aus, dass in [REF] eine Verpflichtung nominiert worden ist ."}
{"_id": "11514", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11515", "text": "In einem Rechtsstreit zwischen dem Kl\u00e4ger und der Beklagten zu 0 hat das Landgericht Mannheim mit Urteil vom [DATE] u.a. festgestellt, \u201edass, basierend auf dem K\u00fcnstlervertrag der Parteien, datiert auf den [DATE] , ein etwaig \u00fcber die Unterzeichnung dieses Vertrags wirksam zustande gekommenes K\u00fcnstlervertragsverh\u00e4ltnis der Parteien jedenfalls nicht mehr besteht\u201c. Das Landgericht hat hierzu ausgef\u00fchrt, der K\u00fcnstlervertrag sei gem\u00e4\u00df [REF] als wucher\u00e4hnliches Rechtsgesch\u00e4ft sittenwidrig und damit nichtig. Auf Anlage K 0 wird hierzu verwiesen. Die Berufung der hiesigen Beklagten zu 0 hat der Senat mit Urteil vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen . Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde der hiesigen Beklagten zu 0 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen . In einem Verf\u00fcgungsverfahren zwischen dem hiesigen Kl\u00e4ger und der hiesigen Beklagten zu 0, das beim LG Frankfurt anh\u00e4ngig gemacht worden war, war die vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Nichtigkeit des K\u00fcnstlervertrags bereits zur Sprache gekommen. An der m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] nahm der damalige Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten zu 0 als Zuschauer teil. 0"}
{"_id": "11516", "text": "In der der Kammer zug\u00e4nglichen Rechtsprechung geht nur das Verwaltungsgericht Hannover von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des [REF] aus . Das Verwaltungsgericht Hannover schloss sich, ohne weitere Argumente anzuf\u00fchren, der Begr\u00fcndung des Gesetzgebers an. Das Verwaltungsgericht Greifswald legte die Frage, ob [REF] mit [REF] vereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor . 0"}
{"_id": "11517", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat mit jener Verhaltensweise nicht die sich ihr bis dahin schon jahrelang bietende M\u00f6glichkeit wahrgenommen, in ihrem Inlandspass mit der deutschen Nationalit\u00e4t gef\u00fchrt zu werden, wenn sie tats\u00e4chlich der Meinung war, eine deutsche Volkszugeh\u00f6rige zu sein. Nach den Erkenntnissen des Gerichts konnte die Nationalit\u00e4t in den Inlandsp\u00e4ssen der ehemaligen Sowjetunion n\u00e4mlich bereits seit Anfang der 0-er Jahre des vorigen Jahrhunderts ge\u00e4ndert werden. So stand z.B. nach den damals ge\u00e4nderten sowjetischen Passvorschriften ein urspr\u00fcnglich russischer Nationalit\u00e4tseintrag einer Erkl\u00e4rung zur deutschen Nationalit\u00e4t nicht entgegen."}
{"_id": "11518", "text": "Der Kl\u00e4ger meint, [REF] erfasse nur eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen e i n e r Straftat, nicht aber eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten, f\u00fcr die jeweils nur Einzelstrafen von weniger als einem Jahr verh\u00e4ngt worden seien und die nur aufgrund einer Gesamtstrafenbildung gem\u00e4\u00df [REF] zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gef\u00fchrt h\u00e4tten. Dieses Verst\u00e4ndnis des [REF] ist nicht zutreffend. Es kann deshalb dahinstehen, ob es auf diese Frage \u00fcberhaupt entscheidungserheblich ankommt oder der Kl\u00e4ger nicht in jedem Fall wegen der Vielzahl der von ihm vors\u00e4tzlich begangenen Straftaten nach [REF] unzuverl\u00e4ssig ist. 0 Bereits der Wortlaut des [REF] spricht gegen die Rechtsansicht des Kl\u00e4gers. Das Gesetz kennt die vom ihm angef\u00fchrte Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Freiheitsstrafen nicht. Es stellt im \u00dcbrigen auch gerade nicht auf die Verurteilung wegen e i n e r vors\u00e4tzlichen Straftat ab. Vielmehr wird der Plural verwendet, d.h. vorausgesetzt wird eine Verurteilung wegen \u201csonstiger vors\u00e4tzlicher Straftaten\u201c. Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls gegen die vom Kl\u00e4ger vertretene Auffassung. F\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen wird bewusst allein an das Strafma\u00df angekn\u00fcpft, ohne dass es noch darauf ank\u00e4me, wegen welcher vors\u00e4tzlicher Straftaten im Einzelnen die Verurteilung ergangen ist. Erst in der erg\u00e4nzenden Regelung des [REF] wird hierauf zur\u00fcckgegriffen. Dieses Verst\u00e4ndnis des [REF] f\u00fchrt nicht zu der vom Kl\u00e4ger gesehenen Ungleichbehandlung des zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr Verurteilten gegen\u00fcber demjenigen, der \u201cwegen gleicher Delikte in mehreren Einzelverfahren zu jeweiligen Einzelstrafen verurteilt worden ist\u201c. Zu einer Ungleichbehandlung k\u00e4me es nur dann, wenn im letztgenannten Fall von der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen auszugehen w\u00e4re. Dies ist jedoch grunds\u00e4tzlich nicht der Fall. Denn in aller Regel gilt auch der wiederholt rechtskr\u00e4ftig Verurteilte als unzuverl\u00e4ssig, n\u00e4mlich nach [REF] . Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt ferner vor, [REF] k\u00f6nne so wie vom Verwaltungsgericht nicht ausgelegt werden, weil andernfalls f\u00fcr die Anwendung des [REF] keine Raum bliebe, diese Bestimmung also leer liefe. Auch in dieser Annahme kann ihm gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass bei einem Verbrechen gem\u00e4\u00df [REF] der Mindeststrafrahmen bereits ein Jahr betr\u00e4gt. Ungeachtet dessen kann es auch bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Strafe von weniger als einem Jahr kommen, etwa in Anwendung des [REF] wegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit. Auch solche Verurteilungen werden von [REF] erfasst . Insoweit geht [REF] \u00fcber die Regelung des [REF] hinaus, hat also einen eigenst\u00e4ndigen Anwendungsbereich. 0 Soweit der Gesetzgeber f\u00fcr die Annahme der Unzuverl\u00e4ssigkeit nach [REF] auf das Strafma\u00df einer Verurteilung abstellt, n\u00e4mlich in Abs. 0 Nr. 0 b und Abs. 0 Nr. 0, kommt es daher nicht darauf an, ob der Verurteilung eine Straftat i. S. v. [REF] oder mehrere zu einer Gesamtstrafenbildung nach [REF] f\u00fchrende Straftaten i. S. v. [REF] zu Grunde liegen. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend anerkannt . Diese Auffassung liegt ferner dem bereits vom Verwaltungsgericht angef\u00fchrten Senatsbeschluss vom [DATE] zu Grunde . Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen deshalb nicht."}
{"_id": "11519", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht entscheidet nach Ermessen aufgrund einer Interessenabw\u00e4gung. Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht im Vordergrund zun\u00e4chst eine Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien f\u00fcr die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur f\u00fcr die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann den Sofortvollzug anordnen wird, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Umgekehrt besteht am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein \u00f6ffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, m\u00fcssen die f\u00fcr und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Das Gericht wird insbesondere zu ber\u00fccksichtigen haben, wie schwerwiegend die Beeintr\u00e4chtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist ."}
{"_id": "11520", "text": "Die Revision wird gem. [REF] zugelassen, weil die Angelegenheit grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Der vorliegende Sachverhalt ist zwar vom Finanzgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom [DATE] [REF] E ebenso entschieden worden; hiergegen ist Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden. Im Interesse einer Rechtseinheitlichkeit und aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden ist daher die Revision zuzulassen."}
{"_id": "11521", "text": "Auf das weitere Vorbringen der Beklagten zu einem in dem gegen die D. B. AG gef\u00fchrten Verfahren [REF] erreichten Vergleichsbetrag, der einem nicht n\u00e4her bezeichneten Abtretungsempf\u00e4nger zustehe, kommt es nicht an. Es bedarf deshalb keiner Kl\u00e4rung, ob und inwieweit infolgedessen, falls dies die Emittentin der Genussscheine sein sollte, Anspr\u00fcche der Beklagten aufgrund der im Genussscheinzeichnungs und Sacheinlagenvertrag vereinbarten Nachbesserungsklausel in Betracht kommen. 0"}
{"_id": "11522", "text": "Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt sie folgendes vor: Sie habe unter anderen aufgrund der Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen vom [DATE] L [REF] ER , des LSG Schleswig Holstein vom [DATE] L [REF] ER AS , des LSG Hamburg vom [DATE] L [REF] AS und der \u00c4nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom [DATE] ihre Rechtsauffassung ge\u00e4ndert und sehe die Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen an, wenn folgende Kriterien erf\u00fcllt seien:"}
{"_id": "11523", "text": "Weitere Ermittlungsans\u00e4tze sei es durch die Beteiligten, sei es durch das Gericht sind nicht ersichtlich. Eine Auskunftspflicht der nicht am Verfahren beteiligten Automatenaufsteller besteht nicht. Auch die vom Kl\u00e4ger angeregte Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens w\u00e4re nicht Erfolg versprechend, da auch einem Sachverst\u00e4ndigen andere als die wenigen vorgelegten Umsatzzahlen nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden . 0"}
{"_id": "11524", "text": "\u00dcber die Beschwerde kann, nachdem sich das auf die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt hat, in entsprechender Anwendung der [REF] die Berichterstatterin entscheiden. Denn nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO soll der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache nicht nur \u00fcber die Kosten des Hauptsacheverfahrens entscheiden, sondern auch \u00fcber einen als Annex zur Hauptsache gestellten Prozesskostenhilfeantrag. Dies gilt f\u00fcr die zweite Instanz in Berufungsverfahren nach [REF] unmittelbar und f\u00fcr Beschwerdeverfahren entsprechend. Bei dieser Sachlage ist es angemessen, die Worte \"Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\" in [REF] nicht allein auf den in erster Instanz gestellten Antrag, sondern auch auf das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz zu beziehen. Auch dabei geht es dem Beschwerdef\u00fchrer letztlich nicht um das Rechtsmittel als solches, sondern allein um die positive Bescheidung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diese Auslegung entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Regelung, bei eingetretener Erledigung des Rechtsstreits den Spruchk\u00f6rper als Ganzes auch insoweit zu entlasten, als noch eine Entscheidung zur begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe aussteht. Diese Absicht w\u00e4re nur unvollkommen erreicht, wenn der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache in zweiter Instanz als solcher zwar \u00fcber den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das Verfahren zweiter Instanz, nicht aber \u00fcber eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren entscheiden d\u00fcrfte. Auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in erster Instanz w\u00e4re es nicht verst\u00e4ndlich, wenn \u00fcber den noch anh\u00e4ngigen Antrag auf Prozesskostenhilfe der Berichterstatter erster Instanz zu entscheiden h\u00e4tte, \u00fcber die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss trotz bereits eingetretener Erledigung des Rechtsstreits aber noch der Senat befinden m\u00fcsste."}
{"_id": "11525", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat besondere tats\u00e4chliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht hinreichend im Sinne von [REF] dargelegt. Sie hat sich insoweit im Wesentlichen damit begn\u00fcgt, auf die im Rahmen des Zulassungsgrundes nach [REF] gemachten Ausf\u00fchrungen zu der nach ihrer Auffassung unzureichenden Sachverhaltsermittlung zu verweisen. Dieses Vorbringen gen\u00fcgt nicht dem Darlegungserfordernis. Denn f\u00fcr jeden Zulassungsgrund ist gesondert geltend zu machen, weshalb er vorliegen soll, so dass sich eine blo\u00dfe Bezugnahme auf die zu einem anderen Zulassungsgrund und damit in einem anderen Zusammenhang gemachten Ausf\u00fchrungen verbietet. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte die nach ihrer Ansicht bestehenden besonderen tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten im Sinne des [REF] in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des angefochtenen Urteils und bezogen auf diesen Zulassungsgrund darlegen m\u00fcssen . Im \u00dcbrigen ergeben sich aus den Darlegungen des Senats zum Zulassungsgrund des [REF] , dass es einer weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts weder bedurfte noch in einem Berufungsverfahren bedarf."}
{"_id": "11526", "text": "Die Revision war f\u00fcr die Beklagte gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen, weil die Sache insoweit grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob im Rahmen der \u00dcbergangsregelungen des Art. 0 [REF] BGB f\u00fcr den Beginn der Verj\u00e4hrung ausschlie\u00dflich auf den [DATE] abzustellen oder aber diese Frage unter Hinzuziehung des [REF] n.F. zu beantworten ist, wird von der Literatur kontrovers diskutiert. Bislang liegt aus der Rechtsprechung hierzu soweit ersichtlich nur die bereits zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom [DATE] , [REF] , ZIP [DATE] , 0 = IBR [DATE] , 0 vor; da es sich um eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Frage handelt, deren Auftreten in einer Vielzahl von F\u00e4llen zu erwarten ist, erscheint eine grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung durch das Revisionsgericht, auch im Hinblick auf die Bedeutung dieses Problemkreises f\u00fcr den Rechtsverkehr, geboten."}
{"_id": "11527", "text": "W\u00e4hrend in der Rechtsprechung bisher die Ansicht vertreten wurde, dass die Umsatzwertsteuer nicht zus\u00e4tzlich verlangt werden k\u00f6nne , kann jedoch nach zutreffender Ansicht ein umsatzsteuerpflichtiger Testamentsvollstrecker auch Umsatzsteuer verlangen ."}
{"_id": "11528", "text": "Gleiches soll nach einer Entscheidung des Kammergerichts indes auch gelten, wenn der Versicherer seine Schadenssachbearbeiter anweist, im Rahmen der Erstbearbeitung des Schadensfalls stets anhand der eigenen Datenbest\u00e4nde und der der Versicherungswirtschaft zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob bez\u00fcglich des versicherten Fahrzeugs Vorsch\u00e4den verzeichnet sind. Anlass f\u00fcr den Datenabruf durch den Sachbearbeiter biete bei dieser Fallgestaltung nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, sondern die generelle Weisung des Versicherers, weil daraus abzuleiten sei, dass er die Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorsch\u00e4den grunds\u00e4tzlich nicht glaube. Ob dem zu folgen ist, l\u00e4sst der Senat offen. Wenn \u00fcberhaupt kann die Anweisung zur Recherche in den genannten Dateien wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben des Versicherungsnehmers nur ersetzen, wenn sich die ben\u00f6tigten Informationen auch tats\u00e4chlich aus den zu \u00fcberpr\u00fcfenden Datenbest\u00e4nden ergeben. Das ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass nicht alle Versicherer an die Uni-Wagnis-Datei angeschlossen sind , werden von ihr nicht alle Schadensf\u00e4lle erfasst. Ausweislich des T\u00e4tigkeitsberichts des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus [DATE] melden die angeschlossenen Versicherer dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft nur Schadensereignisse, bei denen hinsichtlich einer Person bestimmte Voraussetzungen oder Auff\u00e4lligkeiten vorliegen . Dar\u00fcber hinaus werden nicht alle Informationen \u00fcber einen Schadensfall aufgenommen. So sollen insbesondere bei Totalentwendungen die Fahrzeugidentit\u00e4tsnummer, das amtliche Kennzeichen, der Fahrzeugtyp und vorhandene Besch\u00e4digungen gemeldet werden. Dass bei der Erfassung von Vorsch\u00e4den auch die H\u00f6he der Reparaturkosten und die Tatsache, dass diese durch Einholung eines Haftpflichtgutachtens nachgewiesen worden sind, gespeichert werden, ist danach nicht feststellbar. Solches hat auch der Kl\u00e4ger nicht behauptet. Selbst wenn der zust\u00e4ndige Schadenssachbearbeiter bei dem Kl\u00e4ger anweisungsgem\u00e4\u00df eine \u00dcberpr\u00fcfung anhand der Uni-Wagnis-Datei vorgenommen haben sollte, h\u00e4tte er daher dadurch nicht mehr in Erfahrung gebracht als die Tatsache, dass der Audi des Kl\u00e4gers bereits fr\u00fcher in einen Schadensfall verwickelt war. Das hatte dieser aber selbst bereits im Schadensfragebogen offenbart. Dass seine weiteren Angaben zur Einholung eines Gutachtens sowie auch zur H\u00f6he der von dem Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Reparaturkosten falsch waren, h\u00e4tte der Schadenssachbearbeiter nur im Zuge weiterer Ermittlungen, zum Beispiel durch R\u00fcckfrage bei der ... Versicherungs-AG, in Erfahrung bringen k\u00f6nnen. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, die Angaben des Versicherungsnehmers auf diesem Wege zu \u00fcberpr\u00fcfen, steht der positiven Kenntnis der Unrichtigkeit jedoch nicht gleich."}
{"_id": "11529", "text": "Weiterhin sind die f\u00fcr das Jahr [DATE] kalkulierten Geb\u00fchrens\u00e4tze rechtswidrig. Die verwendeten \u00c4quivalenzziffern f\u00fchren durch die antiproportional rund dreifache \u00dcberh\u00f6hung im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Gewicht/Liter und der \u00c4quivalenzziffer im Ergebnis zu einer verdeckt degressiven Staffelung der Abfallentsorgungsgeb\u00fchren, was gegen \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und 0 NAbfG verst\u00f6\u00dft. Werden die Geb\u00fchrens\u00e4tze des \u00a7 0 Abs. 0 AGS unter Au\u00dferachtlassung der \u00c4quivalenzziffern auf den Ma\u00dfstab je Woche und Liter umgerechnet, so ist eine degressive Geb\u00fchrenstaffelung von 0 Cent f\u00fcr die 0-L-Beh\u00e4lter \u00fcber 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent bis hinunter auf 0 Cent zu erkennen. Die Staffelung des \u00a7 0 Abs. 0 AGS ist im Wesentlichen identisch. Die Staffelung in Abs. 0 dieser Norm f\u00e4llt von 0 Cent auf 0 Cent, in Abs. 0 von 0 Cent auf 0 Cent. Sogar die Geb\u00fchren f\u00fcr Sonderentleerungen , Austausch und Leerung von Biotonnen sowie Veranstaltungen werden mit steigender Beh\u00e4ltergr\u00f6\u00dfe preisg\u00fcnstiger. Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten , dass die Geb\u00fchren mit steigenden Beh\u00e4ltergr\u00f6\u00dfen ebenfalls stiegen. Dieser Anstieg ist durch die \u00c4quivalenzziffern \u00fcber Geb\u00fchr verringert, denn er ber\u00fccksichtigt nicht, dass der Anteil der vom Raumgewicht unabh\u00e4ngigen Fixkosten je Leerung mehr als 0 % der Gesamtkosten ausmacht. Hierzu geh\u00f6ren auch die Kosten der \u201espeziellen Leistungen\u201c. Selbst wenn die Annahme der Beklagten noch zutr\u00e4fe, dass kleinere Restabfallbeh\u00e4lter durch Abfallverdichtung deutlich h\u00f6here durchschnittliche Abfallraumgewichte h\u00e4tten als gr\u00f6\u00dfere, w\u00e4re in keiner Weise plausibel, hieraus zu folgern, dass die Inhaber kleiner Restabfallbeh\u00e4lter auch signifikant mehr Sperrm\u00fcll, Altpapier, Altglas oder Sonderabf\u00e4lle erzeugen, als dies auf Grundst\u00fccken mit Restabfallgro\u00dfbeh\u00e4ltern der Fall ist. 0 Aus S. 0 der Kalkulation f\u00fcr [DATE] ist au\u00dferdem zu entnehmen, dass bei gleichen Beh\u00e4ltervolumen die Inanspruchnahme der \u00f6ffentlichen Einrichtung zu unterschiedlichen Geb\u00fchrenbelastungen f\u00fchrt. Der 0-L-Beh\u00e4lter bei w\u00f6chentlicher Leerung kostet 0 \u20ac, der 0-L-Beh\u00e4lter bei zweiw\u00f6chentlicher Leerung dagegen nur 0 \u20ac. Der 0-L-Beh\u00e4lter bei w\u00f6chentlicher Leerung kostet 0 \u20ac, der 0-L-Beh\u00e4lter bei zweiw\u00f6chentlicher Leerung dagegen nur 0 \u20ac. Diese Unterschiede sind nicht in dem geringf\u00fcgig h\u00f6heren Personalaufwand bei k\u00fcrzerem Leerungsintervall begr\u00fcndet, sondern liegen wiederum an der \u00fcberproportionalen Kostenverschiebung mithilfe der \u00c4quivalenzziffern; denn bei zweiw\u00f6chentlicher Leerung kosten 0 Liter Beh\u00e4ltervolumen in einem Beh\u00e4lter 0 \u20ac, dasselbe bei zwei 0-L-Beh\u00e4ltern, jedoch bei drei 0-L-Beh\u00e4ltern schon 0 \u20ac, bei vier 0-L-Beh\u00e4ltern 0 \u20ac und bei sechs 0-L-Beh\u00e4ltern sogar 0 \u20ac, also nahezu das Doppelte, was mit den Personalkosten keinesfalls zu begr\u00fcnden w\u00e4re. Die Geb\u00fchrengestaltung der Beklagten bevorzugt daher durch die Staffelung der \u00c4quivalenzziffern die Nutzer gro\u00dfer Beh\u00e4ltervolumen und wirkt so dem Gebot des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG entgegen, hinreichende Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu schaffen."}
{"_id": "11530", "text": "Ob sich die Kl\u00e4gerin in der Konsequenz der vom Arbeitsgericht angenommenen Verpflichtung, ab dem [DATE] ihre Arbeitsleistung anbieten zu m\u00fcssen, angesichts der sehr umstrittenen Rechtslage in einem unentschuldbaren Rechtsirrtum befunden hat, der zu einer K\u00fcndigung berechtigt h\u00e4tte, muss nicht entschieden werden. Denn entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts geht das Berufungsgericht bereits im Ausgangspunkt davon aus, dass die Kl\u00e4gerin ihre Arbeitsleistung erst nach Ablauf des 0. Elternzeitjahres am [DATE] zur Verf\u00fcgung stellen musste. 0 Damit teilt das Berufungsgericht die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom [DATE] und verschiedentlich im Schrifttum vertretene Auffassung der Kl\u00e4gerin. Die Konzeption des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der seit dem [DATE] g\u00fcltigen Fassung geht davon aus, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Elternzeit in getrennten Zeitabschnitten geltend machen k\u00f6nnen. [REF] setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erkl\u00e4rung voraus, f\u00fcr welche Zeiten innerhalb von 0 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Diese Regelung soll dem Arbeitgeber f\u00fcr 0 Jahre Planungssicherheit geben. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verl\u00e4ngerung oder Verk\u00fcrzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach [REF] erfolgen . Mit der Pflicht zur Festlegung auf 0 Jahre soll aber nicht das Recht eingeschr\u00e4nkt werden, den regelm\u00e4\u00dfigen Zeitraum der Elternzeit von 0 Jahren auszusch\u00f6pfen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit f\u00fcr das 0. Jahr handelt es sich somit nicht um eine Verl\u00e4ngerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "11531", "text": "Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen unstreitigen Sachvortrages wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Berufungsurteil der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Hinsichtlich des erstinstanzlichen streitigen Sachvortrages des Kl\u00e4gers wird auf Seite 0, 0 dieses Urteils Bezug genommen."}
{"_id": "11532", "text": "Hinsichtlich des Verlaufs des ersten Berufungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 0 des Urteils vom [DATE] Bezug genommen. Hinsichtlich des streitigen Vorbringens der Beklagten im ersten Berufungsverfahren wird auf Seite 0, 0 dieses Urteils Bezug genommen."}
{"_id": "11533", "text": "Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sodann durch Urteil vom [DATE] [REF] die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen und die Revision zugelassen. Hinsichtlich des Inhalts dieses Urteils wird auf Blatt 0 bis 0 der Akte Bezug genommen."}
{"_id": "11534", "text": "Das Bundesarbeitsgericht hat ihm daraufhin durchgef\u00fchrten Revisionsverfahren durch Urteil vom [DATE] [REF] auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Hinsichtlich des Inhalts dieser Entscheidung wird auf Blatt 0 bis 0 der Akte Bezug genommen."}
{"_id": "11535", "text": "Bei der f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber das Vorliegen einer Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentlicher Verkehrsinteressen i. S. des [REF] erforderlichen Bewertung und Gewichtung von Verkehrsbed\u00fcrfnissen hat die Genehmigungsbeh\u00f6rde einen Beurteilungsspielraum. Sie hat im Konflikt zwischen verschiedenen \u00f6ffentlichen Verkehrsinteressen eine abw\u00e4gende Entscheidung zu treffen. Dazu hat sie zuvor die \u00f6rtlichen und die \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrsbed\u00fcrfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Ma\u00df sie befriedigt werden k\u00f6nnen und sollen. Diese Entscheidung unterliegt \u00e4hnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen nur beschr\u00e4nkter gerichtlicher Kontrolle. Erf\u00fcllen mehrere Bewerber f\u00fcr dieselbe Linie die Voraussetzungen nach [REF] und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach [REF] vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbeh\u00f6rde nach Ermessen auszuw\u00e4hlen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei vorrangig die \u00f6ffentlichen Verkehrsinteressen einschlie\u00dflich der Frage der Kosteng\u00fcnstigkeit zu ber\u00fccksichtigen und die langj\u00e4hrige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach [REF] \u201cangemessen\u201c zu ber\u00fccksichtigen sind . Eine Pr\u00fcfung der Finanzierung der von der Beigeladenen und ihren Mitbewerbern zur Genehmigung gestellten Verkehre ist jedoch nicht erfolgt. Die Auswahlentscheidung ist demzufolge jedenfalls wegen unzureichender Zusammenstellung und Gewichtung des Abw\u00e4gungsmaterials ermessensfehlerhaft. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Beklagte bei seiner Auswahlentscheidung neben quantitativen auch qualitative Kriterien heranziehen durfte und ob er auch ansonsten das Abw\u00e4gungsmaterial vollst\u00e4ndig erfasst hat. II. 0"}
{"_id": "11536", "text": "Die zul\u00e4ssige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu recht abgewiesen. 0 Sie ist entgegen der Auffassung des Beklagten als Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig. Die begehrte Abweichungszulassung stellt gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz einen Verwaltungsakt dar . Denn \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 LPlG verleihen der Kl\u00e4gerin als nach [REF] an die Ziele der Raumordnung gebundener Tr\u00e4gerin der Bauleitplanung ein diesbez\u00fcgliches Antragsrecht, das es ihr erm\u00f6glicht, sich von dieser ihre Planungshoheit einschr\u00e4nkenden Bindung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu befreien. Der Entscheidung \u00fcber den Abweichungsantrag einer Gemeinde kommt daher ihren Rechtskreis ber\u00fchrende Au\u00dfenwirkung zu. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem vom Beklagten zitierten Senatsbeschluss vom [DATE] . Dieser besagt nur, dass eine Zielabweichungsgenehmigung, die in einem von einem Bauherrn betriebenen Raumordnungsverfahren erteilt wird , gegen\u00fcber umliegenden , nicht durch das Ziel gesch\u00fctzten Gemeinden keinen Verwaltungsaktscharakter hat. Dass dies auch f\u00fcr eine Gemeinde als Antragstellerin des Zielabweichungsverfahrens oder als Belegenheitsgemeinde eines abweichenden Vorhabens gilt, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen ."}
{"_id": "11537", "text": "Der hier streitgegenst\u00e4ndliche Balkon l\u00f6st eine Abstandfl\u00e4che aus. Der Balkon ist nicht nach [REF] privilegiert. Denn nach dieser Bestimmung bleiben vor die Au\u00dfenwand vortretende Bauteile und Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung nur dann au\u00dfer Betracht, wenn sie nicht mehr als 0 m vortreten. Der Balkon weist nach dem zum Bestandteil des Bauscheins gewordenen amtlichen Lageplan vom [DATE] jedoch eine Tiefe von 0 m auf. Die allgemeinen Abstandfl\u00e4chenvorschriften finden Anwendung. Das bedeutet, dass der nicht grenzst\u00e4ndig errichtete Balkon zu allen Seiten hin die gesetzlich vorgegebenen Abstandfl\u00e4chen einhalten muss."}
{"_id": "11538", "text": "Gem. [REF] werden laufende Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen nur gew\u00e4hrt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang \u00fcbersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu ber\u00fccksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht m\u00f6glich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate. Bei der Ermittlung der als angemessen anzusehenden Kosten ist wie die Beklagte es getan hat auf den im unteren Bereich liegenden \u00f6rtlichen Durchschnitt der Mietpreise f\u00fcr Wohnungen bis zu einer Quadratmeterzahl von 0 m\u00b2 abzustellen, und es sind die hierf\u00fcr anfallenden Kosten aufgrund des Mietspiegels oder aufgrund eigener Erkundungen auf dem \u00f6rtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Die angemessene Wohnfl\u00e4che von 0 m\u00b2 ist dabei zutreffend anhand der F\u00f6rderkriterien im sozialen Wohnungsbau bestimmt worden. Die angemessene H\u00f6he der Unterkunftskosten des Kl\u00e4gers ergibt sich sodann aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Gr\u00f6\u00dfe und dem nach den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen angemessenen Mietpreis pro Quadratmeter . Entgegen dem kl\u00e4gerischen Vorbringen geht das Gericht davon aus, dass eine dementsprechende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt in Remscheid, der gerichtsbekannt im Hinblick auf durchschnittliche einfache Wohnungen als entspannt gilt, sowohl im Zeitpunkt der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, wie auch jetzt vorhanden war bzw. ist. Dies wird untermauert durch die von der Beklagten im [DATE] durchgef\u00fchrte Recherche im Immobilienscout 0 sowie auch durch die seitens der Vorsitzenden durchgef\u00fchrten Recherche im Immobilienscout 0 vom [DATE] . Im \u00dcbrigen w\u00e4re es die Verpflichtung des Kl\u00e4gers gewesen, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen darzulegen, dass eine Wohnung in dem von der Beklagten f\u00fcr abgemessenen erachteten Kostenrahmen nicht zu finden ist. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers ist ihm der Verweis auf die ermittelten angemessenen Kosten der Unterkunft auch im Sinne des [REF] zumutbar; dies gilt auch f\u00fcr die ihm gesetzte Vierteljahresfrist. Angesichts des entspannten Wohnungsmarktes ist die von dem gesetzlichen Regelfall einer Halbjahresfrist abweichende dem Kl\u00e4ger gesetzte Vierteljahresfrist f\u00fcr die Anmietung einer neuen, die Angemessenheitskriterien erf\u00fcllenden Unterkunft nicht zu beanstanden; dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Kl\u00e4ger schon seit der Umzugsaufforderung vom [DATE] bekannt war, dass er und seine Ehefrau in einer zu gro\u00dfen Wohnung wohnen und er sich um eine kosteng\u00fcnstigere kleinere Wohnung oder andere Ma\u00dfnahmen der Kostensenkung bez\u00fcglich der Unterkunft bem\u00fchen muss. Auch der seinerzeit vor der 0. Kammer geschlossene Vergleich kam nicht im Hinblick auf etwaige rechtliche Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit des Inhalts der Umzugsaufforderung zustande, sondern allein angesichts dessen, dass die Beklagte diese Aufforderung unzul\u00e4ssigerweise in Form eines Verwaltungsaktes erlassen hat, also aus formellen Gr\u00fcnden. Obgleich die erste Umzugsaufforderung bereits im [DATE] ergangen war, hat der Kl\u00e4ger bis heute lediglich drei konkrete Kontakte mit potentiellen Vermietern benannt, und dies auch erst in einem sp\u00e4ten Stadium des anh\u00e4ngigen Klageverfahrens. Er hat also die ihm in den Schreiben bzgl. der Umzugsaufforderung auferlegten Nachweise zu keiner Zeit erbracht. Auch die vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Argumente, wie ein besonders zentrales Wohnen, der Umfang des Hausstandes, soziale Kontakte, die Versorgung der Mutter sowie der Umstand, dass der Kl\u00e4ger mit seiner Ehefrau bereits 0 Jahre in der Wohnung wohnt, f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis. Dem Kl\u00e4ger ist es m\u00f6glich und zuzumuten, seine Mutter auch von einer anderen Wohnst\u00e4tte aus zu versorgen. Auch f\u00fcr den Fall, dass der Kl\u00e4ger wieder einen Arbeitsplatz findet, ist es ihm von einer anderen Wohnung, die in einem anderen Stadtteil in S gelegen ist, m\u00f6glich und zumutbar, seinen Arbeitsplatz zu erreichen."}
{"_id": "11539", "text": "Der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger hat erstinstanzlich beantragt, gegen den Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld bis zu 0, EUR festzusetzen und von Amts wegen zu vollstrecken, weil dieser ihm entgegen der rechtskr\u00e4ftigen Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts L\u00fcneburg vom [DATE] [REF] nicht einen nach der Besoldungsgruppe A 0 BBesO bewerteten Dienstposten \u00fcbertragen habe. Auf diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss vom [DATE] dem Vollstreckungsschuldner f\u00fcr den Fall, dass er nicht bis zum [DATE] seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom [DATE] nachkomme und dem Vollstreckungsgl\u00e4ubiger einen nach der Besoldungsgruppe A 0 BBesO bewerteten Dienstposten \u00fcbertrage, ein Zwangsgeld von 0, EUR angedroht."}
{"_id": "11540", "text": "Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet gem. [REF] f\u00fcr die verk\u00fcrzten Steuern und die zu Unrecht gew\u00e4hrten Steuervorteile sowie f\u00fcr die Zinsen nach [REF] . Teilnehmer einer Tat ist auch der Beihilfeleistende. Beihilfe leistet, wer vors\u00e4tzlich einen anderen zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet . Als Hilfeleistung ist grunds\u00e4tzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeif\u00fchrung des Taterfolges des Hauptt\u00e4ters objektiv f\u00f6rdert, ohne dass sie f\u00fcr den Erfolg selbst urs\u00e4chlich sein muss. Beihilfevorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch seine Beihilfe das Vorhaben des Hauptt\u00e4ters zu f\u00f6rdern. Er braucht die Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat w\u00fcnscht oder ihn lieber vermeiden w\u00fcrde oder die Tat ausdr\u00fccklich missbilligt. Es gen\u00fcgt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu f\u00f6rdern oder zu erleichtern und der Hilfeleistende dies wei\u00df . Soweit es um berufstypische Handlungen geht, stellt nicht jede objektive Mitwirkung an der Steuerhinterziehung eines anderen eine strafbare Beihilfe dar. Zielt das Handeln des Hauptt\u00e4ters ausschlie\u00dflich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei\u00df dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall ist sein Tun als \"Solidarisierung\" mit dem T\u00e4ter zu deuten. Wei\u00df der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Hauptt\u00e4ter verwendet wird, h\u00e4lt er es lediglich f\u00fcr m\u00f6glich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelm\u00e4\u00dfig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst\u00fctzten ist derartig hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F\u00f6rderung eines erkennbar tatgeneigten T\u00e4ters angelegen sein l\u00e4sst ."}
{"_id": "11541", "text": "Waren somit die tatbestandlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Haftungsinanspruchnahme des Kl. gem\u00e4\u00df [REF] erf\u00fcllt, so ist die Entscheidung des Bekl., den Kl. als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, auch dem Grunde und der H\u00f6he nach ermessensfehlerfrei. Der Entschluss, den Kl. in Anspruch zu nehmen, ist zun\u00e4chst einmal deshalb nicht zu beanstanden, weil die Vollstreckung beim Steuerschuldner ohne Erfolg geblieben ist. Nach der Rechtsprechung des BFH , der der Senat folgt, ist bei einer vors\u00e4tzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne n\u00e4here Darlegung der Ermessenserw\u00e4gungen als ermessensgerecht nach [REF] anzusehen; die Vorpr\u00e4gung der Ermessensentscheidung f\u00fcr die Teilnahme an der Steuerhinterziehung ist nicht nur f\u00fcr die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch f\u00fcr die Inanspruchnahme der H\u00f6he nach gegeben. Das hat zur Folge, dass entgegen der Auffassung des Kl. bei der Bemessung des Haftungsbetrages nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Steuervorteil nicht ihm, sondern den Br\u00fcdern T. zu Gute gekommen ist. Der gegenteiligen Rechtsprechung des FG M\u00fcnster unter dem Az. [REF] E a. a. O. folgt der Senat nicht."}
{"_id": "11542", "text": "Dem vermag der Senat nach der im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung der Rechts und Sachlage nicht zu folgen. Hierbei kann offen bleiben, ob der FHSV \u00fcberhaupt einzelnen Personen ein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht gew\u00e4hrt . Denn unabh\u00e4ngig hiervon l\u00e4sst sich den Vorschriften des FHSV, insbesondere aber aus dessen Art. VII Abs. 0 bzw. Art. III Abs. 0 Satz 0, nicht entnehmen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Zustimmung der Beigeladenen zur angestrebten unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit ohne Vorrangpr\u00fcfung im Sinne des [REF] h\u00e4tte. Dagegen spricht bereits Art. II Abs. 0 Satz 0 FHSV, nach dem die Staatsangeh\u00f6rigen eines Vertragsteils nach Ma\u00dfgabe der Gesetze \u00fcber die Einreise und den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten, darin frei reisen und an Orten ihrer Wahl wohnen d\u00fcrfen. Damit haben die Vertragsparteien, soweit der Vertrag nichts Abweichendes bestimmt, u.a. ihr jeweils geltendes nationales Aufenthaltsrecht vorbehalten und zugleich den Staatsangeh\u00f6rigen des Vertragspartners einen Anspruch soweit dieser nicht ohnehin besteht darauf einger\u00e4umt, dass \u00fcber einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Recht entschieden wird, was aus dem blo\u00dfen Vorhandensein des nationalen Aufenthaltsrechts nicht ohne weiteres folgt. Der Vorbehalt gilt mangels anderweitiger Anhaltspunkte f\u00fcr das formelle und materielle Aufenthaltsrecht. Dem Vertrag ist nichts daf\u00fcr zu entnehmen, dass ohne diesen Vorbehalt das formelle Aufenthaltsrecht f\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigen des jeweils anderen Vertragsstaates ganz oder teilweise abge\u00e4ndert werden sollte. Die wirkliche Bedeutung des Vorbehalts liegt daher in seiner Bezugnahme auf das jeweilige materielle Aufenthaltsrecht der Vertragsstaaten. Die Rechte aus Art. VII Abs. 0 FHSV und Art. VII Abs. 0 FHSV kann ein Staatsb\u00fcrger der Vereinigten Staaten von Amerika daher nur beanspruchen wenn er sich bereits erlaubt zu einem der dort genannten Zwecke im Bundesgebiet aufh\u00e4lt. Mit anderen Worten: Neu einreisende Staatsb\u00fcrger der Vereinigten Staaten von Amerika unterfallen grunds\u00e4tzlich den Regelungen der \u00a7 [REF] . Einen Anspruch auf Erteilung eines die unselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Fliesen-/Plattenleger erlaubenden Aufenthaltstitels kann der Antragsteller mithin unmittelbar aus Art. 0 Abs. 0 bzw. Abs. 0 FHSV nicht herleiten. 0"}
{"_id": "11543", "text": "Der Klage war, soweit der Kl\u00e4ger ein Schmerzensgeld wegen einer erlittenen Gesundheitsverletzung begehrte, abzuweisen. F\u00fcr die erkennende Kammer war nicht erkennbar, dass die vorliegende Erkrankung des Kl\u00e4gers ad\u00e4quat kausal von den Beklagten verursacht wurde. Dem Kl\u00e4ger ist zwar zuzugestehen, dass ein unmittelbarer Beweis der Kausalit\u00e4t des Verhaltens der Beklagten f\u00fcr seine Erkrankung nur schwer m\u00f6glich ist und nur aufgrund von Indizien und Erfahrungswerten bejaht werden kann. Die Kammer schlie\u00dft sich jedoch der weit \u00fcberwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass den anspruchstellenden Kl\u00e4ger auch f\u00fcr die Kausalit\u00e4t der Gesundheitsverletzung die Darlegungs und Beweislast trifft, vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG N\u00fcrnberg, Urt. v. [DATE] [REF] . Soweit das LAG Th\u00fcringen in seiner Entscheidung aus [DATE] insoweit eine andere Ansicht vertritt, so bewegt es sich in einem Zirkelschluss, wenn es meint, dass das Vorliegen eines mobbingtypischen medizinischen Befundes erhebliche Auswirkungen auf die Beweislage und auf die Intensit\u00e4t des Mobbings habe . Vorliegend ist der Kl\u00e4ger seiner Darlegungslast hinsichtlich der Kausalit\u00e4t nicht gerecht geworden. Er hat lediglich behauptet, bis zum Sommer [DATE] kerngesund gewesen zu sein. Wie oben n\u00e4her ausgef\u00fchrt, fand die erste anzuerkennende Verletzung des Kl\u00e4gers im [DATE] statt. Ausweislich des Attests seiner behandelnden \u00c4rztin Frau S.-G. suchte der Kl\u00e4ger sie unmittelbar danach mit erheblichen psychischen St\u00f6rungen, die auf Mobbing zur\u00fcckzuf\u00fchren seien, auf. So mag der Kl\u00e4ger die von ihm geschilderten Vorf\u00e4lle ohne weiteres als eine gesundheitbeeintr\u00e4chtigende Mobbingma\u00dfnahme empfunden haben; entscheidend ist jedoch der objektive Sachverhalt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus den vom Kl\u00e4ger vorgelegten Attesten. Diese beruhen vielmehr auf den Schilderungen des Kl\u00e4gers der von ihm erlebten Situationen . Unter den konkreten Umst\u00e4nden erscheint es auch m\u00f6glich, dass die Erkrankung des Kl\u00e4gers auf einer vom Arbeitgeber nicht zu verantwortenden pers\u00f6nlichen Disposition des Kl\u00e4gers beruht, denn dieser hat sich schon im Sommer [DATE] , ohne objektiven Anlass, \u00fcber schweres Mobbing ihm gegen\u00fcber beklagt und sich in eine Auseinandersetzung mit den Beklagten auch zum Teil hineingesteigert. Befindet sich nun der Arbeitnehmer bereits im Stadium der Arbeitsunf\u00e4higkeit, so bedarf es besonderer Darlegungen daf\u00fcr, dass weitere behauptete Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten kausal f\u00fcr das Weiterbestehen der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen des Arbeitnehmers sind . Dem Kl\u00e4ger h\u00e4tte es vor diesem Hintergrund oblegen, darzulegen, beispielsweise durch Offenlegung seiner Krankheitshistorie, dass andere Ursachen ausscheiden. Nachdem dies nicht geschehen ist, war von einer ad\u00e4quat kausal verursachten Gesundheitssch\u00e4digung des Kl\u00e4gers durch die Beklagte somit nicht auszugehen, weshalb ein Schmerzensgeldanspruch gem. [REF] , 0 Abs. 0 BGB ausscheidet. II. 0"}
{"_id": "11544", "text": "Mithin bietet der Fall keinen Anlass, die Rechtsprechung des erkennenden Senats in Frage zu stellen. Sie steht in \u00dcbereinstimmung mit der rechtsprechung der anderen Rentenversicherungssenate des LSG NRW"}
{"_id": "11545", "text": "Vorteile aus dieser umfassenden Aufgabenerf\u00fcllung werden damit bei einer gebotenen typisierenden Betrachtungsweise all denjenigen Psychologischen Psychotherapeuten zuteil, die im Rahmen ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen, die sie bei ihrer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erworben haben, einsetzen oder mitverwenden. Das gilt auch dann, wenn die ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit mit anderen Berufen verwandt ist. Ausgenommen sind demgegen\u00fcber nur diejenigen, die entweder den die Kammerzugeh\u00f6rigkeit vermittelnden Beruf \u00fcberhaupt nicht oder einen fremden, mit ihrer Ausbildung und Qualifikation nicht zusammenh\u00e4ngenden Beruf aus\u00fcben"}
{"_id": "11546", "text": "Den eingesetzten Polizeibeamten stellte sich die Situation im Zeitpunkt ihres Eintreffens vor Ort dergestalt dar, dass bei dem abgestellten Fahrzeug die Seitenscheibe der Fahrert\u00fcre heruntergelassen war. Im \u00dcbrigen war das Fahrzeug je-doch ordnungsgem\u00e4\u00df mittels Zentralverriegelung verschlossen. Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den F\u00e4llen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Besch\u00e4digungen oder Hinweisen auf einen Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat,"}
{"_id": "11547", "text": "Vorliegend stand der Umweg nach Luxemburg in keinem Zusammenhang mit der versicherten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers oder seiner damaligen Lebensgef\u00e4hrtin und jetzigen Ehefrau. Bereits in seinem Urteil vom [DATE] hat das BSG entschieden, dass dann, wenn sich wie hier nicht w\u00e4hrend der Fahrt die Notwendigkeit zum Tanken ergibt, sondern der erhebliche Umweg deshalb gew\u00e4hlt wird, um billiger zu Tanken, ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der Zur\u00fccklegung des Umweges und der Besch\u00e4ftigung im Unternehmen nicht besteht. Beruht ein Umweg auf privaten Gr\u00fcnden, ist entscheidend, ob die dadurch bedingte Verl\u00e4ngerung des Weges unter Ber\u00fccksichtigung alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles als erheblich anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die private Verrichtung nicht nur \u201eso im Vorbeigehen\u201c erledigt werde. In seinem Urteil vom [DATE] hat das BSG diese Rechtsprechung aufrechterhalten und entschieden, selbst eine Wegeverl\u00e4ngerung von nur 0 Metern stelle keine unbedeutende Verl\u00e4ngerung des Weges dar. Davon ausgehend ist der viele Kilometer betragende Umweg nach Luxemburg nicht unerheblich."}
{"_id": "11548", "text": "Zum Erfolg seines Antrags f\u00fchrende Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung ergeben sich auch nicht aus den vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken gegen den gesetzlichen Schutz von R\u00f6hrichten gem\u00e4\u00df \u00a7 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG allgemein und die Feststellung des Vorliegens eines solchen R\u00f6hricht-Biotops auf seinem Grundst\u00fcck. Der Senat ist wiederholt davon ausgegangen, dass die in \u00a7 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG erfassten Biotoptypen zu Recht unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt worden sind. F\u00fcr den Schutz von R\u00f6hrichten gilt nichts anderes. Dass R\u00f6hrichte etwa als Lebensraum f\u00fcr Pflanzen und Tiere grunds\u00e4tzlich schutzunw\u00fcrdig oder nicht schutzbed\u00fcrftig seien, macht der Antragsteller selbst nicht geltend und ist auch f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich. Ob wie der Antragsteller vortr\u00e4gt ein unter den Schutz des \u00a7 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG fallender R\u00f6hricht-Biotop an feuchteren Standorten durch Ansaat nahezu beliebig geschaffen werden kann, erscheint fraglich, kann aber dahinstehen. Die tats\u00e4chliche Entwicklung zeigt vielmehr, dass R\u00f6hrichtbest\u00e4nde in der f\u00fcr den gesetzlichen Schutz nach \u00a7 0 a NNatG erforderlichen Gr\u00f6\u00dfe ab ca. 0 m\u00b2 , Besonders gesch\u00fctzte Biotope in Niedersachsen, S. 0) gerade nicht zunehmen oder gar allgegenw\u00e4rtig, sondern vielmehr durch Beseitigung im Rahmen wasserbaulicher Ma\u00dfnahmen, Entw\u00e4sserung, Verf\u00fcllung, die Anlage von Fischteichen, N\u00e4hrstoffeintr\u00e4ge, Beweidung sowie durch Wasser und Angelsport im R\u00fcckgang begriffen und deshalb nach der Roten Liste der gef\u00e4hrdeten Biotoptypen in Nordrhein-Westfalen sogar stark gef\u00e4hrdet sind."}
{"_id": "11549", "text": "In der Sache begehrt der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt I die Zusage, dass seine k\u00fcnftige Entsch\u00e4digung nicht nach [REF] , sondern nach [REF] erfolgt. Beide Normen k\u00f6nnen Grundlage der k\u00fcnftigen Entsch\u00e4digung sein. Welche Norm zur Anwendung kommt, h\u00e4ngt von der k\u00fcnftigen gutachterlichen T\u00e4tigkeit ab. Die Verg\u00fctung nach [REF] ist regelm\u00e4\u00dfig wesentlich niedriger, als diejenige nach [REF] . Die Kammer vertritt zur Abgrenzung zwischen der Verg\u00fctung nach [REF] und derjenigen nach [REF] in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass amts\u00e4rztliche Stellungnahmen regelm\u00e4\u00dfig nur ein \u00e4rztliches Zeugnis mit kurzer gutachterlicher \u00c4u\u00dferung i. S. von [REF] , nicht aber ein vollst\u00e4ndiges Gutachten i.S.v. [REF] darstellen. An dieser, von der Kammer schon in st\u00e4ndiger Rechtsprechung zum ZSEG vertretenen Abgrenzung hat sich durch das an die Stelle des ZSEG getretenen JVEG nichts ge\u00e4ndert. Auch das JVEG unterscheidet zwischen Gutachten und gutachterlicher \u00c4u\u00dferung. [REF] spricht von der Erstellung eines Gutachtens, w\u00e4hrend in Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] von einem \u00e4rztlichen Zeugnis mit kurzer gutachterlicher \u00c4u\u00dferung die Rede ist. Auch soweit in Anlage 0 zu [REF] das Gutachten zur Haftf\u00e4higkeit ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrt ist ergibt sich nichts anderes. Die dortige Auflistung soll die Festsetzung des Stundenlohnes erleichtern. Es soll jedoch nicht die Abgrenzung zwischen Gutachten und \u00e4rztlichen Zeugnissen mit kurzer gutachterlicher \u00c4u\u00dferung dahin aufgehoben werden, dass es sich bei s\u00e4mtlichen Stellungnahmen zu den aufgef\u00fchrten Gebieten um Gutachten handelt. Die genannte Abgrenzung bleibt auch nach dem JVEG erhalten."}
{"_id": "11550", "text": "Anders als das SG ist der Senat jedoch der Auffassung, dass der Existenzgr\u00fcndungszuschuss nach [REF] eine zweckbestimmte Einnahme iSd [REF] ist, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dient, und deshalb bei der Bedarfsberechnung zu Lasten des Antragstellers nicht ber\u00fccksichtigt werden darf. Die Leistung nach [REF] ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgr\u00fcnders zu sichern , sondern dient was bereits dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist dem Aufbau einer selbst\u00e4ndigen Existenz i S einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit . Daf\u00fcr sind idR erheblich gr\u00f6\u00dfere finanzielle Mittel erforderlich als das blo\u00dfe Existenzminimum. Dies ist offensichtlich und bedarf deshalb keines Beweises. Folgerichtig sieht [REF] einen Wegfall des Existenzgr\u00fcndungszuschusses nach Ablauf des bewilligten Zeitraums erst vor, wenn das Arbeitseinkommen im Jahr 0 EUR \u00fcberschreitet. Durch die Gew\u00e4hrung des Existenzgr\u00fcndungszuschusses wird die Lage des Antragstellers auch nicht so g\u00fcnstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt w\u00e4ren. 0"}
{"_id": "11551", "text": "Nach [REF] wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeitr\u00e4ume ab, so lange kein beachtliches Gegenbekenntnis erfolgt. Diese Indizwirkung eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum f\u00fcr die Folgezeit entf\u00e4llt indes dann, wenn und so lange eine bekenntnisf\u00e4hige Person nach Eintritt ihrer Bekenntnis und Erkl\u00e4rungsf\u00e4higkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum einen Pass entgegen nimmt, der sie nach Au\u00dfen hin als Angeh\u00f6rige einer anderen Nationalit\u00e4t ausweist. Die Annahme und das F\u00fchren eines solchen Passes heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalit\u00e4t dem Passinhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer nicht deutschen Nationalit\u00e4t den Inhaber des Passes nach Au\u00dfen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugeh\u00f6rig kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung der zun\u00e4chst abgegebenen Nationalit\u00e4tserkl\u00e4rung zum deutschen Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in diesem Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zu sehen ist."}
{"_id": "11552", "text": "Die Anwendung von Richtwerten und damit auch die vorliegend insoweit einschl\u00e4gige Bestimmung der Nr. 0 BRL begegnet im Ansatz keinen prinzipiellen Einw\u00e4nden. Die Rechtsprechung sieht vielmehr Richtwerte f\u00fcr Regelbeurteilungen grunds\u00e4tzlich, d. h., sofern bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, als rechtlich unbedenklich an . Ferner wird in der Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen , Runderlass des Innenministeriums vom [DATE] , ge\u00e4ndert durch Runderlass vom [DATE] darauf hingewiesen, dass \"eine gewisse Richtsatzorientierung schon auf der ersten Stufe\" prinzipiell zul\u00e4ssig sei, da sie verhindere, dass das Gewicht der Beurteilerbesprechung zu gro\u00df werde . Allerdings d\u00fcrfte durch die vom Erstbeurteiler des Kl\u00e4gers vorgenommene Handhabung der Rahmen einer zul\u00e4ssigen Ber\u00fccksichtigung von Richts\u00e4tzen auf der ersten Stufe des Beurteilungsverfahrens aus folgenden Gr\u00fcnden \u00fcberschritten worden sein:"}
{"_id": "11553", "text": "Die Streitwertfestsetzung in Bestandsschutzsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach [REF] . Mit dieser, der fr\u00fcheren Vorschrift des [REF] entsprechenden Regelung soll den Parteien in Bestandsschutzstreitigkeiten ein kosteng\u00fcnstiges Verfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden . 0 Auf der Basis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes h\u00e4lt die Beschwerdekammer f\u00fcr die Gegenstandswertfestsetzung in Bestandsschutzstreitigkeiten an der aufgestellten Staffelungsregelung fest. Dies bedeutet, wie das Arbeitsgericht richtig angenommen hat, dass bei einem Bestandsschutzverfahren, bei dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen 0 und 0 Monaten bestanden hat, regelm\u00e4\u00dfig zwei Monatsverdienste f\u00fcr die Gegenstandswertfestsetzung zugrunde zu legen sind. Dieser zeitliche Rahmen liegt im vorliegenden Falle deshalb vor, weil die Arbeitsaufnahme des Kl\u00e4gers laut Klageschrift am [DATE] gewesen ist und ihm die K\u00fcndigung am [DATE] erkl\u00e4rt wurde. 0 Auch der Umstand, dass die K\u00fcndigung als fristlose und hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung erkl\u00e4rt wurde, rechtfertigt eine Erh\u00f6hung des Gegenstandswertes deshalb nicht, weil nur einmal der H\u00f6chstbetrag des [REF] angesetzt wird, auch wenn das Bestandsschutzverfahren insgesamt mehrere selbst\u00e4ndige Streitgegenst\u00e4nde, als auch verschiedene K\u00fcndigungen, die in einem Klageverfahren angegriffen werden, umfasst."}
{"_id": "11554", "text": "Der Kl\u00e4ger macht zum einen geltend, dass er ein Rehabilitationsinteresse habe, weil er durch die angegriffene Ma\u00dfnahme des Beklagten in diskriminierender Weise behandelt worden sei und diese Diskriminierung durch die begehrte Feststellung beseitigt werden k\u00f6nne. Ein Feststellungsinteresse ist zwar zu bejahen, wenn die begehrte Feststellung als Rehabilitierung erforderlich ist, weil die angegriffene Ma\u00dfnahme diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihr eine Beeintr\u00e4chtigung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Betroffenen ergab . Eine solche Fallkonstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die Umsetzungsanordnung des Beklagten beruhte, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen und zutreffend ausgef\u00fchrt hat , auf einem sachlichen Grund. Der Beklagte hat den Kl\u00e4ger entgegen der von ihm vertretenen Auffassung auch nicht auf einen unterwertigen Dienstposten umgesetzt. Dem Kl\u00e4ger ist vielmehr ein Dienstposten zugewiesen worden, der seinem statusrechtlichen Amt entsprach. Auch dies hat das Verwaltungsgericht \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt . Hervorzuheben ist nochmals, dass Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten \u00fcbertragenen Amtes, wie z.B. der Vorgesetztenfunktion, der Mitarbeiterzahl, der Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten, der Funktionsbezeichnung und einem mit dem bisherigen Dienstposten tats\u00e4chlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen keine das Ermessen des Dienstherrn bei der \u00c4nderung des Aufgabenbereichs des Amtes einschr\u00e4nkende Wirkung zukommt, solange dem Beamten wie hier ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt ."}
{"_id": "11555", "text": "Seine weiteren Einw\u00e4nde gegen die Geb\u00fchrenpflicht greifen ebenfalls nicht durch. Die Kehr und \u00dcberpr\u00fcfungsordnung enth\u00e4lt in \u00a7 0 eigene Legaldefinitionen der Begriffe \"Feuerst\u00e4tte\" sowie \"Abgasanlagen\", die auch der Kehr und \u00dcberpr\u00fcfungsgeb\u00fchrenordnung zu Grunde liegen. Ob was von dem Kl\u00e4ger in Abrede gestellt wird sich diese Definitionen mit dem Verst\u00e4ndnis decken, das der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der von ihm verwandten Heizanlage durch das Deutsche Institut f\u00fcr Bautechnik vom [DATE] zugrunde liegt, ist daher f\u00fcr die hier streitige Geb\u00fchrenpflicht unerheblich. Im \u00dcbrigen besteht insoweit auch kein Widerspruch. In dem Zulassungsbescheid werden die o. a. Bestandteile der Abgasanlage zwar aufgef\u00fchrt, d.h. f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion des Systems vorausgesetzt. Sie sind jedoch selbst nicht Gegenstand dieser allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung . Ebenso unerheblich ist es f\u00fcr die hier streitige Geb\u00fchrenpflicht, ob die vorbezeichnete \"Abgasanlage\" des Kl\u00e4gers im Sinne der KehrO legal oder illegal betrieben wird. In jedem Fall musste der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df [REF] es i. V. m. \u00a7 0 Abs. 0 KehrO die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Anlage durch den Bezirkschornsteinfegermeister und die bei ihm besch\u00e4ftigen Personen dulden und die geltend gemachten Geb\u00fchren entrichten. Der Kl\u00e4ger beruft sich abschlie\u00dfend darauf, dass die Heizung des von ihm verwandten Systems Veritherm 0 aufgrund einer elektronischen \u00dcberwachung automatisch den Betrieb einstelle, wenn der f\u00fcr die Abgase zust\u00e4ndige Teil nicht funktioniere. Eine technische \u00dcberpr\u00fcfung durch den Schornsteinfeger sei somit nicht erforderlich. Es ist jedoch schon nicht ersichtlich, welche rechtliche Schlussfolgerung der Kl\u00e4ger hieraus ziehen, ob er damit etwa einen Versto\u00df des \u00a7 0 KehrO und/oder des [REF] wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betreibers einer entsprechenden Anlage geltend machen will. Dies kann aber letztlich auch auf sich beruhen. Denn es ist gerade Sinn und Zweck der vorliegend streitigen geb\u00fchrenpflichtigen Ma\u00dfnahmen des Bezirksschornsteinfegermeisters, Sch\u00e4den f\u00fcr den auch bei Gasbrennwertfeuerst\u00e4tten nie sicher auszuschlie\u00dfenden Fall zu verhindern, dass eine \"Feuerungsanlage\" nicht ordnungsgem\u00e4\u00df funktioniert. Dies liegt nicht nur im Interesse des jeweiligen Betreibers, sondern auch der Allgemeinheit und rechtfertigt die damit verbundene, geringf\u00fcgige Belastung des Betreibers. Im \u00dcbrigen ist dem Senat aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen bekannt, dass es durchaus, etwa in Hildesheim und Bad Rothenfelde, zu Sch\u00e4den u. a. an Abgasleitungen von Gasbrennwertfeuerst\u00e4tten gekommen ist, ohne dass die jeweilige Heizungsanlage ihren Betrieb dauerhaft eingestellt h\u00e4tte. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11556", "text": "Soweit die Antragstellerin r\u00fcgt, dass von ihr eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht h\u00e4tte gefordert werden d\u00fcrfen, weil eine solche generell ungeeignet sei, den Nachweis der Zuverl\u00e4ssigkeit zu erbringen, vermag dieser Einwand ihrem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Selbst wenn man insoweit der Auffassung des VGH Baden-W\u00fcrttemberg folgte, wonach die f\u00fcr die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit, anders als die f\u00fcr die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zug\u00e4nglich ist , \u00e4nderte dies nichts daran, dass die von [REF] geforderte Gew\u00e4hr in Bezug auf die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbef\u00f6rderung hier schon im Hinblick auf die begangenen erheblichen Verkehrsverst\u00f6\u00dfe nicht gegeben ist, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung nicht vorliegen und sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf einen entsprechenden Anspruch berufen kann. Das hat auch der Antragsgegner nicht verkannt, sondern lediglich gemeint, der Antragstellerin ausnahmsweise durch die M\u00f6glichkeit der Beibringung eines Gutachtens entgegenkommen zu sollen. Kommt aber auf diese Weise ein Nachweis der Zuverl\u00e4ssigkeit von vornherein nicht in Betracht, so folgt daraus nicht etwa ein Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbef\u00f6rderung, sondern es verbleibt bei der auf konkrete Tatsachen gest\u00fctzten Prognose, die Antragstellerin lasse bef\u00fcrchten, sie werde sich bei der Fahrgastbef\u00f6rderung \u00fcber die einzuhaltenden Vorschriften hinwegsetzen. Eines zweifelsfreien Nachweises der Unzuverl\u00e4ssigkeit bedurfte es insoweit nicht. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11557", "text": "Selbst wenn man aber unter dem Gesichtspunkt des Nutzungsausfallschadens eine Identit\u00e4t der Streitgegenst\u00e4nde ann\u00e4hme, scheiterte die Zul\u00e4ssigkeit der Klage auf Ersatz der Mietwagenkosten entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an der Rechtskrafterstreckung nach Ma\u00dfgabe des fr\u00fcheren Senatsurteils vom [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] . Denn es w\u00e4re davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger hinsichtlich des Nutzungsausfalls in dem fr\u00fcheren erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren zu dem Aktenzeichen [REF] LG Wuppertal eine sogenannte verdeckte Teilklage erhoben h\u00e4tte. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schlie\u00dft die Rechtskraft des einer verdeckten Teilklage stattgebenden Urteils Mehr oder Nachforderungen aus dem selben Sachverhalt grunds\u00e4tzlich nicht aus . Eine Pr\u00e4klusion von Nachforderungen, die bereits im Ausgangsverfahren h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, liefe auf eine Unzul\u00e4ssigkeit verdeckter Teilklagen hinaus und ist deshalb abzulehnen ."}
{"_id": "11558", "text": "Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Kl\u00e4ger in dem Vorverfahren erstinstanzlich sowohl hinsichtlich des Anspruchsgrundes als auch hinsichtlich des Fahrzeugschadens ein voll obsiegendes Urteil erstritten hat. Diese Entscheidung hat der Senat in Bezug auf den Anspruchsgrund mit der Ma\u00dfgabe einer 0%igen Eigenhaftung des Kl\u00e4gers unter Einschluss des Fahrzeugschadens durch das am [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] verk\u00fcndete Berufungsurteil best\u00e4tigt. Das Verk\u00fcndungsdatum der erstinstanzlichen Entscheidung liegt etwa in der Mitte des nunmehr klagegegenst\u00e4ndlichen Zeitraumes, der vom [DATE] bis zum 0. [DATE] reicht."}
{"_id": "11559", "text": "Die Revision wurde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] hat Eingang in Mustervertr\u00e4ge des beklagten L0xxxx gefunden. Dar\u00fcber hinaus wurde die Revision im Hinblick auf die oben genannten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf zugelassen ."}
{"_id": "11560", "text": "Diese Vorschrift ist anwendbar. Sie gilt f\u00fcr gerichtliche Entscheidungen ab dem [DATE] . Die Vorschrift ist auch anwendbar, weil bisher noch keine 0 Monate seit Eingang der Verwaltungsakte der Beklagten vergangen sind, [REF] . [REF] ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch auf Klagen anwendbar, die auf eine Verpflichtung der beklagten Beh\u00f6rde gerichtet werden k\u00f6nnten. Die Kl\u00e4gerin hat auch bisher keinen Klageantrag gestellt und sich vielmehr sogar mit der vom Gericht vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden erkl\u00e4rt, mit Schriftsatz vom [DATE] . [REF] ist ein seit dem [DATE] im Sozialgerichtsgesetz eingef\u00fcgtes Instrument des Gerichts, das ohne Bindung an eventuell bisher gestellte Antr\u00e4ge gebraucht werden kann, wenn das Gericht die bisherige Sachaufkl\u00e4rung der Beklagten f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt. Die Anwendbarkeit von [REF] sogar in F\u00e4llen einer kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsklage ist auch bereits best\u00e4tigt worden durch das LSG NRW und das S\u00e4chsische LSG . Danach ist es auch irrelevant, dass nach der Praxis der Verwaltungsgerichte und der Kommentarliteratur zur Verwaltungsgerichtsordnung eine solche Aufhebung nicht m\u00f6glich sein soll bei eventuellen Verpflichtungsklagen. Denn das verwaltungsgerichtliche Verfahren ganz anders als das sozialgerichtliche Verfahren ist wesentlich st\u00e4rker gepr\u00e4gt von Anfechtungsklagen als Klagen gegen Akte der klassischen Eingriffsverwaltung; die ganz \u00fcberwiegende Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren hingegen sind typischerweise Klagen auf Erbringung einer Sozialleistung durch die Leistungsverwaltung. W\u00fcrde man auch f\u00fcr das sozialgerichtliche Verfahren die Anwendbarkeit von [REF] , also der Zur\u00fcckverweisung an die Verwaltung, auf Anfechtungsklagen beschr\u00e4nken, so w\u00fcrde damit die Sozialgerichtsbarkeit eines wichtigen Verfahrensinstruments f\u00fcr die \u00fcberwiegende Anzahl von Verfahren beraubt und [REF] nur noch einen geringen Anwendungsfall haben. Auch der Gesetzeswortlaut des [REF] enth\u00e4lt keinerlei Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Vorschrift sich nur auf Anfechtungsklagen beschr\u00e4nken soll. Auch die Bundestags-Drucksache zur Neufassung des SGG spricht daf\u00fcr, [REF] sogar bei Verpflichtungsklagen anzuwenden. Danach sollte diese neue Vorschrift n\u00e4mlich nunmehr auch f\u00fcr das sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden, um dem Gericht eigentlich der Beh\u00f6rde obliegende zeit und kostenintensive Sachverhaltsaufkl\u00e4rung zu ersparen, weil nach Beobachtung der Praxis die erforderliche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von den Verwaltungsbeh\u00f6rden zum Teil unterlassen werde, was zu einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die Gerichte f\u00fchre. Die typische Sachverhaltsaufkl\u00e4rung, gerade und auch was medizinische Ermittlungen und berufskundliche Ermittlungen angeht, f\u00e4llt aber typischerweise haupts\u00e4chlich bei den \u00fcblichen Verpflichtungsklagen an, wie insbesondere bei Klagen auf Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Teilhabeleistungen und vieles mehr. Gerade dieses F\u00e4lle muss der Gesetzgeber bei der Einf\u00fchrung von [REF] hier im Auge gehabt haben. Die 0. Kammer des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf h\u00e4lt nach alledem nach wie vor die oben genannten Entscheidungen des S\u00e4chsischen LSG und des LSG NRW f\u00fcr zutreffend und folgt ihnen weiterhin. Es ist auch kein relevanter Rechtsnachteil f\u00fcr die Kl\u00e4gerin, wenn bisher nur eine \"Zur\u00fcckverweisung\" ohne Sachentscheidung ergeht, zumal sie selbst sich mit der vom Gericht beabsichtigten Vorgehensweise einverstanden erkl\u00e4rt hat. Denn diese Vorgehensweise hat f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auch den Vorteil, dass ihr quasi erneut das volle Rechtsmittelverfahren er\u00f6ffnet wird, n\u00e4mlich das Verwaltungsverfahren einschlie\u00dflich Widerspruchsverfahren, ohne dass sie jetzt schon die Kosten des Klageverfahrens einschlie\u00dflich ihrer au\u00dfergerichtlichen Kosten zu tragen h\u00e4tte. Es ist hier gerade sinnvoll, sie nicht schon jetzt mit etwaigen Kosten des Klageverfahrens zu belasten. [REF] ist mithin hier also anwendbar."}
{"_id": "11561", "text": "Verbleibt trotz der Bem\u00fchungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, haben die benachteiligten Beamten ab dem [DATE] einen unmittelbar verfassungsbegr\u00fcndeten und durch die Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erh\u00f6hte familienbezogene Besoldung."}
{"_id": "11562", "text": "Ein Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen geh\u00f6rt, die die Krankenkassen als Sach oder Dienstleistung zu erbringen haben . Das ist hier nicht der Fall. Der Versicherten stand kein Sachleistungsanspruch auf h\u00e4usliche Behandlungspflege in Bezug auf die Medikamentenabgabe zu."}
{"_id": "11563", "text": "Der Interessenabw\u00e4gung steht auch nicht entgegen, dass f\u00fcr den Fall, dass sich die Ma\u00dfnahmen als gemeinschaftsrechtswidrig erweisen sollten, mit der vorliegenden Entscheidung die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht einstweilen im Einzelfall gehemmt wird. Zwar ist die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts von \u00fcbergeordneter Bedeutung. Die Mitgliedstaaten und insbesondere auch deren Gerichte haben nach [REF] alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu treffen und alle Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Daher ist bei der Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes durch die nationalen Gerichte darauf zu achten, dass die zu treffende Entscheidung dem Gemeinschaftsrecht nicht die praktische Wirksamkeit nimmt. Diese Gefahr besteht hier indes nicht. Insbesondere handelt es sich hier gerade nicht um den Fall eines Unionsb\u00fcrgers, der durch die Aberkennung des Rechts, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, daran gehindert wird, von seinem Freiz\u00fcgigkeitsrecht Gebrauch zu machen. Ausweislich des ersten Erw\u00e4gungsgrundes zur RL 0/0/EWG soll aber gerade die Freiz\u00fcgigkeit von Personen erleichtert werden, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen wollen, in dem sie ihre Fahrpr\u00fcfung abgelegt haben. Damit ist die Richtlinie und ihre wesentliche Bedeutung im vorliegenden Fall nur in einem Randbereich ihres Regelungsgehalts betroffen, sodass es hier nicht einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers bedarf, um die praktische Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung sicherzustellen . Somit bleibt bei einer Gesamtabw\u00e4gung aller Interessen die bedrohte Verkehrssicherheit Ausschlag gebend f\u00fcr die Ermessensentscheidung des Gerichts. 0"}
{"_id": "11564", "text": "Das Bundesverfassungsgericht ist hiernach nicht von der in seiner Entscheidung vom [DATE] angef\u00fchrten Auffassung abger\u00fcckt, wonach ein auf eine Strafbarkeit gest\u00fctztes besonderes \u00f6ffentliches Interesse voraussetze, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden k\u00f6nne. Es hat insbesondere keine Ausf\u00fchrungen zum Inhalt und der Reichweite des [REF] gemacht. Diese Frage hat es vielmehr offen gelassen und es ist seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung gefolgt, in der es gerade im Rahmen eines Verfahren \u00fcber den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz bei privater Wettvermittlung ausgef\u00fchrt hatte, dass eine Strafbarkeit nach [REF] umso unsicherer prognostiziert werden k\u00f6nne, je mehr die Anwendbarkeit der Norm selbst zweifelhaft sei . 0"}
{"_id": "11565", "text": "Der Kl\u00e4ger kann Abfindung seiner Betriebsrente in entsprechender Anwendung von \u00a7 0 der Satzung der Beklagten in der Fassung der 0. Satzungs\u00e4nderung verlangen . Dabei ist eine Versicherungsrente in H\u00f6he von \u00a7 0 Abs. 0, \u00a7 0 Abs. 0 VBLS a.F. zugrundezulegen. 0"}
{"_id": "11566", "text": "Schlie\u00dflich griffen die Erw\u00e4gungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen sowie zur abgabenrechtlichen Lage nicht durch, da es hier gerade um eine zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm gehe und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen F\u00fcrsorge handele das Recht der Rundfunkgeb\u00fchrenbefreiung sei ein Recht der sozialen F\u00fcrsorge gewesen und sei dies auch weiterhin ."}
{"_id": "11567", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die in [REF] festgelegten Schwellenwerte erreicht oder \u00fcberschritten werden und daher nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen GWB um Rechtsschutz bei den Vergabekammern nachzusuchen ist, sind nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat zutreffend auf [REF] verwiesen, wonach f\u00fcr Bauauftr\u00e4ge der Schwellenwert bei 0 Mio. EUR liegt, der angesichts des Submissionsergebnisses nicht erreicht wird. Auch liegen die Voraussetzungen des [REF] nicht vor, der f\u00fcr Fachlose der vorliegenden Art einen Schwellenwert von 0 Mio. EUR vorsieht bzw. bei Losen unterhalb dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung deren addierten Wert ab 0 v. H. des Gesamtwertes aller Lose als Schwellenwert normiert. Dass die Antragsgegnerin neben den ausgeschriebenen Verkehrssicherungsarbeiten weitere Fachlose ausgeschrieben hat, die zu einer \u00dcberschreitung dieses Schwellenwertes f\u00fchren, hat sie bisher nicht dargetan. Allein der Umstand, dass sie die Bieter nach [REF] vorab unterrichtet hat, vermag den Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht zu er\u00f6ffnen . 0 b) Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung einer Streitigkeit als \u00f6ffentlich oder privatrechtliche ist, wenn wie hier eine ausdr\u00fcckliche Rechtswegzuweisung fehlt, die Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird . Demnach ist das zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und dem jeweiligen Bieter zustande kommende Rechtsverh\u00e4ltnis, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen der VOB/A und auf Unterlassung der Zuschlagserteilung herleiten kann, privat-rechtlicher Natur. Hierf\u00fcr spricht zun\u00e4chst, dass die Vergabe staatlicher Auftr\u00e4ge allein durch den Abschluss privatrechtlicher Vertr\u00e4ge erfolgt . Werden aber zwischen Rechtssubjekten Verhandlungen gef\u00fchrt, die die Abgabe zweiseitiger rechtlich verbindlicher Willenserkl\u00e4rungen zum Gegenstand haben, sind die w\u00e4hrend der Vorverhandlungen abgegebenen Erkl\u00e4rungen in gleicher Weise zu qualifizieren wie die Willenserkl\u00e4rungen, auf die die Verhandlungen abzielen . Dies bedeutet, dass die zivilrechtliche Rechtsnatur des Vertrages auf die w\u00e4hrend des Vergabeverfahrens abgegebenen Erkl\u00e4rungen durchschl\u00e4gt. Dementsprechend gilt, dass in dem Moment, in dem sich der \u00f6ffentliche Auftraggeber f\u00fcr eine Ausschreibung entscheidet, das Vergabeverfahren auf den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages gerichtet ist und in der Bekanntmachung der Ausschreibung die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Sinne einer \u201einvitatio ad offerendum\u201c zusehen ist, aufgrund derer die am Verfahren teilnehmenden Bieter ihre Angebote abgeben. Eines dieser Angebote wird durch den Zuschlag angenommen, ohne dass hiermit noch \u00c4nderungen verbunden sind. Mit dem Zuschlag kommt der zivilrechtliche Vertrag zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und dem Bieter zustande . Hiermit korrespondiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zwischen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und dem Bieter mit der Abgabe des Angebots ein vorvertragliches Schuldverh\u00e4ltnis zustande kommt, aus dem bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten Schadensersatzanspr\u00fcche nach den Grunds\u00e4tzen der culpa in contrahendo hergeleitet werden k\u00f6nnen . Mithin liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Antragsgegnerin bei der Auftragsvergabe der Rechtsform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages bedient oder durch einseitige hoheitliche Willenserkl\u00e4rung Rechtsverh\u00e4ltnisse begr\u00fcndet ."}
{"_id": "11568", "text": "Der Anspruch der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus [REF] . Diese Bestimmung ist auch bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II anwendbar. Die als Hilfe zur Pflege im Siebten Kapitel des SGB XII in den [REF] enthaltenen Leistungen sind f\u00fcr Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nicht durch [REF] und [REF] ausgeschlossen . 0"}
{"_id": "11569", "text": "Eine Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag wegen \u00dcberschreitens der H\u00f6chsteinkommensgrenze w\u00fcrde auch Sinn und Zweck des [REF] widersprechen. Die Vorschrift wurde eingef\u00fchrt, um zu verhindern, dass Familien oder Elternteile allein wegen der Unterhaltsbelastung f\u00fcr ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Die Ablehnung der Zahlung des Kinderzuschlags durch die Beklagte w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Kinder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Denn f\u00fcr das SGB II ist eine Ber\u00fccksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Deckung des Bedarfs der Kinder ausgeschlossen ."}
{"_id": "11570", "text": "Leistet wie vorliegend ein Krankenversicherer in Unkenntnis des Umstandes, dass die Versicherungsf\u00e4higkeit wegen des Bezugs einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente nicht gegeben war, steht dem Versicherer ein vertraglicher R\u00fcckgew\u00e4hranspruch zu . Neben diesem vertraglichen Anspruch bleibt f\u00fcr einen bereicherungsrechtlichen Anspruch kein Raum . In diesem Urteil hat der BGH ausdr\u00fccklich zum Verh\u00e4ltnis eines vertraglichen R\u00fcckgew\u00e4hranspruchs zum Bereicherungsanspruch Stellung genommen. In seiner kurz zuvor getroffenen Entscheidung vom [DATE] [REF] wurde noch die M\u00f6glichkeit des Einwands der Entreicherung angesprochen, ohne jedoch ausdr\u00fccklich zum Verh\u00e4ltnis beider Anspruchsgrundlagen Stellung zu nehmen. 0"}
{"_id": "11571", "text": "Der Antrag zu 0., der auf die Mitbestimmung bei der vorentscheidenden Ma\u00dfnahme der Schaffung so genannter Arbeitsgelegenheiten gem\u00e4\u00df [REF] unter anderem in den Fachbereichen 0, 0 und 0 der Stadt B. abzielt, hat aber Erfolg. 0 Entgegen der Ansicht des Beteiligten hat der Antragsteller mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Dienststelle Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten nach [REF] zur Verf\u00fcgung stellt. Das diesbez\u00fcgliche Mitbestimmungsrecht folgt aus \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG. Bei der Schaffung so genannter Arbeitsgelegenheiten gem\u00e4\u00df [REF] seitens der einsetzenden Dienststelle handelt es sich um eine sonstige innerdienstliche Ma\u00dfnahme mit vornehmlich organisatorischer Zielrichtung, die sich auf Besch\u00e4ftigte dieser Dienststelle auswirkt und die von \u00e4hnlichem Gewicht wie die in den \u00a7\u00a7 0 bis 0 NPersVG beispielhaft aufgez\u00e4hlten mitbestimmungspflichtigen Ma\u00dfnahmen ist. F\u00fcr sie gilt die Sperrwirkung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG nicht, weil eine die innerdienstlichen Verh\u00e4ltnisse nicht nur unwesentlich ber\u00fchrende organisatorische und nicht etwa eine personelle Ma\u00dfnahme im Sinne eines erweiternd ausgelegten Einstellungstatbestandes gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 bzw. Abs. 0 Nr. 0 NPersVG in Rede steht . Ohne Zweifel hat die Aufnahme von Ein-Euro-Jobbern in die Dienststelle Auswirkungen auf die dort bereits Besch\u00e4ftigten. Werden etwa Arbeitsgelegenheiten in der Dienststelle eingerichtet, die das gesetzliche Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit im Sinne von [REF] nicht erf\u00fcllen, kann dies zu einer Beschr\u00e4nkung oder sogar zum Entzug von Aufgaben f\u00fchren, was wiederum die Zuweisung neuer T\u00e4tigkeitsbereiche an die Besch\u00e4ftigten, deren Umsetzung oder Versetzung nach sich ziehen kann. Wird das Kriterium der Zus\u00e4tzlichkeit beachtet, k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte der Dienststelle mit der Beaufsichtigung, Einarbeitung oder Anleitung der Ein-Euro-Kr\u00e4fte beauftragt werden. Gegebenenfalls haben sie auch ihre T\u00e4tigkeiten mit den Arbeiten der Ein-Euro-Kr\u00e4fte zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund ist ein effektiver kollektiver Schutz der in der Dienststelle regul\u00e4r Besch\u00e4ftigten nur gew\u00e4hrleistet, wenn der Personalrat an der vorangehenden Entscheidung der Dienststelle beteiligt ist, Gelegenheiten f\u00fcr im \u00f6ffentlichen Interesse liegende , zus\u00e4tzliche Arbeiten durch Bereitstellung und Benennung geeigneter Einsatzbereiche und dort anfallender Arbeiten zu schaffen. Denn in ihrem Rahmen werden die ma\u00dfgeblichen Weichen f\u00fcr die sp\u00e4tere Heranziehung von Ein-Euro-Kr\u00e4ften gestellt. Im Anschluss daran ist insbesondere f\u00fcr eine erneute Pr\u00fcfung der Eignung oder Zus\u00e4tzlichkeit der f\u00fcr Ein-Euro-Kr\u00e4fte geschaffenen Arbeitsgelegenheiten kein Raum mehr. Mit der Mitbestimmung des Antragstellers an der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gem\u00e4\u00df [REF] auf der Grundlage des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG wird nach Ansicht der Fachkammer dem berechtigten Beteiligungsinteresse des Antragstellers angemessen Rechnung getragen. Auf die eingehende und zutreffende Begr\u00fcndung des VG Oldenburg in seinem Beschluss vom [DATE] wird vorbehaltlich der nachstehenden Ausf\u00fchrungen vollinhaltlich Bezug genommen. 0 Soweit das VG Oldenburg in seinem Beschluss vom [DATE] ausf\u00fchrt, im Mitbestimmungsverfahren betreffend die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gem\u00e4\u00df [REF] m\u00fcsse bei verweigerter Zustimmung des Personalrats \u201egegebenenfalls das Einigungsverfahren durchlaufen werden, das nach \u00a7 0 Abs. 0 NPersVG allerdings nicht mit einer verbindlichen Entscheidung, sondern lediglich mit einer Empfehlung an die obersten Dienstbeh\u00f6rde endet\u201c, teilt die Fachkammer diese Ansicht nicht. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG ist die Anrufung der Einigungsstelle nur in den insoweit gerade nicht einschl\u00e4gigen Katalogf\u00e4llen der \u00a7\u00a7 0 bis 0 NPersVG m\u00f6glich. Bei Ma\u00dfnahmen, die wie hier nach der Generalklausel des \u00a7 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG der Mitbestimmung unterliegen, weil sie von \u00e4hnlichem Gewicht sind, entscheidet die oberste Dienstbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG endg\u00fcltig . Diese Beschr\u00e4nkung soll nach der Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs der Rechtssicherheit dienen, weil erst nach l\u00e4ngeren praktischen Erfahrungen mit einer gesicherten Rechtsprechung die Reichweite der Generalklausel bestimmbar sei . Bei einer Kommune wie hier entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG an Stelle der obersten Dienstbeh\u00f6rde der Verwaltungsausschuss endg\u00fcltig. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11572", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger die Auffassung vertreten hat, die Beklagte habe mit der \u00dcbertragung der Projektaufgabe \u201eTruck/Van\u201c vom [DATE] ihr rechtswidriges Verhalten im Grunde genommen nur fortgesetzt, kann die Kammer dem nicht folgen. Zwar kann auch in der \u00dcbertragung einer T\u00e4tigkeit in Wirklichkeit eine bewusste Missachtung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen liegen, etwa, wenn einem Prokuristen die Funktion eines Sachbearbeiters \u00fcbertragen wird . Damit ist aber der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Denn wie oben ausgef\u00fchrt, entsprach das Projekt \u201eTruck/Van\u201c in der beabsichtigten Form zwar nicht der Wertigkeit einer E 0-Funktion, h\u00e4tte aber entsprechend ausgestaltet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus verband die Beklagte mit dieser Aufgaben\u00fcbertragung zumindest subjektiv die Absicht, dem Kl\u00e4ger die Chance zu einer beruflichen Neupositionierung zu geben. Dass der Kl\u00e4ger diese Absicht anders interpretierte und in der Folgezeit erkrankte, geh\u00f6rt fast schon zu den \u201eGesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\u201c derartiger betrieblichen Auseinandersetzungen. 0"}
{"_id": "11573", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , ver\u00f6ffentlicht in juris und NRWE; im Ansatz auch schon Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, ."}
{"_id": "11574", "text": "Zu Letzterem ausdr\u00fccklich auch Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , ver\u00f6ffentlicht in juris und NRWE."}
{"_id": "11575", "text": "Vorliegend hatten die Krankengespr\u00e4che kollektiven Charakter, da sie die Arbeitnehmer, insbesondere auch die drei gleichzeitig erkrankten Mitarbeiter, nicht individuell, sondern aufgrund der Tatsache erfassten, dass alle unter solchen Umst\u00e4nden erkrankten, die jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeberin geeignet waren, den Verdacht des \u201eKrankfeierns\u201c zu begr\u00fcnden. Es ging mithin um eine generelle Regelung gegen\u00fcber einer nach abstrakten Kriterien bestimmbaren Gruppe von Arbeitnehmern ."}
{"_id": "11576", "text": "Die Revision wird wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage, welche Auswirkungen das Au\u00dferkrafttreten des [REF] /EWG zum [DATE] auf in der Vergangenheit unter Versto\u00df gegen diese Vorschrift erlassene Ausweisungsverf\u00fcgungen von Unionsb\u00fcrgern und assoziationsberechtigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen hat, gem\u00e4\u00df [REF] zugelassen. Die Frage ist vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht gekl\u00e4rt; das Nieders. OVG hat in seinem noch unver\u00f6ffentlichten Urteil vom [DATE] eine von der Ansicht des zulassenden Gerichtshofs abweichende Rechtsauffassung vertreten; ebenso das VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ff.). Zwar handelt es sich bei [REF] /EWG um au\u00dfer Kraft getretenes Recht; die aufgeworfene Frage ist aber angesichts der Vielzahl der unter der Geltung dieser Vorschrift erlassenen und noch nicht bestandkr\u00e4ftig gewordenen Ausweisungen f\u00fcr einen nicht \u00fcberschaubaren Personenkreis auf unabsehbare Zeit noch von Bedeutung; dar\u00fcber hinaus kann die Frage auch Bedeutung haben f\u00fcr die Vielzahl der bei den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Gerichten bereits anh\u00e4ngigen sowie ggf. noch zu erwartenden Verfahren auf Wiederaufgreifen von gemeinschaftsrechtswidrig erlassenen bestandskr\u00e4ftigen Ausweisungsverf\u00fcgungen . Das Revisionsverfahren bietet dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, die Frage des ma\u00dfgeblichen Zeitpunktes f\u00fcr die Beurteilung der Dringlichkeit i.S.d. [REF] /EWG zu kl\u00e4ren sowie die entstandenen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes \u201eHauptverfahren\u201c im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zu beseitigen. 0"}
{"_id": "11577", "text": "Das Arbeitsgericht hat die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und von der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geteilten Grunds\u00e4tze zutreffend dargestellt und bei seiner Pr\u00fcfung eine beanstandungsfreie Abw\u00e4gung zwischen den Interessen der Belegschaft an der sachgerechten Aus\u00fcbung der Betriebsratsamtes und den Folgen f\u00fcr die Arbeitgeberin vorgenommen."}
{"_id": "11578", "text": "Nach [REF] kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gr\u00fcnden notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, f\u00fcr den vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit, bei Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der geltend gemachte Anspruch hier auf Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende und die besonderen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die Eilbed\u00fcrftigkeit sind glaubhaft zu machen . Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschr\u00e4nkte gerichtliche Pr\u00fcfungsdichte und die nur eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde \u00dcberzeugungsgewi\u00dfheit f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren . Die Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz darf zudem grunds\u00e4tzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten ."}
{"_id": "11579", "text": "Im einzelnen wird dieses Ergebnis auch durch die vorgenommenen Rechtsgestaltungsakte und den Zeitablauf best\u00e4tigt : Bereits f\u00fcr den ersten Teilungsvorgang durch Abtrennung eines zur Stra\u00dfe im P. gelegenen Streifens von 0 m x 0 m und die Bildung des Flurst\u00fccks 0 ist ein vern\u00fcnftiger wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Grund nicht erkennbar. Entsprechendes gilt auch f\u00fcr die zweite Teilung in die Flurst\u00fccke 0 und 0. F\u00fcr beide Rechtsgestaltungen kann als Motiv nur die Vermeidung der Heranziehung auch des Hinterliegerflurst\u00fccks 0 zu einem Ausbaubeitrag in Betracht kommen. Auch f\u00fchrt die durchgef\u00fchrte Teilung nach Auffassung des Gerichts nicht zur Verhinderung der Abgabepflichtigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr das ihm verbliebene Flurst\u00fcck 0, das nicht als Hinterliegergrundst\u00fcck einzustufen ist und ohne rechtliche Sicherung weiter einen Bezug zur Stra\u00dfe \" Im P. \" hat. Dabei ist zun\u00e4chst der zeitliche Zusammenhang in dem die Teilung des urspr\u00fcnglichen Flurst\u00fccks 0 und die \u00dcbertragung des nach zweiter Teilung entstandenen Flurst\u00fccks 0 zu ber\u00fccksichtigen , die in zeitlichem Zusammenhang mit der Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme stehen. Die vorgenommenen Rechtsgestaltungen erfolgten zeitlich im Anschluss an die Anliegerversammlung im [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kl\u00e4ger Kenntnis von der geplanten Erneuerung der Stra\u00dfe \"Im P. \" und der damit einhergehenden k\u00fcnftigen Beitragserhebung. Der zeitliche Zusammenhang, in dem die Teilungsakte und die durchgef\u00fchrte Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme sowie die Eigentums\u00fcbertragung des neu gebildeten Flurst\u00fccks 0 stellt ein wichtiges Indiz daf\u00fcr dar, dass der Kl\u00e4ger die Absicht hatte ,mit der Grundst\u00fccksteilung die Beitragspflicht zu umgehen bzw. zu reduzieren. Ein weiteres Indiz kommt auch der Art und Weise der Grundst\u00fccksteilungen zu, die sich vorliegend in zwei Schritten vollzogen hat. Ein weiterer Gesichtspunkt ergibt sich aus der erfolgten Abtrennung des Flurst\u00fccks 0 und anschlie\u00dfenden \u00dcbertragung des Eigentums des Flurst\u00fccks 0, denn mit dieser Vorgehensweise ist die Vermeidung oder Verhinderung einer Beitragspflicht verfolgt worden."}
{"_id": "11580", "text": "Mit einer Freistellung der Kooperationsform \"Gr\u00fcndung eines Zweckverbands\" vom Vergaberecht ist \u00fcberdies keineswegs ausgesagt, dass nicht andere, vom GkG NRW zugelassene Ausgestaltungen einer kommunalen Zusammenarbeit dem Vergaberecht unterfallen. Auf sog. mandatierende Verwaltungsvereinbarungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00, 0.\u00a0Alt., Abs.\u00a00 S.\u00a00 GkG NRW , durch die sich ein Beteiligter verpflichtet, einzelne Aufgaben f\u00fcr die \u00fcbrigen an der Vereinbarung Beteiligten durchzuf\u00fchren, ist das Vergaberecht zum Beispiel anzuwenden . Gem\u00e4\u00df zwei Entscheidungen des OLG Naumburg soll das Vergaberechtsregime au\u00dferdem auf sog. delegierende Vereinbarungen anzuwenden sein, mit denen nach den in den Fl\u00e4chenstaaten geltenden Gesetzen \u00fcber eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erf\u00fcllung einzelner \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben der \u00fcbrigen Beteiligten \u00fcbernimmt . Dieser Befund lehrt, dass im nationalen Recht Kooperationen kommunaler Stellen nicht schlechthin vom Vergaberecht ausgenommen sind, sondern dass es Formen einer kommunalen Zusammenarbeit gibt, die dem Vergaberecht unterstehen oder bei denen man diskutieren kann, ob das Vergaberecht auf sie anzuwenden ist."}
{"_id": "11581", "text": "Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Ungeachtet der materiell-rechtlichen Fragen bestehen schon erhebliche Bedenken, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist. Aus dem Verwaltungsvorgang l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass sich der Antragsteller zuvor an die Antragsgegnerin gewandt hat mit der Aufforderung, die Weitergabe von personenbezogenen Daten zu unterlassen. Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherigen Antrag bzw. ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht in Betracht kommt ."}
{"_id": "11582", "text": "Die hiergegen erhobenen Bedenken der Kl\u00e4gerin, dass der in diesem Beschluss angestellte Vergleich der Wirkung der L\u00e4rmschutzwand mit Bauwerken, die nach der Nds. Bauordnung mit ihren Grenzabst\u00e4nden zul\u00e4ssig seien, nicht weiter helfe, da ein Bauwerk mit einer solchen L\u00e4nge nicht zul\u00e4ssig sei und die L\u00e4rmschutzwand wie die Br\u00fccke Fremdk\u00f6rper darstellten, die durch die Abst\u00e4nde zu ihrem Grundst\u00fcck die erdr\u00fcckende Wirkung nicht verl\u00f6ren, greifen nicht durch. Die Planfeststellungsbeh\u00f6rde war nicht gehalten, eine erdr\u00fcckende Wirkung der 0 m langen L\u00e4rmschutzwand, die ausgehend vom Niveau des kl\u00e4gerischen Grundst\u00fccks eine H\u00f6he von 0 m \u00fcber dem Gel\u00e4nde hat, und des sich anschlie\u00dfenden L\u00e4rmschutzwalles, der zun\u00e4chst auf eine L\u00e4nge von 0 m eine H\u00f6he von 0 m und im weiteren Verlauf eine H\u00f6he von 0 m hat, in die Abw\u00e4gung einzustellen. Eine erdr\u00fcckende Wirkung von Anlagen kann zwar namentlich durch die H\u00f6he eines baulichen Vorhabens bzw. und der dazugeh\u00f6rigen Bauwerke entstehen. Eine solche anzunehmen kommt indes erst in Betracht, wenn durch das Vorhaben Nachbargrundst\u00fccke regelrecht abgeriegelt werden, d. h. dort ein Gef\u00fchl des \u201eEingemauertseins\u201c entsteht m. w. N.). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Denn die optische Wirkung der L\u00e4rmschutzwand wird durch den Abstand zum Haus der Kl\u00e4gerin von mindestes 0 m und den auf dem Grundst\u00fcck vorhandenen B\u00e4umen deutlich abgemildert. Gleiches gilt f\u00fcr den L\u00e4rmschutzwall, der bei Bau-km 0+0 beginnt und in s\u00fcd\u00f6stlicher Richtung vom Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin abr\u00fcckt, sodass der Mindestabstand 0 m zum Wohnhaus der Kl\u00e4gerin betr\u00e4gt ). Auch das Br\u00fcckenbauwerk einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Rampen im Zuge der \u00dcberf\u00fchrung des H. verm\u00f6gen aufgrund ihrer Entfernung vom Wohnhaus der Kl\u00e4gerin eine erdr\u00fcckende Wirkung nicht zu erzeugen. Hierbei ber\u00fccksichtigt der Senat zum einen, dass zum Ausgleich der Landschaftsbildbeeintr\u00e4chtigungen durch das Br\u00fcckenbauwerk und den L\u00e4rmschutzwall die Dammb\u00f6schungen und der Wall mit standortheimischen Geh\u00f6lzen bepflanzt werden und hierdurch die optischen Wirkungen der Bauwerke abgemildert werden. Zum anderen bleiben die Sichtbeziehungen in die freie Landschaft Richtung Norden und Osten bestehen. Insgesamt kann daher nicht von einer erdr\u00fcckenden Wirkung des Vorhabens ausgegangen werden."}
{"_id": "11583", "text": "Diese vertragliche Einigung beschr\u00e4nkte sich auch nicht ausschlie\u00dflich auf ein Anerkenntnis oder auf einen Verzicht einer der beiden Parteien. Zun\u00e4chst fehlt es insoweit bereits an entsprechenden Erkl\u00e4rungen. Insbesondere hat die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits den prozessualen Anspruch des dortigen Kl\u00e4gers nicht anerkannt . Dar\u00fcber hinaus haben die Parteien hier mit ihrer Vereinbarung \u00fcber den Fortbestand und die Fortsetzung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses mehr geregelt, als es der Beklagten einseitig etwa durch ein Anerkenntnis m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, indem sie beispielsweise die K\u00fcndigung als rechtsunwirksam anerkannt und zur\u00fcckgenommen h\u00e4tte. Da es sich bei der K\u00fcndigung um eine einseitige, empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung handelt, kann sie nach Zugang vom K\u00fcndigenden nicht mehr einseitig zur\u00fcckgenommen werden . Um das hiermit angestrebte Ziel zu erreichen, bedarf es der Zustimmung des K\u00fcndigungsempf\u00e4ngers, etwa in Form der hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung \u00fcber den Fortbestand ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Au\u00dferdem begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der f\u00fcr ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus \u00a7\u00a7 0, 0 KSchG. Entsprechend l\u00f6st eine derartige Einigung die Einigungsgeb\u00fchr im Sinne der Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 VV RVG aus 0/0 JurB\u00fcro [DATE] , 0 = NZA-RR [DATE] , 0). Auf die zu dieser Problematik ergangene, gleichlautende Entscheidung der erkennenden Beschwerdekammer wird verwiesen. Danach entsteht eine Einigungsgeb\u00fchr im Sinne der Nr. 0, 0 VV RVG auch dann, wenn die Parteien eines K\u00fcndigungsrechtsstreits sich auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zur\u00fccknimmt ."}
{"_id": "11584", "text": "Soweit es um die Verhandlungspflicht der Betriebspartner vor Anrufung der Einigungsstelle oder Einleitung eines gerichtlichen Bestellungsverfahren geht, gilt nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der Entscheidung des LAG Niedersachsen vom [DATE] [REF] nicht nur der Grundsatz \u201ewer Verhandlungen blockiert, kann die Einigungsstelle nicht verhindern\u201c, sondern auch der Grundsatz \u201ewer Verhandlungen f\u00fcr aussichtslos h\u00e4lt, kann die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragen\u201c."}
{"_id": "11585", "text": "Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Formulierung in \u00a7 0 a Abs. 0 Satz 0 folgt durchgehend nicht nur im Pr\u00e4senz bzw. Futur, sondern kn\u00fcpft insbesondere an einen erst seit dem [DATE] bestehenden Aufenthaltstitel an. Die Anzeigepflicht muss zudem unverz\u00fcglich erfolgen. Diese Voraussetzung kann f\u00fcr bereits vor dem [DATE] eingereiste oder hier geborene Kinder entgegen der Auffassung des 0. Senats des OVG L\u00fcneburg nicht mehr erf\u00fcllt werden. Die Pflicht \u201eunverz\u00fcglich\u201c, d.h. grunds\u00e4tzlich \u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201c, zu handeln, ist nach der Formulierung in [REF] auf bestimmte Ereignisse bezogen. Die Bestimmung des Begriffs \u201eunverz\u00fcglich\u201c kann deshalb nicht ohne den Bezug auf die in der Vorschrift genannten und in Bezug genommenen Ereignisse der Einreise bzw. der Geburt der Kinder erfolgen. An das Inkrafttreten der Neuregelung wird entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts L\u00fcneburg nicht angekn\u00fcpft. Unter den Begriff der Unverz\u00fcglichkeit fielen bei der vom Oberverwaltungsgericht L\u00fcneburg vorgenommenen Auslegung selbst die Antr\u00e4ge von Kindern, die sich seit vielen Jahren, theoretisch bis zu 0 Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Eine solche Auslegung entspricht nicht dem Wortsinn des [REF] ."}
{"_id": "11586", "text": "Bereits in dem Mangel einer Sportwettenerlaubnis liegt eine von \u00a7 0 Abs. 0 OBG erfasste Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, n\u00e4mlich die fortdauernde Verletzung des die Durchf\u00fchrung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen regelnden Gesetzesrechts. Zugleich d\u00fcrfte, worauf der Antragsgegner zur Begr\u00fcndung einer bestehenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit i.S.d. \u00a7 0 OBG schwerpunktm\u00e4\u00dfig abgehoben hat, in der hier in Rede stehenden Vermittlung von Sportwetten im Betrieb der Antragstellerin ein dem Tatbestand des [REF] jedenfalls in Form der Beihilfe unterfallendes \u00f6ffentliches Veranstalten eines Gl\u00fccksspiels ohne beh\u00f6rdliche Erlaubnis bzw. das ebenfalls strafbare Bereitstellen von Einrichtungen hierf\u00fcr liegen. Dass es sich bei der betroffenen Art von Wetten um ein Gl\u00fccksspiel i.S.d. [REF] handelt, ist auf der Basis der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung nicht zweifelhaft. Die Entscheidung \u00fcber Gewinn oder Verlust bei dieser Art von Wetten ist n\u00e4mlich nicht wesentlich von den F\u00e4higkeiten des Wett-Teilnehmers, sondern jedenfalls ganz \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngig. Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] dort Rdn. 0 f. und 0 , auch wenn es f\u00fcr die Frage der Strafbarkeit nach [REF] in der dort einger\u00e4umten \u00dcbergangszeit auf die Entscheidungszust\u00e4ndigkeit der Strafgerichte hinweist , ebenfalls ersichtlich von der Qualifizierung dieser Sportwetten als Gl\u00fccksspiel aus. Die noch in dem Beschluss der 0. Kammer des 0. Senats des BVerfG vom [DATE] 0 BvR 0/0 gemachten Ausf\u00fchrungen zur Frage der Wahrscheinlichkeit der Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens sind dabei, jedenfalls was die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] betrifft, nicht mehr aufgegriffen worden. Dies w\u00e4re bei einer Fortf\u00fchrung der damaligen Bedenken jedoch sicherlich geschehen. Die den Beteiligten bekannten Beschl\u00fcsse des VG Arnsberg vom 0. [DATE] [REF] und des VG Minden vom [DATE] [REF] , die in den dortigen gleichgerichteten Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes allerdings zu einer Abw\u00e4gungsentscheidung zugunsten der jeweiligen Antragsteller gelangt sind, ziehen diese tatbestandliche Zuordnung gleichfalls insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] jedenfalls im Ausgangspunkt nicht in Zweifel ."}
{"_id": "11587", "text": "Eine Feststellung, dass gleichwohl der Brand von dem Kl\u00e4ger vors\u00e4tzlich gelegt oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden sei, ist auch unter einer zusammenfassenden W\u00fcrdigung und Gesamtschau aller Indizien nicht m\u00f6glich. 0 Zwar kann vorliegend eine Brandverursachung durch Dritte ausgeschlossen werden, da Einbruchsspuren unstreitig nicht vorhanden waren. Dies stellt entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch kein gewichtiges Indiz f\u00fcr eine Eigenbrandstiftung dar. In der von der Beklagten hierzu herangezogenen Entscheidung stand gerade das Vorliegen einer Brandstiftung fest und es bedurfte lediglich des Nachweises einer Tatbeteiligung des Versicherungsnehmers. Vorliegend jedoch fehlt es wie ausgef\u00fchrt bereits an dem Nachweis einer Brandstiftung als Brandursache. Damit liegt der Sachverhalt hier auch anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG K\u00f6ln , in der unstreitig eine vors\u00e4tzliche Brandstiftung an sechs verschiedenen Stellen vorlag."}
{"_id": "11588", "text": "Nach den [REF] i. V. m. [REF] werden laufende Leistungen f\u00fcr die Unterkunft in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen gew\u00e4hrt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang \u00fcbersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebed\u00fcrftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu ber\u00fccksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebed\u00fcrftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht m\u00f6glich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate. Zinsbelastungen aus Darlehensvertr\u00e4gen, die mit den dinglichen Belastungen des den aus [REF] folgendem Verwertungsschutz genie\u00dfenden selbstgenutzten Wohneigentums im Zusammenhang stehen, sind in der Regel notwendige Aufwendungen und insoweit als Kosten der Unterkunft im Sinne des [REF] zu behandeln . Hierneben sind auch die sog. Betriebskosten mit in Ansatz zu bringen. Dies sind in Anlehnung an [REF] ) i.V.m. der Betriebskostenverordnung vom [DATE] die laufenden \u00f6ffentlichen Lasten des Grundst\u00fccks , Kosten eines Aufzuges, Kosten der Stra\u00dfenreinigung und M\u00fcllabfuhr, Kosten der Beleuchtung gemeinsam genutzter Anlagen, Kosten der Reinigung des Schornsteines und der Messung des Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger, Kosten der Beseitigung der Abw\u00e4sser und F\u00e4kalien, Kosten einer Gemeinschaftsanlage, Wartungskosten, Heizungsanlagen ohne Abwasserhebeanlagen, sowie die Kosten der Gartenpflege und eines Hauswarts .. 0 Bei der Beurteilung der Angemessenheit dieser entsprechenden Aufwendungen ist im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigent\u00fcmern gegen\u00fcber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen f\u00fcr Unterkunft nach [REF] nicht m\u00f6glich ist . Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten f\u00fcr eine Mietwohnung \u00fcbernommen werden m\u00fcssten. 0 Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen sind die Aufwendungen der Antragstellerin in H\u00f6he von 0 \u20ac f\u00fcr ihren Wohnfl\u00e4chenanteil auch angemessen mit der Folge, dass auch die tats\u00e4chlich anfallenden Nebenkosten zu \u00fcbernehmen sind. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind f\u00fcr die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach [REF] regelm\u00e4\u00dfig, sofern nicht aussagef\u00e4hige \u00f6rtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu [REF] zu Grunde zu legen . Unter Ber\u00fccksichtigung der ausweislich der Liste der Mietenstufen der Gemeinden ab dem [DATE] f\u00fcr die Stadt E. geltenden Mietstufe 0 und eines Haushaltes f\u00fcr Alleinstehende ergibt sich ein Tabellenwert f\u00fcr den H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Miete nach [REF] in H\u00f6he von 0 \u20ac. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen kann bei der Beurteilung einer Wohngemeinschaft von zwei Personen, die wie hier keine Bedarfsgemeinschaft bilden, einerseits nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen klassischen Zwei-Personen-Haushalt handelt. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Werte f\u00fcr zwei Ein-Personen-Haushalte zu Grunde gelegt werden k\u00f6nnen. Ebenso wenig kann ein abstrakter Mittelwert aus den angemessenen Kosten f\u00fcr zwei einzelne Ein-Personen-Haushalte und f\u00fcr einen Zwei-Personen-Haushalt gebildet werden . Denn die Ermittlung des Unterkunfts und Heizkostenbedarfs an Hand eines fiktiven Ein-Personen-Haushaltes w\u00fcrde zu einer \u00dcberversorgung der Wohngemeinschaft f\u00fchren, demgegen\u00fcber w\u00fcrde eine Behandlung als Zwei-Personen-Haushalt der besonderen Situation einer Wohngemeinschaft auch nicht gerecht, denn es kann jedenfalls nicht ohne weiteres von ann\u00e4hernd gleichen Lebens und Wohnverh\u00e4ltnissen einer Wohngemeinschaft einerseits und einer Bedarfsgemeinschaft andererseits ausgegangen werden. W\u00e4hrend bei einer reinen Wohngemeinschaft die einzelnen Mitglieder f\u00fcr sich, r\u00e4umlich getrennt voneinander leben, wenn sie auch in unterschiedlichen Umfang R\u00e4ume gemeinschaftlich nutzen m\u00f6gen, kennzeichnet eine Bedarfsgemeinschaft pers\u00f6nliche und damit auch r\u00e4umliche N\u00e4he ."}
{"_id": "11589", "text": "Als Rechtsgrundlage f\u00fcr Nr. 0 der angefochtenen Verf\u00fcgung kommt allein die polizeiliche Generalklausel in Betracht. Eine unerlaubte Aus\u00fcbung der Heilkunde verst\u00f6\u00dft gegen die strafbewehrte Vorschrift des \u00a7 0 des Gesetzes \u00fcber die berufsm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung der Heilkunde ohne Bestallung vom [DATE] , gegen dessen Fortgeltung als Bundesrecht und grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des [REF] keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen . Der Versto\u00df gegen ein Strafgesetz stellt eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar, weshalb die zust\u00e4ndige Ortspolizeibeh\u00f6rde zur Abwehr weiterer drohender Verst\u00f6\u00dfe eine Unterlassungsverf\u00fcgung erlassen kann . Ob die Kl\u00e4gerin mit den von ihr als Kosmetikerin ausschlie\u00dflich vorgenommenen Injektionen von nichtanimalischer Hyalurons\u00e4ure zur Gl\u00e4ttung altersbedingter Falten im Stirnbereich, im Nasen und Labialfaltenbereich, im Bereich der \u201eZornesfalte\u201c zwischen den Augenbrauen, im Bereich der Oberlippe, Unterlippe, Mundwinkel und Kinnpartie sowie im Hals und Nasenbereich erlaubnispflichtige Heilkunde in diesem Sinne berufs oder gewerbsm\u00e4\u00dfig aus\u00fcbt und ihr deshalb diese T\u00e4tigkeit zu Recht untersagt wurde, l\u00e4sst sich bei summarischer Pr\u00fcfung nicht v\u00f6llig zweifelsfrei feststellen. 0"}
{"_id": "11590", "text": "Die vom Bundesverfassungsgericht \u00fcbernommene fachgerichtliche Auslegung des in Bayern geltenden Rechts entspricht der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wie sie von den nordrhein-westf\u00e4lischen Verwaltungsgerichten bislang verstanden worden ist. Die Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts sind daher auf die Verh\u00e4ltnisse in Nordrhein Westfalen ohne weiteres \u00fcbertragbar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SportWettG d\u00fcrfen auch in Nordrhein-Westfalen Sportwetten nur von \u00f6ffentlich-rechtlich organisierten oder dominierten juristischen Personen veranstaltet werden. Das beinhaltet nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten . Dieser Ansicht ist auch die Kammer bislang gefolgt . Es besteht kein Anlass, nunmehr davon abzuweichen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Sportwetten von privaten Unternehmen veranstaltet und angeboten werden, die \u00fcber eine im Ausland hierf\u00fcr erteilte Erlaubnis verf\u00fcgen, oder ob es sich um Unternehmen handelt, denen vor der Wiedervereinigung in der fr\u00fcheren DDR eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erteilt worden ist. Diese Erlaubnisse gelten n\u00e4mlich r\u00e4umlich nur f\u00fcr das Gebiet des Bundeslandes, in dem sie erteilt worden sind . An dieser Auffassung h\u00e4lt die Kammer auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands fest, dass diese Frage, bezogen auf Bayern, u.a. Gegenstand des am [DATE] vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Verhandlung anstehenden Verfahrens BVerwG [REF] sein soll."}
{"_id": "11591", "text": "Eine Wohnung in diesem Sinne setzt zum dauerhaften Wohnen geeignete R\u00e4umlichkeiten voraus; eine blo\u00dfe \u00dcbernachtungsgelegenheit, insbesondere bei Verwandten oder Bekannten, gen\u00fcgt hingegen nicht . Eine Wohnung hat inne, wer tats\u00e4chlich \u00fcber sie verf\u00fcgen kann, wobei es auf die zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnisse wie etwa eine Mietzahlung nicht ankommt . Dar\u00fcber hinaus muss die Wohnung als Bleibe dienen, was grunds\u00e4tzlich jedenfalls dann der Fall ist, wenn sie mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit und Gewohnheit benutzt wird. Ein nur gelegentliches Verweilen w\u00e4hrend unregelm\u00e4\u00dfig aufeinander folgender kurzer Zeitr\u00e4ume macht eine Wohnung indessen nicht zur Bleibe; dies gilt insbesondere dann, wenn der Aufenthalt lediglich Besuchs oder Erholungszwecken dient , der sich letztlich nicht grunds\u00e4tzlich von einem zur Begr\u00fcndung eines Wohnsitzes von Ausnahmef\u00e4llen abgesehen untauglichen Hotelaufenthalt unterscheidet . Eine subjektive Komponente hat der \u00f6ffentlich-rechtliche Wohnsitzbegriff nur insoweit, als die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse dann den Schluss auf eine auch zuk\u00fcnftige Nutzung der Wohnung erlauben, weil ein objektiv realisierbarer Wille vorhanden ist . 0"}
{"_id": "11592", "text": "Zu Recht hat das Landgericht ausgef\u00fchrt, dass die Berechnung der Pauschalverg\u00fctung des [REF] mit der Betreuerbestellung, also mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung an den Betreuer nach [REF] beginnt und dass es dabei auf die Erstbestellung eines Betreuers ankommt. Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend . Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. 0"}
{"_id": "11593", "text": "Nach alldem bleibt festzustellen, dass der \u00dcberpr\u00fcfung des vorliegend angefochtenen, nach dem [DATE] ergangenen Widerrufsbescheids, der nach dem Au\u00dferkrafttreten des Waffengesetzes [DATE] allein auf [REF] [DATE] gest\u00fctzt werden kann, insgesamt allein die Ma\u00dfgaben des Waffengesetzes [DATE] zugrundezulegen sind. Das entspricht auch der Auffassung anderer Obergerichte."}
{"_id": "11594", "text": "Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden gem\u00e4\u00df [REF] in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Vorliegend ergibt sich die H\u00f6he der laufenden Kosten f\u00fcr die Heizung nicht aus dem Mietvertrag und auch nicht aus Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, die somit auch keine Vermutung der Angemessenheit der tats\u00e4chlich erfolgten Aufwendungen begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Als konkreter Anhaltspunkt f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Verbrauch an Heiz\u00f6l liegt derzeit allein der behauptete Verbrauch von 0 Litern Heiz\u00f6l im Zeitraum [DATE] bis Mitte [DATE] vor. Die \u00dcberlegungen des Sozialgerichts, aus der Auskunft eines \u00f6rtlichen Heiz\u00f6lh\u00e4ndlers und einem danach zu erwartenden Mindestverbrauch von 0 Litern Heiz\u00f6l pro Heizperiode nicht auf ein unwirtschaftliches Verhalten der Antragsteller zu schlie\u00dfen, sind nicht zu beanstanden."}
{"_id": "11595", "text": "[REF] ist somit nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie [DATE] / 0/EG v. [DATE] und den dort anerkannten Schutzbedarf bei Nachfluchtgr\u00fcnden \u00e4u\u00dferst einschr\u00e4nkend auszulegen , sondern auch deshalb, weil er andernfalls mit Art. 0 Abs. 0 GFK und mit dem dieses Verbot sowie jenes aus Art. 0 EMRK umsetzenden Sinngehalt des [REF] kollidierte."}
{"_id": "11596", "text": "Die Klage, \u00fcber die das Oberverwaltungsgericht gem\u00e4\u00df [REF] zu entscheiden hat, ist unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin ist nicht klagebefugt . 0 0 Das Anliegen der Kl\u00e4gerin ist einer Sachpr\u00fcfung schon deshalb nicht zug\u00e4nglich, weil sie damit gem\u00e4\u00df [REF] ausgeschlossen ist. In Planfeststellungsverfahren haben die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, den Plan f\u00fcr die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen, [REF] . Jeder, dessen Belange ber\u00fchrt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben, [REF] . Die Fristdauer ist zwingend. Nach ihrem Ablauf sind Einwendungen ausgeschlossen, [REF] . Der Betroffene verliert seine materielle Rechtsposition; der Verlust erstreckt sich auch auf eine sp\u00e4tere Klagebefugnis ."}
{"_id": "11597", "text": "Bemerkenswert ist auch, wenn die Beklagte sich auf OLG Oldenburg 0. Zivilsenat, Urteil vom [DATE] , Az: [REF] st\u00fctzen will. Allein die Betrachtung des Leitsatzes"}
{"_id": "11598", "text": "Der Antragstellerin war auch nicht auf Grund einer weiter gehenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Vorrang gegen\u00fcber den Beigeladenen einzur\u00e4umen. Dem Dienstherrn steht bei der W\u00fcrdigung von Einzelfeststellungen einer dienstlichen Beurteilung ein gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum zu. F\u00fcr die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verh\u00e4ltnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards, darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene sachliche und pers\u00f6nliche Anforderungen des Bef\u00f6rderungsamts, an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begr\u00fcndung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist, allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet oder sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgew\u00e4hrung trifft den Dienstherrn dabei allerdings eine u.U. erh\u00f6hte Begr\u00fcndungs und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdr\u00e4ngenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will."}
{"_id": "11599", "text": "Der Beigeladene ist auch in einer f\u00fcr Arbeitnehmer typischen Regelm\u00e4\u00dfigkeit in einem Zeitraum von 0 Jahren f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig . Diese Regelm\u00e4\u00dfigkeit ist bereits in der vertraglichen Vereinbarung vom [DATE] angelegt, wonach der Beigeladene \"bis auf weiteres\" f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Ableser t\u00e4tig werden sollte. Dies belegt, dass die Kl\u00e4gerin den Beigeladenen langfristig in ihre Planungen aufnehmen wollte. Zwar bedurfte die Beauftragung des Beigeladenen jedes Jahr einer erneuten Best\u00e4tigung. So hat der Beigeladene in seiner Anh\u00f6rung ausgef\u00fchrt, es habe j\u00e4hrlich gegen Ende des Jahres ein Telefongespr\u00e4ch stattgefunden, in dem gekl\u00e4rt wurde, ob der Beigeladene in dem betreffenden Jahr erneut als Ableser f\u00fcr die Kl\u00e4gerin t\u00e4tig werden sollte. Es ist nach den Ausf\u00fchrungen des Beigeladenen und der Kl\u00e4gerin auch zutreffend, dass der Beigeladene die erneute Beauftragung h\u00e4tte ablehnen k\u00f6nnen und die Kl\u00e4gerin auf eine erneute Beauftragung des Beigeladenen h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen. Nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die j\u00e4hrliche Erneuerung der Beauftragung des Beigeladenen nach dessen Ausf\u00fchrungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht nur auf seine, sondern auch auf die Initiative der Kl\u00e4gerin hin erfolgte, l\u00e4sst sich jedoch schlie\u00dfen, dass die Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich auf den Beigeladenen tats\u00e4chlich bis auf Weiteres zur\u00fcckgreifen wollte. F\u00fcr den Beigeladenen bestand zudem faktisch kein Anlass, eine Beauftragung durch die Kl\u00e4gerin abzulehnen."}
{"_id": "11600", "text": "Die Kl\u00e4gerin betrieb im Jahre [DATE] die Zwangsvollstreckung aus Grundschulden in die vorgenannten Grundst\u00fccke. Die Zwangsversteigerung der im Grundbuch von W... und N... verzeichneten Grundst\u00fccke wurde angeordnet . Der Beklagte zu 0) zahlte aus Mitteln, die er von seiner Mutter, der Beklagten zu 0), erhalten hatte, \u00fcber den seinerzeitigen Notar Kasten an die Kl\u00e4gerin am [DATE] zun\u00e4chst einen Teilbetrag von 0 \u20ac und am [DATE] sodann weitere 0 \u20ac zur Abwendung der Zwangsversteigerung. Diese Zahlungen hat die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst nicht auf die Grundschulden verrechnet, sondern auf Forderungen gegen die Beklagten zu 0) und 0), die sie mit insgesamt 0 \u20ac beziffert hatte. Auf die daraufhin vom Beklagten zu 0) gegen die Kl\u00e4gerin erhobene Vollstreckungsabwehrklage ist durch Urteil des Landgerichts Itzehoe vom [DATE] die Zwangsvollstreckung \u00fcberwiegend f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden. Dieses Urteil hat der Senat durch Urteil vom [DATE] best\u00e4tigt. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht angenommen worden."}
{"_id": "11601", "text": "Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens t\u00e4tig ist, erwartet man dabei entsprechend dem weit gesteckten Schutzziel wegen des besonderen Vertrauensverh\u00e4ltnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgf\u00e4ltige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe und in jeder Hinsicht integere Berufsaus\u00fcbung . Unw\u00fcrdigkeit ist vielmehr immer auch dann zu bejahen, wenn der Apotheker vors\u00e4tzlich eine schwere, gemeingef\u00e4hrliche oder gemeinsch\u00e4dliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenr\u00fchrige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat \u00fcbersteigendes Unwerturteil enth\u00e4lt und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchrt . Hierbei m\u00fcssen die Straftaten nicht unmittelbar im Verh\u00e4ltnis Apotheker-Patient angesiedelt sein. Erfasst werden vielmehr dar\u00fcber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen T\u00e4tigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abh\u00e4ngig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten au\u00dferhalb des beruflichen Wirkungskreises , vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Aus\u00fcbung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierf\u00fcr ungeeignet erscheinen l\u00e4sst . 0"}
{"_id": "11602", "text": "Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des erstinstanzlichen Urteils und die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des erkennenden Gerichts . Darin ist ebenso eingehend wie \u00fcberzeugend dargelegt, dass die Ber\u00fccksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes als pauschalierter Entgeltabzug unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG bzw. des BSG zu Recht erfolgt ist. Bei der Kirchensteuer handelt es sich jedenfalls im hier streitigen Zeitraum um einen \"gew\u00f6hnlich anfallenden\" gesetzlichen Abzug im Sinne des [REF] , um den das Bemessungsentgelt bei der Berechnung des Alg zu ver-mindern ist."}
{"_id": "11603", "text": "Es fehlt an einem Anordnungsanspruch. Nach [REF] buch Zweites Buch Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende k\u00f6nnen Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den Leistungstr\u00e4ger \u00fcbernommen werden. Der Antragsteller hat jedenfalls nicht dargetan, in welcher H\u00f6he ihm Umzugskosten entstehen werden. Der von ihm genannte Betrag von 0. Euro f\u00fcr \"Spritgeld und evtl. H\u00e4ngermiete\" erscheint ohne n\u00e4here Darlegungen nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin zu beachten, dass die Anspruchsvoraussetzungen in [REF] angesichts von Sinn und Zweck der Vorschrift um die rechtzeitige Einholung der Zustimmung zu erweitern ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin die M\u00f6glichkeit einer hinreichenden Vorabpr\u00fcfung einger\u00e4umt hat. Vielmehr hat er sich beinahe zeitgleich an Antragsgegnerin und Gericht gewandt. Schlie\u00dflich steht die Erteilung der Zusicherung grunds\u00e4tzlich im Ermessen des Leistungstr\u00e4gers; Anhaltspunkte f\u00fcr eine Ermessensreduzierung \"auf Null\" sind dem Gericht nicht ersichtlich, weswegen es sein eigenes Ermessen nicht anstelle des Ermessens der Antragsgegnerin setzen darf."}
{"_id": "11604", "text": "Mit dem Begriff \"Mobbing\" allein l\u00e4sst sich allerdings ein Schadensersatzanspruch nicht begr\u00fcnden. Es handelt sich nicht um einen juristischen Fachbegriff, sondern um ein soziales Ph\u00e4nomen, das durch Konflikte am Arbeitsplatz gepr\u00e4gt ist. Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] , die Mobbing definiert als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, hat sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Definition des Mobbing als\"fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander \u00fcbergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegen\u00fcber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen\" durchgesetzt . Es geht deshalb nicht um einzelne isolierte Vorg\u00e4nge, denen f\u00fcr sich allein genommen kein besonderer Unrechtsgehalt zukommt, sondern um Vorf\u00e4lle \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg, die erst in ihrer Gesamtheit das Ma\u00df \u00fcberschreiten, das am Arbeitsplatz hingenommen werden kann. Dem sozialen Ph\u00e4nomen des Mobbings wird nicht gerecht, wer es rechtlich auf zahlreiche Einzelhandlungen reduzieren will. Mobbing ist die Politik der kleinen Nadelstiche. Einzelhandlungen lassen den Unrechtsgehalt vielfach nicht erkennen, dies ist oft erst bei einer Gesamtschau m\u00f6glich. Erforderlich ist also ein Fortsetzungszusammenhang, nicht im strafrechtlichen Sinne, sondern im Sinne von \"roter Faden\" Sa 0/0 MDR [DATE] , 0; Diller/Grote, MDR [DATE] , 0). Das systematische Handeln setzt nicht den Nachweis bestimmter Motive voraus, es gen\u00fcgt die Darstellung eines typischen Geschehensablaufs, der bei einer Gesamtbetrachtung aller Umst\u00e4nde zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass das Verhalten von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird . Dies gilt jedenfalls, soweit Anspr\u00fcche auf Vertragsverletzungen gest\u00fctzt werden. Insoweit ist der Berufung zu folgen, die die Notwendigkeit einer Gesamtschau herausstellt und die Reduzierung des Mobbingsvorwurfs auf einzelne Vorkommnisse r\u00fcgt."}
{"_id": "11605", "text": "Das Gericht vermag der neueren Rechtsprechung des LSG NRW nicht zu folgen. Zutreffend wird in diesen Entscheidungen zwar darauf hingewiesen, dass sich der Kreis M. in \u00a7 0 der Satzung die Durchf\u00fchrung von Rechtsbehelfs und Rechtsstreitverfahren vorbehalten hat und diese Satzungsregelung nicht gegen h\u00f6herrangiges Recht verst\u00f6\u00dft. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit und materiellen Verpflichtung zur Erbringung der Leistung auf Seiten der herangezogenen Kommune als Delegationsnehmerin. Ausschlaggebend ist nicht die selbstverst\u00e4ndlich weiterhin bestehende Leistungstr\u00e4gerschaft des Kreises nach [REF] , sondern die Frage, welcher Rechtstr\u00e4ger leistungsverpflichtet ist. Diese Frage kann im Sozialhilferecht und im Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende nach dem SGB II nur einheitlich beantwortet werden, zumal nach dem AG-SGB XII NRW vom [DATE] in \u00a7 0 der \u00f6rtliche Tr\u00e4ger der Sozialhilfe die kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden zur Durchf\u00fchrung der ihnen als Tr\u00e4ger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben ebenfalls durch Satzung heranziehen kann. Auch in diesem Bereich entscheiden die Kommunen dann im eigenen Namen. Diese Regelung gibt insoweit nur den bereits vor dem [DATE] geltenden Rechtsstand wieder. Insoweit war und soweit ersichtlich ist unumstritten, dass die R\u00fccknahme der Delegation bez\u00fcglich des Widerspruchsverfahrens nicht dazu f\u00fchrt, dass der Landkreis nunmehr als Beklagter zu f\u00fchren ist. Diese Regelung entspricht [REF] und [REF] . Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Delegation und diese Sonderregelung erfasst, jedenfalls im Bereich der Sozialhilfe, lediglich die Zust\u00e4ndigkeit im Vorverfahren. F\u00fcr das Klageverfahren bleibt weiterhin Beklagte die kreisangeh\u00f6rige Gemeinde, es sei denn, der Widerspruchsbescheid hat den Kl\u00e4ger erstmals im Sinne des [REF] beschwert . Entsprechend diesen weiterhin im Bereich der Sozialhilfe geltenden Rechtsgrunds\u00e4tzen kann auch bei den aufgrund einer Delegation von den kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II wegen der Durchf\u00fchrung des Widerspruchsverfahrens durch den Kreis nicht die Passivlegitimation der materiell verpflichteten Kommunen entfallen."}
{"_id": "11606", "text": "Dass es f\u00fcr [REF] /EU nicht ausreicht, wenn sich ein Unionsb\u00fcrger selbst wenn er im Bundesgebiet geboren ist zu irgendeiner Zeit einmal f\u00fcnf Jahre \"st\u00e4ndig rechtm\u00e4\u00dfig\" im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere nicht aus der von der Kl\u00e4gerin in das Verfahren einbezogenen RL [DATE] /0/EG. Dass diese bisher noch nicht in Kraft getretene Richtlinie keine \"Vorwirkung\" \u00e4u\u00dfert, haben alle Ausl\u00e4ndersenate des Verwaltungsgerichtshofs bereits entschieden die Entscheidungen sind dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin bekannt , und dies entspricht auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung und allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen . Der Gegenauffassung schlie\u00dft sich der Senat auch f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht an. Hiervon abgesehen wird im Berufungszulassungsantrag auch nicht dargelegt, aus welcher konkreten Bestimmung der genannten Richtlinie eine unabh\u00e4ngig von [REF] /EU bestehende Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung der Kl\u00e4gerin im einzelnen abzuleiten w\u00e4re. Hinsichtlich des im Zulassungsantrag angesprochenen Umsetzungsproblems ist auch darauf hinzuweisen, dass die der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende \u00c4nderung des Freiz\u00fcgG/EU insofern f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nicht g\u00fcnstiger w\u00e4re und dass auch die RL [DATE] /0/EG den Besitz g\u00fcltiger Personalpapiere voraussetzt. 0"}
{"_id": "11607", "text": "Die vorgenannte Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden und sie ist auch umgesetzt worden. Dies belegen die zahlreichen Bezugnahmen in der StVZO sowie die Gesetzesmaterialien zur Aufhebung des [REF] . 0"}
{"_id": "11608", "text": "Ohne dass dies entscheidungserheblich sein k\u00f6nnte, sei mit Blick auf den von den Kl\u00e4gern in Bezug genommenen Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] angemerkt, dass die Kl\u00e4ger des dortigen Verfahrens im Gegensatz zu den Kl\u00e4gern im vorliegenden Verfahren nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen waren. So hatten jene beispielsweise detaillierte Angaben \u00fcber ihre Angeh\u00f6rigen und Vorfahren gemacht."}
{"_id": "11609", "text": "Die Kl\u00e4gerin geht auch zutreffend davon aus, dass Bewohnern des Au\u00dfenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende L\u00e4rmpegel von 0 dB tags\u00fcber und 0 dB nachts in Anlehnung an die f\u00fcr Mischgebiete nach der TA L\u00e4rm [DATE] festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind."}
{"_id": "11610", "text": "Gemessen an der Schutzzweckbestimmung in A [REF] ist der Schutzgegenstand in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Teilbereich auch hinreichend schutzw\u00fcrdig und schutzbed\u00fcrftig. Zwar geht die vom Umweltschutzamt erstellte \u201eW\u00fcrdigung\u201c des Landschaftsschutzgebiets vom [DATE] wie schon die der Rechtsverordnung vom [DATE] zugrunde liegende \u201eW\u00fcrdigung\u201c f\u00fcr den Teilbereich \u201e\u00f6stlich der Bundesautobahn\u201c nicht \u00fcber das hinaus, was in der Schutzzweckbestimmung selbst geregelt ist. Doch hat sich der Senat in der m\u00fcndlichen Verhandlung insbesondere auf Grund der bei der Augenscheinseinnahme getroffenen Feststellungen und der fachlichen Erl\u00e4uterungen der Naturschutzfachkraft beim Landratsamt Enzkreis von der Schutzw\u00fcrdigkeit des umstrittenen Teilbereichs \u00fcberzeugt. Danach wird die Landschaft in erster Linie durch Obstwiesen und Gr\u00fcnland, aber auch durch \u00c4cker und Heckenz\u00fcge ein solcher findet sich vor allem entlang der Kreisstra\u00dfe gepr\u00e4gt, auch wenn diese unterschiedlichen Nutzungsformen nicht in st\u00e4ndigem kleinr\u00e4umlichen Wechsel vorhanden sind. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Grundst\u00fccke des Antragstellers sowohl im Gewann \u201eBei der Waldschanz\u201c wie auch im Gewann \u201eWeichert am Wald jeweils Bestandteil einer gro\u00dffl\u00e4chigen Streuobstwiese und bis auf ein Grundst\u00fcck selbst mit Obstb\u00e4umen bestanden sind. Der Wechsel der unterschiedlichen Nutzungen gew\u00e4hrleistet auch einen ausgewogenen Naturhaushalt, in dem insbesondere die Streuobstbest\u00e4nde und die mageren Wiesen den Lebensraum f\u00fcr eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen darstellen. Selbst wenn man neben der im Vordergrund stehenden Vielfalt der Landschaft i. S. des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NatSchG auch auf den \u00f6kologischen Schutz von Natur und Landschaft i. S. von \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 NatSchG abstellt, gen\u00fcgt f\u00fcr eine Unterschutzstellung insoweit, dass Natur und Landschaft durch \u00f6kologische Besonderheiten gepr\u00e4gt sind, die im Allgemeinen auf Lebensst\u00e4tten bestimmter Tier oder Pflanzenarten schlie\u00dfen lassen. Dies hat der Senat insbesondere f\u00fcr Streuobstwiesen bereits anerkannt . Die Richtigkeit dieser Einsch\u00e4tzung hat auch der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Soweit es um die Grundst\u00fccke Flst.Nr. 0 und 0 geht, schlie\u00dft deren N\u00e4he zur vorhandenen Wohnbebauung die Schutzw\u00fcrdigkeit nicht aus. Auch insoweit hat der Senat bereits anerkannt, dass Streuobstwiesen selbst am Rand der Bebauung, wo sie im \u00dcbrigen typischerweise anzufinden sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden k\u00f6nnen . Auf den Erholungswert f\u00fcr die Allgemeinheit, den der Gr\u00fcng\u00fcrtel um die s\u00fcdlichen Randbereich von N. insbesondere mit den Gr\u00fcnlandfl\u00e4chen und Streuobstwiesen hat, hat der Antragsteller im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung selbst hingewiesen. Insgesamt handelt es sich um einen im Wesentlichen unber\u00fchrten und i. S. des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 aber auch Nr. 0 und Nr. 0 NatschG schutzw\u00fcrdigen Landschaftsraum, in den die Grundst\u00fccke des Antragstellers harmonisch eingebettet sind. Hieran \u00e4ndert der auf dem Grundst\u00fcck Flst.Nr. 0 des Antragstellers errichtete Holzstapel nichts. Da es sich bei der Frage der Schutzw\u00fcrdigkeit der Landschaft um eine objektive Voraussetzung f\u00fcr eine Unterschutzstellung handelt, darf der Senat auch erst nach Erlass der angegriffenen Verordnung gewonnene oder konkretisierte Erkenntnisse f\u00fcr die Beurteilung der Schutzw\u00fcrdigkeit der Landschaft heranziehen und verwerten 0"}
{"_id": "11611", "text": "Der umstrittene Teilbereich mit den Grundst\u00fccken des Antragstellers ist auch schutzbed\u00fcrftig. Dies folgt schon aus der N\u00e4he zum Siedlungsraum der Gemeinde N.-\u00d6.. F\u00fcr die Grundst\u00fccke Flst.Nr. 0 und 0 in n\u00e4chster N\u00e4he zur vorhandenen Wohnbebauung von N. hat der Antragsteller selbst deren Darstellung als Wohnbaufl\u00e4che im Rahmen der Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplans beantragt und damit seine Erwartung dokumentiert, die Grundst\u00fccke bebauen zu k\u00f6nnen. Die Unterschutzstellung erscheint danach was ausreicht vern\u00fcnftigerweise geboten . Im \u00dcbrigen w\u00e4ren konkrete Ver\u00e4nderungsabsichten des Antragstellers hinsichtlich des Bestands und der aktuellen Nutzung seiner Grundst\u00fccke auch nicht erforderlich . 0"}
{"_id": "11612", "text": "Aus der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] , wonach es aus denkmalschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zu beanstanden sein kann, wenn Kollektoren auf einem Kirchendach installiert werden, kann der Kl\u00e4ger keine ihm positiven Rechtsfolgen herleiten. Die Gr\u00fcnde der dazu ergangenen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart best\u00e4tigenden Berufungsentscheidung des Baden-W\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] st\u00fctzen den vom Kl\u00e4ger eingenommenen Standpunkt nicht. Denn es bestehen ganz erhebliche Unterschiede zur Rechtslage in Baden-W\u00fcrttemberg sowie zu dem dort entschiedenen Sachverhalt. Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass nach der Deutung, welche der Verwaltungsgerichtshof dem dortigen Denkmalschutzrecht gibt, Denkmale im Land Baden-W\u00fcrttemberg einen Schutz genie\u00dfen, der danach differiert, ob diese in die Denkmalliste eingetragen sind oder nicht. Im letztgenannten Fall sind Denkmale danach nur gegen erhebliche Einbu\u00dfen gesch\u00fctzt, die privilegierten gegen jedweden. In dem vom Kl\u00e4ger angezogenen Fall war eine Sachlage gegeben, in der die Kirche nur einen verminderten Denkmalschutz genoss."}
{"_id": "11613", "text": "Tenor 0. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom [DATE] Aktenzeichen: [REF] unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abge\u00e4ndert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 0 EUR nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tr\u00e4gt der Beklagte. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Tatbestand 0"}
{"_id": "11614", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den vom Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutz ist die Bestimmung des [REF] ; dabei erm\u00f6glicht Abs. 0 a.a.O. in Anfechtungssachen u.a. die gerichtliche Korrektur der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage, w\u00e4hrend Abs. 0 a.a.O. den Fall der einstweiligen Anordnung in Vornahmesachen regelt. Das vorliegende Rechtsschutzverlangen ist unter die Bestimmungen des [REF] zu fassen. Denn durch die hier umstrittenen, auf die Sanktionsnormen des [REF] buch gest\u00fctzten Bescheide vom [DATE] \u00fcber die Absenkung der zuletzt mit Bescheid vom [DATE] f\u00fcr die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um jeweils 0 v.H. ab [DATE] wird in die durch die Leistungsbewilligung erlangte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen , und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es hierzu zus\u00e4tzlich wie die Antragsgegnerin meint einer kassatorischen Entscheidung nach [REF] buch bed\u00fcrfte oder ob [REF] den Bestimmungen der \u00a7\u00a7 0 ff. SGB X grunds\u00e4tzlich vorgeht . Im Gegensatz zur Leistungsk\u00fcrzung nach der vergleichbaren indes als \u201eHilfenorm\u201c ausgelegten Vorl\u00e4uferregelung des [REF] es BSHG kann deshalb im Rahmen des [REF] interessengerechter Rechtsschutz regelm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcber die einstweilige Anordnung gesucht werden . Da dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Bescheide vom [DATE] sowie seiner Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt , ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur gerichtlichen Korrektur wie zutreffend vom SG erkannt die Regelung des [REF] heranzuziehen; hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den F\u00e4llen, in denen Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. 0"}
{"_id": "11615", "text": "Die zul\u00e4ssige Berufung ist indessen unbegr\u00fcndet. Das SG hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung abgewiesen. Die angefochtenen Einstufungsbescheide sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Er hat aus der Kapitalzahlung der Lebensversicherung Beitr\u00e4ge in der von der Beklagten festgestellten H\u00f6he zu entrichten . 0"}
{"_id": "11616", "text": "Das gefundene Ergebnis steht in Einklang sowohl mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch mit dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] . Beide Entscheidungen h\u00e4lt der Senat aus eigener \u00dcberzeugung f\u00fcr zutreffend."}
{"_id": "11617", "text": "Das der Kl\u00e4gerin zuflie\u00dfende Kindergeld ist gem\u00e4\u00df [REF] als ihr Einkommen bedarfsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Dies hat der Senat f\u00fcr eine vergleichbare Fallgestaltung in dem bereits genannten Senatsbeschluss vom [DATE] L [REF] ER dargelegt. Dort ist Folgendes ausgef\u00fchrt: \u201eBei der Leistungsgew\u00e4hrung nach dem SGB II ist gem\u00e4\u00df [REF] Einkommen zu ber\u00fccksichtigen. Das der Antragstellerin zu 0. ausgezahlte Kindergeld f\u00fcr ihre vollj\u00e4hrige Tochter ist Einkommen in diesem Sinne und daher bei der Bedarfsberechnung einkommensmindernd zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "11618", "text": "Nach der Begr\u00fcndung zum Rentenanpassungsgesetz [DATE] , Bundestags-Drucksache 0/0, Seite 0 ff. wurde bereits mit [REF] bezweckt, Aktive und Rentner hinsichtlich der Beitragspflicht gleich zu behandeln und die Einkommensersatzfunktion von Rente und Versorgungsbez\u00fcgen zu beachten. Nur solche Einnahmen k\u00f6nnen Ber\u00fccksichtigung finden, die wie die Rente bei Berufs oder Erwerbsunf\u00e4higkeit oder als Alters bzw. Hinterbliebenenversorgung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen. Dagegen besteht keine Beitragspflicht f\u00fcr Einnahmen, die nicht unmittelbar auf ein fr\u00fcheres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis oder auf eine fr\u00fchere Erwerbst\u00e4tigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder die Entsch\u00e4digungsleistungen auf Grund von Sonderopfern f\u00fcr die Allgemeinheit darstellen . Der Betriebsbezug einer Rente kann sich aus der Zugeh\u00f6rigkeit des Empf\u00e4ngers zu einer vom Arbeitgeber eingerichteten Versorgungseinrichtung oder aus einem Versorgungsverbund ergeben ."}
{"_id": "11619", "text": "Die Beklagte ist als Au\u00dfengesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts passivlegitimiert. Der Grundst\u00fcckskaufvertrag wurde [DATE] mit den Erschienenen zu 0 a) und 0 b) als Gesellschafter einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, der Beklagten, geschlossen. Dementsprechend wurde die Teilfl\u00e4che auch an die Erschienenen zu 0 a) und 0 b) auch in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts aufgelassen. Entsprechend ist auch die Eintragung erfolgt. 0 Nach Anerkennung der Rechts und Parteif\u00e4higkeit der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts ist ein Grundst\u00fcckskaufvertrag, der mit zwei oder mehr Parteien \u201ein Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c geschlossen wird, so auszulegen, dass Vertragspartner die Gesellschaft selbst wird, nicht ihre Gesellschafter. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts \u201egrundbuchf\u00e4hig\u201c in dem Sinne ist, dass sie selbst ins Grundbuch eingetragen werden k\u00f6nnte, weist jedenfalls die Eintragung der Gesellschafter \u201ein Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c im Grundbuch gem\u00e4\u00df [REF] eindeutig aus, dass das Grundst\u00fcck zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rt. Beim Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts handelt es sich nach Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit nicht mehr um ein gemeinschaftliches Sonderverm\u00f6gen der Gesellschafter, welches lediglich gesamth\u00e4nderisch gebunden w\u00e4re, sondern um ein eigenes Verm\u00f6gen der rechtsf\u00e4higen Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Das gilt nach der Gruppenlehre, die die Rechtsf\u00e4higkeit der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts entwickelt hat, nicht nur f\u00fcr bewegliches, sondern ebenso f\u00fcr unbewegliches Verm\u00f6gen , 0, 0; ders., AT des B\u00fcrgerl. Rechts, Bd. I/0, Die Personengesellschaft, [DATE] , S. 0. Siehe au\u00dferdem Soergel/Hadding, BGB, 0. Aufl. , \u00a7 0 Rdnr. 0; Ulmer, in: M\u00fcnchKomm, 0. Aufl. , \u00a7 0 Rdnrn. 0 f.; K. Schmidt, ZIP [DATE] , 0, 0; ders., GesR, 0. Aufl. , \u00a7 0 II 0a; Huber, in: Festschr. f. Lutter, [DATE] , S. 0 ; Nagel, NJW [DATE] , 0, 0 f. m.w.N.). Nach Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung ist daher auch Grundverm\u00f6gen, welches zum Gesellschaftsverm\u00f6gen einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts wird, als Eigentum der Gesellschaft anzusehen, nicht als gesamth\u00e4nderisch gebundenes Verm\u00f6gen der Gesellschafter . 0 Dementsprechend sind auch Vertr\u00e4ge, die die \u00dcbertragung von Grundeigentum an zwei oder mehr Personen in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts zum Gegenstand haben, als Vertr\u00e4ge mit der Gesellschaft selbst anzusehen, wenn es sich um eine Au\u00dfengesellschaft und damit im Sinne der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung um eine rechtsf\u00e4hige Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts handelt. Eine Au\u00dfengesellschaft liegt bereits vor, wenn die Gesellschaft Verm\u00f6gen besitzt und im Rechtsverkehr auftritt. Das war vorliegend der Fall, weil das erworbene Grundverm\u00f6gen zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rte und die Gesellschaft ausweislich ihres anspruchsablehnenden Schreibens vom [DATE] mit eigenem Briefkopf im Gesch\u00e4ftsverkehr auftritt. Der Kaufvertrag mit den Erschienenen zu 0 a) und 0 b) \u201eals Gesellschafter einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c ist daher nach Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts ebenso wie die daraufhin erkl\u00e4rte Auflassung als Vertrag mit der Beklagten selbst auszulegen."}
{"_id": "11620", "text": "Das Bundesverwaltungsgericht hat aber mit Blick auf die m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit des Berggesetzes nur verlangt, dass die Belange der Oberfl\u00e4cheneigent\u00fcmer zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn mit Eigentumsbeeintr\u00e4chtigungen von einigem Gewicht zu rechnen ist, bisher aber nicht festgelegt, an welcher Stelle des Verfahrens diese Belange abschlie\u00dfend zu behandeln sind,"}
{"_id": "11621", "text": "Die Streitwertfestsetzung in Bestandsschutzsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach [REF] . Mit dieser der fr\u00fcheren Norm des [REF] entsprechenden Regelung soll den Parteien in Bestandsschutzstreitigkeiten ein kosteng\u00fcnstiges Verfahren zur Verf\u00fcgung gestellt werden . Nach der vorzitierten st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird aus vorgenannten Gr\u00fcnden und insoweit entgegen der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg nicht auf einzelne Streitgegenst\u00e4nde im prozessualen Sinne abgestellt, sondern allein auf den Tatbestand einer Bestandsstreitigkeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn zwei K\u00fcndigungen in einem zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang stehen. Von dieser Rechtssprechung abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung. 0 Die Beschwerdekammer h\u00e4lt dar\u00fcber hinaus an der auf der Basis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gefundenen Staffelungsregelung fest. Dies bedeutet, unabh\u00e4ngig von der Anzahl der K\u00fcndigungen, dass bei einem Bestandsschutz zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten regelm\u00e4\u00dfig auf zwei Monatsverdienste f\u00fcr die Gegenstandswertfestsetzung abzustellen ist. Dieser zeitliche Rahmen liegt angesichts erst der am [DATE] aufgenommenen Besch\u00e4ftigung vor."}
{"_id": "11622", "text": "Bei diesem Anordnungsanspruch handelt es sich nicht um den Anspruch auf Erlass der einstweiligen Anordnung selbst, sondern um den materiellen Anspruch, den der Antragsteller als Kl\u00e4ger im Hauptsacheverfahren geltend macht . Insoweit ist zun\u00e4chst das in einem Hauptsacheverfahren ggf. geltend zu machende Begehren, dessen Sicherung der Antragsteller erstrebt, sachdienlich zu erfassen. Der Sache nach begehrt der Antragsteller auf einer ersten Stufe zun\u00e4chst die Verpflichtung der Antragsgegnerin, \u00a7 0 Abs. 0 ihrer Satzung f\u00fcr die Zulassung zu den Studieng\u00e4ngen Medizin und Zahnmedizin nach dem hochschuleigenen Auswahlverfahren vom [DATE] um eines oder mehrere weitere Kriterien nach [REF] zu erg\u00e4nzen und dabei die Motivation der BewerberInnen zu ber\u00fccksichtigen. Statthafte Klage in einem Hauptsacheverfahren w\u00e4re demnach eine Normerg\u00e4nzungsklage . Auf einer zweiten Stufe begehrt der Antragsteller sodann die r\u00fcckwirkende Anwendung dieser modifizierten Satzung auf das Auswahlverfahren zum Sommersemester [DATE] sowie seine Zulassung zum Studium, falls ihm nach den neu bestimmten Auswahlkriterien ein dies erm\u00f6glichender Rangplatz zukommen sollte. 0"}
{"_id": "11623", "text": "Sie machen geltend, der Gesetzgeber habe sich vom Zurechnungsgrundsatz in der deutschen Rechtsprechung grundlegend abgekehrt. Seit dem [DATE] m\u00fcsse politische Verfolgung nicht mehr dem Staat oder einer staats\u00e4hnlichen Gewalt zuzurechnen sein. In einem Urteil vom [DATE] [REF] habe der erkennende Gerichtshof aus den Unruhen vom [DATE] gefolgert, dass Angeh\u00f6rige der Ashkali bei einer R\u00fcckkehr in das Kosovo in eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben geraten w\u00e4ren. Diese Gefahr habe sich seit [DATE] nicht vermindert. Das latente Spannungspotential unter der Albaner-Mehrheit k\u00f6nne jederzeit zu einem Fl\u00e4chenbrand mit Pogromcharakter wie im [DATE] f\u00fchren. 0"}
{"_id": "11624", "text": "Soweit die Antragsgegnerin zu 0. allerdings der Ansicht ist, dass sie wegen der vom Antragsteller in der Zeit vom 0. Juni bis [DATE] in der JVA S. verb\u00fc\u00dften Freiheitsstrafe zur Leistung nicht verpflichtet sei, weil die Zeit der Strafhaft und der Teilnahme an der medizinischen Ma\u00dfnahme zur Rehabilitation zusammenzurechnen seien, vermag der Senat dem bei zusammenfassender W\u00fcrdigung bereits deswegen nicht zu folgen, weil eine Justizvollzugsanstalt keine Einrichtung im Sinne des [REF] darstellt Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] ER ; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom [DATE] L [REF] SO ER ; Peters in Estelmann, a.a.O., Rdnr. 0; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; Bayer. LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 0; Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O. \u00a7 0 Rdnr. 0). 0"}
{"_id": "11625", "text": "Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grunds\u00e4tze, denen der Senat insbesondere mit Blick auf das zum [DATE] in Kraft getretene Anh\u00f6rungsr\u00fcgengesetz folgt , gelten sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr den vorliegenden Fall. Da ein Rechtsmittel gegen Beschl\u00fcsse, die eine Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder entsprechende Antr\u00e4ge ablehnen, grunds\u00e4tzlich unanfechtbar sind , ist eine sofortige Beschwerde auch nicht in F\u00e4llen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit gegeben. Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen k\u00fcnftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde m\u00f6glich ist . 0."}
{"_id": "11626", "text": "Da sich die Regelung des [REF] von dessen unmittelbarem Wortlaut her nur auf das Feststellungsverfahren einer Schwerbehinderung bezieht, ist in Literatur und Rechtsprechung derzeit streitig, ob die Vorschrift auch auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur f\u00fcr Arbeit Anwendung finden kann ; Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom [DATE] , [REF] ; Grimm/Brock/Windeln, DB [DATE] , Seite 0, 0; wohl auch Griebeling, NZA [DATE] , 0; gegen eine Anwendbarkeit: Arbeitsgericht Pforzheim, Urteil vom [DATE] , [REF] ; D\u00fcwell, BB [DATE] , 0, 0; Schlewing, NZA [DATE] , 0, 0f.). 0"}
{"_id": "11627", "text": "Tenor In dem Rechtsstreit ... wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung hier: sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Aussetzung des Rechtsstreits wird die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziff. 0 vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] in der Begr\u00fcndung des Nichtabhilfebeschlusses vom [DATE] z u r \u00fc c k g e w i e s e n. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11628", "text": "Am [DATE] hat der Kl\u00e4ger die vorliegende Klage erhoben und zur Begr\u00fcndung unter Bezugnahme auf das Verfahren [REF] vorgetragen: Auf Grund der ihm gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben habe er auf dem Grundst\u00fcck des Landes das Land NRW sei nach wie vor grundbuchm\u00e4\u00dfiger Eigent\u00fcmer eine Bauma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt. Er sei der Ansicht, dass er im Rahmen des \u00a7 0 Abs. 0 GebG NRW Geb\u00fchrenfreiheit genie\u00dfe. Die im Widerspruchsbescheid gegebene Begr\u00fcndung, dass er keine Geb\u00fchrenfreiheit f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nne, da keine Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen worden seien, sei nicht richtig. Die im [DATE] in Kraft getretene Gesetzes\u00e4nderung zu seinen Gunsten lasse nicht erkennen, dass Voraussetzung der Geb\u00fchrenfreiheit der Erlass derartiger Verwaltungsvorschriften w\u00e4re. Es w\u00fcrde zudem dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen, wenn ein Gesetz erst dann Wirkung entfalten k\u00f6nne, wenn die Inkraftsetzung von einem Wollen einer Verwaltungseinheit abh\u00e4ngen solle. Vorliegend gehe es um einen Fall, in dem er nicht im Namen Dritter t\u00e4tig werde wie z.B. bei Universit\u00e4tskliniken auf Grund der dortigen Rechtssituation, sondern Bauaufgaben im eigenen Namen abwickle. Er erf\u00fclle damit die ihm durch \u00a7 0 Abs. 0 des Bau und Liegenschaftsbetriebsgesetzes BLBG NRW \u00fcbertragene \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung, Grundst\u00fccke und grundst\u00fccksgleiche Rechte f\u00fcr Zwecke des Landes nach kaufm\u00e4nnischen Gesichtspunkten zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. F\u00fcr die erstmalig mit den Beh\u00f6rden abgeschlossenen Mietvertr\u00e4ge habe Kontrahierungszwang bestanden."}
{"_id": "11629", "text": "Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem, der den Entscheidungen des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde lag. In den dortigen Entscheidungen ging es um die positive Auswirkung des bauplanungsrechtlichen Ausschlusses zentrenrelevanter Sortimente in einem Gewerbegebiet auf die bestehenden Einzelhandelsbetriebe in der Innenstadt und die Frage der Befangenheit eines Ratsmitgliedes, das ein Einzelhandelsgesch\u00e4ft im Zentrum betrieb. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs f\u00fchrt die Verhinderung eines Konkurrenzbetriebs nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer Verbesserung der Erwerbschancen eines an anderer Stelle bestehenden Betriebs. Dies h\u00e4nge vielmehr von einer Vielzahl struktureller und wirtschaftlicher Gegebenheiten ab. Dem ist zuzustimmen, denn die Verhinderung von Konkurrenz f\u00fchrt zun\u00e4chst nur zur Erhaltung des status quo. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist dagegen damit nicht gleichzeitig verbunden. Im vorliegenden Fall ist die Situation jedoch eine v\u00f6llig andere. Durch die Festsetzung des Gartencenters ist sicher, dass der Kl\u00e4ger neue Konkurrenz erhalten wird. Nach der Lebenserfahrung spricht wenig daf\u00fcr, dass dadurch seine derzeitige Ertragslage unver\u00e4ndert bleiben wird. Vielmehr sind negative Auswirkungen zu erwarten; dies stellt auch der Kl\u00e4ger letztendlich nicht in Abrede. Lediglich das Ausma\u00df der Auswirkungen ist noch unbestimmt. Diese Unsicherheit macht den Eintritt des Nachteils jedoch nicht unwahrscheinlich im oben genannten Sinn. 0"}
{"_id": "11630", "text": "Das sich aus den beiden Berichten f\u00fcr das Gericht herauskristallisierende Bild der Lage f\u00fcr afghanische R\u00fcckkehrer ergibt allgemein, dass es R\u00fcckkehrer in das zerst\u00f6rte Afghanistan derzeit schwer haben, sich wieder in das Leben Afghanistans zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbstst\u00e4ndig sicherzustellen. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und der fehlenden Hilfe f\u00fcr R\u00fcckkehrer werden zumindest diejenigen, die sich nicht auf den wirtschaftlichen R\u00fcckhalt der Familie oder von sonstigen Personen verlassen k\u00f6nnen und die auch keine eigene gesicherte wirtschaftliche Existenz aus Zeiten vor dem Verlassen Afghanistans aufweisen k\u00f6nnen, im Falle ihrer R\u00fcckkehr schwersten Gesundheitsgef\u00e4hrdungen durch Mangelern\u00e4hrung und unzureichende Unterk\u00fcnfte ausgesetzt . Es handelt sich bei den R\u00fcckkehrern aus dem Ausland um eine Bev\u00f6lkerungsgruppe nach [REF] handelt, mit der Folge, dass grunds\u00e4tzlich eine Entscheidung nach [REF] durch die oberste Landesbeh\u00f6rde vorrangig ist. Hieraus ergibt sich, dass in den F\u00e4llen, in denen bei einer allgemeinen Gefahrenlage eine Anordnung nach [REF] fehlt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von [REF] nur dann bejaht werden kann, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, dass jeder von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen \u00fcberantwortet w\u00fcrde . Eine solche Gefahrenlage besteht hier, wie dargestellt, f\u00fcr R\u00fcckkehrer, die eine Unterst\u00fctzung durch Freunde und die Familie nicht zu erwarten haben . F\u00fcr diese Fallgruppe wird an der gegenteiligen Rechtsprechung der Kammer angesichts der neuen Erkenntnismittel nicht mehr festgehalten. 0"}
{"_id": "11631", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] bestimmt der Tr\u00e4ger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchf\u00fchrung von Leistungen zur medizinischen Rehabililtation sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Dabei kann der Tr\u00e4ger der Rentenversicherung im Rahmen seines Auswahlermessens sowohl eigene Einrichtungen als auch Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach [REF] besteht im Inland ebenso wie auch Einrichtungen im Ausland ber\u00fccksichtigen. Tatbestandsvoraussetzung f\u00fcr eine Einbeziehung von Auslandseinrichtungen in das Auswahlermessen ist dabei, dass die Leistung dort bei zumindest gleicher Qualit\u00e4t und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgef\u00fchrt werden kann, [REF] . Der Rehabilitationstr\u00e4ger ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, eine von der Bedarfsdeckung vorgehaltene eigene Einrichtung im In und Ausland zu bevorzugen ."}
{"_id": "11632", "text": "Die vorl\u00e4ufige Rechtsschutzentscheidung der Kammer \u00e4nderte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] und lehnte den Eilantrag der Kl\u00e4gerin im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, die G\u00fcltigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen begegne zwar mit Blick auf im Gemeinschaftsrecht garantierte Grundrechte rechtlichen Zweifeln, diese seien aber nicht von einem solchen Gewicht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Kl\u00e4gerin rechtfertige. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] die Entscheidung des Obergerichts unter Hinweis darauf aufgehoben hatte, sie verletze die Kl\u00e4gerin als Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus [REF] , und die Sache an das OVG NRW zur\u00fcckverwiesen hatte, wies dieses die Beschwerde des beklagten Landes gegen den Eilbeschluss der Kammer vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] als nicht begr\u00fcndet zur\u00fcck."}
{"_id": "11633", "text": "Den von der Kl\u00e4gerin zur Begr\u00fcndung ihres eigenen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzgesuchs in Bezug genommenen Beschluss der Kammer vom [DATE] im Verfahren [REF] \u00e4nderte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] und lehnte den Eilantrag der dortigen Antragstellerin im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, die G\u00fcltigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen begegne zwar mit Blick auf im Gemeinschaftsrecht garantierte Grundrechte rechtlichen Zweifeln, diese seien aber nicht von einem solchen Gewicht, das den Erlass einer einstweilige Anordnung rechtfertige. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] die Entscheidung des Obergerichts unter Hinweis darauf aufgehoben hatte, sie verletze die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus [REF] , und die Sache an das OVG NRW zur\u00fcckverwiesen hatte, wies dieses die Beschwerde des beklagten Landes gegen den Eilbeschluss der Kammer vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] als nicht begr\u00fcndet zur\u00fcck."}
{"_id": "11634", "text": "Neben Ethnie, Religionszugeh\u00f6rigkeit und Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit haben sich weitere Gef\u00e4hrdungsprofile entwickelt. Besonders gef\u00e4hrdet sind etwa ehemalige Angeh\u00f6rige der Elite des gest\u00fcrzten Baath-Regimes, Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, \u00c4rzte, Politiker, Journalisten und selbst Berufsgruppen wie Friseure unter dem Aspekt, dass das Stutzen von B\u00e4rten gegen das religi\u00f6se Empfinden von Radikalen verst\u00f6\u00dft,"}
{"_id": "11635", "text": "Bei der Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV besteht keine zwingend einzuhaltende Reihenfolge. L\u00e4sst sich auf den ersten Blick feststellen, dass der Antragsteller \u00fcber ein h\u00f6heres Einkommen verf\u00fcgt als die Personen der Vergleichsgruppe, der er angeh\u00f6rt, kann auf den ersten Pr\u00fcfungsschritt verzichtet werden. Dies d\u00fcrfte insbesondere bei Studenten h\u00e4ufig der Fall sein, die nicht mehr anspruchsberechtigt nach dem BAf\u00f6G sind. Der nach dem BAf\u00f6G leistungsberechtigten Personen nach \u00a7\u00a7 0, 0 a des Gesetzes maximal zustehende monatliche Bedarfssatz betr\u00e4gt derzeit 0 Euro. Sobald das Einkommen eines Studenten oder einer anderen, dem Grunde nach ausbildungsf\u00f6rderungsberechtigten Person den f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen H\u00f6chstbetrag mehr als geringf\u00fcgig \u00fcberschreitet, scheidet die Annahme einer besonderen H\u00e4rte im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV von vornherein aus . Die von der Kl\u00e4gerin absolvierte Weiterbildung steht einer durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz bzw. Berufsausbildungsbeihilfe gef\u00f6rderten Ausbildung nicht gleich; sie erh\u00e4lt neben Leistungen nach [REF] , die unmittelbar die Kosten der Weiterbildung abdecken, vielmehr Arbeitslosengeld sowie Kindergeld und Wohngeld. Da sie erwerbsf\u00e4hig ist, d\u00fcrfte sie im Falle der Bed\u00fcrftigkeit erg\u00e4nzend einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben , wobei ihre Bed\u00fcrftigkeit ma\u00dfgeblich von der Angemessenheit der Unterkunftskosten abh\u00e4ngen d\u00fcrfte. Weiter oben ist bereits ausgef\u00fchrt worden, dass es nicht Aufgabe des Beklagten ist, solche Leistungsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern dass derjenige, der sich auf das Vorliegen einer H\u00e4rte im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 RGebStV beruft, regelm\u00e4\u00dfig zuvor einen Leistungsantrag bei dem zust\u00e4ndigen Sozialleistungstr\u00e4ger zu stellen hat. Das hat die Kl\u00e4gerin nicht getan; dass die Antragstellung f\u00fcr sie ausnahmsweise unzumutbar ist, hat sie nicht dargetan. Daran scheitert die Klage."}
{"_id": "11636", "text": "Die Regelung des [REF] sei auch nicht gem. [REF] ausgeschlossen. Durch diese sprachlich missgl\u00fcckte Vorschrift solle ausgedr\u00fcckt werden, dass der Sonderk\u00fcndigungsschutz erst bestehe, wenn die Schwerbehinderung durch das Ergehen eines Bescheides nach [REF] nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt eine Feststellung \u00fcber die Schwerbehinderung innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht treffe, obwohl der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt habe. Hinter dem nicht eindeutigen Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung stehe der gesetzgeberische Wille, einem Missbrauch des besonderen K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr schwerbehinderte Menschen entgegen zu wirken, da Antr\u00e4ge auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch in der Vergangenheit oftmals darauf beruht h\u00e4tten, dass unmittelbar vor Zugang der K\u00fcndigung ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben worden sei. Die Vermeidung solcher Missbrauchsf\u00e4lle werde aber schon dann erreicht, wenn nur jenem Arbeitnehmer, der das Anerkennungsverfahren z\u00f6gerlich betreibe und die erforderliche Mitwirkung nicht erbringe, der besondere K\u00fcndigungsschutz versagt bleibe, falls das Versorgungsamt nicht innerhalb der Fristen der [REF] eine Entscheidung habe f\u00e4llen k\u00f6nnen. Soweit sich die Beklagte demgegen\u00fcber auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom [DATE] berufe, sei der dortige Fall mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen nicht vergleichbar, da dort nur die r\u00fcckwirkende Feststellung der Eigenschaft als gleichgestellter behinderter Mensch im Streit gewesen sei."}
{"_id": "11637", "text": "Unstreitig zwischen den Beteiligten ist die Beklagte hier der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige Unfallversicherungstr\u00e4ger. Rechtsgrundlage f\u00fcr den Veranlagungsbescheid ist [REF] wonach der Unfallversicherungstr\u00e4ger die Unternehmen f\u00fcr die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt. Dabei ist der Gefahrtarif neben der Lohnsumme einer der beiden Faktoren, nach denen sich die H\u00f6he der von den Mitgliedern der Beklagten zu leistenden Beitr\u00e4ge richtet . Der Gefahrtarif wird nach Gefahrtarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gef\u00e4hrdungsrisiken unter Ber\u00fccksichtigung eines versicherungsm\u00e4\u00dfigen Risikoausgleichs gebildet werden . Nach Absatz 0 werden die Gefahrklassen aus dem Verh\u00e4ltnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet. Bei dem Gefahrtarif handelt es sich um von der Vertreterversammlung des Unfallversicherungstr\u00e4gers autonom gesetztes objektives Recht, das nur eingeschr\u00e4nkt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar ist. Eine \u00dcberpr\u00fcfbarkeit besteht nur dahingehend, ob der Gefahrtarif mit dem Gesetz, also den Vorschriften des SGB VII und sonstigem h\u00f6herrangigen Recht vereinbar ist. Als gesetzliche Vorgaben sind insbesondere die in den [REF] zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzgebers sowie die tragenden Grunds\u00e4tze des Unfallversicherungsrechts zu beachten . Mit den auch in diesem Verfahren relevanten Fragen zur Aufstellung und Struktur des Gefahrtarifs der Beklagten in Bezug auf die Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmer\u00fcberlassung hat sich das BSG in zahlreichen neueren Entscheidungen befasst . Diese zum Gefahrtarif [DATE] getroffenen Entscheidungen und die dort angestellten Erw\u00e4gungen sind ohne Weiteres auch auf den Gefahrtarif [DATE] \u00fcbertragbar. Danach stehen die Gefahrtarifstellen und die Gefahrklassen im Gefahrtarif [DATE] der Verwaltungsberufsgenossenschaft, die f\u00fcr die Unternehmen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Arbeitnehmer\u00fcberlassung gebildet worden sind, in \u00dcbereinstimmung mit h\u00f6herrangigem Recht. Das BSG hat insbesondere entschieden, dass sich aus [REF] ergibt, dass bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif Gewerbezweige und bei einem nach T\u00e4tigkeiten gegliederten Gefahrtarif T\u00e4tigkeiten mit ann\u00e4hernd gleichem Risiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen, weil sonst die Bildung nach den Gef\u00e4hrdungsrisiken keinen Sinn ergebe. Innerhalb eines jeden Gewerbezweiges gebe es unterschiedliche T\u00e4tigkeiten und die Gef\u00e4hrdungsrisiken zwischen den unterschiedlichen T\u00e4tigkeiten eines Gewerbezweigs seien dementsprechend auch unterschiedlich. Diese Risikomischung auf der Ebene eines jeweiligen Gewerbezweigs sei eine Konsequenz eines Gewerbezweigtarifs, also einer Entscheidung, die der Selbstverwaltung der Unfallversicherungstr\u00e4ger vorbehalten sei. Die Unfallversicherungstr\u00e4ger k\u00f6nnten abgrenzbare Teile aus Unternehmen desselben Gewerbezweigs zu einer besonderen Bewertung im Gefahrtarif zusammenfassen, m\u00fcssen dies aber nicht. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Entscheidung ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] zum Ergebnis gekommen, dass auch die in Anwendung des Gefahrtarifs [DATE] der Verwaltungsberufsgenossenschaft durchgef\u00fchrte Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmer\u00fcberlassung mit h\u00f6herrangigem Recht im Einklang steht. Dieser Entscheidung schlie\u00dft sich die erkennende Kammer an. Richtigerweise hat der Senat unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass der Beklagten ein weitgehender Entscheidungs und Gestaltungsspielraum bei der Gefahrtarifaufstellung einger\u00e4umt ist und die Pr\u00fcfung, ob der Gefahrtarif die zweckm\u00e4\u00dfigste, vern\u00fcnftigste oder gerechteste Regelung treffe, nicht Aufgabe der Gerichte sei. Auch ist vom BSG in dem von ihm entschiedenen Fall die R\u00fcge des Kl\u00e4gers, die Berechnung der Gefahrklassen sei nicht nachvollziehbar und es sei unzutreffendes Zahlenmaterial zugrunde gelegt worden, als nicht durchgreifend bewertet worden. In diesem Zusammenhang hat das BSG darauf hingewiesen, dass es sich bei der Berechnung der Gefahrklassen nicht um einen reinen Rechenakt, sondern um einen Zusammenschluss rechnerischer und wertender bzw. zu gewichtender Faktoren handele. Dabei m\u00fcsse das zugrunde gelegte Zahlenwerk nicht nachrechenbar, wohl aber nachvollziehbar sein. Aufgrund der eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis der Gerichte bei Gefahrtarifen k\u00f6nne nicht jeder Fehler bei der Aufteilung der Lohnsummen oder Unfalllasten Beachtung finden. Auch Ungenauigkeiten bei der Zuordnung der Lohnsummen m\u00fcssten in Kauf genommen werden. Das Zahlenmaterial als solches m\u00fcsse allerdings gesichert sein. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschlie\u00dft, ist auch aufgrund des letzten Vortrags der Kl\u00e4gerin hier nicht zu erkennen und substantiiert dargelegt, dass das von der Beklagten dem Gefahrtarif [DATE] zugrunde gelegte Zahlenmaterial ungesichert oder falsch ist. 0"}
{"_id": "11638", "text": "Die Beklagte kann gegen die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs schlie\u00dflich nicht einwenden, dass dieser im Rahmen der anzuwendenden Saldotheorie bzw. im Wege des Vorteilsausgleichs auf Null zu reduzieren sei, da die Kl\u00e4gerin durch die Versicherungsfreiheit und den Wert der Versorgungsanwartschaft Vorteile erlangt habe. Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Verm\u00f6gensvorteil darstelle, der auch unter Ber\u00fccksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 0, DM h\u00f6here Nettoverg\u00fctung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei. Diese einseitige Betrachtung der durch die Versorgungsanwartschaft begr\u00fcndeten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Seiten des bzw. der Angestellten wird jedoch der Saldotheorie nicht gerecht. Denn im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor und Nachteile bei beiden Beteiligten zu vergleichen . Dies f\u00fchrt vorliegend zu dem Ergebnis, dass von einer Wertverschiebung auf Seiten der Kl\u00e4gerin mit der Folge des Erl\u00f6schens des Erstattungsanspruchs nicht auszugehen ist. Soweit infolge der zugesicherten Versorgungsanwartschaft die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden und die Kl\u00e4gerin die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr die Dauer ihres Angestelltenverh\u00e4ltnisses erspart hat, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte ihrerseits in gleichem Umfang Aufwendungen in Form des Arbeitgeber-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung erspart hat und sich die durch die Durchf\u00fchrung des Arbeitsvertrages diesbez\u00fcglich hervorgerufenen Vorteile bei beiden Beteiligten wertm\u00e4\u00dfig aufwiegen. Wertm\u00e4\u00dfig als Vorteil im Sinne der Saldotheorie ist schlie\u00dflich auch nicht die Versorgungsanwartschaft als solche auf Seiten der Kl\u00e4gerin in die Betrachtung einzustellen, da die Kl\u00e4gerin in das Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen worden ist und somit die Beklagte ohnehin die Zeit des Angestelltenverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich nach [REF] bei der Berechnung der ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeit zu ihren Gunsten einzubeziehen hat."}
{"_id": "11639", "text": "Nachdem der Beklagten in einem vom dem Kl\u00e4ger angestrengten einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren durch Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] die Auff\u00fchrung der Oper untersagt worden ist, dieses Urteil dann durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] I [REF] abge\u00e4ndert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen worden ist, hat die Beklagte die Oper \"Motezuma\u201d von Antonio Vivaldi am 0., 0., 0. und [DATE] in D\u00fcsseldorf im Rahmen des Altstadtherbstes aufgef\u00fchrt."}
{"_id": "11640", "text": "Die Hilfeleistung ist f\u00fcr die Zeit vom [DATE] f\u00fcr den Zeitraum von sechs Monaten zu gew\u00e4hren. Die Kammer folgt hinsichtlich des Beginnes der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen . Die Dauer der einstweiligen Anordnung entspricht [REF] , wonach die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes f\u00fcr sechs Monate bewilligt werden sollen. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass sich die Antragsgegnerin bis zur rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung in der Hauptsache an die Vorgaben dieses Beschlusses halten wird, um weitere einstweilige Rechtsschutzverfahren zu vermeiden."}
{"_id": "11641", "text": "Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, einen Auszubildenden davor zu sch\u00fctzen, durch die Verwertung eines selbst bewohntes Grundst\u00fccks oder einer selbst bewohnten Wohnung eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu m\u00fcssen und ihm die Wohnstattfunktion seines Grundst\u00fccks oder seiner Wohnung zu erhalten. Vielmehr findet die Bejahung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] in F\u00e4llen wie dem Vorliegendem allein darin ihre Begr\u00fcndung, dass es dem Auszubildenden erm\u00f6glicht werden soll, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchf\u00fchrbaren Verm\u00f6gensverwertung auszuweichen. Die Feststellung einer solchen wirtschaftlichen Unm\u00f6glichkeit h\u00e4ngt nicht von der Gr\u00f6\u00dfe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden ab . 0"}
{"_id": "11642", "text": "Ohne Erfolg wendet der Beklagte sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 0 AIG gegeben sind. Auch im zweiten Rechtszug hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten, dass dem Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen keine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Repr\u00e4sentant benannt worden war. Andererseits hat der Kl\u00e4ger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde kein Repr\u00e4sentant benannt wurde. Des Weiteren waren auch die Mindestanforderungen an die Vertragsbedingungen des \u00a7 0 Nr. 0 AIG nicht erf\u00fcllt. Die Anteilseigner haben nicht jederzeit die M\u00f6glichkeit, die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden Verm\u00f6gensteils in Geld zu verlangen . Stattdessen ist in \u00a7 0 a der Statuten des Prospekts des XR ein K\u00fcndigungsrecht mit einer Sechs-Monatsfrist vorgesehen. Die Vertragsbedingungen enthalten auch kein Belastungsverbot f\u00fcr die zum Fondsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Wertpapiere , ebenso wenig wie ein Kreditaufnahmeverbot . Dar\u00fcber hinaus liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7 0 Nr. 0 AIG vor, da das Verkaufsprospekt nicht den inhaltlichen Anforderungen entspricht. Es enth\u00e4lt u. a. keinen Rechenschaftsbericht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 AIG, keine Belehrung \u00fcber ein Widerrufsrecht nach \u00a7 0 AIG und keine Belehrung dar\u00fcber, dass die Investmentgesellschaft einer staatlichen Aufsicht durch eine deutsche Beh\u00f6rde nicht untersteht. Au\u00dferdem liegt ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 0, 0 AIG vor, da unstreitig die notwendige Anzeige \u00fcber die Absicht des Vertriebs an das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen fehlt. 0"}
{"_id": "11643", "text": "Der Beklagte ist f\u00fcr die Verst\u00f6\u00dfe gegen das AIG verantwortlich. Er hat bei der Erstellung des XR eine f\u00fchrende Rolle gespielt und bei der Konzeption des Prospekts mitgewirkt. Nach seiner Selbstauskunft vom [DATE] war er Managing Director des XR-Trust und Pr\u00e4sident der V. Ltd. Laut seiner Vernehmung vom [DATE] in Traunstein wurde der XR von dem Beklagten und einigen Experten erstellt und von der V. Ltd. koordiniert und bereitgestellt. Das Prospekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Beklagten erstellt. Im Schreiben des Beklagten an die Verm\u00f6gensberatung B. vom [DATE] wird ersichtlich, dass der Beklagte Anweisungen zur \u00c4nderung des Prospekts geben konnte. Er konnte also durch seine F\u00fchrungsrolle beim XR-Trust ma\u00dfgeblichen Einfluss aus\u00fcben. Der Beklagte handelte fahrl\u00e4ssig. Selbst wenn ihm die Anzeigepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 0 AIG und die Mindestvoraussetzung des \u00a7 0 AIG nicht bekannt gewesen sein sollte, ist der Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf zu bejahen. Als Organ des XR-Trust war er verpflichtet, sich \u00fcber die rechtlichen Rahmenbedingungen des \u00f6ffentlichen Vertriebs auf dem Deutschen Markt zu informieren . Die Ausf\u00fchrungen in dem an den Beklagtenvertreter gerichteten Schreiben des Rechtsanwalts G. vom [DATE] verm\u00f6gen den Beklagten nicht von dessen Eigenverantwortlichkeit zu entlasten, zumal diese deutlich machen, dass konkrete Erinnerungen an Informationen ebenso fehlen wie schriftliche Unterlagen \u00fcber erteilte Rechtsberatungen zu der Frage der Vereinbarkeit des XR-Trusts mit den seinerzeit geltenden Vorschriften des AIG und der Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht. Die Vernehmung des Rechtsanwalts G. w\u00fcrde auf die unzul\u00e4ssige Erhebung eines Ausforschungsbeweises hinauslaufen. Im \u00dcbrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die dargestellten) offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Pr\u00fcfung nicht erkannt haben wollen . 0"}
{"_id": "11644", "text": "F\u00fcr die vom Urkundsbeamten abgesetzten Kosten der Bahnfahrt des Beschwerdef\u00fchrers zum Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln am [DATE] gilt Folgendes: Der beigeordnete Rechtsanwalt erh\u00e4lt nach den [REF] Auslagenverg\u00fctung, wozu insbesondere Reisekosten z\u00e4hlen, die zur sachgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren. Verg\u00fctet werden jedoch nur die tats\u00e4chlich entstandenen Auslagen. Bei Reisekosten sind das u.a. die nach gefahrenen Kilometern zu berechnende Wegeentsch\u00e4digung f\u00fcr die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs bzw. die tats\u00e4chlichen Aufwendungen bei Benutzung anderer Verkehrsmittel . Zu den verg\u00fctungsf\u00e4higen Auslagen z\u00e4hlen dagegen nach Literatur und Rechtsprechung weder die Aufwendungen f\u00fcr eine Bahncard 0 oder 0 selbst noch die unter ihrer Verwendung ersparten Kosten einer Bahnreise des beigeordneten Rechtsanwalts ohne Nutzung einer solchen Bahncard."}
{"_id": "11645", "text": "Soweit die Kl\u00e4ger im Weiteren offenbar sinngem\u00e4\u00df geltend machen wollen, die Rechtsprechung des Senats zum Begriff der Reisef\u00e4higkeit sei bedenklich; es sei ein \"unertr\u00e4gliches Ergebnis\", wenn darauf abgestellt w\u00fcrde, ob es m\u00f6glich ist, schwere Folgen f\u00fcr die Gesundheit des Betreffenden durch medizinische Ma\u00dfnahmen in jedem Fall zu vermeiden, so dass letztlich \"-jede Abschiebung m\u00f6glich\" w\u00e4re, gibt das ungeachtet der mangelnden Darlegung Anlass zu folgender Klarstellung: Den Ausf\u00fchrungen ist nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunf\u00e4higkeit anzunehmen sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausl\u00e4nders unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird."}
{"_id": "11646", "text": "Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass er vor und nach der Verurteilung, die ihm nun entgegen gehalten wird, \u201ebeanstandungsfrei Waffen besessen und die Jagd ausge\u00fcbt\" habe sowie auch im \u00fcbrigen bis auf die Straftaten \u201eeinen einwandfreien Leumund\" besitze, vermag ihn angesichts der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers nicht zu entlasten. Die in [REF] enthaltene Vermutung wird durch den Umstand fr\u00fcheren Wohlverhaltens nicht entkr\u00e4ftet. Wie schon dargelegt, kn\u00fcpft die Norm daran an, dass regelm\u00e4\u00dfig u.a. Personen wie der Antragsteller, die wegen einer vors\u00e4tzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 0 Tagess\u00e4tzen rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind, die f\u00fcr einen Waffenbesitz erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Dauer von 0 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung nicht besitzen. Mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte wird indes zwangsl\u00e4ufig ein staatlicher Vorschuss an Vertrauen dahingehend gew\u00e4hrt, der Inhaber der Erlaubnis werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgehen."}
{"_id": "11647", "text": "Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] . A, Beschluss vom [DATE] 0 A 0/0.A, Beschluss vom [DATE] [REF] .A-; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] .A zuletzt Beschluss vom [DATE] 0 A 0/0.A"}
{"_id": "11648", "text": "Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG ist eine IHK berechtigt, die Kammerzugeh\u00f6rigen zu Beitr\u00e4gen heranzuziehen, wobei nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG der Grundbeitrag insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung von Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes gestaffelt werden kann. Damit liegt es im Ermessen einer IHK, ob \u00fcberhaupt eine Staffelung erfolgen soll. Wird der Grundbeitrag gestaffelt, so kann er nach unterschiedlichen Kriterien gestaffelt werden. Eine allein an Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete Staffelungsregelung schreibt das Gesetz nicht vor."}
{"_id": "11649", "text": "Der Senat legt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung seinen Entscheidungen zugrunde, dass aus den Gr\u00fcnden, die von dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen in dessen Urteil vom [DATE] im Verfahren 0 U 0/ 0 im einzelnen dargelegt worden sind, die Dreistreifenkennzeichnung der Kl\u00e4gerin eine au\u00dferordentliche gro\u00dfe Bekanntheit genie\u00dft und den kl\u00e4gerischen Marken, die diese Dreistreifenkennzeichnung aufweisen, deswegen eine ebenso au\u00dferordentlich hohe Kennzeichnungskraft zukommt"}
{"_id": "11650", "text": "Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen, denen auch der Senat folgt, vermag der Senat allerdings dem Ansatz der Disziplinarkammer nicht zu folgen, wonach ein Polizeibeamter, der sich wie der Beamte eines strafbaren Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlener schuldig gemacht hat, regelm\u00e4\u00dfig aus dem Dienst zu entfernen w\u00e4re. Eine derartige Regelrechtsprechung wie es sie bei Lehrern und auch bei Bundeswehrsoldaten mit Vorgesetztenfunktion in der Tat gibt existiert bei Polizeibeamten nicht . Auch dass der Beamte im Verkehrserziehungsdienst t\u00e4tig war, \u00e4ndert daran nichts, da sich der Pflichtenkreis eines Polizeibeamten auch in einem solchen Fall hinsichtlich der zu tragenden p\u00e4dagogischen Verantwortung von dem eines im Schuldienst t\u00e4tigen Lehrers unterscheidet. 0"}
{"_id": "11651", "text": "Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungs-rechtlichen Streitigkeiten nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] zur\u00fcckgegriffen . Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zust\u00e4ndigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind und an der sich durch die \u00dcbernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts ge\u00e4ndert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen."}
{"_id": "11652", "text": "Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] unter Ber\u00fccksichtigung von Nrn. 0, 0 und 0 des Streitwertkatalogs f\u00fcr die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Hiernach ist nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren zur Hauptsache zun\u00e4chst der Wert der h\u00f6chsten Fahrerlaubnisklasse zu Grunde zu legen, d.h. der Auffangwert f\u00fcr die Klasse C 0. Dieser Wert ist zus\u00e4tzlich um den halben Auffangwert f\u00fcr die nicht selbstst\u00e4ndig erteilte, sondern mit der Klasse C 0 verbundene Klasse E zu erh\u00f6hen . Der sich daraus ergebende Betrag von 0, Euro ist f\u00fcr das Eilverfahren zu halbieren."}
{"_id": "11653", "text": "Von den f\u00fcr den Bluttransport in N. eingesetzten Blaulichtfahrzeugen des ASB und der JUH sind zumindest so viele rechtm\u00e4\u00dfig gem\u00e4\u00df [REF] mit blauem Rundumlicht ausgestattet, dass mit ihnen die anfallenden Notfallfahrten in aller Regel bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Dabei bedarf es letztlich keiner Kl\u00e4rung, ob die tats\u00e4chlich mit Blaulicht ausgestatteten Bluttransportfahrzeuge schon deshalb der Gruppe der Einsatzfahrzeuge im Sinne von [REF] zugeh\u00f6ren, weil ihre Berechtigung zum F\u00fchren von blauem Rundumlicht bzw. ihre Verwendung gem\u00e4\u00df [REF] in den jeweiligen Fahrzeugscheinen eingetragen ist, worin eine verbindliche Entscheidung durch wirksame Verwaltungsakte liegen k\u00f6nnte."}
{"_id": "11654", "text": "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl\u00e4gerin ihrerseits Sicherheit in H\u00f6he von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen."}
{"_id": "11655", "text": "Im \u00fcbrigen ist in der Rechtsprechung der Obergerichte im wesentlichen anerkannt, dass die in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] entwickelten Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr Kostenf\u00e4lle des [REF] heranzuziehen sind; sowohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg als auch andere Oberverwaltungsgerichte halten jedenfalls in atypischen F\u00e4llen eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren f\u00fcr erforderlich. Auch die Literatur hat sich dem zum Teil angeschlossen , und gegenteilige Entscheidungen sind jedenfalls nach der zu [REF] ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht bekannt geworden . Der Beklagte f\u00fchrt auch keine Gesichtspunkte an, aus denen nach seiner Auffassung abzuleiten w\u00e4re, dass ein atypischer Fall hier gerade nicht gegeben ist; die Nachpr\u00fcfung dieser Frage ist dem Senat im Zulassungsverfahren damit verwehrt . 0"}
{"_id": "11656", "text": "Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, bei einer Untersuchungshaft oder Justizvollzugsanstalt handele es sich um eine station\u00e4re Einrichtung im Sinne von [REF] . Auch wird in einem Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die zuvor genannte Ansicht mit dem Argument unterst\u00fctzt, der Begriff der station\u00e4ren Einrichtung im Sinne des [REF] m\u00fcsse nach seinem gesamten Sinn und Zweck einem erweiternden Verst\u00e4ndnis unterliegen, weil der betreffende Hilfesuchende von einer Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei . Dieser Ansicht vermag der Senat jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht zu folgen. Denn eine Straf oder Untersuchungshaft einerseits und eine medizinische oder soziale Rehabilitationsma\u00dfnahme in einer station\u00e4ren Einrichtung andererseits dienen g\u00e4nzlich unterschiedlichen Zwecken. In der fr\u00fcheren Rechtsprechung zum BSHG war es nicht bestritten, dass Strafvollzugsanstalten nicht zu den Einrichtungen im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 BSHG geh\u00f6rten . Die bereits nach dem BSHG ausdr\u00fccklich vorgenommene Gleichstellung von Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen mit den station\u00e4ren Einrichtungen , wie sie in den Regelungen \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit in [REF] \u00fcbernommen wurde, wurde von Gesetzgeber gerade deswegen f\u00fcr erforderlich gehalten, weil Erstere zwar keine vollstation\u00e4ren Einrichtungen sind, zum Schutz der \u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kostenbelastungen mit diesen aber gleichbehandelt werden sollten . Einer derartigen Vorschrift h\u00e4tte es nicht bedurft, wenn von vornherein die Justizvollzugsanstalten als vollstation\u00e4re Einrichtungen anzusehen w\u00e4ren. Es besteht auch kein Anlass, den Einrichtungsbegriff des SGB II weiter und anders als den des SGB XII zu verstehen. Denn beide Gesetze wurden in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren geschaffen und die fr\u00fchere Rechtsprechung zum BSHG kannte ebenfalls einen Anspruch des Untersuchungsh\u00e4ftlings auf Taschengeld . Der Aufenthalt des Antragstellers als Untersuchungsh\u00e4ftling in einer JVA kann daher nicht als eine Unterbringung in einer station\u00e4ren Einrichtung im Sinne von [REF] angesehen werden . 0 Auch kann nicht davon ausgegangen werden, der Antragsteller sei l\u00e4nger als sechs Monate im Sinne des [REF] untergebracht und damit an einer Arbeitsmarktteilnahme gehindert. Denn insoweit schlie\u00dft die Vorschrift Leistungen nach dem SGB II nur dann aus, wenn nach einer Prognose zu Beginn des Aufenthalts bzw. der Unterbringung erwartet werden kann, sie dauere aller Voraussicht nach l\u00e4nger als sechs Monate . Demgegen\u00fcber kommt es nicht darauf an, wie lange sich tats\u00e4chlich schlie\u00dflich der Aufenthalt ausgestaltet. Allerdings ist w\u00e4hrend des Unterbringungszeitraums bei einer neuen Sach bzw. Erkenntnislage gegebenenfalls erneut eine Prognose zu stellen hinsichtlich der Dauer der Unterbringung . Gem\u00e4\u00df [REF] ist die Untersuchungshaft grunds\u00e4tzlich auf sechs Monate begrenzt und f\u00fcr den Antragsteller als Untersuchungsgefangenen gilt die Unschuldsvermutung, sodass bei Beginn der Inhaftierung des Antragstellers das SG zutreffend davon ausgegangen ist, der Antragsteller werde nicht l\u00e4nger als sechs Monate als Untersuchungsh\u00e4ftling in der JVA verbleiben. Dass sich der Antragsteller w\u00e4hrend der vergangenen Monate auch deswegen in der JVA befunden hat, weil er eine Ersatzfreiheitsstrafe verb\u00fc\u00dfte, \u00e4ndert daran nichts. Denn insoweit ist f\u00fcr diese Zeit auf ihn [REF] anwendbar, wonach er im Falle der Verb\u00fc\u00dfung einer Strafhaft ein angemessenes Taschengeld erh\u00e4lt. Diese Norm gilt aber f\u00fcr Untersuchungsgefangene nicht ."}
{"_id": "11657", "text": "Die Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 FTG sind erf\u00fcllt. Bei dem Betrieb der Automatenvideothek des Kl\u00e4gers an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen handelt es sich zun\u00e4chst um eine Arbeit i.S.d. Vorschrift. Alleine eine Automatisierung des Arbeitsvorgangs bzw. die Abwesenheit von Verkaufs oder Bedienpersonal f\u00fchrt nicht dazu, nicht mehr von Arbeit zu sprechen . Zweck des Sonntags ist nicht allein das Ruhen der menschlichen Arbeitskraft, sondern umfassend ein Freihalten des Sonntags von Bet\u00e4tigungen, die sich als werkt\u00e4gliche Gesch\u00e4ftigkeit darstellen. Daher verlieren Dienstleistungen, die ihrem Wesen nach werkt\u00e4glich sind, diese Eigenschaft nicht allein deswegen, weil sie automatisch betrieben werden . Eine andere Auslegung w\u00fcrde in Zeiten zunehmender Technisierung und Automatisierung der werkt\u00e4glichen Arbeiten zu einer v\u00f6lligen Aush\u00f6hlung des Sonntagsschutzes f\u00fchren. Mit weiter fortschreitender Technisierung w\u00e4re ein grunds\u00e4tzlicher Unterschied zwischen Sonn und Feiertagen einerseits und den Werktagen andererseits sonst nicht mehr zu erkennen. 0"}
{"_id": "11658", "text": "Mit Bescheid vom [DATE] hat das zust\u00e4ndige Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen K\u00fcndigung des Kl\u00e4gers erteilt. Diese Zustimmung ist nicht dadurch verbraucht worden, dass die Beklagte bereits am [DATE] eine K\u00fcndigung ausgesprochen hat. Nach [REF] 0 kann der Arbeitgeber die K\u00fcndigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung erkl\u00e4ren. Dies bedeutet, dass das Verbot der K\u00fcndigung des Schwerbehinderten mit der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes f\u00fcr einen Monat entf\u00e4llt . Damit wird durch die Zustellung des Zustimmungsbescheides ein Zeitfenster er\u00f6ffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem schwerbehinderten Menschen durch Ausspruch einer K\u00fcndigung beenden kann. Damit kann innerhalb der Monatsfrist des [REF] 0 ein Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes durch den Ausspruch einer K\u00fcndigung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn die neuerliche K\u00fcndigung auf den gleichen Sachverhalt gest\u00fctzt wird . Dies ist auch hier der Fall, die Beklagte hat die weitere K\u00fcndigung offenbar nur deswegen ausgesprochen, weil der Kl\u00e4ger sich auf die mangelnde Schriftform berufen wollte."}
{"_id": "11659", "text": "Sie h\u00e4lt ihre Bescheide f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig und tritt den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers im Einzelnen entgegen. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem \u00e4hnlich gelagerten Verfahren das VG L\u00fcneburg mit Urteil vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt. Die angefochtene \u00dcberleitung enthalte zwei Regelungsbereiche, n\u00e4mlich die \u00dcbernahme des Beamten durch die Stiftung und seine Einweisung in eine Planstelle. Die \u00dcbernahme des Kl\u00e4gers in den Dienst der Stiftung setze die Existenz einer freien und besetzbaren Planstelle nicht voraus; einen Anspruch auf Besoldung und Versorgung habe der Beamte ohnehin. Mit der Errichtung der Stiftung habe sich die Planstellensituation der Universit\u00e4t nicht ge\u00e4ndert. Die vom Beigeladenen eingerichteten und der Beklagten schon zugewiesenen Stellen seien mit dem Errichtungsakt \u201ekonkludent\u201c in den Bereich der Stiftung \u00fcbergegangen. Die Planstellen seien \u00fcberf\u00fchrt bzw. der Beklagten zur Besetzung \u00fcberlassen worden, was sich aus [REF] UG\u00d6 ergebe. Organe der Stiftung h\u00e4tten f\u00fcr [DATE] keinen Haushalts und Stellenplan beschlossen, aus dem sich die Planstellen der Beamten erg\u00e4ben; lediglich als Anlage zu dem nach [REF] vorgeschriebenen Wirtschaftsplan sei ein zusammenfassender Stellenplan vorgeschrieben. Das beigeladene Land habe f\u00fcr die Jahre [DATE] und [DATE] durch Haushaltsgesetz vom [DATE] einen Doppelhaushalt aufgestellt, in dem auch die Planstellen der Beklagten ausgewiesen waren; er sei auch im ersten Jahr des Bestehens der Stiftung noch bindend gewesen. Der Stiftungsrat habe sich am [DATE] konstituiert. F\u00fcr [DATE] habe das Pr\u00e4sidium einen Stellenplan beschlossen; seine Zust\u00e4ndigkeit ergebe sich aus [REF] . Der Stiftungsrat habe dem Stellenplan mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan f\u00fcr [DATE] zugestimmt. Die angegriffenen Bescheide seien \u201evon dem Pr\u00e4sidenten der Stiftung als zust\u00e4ndigem Organ erlassen\u201c worden, der die Stiftung, welche die \u00dcbernahme nach [REF] UG\u00d6 vorzunehmen habe, gem\u00e4\u00df [REF] nach au\u00dfen vertrete. Er sei nach [REF] als Vorsitzender des Pr\u00e4sidiums auch Organ der Stiftung und f\u00fcr die Ernennung aller beamteten Professoren zust\u00e4ndig. Seine \u00dcbernahme in den Dienst der Stiftung sei vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kultur verf\u00fcgt worden. Die oberste Dienstbeh\u00f6rde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Tr\u00e4gerstiftung, f\u00fcr die der Pr\u00e4sident handele, so dass es keiner Delegation der Zust\u00e4ndigkeit bedurft habe. Der Stiftungsrat sei nicht Dienstvorgesetzter des Hochschulpersonals und besitze nach dem Aufgabenkatalog in [REF] in diesem Bereich keine Zust\u00e4ndigkeiten."}
{"_id": "11660", "text": "Eine andere Auslegung des Vertrags ist auch nicht mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] geboten. Zwar kommt es f\u00fcr die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgesch\u00e4ftlichen Erkl\u00e4rungen getroffen worden ist . Im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Arbeitsvertrag ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil jedoch deshalb zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil die Zusicherung der sp\u00e4teren \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis nach der dort verwendeten Vertragsgestaltung nicht allein im Zusammenhang mit der vereinbarten Gegenleistung im Rahmen der Nebenabrede geregelt worden ist, sondern der Arbeitsvertrag diese Verpflichtung ausdr\u00fccklich und eindeutig auch losgel\u00f6st von der Zahlungsvereinbarung zum Gegenstand hatte. Eine solche eindeutige Losl\u00f6sung der Zusicherung von dem Einbehalt kann aufgrund der bestehenden Unklarheiten im hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht feststellt werden."}
{"_id": "11661", "text": "Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin den Planungsgrundsatz des [REF] es hinreichend beachtet. Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen wie hier bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die f\u00fcr eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Fl\u00e4chen einander so zuzuordnen, dass u. a. sch\u00e4dliche Umwelteinwirkungen auf die ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete oder auf sonstige schutzbed\u00fcrftige Gebiete so weit wie m\u00f6glich vermieden werden. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr den Schutz unbeplanter Gebiete . Es stellt ein wesentliches Element geordneter st\u00e4dtebaulicher Entwicklung dar, dass gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung wegen ihrer prinzipiellen Konfliktanf\u00e4lligkeit nicht unmittelbar nebeneinander liegen sollen . Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen denkbar, insbesondere in vorhandenen Gemengelagen oder wenn sichergestellt werden kann, dass von dem Gewerbegebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und besondere Umst\u00e4nde des Einzelfalls hinzutreten. Wenn es sich um eine Neuplanung auf bisher unbebauten Fl\u00e4chen handelt, hat das Optimierungsgebot des [REF] erhebliches Gewicht . [REF] enth\u00e4lt zwei Elemente: Zum einen soll durch geeignete Zuordnung sich sonst beeintr\u00e4chtigender Nutzungen den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. Zum anderen wird durch zweckentsprechende Zuordnung der sich beeintr\u00e4chtigenden Nutzungen auf die spezifischen planerischen M\u00f6glichkeiten verwiesen . Daraus folgt vor allem der Grundsatz der r\u00e4umlichen Trennung sich sonst beeintr\u00e4chtigender Nutzungen . Dies hat wiederum zur Folge, dass grunds\u00e4tzlich nach M\u00f6glichkeit nebeneinander nur um eine Immissionsstufe im Sinne der \u00a7\u00a7 0 ff. BauNVO voneinander unterschiedene Baugebiete auszuweisen sind . 0 Zwar hat der 0. Senat des Nds. OVG in seinem Urteil vom [DATE] unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ausgef\u00fchrt, die in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen seien schon mit gesetzlichen Vorgaben in Form von Planungsleits\u00e4tzen und Optimierungsgeboten nicht vereinbar, weil das Nebeneinander von Mischgebiet und Gewerbegebiet gegen [REF] versto\u00dfe. Eine solche generelle Aussage kann aber der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr darauf hingewiesen, dass das Normenkontrollgericht einen Versto\u00df gegen das Abstimmungsgebot darin gesehen habe, dass die im Bebauungsplan in Aus\u00fcbung der planerischen Gestaltungsfreiheit gefundene L\u00f6sung eines Nebeneinanders von Mischgebiet und Gewerbegebiet unter den besonderen Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls inhaltlich nicht abgewogen sei. Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschlie\u00dft, enth\u00e4lt [REF] kein generelles Verbot, Gewerbegebiete unmittelbar neben Wohngebieten festzusetzen ."}
{"_id": "11662", "text": "Die bei der Ermittlung des Lehrangebots in Form der Verrechnung erfolgte Ber\u00fccksichtigung einer vakanten Stelle im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter ist trotz der grunds\u00e4tzlich auf das Stellenprinzip abstellenden Kapazit\u00e4tsermittlung nicht zu beanstanden. Sie hat ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Lehreinheit im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht zur Erh\u00f6hung des Angebots an ausbildungstragender selbst\u00e4ndiger Lehre, sondern lediglich zu dem Zweck zugewiesen werden, die selbst\u00e4ndige Lehre im erforderlichen Umfang um unselbst\u00e4ndige Lehre zu erg\u00e4nzen. Dies rechtfertigt auch eine lehrangebotsmindernde Ber\u00fccksichtigung absehbarer Stellenvakanzen im Bereich der unselbst\u00e4ndigen Lehre und auch eine Verrechnung innerhalb des Lehrangebots."}
{"_id": "11663", "text": "anwendbaren Grunds\u00e4tzen der Anscheins bzw. Duldungsvollmacht zurechnen lassen muss; ihr Ehemann ist n\u00e4mlich ausweislich der Bauakten in s\u00e4mtlichen ihr Grundst\u00fcck betreffenden Verfahren gegen\u00fcber der Bauaufsichtbeh\u00f6rde und im \u00dcbrigen auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat f\u00fcr die Kl\u00e4gerin in Erscheinung getreten. Dies kann aber offenbleiben. Der nachbarlichen Erkl\u00e4rung, mit einem Bauvorhaben einverstanden zu sein, kommt n\u00e4mlich nur dann Bindungswirkung in dem Sinne zu, dass die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte ausgeschlossen ist, wenn sich diese Erkl\u00e4rung auf ein konkretes Vorhaben bezieht und die Baugenehmigung f\u00fcr dieselben Bauvorlagen erteilt wird, denen der Nachbar zugestimmt hat."}
{"_id": "11664", "text": "Tenor 0. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0 wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als er den Antrag der Beteiligten zu 0, den in der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] unter TOP 0 gefassten Beschluss f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, zur\u00fcckgewiesen hat. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Pr\u00fcfung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das Landgericht Mannheim zur\u00fcckverwiesen. 0. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0 wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Der Gesch\u00e4ftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 0 Euro festgesetzt. Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "11665", "text": "Dementsprechend ist ein Anspruch der Antragstellerin zu 0. und mit Blick auf [REF] auch der \u00fcbrigen Antragsteller auf vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung gem\u00e4\u00df [REF] zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form einer Reiseunf\u00e4higkeit nur in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausl\u00e4nders unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird."}
{"_id": "11666", "text": "Der Hauptantrag ist bereits unstatthaft. Die angefochtenen Auflagen betreffen nicht eine Teilversagung der arzneimittelrechtlichen Nachzulassung. Vielmehr sind die streitbefangenen Auflagen mit der Verl\u00e4ngerung der Zulassung verbunden worden und stellen keine Einschr\u00e4nkung der Zulassung dar. Sie sind daher belastende Nebenbestimmungen zu einer Beg\u00fcnstigung. Ob und in welchen F\u00e4llen des Erlasses von arzneimittelrechtlichen Auflagen eine andere rechtliche Betrachtung geboten sein kann, hat die Kammer in diesem Verfahren nicht zu entscheiden."}
{"_id": "11667", "text": "Unter einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zul\u00e4\u00dft und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner f\u00fcreinander begr\u00fcnden, also \u00fcber die Beziehung in einer reinen Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn K. ist derzeit bereits deshalb nicht anzunehmen, weil keine Feststellung m\u00f6glich ist, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die auf Dauer angelegt ist. Diese Feststellung l\u00e4\u00dft sich entgegen den Vorstellungen der Antragsgegnerin nicht durch den Hinweis ersetzen, die Antragstellerin habe Herrn K. bei ihrer Stellung des Leistungsantrages als ihren Lebensgef\u00e4hrten bezeichnet . Denn die Feststellung, ob eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft i.S. vom [REF] bzw. im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelm\u00e4\u00dfig nicht m\u00f6glich ist Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte auch die Bezeichnung als \"Lebensgef\u00e4hrte\" im allgemeinen Sprachgebrauch der Bezeichnung als \"Partner in ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft\" nicht notwendig gleichkommen, wovon die Antragsgegnerin offensichtlich ausgeht. Bei der Feststellung des Vorliegens einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft kommt der Dauer der Beziehung eine wesentliche, wenn auch nicht ausschlie\u00dfliche Bedeutung zu . Das Zeitkriterium ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Moment der \"Anlage einer Beziehung auf Dauer\" gegen den Willen der Beteiligten meist nur f\u00fcr die Vergangenheit feststellen l\u00e4\u00dft, wenn also die Beziehung bereits einige Zeit besteht Das BSG hat insoweit diesen Gedanken konkretisierend eine dreij\u00e4hrige Dauer der Beziehung gefordert, um die gen\u00fcgende Ernsthaftigkeit und Kontinuit\u00e4t zu bezeugen ."}
{"_id": "11668", "text": "Dar\u00fcberhinaus ist eine Vor-AG ungeeignet, den Schutzzweck des [REF] zu erf\u00fcllen. Da sich die Befugnis des Vorstandes der Vor-AG nur auf die Rechtshandlungen erstreckt, die zur Herbeif\u00fchrung der Eintragung in das Handelsregister erforderlich sind, kann die Vor-AG ihre Vorstandsmitglieder nicht gegen die Risiken des Arbeitslebens sch\u00fctzen und dadurch den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberfl\u00fcssig machen. Mangels einer Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr die Vorstandsmitglieder der E. 0 AG, aber auch der M. AG vor ihrer Eintragung haben diese tats\u00e4chlich auch keine herausragende starke wirtschaftliche Stellung gehabt, wegen der eine Absicherung gegen die Risiken des Alters oder der Erwerbsminderung durch den Schutz der Rentenversicherung entfallen kann ."}
{"_id": "11669", "text": "Als anerkannte Vertriebene im Sinne des [REF] es geh\u00f6rt die Kl\u00e4gerin gem. [REF] zum berechtigten Personenkreis nach dem FRG. Nach [REF] stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung zur\u00fcckgelegt sind, den nach Bundesrecht zur\u00fcckgelegten Beitragszeiten gleich. Sind Beitr\u00e4ge auf Grund einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung oder einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit entrichtet, so steht die ihnen zu Grunde liegende Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung oder T\u00e4tigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich . Nach Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Abs. 0 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung stehende Personen durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen f\u00fcr den Fall der Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit, des Alters und des Todes f\u00fcr einen oder mehrere dieser F\u00e4lle durch die Gew\u00e4hrung regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender Geldleistungen zu sichern. In R. ist f\u00fcr die Mitglieder der LPG nach dem Muster der staatlichen Sozialversicherung durch Dekret Nr. 0/ [DATE] eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung eingef\u00fchrt worden . Bei diesem mit Wirkung vom [DATE] eingef\u00fchrten Sicherungssystem handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung . Obwohl gesetzliche Rentenanspr\u00fcche f\u00fcr LPG-Mitglieder erst ab [DATE] bestanden, wurde die Beitragspflicht zum Rentenversicherungssystem f\u00fcr LPG-Mitglieder bereits ab [DATE] eingef\u00fchrt. Insoweit k\u00f6nnen Beitragszeiten f\u00fcr LPG-Mitglieder fr\u00fchestens ab [DATE] vorliegen. Die Arbeitnehmer der LPG geh\u00f6rten hingegen schon auf Grund der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches aus dem Jahr [DATE] der Sozialversicherung als Pflichtmitglieder an . Eine Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern gegen Lohnzahlung war allerdings bei den LPG die Ausnahme und kam in der Regel nur bei anderen als landwirtschaftlichen Arbeiten in Betracht . 0"}
{"_id": "11670", "text": "Nach [REF] a.F. waren Personen, deren Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis endete, verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes pers\u00f6nlich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses wie im vorliegenden Fall hatte die Meldung gem\u00e4\u00df Satz 0 der Vorschrift \u201ejedoch fr\u00fchestens 0 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen\u201c. Diese Regelung war nach \u00dcberzeugung der Kammer inhaltlich in sich so widerspr\u00fcchlich bzw. so unbestimmt, dass sie den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsandrohung nicht gen\u00fcgte . Zwar konnte [REF] als unselbst\u00e4ndige Begrenzung des [REF] mit der Bedeutung, dass \u201ean sich\u201c auch der befristet Besch\u00e4ftigte unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten sei, er sich jedoch erst 0 Monate vor der Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses melden m\u00fcsse, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt war, angesehen werden. Diese Sichtweise war jedoch nicht zwingend und lag auch nicht klar auf der Hand. [REF] konnte vielmehr auch dahingehend verstanden werden, dass f\u00fcr befristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse eine Sonderregelung geschaffen wurde. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch konnte aus der verwandten Formulierung \u201efr\u00fchestens\u201c geschlossen werden, dass eine Meldung zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt zum einen nicht m\u00f6glich war, zum anderen eine Meldung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch ausreichte. Hingegen wird im Urteil des BSG vom [DATE] die Formulierung \u201efr\u00fchestens\u201c im Ergebnis in ein \u201esp\u00e4testens\u201c umgewandelt. Anders kann die Ausf\u00fchrung des BSG, [REF] bedeute, dass \u201ean sich\u201c auch der befristet Besch\u00e4ftigte unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten sei, er sich jedoch erst 0 Monate vor der Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses melden m\u00fcsse, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt sei, nicht gedeutet werden. Die Formulierung \u201esp\u00e4testens\u201c, die sich hier aufdr\u00e4ngt, wurde vom Gesetzgeber jedoch gerade nicht gebraucht. Die 0. Kammer des SG Reutlingen h\u00e4lt daher an der von ihr bereits in mehreren Rechtsstreitigkeiten umfangreich begr\u00fcndeten Ansicht, dass [REF] bei befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen keine Sanktion bewirkt, wenn eine Arbeitssuchendmeldung weniger als 0 Monate vor Auslaufen der Befristung, ja sogar bis zum ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt, bewirkt, fest . Die Kammer sieht sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen , des Hessischen Landessozialgerichts , des Landessozialgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen und des Landessozialgerichts Baden-W\u00fcrttemberg . Ein Abweichen vom Urteil des BSG vom [DATE] ist gerechtfertigt. Zum einen kann aufgrund dieses Urteils noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung des BSG zu der streitgegenst\u00e4ndlichen Frage ausgegangen werden. Gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] ist noch eine Revision beim 0a . Senat des BSG anh\u00e4ngig. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Senat \u00fcber die Frage bereits entschieden hat. Es ist m\u00f6glich, dass der Gro\u00dfe Senat des BSG noch angerufen wird. Zum anderen wird die Argumentation des BSG im Urteil vom [DATE] , wie bereits ausgef\u00fchrt, nicht geteilt. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Urteil einger\u00e4umt wird, die Norm h\u00e4tte \u201eeindeutiger und klarer\u201c gefasst werden k\u00f6nnen. Damit wird letztlich doch in den Raum gestellt, dass die Norm auch aus Sicht des 0. Senats des BSG \u201everungl\u00fcckt\u201c ist. Von letzterem ging offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. [REF] a.F. wurde durch das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] inhaltlich v\u00f6llig neu gefasst und [REF] wurde aufgehoben. Nach \u00a7 0b neue Fassung sind Personen, deren Arbeits oder Ausbildungsverh\u00e4ltnis endet, verpflichtet, sich sp\u00e4testens 0 Monate vor dessen Beendigung pers\u00f6nlich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits oder Ausbildungsverh\u00e4ltnisses weniger als 0 Monate, hat die Meldung innerhalb von 0 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Fortbestand des Arbeits oder Ausbildungsverh\u00e4ltnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. 0"}
{"_id": "11671", "text": "Mit der Aussch\u00f6pfung der Fristen f\u00fcr die Einlegung und Begr\u00fcndung der Berufung hat die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin die Eilbed\u00fcrftigkeit der begehrten Entscheidung ad absurdum gef\u00fchrt. Zwar differenziert [REF] nicht nach Endurteilen im allgemeinen Streitverfahren und nach Endurteilen im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren. Auch weisen die \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO f\u00fcr das Arrest und einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren keine gesonderten Rechtsmittelfristen aus. Dennoch ist es der im ersten Rechtszug unterlegenen Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin nach Sinn und Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung verwehrt, beide Fristen, also insbesondere die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist im vollen Ausma\u00df auszusch\u00f6pfen. Hier\u00fcber begibt sich die vermeintliche Gl\u00e4ubigerin des Rechts, die fortbestehende Dringlichkeit einer Entscheidung in ihrem Interesse darzustellen. Der Hinweis auf einen drohenden hohen Schaden ohne Korrektiv des Gerichts erscheint nicht mehr glaubhaft, sobald die im ersten Rechtszug unterlegende Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin die beschleunigte Bearbeitung durch das Gericht mittels Aussch\u00f6pfung der zweimonatigen Berufungsbegr\u00fcndungsfrist zur\u00fccknimmt. Die Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug demzufolge nur dann gewahrt, sofern die Berufung sofort begr\u00fcndet wird . Die Aussch\u00f6pfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des Verf\u00fcgungsgrundes."}
{"_id": "11672", "text": "Weiter w\u00e4re Folge der Anwendbarkeit der genannten Grunds\u00e4tze, dass auch im Hauptsacheverfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der nachgeschobenen Abschiebungsandrohung ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt derjenige der m\u00fcndlichen Verhandlung sein wird und dass die Abschiebungsandrohung entgegen der nationalen Regelung im Ermessen steht. Im Rahmen dieses Ermessens k\u00f6nnte dann auch der Umstand zu ber\u00fccksichtigen sein, dass der Antragsteller das Wiederaufgreifen des Verfahrens bez\u00fcglich der Ausweisungsverf\u00fcgung beantragt hat und dass die genannte Rechtsprechungs\u00e4nderung f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig hinreichenden Anlass zur Wiederaufnahme bestandskr\u00e4ftig ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze abgeschlossener Ausweisungsverfahren bieten kann . Deshalb kommt in Betracht, dass die nachgeschobene Abschiebungsandrohung nur dann als ermessensfehlerfrei angesehen werden kann, wenn auch \u00fcber das Wiederaufgreifen in diesem Rahmen ermessensfehlerfrei entschieden worden ist oder zumindest die Stellung dieses Antrags im Rahmen des Ermessens hinreichend ber\u00fccksichtigt wurde. Jedenfalls aber w\u00e4re eine aktuelle Gefahrenprognose zu stellen, die wie sich aus den Ausf\u00fchrungen zum \u201edringenden Fall\u201c ergibt wohl zugunsten des Antragstellers ausgehen m\u00fcsste. 0"}
{"_id": "11673", "text": "Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der die Antragsgegnerin am [DATE] den zu Gunsten des Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid vom [DATE] versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich gen\u00fcgt die ihr beigegebene Begr\u00fcndung den aus [REF] folgenden Anforderungen. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat unter anderem mit den Hinweisen auf die Sicherstellung einer nachfragegest\u00fctzten Krankenhausversorgung am Standort S. sowie auf die Weiternutzung der mit staatlichen F\u00f6rdermitteln vorgehaltenen Krankenhausinfrastruktur und der damit verbundenen Abwehr des Verlustes von Arbeitspl\u00e4tzen Umst\u00e4nde dargelegt, die ihrer Ansicht nach ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides begr\u00fcnden. Des Weiteren hat sie angef\u00fchrt, dass der Beigeladene mit Blick auf die Einbindung des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. und der damit verbunden budgetrechtlichen Probleme ebenfalls ein \u00fcberwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheides habe. Weiter gehende Anforderungen stellt [REF] insoweit nicht. Da es sich um ein formelles Begr\u00fcndungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle noch keiner Er\u00f6rterung, ob die Ausf\u00fchrungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragf\u00e4hig sind. Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden Erfolg. Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Dritten gegen den an einen anderen gerichteten, diesen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt liegt, sofern die Beh\u00f6rde wie hier auf Antrag des Beg\u00fcnstigten die sofortige Vollziehung gem\u00e4\u00df [REF] angeordnet hat, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0a Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 VwGO im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei in dem wegen der Eilbed\u00fcrftigkeit nur summarischen Verfahren nicht unmittelbar die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu \u00fcberpr\u00fcfen, sondern eine Abw\u00e4gung zwischen dem Interesse des Konkurrenten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und dem \u00f6ffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Beg\u00fcnstigten an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides vorzunehmen"}
{"_id": "11674", "text": "Die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin begehrt nunmehr konkret die Untersagung von Streiks und Warnstreiks durch den Verf\u00fcgungsbeklagten in ihrem Betrieb, mit denen die Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen des Verf\u00fcgungsbeklagten vom [DATE] durchgesetzt werden soll. Ein solcher Antrag ist ausreichend bestimmt ."}
{"_id": "11675", "text": "Anders als im Parallelverfahren kommt es in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die gesetzliche Regelung vorliegend nicht entscheidend darauf an, ob und ggf. welche pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde dem streitgegenst\u00e4ndlichen Begehren des Kl\u00e4gers zugrunde liegen; entscheidend ist das Vorliegen von entgegenstehenden betrieblichen Gr\u00fcnden. 0 a) Ein betrieblicher Grund zur Ablehnung streitgegenst\u00e4ndlichen Anspruchs des Arbeitnehmers auf Reduzierung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeintr\u00e4chtigt oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten verursacht ."}
{"_id": "11676", "text": "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] AZ: [REF] wird z u r \u00fc c k g e w i e s e n. 0. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Streitwert der Berufung: 0 Euro Gr\u00fcnde I. 0"}
{"_id": "11677", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Regierungspr\u00e4sidium T\u00fcbingen den Widerspruch zur\u00fcck. Es f\u00fchrte im Wesentlichen aus, die Beschr\u00e4nkung ergebe sich aus [REF] . Sie gelte auch f\u00fcr Waffenbesitzkarten nach [REF] . Diese Vorschrift nehme auf [REF] Bezug. In [REF] sei eine Abweichung lediglich von [REF] , aber gerade nicht von [REF] enthalten. [REF] enthalte die allgemeinen Regelungen, der Absatz 0 sei erst nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt worden. Mit dem Erwerbsstreckungsgebot sollten Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportsch\u00fctzentums verhindert werden. Der Erwerb im waffenrechtlichen Sinne bedeute die Erlangung der tats\u00e4chlichen Gewalt, so dass der blo\u00dfe Abschluss entsprechender Kaufvertr\u00e4ge nicht verboten sei. Die Rechtsauffassung der Beh\u00f6rde werde durch das Urteil des VG Freiburg vom [DATE] [REF] best\u00e4tigt. Dort sei auch ausgef\u00fchrt, dass aus der Streichung der im urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf enthaltenen ausdr\u00fccklichen Bezugnahme auf das Erwerbsstreckungsgebot nicht zwingend geschlossen werden k\u00f6nne, der Gesetzgeber habe sich gegen eine Geltung des Gebots im Rahmen des [REF] entschieden. Da das Verbot nach [REF] nur \u201ein der Regel\u201c gelte, k\u00f6nne in gerechtfertigten Einzelf\u00e4llen ein Erwerb von mehr Waffen zugelassen werden. 0"}
{"_id": "11678", "text": "Dem Antragsteller steht auch kein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht gem\u00e4\u00df [REF] zu. Nach Abs. 0 Nr. 0 dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenst\u00e4ndiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabh\u00e4ngiges Aufenthaltsrecht f\u00fcr ein Jahr verl\u00e4ngert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet bestanden hat. In der obergerichtlichen Rechtsprechung zu der inhaltsgleichen Vorschrift des [REF] es ist anerkannt, dass hierf\u00fcr die eheliche Lebens gemeinschaft ununterbrochen f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren vorgelegen haben muss. Denn nur dann ist von einer Verfestigung der Lebensverh\u00e4ltnisse des ausl\u00e4ndischen Ehepartners auszugehen, weil dieser auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft vertraut und sich deshalb in die Lebensverh\u00e4ltnisse der hiesigen Gesellschaft eingegliedert hat. Eine solche im Vertrauen auf den Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte Eingliederung liegt ohne Weiteres vor, wenn diese Gemeinschaft w\u00e4hrend des geforderten Zeitraumes ununterbrochen bestanden hat. Ist sie dagegen unterbrochen worden, kommt es entscheidend darauf an, ob die bislang gelebte Gemeinschaft durch eine Trennung auf Dauer beendet werden sollte, oder ob nur eine vor\u00fcbergehende Trennung vorliegt, die nicht zum Zwecke der dauerhaften Beendigung der Lebensgemeinschaft erfolgte. Wurde die Gemeinschaft auf Dauer beendet, endet damit auch die mit dem Bestand der Lebensgemeinschaft einhergehende Integrationsphase des ausl\u00e4ndischen Ehepartner. Wird in einem solchen Fall die eheliche Gemeinschaft dann sp\u00e4ter gleichwohl erneut aufgenommen, stellt sich diese erneute Aufnahme nicht als Fortsetzung der bereits beendeten Lebensgemeinschaft, sondern als eine neu begr\u00fcndete Lebensgemeinschaft dar. Die von dem ausl\u00e4ndischen Ehegatten bis dahin erworbene \"Anwartschaft\" auf ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht erlischt, und zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft sp\u00e4ter wieder begr\u00fcndet wird,"}
{"_id": "11679", "text": "so aber OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] hinsichtlich der Bescheinigung eines Referenzmengen\u00fcbergangs mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zulasten eines Dritten."}
{"_id": "11680", "text": "Nach [REF] darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus den in [REF] aufgef\u00fchrten besonderen Gr\u00fcnden notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes sind glaubhaft zu machen . Ein Anordnungsgrund besteht nur bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes setzt voraus, dass dem Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel l\u00e4nger dauernden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann."}
{"_id": "11681", "text": "Die Bestrebungen dieser Organisationen und deren Unterst\u00fctzungshandlungen sind bzw. waren nicht erkennbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wie in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG \u201edes Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland\u201c gerichtet , sondern vor allem auf die T\u00fcrkei bezogen. Wegen dortiger bewaffneter oder terroristischer Aktionen konnten bzw. k\u00f6nnen sie zwar \u201edurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\u201c . Hierzu geh\u00f6ren aber regelm\u00e4\u00dfig weder die insbesondere in Asylverfahren vorgebrachten Aktivit\u00e4ten vor der Einreise noch lange zur\u00fcckliegende, abgeschlossene Vorg\u00e4nge in Deutschland, die ausw\u00e4rtige Belange nicht mehr gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Davon ist auch hier auszugehen, ohne dass es etwa noch einer Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes dazu bedarf, ob Bestrebungen mit Gewaltbezug in der T\u00fcrkei bis [DATE] die diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat belasten . Dass schlie\u00dflich sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen in Deutschland verfolgt wurden ist nicht ersichtlich; keine dieser Entscheidungen zeigt auf, inwiefern TKP/ML oder MLKP die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beeintr\u00e4chtigten. 0"}
{"_id": "11682", "text": "Die anwaltlich vertretenen Antragsteller haben es auch nach Auffassung des Senats unterlassen, glaubhaft zu machen, den Zulassungsantrag bei der Hochschule nicht bis zum Ablauf des [DATE] da der [DATE] auf einen Samstag fiel, verl\u00e4ngerte sich die Frist des [REF] gem. [REF] um zwei Tage auf Montag, den [DATE] haben stellen zu k\u00f6nnen, obwohl sie f\u00fcr einen Erfolg des von ihnen beantragten Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach [REF] i. V. m. den \u00a7 [REF] gehalten gewesen w\u00e4ren, die Tatsache des rechtzeitigen Eingangs dieses Antrages bei der Antragsgegnerin glaubhaft zu machen. Die Antragsteller haben sich indes damit begn\u00fcgt, lediglich den jeweiligen Ablehnungsbescheid vom [DATE] vorzulegen, so dass es f\u00fcr den Senat sogar zweifelhaft ist, ob die Antragsteller wie sie behaupten einen weiteren Ablehnungsbescheid vom [DATE] , der ihnen angeblich erst am [DATE] zugegangen sein soll, erhalten haben. Sollten die Antragsteller aber nur den Ablehnungsbescheid von [DATE] erhalten haben, so h\u00e4tten die Antragsteller zwei Monate und damit mehr als hinl\u00e4nglich Zeit gehabt, bis zum Ablauf des [DATE] den auch f\u00fcr einen aussichtsreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Zulassungsantrag nach [REF] zu stellen, auch wenn sie sich vorher anwaltlichen Rat einholen und ihr weiteres Vorgehen \u00fcberdenken wollten."}
{"_id": "11683", "text": "Danach hat der Beklagte den Restwert zutreffend ermittelt. In seine Restwertbewertung konnten im Interesse des Gesch\u00e4digten lediglich seri\u00f6se, kalkulatorisch nachvollziehbare Angebote einflie\u00dfen. Dies ist bei dem von der Kl\u00e4gerin genannten Restwert von 0 \u20ac nicht der Fall. Derart hohe Angebote f\u00fcr das besch\u00e4digte Fahrzeug sind angesichts der H\u00f6he der f\u00fcr eine seri\u00f6se Reparatur erforderlichen Kosten und angesichts der notwendig eintretenen Wertminderung des Fahrzeuges nicht realistisch. Es ist fraglich, ob sich Aufk\u00e4ufer, die derartige Preise zu zahlen bereit sind, \u00fcberhaupt f\u00fcr das Fahrzeug oder lediglich f\u00fcr den Fahrzeugbrief und die Fahrgestellnummer interessieren. Die Kl\u00e4gerin kann einen Gesch\u00e4digten nicht auf einen Sondermarkt spezialisierter Restwertaufk\u00e4ufer verweisen, sondern mu\u00df es ihm erm\u00f6glichen, das Fahrzeug an einen angesehenen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler zu ver\u00e4u\u00dfern, welcher nur einen plausiblen und nachvollziehbaren Preis zahlen kann . Aufgabe des mit der Schadensfeststellung beauftragten Sachverst\u00e4ndigen ist es, nach nachvollziehbaren Kriterien den auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Preis f\u00fcr das besch\u00e4digte Fahrzeug zu ermitteln. Es ist nicht Sache des von dem Gesch\u00e4digten beauftragten Sachverst\u00e4ndigen, im Interesse der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an einer bestm\u00f6glichen Verwertung des Fahrzeugs den regional oder \u00fcberregional aus besonderen Motiven meistbietenden K\u00e4ufer zu finden und dem Gesch\u00e4digten zu benennen ."}
{"_id": "11684", "text": "Soweit in der Rechtsprechung f\u00fcr Sch\u00fcler des Primarbereichs eine zeitliche Obergrenze f\u00fcr den Schulweg von 0 Minuten in einer Richtung angenommen wird , ergibt sich daraus kein Ma\u00dfstab f\u00fcr den hier zu beurteilenden Fall des Besuchs einer F\u00f6rderschule in einem l\u00e4ndlich strukturierten Gebiet."}
{"_id": "11685", "text": "Der Kl\u00e4ger hat keinen Beweis f\u00fcr seine Behauptung angetreten, dass der Beklagte ihn gar nicht auf die Notwendigkeit der Untersuchung unabh\u00e4ngig von einer Befundverschlechterung hingewiesen habe. Ihm kommen bzgl. des Unterlassens der Sicherungsaufkl\u00e4rung auch keine Beweiserleichterungen wegen einer fehlenden oder unvollst\u00e4ndigen Dokumentation zugute. Fehlt es an der Dokumentation einer \u00e4rztlich gebotenen Ma\u00dfnahme, begr\u00fcndet dies grunds\u00e4tzlich die Vermutung, dass diese Ma\u00dfnahme unterblieben ist . Der Behandlungsseite steht jedoch bei pflichtwidrig nicht dokumentierten Befunden oder Ma\u00dfnahmen der Beweis offen, dass der Befund gleichwohl erhoben, die Ma\u00dfnahme gleichwohl vorgenommen wurde . Dies gilt erst recht f\u00fcr die Interpretation einer verk\u00fcrzten Dokumentation, die in der Praxis h\u00e4ufig stichwortartig erfolgt. 0"}
{"_id": "11686", "text": "Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] .NW wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "11687", "text": "Mit dem Aufstellungsbeschluss zur 0. \u00c4nderung des Bebauungsplans beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin zugleich mit Beschluss vom [DATE] , \u00f6ffentlich bekannt gemacht am [DATE] , eine Ver\u00e4nderungssperre, die mit Beschluss vom [DATE] , \u00f6ffentlich bekannt gemacht am [DATE] , um ein Jahr und mit Beschluss vom [DATE] , \u00f6ffentlich bekannt gemacht am [DATE] , um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert wurde. Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom [DATE] [REF] hat der Senat die zweite Verl\u00e4ngerung vom [DATE] f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. 0"}
{"_id": "11688", "text": "Die Unterbrechung ist allerdings nicht bereits durch den Beschluss vom [DATE] eingetreten. Zutreffend verweist der Kl\u00e4ger darauf, dass dieser Beschluss vom [DATE] nur eine vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme zum Gegenstand hatte. Dabei ist bestimmt worden, dass Verf\u00fcgungen der Schuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter ist aber nicht als sog. starker vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Daf\u00fcr w\u00e4re erforderlich gewesen, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner ein allgemeines Verf\u00fcgungsverbot auferlegte, [REF] . Tats\u00e4chlich ist aber angeordnet worden, dass Verf\u00fcgungen der Schuldnerin der Zustimmung bed\u00fcrfen. Dabei handelt es sich nicht um ein allgemeines Verf\u00fcgungsgebot . Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. [REF] eingetreten . Nach [REF] ist Voraussetzung, dass die Verwaltungs und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners auf einen vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcbergeht. Die Unterbrechung des Rechtsstreits hat damit erst am [DATE] durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden. Damit ist auch das Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe unterbrochen worden ."}
{"_id": "11689", "text": "Welche Qualit\u00e4t der Aufenthaltsstatus des Ausl\u00e4nders haben muss, um hinsichtlich der Frage der Aufenthaltsbeendigung Grundlage eines im Sinne von [REF] sch\u00fctzenswerten Privatlebens als Summe der pers\u00f6nlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu sein, ist soweit ersichtlich in der Rechtsprechung des EGMR noch nicht eindeutig gekl\u00e4rt . Insoweit neigt der Einzelrichter indes zu der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang allzu hohe Anforderungen nicht gestellt werden k\u00f6nnen. Denn \u201efaktischer\u201c Inl\u00e4nder und damit grunds\u00e4tzlich durch [REF] gesch\u00fctzt ist, wer faktisch hier geboren oder aufgewachsen und im obigen Sinne vollst\u00e4ndig in die Gesellschaft integriert ist . Ob dieses insbesondere bei Kindern auf der Grundlage eines f\u00f6rmlichen Aufenthaltstitels oder wegen einer durch Verwaltungsakt ausgesprochenen langj\u00e4hrigen Aussetzung der Abschiebung stattgefunden hat, d\u00fcrfte keine entscheidende Rolle spielen. 0"}
{"_id": "11690", "text": "Der Antrag ist statthaft. Zwar sieht [REF] im Verfahren nach [REF] die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Zahlung eines beantragten h\u00f6heren Entgeltes durch das Gericht selbst vor, wenn \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des h\u00f6heren Entgeltes besteht. Die Kammer legt die Bestimmung jedoch entgegen ihrer Entscheidung vom [DATE] im Verfahren [REF] , an der sie nicht weiter festh\u00e4lt einschr\u00e4nkend dahingehend aus, dass keine Anordnung einer Zahlung durch das Gericht selbst erfolgen darf, sondern lediglich eine Verpflichtung der Regu lierungsbeh\u00f6rde zur Erteilung einer vorl\u00e4ufigen h\u00f6heren Entgeltgenehmigung in Be tracht kommt. Zur weiteren Begr\u00fcndung dieser Interpretation der Vorschrift wird auf die den Beteiligten bekannten Ausf\u00fchrungen im Beschluss vom [DATE] im vor liegenden Verfahren verwiesen, mit dem Beiladungsantr\u00e4ge mehrerer Wettbewerber der Antragstellerin abgelehnt worden sind."}
{"_id": "11691", "text": "Ob der Regulierungsbeh\u00f6rde bei der Bestimmung des \"angemessenen\" Zinses dar \u00fcber hinaus ein Beurteilungsfreiraum zusteht, wie die Kammer dies bei der Festle gung des kalkulatorischen Zinssatzes nach dem TKG a.F. bzw. \u00a7 0 Abs. 0 TEntgV angenommen hat,"}
{"_id": "11692", "text": "Ob im Hinblick auf die einer Mehrheit von Arbeitnehmern gegebene Individualzusage von einer einzelvertraglichen Einheitsregelung oder im Hinblick auf die in Bezug genommene Pensionsordnung von einer Gesamtzusage auszugehen ist, kann offen bleiben, da deren Inhalt am Betriebsrentengesetz und den jeweils hierzu ergangenen Rechtssprechungsgrunds\u00e4tzen des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere in der Entscheidung vom [DATE] [REF] , zum Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage zu messen ist. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Durch die Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage besteht das von der Rechtsprechung aus den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgesch\u00fctzter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr. Auch die in [REF] ist an dieser Rechtsprechung zu messen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht mehr ohne einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich mit dem Pensionssicherungsverein und dem Betriebsrentner die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlagen widerrufen kann ."}
{"_id": "11693", "text": "Soweit mit dem Zulassungsantrag demgegen\u00fcber geltend gemacht wird und sich aus dem Anh\u00f6rungsprotokoll zu dem Komplex \"Haushalt und Familie\" auch ersehen l\u00e4\u00dft, dass die Kl\u00e4gerin zu 0. nahezu alle Fragen der Einzelrichterin verstanden und auch in \"kurzen\" S\u00e4tzen beantwortet habe, werden die auf das Ganze bezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ersch\u00fcttert. Ausweislich des Anh\u00f6rungsprotokolls war eine Verst\u00e4ndigung mit der Kl\u00e4gerin zu 0. in deutscher Sprache bzgl. anderer Themenbereiche gerade nicht ohne Weiteres m\u00f6glich. Dabei zwangen auch die Fragen zum Themenkreis \"Arbeitsleben\" die Kl\u00e4gerin zu 0. lediglich in einem einzelnen Punkt dazu, eine \"vergleichsweise anspruchsvolle, technisch bezogene T\u00e4tigkeit\" zu beschreiben, f\u00fcr die sie insoweit eventuell nicht vorhaltbar m\u00f6glicherweise bei der famili\u00e4ren Vermittlung als Kind und Jugendliche keinen hinreichenden Wortschatz vermittelt bekommen hat. Dass die Kl\u00e4gerin zu 0. zum Ende der Anh\u00f6rung erm\u00fcdet war und ihr selbst einige eher einfache Begriffe deshalb nicht mehr eingefallen sind, verf\u00e4ngt ebenfalls nicht. Schon aus dem Wortlaut des [REF] ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund famili\u00e4rer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespr\u00e4ch auf Deutsch gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen muss."}
{"_id": "11694", "text": "Der Antrag ist begr\u00fcndet. Die Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] richtet sich auch in den F\u00e4llen des [REF] nach dem in erster Linie f\u00fcr [REF] geltenden Pr\u00fcfungsma\u00dfstab des [REF] . Danach ist mit dem SG darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Die Gegenauffassung, die im Rahmen von [REF] die auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] gebotene allgemeine Abw\u00e4gung nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache vornehmen will , tr\u00e4gt dem Umstand nicht gen\u00fcgend Rechnung, dass den F\u00e4llen des [REF] gemeinsam die Wertung des Gesetzgebers zu Grunde liegt, dem sofortigen Vollzug grunds\u00e4tzlich den Vorzug einzur\u00e4umen, und dass es sich daher anbietet, f\u00fcr die Beurteilung dieser Fallkonstellationen einen einheitlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab anzuwenden. Das gilt vor allem dann, wenn es wie im vorliegenden Fall ebenso wie bei [REF] um die Vollziehung eines Leistungsbescheides geht."}
{"_id": "11695", "text": "Nach [REF] hat die Krankenkasse nur dann die Kosten der selbst beschafften Leistung zu erstatten, wenn sie die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Erst die Weigerung der Kasse gibt dem Versicherten das Recht, sich die ben\u00f6tigte Behandlung selbst zu beschaffen und die Erstattung der daf\u00fcr aufgewendeten Kosten zu verlangen. Haftungsbegr\u00fcndendes Merkmal ist der Kausalzusammenhang zwischen der Ablehnung und der Entstehung der Kosten . 0"}
{"_id": "11696", "text": "Die Gegenvorstellung des Kl\u00e4gers ist unzul\u00e4ssig. 0 F\u00fcr eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcber die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r vom [DATE] am [DATE] kein Raum mehr. Nach der durch das vorgenannte Gesetz in die Verwaltungsgerichtsordnung eingef\u00fcgten Vorschrift des \u00a7 0 a ist nach deren Abs. 0 Satz 0 das Verfahren fortzuf\u00fchren, wenn die Entscheidung nicht anderweitig anfechtbar/korrigierbar ist und das Gericht den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Mit der Einf\u00fcgung dieser Vorschrift sind sonstige au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft ."}
{"_id": "11697", "text": "\u201eUnter das Abschiebungsverbot des Abs. 0 f\u00e4llt nach alledem jeder politisch Verfolgte , u. zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob er den Verfolgungstatbestand erst nach Verlassen des Heimatstaats geschaffen hat u. deshalb uU nicht als politisch Verfolgter iSd [REF] angesehen werden kann .\u201c 0 Da inzwischen die Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] in Kraft getreten ist, sind auch deren Standards im Wege der Auslegung des [REF] jedenfalls richterlich ohne dass Kl\u00e4ger das beanspruchen k\u00f6nnte schon beachtlich , u.zw. auch angesichts des Art. 0 Abs. 0 d. Richtlinie Vgl. auch Meyer/ Schallenberger, NVwZ [DATE] , 0:"}
{"_id": "11698", "text": "Der Senat sieht es zumindest als offen an, ob die doppelst\u00f6ckigen Garagen an der Grundst\u00fccksgrenze zum Flurst\u00fcck-Nr. .../0 des Antragstellers hin die f\u00fcr eine im Grenzabstand privilegiert zul\u00e4ssige Garage erforderlichen Ma\u00dfe nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO einhalten, wonach die Wandh\u00f6he nicht mehr als 0 m betragen darf. In ihrer Verf\u00fcgung vom [DATE] geht die Antragsgegnerin zwar davon aus, dass die ma\u00dfgebende Wandh\u00f6he der an der \u00f6stlichen Grenze geplanten Garagen lediglich 0 m betr\u00e4gt. Bei der Berechnung der Wandh\u00f6he hat sie die Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che zugrunde gelegt, die in den Planvorlagen vorgesehen ist, und nicht den nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeverlauf . Indessen spricht im vorliegenden Fall vieles daf\u00fcr, den nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeverlauf als ma\u00dfgebend zu erachten. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat sich der Senat der Auffassung des 0. Senats des erk. Gerichtshofs angeschlossen, wonach grunds\u00e4tzlich die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplanten Ver\u00e4nderungen der Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che nur dann beachtlich sind, wenn es f\u00fcr ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Gel\u00e4ndeverlauf einer sinnvollen Bebauung des Grundst\u00fccks entgegensteht oder um den Sicherheits oder Gestaltungsvorschriften widersprechende Zust\u00e4nde zu vermeiden. Nicht zu ber\u00fccksichtigen sind Aufsch\u00fcttungen, wenn sie nicht aus baulichen Gr\u00fcnden, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt worden sind, um einen sonst gegebenen Versto\u00df gegen nachbarsch\u00fctzende Vorschriften zu beseitigen. Denn andernfalls h\u00e4tte es der Bauherr in der Hand, durch \u201ek\u00fcnstliche\u201c Ver\u00e4nderungen des bisherigen Gel\u00e4ndeverlaufs die Anforderungen der Abstandsvorschriften zu unterlaufen . 0"}
{"_id": "11699", "text": "Der Senat l\u00e4sst offen, ob der Antragsteller noch ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis daran hat, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen unter dem [DATE] erteilte und mit Befreiungsentscheidung vom [DATE] erg\u00e4nzte Baugenehmigung zur \u201eSanierung eines bestehenden Schuppens\u201c auf dem Grundst\u00fcck Flst.Nr. 0 der Gemarkung Staad angeordnet wird. Dagegen k\u00f6nnte sprechen, dass wie sich aus den von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Lichtbildern ergibt der sanierte Schuppen sp\u00e4testens seit dem [DATE] im Rohbau errichtet ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass mit der Dacheindeckung und Fertigstellung des Geb\u00e4udes im \u00dcbrigen zus\u00e4tzliche nachteilige Auswirkungen f\u00fcr die Belichtung, Besonnung und Bel\u00fcftung des Grundst\u00fcck des Antragstellers verbunden sein k\u00f6nnten . Nutzen k\u00f6nnte dem Antragsteller die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs somit allenfalls noch f\u00fcr ein nach einem Erfolg des Widerspruchs geltend gemachtes Beseitigungsverlangen. Jedoch ist wegen der voraussichtlich vergleichsweise geringen Fertigstellungskosten wohl kaum anzunehmen, dass sie bei den notwendigen Erw\u00e4gungen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme von Bedeutung sein w\u00fcrden. 0"}
{"_id": "11700", "text": "Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom [DATE] festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die au\u00dferordentliche vom [DATE] nicht aufgel\u00f6st worden ist. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen worden, wobei das Rechtsmittel der Revision zugelassen worden ist. Die Beklagte hat daraufhin Revision gegen die zweitinstanzliche Entscheidung eingelegt."}
{"_id": "11701", "text": "Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom [DATE] den Rechtsstreit bis zur rechtskr\u00e4ftigen Erledigung des Rechtsstreits [REF] Arbeitsgericht Koblenz [REF] Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ausgesetzt; wegen der Aussetzungsgr\u00fcnde wird auf Seite 0 ff. dieses Beschlusses verwiesen."}
{"_id": "11702", "text": "F\u00fcr die weitere K\u00fcndigung ist allerdings dann kein Wert anzusetzen, wenn mit der vorausgegangenen K\u00fcndigung wirtschaftliche Identit\u00e4t besteht, da nach allgemeinen Streitwertbemessungsgrunds\u00e4tzen nebeneinander im Wege der objektiven Klageh\u00e4ufung verfolgte Feststellungsantr\u00e4ge nur dann selbst\u00e4ndig zu bewerten und zusammenzurechnen sind, sofern sie nicht identisch sind oder doch mindestens wirtschaftlich denselben Streitgegenstand betreffen. Haben die Feststellungsantr\u00e4ge verschiedene K\u00fcndigungen zum Gegenstand, ist von einer derartigen wirtschaftlichen Identit\u00e4t auszugehen, wenn die weitere K\u00fcndigung in unmittelbarem zeitlichen Abstand ausgesprochen worden ist, auf demselben K\u00fcndigungssachverhalt beruht und lediglich vorsorglich erkl\u00e4rt worden ist st. Rspr. der Beschwerdekammer, vgl. etwa Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] JurB\u00fcro [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] ; ebenso LAG Hamm, Beschluss vom [DATE] [REF] Anwaltsblatt [DATE] , 0 und im Schrifttum etwa GK-ArbGG/Wenzel, \u00a7 0 RN 0 m. W. N.."}
{"_id": "11703", "text": "Gerade wenn der Kl\u00e4ger nach eigener Einsch\u00e4tzung allenfalls bedingt in der Lage war, den ihm \u00fcberwiegend aus Griechenland vermittelten Patienten zu helfen, so hatte er in dem \u00e4u\u00dferst sensiblen Bereich, in dem er t\u00e4tig war, n\u00e4mlich bei der Behandlung so genannter austherapierter Krebspatienten, bereits vorvertraglich neben den geplanten Ma\u00dfnahmen \u00fcber das Leistungsziel, insbesondere \u00fcber die Wirksamkeit der Therapie als solche und dar\u00fcber hinaus \u00fcber deren Chancen im Einzelnen aufzukl\u00e4ren. Ihm musste bewusst sein, dass ein schwer krebskranker Patient eine \u00e4u\u00dferst geringe Hemmschwelle in Bezug auf den Abschluss eines Arztvertrages hat, wenn ihm im Vorfeld ein f\u00fcr ihn g\u00fcnstiges Therapieziel vor Augen gef\u00fchrt wird. Bekannterma\u00dfen nehmen viele Krebspatienten unter Verdr\u00e4ngung der Realit\u00e4t nur noch das auf, was f\u00fcr sie von Vorteil ist und Heilung, Besserung oder zumindest Erhaltung des momentanen Zustands verspricht. Deshalb ist der Arzt in einer so gepr\u00e4gten Situation gehalten, den Patienten klar und eindeutig \u00fcber die wahre Situation und die realistischen Chancen einer ins Auge gefassten Therapie aufzukl\u00e4ren. Das gilt insbesondere dann, wenn mit dieser Therapie f\u00fcr den Patienten hohe Kosten verbunden sind, weil wie durchweg hier weder eine gesetzliche noch eine private Krankenversicherung eintrittspflichtig ist"}
{"_id": "11704", "text": "Tenor Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] werden zur\u00fcckgewiesen. Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur H\u00e4lfte. Der Streitwert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 0, festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11705", "text": "Die von der Beklagten als Anlage BK 0 vorgelegte Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] ist dagegen bereits von der Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar, weil dort zwei Handelsunternehmen \u00fcber die zwischen ihnen ausgehandelten Preise stritten, so dass die Ausf\u00fchrungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen [REF] und [REF] auf den vorliegenden Fall nicht passen. 0"}
{"_id": "11706", "text": "Gem. [REF] erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Verm\u00f6gen, das dem Schuldner zurzeit der Er\u00f6ffnung des Verfahrens geh\u00f6rt und das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt . Gegenst\u00e4nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, geh\u00f6ren gem. [REF] nicht zur Insolvenzmasse. Die \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO gelten entsprechend . Die [REF] regeln, inwieweit Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Eink\u00fcnfte aus nicht selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit fallen nur in dem Umfang in die Insolvenzmasse, in dem sie gem. \u00a7\u00a7 0 ff. ZPO der Pf\u00e4ndung unterliegen. Beschlagnahmefrei bleiben die nach [REF] unpf\u00e4ndbaren Teile des Arbeitseinkommens . Der Insolvenzverwalter/Treuh\u00e4nder ist nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen . Indem das unpf\u00e4ndbare Arbeitseinkommen nicht in die Insolvenzmasse f\u00e4llt, fehlt die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpf\u00e4ndbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen ."}
{"_id": "11707", "text": "Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass einer R\u00fcckforderung der einbehaltenen Betr\u00e4ge [REF] entgegensteht, wonach das zum Zwecke der Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit geleistete nicht zur\u00fcckgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, sind nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen worden. Auch steht der Geltendmachung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn wie hier der Beklagten die R\u00fcckabwicklung der ihr erbrachten Leistung nicht m\u00f6glich ist, es sei denn, es liegen besondere Umst\u00e4nde vor, die das R\u00fcckforderungsbegehren als besonders treuwidrig erscheinen lassen . F\u00fcr die Annahme solcher Umst\u00e4nde reicht nicht aus, dass die Kl\u00e4gerin erst f\u00fcnf Jahre nach Abschluss des Vertrages und acht Monate nach \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis den Erstattungsanspruch geltend gemacht hat. Denn allein aufgrund des Zeitablaufs durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Kl\u00e4gerin auf die Geltendmachung ihres Anspruch verzichtet bzw. die Geltendmachung verwirkt ist. 0 Soweit der geltend gemachte Erstattungsanspruch der H\u00f6he nach besteht, kann die Beklagte ihm nicht entgegen halten, dass er im Rahmen der anzuwendenden Saldotheorie bzw. im Wege des Vorteilsausgleichs auf Null zu reduzieren sei, da die Kl\u00e4gerin infolge der Versicherungsfreiheit selbst unter Ber\u00fccksichtigung des Einbehalts noch ein um 0, DM h\u00f6heres Nettoeinkommen habe und zus\u00e4tzlich auf ihrer Seite der Wert der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft zu ber\u00fccksichtigen sei. Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausgef\u00fchrt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Verm\u00f6gensvorteil darstelle, der auch unter Ber\u00fccksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 0, DM h\u00f6here Nettoverg\u00fctung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei. Diese einseitige Betrachtung der durch die Versorgungsanwartschaft begr\u00fcndeten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Seiten des bzw. der Angestellten wird jedoch nach Auffassung der Kammer der Saldotheorie nicht gerecht. Denn im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor und Nachteile bei beiden Beteiligten zu vergleichen . Dies f\u00fchrt vorliegend zu dem Ergebnis, dass von einer Wertverschiebung auf Seiten der Kl\u00e4gerin mit der Folge des Erl\u00f6schens des Erstattungsanspruchs nicht auszugehen ist. Soweit infolge der zugesicherten Versorgungsanwartschaft die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden und die Kl\u00e4gerin die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr die Dauer ihres Angestelltenverh\u00e4ltnisses erspart hat, ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagte ihrerseits in gleichem Umfang Aufwendungen in Form des Arbeitgeber-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung erspart hat und sich die durch die Durchf\u00fchrung des Arbeitsvertrages diesbez\u00fcglich hervorgerufenen Vorteile bei beiden Beteiligten wertm\u00e4\u00dfig aufwiegen. 0 Wertm\u00e4\u00dfig als Vorteil im Sinne der Saldotheorie ist schlie\u00dflich auch nicht die Versorgungsanwartschaft als solche auf Seiten der Kl\u00e4gerin in die Betrachtung einzustellen, da die Kl\u00e4gerin in das Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen worden ist und somit die Beklagte ohnehin die Zeit des Angestelltenverh\u00e4ltnisses grunds\u00e4tzlich nach [REF] bei der Berechnung der ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeit zu Gunsten der Kl\u00e4gerin zu beachten hat."}
{"_id": "11708", "text": "Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom [DATE] gegen das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] durch einstimmigen Beschlu\u00df gem\u00e4\u00df [REF] zur\u00fcckzuweisen. Der Beklagte erh\u00e4lt Gelegenheit, hierzu bis zum [DATE] Stellung zu nehmen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass mit einer Verl\u00e4ngerung der Frist nicht gerechnet werden kann. 0. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren auf 0 \u20ac fest-zusetzen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum [DATE] Stellung zu nehmen."}
{"_id": "11709", "text": "Ob der Antragsteller selbst eine aktuelle Drogenabstinenz unterstellt in der Lage ist, dauerhaft auf den Konsum von Drogen zu verzichten, bedarf einer verkehrspsychologischen Kl\u00e4rung, die bislang nicht erfolgt ist."}
{"_id": "11710", "text": "Unter teilweiser Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Baden-Baden, Aktenzeichen [REF] , wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden dahingehend abge\u00e4ndert, dass festgestellt wird, dass dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aus dem Unfallereignis vom [DATE] in O gegen die S-Versicherung bis zur H\u00f6he eines materiellen Schadens in Form von Verdienstausfall von EUR 0 und bis zu einem Schmerzensgeldanspruch von EUR 0, Versicherungsschutz nach der Ma\u00dfgabe der mit ihr unter der VersNr ... abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zu gew\u00e4hren ist. 0"}
{"_id": "11711", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] A [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11712", "text": "Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausf\u00fchrungen in den angefochtenen Bescheiden. Erg\u00e4nzend macht sie noch geltend, sie halte die erst im Klageverfahren gemachten abweichenden bzw. widerspr\u00fcchlichen Angaben f\u00fcr nicht glaubhaft. Gegen\u00fcber der Beklagten habe die Kl\u00e4gerin noch [DATE] angegeben, in Kaunas von [DATE] bis [DATE] nur 0 g Brot, Wassersuppe, Pr\u00fcgel und kein Entgelt erhalten zu haben. Dies stimme auch mit den historischen Tatsachen \u00fcberein. 0 Juden h\u00e4tten in Kaunas in den Ghetto-Werkst\u00e4tten gearbeitet und statt Lohn nur Lebensmittel erhalten, die nicht mehr als Hungerrationen gewesen seien. Um zu \u00fcberleben, h\u00e4tten die Ghetto-Bewohner vom Erl\u00f6s ihrer letzten Habe Nahrungsmittel ins Ghetto schmuggeln m\u00fcssen. Dies sei auch schon best\u00e4tigt worden durch ein Urteil des Sozialgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] . Was die T\u00e4tigkeit in der Maler bzw. Puppenwerkstatt angehe, so verm\u00f6ge sie sich auch unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom [DATE] nicht von einer auch versicherungspflichtigen entgeltlichen Besch\u00e4ftigung zu \u00fcberzeugen."}
{"_id": "11713", "text": "Im vorliegenden Fall befinden sich die Kopfh\u00f6reranschlussstellen jedoch in verschiedenen R\u00e4umen und sollen den Bewohnern jeweils einen individuellen Empfang der H\u00f6rfunksendungen erm\u00f6glichen. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV einander zugeordnet, weil jeder Bewohner selbstst\u00e4ndig dar\u00fcber entscheiden kann, ob und wann er H\u00f6rfunkdarbietungen h\u00f6ren m\u00f6chte."}
{"_id": "11714", "text": "Nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Angemessenheit von Unterkunftskosten sind die Unterkunftskosten des Antragstellers unzweifelhaft angemessen. Der Senat legt insoweit regelm\u00e4\u00dfig, sofern nicht spezielle \u00f6rtliche Mietspiegel vorhanden sind, die aktuelle Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zugrunde. Wird die Tabelle zugrunde gelegt, und zwar die rechte Spalte, w\u00e4re eine Wohnungsmiete bis zu 0 \u20ac monatlich angemessen. Denn die Stadt D., in welcher der Antragsteller wohnt, geh\u00f6rt zu einer Gemeinde mit der Mietstufe IV, bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied dem Antragsteller ergibt sich daraus unter Zugrundelegung des Tabellenwertes der rechten Spalte ein Tabellenwert von 0 \u20ac. Dieser Tabellenwert in der rechten Spalte wird regelm\u00e4\u00dfig zugrunde zu legen sein, auch um Leistungsempf\u00e4ngern und den Sozialleistungstr\u00e4gern zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit klare und eindeutige \u201eRichtlinien\" an die Hand zu geben . Davon sollte nur abgesehen werden, wenn der \u00f6rtliche Wohnungsmarkt durch aussagekr\u00e4ftige Mietspiegel erschlossen wurde oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist. Letztgenannte Umst\u00e4nde liegen hier offensichtlich nicht vor."}
{"_id": "11715", "text": "Als Anspruchsgrundlage kann danach nur die Gesamtzusage vom [DATE] in Betracht kommen, wie auch das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat. Danach ist die in \u00a7 0 Entgelttarifvertrag vom [DATE] vorgesehene Strukturkomponente, um die es vorliegend geht, nicht an den Kl\u00e4ger weiterzugeben, wie sich bei zutreffender Auslegung der Gesamtzusage ergibt. Insoweit kann zun\u00e4chst auf die den Parteien bekannte Begr\u00fcndung des Urteils der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] Bezug genommen werden."}
{"_id": "11716", "text": "Am [DATE] leitete die Kl\u00e4gerin ein auf die Fortzahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentsch\u00e4digung gerichtetes Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes ein. Ihre diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] ab. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne Erfolg ."}
{"_id": "11717", "text": "Vertrauensschutz gem\u00e4\u00df [REF] steht der Aufhebung des Bescheides vom [DATE] mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft nicht entgegen. Dass die Kl\u00e4gerin bis Ende [DATE] einen betr\u00e4chtlichen Teil der ihr aufgrund dieses Bescheides gew\u00e4hrten Leistungen im Vertrauen auf den Bestand dieses Bescheides verbraucht hat , hindert die Aufhebung dieses Bescheides mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft nicht. Die Kl\u00e4gerin hat auch keine Disposition getroffen, die der R\u00fccknahme mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft entgegen steht: Die der Kl\u00e4gerin nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrte Beibehaltensentsch\u00e4digung wurde ihr \u00fcber den [DATE] hinaus gew\u00e4hrt. Damit war zun\u00e4chst auch f\u00fcr die Zukunft sicher gestellt, dass die Kl\u00e4gerin keiner doppelten Mietbelastung ausgesetzt war aa). Diesbez\u00fcglich ist eine \u00c4nderung erst dadurch eingetreten, dass die Beklagte der Kl\u00e4gerin eine uneingeschr\u00e4nkte Umzugskostenzusage erteilt hat, von der die Kl\u00e4gerin keinen Gebrauch gemacht hat. Diese zumal nach der R\u00fccknahme erfolgte Entscheidung steht einer R\u00fccknahme des Bescheides vom [DATE] mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft schon deswegen nicht entgegen, weil sie auf einem freien Entschluss der Kl\u00e4gerin beruht: Die Kl\u00e4gerin hat den Mietvertrag f\u00fcr ihre H0. Wohnung, in die sie am [DATE] eingezogen ist und die ihrer Ansicht nach f\u00fcr einen Vollumzug von C. nach H. nicht geeignet war, am [DATE] unterzeichnet. Dies ergibt sich aus ihrem im Verfahren [REF] eingereichten Schriftsatz vom 0. M\u00e4rz [DATE] . Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages wusste sie bereits, dass ihr eine uneingeschr\u00e4nkte Umzugskostenzusage erteilt worden war. Es h\u00e4tte ihr offen gestanden, eine f\u00fcr einen Vollumzug geeignete Wohnung anzumieten. Ob etwas anderes dann gegolten h\u00e4tte, wenn sie den Mietvertrag bereits vor Bekanntgabe der uneingeschr\u00e4nkten Umzugskostenzusage abgeschlossen h\u00e4tte, bedarf daher keiner weiteren Pr\u00fcfung."}
{"_id": "11718", "text": "Die Kl\u00e4gerin bewohnt in dem Acht-Familien-Haus T. Stra\u00dfe in K. eine ihr geh\u00f6rende Eigentumswohnung. Im selben Geb\u00e4ude haben der Beigeladene und seine Ehefrau eine Wohnung gemietet. Der Beigeladene steht als Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes. Er leitet Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t. Nach Informationen der Polizei soll er aus Rache get\u00f6tet werden. Deshalb ist der Beigeladene seit [DATE] als gef\u00e4hrdete Person eingestuft; das Schutzkonzept sieht u.a. die st\u00e4ndige Bewachung des Anwesens, Personenkontrollen sowie die Pr\u00e4senz eines Polizeibusses auf dem Nachbargrundst\u00fcck vor. Dar\u00fcber hinaus sind Videokameras vorhanden, deren Installation und Betrieb das Amtsgericht K. mit Beschluss vom [DATE] angeordnet hat. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos . Die \u00dcberwachungskameras stehen deshalb hier au\u00dfer Streit."}
{"_id": "11719", "text": "Nach [REF] kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverh\u00e4ltnisses und erm\u00f6glicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenm\u00e4\u00dfig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nicht willk\u00fcrlich, sondern nur nach billigem Ermessen ausge\u00fcbt werden darf. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umst\u00e4nde des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt worden sind. Zu den auf Seiten des Arbeitnehmers zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nden geh\u00f6ren auch insbesondere dessen schutzw\u00fcrdige famili\u00e4re Belange . Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers R\u00fccksicht nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gew\u00fcnschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Belange oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen ."}
{"_id": "11720", "text": "Allerdings setzt die auf das Unterlassen der geforderten Mitwirkungshandlung gest\u00fctzte Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass die Untersuchung zu Recht gefordert wurde. Das ist nach den [REF] nur dann der Fall, wenn konkrete Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu begr\u00fcnden. Wegen der mit einer Untersuchung f\u00fcr den Betroffenen verbundenen gravierenden Folgen, insbesondere im Bereich des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts , gen\u00fcgt f\u00fcr die Anordnung einer solchen Ma\u00dfnahme nicht lediglich ein blo\u00dfer Verdacht. 0 Konkrete und auf verwertbare Anhaltspunkte f\u00fcr ein Verhalten, das nach [REF] Zweifel an der Fahreignung begr\u00fcndet, die mit der Einholung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zu kl\u00e4ren sind, ergeben sich aus der Verurteilung des Antragstellers wegen N\u00f6tigung in acht rechtlich zusammentreffenden F\u00e4llen sowie wegen Beleidigung. Diese Straftaten, die der Antragsteller als Verkehrsteilnehmer und Fahrer eines Pkws begangen hat, sind erheblich im Sinne der [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 FeV. Sie lassen zudem mit der Art und Weise der Zuwiderhandlungen ein hohes Aggressionspotential erkennen. Der Antragsgegner hatte deshalb in mehrfacher Hinsicht zu Recht Anlass gesehen, die Eignung des Antragstellers als Inhaber einer Fahrerlaubnis zu \u00fcberpr\u00fcfen . 0 Soweit der Antragsteller den Sachverhalt, der der Verurteilung vom [DATE] zugrunde liegt, bestreitet und den Geschehensablauf anders darstellt, verkennt er, dass der Antragsgegner in dem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis an die diesbez\u00fcglichen rechtskr\u00e4ftigen Feststellungen des Strafgerichts gebunden ist. Lediglich dann, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr die Unrichtigkeit der tats\u00e4chlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben, m\u00fcsste ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskr\u00e4ftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt nicht gegen sich gelten lassen . Solche gewichtigen Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht dargetan. Dem strafrechtlich geahndeten Geschehensablauf stellt er lediglich mit der Behauptung, sich nicht in dieser Weise verhalten zu haben, seine eigene Darstellung gegen\u00fcber. Mit welchen Angaben die von ihm hierf\u00fcr benannten Zeugen seine Darstellung best\u00e4tigen w\u00fcrden, wird von ihm nicht substanziiert wiedergegeben. Zwei dieser Zeugen haben vielmehr im Strafverfahren den Sachverhalt so dargestellt, wie er der Verurteilung des Antragstellers zugrunde gelegt worden ist. Der Antragsteller hatte im Rahmen des Strafverfahrens ausreichend Gelegenheit, den Geschehensablauf aus seiner Sicht darzustellen und erforderlichenfalls eine weitere Sachverhaltskl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren. Er hat jedoch gegen\u00fcber der Polizei keine Angaben gemacht und den Strafbefehl vom [DATE] \u201eaus Kostengr\u00fcnden\u201c und \u201ewegen der vermeintlich aussichtslosen Beweislage\u201c rechtskr\u00e4ftig werden lassen. Hat ein Kraftfahrer es vers\u00e4umt, von Rechtsbehelfen, die gegen die strafgerichtliche Entscheidung gegeben waren und mit denen er die jetzt erhobenen Einwendungen h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, Gebrauch zu machen oder zieht er solche Rechtsbehelfe zur\u00fcck, muss der Kraftfahrer den in der strafgerichtlichen Entscheidung festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen . Infolgedessen ist der Antragsgegner bei seiner Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu Recht von dem Vorliegen der Voraussetzungen der [REF] , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 FeV f\u00fcr eine Kl\u00e4rung der an der Fahreignung entstandenen Zweifel ausgegangen. Um den aus der strafgerichtlichen Verurteilung zu entnehmenden Zweifeln an der Fahreignung des Antragstellers sachgerecht nachzugehen, bed\u00fcrfte es einer \u00dcberpr\u00fcfung der Gesamtpers\u00f6nlichkeit des Antragstellers und insbesondere seiner charakterlichen Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen im Wege einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu der Frage, ob auch zuk\u00fcnftig mit Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr gerechnet werden m\u00fcsse. Nachdem der Antragsteller an der geforderten Aufkl\u00e4rung der Eignungszweifel nicht mitgewirkt hat, hat der Antragsgegner ihm zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen . Wegen der von einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden und f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer entstehenden Gefahr f\u00fcr ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die Sachwerte hat der Antragsgegner schlie\u00dflich ebenfalls zu Recht die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet. Eine Begrenzung der sofortigen Vollziehung auf einzelne Fahrerlaubnisklassen oder deren Umfang ist bei dieser Sachlage ausgeschlossen."}
{"_id": "11721", "text": "Gleichfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Herstellungs und Anschaffungswerte bei rund 0% der bis zum Jahr [DATE] in Betrieb genommenen Anlagen oder Anlagenteile durch R\u00fcckrechnung von einem bis dahin im Wege des Mengenverfahrens errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat . Grunds\u00e4tzlich ist es zwar bei der Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes allein sachgerecht, die tats\u00e4chlich aufgewandten Kosten zu Grunde zu legen, weil eine R\u00fcckrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert \u00fcber Indizes in einer Vielzahl von F\u00e4llen nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen kann. In den Fallgestaltungen aber, in denen ein R\u00fcckgriff auf die tats\u00e4chlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe m\u00f6glich ist und daher in Folge des Ausma\u00dfes der ohnehin erforderlichen Sch\u00e4tzungen mit noch gr\u00f6\u00dferen Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren gerechnet werden muss, anerkennt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausnahmsweise das Mengenverfahren als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode,"}
{"_id": "11722", "text": "Zwar besteht zwischen Haupt und Nebenstrafen grunds\u00e4tzlich eine Wechselwirkung . Soweit das Fahrverbot erkennbar Art und H\u00f6he der Hauptstrafe nicht beeinflusst hat und auch nicht mehr zu beeinflussen vermag , ist aber gleichwohl die gesonderte Entscheidung bez\u00fcglich der Anordnung der Nebenstrafe m\u00f6glich . Das ist hier der Fall. Wegen des Verschlechterungsverbots k\u00e4me n\u00e4mlich nunmehr f\u00fcr den Fall einer Aufhebung und Zur\u00fcckverweisung der Sache eine Erh\u00f6hung der Tagessatzanzahl im Ausgleich f\u00fcr einen Wegfall des Fahrverbots nicht mehr in Betracht. Denn eine Erh\u00f6hung der Tagessatzzahl w\u00fcrde auch dann dem Verschlechterungsverbot widersprechen, wenn zugleich das neben der Geldstrafe angeordnete Fahrverbot aufgehoben wird . Andererseits ist auszuschlie\u00dfen, dass im Fall der Zur\u00fcckverweisung der Tatrichter bei Wegfall des Fahrverbots auf eine niedrigere Geldstrafe erkennen w\u00fcrde, so dass die Revision bez\u00fcglich der Geldstrafe keine Erfolgsaussicht hat."}
{"_id": "11723", "text": "\u201eSoweit die Antragstellerin eine hohe Belastung durch die Heranziehung zu Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Herstellung der E. stra\u00dfe bef\u00fcrchtet, begr\u00fcndet dieser Gesichtspunkt nicht die Abw\u00e4gungsfehlerhaftigkeit des angegriffenen Bebauungsplanes. Mit einer Vielzahl von Pl\u00e4nen ist die sp\u00e4tere Verpflichtung verbunden, Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge zahlen zu m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abw\u00e4gungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschlie\u00dfung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge stehen . Solche besonderen Umst\u00e4nde sind hier nicht ersichtlich. Das Grundst\u00fcck der Antragstellerin mag zwar bislang durch den \u201eWeg\u201c erschlossen sein, welcher an der Nordwestseite ihres Grundst\u00fccks verl\u00e4uft. Zu ber\u00fccksichtigen ist aber, dass durch ihr Geb\u00e4ude das Baufenster, welches der Bebauungsplan Nr. 0 \u201eS\u00fcdhang E.\u201c ihrem Grundst\u00fcck zuschreibt, bislang nur unterwertig ausgenutzt wird. Sollte sie sich, was bauplanungsrechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re, zu Abriss und Neubau entschlie\u00dfen, k\u00f6nnte ein Komplex entstehen, der es rechtfertigt, von dem nunmehr auf der Grundlage des hier angegriffenen Planes Nr. 0 herzustellenden Stra\u00dfenst\u00fcck Zufahrt zu nehmen. Damit vermittelt die angegriffene Planung der Antragstellerin einen so beachtenswerten Vorteil, dass eine Heranziehung zur Zahlung eines Erschlie\u00dfungsbeitrages nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen keinen Abw\u00e4gungsfehler begr\u00fcndete.\u201c"}
{"_id": "11724", "text": "Das Gericht entnimmt dem Schreiben der Eltern des Kl\u00e4gers an seinen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] und auch dem kl\u00e4gerischen Schriftsatz vom [DATE] , dass die Eltern f\u00fcr den s\u00e4umigen Sozialhilfetr\u00e4ger eingetreten sind, um die Betreuung und Begleitung ihres Sohnes durch einen Integrationshelfer f\u00fcr die Dauer des Verfahrens sicherzustellen."}
{"_id": "11725", "text": "So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom [DATE] [REF] .OVG und [DATE] [REF] .OVG , a.A. VGH Baden W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] ; dem folgend: VG Koblenz, Entscheidung vom [DATE] [REF] .KO juris; VG Frankfurt, Urteil vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "11726", "text": "Wie bereits ausgef\u00fchrt wurde, ist bereits das Gegebensein der Voraussetzungen des [REF] fraglich. Das Gleiche gilt jedoch im Weiteren f\u00fcr die Anforderungen des [REF] . Es spricht n\u00e4mlich einiges daf\u00fcr, dass die Bauschuttaufbereitung im Au\u00dfenbereich bauplanungsrechtlich unzul\u00e4ssig ist. Auf diesen Standpunkt hat sich die Bezirksregierung L. bereits in ihrem Schreiben an den Beklagten vom [DATE] gestellt. In diesem f\u00fchrte sie aus, dass Bauschuttaufbereitungsanlagen nicht nach [REF] privilegiert und somit im Au\u00dfenbereich nicht genehmigungsf\u00e4hig seien, da eine besondere Zweckbestimmung nicht erkennbar sei und hierbei nicht das im Steinbruch gewonnene Material verarbeitet werde, sondern Material von au\u00dfen in die Anlage eingebracht werde. Diese Sichtweise hat die Bezirksregierung L. ferner im Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgegriffen und n\u00e4here Ausf\u00fchrungen dazu gemacht. Der Beklagte hat sich dem angeschlossen, was nicht zu beanstanden ist."}
{"_id": "11727", "text": "Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Landrat des Kreises B0. den Widerspruch der Kl\u00e4gerin gegen den im Verfahren [REF] angefochtenen Geb\u00fchrenbescheid ebenfalls als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck."}
{"_id": "11728", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat am [DATE] in dem zugeh\u00f6rigen Eilverfahren [REF] die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer diesen Antrag abgelehnt und unter Anderem zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die f\u00fcr einen geordneten Schulbetrieb erforderlichen Sch\u00fclerzahlen an der GHS E. zur Zeit nicht erreicht werden und nicht ersichtlich ist, dass diese Zahlen in Zukunft dauerhaft erreicht oder \u00fcberschritten werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 0. Juli [DATE] [REF] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck."}
{"_id": "11729", "text": "[REF] , BRS 0 Nr. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. Januar [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,"}
{"_id": "11730", "text": "Ein etwaiges ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr bestehendes Schutzbed\u00fcrfnis ist ggf. im Rahmen der Pr\u00fcfung der [REF] zu ber\u00fccksichtigen. Auch Art. 0 Abs. 0 e), 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort der Widerruf einer Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df Art. 0 d) f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass der Schutz des Landes der Staatsangeh\u00f6rigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz und Funktionsf\u00e4higkeit des Staates schlechthin. Der sog. \u201esubsidi\u00e4re Schutz\" gem\u00e4\u00df Art. 0 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdr\u00fccklich f\u00fcr individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schlie\u00dflich belegt Erw\u00e4gung 0 der Richtlinie, dass Gefahren, denen die Bev\u00f6lkerung oder eine Bev\u00f6lkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grunds\u00e4tzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0 der Richtlinie zu beurteilen w\u00e4re. Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum [DATE] Zeit, die Aussagen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern \u00fcberhaupt Anpassungsbedarf besteht. Ein Einzelner kann sich zudem vor nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der f\u00fcr ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen,"}
{"_id": "11731", "text": "Derartige Auswirkungen sind nach den Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin bei Realisierung der mit dem angegriffenen Bebauungsplan zugelassenen neun Windkraftanlagen nicht verbunden. Allerdings beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst zu Recht auf das Urteil des Senats vom [DATE] . In diesem Normenkontrollverfahren hat der Senat die Antragsbefugnis einer klagenden Nachbargemeinde mit der Begr\u00fcndung bejaht, dass ein Windpark, der bis auf 0 m an die Gemeindegrenze heranreicht, unmittelbare gewichtige Auswirkungen auf die st\u00e4dtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde hat. Die Planung eines Windparks in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze ber\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig auch abw\u00e4gungsbeachtliche und damit auch die Antragsbefugnis ausf\u00fcllende Belange der Nachbargemeinde. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht aber darin, dass nicht wie im zuvor zitierten Urteil ein Windpark im Randbereich der einen zur anderen Gemeinde erstmals, und zwar in einem zuvor von Windkraftanlagen nicht \u201ebelasteten\u201c Bereich, durch einen Bebauungsplan planerisch zugelassen werden soll, sondern darin, dass sich der \u201eneu\u201c geplante Windpark mit neun Windkraftanlagen an einen bereits vorhandenen anderen Windpark aus 0 Windkraftanlagen gewisserma\u00dfen anschlie\u00dfen soll. Der Sachverhalt ist damit davon gepr\u00e4gt, dass die Antragsgegnerin die vorausgegangene Planung der Antragstellerin aufgenommen hat, um nun ihrerseits einen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Fl\u00e4chenbeanspruchung vergleichbaren \u201eeigenen\u201c Windpark auf ihrem Gemeindegebiet daneben zu setzen. Die Antragstellerin wird damit durch die Planung der Antragsgegnerin nicht mit der Gefahr der Blockierung eigener planerischer Vorstellungen und Aktivit\u00e4ten konfrontiert, die Auswirkungen des von der Antragsgegnerin geplanten Windparks treffen nicht einen in diesem Sinne unbelasteten Gemeindebereich, sondern die Planung des Windparks C. erweitert nur den bereits vorhandenen Windpark der Antragstellerin um einen Windpark mit weiteren neun Windkraftanlagen. Diese planerische \u201eVorbelastung\u201c muss sich auch im Rahmen der Antragsbefugnis auswirken. Sie f\u00fchrt dazu, dass die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes f\u00fcr die Antragstellerin jedenfalls nicht mit \u201eunmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art\u201c verbunden sind."}
{"_id": "11732", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 0 EUR . Dieser Anspruch ergibt sich aus dem mit wechselseitigen Schreiben vom 0. M\u00e4rz und [DATE] geschlossenen Vergleich \u00fcber die Gleichbehandlung des Verfahrens [REF] mit den \u00fcbrigen im Tatbestand mit Aktenzeichen aufgef\u00fchrten Verfahren."}
{"_id": "11733", "text": "Der Versorgungsanspruch setzt voraus, dass durch sch\u00e4digende Einwirkungen eine gesundheitliche Sch\u00e4digung eingetreten ist und dass Gesundheitsst\u00f6rungen vorliegen, die als deren Folgen zu bewerten sind . Impfung, Prim\u00e4rsch\u00e4digung und Sch\u00e4digungsfolgen m\u00fcssen mit an Sicherheit grenzender, ernste vern\u00fcnftige Zweifel ausschlie\u00dfender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein . Lediglich f\u00fcr den Zusammenhang zwischen dem sch\u00e4digenden Ereignis und der Prim\u00e4rsch\u00e4digung sowie zwischen dieser und den Sch\u00e4digungsfolgen gen\u00fcgt es, wenn die Kausalit\u00e4t wahrscheinlich gemacht ist . Wahrscheinlich in diesem Sinne ist die Kausalit\u00e4t dann, wenn wenigstens mehr f\u00fcr als gegen sie spricht d.h. die f\u00fcr den Zusammenhang sprechende Umst\u00e4nde mindestens deutlich \u00fcberwiegen ."}
{"_id": "11734", "text": "Nach [REF] ist ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens nur zul\u00e4ssig, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f\u00fcr die nationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit, f\u00fcr das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Damit gew\u00e4hrt [REF] zwar grunds\u00e4tzlich keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und verbietet nicht allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangeh\u00f6rigen nur deshalb, weil er sich schon eine bestimmte Zeit auf dem Gebiet eines Vertragsstaates der EMRK aufh\u00e4lt . Jedoch kann sich die Abschiebung eines Ausl\u00e4nders dann als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in das von [REF] gew\u00e4hrte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen, wenn sich der Ausl\u00e4nder erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat pers\u00f6nlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und die Merkmale eines sog. \u201efaktischen Inl\u00e4nders\u201c aufweist . In diesem Fall kann sich aus [REF] ausnahmsweise sogar ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts ergeben , InfAuslR [DATE] , 0). Um einen sog. \u201efaktischen Inl\u00e4nder\u201c handelt es sich vor allem bei einem im betreffenden Vertragsstaat geborenen Ausl\u00e4nder, also bei einem sog. \u201eAusl\u00e4nder der zweiten Generation\u201c. Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte die f\u00fcr diesen Fall entwickelten Grunds\u00e4tze auch auf Ausl\u00e4nder anzuwenden, die zwar nicht in dem betreffenden Vertragsstaat geboren wurden, aber in einem relativ jungen Alter in diesen eingereist sind . 0"}
{"_id": "11735", "text": "Die Vollstreckungsgegenklage der Kl\u00e4ger gegen den Prozessvergleich des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] Aktenzeichen [REF] der Senat hat die Akten Landgericht Stuttgart [REF] = OLG Stuttgart [REF] zu Informationszwecken beigezogen ist begr\u00fcndet. 0"}
{"_id": "11736", "text": "Insbesondere ist das Urteil der 0. Kammer des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht so zu verstehen, dass abweichend von der im vorliegenden Urteil vertretenen Auffassung auch eine vertragliche Haftung des Arbeitgebers bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung gegeben sei. Die 0. Kammer des LAG hat am [DATE] sieht man einmal von der H\u00f6he des Schmerzensgeldes ab das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom [DATE] [REF] dem Grunde nach best\u00e4tigt. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte die Haftung des dortigen Beklagten zu 0. aber ausdr\u00fccklich auf die \" [REF] in Verbindung mit Art. 0, 0 Abs 0 GG\" also auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gest\u00fctzt. Davon ist die 0. Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] nicht abgewichen. Streitgegenstand des damaligen Berufungsverfahrens war nur ein gegen den Vorgesetzten des damaligen Kl\u00e4gers geltend gemachter Schmerzensgeldanspruch. Ein Schmerzensgeldanspruch auch gegen den Arbeitgeber war in jenem Verfahren nicht erhoben worden. Unter den Voraussetzungen des [REF] k\u00f6nnen die Kl\u00e4gerin und der Beklagte zu 0. nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der eben zitierten Vorschrift die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht durch Beschwerde, die beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preu\u00df-Platz 0, 0 Erfurt, einzulegen ist, anfechten. Auf diese M\u00f6glichkeit wird hiermit aufmerksam gemacht. Derzeit findet gegen das vorliegende Berufungsurteil die Revision nicht statt."}
{"_id": "11737", "text": "Nach der hier allein in Betracht kommenden ersten Alternative des [REF] wird ein Unternehmen \u00fcberwiesen, wenn die Feststellung der Zust\u00e4ndigkeit von Anfang an unrichtig war. Die Feststellung der Zust\u00e4ndigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zust\u00e4ndigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzutr\u00e4glichkeiten f\u00fchren w\u00fcrde . Die Zust\u00e4ndigkeitsentscheidung soll also nicht in jedem Fall einer Unrichtigkeit oder Unzutr\u00e4glichkeit korrigiert werden, sondern nur bei offensichtlichem oder grobem Versto\u00df gegen das materielle Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung , BT-Drs 0/0, B I zu Art 0 zu \u00a7 0 Abs 0). Nach [REF] war die Berichtigung einer Eintragung eines Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis einer BG nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie aufgrund eines so gr\u00f6blichen Irrtums erfolgte, dass die weitere Belassung des Betriebes bei der formal zust\u00e4ndig gewordenen BG der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen w\u00fcrde, oder wenn schwerwiegende Unzutr\u00e4glichkeiten nachweisbar waren, welche die Belassung des Betriebes bei der BG als unbillige H\u00e4rte erscheinen lie\u00dfe. Diese Forderung hatte das Bundessozialgericht wegen des seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatzes der Katasterstetigkeit f\u00fcr erforderlich gehalten . Sie ist hier nicht erf\u00fcllt, auch wenn der Senat die Beigeladene f\u00fcr das Unternehmen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr sachlich zust\u00e4ndig h\u00e4lt. Dieser Frage ist zun\u00e4chst nachzugehen , da die zweite Alternative zur Feststellung einer unrichtigen Zust\u00e4ndigkeit, die Frage nach schwerwiegenden Unzutr\u00e4glichkeiten nur bei sachlicher Unzust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen ist ."}
{"_id": "11738", "text": "Es ist auch nicht willk\u00fcrlich, die Beitragslast nach dem Grundsteuermessbetrag zu berechnen. Der unterschiedlichen Qualit\u00e4t der Grundst\u00fccke im Hinblick auf ihre Nutzung Grundst\u00fccke mit Ein-, Zwei und Mehrfamilienh\u00e4usern, land und forstwirtschaftliche Betriebe wird schon im Bereich des Steuerrechtes bei der Festlegung des Grundsteuermessbetrages Rechnung getragen . Den unterschiedlichen Nutzungsarten muss deshalb nicht \u201enoch einmal\u201c im Ma\u00dfstab des Verbandsbeitrages Rechnung getragen werden. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass \u201ebessere\u201c oder \u201egerechtere\u201c Ma\u00dfst\u00e4be m\u00f6glich sind als der des Grundsteuermessbetrages, ist die Ankn\u00fcpfung des Beitragsverh\u00e4ltnisses an den Messbetrag weder willk\u00fcrlich noch \u201eg\u00e4nzlich unpassend\u201c . Die Ankn\u00fcpfung an den Grundsteuermessbetrag ist vor allem auch deshalb nicht zu beanstanden, weil nach [REF] f\u00fcr die Festlegung des Beitragsma\u00dfstabes eine ann\u00e4hernde Ermittlung der Vorteile ausreicht. Demzufolge hat die Kammer einen an den Grundsteuermessbetrag ankn\u00fcpfenden Beitragsma\u00dfstab f\u00fcr einen Deichverband bereits mehrmals gebilligt . 0 b) Die Erhebung von Mindestbeitr\u00e4gen ist ebenfalls zul\u00e4ssig. Aufgrund der Auslegung der Satzung werden Mindestbeitr\u00e4ge erhoben nicht f\u00fcr den einzelnen Beitragserhebungsfall, sondern f\u00fcr das Grundst\u00fcck bzw. den Grundbesitz, wie er Gegenstand des Einheitswertbescheides des Finanzamtes ist. 0 Mindestbeitr\u00e4ge sind im Deichverbandsbeitragsrecht zul\u00e4ssig. Mindestbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen erhoben werden, wenn bei strikter Anwendung des Grundma\u00dfstabes der Satzung ein Beitrag anfiele, der niedriger l\u00e4ge als die durch die Hebung verursachten Kosten."}
{"_id": "11739", "text": "Hieran \u00e4ndert sich nach Auffassung des erkennenden Senats nichts durch die Rechtsprechung des BGH, erfolgt mit Urteil vom [DATE] . Die vom Kl\u00e4ger unter Hinweis auf dieses Urteil begehrte Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze der anteiligen Tilgung von Steuerschulden auch auf die Lohnsteuer w\u00e4re im Streitfall entscheidungserheblich. Sie f\u00fchrte angesichts der im Verfahren [REF] nachgewiesenen Zahlen im Berechnungsbogen zur Umsatzsteuerquote im vorliegenden Lohnsteuerhaftungszeitraum [DATE] bis [DATE] wegen der im Haftungszeitraum erfolgten Lohnsteuertilgung in H\u00f6he von 0, DM unstreitig zur einer Haftungsquote von 0, DM."}
{"_id": "11740", "text": "Das am [DATE] in Kraft getretene RVG sieht bei den Geb\u00fchren des Strafverteidigers in Teil 0 VV RVG in erster Linie eine verfahrensabschnittsweise Verg\u00fctung vor, die so der Gesetzgeber in der Gesetzesbegr\u00fcndung eine bessere Honorierung der T\u00e4tigkeiten des Rechtsanwalts im Strafverfahren erm\u00f6glichen soll. Dem hat er bei der Neufassung des [REF] dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdr\u00fccklich in [REF] die Bewilligung einer Pauschgeb\u00fchr f\u00fcr einen Verfahrensabschnitt m\u00f6glich ist . Danach ist eine Pauschverg\u00fctung f\u00fcr das gesamte Verfahren oder wie im vorliegenden Fall beantragt f\u00fcr einzelne Verfahrensabschnitte zu gew\u00e4hren, wenn die gesetzlichen Geb\u00fchren wegen des besonderen Umfangs und/oder der besonderen Schwierigkeit der T\u00e4tigkeit des Pflichtverteidigers nicht zumutbar sind. Nach der Intention des Gesetzgebers ist der praktische Anwendungsbereich in [REF] gegen\u00fcber der alten Regelung in [REF] eingeschr\u00e4nkt, da in das Verg\u00fctungsverzeichnis neue Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde aufgenommen worden sind, deren Vorliegen nach altem Recht dazu f\u00fchrte, dass eine Pauschverg\u00fctung bewilligt wurde . So sind im RVG neue Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde f\u00fcr T\u00e4tigkeiten geschaffen worden, die nach der alten Rechtslage f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Pauschverg\u00fctung herangezogen worden sind. Es handelt sich hierbei um die Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, die Teilnahme an Haftpr\u00fcfungsterminen oder die Teilnahme an Hauptverhandlungsterminen mit mehr als f\u00fcnf bzw. acht Stunden Dauer. Diese T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen daher, da sie nunmehr bereits eigenst\u00e4ndige Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde sind, nur noch in Ausnahmef\u00e4llen zur Begr\u00fcndung einer Pauschgeb\u00fchr herangezogen werden. Von [REF] erfasst werden solche F\u00e4lle, in denen der Verteidiger im Ermittlungsverfahren in weit \u00fcberdurchschnittlichem Ma\u00dfe t\u00e4tig war. Das ist vorliegend bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit des Antragstellers im Ermittlungsverfahren, dem vorbereitenden Verfahren im Sinne des Teils 0 Unterabschnitt 0 des Verg\u00fctungsverzeichnisses der Fall. Zwar waren im vorliegenden Fall weder die Akten, in die sich der Antragsteller einarbeiten musste, besonders umfangreich, noch war die Sache in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig, zumal sich die ehemalige Angeklagte anl\u00e4sslich ihrer verantwortlichen Vernehmung einen Tag nach ihrer Festnahme gest\u00e4ndig eingelassen hatte. Aufgrund der labilen Pers\u00f6nlichkeit der ehemaligen Angeklagten waren f\u00fcr die Verteidigung jedoch f\u00fcnf Besuche von jeweils drei Stunden und 0 Minuten erforderlich, insgesamt also ein Zeitaufwand von ca. 0 Stunden ."}
{"_id": "11741", "text": "Auch nach Ansicht des Senats ist der Antragsteller nach [REF] i.V.m. Nr. 0 und der Vorbemerkung Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wegen seines gelegentlichen Konsums von Cannabis und des Unverm\u00f6gens, zwischen der Einnahme und dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs zu trennen, fahrungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist . Auch im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller den gelegentlichen Konsum von Cannabis einger\u00e4umt. Das Unverm\u00f6gen des Antragstellers, zwischen der Einnahme von Cannabis und dem F\u00fchren eines Kraftfahrzeugs zu trennen, ergibt sich daraus, dass dieser am [DATE] unter der berauschenden Wirkung von D0-Tetrahydrocannabinol ein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt hat. Der Senat geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei einer D0-THC-Konzentration von mehr als 0 ng/ml die verkehrsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers beeintr\u00e4chtigt sind und damit das fehlende Trennungsverm\u00f6gen im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung belegt ist . Bei dieser Konzentration ist im Anschluss an ein vom Bundesverfassungsgericht im dortigen Verfahren [REF] eingeholtes Gutachten von Prof. Dr. K. vom [DATE] von einer Beeintr\u00e4chtigung der verkehrsrelevanten Eigenschaften des Fahrers auszugehen . Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wird dar\u00fcber hinaus davon ausgegangen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 0 ng/ml ein zeitnaher Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeintr\u00e4chtigung der Fahrt\u00fcchtigkeit gegeben ist . 0"}
{"_id": "11742", "text": "F\u00fcr den Fall der Merkmalsregelung in einer Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung, wonach Voraussetzung der endg\u00fcltigen Herstellung von Stra\u00dfen u.a. war, dass \"die Stadt Eigent\u00fcmerin der Fl\u00e4chen f\u00fcr die Erschlie\u00dfungsanlagen ist\", hat das OVG NRW in seinem oben genannten Urteil rechtsgrunds\u00e4tzlich entschieden, dass diese Voraussetzung nicht schon dann erf\u00fcllt ist, wenn die Stadt Eigent\u00fcmerin einer gr\u00f6\u00dferen Grundfl\u00e4che ist, auf der die Erschlie\u00dfungsanlage angelegt worden ist. Sie muss vielmehr im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin der gesondert gegen\u00fcber anderen als \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen abvermessenen Fl\u00e4che, die auf die Erschlie\u00dfungsanlage entf\u00e4llt, eingetragen sein. Das Gericht h\u00e4lt dieses Verst\u00e4ndnis einer Merkmalsbestimmung, die mit der in \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 a) der Q0. Erschlie\u00dfungsbeitragssatzungen regelungsidentisch ist, f\u00fcr \u00fcberzeugend und schlie\u00dft sich daher der vom OVG NRW vertretenen Rechtsauffassung an. Da den Vertretern der Parteien ihren Erkl\u00e4rungen in der m\u00fcndlichen Verhandlung zufolge nach Abruf aus dem Internet ein Abdruck des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] zur Verf\u00fcgung steht, wird zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen an dieser Stelle auf die Entscheidungsgr\u00fcnde dieses Urteils Bezug genommen und hierauf zur Begr\u00fcndung im Einzelnen verwiesen."}
{"_id": "11743", "text": "Das Arbeitsgericht hatte zwar nach Erhalt des Schreibens des Kl\u00e4gers vom [DATE] , mit dieser um Zahlungsaufschub bis [DATE] mit dem Bemerken gebeten, er sei arbeitslos und bekomme voraussichtlich erst im [DATE] den Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes, keine Veranlassung, dieses Schreiben als Ab\u00e4nderungsantrag anzusehen; es gen\u00fcgte, dem Stundungsbegehren f\u00fcr zwei Monate zu entsprechen. Anders ist jedoch das Schreiben des Kl\u00e4gers vom [DATE] zu bewerten, mit dem dieser diesmal mit der Begr\u00fcndung, er sei auf die Unterst\u00fctzung durch das Sozialamt der Gemeinde S0x-xxx angewiesen, erneut um Zahlungsaufschub nachgesucht hat. Das Arbeitsgericht h\u00e4tte diesen als Ab\u00e4nderungsantrag ausdeutenden Stundungsantrag f\u00f6rmlich vorbescheiden und die Ratenzahlungsanordnung aus dem PKH-Bewilligungsbeschluss gem\u00e4\u00df [REF] aufheben m\u00fcssen, denn wer Sozialhilfe bezieht erf\u00fcllt schon allein aus diesem Grunde die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr die PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlungsverpflichtungen . Danach h\u00e4tte das Arbeitsgericht ganz normal turnusm\u00e4\u00dfig mit dem sog. PKH-Nachpr\u00fcfungsverfahren nach [REF] beginnen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte zun\u00e4chst die Ratenzahlungsanordnung aus dem PKH-Bewilligungsbeschluss vom [DATE] aufheben und ggf. nach Durchf\u00fchrung des Nachpr\u00fcfungsverfahrens entweder im Falle der Besserung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers eine erneute Ratenzahlungsanordnung treffen oder im Falle der Nichtbesserung davon absehen oder im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kl\u00e4gers aus [REF] gem\u00e4\u00df aufheben k\u00f6nnen. Die Feststellung eines solchen Fehlverhaltens setzt regelm\u00e4\u00dfig voraus, dass der ergebnislosen Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse noch eine Mahnung folgt, die im PKH-Beiheft zu dokumentieren ist . Hieran mangelt es, denn das gerichtliche mit Schreiben vom [DATE] gen\u00fcgt diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil das Arbeitsgericht damit nur einen weiteren Zahlungsaufschub hat gew\u00e4hren wollen, sich aber trotz der Aufforderung, im Falle der Nichtaufnahme der Ratenzahlungen ab [DATE] rechtzeitig Mitteilung davon zu machen und entsprechende Nachweise einzureichen nicht im Nachpr\u00fcfungsverfahren befunden hat, sondern die Ratenzahlungen hat eintreiben wollen. Dies verdeutlicht auch die an den Kl\u00e4ger gerichtete Aufforderung vom [DATE] , \"unverz\u00fcglich die Ratenzahlung aufzunehmen\". Folglich tr\u00e4gt die Begr\u00fcndung des Aufhebungsbeschlusses vom [DATE] , der Kl\u00e4ger sei \"nach der vorliegenden R\u00fcckstandsanzeige der Gerichtskasse D\u00fcsseldorf vom [DATE] \u2026 mit der am [DATE] f\u00e4llig gewordenen Rate l\u00e4nger als drei Monate im R\u00fcckstand\", nicht der einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen PKH-Aufhebungsentscheidung nach [REF] ."}
{"_id": "11744", "text": "Damit ergibt sich jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ein \u00f6ffentlich-rechtliches Rechtsverh\u00e4ltnis ist. Das ist nicht schon deshalb der Fall, weil die Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags in Rede steht. Allerdings sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, im Anschluss an neuere Rechtsprechung,"}
{"_id": "11745", "text": "Schlie\u00dflich hat das Landgericht auch den Beschluss zum Gesamt und Einzelwirtschaftsplan [DATE] zu Recht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, da die Verteilung der Lasten und Kosten auf einem inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Verteilungsschl\u00fcssel beruht. Zwar sind nach Auffassung des Senats die Beschl\u00fcsse zu TOP 0 und 0 nicht zu beanstanden. Der Senat hat sich aber bereits im Beschluss vom [DATE] der Auffassung des Landgerichts zur Unwirksamkeit der Beschl\u00fcsse zu TOP 0, 0, 0, 0 und 0 angeschlossen. Zur n\u00e4heren Begr\u00fcndung kann auf die weiter zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Senats verwiesen werden. Mit der Unwirksamkeit der genannten Tagesordnungspunkte etwa zur hausweisen Abrechnung zuordnungsf\u00e4higer Kosten kann auch der darauf basierende Wirtschaftsplan keine G\u00fcltigkeit mehr beanspruchen."}
{"_id": "11746", "text": "Ohne Erfolg bleibt auch das Vorbringen der Antragstellerin, durch die genehmigten Anlagen der Beigeladenen werde die Ertragssituation ihrer Anlagen weiter verschlechtert und es bestehe die Gefahr der Insolvenz. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber einer Windfarm keinen Anspruch darauf hat, dass seine Ertragsaussichten durch hinzukommende Windkraftanlagen nicht geschm\u00e4lert werden. Einen bauplanungs oder bauordnungsrechtlichen Schutz gegen wirtschaftliches Risiko kennt das Gesetz nicht Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11747", "text": "Mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] und [DATE] hatte der erkennende Senat ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von [REF] a.F. festgestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschl\u00fcssen vom [DATE] im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom [DATE] und vom [DATE] im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom [DATE] ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des [REF] a.F. nur insoweit festgestellt, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschr\u00e4nkt ausgleichsf\u00e4higen negativen Eink\u00fcnfte die positiven Eink\u00fcnfte dergestalt \u00fcbersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tats\u00e4chlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal des Existenzminimum verbleibt. Im \u00fcbrigen sieht der BFH unter Hinweis auf seine Beschl\u00fcsse vom [DATE] keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von [REF] a.F. . Daraus schlie\u00dft der Senat, dass der BFH auch keine Zweifel daran hat, dass die Regelung an die Summe der positiven bzw. negativen Eink\u00fcnfte einzelner Einkunftsarten ankn\u00fcpft, obwohl es der Steuerpflichtige in einzelnen F\u00e4llen in der Hand hat, die Art der Eink\u00fcnfte zu bestimmen und damit die \"Verrechnungsschranke\" zu \u00fcberwinden ."}
{"_id": "11748", "text": "Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit des A in Teilbereichen der eines beratenden Betriebswirts oder eines dem Katalogberuf \u00e4hnlichen Berufs gleichkommt. Denn dies h\u00e4tte auf die von der GbR verwirklichte Einkunftsart keinen Einfluss. Sofern die T\u00e4tigkeit in der Anfangsphase auch eine betriebswirtschaftliche Beratungst\u00e4tigkeit beinhalten w\u00fcrde, w\u00e4re diese nur Teil der als gewerblich einzustufenden Treuhandt\u00e4tigkeit. Wenn man davon ausginge, dass die Beratungselemente und die Treuhandt\u00e4tigkeit trotz der Einheitlichkeit der Verg\u00fctung trennbar w\u00e4ren, w\u00fcrde sich eine einheitliche Gewerblichkeit aus [REF] ergeben. Ob gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen kann allerdings offen bleiben. Der Senat geht n\u00e4mlich davon aus, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht in eine Beratungst\u00e4tigkeit und eine Treuhandt\u00e4tigkeit aufteilbar ist, da die Beratung nur Mittel zum Zweck der Treuhandt\u00e4tigkeit war und diese der Gesamtt\u00e4tigkeit das gewerbliche Gepr\u00e4ge gibt. In diesem Fall bedarf es zur Annahme der Gewerblichkeit keiner Anwendung des [REF] ."}
{"_id": "11749", "text": "Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf die in beiden Rechtsz\u00fcgen gewechselten Schrifts\u00e4tze und hinsichtlich des Sachverhalts im \u00dcbrigen auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts L\u00fcneburg sowie des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und die Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen."}
{"_id": "11750", "text": "Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist nicht aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben. Als nur mittelbar Planbetroffene k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg einwenden, dass die Planungsentscheidung wegen jedenfalls im Zeitpunkt ihres Erlasses fehlender Beteiligungsf\u00e4higkeit bzw. Antragsberechtigung des Beigeladenen nicht h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Hierzu machen die Stadt Schorndorf und die Gemeinde Rudersberg als weitere Mitglieder des beigeladenen Zweckverbands neben dem Rems-Murr-Kreis im Klageverfahren [REF] beim Verwaltungsgericht Stuttgart geltend, der Beigeladene sei mit der \u00dcbertragung der Aufgabentr\u00e4gerschaft f\u00fcr den regional bedeutsamen Schienenverkehr auf den Verband Region Stuttgart im Jahre [DATE] kraft Gesetzes erloschen; jedenfalls sei der Zweckverband durch die von ihnen ausgesprochenen K\u00fcndigungen der Mitgliedschaft zum Ablauf des Jahres [DATE] aufgel\u00f6st worden; hilfsweise wenden sie ein, die Aufgaben nach \u00a7 0 Abs. 0a der Verbandssatzung, den Betrieb der Wieslauftalbahn zum Zwecke der Wahrnehmung von Bef\u00f6rderungsleistungen nach dem Landeseisenbahngesetz aufrecht zu erhalten, seien weggefallen. Indes bewirkte eine fehlende Berechtigung bzw. F\u00e4higkeit des Beigeladenen, als Vorhabentr\u00e4ger die Planfeststellung zu beantragen und damit Inhaber des durch die angefochtene Planungsentscheidung vermittelten Baurechts zu sein, keine Rechtsverletzung zu Lasten der nur mittelbar planbetroffenen Kl\u00e4ger. Das Planfeststellungsverfahren dient dem Schutz solcher Dritter nur insoweit, als es die Einhaltung der sie sch\u00fctzenden materiellen Normen gew\u00e4hrleisten soll . Die Antragsberechtigung bzw. die \u201erechtliche Existenz\u201c des Beigeladenen mit Blick auf den Betrieb der Wieslauftalbahn, dem das planfestgestellte Vorhaben dienen soll, mag in objektiver Hinsicht Voraussetzung f\u00fcr den Erlass der angefochtenen Planungsentscheidung sein. W\u00e4re sie nicht gegeben gewesen, h\u00e4tte der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt werden k\u00f6nnen. Ergeht eine Planungsentscheidung gleichwohl, so haftete ihr allenfalls ein objektiv-rechtlicher Mangel an, der keinen Bezug zu einer eigenen materiellen Rechtsposition hat, die f\u00fcr die nur mittelbar planbetroffenen Kl\u00e4ger im Rahmen einer Anfechtung der Planungsentscheidung allein wehrf\u00e4hig ist. Ob der beigeladene Zweckverband als Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens dasjenige Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist, das f\u00fcr den Bau und die Unterhaltung des Schienenwegs der Wieslauftalbahn zust\u00e4ndig ist , sei es im Verh\u00e4ltnis zum Verband Region Stuttgart, sei es unter dem Aspekt seiner \u201erechtlichen Existenz\u201c mit der alleinigen Aufgabe zum Betrieb der Wieslauftalbahn, ber\u00fchrt keine eigenen rechtlich gesch\u00fctzten Belange der Kl\u00e4ger. 0"}
{"_id": "11751", "text": "Bei der Bestimmung der H\u00f6he einer Geb\u00fchr ist der Satzungsgeber einerseits durch das Kosten\u00fcberschreitungsverbot des [REF] gebunden, d.h. das Geb\u00fchrenaufkommen darf die Kosten der geb\u00fchrenpflichtigen Einrichtung innerhalb der gew\u00e4hlten Kalkulationsperiode nicht \u00fcberschreiten. Andererseits sind die Kommunen gehalten, die Kosten der Einrichtung regelm\u00e4\u00dfig durch das Geb\u00fchrenaufkommen zu refinanzieren, sog. Kostendeckungsgebot des [REF] . Abweichend hiervon bestimmt [REF] , dass die Gemeinden und Landkreise niedrigere Geb\u00fchren erheben oder von Geb\u00fchren absehen k\u00f6nnen, soweit daran ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Es liegt somit im Ermessen des zust\u00e4ndigen Beschlussorgans einer Kommune, ob es dem Grundsatz der Erhebung einer kostendeckenden Geb\u00fchr folgt oder aber aus bestimmten sachlichen Erw\u00e4gungen dahinter zur\u00fcckbleibt. Zwar wird das Kostendeckungsprinzip f\u00fcr die Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die Abfallentsorgung durch das Aufwandsdeckungsprinzip des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG modifiziert, wonach das Aufkommen aus den Geb\u00fchren alle Aufwendungen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr\u00e4gers f\u00fcr die Wahrnehmung seiner abfallwirtschaftlichen Aufgaben decken soll , indes ist auch hier nicht ausgeschlossen, dass der Satzungsgeber aus bestimmten Gr\u00fcnden einen Geb\u00fchrensatz unterhalb der Aufwandsdeckungsgrenze festsetzt, sodass er bei der Festsetzung der Geb\u00fchrens\u00e4tze f\u00fcr die Abfallentsorgung in jedem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat . Die sachgerechte Aus\u00fcbung des Ermessens ist jedoch nur m\u00f6glich, wenn dem kommunalen Rechtssetzungsorgan bei der Beschlussfassung eine Geb\u00fchrenbedarfsrechnung vorgelegen hat, aus der sich die kostendeckende Geb\u00fchrensatzobergrenze ergibt, denn die Geb\u00fchrenkalkulation ist nicht nur ein schlichter, jederzeit nachholbarer Rechenvorgang, sondern enth\u00e4lt sowohl auf der Kosten als auch auf der Leistungsseite eine Vielzahl von Faktoren, die sich nur im Wege von gerichtlich nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbaren Ermessensentscheidungen festlegen lassen. Die Aus\u00fcbung des Ermessens steht wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Festlegung des Geb\u00fchrensatzes allein dem satzungsgebenden Organ zu. Dieser Befugnis kann sich der Satzungsgeber nicht zugunsten der Verwaltung begeben, indem diese die Berechnungsfaktoren nach eigenem Ermessen festlegt und lediglich das Ergebnis der Berechnungen dem Satzungsgeber zur Beschlussfassung unterbreitet . Vielmehr muss die erstellte Geb\u00fchrenkalkulation dem Beschlussorgan vollst\u00e4ndig zur Kenntnis gebracht werden, damit dieses auf der Grundlage der sich aus der Bedarfsrechnung ergebenden Geb\u00fchrensatzobergrenze den k\u00fcnftigen Geb\u00fchrensatz festlegen und hierbei sein Ermessen hinsichtlich eines unter Umst\u00e4nden angezeigten Verzichts auf volle Kostendeckung fehlerfrei aus\u00fcben kann ; Urteil vom [DATE] , aaO, S. 0; f\u00fcr Beitr\u00e4ge: Urteil vom [DATE] , [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] , [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 , vgl. zum Ganzen auch Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 0. Erg.Lfg. [DATE] , \u00a7 0 Rn. 0 ff.)."}
{"_id": "11752", "text": "Nach [REF] kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorl\u00e4ufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh\u00e4ltnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gr\u00fcnden notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, f\u00fcr den vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abw\u00e4gung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und die besonderen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes die Eilbed\u00fcrftigkeit sind glaubhaft zu machen . Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschr\u00e4nkte gerichtliche Pr\u00fcfungsdichte und die nur eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde \u00dcberzeugungsgewi\u00dfheit f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren . Die Entscheidung des Gerichtes darf zudem grunds\u00e4tzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten ."}
{"_id": "11753", "text": "Im vorliegenden Fall fehlt eine f\u00fcr die Hofeigenschaft erforderliche landwirtschaftliche Besitzung. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Hofeseigenschaft einer Grundst\u00fccksgesamtheit unabh\u00e4ngig vom Fortbestehen des Hofvermerks im Grundbuch nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 H\u00f6feO in Verbindung mit \u00a7 0 Abs. 0 H\u00f6feO dann entf\u00e4llt, wenn keine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist . Von einer landwirtschaftlichen Besitzung kann nur dann gesprochen werden, wenn und solange \u00fcber den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls ohne weiteres hergestellt werden kann . F\u00fcr eine solche Betriebseinheit sind nicht nur die notwendigen Betriebsmerkmale erforderlich, wie Wohn und Wirtschaftsgeb\u00e4ude, landwirtschaftliche Maschinen und Einrichtungen sowie sonstiges landwirtschaftliches Zubeh\u00f6r. Vielmehr muss dies alles auch zu einer Organisationseinheit zusammengefasst sein oder zumindest ohne weiteres ggf. nach entsprechender Wiedereinrichtung und Erg\u00e4nzung wieder zu einer Organisationseinheit zusammenzuf\u00fchren sein. Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsf\u00e4hige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass der Eigent\u00fcmer eine funktionsf\u00e4hige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der H\u00f6feO nicht mehr vorhanden. Dabei kommt auch dem Willen des Hofeigent\u00fcmer, der \u201eKopf\u201c und ma\u00dfgebender Tr\u00e4ger der Organisationseinheit ist und diese mit Leben zu erf\u00fcllen hat, eine gewisse Bedeutung zu . Zu beachten ist dazu aber, dass allein der vorhandene Wille des Erblassers, die Hofeigenschaft seines landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu beenden, nicht ausreicht. Dies w\u00fcrde in Konflikt mit der gesetzlichen Regelung \u00fcber die negative Hoferkl\u00e4rung geraten und auf eine Aush\u00f6hlung des Formerfordernisses aus \u00a7 0 Abs. 0 H\u00f6feVfO hinauslaufen. Es muss hinzukommen, dass wie bereits zuvor dargestellt der landwirtschaftliche Betrieb, wie er als konkrete Wirtschaftseinheit und Sachgesamtheit bestanden hat, aufgel\u00f6st worden ist. Erst im Zusammenhang mit einer solchen tats\u00e4chlichen Aufl\u00f6sung der den landwirtschaftlichen Betrieb pr\u00e4genden Sachgesamtheit kommt dem Willen des Eigent\u00fcmers, den landwirtschaftlichen Betrieb dauerhaft aufzul\u00f6sen, die dargestellte Bedeutung zu."}
{"_id": "11754", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung der oben dargelegten Auslegungsgrunds\u00e4tze ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien bei Einf\u00fcgung der Fallgruppe 0 in die Verg\u00fctungsgruppe VI b des Teils III Abschnitt L Unterabschnitt VII der Anlage 0 a zum BAT unter dem Begriff Kryptoverfahren die unterschiedlichen Kryptoger\u00e4te verstanden haben. Dies wird best\u00e4tigt durch die von der Beklagten vorgelegten Gutachten der Hptm S und G. Kryptoverfahren meint danach die technische Umsetzung der Kryptologik im Ger\u00e4t. Wird daher mit verschiedenen Kryptoger\u00e4ten gearbeitet, so wird mit verschiedenen Kryptoverfahren i.S.d. Tarifnorm gearbeitet. Hiervon geht auch die Beklagte aus, die den Begriff Kryptoverfahren in ihrer zentralen Dienstvorschrift 0/0 im Jahr [DATE] so definierte . Auch der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom [DATE] S II 0 AZ. 0 0 0-0 bezeichnet als Kryptoverfahren die einzelnen damals gebr\u00e4uchlichen Ger\u00e4te. Entsprechendes ergibt sich aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom [DATE] PSZ II 0 Az. 0/0-0/Krypto 0 . Nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Tarifpartner sind unter \"mehreren Kryptoverfahren\" mindestens zwei zu verstehen . Da die Kl\u00e4gerin unstreitig noch bis [DATE] mit 0 verschiedenen Fernschreibkryptoger\u00e4ten, die untereinander nicht interoperabel waren und seit [DATE] jedenfalls noch mit zwei unterschiedlichen, nicht interoperablen Kryptoger\u00e4ten arbeitet, ist im Streitfall auch das Anforderungsmerkmal Arbeit mit mehreren Kryptoverfahren erf\u00fcllt. Es kann daher dahinstehen, ob das Fernkopierger\u00e4t Bit 0, von der Tarifvorschrift erfasst wird. 0"}
{"_id": "11755", "text": "Denn auch bei unterstellter materieller Legalit\u00e4t darf die Nutzung des Garagenbauwerks keinesfalls jenen Rahmen \u00fcberschreiten, der f\u00fcr eine Grenzgarage i.S.v. [REF] ma\u00dfgeblich ist. Dieser Rahmen ist hier jedoch nicht gewahrt. Denn das Aufstellen von Pflanzk\u00e4sten oder k\u00fcbeln auf dem Dach einer Grenzgarage innerhalb des 0 m-Abstandes zur Grenze ist keinesfalls mit dem gesetzlichen Privilegierungsgrund vereinbar. Es verletzt auch ohne dass eine konkrete Betroffenheit festgestellt werden m\u00fcsste Rechte der Nachbarn, weil diese im Grenzbereich nur solche St\u00f6rungen und Beeintr\u00e4chtigungen hinzunehmen haben, die mit der aus \u00f6ffentlich-rechtlichen Gr\u00fcnden privilegierten Nutzung i.S.v. [REF] unvermeidbar verbunden sind."}
{"_id": "11756", "text": "Da der Schriftsatz die Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens enthielt, wurde er zwar am [DATE] dem Faxger\u00e4t entnommen, aber dem Verfahren [REF] zugeordnet und dem dortigen Vorsitzenden vorgelegt. Am [DATE] gelangte der Schriftsatz mit einem Vermerk des Vorsitzenden der 0. Kammer, wonach \u201emit [REF] wohl [REF] gemeint sei\u201c, zur Gesch\u00e4ftsstelle zur\u00fcck."}
{"_id": "11757", "text": "Die Beklagte kann auch nicht damit geh\u00f6rt werden, dass ausnahmsweise die Anh\u00f6rung des Betriebsrates entbehrlich gewesen w\u00e4re. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschlussverfahren der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichtes unter dem AZ [REF] . Auch das Landesarbeitsgericht f\u00fchrt insoweit aus, dass der Abwicklungsvertrag nicht das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet, er vielmehr eine ausgesprochene K\u00fcndigung voraussetzt und lediglich Modalit\u00e4ten zur Abwicklung des gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnisses enth\u00e4lt. F\u00fcr diese F\u00e4lle endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch K\u00fcndigung, nicht durch den Abwicklungsvertrag, sodass grunds\u00e4tzlich vor der K\u00fcndigung [REF] zu beachten ist. Dieser Auffassung schlie\u00dft sich die erkennende Kammer an."}
{"_id": "11758", "text": "Die angeordnete Abschiebungshaft konnte auch nicht als Zur\u00fcckschiebungshaft nach [REF] aufrecht erhalten werden. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es sich bei der Zur\u00fcckschiebungshaft um einen speziellen Fall der Abschiebungshaft handelt, wof\u00fcr die Verweisung in [REF] spricht . Nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es jedenfalls an einem Zur\u00fcckschiebungsgrund, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Wege in das Land ausreisen will, in das er zur\u00fcckgeschoben werden soll . Es ist nicht Sinn und Zweck der Zur\u00fcckschiebungshaft, die freiwillige Ausreise sei sie nun legal oder illegal in genau dieses Land zu verhindern. Durch die Zur\u00fcckschiebungshaft soll vielmehr nur sicher gestellt werden, dass der Betroffene die Bundesrepublik Deutschland verl\u00e4sst und in das Land zur\u00fcckkehrt, in das er zur\u00fcckgeschoben werden darf. Dieses Ziel wird indessen auch dann erreicht, wenn der Betroffene sei es nun legal oder illegal freiwillig in dieses Land ausreist. Unerheblich ist das Vorbringen der beteiligten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die nach Feststellung des Betroffenen kontaktierten schwedischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten eine \u00dcbernahme des Betroffenen derzeit abgelehnt. Die Besorgnis der freiwilligen illegalen Ausreise reicht deshalb allein nicht aus, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen. Das ergibt sich mittelbar auch aus [REF] , der eine Sicherungshaft selbst bei einem ausdr\u00fccklichen Ausreiseverbot gerade nicht vorsieht."}
{"_id": "11759", "text": "Da Anhaltspunkte daf\u00fcr fehlen, dass aus beim Kl\u00e4ger vorliegenden pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die Steuererhebung der H\u00f6he nach unbillig sein k\u00f6nnte, und der Kl\u00e4ger eine solche Pr\u00fcfung ausdr\u00fccklich nicht wollte, k\u00e4men allenfalls sachliche Unbilligkeitsgr\u00fcnde in Betracht. Derartige Gr\u00fcnde liegen vor, wenn die Steuererhebung f\u00fcr einen steuerpflichtigen Tatbestand im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderl\u00e4uft. Ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gr\u00fcnden kommt anders ausgedr\u00fcckt nur in Betracht, wenn nach dem erkl\u00e4rten oder mutma\u00dflichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung h\u00e4tte er die Frage geregelt im Sinne des Erlasses getroffen haben w\u00fcrde. Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gew\u00e4hrt werden, um ein vom Gesetzgeber zul\u00e4ssigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden ."}
{"_id": "11760", "text": "Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. 0. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11761", "text": "Zum anderen unterlag die Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend ihrer T\u00e4tigkeit auch dem Weisungsrecht des Beigeladenen zu Ziff. 0 als Inhaber der Einzelfirma. Ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zwischen Ehegatten ist in der Regel von einer milderen Form des \u00dcber und Unterordnungsverh\u00e4ltnisses gekennzeichnet. Trotz der famili\u00e4ren Bindungen ist von einem Weisungsrecht des Beigeladenen zu Ziff. 0 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin in Bezug auf Ihre Arbeit auszugehen. Dies ergibt sich aus den Angaben der Kl\u00e4gerin im Schreiben vom [DATE] , wonach ihr Ehemann die zu erledigenden Aufgaben bestimmt und Beginn sowie Ende der Arbeitszeit festgelegt habe. Zwar ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die eine oder andere Unternehmerentscheidung auch nach R\u00fccksprache mit der Kl\u00e4gerin gef\u00e4llt wurde. Hierdurch wird jedoch ein ansonsten bestehendes, durch die famili\u00e4ren Bindungen modifiziertes Weisungsrecht des Ehemannes nicht ausgeschlossen. Eine Absprache bestimmter Unternehmerentscheidungen mit dem Ehepartner, zumal wenn dieser noch davon betroffen ist, entspricht dem Normalfall in einer Ehe . Auch ist die eigenverantwortliche Ausf\u00fchrung gewisser Arbeiten durch die Kl\u00e4gerin im therapeutischen sowie im kaufm\u00e4nnischen Bereich kein Anzeichen daf\u00fcr, dass dem Ehemann diesbez\u00fcglich kein Weisungsrecht zugestanden w\u00e4re. Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund der Ausbildung der Kl\u00e4gerin diese von ihrem Ehemann mit derartigen Aufgaben betraut wurde. Letztlich hatte aber der Ehemann der Kl\u00e4gerin als Inhaber des Betriebes auch die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Arbeiten der Kl\u00e4gerin zu tragen. Ferner ist davon auszugehen, dass durch die Besch\u00e4ftigung der Kl\u00e4gerin im Betrieb ihres Ehemannes die Einstellung einer fremden Arbeitskraft eingespart wurde. Auch wenn die Kl\u00e4gerin sich aufgrund ihrer langj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit spezielle Kenntnisse angeeignet hat, so ist angesichts der von der Kl\u00e4gerin genannten Arbeitsstunden pro Woche davon auszugehen, dass ohne ihre T\u00e4tigkeit im Unternehmen eine fremde Arbeitskraft h\u00e4tte eingestellt werden m\u00fcssen. Es kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass einzig die Kl\u00e4gerin in der Lage gewesen w\u00e4re, die branchentypischen, therapeutischen und kaufm\u00e4nnischen Arbeiten zu erledigen, die aufgrund der Art des Unternehmens erforderlich waren. 0"}
{"_id": "11762", "text": "Es kann offen bleiben, ob der Senat im Rahmen der nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG gebotenen Pr\u00fcfung schon deshalb von \u201erichtiger Sachbehandlung\u201c durch das Regierungspr\u00e4sidium ausgehen muss, weil die Anordnung der Abschiebungshaft gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger durch die genannten Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts F\u00fcrth erfolgt ist. Zwar entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentpr\u00fcfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht . Das gilt allerdings nur, solange und soweit die an sich zust\u00e4ndigen Gerichte \u00fcber diese Frage noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden haben . Doch ist vorliegend fraglich, ob das \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft entscheidende Amtsgericht F\u00fcrth in vollem Umfang \u00fcber die \u201erichtige Sachbehandlung\u201c durch das die Abschiebung des Kl\u00e4gers betreibende Regierungspr\u00e4sidium entschieden hat, da in die Beurteilung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG auch Zweckm\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkte einflie\u00dfen k\u00f6nnen . Weiter w\u00e4re hier zu beachten, dass nur der erste der beiden Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts F\u00fcrth vom [DATE] \u00fcber die Anordnung der Abschiebungshaft f\u00fcr den Zeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] rechtskr\u00e4ftig geworden ist, nachdem das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit Beschluss vom [DATE] verworfen hat. Der zweite Beschluss des Amtsgerichts vom [DATE] , welcher die Verl\u00e4ngerung der Abschiebungshaft bis zum [DATE] anordnete, ist dagegen nicht in Rechtskraft erwachsen. Denn auf die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers stellte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth mit Beschluss vom [DATE] die Erledigung des Rechtsstreits in der Sache fest und entschied \u00fcber die Kosten. 0"}
{"_id": "11763", "text": "Dem Eintritt der Erlaubnisfiktion stand vielmehr entgegen, dass sich der Antragsteller bei Stellung des Verl\u00e4ngerungsantrags nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhielt. Seine ihm am 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis war n\u00e4mlich aufgrund der Befristungsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom 0. [DATE] bei Stellung des Verl\u00e4ngerungsantrags bereits erloschen . Daran vermochte der dagegen erhobene Widerspruch in Verbindung mit dessen vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 0. [DATE] festgestellten aufschiebenden Wirkung nichts zu \u00e4ndern; denn gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 AuslG l\u00e4sst der Widerspruch unbeschadet seiner aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Befristungsverf\u00fcgung unber\u00fchrt."}
{"_id": "11764", "text": "Die Kl\u00e4gerin ist der Meinung, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df [REF] und \u00a7 0 Abs. 0 b) OBG NRW zu. Da\u00df der Beklagte ihren Antrag vom [DATE] durch Bescheid vom [DATE] rechtswidrig abgelehnt habe, habe das Verwaltungsgericht K\u00f6ln im Urteil vom [DATE] [REF] mit Bindungswirkung f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit festgestellt."}
{"_id": "11765", "text": "Vorliegend betrifft das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] die S OHG. Deren Verm\u00f6gen ging jedoch bereits im [DATE] mit Ausscheiden von Frau S0 auf den als Einzelkaufmann verbleibenden Gesellschafter S0 \u00fcber, der den Betrieb unter der Firma der Kl\u00e4gerin S fortf\u00fchrte. Der Beklagte war der Landrat des Erftkreises. Haftende Partei im vorliegenden Rechtsstreit ist gem\u00e4\u00df [REF] der Beklagte als die K\u00f6rperschaft, in deren Dienst die verantwortlich Handelnden standen."}
{"_id": "11766", "text": "Im \u00dcbrigen bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass f\u00fcr die Kl\u00e4ger die Ausreise im Sinne des [REF] nicht unm\u00f6glich ist und ihnen schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Vorausgesetzt wird in [REF] nach dem Wortlaut die Unm\u00f6glichkeit, nicht die Unzumutbarkeit der Ausreise. Wenn bei der Gesetzesanwendung zus\u00e4tzlich die Zumutbarkeit der Ausreise zu pr\u00fcfen ist, hat der Gesetzgeber dies ausdr\u00fccklich angeordnet, wie in [REF] . Danach wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat m\u00f6glich und zumutbar ist. Einen entsprechenden Zusatz enth\u00e4lt [REF] gerade nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut des [REF] kommt es also auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nicht an . Selbst wenn man jedoch unter Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum Erlass eines Zuwanderungsgesetzes davon ausgeht, dass sich im Einzelfall auch aus der Unzumutbarkeit einer R\u00fcckreise in der Regel in den Heimatstaat eine Unm\u00f6glichkeit im Sinne des [REF] ergeben kann , so k\u00f6nnen jedenfalls die hier geltend gemachten zielstaatsbezogenen Gr\u00fcnde keine solche Unzumutbarkeit bzw. Unm\u00f6glichkeit der Ausreise i. S. d. [REF] begr\u00fcnden ."}
{"_id": "11767", "text": "Der Bescheid der Bezirksregierung K\u00f6ln vom [DATE] ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar ist eine Dienstunf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin nicht, wie es gem\u00e4\u00df [REF] grunds\u00e4tzlich erforderlich ist, mittels eines \u00e4rztlichen Gutachtens festgestellt worden; denn die Kl\u00e4gerin hat die Erstellung eines derartigen Gutachtens verhindert, weil sie sich trotz ihrer aus [REF] resultierenden Verpflichtung, sich auf Weisung des Dienstvorgesetzten \u00e4rztlich untersuchen zu lassen,"}
{"_id": "11768", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge sowie die beigezogene Verfahrensakte zum Az. S [REF] ER verwiesen, die soweit erforderlich Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "11769", "text": "Dabei l\u00e4sst die Kammer die Frage offen, ob der Antrag gegen s\u00e4mtliche am Ers ten Fernsehprogramm beteiligten Landesrundfunkanstalten zu richten w\u00e4re oder ob es gen\u00fcgt, wenn der Antrag wie vorliegend allein gegen die f\u00fcr die in Rede ste hende Sendung federf\u00fchrende Rundfunkanstalt innerhalb der ARD gerichtet wird."}
{"_id": "11770", "text": "Nach der f\u00fcr das Gericht in diesem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren erkennbaren Tatsachengrundlage verm\u00f6gen die beiden in der Entlassungsverf\u00fcgung angef\u00fchrten Vorw\u00fcrfe nicht die Annahme einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu tragen. Denn die von der Antragsgegnerin angef\u00fchrten Exzesshandlungen, die an sich eine fristlose Entlassung rechtfertigen k\u00f6nnen, sind dem Antragsteller nach den Erkenntnissen des Gerichts anhand der ihm vorliegenden Verwaltungsvorg\u00e4nge und der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M\u00fcnster vom [DATE] bislang nicht nachgewiesen worden."}
{"_id": "11771", "text": "Es gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG vom [DATE] [REF] bei Verwaltungsleitungsfunktionen vieles daf\u00fcr spreche, dass diese [REF] unterfielen. Hingewiesen werde auch auf das Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] und auf die Entscheidung des BVerwG vom [DATE] [REF] , wonach ein Sowchosdirektor vom Sp\u00e4taussiedlerstatus auszuschlie\u00dfen sei. Dass der Kl\u00e4ger nur kleine Volksschulen geleitet habe, sei nicht zutreffend, da er ausweislich seines Arbeitsbuches auch mehrere Jahre Schuldirektor an Mittelschulen gewesen sei."}
{"_id": "11772", "text": "Gr\u00fcnde: I. Die Antragsteller sind Eigent\u00fcmer des im Au\u00dfenbereich gelegenen Grundst\u00fccks Im G. in F. . Mit Bescheid vom [DATE] erteilte der Antragsgegner dem Rechtsvorg\u00e4nger der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundst\u00fcck Gemarkung N. , Flur , Flurst\u00fcck . Der Genehmigung waren verschiedene Nebenbestimmungen beigef\u00fcgt. Am 0. August [DATE] erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen diese Baugenehmigung. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsteller \u00e4nderte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Mit Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] und mit \u00c4nderungsbescheid vom [DATE] \u00e4nderte der Antragsgegner die Auflagen der erteilten Baugenehmigung vom [DATE] . Gegen beide \u00c4nderungen legten die Antragsteller Widerspruch ein. Auf Antrag der Antragsteller stellte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] fest, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Den auf [REF] gest\u00fctzten Antrag der Beigeladenen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] abzu\u00e4ndern, lehnte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beigeladenen stellte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] [REF] die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung mit der Begr\u00fcndung wieder her, die Antragsteller m\u00fcssten eine Verletzung in eigenen nachbarlichen Rechten nicht mehr bef\u00fcrchten, nachdem der Baugenehmigung ver\u00e4nderte Nebenbestimmungen zur Regelung der Schallemissionen beigef\u00fcgt worden seien."}
{"_id": "11773", "text": "Besch\u00e4ftigte nach [REF] sind solche nach [REF] buch . Danach ist Besch\u00e4ftigung die nichtselbstst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Besch\u00e4ftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig ist. Bei einer Besch\u00e4ftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Besch\u00e4ftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausf\u00fchrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegen\u00fcber ist eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsst\u00e4tte und eigener Betriebsmittel, die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete T\u00e4tigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt oder selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, h\u00e4ngt davon ab, welche Merkmale \u00fcberwiegen. Ma\u00dfgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen ab, geben letztere den Ausschlag . 0"}
{"_id": "11774", "text": "Auch unter dem Gesichtspunkt der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Zulassung der Berufung gem\u00e4\u00df [REF] nicht gerechtfertigt. Grunds\u00e4tzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine tats\u00e4chliche oder rechtliche Grundsatzfrage aufwirft, die im Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Rechtseinheit gekl\u00e4rt werden muss. Die in diesem Sinne zu verstehende grunds\u00e4tzliche Bedeutung muss gem\u00e4\u00df [REF] durch Anf\u00fchrung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Frage, die f\u00fcr die Entscheidung des Berufungsgerichts erheblich sein wird, und durch Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden ."}
{"_id": "11775", "text": "Dagegen richtet sich die Klage. Der Kl\u00e4ger beruft sich auf das Urteil des 0. Senats des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts [REF] , durch das dem dortigen Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt worden ist, weil er die Frist nicht gekannt hatte."}
{"_id": "11776", "text": "Dagegen richtet sich die Klage. Die Kl\u00e4gerin beruft sich auf das Urteil des 0. Senats des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts [REF] , durch das dem dortigen Kl\u00e4ger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt worden ist, weil er die Frist nicht gekannt hatte."}
{"_id": "11777", "text": "Am Erfordernis der Regelung, welches im \u00dcbrigen auch der hier ausschlie\u00dflich in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des [REF] ausdr\u00fccklich aufgreift, fehlt es bei Verlautbarungen mit dem hier streitigen Inhalt."}
{"_id": "11778", "text": "Dem steht nicht entgegen, dass die Aufrechnungslage in inkongruenter Weise hergestellt wurde, weil die Beklagte darauf keinen Anspruch hatte. Weder war die Gemeinschuldnerin zum Abschluss eines Werkvertrages mit der Beklagten verpflichtet noch dazu, den R\u00fcckforderungsanspruch der Beklagten durch Herstellung einer Aufrechnungsm\u00f6glichkeit zu tilgen . 0"}
{"_id": "11779", "text": "Die gebotene Pr\u00fcfung in der Sache ergibt indessen, dass auf der Grundlage der im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisquellen an der bisherigen st\u00e4ndigen Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg , wonach weder die Stellung eines Asylantrags noch eine exilpolitische Bet\u00e4tigung in togoischen Auslandsorganisationen in der Regel Verfolgungsma\u00dfnahmen in Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, im Ergebnis festzuhalten ist. 0"}
{"_id": "11780", "text": "Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform erfordert, dass die Urkunde eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift unterzeichnet ist. Empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen m\u00fcssen in der Form zugehen, die f\u00fcr ihre Abgabe erforderlich ist. Ein Telefax gen\u00fcgt daher trotz eigenh\u00e4ndiger Unterzeichnung der sodann per Telekopie \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rung nicht der gesetzlichen Schriftform. Die prozessrechtliche Rechtssprechung zur Wahrung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbegr\u00fcndungen durch Telefax kann wegen ihrer unterschiedlichen Zielrichtung nicht auf materiellrechtlich angeordnete Schriftformerfordernisse \u00fcbertragen werden ."}
{"_id": "11781", "text": "Nach alledem sind die nicht individualvertraglich vereinbarten Sicherungsklauseln betreffend der Abl\u00f6sung des Gew\u00e4hrleistungseinbehalts durch eine B\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 AGBG a.F. unwirksam. Die auf Grund der Unwirksamkeit entstehende Vertragsl\u00fccke kann nicht im Gegensatz zu der Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragserf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern im Wege einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung dadurch, dass der Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische, unbefristete B\u00fcrgschaft abgel\u00f6st werden kann, geschlossen werden ; OLG Celle, 0. Zivilsenat, Urteil vom [DATE] , Az: [REF] NZBau [DATE] , 0-0, OLGR Celle [DATE] , 0-0); OLG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] , [REF] , OLGR [DATE] , 0f = BauR [DATE] , 0ff)"}
{"_id": "11782", "text": "Der Kl\u00e4ger hat jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df [REF] , der vom Beklagten bislang nicht erf\u00fcllt worden ist. Nach [REF] kann einem Ausl\u00e4nder f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde oder erhebliche \u00f6ffentliche Interessen seine vor\u00fcbergehende weitere Anwesenheit erfordern. Auch die erkennende Kammer h\u00e4lt die Regelung f\u00fcr vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder wie den Kl\u00e4ger f\u00fcr anwendbar und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Ausf\u00fchrungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes Bezug ."}
{"_id": "11783", "text": "Welche rechtliche Bedeutung dem Vereinbarungsdarlehen im Einzelfall zukommt, ist durch Auslegung nach [REF] zu ermitteln. Die Rechtsfolgen m\u00fcssen der Interessenlage der Parteien, dem mit der Erkl\u00e4rung erkennbar verfolgten Zweck und gegebenenfalls auch der Verkehrsauffassung \u00fcber die Bedeutung derartiger Erkl\u00e4rungen entsprechen. Eine Vermutung daf\u00fcr, dass das Vereinbarungsdarlehen eine Schuldumschaffung oder einen Schuldbest\u00e4tigungsvertrag darstellt, besteht dabei nicht. Vielmehr ist im Zweifel, insbesondere im Interesse des Schuldners an der Fortgeltung der Einwendungen gegen die alte Schuld, davon auszugehen, dass die Parteien einen einfachen Schuldab\u00e4nderungsvertrag abschlie\u00dfen wollten . Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen stellt das Vereinbarungsdarlehen lediglich einen einfachen Schuldab\u00e4nderungsvertrag dar."}
{"_id": "11784", "text": "Die Verj\u00e4hrung von Bereicherungsanspr\u00fcchen aufgrund in regelm\u00e4\u00dfigen Raten geleisteter Zinszahlungen richtet sich nach [REF] a. F. . Die Rechtsprechung zur Verj\u00e4hrung von Bereicherungsanspr\u00fcchen auf R\u00fcckzahlung \u00fcberzahlter Zinsen beruht auf der \u00dcberlegung, dass solche Anspr\u00fcche ebenfalls als \"regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistungen\" im Sinne des [REF] a. F. anzusehen sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme f\u00fcr sittenwidrige Ratenkredite, sondern um eine allgemeine Regel, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Bereicherungsanspr\u00fcche wegen ratenweise gezahlter Zinsen gilt. [REF] a. F. will vermeiden, dass sich r\u00fcckst\u00e4ndige wiederkehrende Leistungen ansammeln, und verhindern, dass Schulden \u00fcberm\u00e4\u00dfig und m\u00f6glicherweise existenzbedrohend anwachsen . Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, [REF] a. F . Die Bereicherungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin sind wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Kontoausz\u00fcgen und den Darlehensbedingungen ergibt eben nicht auf einmal, sondern in regelm\u00e4\u00dfiger zeitlicher Wiederkehr entstanden . Jede Ratenzahlung auf die Zinsen l\u00f6st automatisch einen entsprechenden Bereicherungsanspruch der Kl\u00e4gerin aus. Damit erf\u00fcllen Anspr\u00fcche auf R\u00fcckzahlung periodisch f\u00e4llig werdender, rechtsgrundlos geleisteter Zinsen die Voraussetzungen, unter denen [REF] a. F. eingreift. Es hat keinen Einfluss, aus welchem Grund die Zahlungen als rechtsgrundlos behandelt werden. Daher kommt es insofern auf die Treuhandvollmacht nicht an. 0"}
{"_id": "11785", "text": "Insoweit greifen zun\u00e4chst die \u00dcberlegungen der Kammer in ihren Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] und [REF] Platz. Dort hat die Kammer zur Frage der Pr\u00e4klusion Folgendes ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "11786", "text": "Wiederum kann insoweit auf die Ausf\u00fchrungen in den Eilbeschl\u00fcssen der Kammer vom [DATE] [REF] und [REF] verwiesen werden, die in der Folge auf den ausdr\u00fccklichen, in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dferten Wunsch des Kl\u00e4gers wiedergegeben werden. Dort hei\u00dft es:"}
{"_id": "11787", "text": "Bereits der au\u00dferhalb der markierten Fahrbahn gelegene, allein baulich noch dem Stra\u00dfenk\u00f6rper zuzurechnende Randstreifen ist f\u00fcr eine Benutzung durch Fahrzeuge nicht vorgesehen. Sofern ein Verkehrsteilnehmer etwa ein neben der Fahrbahn befindliches Bankett bef\u00e4hrt, geschieht dies auf sein eigenes Risiko. Insbesondere muss er ohne besondere Warnung damit rechnen, dass das Bankett einsinken kann oder sich im Gras bewachsenen Bereich Hindernisse befinden. Insofern trifft auch den Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast keine Verkehrssicherungspflicht, auf derartige Gefahren im Bankett hinzuweisen . Umso weniger kann der Verkehrsteilnehmer sich wenn auch nur mit dem Ziel der Beschr\u00e4nkung seiner Haftung als Sch\u00e4diger darauf berufen, dass sich in dem nicht mehr zur Benutzung vorgesehenen Bereich Objekte befinden, die seine ungehinderte Fahrt dort st\u00f6ren . Dies gilt vorliegend auch in Ansehung des von den Beklagten herangezogenen Umstands, dass die Fahrbahn, wie sich aus den Fotos der beigezogenen Ermittlungsakte ergibt, vor dem Standort der Compact-Station bedingt durch eine Art Verkehrsinsel einen Bogen beschreibt. Denn nach den vorstehend ausgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Fahrbahn gerade oder in Kurven verl\u00e4uft. Vielmehr hat der Verkehrsteilnehmer seine Fahrweise auf die jeweiligen Begebenheiten einzustellen, so dass er im Bereich einer wie hier deutlich erkennbaren Fahrbahnverschwenkung entsprechend angepasst zu fahren hat. Hierauf jedenfalls kann der Anrainer, wie es die Kl\u00e4gerin in diesem Fall ist, grunds\u00e4tzlich vertrauen, ohne in die Gefahr einer Mithaftung zu geraten."}
{"_id": "11788", "text": "In dieser n\u00e4heren Umgebung stellte, wie das dem Senat vorliegende Luftbildmaterial verdeutlicht, die begr\u00fcnte Fl\u00e4che zwischen der seinerzeit bereits errichteten Tankstelle und den noch vorhandenen Wohnh\u00e4usern F0. Stra\u00dfe 0 und 0 zwar eine Unterbrechung der Bebauung dar. Sie konnte wie der Senat in seinem in Verfahren [REF] .NE ergangenen Urteil vom heutigen Tag ausgef\u00fchrt hat im Zusammenwirken mit der gegen\u00fcberliegenden Einm\u00fcndung der E0. Stra\u00dfe und der s\u00fcdlich hiervon gelegenen Freifl\u00e4che von der Stadt E. im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit auch zum Anlass f\u00fcr eine st\u00e4dteplanerisch gewollte Abgrenzung des der neuen F0. Mitte zugeordneten Einkaufsbereichs genommen werden. Bei der hier interessierenden Bewertung nach [REF] setzte sich die pr\u00e4gende Wirkung der an dieser Seite der F0. Stra\u00dfe gelegenen Stra\u00dfenrandbebauung jedoch \u00fcber diese Unterbrechung hinweg wechselseitig fort, da diese angesichts ihrer Breite von nur gut 0 m jedenfalls als Baul\u00fccke erschien. Gleiches gilt f\u00fcr das seinerzeit noch vorhandene Parkplatzareal zwischen den Wohnh\u00e4usern F0. Stra\u00dfe 0 und 0 und dem keine sonderlich markante Z\u00e4sur darstellenden X. weg ."}
{"_id": "11789", "text": "Soweit der Senat in seinem bereits mehrfach angef\u00fchrten Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] noch erwogen hat, dass in den F\u00e4llen, in denen die Verkaufsfl\u00e4che im Bereich der Grenze zur Gro\u00dffl\u00e4chigkeit liegt, erg\u00e4nzend auch die Geschossfl\u00e4che von Bedeutung sein kann und zwar jedenfalls dann, wenn sie die Vermutungsgrenze des [REF] erreicht oder sogar deutlich \u00fcberschreitet, h\u00e4lt er hieran nach den Ausf\u00fchrungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem das Urteil des Senats im Ergebnis best\u00e4tigenden, gleichfalls bereits mehrfach angef\u00fchrten Beschluss vom [DATE] [REF] nicht mehr fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jenem Beschluss mehrfach die \u201eeigenst\u00e4ndige Bedeutung\" des Merkmals der Gro\u00dffl\u00e4chigkeit betont und auf die der Systematik des [REF] zugrunde liegenden \u201ezwei Tatbestandspfeiler der Gro\u00dffl\u00e4chigkeit und der Vermutungsregelung\" hingewiesen."}
{"_id": "11790", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] buches sind Versorgungsbez\u00fcge als dem Zahlbetrag der Rente vergleichbare Einnahmen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen. Als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten Versorgungsbez\u00fcge aus einem Arbeitsverh\u00e4ltnis, soweit sie zur Altersversorgung erzielt werden, [REF] . Tritt an die Stelle der Versorgungsbez\u00fcge eine nicht regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt 0/0 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbez\u00fcge, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr 0 Monate, [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Die Direktversicherungen sowohl bei der Gothaer Lebensversicherung als auch bei der Provinzial Lebensversicherung sind zur Altersversorgung des Kl\u00e4gers aufgrund der damals bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisse abgeschlossen worden. Der Ber\u00fccksichtigung bei der Beitragsbemessung steht nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht entgegen, dass die damalige Pr\u00e4mienzahlung zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf einer Eigenleistung des Antragstellers beruht . Auch das Argument der verfassungswidrigen Doppelbelastung durch eine erneute Beitragszahlung hat das Bundessozialgericht nicht f\u00fcr durchgreifend gehalten . Einen Bestandsschutz hat das Bundessozialgericht nur insoweit anerkannt, als aufgrund einer sp\u00e4ter in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung eine bereits zuvor erfolgte Kapitalauszahlung zur Beitragsbemessung nicht mehr herangezogen werden kann . Eine diesbez\u00fcgliche \u00dcbergangsregelung enth\u00e4lt auch das GKV-Modernisierungsgesetz vom [DATE] nicht."}
{"_id": "11791", "text": "Aus diesem Grunde ist eine weitere Ab\u00e4nderung des angefochtenen Beschlusses nicht angezeigt, sodass die weitergehende sofortige Beschwerde erfolglos ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass das Arbeitsgericht erkennbar bislang nur den Wert des Streitgegenstandes f\u00fcr das Klageverfahren und nicht auch, wie im Schreiben vom [DATE] beantragt, f\u00fcr den Vergleich festgesetzt hat, wobei auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes, 0. Kammer vom [DATE] Az.: [REF] , hingewiesen wird."}
{"_id": "11792", "text": "Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit der Kl\u00e4gerin bei einer R\u00fcckkehr nach Afghanistan aus politischen Gr\u00fcnden bedroht w\u00e4re, hat sie auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] vom [DATE] . Diese Vorschrift ist zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung anwendbar,"}
{"_id": "11793", "text": "Es besteht kein entsprechender Anspruch auf der Grundlage des \u00a7 0 StAG. Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung \u00fcberhaupt vorliegen, da es sich bei der Kl\u00e4gerin weder um eine ehemalige deutsche noch dem Abk\u00f6mmling eines solchen handelt. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsamt hat die in seinem Ermessen stehende Einb\u00fcrgerung der Kl\u00e4gerin rechtsfehlerfrei abgelehnt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Einb\u00fcrgerung im weiten Ermessen der Ein b\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde steht, das sich alleine daran zu orientieren hat, ob ein staatliches Interesse an der Einb\u00fcrgerung besteht,"}
{"_id": "11794", "text": "Mit dem Kl\u00e4ger ist zwar davon auszugehen, dass sein fr\u00fcherer Arbeitgeber, der Pf\u00e4lz. M., einen erheblich geringeren Verbreitungsbereich hatte als dies bei der von seiner jetzigen Arbeitgeberin herausgegebenen Tageszeitung der Fall ist. Da seine fr\u00fchere Arbeitgeberin Anzeigen nur aus dem \u00f6rtlichen Bereich des Verbreitungsgebietes der von ihr verlegten Zeitung geschaltet hatte, ergab sich zwangsl\u00e4ufig einer Begrenzung des Einsatzgebietes des Kl\u00e4gers. Eine derartige Begrenzung findet vom Grundsatz her auch bei seiner jetzigen Arbeitgeberin Anwendung. Auch sie verkauft Anzeigen nur in ihrem Verbreitungsgebiet; der Unterschied besteht lediglich darin, dass dieses Verbreitungsgebiet r\u00e4umlich erheblich gr\u00f6\u00dfer ist. Wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers schon nach [REF] im Wege eines Teilbetriebs\u00fcbergangs auf die Beklagte \u00fcbergegangen ist, was das erkennende Gericht im Vorprozess der Parteien [REF] festgestellt hat, dann ist der Kl\u00e4ger nunmehr verpflichtet, bei seiner neuen Arbeitgeberin seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dies ist die T\u00e4tigkeit eines Anzeigenverkaufsberaters im Au\u00dfendienst. Keineswegs kann der Kl\u00e4ger daraus schlie\u00dfen, dass sich dies nur auf das Verbreitungsgebiet derjenigen Zeitung, bei der er zuvor eingesetzt war, beschr\u00e4nkt. Eine Begrenzung des Einsatzgebietes ist zuvor nie vorgenommen worden, was auch \u00fcberfl\u00fcssig war, weil der Kl\u00e4ger ohnehin nur in einem relativ kleinen \u00fcberschaubaren Raum seine vertraglichen Verpflichtungen erf\u00fcllen musste. An den Vertragsbedingungen hat sich bei seiner neuen Arbeitgeberin nichts ge\u00e4ndert, au\u00dfer dass der \u00f6rtliche Bereich nunmehr gr\u00f6\u00dfer ist. Durch den Teilbetriebs\u00fcbergang ist der Kl\u00e4ger Arbeitnehmer der Beklagten geworden und schuldet nunmehr dieser neuen Arbeitgeberin seine Arbeitsleistung als Anzeigenverkaufsberater. Die gleiche Aufgabenstellung oblag dem Kl\u00e4ger auch schon vor dem Teilbetriebs\u00fcbergang. H\u00e4tte etwa der Pf\u00e4lz. M. sein Verbreitungsgebiet erweitert, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger aufgrund der Vertragslage sich auch nicht mit Erfolg gegen eine Vergr\u00f6\u00dferung seines Einsatzgebietes zur Wehr setzen k\u00f6nnen. Gleiches ist ihm nach dem \u00dcbergang des Arbeitsverh\u00e4ltnisses auf die Beklagte verwehrt."}
{"_id": "11795", "text": "Allein der m\u00f6gliche Wunsch des Kl\u00e4gers, \u201eabstrakt\u201c beziehungsweise aus ideellen Gr\u00fcnden die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit der an ihn urspr\u00fcnglich ergangenen Verf\u00fcgung kl\u00e4ren zu lassen, reicht nicht aus, hierzu Beschluss des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Urteil vom [DATE] , a.a.O.."}
{"_id": "11796", "text": "Die vorliegende Fallgestaltung ist auch nicht vergleichbar derjenigen, die der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom [DATE] zugrunde lag. Denn im dortigen Fall hatten die Parteien die im Darlehensvertrag vorgesehenen Alternativformulierungen \"Tilgungsdarlehen\", \"Abzahlungsdarlehen\" und \"Festdarlehen\" s\u00e4mtlich gestrichen, weshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Vereinbarung eines Festdarlehens ausgegangen werden konnte. Im vorliegenden Falle erfolgt jedoch durch die Vertragsformulierungen unter 0. und 0. ausdr\u00fccklich die Vereinbarung eines Festdarlehens. 0"}
{"_id": "11797", "text": "Der Regressforderung der Beklagten gegen den Kl\u00e4ger des Verfahrens [REF] steht nicht entgegen, dass das fr\u00fcher bei dem erkennenden Gericht anh\u00e4ngige Verwaltungsstreitverfahren [REF] durch beiderseitige Erledigungserkl\u00e4rungen nach Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides durch die Beklagte beendet worden ist. Denn Streitgegenstand des genannten Verfahrens war ausschlie\u00dflich die Regressforderung der Beklagten in H\u00f6he von 0 DM durch Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] im Zusammenhang mit der R\u00fcck\u00fcbertragung der ersten Teilfl\u00e4che des von der Beklagten an die Eheleute ... ver\u00e4u\u00dferten Gewerbegrundst\u00fccks. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides einen Verzicht auf m\u00f6gliche Regressforderungen hinsichtlich der gesonderten R\u00fcck\u00fcbertragung der zweiten Teilfl\u00e4che an die Eheleute ... erkl\u00e4rt oder eine sonstige Festlegung diesbez\u00fcglich getroffen h\u00e4tte. 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 NBG hat ein Beamter, der grob fahrl\u00e4ssig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, seinem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorschrift gilt nach herrschender Meinung auch f\u00fcr Ruhestandsbeamte wie die Kl\u00e4ger . Grobe Fahrl\u00e4ssigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umst\u00e4nden in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt worden ist, wenn ganz nahe liegende \u00dcberlegungen nicht angestellt oder zur Seite geschoben worden sind, und dass unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen . Hiervon ausgehend wird zutreffend in den angefochtenen Bescheiden ausgef\u00fchrt, dass beide Kl\u00e4ger ihre Dienstpflichten grob fahrl\u00e4ssig im Zusammenhang mit der Abwicklung der R\u00fcck\u00fcbertragung der zweiten Teilfl\u00e4che eines [DATE] an die Eheleute ... ver\u00e4u\u00dferten Gewerbegrundst\u00fccks verletzt und dadurch einen Schaden in der geltend gemachten H\u00f6he verursacht haben. Wegen der Begr\u00fcndung im Einzelnen wird auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen . Darin wird zutreffend ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger des Verfahrens [REF] als langj\u00e4hriger Sachbearbeiter der Liegenschaftsangelegenheiten und der Kl\u00e4ger des Verfahrens [REF] als Hauptverwaltungsbeamter ma\u00dfgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom [DATE] betraut gewesen sind. Ebenso zutreffend wird festgestellt, dass es sich ihnen h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass sich die abzutretende Kaufpreisforderung f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbertragung der Grundst\u00fccksfl\u00e4che von 0 m\u00b2 nach den in den notariellen Kaufvertr\u00e4gen vom [DATE] und [DATE] bestimmten Modalit\u00e4ten also einem Kaufpreis von 0 DM zu richten hat und f\u00fcr den Fall einer Abweichung von diesem Betrag Gr\u00fcnde sowie Argumente offen gelegt werden m\u00fcssen. Ebenso h\u00e4tte es sich ihnen aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, in dieser Angelegenheit auf eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Befassung der Gremien hinzuwirken. Erg\u00e4nzend ist Folgendes auszuf\u00fchren: 0 Der Verantwortlichkeit des Kl\u00e4gers des Verfahrens [REF] steht nicht entgegen, dass er nach seiner Dienstpostenbeschreibung f\u00fcr den Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken im Gewerbegebiet nicht zust\u00e4ndig sein sollte und an den Verkaufsverhandlungen sowie dem Abschluss des Vertrags vom [DATE] offenbar nach au\u00dfen hin nicht mitgewirkt hat. Er ist jedenfalls mit Billigung seiner Vorgesetzten intern ma\u00dfgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom [DATE] betraut gewesen. So hat er den ersten Vertragsentwurf vom [DATE] gepr\u00fcft und unter dem [DATE] vermerkt, \u201eVorliegender Vertragsentwurf kann mit \u00c4nderungen beurkundet werden\u201c. Dass er auch weiterhin mit der Angelegenheit befasst gewesen ist, zeigt sich an seinen handschriftlichen Anmerkungen im zweiten Entwurf vom [DATE] und seinem Vermerk vom selben Tag \u201e0 DM pro m\u00b2 ist unbegr\u00fcndet \u201c. Hierf\u00fcr spricht auch sein handschriftlicher Vermerk vom [DATE] zu dem fraglichen Grundst\u00fcckskaufvertrag, den er offenbar im Zusammenhang mit der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Beklagten an diesem Tag gefertigt hat. Schlie\u00dflich stellt der Kl\u00e4ger seine Mitwirkung in dieser Angelegenheit weder im Widerspruchs noch im Klagevorbringen ernsthaft in Frage. Im Gegenteil wird seine Einbindung in die Angelegenheit durch sein Vorbringen deutlich, Gespr\u00e4che mit Ratsherren und anderen Verantwortlichen gef\u00fchrt und schwierige Verhandlungen begleitet zu haben. Bei der derart mit Billigung der Beklagten \u00fcbernommenen Aufgabe trafen ihn auch uneingeschr\u00e4nkt die Sorgfaltspflichten, die ihm als Hauptsachbearbeiter im Sachgebiet Liegenschaften aus seinem origin\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeitsbereich bekannt waren. Insofern musste es sich ihm aufdr\u00e4ngen, dass wegen vertraglicher Verpflichtungen aus der Vergangenheit die abzutretende Kaufpreisforderung f\u00fcr den fraglichen Grundst\u00fccksteil 0 DM betragen musste. Dies gilt um so mehr, als noch im ersten Vertragsentwurf vom [DATE] eben dieser Kaufpreis in \u00a7 0 genannt war. Bei den behaupteten schwierigen und komplexen Vertragsverhandlungen oblag es ihm, die Abweichungen durch Mehrforderungen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Vertragsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Vorgesetzte und die Gremien offenkundig zu machen und gegebenenfalls Gr\u00fcnde sowie Argumente f\u00fcr eine Abweichung zusammenzustellen, um eine sachgem\u00e4\u00dfe Entscheidungsfindung der berufenen Gremien zu erm\u00f6glichen. Derartige Handlungspflichten entspringen der durch seine Vorbefassung mit der Angelegenheit entstandenen Verantwortlichkeit und seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Dienstpflichten."}
{"_id": "11798", "text": "Eine Verletzung der in [REF] normierten Obliegenheiten kann nur dann angenommen werden, wenn die versp\u00e4tete Meldung schuldhaft, also zumindest fahrl\u00e4ssig, herbeigef\u00fchrt worden ist. Dies wiederum setzt voraus, dass die den Versicherten auferlegte Obliegenheit hinreichend bestimmt ist ."}
{"_id": "11799", "text": "Die Voraussetzungen aus [REF] sind bereits deswegen nicht erf\u00fcllt, weil nach einem unterstelltem Versto\u00df gegen [REF] kein Anspruch auf Alg entstanden ist. Gemindert wird nach [REF] nur der Alg-Anspruch, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Da jedoch der Alg-Anspruch als Stammrecht auch \u00fcber die Neuaufnahme einer Besch\u00e4ftigung hinaus fortbesteht, f\u00fchrt auch ein Versto\u00df gegen [REF] nicht zur Minderung, wenn das letzte Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis nicht zur Entstehung eines eigenen Stammrechts gef\u00fchrt hat ; Brand, in: Niesel, SGB III, 0.Aufl., [DATE] , \u00a7 0, Rn. 0; Winkler, in: Gagel, SGB III, \u00a7 0, Rn 0; Coseriu/Jakob, in: PK-SGB III, 0. Aufl., [DATE] , \u00a7 0, Rn 0). Wird also nach Beendigung der Besch\u00e4ftigung lediglich aus einem bereits vorher entstandenen Stammrecht weitergezahlt, so kann [REF] nicht greifen. Im vorliegenden Fall hatte der Kl\u00e4ger durch die noch nicht einmal dreimonatige Besch\u00e4ftigung bei der Firma C nicht die Anwartschaftszeit erf\u00fcllt und somit keinen \"neuen\" Anspruch auf Alg erworben . Die Weiterbewilligung von Alg aus einem bereits zuvor entstandenen Stammrecht ist jedoch von der Meldeobliegenheit aus [REF] unabh\u00e4ngig."}
{"_id": "11800", "text": "Anzuwenden ist das Baugesetzbuch in der zur Zeit der m\u00fcndlichen Verhandlung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Mangels \u00dcberleitungsbestimmungen f\u00fcr Baugenehmigungsverfahren in den \u00a7\u00a7 0 ff. BauGB gelten die allgemein f\u00fcr Verpflichtungsklagen anzuwendenden Grunds\u00e4tze ."}
{"_id": "11801", "text": "Nach Einnahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klagen mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Entsprechend [REF] seien die gegen den erstmalig belastenden Widerspruchsbescheid erhobenen Anfechtungs und Verpflichtungsklagen zul\u00e4ssig, jedoch nicht begr\u00fcndet. Da die Beigeladene durch die Baugenehmigung in nachbarsch\u00fctzenden Rechten verletzt werde, habe das Regierungspr\u00e4sidium die von der Stadt Gerlingen erteilte Baugenehmigung rechtm\u00e4\u00dfig durch Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Baugenehmigung versto\u00dfe gegen den \u00fcber [REF] anwendbaren [REF] . Die Eigenart der n\u00e4heren Umgebung entspreche zumindest einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von [REF] . Gem\u00e4\u00df [REF] seien hier f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung freiberuflich T\u00e4tiger nur \u201eR\u00e4ume\u201c zul\u00e4ssig, woran es hier fehle. Denn das vorhandene Wohngeb\u00e4ude der Kl\u00e4ger k\u00f6nne mit dem geplanten B\u00fcrogeb\u00e4ude nicht als Einheit bewertet werden. Die [REF] wollten generell verhindern, dass in einem allgemeinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzung die planerisch unerw\u00fcnschte Wirkung einer Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Wohnnutzung und damit eine zumindest teilweise Umwidmung des Plangebiets eintrete. Auch die auf Veranlassung der Stadt Gerlingen ins Baulastenbauch eingetragene Baulast f\u00fchre nicht zur Genehmigungsf\u00e4higkeit des Vorhabens. Bei der gebotenen abstrakten Betrachtungsweise bleibe der Gebietscharakter f\u00fcr das einzelne Geb\u00e4ude hier dennoch nicht gewahrt. Hinzu komme, dass erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bestellten Baulast best\u00fcnden. Das Bauvorhaben k\u00f6nne auch nicht als sonstiger nicht st\u00f6render Gewerbebetrieb gem\u00e4\u00df [REF] ausnahmsweise genehmigt werden. Insoweit scheitere die Genehmigungsf\u00e4higkeit jedenfalls an [REF] . Auch k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg einwenden, dass ihnen eine Befreiung zustehe. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung k\u00f6nnten Befreiungen nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werden, die hier nicht gegeben seien. Wegen der Unzul\u00e4ssigkeit des Bauvorhabens nach [REF] k\u00f6nne im \u00dcbrigen offen bleiben, ob auch der Standort des Bauvorhabens \u201ein zweiter Reihe\u201c auf dem Grundst\u00fcck bzw. eine \u00dcberschreitung des Ma\u00dfes der baulichen Nutzung geeignet gewesen w\u00e4ren, dem Widerspruch der Beigeladenen zum Erfolg zu verhelfen. 0"}
{"_id": "11802", "text": "Dem Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes muss wohl auch bekannt gewesen sein, dass die Anwendung des neuen [REF] auf \"Altf\u00e4lle\" wie den des Kl\u00e4gers einer ausdr\u00fccklichen \u00dcbergangsregelung bedurft h\u00e4tte . Die Norm mit ihrer Fiktion der Asylantragstellung f\u00fcr ledige Kinder bis zum vollendeten 0. Lebensjahr, durch die verhindert werden soll, dass durch sukzessive Asylantragstellung \u00fcberlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive f\u00fcr die Betroffenen entstehen , geht ma\u00dfgeblich auf einen Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen zur\u00fcck. Vor Einbringung des Gesetzesantrages im Bundesrat hat das Nds. Justizministerium u. a. die Pr\u00e4sidenten aller nieders\u00e4chsischen Verwaltungsgerichte um Stellungnahme gebeten. Der damalige Pr\u00e4sident des VG G\u00f6ttingen hat in seinem Bericht an den Pr\u00e4sidenten des Nds. OVG zu diesem Gesetzesantrag vom [DATE] Gesch\u00e4fts-Nr.: 0/0 zu Artikel 0 ausdr\u00fccklich festgestellt, ihm erschienen \"\u00dcbergangsregelungen unverzichtbar\" . Beispielsweise sei \"dringend regelungsbed\u00fcrftig\" , ob etwa die formellen Vorschriften dieses Gesetzes \"ausnahmsweise, nur teilweise oder \u00fcberhaupt nicht auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder gelten sollen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereist bzw. im Bundesgebiet geboren worden sind, f\u00fcr die aber bisher kein eigener Asylantrags gestellt worden ist \". Wenn der Bundesgesetzgeber trotz solcher Hinweise \u00dcbergangsvorschriften zu [REF] nicht getroffen hat, spricht dies daf\u00fcr, dass er sie nicht etwa \"vergessen\" hat, sondern dass er sie bewusst nicht hat treffen wollen. 0"}
{"_id": "11803", "text": "Anders als der Beklagte meint, sind auch die Nachzahlungszinsen Teil des zu ersetzenden Schadens, wie in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung l\u00e4ngst entschieden ist ."}
{"_id": "11804", "text": "Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu [REF] a. F., dessen Verallgemeinerung [REF] n. F. darstellt, gen\u00fcgt f\u00fcr den weit auszulegenden Begriff des Verhandelns jeder Meinungsaustausch \u00fcber den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben also schon dann, wenn der Verpflichtete Erkl\u00e4rungen abgibt, die den Gesch\u00e4digten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Er\u00f6rterungen \u00fcber die Berechtigung von Schadensersatzanspr\u00fcchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird ."}
{"_id": "11805", "text": "Der Kl\u00e4ger zu 0 wendet sich dagegen, f\u00fcr die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts gem. [REF] erforderlichen Aussetzungsantrages in Geb\u00fchrenpflicht genommen zu werden, weil hierf\u00fcr der erforderliche Geb\u00fchrentatbestand fehle."}
{"_id": "11806", "text": "hilfsweise das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnster zu [REF] aufzuheben und die Sache einschlie\u00dflich des ihr zugrunde liegenden Verfahrens zur\u00fcckzuverweisen."}
{"_id": "11807", "text": "Daraufhin hat der Kostenbeamte lediglich die Auszahlung der von den Parteien eingezahlten 0 \u20ac veranlasst. Der Antrag des Sachverst\u00e4ndigen auf Zahlung eines weiteren Vorschusses wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Parteien keinen hierf\u00fcr ausreichenden Betrag eingezahlt h\u00e4tten ."}
{"_id": "11808", "text": "Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Kl\u00e4gerin als Anfechtungsklage im Sinne von [REF] angesehen. Denn die Kl\u00e4gerin beruft sich darauf, dass es sich bei der in der Nebenbestimmung enthaltenen Regelung um eine \"echte\" Auflage handele, mit der ihr als Anlagenbetreiberin eine vom Genehmigungsgegenstand unabh\u00e4ngige zus\u00e4tzliche Verhaltenspflicht auferlegt werde. Die Kl\u00e4gerin macht damit geltend, die Genehmigung h\u00e4tte rechtm\u00e4\u00dfig ohne die Nebenbestimmung erlassen werden m\u00fcssen, ohne dass dies von vornherein auszuschlie\u00dfen ist."}
{"_id": "11809", "text": "Unter Ab\u00e4nderung des am [DATE] verk\u00fcndeten Urteils des Amtsgerichts Singen, Aktenzeichen [REF] , die Beklagte zu verurteilen, die Kl\u00e4gerin von den Geb\u00fchrenanspr\u00fcchen der Rechtsanw\u00e4lte ....., gem\u00e4\u00df Rechnung vom [DATE] in H\u00f6he von 0 EUR freizustellen. 0"}
{"_id": "11810", "text": "E n t s c h e i d u n g s g r \u00fc n d e Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kl\u00e4ger daher in eigenen Rechten . Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom [DATE] ist [REF] in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb\u00fcrgern und Ausl\u00e4ndern vom [DATE] zum [DATE] geltenden Fassung. [REF] [DATE] ist gem\u00e4\u00df [REF] bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine \u00dcbergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] zitiert nach Juris. Mit Inkrafttreten von [REF] es am [DATE] ist das Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausl\u00e4ndergesetz vom [DATE] ist gleichzeitig au\u00dfer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in [REF] , Abschiebungshindernisse in [REF] geregelt. Die vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung findet sich in [REF] . \u00dcbergangsvorschriften f\u00fcr anh\u00e4ngige verwaltungsgerichtliche Verfahren enth\u00e4lt das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren anzuwenden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O. Bei der Anwendung des [REF] in der durch das Zuwanderungsgesetz ge\u00e4nderten Fassung ist ebenso die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] \u00fcber Mindestnormen f\u00fcr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen als Fl\u00fcchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz ben\u00f6tigen, und \u00fcber den Inhalt des zu gew\u00e4hrenden Schutzes zu ber\u00fccksichtigen, die am [DATE] im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht und nach ihrem Art. 0 am zwanzigsten Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft getreten ist. Die f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides ma\u00dfgebliche Rechtslage hat sich demnach gegen\u00fcber der noch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische Fl\u00fcchtlinge, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0-0, zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich ver\u00e4ndert. Gem\u00e4\u00df [REF] [DATE] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, unverz\u00fcglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr sie nicht mehr vorliegen. Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des [REF] [DATE] vorliegen, obwohl diese Vorschrift am [DATE] au\u00dfer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] zitiert nach Juris; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A zitiert nach Juris. Denn eine vor dem [DATE] getroffene Feststellung der Voraussetzungen des [REF] [DATE] bleibt trotz der Rechts\u00e4nderung als Verwaltungsakt wirksam. Sie ist nach dem [DATE] als Feststellung der Voraussetzungen des [REF] zu behandeln. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wonach es sich bei den in den [REF] [DATE] vorgenommenen \u00c4nderungen betreffend \u00a7 [REF] [DATE] lediglich um redaktionelle \u00c4nderungen handelt, die zur Anpassung an das Aufenthaltsgesetz erforderlich waren . Inhaltlich werden die Voraussetzungen des [REF] [DATE] jedenfalls von [REF] mitumfasst. Davon unber\u00fchrt bleibt, dass f\u00fcr einen Widerruf auf der Grundlage des [REF] [DATE] neben dem nachtr\u00e4glichen Wegfall der f\u00fcr die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] [DATE] ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde zus\u00e4tzlich erforderlich ist, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des mit einem weiteren Anwendungsbereich versehenen [REF] nicht vorliegen. Voraussetzung f\u00fcr einen Widerruf der Anerkennung als politischer Fl\u00fcchtling nach [REF] [DATE] ist, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum Zeitpunkt der Anerkennung ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich entscheidungserheblich ver\u00e4ndert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz nach [REF] [DATE] von Anfang an rechtswidrig war, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0 f; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0-0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0-0. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, ist ein strenger Prognosema\u00dfstab anzulegen. Grunds\u00e4tzlich ist daher der Widerrufstatbestand nur erf\u00fcllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsma\u00dfnahmen wegen zwischenzeitlicher Ver\u00e4nderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ob etwas anderes gilt, wenn f\u00fcr die Zukunft bef\u00fcrchtete Verfolgungsma\u00dfnahmen keinerlei Verkn\u00fcpfung mehr mit den fr\u00fcheren aufweisen, die zur Anerkennung gef\u00fchrt haben, ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0-0; OVG L\u00fcneburg, Urteil vom [DATE] 0 OVG A 0/0 . Wann eine entscheidungserhebliche Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in \u00dcbereinstimmung mit der sogenannten Wegfall-der-Umst\u00e4nde-Klausel in Artikel 0 C des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vom [DATE] zu beurteilen, die nunmehr w\u00f6rtlich von Art. 0 Abs. 0 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie \u00fcbernommen worden ist. Hierf\u00fcr kommt es nicht darauf an, ob die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention den Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne des [REF] [DATE] im engeren Sinne regelt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] Asylmagazin 0/ [DATE] , S. 0; VGH Bad.-W\u00fcrtt., Beschluss vom [DATE] A [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0-0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A NVwZ [DATE] , 0-0; VG G\u00f6ttingen, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 zitiert nach Juris. Insoweit geht auch die Kammer davon aus, dass die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eine konkrete Regelung \u00fcber den Widerruf und insbesondere \u00fcber das Verfahren, in dem ein solcher Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in Betracht kommt, nicht trifft. Ungeachtet dessen aber kann nicht zweifelhaft sein, dass der materielle Gehalt des Art. 0 C GFK bei der Auslegung des [REF] [DATE] zu ber\u00fccksichtigen ist und es sich hier nicht nur wie verschiedentlich angenommen vgl. VG Ansbach, Urteil vom [DATE] AN [REF] zitiert nach Juris, um ein politisches Ziel handelt. Auch ohne R\u00fcckgriff auf das \u00dcbernahmegesetz vom [DATE] und den grunds\u00e4tzlich v\u00f6lkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes, vgl. Michael Ton, Bedeutung von Art. 0 C der GFK im Widerrufsverfahren nach [REF] , Asylmagazin 0/ [DATE] , S. 0, ergibt sich bereits aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des [REF] [DATE] , der insoweit im wesentlichen gleichlautenden Vorg\u00e4ngervorschrift des heutigen [REF] [DATE] , dass Art. 0 C GFK zur Auslegung der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist , vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O.; OVG L\u00fcneburg, Urteil vom [DATE] 0 OVG A 0/0 und Beschluss vom [DATE] 0 LA 0/0 ; VGH Bad.-W\u00fcrtt., Urteil vom [DATE] A [REF] a.a.O.; VG des Saarlandes, Urteil vom [DATE] [REF] .A zitiert nach Juris; VG"}
{"_id": "11811", "text": "In Bezug auf den Antragsteller zu 0) ist es nach der Rechtsprechung der Kammer wegen seiner Geburt vor dem [DATE] zwar fraglich, ob, wie der Antragsgegner meint, ein Asylantrag nach [REF] auf Grund der Anzeige seiner Geburt durch Schreiben des Antragsgegners an das Bundesamt vom [DATE] als gestellt gilt. Jedenfalls ist aber im Anschluss an die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts festzustellen, dass f\u00fcr die Minderheiten im Kosovo keine Abschiebungsverbote nach [REF] anzunehmen sind . Der Appell von amnesty international an die Innenministerkonferenz, Abschiebungen in das Kosovo einzustellen, vermag diese Einsch\u00e4tzung nicht zu \u00e4ndern."}
{"_id": "11812", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind die Darlehen zwischen dem Kl\u00e4ger und der Kl\u00e4gerin sowie den S\u00f6hnen steuerlich nicht anzuerkennen, weil sie dem Fremdvergleich nicht standhalten. 0 a) Schon an einer von Anfang an vorhandenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt es. Die Darlehen sind seit mindestens [DATE] gew\u00e4hrt worden. Sie waren urspr\u00fcnglich m\u00fcndlich vereinbart. Erst zum [DATE] wurden sie schriftlich fixiert. Zwar ist es zivilrechtlich durchaus m\u00f6glich, auch m\u00fcndliche Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen. Doch bestehen in diesen F\u00e4llen h\u00e4ufig Unklarheiten \u00fcber den Vertragsinhalt, auf die sich fremde Dritte regelm\u00e4\u00dfig nicht einlassen w\u00fcrden. So wurden in den ersten Jahren keine Zinszahlungen geleistet. Diese sind bei allen Darlehensnehmern im Jahr [DATE] nachgeholt worden. Daran ist erkennbar, dass zwar von Anfang an Zinszahlungen vereinbart worden waren, die Zinsen aber weder zur Auszahlung gelangten noch dem Darlehen zugeschlagen wurden. Der Senat ist sich bewu\u00dft, dass es sich um Vorg\u00e4nge lange Zeit vor den Streitjahren handelt. Dennoch ist es geboten, im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung auch die Handhabung durch die Vertragsparteien in fr\u00fcheren Jahren bei der Pr\u00fcfung der Ernsthaftigkeit der geschlossenen Vereinbarung mit zu ber\u00fccksichtigen. Durch die schriftliche Fixierung der Darlehen ab [DATE] wurden keine neuen Darlehensvertr\u00e4ge geschlossen, sondern die alten m\u00fcndlichen Abreden nur fortgef\u00fchrt. Dies ergibt sich aus den den schriftlichen Darlehensvertr\u00e4gen jeweils beigef\u00fcgten Aufstellungen \u00fcber die Darlehensentwicklungen seit [DATE] . 0 b) Die fehlende Besicherung der Darlehen ist als nicht fremd\u00fcblich anzusehen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bed\u00fcrfen langfristige Ausleihungen, zu denen jedenfalls Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren zu rechnen sind, auch bei g\u00fcnstigen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Kreditgew\u00e4hrung grunds\u00e4tzlich einer werthaltigen und den Kapitalstamm umfassenden verkehrs\u00fcblichen Besicherung . Eine fehlende verkehrs\u00fcbliche Besicherung ist ein Indiz gegen die Fremd\u00fcblichkeit. Da die hier zu beurteilenden Darlehen erheblich l\u00e4ngere Laufzeiten als vier Jahre hatten, ist eine Besicherung der Darlehen erforderlich. Die H\u00f6he der Darlehen ist auch nicht derartig gering, dass von einer Besicherung abgesehen werden k\u00f6nnte . Vielmehr handelte es sich um ganz erhebliche Betr\u00e4ge. Der Darlehensstand der vier Darlehen betrug am 0. Dezember 0 [REF] , [REF] , [REF] , [REF] . Bis zum [DATE] haben sich die Darlehensst\u00e4nde auf [REF] , [REF] , [REF] und [REF] aufgebaut. Nach der Tendenz der fr\u00fcheren Jahre stiegen die Darlehensbest\u00e4nde kontinuierlich. Kein fremder Dritter h\u00e4tte bei dieser Entwicklung sp\u00e4testens im Zeitpunkt der schriftlichen Fixierung der Vertr\u00e4ge auf eine Besicherung verzichtet. 0 c) Auch die Vereinbarungen \u00fcber die Tilgung der Darlehen ist als nicht fremd\u00fcblich anzusehen. Die Darlehensgew\u00e4hrungen reichten bis in das Jahr [DATE] und noch weiter zur\u00fcck. In dem Zeitraum von [DATE] bis zum [DATE] sind keine regelm\u00e4\u00dfigen Tilgungen geleistet worden. Es sind lediglich Sondertilgungen erfolgt und zwar h\u00e4ufig durch die \u00dcbernahme konkreter privater Aufwendungen der Darlehensgeber. In den schriftlichen Darlehensvertr\u00e4gen war vereinbart, dass die Darlehen bis zum [DATE] tilgungsfrei waren. Sondertilgungen waren jederzeit m\u00f6glich."}
{"_id": "11813", "text": "Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die am [DATE] durch deren Gemeinderat beschlossene Ver\u00e4nderungssperre keine auf einer Neuplanung beruhende selbst\u00e4ndige und neue Ver\u00e4nderungssperre dar, die mit der von der Beklagten im Jahr [DATE] erlassenen Ver\u00e4nderungssperre in keinem zeitlichem oder sachlichen Zusammenhang steht. F\u00fcr den Erlass einer neuen, selbst\u00e4ndigen Ver\u00e4nderungssperre w\u00e4re Voraussetzung gewesen, dass die Beklagte nach den [REF] einen erneuten Beschluss \u00fcber die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst h\u00e4tte. Ein derartiger Beschluss ist ausweislich der vom Gericht beigezogenen Akten der Beklagten indes in der Sitzung des Gemeinderats vom [DATE] nicht getroffen worden. Der Gemeinderat beschloss in jener Sitzung lediglich die Billigung einer ihm durch die Verwaltung vorgelegten Planung, die \u00c4nderung des Geltungsbereichs des angestrebten Bebauungsplans sowie die Durchf\u00fchrung der fr\u00fchzeitigen B\u00fcrgerbeteiligung. Ein Beschluss \u00fcber die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne von [REF] ist weder ausdr\u00fccklich noch konkludent getroffen worden. Der Wortlaut der gefassten Beschl\u00fcsse kann nach der Auffassung der Kammer entsprechend seinem objektiven Erkl\u00e4rungswert nur dahingehend verstanden werden, dass der Gemeinderat der Beklagten in der Sitzung vom [DATE] eine Um bzw. \u00c4nderungsplanung der mit dem Planaufstellungsbeschluss vom [DATE] begonnenen Bebauungsplanung auf den Weg bringen wollte. Der Beschluss, den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu \u00e4ndern, l\u00e4sst nur den Schluss zu, dass die urspr\u00fcngliche Planung zwar modifiziert werden sollte, nicht aber aufgegeben und stattdessen ein neues Planungsverfahren begonnen werden sollte. Gegen dieses Verst\u00e4ndnis spricht auch nicht der Inhalt der den Gemeinder\u00e4ten seitens der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage, und Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Verlauf der Diskussion im Gemeinderat, wie er in dem Sitzungsprotokoll, das sich den beigezogenen Beh\u00f6rdenakten entnehmen l\u00e4sst, wiedergegeben worden ist. Ersichtlich ging es der Beklagten darum, die im Jahr [DATE] nach einem mehrj\u00e4hrigen Stillstand erneut aufgenommene Planung des ehemaligen Gel\u00e4ndes der franz\u00f6sischen Kaserne ... weiter voranzutreiben und dem Umstand anzupassen, dass ein Investor zur Finanzierung einer schulischen Nutzung zwischenzeitlich nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand. Dieses zog eine Ver\u00e4nderung der Planvorstellungen der Beklagten nach sich, die sich etwa in einer Verkleinerung des urspr\u00fcnglich in Aussicht genommenen Bebauungsplangebiets niederschlug. Statt der urspr\u00fcnglich im [DATE] ins Auge gefassten schulischen Nutzung in Verbindung mit einer Misch bzw. Wohnnutzung sowie einer angedachten gewerblichen Nutzung verfolgte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom [DATE] in Reaktion auf den Wegfall des Investors nur noch die Verwirklichung einer Nutzung, wie sie ein Mischgebiet nach [REF] erm\u00f6glicht, also eine Wohnnutzung sowie eine gewerbliche Nutzung, welche das Wohnen nicht wesentlich st\u00f6rt. Sowohl aufgrund des nahen zeitlichen Zusammenhangs zu der bis zum Ablauf der Ver\u00e4nderungssperre am [DATE] gesicherten Planung aus dem Jahr [DATE] als auch aus dem dargestellten engen sachlichen Zusammenhang vermag die Kammer die Beschl\u00fcsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] nicht dahingehend aufzufassen, dass es sich bei ihnen doch um einen Planaufstellungsbeschluss im Sinne von [REF] handelt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der zuletzt beschlossenen Ver\u00e4nderungssperre eine verfahrensrechtlich und materiell unterschiedliche Planung zugrunde lag. Im Gegenteil stellt die weitere Planung der Beklagten lediglich einen Vorgang der Konkretisierung, der Fortschreibung und der Weiterentwicklung der urspr\u00fcnglichen Gestaltungsabsicht dar, wie er f\u00fcr jedes Verfahren der Bauleitplanung als einer dynamischen, nicht von vornherein auf bestimmte Inhalte festgelegten T\u00e4tigkeit mehr oder minder kennzeichnend ist . 0"}
{"_id": "11814", "text": "Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist entsprechend der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, also hier der [DATE] . Soweit im Hinblick auf europarechtliche Regelungen bei Unionsb\u00fcrgern bzw. assoziationsberechtigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen auf den Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung abzustellen ist , kann dies auf die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Ausweisungen anderer Ausl\u00e4nder nicht \u00fcbertragen werden ."}
{"_id": "11815", "text": "Da wie ausgef\u00fchrt das Angebot der Antragstellerin auszuschlie\u00dfen ist, kann sie keinesfalls den Zuschlag auf ihr Angebot beanspruchen. Daraus folgt, dass sie durch einen rechtswidrigen Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters in eigenen Rechten nicht verletzt sein kann. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH und anderer Vergabesenate . 0 Auch aus dem Gleichbehandlungsgebot l\u00e4sst sich kein Ansatzpunkt zu Gunsten der Antragstellerin gewinnen. Zwar kann die Antragstellerin danach wie jeder Bieter beanspruchen, dass alle Angebote nach gleichen Grunds\u00e4tzen und Ma\u00dfst\u00e4ben auf Ausschlussgr\u00fcnde \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Vergabestelle ist insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet . L\u00e4ge mit anderen Worten zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, w\u00e4re das Gleichbehandlungsgebot gem. [REF] tangiert sowie Beschl. v. [DATE] , [REF] , VergabeR [DATE] , 0; BayObLG, Beschluss vom [DATE] , S. 0, Verg 0/0; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. [DATE] , WVerg 0/0, ZfBR [DATE] , 0)."}
{"_id": "11816", "text": "Zu Recht wendet die Beschwerde in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht ein, das Institut der Anh\u00f6rungsr\u00fcge stehe einer Ab\u00e4nderungsbefugnis wegen Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs entgegen. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die sonst prozessual in vielen F\u00e4llen unklare Geltendmachung von Anh\u00f6rungsm\u00e4ngeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu erm\u00f6glichen, gegen die \u201eein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist\u201c ; es sollte damit angesichts der \u00dcberlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde erforderliche Aussch\u00f6pfung des Rechtswegs neu geregelt werden . Dies begr\u00fcndet den Ausschlusscharakter der Anh\u00f6rungsr\u00fcge nicht nur gegen\u00fcber der Gegenvorstellung , sondern auch in F\u00e4llen wie dem hier zu beurteilenden. 0"}
{"_id": "11817", "text": "F\u00fcr den Tatbestand des [REF] ist es nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug auch anderen \u00fcberl\u00e4sst, subjektiv in der Lage gewesen ist, den verantwortlichen Fahrzeugf\u00fchrer zu benennen . Als Ma\u00dfnahme der Gefahrenabwehr erg\u00e4nzt die Fahrtenbuchanordnung die f\u00fcr das fragliche Fahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht nach [REF] . Sie verfolgt den Zweck, die gebotene \u00dcberwachung der Fahrzeugbenutzung durchf\u00fchren und den Fahrzeughalter zur zuk\u00fcnftigen Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers im Falle eines erneuten Verkehrsversto\u00dfes anhalten zu k\u00f6nnen. In den F\u00e4llen, in denen das Kraftfahrzeug auch an Dritte weitergegeben wird, hilft das Fahrtenbuch auch dem Halter bei der \u00dcberwachung der Fahrzeugbenutzer bzw. der eigenen Erinnerung."}
{"_id": "11818", "text": "Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Ag den Einspruch im wesentlichen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Der Einspruch hatte nur insofern Erfolg als das Auskunftsersuchen dahin ge\u00e4ndert wurde, dass die Astin nicht verpflichtet sei, Auskunft \u00fcber die Depotnummer der Kunden, den Einbuchungstag der Aktien und den Wert der Bonusaktion zu geben. Die Depotnummer sei f\u00fcr die Besteuerung unerheblich, Einbuchungstag und Wert der Bonusaktien st\u00fcnden fest. Im \u00fcbrigen sei die Astin nach [REF] verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Hierbei handele es sich nicht um Ermittlungen \"ins Blaue hinein\", sondern um ein zul\u00e4ssiges Sammelauskunftsersuchen, f\u00fcr das ein hinreichender Anlass bestehe. Das Auskunftsbegehren kn\u00fcpfe an einen konkreten Anlass und die Auswertung von Stichproben an. Die Stichproben h\u00e4tten ergeben, dass auch Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften \u00fcber dem Sparerfreibetrag keine Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen durch erhaltene Bonusaktien erkl\u00e4rt h\u00e4tten, obwohl unter Ber\u00fccksichtigung der Anzahl der Berechtigten und der hohen Zahl der ausgegebenen Bonusaktien derartige Eink\u00fcnfte wahrscheinlich gewesen w\u00e4ren. Lediglich in zwei F\u00e4llen seien die Bonusaktien als Kapitaleink\u00fcnfte erkl\u00e4rt worden. Aus dem stichprobenartig ermittelten Erkl\u00e4rungsverhalten sei zu schlie\u00dfen, dass die Auskunft zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen f\u00fchren k\u00f6nne. Hinzu komme, dass die Bankkunden nur im [DATE] , nicht aber bei der Zusendung der Ertr\u00e4gnisaufstellung auf die Erkl\u00e4rungspflicht hinsichtlich der Bonusaktion informiert worden seien. Das Auskunftsersuchen sei auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es diene der Ermittlung steuererheblicher Tatsachen, weil entgegen eines Urteils des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] E die zugeteilten Bonusaktien zu Kapitaleink\u00fcnften f\u00fchren w\u00fcrden. Insofern drohe mit Ablauf des Jahres [DATE] der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom [DATE] verwiesen . Hiergegen hat die Astin am [DATE] Klage erhoben . 0"}
{"_id": "11819", "text": "Dem am [DATE] in Kraft getretenen [REF] , der f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmittel wie Cannabis scheinbar eine Nullwertgrenze normiert, lag die Annahme zugrunde, da\u00df eine medizinisch-technisch im Blut nachweisbare Wirkstoffmenge einer n\u00e4her bezeichneten berauschenden Substanz auch generell geeignet ist, die Leistungsf\u00e4higkeit eines Verkehrsteilnehmers erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Diese damals zutreffende Annahme ist durch Fortschritte in der Analysetechnik \u00fcberholt. Heute sind auch Wirkstoffmengen nachweisbar, deren Auswirkungen auf die Fahrt\u00fcchtigkeit nicht me\u00dfbar sind. Deshalb kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers f\u00fcr eine Verurteilung nach [REF] ausreichen. Festgestellt werden mu\u00df vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikts als m\u00f6glich erscheinen l\u00e4\u00dft, da\u00df der untersuchte Kraftfahrzeugf\u00fchrer am Stra\u00dfenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrt\u00fcchtigkeit eingeschr\u00e4nkt war ."}
{"_id": "11820", "text": "\u00a7 0 Nr. 0 RB/KT 0 verbietet dem Versicherungsnehmer, ohne Einwilligung des Versicherers eine weitere Versicherung mit \u201eAnspruch auf Krankentagegeld\u201c abzuschlie\u00dfen. Diese Bestimmung ist wie allgemeine Versicherungsbedingungen regelm\u00e4\u00dfig so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei vollst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Ber\u00fccksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt dabei auf die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis und damit auch auf seine Interessen an . Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei dem Abschluss einer weiteren Versicherung in erster Linie darauf achten, ob diese ihm f\u00fcr den Versicherungsfall ein Krankentagegeld verspricht. Ob er erkennen kann, dass eine Restschuldversicherung, die in Form einer Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wird, trotz ihrer Anlassbezogenheit und zeitlichen Begrenzung auf den Tilgungszeitraum dem Verbot des \u00a7 0 Nr. 0 RB/KT 0 unterfallen soll , bedarf hier keiner Kl\u00e4rung. Die beiden vom Kl\u00e4ger abgeschlossenen Restschuldversicherungen versprechen schon kein Tagegeld, sondern monatliche Leistungen. Bereits aus diesem Grund wird der Versicherungsnehmer kaum mit der hinreichenden Deutlichkeit erkennen k\u00f6nnen, dass sich \u00a7 0 Nr. 0 RB/KT 0 auch hierauf beziehen will. 0"}
{"_id": "11821", "text": "Dar\u00fcber hinaus ist die Durchf\u00fchrung eines Berufungsverfahrens zur Kl\u00e4rung der von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Tatsachenfrage auch entbehrlich. Die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, wenn die als grunds\u00e4tzlich bedeutsam bezeichnete Tatsachenfrage sich auf Grund von eindeutigen und widerspruchsfreien Ausk\u00fcnften und Stellungnahmen sachverst\u00e4ndiger Stellen ohne weiteres beantworten l\u00e4sst und daher ein Berufungsverfahren nicht erfordert."}
{"_id": "11822", "text": "Hinsichtlich der Strahlenbelastung sind die vom Gesetzgeber durch die Verordnung \u00fcber elektromagnetische Felder 0. BImschV festgelegten Grenzwerte ma\u00dfgebend, die der Schutzpflicht staatlicher Organe gegen\u00fcber Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung tragen,"}
{"_id": "11823", "text": "Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto stellen sich als inkongruent dar, wenn hierdurch die Verbindlichkeiten des Schuldners gegen\u00fcber der Bank reduziert werden, ohne dass ein entsprechender R\u00fcckf\u00fchrungsanspruch besteht . Dabei ist auch die R\u00fcckf\u00fchrung eines von der Bank bewilligten, ungek\u00fcndigten Kredits \"inkongruent\", wenn diese durch Saldierung im Kontokorrent erfolgt . Ma\u00dfgeblich ist hierbei, ob im Zeitpunkt der Entstehung der kontokorrentm\u00e4\u00dfigen Aufrechnungslage die Kreditforderung der Bank f\u00e4llig war. Dabei macht die Giro oder Kontokorrentabrede allein den Kredit noch nicht zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig . Insoweit kann die Bank eben noch nicht eine Verrechnung des Debet-Saldos mit den Eing\u00e4ngen verlangen."}
{"_id": "11824", "text": "Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung beinhaltet hingegen ein Begr\u00fcndungsverzicht konkludent auch einen Verzicht auf ein Rechtsmittel NJW-RR [DATE] , 0; NJW-RR [DATE] , 0; OLG K\u00f6ln MDR [DATE] , 0 und MDR [DATE] , 0, jeweils zit. nach juris; OLG Braunschweig MDR [DATE] , 0, zit. nach juris; OLG Celle Beschluss vom [DATE] [REF] , zit. nach juris). Der Verzicht auf eine Begr\u00fcndung der Kostenentscheidung mache deutlich, dass die Parteien, nachdem das Verfahren in der Sache durch einen Vergleich erledigt worden sei, den Rechtsstreit in dieser Instanz auch im Kostenpunkt abschlie\u00dfen wollten und auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz keinen Wert legten. F\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung durch das Rechtsmittelgericht sei die Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde unerl\u00e4sslich. Indem die Parteien auf die Mitteilung der Entscheidungsgrundlagen verzichteten, br\u00e4chten sie zum Ausdruck, dass f\u00fcr sie die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung bedeutungslos sei und die Einlegung eines Rechtsmittels ausgeschlossen sein sollte NJW-RR [DATE] , 0; NJW-RR [DATE] , 0; OLG K\u00f6ln MDR [DATE] , 0; OLG Braunschweig MDR [DATE] , 0; OLG Celle, Beschluss vom [DATE] [REF] ). Insbesondere w\u00fcrden sie damit auch deutlich machen, dass sie den Streit in der Sache nicht auf der Ebene der Anfechtung der Kostenentscheidung fortsetzen wollten . Jedenfalls nach dem ab dem [DATE] geltenden Verfahrensrecht k\u00f6nnten die Parteien den Verzicht auf ein Rechtsmittel auch bereits vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung erkl\u00e4ren . Im \u00dcbrigen liege die Motivation f\u00fcr einen Begr\u00fcndungsverzicht in der Regel in der Erm\u00e4\u00dfigung der Gerichtskosten. Diese trete jedoch nur ein, wenn die Parteien zugleich auch auf ein Rechtsmittel verzichtet haben ."}
{"_id": "11825", "text": "Dass der Kl\u00e4ger mittlerweile nach seinem Vorbringen einen sog. Rollator benutzt, womit ihm das Ein bzw. Aussteigen aus dem PKW erschwert wird, begr\u00fcndet ebenfalls nicht die Voraussetzungen des Nachteilsausgleich aG. Denn dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel, nicht um eine k\u00f6rperlichen \u201eBehinderung\", das die Bewegungsf\u00e4higkeit beim Ein und Aussteigen erschwert. Das Gehen mit einem Rollator ist rechtlich der Fortbewegung mit fremder Hilfe nicht gleichzustellen ."}
{"_id": "11826", "text": "Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelf\u00fchrers ankommt, auszuformulieren und substantiiert auszuf\u00fchren, warum sie kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und entscheidungserheblich ist und weshalb sie f\u00fcr grunds\u00e4tzlich gehalten wird."}
{"_id": "11827", "text": "Nach [REF] haben schwerbehinderte und schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmer gegen\u00fcber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf behindertengerechte Besch\u00e4ftigung, damit sie ihre F\u00e4higkeiten und Kenntnisse m\u00f6glichst voll verwerten und weiterentwickeln k\u00f6nnen. Nach [REF] steht indessen auch dieser besonders kodifizierte Besch\u00e4ftigungsanspruch unter dem Vorbehalt, dass seine Erf\u00fcllung f\u00fcr den Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwendungen verbunden ist. Das Schwerbehindertenrecht gew\u00e4hrt mithin keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz und auch kein Recht, nach seinen Neigungen und W\u00fcnschen besch\u00e4ftigt zu werden. Es r\u00e4umt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis einen klagbaren Anspruch darauf ein, im Rahmen der betrieblichen M\u00f6glichkeiten so besch\u00e4ftigt zu werden, dass er entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine F\u00e4higkeiten und Kenntnisse m\u00f6glichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Der Anspruch entsteht unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen . Sofern der Arbeitgeber \u00fcber einen n\u00e4her konkretisierten leidensgerechten Arbeitsplatz verf\u00fcgt, ist er verpflichtet, dem schwerbehinderten Arbeitnehmer diesen Arbeitsplatz entweder durch Aus\u00fcbung seines Direktionsrechts zuzuweisen oder ihm den Abschluss eines dahingehenden \u00c4nderungsvertrages anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diesen leidensgerechten Arbeitsplatz erst durch Aus\u00fcbung des Direktionsrechts f\u00fcr den schwerbehinderten Arbeitnehmer \u201efreimachen\u201c muss und hierdurch f\u00fcr den versetzen Arbeitnehmer keine ernsthaften Erschwernisse verbunden sind Sa 0/0 , zit. n. Juris). Bei der Besetzung freier Arbeitspl\u00e4tze ist der Arbeitgeber von sich aus verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob diese f\u00fcr den schwerbehinderten Arbeitnehmer in Betracht kommen. Im Rahmen dieser Pr\u00fcfungspflicht muss der Arbeitgeber selbst initiativ werden und darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf Stellenanzeigen bewerben k\u00f6nne. Indessen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen zus\u00e4tzlichen Arbeitsplatz f\u00fcr den schwerbehinderten Arbeitnehmer einzurichten . Insbesondere f\u00e4llt es in die freie Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, festzulegen, welche Arbeiten er in seinem Betrieb durch eigene Mitarbeiter oder ggf. gar nicht oder etwa durch Fremdvergabe ausf\u00fchren lassen will. Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, die Sinn und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der arbeitstechnischen Vorgaben und der Personalplanung des Arbeitgebers zu \u00fcberpr\u00fcfen."}
{"_id": "11828", "text": "Das Universit\u00e4tsklinikum Ulm ist ebenfalls nicht passiv legitimiert. Ihm obliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber die Universit\u00e4tsklinika Freiburg, Heidelberg, T\u00fcbingen und Ulm die Personal und Wirtschaftsverwaltung auch im Bereich von Forschung und Lehre, wenn Einrichtungen oder Besch\u00e4ftigte des Universit\u00e4tsklinikums betroffen sind; als Besch\u00e4ftigte des Universit\u00e4tsklinikums gelten insoweit auch die Angeh\u00f6rigen des wissenschaftlichen Personals der Universit\u00e4t, die Aufgaben im Universit\u00e4tsklinikum erf\u00fcllen. Zu dem letzteren Personenkreis geh\u00f6rt die Kl\u00e4gerin. Trotz der rechtlichen Verselbst\u00e4ndigung der Universit\u00e4tsklinika ist das wissenschaftliche Personal jedoch bei der jeweiligen Universit\u00e4t verblieben. Von der dem Universit\u00e4tsklinikum obliegenden Personalverwaltung sind beamtenrechtliche Entscheidungsbefugnisse nicht erfasst, vielmehr verbleibt es insoweit bei der Entscheidungszust\u00e4ndigkeit der Universit\u00e4t . Diese Auffassung wird im \u00dcbrigen best\u00e4tigt durch die mit Gesetz vom [DATE] erfolgte Klarstellung . Dem Universit\u00e4tsklinikum obliegt nunmehr die Personal und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Fakult\u00e4t. Nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 UKG n.F. bereitet das Universit\u00e4tsklinikum insoweit die Entscheidungen der Organe der Fakult\u00e4t vor und vollzieht diese; es unterliegt dabei den Weisungen des Dekans. Von der Zust\u00e4ndigkeit der Universit\u00e4t und einem Handeln in deren Namen ist im \u00dcbrigen auch das Universit\u00e4tsklinikum ausgegangen, da es in den Verf\u00fcgungen vom [DATE] und [DATE] ausgef\u00fchrt hat: \u201eDie Universit\u00e4t Ulm ... verl\u00e4ngert deshalb Ihr Dienstverh\u00e4ltnis ...\u201c. 0"}
{"_id": "11829", "text": "Zun\u00e4chst verst\u00f6\u00dft die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nur bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Eheleuten entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht gegen den sich aus [REF] ergebenden Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber handelte bei der Einf\u00fchrung des besonderen Kirchgeldes insbesondere nicht willk\u00fcrlich, sondern im Rahmen seiner gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Es ist eine Frage dieser Gestaltungsfreiheit, ob und inwieweit er die aufgrund der Ehe sich erh\u00f6hende wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit eines Ehegatten im Rahmen der Kirchensteuer besteuert. Ebenso ist es Bestandteil dieser Gestaltungsfreiheit, ob ein besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen f\u00fcr alle kirchenangeh\u00f6rigen Ehegatten oder nur f\u00fcr die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten eingef\u00fchrt werden soll, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, wie dies im Bereich des Beklagten der Fall ist. Die Verh\u00e4ltnisse der dauernd getrennt lebenden Ehegatten und der nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind so unterschiedlich, dass der kirchliche Gesetzgeber nicht willk\u00fcrlich handelt, wenn er ein Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen nur in den Zusammenveranlagungsf\u00e4llen erhebt. Die zusammenveranlagten Ehegatten unterhalten in aller Regel nur einen Haushalt; ihnen kommt der g\u00fcnstige Splittingtarif bei der Einkommensteuer zu Gute. Die getrennt lebenden Ehegatten unterhalten dem gegen\u00fcber regelm\u00e4\u00dfig zwei Haushalte; ihnen kommt der g\u00fcnstige Splittingtarif bei der Einkommensteuer nicht zu Gute. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den F\u00e4llen, in denen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer w\u00e4hlen. Der kirchliche Gesetzgeber konnte insoweit ber\u00fccksichtigen, dass die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in diesen F\u00e4llen wegen der daraus folgenden Nichtanwendung des g\u00fcnstigen Splittingtarifs regelm\u00e4\u00dfig nur dann gew\u00e4hlt wird, wenn beide Ehegatten etwa gleich hohe Eink\u00fcnfte erzielen und der kirchenangeh\u00f6rige Ehegatte deshalb eine angemessene Kirchensteuer vom Einkommen zu zahlen hat. Einer erg\u00e4nzenden Kirchgeldregelung bedurfte es f\u00fcr diese F\u00e4lle nicht ."}
{"_id": "11830", "text": "Durch ein am [DATE] verk\u00fcndetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat der Senat durch ein am [DATE] verk\u00fcndetes Urteil die Entscheidung des Landgerichts nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch \u00fcber die Kosten des Berufungsrechtszuges an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen."}
{"_id": "11831", "text": "Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gem\u00e4\u00df [REF] GVG ist nicht erforderlich. Zwar betrifft die Vorlagepflicht auch Entscheidungen \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeitsfrage . Jedoch liegt hier keine zur Vorlage zwingende Divergenz vor. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, wie er im vorliegenden Falle alleine f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet wurde, ist in dem Verfahren, das dem Beschluss des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zu Grunde lag, nicht gestellt worden. Eine Abweichung im Entscheidungsergebnis liegt nicht vor. V."}
{"_id": "11832", "text": "Zwar kann der Beitrag auch im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Widerspruchsf\u00fchrers im Wege der Nacherhebung h\u00f6her festgesetzt werden, wenn mit der bisherigen Heranziehung der entstandene Beitrag bewusst oder unbewusst nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft wurde."}
{"_id": "11833", "text": "Die Brustreduktion war auch nicht erforderlich, um Sch\u00e4den der Wirbels\u00e4ule des Halteapparates und Muskelverspannungen zu behandeln, so dass insoweit dahinstehen kann, welche Anforderungen an die Notwendigkeit von operativen Eingriffen zur mittelbaren Behandlung von Krankheitserscheinungen zu stellen sind . Sowohl Dr. C0, dessen Gutachten der Senat urkundsbeweislich verwertet hat, als auch der Sachverst\u00e4ndige Dr. B sind zu dem Ergebnis gelangt, dass diesbez\u00fcglich keine schwerwiegenden Ver\u00e4nderungen und Beschwerden vorgelegen haben, die nicht der Behandlung mittels Physiotherapie und Krankengymnastik zug\u00e4nglich gewesen w\u00e4ren. Dass die Kl\u00e4gerin insoweit keine zielgerichtete orthop\u00e4dische Behandlung angegangen ist, begr\u00fcndet keinen Anspruch auf die streitige Operation. Die gegenteiligen Annahmen von Dr. L und Dr. T verm\u00f6gen den Senat nicht zu \u00fcberzeugen. Ersterer hat sich schon in Widerspruch zu der von ihm mit der Kl\u00e4gerin geschlossenen Honorarvereinbarung gesetzt, wonach es sich bei der Operation um einen rein kosmetischen Eingriff handelte. Zum anderen ist Dr. L jegliche Erkl\u00e4rung daf\u00fcr schuldig geblieben, warum physiotherapeutische Ma\u00dfnahmen keinen Erfolg h\u00e4tten zeitigen k\u00f6nnen."}
{"_id": "11834", "text": "Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den F\u00e4llen des [REF] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen den an einen anderen gerichteten, diesen beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei nach [REF] unter Abw\u00e4gung der Interessen der Beteiligten eine eigene Ermessensentscheidung, wobei das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes regelm\u00e4\u00dfig dann \u00fcberwiegt, wenn dieser sich als rechtm\u00e4\u00dfig erweist. Das Interesse des betroffenen Dritten an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung der Baugenehmigung \u00fcberwiegt hingegen regelm\u00e4\u00dfig dann, wenn der Verwaltungsakt in gesch\u00fctzte Nachbarrechte eingreift und deshalb rechtswidrig ist. Bei dieser Interessenabw\u00e4gung ist zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht nur auf Seiten des Nachbarn vollendete, weil unumkehrbare Tatsachen einzutreten drohen, sondern auch auf Seiten des Bauherrn nicht mehr wieder gutzumachende Folgen eintreten k\u00f6nnen wie z. B. aufgrund verlorener Zeit nicht erzielbare Gewinne, negative Entwicklung der Beschaffungskosten f\u00fcr Kapital und das Fehlen der M\u00f6glichkeit, einen Schadensersatzanspruch gegen den Nachbarn, wie ihn [REF] im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] vorsieht, geltend zu machen. Da der Gesetzgeber mit der Regelung in [REF] tendenziell dem Bauen den Vorrang einr\u00e4umt, ist dem Bauherrn eine Zur\u00fcckstellung seiner Bauabsichten erst dann zuzumuten, wenn nach der hier allein gebotenen und m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung des Sachverhaltes mehr oder minder zweifelsfrei erwiesen ist, dass Nachbarrechte verletzt sind . Soweit eine angefochtene Baugenehmigung auf den Festsetzungen eines Bebauungsplanes beruht, ist bei Anwendung des eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsma\u00dfstabes kein Raum f\u00fcr dessen inzidente Normenkontrolle, also einer vollst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr ist im Grundsatz von der G\u00fcltigkeit der als Rechtsnorm ergangenen planerischen Feststellungen auszugehen und nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten entsprechender Einw\u00e4nde im Sinne eines \u201eherabgestuften Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstabes\u201c vorzunehmen . Dementsprechend h\u00e4lt die Kammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung die Verfahrensbeteiligten an den f\u00fcr die umstrittene Bauma\u00dfnahme ergangenen Satzungsbestimmungen fest, wenn nicht deren Rechtsunwirksamkeit quasi \u201eauf der Hand liegt\u201c."}
{"_id": "11835", "text": "Die gesetzliche Regelung ist auch aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgt. Das RRG 0 erging zum Schutz der Erhaltung der Finanzierbarkeit und damit Sicherstellung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung . Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur ein hohes Gemeinschaftsgut als solches, sondern ihm kommt sogar eine so hohe Bedeutung zu, dass zu seinem Schutz in Situationen, in denen sich \u00f6ffentliche Haushalte dramatisch verschlechtern, aus akuten Gr\u00fcnden Gesetzesregelungen getroffen werden d\u00fcrfen, mit denen das Vertrauen gerade auch h\u00e4rter betroffener Versicherter entt\u00e4uscht werden darf . Aus der vom BVerfG festgestellten Zul\u00e4ssigkeit des Vorziehens und Beschleunigens der Anhebung der Altersgrenzen mit kurzem \u00dcbergangszeitraum im WFG 0 kann daher auch insoweit auf die Zul\u00e4ssigkeit der \"langsameren\" Einf\u00fchrung der Anhebung der Altersgrenzen im RRG 0 geschlossen werden."}
{"_id": "11836", "text": "Allein der Umstand, dass den getroffenen Feststellungen zufolge einzelne Teilnehmer sog. Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe oder M\u00fclltonnen auf die Fahrbahn warfen und ihr Gesicht verdeckten, machte eine Aufl\u00f6sung der Versammlung hiernach ebenso wenig entbehrlich wie das Ziel zumindest einiger Teilnehmer, eine Gleisblockade durchzuf\u00fchren. Gewaltsame Handlungen nur einzelner Teilnehmer einer Demonstration f\u00fchren nicht dazu, dass die gesamte Versammlung sich au\u00dferhalb des Schutzbereichs aus [REF] bewegt. Das Ziel einer fraglos rechtswidrigen Gleisblockade k\u00f6nnte allenfalls dazu f\u00fchren, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. Dies macht eine Aufl\u00f6sung aber nicht entbehrlich . Denn nach \u00a7 0 Abs. 0 VersG ist eine verbotene Versammlung aufzul\u00f6sen. Der Umstand des Verbotenseins einer Versammlung f\u00fchrt weder von sich heraus zu deren Beendigung, noch l\u00e4sst er das Erfordernis einer Aufl\u00f6sung entfallen; vielmehr setzt eine Aufl\u00f6sung nach \u00a7 0 VersG den Tatbestand des Verbotenseins der Versammlung oder einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder Ordnung erst voraus. Eine ohne Aufl\u00f6sung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gr\u00fcnden pr\u00e4ventiv-polizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig ."}
{"_id": "11837", "text": "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. [REF] bestehen nur, wenn durch das zu ber\u00fccksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist."}
{"_id": "11838", "text": "Schon/selbst das OVG M\u00fcnster hat in seinem Beschluss vom [DATE] konzediert, wer im Au\u00dfenbereich wohne, m\u00fcsse mit den optischen Auswirkungen von Windenergieanlagen rechnen; denn diese seien dort privilegiert zul\u00e4ssig . Die nur verminderte Schutzw\u00fcrdigkeit von Wohngrundst\u00fccken im Au\u00dfenbereich f\u00fchre dazu, dass deren Bewohner verst\u00e4rkt zur \u201earchitektonischen Selbsthilfe\u201c greifen m\u00fcssen, d.h. dazu verpflichtet seien, den optischen Auswirkungen solcher Anlagen durch \u00c4nderungen ihrer Wohngewohnheiten zu begegnen und sich auf diese Weise im Wege gegenseitiger R\u00fccksichtnahme auf die ver\u00e4nderte Wohnsituation einzustellen. Zu den Ma\u00dfnahmen, die dabei der Wohnnutzung zuzumuten sind, geh\u00f6rt unter anderem, die Inneneinrichtung des Hauses in einer Weise zu \u00e4ndern, welche den Ausblick auf die nunmehr durch Windenergieanlagen \u201everstellte\u201c Seite des Au\u00dfenbereichs mindert und auch den Au\u00dfenwohnbereich so anzuordnen, dass die Auswirkungen dieser Anlagen, wenn schon nicht insgesamt ausgeschlossen, so doch immerhin auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df vermindert werden. Das wird, wie der 0. Senat des Nds. OVG in dem zitierten Beschluss zutreffend ausgef\u00fchrt hat, regelm\u00e4\u00dfig zum Ergebnis haben, dass sich der Wohnnachbar nicht auf unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen wird berufen k\u00f6nnen. Es sprechen die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass dies bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise auch hier der Fall ist. Daf\u00fcr sind die folgenden Gesichtspunkte ausschlaggebend:"}
{"_id": "11839", "text": "Es ist bis heute nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt, ob und wie weit Anspr\u00fcche auf Erteilung von Aufenthaltstiteln \u00fcber eine Duldung gesichert werden k\u00f6nnen . Dagegen spricht immerhin die Existenz des [REF] , der ausschlie\u00dflich regeln k\u00f6nnte, ob Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltstiteln im Inland abgewartet werden k\u00f6nnen. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht diesen Einwand und l\u00e4sst daher eine Duldungserteilung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur zu, wenn ein solcher Anspruch ermessensfehlerhaft versagt und bei korrekter Ermessensaus\u00fcbung h\u00f6chstwahrscheinlich ist , er aber ohne die Erteilung der Duldung untergehen wird . 0"}
{"_id": "11840", "text": "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen verwaltungsprozessrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass bei einer Anfechtungsklage die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts stets nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist. Auf welche Sach und Rechtslage bei der Beurteilung einer Anfechtungsklage abzustellen ist, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem einschl\u00e4gigen materiellen Recht . Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ma\u00dfgebend ist . Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sind hingegen je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch sp\u00e4tere Ver\u00e4nderungen der Sachlage bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu ber\u00fccksichtigen . Die hier angefochtene Verf\u00fcgung in Gestalt des Widerspruchsbescheides und unter Ber\u00fccksichtigung der in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfolgten Klarstellung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Denn indem die Verf\u00fcgung der Kl\u00e4gerin untersagt, die streitigen Abf\u00e4lle aus anderer Herkunft zum Tagebau Delitzsch-S\u00fcdwest zu verbringen, ersch\u00f6pft sie sich nicht in einem einmaligen Verbot, sondern zeitigt Wirkungen, die nach ihrem Sinn und Zweck und dem insoweit ma\u00dfgeblichen materiellen Recht wesensgem\u00e4\u00df auf Dauer angelegt sind. Insbesondere weil die Kl\u00e4gerin nicht nur einen einmaligen Einbau der asbesthaltigen Abf\u00e4lle, sondern auch weiterhin entsprechende Lieferungen zum Tagebau Delitzsch-S\u00fcdwest beabsichtigt, sollte die Verf\u00fcgung ein auf Dauer angelegtes und in seinem weiteren Bestand von der Verf\u00fcgung abh\u00e4ngiges Rechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden."}
{"_id": "11841", "text": "Ein besonderer Grund im Sinne des [REF] , der ein gerichtliches Einschreiten im beantragten Sinne rechtfertigt, ist nicht substantiiert dargelegt. Nach den Angaben im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin seit Einstellung der laufenden Hilfe des Antragsgegners darlehnsweise finanzielle Unterst\u00fctzung von Herrn B. H. erhalten. Dass diese Mittel nicht gen\u00fcgten, um den Bedarf der Antragstellerin im Umfang des Unerl\u00e4sslichen vorl\u00e4ufig zu decken oder dass diese Zuwendungen aus Rechtsgr\u00fcnden nicht vorl\u00e4ufig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten , ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich."}
{"_id": "11842", "text": "Es kommt auch keine AfaA wegen wirtschaftlicher Abnutzung in Betracht. Bez\u00fcglich der ZZZ.-Software fehlt es bereits an einem ungew\u00f6hnlichen Ereignis. Die Software wurde im Jahr [DATE] f\u00fcr einen bestimmten Auftrag erworben, welcher wie erwartet ausgef\u00fchrt wurde. Das Risiko, dass die Software nach Beendigung des Auftrags m\u00f6glicherweise nicht mehr gebraucht werden w\u00fcrde, bestand schon im Zeitpunkt der Anschaffung. Durch welches aus dem Rahmen des \u00dcblichen fallende Ereignis zum [DATE] dennoch ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher \"Abnutzungseffekt\" herbeigef\u00fchrt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist das Erscheinen einer neueren Programmversion kein Umstand, der zu einer AfaA berechtigt . Es mag hierdurch zwar eine Wertminderung der Altversion eintreten, da ein Erwerber der Altversion die Kosten des Updates bei der Kaufpreisbemessung ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde. Eine derartige reine Wertminderung kann jedoch allenfalls zu einer Teilwertabschreibung f\u00fchren, welche im Streitfall schon deshalb ausscheidet, weil der Kl\u00e4ger seinen Gewinn nach [REF] ermittelt. Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschlie\u00dft, ist bei dieser Art der Gewinnermittlung keine Teilwertabschreibung zul\u00e4ssig ."}
{"_id": "11843", "text": "Mit Teilurteil vom [DATE] ist die Klage gegen die Beklagte zu 0) abgewiesen worden, wobei die hiergegen gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen worden ist."}
{"_id": "11844", "text": "Das ist hier nicht geschehen. Auch wenn man mit der Antragstellerin, die dazu im Schriftsatz ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten vom [DATE] in dem von ihr gegen den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt S betriebenen Parallelverfahren [REF] Ausf\u00fchrungen gemacht hat, davon ausgeht, dass die fraglichen drei Krankentransportwagen im Jahr [DATE] etwa ein Drittel ihrer Fahrten au\u00dferhalb von X, wo in demselben Zeitraum 0 Fahrten durchgef\u00fchrt worden sein sollen, abgewickelt haben, so bleiben diese Fahrten au\u00dferhalb von X angesichts der acht weiteren Krankentransportwagen und der \u00fcberwiegenden Nutzung der hier fraglichen Fahrzeuge innerhalb von X im Rahmen des gesamten Krankentransportbetriebes der Antragstellerin v\u00f6llig marginal. Eine Vorwegnahme der Hauptsache w\u00e4re selbst dann nicht geboten, wenn alle im Jahr [DATE] au\u00dferhalb von X durchgef\u00fchrten 0 Fahrten in E stattgefunden h\u00e4tten. Das ist aber nach der im Verfahren [REF] \u00fcberreichten \u00dcbersicht, wonach auf E 0 Fahrten entfielen, bei weitem nicht der Fall."}
{"_id": "11845", "text": "Tenor Der Antrag der Kl\u00e4ger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Die Kl\u00e4ger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11846", "text": "Vorliegend hat die Kl\u00e4gerin die Vers\u00e4umung der rechtzeitigen Klageerhebung gem. \u00a7 0 KSchG verschuldet. Nach dem strengen Ma\u00dfstab des \u00a7 0 Abs. 0 KSchG, nach dem der Arbeitnehmer alle ihm nach Lage der Umst\u00e4nde zuzumutende Sorgfalt anzuwenden hat, darf ihm noch nicht einmal leichteste Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen sein . Es kommt darauf an, ob die nach Lage der Umst\u00e4nde zuzumutende Sorgfalt beachtet wurde. Im vorliegenden Fall liegt das Verschulden in der Klageerhebung gegen die falsche Partei. Zwar ist die Dienststelle C D C und damit letztlich die V S v A als juristische Person Arbeitgeberin der Kl\u00e4gerin, jedoch fehlt ihr gem. Art. 0 Abs. 0 ZA-NTS f\u00fcr K\u00fcndigungsschutzklagen die Prozessf\u00fchrungsbefugnis. Dieser Fehler begr\u00fcndet zwar kein Verschulden in der Person der Kl\u00e4gerin, da von einem juristisch unkundigen Arbeitnehmer die Kenntnis dieser Besonderheit nicht erwartet werden kann. Allerdings muss sich die Kl\u00e4gerin vorliegend das Verschulden ihres ehemaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten gem. [REF] zurechnen lassen. Die Beschwerdekammer verbleibt hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Zurechnungsnorm bei seiner bisher auch in der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte vertretenden Rechtsauffassung . Hierbei ist es unbeachtlich, ob man die Frist des \u00a7 0 KSchG als prozessuale Klageerhebungsfrist ansieht oder aufgrund der Fiktion des \u00a7 0 KSchG von einer materiellrechtlichen Frist ausgeht. Jedenfalls handelt es sich bei der notwendigen und vorliegend unterbliebenen Klageerhebung um eine Prozesshandlung, auf die dann auch folgerichtig die Zurechnungsnorm des [REF] Anwendung finden muss ."}
{"_id": "11847", "text": "In der Rechtsprechung des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist gekl\u00e4rt, dass regelm\u00e4\u00dfig schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 0 der genannten Anlage 0 erfassten Bet\u00e4ubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Bet\u00e4ubungsmittels ein Kraftfahrzeug gef\u00fchrt hat ."}
{"_id": "11848", "text": "Auch steht der Anwendung des [REF] entgegen der Auffassung der Vergabekammer und der Antragsgegnerin nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin Verhandlungen mit nur einem einzigen Bieter gef\u00fchrt und diesem Unternehmen den Zuschlag erteilt hat . Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Popularklagen dritter am Markt befindlicher Unternehmen , die lediglich ein potentielles Interesse an dem zu erteilenden Auftrag haben, zu verhindern . Die Informationspflicht des [REF] kn\u00fcpft deshalb an den \"Bieterstatus\" und daran an, ob der Auftraggeber einen solchen zu gew\u00e4hren hat. Der Bieterstatus wird dadurch begr\u00fcndet, dass der Bieter gegen\u00fcber dem Auftraggeber ein Interesse am Erhalt des Auftrages bekundet. Eine Interessenbekundung liegt regelm\u00e4\u00dfig in der Abgabe eines Angebotes zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben. Die Antragstellerin \u00e4u\u00dferte ihr Interesse am Erhalt des Auftrags f\u00fcr das konkrete Beschaffungsvorhaben gegen\u00fcber der Vergabestelle dadurch, dass sie in dem vorausgegangen aufgehobenen \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren der Antragsgegnerin ein f\u00f6rmliches Angebot unterbreitete. Sie verf\u00fcgte damit nicht nur \u00fcber einen potentiellen Bieterstatus, sondern hat einen Bieterstatus f\u00fcr das beabsichtigte Beschaffungsvorhaben bereits f\u00fcr die Vergabestelle ohne weiteres erkennbar durch die Einreichung eines Angebots bei der Vergabestelle im vorausgegangenen \u00d6ffentlichen Vergabeverfahren erlangt."}
{"_id": "11849", "text": "Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den \u00a7\u00a7 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] bzw. [REF] zur\u00fcckgegriffen . Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zust\u00e4ndigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind und an der sich durch die \u00dcbernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts ge\u00e4ndert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss vom [DATE] dem Grunde nach ausgegangen."}
{"_id": "11850", "text": "Zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist hier das seit dem [DATE] geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt , oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte keine wesentlich anderen Anforderungen stellt, als das nach altem Recht Eingeklagte . In einem solchen Fall erscheint eine \"Doppelpr\u00fcfung\" alten und neuen Rechts entbehrlich. 0"}
{"_id": "11851", "text": "Ferner sind sowohl die Bebauungsverpflichtung als auch die Eigennutzungsverpflichtung als im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundst\u00fccks \u00fcbernommene Leistungspflichten zu ber\u00fccksichtigen. Bei der Bewertung dieser Pflichten ist jeweils vom Regelwert nach \u00a7 0 Abs. 0 KostO auszugehen , wobei die Kammer sich von folgenden Erw\u00e4gungen hat leiten lassen:"}
{"_id": "11852", "text": "Der Klagantrag zu 0 zielt auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr einen enteignungsgleichen bzw. enteignenden Eingriff. Dass die Entscheidung \u00fcber einen solchen Anspruch wie im Falle eines Anspruchs auf \u00dcbernahme der betroffenen Fl\u00e4chen oder im Falle einer Enteignungsentsch\u00e4digung und anders als im Falle eines Ausgleichsanspruchs wegen einer Inhaltsbestimmung des Eigentums den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist , steht nicht in Frage. Mit dem Klagantrag zu 0 macht der Kl\u00e4ger ersichtlich einen Amtshaftungsanspruch gem\u00e4\u00df [REF] geltend. F\u00fcr diesen ist ebenfalls der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben . An dieser Beurteilung der Klagantr\u00e4ge zu 0 und 0 \u00e4ndert der Umstand nichts, dass der Kl\u00e4ger sein Begehren jeweils im Gewand eines Feststellungsantrags verfolgt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit davon abgesehen, die Antr\u00e4ge des Kl\u00e4gers dahin auszulegen, er beantrage anstelle der Feststellung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen, bzw. auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken. Denn solche im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Feststellungsantr\u00e4ge w\u00e4ren, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, mangels Feststellungsinteresse nicht sachdienlich. Mit seinem dritten Klagantrag verfolgt der Kl\u00e4ger ebenfalls Amtshaftungsanspr\u00fcche. Indem er Sch\u00e4den an seinem an der Ortsdurchfahrt der B 0 stehenden Wohn und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude geltend macht, erhebt er nicht etwa im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgende Anspr\u00fcche auf Ausgleich einer Inhalts und Schrankenbestimmung . Solche Anspr\u00fcche w\u00e4ren n\u00e4mlich gegen den Bund als Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast auch f\u00fcr die Ortsdurchfahrt bzw. gegen das Land als Tr\u00e4ger der im Rahmen der Auftragsverwaltung f\u00fcr die Bundesfernstra\u00dfen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu richten. Der Kl\u00e4ger ist vielmehr der Ansicht, die Beklagte habe amtspflichtwidrig auf die zust\u00e4ndige Stra\u00dfenbeh\u00f6rde des Landes eingewirkt, die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt zu verbreitern mit der Folge, dass der Gehweg vor seinem Wohn und Gesch\u00e4ftshaus nur noch 0 cm schmal sei, und den Bordstein abzusenken. 0"}
{"_id": "11853", "text": "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart Fachkammer f\u00fcr Personalvertretungssachen vom [DATE] PL [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11854", "text": "Der Berichterstatter hat die Kl\u00e4gerin durch Schreiben vom [DATE] auf das Senatsurteil vom [DATE] hingewiesen. Den daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht hat sie sp\u00e4ter fallen gelassen."}
{"_id": "11855", "text": "Trotz objektiver Bereicherung des Arbeitnehmers liegt bei wertender Betrachtung auch dann kein Arbeitslohn vor, wenn es sich um eine Zuwendung im ganz \u00fcberwiegend eigenen Interesse des Zuwendenden handelt. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn der Vorteil sich bei objektiver W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist , EFG [DATE] , 0; FG K\u00f6ln, Urteil v. [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; Urteil v. [DATE] [REF] ; FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil v. [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0). Die Annahme eines \u00fcberwiegend eigenbetrieblichen Interesses scheidet aus, wenn der Empf\u00e4nger mit der Zuwendung auch belohnt werden soll. 0"}
{"_id": "11856", "text": "Die Unwirksamkeit der Bekanntmachung der Verordnung ergibt sich schlie\u00dflich auch nicht aus dem unterschiedlichen Inhalt der ver\u00f6ffentlichten und der am [DATE] vom Rat beschlossenen Fassung der VO [DATE] . Wie der Senat mit Urteil vom [DATE] entschieden hat, muss zwischen dem vom Normgeber beschlossenen und dem ver\u00f6ffentlichten Text grunds\u00e4tzlich Identit\u00e4t bestehen. Die ver\u00f6ffentlichte Fassung darf von der vom Normgeber beschlossenen Fassung nur insoweit abweichen, als Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten betroffen sind, nur insoweit ist eine Berichtigung zul\u00e4ssig. Der im Amtsblatt Nr. 0 ver\u00f6ffentlichte und der vom Rat beschlossene Text der VO [DATE] weichen in diesem Sinne nicht voneinander ab. Zwar ist in dem ver\u00f6ffentlichten Text nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VO [DATE] der Klammerzusatz hinzugef\u00fcgt worden, dass die als Bestandteil der Verordnung geltende Karte \u201cals Anlage beigef\u00fcgt\u201c ist. Bei diesem Klammerzusatz handelt es sich aber nicht um eine \u201cAbweichung\u201c im vorgenannten Sinne. Vielmehr ist lediglich ein bei der Ver\u00f6ffentlichung gebotener, zul\u00e4ssiger Hinweis darauf aufgenommen worden, in welcher Weise die als Bestandteil der Verordnung geltende Karte zum Amtsblatt geh\u00f6rt. Dieser Hinweis war zum Auffinden der Karte sinnvoll und konnte nicht bereits bei der Beschlussfassung in den Verordnungstext aufgenommen werden, da zu diesem Zeitpunkt noch unklar war, in welcher Weise die Karte bei der Ver\u00f6ffentlichung in dem Amtsblatt abgedruckt werden w\u00fcrde."}
{"_id": "11857", "text": "Heranzuziehen ist hierbei gem\u00e4\u00df Ziffer IV. 0 des Genehmigungsbescheides das schalltechnische Gutachten des Ingenieurb\u00fcros S. & I. vom [DATE] .0. Die dort vorgenommenen Berechnungen sind nicht zu beanstanden. In dem Gutachten sind die zu erwartenden Emissionsdaten der vier Windenergieanlagen unter Heranziehung vergleichbarer Emissionsdaten derselben beziehungsweise vergleichbarer Anlagetypen zutreffend ermittelt worden ."}
{"_id": "11858", "text": "Kommt daher die Beiordnung eines Prozessbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr diesen Zeitraum nicht in Betracht, so scheidet aber auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit aus. Denn in Sozialhilfestreitigkeiten, in welchen nach [REF] Gerichtskosten nicht erhoben werden, scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus, wenn wie hier f\u00fcr die Monate Juni und [DATE] die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Frage kommt . 0"}
{"_id": "11859", "text": "Das von der Beklagten zitierte Urteil des Senats vom [DATE] spricht im Gegenteil gerade f\u00fcr diese Auffassung, weil in jenem Fall gerade keine messbare Ertragseinbu\u00dfe f\u00fcr die betroffenen landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen durch die in einer Tiefe von 0 m noch vorhandenen Fundamentreste von Leitungstr\u00e4gern vorgetragen worden war und weil nur ein v\u00f6llig unbedeutender Teil des landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks betroffen war."}
{"_id": "11860", "text": "Die BSE-Untersuchung geh\u00f6rt auch zum Pflichtenkreis der Kl\u00e4gerin, denn [REF] schreibt sie im Rahmen der Fleischuntersuchung f\u00fcr alle Rinder im Alter von \u00fcber 0 Monaten zwingend vor. Gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Verordnung bestehen keine Bedenken. 0 Dies gilt zun\u00e4chst in formeller Hinsicht. Die Verordnung ist nicht bereits wegen Versto\u00dfes gegen das Zitiergebot des [REF] nichtig. Zwar ist in der Fassung vom [DATE] als Erm\u00e4chtigungsgrundlage neben \u00a7 0 Nr. 0 und 0 FlHG die Vorschrift des \u00a7 0 d Nr. 0 FlHG angegeben, anstelle des eigentlich zutreffenden \u00a7 0 d Nr. 0 FlHG. Es ist jedoch offensichtlich, dass es sich bei dieser Angabe um einen Schreibfehler handelt, weil es die Norm im Fleischhygienegesetz nicht gibt. Jedenfalls ist der Zitiermangel sp\u00e4testens durch die gem\u00e4\u00df [REF] zur \u00c4nderung von Verordnungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom [DATE] bewirkte Modifizierung der BSE-Untersuchungsverordnung geheilt worden. Denn in der Pr\u00e4ambel zu dieser Verordnung ist mit Blick auf die durch Art. 0 erfolgte Neufassung der Bestimmungen \u00fcber die Probenahme in [REF] der hierzu erm\u00e4chtigende \u00a7 0 d Nr. 0 FlHG korrekt benannt worden . 0 Die Untersuchungsanordnung in [REF] ist verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die BSE-Untersuchung ist zum Schutz der Verbraucher geeignet. Zwar mag sie keine absolute Sicherheit im Sinne einer Feststellung jedes BSE-Erreger tragenden Tieres gew\u00e4hrleisten. Jedoch erm\u00f6glicht ein positiver Test die Erkenntnis, dass das Fleisch nicht zum menschlichen Genuss geeignet und deshalb zum Schutz der Verbraucher vom Markt zu nehmen ist. Damit werden Gesundheitsrisiken bei dem Verzehr von Rindfleisch zumindest erheblich gemindert. Die Untersuchungsanordnung ist auch f\u00fcr den Verbraucherschutz erforderlich. Dies gilt nicht nur, soweit sie Untersuchungen von Rindern im Alter von \u00fcber 0 Monaten betrifft, mit denen zumindest die potentiell besonders gef\u00e4hrlichen Tiere sicher aus der Nahrungskette ausgesondert werden sollten. Auch hinsichtlich der Gruppe der 0 bis 0 Monate alten Rinder durfte der Verordnungsgeber ein T\u00e4tigwerden f\u00fcr erforderlich halten. Im [DATE] ist erstmals in Deutschland bei einem noch nicht 0 Monate alten Rind ein positiver BSE-Befund erhoben worden. Die Annahme, dass sich Befunde hinsichtlich einer m\u00f6glichen BSE-Erkrankung nur bei mehr als 0 Monate alten Rindern feststellen lassen, ist dadurch ersch\u00fcttert worden. Auch wenn seit der europaweiten Einf\u00fchrung des sog. Verf\u00fctterungsverbotes kein weiterer BSE-Befund in dieser Altersgruppe erhoben worden ist, so bleibt deren Einbeziehung in die Untersuchungsanordnung unter dem Gesichtspunkt des hohen Stellenwertes des Rechtsguts der Volksgesundheit und der weiterhin nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rten \u00dcbertragungswege des BSE-Erregers erforderlich."}
{"_id": "11861", "text": "Der Senat teilt nicht die Auffassung des angefochtenen Beschlusses, dass im vorliegenden Fall eine Geb\u00fchr nach \u00a7 0 Abs. 0 KostO neben den anzusetzenden Geb\u00fchren aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KostO nicht angesetzt werden k\u00f6nne. Zu dieser Frage hat sich der Senat bereits mehrfach ge\u00e4u\u00dfert, darunter in den Beschl\u00fcssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "11862", "text": "Fr\u00fcheres Verhalten, das unter dem gest\u00fcrzten Regime Saddam Husseins zu einer Gef\u00e4hrdung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, insbesondere die illegale Ausreise aus dem Irak, das illegale Verbleiben im Ausland und die dortige Asylantragstellung, aber auch etwaige sonstige, vom fr\u00fcheren Saddam-Regime als feindselig empfundenes Verhalten vor der Ausreise aus dem Irak, hat demnach seine Bedeutung f\u00fcr den geltend gemachten Anspruch auf Beibehaltung des Status nach [REF] bzw. [REF] im Irak verloren . 0"}
{"_id": "11863", "text": "Zwar d\u00fcrfte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hinsichtlich der Frage, ob ein Familienleben im Sinne von [REF] ) vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts abstellen . Diese Rechtsprechung betrifft indes nur den Teilausschnitt der Rechtspr\u00fcfung, der sich auf die Vereinbarkeit einer nationalen Ma\u00dfnahme mit der EMRK bezieht. Sie n\u00f6tigt jedoch nicht dazu, auch die \u00dcbereinstimmung dieser nationalen Ma\u00dfnahme mit nationalem Recht bezogen auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung zu pr\u00fcfen. Gleiches gilt auch in Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ausweisung freiz\u00fcgigkeitsberechtigter Unionsb\u00fcrger bzw. t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EWG/T\u00fcrkei Nr. 0/0 besitzen, ebenfalls der Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht ma\u00dfgeblich ist . Diese Rechtsprechung tr\u00e4gt wie in den genannten Entscheidungen ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt wird den Besonderheiten des europ\u00e4ischen Gemeinschaftsrechts Rechnung, deren integrierender Bestandteil auch der Assoziationsratsbeschluss 0/0 ist. Besonderheiten dieser Art liegen entgegen der in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dferten Rechtsauffassung des Kl\u00e4gers offensichtlich nicht vor, wenn es wie hier um die Beurteilung der Ausweisung eines Staatsangeh\u00f6rigen von Serbien und Montenegro geht. 0"}
{"_id": "11864", "text": "Entgegen der Ansicht des Antragstellers schlie\u00dft der gem\u00e4\u00df Art. 0 und Art. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r am [DATE] in Kraft getretene [REF] die von der Antragsgegnerin gew\u00e4hlte Vorgehensweise nach [REF] nicht aus. Nach dieser neu in die VwGO aufgenommenen Vorschrift kann ein Beteiligter, dessen rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht verletzt wurde, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch eine Geh\u00f6rsr\u00fcge eine Fortsetzung des Verfahrens verlangen. Voraussetzung ist aber nach [REF] , dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist. Dass ist hier aber nicht der Fall. [REF] schlie\u00dft als abschlie\u00dfende gesetzliche Regelung ab dem [DATE] lediglich au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiell-rechtlich begr\u00fcndete Gegenvorstellungen aus . In diesem Sinne jedoch ist der Ab\u00e4nderungsantrag nach [REF] kein au\u00dferordentlicher Rechtsbehelf. Er stellt vielmehr in der gegebenen Konstellation eine seit Jahren von den Fachgerichten anerkannte Vorgehensweise dar und wird insoweit durch [REF] nicht verdr\u00e4ngt. 0"}
{"_id": "11865", "text": "Entgegen dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin liegt auch keine anderweitige Deckung des Erschlie\u00dfungsaufwandes gem\u00e4\u00df [REF] mit der Folge, dass ein Aufwand auf Anlieger nicht umzulegen w\u00e4re, vor. Denn der hier in Rede stehende Vertrag der Stadt B0. mit der Firma D. GmbH vom [DATE] ist wie \u00fcbrigens auch der im Wesentlichen gleichartige und sp\u00e4ter mit der Firma F. B0. e. G. abgeschlossene Vertrag nach seinem Regelungsinhalt ein Vertrag, der aufgrund der vereinbarten Abrechnung in \u00a7 0 zu einem Aufwand auf Seiten des Beklagten f\u00fchrt. F\u00fcr solche Vertr\u00e4ge hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in seinem in das Verfahren eingef\u00fchrten Urteil vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "11866", "text": "welches diese nur auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Sach und Rechtslage aus\u00fcben kann. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ermessensentscheidung bleibt demgem\u00e4\u00df von sp\u00e4teren Entwicklungen der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse unber\u00fchrt."}
{"_id": "11867", "text": "Dem vorliegenden Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz ist stattzugeben, weil ein besonderes Interesse daran, den angefochtenen Bescheid vom [DATE] abweichend von der gesetzlichen Regel des [REF] sofort zu vollziehen, nach dem bisher bekannten Sach und Streitstand nicht gegeben ist. 0 Ein besonderes Vollzugsinteresse l\u00e4sst sich insbesondere nicht damit begr\u00fcnden, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] offensichtlich rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re und die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage daher voraussichtlich keinen Erfolg h\u00e4tte. Vielmehr lassen sich die Erfolgsaussichten der im Hauptsacheverfahren [REF] erhobenen Klage bei summarischer rechtlicher Pr\u00fcfung mit Verbindlichkeit f\u00fcr das Verfahren auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz nicht abschlie\u00dfend beurteilen; sie sind vielmehr offen. Unter diesen Voraussetzungen \u00fcberwiegt das Interesse des Antragstellers, vor dem Vollzug einer m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter gerichtlich aufzuhebenden \u00dcberweisung in die F\u00f6rderschule zun\u00e4chst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, das \u00f6ffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung des sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderbedarfs und der damit verbundenen F\u00f6rderschul\u00fcberweisung. H\u00e4tte die Klage sp\u00e4ter Erfolg, w\u00f6gen die Nachteile f\u00fcr den Antragsteller, die dadurch entstehen k\u00f6nnen, dass er f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht an dem Unterricht der von ihm gew\u00e4hlten Schulform teilgenommen hat, wesentlich schwerer als die Vorteile, die ihm mit einem eventuelle Lerndefizite besser ausgleichenden Unterricht an der F\u00f6rderschule geboten werden . 0 Der Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] st\u00fctzt sich auf die Rechtsgrundlage des \u00a7 0 Abs. 0 in Verbindung mit Abs. 0 Satz 0 NSchG. Er setzt danach voraus, dass der Antragsteller im Bereich des Lernens einer sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderung bedarf , die nur an einer F\u00f6rderschule mit dem F\u00f6rderschwerpunkt Lernen gew\u00e4hrleistet ist. F\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob dieses der Fall ist, ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Kammer auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung, hier also im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , abzustellen."}
{"_id": "11868", "text": "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Antragstellerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11869", "text": "Da sonach bei Beantragung des ersten Inlandspasses ein bestimmtes Berufsziel der Kl\u00e4gerin nicht nur in Umrissen feststand, ist Raum f\u00fcr eine Prognose, ob die Angabe der deutschen Nationalit\u00e4t bei der Beantragung des ersten Inlandspasses der Kl\u00e4gerin zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen gef\u00fchrt h\u00e4tte und deshalb unzumutbar war. Diese Prognose f\u00e4llt zu Gunsten der Kl\u00e4gerin aus. Auch wenn seit Beginn der [DATE] er Jahre die bestehenden Aufnahmebarrieren f\u00fcr Volksdeutsche im Ausbildungsbereich abgebaut wurden und es insbesondere nach [DATE] in der fr\u00fcheren Sowjetunion keine speziell auf die deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr gab,"}
{"_id": "11870", "text": "Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] in das Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestellt. Die zweckentsprechende Anwendung der Ermessenserm\u00e4chtigung erfordert grunds\u00e4tzlich, dass die Beh\u00f6rde die mit dem Verbot verfolgten \u00f6ffentlichen Interessen den privaten Interessen des Antragstellers unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gegen\u00fcberstellt. Die Genehmigung einer Ausnahme nach [REF] kommt danach in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei der strikten Anwendung des [REF] nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umst\u00e4nde des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung"}
{"_id": "11871", "text": "Aufgrund der gleichen Erw\u00e4gungen haften auch die Beklagten zu 0 und 0. Die behauptete Einhaltung der Vorgaben der RSA ist wie bereits dargelegt unerheblich, denn Inhalt und Umfang der Beklagten zu 0 und 0 obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurde dadurch weder begrenzt noch bestimmt. Ebenso unerheblich ist, ob der Beklagten zu 0 oder dem f\u00fcr diese handelnden Beklagten zu 0 die \u00f6rtliche Bauleitung oblag, denn ihre Verkehrssicherungspflicht folgt unabh\u00e4ngig davon bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 0 Bauherrin des Vorhabens war und dem Beklagte zu 0 die Aufgaben der Beklagten zu 0 im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht als Bauherrin zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung \u00fcbertragen waren. Auch die \u00dcbertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Beklagte zu 0 gem\u00e4\u00df den Regelungen in den dem Vertrag zwischen der Beklagten zu 0 und der Beklagten zu 0 zugrunde liegenden Vergabebedingungen und des Leistungsverzeichnisses \u00e4ndert ebenso wie bei der Beklagten zu 0 nichts daran, dass bei ihr eine beschr\u00e4nkte Verkehrssicherungspflicht verblieb und sie in diesem Rahmen verpflichtet war, die Beklagte zu 0 darauf hin zu \u00fcberwachen, ob die von ihr ergriffenen Ma\u00dfnahmen ausreichend waren. Aus den bereits im Verh\u00e4ltnis zur Beklagten zu 0 dargelegten Gr\u00fcnden waren auch die Beklagten zu 0 und 0 gehalten, auf ausreichende Sicherungsma\u00dfnahmen hinzuwirken. Dass Ma\u00dfnahmen zur Abwendung der Gefahr des Absturzes eines Verkehrsteilnehmers in die Baugrube fehlten, war f\u00fcr einen Laien erkennbar . 0"}
{"_id": "11872", "text": "Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verf\u00fcgung gen\u00fcgt den Anforderungen des [REF] . Dem Antragsgegner war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und der Begr\u00fcndung des umstrittenen Bescheides ist zu entnehmen, dass er aus Gr\u00fcnden des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige Vollziehung f\u00fcr angemessen hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt [REF] nicht."}
{"_id": "11873", "text": "Der Kl\u00e4ger kann dem angefochtenen Bescheid der Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen der Erschlie\u00dfungsbeitrag f\u00fcr die Stra\u00dfe \"Zum E.\u201c von den beteiligten Vertragsparteien auf den Kaufpreis angerechnet worden sei, denn im vorliegenden Fall ist nicht festzustellen, dass der Kaufpreis gewisserma\u00dfen eine Beitragsanrechnung des zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Stra\u00dfe \"Zum E.\u201c zu erwartenden Erschlie\u00dfungsbeitrages erfahren hat. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zul\u00e4ssig ist, wenn die Abgabenschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als abgegolten angesehen werden kann . Dies setzt voraus, dass der Beitragserhebungsverzicht und die Gegenleistung des B\u00fcrgers hier die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung in sachlichem Zusammenhang stehen. Ein weiterer zu einem unzul\u00e4ssigen Abgabenverzicht f\u00fchrender Umstand liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die H\u00f6he des Beitrags noch v\u00f6llig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung gar nicht feststellbar gewesen w\u00e4re ."}
{"_id": "11874", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten [REF] und [REF] sowie der von den Beteiligten zu diesen Verfahren eingereichten Vorg\u00e4nge verwiesen."}
{"_id": "11875", "text": "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird verworfen. Die Antragstellerin tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11876", "text": "Der Antragsteller .. verweist auf seinen Vortrag vor dem Landgericht sowie auf den Vortrag der Antragstellerin zu 0) in dem Schriftsatz vom [DATE] . Die Antragsteller .. und ... beziehen sich f\u00fcr ihren Vortrag auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] Az. [REF] , dessen Begr\u00fcndung sie sich zu eigen machen."}
{"_id": "11877", "text": "Nach alledem war das Verfahren gem\u00e4\u00df [REF] an das nach [REF] , [REF] zust\u00e4ndige Landgericht X zu verweisen. Eine Verweisung ist auch im Eilverfahren m\u00f6glich."}
{"_id": "11878", "text": "Am [DATE] beantragte die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin bei dem erkennenden Gericht vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz [REF] , im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zusch\u00fcsse f\u00fcr das Haushaltsjahr [DATE] vorl\u00e4ufig zu bewilligen."}
{"_id": "11879", "text": "Bolzpl\u00e4tze sind in hohem Ma\u00dfe konflikttr\u00e4chtig. Sie sind dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein \u201esich Austoben\" durch spontanes und weitgehend regelloses Fu\u00dfballspielen zu erm\u00f6glichen. Mit diesem \u201eBolzen\" geht naturgem\u00e4\u00df eine erhebliche Ger\u00e4uschentwicklung einher, und zwar dem Verhalten der Spielenden entsprechend nicht nur durch das Treten von B\u00e4llen im Spiel auf das Tor und auf die oftmals errichteten Ballfangz\u00e4une. Diese Ger\u00e4uschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage \u00fcber erhebliche Zeitr\u00e4ume des Tages, erfahrungsgem\u00e4\u00df gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzu treten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch \u00dcberschreiten der gegebenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten offenen Benutzungsm\u00f6glichkeiten einen erheblichen Anreiz f\u00fcr Kinder und Jugendliche aber auch f\u00fcr junge Erwachsene zu \u201emissbr\u00e4uchlichem\" Verhalten. Es besteht das Risiko von Regel\u00fcberschreitungen ,"}
{"_id": "11880", "text": "Nach Angaben der Westdeutschen Lotterie im Internet westlotto.de gibt es in Nordrhein-Westfalen 0 Annahmestellen, in denen Sportwetten angeboten werden. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom [DATE] 0 Ds [REF] , AK 0/0 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro und im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro Spiels\u00e4tze f\u00fcr die Oddset-Kombi-Wette get\u00e4tigt. Eine \u00e4hnliche Entwicklung d\u00fcrfte auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zutreffen. Im \u00dcbrigen sind Sportwettenannahmen \u00fcber Telefon, SMS und Internet immer mehr verbreitet. Eine Annahmestelle braucht daher nicht mehr aufgesucht zu werden, so dass sich die Gelegenheiten zum Spielen nicht etwa vermindert, sondern im Gegenteil erh\u00f6hen werden."}
{"_id": "11881", "text": "Die Ruhensanordnung l\u00e4sst weiter keine Ermessensfehler erkennen. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass es sich bei ihrer Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einzuhalten ist. Sachwidrige Erw\u00e4gungen liegen der Entscheidung nicht zu Grunde, zumal bei einer Regelung zum Schutz \u00f6ffentlicher Interessen die beh\u00f6rdliche Schutzma\u00dfnahme die Regel und ein Absehen davon die Ausnahme ist, f\u00fcr die besondere Gr\u00fcnde vorliegen m\u00fcssen."}
{"_id": "11882", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Dass das Gericht lediglich eine Zeitrente zugesprochen hat, steht der vollen Kostenlast der Beklagten nicht entgegen ."}
{"_id": "11883", "text": "Weiterhin hat die Kl\u00e4gerin im Einspruchs und Klageverfahren vorgetragen, dass den beiden Arbeitnehmern gleichwertige Privatfahrzeuge zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten. Auch dieser vom Beklagten lediglich bestrittene Einwand ist streiterheblich , muss daher durch Einvernahme der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen, gegebenenfalls auch ihrer Angeh\u00f6rigen oder durch Vorf\u00fchrung der entsprechenden Fahrzeuge gekl\u00e4rt werden."}
{"_id": "11884", "text": "Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Kammer h\u00e4lt es im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden W\u00fcrttemberg vom [DATE] NC [REF] f\u00fcr geboten, die gleiche Loschance aller Bewerber mit einem zul\u00e4ssigen Eilantrag dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass in jedem Verfahren die Kosten im Verh\u00e4ltnis zus\u00e4tzlicher Studienpl\u00e4tze zur Gesamtzahl der Bewerber abz\u00fcglich der Zahl der zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tze aufgeteilt wird. Damit ergibt sich bei 0 zus\u00e4tzlichen Studienpl\u00e4tzen und 0 Bewerbern unter Anwendung von \u00a7 0 Abs.0 Satz 0 in Rechtsanalogie die aus dem Tenor ersichtliche Kostenentscheidung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] ."}
{"_id": "11885", "text": "Der Antragsteller hat unbeschadet der vom Verwaltungsgericht nicht ohne Grund problematisierten Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit seines Antrags mit seinen Darlegungen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Antragsteller wegen seiner famili\u00e4ren Bindungen zu den in Deutschland lebenden Gro\u00dfeltern Abschiebungsschutz beanspruchen k\u00f6nnte. Diesbez\u00fcglich kommt als Anspruchsgrundlage allein [REF] wegen einer rechtlichen Unm\u00f6glichkeit der Abschiebung in Betracht. Die rechtliche Unm\u00f6glichkeit kann sich hier nur aus \u00fcbergeordnetem Recht ergeben. Dabei gilt es zwar zu beachten, dass den Schutzgew\u00e4hrungen des [REF] in Anbetracht der famili\u00e4ren Bindungen zwischen dem Antragsteller und seinen Angeh\u00f6rigen erhebliches Gewicht zukommt. Es entspricht aber der in den \u00a7\u00a7 0 ff. AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass vollj\u00e4hrigen Familienangeh\u00f6rigen der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenf\u00fchrung grunds\u00e4tzlich nicht erm\u00f6glicht wird. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu ziehen, wenn nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles eine derartige Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden kann."}
{"_id": "11886", "text": "Die Erhaltungsziele f\u00fcr Vogelschutzgebiete sind die Erhaltung oder Wiederherstellung eines g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes der nach Art. 0 Abs. 0 und 0 Vogelschutz-Richtlinie gesch\u00fctzten Vogelarten und ihrer Lebensr\u00e4ume; dabei kommt es auf diejenigen Arten an, deren Vorkommen in dem fraglichen Gebiet dessen Qualifizierung als Vogelschutzgebiet tr\u00e4gt ). Zur Konkretisierung des Begriffs \"g\u00fcnstiger Erhaltungszustand\" einer Art kann auf Art. 0 lit. i) FFH-Richtlinie zur\u00fcckgegriffen werden, wonach u.a. f\u00fcr die betreffende Art ein derzeit gen\u00fcgend gro\u00dfer Lebensraum vorhanden sein muss und wahrscheinlich zuk\u00fcnftig weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein \u00dcberleben der Populationen dieser Art zu sichern. Die dabei in den Blick zu nehmenden wertbestimmenden Vogelarten sind zwischen den Beteiligten nicht strittig und mittlerweile durch die Verordnung und die zwischenzeitlich bekannt gemachte Erkl\u00e4rung von Vogelschutzgebieten , differenziert nach Brut und Gastv\u00f6geln, konkretisiert."}
{"_id": "11887", "text": "F\u00fcr schutzw\u00fcrdige Gebiete, die f\u00fcr die Liste der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen sind, bestehen gewichtige Anhaltspunkte, dass sie auch in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden. Gleiches kann f\u00fcr Gebiete gelten, deren Meldung sich als notwendig f\u00fcr das Netz \"Natura [DATE] \u201c aufdr\u00e4ngt. F\u00fcr diese Gebiete entfaltet die FFH-Richtlinie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Vorwirkungen mit der Folge, dass die Zul\u00e4ssigkeit eines dieses Gebiet ber\u00fchrenden Stra\u00dfenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 0 Abs. 0 und 0 FFH-RL zu messen ist = NVwZ [DATE] , 0; dazu im Folgenden 0). Kann dagegen die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen, dass es f\u00fcr eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt ."}
{"_id": "11888", "text": "Im \u00dcbrigen missversteht der Kl\u00e4ger den Gedanken der Vorwirkung, wenn er meint, dass schon mit dem Inkrafttreten der Richtlinie im [DATE] vor Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen zu ihrer Umsetzung eine solche Vorwirkung anzunehmen sei. Die Vorwirkung bezieht sich auf die direkte Anwendbarkeit einer Richtlinie, die nur eintritt, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der ihm gesetzten Frist eine Umsetzung in innerstaatliches Recht vers\u00e4umt hat. Die Bundesrepublik Deutschland brauchte die FFH-Richtlinie vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nicht umzusetzen. Zudem betrifft Art. 0 Abs. 0 FFH-Richtlinie nur die Umsetzung in Rechts und Verwaltungsvorschriften, die richtliniengem\u00e4\u00dfen Gebietsmeldungen waren erst zum [DATE] f\u00e4llig ; das Verwaltungsgericht geht, wie auch das BVerwG ), vom Stichtag [DATE] aus). Eine \"Vor-Vorwirkung\", wie sie der Kl\u00e4ger w\u00fcnscht, w\u00e4re auch deshalb nicht umzusetzen gewesen, weil erst gleichsam eine \"Bestandsaufnahme\" aller Vorkommen an Lebensr\u00e4umen und Arten eines Landes nach den Vorgaben der Kommission gemacht werden musste, um richtliniengem\u00e4\u00df die geeignetsten Gebiete ausw\u00e4hlen und sodann die Vorgaben der FFH-Richtlinie auf einzelne Projekte anwenden zu k\u00f6nnen."}
{"_id": "11889", "text": "Tenor Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Verwaltungsrecht Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision zugelassen. Tatbestand 0"}
{"_id": "11890", "text": "Aus den Gesetzesmaterialien l\u00e4sst sich nichts entnehmen, was zur Erhellung beitr\u00e4gt, bis wann die Meldung soll erfolgen k\u00f6nnen. In der Begr\u00fcndung zum Gesetzesentwurf ist ebenfalls lediglich ausgef\u00fchrt, dass bei befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen die Meldung nicht fr\u00fcher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolgen soll. Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber \u00fcbersehen hat zu regeln, bis wann sp\u00e4testens die Meldung zu erfolgen hat. Ein derartiges gesetzgeberisches Versehen ist jedoch keine geeignete Grundlage f\u00fcr einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Eingriff in ein gem\u00e4\u00df Art. 0 gesch\u00fctztes Eigentumsrecht ."}
{"_id": "11891", "text": "Tenor Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] wird auf Kosten des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Die Revision des Kl\u00e4gers wird zugelassen."}
{"_id": "11892", "text": "\u201eNach [REF] hatte die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Windenergieanlagen im Sinne des [REF] bis l\u00e4ngstens zum [DATE] auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen Fl\u00e4chennutzungsplan aufzustellen, zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen und beabsichtigt hatte zu pr\u00fcfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 in Betracht kommen. Sinn und Zweck der \u00dcbergangsregelung ist es , den Gemeinden im Anschluss an die Privilegierung von Windkraftanlagen im Au\u00dfenbereich, die der Gesetzgeber in dem \u00c4nderungsgesetz zum BauGB vom [DATE] eingef\u00fchrt hatte, hinreichend Zeit einzur\u00e4umen, die Frage von Standortzuweisungen f\u00fcr Windkraftanlagen im Fl\u00e4chennutzungsplan im Sinne von [REF] zur Steuerung der Zulassung von solchen Anlagen zu kl\u00e4ren. Der Gesetzgeber ist allerdings davon ausgegangen, dass die \u00dcberlegungen der Gemeinden l\u00e4ngstens bis zum [DATE] in eine entsprechende Planung eingeflossen sein mussten. Dem Zweck dieser \u00dcbergangsregelung w\u00fcrde nicht Rechnung getragen, sofern einem Vorhaben im Sinne von [REF] auch \u00fcber den [DATE] hinaus Standortzuweisungen f\u00fcr Windkraftanlagen entgegengehalten werden k\u00f6nnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen oder wie hier noch gar nicht genehmigten Fl\u00e4chennutzungsplan getroffen werden sollen . Der Gesetzgeber hat somit in [REF] eine Sonderregelung f\u00fcr solche Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne getroffen, die die Ausweisung von Sondergebieten f\u00fcr Windenergie betreffen. Diese Sonderregelung hat der Gesetzgeber bewusst bis zum [DATE] befristet und damit den planbetroffenen Gemeinden ausreichend Zeit f\u00fcr entsprechende Planungen gegeben. Diese Vorschrift w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig und gegenstandslos, wenn man Entw\u00fcrfen von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen die Bedeutung eines \u00f6ffentlichen Belanges im Sinne von [REF] zumessen w\u00fcrde. Denn es h\u00e4tte ihrer dann nicht bedurft. Die Kammer gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass Entw\u00fcrfe von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen im Rahmen des [REF] die Bedeutung eines zu beachtenden \u00f6ffentlichen Belangs nicht zukommt.\u201c 0 b) Es kann vorliegend offen bleiben, ob durch die Windkraftanlage die in [REF] aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Belange beeintr\u00e4chtigt werden, soweit sie den Schutz von Natur und Landschaft auch f\u00fcr ihren Erholungswert und ihr Erscheinungsbild bezwecken, weil diese \u00f6ffentlichen Belange dem Vorhaben jedenfalls nicht entgegenstehen. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass Windkraftanlagen durch ihre H\u00f6he und die Bewegung der Rotoren das Landschaftsbild deutlich ver\u00e4ndern. Diese Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen auch durch Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht ungeschehen gemacht werden, weil die Dimensionen der Anlagen es ausschlie\u00dfen, sie beispielsweise so einzugr\u00fcnen, dass sie nicht mehr zu sehen sind. Die Privilegierung von Windkraftanlagen nach [REF] schlie\u00dft aber ein, dass Windkraftanlagen nicht nur an Standorten zugelassen werden m\u00fcssen, an denen die Landschaft \"unwiederbringlich verschandelt\" ist. Das Gewicht der Privilegierung \u00e4u\u00dfert sich vielmehr darin, dass Windkraftanlagen wegen ihrer Auswirkungen auf das Landschaftsbild nur dort unzul\u00e4ssig sind, wo dem Landschaftsbild ein besonderer Wert zukommt. Von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kann in diesem Zusammenhang nur dann die Rede sein, wenn es sich um eine wegen ihrer Sch\u00f6nheit oder Funktion besonders schutzw\u00fcrdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Blo\u00dfe nachteilige Ver\u00e4nderungen oder Beeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbildes k\u00f6nnen ein solches Vorhaben nicht unzul\u00e4ssig machen ."}
{"_id": "11893", "text": "Der am [DATE] im Verfahren nach [REF] [REF] eingegangene Schriftsatz des Regierungspr\u00e4sidium Freiburg vom [DATE] rechtfertigt keine andere Entscheidung. Mit diesem Schriftsatz sollen offensichtlich die bisher nicht angestellten Ermessenserw\u00e4gungen nachgeholt und die Ausweisungsentscheidung vom [DATE] auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits genannten Urteil vom [DATE] entschieden, dass in allen zurzeit anh\u00e4ngigen und bis zum [DATE] anh\u00e4ngig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von nach dem ARB 0/0 aufenthaltsberechtigten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Wege einer Ist oder Regelausweisung nach [REF] ausgewiesen worden sind, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mit R\u00fccksicht auf die \u00c4nderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben ist, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen. Jedoch ist das Berufungszulassungsverfahren nicht als Verwaltungsstreitverfahren in dem vom Bundesverwaltungsgericht gemeinten Sinn zu betrachten. Der Zulassungsantrag nach [REF] ist ein vorgeschalteter Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art . Im Zulassungsverfahren ist \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob die Berufung zuzulassen ist, damit ein Berufungsverfahren als zweite Tatsacheninstanz durchgef\u00fchrt werden kann. Entscheidungsgrundlage ist der einschl\u00e4gige, an den Zulassungsgr\u00fcnden des [REF] orientierte und fristgerecht eingereichte Vortrag des Zulassungsantragstellers. Zwar sind Rechts und Tatsachen\u00e4nderungen zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist des [REF] vorgetragen werden . Ob dies vom Ansatz her auch dann zu gelten hat, wenn sich die \u00c4nderungen zu Lasten des Zulassungsantragstellers auswirken, mag hier dahin gestellt bleiben . Jedenfalls kann das durch die mehrfach erw\u00e4hnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise zul\u00e4ssige Nachschieben von Ermessenserw\u00e4gungen nicht schon in diesem Verfahrensstadium erfolgen . Eine solche Ver\u00e4nderung des Streitstoffes ist erst nach Zulassung der Berufung m\u00f6glich . Mit der Durchf\u00fchrung des Berufungsverfahrens erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger auch die aus Gr\u00fcnden des effektiven Rechtsschutzes gebotene M\u00f6glichkeit, zu den angestellten Ermessenserw\u00e4gungen Stellung zu nehmen. 0"}
{"_id": "11894", "text": "Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Gegenstandswert auf die im Gesetz genannte Obergrenze f\u00fcr den Streitwert in Bestandsstreitigkeiten festgesetzt. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtssprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, grunds\u00e4tzlich den Streitwert auch dann nicht \u00fcber diese Obergrenze hinaus festzusetzen, wenn in einem Verfahren mehrere K\u00fcndigungen angegriffen werden. Denn auch dann geht es allein um den Bestand eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses )."}
{"_id": "11895", "text": "Schlie\u00dflich sind die abgetrennten Grundst\u00fccke auch nicht als selbstst\u00e4ndige Hinterliegergrundst\u00fccke zur Stra\u00dfe X. zu veranlagen. Die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats daf\u00fcr aufgestellten Voraussetzungen f\u00fcr eine gesicherte Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit der ausgebauten Stra\u00dfe,"}
{"_id": "11896", "text": "Die Berufung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0a Abs. 0, Satz 0 i.V.m. [REF] wegen Divergenz zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] [REF] , a.a.O., abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der genannten Entscheidung aufgrund der Unruhen im Kosovo im [DATE] die Auffassung vertreten, dass in den Jahren zuvor eine freiwillige Ausreise aus dem Kosovo stammender Ashkali in ihr Heimatland nicht zumutbar war, so dass sie bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen Anspruch auf erh\u00f6hte Leistungen nach \u00a7 0 Abs. 0 AsylbLG i.V.m. BSHG haben. Die hier durch die Kammer vertretene Auffassung weicht davon ab, und die Entscheidung beruht auf dieser Abweichung."}
{"_id": "11897", "text": "Aus der Gleichbehandlung dieser vormals ordentlich unk\u00fcndbaren Arbeitnehmer mit allen anderen folgt im \u00dcbrigen auch, dass es Ziel der Abfindung nicht sein kann, neben dem Ausgleich des Verlustes sozialer Besitzst\u00e4nde untergehende Arbeitsentgeltanspr\u00fcche auszugleichen. Soweit der Senat diesem Umstand in der Vergangenheit eine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hat , wird an dieser Rechtsprechung nicht weiter festgehalten."}
{"_id": "11898", "text": "Das kann jedoch dahinstehen, denn die Sachbehandlung des Prozesskostenhilfefalls im vorliegenden Fall gen\u00fcgte auch sonst nicht den hieran zu stellenden Anforderungen. Die verfassungsrechtlich fundierte Funktion der Prozesskostenhilfe macht nicht nur die Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch das Gericht notwendig , sondern ist auch bei der Beantwortung der Frage von Bedeutung, welcher Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung durch das Gericht ma\u00dfgebend ist . Tr\u00e4gt ein Gericht, das \u00fcber einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden hat, dem Beschleunigungsgebot aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht hinreichend Rechnung, kann dies keinen sachlichen Grund bilden, den Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu schm\u00e4lern und ihn schlechter zu stellen als im Falle einer rechtzeitigen Entscheidung \u00fcber das Gesuch. 0"}
{"_id": "11899", "text": "Schlie\u00dflich ist die K\u00fcndigung auch nicht wegen Versto\u00dfes gegen [REF] unwirksam. Nach dieser Bestimmung ist eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber unwirksam, wenn sie wegen des \u00dcbergangs eines Betriebs ausgesprochen wurde. Unzweifelhaft hat die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis am [DATE] nicht gek\u00fcndigt \"wegen\" einer beabsichtigten \u00dcbertragung des Betriebes auf einen Betriebserwerber, sondern weil sie damals den Betrieb stilllegen wollte. Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebs\u00fcbergang schlie\u00dfen sich aber begrifflich aus . Dass lange nach Ausspruch der K\u00fcndigung, und zwar am [DATE] m\u00f6glicherweise ein Betriebs\u00fcbergang auf die Fa. Sch. Logistik GmbH stattgefunden haben k\u00f6nnte, f\u00fchrt nicht r\u00fcckwirkend zur Unwirksamkeit der streitgegenst\u00e4ndlichen K\u00fcndigung, weil es f\u00fcr die Beurteilung die Wirksamkeit der K\u00fcndigung allein auf den K\u00fcndigungszeitpunkt ankommt. Im K\u00fcndigungszeitpunkt war ein m\u00f6glicher Betriebs\u00fcbergang auf den damals noch v\u00f6llig unbekannten m\u00f6glichen Betriebserwerber, die Fa. Sch. Logistik GmbH, noch in keiner Weise absehbar. Dagegen spricht im \u00dcbrigen der eigene Sachvortrag des Kl\u00e4gers, der selbst angibt, im K\u00fcndigungszeitpunkt habe es noch keine endg\u00fcltige Stilllegungsabsicht durch die Beklagte gegeben, weil diese sich nach wie vor um eine Verl\u00e4ngerung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit der Fa. H. Glas noch mehrere Wochen nach Ausspruch der K\u00fcndigung bem\u00fcht habe. In dieser Situation kann aber ein ins Auge gefasster Betriebs\u00fcbergang nicht die wesentliche Ursache f\u00fcr den Ausspruch der K\u00fcndigung gewesen sein."}
{"_id": "11900", "text": "Der Europ\u00e4ische Haftbefehl steht einem Auslieferungsersuchen gleich und ersetzt es. Denn es ist gerade Sinn des Mechanismus des Europ\u00e4ischen Haftbefehls, die Rechtshilfebeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen zu ersetzen . F\u00fcr klassische Ersuchen, seien sie diplomatisch oder ministeriell, ist in diesem System kein Raum mehr, weshalb sie im RbEuHb nicht mehr vorgesehen sind. Davon geht auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: \"Das gesamte Fahndungs und Auslieferungsverfahren soll zuk\u00fcnftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgef\u00fchrt werden\""}
{"_id": "11901", "text": "Die Operation in F. am [DATE] ist jedoch privat\u00e4rztlich vom Leiter der Unfallabteilung am [DATE] gesondert in Rechnung gestellt worden; insoweit hat der Beklagte auch Beihilfeleistungen erbracht. Dass die Operation zus\u00e4tzlich \u00fcber den Leistungskostenanteil im Fallpauschalensystem des F.er Landeskrankenhauses in die Pflegegeb\u00fchrenrechnung mit eingeflossen ist, kann dann aber im Rahmen der Vergleichsbetrachtung mit den fiktiven Inlandskosten keine Ber\u00fccksichtigung finden. Dies beruht auf dem Systemunterschied im Hinblick auf die Abrechnungsmodalit\u00e4ten. Dass der Pflegesatz in ausl\u00e4ndischen Krankenh\u00e4usern g\u00e4nzlich anders errechnet wird und in ihm ggf. andere bzw. weitere Leistungen enthalten sind, ist im Grundsatz beihilferechtlich hinzunehmen. Die Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 BVO will gerade in typisierender und pauschalierender Weise die Beihilfef\u00e4higkeit von Auslandsaufwendungen einschr\u00e4nken, da auch ein sonstiger, dem Gebot der Rechtssicherheit und der Verwaltungspraktikabilit\u00e4t gen\u00fcgender Weg nicht ersichtlich ist . Es verbietet sich daher eine detaillierte Differenzierung zwischen den einzelnen im jeweiligen Pflegesatz enthaltenen oder nicht enthaltenen Rechnungsposten. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die streitige Aufwendung nochmals gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt worden ist und insoweit eine Erstattung m\u00f6glich ist. Schlie\u00dflich sind auch im Pflegesatz nach der Bundespflegesatzverordnung, der zur Vergleichsberechnung herangezogen wurde, allgemeine Krankenhausleistungen enthalten. Dazu geh\u00f6ren auch \u00e4rztliche Leistungen, soweit sie nicht wahl\u00e4rztlich abgerechnet werden . Soweit der Kl\u00e4ger folglich im Hinblick auf die Operation tats\u00e4chlich keine wahl\u00e4rztlichen Leistungen in Anspruch genommen hat, die auch gesondert in Rechnung gestellt wurden, k\u00f6nnen diese \u00fcber den Pflegesatz hinaus nicht anerkannt werden. Ansatzpunkt des vorzunehmenden Vergleichs kann n\u00e4mlich immer nur das tats\u00e4chliche Ma\u00df der Inanspruchnahme von Leistungen sein. Eine fiktive Berechnung dergestalt, dass der Kl\u00e4ger im Inland etwa ggf. zu weitergehenden Wahlleistungen berechtigt gewesen w\u00e4re und \u00fcber die Rechnung des Leiters der Unfallabteilung hinaus privat\u00e4rztlich h\u00e4tte behandelt werden k\u00f6nnen, ist nicht zul\u00e4ssig . Den Interessen des Beihilfeberechtigten wird dadurch entsprochen, dass im Rahmen der zumutbaren Eigenvorsorge das bei Auslandsbehandlungen erh\u00f6hte Kostenrisiko durch spezielle private Versicherungstarife abgedeckt werden kann . 0"}
{"_id": "11902", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schrifts\u00e4tze und auf den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Beratung. 0 II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gem\u00e4\u00df [REF] , 0 a BauGB statthaft und auch sonst zul\u00e4ssig. Der Antragsteller ist antragsbefugt, denn er kann geltend machen, durch den Bauvorbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein ; sein Grundst\u00fcck grenzt zwar nicht unmittelbar an das Baugrundst\u00fcck an, ist jedoch dem von dem Diskothekenbetrieb ausgehenden L\u00e4rm unmittelbar ausgesetzt, worauf in dem eingeholten L\u00e4rmschutzgutachten eindrucksvoll hingewiesen wird. Der Antragsteller hat auch rechtzeitig, n\u00e4mlich innerhalb eines Jahres, nachdem ihm die Existenz des Bauvorbescheides mitgeteilt worden war , Widerspruch eingelegt. Der Antragsteller hat auch zuvor bei der Antragsgegnerin erfolglos um Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht ."}
{"_id": "11903", "text": "Das Gesetz bewirkt lediglich eine unechte R\u00fcckwirkung. Zwar kn\u00fcpfen die Vorschriften des Studienkonten und finanzierungsgesetzes NRW \u00fcber den Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] liegen, weil \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW bestimmt, dass Regelabbuchungen auch f\u00fcr jedes Semester vorgenommen werden, das vor dem Sommersemester [DATE] liegt. Die Studiengeb\u00fchr selbst wird jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW erstmalig zum Sommersemester [DATE] erhoben und damit f\u00fcr Studienzeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die unechte R\u00fcckwirkung ist verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Eine Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der Studiengeb\u00fchren das Interesse der Studierenden an einem geb\u00fchrenfreien Studium \u00fcberwiegt"}
{"_id": "11904", "text": "Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortf\u00fchrung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der H\u00e4rtefallregelung des [REF] StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gew\u00e4hrung von Bonusguthaben gem\u00e4\u00df \u00a7 0 StKFG NRW Ber\u00fccksichtigung gefunden haben"}
{"_id": "11905", "text": "Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW f\u00fcr das Sommersemester [DATE] festgelegten Geb\u00fchrenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 0 Monaten ist in der Regel noch ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes, gleichwohl aber schon \u00fcber die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum Beginn des Sommersemesters [DATE] noch innerhalb der 0-fachen Regelstudienzeit abzuschlie\u00dfen. Andernfalls liegt dem Studienverlauf jedenfalls regelm\u00e4\u00dfig eine nicht sachgerechte, von den Studierenden zu verantwortende Studienplanung zu Grunde, f\u00fcr deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss. Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortf\u00fchrung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der H\u00e4rtefallregelung des [REF] StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gew\u00e4hrung von Bonusguthaben gem\u00e4\u00df \u00a7 0 StKFG NRW Ber\u00fccksichtigung gefunden haben"}
{"_id": "11906", "text": "Tenor Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert f\u00fcr das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11907", "text": "Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] bei \u00f6ffentlichen Abgaben und Kosten kommt gem\u00e4\u00df [REF] dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Abgaben oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegeben. 0 Zun\u00e4chst sieht sich der Senat in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Heranziehung zur Vergn\u00fcgungssteuer allein unter dem sog. St\u00fcckzahlma\u00dfstab nicht zur Aufgabe seiner bisherigen Spruchpraxis veranlasst. Das \u201eEinspielergebnis\u201c stellt die Summe des insgesamt zum Spielen aufgewandten Geldes dar und ist in erster Linie ein Hinweis auf die Attraktivit\u00e4t des betreffenden Geldspielger\u00e4tes. Demgegen\u00fcber ergibt sich aber aus ihm nichts zur H\u00f6he des Aufwandes des einzelnen Spielers . Eine daran ankn\u00fcpfende Bemessung w\u00fcrde die \u201eSpielautomatensteuer\u201c keinesfalls wirklichkeitsn\u00e4her als die Pauschalierung der Steuer machen. Im Gegenteil w\u00fcrde dadurch der Charakter einer individuellen \u201eAufwandsteuer\u201c verloren gehen, und die Steuer sich in eine Ger\u00e4testeuer verwandeln, da sie nach Art einer Umsatzsteuer an das Einnahmeergebnis des Automaten ankn\u00fcpfte . 0 In der ober und h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher auch nicht ernsthaft infrage gestellt worden, dass die Vergn\u00fcgungssteuer unter dem Gesichtspunkt des sich ergebenden Verwaltungsaufwands pauschaliert werden darf. In seinem Beschluss vom [DATE] hat der Senat dargestellt, dass die Erfassung und \u00dcberwachung einer umsatzabh\u00e4ngigen Besteuerung hinsichtlich jedes einzelnen Ger\u00e4tes im Steuerjahr einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen w\u00fcrde. Ferner geht der Senat nach den sich aus zahlreichen vergleichbaren Verfahren ergebenden Erkenntnissen weiterhin davon aus, dass eine Manipulationssicherheit der technischen Anlagen der Spielger\u00e4te nicht gew\u00e4hrleistet ist. In dem zuletzt genannten Verfahren war zwar von einer Manipulationssicherheit der Z\u00e4hlwerke, nicht indessen von der der f\u00fcr den Nachweis der Ums\u00e4tze ma\u00dfgeblichen Ausdrucke auszugehen. Dies w\u00fcrde eine Steuererhebung auf der Grundlage des Umsatzes zwar nicht ausschlie\u00dfen, erforderte von Seiten der Verwaltung aber wiederum einen erh\u00f6hten \u00dcberwachungsaufwand. Auch dieser erh\u00f6hte Aufwand ist durch die Steuererhebung auf der Grundlage des St\u00fcckzahlma\u00dfstabes zu vermeiden. 0 Die in der Beschwerdebegr\u00fcndung aufgestellte Behauptung der Antragstellerin, sie habe eine erdrosselnde Wirkung der erhobenen Vergn\u00fcgungssteuer dargelegt, ist mit dem Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch mit der Beschwerde leserliche Umsatznachweise nicht vorgelegt worden sind. Im \u00dcbrigen kommt es in diesem Zusammenhang nicht lediglich auf ein einzelnes Ger\u00e4t eines Automatenaufstellers an, sondern auf die objektive Ertragssituation der Automatenaufsteller \u00fcberhaupt im Gebiet der Antragsgegnerin . Die Antragstellerin hat demgegen\u00fcber nicht einmal die Gesamtertragssituation ihres eigenen Betriebes dargelegt, weshalb auch Hinweise auf eine etwaige unbillige H\u00e4rte nicht bestehen. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "11908", "text": "Eine m\u00f6gliche Verletzung in ihren Rechten kann die Kl\u00e4gerin aber aus der sinngem\u00e4\u00df geltend gemachten Verletzung ihrer Berufsehre ableiten. Die mit einer kritischen \u00c4u\u00dferung verbundene Aufforderung, ein entsprechendes Verhalten k\u00fcnftig zu unterlassen, kann geeignet sein, die Berufsehre des Beamten zu beeintr\u00e4chtigen, auch wenn ihr eine unmittelbare Rechtswirkung, etwa in Gestalt einer f\u00f6rmlichen Sanktion seitens des Dienstherrn fehlt . Auch im Beamtenverh\u00e4ltnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gem\u00e4\u00df [REF] dessen rechtliche M\u00f6glichkeit begrenzt, von Grundrechten Gebrauch zu machen, soweit Aufgabe und Zweck des \u00f6ffentlichen Amts dies erfordern ; 0, 0 ; BVerwG, Entsch. v. [DATE] , BVerwGE 0, 0-0 = ZBR [DATE] , 0-0). Das Recht auf Ehre ist als Bestandteil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts durch [REF] gesch\u00fctzt . Dazu rechnet auch die Berufsehre eines Beamten. 0"}
{"_id": "11909", "text": "Das Merkmal der nachteiligen Einwirkungen beschreibt einen abstrakten Gef\u00e4hrdungstatbestand. In Abgrenzung zu [REF] , der die Erwartung einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung durch eine konkrete Wasserbenutzung voraussetzt, erfasst die Erm\u00e4chtigung zu einer Normsetzung gem\u00e4\u00df [REF] keine konkreten, sondern typische Sachverhalte, die erfahrungsgem\u00e4\u00df und in der Regel zu Sch\u00e4den f\u00fchren. Dabei ergeben sich aus dem Zusammenhang mit weiteren Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen und aus dem Schutzziel sowohl die Art der durch die Verordnung bek\u00e4mpften Sch\u00e4den als auch der Grad ihrer Wahrscheinlichkeit. Es soll jegliche vermeidbare Beeintr\u00e4chtigung in Form einer Verunreinigung des Wassers oder einer sonstigen nachteiligen Ver\u00e4nderung seiner physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften verhindert werden . Zu bewahren ist die so weit als m\u00f6glich unbelastete Beschaffenheit des Grundwassers. Als \u201eVerunreinigung\" ist jede nicht ganz geringf\u00fcgige und belanglose \u00e4u\u00dferlich erkennbare Ver\u00e4nderung des Wassers anzusehen; nachteilig ist jede nicht v\u00f6llig unbedeutende, vernachl\u00e4ssigbare Verschlechterung der Wassereigenschaften. \u00dcber die Gef\u00e4hrdung der Wasserg\u00fcte hinaus geh\u00f6rt zu den nachteiligen Einwirkungen auf das Grundwasser eine Verminderung der Wassermenge. Das ergibt sich aus der im Wasserrecht allgemein niedergelegten Pflicht zur sparsamen Verwendung des Wassers ."}
{"_id": "11910", "text": "Ein strikter Versagungsgrund kann sich ausschlie\u00dflich aus Zielen der Raumordnung in Verbindung mit den fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs., Satz 0 BauGB und des [REF] unmittelbar ergeben. Grunds\u00e4tze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung weisen die den Zielen der Raumordnung wesenseigene Verbindlichkeit von vornherein nicht auf und bilden \u00f6ffentliche Belange, die bei einer Planfeststellung in die Abw\u00e4gung einzustellen sind . Die f\u00fcr die Beurteilung der Planfeststellungsf\u00e4higkeit des Vorhabens ma\u00dfgeblichen Ziele sind dem GEP [DATE] zu entnehmen. Ein R\u00fcckgriff auf Zielfestlegungen des GEP [DATE] / [DATE] scheidet aus, weil dieser jedenfalls was Abgrabungen anbelangt mit der Genehmigung des GEP [DATE] seinen Geltungsanspruch vollst\u00e4ndig eingeb\u00fc\u00dft hat und tats\u00e4chlich sowie rechtlich \u00fcberholt ist. Die mit dem GEP [DATE] gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Ma\u00dfgabe eines begrenzt zugestandenen Fl\u00e4chenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegen\u00fcber den Festsetzungen des GEP [DATE] verselbstst\u00e4ndigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP [DATE] ; Urteil vom [DATE] , [REF] , S. 0)."}
{"_id": "11911", "text": "Die Begr\u00fcndung des Landgerichts, der Antragsgegner habe die lange Verfahrensdauer selbst zu vertreten, weil er an der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise mitgewirkt habe, tr\u00e4gt aus den vorstehenden Erw\u00e4gungen nicht. Denn die Abschiebung des Antragstellers w\u00e4re selbst dann nicht innerhalb der Frist des [REF] m\u00f6glich gewesen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten ausreichend nachgekommen w\u00e4re. Zudem war dem Antragsgegner der Verlust seiner Passpapiere nicht zuzurechnen. Ein Ausl\u00e4nder hat nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Senats Verz\u00f6gerungen seiner Abschiebung selbst zu vertreten, wenn er seine Passpapiere schuldhaft weggegeben und hierdurch einen ihm zurechenbaren Umstand geschaffen hat, der seine Abschiebung verz\u00f6gert . Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, in dem der Betroffene wie hier seinen Pass unverschuldet nicht mehr besitzt. Der Antragsgegner hatte n\u00e4mlich bei seiner Vernehmung im Rahmen des Passersatzbeschaffungsverfahrens angegeben, seinen Pass bereits in Marokko verloren zu haben. In diesem Fall ist dem Betroffenen der Verlust der Ausweispapiere nicht schuldhaft zuzurechnen."}
{"_id": "11912", "text": "Nach Ergehen des Senatsurteils vom [DATE] , [REF] Z, und des BFH-Beschlusses vom [DATE] , [REF] , trug die Kl\u00e4gerin zur Klagebegr\u00fcndung vor, geschmolzene Magnesia falle nicht unter den zolltariflichen Begriff Magnesiumoxid. Allein die chemische Zusammensetzung sei f\u00fcr den Zolltarif noch nicht bestimmend. Vielmehr gehe die Position 0 von verschiedenen, gleichrangigen Waren aus und trenne sie jeweils durch ein Semikolon. Daraus folge, dass die in der Position 0 genannte Magnesia eine andere Ware sei als Magnesiumoxid."}
{"_id": "11913", "text": "Insoweit wird auf die Ausf\u00fchrungen des Senatsurteils vom [DATE] , [REF] Z, und des dieses Urteil im Ergebnis best\u00e4tigenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom [DATE] , [REF] , verwiesen."}
{"_id": "11914", "text": "Der Fall der hier allein in Betracht zu ziehenden nachtr\u00e4glichen Heilung einer zun\u00e4chst rechtswidrigen Heranziehung zu einem Erschlie\u00dfungsbeitrag, bei dem die Billigkeit nach Auffassung des 0. Senats des Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen regelm\u00e4\u00dfig gebietet, auf die Aussetzungszinsen, die auf die Zeit bis zum \"heilenden\" Ereignis entfallen gem\u00e4\u00df [REF] i.V.m. 0 Abs. 0 AO zu verzichten, da die Entstehung eines Zinsanspruchs f\u00fcr einen Zeitraum, in dem nach materiellem Recht ein Abgabentatbestand noch nicht erf\u00fcllt und deshalb ein Abgabenanspruch des Gl\u00e4ubigers noch nicht entstanden war, dem Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung nicht entspricht,"}
{"_id": "11915", "text": "Die Schuldnerin hatte zugunsten der Beklagten zur Sicherung der Anspr\u00fcche aus der Kreditgew\u00e4hrung verschiedene Sicherheiten bestellt. Der unter dem 0./ [DATE] geschlossene \"Importfinanzierungsvertrag mit Sicherheitenbestellung\" sah in Ziffer 0. lit b) in Verbindung mit Ziffer 0. die \"Abtretung der entstehenden Kaufpreisforderung mit allen dazugeh\u00f6rigen Rechten\" an die Beklagte zur Sicherung \"aller bestehenden, k\u00fcnftigen, auch bedingte Anspr\u00fcche, die der Beklagten mit ihren s\u00e4mtlichen in und ausl\u00e4ndische Filialen gegen die Schuldnerin aus der bankm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsverbindung zustehen.\" Eine solche Globalzession kann, soweit sie wirksam ist und keiner Anfechtung unterliegt, eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung im Sinne des [REF] ausschlie\u00dfen . Der Bank steht insoweit im Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht zu. Sie kann die ihr abgetretenen Forderungen und Sicherungsrechte offen legen und verwerten . Hierbei erfolgt die Einzahlung jeweils unmittelbar in das Verm\u00f6gen der Bank, welche den Erl\u00f6s selbst im Falle einer noch nicht offen gelegten Abtretung als wahre Berechtigte erh\u00e4lt. Damit erlischt der als Sicherheit dienende Anspruch des Kreditinstituts gegen den Einzahlenden. Es ist nun seinerseits schuldrechtlich zur Herausgabe des Erlangten an den als Empf\u00e4nger bezeichneten Kunden verpflichtet . Gleichzeitig erwirbt es jedoch gem\u00e4\u00df Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der AGB-Banken ein Pfandrecht an dem neu entstehenden Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut. Ein solcher Austausch gleichwertiger Sicherheiten wirkt nicht gl\u00e4ubigerbenachteiligend im Sinne des [REF] ."}
{"_id": "11916", "text": "W\u00e4re die als Kr\u00fcgerrand bezeichnete Goldm\u00fcnze als im Ausland hier in der Republik S\u00fcdafrika rechtsg\u00fcltiges gesetzliches Zahlungsmittel anzusehen, l\u00e4ge hier jedenfalls eine nicht pauschalierungsf\u00e4hige Barzuwendung vor. Dabei kann wiederum dahin stehen, ob man das Urteil des BFH in BStBl II [DATE] , 0 dahin gehend versteht, dass von der Pauschalierung jegliche Barzuwendung ausgeschlossen ist es sei denn, es handelt sich um Bargeld, dessen Verwendung f\u00fcr die Betriebsveranstaltung sichergestellt ist oder jedenfalls jede Barzuwendung, die nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden ist ."}
{"_id": "11917", "text": "Der Senat geht mit dem SG K\u00f6ln davon aus, dass d. Ast. ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zustehen d\u00fcrfte, obgleich diese Frage h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden ist ."}
{"_id": "11918", "text": "F\u00fcr Erw\u00e4gungen zu einer Einschr\u00e4nkung der Reichweite der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] besteht kein Anlass. Der von dem Verwaltungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, in den F\u00e4llen der R\u00fccknahme von Sozialhilfebescheiden wegen verschwiegenen Verm\u00f6gens sei bereits der Tatbestand der Eingriffsnorm des [REF] in einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Weise dahingehend einschr\u00e4nkend auszulegen bzw. teleologisch zu reduzieren, dass eine R\u00fccknahme nur begrenzt auf den nicht geschonten Verm\u00f6gensbetrag erfolgen d\u00fcrfe, folgt der Senat nicht."}
{"_id": "11919", "text": "Die Beklagte hat gem\u00e4\u00df [REF] dargelegt, dass die vorliegende Rechtssache besondere tats\u00e4chliche oder rechtliche Schwierigkeiten gem\u00e4\u00df [REF] aufweist. Der genannte Zulassungsgrund ist gegeben, wenn die Angriffe des Rechtsmittelf\u00fchrers gegen das angefochtene Urteil Fragen solcher Schwierigkeiten aufwerfen, die sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen . 0 Im Zulassungsverfahren ist nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig, ob die Bestimmungen der DIN 0 auf das Vorhaben der Kl\u00e4gerin anwendbar sind. Das Verwaltungsgericht nimmt Bezug auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0, in dem der Senat ausgef\u00fchrt hat, dass die DIN 0, Teil 0, vom [DATE] auf Verkaufsr\u00e4ume mit geringer H\u00f6he im Erdgeschoss eines zweigeschossigen Geb\u00e4udes nicht anwendbar sei. Der B\u00fcrofachmarkt im Erdgeschoss des zweigeschossigen Geb\u00e4udes sei den Verkaufsr\u00e4umen mit geringer Raumh\u00f6he zuzuordnen. Der geringe Abstand zwischen Fu\u00dfboden und Decke beziehungsweise Unterz\u00fcgen verhindere die Bildung einer Rauchschicht, die noch gen\u00fcgend Raum f\u00fcr eine rauchfreie Zone von mindestens 0 m H\u00f6he gew\u00e4hrleiste. Gegen die daran ankn\u00fcpfende Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall betrage die Deckenh\u00f6he lediglich 0 m, so dass eine ausreichende Raumh\u00f6he f\u00fcr die Bildung einer rauchfreien Schicht von 0 m nicht vorhanden sei, wendet die Beklagte ein, dass die Deckenh\u00f6he des Geb\u00e4udes ausweislich der von der Kl\u00e4gerin eingereichten Schnittzeichnung mindestens 0 m betrage. In einer H\u00f6he von 0 m befinde sich lediglich eine abgeh\u00e4ngte \u201eSichtschutz\u201c-Decke, die f\u00fcr die Bestimmung der brandschutztechnischen Forderungen nicht ma\u00dfgeblich sei. Nach der DIN 0 sei auf die Geb\u00e4udedecke und nicht auf die Sichtdecke abzustellen. Die Beklagte st\u00fctzt sich dabei auf den Beteiligten bekannte Anmerkungen vom [DATE] und [DATE] des zust\u00e4ndigen Obmanns der DIN 0 im NABau, Dipl.-Ing. E. F., zum Urteil des Senats vom [DATE] [REF] . Die von der Beklagten dargelegten brandschutztechnischen Fragen lassen sich nur in einem Berufungsverfahren in angemessener Weise beantworten. Die Berufung ist deshalb gem\u00e4\u00df [REF] zuzulassen."}
{"_id": "11920", "text": "Nach gefestigter Rechtsprechung, die auch von den Parteien nicht in Frage gestellt wird, reicht zur Kontrolle im Regelfall zwar eine in angemessenen Abst\u00e4nden vorgenommene \u00e4u\u00dfere Sichtpr\u00fcfung, bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes aus, wenn dabei keine konkreten Defektsymptome des jeweiligen Baumes wie etwa sp\u00e4rliche oder trockene Belaubung, d\u00fcrre \u00c4ste, \u00e4u\u00dfere Verletzungen, Wachstumsauff\u00e4lligkeiten oder Pilzbefall erkennbar sind . OLGR [DATE] , 0 = VersR [DATE] , 0 m.w.N.). Diese Sichtpr\u00fcfung muss jedoch in Form einer fachlich qualifizierten Inaugenscheinnahme des Baumes vom Boden aus durchgef\u00fchrt werden, wobei sich die seit [DATE] bekannte VTA-Methode ."}
{"_id": "11921", "text": "Das Merkmal der Unmittelbarkeit erfordert allerdings keine unmittelbare Kausalit\u00e4t zwischen der Entscheidung und dem Vorteil oder Nachteil. Ob ein die Mitwirkung des B\u00fcrgers an der Entscheidung ausschlie\u00dfendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer Interessenkollision in dem hier ma\u00dfgeblichen Sinn f\u00fchren kann. Es kommt auch nicht darauf an, dass eine Interessenkollision tats\u00e4chlich besteht; bereits der \u201eb\u00f6se Schein\u201c einer Interessenkollision soll vermieden werden. Der Eintritt eines Sondervorteils oder nachteils aufgrund der Entscheidung muss jedoch konkret m\u00f6glich, d.h. hinreichend wahrscheinlich sein. Er muss von nicht ganz untergeordneter Bedeutung sein und sich von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abheben. Die Entscheidung muss so eng mit den pers\u00f6nlichen Belangen des ehrenamtlich t\u00e4tigen B\u00fcrgers oder der Bezugsperson zusammenh\u00e4ngen, dass sie sich sozusagen auf diesen \u201ezuspitzt\u201c und er, weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend, als deren \u201eAdressat\u201c anzusehen ist . So ist eine Befangenheit eines Gemeinderats beim Beschluss eines Bebauungsplans, mit dem ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung \u201eBaumarkt\u201c ausgewiesen worden ist, bejaht worden, weil jener Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Komplement\u00e4rin und seine Ehefrau Kommanditistin eines Unternehmens waren, das bisher den einzigen Baumarkt im Gebiet der Gemeinde betrieb, und weil dieses Unternehmen von der Festsetzung wirtschaftlich in besonderem Ma\u00df betroffen war . Nicht ausreichend f\u00fcr ein individuelles Sonderinteresse eines Gemeinderats war dagegen, dass ein Gemeinderatsmitglied ein Grundst\u00fcck in einem Bereich hatte, der vom Gemeinderat beim Beschluss eines Bebauungsplans als m\u00f6glicher Alternativstandort erwogen worden war , dass die Aussiedlung eines Betriebs dazu gef\u00fchrt hatte, dass die Eigentumswohnung eines B\u00fcrgermeisters wegen der nun ruhigeren Lage an Wert gewann , dass der beschlossene Bebauungsplan eine Stra\u00dfe festsetzte, die zu einer geringf\u00fcgigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Stra\u00dfe f\u00fchrte, in der der Gemeinderat selbst wohnte und dass ein Gemeinderat Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet gelegenen Firma zur Vermietung vermakelte . 0"}
{"_id": "11922", "text": "Obgleich in diesen Bestimmungen festgelegt ist, dass die Fraktionen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden k\u00f6nnen, ist die rechtstheoretische Einordnung des Status der Fraktionen nach wie vor umstritten . Schon fr\u00fcher wurde darauf hingewiesen, dass die Fraktionen praktisch eine Doppelstellung einnehmen. Sie seien einerseits freie Vereinigungen von Abgeordneten, die sich in Formen zusammenf\u00e4nden, die denen eines b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vereins \u00e4hnelten, andererseits seien sie ausschlie\u00dflich dazu bestimmt, gemeinsame Aufgaben und Funktionen der Abgeordneten wahrzunehmen, die sich aus dem Verfassungsauftrag erg\u00e4ben. Weder die Form des rechtsf\u00e4higen Vereins des b\u00fcrgerlichen Rechts noch die einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts treffe auf Fraktionen zu . Die gesetzliche Regelung in den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der L\u00e4nder hat ebenfalls keine Klarstellung gebracht . Teilweise wird vom Status einer juristischen Person ausgegangen teilweise wird ein b\u00fcrgerlich-rechtlicher nicht rechtsf\u00e4higer Verein angenommen oder die Fraktion als wird als rechtsf\u00e4hige Vereinigung besonderer Art angesehen . Auch das Nds. AbgG trifft keine klare Zuordnung sondern bezeichnet die Fraktionen als \u201erechtsf\u00e4hige Vereinigungen\u201c."}
{"_id": "11923", "text": "Sie verteidigt die Steuerbescheide und insbesondere den in der Satzung festgelegten pauschalen Ma\u00dfstab. Das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom [DATE] nicht nur die Zul\u00e4ssigkeit der Vergn\u00fcgungssteuer als pauschal vom Aufsteller der Automaten zu erhebende Steuer anerkannt, sondern zugleich dargelegt, dass auch die M\u00f6glichkeit der Feststellung des Gesamtumsatzes nicht ausreiche, um die Steuer nach dem individuellen Vergn\u00fcgen festzusetzen, weil der individuelle Einsatz von den Z\u00e4hlwerken auch jetzt nicht festgestellt werden kann. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Kl\u00e4gerin die Vergn\u00fcgungssteuer kalkulatorisch nicht in ihrer betriebswirtschaftlichen Berechnung ber\u00fccksichtigen k\u00f6nne, vielmehr werde die Vergn\u00fcgungssteuer pro Automat erhoben, so dass sie ebenso wie andere betriebswirtschaftliche Fixkosten bei der Kalkulation ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne."}
{"_id": "11924", "text": "Auch wenn ein Duldungsgrund vorliegt, kann der Betroffene nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte jedoch eine Aufenthaltsbefugnis weder nach [REF] noch nach [REF] erhalten, wenn er freiwillig ausreisen kann. Denn wenn der Ausl\u00e4nder die M\u00f6glichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht nutzt, hat er das Ausreisehindernis im Sinne des [REF] zu vertreten bzw. die zumutbaren Anforderungen im Sinne des [REF] nicht erf\u00fcllt . 0"}
{"_id": "11925", "text": "Insoweit hat die erkennende Kammer durch das Urteil vom [DATE] [REF] ein Aussonderungsrecht der damaligen Kl\u00e4gerin und jetzigen Beklagten unter Best\u00e4tigung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgelehnt. Auf diese den Parteien bekannte Entscheidung wird Bezug genommen."}
{"_id": "11926", "text": "Die erteilte Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis eines Ausl\u00e4nders gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Ablauf der bisher g\u00fcltigen Erlaubnis bis zur Wiedererteilung der Erlaubnis nach Antrag auf Verl\u00e4ngerung fort, weshalb dem Ausl\u00e4nder auch f\u00fcr diese Zeit Kindergeld zusteht ."}
{"_id": "11927", "text": "An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn dieser keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt . So ist es hier gewesen."}
{"_id": "11928", "text": "Aber auch eine dauerhafte Blockade von Stra\u00dfen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt . Eine dauerhafte Blockade kann zudem einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Grundrechte Dritter aus Art. 0, 0 und 0 GG darstellen. Denn das Recht der die Castorbeh\u00e4lter im Rahmen ihrer Gewerbebetriebe bef\u00f6rdernden Unternehmen, der DB-Cargo sowie der DB AG, kann in gleicher Weise Schutz beanspruchen, wie das der Antragstellerin. Ein Vorrang des Versammlungsrechts vor deren Rechten ist grunds\u00e4tzlich nicht statuiert, vielmehr wird der Bereich der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Versammlungsfreiheit dort verlassen, wo nicht mehr geistige Auseinandersetzung, die Artikulierung gegens\u00e4tzlicher Standpunkte im Meinungskampf und Kundbarmachung des Protestes als solche durchgef\u00fchrt werden sollen, sondern wo die Aktionen darauf angelegt sind, dass durch zielgerichtete Aus\u00fcbung von Zwang Dritte in rechtlich erheblicher Weise daran gehindert werden sollen, ihre gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter zu nutzen, ihnen vielmehr der eigene Wille aufgezwungen werden soll ."}
{"_id": "11929", "text": "[REF] und Urteil vom [DATE] [REF] ). Derartige bei einem polizeilichen Gro\u00dfeinsatz wie der Begleitung des Castortransports immer wieder auftretende Fehler stellen jedoch die Grundlagen der Allgemeinverf\u00fcgung nicht in Frage. Eine solche bei ihrem Erlass rechtm\u00e4\u00dfige und eine Vielzahl von m\u00f6glichen Einzelf\u00e4llen entlang der langen Castortransportstrecke zwischen L\u00fcneburg und Gorleben regelnde Allgemeinverf\u00fcgung wird nicht dadurch rechtswidrig, dass bei ihrer sp\u00e4teren Umsetzung Fehler auftreten )."}
{"_id": "11930", "text": "Auch ohne eine ausdr\u00fcckliche Regelung in der Entw\u00e4sserungssatzung kommt eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang allerdings dann in Betracht, wenn das Anschlussverlangen gegen den allgemeinen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft, weil der Anschluss den Kl\u00e4gern einen Nachteil zuf\u00fcgt, der au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem angestrebten Gemeinwohlzweck steht. Ein solcher Nachteil kann auch in den Kosten der Anschlussma\u00dfnahme liegen. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein Westfalen sind allerdings Anschlusskosten von etwa 0, EUR bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar und erfordern keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs bzw. gebieten nicht die Gew\u00e4hrung eine Ausnahmegenehmigung"}
{"_id": "11931", "text": "Zwar kann entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung nicht mit der Begr\u00fcndung angenommen werden, das ihr zu Grunde gelegte Anforderungsprofil sei zu unbestimmt, mindestens aber nicht ausreichend dokumentiert. Jedoch ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung daraus, dass ihr ein aktueller Eignungs Leistungs und Bef\u00e4higungsvergleich nicht zugrunde gelegt wurde. 0 Die nach den eingangs genannten Grunds\u00e4tzen durchzuf\u00fchrende Auswahl beruht auf der Bewertung der durch [REF] und \u00a7 0 NBG vorgegebenen pers\u00f6nlichen Merkmale im Hinblick auf das mit dem zu besetzenden Dienstposten verbundene Anforderungsprofil. An diesem Anforderungsprofil werden die Eigenschaften und F\u00e4higkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen, um eine optimale Besetzung zu gew\u00e4hrleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestm\u00f6glicher Aufgabenwahrnehmung geriete. Ob der Dienstherr die sich aus dem Anforderungsprofil ergebenden Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen Kriterien des Anforderungsprofils gerecht werden, haben in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter diesen Voraussetzungen bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn \u00fcberlassen, welchen der zur Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umst\u00e4nden er das gr\u00f6\u00dfere Gewicht beimisst ."}
{"_id": "11932", "text": "Zwar ist danach im Hinblick auf das der umstrittenen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil die Annahme einer Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung nicht gerechtfertigt, jedoch ergibt sich die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Auswahlentscheidung daraus, dass ihr ein aktueller Leistungsvergleich nicht zugrunde liegt. 0 Da f\u00fcr eine Auswahlentscheidung hinsichtlich von Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen und der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten ist, m\u00fcssen f\u00fcr alle Bewerber zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen, die noch einen aktuellen Leistungsvergleich erm\u00f6glichen. Unter welchen Voraussetzungen zur\u00fcckliegende Regelbeurteilungen nach diesem Ma\u00dfstab noch eine hinreichend verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr eine Auswahlentscheidung darstellen, l\u00e4sst sich nicht generell, sondern nur unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Dabei k\u00f6nnen diese Umst\u00e4nde eine erneute aus Anlass der Bewerbung zu erstellende Beurteilung auch dann gebieten, wenn Beurteilungsrichtlinien eine Anlassbeurteilung grunds\u00e4tzlich nicht vorsehen. Eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualit\u00e4t einer Beurteilung verloren geht, kann nicht generell festgelegt werden. Je l\u00e4nger der Beurteilungszeitraum zur\u00fcckliegt und je k\u00fcrzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr f\u00fcr den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat . Bestehen konkrete fassbare Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die letzte Regelbeurteilung eines Bewerbers dessen aktuellen Leistungsstand bzw. sein Bef\u00e4higungsbild nicht mehr konkret widerspiegelt, so ist eine Neubeurteilung erforderlich. Denn sonst ist der im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese gebotene aktuelle Leistungsvergleich nicht m\u00f6glich ."}
{"_id": "11933", "text": "Die Feststellungen der Antragsgegnerin, die dieser Beurteilung zu Grunde liegen, entsprechen im Wesentlichen den Beobachtungen, die auch die Erziehungsberatungsstelle im Verlauf des dortigen Probeunterrichts gemacht hatte. Danach hat der Sohn der Antragsteller, der von kleiner k\u00f6rperlicher Statur und zart gebaut ist, in der Motorik sowie bei der Konzentration und Ausdauer Auff\u00e4lligkeiten gezeigt. Sein Sozialverhalten ist von einer auf sich selbst bezogenen Haltung mit wenig Beachtung f\u00fcr die \u201eMitsch\u00fcler\u201c gepr\u00e4gt gewesen. Diese Beobachtungen werden von der Kinder\u00e4rztin weitgehend best\u00e4tigt, indem in der \u00e4rztlichen Stellungnahme vom [DATE] \u201eleichte feinmotorische Probleme\u201c sowie eine \u201egewisse Zappeligkeit und Unkonzentriertheit\u201c einger\u00e4umt worden ist. Soweit sich die von der Antragsgegnerin vorgenommene W\u00fcrdigung der Defizite in Bezug auf die Schulf\u00e4higkeit unterscheidet von der Einsch\u00e4tzung der Eltern und den Schlussfolgerungen der Kinder\u00e4rztin, gibt dies keine Veranlassung, an der Sachrichtigkeit der von den Lehrkr\u00e4ften getroffenen Feststellungen zu zweifeln. Die Beurteilung, in welchem Ma\u00df die Entwicklung eines Kindes in seiner \u201eFr\u00fchreife\u201c in allen f\u00fcr die Schulf\u00e4higkeit wesentlichen Bereichen ausreichend und gen\u00fcgend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen gen\u00fcgen zu k\u00f6nne und eine \u00dcberforderung auszuschlie\u00dfen, ist vornehmlich eine Angelegenheit der Schule und kann weder durch die subjektive Auffassung der Eltern noch durch anderweitige Wertungen ersetzt werden . Den Beobachtungen und Erfahrungen der Eltern und anderer Erziehungspersonen sowie \u00e4rztlichen Stellungnahmen kommt nur insoweit Bedeutung zu, als sie von der Schule bei der nach p\u00e4dagogischen und fachlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu treffenden Feststellung des Entwicklungsstandes des Kindes zu beachten sind. Eine festgestellte intellektuelle Begabung oder F\u00e4higkeit allein sagt noch nichts \u00fcber die Schulreife eines Kindes aus; zu ber\u00fccksichtigen sind au\u00dferdem die k\u00f6rperliche und die soziale Reife, hinsichtlich der die Antragsgegnerin ma\u00dfgebliche Defizite festgestellt hat."}
{"_id": "11934", "text": "Die Anwendung des [REF] wird schlie\u00dflich auch nicht durch [REF] gesperrt. Zwar mag zutreffen, dass die Anzahl traumatisierter Albaner aus dem Kosovo recht gro\u00df ist. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz gem\u00e4\u00df [REF] und die insoweit sich aus Satz 0 dieser Vorschrift ergebende Begrenzung kommt es jedoch allein auf solche Erkrankungen an, bei denen bei einer Abschiebung die in dieser Vorschrift genannten Gefahren bestehen. Angesichts des vielf\u00e4ltigen Symptombildes der posttraumatischen Belastungsst\u00f6rung bestehen jedoch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in jedem Fall davon auszugehen ist, dass die R\u00fcckkehr in den Kosovo Gefahren erwarten l\u00e4sst, die die Notwendigkeit von Abschiebungsschutz begr\u00fcnden. Es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung, die auf von vielen Menschen in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise erlebten Ereignissen beruht, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der Individualit\u00e4t des Erlebenden ihre Ursache hat. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen somit keine Bev\u00f6lkerungsgruppe im Sinne des [REF] dar . 0"}
{"_id": "11935", "text": "Dass Restwertangebote, die \u00fcber Internet-Restwertb\u00f6rsen an Gesch\u00e4digte herangetragen werden, von vornherein allein wegen ihrer Herkunft abgelehnt werden k\u00f6nnen, macht selbst die Berufung nicht geltend. Dieser engen Sichtweise k\u00f6nnte der Senat auch nicht zustimmen. Wiederholt hat er entschieden, dass so genannte Internet-Angebote unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein k\u00f6nnen, eine Schadensminderungsobliegenheit des Gesch\u00e4digten auszul\u00f6sen ."}
{"_id": "11936", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze wendet sich der Beklagte zu Recht gegen die Auferlegung der H\u00e4lfte der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin. Nach dem Sach und Streitstand des Verfahrens sind im Zeitpunkt der Erledigung dem Beklagten 0/0 der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Kl\u00e4gerin aufzuerlegen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des 0. und 0. Senates des Landessozialgerichtes NRW ist der Beklagte mit 0/0 der Kosten anstatt der rechnerischen H\u00e4lfte zu belasten, wenn in einem Verfahren, das auf die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gerichtet ist, der Behinderte hinsichtlich der GdB-Bewertung von 0 auf 0 obsiegt . Diese Voraussetzungen liegen vor. Alleiniger Streitgegenstand dieses Verfahrens war die H\u00f6he des GdB. Eine h\u00e4lftige Kostentragung verbietet sich, da die Bedeutung der Anhebung des GdB von 0 geringer ist als die von"}
{"_id": "11937", "text": "Die Beklagte hat auf Anforderung des Senats das Rundschreiben des Kirchenamts der EKD vom [DATE] vorgelegt. Au\u00dferdem hat sie eine Entscheidung des LSG Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] L [REF] zu den Akten gegeben. 0"}
{"_id": "11938", "text": "Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften in dem genannten Sinne ist darin zu sehen, dass mit dem Kraftfahrzeug der Kl\u00e4gerin der im Tatbestand bezeichnete Verkehrsversto\u00df begangen wurde, indem die an der genannten Stelle zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von 0 km/h abz\u00fcglich der Toleranz um 0 km/h \u00fcberschritten wurde. In einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung liegt ein erheblicher Verkehrsversto\u00df, der bereits nach einem erstmaligen Vorfall die Anordnung rechtfertigt, ein Fahrtenbuch zu f\u00fchren . Des Nachweises einer konkreten Gef\u00e4hrdung durch diesen Verkehrsversto\u00df bedarf es nicht."}
{"_id": "11939", "text": "Auf Grund der Erkl\u00e4rungen eines der Inhaber der Kl\u00e4gerin, dass die \"Firma\" das Bu\u00dfgeld zahlen werde, wenn sich nicht anhand eines besseren Fotos die fahrende Person \"intern\", also innerhalb des Betriebes, ermitteln lasse, durfte die Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde annehmen, dass es der Kl\u00e4gerin nicht m\u00f6glich oder sie nicht willens ist, die fahrende Person anders als durch ein Foto zu ermitteln. Indem der Landkreis Celle durch sein Ersuchen an den Beklagten noch anhand eines Lichtbildvergleichs versucht hat abzukl\u00e4ren, ob die fahrende, nach seiner Einsch\u00e4tzung weibliche Person auf dem undeutlichen Frontfoto abgebildet ist, hat er seinerseits alles getan, um dem von der Kl\u00e4gerin gegebenen Hinweis nachzugehen, dass als Fahrer jemand aus dem Kreis ihrer Mitarbeiter in Betracht kommt, was nur anhand des Fotos aufzukl\u00e4ren w\u00e4re. Auch wenn die ihr mit dem Anh\u00f6rungsschreiben vorgelegte Fotokopie des Frontfotos so schlecht gewesen ist, dass darauf niemand h\u00e4tte identifiziert werden k\u00f6nnen, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin es mit der von ihr gegebenen Antwort nicht bewenden lassen d\u00fcrfen. Es h\u00e4tte ihr oblegen, wenigstens anzugeben, ob der Wagen im Zeitpunkt des Vorfalls zu gesch\u00e4ftlichen oder zu privaten Zwecken genutzt worden ist. Als ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben entsprechende buchhaltungspflichtig ist und demgem\u00e4ss auch entsprechende Aufzeichnungen f\u00fchrt, w\u00e4re sie dazu auch in der Lage gewesen, selbst wenn wie erstmals in der m\u00fcndlichen Verhandlung behauptet die von ihr gef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsunterlagen keinen unmittelbaren Aufschluss \u00fcber den jeweiligen Fahrer geben sollten und ferner in Betracht zu ziehen war, dass das Fahrzeug auch von Mitarbeitern und eventuell sogar G\u00e4sten des von ihren Inhabern gef\u00fchrten Hotel und Gastst\u00e4ttenbetriebes genutzt wird. Sollte sie Aufzeichnungen zur gesch\u00e4ftlichen oder privaten Nutzung des PKW tats\u00e4chlich nicht oder jedenfalls nicht in einer Weise f\u00fchren, die den jeweiligen Fahrer erkennen l\u00e4sst, was das Gericht der Kl\u00e4gerin im \u00dcbrigen nicht ohne Weiteres abn\u00e4hme, wenn es darauf ank\u00e4me, k\u00f6nnte sie dies nicht entlasten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es ungeachtet handels und steuerrechtlicher Buchf\u00fchrungs und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufm\u00e4nnischem Verhalten entspricht, dass ein kaufm\u00e4nnischer Wirtschaftsbetrieb grunds\u00e4tzlich ohne R\u00fccksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Gesch\u00e4ftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugf\u00fchrer im Einzelfall festzustellen. Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grunds\u00e4tzlich wie auch im Falle der Kl\u00e4gerin hinreichender Anlass, f\u00fcr alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verh\u00e4ngen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachpr\u00fcfbaren \u00dcberwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers im Falle eines erneuten Verkehrsversto\u00dfes anzuhalten . H\u00e4tte die Kl\u00e4gerin anhand ihrer Unterlagen von vornherein ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen , dass es sich um eine Fahrt zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken welchen Betriebes auch immer gehandelt hat, h\u00e4tte sie wenigstens den Kreis der in Betracht kommenden privaten Nutzer angeben m\u00fcssen, um ihrer Mitwirkungsobliegenheit zu gen\u00fcgen. Bei gesch\u00e4ftlicher Nutzung au\u00dferhalb ihres Betriebszweckes h\u00e4tte sie auch darauf hinweisen und den Kreis der in Betracht kommenden Personen angeben k\u00f6nnen. Sie hat dies indessen offenkundig gerade nicht gewollt, sondern sich auf den \"Hinweis\" beschr\u00e4nkt, es k\u00f6nne eine der Personen aus ihrem Unternehmen des Heizungs und L\u00fcftungsbaus gewesen sein. Diese Person hat der im Wege der Amtshilfe eingeschaltete Mitarbeiter des Beklagten, der Vollzugsbeamter D., anhand der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Akte, die ein durchaus brauchbares Frontfoto enth\u00e4lt, nicht identifizieren k\u00f6nnen. Indem er dies mit handschriftlichem Vermerk vom [DATE] in der Originalakte der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde dokumentiert hat, steht f\u00fcr das Gericht au\u00dfer Zweifel, dass ihm bei seinen Ermittlungen auch das bei der Originalakte befindliche Foto zur Verf\u00fcgung stand. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung, sie bestreite mit Nichtwissen, dass dem Vollzugsbeamten das Foto aus der Originalakte zur Verf\u00fcgung gestanden haben, ist nicht geeignet, die Richtigkeit dieses Vermerkes in einer \u00f6ffentlichen Urkunde im Sinne des [REF] in Zweifel zu ziehen und widerspricht nicht dem daraus zu ziehenden Schluss. 0 Der Beklagte hat sein Ermessen nicht fehlerhaft ausge\u00fcbt. Die getroffene Ma\u00dfnahme ist insbesondere nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist gekl\u00e4rt, dass bereits eine einmalige Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von mehr als 0 km/h regelm\u00e4\u00dfig eine so erhebliche Verkehrs\u00fcbertretung darstellt, dass eine Androhung nicht ausreichend, sondern die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist, selbst wenn durch die Geschwindigkeits\u00fcbertretung, die eine der haupts\u00e4chlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gef\u00e4hrdung nicht eingetreten ist ."}
{"_id": "11940", "text": "Sie tr\u00e4gt vor, bei unver\u00e4nderter Aufrechterhaltung der anderen Wasserrechte der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte ein Bedarf f\u00fcr das Wasserrecht N. nicht festgestellt werden k\u00f6nnen. Die im angefochtenen Bescheid gefundene L\u00f6sung stelle f\u00fcr die Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis zu einer Ablehnung des Bewilligungsantrages das mildere Mittel dar. Dem Vorwurf, die Kl\u00e4gerin werde im \u00dcberma\u00df mit Wasserrechten ausgestattet, habe auch schon im Hinblick auf die bei Erlass des Bescheides absehbare Anfechtung durch Dritte entgegen gewirkt werden m\u00fcssen. Die Beschr\u00e4nkung von Wasserrechten auf den nachgewiesenen Bedarf sei schon erforderlich, um die Entnahmefolgen zu rechtfertigen, wie sie insbesondere auch hier in landschafts\u00f6kologisch empfindlichen Bereichen zu erwarten seien. Die Kl\u00e4gerin besitze keinen Rechtsanspruch auf eine wasserrechtliche Bewilligung bestimmter Art, sondern unterliege als eine Teilnehmerin unter vielen der Allgemeinwohlpr\u00fcfung der entscheidenden Beh\u00f6rde. Es komme hinzu, dass Altrechte nur \u00dcbergangsrechte sein k\u00f6nnten, die wegen ihrer fehlenden Abw\u00e4gung der Umweltg\u00fcter, unzureichender Ber\u00fccksichtigung moderner Erkenntnisse der Grundwasserschonung und veralteter Betrachtung der Naturzusammenh\u00e4nge auslaufen w\u00fcrden oder wegen Versto\u00dfes gegen das Allgemeinwohl zu beenden seien. Schon nach [REF] es seien verliehene Rechte bei jahrelangem Nichtgebrauch entsch\u00e4digungslos aufhebbar gewesen; insoweit habe auch die moderne Regelung nach [REF] keinen verst\u00e4rkten Eigentumsschutz bewirkt. Das preu\u00dfische Wasserrecht sei im nicht genutzten Teil durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde widerrufbar, wenn sie damit die allgemeine \u00f6ffentliche Benutzungsordnung f\u00fcr das Gew\u00e4sser wieder herstellen wolle . Eine auf die Aus\u00fcbung des Altrechtes gerichtete \"Suspendierung\" reiche nicht aus, um die Negativwirkungen des Altrechts auf Dauer zu vermeiden. Die Kl\u00e4gerin verteidige ihr Wasserrecht \"F. \" in einem Umfang, in dem sie es seit vielen Jahren nicht ausge\u00fcbt habe, in dem sie es nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand und k\u00fcnftig ohne ganz erhebliche Investitionen nicht aus\u00fcben k\u00f6nne und in dem sie es auch in Zukunft nie aus\u00fcben werde."}
{"_id": "11941", "text": "Nach allem ist mit dem Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschlie\u00dfung des Baugrundst\u00fcckes jedenfalls derzeit nicht gegeben ist. Das durch den im Zuge der Verwirklichung des Vorhabens der Kl\u00e4gerin zu erwartende zus\u00e4tzliche Verkehrsaufkommen ist auch nicht als geringf\u00fcgig anzusehen, da sich selbst nach den Erwartungen der Kl\u00e4gerin ein regelm\u00e4\u00dfiger Schwerlastverkehr von mindestens einem bis zwei LKW je Woche \u00fcber die bislang nur gering genutzte Stra\u00dfe bewegen wird. 0 Demgegen\u00fcber hat die Kl\u00e4gerin zwar ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft bekundet, sich an den Kosten \u201eangemessen\u201c zu beteiligen, offenbar mit der Intension, einen Teil der von der Beigeladenen zu tragenden Erschlie\u00dfungskosten zu \u00fcbernehmen. Zugleich hat die Kl\u00e4gerin eine Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre Haftung f\u00fcr die durch ihr Vorhaben bedingte Stra\u00dfenbesch\u00e4digungen abgeben. Solche Erkl\u00e4rungen reichen jedoch nicht aus, die notwendige Erschlie\u00dfung sicherzustellen. Denn es ist im Falle eines Anerbietens eines Bauwerbers, die Erschlie\u00dfung auf eigene Kosten vorzunehmen, von diesem ein detailliertes Erschlie\u00dfungsangebot zu unterbreiten. Das Angebot muss so konkret sein, dass es auf seine Eignung \u00fcberpr\u00fcft werden kann, einen Zustand herbeizuf\u00fchren, der die gleiche Gew\u00e4hr der Verl\u00e4sslichkeit bietet, wie wenn das Baugrundst\u00fcck bereits erschlossen w\u00e4re. Hiervon kann auch dann nicht g\u00e4nzlich abgesehen werden, wenn die Gemeinde sich so unnachgiebig zeigt, dass Vertragsverhandlungen keinen Erfolg versprechen . Ein derartiges Erschlie\u00dfungsangebot hat die Kl\u00e4gerin hier trotz der Hinweise der Beigeladenen und des Beklagten nicht vorgelegt."}
{"_id": "11942", "text": "Die genannten Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung des Fahrtenbuches sind hier gegeben. Die Feststellung des Fahrzeugf\u00fchrers war im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht m\u00f6glich, weil die Kl\u00e4gerin als Fahrzeughalterin bei ihrer Anh\u00f6rung keine Angaben zur Sache gemacht hat. Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner weiteren umfangreichen Ermittlungen durch die Verwaltungsbeh\u00f6rden mehr. Wenn die Halterin des Kraftfahrzeuges im Bu\u00dfgeldverfahren im Anh\u00f6rungsbogen keine Angaben zur Person des Fahrers macht und auch auf erneutes Befragen ihre Mitwirkung an der Ermittlung des Fahrers ablehnt, sind weitere Ermittlungen der Verwaltungsbeh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich . Denn die Kl\u00e4gerin war am besten in der Lage, die entsprechende Angaben zu machen. Die Kl\u00e4gerin kann sich auch nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil dieses der Anordnung zum F\u00fchren eines Fahrtenbuches nicht entgegensteht . Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin war der Beklagte auch nicht verpflichtet, \u00fcber einen Passfotovergleich zu ermitteln, ob andere Familienangeh\u00f6rige als Fahrer in Frage kamen. Zum einen gab es f\u00fcr den Beklagten keinen Hinweis darauf, ob \u00fcberhaupt Familienangeh\u00f6rige der Kl\u00e4gerin das Auto der Kl\u00e4gerin gefahren und den Versto\u00df begangen haben. Zum anderen hat die Kl\u00e4gerin keinen Hinweis darauf gegeben, dass der Fahrer ein Familienangeh\u00f6riger gewesen ist, so dass f\u00fcr entsprechende Ermittlungen jeder Anhaltspunkt gefehlt hat."}
{"_id": "11943", "text": "Da der Kl\u00e4ger nach allem nicht in den Schutzbereich des ARB 0/0 f\u00e4llt, bedarf es keiner Entscheidung der im Zulassungsverfahren aufgeworfenen weiteren Frage, ob [REF] vom [DATE] der Ausweisung des Kl\u00e4gers entgegen steht. Denn auch diejenigen, die die Anwendbarkeit dieser f\u00fcr Angeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union geltenden Regelung auch auf t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in Erw\u00e4gung ziehen Entscheidung des \u00d6sterreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0), begrenzen diese \u00dcberlegungen auf solche t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, denen die Rechtsstellung nach Art. 0 oder [REF] zukommt . Im \u00dcbrigen hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag [REF] entschieden, dass der Rechtsschutz der deutschen Verwaltungsgerichte gegen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Unionsb\u00fcrgern den Anforderungen des [REF] /EWG entspricht und es daher der \u00dcberpr\u00fcfung durch eine andere \u201ezust\u00e4ndige Stelle\u201c nicht bedarf. 0"}
{"_id": "11944", "text": "Zu verneinen ist deshalb das Bestehen eines Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses, wenn der Rechtsschutzsuchende in einer anderen Gerichtsbarkeit ausreichenden Rechtsschutz erlangen kann, wenn es einen einfacheren Weg gibt oder mit einer anderen Rechtsschutzform ein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann . Einen solchen Rechtsschutz konnte und kann die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten erlangen. 0 Das Steuerfestsetzungsverfahren, in dem sich die Kl\u00e4gerin gegen die ihrer Ansicht nach \u00fcberh\u00f6hte Festsetzung des mit der ihr zugewiesenen Dienstwohnung verbundenen geldwerten Vorteils im Sinne des [REF] wenden kann, stellt, verglichen mit diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ein Verfahren dar, das auf einfacherem Weg ausreichenden Rechtsschutz gew\u00e4hrt und deshalb das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren ausschlie\u00dft ."}
{"_id": "11945", "text": "Eine Baueinstellung ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn ein Bauherr eine noch nicht vorliegende baurechtliche Genehmigung oder sonstige Gestattung beanspruchen kann. Denn das Baueinstellungsverfahren dient, wie etwa \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 LBO zeigen, dazu sicherzustellen, dass ein Bauvorhaben nicht ohne die vorherige Einholung der erforderlichen Gestattung verwirklicht wird. Eine dem Bauherrn g\u00fcnstige Ermessensentscheidung im Baueinstellungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn die Erteilung der Gestattung unmittelbar bevorsteht . Dies ist jedoch nach Lage der Akten im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall. Einem unmittelbaren Bevorstehen der Erteilung der erforderlichen Gestattung steht nach Auffassung des Senats nicht der Fall gleich, dass ein Anspruch auf eine notwendige beh\u00f6rdliche Gestattung offensichtlich gegeben ist . Denn andernfalls g\u00e4be es kein Mittel, es einem Bauherrn zu verwehren, sein Vorhaben ohne die vorgeschriebene pr\u00e4ventive Kontrolle zu verwirklichen. Im \u00dcbrigen ist, wie sich auch am Umfang der Argumentation der Beteiligten zeigt, es tats\u00e4chlich und rechtlich schwierig zu beurteilen, ob es sich bei den von der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom [DATE] angef\u00fchrten m\u00f6glichen Auswirkungen der beabsichtigten Nutzung des Hauses \u201eF.\u201c um Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen handelt, die nach der Eigenart des faktischen Baugebiets dort selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar im Sinne von [REF] , und ob diese Auswirkungen schon bei der Entscheidung \u00fcber die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die vorgesehenen Sanierungsma\u00dfnahmen und nicht allein bei einer Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer Nutzungs\u00e4nderung zu ber\u00fccksichtigen sind. 0"}
{"_id": "11946", "text": "Die Beschwerde des Antragstellers ist gem\u00e4\u00df [REF] als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, weil sie nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen des [REF] entspricht. Der Beschwerde fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung. 0 Nach [REF] muss die in Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes erhobene Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gr\u00fcnde darlegen, aus denen die Entscheidung abzu\u00e4ndern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beschwerdebegr\u00fcndung muss erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden der angefochtene Beschluss nach Ansicht des Beschwerdef\u00fchrers unrichtig sein soll und ge\u00e4ndert werden muss. In diesem Zusammenhang muss der Beschwerdef\u00fchrer deutlich zum Ausdruck bringen, warum er Ergebnis und Begr\u00fcndung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht f\u00fcr zutreffend erachtet. Dies erfordert eine Pr\u00fcfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes, in deren Zusammenhang der Beschwerdef\u00fchrer nicht nur die Punkte zu bezeichnen hat, in denen der Beschluss des Verwaltungsgerichts angegriffen werden soll, sondern auch angeben muss, aus welchen Gr\u00fcnden er die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten nicht f\u00fcr tragf\u00e4hig und unrichtig h\u00e4lt. Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu r\u00fcgen . Dabei verkennt der Senat nicht, dass die an das Begr\u00fcndungserfordernis zu stellenden Anforderungen nicht derart strikt bemessen werden d\u00fcrfen, dass die Beschreitung des Beschwerdeweges in einer unzumutbaren, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird . Hieran gemessen halten sich die vorstehenden Ma\u00dfst\u00e4be, die an eine Beschwerdebegr\u00fcndung im Sinne des [REF] zu stellen sind, im Rahmen des f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer Zumutbaren. Denn die Beschwerde unterliegt nach [REF] dem Vertretungszwang, wodurch sichergestellt wird, dass der Beschwerdef\u00fchrer rechtskundig vertreten ist."}
{"_id": "11947", "text": "\u201eNach [REF] hatte die Baugenehmigungsbeh\u00f6rde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Windenergieanlagen im Sinne des [REF] bis l\u00e4ngstens zum [DATE] auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen Fl\u00e4chennutzungsplan aufzustellen, zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen und beabsichtigt hatte zu pr\u00fcfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen im Sinne des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 in Betracht kommen. Sinn und Zweck der \u00dcbergangsregelung ist es , den Gemeinden im Anschluss an die Privilegierung von Windkraftanlagen im Au\u00dfenbereich, die der Gesetzgeber in dem \u00c4nderungsgesetz zum BauGB vom [DATE] eingef\u00fchrt hatte, hinreichend Zeit einzur\u00e4umen, die Frage von Standortzuweisungen f\u00fcr Windkraftanlagen im Fl\u00e4chennutzungsplan im Sinne von [REF] zur Steuerung der Zulassung von solchen Anlagen zu kl\u00e4ren. Der Gesetzgeber ist allerdings davon ausgegangen, dass die \u00dcberlegungen der Gemeinden l\u00e4ngstens bis zum [DATE] in eine entsprechende Planung eingeflossen sein mussten. Dem Zweck dieser \u00dcbergangsregelung w\u00fcrde nicht Rechnung getragen, sofern einem Vorhaben im Sinne von [REF] auch \u00fcber den [DATE] hinaus Standortzuweisungen f\u00fcr Windkraftanlagen entgegengehalten werden k\u00f6nnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen oder wie hier noch gar nicht genehmigten Fl\u00e4chennutzungsplan getroffen werden sollen . Der Gesetzgeber hat somit in [REF] eine Sonderregelung f\u00fcr solche Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne getroffen, die die Ausweisung von Sondergebieten f\u00fcr Windenergie betreffen. Diese Sonderregelung hat der Gesetzgeber bewusst bis zum [DATE] befristet und damit den planbetroffenen Gemeinden ausreichend Zeit f\u00fcr entsprechende Planungen gegeben. Diese Vorschrift w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig und gegenstandslos, wenn man Entw\u00fcrfen von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen die Bedeutung eines \u00f6ffentlichen Belanges im Sinne von [REF] zumessen w\u00fcrde. Denn es h\u00e4tte ihrer dann nicht bedurft. Die Kammer gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass Entw\u00fcrfe von Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen im Rahmen des [REF] die Bedeutung eines zu beachtenden \u00f6ffentlichen Belangs nicht zukommt.\u201c 0 b) Es kann vorliegend offen bleiben, ob durch die beiden Windkraftanlagen die in [REF] aufgef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Belange beeintr\u00e4chtigt werden, soweit sie den Schutz von Natur und Landschaft auch f\u00fcr ihren Erholungswert und ihr Erscheinungsbild bezwecken, weil diese \u00f6ffentlichen Belange dem Vorhaben jedenfalls nicht entgegenstehen. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass Windkraftanlagen durch ihre H\u00f6he und die Bewegung der Rotoren das Landschaftsbild deutlich ver\u00e4ndern. Diese Beeintr\u00e4chtigungen k\u00f6nnen auch durch Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht ungeschehen gemacht werden, weil die Dimensionen der Anlagen es ausschlie\u00dfen, sie beispielsweise so einzugr\u00fcnen, dass sie nicht mehr zu sehen sind. Die Privilegierung von Windkraftanlagen nach [REF] schlie\u00dft aber ein, dass Windkraftanlagen nicht nur an Standorten zugelassen werden m\u00fcssen, an denen die Landschaft \"unwiederbringlich verschandelt\" ist. Das Gewicht der Privilegierung \u00e4u\u00dfert sich vielmehr darin, dass Windkraftanlagen wegen ihrer Auswirkungen auf das Landschaftsbild nur dort unzul\u00e4ssig sind, wo dem Landschaftsbild ein besonderer Wert zukommt. Von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kann in diesem Zusammenhang nur dann die Rede sein, wenn es sich um eine wegen ihrer Sch\u00f6nheit oder Funktion besonders schutzw\u00fcrdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Blo\u00dfe nachteilige Ver\u00e4nderungen oder Beeintr\u00e4chtigungen des Landschaftsbildes k\u00f6nnen ein solches Vorhaben nicht unzul\u00e4ssig machen ."}
{"_id": "11948", "text": "Im Verfahren [REF] Z gab der Senat mit Urteil vom [DATE] , teilweise ver\u00f6ffentlicht in ZfZ [DATE] , 0 f., der Klage statt und lie\u00df die Revision zu. In dem Urteil hat der Senat entschieden, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Magnesiumabschnitte in die Unterposition 0 [DATE] KN einzureihen sind, so dass weder Zoll noch Antidumpingzoll entstanden waren."}
{"_id": "11949", "text": "Der Beklagte durfte an dem angefochtenen Steuerbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung nicht mehr festhalten, nachdem er das Senatsurteil vom [DATE] , [REF] Z, in dem in einem gleich gelagerten Rechtsstreit zwischen den Beteiligten der Klage stattgegeben wurde, hatte rechtskr\u00e4ftig werden lassen."}
{"_id": "11950", "text": "Angesichts des in Liberia unter \u00dcberwachung durch UN-Truppen eingekehrten relativen Friedens, welcher nur noch durch Scharm\u00fctzel marodierender Truppen gest\u00f6rt wird, ist kein Anhaltspunkt daf\u00fcr ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger, der dazu auch keinen besonderen Anlass gibt, aus politischen Gr\u00fcnden bei einer R\u00fcckkehr Verfolgung zu bef\u00fcrchten hat. Insbesondere ist der Kl\u00e4ger derzeit in Liberia auch nicht auf Grund seiner Mitgliedschaft in einer fr\u00fcheren Oppositionspartei, der ALCOP, sowie deren Unterst\u00fctzung gef\u00e4hrdet. Die Einsch\u00e4tzung der derzeitigen Nachkriegssituation steht in \u00dcbereinstimmung mit der j\u00fcngeren Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte,"}
{"_id": "11951", "text": "Es kann dabei offen bleiben, ob f\u00fcr den Kl\u00e4ger die Jahresfrist des [REF] gegolten hat, oder aber eine solche mangels Zustellung, Er\u00f6ffnung oder Verk\u00fcndung der Genehmigung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger der sich die Bekanntgabe gegen\u00fcber dem Vorstand nicht zurechnen lassen muss, weil er ja gerade die Verletzung pers\u00f6nlicher Rechte geltend macht gar nicht in Gang gesetzt worden ist. Denn selbst, wenn die Jahresfrist hier gegolten h\u00e4tte, bedeutet das nicht, dass der Kl\u00e4ger diese auf jeden Fall h\u00e4tte ausnutzen d\u00fcrfen. Der Beigeladenenvertreter hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Kl\u00e4ger in der Sitzung des Stiftungsvorstandes vom [DATE] erstmalig eine Kopie der Genehmigung erhalten habe. Eine dadurch etwa in Lauf gesetzte Klagefrist h\u00e4tte somit erst im [DATE] geendet. Zwar ist in der Regel davon auszugehen worauf der Kl\u00e4gervertreter zu Recht hinweist , dass eine Verwirkung vor Eintritt der Jahresfrist nicht eintritt . Gleichwohl kann eine Verwirkung von prozessualen Rechten auch vor Ablauf der Jahresfrist eintreten, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die es gebieten, eine noch innerhalb dieser Frist, aber dennoch nach den konkreten Umst\u00e4nden verz\u00f6gert erhobene Klage als gegen den Grundsatz von Treu und Glauben versto\u00dfend zu bewerten. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Gegenstand der Klage ein Verwaltungsakt ist, der nicht nur Auswirkungen auf die Interessen des Kl\u00e4gers, sondern dar\u00fcber hinaus auf Dritte hat. In solchen F\u00e4llen des Verwaltungsakts mit Doppelwirkung trifft einen Kl\u00e4ger, den mit demjenigen, der von der mit der Genehmigung ebenfalls noch betroffen ist, ein besonderes Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis verbindet, auch eine besondere R\u00fccksichtnahmepflicht in Bezug auf die zeitnahe Geltendmachung von Rechten. Diese vom Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Baurechts f\u00fcr Grenznachbarn entwickelte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragbar, denn es d\u00fcrfte unzweifelhaft sein, dass auch zwischen zwei Mitstiftern einer Stiftung ein besonderes Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis besteht. Dieses Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis verpflichtet den Kl\u00e4ger als Mitglied des Vorstands der Stiftung, der \u00fcberwiegend aus Vertretern des ...-vereines, also des einen Stifters, zusammengesetzt gewesen und in dem der andere Stifter, n\u00e4mlich die Stadt ..., nicht vertreten gewesen ist, dazu, \u201edurch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken einen wirtschaftlichen Schaden\u201c den die Stadt ... ja gerade durch die Stiftungsaufl\u00f6sung zu verhindern versucht hat ... \u201ezu vermeiden oder den Verm\u00f6gensverlust m\u00f6glichst niedrig zu halten\u201c. Er muss \u201edieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeintr\u00e4chtigung ... unges\u00e4umt seine ... Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen l\u00e4nger als notwendig zugewartet hat\u201c . Die Ber\u00fccksichtigung dieser sich aus der Doppelwirkung des streitigen Verwaltungsaktes ergebenden Besonderheiten hat zur Folge, dass die erst sp\u00e4ter von der Rechtsprechung allerdings nicht zu Verwaltungsakten mit Doppelwirkung fortentwickelten Kriterien f\u00fcr eine Verwirkung prozessualer Rechte als erf\u00fcllt angesehen werden m\u00fcssen . 0"}
{"_id": "11952", "text": "Die nach [REF] statthafte sofortige Beschwerde ist form und fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach insgesamt zul\u00e4ssige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die vom Kl\u00e4ger an den Beklagten nach dem Urteil des Arbeitsgerichts vom [DATE] zu erstattenden Kosten auf 0 \u20ac festgesetzt. 0 Das Beschwerdegericht hat bereits mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass der Beklagte Anwaltskosten f\u00fcr die erste Instanz in H\u00f6he der Reisekosten erstattet verlangen kann, die er h\u00e4tte aufwenden m\u00fcssen, um sowohl die G\u00fcteverhandlung am [DATE] als auch den Kammertermin am [DATE] als Partei selbst wahrzunehmen. Insoweit wird zur Vermeidung unn\u00f6tiger Wiederholungen auf die Ausf\u00fchrungen des Beschwerdegerichts unter II. des betreffenden Beschlusses Bezug genommen."}
{"_id": "11953", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. [REF] wegen Erwerbslosigkeit. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin besteht eine Erwerbsobliegenheit, da sie an der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit weder durch Kinderbetreuung die gemeinsame Tochter X. ist 0 Jahre alt noch durch Alter oder Krankheit gehindert ist. Die Kl\u00e4gerin hat sich ihrer Erwerbsobliegenheit entsprechend ausreichend um eine Arbeitsstelle bem\u00fcht. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Bewerbungsunterlagen f\u00fcr den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Im Hinblick auf ihr Alter und die \u00fcber zwanzigj\u00e4hrige Pause in ihrem Berufsleben besteht f\u00fcr sie auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt allerdings keine reale Besch\u00e4ftigungschance. Diese fehlende reale Anstellungschance wird durch die nachhaltigen, umfangreichen, letztendlich vergeblichen Bem\u00fchungen der Kl\u00e4gerin belegt . Soweit die Kl\u00e4gerin mit einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit i.S.d. [REF] ihren sich aus den ehelichen Lebensverh\u00e4ltnissen ergebenden Bedarf nicht befriedigen k\u00f6nne, stehe ihr ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu . Es ist nicht davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin mit dem Einkommen, das sie aus einer angemessenen T\u00e4tigkeit in ihrem erlernten Beruf als Diplom-Kauffrau erzielen k\u00f6nnte, den ehelichen Bedarf, so wie er sich aus ihrem Einkommen und dem au\u00dferordentlich guten Einkommen des Beklagten ergeben w\u00fcrde, decken k\u00f6nnte. 0"}
{"_id": "11954", "text": "Rechtsgrundlage der f\u00fcr das Jahr [DATE] festgesetzten Wasserverbrauchsgeb\u00fchren ist [REF] es NKAG i. V. m. der Wasserabgabensatzung des Beklagten vom [DATE] i. d. F. der am [DATE] in Kraft getretenen 0. \u00c4nderungssatzung vom [DATE] WAS [DATE] . Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 WAS [DATE] betr\u00e4gt die Wasserverbrauchsgeb\u00fchr 0 DM je cbm . Der in dieser Satzungsbestimmung normierte Geb\u00fchrensatz ist unwirksam, weil ihm eine zwar vom Rat des Beklagten gebilligte, aber gegen [REF] versto\u00dfende Geb\u00fchrenkalkulation zugrunde liegt. 0 Nach [REF] erheben u. a. die Gemeinde als Gegenleistung f\u00fcr die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Einrichtungen Benutzungsgeb\u00fchren von den Geb\u00fchrenpflichtigen im Sinne von [REF] . Der Beklagte betreibt gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 seiner Wasserversorgungssatzung vom [DATE] die Wasserversorgung als \u00f6ffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundst\u00fccke seines Gebietes mit Trink und Betriebswasser, und die Kl\u00e4gerin nimmt die von dieser Einrichtung gebotene Leistung durch Bezug erheblicher Mengen von Trinkwasser in Anspruch, weil ihr Betriebsgel\u00e4nde seit [DATE] an diese Einrichtung tats\u00e4chlich angeschlossen ist. Bei der Geb\u00fchrenerhebung d\u00fcrfen gem\u00e4\u00df [REF] die Geb\u00fchren h\u00f6chstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen ansatzf\u00e4higen Kosten der \u00f6ffentlichen Einrichtung im Sinne von [REF] gedeckt werden. Dieser gesetzlich geregelte Kostendeckungsgrundsatz ist eine Veranschlagungsmaxime, die Anforderungen an die Zielsetzung der Geb\u00fchrenerhebung stellt. Er verpflichtet im Sinne eines Kosten\u00fcberschreitungsverbots die Gemeinde, die Geb\u00fchren so zu kalkulieren, dass das in einem bestimmten Kalkulationszeitraum zu erwartende Geb\u00fchrenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden geb\u00fchrenf\u00e4higen Kosten der \u00f6ffentlichen Einrichtung in ihrer Gesamtheit nicht \u00fcbersteigt. \u00dcber die H\u00f6he des Geb\u00fchrensatzes, dessen Normierung zum Mindestinhalt einer Abgabensatzung geh\u00f6rt , hat der Rat der Gemeinde als zust\u00e4ndiges Rechtssetzungsorgan innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Satzungsermessen zu beschlie\u00dfen. Voraussetzung f\u00fcr eine sachgerechte Aus\u00fcbung dieses Satzungsermessens ist eine Geb\u00fchrenkalkulation, aus der die kostendeckende Geb\u00fchrensatzobergrenze hervorgeht. Ist dem Rat der Gemeinde vor oder bei der Beschlussfassung eine Geb\u00fchrenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die Geb\u00fchrenkalkulation in einem f\u00fcr die Geb\u00fchrensatzh\u00f6he wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ung\u00fcltigkeit des Geb\u00fchrensatzes zur Folge . Ein in einem wesentlichen Punkt mangelhafte Geb\u00fchrenkalkulation ist dann anzunehmen, wenn Fehler bei der Kalkulation zur Folge haben, dass der beschlossene Geb\u00fchrensatz zu Lasten der Geb\u00fchrenpflichtigen die sich bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Kalkulation ergebende Geb\u00fchrensatzobergrenze mehr als nur geringf\u00fcgig \u00fcbersteigt . Die Grenze zur Geringf\u00fcgigkeit ist in Niedersachsen jedenfalls dann \u00fcberschritten, wenn die grunds\u00e4tzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 0 % \u00fcberstiegen ist ."}
{"_id": "11955", "text": "Die Durchf\u00fchrung der erforderlichen Aufkl\u00e4rung durch den Arzt steht zur Beweislast der Behandlungsseite. An den Beweis der geh\u00f6rigen Erf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rungspflichten durch die Behandlungsseite d\u00fcrfen jedoch keine \u00fcberzogenen Anforderungen gestellt werden. Nach der gefestigten h\u00f6chst und obergerichtlichen Rechtsprechung sollte dem Arzt, der in anderen vergleichbaren F\u00e4llen richtig aufgekl\u00e4rt hat, im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufkl\u00e4rung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist . Das gilt jedenfalls dann, wenn wie hier au\u00dfer Streit steht, dass zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Gespr\u00e4ch stattgefunden hat, in dem es um die bevorstehende Operation ging . 0"}
{"_id": "11956", "text": "Nach alledem trifft sowohl die Beklagten als auch den Schiffsf\u00fchrer ein Verschulden an dem Unfall, der sich als typische Folge von Unachtsamkeit und mangelnder Kommunikation auf beiden Seiten darstellt. Die vom Schifffahrtsgericht vorgenommene h\u00e4lftige Schadensverteilung ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagten meinen, ihnen sei eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht anzulasten, jedenfalls m\u00fcsse ein etwaiger Versto\u00df ihrerseits v\u00f6llig hinter dem hohen Verschulden des Schiffsf\u00fchrers zur\u00fccktreten, und sich diesbez\u00fcglich auf ein Urteil des OLG D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] berufen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Diese Entscheidung ist hier nicht einschl\u00e4gig. In dem ihr zugrunde liegenden Fall war ein Lkw unbefugt in den durch Poller gekennzeichneten Gefahrenbereich eines auf Schienen fahrenden Portalkrans hineingefahren; das OLG D\u00fcsseldorf hat insofern dem Lkw-Fahrer das alleinige Verschulden an der Kollision angelastet und eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Kranbetreiberin verneint. Demgegen\u00fcber war hier dem Schiffsf\u00fchrer der Unfallort als Liegeplatz von der Beklagten zu 0) mit der Bemerkung des Zeugen Q. zugewiesen worden, dass er dort nicht st\u00f6ren w\u00fcrde. Unter diesen Umst\u00e4nden kann dem Schiffsf\u00fchrer auch mit R\u00fccksicht darauf, dass er mit der Aufrichtung des Autokrans ein Hindernis geschaffen hat, im Verh\u00e4ltnis zu den Beklagten kein h\u00f6herer Mitverschuldensanteil angelastet werden. Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass beide Seiten in etwa gleichem Ma\u00dfe die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten au\u00dfer Acht gelassen haben. Beide haben sich vor der Bet\u00e4tigung des jeweiligen Krans nicht bzw. nicht ausreichend dar\u00fcber vergewissert, ob dies gefahrlos m\u00f6glich sei. Dabei hat der Beklagte zu 0) im Hinblick auf die H\u00f6he der Portalbr\u00fccke darauf vertraut, dass in deren Bewegungsbereich alles frei sei, ohne zu bedenken, dass dort inzwischen ein Schiff mit aufgerichtetem Mast oder Autokran insbesondere das von ihm bei der Einfahrt wahrgenommene MS \"C.\" liegen konnte. Demgegen\u00fcber hat sich Schiffsf\u00fchrer X. darauf verlassen, dass sich der Portalkran nach Beendigung der Arbeiten auf MS \"T.\" bereits in Ruhestellung befand und an dem fraglichen Freitag nach [DATE] Uhr nicht mehr \u00fcber den ihm zugewiesenen Liegeplatz bewegt w\u00fcrde, zumal kein anderes Schiff zur L\u00f6schung oder Beladung vorlag."}
{"_id": "11957", "text": "Eine weitere Ausnahme wurde vom FG Niedersachsen und vom FG D\u00fcsseldorf f\u00fcr den Fall zugelassen, dass die Leistung im zweiten Veranlagungszeitraum zur gesamten Abfindung \u00e4u\u00dferst geringf\u00fcgig ist . Eine andere Meinung vertreten FG Baden-W\u00fcrttemberg , die die Ausnahme der Geringf\u00fcgigkeit nicht zulassen. Diese Urteile wurden vom BFH aufgehoben, der die Ausnahme indes als \"sozial motivierte Erg\u00e4nzungsleistung\" begr\u00fcndete ."}
{"_id": "11958", "text": "Nach diesen Grunds\u00e4tzen muss ein Vermieter den Mieter jedoch ungefragt \u00fcber alle Umst\u00e4nde aufkl\u00e4ren, die f\u00fcr dessen Entschluss, den Vertrag abzuschlie\u00dfen, erkennbar von Bedeutung sind. Bei der Anmietung eines PKW nach einem Verkehrsunfall muss der gewerbliche Vermieter den Mieter insbesondere darauf hinweisen, dass der angebotene Unfallersatztarif \u00fcber den S\u00e4tzen liegt, die von den Haftpflichtversicherern \u00fcbernommen werden; er muss zugleich \u00fcber seine weiteren g\u00fcnstigeren Tarife informieren ."}
{"_id": "11959", "text": "Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge bestehen entgegen den Ausf\u00fchrungen der Vorinstanzen keine Bedenken. Die Antragschrift gen\u00fcgt den Anforderungen des auch im Wohnungseigentumsverfahren geltenden [REF] . Hierf\u00fcr reicht aus, wenn der Antragschrift entnommen werden kann, dass sich der Antrag gegen die \"Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, X-Stra\u00dfe, vertreten durch den Verwalter .....\" richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich aufgef\u00fchrt werden. Durch die Kurzfassung wird die Partei so klar bezeichnet, dass keine Zweifel an ihrer Identit\u00e4t und Stellung aufkommen k\u00f6nnen und sich f\u00fcr jeden Dritten die betreffende Partei ermitteln l\u00e4sst . Erst im Titel muss sich, damit dieser vollstreckbar ist, eine vollst\u00e4ndige Eigent\u00fcmerliste finden. Unzweifelhaft war f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmer und den fr\u00fcheren Verwalter der Wohnungseigentumsanlage als deren gesetzlicher Zustellungsbevollm\u00e4chtigter erkennbar, dass nicht die als Rechtssubjekt nicht vorhandene Gemeinschaft sondern alle damaligen Wohnungseigent\u00fcmer dieser Gemeinschaft in Anspruch genommen werden sollten."}
{"_id": "11960", "text": "Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundst\u00fcck nach [REF] der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute wie hier im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundst\u00fccksanteil des Antragstellers im wesentlichen sein gesamtes Verm\u00f6gen darstellt . Denn der Schutzzweck des [REF] , der u.a. der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie dient, w\u00e4re nur unvollkommen gewahrt, wenn eine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten m\u00f6glich w\u00e4re ."}
{"_id": "11961", "text": "Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus \u00a7 0 KostO. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten nach [REF] ist regelm\u00e4\u00dfig nach dem um die Schulden verminderten Wert des betroffenen und nach den Regeln des Zugewinnausgleichs zu halbierenden Verm\u00f6gens zu bemessen . Im Hinblick darauf, dass es vorliegend nur um die Frage geht, ob derzeit, also bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens bzw. bis zur Regelung des Zugewinnausgleichs die fehlende Zustimmung der Antragsgegnerin zu ersetzen ist, erscheint es dem Senat gerechtfertigt, den Gesch\u00e4ftswert mit einem Bruchteil von 0/0 des h\u00e4lftigen Grundst\u00fcckswerts zu bemessen."}
{"_id": "11962", "text": "Nicht geregelt worden ist, wie im Falle eines unangemessen langen Unt\u00e4tigbleibens des erstinstanzlichen Gerichts zu verfahren ist. F\u00fcr den Antragsteller ist diese Situation nach entsprechendem Zeitablauf und Fortschreiten des Rechtsstreits mit einer ablehnenden Entscheidung vergleichbar. Die verfahrenswidrige Verz\u00f6gerung einer Entscheidung \u00fcber den Prozesskostenhilfeantrag kommt dann letztlich einer Verweigerung gleich. Mit der ganz \u00fcberwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht die erkennende Kammer daher in einem derartigen Fall von einer analogen Anwendung des [REF] und damit einer Beschwerdem\u00f6glichkeit des Antragstellers aus ."}
{"_id": "11963", "text": "Auszugehen ist vom Wortlaut der Norm . Im Rahmen der durch die Fassung der Norm gesteckten Grenzen sind ihr Sinn und Zweck und ihr \u00e4u\u00dferer und innerer Zusammenhang mit anderen Vorschriften wie ihre Stellung im Recht ganz allgemein zu erforschen und zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "11964", "text": "Die von der Polizeidirektion Freiburg auf Grund der \u00a7\u00a7 0, 0 und 0 LGebG i.V.m. Nrn. 0 und 0 des Geb\u00fchrenverzeichnisses erhobenen Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport des Kl\u00e4gers in einem Polizeifahrzeug zum Polizeirevier M\u00fcllheim und seinen Aufenthalt in der Gewahrsamseinrichtung durften dem Kl\u00e4ger nicht auferlegt werden, weil seine Ingewahrsamnahme einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standh\u00e4lt. Erledigt sich, wie hier, die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gew\u00e4hrleistung effektiven Rechtsschutzes gem. [REF] , im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Geb\u00fchrenbescheids auch die zugrunde liegende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen . Da sich im vorliegenden Fall die Ingewahrsamnahme mit der Entlassung des Kl\u00e4gers am Morgen des [DATE] erledigt hatte und auch noch keine richterliche Entscheidung \u00fcber den Gewahrsam nach \u00a7 0 Abs. 0 PolG getroffen worden war, ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ingewahrsamnahme somit eine vom Verwaltungsgericht inzident zu pr\u00fcfende Voraussetzung f\u00fcr die Kostenpflicht des Kl\u00e4gers . 0"}
{"_id": "11965", "text": "Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verpflichtungsantrag des Strafgefangenen zu Unrecht stattgegeben. Zwar handelt es sich bei den Kontoausz\u00fcgen und Einzahlungsbelegen um grunds\u00e4tzlich dem Schutz des [REF] unterfallende Teile von Akten und Dateien, da diese personenbezogene Daten \u00fcber pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse des Betroffenen enthalten. Der in dieser Bestimmung niedergelegte Schutz vor unbefugtem Zugang und Gebrauch erfordert aber nicht die Einkuvertierung eines jeden Dokuments durch die Zahlstelle. Der Senat teilt insoweit die Ansicht anderer Oberlandesgerichte sowie des 0. Strafsenats des Oberlandesgericht Karlsruhe , dass dieser Schutzzweck auch dadurch erreicht werden kann, dass mit der Bef\u00f6rderung solcher unverschlossener Belege nur ausgew\u00e4hlte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Bedienstete betraut werden, so dass abgesehen von Missbrauchsf\u00e4llen weitgehend ausgeschlossen werden kann, dass andere Gefangene oder Personen au\u00dferhalb der Justizvollzugsanstalt Kenntnis von diesen Daten erhalten. Dabei hat der Senat in die Abw\u00e4gung der Schutzbed\u00fcrftigkeit eingestellt, dass es sich hierbei nicht um besonders sensitive Daten handelt und die vom Strafgefangenen erstrebte Handhabung bei monatlich etwa 0 Sendungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen w\u00fcrde , der letztendlich dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Bedienstete nicht f\u00fcr andere besonders wichtige Aufgaben im Strafvollzug, wie etwa zur Resozialisierung notwendige Ausf\u00fchrungen von Strafgefangenen , zur Verf\u00fcgung stehen. Erforderlich ist aber, dass die Justizvollzugsanstalt X. die von ihr in der Stellungnahme vom [DATE] aufgef\u00fchrten Sicherungsma\u00dfnahmen auch einh\u00e4lt. III. 0"}
{"_id": "11966", "text": "Der tats\u00e4chliche Besuch der L. G. Akademie durch den Antragsteller begr\u00fcndet entgegen seiner Auffassung keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass er die dort begonnene Schullaufbahn beenden kann. Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das l\u00e4sst sich insbesondere den Ausf\u00fchrungen in dem vom Antragsteller angef\u00fchrten Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] nicht entnehmen. Die dortigen Ausf\u00fchrungen sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht \u00fcbertragbar, weil der Beschluss einen Fall betrifft, in dem das zust\u00e4ndige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zun\u00e4chst ohne die erforderliche Genehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchPflG begonnen worden war. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis des Antragsgegners besteht."}
{"_id": "11967", "text": "Der genehmigte Besuch der L. G. Akademie bis zum Ende des Schuljahres [DATE] /0 begr\u00fcndet entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass sie die dort begonnene Schullaufbahn beenden kann. Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das l\u00e4sst sich insbesondere den Ausf\u00fchrungen in dem von der Antragstellerin angef\u00fchrten Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] nicht entnehmen. Die dortigen Ausf\u00fchrungen sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht \u00fcbertragbar, weil der Beschluss einen Fall betrifft, in dem das zust\u00e4ndige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zun\u00e4chst ohne die erforderliche Genehmigung gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchPflG begonnen worden war. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis des Antragsgegners besteht."}
{"_id": "11968", "text": "Soweit sich die Antragsgegnerin f\u00fcr ihre gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Senats vom [DATE] L [REF] KR ER bezieht, verkennt sie, dass dieser Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zugrundelag. Der dortige Beschwerdef\u00fchrer hatte vors\u00e4tzlich und fortgesetzt gegen seine Hauptverpflichtung aus dem Vertrag versto\u00dfen, so dass eine ernstliche Gef\u00e4hrdung des Modellvorhabens gegeben war."}
{"_id": "11969", "text": "Der Wirksamkeit dieser Regelungen steht nicht entgegen, dass in Niedersachsen keine gefahrenabwehrrechtliche Vorschrift mehr besteht, die auf \u201eKampfhunde\u201c abstellt, die in einer Rasseliste zusammengestellt sind . Denn die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass hundesteuerrechtlicher Regelung ist nach den obigen Ausf\u00fchrungen nicht das Gefahrenabwehrrecht, sondern die dort genannte Vorschriften des Nieders\u00e4chsischen Kommunalabgabengesetzes. Im Gegensatz zu einer konkreten Gefahr, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein gefahrenabwehrrechtliches Eingreifen erforderlich ist , ist es beim Erlass hundesteuerrechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Lenkungswirkung dieser Regelungen auf abstrakte Gefahren abgestellt wird, die ihren Ausdruck in einer Liste von Hunderasse finden. Der Satzungsgeber darf aufgrund des ihm zustehenden Gestaltungs und Typisierungsspielraums eine Liste von solchen Hunden aufstellen, f\u00fcr die die \u201eKampfhundeeigenschaft\u201c unwiderleglich vermutet und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gef\u00e4hrlichkeit mit einem erh\u00f6hten Steuersatz belegt wird . Es muss aber gew\u00e4hrleistet sein, dass auch andere Hunde, die nicht zu den ausdr\u00fccklich genannten Rassen geh\u00f6ren, die aber wie diese wegen ihrer Bissigkeit eine erh\u00f6hte Gefahr f\u00fcr Dritte darstellen, dem erh\u00f6hten Steuersatz unterfallen . Der zuletzt genannten Forderung ist die Antragsgegnerin durch die Generalklausel in \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Hundesteuersatzung gerecht geworden. 0 Die Regelung \u00fcber die erh\u00f6hte Besteuerung von Kampfhunden verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus [REF] ."}
{"_id": "11970", "text": "Dagegen hat der Kl\u00e4ger am [DATE] Klage beim SG Detmold erhoben , die das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom [DATE] abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg ."}
{"_id": "11971", "text": "Im Ergebnis \u00fcbereinstimmend hat deshalb die Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn zwei Planer eine Teilung des von einem Planer mit dem Bauherrn vereinbarten Honorars vereinbaren, ausgesprochen, dass der Unterplaner nicht anschlie\u00dfend geltend machen kann, sein Anteil unterschreitet den Mindestsatz, weil dies Treu und Glauben widerspr\u00e4che. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG N\u00fcrnberg nicht angenommen und damit zu erkennen gegeben, dass es diese Rechtsprechung billigt. 0"}
{"_id": "11972", "text": "Demgegen\u00fcber ist das Oberlandesgericht K\u00f6ln ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung anderer Ansicht: Durch die Einlieferung der Sendung werde ein Frachtvertrag geschlossen, ohne dass hiermit eine Erkl\u00e4rung \u00fcber den Inhalt verbunden sei ."}
{"_id": "11973", "text": "Tenor Der Antrag der Kl\u00e4ger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] .A wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens tragen die Kl\u00e4ger. Gr\u00fcnde"}
{"_id": "11974", "text": "Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin am [DATE] Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim erkennenden Gericht verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Der Antrag, die Beklagte zur vorl\u00e4ufigen Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, wurde mit Beschluss vom [DATE] zur\u00fcckgewiesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 0. [DATE] unter Ab\u00e4nderung der Streitwertfestsetzung zur\u00fcck."}
{"_id": "11975", "text": "Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte, ohne dass es hier darauf ankommt, der Erteilung einer Erlaubnis auch ein \u00f6ffentliches Interesse im Sinne des [REF] entgegen gestanden haben. Auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und des Gerichts wird Bezug genommen."}
{"_id": "11976", "text": "Diese Fahrten von der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte zu den wechselnden Baustellen fallen nicht unter die Regelung zur Entfernungspauschale gem\u00e4\u00df [REF] . Denn die Vorschrift des [REF] betrifft nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte und nicht solche von einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte zu einer weiteren bzw. zu verschiedenen Einsatzstellen, die von vornherein nicht als regelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tte angesehen werden k\u00f6nnen . Denn der \u00f6rtliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift endet, wenn der Arbeitnehmer die erste feste Arbeitsst\u00e4tte mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme erreicht hat . Bei den sich anschlie\u00dfenden Fahrten ist die Wohnung weder Ausgangs noch Endpunkt ."}
{"_id": "11977", "text": "Die Rechtsauffassung des Senats deckt sich mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt . Das von dem Kl\u00e4ger zitierte Urteil des 0. Zivilsenats des OLG Celle rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das gilt auch, wenn ber\u00fccksichtigt wird, dass die Entscheidungsgr\u00fcnde des vorbezeichneten Urteils eine offenbare Unrichtigkeit enthalten, soweit darin abweichend von dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil, das auf die Anlage K 0 verweist, ausgef\u00fchrt wird, dass die Beklagte dem Kl\u00e4ger in dem Schreiben, das die Gewinnzusage enthalten soll, mitgeteilt habe, dass nur die Gewinn-Nummer mit einer \u201edoppelten Null\u201c beginne und die 0 DM in bar gewinne. Die Entscheidung des 0. Zivilsenats ist n\u00e4mlich schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie auf einer Besonderheit beruht, die im vorliegenden Fall nicht vorlag. In dem Urteil vom [DATE] wird ausgef\u00fchrt, dass der Eindruck, dass der Kl\u00e4ger der Gewinner sei, noch dadurch verst\u00e4rkt worden sei, dass die eine Nummer, die nicht gewonnen habe, maschinell eingetragen worden sei, wohingegen die Nummer, die zum Gewinn f\u00fchren sollte und die mit einer doppelten 0 beginne, handschriftlich von der Beklagten eingetragen worden sei. Hierdurch sei der Eindruck erweckt worden, dass es sich um ein pers\u00f6nlich an den Kl\u00e4ger gerichtetes und f\u00fcr diesen individuell hergestelltes Schreiben handele. Demgegen\u00fcber ist die Nummer auf der Marke, die der Kl\u00e4ger auf sein pers\u00f6nliches Gewinn-Ticket aufgeklebt hat, nicht von der Kl\u00e4gerin handschriftlich eingetragen, sondern maschinell aufgedruckt worden. Zudem ist von den Parteien in dem Verfahren vor dem 0. Zivilsenat die Abweichung der dem dortigen Kl\u00e4ger zugeteilten Nummern von den in dem Anschreiben genannten besonderen Merkmal der Gewinnnummer gar nicht problematisiert worden. Au\u00dferdem kann der von dem 0. Zivilsenat in dem vorbezeichneten Urteil vorgenommenen Auslegung nicht gefolgt werden. In dem Urteil ist ausgef\u00fchrt worden, dass wenn es in dem Schreiben der Beklagten hei\u00dfe: \u201eBeginnt eine Ihrer Nummern mit der doppelten 0? dann gibt es keinen Zweifel mehr, denn das hei\u00dft: Sie haben 0 DM in bar gewonnen!!!\u201c, und eine der Nummern des Kl\u00e4gers mit einer doppelten 0 beginne, k\u00f6nne dies zwangsl\u00e4ufig nur so verstanden werden, dass der Kl\u00e4ger der Gewinner sei. Diese Auffassung teilt der Senat nicht, weil der verwendete Begriff \u201edoppelte 0\u201c bei textgenauer Auslegung nach dem Wortlaut eindeutig dahin zu verstehen ist, dass damit eine Abfolge von vier Nullen gemeint ist."}
{"_id": "11978", "text": "Gegen den entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] legte der Kl\u00e4ger erfolglos am [DATE] sofortige Beschwerde ein. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wurde mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen."}
{"_id": "11979", "text": "Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die hiernach zul\u00e4ssige Beschwerde bleibt erfolglos. 0 0. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Gem\u00e4\u00df [REF] kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei l\u00e4nger als 0 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im R\u00fcckstand ist. Von dieser Aufhebungsbefugnis hat das Arbeitsgericht vorliegend in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Aufgrund des rechtskr\u00e4ftig gewordenen Beschlusses des Arbeitsgerichts vom [DATE] ist davon auszugehen, dass der Kl\u00e4ger wirtschaftlich im Stande war, die in dem Beschluss vom [DATE] angeordneten Ratenzahlungen zu erbringen. 0 a) Der Kl\u00e4ger hat in jenem Beschwerdeverfahren [REF] keinerlei Sachvortrag zu seiner wirtschaftlichen Situation gebracht. Die in der Beschwerdeschrift vom [DATE] angek\u00fcndigte Beschwerdebegr\u00fcndung ist der Kl\u00e4ger in jenem Beschwerdeverfahren bis zuletzt schuldig geblieben. Die w\u00e4hrend des ersten Beschwerdeverfahrens an ihn gerichteten Mahnungen und Fristsetzungen zur Zahlung hat der Kl\u00e4ger unbeachtet gelassen. Damit steht auch f\u00fcr das vorliegende Beschwerdeverfahren bindend aufgrund des LAG-Beschlusses vom [DATE] [REF] fest, dass der Kl\u00e4ger seit dem [DATE] die ihm mit Beschluss vom [DATE] auferlegten Ratenzahlungen h\u00e4tte erbringen k\u00f6nnen."}
{"_id": "11980", "text": "Der Bebauungsplan entbehrt nicht deswegen der Erforderlichkeit, weil noch nicht feststeht, ob eine m\u00f6glicherweise f\u00fcr den Vollzug des Planes notwendige Enteignung rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4re. Ein Bebauungsplan entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung ). Auch die der Gemeinde bekannte Weigerung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, f\u00fcr die Planverwirklichung ben\u00f6tigtes Gel\u00e4nde zu verkaufen, begr\u00fcndet keine fehlende Erforderlichkeit des Planes, weil der Plan auf die Zukunft angelegt ist und eine Enteignung grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 0 ff. BauGB m\u00f6glich ist . Da der Bebauungsplan keine rechtliche Vorwirkung f\u00fcr eine eventuelle Enteignung hat, war es nicht notwendig, sch\u00e4rfere Kriterien f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Gr\u00fcnfl\u00e4chenfestsetzung anzuwenden als sie allgemein in der Bauleitplanung verlangt werden. Das gilt auch, wenn ein Bebauungsplan f\u00fcr ein bestimmtes Vorhaben plant . In der Literatur wird zwar vertreten, es sei in solchen F\u00e4llen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung anzunehmen. Das habe f\u00fcr den Plan die Folge, dass zu pr\u00fcfen sei, ob das Vorhaben \u201evern\u00fcnftigerweise geboten\u201c sei und ob nicht Alternativen zur Verf\u00fcgung st\u00e4nden. Au\u00dferdem sei das Bestandsinteresse des Eigentumes in besonderer Weise zu w\u00fcrdigen . Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Bebauungsplanes bed\u00fcrfte gesetzlicher Anordnung. Ohne eine solche klare gesetzliche Regelung entstehen Probleme f\u00fcr den Rechtsschutz des Betroffenen, Unklarheiten \u00fcber den Pr\u00fcfungsstandort der Enteignungsvoraussetzungen f\u00fcr die Beh\u00f6rde und Unklarheiten dar\u00fcber, welche Wirkung [REF] f\u00fcr die Enteignungsvoraussetzungen haben. Diese Schwierigkeiten lassen sich vermeiden, wenn man dem Bebauungsplan auch als Vorhabenplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zuschreibt. 0 II. Es sind zul\u00e4ssige und ausreichend bestimmte Festsetzungen getroffen worden."}
{"_id": "11981", "text": "Auch die seitens der Beklagten begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbest\u00e4tigungsverfahren gem. [REF] rechtlich zwar m\u00f6glich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabr\u00fcck v. [DATE] hei\u00dft es insoweit:"}
{"_id": "11982", "text": "Wenn in dieser Widmung deren Bezugsobjekt durch die Angabe \"Stichweg Gemarkung F. , Flur 0, Flurst\u00fcck 0\" bezeichnet wird, so hat diese Flurst\u00fccksangabe, weil dadurch die gewidmete Stra\u00dfenfl\u00e4che r\u00e4umlich-gegenst\u00e4ndlich festgelegt und abgegrenzt wird, inhaltsbestimmenden und konstitutiven Charakter. Sie geh\u00f6rt damit zum verf\u00fcgenden Teil der Widmung. Dem bzw. den Adressaten der Allgemeinverf\u00fcgung Widmung wird durch die \u00f6ffentliche Bekanntmachung des verf\u00fcgenden Teils der Widmung mit dieser Flurst\u00fccksangabe trotz ihrer objektiv gegebenen Pr\u00e4zision und deshalb m\u00f6glicherweise bestehenden \u00dcbereinstimmung mit [REF] jedoch keine Klarheit dahin verschafft, welche konkrete Stra\u00dfenfl\u00e4che die Widmung eigentlich zum Gegenstand hat. Um dar\u00fcber Gewissheit zu erlangen, sind sie auf eine gesonderte zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahme angewiesen, n\u00e4mlich auf eine Einsicht in das amtliche Liegenschaftskataster oder wenigstens in sonstiges Kartenmaterial, in dem das Flurst\u00fcck 0 verl\u00e4sslich dargestellt ist. Die Widmung vom [DATE] enth\u00e4lt hiernach in ihrem verf\u00fcgenden Teil, bei Lichte besehen, mit der Angabe des Flurst\u00fccks 0 einen Verweis auf Kartenunterlagen mit der Darstellung dieses Flurst\u00fccks und nimmt hierauf Bezug. Sie entspricht damit solchen Widmungen, f\u00fcr die in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen"}
{"_id": "11983", "text": "Zwar sind nach h. M. wie bei freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Unionsb\u00fcrgern die Vorschriften in [REF] \u00fcber die Ist und Regel-Ausweisung grunds\u00e4tzlich auch auf t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige anwendbar , jedoch hat das Gericht f\u00fcr den vorliegenden Fall zu beachten, dass diese Auffassung nicht unumstritten ist . Diese umstrittene Frage ist vorliegend allerdings nicht entscheidungserheblich, da der Antragsgegner in seinem Ausweisungsbescheid vom [DATE] zul\u00e4ssigerweise hilfsweise auf eine Ermessensausweisung abgestellt und hierzu auch nicht zu beanstandende Ermessenserw\u00e4gungen angestellt hat. 0"}
{"_id": "11984", "text": "So hat das LAG Hamm erkannt: Es verst\u00f6\u00dft gegen das Gebot der Bestenauslese und damit gegen die Vorgabe des [REF] , wenn das beklagte Land seine Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine H\u00f6hergruppierung von Gesamtschullehrern mit gleichzeitiger Qualifikation f\u00fcr beide Sekundarstufen allein davon abh\u00e4ngig macht, ob der betreffende Lehrer zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits in einem unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis zum beklagten Land stand oder nicht. Die blo\u00dfe Dauer des Bestandes eines unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist nicht aussagekr\u00e4ftig f\u00fcr eine bessere oder schlechtere Eignung, Bef\u00e4higung oder Leistung der jeweiligen Lehrkraft. Die in fr\u00fcheren Jahren eingestellten Gesamtschullehrer mit Doppelqualifikation sind nicht zwangsl\u00e4ufig die besser qualifizierten Lehrkr\u00e4fte. Das beklagte Land h\u00e4tte entsprechend dem Gebot des [REF] nach Leistungskriterien ausw\u00e4hlen m\u00fcssen. Es h\u00e4tte bei der Frage der H\u00f6hergruppierung insbesondere nach Examensnoten und nach den im Anstellungsverh\u00e4ltnis bisher gezeigten Leistungen der Lehrer differenzieren und ausw\u00e4hlen m\u00fcssen... ."}
{"_id": "11985", "text": "Dass sich w\u00e4hrend der Probenahme am [DATE] ein St\u00f6rfall in der Kl\u00e4ranlage ereignete, bedeutet nicht, dass die in dieser Probe ermittelten Werte au\u00dfer acht zu bleiben h\u00e4tten. Im Rahmen der Gew\u00e4sser\u00fcberwachung geh\u00f6rt es zur Pflicht der Beh\u00f6rde, gerade bei St\u00f6rungen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen eine verdichtete Kontrolle der Einleitung vorzunehmen."}
{"_id": "11986", "text": "Das Arbeitsgericht hat zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung die Entscheidung der Kammer vom [DATE] angezogen. Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den Bereich der beamteten Lehrer verlangt hat, dass das Land eine St\u00f6rfallregelung schaffen m\u00fcsse , macht es f\u00fcr die Kammer keinen Sinn mehr, an der im Urteil vom [DATE] vertretenen Auffassung festzuhalten. Nach diesem Ausgangspunkt stimmt die Kammer der Argumentation der Kl\u00e4gerin zu, dass mit dem Ausscheiden wegen Berufsunf\u00e4higkeit die Vorgriffsstunden vom beklagten Land zu verg\u00fcten sind. Allerdings vermag sie der Kl\u00e4gerin nicht zu folgen, soweit die Kl\u00e4gerin Vorgriffsstunden f\u00fcr die Ferienzeiten ansetzt und hierf\u00fcr eine Abgeltung verlangt."}
{"_id": "11987", "text": "Entgegen der Auffassung des SG ist die Frage, ob ein Arbeitsloser damit rechnen muss, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf den Leistungsanspruch hat, auch im Rahmen des [REF] und nicht nur im Rahmen der Nr. 0 zu beachten. Der Vorwurf gegen\u00fcber dem BSG, es habe die Voraussetzungen beider Alternativern miteinander vermischt, erscheint daher nicht gerechtfertigt. Denn bei einer grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Pflicht des Betroffenen zur Mitteilung \"wesentlicher f\u00fcr ihn nachteiliger \u00c4nderungen der Verh\u00e4ltnisse\" muss der Schuldvorwurf alle Elemente des Tatbestandes umfassen, also auch die Nachteiligkeit der \u00c4nderung. Der Kl\u00e4ger beruft sich hier auf die fehlende Kenntnis der Nachteiligkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels, was nicht zu widerlegen ist. Der Vorwurf der groben Fahrl\u00e4ssigkeit ist daher nicht gerechtfertigt, denn ein Schuldvorwurf, der nur an eine vom ihrem Inhalt losgel\u00f6ste, formale Mitteilungspflicht ankn\u00fcpft, ist weder dem Gesetz zu entnehmen noch l\u00e4sst er sich mit dem Konzept eines m\u00fcndigen B\u00fcrgers vereinbaren, der im demokratischen Staat Pflichten gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Verwaltung m\u00f6glichst aufgrund von Einsicht, nicht aufgrund blo\u00dfer formaler Anordnung erf\u00fcllen soll ."}
{"_id": "11988", "text": "Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] auf der Grundlage des ausf\u00fchrlichen, sorgf\u00e4ltig recherchierten und gut nachvollziehbaren Gutachtens des Herrn Dr. A. entschieden. Der Gutachter hatte \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, dass es sich bei der Schmelz-Dentin-Adh\u00e4siv-Technik mittels Komposit nicht um eine herk\u00f6mmliche F\u00fcllungsleistung unter Erbringung zus\u00e4tzlicher Arbeitsschritte, sondern um die mehrschichtige Rekonstruktion eines Zahnes handele. Um den Zahnrandschluss der Kompositf\u00fcllung und damit die langandauernde funktionelle Belastbarkeit der betroffenen Zahnfl\u00e4che sicherzustellen, sei es erforderlich, die maximal 0 mm dicken Schichten sukzessive aufzubauen und jeweils gesondert zu h\u00e4rten. Es sei international anerkannt, dass der Zeitaufwand f\u00fcr eine Kompositf\u00fcllung 0 bis 0 Mal h\u00f6her als bei einer herk\u00f6mmlichen Amalgamf\u00fcllung sei. Es folgen im Gutachten fundierte Ausf\u00fchrungen zu den unterschiedlichen und komplexen Behandlungsschritten in Abh\u00e4ngigkeit zum konkreten Zahndefekt. Diese nach dem wissenschaftlichen Stand der Zahnmedizin neue Behandlungstechnik stelle demnach eine selbst\u00e4ndige Leistung dar, die weder ein unumg\u00e4nglicher Bestandteil einer anderen Leistung noch eine besondere Ausf\u00fchrung einer anderen Leistung nach dem Geb\u00fchrenverzeichnis sei. Dies habe der Gesetzgeber [DATE] durch die Schaffung der neuen BEMA Geb\u00fchren 0 e g im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht best\u00e4tigt."}
{"_id": "11989", "text": "Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten, bei der Festsetzung seiner Dienstzeiten die Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union zur Arbeitszeit sowie die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom [DATE] C-0/0 und des erkennenden Gerichts vom [DATE] [REF] zu beachten, um den Anfall von Mehrarbeit k\u00fcnftig zu vermeiden. Sofern eine kurzfristige Umgestaltung des Dienstplanes nicht m\u00f6glich sei und demgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst weiterhin Mehrarbeit entstehe, bitte er um Genehmigung bzw. Anordnung der Mehrarbeit. F\u00fcr die Zeit ab dem [DATE] mache er Mehrarbeitsverg\u00fctung geltend."}
{"_id": "11990", "text": "Die Revision wird zugelassen, auch wenn dem BFH die sich im Streitfall stellenden Rechtsfragen im Revisionsverfahren [REF] gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] bereits vorliegen. Gr\u00fcnde 0"}
{"_id": "11991", "text": "Sie ergeben sich nicht daraus, dass die psychischen Leiden der Kl\u00e4gerin zu 0. in ihrer Heimat nicht behandelbar w\u00e4ren. Nach der st\u00e4ndigen Auskunftslage ist die Einsch\u00e4tzung der Beklagten, dass auch psychische Erkrankungen in der T\u00fcrkei behandelbar sind, nicht zu beanstanden,"}
{"_id": "11992", "text": "Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Braunschweig , auf welches das angefochtene Urteil Bezug nimmt; dort wird lediglich festgestellt, dass die Anforderung des Gewinns nicht durch Formh\u00fcrden erschwert werden d\u00fcrfe. Dies entspricht der Rechtsansicht des Senats, wonach jede rechtzeitige Anforderung des Gewinns gleich in welcher Form gen\u00fcgt, um den Anspruch geltend zu machen. 0"}
{"_id": "11993", "text": "Auch die Annahme Fahruntauglichkeit infolge Drogeneinwirkung begegnet Bedenken. Der Jugendrichter hat sich mit dieser Feststellung den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen angeschlossen, die zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle auf ca. 0 mm geweiteten, starren Pupillen des Angeklagten seien auf Lichteinfall unempfindlich und deshalb nicht in der Lage gewesen, die Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge zu kompensieren. Weitere Anzeichen f\u00fcr eine Drogenbeeinflussung stehen nicht zur Verf\u00fcgung. Ber\u00fccksichtigt man die nachgewiesene Blutdrogenanalyse von 0 mg/L und den zeitlichen Abstand der Blutprobe zur Drogeneinnahme von maximal 0 Stunden so h\u00e4tte dies zur Konsequenz, dass Amphetaminkonsum praktisch in jedem Fall zur Fahruntauglichkeit f\u00fchren m\u00fcsste. Bedenken gegen ein solches Ergebnis hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ge\u00e4u\u00dfert. Im vorliegenden Fall erscheint die Schlussfolgerung schon deshalb fraglich, weil nach den Entscheidungsgr\u00fcnden nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass die Fahrt des Angeklagten bei D\u00e4mmerlicht stattgefunden hat, so dass eine etwaige Blendwirkung ohnehin stark gemindert war. Zudem liegen den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen Sch\u00e4tzungen der kontrollierenden Polizeibeamten zugrunde, deren Genauigkeit und Verl\u00e4sslichkeit zu relativieren w\u00e4ren. Der Arzt, der den Angeklagten anl\u00e4sslich der Blutentnahme untersucht hat, hat offensichtlich keinen Test zum Pupillenschlie\u00dfreflex vorgenommen. Es erscheint weiterhin grunds\u00e4tzlich problematisch, allein die verz\u00f6gerte oder ausbleibende Hell/Dunkel-Adaption der Pupillen mit Fahrunsicherheit im Sinne des [REF] gleichzusetzen. Zumindest m\u00fcssten die Kontrollwerte einem N\u00fcchtern-Test gegen\u00fcber gestellt werden; es bietet sich \u00fcberhaupt ein Vergleich mit dem Paradigma \u201eDrehnachnystagmus\u201c an, der allein f\u00fcr die Annahme der Fahruntauglichkeit nicht ausreicht. Zudem \u00fcberzeugt nicht, dass eine Sehbeeintr\u00e4chtigung durch eine reaktionslose Pupille nicht kompensiert werden k\u00f6nnte: Wenn auch die vergr\u00f6\u00dferte, starre Pupille selbst eine Blendwirkung nicht mindern kann, so kann dies doch durch eine Verengung der Augenlieder zumindest teilweise ausgeglichen werden. Eine Testsituation, bei der das ungesch\u00fctzte Auge einem starken und direkt einfallenden Lichtstrahl ausgesetzt wird, ist der Situation der Lichteinwirkung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit abgeblendeten Scheinwerfern ohnehin nicht gleichzusetzen. Dies alles wird bei der erneuten Verhandlung zu beachten sein."}
{"_id": "11994", "text": "Im Sinne der von der Antragstellerin geltend zu machenden subjektiven Rechtsverletzung stellt sich mithin allein die Frage, wann eine Verletzung nachbargemeindlicher Rechte bei der Abw\u00e4gung i.S.v. [REF] vorliegt. Hier gilt, dass selbst gewichtige Belange der Nachbargemeinde im Wege der Abw\u00e4gung \u00fcberwunden werden d\u00fcrfen, wenn noch gewichtigere ihnen im Range vorgehen. Die Bedeutung des [REF] im Rahmen des allgemeinen Abw\u00e4gungsgebotes liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen f\u00fcr die Nachbargemeinde durchsetzen m\u00f6chte, einem erh\u00f6hten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur Abstimmung im Rahmen einer f\u00f6rmlichen Planung unterliegt . Mit anderen Worten liegt eine Verletzung nachbargemeindlicher Rechte erst dann vor, wenn die Auswirkungen derart schwerwiegend sind, dass sie f\u00fcr die Nachbargemeinde unzumutbar werden"}
{"_id": "11995", "text": "Allerdings f\u00fchrt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts f\u00fcr Deutschland und einer bevorstehenden R\u00fcckkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gef\u00e4hrdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen Reiseunf\u00e4higkeit. Indem das Ausl\u00e4ndergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und l\u00e4sst diese erst dann als Duldungsgr\u00fcnde gelten, wenn eine akute Reiseunf\u00e4higkeit gegeben ist."}
{"_id": "11996", "text": "[REF] sieht vor, dass der mit der Prozessf\u00fchrung beauftragte Rechtsanwalt eine volle Geb\u00fchr erh\u00e4lt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zur\u00fccknahme oder \u00c4nderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt und dieser Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hat. Die Mitwirkung darf sich nicht auf ein blo\u00dfes F\u00f6rdern des Verfahrens beschr\u00e4nken. Dieses ist bereits durch die Prozessgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df [REF] abgegolten. Ebenso wenig reicht die blo\u00dfe Teilnahme an einem Er\u00f6rterungstermin aus, eine gesonderte Geb\u00fchr nach [REF] zu verdienen. Die Er\u00f6rterung wird durch die Er\u00f6rterungsgeb\u00fchr nach [REF] entgolten. Damit die Erledigungsgeb\u00fchr daneben entstehen kann, bedarf es eines besonderen T\u00e4tigwerdens. Ein solches besonderes T\u00e4tigwerden liegt vor, wenn durch die T\u00e4tigkeit des Prozessvertreters beispielsweise eine sog. \"tats\u00e4chliche Verst\u00e4ndigung\" zwischen den Beteiligten erzielt wird . Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, in dem der schriftliche und m\u00fcndliche Vortrag des Prozessvertreters allein zu einem Nachgeben einer Partei im Verfahren gef\u00fchrt hat. Ein solches Verhalten ist noch nicht ausreichend, um als besonderes T\u00e4tigwerden qualifiziert zu werden ."}
{"_id": "11997", "text": "BVerwG, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] , Verkehrswesen, [REF] , Nr. 0, S. 0 ; OVG NRW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] 0 A 0/0 , [DATE] [REF] , 0. Januar [DATE] [REF] , [DATE] [REF] , und [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ."}
{"_id": "11998", "text": "Der Senat vermag der Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts, der Antrag des Antragstellers auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die gem\u00e4\u00df [REF] wVG sofort vollziehbare Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom [DATE] sei wegen fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig, nicht beizutreten. Zwar hat die C. Landesbank als Drittschuldnerin mit Schreiben vom [DATE] in ihrer Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df [REF] wVG darauf hingewiesen, dass auf dem in der Verf\u00fcgung der Antragsgegnerin vom [DATE] genannten Gesch\u00e4ftskonto ein positiver Saldo nicht bestehe, sie das Guthaben auf einem anderen Konto des Antragstellers als Sicherheit f\u00fcr ihre eigenen Anspr\u00fcche gesperrt halte und zur Zeit nicht bereit sei, Zahlungen zu leisten. Auch hat die Antragsgegnerin in dem vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren \u00fcber Zwangsgeldfestsetzungen, deren Vollstreckung die hier streitgegenst\u00e4ndliche Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung in erster Linie dient, erkl\u00e4rt, sie werde bis zum Abschluss jenes Verfahrens von weiteren Vollstreckungsma\u00dfnahmen absehen, und auch in dem hier zur Entscheidung stehenden Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass sie die durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme wegen Erfolglosigkeit als erledigt ansehe . 0 Von einer Erledigung des gegen die Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung gerichteten Verfahrens des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes kann gleichwohl nicht ausgegangen werden, da diese Verf\u00fcgung nach wie vor Rechtswirkungen \u00e4u\u00dfert. Die Verf\u00fcgung bezieht sich nicht nur auf einen im Zeitpunkt ihrer Zustellung vorhandenen positiven Saldo der Kontoverbindung des Antragstellers, sondern ausdr\u00fccklich auch auf jeden sp\u00e4teren aktiven Kontokorrentsaldo, auf Gutschrift von zu Gunsten des Antragstellers eingehenden Betr\u00e4gen, auf Gutschrift der Valuta aus zugesagten oder bereitgestellten Krediten und auf Auszahlung oder \u00dcberweisung jedes k\u00fcnftigen Guthabens an Dritte. Entsprechend hat die C. Landesbank als Drittschuldnerin in ihrem Schreiben vom [DATE] erkl\u00e4rt, die Pf\u00e4ndung zuk\u00fcnftigen Guthabens zu beachten. Weiterhin hat sich die Antragsgegnerin auf die Anfrage des Senats, ob sie Rechte aus ihrer Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung vom [DATE] nicht mehr herleiten bzw. diese aufheben wolle, mit Schriftsatz vom [DATE] ablehnend ge\u00e4u\u00dfert und dahingehend eingelassen, die Verf\u00fcgung werde f\u00fcr eventuelle weitere Verfahren gegen den Antragsteller ben\u00f6tigt, mit ihrer Hilfe k\u00f6nne etwa der gem\u00e4\u00df [REF] der Ersatzzwangshaft erforderliche Nachweis der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes gef\u00fchrt werden. Schlie\u00dflich weist der Antragsteller in der Begr\u00fcndung seiner Beschwerde in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass seine kontof\u00fchrende Bank als Drittschuldnerin nicht bereit sei, ihm f\u00fcr die Fortf\u00fchrung seines Gewerbes erforderliche Kredite zu gew\u00e4hren, so lange die von der Antragsgegnerin ausgebrachte Forderungspf\u00e4ndung bestehe."}
{"_id": "11999", "text": "In der Sache hat die Beschwerde in dem Umfang Erfolg, in dem sich die angefochtene Pf\u00e4ndungs und Einziehungsverf\u00fcgung nach der ihr beigef\u00fcgten Aufstellung der Au\u00dfenst\u00e4nde des Antragstellers auf Zwangsgelder bezieht, die in Bescheiden festgesetzt worden sind, die der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] suspendiert hat. Insoweit fehlt es an der Vollstreckungsvoraussetzung des [REF] wVG. Diesen Link k\u00f6nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken m\u00f6chten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true"}
{"_id": "12000", "text": "Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des erkennenden Gerichts und die \u00fcbereinstimmende Rechtsprechung anderer Obergerichte ist gekl\u00e4rt, dass die Beitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht \u00fcber eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verf\u00fcgen, daran ankn\u00fcpft, dass diese bzw. ihre Familienangeh\u00f6rigen tats\u00e4chlich eine reale M\u00f6glichkeit haben, die Kur und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ob der einzelne Ortsfremde und seine Familie w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes im Erhebungsgebiet von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, ist unerheblich, da das Gesetz den die Erhebung der Kurabgabe rechtfertigenden Vorteil schon in der Inanspruchnahmem\u00f6glichkeit sieht. Die Pflicht zur Zahlung des Jahreskurbeitrags entf\u00e4llt danach zum einen dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zun\u00e4chst begr\u00fcndete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt. Denn die M\u00f6glichkeit zur Benutzung der Kur und Erholungseinrichtungen besteht naturgem\u00e4\u00df nicht, wenn sich der Eigent\u00fcmer oder Besitzer der Zweitwohnung und dessen Familie w\u00e4hrend des gesamten Erhebungszeitraums nicht in der Gemeinde aufgehalten haben. Sie entf\u00e4llt ferner dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber und/oder seine Familienangeh\u00f6rigen trotz Aufenthaltes im Erhebungsgebiet aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden, z.B. wegen Bettl\u00e4gerigkeit, Krankenhausaufenthaltes oder Verletzung, nachweislich w\u00e4hrend der gesamten Aufenthaltsdauer objektiv gehindert waren, die Kureinrichtungen zu nutzen. Der in \u00a7 0 Abs. 0 b) KBS der Antragsgegnerin geregelte Ausnahmefall der ausschlie\u00dflichen Vermietung der Ferienwohnung \u00fcber eine gewerbliche Vermieterorganisation ist ein Unterfall der erstgenannten Fallgruppe mit der Besonderheit, dass hier die Nachweispflicht durch die l\u00fcckenlosen Unterlagen des gewerblichen Vermieters gef\u00fchrt wird."}
{"_id": "12001", "text": "Bei dem T\u00e4tigkeitsbeispiel \"Kassieren mit zus\u00e4tzlicher Verantwortung\" kann nicht verlangt werden, dass das Kassieren den Kern der T\u00e4tigkeit der Angestellten darstellt. Ausreichend und dann allerdings auch erforderlich ist, dass die Angestellte wenn auch nur bei entsprechendem Bedarf in nicht unerheblichen Umfang mit der Abwicklung \"normaler\" Kassiervorg\u00e4nge betraut ist und au\u00dferdem weitere Aufgaben selbst\u00e4ndig wahrnimmt welche zu einer zus\u00e4tzlichen Verantwortung f\u00fchren ."}
{"_id": "12002", "text": "Wie dargestellt ber\u00fchrt die Scheidungsfolgenvereinbarung den Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsrechts nicht zum Nachteil der Kl\u00e4gerin. Dass die Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien Ausdruck einer gest\u00f6rten Vertragsparit\u00e4t ist, ist vor dem Hintergrund der beruflichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht erkennbar. Besondere Gr\u00fcnde, wie eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zuungunsten der Frau oder der Zusammenhang der Vereinbarung mit einer bestehenden Schwangerschaft , auf die auch die von der Kl\u00e4gerin herangezogene Entscheidung des OLG Oldenburg vom [DATE] [REF] entscheidend abstellt, sind vorliegend nicht ersichtlich."}
{"_id": "12003", "text": "Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Antragstellers, durch das faktische Arbeitsverbot w\u00fcrde er zum Objekt staatlicher F\u00fcrsorge gemacht. Die Duldung eines Ausl\u00e4nders, der ebenso wie der Antragsteller wegen Passlosigkeit nicht abgeschoben werden kann und dem deswegen eine Duldung erteilt werden muss , kann mit einer Auflage versehen werden, mit dem die Erwerbst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt oder ganz untersagt wird. Dieser rechtm\u00e4\u00dfige Zusatz ist gerade vor dem Hintergrund zu sehen, hier die bereits eingeleitete Vollstreckungsma\u00dfnahme zum Abschluss zu bringen. Nicht dadurch wird der Antragsteller zum Objekt staatlicher F\u00fcrsorge, sondern durch sein Verhalten, der rechtskr\u00e4ftigen Ablehnung des Asylverfahrens nach einem nahezu 0-j\u00e4hrigen gerichtlichen Verfahren Folge zu leisten. Insofern vermag sich der Antragsteller auch nicht auf das Urteil des 0. Senats des Landessozialgerichts vom [DATE] zu st\u00fctzen. Dem dortigen Kl\u00e4ger war n\u00e4mlich die ausl\u00e4nderrechtliche Duldung ohne die hier als weitere Ma\u00dfnahme der Verwaltungsvollstreckung erteilte Auflage \"Erwerbst\u00e4tigkeit nicht gestattet\" erteilt worden. Vor diesem Hintergrund hatte der 0. Senat in der Verweigerung der Arbeitserlaubnis eine besondere H\u00e4rte gesehen. Dies kommt hier schon deswegen nicht in Betracht, weil die Genehmigung f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung gem\u00e4\u00df [REF] hier nicht erteilt werden darf, weil die Aus\u00fcbung einer Besch\u00e4ftigung durch die ausl\u00e4nderrechtliche Auflage ausgeschlossen ist."}
{"_id": "12004", "text": "Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat bereits nach Lage der Akten, auch ohne Einholung eines von dem Verurteilten hilfsweise begehrten kriminalprognostischen Gutachtens . Ein solches w\u00e4re nur dann einzuholen, wenn das Gericht erw\u00e4gt, die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung auszusetzen. Das Sachverst\u00e4ndigengutachten soll es dem Gericht erm\u00f6glichen, einen eine vorzeitige Entlassung u. U. rechtfertigenden Pers\u00f6nlichkeitswandel des Verurteilten und die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit im Falle einer beabsichtigten Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung zuverl\u00e4ssiger einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen . Wenn im Einzelfall wegen besonderer Umst\u00e4nde, etwa in der Pers\u00f6nlichkeit des Verurteilten wie hier eine Aussetzung der Reststrafe offensichtlich nicht verantwortet werden kann und das Gericht deshalb zu Recht die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht, ist eine Beurteilung durch eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung nicht erforderlich . Gleiches gilt, wenn dem Gericht ebenso wie dem Sachverst\u00e4ndigen wichtige Entscheidungskriterien f\u00fcr die Beantwortung der Frage fehlen, in welchem Umfang der Verurteilte an der Erreichung des Vollzugsziels mitarbeitet und dieses bereits verwirklicht worden ist, bzw. ob der Verurteilte mit seinem Verhalten im Vollzug dieses konterkariert, d.h. hintertreibt, mithin die Stellung einer positiven Kriminal und Sozialprognose hinsichtlich der k\u00fcnftigen Lebensf\u00fchrung des Verurteilten in Freiheit mangels gen\u00fcgender Beurteilungsgrundlagen nicht hinreichend fundiert werden kann. So liegt der Fall hier. 0"}
{"_id": "12005", "text": "Die aufschiebende Wirkung der Widerspr\u00fcche der Antragsteller ist in dem o.a. Umfang nicht wiederherzustellen, da keine Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots der sog. Synergetik-Therapie bzw. des sog. Synergetik-Profiling und der Aufforderung zur Entfernung des entsprechenden Hinweisschildes in Goslar bestehen. Dies ergibt sich aus Folgendem: 0 Nach \u00a7 0 Abs. 0 des Gesetzes \u00fcber die berufsm\u00e4\u00dfige Aus\u00fcbung der Heilkunde ohne Bestallung v. [DATE] bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, aus\u00fcben will. Gem\u00e4\u00df [REF] zum HPG v. [DATE] entscheidet \u00fcber den Antrag auf Erteilung einer solcher Erlaubnis der Landkreis als untere Verwaltungsbeh\u00f6rde . Ist der Antragsgegner somit f\u00fcr die Erteilung einer solchen Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zust\u00e4ndig, so ist er gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG i.V.m. [REF] es ohne Approbation oder Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sachlich zust\u00e4ndig. Dazu enth\u00e4lt das Heilpraktikergesetz n\u00e4mlich keine vorrangige Eingriffserm\u00e4chtigung . Im Rahmen dieser Befugnis ist auch \u00fcber die zwischen den Beteiligten vorliegend im Wesentlichen streitige Frage zu entscheiden, ob sich die sog. Synergetik-Therapie bzw. das sog. Synergetik-Profiling als Aus\u00fcbung der Heilkunde darstellt. Eine Zust\u00e4ndigkeit, \u00fcber diese Frage verbindlich zu entscheiden, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche Entscheidung nicht aus der von den Antragstellern vorgelegten Bescheinigung des Regierungspr\u00e4sidiums Darmstadt vom [DATE] gem\u00e4\u00df [REF] . Denn diese Bescheinigung bezieht sich allein auf die Berufsausbildung, nicht aber auf die hier streitige Aus\u00fcbung der sog. Synergetik-Therapie. Insoweit wird in dem Bescheid vielmehr ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Berufsaus\u00fcbung keine Aussage getroffen, sondern diese Frage als offen und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig angesehen wird. 0 Nach der Legaldefinition des \u00a7 0 Abs. 0 HPG ist Aus\u00fcbung der Heilkunde i. S.d. HPG jede berufs oder gewerbsm\u00e4\u00dfig vorgenommene T\u00e4tigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder K\u00f6rpersch\u00e4den bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen vorgenommen wird. Wie das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster zutreffend ausgef\u00fchrt hat, macht das Gesetz demnach keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um k\u00f6rperliche oder um solche auch ausschlie\u00dflich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung stets dann Heilkunde vor, wenn die T\u00e4tigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit gesundheitliche Sch\u00e4digungen verursachen kann. Die medizinischen F\u00e4higkeiten k\u00f6nnen notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode selbst, die, ohne Kenntnisse durchgef\u00fchrt, den Patienten zu sch\u00e4digen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die f\u00fcr sich gesehen \u00e4rztliche Sachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung mittelbar dadurch zur Folge haben k\u00f6nnen, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verz\u00f6gern, weil der Heilbehandler nicht \u00fcber das notwendige Fachwissen verf\u00fcgt, um entscheiden zu k\u00f6nnen, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist. Hieran gemessen handelt es sich bei der Aus\u00fcbung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling um Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes, die insoweit unstreitig von den Kl\u00e4gern auch berufsm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt wird. 0 In den angefochtenen Bescheiden ist dazu ausgef\u00fchrt worden, dass bereits im Hinblick auf die Methode der sog. Tiefenentspannung selbst medizinische F\u00e4higkeiten erforderlich sind, da andernfalls der Patient gesch\u00e4digt werden k\u00f6nne. Dies wird im Hinblick auf Kontraindikationen, etwa bei psychischen Erkrankungen, nachvollziehbar dargelegt und durch die Stellungnahme von Prof. Dr. Dirk Revenstorf vom [DATE] best\u00e4tigt. Auch in der von den Antragstellern selbst in Bezug genommenen Stellungnahme des Herrn Dr. Gerhard Pawlowsky aus Wien wird darauf hingewiesen, dass die Annahme, wenn man das Gehirn nur gut arbeiten lasse, werde es leichter, der psychotherapeutischen und soziologischen Forschung zur \u00c4tiologie der schweren Pathologien, Psychosen, Borderline-Erkrankungen und narzisstischen St\u00f6rungen widerspreche, und dass insoweit auch die Annahme, kein Menschenbild zu vertreten und den Klienten dadurch vor Beeinflussung zu sch\u00fctzen, nicht aufgehe, weil der Klient dadurch dem unreflektierten Menschenbild des Therapeuten noch mehr ausgesetzt werde. Die von den Antragstellern vorgelegte weitere Bescheinigung v. [DATE] nimmt zu etwaigen Kontraindikationen nicht konkret Stellung. Inwieweit allerdings der von den Antragstellern in Zweifel gezogene Vergleich ihrer Methode mit einer Hypnosebehandlung zutrifft, w\u00e4re ggf. im Einzelnen noch darzulegen und nachzuweisen, was soweit erforderlich im Widerspruchsverfahren jedoch noch nachgeholt werden kann."}
{"_id": "12006", "text": "Im Ergebnis vermag das Gericht ferner auch die landschafts\u00e4sthetischen Einw\u00e4nde gegen die Errichtung der geplanten Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort nicht zu teilen. Das Gericht legt seiner Beurteilung das bei den Akten befindliche Karten und Bildmaterial sowie das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter zu Grunde, das er der Kammer anhand dieser Unterlagen veranschaulicht hat. Der betroffene Bereich ist anders als weite Teile des Gemeindegebietes der Stadt C. und nicht zuletzt auch der zum Vergleich herangezogene \"Naturpark Rh\u00f6n\", dessen durchaus fraglicher Vergleichbarkeit mit dem B\u00fcrener Land das Gericht schon deshalb nicht im Einzelnen nachzugehen brauchte nicht f\u00f6rmlich unter Natur oder Landschaftsschutz gestellt. Schon dies l\u00e4sst erkennen, dass es sich hier auch aus Sicht des Beklagten grunds\u00e4tzlich und allgemein nicht um eine besonders schutzw\u00fcrdige Landschaft handelt. Gleichwohl schlie\u00dft dies einen Versto\u00df gegen [REF] nicht von vornherein aus."}
{"_id": "12007", "text": "wie hier bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , ebenso jeweils f\u00fcr die Provinz Kosovo etwa OVG des Saarlandes, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , SKZ [DATE] , 0, Leitsatz Nr. 0, vom [DATE] [REF] , SKZ [DATE] , 0, Leitsatz Nr. 0, vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , dort speziell zur Lage von ethnischen Minderheiten, wonach aus dem Umstand, dass die gesellschaftliche Situation in einem Land als schwierig beziehungsweise als nicht befriedigend eingestuft werden muss, keine \"politische Verfolgung\" im asylrechtlichen Verst\u00e4ndnis abgeleitet werden kann."}
{"_id": "12008", "text": "Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung mit Urteil vom [DATE] im Wesentlichen unter Wiedergabe der Urteilsgr\u00fcnde des OVG M\u00fcnster in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A abgewiesen. Wegen der verwaltungsgerichtlichen Ausf\u00fchrungen wird auf sein Urteil vom [DATE] Bezug genommen."}
{"_id": "12009", "text": "Dar\u00fcber hinaus sind die \u00c4u\u00dferungen der Frau C. D. aber auch deshalb nicht zur Glaubhaftmachung geeignet, weil sie keine konkrete zeitliche Zuordnung der behaupteten k\u00f6rperlichen und seelischen Misshandlungen durch den Ehegatten erm\u00f6glichen. Dies w\u00e4re aber schon deshalb erforderlich, weil aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen jedenfalls die vor dem [DATE] liegenden Umst\u00e4nde im Rahmen des [REF] nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind. [REF] setzt nach gefestigter Senatsrechtsprechung voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ununterbrochen vorgelegen haben muss, woraus weiter folgt, dass eine endg\u00fcltige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Erl\u00f6schen der von dem ausl\u00e4ndischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 f\u00fchrt, und zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft sp\u00e4ter wieder begr\u00fcndet wird."}
{"_id": "12010", "text": "Somit hat die Kammer hier \u201edurchzuentscheiden\u201c und den materiellen Anspruch selbst zu pr\u00fcfen . 0 0. In der Sache selbst hat die Kl\u00e4gerin ohne Frage einen Anspruch auf die begehrte Besoldungsdifferenz und den versorgungsrechtlichen Ausgleich, so wie das von der Kammer bereits mehrfach zutreffend entschieden worden ist . Diese Rechtsprechung ist h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt worden , zumal sie auf das ausl\u00f6sende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. [DATE] zur\u00fcckgeht. Auch ansonsten ist stets betont worden, dass die tangierten beamtenrechtlichen Grundprinzipien nur mit Zustimmung des jeweils betroffenen Beamten ab\u00e4nderbar sind . Das soll insbesondere beim Berufseinstieg gelten, wo der Bewerber hinsichtlich der Gestaltung seiner \u201eArbeitsbedingungen\u201c im Allgemeinen dem Dienstherrn ausgeliefert ist und sich in einer unterlegenen Position befindet. Deshalb ist eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung von Beamten nur zul\u00e4ssig, \u201ewenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gew\u00e4hrleistet ist\u201c ."}
{"_id": "12011", "text": "\u201eDie k\u00fcnftig je nach Bundesland variierende Besoldung l\u00e4sst sich mithin ebenso wie die oben beschriebene Flexibilisierung anderer Elemente des Beamtenrechts als schrittweise Abkehr von den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] werten. Dabei f\u00e4llt allerdings auf, dass diese Abkehr nur diejenigen Grunds\u00e4tze betrifft, die die Stellung und die Unabh\u00e4ngigkeit des Beamten sch\u00fctzen sollen, nicht dagegen die spezifischen Pflichtenbindungen wie das Streikverbot oder die Disziplinargewalt. Die ins Werk gesetzte \u201eModernisierung\u201c des Beamtenrechts wirkt sich also recht einseitig aus, n\u00e4mlich \u00fcberwiegend zu Lasten der Staatsdiener und zu Gunsten der Dienstherren. Eines aber kann die Gesellschaft nicht verlangen, wie Lecheler zu Recht bemerkt: \u201euneigenn\u00fctzige und unabh\u00e4ngige Amtsf\u00fchrung auf der einen Seite, welche die Gesellschaft offenbar nach wie vor von einem Beamten vor allem erwartet, und zugleich den Abbau ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherung\u201c.\u201c . 0. Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. [REF] scheidet aus. Denn weder die Kl\u00e4gerin noch die Beklagte noch aber das erkennende Gericht also niemand geht von einer Verfassungswidrigkeit des \u00a7 0 c NBG aus. Die Norm ist g\u00fcltig. Wenn sie nur in einem bestimmten Sinne anwendbar ist, zwingt das nicht dazu, die Sache dem Verfassungsgericht vorzulegen. Das kommt vielmehr erst und nur dann in Betracht, wenn keinerlei denkbare Auslegung der Norm mehr zu ihrer Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit f\u00fchrte, sie vielmehr in jeder Hinsicht als verfassungswidrig zu bewerten w\u00e4re. Das ist hier nun aber gerade nicht der Fall. 0 Eine Pflicht zur Vorlage aus [REF] besteht erst dann, wenn das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Norm \u00fcberzeugt ist. Zudem scheidet eine Vorlage dann aus, \u201ewenn das VG die G\u00fcltigkeit der vom BVerfG zu pr\u00fcfenden Norm in \u00dcbereinstimmung mit der Rspr. des BverwG bejaht\u201c . So liegt es hier . 0 0. Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbest\u00e4tigungsverfahren gem. [REF] rechtlich zwar m\u00f6glich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abw\u00e4gung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabr\u00fcck v. [DATE] hei\u00dft es insoweit:"}
{"_id": "12012", "text": "Allerdings ist der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verf\u00fcgung vom [DATE] zul\u00e4ssig. Denn nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dieser um einen Verwaltungsakt, der einer Versetzung zumindest im Wesentlichen vergleichbar ist, sodass vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz hiergegen regelm\u00e4\u00dfig nach [REF] zu suchen ist."}
{"_id": "12013", "text": "Dabei kann offen bleiben, ob f\u00fcr die Durchsetzung der tats\u00e4chlichen Weiterbesch\u00e4ftigung im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung das Bestehen einer Notlage erforderlich ist, wie das Arbeitsgericht im Anschluss an eine fr\u00fchere Entscheidung der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm meint, oder ob sich der Verf\u00fcgungsgrund grunds\u00e4tzlich schon aus der zur Feststellung des Besch\u00e4ftigungsanspruches notwendigen Interessenabw\u00e4gung, dem wegen Zeitablaufs drohenden endg\u00fcltigen Rechtsverlust und den geringeren Anforderungen an den Verf\u00fcgungsgrund bei einer schweren und offensichtlichen Rechtsverletzung ergibt ."}
{"_id": "12014", "text": "Der Widerruf der dem Antragsteller unter dem [DATE] gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes \u00fcber die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fas sung der Bekanntmachung vom [DATE] SchpflG erteilten Genehmigung zum Besuch der K\u00f6nig-Fahad-Akademie findet seine Rechtsgrundla ge in [REF] . Danach kann ein rechtm\u00e4\u00dfiger beg\u00fcnstigender Ver waltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen werden, wenn die Beh\u00f6rde aufgrund nachtr\u00e4glich eingetretener Tatsachen berechtigt w\u00e4re, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das \u00f6ffentliche Interesse gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Diese Voraus setzungen sind mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der dem Antragsteller er teilten Genehmigung des Antragsgegners vom [DATE] gegeben. Diese Geneh migung fand ihre Rechtfertigung in der Erkl\u00e4rung der Eltern des Antragstellers bei Beantragung der Genehmigung, sie w\u00fcrden in 0 bis 0 Jahren in ihr Heimatland \u00c4gyp ten zur\u00fcckkehren. Wie sich aus anderen bei der Kammer anh\u00e4ngigen bzw. anh\u00e4ngig gewesenen Verfahren ergibt, war nach der damaligen Praxis des Antragsgegners das Bestehen einer solchen R\u00fcckkehrabsicht ausreichend aber auch notwendig, um die Genehmigung nach \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 SchpflG zu erteilen. Diese Entscheidung steht im Ermessen des Antragsgegners"}
{"_id": "12015", "text": "Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist ohne Bedeutung, dass sich die hier ma\u00dfgebliche Dreimonatsfrist vom [DATE] , BGBl I 0ff) nicht durch Entscheidungen verl\u00e4ngert, die w\u00e4hrend des laufenden Widerspruchsverfahrens ergehen und dessen Gegenstand werden . Denn die erst am [DATE] erhobene Unt\u00e4tigkeitsklage kann durch die Unt\u00e4tigkeit der Beklagten auch dann nicht veranlasst sein, wenn sie zuvor ohne zureichenden Grund unt\u00e4tig geblieben ist."}
{"_id": "12016", "text": "Unanfechtbar sind nach dieser Bestimmung die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und die g\u00e4nzliche oder teilweise Aufhebung einer solchen. F\u00fcr den Fall, dass mit einer einstweiligen Anordnung ein Teilbereich der elterlichen Sorge geregelt wurde, hat der Senat unterschieden zwischen dem damit verbundenen Eingriff in die elterliche Sorge und \u2014 soweit ein weitergehender Eingriff mit der sofortigen Beschwerde erstrebt werden soll \u2014 der Ablehnung dieses weitergehenden Eingriffs durch das Familiengericht. Im ersteren Fall steht sowohl dem betroffenen Elternteil als auch \u2014 folgt man den Erw\u00e4gungen zu \u2014 dem Jugendamt die sofortige Beschwerde zu. Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl f\u00fcr die Eltern als auch f\u00fcr das Jugendamt unanfechtbar . 0"}
{"_id": "12017", "text": "Der vom Schulhauptpersonalrat beim Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium gestellte Antrag, dem Ministerium im Wege einstweiliger Verf\u00fcgung aufzugeben, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, wurde abgelehnt ."}
{"_id": "12018", "text": "F\u00fcr die Frage, ob eine Gewinnzusage gemacht wurde, die den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, kommt es nicht darauf an, ob gerade der konkret angesprochene Verbraucher diesen Eindruck hatte oder haben durfte. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr der sogenannte objektive Empf\u00e4ngerhorizont der angesprochenen Verkehrskreise. Es kommt also darauf an, ob die Mitteilung objektiv geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken . Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen , vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene \"Head-Line\" . [DATE]"}
{"_id": "12019", "text": "Die zul\u00e4ssige Klage ist nicht begr\u00fcndet. Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig sind rechtm\u00e4\u00dfig und verletzen die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. 0 Nach [REF] und [REF] hat die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat. Von einer fehlenden Fahreignung ist insbesondere dann auszugehen, wenn ein Mangel nach den Anlagen 0 oder 0 zu den \u00a7\u00a7 0 und 0 FeV vorliegt, durch den die Eignung zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird . Ein solcher Mangel entsteht regelm\u00e4\u00dfig mit der Einnahme von Bet\u00e4ubungsmitteln nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ; allgemeine Besonderheiten gelten insoweit nur f\u00fcr die Einnahme von Cannabis . F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verf\u00fcgung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist die im Zeitpunkt der letzten Beh\u00f6rdenentscheidung bestehende Sach und Rechtslage ma\u00dfgebend. Danach liegende Umst\u00e4nde k\u00f6nnen sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken ."}
{"_id": "12020", "text": "Bez\u00fcglich baulicher Nutzungen ist auf den vorhandenen Bestand und nicht auf \"Bewirtschaftungsm\u00f6glichkeiten\" abzustellen. Denn bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit eines Vorhabens ist im Au\u00dfen wie im unbeplanten Innenbereich auf die im ma\u00dfgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Nutzungen abzustellen. K\u00fcnftige tats\u00e4chliche Entwicklungen sind nicht zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "12021", "text": "Angesichts des bundesrechtlich konzipierten Sanktionssystems gerade auch f\u00fcr den Fall einer einmaligen ggf. auf einer Betriebsst\u00f6rung beruhenden \u00dcberschreitung eines \u00dcberwachungswertes bleibt f\u00fcr einen landesrechtlichen Erlass grunds\u00e4tzlich kein Raum. Die Erh\u00f6hung der Abwasserabgabe zu Lasten des Einleiters als des Verursachers der Gew\u00e4sserverunreinigung im Falle einer einmaligen, aber erheblichen \u00dcberschreitung eines \u00dcberwachungswertes ist gerade der typische Fall, den der Bundesgesetzgeber mit \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AbwAG hat regeln wollen, so dass die den Einleiter treffende erh\u00f6hte, aber nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Abgabenlast als bundesgesetzliche Zielvorstellung einer landesrechtlichen Korrektur im Wege des Erlasses grunds\u00e4tzlich nicht zug\u00e4nglich ist."}
{"_id": "12022", "text": "Es trifft zwar zu, dass eine Prognose \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Erwerbsm\u00f6glichkeiten des B\u00fcrgen stattzufinden hat. Zweifelhaft darf aber erscheinen, ob sich daraus f\u00fcr die Beklagte etwas ergibt. Der Senat hat sich in seiner Rechtsprechung einen Ansatz des 0. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu eigen gemacht, wonach von einer widerleglichen tats\u00e4chlichen Vermutung auszugehen ist, dass die bei Eintritt des Sicherungsfalles tats\u00e4chlich vorhandenen Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des B\u00fcrgen bei Abschluss des B\u00fcrgschaftsvertrages sich in den Jahren danach nicht erheblich ver\u00e4ndern werden . Auch der Gesetzgeber geht davon aus, indem er in [REF] die Vermutung aufgestellt hat, dass die Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Schuldners w\u00e4hrend des gesamten Insolvenzverfahrens sich nicht \u00e4ndern. Dass in Abweichung von dieser Lebenserfahrung die Beklagte aus der allein ma\u00dfgeblichen Sicht eines rational handelnden Kreditinstituts bei Hereinnahme der B\u00fcrgschaft im Jahr [DATE] mit einer alsbaldigen und wesentlichen Verbesserung der Einkommens und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte rechnen d\u00fcrfen ist kaum ersichtlich."}
{"_id": "12023", "text": "Als Vorschrift, die insoweit geeignet ist zumindest auch Rechte des Kl\u00e4gers zu sch\u00fctzen, kommt [REF] in Betracht ; S\u00e4chs.OVG, Beschl. v. [DATE] [REF] , S\u00e4chsVBl. [DATE] , 0 ), der vorliegend \u00fcber [REF] zur Anwendung gelangt. Ma\u00dfgebliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Konkretisierung der Schutzpflicht des [REF] in Ansehung von L\u00e4rmbel\u00e4stigungen enth\u00e4lt die auf der Grundlage des [REF] erlassene TA L\u00e4rm vom [DATE] , die als Allgemeine Verwaltungsvorschrift nach den Grunds\u00e4tzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts zwar grunds\u00e4tzlich keine unmittelbare Au\u00dfenwirksamkeit, aber eine normkonkretisierende Wirkung besitzt, indem sie ein einheitliches Ermittlungs und Beurteilungssystem zur Feststellung der ma\u00dfgeblichen Ger\u00e4uschkenngr\u00f6\u00dfen und bestimmte Immissionsrichtwerte als Zumutbarkeitsma\u00dfstab festlegt. Dies hat zur Folge, dass sie auch f\u00fcr die Verwaltungsgerichte grunds\u00e4tzlich verbindlich ist ; Urt. v. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG L\u00fcneburg, Urt. v. [DATE] [REF] )."}
{"_id": "12024", "text": "Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Demokratischen Republik Kongo eine extreme Gefahrenlage der Gestalt besteht, dass im Falle der R\u00fcckkehr oder Abschiebung dorthin ein Ausl\u00e4nder gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert w\u00e4re Aber nur dann geb\u00f6ten es die Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG, trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gew\u00e4hren . Die drohenden Gefahren m\u00fcssten dann nach Art, Ausma\u00df und Intensit\u00e4t von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung die begr\u00fcndete Furcht ableiten l\u00e4sst, in erheblicher Weise alsbald nach R\u00fcckkehr Opfer der extremen Gefahrenlage zu werden . Von einer solchen extremen allgemeinen Gefahrenlage ist nach Auskunftslage nicht auszugehen. 0"}
{"_id": "12025", "text": "Bereits im vorangegangenen einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren hatte das Landgericht Heilbronn Aktenzeichen [REF] III den Beklagten wegen diesen Sachverhaltes mit Urteil vom [DATE] zur Unterlassung verurteilt; die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der Senat mit Urteil vom [DATE] Aktenzeichen [REF] zur\u00fcckgewiesen. Mit den Parteien hatte sich der Senat bereits im Verfahren [REF] und [REF] besch\u00e4ftigt, wobei jeweils die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen wurde; im Verfahren [REF] wurde der Senat letztlich durch die Entscheidung des BGH vom [DATE] Aktenzeichen [REF] best\u00e4tigt. 0. 0"}
{"_id": "12026", "text": "Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung wurde im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass in dem Festsetzungsbescheid die Zahl der Schadeinheiten f\u00fcr alle abgaberelevanten Parameter zu Recht gem\u00e4\u00df [REF] es um 0% erh\u00f6ht worden sei. Die im Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung K\u00f6ln unter Ziff. 0 festgelegte einzuhaltende Abwassermenge von 0 m\u00b3/0h bzw. 0 l/s sei ein absoluter Grenzwert; jede noch so geringf\u00fcgige \u00dcberschreitung dieses Wertes m\u00fcsse abgaberechtlich ohne Anerkennung von Fehlertoleranzen ber\u00fccksichtigt werden. Diese Auffassung vertrete auch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] zu der Frage, ob bei der die Zahl der Schadeinheiten nach [REF] es erh\u00f6henden Feststellung von \u00dcberschreitungen der bescheidlich festgelegten H\u00f6chstabwassermenge eine den entsprechenden Messger\u00e4ten immanente Garantiefehlergrenze von \u00b1 0% bzw. Verkehrsfehlergrenze von \u00b1 0% ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Das OVG NRW habe mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorgenannte Urteil der erkennenden Kammer abgelehnt und sich vollinhaltlich deren Urteilsbegr\u00fcndung angeschlossen. Die von dem Kl\u00e4ger zitierte Entscheidung des OVG RP entfalte grunds\u00e4tzlich keine Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug in Nordrhein-Westfalen; zudem befasse sich dieses Gericht mit der Frage, ob Messtoleranzen bei der CSB-Bestimmung anerkannt werden k\u00f6nnten, was auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nur bedingt zutreffe."}
{"_id": "12027", "text": "Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen nicht vor. Der Einwand des Kl\u00e4gers, die Kosten der Leerfahrt h\u00e4tten ihm nicht in Rechnung gestellt werden d\u00fcrfen, weil der Abschleppwagen ein anderes, ebenfalls verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt habe, geht fehl. Anders als in den F\u00e4llen, in denen sich die Leerfahrt nicht auf ein konkretes Fahrzeug bezieht, sind dem St\u00f6rer grunds\u00e4tzlich die Kosten der Leerfahrt ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug f\u00fcr ein bestimmtes Fahrzeug angefordert worden ist. In diesem Fall steht n\u00e4mlich fest, dass es sich bei den Kosten der Leerfahrt um st\u00f6rungsbedingte Kosten der versuchten Ersatzvornahme handelt."}
{"_id": "12028", "text": "st\u00e4ndige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ; vgl. statt aller den Beschluss vom [DATE] [REF] n.v.."}
{"_id": "12029", "text": "Der Antrag ist auch begr\u00fcndet. Insoweit ist allerdings zun\u00e4chst festzuhalten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung mittlerweile den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen entsprechen d\u00fcrfte. Gem\u00e4\u00df [REF] ist in den F\u00e4llen des Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begr\u00fcnden. Zum einen ist anzumerken, dass die f\u00fcr die Entscheidung hinsichtlich der Entlassungsverf\u00fcgung selbst zust\u00e4ndige Lehrerkonferenz nach entsprechender Beratung den Beschluss \u00fcber die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverf\u00fcgung gefasst und der Schulleiter der Antragsgegnerin diesen dem vollj\u00e4hrigen Antragsteller bekannt gegeben hat ."}
{"_id": "12030", "text": "Der Kl\u00e4ger k\u00f6nnte auch nicht mit Erfolg einwenden, die Jahresfrist des [REF] sei m\u00f6glicherweise nicht eingehalten worden, da diese Vorschrift auf die R\u00fccknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach [REF] keine Anwendung findet. W\u00e4hrend die R\u00fccknahme nach [REF] in das Ermessen der Beh\u00f6rde gestellt ist, ist die R\u00fccknahme nach [REF] zwingend. Sinn und Zweck der Sonderregelung einer uneingeschr\u00e4nkten R\u00fccknahmepflicht nach [REF] ist es, dass die fehlende Verfolgungsgefahr zum Wegfall der Anerkennung als Asylberechtigter f\u00fchrt. Mit dieser gesetzlichen Interessenbewertung ist eine Anwendung des [REF] nicht vereinbar,"}
{"_id": "12031", "text": "Au\u00dferdem scheitert die seitens des Kl\u00e4gers geforderte Transparenz f\u00fcr Zinsanpassungsklauseln im Passivgesch\u00e4ft an der Schwierigkeit wenn nicht gar Unm\u00f6glichkeit ihrer finanzmathematischen Darstellung. Zwischen Aktiv und Passivgesch\u00e4ft besteht insofern eine Wechselbez\u00fcglichkeit, als die Kapitalaufnahme auf der Passivseite das aktive Kreditgesch\u00e4ft erst erm\u00f6glicht und dadurch auch konditioniert. Das Zinsverhalten der Kreditinstitute auf der Aktivseite wird daher wesentlich durch die Passiverzinsung bestimmt . Letztlich l\u00e4uft die Auffassung des Kl\u00e4gers darauf hinaus, dass jede \u00c4nderung des Marktzinses zu individuellen Zinsvereinbarungen f\u00fchren m\u00fcsste, was praktisch nicht machbar w\u00e4re. Dann g\u00e4be es nur ganz geringe, nicht variable Sparzinsen."}
{"_id": "12032", "text": "Auch das auf dem neuen G0 errichtete Wohnhaus ist nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang auf die s\u00fcd\u00f6stlich angrenzende streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che auszudehnen. Das gilt schon deshalb, weil das Altenteilerhaus nicht an dem \u00f6stlich der Stra\u00dfe vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnimmt, sondern in der \u00d6rtlichkeit wie ein \u201eFremdk\u00f6rper in der freien Landschaft\" wirkt. Hinzu kommt die den Bebauungszusammenhang unterbrechende Wirkung der streitgegenst\u00e4ndlichen weit ausgedehnten Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che. Vom Ortskern aus gesehen geht die veranlagte Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che vom h\u00f6henm\u00e4\u00dfig nur geringf\u00fcgig hervortretenden Altenteilerhaus weitgehend unbeeintr\u00e4chtigt dem Verlauf der auf den G0 vorhandenen Stra\u00dfe folgend in die Weite des Au\u00dfenbereichs \u00fcber . Die \u00f6stlich der Stra\u00dfe vorhandene Bebauung bildet demgegen\u00fcber einen von diesem Bereich losgel\u00f6sten und nur dem Ortsteil zugeh\u00f6rigen Zusammenhang . Der Eindruck, dass die veranlagte unbebaute Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnimmt und ihr eine deutlich trennende Wirkung zukommt, findet seine Best\u00e4tigung bei einer Betrachtung der Freifl\u00e4che mit Blickwinkel vom Altenteilerhaus bzw. von der Stra\u00dfe in H\u00f6he des Altenteilerhauses aus nach S\u00fcdosten in Richtung Kapelle und Ortskern . Dies beruht ma\u00dfgeblich auf der erheblichen Luftlinienentfernung von ca. 0 m zwischen den vorhandenen Geb\u00e4uden einerseits Kapelle und andererseits Altenteilerhaus. Aufgrund dieser deutlichen Ausdehnung tritt die unbebaute und ausschlie\u00dflich landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4che in der \u00d6rtlichkeit pr\u00e4gnant in Erscheinung und bildet eine den Bebauungszusammenhang trennende Z\u00e4sur."}
{"_id": "12033", "text": "Mit dem Nds. OVG L\u00fcneburg geht die Kammer davon aus, dass weder dieser Vorschrift noch anderen Regelungen des Gesetzes Vorgaben daf\u00fcr zu entnehmen sind, welche Ausnahmegr\u00fcnde die Gestattung von Privatunterricht rechtfertigen k\u00f6nnen. Hinweise auf das Verst\u00e4ndnis von dem Regelungsgehalt des \u00a7 0 Abs. 0 NSchG finden sich in Nr. 0 der Erg\u00e4nzenden Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverh\u00e4ltnis zur Schule i.d.F. der \u00c4nderung vom [DATE] . Danach kann eine Ausnahme, die die Genehmigung von Privatunterricht rechtfertigt, dann vorliegen, wenn der Schulbesuch aus in der Person des oder der Schulpflichtigen liegenden besonderen Gr\u00fcnden, zu denen auch gesundheitliche Gr\u00fcnde rechnen, f\u00fcr die Entwicklung des Kindes oder f\u00fcr die Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler eine Gef\u00e4hrdung bedeuten w\u00fcrde. Eine die Ausnahmegenehmigung rechtfertigende sch\u00e4dliche Entwicklung mag auch eine beachtenswerte und anders nicht aufl\u00f6sbare Konfliktlage sein, die in der Glaubens\u00fcberzeugung des Sch\u00fclers und seiner Familie ihren Grund hat . Mit den von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Glaubens und Gewissensgr\u00fcnden ist jedoch nicht eine Kollisionslage dargetan worden, die sich weder innerhalb der \u00f6ffentlichen Schulen mit einer die erzieherischen Vorstellungen der Eltern respektierenden Ausgestaltung des Unterrichts noch durch ein Ausweichen auf Privatschulen, die den Eltern einen st\u00e4rkeren Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung einr\u00e4umen, aufl\u00f6sen lie\u00dfe."}
{"_id": "12034", "text": "Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbest\u00e4tigungsverfahren gem. [REF] beim Bundesverfassungsgericht rechtlich m\u00f6glich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabr\u00fcck v. [DATE] hei\u00dft es insoweit:"}
{"_id": "12035", "text": "Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu den Beschl\u00fcssen des FG D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] A , vom [DATE] [REF] , DStRE [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] A , EFG [DATE] , 0, des FG M\u00fcnster vom [DATE] [REF] E , des FG Berlin vom [DATE] [REF] und des FG Hessen vom [DATE] [REF] , in denen jeweils Zweifel an der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit des [REF] ge\u00e4u\u00dfert wurden. In s\u00e4mtlichen o. g. Verfahren h\u00e4tten bei Nichtber\u00fccksichtigung der Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkung \"echte Verluste\" und nicht erh\u00f6hte Abschreibungen bzw. Sonderabschreibungen zu einem negativen Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte gef\u00fchrt."}
{"_id": "12036", "text": "Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Geb\u00fchrenbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben, soweit der Kl\u00e4ger zu Grabnutzungsgeb\u00fchren in H\u00f6he von 0, DM herangezogen worden ist. An der Richtigkeit dieser Entscheidung bestehen entgegen der Annahme der Beklagten keine ernstlichen Zweifel, so dass der von ihr reklamierte Berufungszulassungsgrund des [REF] nicht vorliegt. 0 Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Friedhofsgeb\u00fchrensatzung der Beklagten mangels ausreichender Regelungen \u00fcber die Entstehung und die F\u00e4lligkeit der Geb\u00fchren keine wirksame Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung von Grabnutzungsgeb\u00fchren darstelle, zutreffend ist. Die Heranziehung des Kl\u00e4gers zu Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung der Wahlgrabstelle d\u00fcrfte n\u00e4mlich schon deshalb rechtswidrig sein, weil die Geb\u00fchren f\u00fcr einen Nutzungszeitraum erhoben worden sind, der bei Erlass des Widerspruchsbescheides, d. h. in dem f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Geb\u00fchrenbescheides ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt, noch gar nicht begonnen hatte. Die Beklagte hat den Kl\u00e4ger anl\u00e4sslich der Verl\u00e4ngerung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstelle f\u00fcr die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zu Grabnutzungsgeb\u00fchren herangezogen, die am [DATE] f\u00e4llig waren. Diese Geb\u00fchren stellen mithin die Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung der Wahlgrabstelle w\u00e4hrend eines Zeitraums dar, der bei Erlass des Widerspruchsbescheides noch gar nicht begonnen hatte. Die Erhebung von Grabnutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum d\u00fcrfte jedoch unzul\u00e4ssig sein. Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt. Dem steht nicht entgegen, dass die Geb\u00fchrenschuld bereits mit dem Beginn der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme der Grabstelle f\u00fcr die gesamte Grabnutzungszeit entsteht, wenn die Geb\u00fchrensatzung eine dahingehende ausdr\u00fcckliche Regelung enth\u00e4lt . Im vorliegenden Fall geht es n\u00e4mlich nicht darum, ob die Geb\u00fchrenschuld schon mit dem Beginn der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme der Grabstelle f\u00fcr die gesamte Grabnutzungszeit zur Entstehung gelangt, sondern allein darum, ob Grabnutzungsgeb\u00fchren f\u00fcr einen Nutzungszeitraum verlangt werden k\u00f6nnen, der noch gar nicht begonnen hat. Das d\u00fcrfte zu verneinen sein. Daher bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Geb\u00fchrenbescheid aufzuheben, soweit er die Grabnutzungsgeb\u00fchren betrifft."}
{"_id": "12037", "text": "Nach der neuen Verfassung ist Afghanistan eine \u201eIslamische Republik\u201c. Der Islam wird Staatsreligion. Gleichzeitig wird Anh\u00e4ngern anderer Religionen aber das Recht auf Aus\u00fcbung ihres Glaubens zugestanden . Es ist den Kl\u00e4gerinnen zu 0. 0. als Musliminnen in Afghanistan zumutbar, sich dort weiterhin als allgemeing\u00fcltig betrachteten Regeln insbesondere Bekleidungsregeln f\u00fcr Frauen, aber auch etwaige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gesang und Tanz wieder anzupassen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie w\u00e4hrend ihrer Zeit in Deutschland auch von westlichen Idealen beeinflusst worden sind. Ma\u00dfgeblich ist n\u00e4mlich nicht die subjektive Sicht der einzelnen Frau bzw. des einzelnen M\u00e4dchens. Vielmehr muss hier ein objektiver Ma\u00dfstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist . Bei der asylrechtlichen Beurteilung einer fremden Rechtsordnung kann diese nicht am weltanschaulichen Neutralit\u00e4ts und Toleranzgebot des Grundgesetzes gemessen werden, denn es ist nicht Aufgabe des Asylrechts, die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in anderen Staaten durchzusetzen . Der Islam ist jedoch seit jeher die in Afghanistan vorherrschende Religion, deren Wertesystem insbesondere in den weitreichenden l\u00e4ndlichen Gebieten galt ."}
{"_id": "12038", "text": "Den Kl\u00e4gern kann auch nicht in verfassungskonform erweiternder Auslegung des [REF] Abschiebungsschutz wegen Existenzgef\u00e4hrdung zugebilligt werden, weil sie jedenfalls im Raum Kabul, aber auch in Herat, \u00fcberleben k\u00f6nnen. Die Versorgungslage hat sich in Kabul und zunehmend auch in den anderen gro\u00dfen St\u00e4dten grunds\u00e4tzlich verbessert. Wegen mangelnder Kaufkraft profitieren jedoch nicht alle Bev\u00f6lkerungsschichten von der verbesserten Lage; die Waren werden zu hohen Preisen verkauft . Die VN versorgen noch Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln und Hilfsg\u00fctern. Dabei k\u00f6nnen die Landwege f\u00fcr Lebensmitteltransporte in die gro\u00dfen St\u00e4dte von VN-Transporten weitgehend wieder benutzt werden . Angesichts der fortdauernden internationalen Hilfe wird den Kl\u00e4gern, jedenfalls im Kabuler Raum, aber auch in Herat, ein \u00dcberleben m\u00f6glich sein, zumal der Kl\u00e4ger zu 0. in Afghanistan \u00fcber eine jahrzehntelange Erfahrung als Ingenieur und Gesch\u00e4ftsmann verf\u00fcgt. 0 Bei den Gefahren, die aus den aktuellen Lebensumst\u00e4nden in Afghanistan im Raum Kabul m\u00f6glicherweise resultieren, handelt es sich um allgemeine Gefahren im Sinne von [REF] , die bei Entscheidungen der obersten Landesbeh\u00f6rde nach [REF] ber\u00fccksichtigt werden. Diese sogenannte Sperrwirkung des [REF] l\u00e4sst eine positive Individualentscheidung au\u00dferhalb des [REF] nur zu, wenn diese durch Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG deshalb geboten ist, weil der Ausl\u00e4nder in seinem Heimatstaat anderenfalls einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt w\u00e4re, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein w\u00fcrde . Eine solche extreme Gefahrenlage, die ausnahmsweise eine Individualentscheidung auch au\u00dferhalb des [REF] zulie\u00dfe, besteht jedenfalls im Kabuler Raum nicht . Dies hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt. Auf diese Ausf\u00fchrungen wird Bezug genommen. 0 Dar\u00fcber hinaus ist die Sperrwirkung des [REF] auch dann zu beachten, wenn ein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz bereits nach [REF] gew\u00e4hrt wird . Eine solche Fallgestaltung liegt hier derzeit vor. Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und senatoren der L\u00e4nder hat ihrer 0. Sitzung vom [DATE] in Jena die bisherige Beschlusslage der IMK zu Afghanistan bekr\u00e4ftigt. Eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan kommt danach zun\u00e4chst auch weiterhin grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Nach Nr. 0 des Beschlusses sollte ein R\u00fcckf\u00fchrungsbeginn m\u00f6glichst noch im Fr\u00fchjahr [DATE] angestrebt werden. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss der IMK hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport mit Erlass vom [DATE] 0 [DATE] 0/0-0-0 gem\u00e4\u00df [REF] die Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsangeh\u00f6riger nach Afghanistan bis zum Beschluss der IMK \u00fcber den Beginn der R\u00fcckf\u00fchrungen, l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr die Dauer von 0 Monaten, angeordnet. Von dieser Anordnung ausgenommen sind Straft\u00e4ter und sonstige Personen, die nach Ma\u00dfgabe des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren die Kl\u00e4ger nicht. Demzufolge wird ihnen derzeit ein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz bereits nach [REF] gew\u00e4hrt."}
{"_id": "12039", "text": "Die Kl\u00e4gerin hat kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die vorliegende Klage, nachdem die Kammer durch Gerichtsbescheid vom [DATE] rechtskr\u00e4ftig entschieden hat, dass die Kl\u00e4gerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf hat, dass die von ihr beantragten Zusch\u00fcsse \u00fcber den 0. Juni [DATE] hinaus weiterhin nach Ma\u00dfgabe der bisherigen \u00dcbergangsregelung in Nr. [DATE] der Richtlinien \"Dauernde Pflegebed\u00fcrftigkeit\" festgesetzt werden. Dementsprechend sind die unter dem Aktenzeichen [REF] verbundenen, gleichliegenden Klagen als unbegr\u00fcndet abgewiesen worden. Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung \u00e4ndert an dieser Rechtslage nichts. Allein zul\u00e4ssiges Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid ist die hier zugelassene Berufung. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist dem Gerichtsbescheid beigef\u00fcgt. Der gleichwohl gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung ist nicht statthaft und somit unbeachtlich."}
{"_id": "12040", "text": "Ein weiteres Argument f\u00fcr die gefundene L\u00f6sung ist, dass der Gesetzgeber in \u00a7 0 Abs. 0 SchKG einen F\u00f6rderungsschl\u00fcssel von einer Vollzeitkraft pro 0 Einwohnern zugrunde gelegt hat und sich dieser F\u00f6rderungsschl\u00fcssel auf beide Beratungsarten bezieht. Da nur ein Schl\u00fcssel angegeben ist und das Gesetz keine \u00c4u\u00dferungen dazu enth\u00e4lt, welcher Schl\u00fcssel gelten soll, wenn eine Beratungsstelle entweder nur nach \u00a7 0 oder nach \u00a7 0 ff. und \u00a7 0 oder nur nach \u00a7 0 ff. SchKG Beratungen anbietet, spricht auch die Vorgabe eines einheitlichen Schl\u00fcssels daf\u00fcr, dass grunds\u00e4tzlich an der jeweiligen Beratungsstelle eine umfassende Beratung m\u00f6glich sein soll ."}
{"_id": "12041", "text": "Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom [DATE] AZ: [REF] wird zur\u00fcckgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen."}
{"_id": "12042", "text": "dass die Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich w\u00e4re und aufgrund des bis zum Abschluss weiterer Verhandlungen mit der UNMIK bestehenden Abschiebungshindernisses ausreisepflichtigen Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten die Duldung um drei Monate und damit um den Zeitraum wie in [REF] verl\u00e4ngert werden konnte. Die Rechtsprechung hat daraus seinerzeit geschlossen, dass die Angeh\u00f6rigen der ethnischen Minderheiten keines zus\u00e4tzlichen individuellen Abschiebungsschutzes bedurften. Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei den genannten Erlassen um allgemeine Anordnungen der Abschiebungsaussetzung im Sinne des [REF] handelte, vermittelten sie den Betroffenen jedenfalls den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine durch die Verh\u00e4ltnisse im Kosovo begr\u00fcndete allgemeine Anordnung gem\u00e4\u00df [REF] ."}
{"_id": "12043", "text": "Der Begriff des Gewinnes ist in [REF] legal definiert. Das spricht daf\u00fcr, dass dieser Begriff auch im Rahmen des [REF] in derselben Weise wie sonst in [REF] zu verstehen ist . Diese am Wortlaut und an der Systematik des Gesetzes orientierte Auslegung kann auch nicht durch Erw\u00e4gungen nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes in Frage gestellt werden. [REF] bezweckt, die nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassenden Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Das ergibt sich insbesondere aus Satz 0 der Vorschrift, wonach die nicht abziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 0 v. H. der \u00dcberentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln sind. Dieser Typisierung w\u00fcrde es widersprechen, wenn der steuerlich ermittelte Gewinn zuvor in vielf\u00e4ltiger Weise zu korrigieren w\u00e4re, denn die entnahmef\u00e4higen Mittel werden bei einer Gewinnermittlung nach [REF] auf vielf\u00e4ltige Art und Weise durch Sonderposten beeintr\u00e4chtigt. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die von der Klin. erw\u00e4hnten Abschreibungen nach den [REF] , sondern u. a. auch die Bildung von R\u00fcckstellungen, Gewinnr\u00fccklagen, Rechnungsabgrenzungsposten und Wertberichtigungen. Dar\u00fcber hinaus kann der Gewinn auch durch eine Vielzahl von Bilanzposten erh\u00f6ht sein, die zu keiner Vermehrung der entnahmef\u00e4higen Mittel f\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen zum Beispiel die Aufl\u00f6sung von R\u00fcckstellungen und Wertberichtigungen, die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und die Bilanzierung von Gegenst\u00e4nden des Anlage und Umlaufverm\u00f6gens. H\u00e4tte der Gesetzgeber bei dem Begriff des Gewinns in [REF] einen um diese Posten korrigierten Gewinn gemeint, so h\u00e4tte es nahegelegen, dies auch in dem Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen."}
{"_id": "12044", "text": "Zudem w\u00fcrde es an der Erheblichkeit und Schutzw\u00fcrdigkeit einer Beeintr\u00e4chtigung von Belangen des Antragstellers im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative AuslG fehlen und sein weiterer Aufenthalt nicht zur Vermeidung einer besonderen H\u00e4rte im Sinne von [REF] erforderlich sein. Nach st\u00e4ndiger Senatsrechtsprechung f\u00fchrt n\u00e4mlich nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden R\u00fcckkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gef\u00e4hrdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ausl\u00e4nders auf einen Duldungsgrund und damit erst recht nicht auf ein Aufenthaltsrecht. Indem das Ausl\u00e4ndergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und l\u00e4sst diese nur unter besonderen Umst\u00e4nden als Duldungsgr\u00fcnde gelten,"}
{"_id": "12045", "text": "Zur Sicherstellung der Einhaltung der Betreiberpflicht nach [REF] ist es nicht erforderlich, der Kl\u00e4gerin entsprechend dem ersten Absatz der Auflage V.C. [DATE] aufzugeben, \u00c4nderungen der Entsorgungswege der Beklagten Dezernat 0 formlos anzuzeigen, sowie sie unter Absatz 0 und 0 der Auflage V.C. [DATE] im Genehmigungsbescheid zu verpflichten, Entsorgungsnachweise nach der NachwV vorzulegen. Hierf\u00fcr ist im \u00dcbrigen keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage ersichtlich. Bei allen diesen Bestimmungen handelt es sich um Instrumente der abfallwirtschaftsbeh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung. Hierzu z\u00e4hlt auch die in der NachwV geregelte Nachweisverpflichtung nach den \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 und 0 sowie 0 Abs. 0 und 0 KrW-/AbfG. \u00dcberwachungsinstrumente d\u00fcrfen abweichend von dem allgemeinen vom Genehmigungsverfahren zu unterscheidenden gesetzlichen \u00dcberwachungskonzept nur dann bereits im Rahmen einer Betriebsgenehmigung festgelegt werden, wenn es eine gesetzliche Erm\u00e4chtigung f\u00fcr sie gibt und sie zugleich erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden."}
{"_id": "12046", "text": "Daneben m\u00fcssen so versteht die Kammer die neuere Rechtsprechung des BVerwG \u00e4ltere dienstliche Beurteilungen als zus\u00e4tzliche Erkenntnismittel ber\u00fccksichtigt werden, bevor auf Hilfskriterien zur\u00fcckgegriffen wird. Diese \u00e4lteren Beurteilungen stellen keine Hilfskriterien f\u00fcr eine zu treffende Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die \u00fcber Eignung, Bef\u00e4higung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegen\u00fcber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen nunmehr erreichten Leistungsstand. Gleichwohl k\u00f6nnen sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame R\u00fcckschl\u00fcsse und Prognosen f\u00fcr die k\u00fcnftige Bew\u00e4hrung in einem Bef\u00f6rderungsamt erm\u00f6glichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn fr\u00fchere Beurteilungen positive oder negative Aussagen \u00fcber Charaktereigenschaften, Kenntnisse, F\u00e4higkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Derartige \u00c4u\u00dferungen, insbesondere bei einer Gesamtw\u00fcrdigung der vorhandenen aktuellen dienstlichen Beurteilung zeigen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen und k\u00f6nnen so bei im Wesentlichen gleichen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben. Ihre zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf [REF] geboten, wenn eine \u201eStichentscheidung\u201c zwischen zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist . Da auch in der vorherigen Beurteilung der Antragsteller und der Beigeladene dieselbe Note erreicht haben, ergibt sich auch insoweit kein eindeutiger Leistungsvorsprung eines der Bewerber. 0 bb) Bieten sich danach innerhalb der vorrangig zur Verf\u00fcgung stehenden Auswahlkriterien bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern keine Unterschiede, so steht es dem Dienstherrn regelm\u00e4\u00dfig frei, die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen sog. Hilfskriterien zu treffen. Zu diesen Hilfskriterien z\u00e4hlen herk\u00f6mmlicherweise auch das Lebens oder das Dienstalter . Der Dienstherr kann aber auch auf Differenzen bei Eignung, Bef\u00e4higung und Leistung abstellen, soweit sie in den verschiedenen dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck kommen. Insoweit steht dem Dienstherrn bei der Auswahl der Hilfskriterien und ihrer Anwendung im Einzelnen ein weites Ermessen zu. Er kann dann zwischen mehreren m\u00f6glichen und den Leistungsgrundsatz wahrenden Auswahlmethoden w\u00e4hlen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird . Eine starre Reihenfolge von Hilfskriterien, insbesondere nach Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit entnimmt die Kammer auch der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit hinreichender Deutlichkeit . Auch ist der Dienstherr nicht gehalten, in der Vergangenheit angewandte Hilfskriterien stets weiter beizubehalten, denn es kann je nach dem Bewerberfeld und dem in Rede stehenden Bef\u00f6rderungsdienstposten sowie Gr\u00fcnden zweckm\u00e4\u00dfigen Personaleinsatzes in einem gr\u00f6\u00dferen Bereich geboten sein, unterschiedlichen Hilfskriterien in verschiedenen Bef\u00f6rderungsverfahren Gewicht zu verleihen. Allerdings hat dabei der Dienstherr das aus [REF] herzuleitende Willk\u00fcrverbot zu beachten und darf den Einsatz von Hilfskriterien nicht nach Belieben variieren, um so f\u00fcr die Bef\u00f6rderung eines bestimmten Beamten das jeweils \u201epassende\u201c Hilfskriterium heranziehen zu k\u00f6nnen ."}
{"_id": "12047", "text": "Richtig mag es zwar sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sich die \"R\u00fcckw\u00e4rtigkeit\" einer Bebauung durch einen bestimmten r\u00e4umlichen Bezug zu einer \u00f6ffentlichen Erschlie\u00dfungsanlage beurteilt; diese braucht nach dem Senatsurteil vom [DATE] nicht in jedem Fall eine zum Befahren taugliche Erschlie\u00dfungsanlage zu sein. Es kann auch ausreichen, wenn diese uneingeschr\u00e4nkt dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet, jedoch einen nicht befahrbaren Wohnweg darstellt."}
{"_id": "12048", "text": "Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist auch nicht wegen einer unzu reichenden Begr\u00fcndung formell rechtswidrig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bedarf einer schl\u00fcssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erw\u00e4gungen, warum aus Sicht der Beh\u00f6rde gerade im Einzelfall ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zur\u00fcckzutreten hat . Allerdings d\u00fcrfen die Anforderungen an die Begr\u00fcndung auch nicht \u00fcberzogen werden und des Bayerischen LSG, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] KR ER) sowie SG Hamburg vertretene Ansicht \u00fcberzeugt nicht."}
{"_id": "12049", "text": "Nach [REF] es NBG , ge\u00e4ndert durch Gesetz vom [DATE] ) besteht zwar kein Rechtsanspruch des Beamten auf Bef\u00f6rderung; davon unber\u00fchrt bleibt indes sein Anspruch auf eine fehlerfreie Aus\u00fcbung des Auswahlermessens ), weil die beamtenrechtlichen Vorschriften auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen ber\u00fccksichtigen ). Dieser Anspruch ist jedoch wiederum im Lichte dessen zu w\u00fcrdigen, dass die der Bef\u00f6rderung vorangehende Auswahlentscheidung des Dienstherrn ein Akt wertender Erkenntnis ist, der nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein g\u00fcltige Wertma\u00dfst\u00e4be nicht beachtet, sachfremde Erw\u00e4gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto\u00dfen hat. Ungeachtet dessen hat sich die Ermessensaus\u00fcbung jedoch nach \u00a7 0 Abs. 0 NBG strikt am Leistungsgrundsatz zu orientieren, so dass der Dienstherr zur Ermittlung des Leistungsstandes auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zur\u00fcckzugreifen hat wie sie regelm\u00e4\u00dfig in dienstlichen Beurteilungen Ausdruck finden , die nicht allein deshalb unbeachtlich werden, weil der Beamte gegen sie Rechtsbehelf eingelegt hat . 0 Die zur Feststellung von Leistung und Eignung der Bewerber heranzuziehenden und vor Beginn des Auswahlverfahrens abgeschlossenen Beurteilungen m\u00fcssen dabei zeitnah erfolgt sein, damit sie noch einen aktuellen Leistungsvergleich erm\u00f6glichen. Unter welchen Voraussetzungen Beurteilungen noch eine hinreichend verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr eine Auswahlentscheidung bilden, l\u00e4sst sich allerdings nicht generalisieren, sondern kann nur unter Ber\u00fccksichtigung aller Einzelfallumst\u00e4nde beurteilt werden. Dabei l\u00e4sst sich eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualit\u00e4t einer Beurteilung verloren geht, nicht generell festlegen. Jedoch besteht, je l\u00e4nger der Beurteilungszeitraum zur\u00fcck liegt und je k\u00fcrzer er ist, die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr f\u00fcr den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat. Liegen Umst\u00e4nde vor, die eine erneute, aus Anlass der Bewerbung zu erstellende Beurteilung gebieten, verm\u00f6gen auch Beurteilungsrichtlinien daran nichts zu \u00e4ndern, die eine Anlassbeurteilung grunds\u00e4tzlich nicht vorsehen. Verwaltungsvorschriften k\u00f6nnen das aus verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entnehmende Gebot, unter bestimmten Voraussetzungen aktuelle Anlassbeurteilungen zu erstellen, nicht beeinflussen; Nds.OVG vom [DATE] [REF] , NdsVBl. [DATE] , S. 0 = Nds.Rpfl. [DATE] , S. 0 ); Nds.OVG, Beschluss v. [DATE] [REF] ). 0 Entscheidend im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Auswahlermessens ist zun\u00e4chst, ob die dem Antragsteller und dem Beigeladenen erteilten dienstlichen Beurteilungen wesentlich voneinander abweichen. Eine solche Abweichung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Bewerber auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht haben. In einem solchen Fall ist grunds\u00e4tzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuw\u00e4hlen . Sind sie dagegen in den letzten Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, so kann der Dienstherr zwischen mehreren m\u00f6glichen und den Leistungsgrundsatz wahrenden Auswahlkriterien wie z.B. Dienstalter ), Differenzen bei Eignung, Leistung und Bef\u00e4higung, auch wenn sie geringf\u00fcgig sind w\u00e4hlen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird ). Dabei hat der Dienstherr allerdings zum einen zu beachten, dass auch zur\u00fcckliegende dienstliche Beurteilungen bedeutsam werden k\u00f6nnen und sie nicht zu den Hilfskriterien z\u00e4hlen, weil sie vor allem bei einem Vergleich von im wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern bedeutsame R\u00fcckschl\u00fcsse und Prognosen \u00fcber die k\u00fcnftige Bew\u00e4hrung in einem Bef\u00f6rderungsamt erm\u00f6glichen; ihre zus\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung bei der Bewerberauswahl vor den Hilfskriterien ist deshalb mit Blick auf [REF] geboten, wenn eine \u201eStichentscheidung\u201c unter Bewerbern zu treffen ist, die als im Wesentlichen gleich geeignet beurteilt worden sind . Dabei geht das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht davon aus, dass eine vorrangige Ber\u00fccksichtigung fr\u00fcherer Beurteilungen nicht geboten ist, wenn mehrere Einzelmerkmale zugunsten des ausgew\u00e4hlten Bewerbers streiten und sie f\u00fcr den Bef\u00f6rderungsdienstposten auch bedeutsam sind ). Zum anderen hat der Dienstherr zu beachten, dass es gerade Sinn des statt verbaler Differenzierungen gew\u00e4hlten Punktsystems, das Abstufungen innerhalb des vergebenen Gesamturteils zum Zwecke eines Leistungsvergleichs erm\u00f6glichen soll, ist, Bewertungsunterschiede zum Ausdruck zu bringen ."}
{"_id": "12050", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das am [DATE] verk\u00fcndete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf Einzelrichter abge\u00e4ndert. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollsteckbaren Urteil des Landgerichts D... vom [DATE] [REF] sowie aus dem vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts D... vom [DATE] [REF] wird ab dem [DATE] f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilten voll-streckbaren Ausfertigungen der beiden genannten Urteile an die Kl\u00e4gerin herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen."}
{"_id": "12051", "text": "Die festgestellte Ungleichbehandlung der Geb\u00fchrenschuldner bei der Bemessung der Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchr l\u00e4sst sich auch nicht mit sachlichen Gesichtspunkten wie den Grunds\u00e4tzen der Verwaltungspraktikabilit\u00e4t und Pauschalierung rechtfertigen. Danach ist dem Satzungsgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Ma\u00dfstabsregelungen gestattet, an die Regelf\u00e4lle des Sachbereichs anzukn\u00fcpfen und die Besonderheiten von Einzelf\u00e4llen au\u00dfer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 0 % der von der Regelung betroffenen Einzelf\u00e4lle dem Falltyp widersprechen, auf den die Ma\u00dfstabsregelung zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die H\u00e4rten zu vermeiden."}
{"_id": "12052", "text": "Dem Wortlaut des Gesetzes nach ist eine R\u00fcge nur gegen Urteile der ersten Instanz zul\u00e4ssig, wenn gegen diese eine Berufung unzul\u00e4ssig ist, weil die Voraussetzungen des [REF] , also das \u00dcbersteigen des Streitwerts von EUR 0. oder die Zulassung der Berufung durch das Gericht der ersten Instanz, nicht vorliegen. Das verfahrensgegenst\u00e4ndliche Urteil ist jedoch ein Berufungsurteil. Eine von Teilen der Lehre und Rechtsprechung bef\u00fcrwortete entsprechende Anwendung des [REF] \u00fcber den Wortlaut der Norm hinaus auch auf Berufungsentscheidungen, soweit ein weiteres Rechtsmittel gegen diese nicht zul\u00e4ssig ist, kommt nicht in Betracht, weil insoweit keine bewusste oder unbewusste Regelungsl\u00fccke besteht, was sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ableitet. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit der Selbstkorrektur auch auf andere unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte, insbesondere auf Urteile der zweiten Instanz oder Beschl\u00fcsse nach [REF] n.F. ausdehnen wollen , was jedoch von der Bundesregierung im Interesse der Rechtssicherheit und eines effektiven Ressourceneinsatzes ausdr\u00fccklich abgelehnt wurde. Damit handelt es sich bei der Regelung des [REF] n.F. um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich \u00fcber den Wortlaut hinaus nicht erweitert werden kann . 0"}
{"_id": "12053", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen."}
{"_id": "12054", "text": "Der Senat kann unentschieden lassen, ob eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der angewandten Rechtsnorm dann ausgeschlossen ist, wenn davon ausgegangen werden m\u00fcsste, dass das BVerfG die Rechtsnorm voraussichtlich nicht mit Wirkung ex tunc f\u00fcr verfassungswidrig und damit nichtig erkl\u00e4ren wird, sondern lediglich nach [REF] die Unvereinbarkeit der Norm feststellen und ihre weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anordnen wird . Denn auf Grund der festgestellten strukturellen Vollzugshindernisse kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, das BVerfG werde gem\u00e4\u00df [REF] f\u00fcr den Veranlagungszeitraum [DATE] die weitere Anwendung des [REF] in der f\u00fcr [DATE] ma\u00dfgeblichen Fassung anordnen ."}
{"_id": "12055", "text": "Bei der dargestellten Sachlage spricht ein Anscheinsbeweis f\u00fcr eine Urs\u00e4chlichkeit zwischen dem Unfall und der alkoholbedingten Fahrunt\u00fcchtigkeit . Die Beklagte m\u00fc\u00dfte zur Widerlegung des Anscheinsbeweises die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs und damit eines atypischen Geschehensablaufs vortragen und beweisen. Sie behauptet erstmals mit der Berufung, der Unfall beruhe auf einem technischen Defekt. In erster Linie beruft sie sich auf einen geplatzten Reifen als Unfallursache und bietet hierzu Beweis an durch Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Aus dem vorgelegten Gutachten, in dem die Sch\u00e4den an ihrem Fahrzeug festgehalten sind, wird u. a. die Besch\u00e4digung der beiden rechten Reifen erw\u00e4hnt."}
{"_id": "12056", "text": "Mit einer am Montag, dem [DATE] , beim Landgericht D\u00fcsseldorf eingegangenen Klageschrift machten der Kl\u00e4ger und die J. e.V. die Nichtigkeit eines in der Hauptversammlung vom [DATE] gefassten, am [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Kapitalerh\u00f6hungsbeschlusses geltend, durch den das Grundkapital der Beklagten um 0 Mio. DM auf 0 Mio. DM erh\u00f6ht worden war. Sie st\u00fctzten sich im Wesentlichen auf dieselben Einberufungsm\u00e4ngel, die Gegenstand des Rechtsstreits [REF] Landgericht D\u00fcsseldorf/ [REF] Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf waren. Das Landgericht wies die Klage ab . Nachdem Herr K. dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz als Nebenintervenient und Streithelfer der Kl\u00e4ger beigetreten war, wies der Senat deren Berufung durch Urteil vom [DATE] mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, [REF] finde bei der Berechnung der Heilungsfrist nach [REF] keine Anwendung, so dass die Klage erst nach Fristablauf erhoben worden sei und eine eventuelle Nichtigkeit des Kapitalerh\u00f6hungsbeschlusses nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nne . Derzeit befindet sich die Sache in der Revisionsinstanz ."}
{"_id": "12057", "text": "Eine am [DATE] beim Landgericht D\u00fcsseldorf eingereichte Nichtigkeitsklage der J. e.V. und des Herrn K. richtete sich gegen einen am [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] zur Erh\u00f6hung des Grundkapitals der Beklagten um weitere 0 Mio. DM auf 0 Mio. DM. Gegenstand der Beanstandung waren auch hier im Wesentlichen die im Rechtsstreit [REF] Landgericht D\u00fcsseldorf/ [REF] Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf geltend gemachten Einberufungsm\u00e4ngel. Das Landgericht wies die Klage ab . Die Berufung der Kl\u00e4ger war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Senat . Derzeit befindet sich die Sache in der Revisioninstanz ."}
{"_id": "12058", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zur Akte und zum Sonderheft \"Richterablehnung\" gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtsz\u00fcge, die tats\u00e4chlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgr\u00fcnden sowie auf den Inhalt der zu Informationszwecken zum Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung gemachten Akten [REF] und [REF] des Landgerichts D\u00fcsseldorf , au\u00dferdem auf den Inhalt der in beglaubigter Abschrift zur Akte genommenen Sitzungsniederschriften und Berufungsurteile in den Sachen [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] , schlie\u00dflich auf den Inhalt des von der Beklagten in Abschrift zur Akte gereichten Berufungsurteils in der Sache [REF] / [REF] Bezug genommen."}
{"_id": "12059", "text": "Satzungsrechtliche Bestimmungen zum Abzug der auf dem Grundst\u00fcck verbrauchten bzw. zur\u00fcckgehaltenen Wassermengen wie hier \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BGS dienen als einzelfallbezogene Wirklichkeitskomponente der regelm\u00e4\u00dfig notwendigen Korrektur des reinen \"unmodifizierten\" Frischwasserma\u00dfstabes. Eine solche Korrektur ist nach Ma\u00dfgabe von Art 0 Abs. 0 GG geboten, wenn f\u00fcr die angeschlossenen Grundst\u00fccke nicht von einer einigerma\u00dfen gleich bleibenden Relation zwischen der Menge des auf dem jeweiligen Grundst\u00fccks verbrauchten Wassers und der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassers ausgegangen werden kann. Denn insofern gegebene Unterschiede erfasst der blo\u00dfe Frischwasserma\u00dfstab nicht."}
{"_id": "12060", "text": "So das Gericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0, <JURIS>; ausf\u00fchrlich Urteil vom [DATE] [REF] , UA <JURIS>."}
{"_id": "12061", "text": "Im [DATE] einigten sich Kl\u00e4gern und Beigeladene \u00fcber eine Zusammenschaltung. Die diesbez\u00fcgliche Vereinbarung enthielt eine so genannte \"\u00d6ffnungsklausel\", nach welcher die Leistungsbeziehungen auch vom Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens abh\u00e4ngig sein sollten: Sollte die Beklagte durch eine gerichtliche Entscheidung verpflichtet werden, den angefochtenen Bescheid zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen, sollten diese \u00c4nderungen Vorrang vor den vertraglichen Vereinbarungen haben. Hinsichtlich der angegriffenen Migrationsregel sollten beide Vertragspartner das Recht haben, im Falle eines gerichtlichen Obsiegens der Kl\u00e4gerin vom jeweils anderen Vertragspartner eine Neuaushandlung der Zusammenschaltungsvereinbarung insbesondere auch der Regelungen zur Verkehrsf\u00fchrung zu verlangen. Nach Abschluss der im Wesentlichen den getroffenen Anordnungen entsprechenden Vereinbarung zwischen Kl\u00e4gerin und Beigeladener hat die RegTP die Zusammenschaltungsanordnung durch Bescheid vom [DATE] mit Ausnahme von Ziffer 0 Migrationsregel/0 Erlang im vollen Umfang widerrufen. Daraufhin hat die Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Klageantrags zu 0) die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und Kostenantrag gestellt, soweit die Aufhebung von Ziffer 0 des Bescheidtenors in Rede stand, nachdem das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren [REF] VG L. bzw. [REF] OVG NRW eine Entscheidung getroffen hatte. Dieser Teilerledigungserkl\u00e4rung hat sich die Beklagte angeschlossen. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt sie die Klage als Anfechtungs bzw. Verpflichtungsklage weiterhin f\u00fcr zul\u00e4ssig."}
{"_id": "12062", "text": "Zur Begr\u00fcndung wiederholt und vertieft sie die Begr\u00fcndung aus dem angefochtenen Bescheid. Des Weiteren verweist sie wegen der Migrationsregel auf die Ausf\u00fchrungen des OVG NRW im Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] . Eine Beschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeit der Kl\u00e4gerin, sich mit anderen regionalen Verbindungsnetzbetreibern zusammenzuschlie\u00dfen, lasse sich mit der Migrationsregel nicht begr\u00fcnden. Diese greife erst am konkreten Punkt der \u00dcbergabe des Verkehrs an das Netz der Beigeladenen."}
{"_id": "12063", "text": "Zur ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung wird verwiesen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] S. 0 bis 0 der Ausfertigung; ebenso Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] ;Grupp, Grundfragen des Rundfunkgeb\u00fchren-rechts, [DATE] , S. 0 f."}
{"_id": "12064", "text": "Mit den Klageantr\u00e4gen zu 0. bis 0. macht der Kl\u00e4ger sowohl aus den Vorschriften des \u00a7 0 Abs. 0 und 0 LVerbO als auch aus [REF] , der hier \u00fcber \u00a7 0 Abs. 0 LVerbO anwendbar ist, umfangreiche Informations und Auskunftsrechte zur Feststellung durch das Gericht geltend. Es kann offenbleiben, ob die beiden erstgenannten Regelungen, die lediglich Rechte der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses vorsehen, \u00fcberhaupt die hier bez\u00fcglich des Kommunalwirtschaftsausschusses geltend gemachten Rechte begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon bleiben die Klageantr\u00e4ge zu 0. bis 0., auch soweit sie auf [REF] gest\u00fctzt sind, jedenfalls aus den Gr\u00fcnden der Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren [REF] , [REF] sowie [REF] ohne Erfolg. In diesen Verfahren, in denen gleichlautende Antr\u00e4ge wie im vorliegenden Verfahren gestellt worden sind und die den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben, hat die Kammer im Einzelnen dargelegt, dass die Klageantr\u00e4ge entweder unzul\u00e4ssig oder jedenfalls unbegr\u00fcndet sind. Die Kammer nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannten Urteile Bezug und sieht von einer weiteren Darstellung der Urteilsgr\u00fcnde ab."}
{"_id": "12065", "text": "Hieran \u00e4ndert auch die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen nichts. Eine solche interne Vereinbarung verschiedener Leistungstr\u00e4ger kann eine gesetzlich normierte Leistungspflicht wie die des [REF] nicht zu Lasten der betroffenen B\u00fcrger aufheben. Ein solcher Schritt w\u00e4re allein dem Gesetzgeber vorbehalten. Es kommt daher f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit auch nicht darauf an, ob sich die Beigeladene im Rahmen der Vorgaben der Vereinbarung gehalten hat ."}
{"_id": "12066", "text": "Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt noch keine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber den Antrag des Kl\u00e4gers vom 0 im Sinne von Art. 0 \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 BBVAnpG 0 vor. Insbesondere steht dem Begehren keine bestandskr\u00e4ftige Ablehnung durch den Beklagten mit Bescheid vom 0 entgegen. Dieser Bescheid ist dem Kl\u00e4ger nicht wirksam bekannt gegeben worden. Ein Zustellungsnachweis hier\u00fcber existiert nicht, vielmehr sollte eine Bekanntgabe seinerzeit durch einfachen Brief erfolgen. Auf die Zugangsvermutung von [REF] kann sich der Beklagte dabei nicht berufen. Es sind n\u00e4mlich Umst\u00e4nde erkennbar und vom Kl\u00e4ger vorgetragen, die ihrerseits begr\u00fcndete Zweifel am Zugang des Bescheides wecken. Auf die Frage, ob das blo\u00dfe Bestreiten des Zugangs durch den Empf\u00e4nger hierf\u00fcr gen\u00fcgt,"}
{"_id": "12067", "text": "Der Beklagte kann nicht durch eine Unterlassungsverurteilung gehindert werden, sich an der fortgef\u00fchrten politischen Auseinandersetzung um die Abtreibung zu beteiligen. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist ihm insbesondere nicht mit dem Hinweis zu verwehren, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache schon abschlie\u00dfend entschieden und die gesetzliche Regelung gebilligt habe . Ebenso wenig ist es von Verfassungs wegen zul\u00e4ssig, den Beklagten auf eine andere, den Kl\u00e4ger weniger schwer beeintr\u00e4chtigende Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verweisen, wie das Landgericht das im angegriffenen Urteil tut. 0"}
{"_id": "12068", "text": "Zu den Aufgaben der Antragsgegnerin geh\u00f6rt gem\u00e4\u00df [REF] die \u00dcberwachung der Einhaltung des aus [REF] folgenden Diskriminierungsverbots. Allerdings fordern bereits der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und das Willk\u00fcrverbot, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht ohne begr\u00fcndeten Anlass ein marktbeherrschendes Unternehmen mit einer nicht unerheblich belastenden, weil Personalressourcen bindenden und empfindliche Folgen bei Nichtbeachtung nach sich ziehenden Auskunftsaufforderung \u00fcberzieht. Der Senat hat daher f\u00fcr eine vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots ausgesprochene Berichtsaufforderung einen konkreten Anfangsverdacht gefordert, an den jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen sind."}
{"_id": "12069", "text": "Auch liegen Abschiebungshindernisse und Duldungsgr\u00fcnde nach \u00a7 0 Abs. 0 und 0 oder Abs. 0 Satz 0 ebenfalls nicht vor. Die Gew\u00e4hrung von Abschiebungsschutz nach [REF] setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Zielstaat ausgehende und von ihm zu verantwortende konkrete oder individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe im Sinne des Artikel 0 der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und die Grundfreiheiten unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu sein. Nach den dem Gericht zur Verf\u00fcgung stehenden Quellen bestehen keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass abgeschobene guineische Staatsangeh\u00f6rige wegen der Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland im Falle ihrer Abschiebung nach ihrer Ankunft in Guinea von den dortigen Beh\u00f6rden misshandelt, l\u00e4ngerfristig inhaftiert oder gefoltert worden sind."}
{"_id": "12070", "text": "Der Kl\u00e4ger war nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen au\u00dferstande, die Kosten der Prozessf\u00fchrung ganz oder teilweise aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Erfolgsaussichten in dem auch vom Sozialgericht gesehenen Sinn, dass eine Sachentscheidung ohne weitere Ermittlungen nicht m\u00f6glich sein wird. Die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig. Der Senat h\u00e4lt an seiner Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Fall mit folgender erg\u00e4nzender Begr\u00fcndung fest:"}
{"_id": "12071", "text": "Im Rahmen des Anordnungsgrundes kann der Antragstellerin bzw. ihren Eltern auch nicht zugemutet werden, einen Eigenanteil an den Kosten eines qualifizierten Integrationshelfers aufzubringen."}
{"_id": "12072", "text": "Die Aufrechterhaltung der im vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsge richts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] von diesem nach \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0a Abs. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO angeordneten aufschiebende Wir kung eines Nachbarwiderspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn das Interesse der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, weiterhin zu verhindern, dass von der von der Stadt C. erteilten Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmi gung vom [DATE] Gebrauch gemacht wird, das \u00f6ffentliche Interesse und das Inte resse der Bauherrin an der nunmehrigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung \u00fcber wiegt. Dies ist vorliegend nach wie vor der Fall, da sich in Bezug auf \u00f6ffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] weiterhin ergeben. Die Baugenehmigung erweist sich nach der genehmigten \u00c4nderung des Bauvorhabens bei der im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summari schen Pr\u00fcfung weiterhin als planungsrechtlich rechtswidrig."}
{"_id": "12073", "text": "hat dies zwangsl\u00e4ufig zur Konsequenz, dass etwaige zwischenzeitliche Preissteigerungen, Kaufkraftverluste oder \u00c4nderungen des Abrechnungsgebietes f\u00fcr die hier zu verneinende Frage der Wirksamkeit der Abl\u00f6sungsvereinbarung ohne Bedeutung bleiben."}
{"_id": "12074", "text": "Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines blo\u00dfen Verkehrsversto\u00dfes ohne das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde nicht ohne weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang. Mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz vereinbar ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber dann, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der Verkehrsfl\u00e4che verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,"}
{"_id": "12075", "text": "Der Beklagte hat nur zum Teil eine Klageveranlassung i.S.d. [REF] gegeben, n\u00e4mlich nur hinsichtlich des Betrags, der \u00fcber den von ihm bisher regelm\u00e4\u00dfig bezahlten Sockelbetrag hinausgeht. Von der Frage der Veranlassung zur Erhebung einer Klage gem. [REF] ist die Frage des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses f\u00fcr eine Klage \u00fcber die Erhebung des Gesamtbetrags zu unterscheiden. Es ist allgemein anerkannt, dass f\u00fcr eine Klage trotz freiwilliger, p\u00fcnktlicher und regelm\u00e4\u00dfiger Zahlung des Unterhalts durch den Schuldner ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis gegeben ist . Unterschiedliche Auffassungen werden jedoch dar\u00fcber vertreten, inwieweit der Beklagte in derartigen F\u00e4llen Anlass zur Klageerhebung gem. [REF] gegeben hat, bzw. ob im Prozesskostenhilfeverfahren eine Mutwilligkeit gem. [REF] zu bejahen ist. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Unterhaltsverpflichteter, der nur zu Teilleistungen bereit sei, durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung i.S.d. [REF] g\u00e4be . Nach der gegenteiligen Ansicht besteht keine Veranlassung zur Klage, bzw. ist ein Gesuch um Prozesskostenhilfe mutwillig, soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelm\u00e4\u00dfig bezahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur au\u00dfergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverl\u00e4ssig freiwillig gezahlt werde . Der Senat folgt der zuletzt genannten Ansicht: Zur Erhebung einer Klage gibt man durch ein Verhalten Anlass, das vern\u00fcnftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt ."}
{"_id": "12076", "text": "Jene Verengung des Bewerberfeldes ist an der Sache grundlegend insoweit orientiert, als sie sicherstellen soll, dass bereichsbezogen der geeignetste Bewerber die Stelle erh\u00e4lt. Eine die Rechte der Antragstellerin ber\u00fchrende oder gar verletzende Ma\u00dfnahme liegt hierin nicht. Ein Anspruch auf m\u00f6glichst umfassende Offenhaltung des Bewerberfeldes durch m\u00f6glichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des Bewerbungs bzw. Anforderungsprofils existiert nicht. Die Grenzen, die dem Organisationsermessen des Dienstherrn in diesem Zusammenhang unter dem Blickpunkt des Verbots des unsachlichen Ausschlusses von Bewerbern gezogen sind, sind nicht \u00fcberschritten. Die in diesem Zusammenhang zu beachtende nahezu uneingeschr\u00e4nkt bestehende organisatorische Dispositionsbefugnis erlaubt es dem Dienstherrn insbesondere, funktionsspezifische Differenzierungen vorzunehmen und damit den Bewerberkreis sachbezogen abzugrenzen."}
{"_id": "12077", "text": "Entgegen der Annahme der Kl\u00e4gerin und des Verwaltungsgerichts kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die Frage, ob die Anordnung der Durchf\u00fchrung kontinuierlicher Messungen der Schadstoffe Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff an der Quelle 0 der Acryls\u00e4ureanlage, die das Verwaltungsgericht von der Kl\u00e4gerin unbeanstandet der Genehmigung vom [DATE] entnimmt, zu Recht erfolgt ist, nicht an; entscheidend ist vielmehr, dass eine derartige Anordnung, f\u00fcr deren Nichtigkeit hier nichts spricht, tats\u00e4chlich getroffen worden und die diesbez\u00fcgliche Verf\u00fcgung zum Zeitpunkt der Anordnung des Anschlusses an das EF\u00dc bestandskr\u00e4ftig geworden war. Ist dies wie vorliegend der Fall, so liegt eine hinreichende Grundlage f\u00fcr die Anordnung der laufenden telemetrischen \u00dcbermittlung der kontinuierlich gewonnenen Messwerte durch Anschluss an das EF\u00dc gem\u00e4\u00df [REF] vor; die Beh\u00f6rde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung \u00fcber Art und Weise der Messwert\u00fcbertragung die bereits zuvor von ihr oder anderweitig positiv beantwortete Frage nach dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen f\u00fcr eine existierende und wirksame Messanordnung erneut in den Blick zu nehmen und, gegebenenfalls aufgrund eigener Ermittlungen, neu zu pr\u00fcfen. Vielmehr geh\u00f6rt die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen regelm\u00e4\u00dfig nicht zum Pr\u00fcfprogramm f\u00fcr die Anordnung einer laufenden \u00dcbertragung der ermittelten Messwerte, sei es durch die Beh\u00f6rde, sei es durch das Gericht."}
{"_id": "12078", "text": "Bei dieser Sach und Rechtslage k\u00f6nnen \u00fcber den Aspekt der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung hinaus weitere Gesichtspunkte dahingestellt bleiben. a) Dahingestellt bleiben kann, ob die Wirksamkeit der Treuhand im Streitfall auch durch den Umstand beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, da\u00df im Vertrag keine Bestimmung enthalten ist, die den Treuh\u00e4nder auf Verlangen des Treugebers zur sofortigen Herausgabe der Gesch\u00e4ftsanteile verpflichtet. Einerseits liegt insoweit ein Treuhandverh\u00e4ltnis im ertragsteuerlichen Sinn nur vor, wenn der Treugeber das Geschehen beherrscht und im Zusammenhang mit einer Beendigung des Treuhandverh\u00e4ltnisses das Treugut jederzeit ohne wesentliche wirtschaftliche Einbu\u00dfen herausverlangen kann ; andererseits kann sich eine solche Herausgabepflicht bei wie hier unentgeltlicher Treuhand aber schon aus Auftragsrecht ergeben . b) Des weiteren kann auch offen bleiben, ob eine Beurkundungsbed\u00fcrftigkeit der vorliegenden Treuhandvertr\u00e4ge, wenn sie denn wie behauptet entgegen ihrem Wortlaut tats\u00e4chlich vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrags unterschrieben worden sein sollten und damit nach der Rechtsprechung nicht unmittelbar unter den Formzwang des [REF] fielen, aus dem rechtlichen Aspekt des zusammenh\u00e4ngenden Vertrags herzuleiten w\u00e4re . c) Weiterhin kann offen bleiben, ob die in ihrem Text, wie den Beteiligten bekannt, verungl\u00fcckten Anteils\u00fcbertragungsvertr\u00e4ge vom [DATE] \u00fcberhaupt auslegungsf\u00e4hig und zivilrechtlich g\u00fcltig sind."}
{"_id": "12079", "text": "Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf den Antragsteller durch die in Rechnung gestellte \u201eFortf\u00fchrungsvermessung zur Bildung der Vertragsgrundst\u00fccke\" erf\u00fcllt worden. Nach der vorliegenden Grenzniederschrift vom [DATE] und der dazu geh\u00f6rigen Skizze hat der Antragsgegner seinerzeit basierend auf der Bebauungsplanung der RBKM-GmbH eine Neuparzellierung der Flurst\u00fccke 0, 0 und 0 vorgenommen. Hierzu hat er im s\u00fcdlichen Bereich der genannten Fl\u00e4chen 0 neue Baugrundst\u00fccke ausparzelliert und im Wesentlichen durch Verschiebung der \u00f6stlichen Grenze des Flurst\u00fccks 0 ein gr\u00f6\u00dferes, sp\u00e4ter nochmals in mehrere Baufl\u00e4chen weiter aufzuteilendes Grundst\u00fcck sowie ein k\u00fcnftig als Verkehrsfl\u00e4che zu nutzendes schmaleres Grundst\u00fcck in T-Form gebildet. Eine derartige, von einem \u00d6ffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorgenommene Teilungsvermessung zur Bildung von neuen Baugrundst\u00fccken und dazu geh\u00f6rigen Nebenfl\u00e4chen bewirkt nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats die zur Bejahung der Voraussetzungen des \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt GebG NRW erforderliche unmittelbare Beg\u00fcnstigung f\u00fcr denjenigen, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung Eigent\u00fcmer der betroffenen Grundst\u00fccke ist. Sie f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig so auch hier dazu, die geschaffenen M\u00f6glichkeiten des Grundst\u00fccksverkehrs durch \u00dcbertragung des Eigentums an den neu geschaffenen Parzellen nutzen zu k\u00f6nnen. Diese unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsf\u00e4higkeit des Grundbesitzes objektiv g\u00fcnstige Auswirkung der Teilungsvermessung erfolgt ohne Hinzutreten weiterer Zwischenschritte, mithin unmittelbar, im Rechtskreis des Eigent\u00fcmers, da ihm die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die betroffenen Fl\u00e4chen zukommt."}
{"_id": "12080", "text": "Ausweislich eines Vermerks der Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung vom [DATE] deckt die Kl\u00e4gerin den Mitarbeiterbedarf zur Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben durch die Abordnung von Mitarbeitern anderer A-Gesellschaften. Die urspr\u00fcnglichen Arbeitsvertr\u00e4ge der betreffenden Mitarbeiter mit der jeweiligen \"Heimat-Gesellschaft\" werden nicht aufgehoben. Durch die Versetzung zur Kl\u00e4gerin entstehen daneben neue arbeitsrechtliche Beziehungen zwischen den betroffenen Mitarbeitern und der Kl\u00e4gerin. Die versetzten Mitarbeiter werden in die Organisation der Kl\u00e4gerin integriert und unterliegen hinsichtlich ihrer T\u00e4tigkeit den Weisungen der Kl\u00e4gerin. Die Genehmigung von Dienstreisen und Urlaubsantr\u00e4gen erfolgt durch einen Vorgesetzten bei der Kl\u00e4gerin. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt dieses Vermerks Bezug genommen."}
{"_id": "12081", "text": "Hiervon ausgehend ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich der in der Ordnungsverf\u00fcgung des Antragsgegners vom [DATE] getroffenen Anordnung, dass \"durch geeignete Ma\u00dfnahmen\"...\"z.B. Warnungen/Hinweise bei den H\u00e4ndlern oder entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen in den Medien\"... \"eine Information der Endverbraucher durchzuf\u00fchren\" ist , und hinsichtlich der darauf bezogenen Berichtspflicht stattzugeben, weil diese Anordnung schon in formeller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig ist. Gem\u00e4\u00df [REF] muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gr\u00fcnden und sonstigen den Beteiligten bekannten oder f\u00fcr sie ohne weiteres erkennbaren Umst\u00e4nden vollst\u00e4ndig, klar und unzweideutig hervorgehen muss, welche Rechtsfolge von der Beh\u00f6rde gewollt ist. Insbesondere im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem ein Verwaltungsakt regelm\u00e4\u00dfig, so auch hier, Grundlage von Vollstreckungsma\u00dfnahmen sein kann, m\u00fcssen der Adressat der Ordnungsverf\u00fcgung und gegebenenfalls die Vollstreckungsbeh\u00f6rde eindeutig erkennen k\u00f6nnen, was im Einzelnen verlangt wird."}
{"_id": "12082", "text": "Auch aus dem von der Kl\u00e4gerin vorgelegten \u00e4rztlichen Attest des Dr. Sch ... ergibt sich weiterer Aufkl\u00e4rungsbedarf. Soweit Dr. Schxxx einen chronisch-rezidivierenden Verlaufscharakter der bei der Kl\u00e4gerin bestehenden Erkrankungen sowie deren Therapieresistenz gegen\u00fcber angewendeten therapeutischen Ma\u00dfnahmen bescheinigt und ausf\u00fchrt, dass das Leistungsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin soweit herabgesunken sei, dass sie keinerlei gewinnbringende T\u00e4tigkeiten mehr ausf\u00fchren k\u00f6nne, zieht er damit insbesondere die Bewertung des Fibromyalgiesyndroms in Zweifel. Das SG h\u00e4tte sich auch insoweit gedr\u00e4ngt f\u00fchlen m\u00fcssen, diesen Einwendungen der Kl\u00e4gerin zumindest durch Einholung einer erg\u00e4nzenden gutachtlichen Stellungnahme nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als der Sachverst\u00e4ndige Dr. Schxxxxxx in seiner Begr\u00fcndung des GdB von 0 Bewertungsma\u00dfst\u00e4be herangezogen hat , die nicht ohne weiteres mit der Rechtsprechung zum Fibromyalgie-Syndrom \u00fcbereinstimmen ."}
{"_id": "12083", "text": "Das hiernach gegebene Einvernehmen der Antragstellerin zu dem nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Verfahrens [REF] VG K\u00f6ln erteilten Vorbescheid vom [DATE] hat f\u00fcr die nachfolgende Baugenehmigung vom [DATE] zur Konsequenz, dass es vor Erteilung dieser Baugenehmigung keines erneuten Einvernehmens der Antragstellerin mehr bedurfte. Die planungsrechtliche Pr\u00fcfung des strittigen Vorhabens war mit Erteilung des Vorbescheids abgeschlossen, da das zum Gegenstand des Bauantrags gemachte und mit der Baugenehmigung abschlie\u00dfend zugelassene Vorhaben des Beigeladenen unter den hier allein interessierenden planungsrechtlichen Aspekten mit dem vom Vorbescheid erfassten Vorhaben identisch war."}
{"_id": "12084", "text": "Die Entscheidung \u00fcber die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a00 Abs.\u00a00 Satz\u00a00 VwGO setzt eine Abw\u00e4gung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verschont zu bleiben, gegen das zumeist \u00f6ffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung voraus. Diese Abw\u00e4gung f\u00e4llt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet . Dagegen \u00fcberwiegt das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begr\u00fcndet erweist . Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Aussetzungsverfahren nur m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung jedoch offen, kommt es auf eine blo\u00dfe Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen an ."}
{"_id": "12085", "text": "Auch das Abzugskapital, dass sich gem\u00e4\u00df [REF] aus den Beitr\u00e4gen und Zusch\u00fcssen Dritter zusammensetzt, hat der Beklagte nicht zu gering bemessen. Dieses Abzugskapital unterliegt nicht der kalkulatorischen Verzinsung. Im \u00dcbrigen ist nicht nur das in der Abwasserbeseitigungsanlage gebundene Fremdkapital, sondern ebenfalls das dort angesetzte Eigenkapital der Gemeinde unabh\u00e4ngig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell in die kalkulatorische Verzinsung miteinzubeziehen. Der Landesgesetzgeber hat die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der St\u00e4rkung der Einnahmesituation der Gemeinden und nicht des Geb\u00fchrenhaushalts angesehen."}
{"_id": "12086", "text": "Eine generelle Unzumutbarkeit der famili\u00e4ren Vermittlung der deutschen Sprache bis [DATE] kann des Weiteren nicht daraus hergeleitet werden, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die Beantragung eines deutschen Nationalit\u00e4teneintrags in den sowjetischen Inlandspass w\u00e4hrend der Zeit der Kommandantur und unmittelbar danach als Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben gem\u00e4\u00df [REF] anzusehen ist."}
{"_id": "12087", "text": "Die schriftliche Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers vom [DATE] ist auch als ein sich gegen die H\u00f6he der Bez\u00fcge richtender Widerspruch anzusehen. Zwar hat er die Erh\u00f6hung des Kindesgeldes beantragt und auf das verfassungsgerichtliche Verfahren [REF] verwiesen, was allein wie auch etwa die schlichte Anzeige der Geburt des dritten Kindes nicht als Geltendmachung erh\u00f6hter Alimentation anzusehen w\u00e4re . Er hat sich darauf jedoch nicht beschr\u00e4nkt, sondern auch auf das unter dem Aktenzeichen [REF] gef\u00fchrte verfassungsgerichtliche, zur Entscheidung BVerfGE 0, 0 ff. f\u00fchrende, die beamtenrechtliche Alimentation betreffende Verfahren verwiesen und fernerhin ausdr\u00fccklich die Erh\u00f6hung des Ortszuschlags beantragt und erkl\u00e4rt, gegen die Festsetzung seiner \u201eBesoldung/Bez\u00fcge\u201c Widerspruch einzulegen. Daf\u00fcr spricht auch der Umstand, dass der Beklagte in der Vergangenheit durch gesonderten Bescheid <vom [DATE] > \u00fcber die Zahlung von erh\u00f6htem Kindergeld entschieden und erst sp\u00e4ter den Bescheid vom [DATE] verfasst hat."}
{"_id": "12088", "text": "Ob stra\u00dfenverkehrsrechtliche Ma\u00dfnahmen, die zu einer Schallpegelminderung von weniger als 0 bzw. 0 db f\u00fchren, in den F\u00e4llen einer besonders starken L\u00e4rmbelastung besonderes Gewicht gewinnen, weil dem rechnerischen Mittelungspegel dann nur eingeschr\u00e4nkte Aussagekraft zukommt und der Wegfall bzw. das Unterbleiben einzelner Spitzenpegel einen f\u00fcr das akustische Empfinden des Betroffenen durchaus bemerkbaren Unterschied ergeben kann,"}
{"_id": "12089", "text": "Die Verpflichtungsklage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kl\u00e4ger in seinen Rechten. Sie sind daher aufzuheben. Dem Verpflichtungsbegehren ist zu entsprechen. 0 Der Kl\u00e4ger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf die Nachzahlung von Mietbeihilfe f\u00fcr die Zeit seines Grundwehrdienstes in H\u00f6he von 0 Euro . Rechtsgrundlage seines Anspruch dem Grunde nach sind \u00a7\u00a7 0, 0 Nr. 0 g, \u00a7 0 a Abs. 0 USG. Hiernach erhalten Wehrpflichtige, die alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind, Mietbeihilfe. Deren Umfang richtet sich nach den Abs\u00e4tzen 0 bis 0 des \u00a7 0 a USG. Alleinstehend sind Wehrpflichtige i. S. des \u00a7 0 a Abs. 0 S. 0 USG, wenn sie nicht mit Familienangeh\u00f6rigen im engeren Sinn oder mit Familienangeh\u00f6rigen nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 USG in einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft leben, \u00a7 0 a Abs. 0 S. 0 USG. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die vorgenannten Voraussetzungen l\u00e4gen im Falle des Kl\u00e4gers nicht vor, weil dieser vor Antritt seines Grundwehrdienstes zum Bestreiten seines Lebensunterhalts auf Unterhaltsleistungen seiner Mutter angewiesen gewesen sei. Er habe die Wohnung, f\u00fcr die er Unterhaltssicherungsleistungen verlange, und seinen t\u00e4glichen Lebensbedarf nicht aus eigenen Einnahmen bestreiten k\u00f6nnen. Dieser Umstand ist unbestritten, denn der Kl\u00e4ger hat selbst einger\u00e4umt, er habe zwar die Miete von seiner Ausbildungsverg\u00fctung gezahlt, sei aber hinsichtlich des Lebensunterhaltes auf Kost und Logis seiner Mutter, aber auch Dritter angewiesen gewesen. Diese Angaben hat auch seine Mutter mit Schreiben vom [DATE] gegen\u00fcber dem Gericht best\u00e4tigt. Dort hei\u00dft es u.a.: \u201eIch habe f\u00fcr S. Ware gekauft, die er haben wollte zum Leben.\u201c Die Beklagte vertritt die Auffassung, aufgrund der vorgenannten Umst\u00e4nde handele es sich bei dem Vertrag zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Mutter nicht um einen Mietvertrag, sondern um eine Unterhaltsvereinbarung zwischen ihm und seiner Mutter. Der Kl\u00e4ger gelte im Sinne des USG als Haushaltsangeh\u00f6riger seiner Mutter. Diese Rechtsauffassung teilt die Kammer nicht. Bei dem vom Kl\u00e4ger und seiner Mutter abgeschlossenen Vertrag zur \u00dcberlassung von Wohnraum gegen Entgelt handelt es sich um einen \u00fcblichen Mietvertrag. Zur \u00dcberzeugung der Kammer steht auch fest, dass es sich nicht um ein Scheinmietverh\u00e4ltnis gehandelt hat, sondern dass der Kl\u00e4ger tats\u00e4chlich regelm\u00e4\u00dfig den Mietzins von 0 DM vermindert um 0 DM an seine Mutter entrichtet hat. U.a. spricht gegen ein Scheinmietverh\u00e4ltnis auch der Umstand, dass im Zeitpunkt des Entstehens des Mietvertrages im [DATE] noch gar nicht absehbar war, ob und gegebenenfalls wann der Kl\u00e4ger einberufen w\u00fcrde. Der Kl\u00e4ger ist auch nicht als Haushaltsangeh\u00f6riger seiner Mutter anzusehen. Eine Wohngemeinschaft lag zwischen beiden nicht vor, denn der Kl\u00e4ger und seine Mutter bewohnten jeweils andere Wohnungen. Die Auffassung der Beklagten, eine Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft sei auch in den F\u00e4llen anzunehmen, in denen der Betreffende zwar getrennt von seinen Eltern wohne, zum Bestreiten seines Lebensbedarfes \u00fcber die eigenen Einnahmen hinaus aber auch Unterhaltsleistungen seiner Eltern bed\u00fcrfe, findet in \u00a7 0 a Abs. 0 USG keine Grundlage. Eine solche Vermutung ergibt sich zwar aus [REF] , doch ist diese Vorschrift bei der Auslegung des \u00a7 0 a Abs. 0 USG ohne Relevanz . Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg hat in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] a.a.O., insoweit \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt: 0 \u201e.... Die f\u00fcr den Beklagten verbindliche Regelung im Hinweis Nr. 0 a. [DATE] durch die die beispielhafte Vermutung der vor\u00fcbergehenden Abwesenheit eines Familienmitglieds zum gemeinsamen Haushalt bei nach wie vor bestehender Abh\u00e4ngigkeit, wie sie [REF] vorsieht, auch im USG Anwendung finden soll, h\u00e4lt einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung jedenfalls nicht stand. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es von Sinn und Zweck der Norm her geboten ist, die Legaldefinition des Alleinstehenden in \u00a7 0 a Abs. 0 S. 0 USG durch das Merkmal einer qualifizierten finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit zu erg\u00e4nzen und erst dann davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Familienhaushalt i. S. einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr besteht, wenn der Wehrpflichtige eine von der elterlichen Wohnung abgegrenzte Wohnung hat , von seinen Eltern finanziell unabh\u00e4ngig ist und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit nur dann anzunehmen ist, wenn der Wehrpflichtige vor der Einberufung eine Berufsausbildung abgeschlossen, eine auf Dauer angelegte berufliche T\u00e4tigkeit begonnen hatte und seinen Lebensbedarf mit eigenem Einkommen bestreiten konnte.... Die einzige St\u00fctze f\u00fcr eine derartige Interpretation des Alleinstehenden findet sich im Entwurf der Bundesregierung , mit dem \u00a7 0 a USG im wesentlichen seine geltende Fassung erhielt: Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mietbeihilfeberechtigt im wesentlichen die Ledigen sein, die einen selbst\u00e4ndigen Haushalt f\u00fchren. Weiter wurde dort unter Hinweis nicht nur auf [REF] , sondern auch auf Abs. 0 dieser Vorschrift ausgef\u00fchrt, dass der Begriff der Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft i. S. des USG sich inhaltlich mit dem gleichen Begriff des Wohngeldgesetzes decke. Eine solche den Kreis der Anspruchsberechtigten einengende Auslegung des Begriffs des Alleinstehenden verbietet sich zun\u00e4chst deshalb, weil diese Auffassung der Bundesregierung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und der Gesetzgeber das Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom [DATE] ... nicht zum Anlass genommen hat, seinen Willen in dieser Hinsicht klarzustellen ... Daneben beinhaltet [REF] eine speziell wohngeldrechtliche Regelung zum Ausgleich einer dort m\u00f6glichen Interessenkollision, der kein entsprechender allgemeiner Erfahrungssatz zugrunde liegt ... Eine entsprechende Anwendung auf die Mietbeihilfe nach dem USG dr\u00e4ngt sich von der Sache her nicht nur nicht auf ..., sondern verbietet sich nach Auffassung des Senats, denn es spricht nichts daf\u00fcr, die den Wehrpflichtigen grunds\u00e4tzlich beg\u00fcnstigende und zudem praktikable Regelung in \u00a7 0 a Abs. 0 Satz 0 USG zum Nachteil des Wehrpflichtigen einzuschr\u00e4nken.\u201c"}
{"_id": "12090", "text": "Auch liegen beachtliche Abw\u00e4gungsfehler nicht vor. Nach [REF] sind auch bei der \u00c4nderung von Bauleitpl\u00e4nen die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw\u00e4gen. Diese vom Rat der Beigeladenen vorzunehmende Abw\u00e4gung ist verwaltungsgerichtlich nur darauf \u00fcberpr\u00fcfbar, ob eine Abw\u00e4gung \u00fcberhaupt stattgefunden hat, ob in die Abw\u00e4gung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der \u00f6ffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung ber\u00fchrten \u00f6ffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abw\u00e4gungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen f\u00fcr die Bevorzugung des einen und damit notwendig f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung eines anderen entscheidet . 0 Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die 0. Fl\u00e4chennutzungsplan\u00e4nderung der Beigeladenen. Nach den vorgelegten Planungsunterlagen hat eine Abw\u00e4gung der \u00f6ffentlichen und privaten Belange im \u00c4nderungsverfahren stattgefunden. Im Rahmen der f\u00f6rmlichen Beteiligung und der Anh\u00f6rung sind durch die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange und durch Privatpersonen Bedenken und Anregungen vorgetragen und in die Beratung \u00fcber die Plan\u00e4nderung einbezogen worden. Es wurden alle wesentlichen Belange in die Abw\u00e4gung eingestellt. Insbesondere wurden die nach dem Erlass des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums vom [DATE] zu beachtenden Abst\u00e4nde bei der Planung hinreichend ber\u00fccksichtigt. Ausschlussfl\u00e4chen um Einzelgeb\u00e4ude und Wohnsiedlungen sowie der Bauschutzbereich in einem Halbmesser von 0 km um den Flughafen ... wurden bei der Fl\u00e4chenermittlung in der Potentialstudie hinreichend ber\u00fccksichtigt. Auch wurde der Bauschutzbereich zwischen 0 km und 0 km in einer erg\u00e4nzenden Standortuntersuchung im Fl\u00e4chennutzungsplanverfahren mit ber\u00fccksichtigt. Da die in diesem Bauschutzbereich grunds\u00e4tzlich in Betracht kommenden Fl\u00e4chen aus Gr\u00fcnden der Stadtentwicklung bzw. aufgrund der Einhaltung von Schutzbereichen um das Munitionsdepot und zu geringer Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfen nicht in Betracht kamen, verblieben im nord\u00f6stlichen Stadtgebiet 0 Potentialfl\u00e4chen. Die Fl\u00e4che 0 wurde aufgrund der Immissionsproblematik im Zusammenhang mit dem in der N\u00e4he geplanten Gewerbegebiet nicht weiterverfolgt. Die Fl\u00e4che 0 wurde aus der Planung herausgenommen, da nach dem Erlass des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums vom [DATE] zwischen Windparks grunds\u00e4tzlich Abst\u00e4nde von 0 km eingehalten werden sollen. Die Beigeladene hat sich deshalb f\u00fcr die Ausweisung der n\u00e4her zusammenliegenden Potentialfl\u00e4chen 0 und 0 als Fl\u00e4che f\u00fcr einen Windpark mit zwei Teilbereichen entschieden. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers wurden damit die Abstandsvorgaben im o. g. Erlass hinreichend ber\u00fccksichtigt. Auch wenn das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht f\u00fcr die K\u00fcstenregion mit ihren gro\u00dfen Sichtweiten einen Mindestabstand von 0 km zwischen Vorrangstandorten f\u00fcr Windenergienutzung als \u201eunabdingbar\u201c bzw. als \u201enachvollziehbaren Orientierungswert\u201c angesehen hat, ist die Planung vor diesem Hintergrund rechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen hat das Nds. OVG in neueren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, die Abstandsregelung des Nds. Innenministeriums als hinreichendes Indiz f\u00fcr eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu werten, sondern eine nachvollziehende Abw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten vor Ort vorzunehmen sei. Zum anderen ist entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers der Schutzgedanke des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom [DATE] bzw. der der Rechtsprechung des Nds. OVG zugrundeliegende Gedanke der Freihaltung von m\u00f6glichst gro\u00dfen Sichtachsen im K\u00fcstenbereich, damit die landschaftliche Sch\u00f6nheit unbeeintr\u00e4chtigt erlebt werden kann, durch die Planung hinreichend ber\u00fccksichtigt worden. Der geringste Abstand zwischen den Sonderbaufl\u00e4chen betr\u00e4gt ca. 0 m. Allerdings betr\u00e4gt der Abstand zwischen den im Bebauungsplan Nr. 0 festgelegten am n\u00e4chstgelegenen Windkraftanlagen der Teilbereiche A und B ca. 0 m. Die Frage, ob diese Festlegung im Bebauungsplan bei der Bewertung der Konzentrationsplanung durch den Fl\u00e4chennutzungsplan zu ber\u00fccksichtigen ist, oder ob nicht auf die Lage der Sonderbaufl\u00e4chen zueinander abzustellen ist, da theoretisch auch im s\u00fcdlichsten Bereich des Teilbereichs A und im n\u00f6rdlichsten Bereich des Teilbereichs B Windenergieanlagen konzentrationsgeplant zul\u00e4ssig gewesen w\u00e4ren, die dann einen Mindestabstand von ca. 0 m behalten h\u00e4tten, was auf jeden Fall f\u00fcr die Annahme eines einheitlichen Windparks ausgereicht h\u00e4tte, kann offen bleiben. Feststehende Abstandswerte, wann von einem Windpark auszugehen ist, gibt es nicht. Das Nds. OVG ist in dem Urteil vom [DATE] allerdings davon ausgegangen, dass auch bei Mindestabst\u00e4nden zwischen Windkraftanlagen in verschiedenen Teilbereichen eines Windparks von 0 m von einem Windpark ausgegangen werden kann. Ein Abstand von 0 m zwischen den Anlagen wird nach dieser Entscheidung jedoch als zu gro\u00df angenommen, um noch von einer \u201eErweiterung eines Windparks\u201c ausgehen zu k\u00f6nnen. Nach dieser Rechtsprechung w\u00e4re selbst bei dem Abstand von ca. 0 m zwischen den n\u00e4chstgelegenen Anlagen im Teilbereich A und Teilbereich B von einem einheitlichen Windpark auszugehen. Diesen Eindruck vermittelten die zwischenzeitlich genehmigten und errichteten sechs Winkraftanlagen auch in der Ortsbesichtigung. Es wurden sechs Anlagen gleichen Typs errichtet. Zwar ist aus s\u00fcdwestlicher Richtung betrachtet eine L\u00fccke zwischen den Teilbereichen deutlich wahrnehmbar, w\u00e4hrend aus anderer Perspektive die Anlagen sich ganz offensichtlich als einheitlicher Windpark darstellen. Jedenfalls liegen die Teilfl\u00e4chen so nahe beieinander, dass der Schutzzweck des nach dem Erlass des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums grunds\u00e4tzlich einzuhaltenden Abstandes von 0 km zwischen Windparks hier nicht gef\u00e4hrdet wird. Dadurch sollen m\u00f6glichst weite Sichtachsen frei bleiben. Dieses ist auch dann der Fall, wenn Windenergieanlagen einen Abstand von ca. 0 m halten. Die freie Sicht wird nicht unzumutbar beeintr\u00e4chtigt. Auch aus der s\u00fcdlichen Blickrichtung von der Umgehungstra\u00dfe aus betrachtet stehen die Anlagengruppen so dicht zusammen, dass sie jeweils gleichzeitig im Blickfeld sind. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass Windkraftanlagen aus technischen Gr\u00fcnden ohnehin voneinander Mindestabst\u00e4nde halten m\u00fcssen. Sonstige Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht, so dass das Vorhaben nach \u00a7 0 Abs. 0 Ziff. 0 BauGB unzul\u00e4ssig ist."}
{"_id": "12091", "text": "Die Streitwertfestsetzung und \u00e4nderung beruht auf \u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 des Gerichtskostengesetzes iVm [REF] alter und neuer Fassung. Als Ausgangspunkt f\u00fcr die Streitwertfestsetzung ist ohne degressive Steigerung bei Klagen mehrerer Familienangeh\u00f6riger f\u00fcr jeden Kl\u00e4ger der doppelte Auffangstreitwert und damit ein Betrag von 0 DM bzw. 0 Euro zugrunde zu legen; der sich f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren ergebende Betrag von 0 DM ist wegen der Einf\u00fchrung des Euro als W\u00e4hrungseinheit in Euro umzurechnen."}
{"_id": "12092", "text": "Rechtsgrundlage f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Beihilfeanspruch ist [REF] es i.V.m. \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 der Beihilfevorschriften . Der Kl\u00e4ger hat als Ruhestandsbeamter des Landes Niedersachsen grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Beihilfe . Die Aufwendungen f\u00fcr die aus Anlass einer Krankheit von einem Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel sind nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 i.V.m. \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 BhV beihilfef\u00e4hig, wenn die Aufwendungen dem Grunde nach notwendig und soweit sie der H\u00f6he nach angemessen sind und Beihilfeleistungen weder beschr\u00e4nkt noch rechtswirksam ausgeschlossen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 0 Das Pr\u00e4parat Viagra ist dem Kl\u00e4ger aus Anlass einer Krankheit verschrieben worden. Die Kammer hat keine hinreichenden Anhaltpunkte daf\u00fcr, dass die Potenzst\u00f6rungen des Kl\u00e4gers alters oder konstitutionsbedingt sind und damit nicht als regelwidriger k\u00f6rperlicher Zustand anzusehen w\u00e4ren. Auch das in dem Verfahren [REF] von der Kammer eingeholte Gutachten des Dr. med. B., Ltd. Med. Direktor des Gesundheitsamtes der Region Hannover, vom [DATE] l\u00e4sst diese Annahme nicht zu, weil sich der Gutachter eindeutig nur zum \u201cNachlassen der Manneskraft\u201d ab dem f\u00fcnfundsiebzigsten Lebensjahr erkl\u00e4rt, die Frage, ob Potenzst\u00f6rungen von M\u00e4nnern \u201cin den Sechzigern\u201d alterstypisch sind und ob diese Krankheitswert haben, jedoch nicht beantwortet . In dem in Rede stehenden Fall ist das Medikament Viagra auch unzweifelhaft medizinisch indiziert. Es soll die Impotenz des Kl\u00e4gers beheben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Diabetes-Erkrankung aufgetreten ist ; durch die Verschreibung von Viagra sollte nicht eine regelgerechte K\u00f6rperfunktion des Kl\u00e4gers gesteigert werden."}
{"_id": "12093", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, lehnte die Kammer den Aussetzungsantrag der Kl\u00e4ger ab. Die vom Beklagten angek\u00fcndigte Ortsbesichtigung wurde sodann am [DATE] in Abwesenheit der Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrt; an dem Termin nahmen nach Angaben der Kl\u00e4ger ca. 0, nach Angaben des Beklagten insgesamt 0 Bedienstete des Beklagten sowie acht Polizeibeamte teil."}
{"_id": "12094", "text": "In der Sache hat die Klage vor allem jedoch deshalb Erfolg, weil die pauschale Absenkung der Regelbeurteilung um eine Notenstufe nicht plausibel und nachvollziehbar ist. 0 0 Es ist nach der Rechtsprechung der Kammer fraglich, ob allein die Zuerkennung der Zulage vom [DATE] ohne \u00c4nderung der Amtsbezeichnung diese ist hier mit Amtsinspektor unver\u00e4ndert geblieben \u00fcberhaupt eine Bef\u00f6rderung ist, so wie das hier mit dem Hinweis auf eine zweimalige Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers w\u00e4hrend des Beurteilungszeitraums offenbar angenommen worden ist. Keiner weiteren Ausf\u00fchrungen bedarf es, dass keine Ernennung vorliegt, mit der dem Kl\u00e4ger ein anderes Amt mit einer anderen Amtsbezeichnung verliehen worden ist, [REF] , [REF] . . Es kann sich allenfalls um eine Ma\u00dfnahme handeln, die einer Bef\u00f6rderung gleichsteht . Der Erwerb der Amtszulageberechtigung mag zwar im rechtstechnischen Sinne auch noch eine \u201eBef\u00f6rderung\u201c sein, weil ein Amt mit anderem Endgrundgehalt iSv [REF] vorliegt, jedoch ist die \u00dcbertragung der Zulageberechtigung nur ein ernennungs\u00e4hnlicher Akt ohne die Notwendigkeit einer f\u00f6rmlichen Ernennung . Es geht bei der Amtszulagenberechtigung dem Sinn und Zweck nach lediglich darum, Personal nach Planstellen im Haushalt auszubringen und das auch noch dann zu tun, wenn mit der Zulage keine besondere Amtsbezeichnung verbunden ist, aber doch eine Kassenwirksamkeit. Schon die blo\u00dfe H\u00f6hergruppierung w\u00e4re nicht einmal mehr rechtstechnisch eine Bef\u00f6rderung . Eine nur rechtstechnische Bef\u00f6rderung iwS, die aus ganz anderen Erw\u00e4gungen noch der Bef\u00f6rderung zugeschlagen worden ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht eine Notenabsenkung rechtfertigen. Denn die typische \u00dcbertragung eines neuen Amtes mit anderem Aufgabenbereich, in deren Folge sich der Beamte erst einmal wieder im neuen Amt \u201ehocharbeiten\u201c muss, findet gerade nicht statt. Die Zuerkennung einer blo\u00dfen Zulage rechtfertigt daher nicht eine Notenabsenkung. 0 0 Unter Ber\u00fccksichtigung der Bef\u00f6rderung des Kl\u00e4gers vom [DATE] zum Amtsinspektor hat die Klage deshalb Erfolg, weil der Tatsache dieser Bef\u00f6rderung dann jedoch bei Abfassung der Beurteilung zum [DATE] nicht differenzierend Rechnung getragen, die Beurteilung vielmehr auf den gesamten Zeitraum [DATE] [DATE] und damit auch auf die Zeit vor den Bef\u00f6rderungen erstreckt worden ist. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat zu einer derartigen Fallkonstellation ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "12095", "text": "Die Kammer folgt damit im Ergebnis der in Rechtsprechung und Literatur \u00fcberwiegend vertretenen Auffassung, nach der die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausl\u00e4nder eine Duldung erteilen darf . Die \u00fcbrigen in Rechtsprechung und Literatur f\u00fcr diese Fallkonstellation vorgeschlagenen L\u00f6sungen \u00fcberzeugen nicht. Schon die Regelung des [REF] spricht dagegen, dass allein diejenige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die bereits eine Duldung ausgestellt hat, die Duldung f\u00fcr ein anderes Bundesland erteilen darf. Im \u00dcbrigen fehlt daf\u00fcr auch die Rechtsgrundlage. Insbesondere kann insoweit nicht auf [REF] zur\u00fcckgegriffen werden. Die Vorschrift erlaubt zwar, die Duldung mit \u201eweiteren Bedingungen und Auflagen\u201c zu versehen, setzt nach ihrer systematischen Stellung aber voraus, dass diese weiteren Ma\u00dfnahmen der r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung nach [REF] nicht widersprechen . Die Regelungen in den [REF] scheiden als Rechtsgrundlage aus, sofern das Asylverfahren wie hier bereits beendet ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht, weil es an der daf\u00fcr erforderlichen Regelungsl\u00fccke im Ausl\u00e4ndergesetz fehlt . Es gibt in Niedersachsen auch keine rechtliche Grundlage daf\u00fcr, dass in diesen F\u00e4llen die oberste Landesbeh\u00f6rde zu entscheiden hat, ob die Duldung abweichend von [REF] erteilt werden soll . Bei der Erteilung einer Duldung nach [REF] handelt es sich n\u00e4mlich um eine aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahme, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df [REF] die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind ; dies sind gem\u00e4\u00df [REF] des Landes Niedersachsen f\u00fcr die Gemeinden und Landkreise zur Ausf\u00fchrung von Bundesrecht vom [DATE] zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung vom [DATE] die Landkreise, kreisfreien St\u00e4dte und gro\u00dfen selbstst\u00e4ndigen St\u00e4dte."}
{"_id": "12096", "text": "Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dieser dem Kl\u00e4ger zu 0) drohenden Leibes und Lebensgefahr um eine individuelle Gefahr im Sinne von [REF] handelt. Denn die daf\u00fcr ma\u00dfgebliche Rechtsfrage, ob einer Einzelperson drohende Gefahren f\u00fcr Leib und Leben, die darauf beruhen, dass Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit ausreichender medizinischer Behandlung auf Grund einer unzureichenden medizinischen Versorgungssituation bei gleichzeitiger desolater Wirtschaftslage f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten eines Landes in Frage gestellt sind, noch als individuelle Gefahr im Sinne von [REF] angesehen werden k\u00f6nnen oder sich vielmehr als Realisierung einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von [REF] darstellen, bedarf f\u00fcr das vorliegende Verfahren keiner weiteren Diskussion und Entscheidung."}
{"_id": "12097", "text": "Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird erg\u00e4nzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge und Planunterlagen verwiesen. Die Gerichtsakte [REF] wurde beigezogen. Entscheidungsgr\u00fcnde"}
{"_id": "12098", "text": "Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Erg\u00e4nzungs und \u00c4nderungsbeschlusses vom [DATE] ."}
{"_id": "12099", "text": "Zentrale Stellen der Flugdatenbearbeitung im Sinne der Nr. 0 a Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Nr. 0 der Vorbemerkungen sind allein solche entweder einer Leitungsebene zugeordnete oder aus der Verbandshierarchie ausgegliederte Organisationseinheiten, die in Bezug auf die ihnen \u00fcbertragene Aufgabe einen verbands\u00fcbergreifenden Beitrag f\u00fcr das jeweilige milit\u00e4rische Gesamtsicherungssystem leisten."}
{"_id": "12100", "text": "Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen, ist allein anhand der Entscheidungsgr\u00fcnde sowie der vom Rechtsmittelf\u00fchrer zur Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes vorgetragenen Gesichtspunkte zu beurteilen,"}
{"_id": "12101", "text": "Die \u00f6rtliche Situation ist nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen gekennzeichnet durch eine erhebliche Geruchsvorbelastung. Prof. Dr. {J.} hat eine Geruchsimmissionsh\u00e4ufigkeit von 0 in Prozent der Jahresstunden bei einer Immissionskonzentration von 0 GE/m\u00b3 ermittelt. Bedenken gegen die Verwertbarkeit dieses Ergebnisses bestehen nicht deshalb, weil der Gutachter auf der Basis der GIRL rechnet. Die GIRL, die auf einem vom L\u00e4nderausschuss f\u00fcr Immissionsschutz erarbeiteten Entwurf beruht, hat nach ihrer Einf\u00fchrung erhebliche Kritik im Schrifttum erfahren . Auch in der Rechtsprechung hat sich die Richtlinie als Entscheidungshilfe bisher nicht durchgesetzt . Der Senat hat die Anwendbarkeit der GIRL bisher offen gelassen . In j\u00fcngster Zeit gibt es verst\u00e4rkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel f\u00fcr die Ermittlung von Geruchsbel\u00e4stigungen zu akzeptieren . Es bestehen allerdings nach wie vor Zweifel daran, ob mit Hilfe der in der GIRL enthaltenen Methoden f\u00fcr den landwirtschaftlichen Bereich, um den es hier geht, die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse mit hinreichender Sicherheit beschrieben werden k\u00f6nnen. Zur Ermittlung der vorhandenen Belastung l\u00e4sst die GIRL f\u00fcr Schornsteinh\u00f6hen bis 0 m eine Ausbreitungsberechnung nach Anhang C der TA Luft unter zus\u00e4tzlicher Verwendung eines Faktors 0 zu. Das Modell der TA Luft ist jedoch f\u00fcr hohe Abluftkamine mit hohen Ablufttemperaturen konzipiert. Wird dieses Berechnungsmodell auf bodennahe Quellen, d.h. auf Abluftschornsteine unter 0 m und relativ kalte Quellen, wie sie vornehmlich in der Landwirtschaft auftreten, \u00fcbertragen, kommt es zu einer \u00dcbersch\u00e4tzung der Immissionsh\u00e4ufigkeiten. Die GIRL geht anders als die bisher \u00fcblichen Methoden von der \"Geruchsstunde\" als Bewertungsgr\u00f6\u00dfe aus: Wenn in 0 % der Bezugszeit Geruchswahrnehmungen auftreten, wird der gesamte Zeitraum als Bel\u00e4stigung gewertet . Da der Zeitraum von 0 Minuten \u00fcber die Geruchsstunde entscheidet, kommt es bei der Begehung gem\u00e4\u00df der GIRL auf den gew\u00e4hlten Zeitausschnitt daf\u00fcr an, ob eine Geruchsstunde vorliegt oder nicht. Die Beurteilung von Ger\u00fcchen, die wie die bodennahen Ger\u00fcche in der N\u00e4he von Stallanlagen nicht kontinuierlich auftreten, ist daher mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, um nicht zu sagen manipulierbar. Schlie\u00dflich arbeitet die GIRL bei der Simulation der Geruchsausbreitung mit einem einfachen Gau\u00df-Modell mit dem Faktor 0, das nicht in der Lage ist, Str\u00f6mungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu ber\u00fccksichtigen . Diese grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde gegen die GIRL sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverst\u00e4ndigengutachten im Sinne der Voerde-Entscheidung des BVerwG anzusehen . Immerhin stellt auch die GIRL ein Hilfsmittel unter vielen anderen bei der Beurteilung von Ger\u00fcchen dar. Wie der Gutachter dargelegt hat , stellen die Berechnungen auf der Basis der GIRL ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables \"worst-case-Szenario\" dar."}
{"_id": "12102", "text": "Die vom Gutachter ermittelte Wahrnehmungsh\u00e4ufigkeit von 0 % der Jahresstunden liegt zwar deutlich \u00fcber den Immissionswerten der GIRL, es gibt aber keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass damit die Schwelle zur gesundheitssch\u00e4dlichen Geruchsbel\u00e4stigung \u00fcberschritten wird. Nach Tabelle 0 der GIRL liegen die Immissionswerte bei 0 % der Jahresstunden f\u00fcr Wohn-/Mischgebiete und 0 % f\u00fcr Gewerbe-/Industriegebiete. Der Nieders\u00e4chsische Einf\u00fchrungserlass zur GIRL vom [DATE] betont f\u00fcr Dorfgebiet und Au\u00dfenbereich die nach [REF] gebotene R\u00fccksichtnahme auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe und ihrer Entwicklungsm\u00f6glichkeiten und l\u00e4sst unter der Voraussetzung \u00fcberwiegend landwirtschaftlicher Nutzung und daraus resultierender Immissionen aus Tierhaltungen Immissionswerte von bis zu 0 v.H. relativer Geruchsstundenh\u00e4ufigkeit zu. Dieser vom Erlass bezeichnete Wert stellt jedoch nicht die Grenze zu gesundheitssch\u00e4dlichen Geruchsbel\u00e4stigungen dar. Es ist n\u00e4mlich einerseits zu bedenken, dass die Wahrnehmungsh\u00e4ufigkeit an die Geruchsstoffkonzentration von 0 GE/m\u00b3 ankn\u00fcpft und 0 GE/m\u00b3 die Geruchsschwelle markiert, bei der 0 % der geschulten Probanden einen Geruchseindruck haben . Au\u00dferdem relativiert sich die tats\u00e4chliche Belastung dadurch, dass Ger\u00fcche schon dann im Umfang einer Geruchsstunde zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn an mindestens 0 Minuten die Geruchsschwelle \u00fcberschritten wird . Der Immissionswert von 0 w\u00e4re z.B. schon dann erreicht, wenn an 0 Stunden die Geruchsschwelle \u00fcberschritten wird x 0 : 0 x 0 ."}
{"_id": "12103", "text": "Die dem Kl\u00e4ger aufgegebenen Instandsetzungen sind ihm auch zumutbar. Die Zumutbarkeitsfrage ist objektbezogen zu entscheiden. Dem Eigent\u00fcmer eines Denkmals sind dabei grunds\u00e4tzlich solche Erhaltungs und Instandsetzungsarbeiten zumutbar, deren Kosten unter Ber\u00fccksichtigung der Zuwendungen von \u00f6ffentlichen Mitteln und der steuerlichen Vorteile in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem tats\u00e4chlich realisierbaren Nutzwert des Denkmals stehen."}
{"_id": "12104", "text": "Im Bereich der K\u00f6rperpflege ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die t\u00e4glich dreimal erfolgenden Insulininjektionen und die im Durchschnitt etwa neunmal t\u00e4glich durchzuf\u00fchrenden Blutglukosemessungen zwangsweise mit immer wiederkehrenden Verletzungen der Haut verbunden sind. Von daher leuchtet es ein, dass entsprechend der fach\u00e4rztlichen Stellungnahme von Dr von Sch\u00fctz vom [DATE] eine intensive K\u00f6rperpflege und Hygiene geboten ist , wobei freilich unter Ber\u00fccksichtigung des eingeholten Befundberichtes von Dr von Sch\u00fctz vom [DATE] nicht ersichtlich ist, dass t\u00e4glich zwei Ganzk\u00f6rperw\u00e4schen durchzuf\u00fchren sind. Allerdings werden auch gesunde Kinder regelm\u00e4\u00dfig gewaschen bzw gebadet oder geduscht, hinsichtlich der Details sind abh\u00e4ngig von den individuellen Vorstellungen der Eltern nicht unerhebliche Unterschiede in der Praxis zu beobachten."}
{"_id": "12105", "text": "Einer derartigen extremen Gefahrenlage w\u00fcrde der Kl\u00e4ger nach dem vom Senat in das Verfahren eingef\u00fchrten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist , nicht ausgesetzt sein."}
{"_id": "12106", "text": "Nach [REF] geh\u00f6rt zur Insolvenzmasse auch das Verm\u00f6gen, welches der Schuldner w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt. Vor der Gew\u00e4hrung einer Stundung ist deshalb zu pr\u00fcfen, ob das in diesem Zeitraum vom Schuldner erlangte pf\u00e4ndbare Einkommen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird. Dabei ist erforderlich, dass der Schuldner die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufbringen kann . W\u00e4re es ihm nur m\u00f6glich, die Kosten durch monatliche Ratenzahlungen zu begleichen, ist hingegen eine Stundung zu gew\u00e4hren. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Denn w\u00e4hrend [REF] die M\u00f6glichkeit einer Ratenzahlung nicht erw\u00e4hnt, regelt [REF] ausdr\u00fccklich, dass das Gericht die Stundung verl\u00e4ngern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen kann, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Verm\u00f6gen zu zahlen. Damit hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit einer Ratenzahlung gesehen und unter den Voraussetzungen des [REF] in das Ermessen des Gerichts gestellt. Weil eine entsprechende M\u00f6glichkeit in [REF] aber nicht vorgesehen ist, widerspr\u00e4che eine Ratenzahlung hier dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers."}
{"_id": "12107", "text": "Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur n\u00e4heren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage soweit diese sich gegen die Verwendung von \"L.T.\" in der Firma der Beklagten zu 0) und/oder als Firmenschlagwort und/oder als Second-Level-Domain richtet aus [REF] stattgegeben. Die Bezeichnung \"L.T.\" so hat das Landgericht zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung unter weitgehender Einbeziehung der Entscheidungsgr\u00fcnde des Senatsurteils in dem Verfahren [REF] ausgef\u00fchrt, suggeriere eine tats\u00e4chlich nicht bestehende Zusammenarbeit mit den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T., und damit auch der Kl\u00e4gerin, was eine vom Regelungsbereich des MarkenG nicht erfasste Irref\u00fchrung \u00fcber die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse i.S. des [REF] begr\u00fcnde. Die mit dem Klageantrag unter Ziff. 0 angegriffene Garantiezusage stelle sich schlie\u00dflich als ein unzul\u00e4ssiges Gewinnspiel dar."}
{"_id": "12108", "text": "[REF] ist wegen Versto\u00dfes gegen [REF] Vertrages unanwendbar . Dem EG-Recht kommt ein Vorrang vor dem nationalen Einkommensteuerrecht zu . Wie der EuGH in seinem Urteil vom [DATE] entschieden hat, ist [REF] Vertrages dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, auf einen Angeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaates, der eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, aus\u00fcbt, einen Einkommensteuersatz anzuwenden, der h\u00f6her ist als derjenige, der f\u00fcr Gebietsans\u00e4ssige gilt, die die gleiche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, wenn kein objektiver Unterschied in der Situation dieses Steuerpflichtigen und derjenigen der gebietsans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen und der diesen gleichgestellten Personen besteht, der geeignet w\u00e4re, eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen."}
{"_id": "12109", "text": "Dies folgt zun\u00e4chst aus \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG in der Fassung, die er durch das \u00c4nderungsgesetz vom [DATE] gefunden hat . Danach kann sich die Staffelung des Grundbeitrages neben der Leistungskraft und des Umfangs auch an der Art des Gewerbebetriebes orientieren. Durch diese redaktionelle Klarstellung ist die im Hinblick auf [REF] l. I S. 0), der allein die Staffelungsm\u00f6glichkeit nach der Leistungskraft vorsah, gef\u00fchrte Kontroverse \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer an der Handelsregistereintragung der Kammerzugeh\u00f6rigen ausgerichteten Staffelung des Grundbeitrages \u00fcberfl\u00fcssig geworden."}
{"_id": "12110", "text": "Hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Stellpl\u00e4tze gem\u00e4\u00df [REF] NRW hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Vorschrift nicht nachbarsch\u00fctzend ist. Lediglich unter besonderen Umst\u00e4nden kann der Mangel an Stellpl\u00e4tzen eines Bauvorhabens im Einzelfall gegen das bauplanungsrechtliche R\u00fccksichtnahmegebot versto\u00dfen."}
{"_id": "12111", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Richtet sich der Klageantrag auf die Erteilung bzw. gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte oder begehrt der Kl\u00e4ger wie hier die Eintragung weiterer Waffen in eine Waffenbesitzkarte, ergibt sich die Bedeutung der Sache f\u00fcr den Kl\u00e4ger aus seinem Interesse an dem erlaubten/zu erlaubenden Waffenbesitz. Dabei kann das kl\u00e4gerische Interesse aus unterschiedlichen Bereichen stammen und etwa auf den pers\u00f6nlichen Schutz, eine sportliche Bet\u00e4tigung oder wie hier auf das Sammeln von Waffen gerichtet sein. Fehlen zureichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine geldliche Bezifferung dieses Interesses, was regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, wenn das Schwergewicht des Streites auf dem ideellen Interesse liegt, die in Rede stehenden Waffen f\u00fcr bestimmte Zwecke dauerhaft besitzen bzw. nutzen zu d\u00fcrfen, und wenn keine wirtschaftliche Nutzung im Raum steht, ist zun\u00e4chst der Auffangwert des [REF] in Ansatz zu bringen."}
{"_id": "12112", "text": "ist ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Ausweisung der Erlass der Ausweisungsverf\u00fcgung bzw. der Widerspruchsentscheidung, also der Zeitpunkt der letzten beh\u00f6rdlichen Entscheidung."}
{"_id": "12113", "text": "Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegt nicht vor. Es ist nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem durchzuf\u00fchrenden Berufungsverfahren aus den dargelegten Gr\u00fcnden in einem weiteren Umfange stattzugeben w\u00e4re, als es erstinstanzlich geschehen ist. Soweit die Kl\u00e4gerin geltend macht, die Ausbauma\u00dfnahme stelle keine Verbesserung der Fahrbahn dar, da diese nach dem Ausbau die gleichen Dienste wie die alte Fahrbahn leiste, ersch\u00fcttert dies nicht die auf Seite 0 f. des angegriffenen Urteils gemachten Ausf\u00fchrungen zum Vorliegen einer Verbesserung der Fahrbahn. Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass die Kl\u00e4gerin unsubstantiiert bestreitet, dass die alte Fahrbahn und der alte Gehweg den vom Gericht angenommenen Aufbau ausgewiesen habe, zumal als Beweis f\u00fcr diese Behauptung die untauglichen Beweismittel einer Ortsbesichtigung und eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens angeboten werden. Die von der Kl\u00e4gerin gegen die Bedeutung einer Minderung der Ger\u00e4uschimmissionen f\u00fcr das Merkmal der Verbesserung vorgebrachten Argumente f\u00fchren nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht keine Verbesserung wegen einer erh\u00f6hten Ger\u00e4uscharmut, sondern wegen einer Verst\u00e4rkung des Aufbaus angenommen hat. Schlie\u00dflich f\u00fchren auch die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zur angeblichen besseren Qualit\u00e4t \u00e4lterer Randsteine und zur Vorzugsw\u00fcrdigkeit einer Kanalsanierung durch blo\u00dfe Innenauskleidung nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Die Entscheidung \u00fcber die Art des Ausbaus liegt im weiten Ausbauermessen der Gemeinde. Erst dessen \u00dcberschreitung kann beitragsrechtlich von Bedeutung sein. \u00dcberschritten ist es erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu pr\u00fcfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckm\u00e4\u00dfigste Ausbauma\u00dfnahme gew\u00e4hlt hat."}
{"_id": "12114", "text": "Unmittelbar beim Beklagten hat die Kl\u00e4gerin die allein noch streitige Bebauungsgenehmigung nicht beantragt. Der Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids ist allein in der Berufungsbegr\u00fcndungsschrift der Kl\u00e4gerin vom [DATE] enthalten. Jedoch k\u00f6nnen verfahrensrechtliche Antr\u00e4ge, die bei der Beh\u00f6rde gestellt werden m\u00fcssen, wirksam auch durch Schrifts\u00e4tze gestellt werden, die in einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar an das Gericht gerichtet sind, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde an dem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Denn solche Schrifts\u00e4tze sind gem\u00e4\u00df [REF] zur Weiterleitung an die Beh\u00f6rde als den Prozessgegner bestimmt. Sie erreichen diese damit nicht lediglich zuf\u00e4llig,"}
{"_id": "12115", "text": "Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in den Teilen des Irak bestehen, die der Kontrolle des irakischen Zentralstaates unterliegen. Dies sind jedenfalls alle Gebiete au\u00dferhalb der nach dem 0. Golfkrieg entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord und Nordostirak, d.h. au\u00dferhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist,"}
{"_id": "12116", "text": "Ist die Beh\u00f6rde wie hier erm\u00e4chtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie nach [REF] ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Erm\u00e4chtigung auszu\u00fcben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. In diesem Rahmen ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensaus\u00fcbung auch gem\u00e4\u00df [REF] vom Gericht zu pr\u00fcfen. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem, dass wie allgemein anerkannt ist die Beh\u00f6rde alle Ergebnisse ihrer Sachverhaltsermittlungen und alle sonst einschl\u00e4gigen wesentlichen Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt"}
{"_id": "12117", "text": "Tenor Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 0 \u20ac nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kl\u00e4ger zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kl\u00e4ger zu 0 % und der Beklagte zu 0%."}
{"_id": "12118", "text": "Erweist sich nach alledem, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts fristgerecht mit zutreffenden Gr\u00fcnden in Frage gestellt wurde, ist der Senat durch [REF] n.F. allerdings nicht gehindert, in eine an den f\u00fcr das hier in Rede stehende Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes einschl\u00e4gigen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgerichtete Pr\u00fcfung des dem Verwaltungsgericht unterbreiteten und im Beschwerdeverfahren mit erg\u00e4nzender Begr\u00fcndung des Antragstellers weiterverfolgten Antragsbegehrens einzutreten."}
{"_id": "12119", "text": "BVerwG, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; BVerwG, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG NRW, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG Hamburg, Urteil v. [DATE] Bf [REF] , FEVS 0, 0, std. Rechtspr. VG Minden, z. B. Urteil v. [DATE] [REF] ."}
{"_id": "12120", "text": "Hier kommt zur teilweisen Kompensation der dargestellten Kosten\u00fcberschreitung bei den Schmutzwassergeb\u00fchren lediglich der Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung in Betracht, denn insoweit hat der Beklagte einen Zinssatz von nur 0 % zugrundegelegt, obgleich nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, auch ein dar\u00fcber hinausgehender Zinssatz von 0 % h\u00e4tte gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. Denn es handelt sich insoweit um einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlageg\u00fcter unterschiedlichen Alters bezieht, weshalb f\u00fcr die Bestimmung des Zinssatzes nicht die in der jeweiligen Geb\u00fchrenperiode der am Kapitalmarkt herrschenden Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend sind. Vielmehr ist auf die langfristigen Durchschnittsverh\u00e4ltnisse abzustellen."}
{"_id": "12121", "text": "Soweit das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom [DATE] [REF] , und ihm folgend der Kl\u00e4ger meinen, die Annahme, der Verordnungsgeber habe bewusst Dialysezentren, in denen eine ambulante Behandlung erfolge, von der Geb\u00fchrenbefreiung ausschlie\u00dfen wollen, sei nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte und die \u00fcbrigen \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands die Dialysezentren, unter anderem die des Kl\u00e4gers, jahrelang in entsprechender Anwendung des [REF] von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht befreit h\u00e4tten, vermag diese Auffassung nicht zu \u00fcberzeugen. Es fehlt sowohl in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden als auch im Vortrag des Kl\u00e4gers bereits ein hinreichender schl\u00fcssiger Anhalt daf\u00fcr, dass die \"jahrelange\" Geb\u00fchrenbefreiung der Dialysezentren tats\u00e4chlich in analoger Anwendung des [REF] erfolgte. Aus dem vorliegenden Verwaltungsvorgang des Beklagten geht vielmehr hervor, dass die Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr die Rundfunkempfangsger\u00e4te in dem Dialysezentrum in W. in unmittelbarer Anwendung des [REF] erfolgte. Das l\u00e4sst allein darauf schlie\u00dfen, dass der Beklagte [REF] rechtsirrt\u00fcmlich fehlerhaft angewandt hat. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer oder mehrerer Beh\u00f6rden prinzipiell keine R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, welche Vorstellungen der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung hatte."}
{"_id": "12122", "text": "Diese Frage stellt sich im Hinblick auf Bergwerkseigentum bereits nicht in dieser Weise, weil sowohl der Inhaber als auch der Erwerber von Bergwerkseigentum auf Grund der mit dem Bergbau typischerweise verbundenen Gefahren damit rechnen muss, dass Sicherungsma\u00dfnahmen erforderlich werden. Dies gilt insbesondere beim Vorhandensein von alten Grubenbauen. Bei diesen liegt der Schluss nahe, dass ihre Verf\u00fcllung aus heutiger Sicht und nach damaligem Stand der Technik nicht derart sorgf\u00e4ltig vorgenommen wurde, dass von einer dauerhaften Gew\u00e4hrleistung der Standsicherheit der Tagesoberfl\u00e4che ausgegangen werden kann."}
{"_id": "12123", "text": "Zum anderen erf\u00e4hrt das Ermessen des Dienstherrn in diesem Zusammenhang Grenzen durch die gebotene Beachtung des Willk\u00fcrverbots aus [REF] . Diesem ist zu entnehmen, dass der Dienstherr von den zur Verf\u00fcgung stehenden Hilfskriterien nicht \"nach Belieben\", d. h. ohne ein erkennbares System, alternativ Gebrauch machen darf. Insbesondere ist es ihm verwehrt, im Einzelfall wahlweise das auf den f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung vorgesehenen Beamten jeweils \"passende\" Hilfskriterium heranzuziehen. Vielmehr hat der Dienstherr auf eine \"einheitliche Linie\" bei der Verwendung der Hilfskriterien zu achten. Letzteres gilt auch im Falle einer grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssigen Abkehr von einer fr\u00fcheren zu einer neuen Verwaltungspraxis."}
{"_id": "12124", "text": "Der Berufung auf die Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Volksgruppe steht die Bestandskraft der Bescheide des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge vom [DATE] und vom 0. Juli [DATE] nicht entgegen, in denen die erstmals [DATE] geltend gemachte Zugeh\u00f6rigkeit zu den Roma als unglaubhaft gewertet worden und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach [REF] festgestellt worden ist. Die in [REF] normierte Bindungswirkung beschr\u00e4nkt sich auf den Tenor der Entscheidung des Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach [REF] . Die Verpflichtung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob die Antragsteller zu dem durch den vorerw\u00e4hnten Runderlass beg\u00fcnstigten Personenkreis geh\u00f6ren, bleibt unber\u00fchrt,"}
{"_id": "12125", "text": "Als Angelernter des oberen Bereiches ist der Kl\u00e4ger ohne weiteres auf alle T\u00e4tigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, soweit sie nicht aller niedrigster Art sind. Dass der Kl\u00e4ger eine T\u00e4tigkeit als Pf\u00f6rtner aus\u00fcben k\u00f6nnte, hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt. Auf die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen nimmt der Senat nach eigener Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage vollinhaltlich gem. [REF] Bezug. Insbesondere ist der Kl\u00e4ger auf eine einfache Pf\u00f6rtnert\u00e4tigkeit im Innendienst zu verweisen. Im Lohntarifvertrag f\u00fcr das Wach und Schie\u00dfgewerbe werden einfache Pf\u00f6rtner im Innendienst in den Lohngruppen [DATE] und [DATE] eingestuft . Die zweitinstanzlich eingeholten Befundberichte lassen eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands und damit eine weitergehende Einschr\u00e4nkung des Leistungsverm\u00f6gens im Verh\u00e4ltnis zur erstinstanzlichen Bewertung nicht erkennen und werden vom Kl\u00e4ger auch nicht geltend gemacht. Zu einem anderen Ergebnis f\u00fchrt auch nicht die vom behandelnden praktischen Arzt Dr ... vertretene Auffassung, ein vollschichtiges Leistungsverm\u00f6gen sei nicht gegeben; denn zur Begr\u00fcndung stellt dieser in erster Linie auf die coronare Herzerkrankung ab, die jedoch erst im [DATE] aufgetreten ist und im \u00dcbrigen inzwischen zu einem Zustand ausreichender Belastbarkeit beim Kl\u00e4ger gef\u00fchrt hat."}
{"_id": "12126", "text": "Dies kann u. a. dann der Fall sein, wenn die Ausreise faktisch zu einem Abbruch der famili\u00e4ren Beziehungen f\u00fchrt, weil dem Ausl\u00e4nder die Mittel f\u00fcr eine erneute Einreise fehlen,"}
{"_id": "12127", "text": "Reicht das Vorstehende schon zur \u00dcberzeugung der Kammer aus, so sei nur erg\u00e4nzend darauf hingewiesen, dass die nach Auffassung der Kammer gerade auch die Parallelf\u00e4lle daf\u00fcr sprechen, dass es sich um eine \u00fcbertarifliche Eingruppierung handelte. Gerade in dem von der Beklagten zitierten Fall [REF] , der ebenfalls von der erkennenden Kammer entschieden wurde, wurde die H\u00f6hergruppierung damit begr\u00fcndet, dass alle K\u00f6che des Casinos im Bereich der Erstellung von Sonderessen t\u00e4tig w\u00fcrden und gro\u00dfer Wert darauf zu legen sei, dass auch die dortige Kl\u00e4gerin bereit sei, im Rahmen der Sonderessen mitzuwirken. Dazu geh\u00f6re es insbesondere auch, dass sie bereit sei, die erforderlichen Arbeitsleistungen auch abends und an sonstigen arbeitsfreien Tagen nach entsprechender Ank\u00fcndigung zu erbringen. Weiter wurde darauf abgehoben, dass die Kl\u00e4gerin die \u00fcbertragenen Arbeiten sehr selbst\u00e4ndig durchf\u00fchre und auch in kurzer Zeit erhebliche Arbeitsmengen bew\u00e4ltige und dass sie daher verg\u00fctungstechnisch auch den entsprechenden anderen qualifizierten K\u00f6chen gleichgestellt werden solle."}
{"_id": "12128", "text": "Die Bauvorlagen sind insoweit unvollst\u00e4ndig, als sie hinsichtlich der zum Grundst\u00fcck der Antragstellerin ausgerichteten Seitenw\u00e4nde der \"Dachgaupen\" weder die erforderlichen Ma\u00dfangaben noch die Berechnungen zur Tiefe der erforderlichen Abstandfl\u00e4chen enthalten. Ungeachtet der gesetzlich nicht ausdr\u00fccklich geregelten Frage, ob und inwieweit Dachgaupen allgemein mit ihren seitlichen W\u00e4nden Abstandfl\u00e4chen ausl\u00f6sen, sind im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb Abstandfl\u00e4chen einzuhalten, weil es sich bei den Dachaufbauten nicht um Gaupen im Rechtssinne handelt. Dachgaupen sind Dachaufbauten f\u00fcr stehende Fenster, welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Au\u00dfenwand errichtet sind."}
{"_id": "12129", "text": "Die Streitwertfestsetzung ergeht gem\u00e4\u00df [REF] es . Im Einklang mit der in dem Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] getroffenen Streitwertentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert unter Zugrundelegung eines gesch\u00e4tzten voraussichtlichen j\u00e4hrlichen Gewinnes des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 0 DM und der Zwangsgeldandrohung in H\u00f6he von 0 DM."}
{"_id": "12130", "text": "In \u00dcbereinstimmung mit diesem seit langem tradierten, l\u00e4ngst gemeindeutschen Rechtsbestand hat der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 VOL generell abstrakt und insofern auch typisierend in den Kreis der ordnungsrechtlich Bestattungspflichtigen au\u00dfer den Ehegatten, den Abk\u00f6mmlingen und Eltern auch die Geschwister einbezogen. Die Einbeziehung der Geschwister in die Bestattungspflicht unter Ankn\u00fcpfung an die Totenf\u00fcrsorge, wie sie in den landesrechtlichen Regelungen erfolgt ist, dr\u00e4ngt sich von der Natur der Sache her schon deshalb auf, weil deren Inhabern grunds\u00e4tzlich die Bestimmung von Ort und Art der Bestattung zusteht und deren gegebenenfalls erforderliche ordnungsrechtliche Inpflichtnahme im Interesse der Konfliktvermeidung auf eine im Einklang mit dem familienrechtlichen Pflichtenkreis stehende Bestattung angelegt ist. Angesichts dessen, dass seit Alters her die Bestattung Verstorbener den n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen obliegt und dies, auch soweit es um die Totenf\u00fcrsorge von Geschwistern geht, einer weit verbreiteten bzw. vorherrschenden Anschauung in der Gesellschaft entspricht, ist die den gemeindeutschen Rechtsbestand ber\u00fccksichtigende Normierung der Bestattungspflicht in der in \u00a7 0 Abs. 0 VOL geschehenen Weise kein Akt neuartiger politischer Gestaltung. Insofern war die Normierung der Bestattungspflicht und des Personenkreises der Pflichtigen unter Einbeziehung der Geschwister des Verstorbenen f\u00fcr das soziale Zusammenleben nicht von einem Gewicht, das eine in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu treffende Leitentscheidung verlangt h\u00e4tte. Nichts anderes gilt mit Blick auf die Intensit\u00e4t der Einschr\u00e4nkung des Grundrechts aus [REF] . In \u00a7 0 Abs. 0 VOL ist dem Inhalt und Gegenstand nach nur das als Pflicht normiert, was einer schon seit langer Zeit bestehenden Verpflichtung zur Totenf\u00fcrsorge entspricht, n\u00e4mlich den verstorbenen Familienangeh\u00f6rigen w\u00fcrdig zu bestatten. Soweit die Bestattungspflicht als \u00f6ffentlich-rechtliche, mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzbare Pflicht ausgestaltet ist, sind die rechtlichen Auswirkungen nicht so gravierend, dass sie nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber h\u00e4tten bestimmt werden d\u00fcrfen. Bei mit Blick auf den abstrakt-generellen Rechtssatz nur veranlasster typisierender Betrachtungsweise kommt die Pflicht auf dem Gebiet des Ordnungsrechts nur zum Tragen, wenn die Bestattungspflicht nicht durch die Pflichtigen erf\u00fcllt wird. Der Versto\u00df gegen die Bestattungspflicht als solcher bleibt aber sanktionslos, weil er keine Ordnungswidrigkeit ist . Soweit die Bestattungspflicht mit Mitteln des Ordnungsrechts durchgesetzt wird, kommt wegen der grunds\u00e4tzlich zwingenden Bestattungsfrist von 0 Stunden typischerweise eine Ersatzvornahme und die Heranziehung zu deren Kosten nach den eingangs angef\u00fchrten vollstreckungsrechtlichen Vorschriften in Betracht. Die darin begr\u00fcndete, an die Bestattungspflicht ankn\u00fcpfende Geldleistungspflicht entfaltet keine wesentliche, den Parlamentsvorbehalt ausl\u00f6sende Belastung. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 KostO NRW in Verbindung mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beschr\u00e4nkt auf die Kosten in H\u00f6he des notwendigen Mindestaufwandes f\u00fcr eine einfache Erdbestattung bzw., falls zul\u00e4ssig und kosteng\u00fcnstiger, f\u00fcr eine Feuerbestattung."}
{"_id": "12131", "text": "Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kl\u00e4ger durch die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die vom Beklagten geleitete Schule, die Begr\u00fcndung der Ablehnung oder die Umst\u00e4nde der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeintr\u00e4chtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden k\u00f6nnen."}
{"_id": "12132", "text": "Der Senat hat das vorliegende Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung mit den Verfahren [REF] und [REF] verbunden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorg\u00e4nge und der weiteren Beiakten verwiesen."}
{"_id": "12133", "text": "Aufgrund eines Auflagenbeschlusses der erkennenden Kammer vom [DATE] Sa 0/0) hat der Bochumer Verband umfangreiche Nacherhebungen bis zu einer angeblichen Berechnungsgrundlage von 0 % vorgenommen und hierauf gest\u00fctzt Berechnungen vorgenommen , die die Beklagte in Erf\u00fcllung des Auflagenbeschlusses zu den Akten gereicht hat. Dies gilt ebenso f\u00fcr einen entsprechenden Auflagenbeschluss der 0. Kammer vom [DATE] in der \u00e4hnlich gelagerten Sache [REF] . Die hierzu erfolgten Nacherhebungen bzw. Berechnungen hat die Beklagte auch im vorliegenden Verfahren vorgelegt. Hinsichtlich der Einzelheiten sei auf die oben genannten Beschl\u00fcsse sowie auf die vorgelegten Berechnungen Bezug genommen."}
{"_id": "12134", "text": "Soweit der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen das Gebot der R\u00fccksichtnahme mit der Begr\u00fcndung geltend macht, durch den Betrieb der Windkraftanlage des Beigeladenen sei er st\u00f6renden Ger\u00e4uschen, insbesondere Schleifger\u00e4uschen des Rotors, ausgesetzt, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschlie\u00dfen. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass sich der Kl\u00e4ger als Bewohner einer im Au\u00dfenbereich liegenden landwirtschaftlichen Hofstelle allenfalls auf die Einhaltung der f\u00fcr Einzelwohnh\u00e4user im Au\u00dfenbereich geltenden Grenzwerte berufen kann, die sich an den nach Ziff. 0 c der TA L\u00e4rm vom [DATE] f\u00fcr Mischgebiete geltenden Werten von 0 dB tags\u00fcber und 0 dB nachts orientieren . Diese Grenzwerte werden vorliegend eingehalten. Dabei geht die Kammer zun\u00e4chst davon aus, dass eine der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Windkraftanlage vergleichbare Anlage vom Typ E. E 0/ [DATE] mit einer Nennleistung von 0 kW, einer Nabenh\u00f6he von 0 m und einem Rotordurchmesser von 0 m bei einer Windgeschwindigkeit von 0 m/s einen Schallleistungspegel von 0 dB erzeugt . Hiervon ausgehend ist ausweislich des vom Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Gutachtens des Ingenieurb\u00fcros P. vom [DATE] , das unter dem [DATE] erg\u00e4nzt wurde, das die verfahrensgegenst\u00e4ndliche Windkraftanlage zum Gegenstand hat und an dessen Richtigkeit seitens der Kammer keine Zweifel bestehen, in Bezug auf das Wohnhaus des Kl\u00e4gers das in etwa 0 m Entfernung zu dem Vorhaben des Beigeladenen steht von einem L\u00e4rmpegel von 0 dB sowohl des Tags als auch des Nachts auszugehen , so dass selbst der hier einschl\u00e4gige L\u00e4rmgrenzwert f\u00fcr die Nachtzeit von 0 dB beim Betrieb der Anlage deutlich unterschritten wird."}
{"_id": "12135", "text": "Die Kostenentscheidung folgt aus den \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 sowie [REF] . Hierbei war zum einen zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4ger zu 0. bis 0. und die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. die Klage fr\u00fcher als eine Woche vor Beginn des f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung vorgesehenen Tages zur\u00fcckgenommen haben. F\u00fcr diese Kl\u00e4ger entf\u00e4llt die Geb\u00fchr n\u00e4mlich nach Nummer 0, Buchstabe a) der Anlage 0 zu [REF] es . F\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 0. und 0. folgt demgem\u00e4\u00df die im Tenor festgehaltene Kostenquote, der die wertm\u00e4\u00dfige Beteiligung dieser Kl\u00e4ger am Rechtsstreit sowie die Verfahrens und die Urteilsgeb\u00fchr zu Grunde liegt. Zum anderen ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Kl\u00e4ger zum Teil als Oberfl\u00e4cheneigent\u00fcmer, zum Teil als Mieter beziehungsweise Anwohner im von der Beigeladenen geplanten Tagebaugebiet gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung gewendet haben, dass eine erhebliche Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit vorliegt. Diese hat die Kammer zum Anlass genommen, die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung auch betreffend die au\u00dfergerichtlichen Kosten, wobei hier zwischen Prozessgeb\u00fchren und aus Anlass der m\u00fcndlichen Verhandlung entstandenen, erstattungsf\u00e4higen Aufwendungen der jeweiligen Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beteiligten zu unterscheiden war nach Quoten auszusprechen . Im \u00dcbrigen entspricht es der Billigkeit, die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen f\u00fcr erstattungsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen war."}
{"_id": "12136", "text": "Demgegen\u00fcber reicht das allgemeine Interesse eines Kreises, den baulichen Au\u00dfenbereich vor landschaftsver\u00e4ndernden Ma\u00dfnahmen zu bewahren ebenso wie das generelle Interesse einer Gemeinde, ihr Gemeindegebiet f\u00fcr eigene Planungen von Ver\u00e4nderungen freizuhalten , f\u00fcr die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Landschaftsplanung nicht aus."}
{"_id": "12137", "text": "Die \"L. \" ist nach \u00a7\u00a7 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesellschafts vertrages eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts, die auf unbefristete Dauer ge gr\u00fcndet worden ist und deren Gegenstand und Zweck die gemeinsame private Kapi talanlage in Devisen-, Aktien , Zins und Terminm\u00e4rkten ist. Alleinvertre tungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"L. \" ist gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 GV deren Initia tor-Gesellschafter L. aus B. , Antragsteller im Verfahren [REF] . Gesellschafter kann gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 GV jede nat\u00fcrliche oder juristische Person werden, die sich unter Anerkennung des GV sowie des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs und Verwaltungsvertrages zur Leistung einer vollen Einlage von mindestens 0 DM oder eines h\u00f6heren auf volle 0 DM lautenden Betrages ver pflichtet; kleinere Betr\u00e4ge werden nur im Ausnahmefall angenommen. Beitretende werden mit Zustimmung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch Annahme des Antrages Gesell schafter; die Annahme des Antrages erfolgt, sobald die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von dem Treuh\u00e4nder, der U. GmbH in L. , die Nachricht erh\u00e4lt, dass die vereinbarte Einlage dem Treuhandkonto der Gesellschaft, \u00fcber das der Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"L. \" und der Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Treuh\u00e4nders nur gemeinsam verf\u00fcgungsberech tigt sind, gutgeschrieben wurde . F\u00fcr den Zeichnungsbetrag erh\u00e4lt der Gesellschafter Anteile an der Gesellschaft im Verh\u00e4ltnis seiner Einlage zum Gesamtverm\u00f6gen der Gesellschaft, jeweils ausge dr\u00fcckt in DM zum Zeitpunkt der Komplettzeichnung . Die bei getretenen Gesellschafter nehmen ab dem n\u00e4chsten Monatsersten, der auf den Ein gang des kompletten Zeichnungsbetrages auf dem Treuhandkonto folgt, am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil; Gewinne und Verluste werden entsprechend der Anzahl der Gesellschafteranteile quotal aufgeteilt . Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 GV wird zur Erreichung des Gesellschaftszwecks das Gesell schaftsverm\u00f6gen als Treuhandverm\u00f6gen unter Einschaltung von Tradern verwaltet, wobei die Wahl der einzelnen Finanzportfolioverwalter dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorbe halten bleibt."}
{"_id": "12138", "text": "Voraussetzung f\u00fcr den Freistellungsanspruch und die Kosten\u00fcbernahmepflicht ist zun\u00e4chst die objektive Erforderlichkeit der Schulung. Objektiv erforderlich ist die Schulung dann, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die f\u00fcr die sachgerechte Wahrnehmung der von dem betreffenden Personalrat zu bew\u00e4ltigenden Aufgaben erforderlich sind. Bereits an diesem Erfordernis scheitert das Begehren der Antragsteller. Denn der Antragsteller zu 0. hatte bereits am 0. bis [DATE] an einem vom selben Veranstalter durchgef\u00fchrten Seminar mit gleicher Thematik teilge nommen. F\u00fcr die Teilnahme an jenem Seminar hat ein objektives und subjektives Schulungsbed\u00fcrfnis bestanden . Auch wenn die Programme beider Seminare nicht identisch sind und die Schulungsveranstaltung vom 0. bis [DATE] als Aufbauseminar zur Thematik Vergabe von Leistungszulagen/Leistungspr\u00e4mien konzipiert gewesen sein mag, ist f\u00fcr die Kammer gleichwohl nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 0. bereits sieben Monate nach der Seminarteilnahme einer weiteren, vertiefenden Schulung bedurfte. Die im Aufbauseminar vermittelten Kenntnisse m\u00f6gen durchaus f\u00f6rderlich gewesen sein; dass sie aber f\u00fcr den Antragsteller zu 0. unerl\u00e4sslich waren, um die Aufgaben als Personalvertretung bei der Vergabe von Leitungszulagen und Leistungspr\u00e4mien sachgerecht wahrzunehmen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. So ist weder dargelegt noch ansonsten erkennbar, dass sich sieben Monate nach der Schulung die Erkenntnislage zur Thematik Vergabe von Leitungszulagen und Leistungspr\u00e4mien so grundlegend ver\u00e4ndert hatte, dass eine erg\u00e4nzende Schulung vonn\u00f6ten war. Durch die Teilnahme an dem ersten Seminar war der Antragsteller zu 0. mit der Thematik im Grundsatz so vertraut gemacht worden, dass er sich selbst \u00fcber die weitere Entwicklung in der Verwaltungspraxis, die aufgetretenen Probleme und deren L\u00f6sungen bzw. L\u00f6sungsversuche sowie etwaige dazu ergangene richterliche Entscheidungen durch Lesen der personalvertretungsrechtlichen Zeitschriften informieren konnte. Als weitere Erkenntnisquellen kamen und kommen ferner ggf. der Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Personalvertretungen, Einholen von Informationen bei Stufenvertretungen und Gewerkschaften bzw. Verb\u00e4nden in Betracht. Der Antragsteller zu 0. hatte im \u00dcbrigen bereits im [DATE] zur Kl\u00e4rung verschiedener Rechtsfragen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe das Beschlussverfahren eingeleitet und sich auf diese Weise um Gewinnung weiterer Erkenntnisse f\u00fcr seine praktische Arbeit bem\u00fcht."}
{"_id": "12139", "text": "ACHTUNG: WENN DIE SEITEN NICHT LESBAR KOPIERT WERDEN K\u00d6NNEN; BITTE AUS DER PARALLELSACHE [REF] DIE DORT LOSE IN DER AKTE BEFINDLICHE ANLAGE 0 ALS VORLAGE VERWENDEN."}
{"_id": "12140", "text": "In rechtlicher Hinsicht ist zun\u00e4chst klarzustellen, da\u00df im vorliegenden Fall zwar f\u00fcr die abstammungsrechtliche Vaterschaftszuordnung als solche das alte, bis zum [DATE] geltende Kindschaftsrecht gilt , die hier in Frage stehende Anfechtung der Vaterschaft sich jedoch entgegen dem angefochtenen Urteil nach dem seit [DATE] geltenden neuen Kindschaftsrecht richtet, so da\u00df f\u00fcr die Anfechtungsfrist [REF] und nicht [REF] a.F. Anwendung findet. Das ergibt sich aus Art. 0 [REF] BGB . Im Ergebnis \u00e4ndert dies an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nichts. Hinsichtlich der Fristdauer und des Fristbeginns ergeben sich zwischen alter und neuer Regelung keine sachlichen Unterschiede."}
{"_id": "12141", "text": "Die Erhebung einer Verwaltungsgeb\u00fchr setzt nach \u00a7 0 Abs. 0 Nr. 0 GebG NRW a.F. eine besondere \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungst\u00e4tigkeit voraus. Damit grenzt das Gesetz diese T\u00e4tigkeiten von den allgemeinen Verwaltungst\u00e4tigkeiten ab, f\u00fcr die eine Geb\u00fchrenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung wiederum folgt als Kennzeichen der \"besonderen\" Verwaltungst\u00e4tigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt"}
{"_id": "12142", "text": "Der Senat teilt nicht die Auffassung des SG, dass die Zeilenzahl f\u00fcr die Ausf\u00fcllung des Entsch\u00e4digungsrahmens auch nur von indizieller Bedeutung ist. Vorrangig ist vielmehr das Ausma\u00df der aus dem Berichtsinhalt zu schlie\u00dfenden Arbeit, die mit der Erstattung verbunden war . Die Zeilenzahl l\u00e4sst hierauf keine verl\u00e4sslichen R\u00fcckschl\u00fcsse zu. Der Arbeitaufwand orientiert sich regelm\u00e4\u00dfig an Art und Umfang der Beschreibung sowie u.a. danach, ob neben den eigenen Unterlagen auch Unterlagen anderer \u00c4rzte ausgewertet worden sind. Zu ber\u00fccksichtigen ist ferner, dass der Entsch\u00e4digungsrahmen f\u00fcr Befundberichte aller \u00e4rztlichen Fachgebiete gilt. Erfahrungsgem\u00e4\u00df erfordern etwa Berichte, die nach einer umfangreichen internen Diagnostik erstattet sind, eine umfangreichere Darstellung der erhobenen Befunde . Die Zeilenzahl kann allenfalls als Hilfserw\u00e4gung herangezogen werden, um einen nach den zuvor aufgezeigten Kriterien bestimmten Entsch\u00e4digungssatz erg\u00e4nzend abzusichern. Die Zeilenzahl selbst ist wenig aussagekr\u00e4ftig und wird angesichts anderer Kriterien, die den Arbeitsaufwand verl\u00e4sslicher konkretisieren, auch nicht ben\u00f6tigt, um die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he zu fixieren. Eine hohe Zeilenzahl kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. So mag sie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Daten mitzuteilen sind. Dann bedarf es des Kriteriums \"Zeilenzahl\" nicht, um eine \u00fcber den Minimalwert hinausgehende Entsch\u00e4digung zu rechtfertigen. Denn die Mitteilung einer differenzierten Anamnese, von mehreren an verschiedenen Tagen erhoben eigenen und/ oder Fremdbefunden sowie mehrerer Diagnosen mit wertenden \u00c4u\u00dferungen belegt bereits unabh\u00e4ngig von der Zeilenzahl einen erh\u00f6hten Zeitaufwand. Eine hohe Zeilenzahl kann auch darauf beruhen, dass die in der Kartei vorhandenen Informationen ungefiltert in den Bericht \u00fcbernommen werden und diesen gleichsam aufbl\u00e4hen. Um eine angemessene Entsch\u00e4digung zu bestimmen, wird der Zeilenzahl in einem solchen Fall nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist an den Fall der \"Zeilenschinderei\" zu denken. Hier wird die Zeilenzahl v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcssen. Eine geringe Zeilenzahl wiederum belegt nicht, dass dem ein nur relativ geringer Arbeitsaufwand zugrundeliegt. Straffe Gliederung und eindeutige Angaben k\u00f6nnen durchaus das Ergebnis zeitintensiver Arbeit sein. Allen Konstellationen gemeinsam ist, dass die Zeilenzahl den zu entsch\u00e4digenden Arbeitsaufwand nur unzureichend wiedergibt."}
{"_id": "12143", "text": "Die \u00dcberpr\u00fcfung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beteiligten zu 0) ergeben. Insbesondere steht der angefochtene Beschlu\u00df auch mit den Ausf\u00fchrungen in dem in der vorliegenden Sache ergangenen Beschlu\u00df des Senats vom [DATE] [REF] in Einklang."}
{"_id": "12144", "text": "Ist die Stadt B. danach zu Recht im Rahmen der von ihr aufzustellenden Prognose, welches Entgelt die MVA B. GmbH als Fremdleister wahrscheinlich f\u00fcr den f\u00fcr [DATE] prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, davon ausgegangen, dass vertraglich ein Selbstkostenfestpreis i.S.v. \u00a7 0 Abs. 0 VO PR 0/0 vereinbart war, hatte sie den ihr seitens der MVA B. GmbH mitgeteilten und geforderten Verbrennungspreis von 0 DM/t dennoch daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er entsprechend den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr Preise bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen kalkuliert war, die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabendarstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem \u00c4quivalenzprinzip widersprach."}
{"_id": "12145", "text": "Das Bundesverwaltungsamt h\u00e4tte daher im Rahmen seiner Ermessensentscheidung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass der Aufnahmebescheid jedenfalls auch aufgrund anderer und m\u00f6glicherweise gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfst\u00e4be erteilt wurde als nunmehr der Ermessensabw\u00e4gung in der R\u00fccknahmeentscheidung zugrunde liegen. Dies gilt umso mehr, als die Kl\u00e4gerin zu 0) nach Erteilung des Aufnahmebescheides unter Ausnutzung der ihr dadurch er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeit der Ausreise ihre gesamte Existenz in Kasachstan aufgegeben hat, um nach Deutschland \u00fcberzusiedeln. Es kann nicht Zweck des Aufnahmeverfahrens sein, den Aufnahmebewerbern zun\u00e4chst unter Anwendung relativ gro\u00dfz\u00fcgiger Ma\u00dfst\u00e4be und ohne vertiefte Ermittlungen einen Aufnahmebescheid zu erteilen, sie dadurch zu einer einschneidenden und nicht ohne weiteres zu revidierenden \u00c4nderung ihrer gesamten Lebensf\u00fchrung zu veranlassen, um dann den Aufnahmebescheid unter Anlegung strengerer Ma\u00dfst\u00e4be zu \u00fcberpr\u00fcfen bzw. zur\u00fcckzunehmen."}
{"_id": "12146", "text": "F\u00fcr Ausl\u00e4nder gelten insoweit keine geringeren Sorgfaltsma\u00dfst\u00e4be. Auch ein vollj\u00e4hriger Ausl\u00e4nder muss sich bei gegebenem Anlass \u00fcber die Rechtslage nach deutschem Recht informieren. Ein Verschulden entf\u00e4llt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil oder dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht bekannt ist. Ein hinreichender Anlass, sich Gedanken \u00fcber die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit oder M\u00f6glichkeit zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsausk\u00fcnfte einzuholen, besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt."}
{"_id": "12147", "text": "Soweit die Fehlinterpretation eines Befundes im obigen Sinn unvertretbar ist, begr\u00fcndet dies den Behandlungsfehler; ist diese Interpretation dar\u00fcber hinaus als unverst\u00e4ndlich zu werten, rechtfertigt das die Annahme eines groben Fehlverhaltens . Zur \u00dcberzeugung des Senats rechtfertigen die Ausf\u00fchrungen der Sachverst\u00e4ndigen nicht nur die Annahme eines Behandlungsfehlers \u00fcberhaupt, sondern auch die weitergehende Wertung des Fehlers als unverst\u00e4ndlich."}
{"_id": "12148", "text": "In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr f\u00fchren auch die von [REF] gesch\u00fctzte Beziehung des Kl\u00e4gers zu seiner Ehefrau und der minderj\u00e4hrigen Tochter sowie die Behauptung des Kl\u00e4gers, hier eine Existenzgrundlage aufgeben zu m\u00fcssen, nicht zu dem erforderlichen Ausnahmefall."}
{"_id": "12149", "text": "Nach gefestigter Rechtsprechung ist in Abschiebungshaftsachen der Betroffene auch in der Beschwerdeinstanz nach \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 FEVG m\u00fcndlich anzuh\u00f6ren. Hiervon kann entsprechend den [REF] ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Anh\u00f6rung zur Sachaufkl\u00e4rung nichts beitragen werde, wobei die Nichtanh\u00f6rung durch das Landgericht n\u00e4her zu begr\u00fcnden ist ."}
{"_id": "12150", "text": "Die vom Bundesausschuss gem\u00e4\u00df [REF] beschlossenen Richtlinien d\u00fcrfen die Gerichte bei ihrer Entscheidung nicht unber\u00fccksichtigt lassen. Den Richtlinien kommt Normcharakter zu, die in Verbindung mit [REF] auch f\u00fcr die Versicherten mit bindender Wirkung regeln, welche neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden Bestandteil der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung sind . Dem hat sich der erkennende Senat bereits mehrfach angeschlossen ."}
{"_id": "12151", "text": "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte des Landes noch in nennenswertem Umfang in Zukunft mit Verfahren laotischer Asylbewerber, die sich exilpolitisch bet\u00e4tigen, befasst sein werden, ist demgegen\u00fcber als eher gering einzusch\u00e4tzen. Laut Statistik des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge vom [DATE] sind dort nur sechs Verfahren von Asylbewerbern aus Laos anh\u00e4ngig; die Eingangszahlen beliefen sich seit [DATE] bezogen auf das gesamte Bundesgebiet auf maximal sechs pro Jahr. Beim Senat sind ebenfalls nur insgesamt 0 Verfahren laotischer Staatsangeh\u00f6rigen im Zulassungsverfahren anh\u00e4ngig; soweit ersichtlich ist auch erstinstanzlich im Gerichtsbezirk keine nennenswerte Anzahl von Verfahren laotischer Asylbewerber mehr anh\u00e4ngig."}
{"_id": "12152", "text": "Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Rechtslage bedarf es keiner abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung, ob die Grundsatzr\u00fcge nicht auch in entsprechender Anwendung des [REF] ,"}
{"_id": "12153", "text": "Der Schutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts , der verfassungsrechtliche Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und der pr\u00e4ventive Charakter der erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen verlangen eine Abw\u00e4gung zwischen dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufkl\u00e4rung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verd\u00e4chtig gemacht hat oder angezeigt worden ist."}
{"_id": "12154", "text": "Davon ausgehend liegt eine besondere H\u00e4rte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Sp\u00e4taussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die pers\u00f6nliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgef\u00e4hrdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der pers\u00f6nlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdungen oder sch\u00e4den erf\u00fcllen den H\u00e4rtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gef\u00e4hrdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist."}
{"_id": "12155", "text": "Der Senat geht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung unter Auswertung der den Beteiligten bekannten Erkenntnisse davon aus, dass Deutsch auch im Gebiet Dschambul bei der Kommunikation zumindest innerhalb des h\u00e4uslichen Bereichs grunds\u00e4tzlich ohne die Bef\u00fcrchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und \u00fcberall m\u00f6glich war."}
{"_id": "12156", "text": "An dieser rechtlichen und tats\u00e4chlichen Situation hat sich bis heute nichts entscheidend ge\u00e4ndert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kl\u00e4ger in die Republik Serbien auf dem Luftweg \u00fcber Belgrad, so da\u00df ihnen dort oder auf ihrem weiteren Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. [REF] und des [REF] drohen k\u00f6nnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-Au\u00dfenminister Mitte Februar [DATE] beschlossen, das EU-Flugverbot f\u00fcr die nationale jugoslawische Fluglinie JAT vorl\u00e4ufig f\u00fcr sechs Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die Anwendung der Regeln des R\u00fcckf\u00fchrungsabkommens. Auch die wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte Suspendierung aller Abkommen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung jugoslawischer Staatsangeh\u00f6riger mit den EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am [DATE] so die Mitteilung des Bundesamtes vom [DATE] im Verfahren [REF] .A veranlasst keine andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die R\u00fcckf\u00fchrung albanischer Volkszugeh\u00f6riger oder von Angeh\u00f6rigen der Roma-Bev\u00f6lkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo in ihr Staatsgebiet au\u00dferhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren w\u00fcrde. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt die Weitergeltung des R\u00fcckf\u00fchrungsabkommens nicht in Frage."}
{"_id": "12157", "text": "OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0ff. m.w.N.; Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; Urteil vom 0. [DATE] [REF] ."}
{"_id": "12158", "text": "Mit ihren blauen D\u00e4mmplatten, wegen deren Aussehens und Ausgestaltung auf das als Anlage K 0 und in dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren 0 0 0/0 LG K\u00f6ln = [REF] OLG K\u00f6ln vorgelegte Produktmuster, auf die als Anlagenkonvolut K 0 eingereichten Werbematerialien und das im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom [DATE] von der Kl\u00e4gerin pr\u00e4sentierte Originalprodukt verwiesen wird, erzielt die Kl\u00e4gerin seit [DATE] steigende Ums\u00e4tze. Diese reichten von 0 Millionen DM im Jahre [DATE] bis 0 Millionen DM im Jahre [DATE] . Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Kl\u00e4gerin zu ihrem Werbeaufwand, den mit ihren blauen D\u00e4mmstoffplatten erzielten Ums\u00e4tzen und den Absatzmengen wird auf den Inhalt der Klageschrift vom [DATE] , dort Seiten 0 ff. , verwiesen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Kl\u00e4gerin beim Absatz von D\u00e4mmplatten aus extrudiertem Polystyrol-Schaumstoff Marktf\u00fchrerin. Ihr Marktanteil betr\u00e4gt ca. 0%, weitere 0% werden von der Firma B. gehalten, deren Schaumstoffplatten seit jeher gr\u00fcn eingef\u00e4rbt sind. Die verbleibenden Marktanteile von insgesamt weniger als einem F\u00fcnftel teilen sich die Firmen S.-G./I., die Firma G.-J. und verschiedene weitere kleinere Anbieter. Diese D\u00e4mmplatten werden unter anderem in den Farben Gelb, Lila, Rosa und Grau angeboten. Kein Konkurrent der Kl\u00e4gerin oder der Firma B. verwendet f\u00fcr die von ihm vertriebenen Polystyrol-Schaumstoffplatten die Farben Blau oder Gr\u00fcn."}
{"_id": "12159", "text": "Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzr\u00fcge gen\u00fcgt der Antrag nicht den Anforderungen des [REF] . Es ist nicht dargetan, dass die Entscheidung der Rechtssache im Beschwerdeverfahren zur Kl\u00e4rung einer in verallgemeinerungsf\u00e4higer Weise zu beantwortenden, spezifisch auf das Eilverfahren bezogenen und bisher obergerichtlich nicht entschiedenen Frage f\u00fchren kann."}
{"_id": "12160", "text": "Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat einen Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass gegen konkrete ordnungsbeh\u00f6rdliche Anordnungen zur Unfruchtbarmachung oder T\u00f6tung eines betroffenen Hundes verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz m\u00f6glich und zumutbar sei und die Erschwernisse im Zusammenhang mit dem sich direkt aus der GefTVO ergebenden Maulkorb und Leinenzwang in Anbetracht der durch die Verordnung gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden m\u00fcssten."}
{"_id": "12161", "text": "neben den in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des neunten Senats dieses Gerichts vom [DATE] [REF] .A ausgewerteten Erkenntnissen sind dies vor allem: AA, Auskunft an VG Koblenz vom [DATE] ; Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, Dokumentation vom [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Ausk\u00fcnfte an VG Koblenz vom [DATE] und an OVG L\u00fcneburg vom [DATE] sowie vom [DATE] ; VG Braunschweig, Prot. vom [DATE] ; Prie\u00df / Eashow, Yezidische D\u00f6rfer in Syrien, [DATE] ; AA, Auskunft an BBfA vom 0. April [DATE] ; Maisel, Gutachten vom [DATE] und [DATE] ; Prie\u00df, Ausk\u00fcnfte vom 0. Mai [DATE] mit Nachtrag vom [DATE] sowie vom [DATE] ; U.S. Department of State, L\u00e4nderbericht Syrien vom [DATE] ; Human Rights Watch, L\u00e4nderbericht Syrien [DATE] ; Schweizerisches Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Bericht vom [DATE] ; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg, Auskunft an VG Magdeburg, [DATE] ."}
{"_id": "12162", "text": "Dabei kann dahinstehen, ob dieser Zulassungsgrund dann zu bejahen ist, wenn die konkrete Streitsache in tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Hinsicht gr\u00f6\u00dfere, d.h. \u00fcberdurchschnittliche Schwierigkeiten verursacht,"}
{"_id": "12163", "text": "entspricht inhaltlich der in dem Rechtsstreit [REF] OLG K\u00f6ln angegriffenen Klausel 0. g), wonach der Verwender bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt sein sollte, einen Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden zu sperren, und der Kunde dennoch verpflichtet bleiben sollte, die monatlichen Preise zu zahlen. Sie f\u00fchrt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten; ohne Erledigungserkl\u00e4rung h\u00e4tte die Beklagte also auch insoweit zur Unterlassung verurteilt werden m\u00fcssen."}
{"_id": "12164", "text": "Zwischen dem Kl\u00e4ger und dem Beigeladenen ist ein Zivilproze\u00df anh\u00e4ngig. Der Beigeladene begehrt in diesem Proze\u00df Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mit Grundurteil vom [DATE] hat das LG Bochum die Klage des Beigeladenen f\u00fcr dem Grunde nach zur H\u00e4lfte gerechtfertigt gehalten, soweit die Anspr\u00fcche nicht auf Sozialversicherungstr\u00e4ger oder andere Dritte \u00fcbergegangen sind oder \u00fcbergehen. Kl\u00e4ger und Beigeladener haben Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das OLG das Berufungsverfahren ausgesetzt, da der Kl\u00e4ger durch eine im [DATE] bei der Maschinen und Metall BG erfolgte Unfallmeldung ein Feststellungsverfahren eingeleitet hatte."}
{"_id": "12165", "text": "Zwar darf grunds\u00e4tzlich das Abrechnungsergebnis eines Vorjahres nicht Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres sein, weil es sich hierbei weder um Einnahmen noch um Ausgaben im abzurechnenden Wirtschaftsjahr handelt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 S. 0 Ziff. 0 WEG allein in die Jahresabrechnung einzustellen sind . Dennoch kann ein Fehlbetrag aus einem Vorjahr in die Beschlussfassung einbezogen werden und damit der Eigent\u00fcmerbeschluss Grundlage f\u00fcr einen Zahlungsanspruch sein, sofern er nicht auf Anfechtung hin f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird ."}
{"_id": "12166", "text": "Der Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgr\u00fcnde iSd [REF] sind nicht gegeben. Da das Zulassungsvorbringen des Kl\u00e4gers in diesem Verfahren [REF] weitgehend wortgleich ist mit dem im Verfahren [REF] , in dem der Kl\u00e4ger die Zulassung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung der Approbation begehrt hat, wird soweit dort nicht speziell das Verfahren auf Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes betreffende Probleme behandelt worden sind zur Begr\u00fcndung Bezug genommen auf den im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tage. In jenem Beschluss sind, u.a. unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , die Kernpunkte wie die Unterschiede im F\u00e4cherkatalog der Studieng\u00e4nge und in der Art der Leistungskontrollen genannt worden, die nach Auffassung des Senats der Annahme der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i.S.d. [REF] nach einer zahnmedizinischen Ausbildung in B. und einer solchen nach einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen zahnmedizinischen Studium in Deutschland entgegenstehen. Das Vorbringen des Kl\u00e4gers in diesem Verfahren veranlasst keine andere Wertung."}
{"_id": "12167", "text": "Zwar ist der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, der Ansicht, dass bei der Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht nur die reine Studienzeit des Antragstellers in Belgrad zu w\u00fcrdigen, sondern auch das anschlie\u00dfende Praktikum zu ber\u00fccksichtigen ist. Er geht dabei davon aus, dass eine zahn\u00e4rztliche Ausbildung in Jugoslawien und auch im Falle des Antragstellers aus einem zahnmedizinischen Hochschulstudium und einem anschlie\u00dfenden praktischen Jahr bestand und entnimmt dies u.a. einer entsprechenden Stellungnahme der Zentralstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Bildungswesen beim Sekretariat der St\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland von [DATE] . Danach ist der Abschluss eines zahnmedizinischen Studiums im ehemaligen Jugoslawien nicht schon der Ausbildungsabschluss. Die Berechtigung zur selbst\u00e4ndigen Aus\u00fcbung des zahn\u00e4rztlichen Berufs wird vielmehr erst nach einem praktischen Jahr im Anschluss an das Studium erworben, das mit einer durch eine entsprechende Bescheinigung best\u00e4tigten Fachpr\u00fcfung abgeschlossen wird. Wenn aber wie im vorliegenden Verfahren f\u00fcr den zur Aus\u00fcbung des zahn\u00e4rztlichen Berufs berechtigenden Abschluss der Ausbildung au\u00dfer dem Studium auch ein Praktikum erforderlich ist, ist deshalb konsequenterweise beim Vergleich des Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand unter der Geltung des Zahnheilkundegesetzes au\u00dfer dem Studium auch das Praktikum einzubeziehen und zu ber\u00fccksichtigen; dies gilt auch angesichts dessen, dass in Deutschland f\u00fcr eine zahnmedizinische Ausbildung und f\u00fcr die zur Aus\u00fcbung der Zahnheilkunde berechtigende Erteilung der Approbation als Zahnarzt eine praktische T\u00e4tigkeit nach dem Abschluss des Studiums nicht verlangt wird."}
{"_id": "12168", "text": "Tenor Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin wird das Urteil der 0. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom [DATE] [REF] ge\u00e4ndert: 0. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu einem Monat oder Ordnungshaft bis zu einem Monat untersagt, a) Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als 0 g betr\u00e4gt, gewerbsm\u00e4\u00dfig zu bef\u00f6rdern, solange seine Dienstleistung lediglich darin besteht, da\u00df er diese Sendungen bef\u00f6rdert und bearbeitet, indem er die Briefsendungen bei Kunden abholt, die Auslieferung der Sendungen, die bis [DATE] Uhr abgeholt werden, am Tage der Abholung vornimmt, die Auslieferung der Sendungen, deren Abholung nach [DATE] Uhr erfolgt, am n\u00e4chsten Werktag bis [DATE] Uhr verspricht, bei versp\u00e4tet zugestellten Sendungen das Entgelt nicht berechnet, die Sendungen zwischen Abholung und Zustellung nach Absprache umleitet, bei erfolgloser Zustellung einen weiteren Zustellversuch unternimmt bzw. die Empf\u00e4ngeradresse ermittelt, eine Rechnung f\u00fcr seine Leistungen monatlich nachtr\u00e4glich fakturiert, und die Bef\u00f6rderungsleistung nicht in dem gesamten Lizenzgebiet, d.h. in den Landkreisen ... und ... abgeboten und erbracht wird und soweit nicht ein Preis von mehr als 0 DM pro Sendung einschlie\u00dflich Umsatzsteuer erhoben wird, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einem Gewicht von mehr als 0 g bef\u00f6rdert werden, von denen der Absender eine Mindestzahl von 0 St\u00fcck einliefert, Briefsendungen bef\u00f6rdert werden, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empf\u00e4nger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Dienstanbieters abgeholt werden, wobei Absender und Empf\u00e4nger diesen Dienst im Namen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses in Anspruch nehmen Briefsendungen als Verrichtungs oder Erf\u00fcllungsgehilfe eines Lizenznehmers im Sinne von [REF] bef\u00f6rdert werden, Briefsendungen bef\u00f6rdert werden, die einer anderen Sendung beigef\u00fcgt sind und ausschlie\u00dflich deren Inhalt betreffen, Briefsendungen in der Weise bef\u00f6rdert werden, da\u00df einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverl\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung auf dem Weg vom Absender zum Empf\u00e4nger st\u00e4ndig begleitet werden und die Begleitperson die M\u00f6glichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen , der Beklagte Briefsendungen lediglich im Auftrage des Absenders bei diesem abholt und bei der n\u00e4chsten Annahmestelle der Kl\u00e4gerin oder bei einer anderen Annahmestelle der Kl\u00e4gerin innerhalb derselben Gemeinde einliefert, der Beklagte lediglich Briefsendungen im Auftrage des Empf\u00e4ngers aus Postfachanlagen der Kl\u00e4gerin abholt und an den Empf\u00e4nger ausliefert, der Beklagte aufgrund einer Ausschreibung nach [REF] mit der Erbringung einer Universaldienstleistung beauftragt worden ist, soweit sie sich im Umfang der ihm \u00fcbertragenen Universaldienstleistung bewegen, b) f\u00fcr die vorbezeichneten T\u00e4tigkeiten wie folgt oder \u00e4hnlich zu werben: 0. Der Beklagten wird weiterhin verurteilt, Auskunft dar\u00fcber zu erteilen, a) in welcher Anzahl er bis zum Tag der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung Briefsendungen und adressierte Kataloge mit einem Einzelgewicht weniger als 0 g gewerblich bef\u00f6rdert hat, solange seine Dienstleistung lediglich darin bestand, da\u00df er diese Sendungen bef\u00f6rderte und bearbeitete, indem er die Briefsendungen bei Kunden abholte, die Auslieferung der Sendungen, die bis [DATE] Uhr abgeholt wurden, am Tage der Abholung vornahm, die Auslieferung der Sendungen, deren Abholung nach [DATE] Uhr erfolgte, am n\u00e4chsten Werktag bis [DATE] Uhr versprach, bei versp\u00e4tet zugestellten Sendungen das Entgelt nicht berechnete, die Sendungen zwischen Abholung und Zustellung nach Absprache umleitete, bei erfolgloser Zustellung einen weiteren Zustellversuch unternahm bzw. die Empf\u00e4ngeradresse ermittelte, eine Rechnung f\u00fcr seine Leistungen monatlich nachtr\u00e4glich fakturiert, und die Bef\u00f6rderungsleistung nicht in dem gesamten Lizenzgebiet, d.h. in den Landkreisen ... und ... angeboten und erbracht wurde und soweit nicht ein Preis von mehr als 0 DM pro Sendung einschlie\u00dflich Umsatzsteuer erhoben wurde, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einem Gewicht von mehr als 0 g bef\u00f6rdert wurden, von denen der Absender eine Mindestzahl von 0 St\u00fcck einlieferte, Briefsendungen bef\u00f6rdert wurden, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empf\u00e4nger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Dienstanbieters abgeholt wurden, wobei Absender und Empf\u00e4nger diesen Dienst im Rahmen eines Dauerschuldverh\u00e4ltnisses in Anspruch nahmen Briefsendungen als Verrichtungs oder Erf\u00fcllungsgehilfe eines Lizenznehmers im Sinne von \u00a7 0 Abs. 0 POstG bef\u00f6rdert wurden, Briefsendungen bef\u00f6rdert wurden, die einer anderen Sendung beigef\u00fcgt waren und ausschlie\u00dflich deren Inhalt betrafen, Briefsendungen in der Weise bef\u00f6rdert wurden, da\u00df einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverl\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung auf dem Weg vom Absender zum Empf\u00e4nger st\u00e4ndig begleitet wurden und die Begleitperson die M\u00f6glichkeit hatte, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen , der Beklagte Briefsendungen lediglich im Auftrage des Absenders bei diesem abholte und bei der n\u00e4chsten Annahmestelle der Kl\u00e4gerin oder bei einer anderen Annahmestelle der Kl\u00e4gerin innerhalb derselben Gemeinde einlieferte, der Beklagte lediglich Briefsendungen im Auftrage des Empf\u00e4ngers aus Postfachanlagen der Kl\u00e4gerin abholte und an den Empf\u00e4nger auslieferte, der Beklagte aufgrund einer Ausschreibung nach [REF] mit der Erbringung einer Universaldienstleistung beauftragt worden war, soweit sie sich im Umfang der ihm \u00fcbertragenen Universaldienstleistung bewegte, welche Ums\u00e4tze er in allen F\u00e4llen zu vorstehend a) hat. Die Berufung des Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 0, DM abzuwenden, wenn die Kl\u00e4gerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet. Die Parteien k\u00f6nnen Sicherheitsleistung durch eine schriftliche, selbstschuldnerische, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete B\u00fcrgschaft einer deutschen Gro\u00dfbank, \u00f6ffentlichen Sparkasse oder Volksbank leisten. Streitwert: 0, DM. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand"}
{"_id": "12169", "text": "Eine zu Lasten des Antragstellers gehende Verletzung der in diesem Plan festgesetzten Bauweise \"Gartenhofh\u00e4user\", einer sog. abweichenden Bauweise im Sinne des [REF] , kommt nicht in Betracht. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, ob und inwieweit bauleitplanerische Festsetzungen \u00fcber die Bauweise, in Sonderheit die zu einer \"Gartenhof bzw. Atriumbauweise\" im Sinne des [REF] [DATE] , aus sich heraus nachbarsch\u00fctzend sind. Die Bausenate des beschlie\u00dfenden Gerichts"}
{"_id": "12170", "text": "Sie hat gegen die Beklagten im Verfahren [REF] bei dem Landgericht K\u00f6ln unter dem Datum des [DATE] zun\u00e4chst eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, mit welcher es diesen u.a. verboten wurde, PR. in den Verkehr zu bringen, solange f\u00fcr dieses Fertigarzneimittel keine Neuzulassung gem\u00e4\u00df [REF] oder eine Nachzulassung gem\u00e4\u00df [REF] vorliegt. Das Landgericht hat diese im Beschlussweg erlassene einstweilige Verf\u00fcgung auf den Widerspruch der Beklagten hin mit Urteil vom [DATE] unter gleichzeitiger Zur\u00fcckweisung des ihr zugrundliegenden Antrags aufgehoben. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Kl\u00e4gerin hat der erkennende Senat zur\u00fcckgewiesen ."}
{"_id": "12171", "text": "Zur Berufungserwiderung verweist er auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie die Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Urteil und in dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "12172", "text": "Die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung hat aber nicht aus sich zur Folge, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von [REF] , [REF] zu bejahen w\u00e4re; soweit der Kl\u00e4ger dies in der Antragsschrift postuliert, bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht. Denn da die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit denen f\u00fcr eine Beweiserhebung identisch sind, schlie\u00dft die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht aus. Weil die gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des [REF] , dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbstst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen ist, schlie\u00dft diese Pr\u00fcfung im Einzelfall ein, den Ausgang einer Beweisaufnahme vorab zu w\u00fcrdigen. Allerdings ist eine vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung nur in eng begrenztem Rahmen zul\u00e4ssig, damit nicht die Anforderung an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung \u00fcberspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, im Hinblick auf die Zug\u00e4nglichkeit des Rechtsschutzes die Situation unbemittelter Rechtssuchender an diejenige bemittelter weitgehend anzugleichen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider verfehlt wird."}
{"_id": "12173", "text": "sich das Rechtsmittel dagegen richtet, da\u00df das Landgericht seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrages auf Proze\u00dfkostenhilfe zur\u00fcckgewiesen hat. Insoweit mu\u00df die weitere Beschwerde deshalb als unzul\u00e4ssig verworfen werden, [REF] . Mit der Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels des Schuldners gegen die Ablehnung seines Antrages auf Proze\u00dfkostenhilfe hat das Landgericht \u00fcber eine Beschwerde nach [REF] entschieden. Da\u00df und warum gegen eine solche Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch dann, wenn die Gew\u00e4hrung von Proze\u00dfkostenhilfe f\u00fcr ein Insolvenzverfahren erstrebt wird, eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist, hat der Senat bereits mehrfach, unter anderem mit Beschlu\u00df vom 0. M\u00e4rz [DATE] [REF] entschieden. Der Senat hat hier unter anderem dargelegt, da\u00df der Rechtmittelzug im Verfahren zur Entscheidung \u00fcber ein Proze\u00dfkostenhilfegesuch bei dem Beschwerdegericht endet. An dieser Beurteilung h\u00e4lt der Senat auch nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der an jener Entscheidung ge\u00fcbten Kritik fest. Hierzu hat der Senat mit Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] ausgef\u00fchrt:"}
{"_id": "12174", "text": "\u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG bezeichnet als Abf\u00e4lle zur Verwertung solche Abf\u00e4lle, die verwertet werden; Abf\u00e4lle, die nicht verwertet werden, sind danach Abf\u00e4lle zur Beseitigung. Diese Begriffsbestimmung stellt nach ihrem Wortlaut anders als der sprachliche Gehalt des Begriffs selbst nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Das schlie\u00dft es aus, f\u00fcr die Abgrenzung auf die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit sp\u00e4terer Verwertung abzustellen. Da das Gesetz mehrfach an den Begriff des Abfalls zur Verwertung Pflichten kn\u00fcpft, die dem Verwertungsvorgang vorausgehen, mu\u00df es andererseits aber f\u00fcr die Einordnung als Abfall zur Verwertung ausreichen, wenn der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsma\u00dfnahmen benannt oder zumindest die M\u00f6glichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufgezeigt hat."}
{"_id": "12175", "text": "Vor diesem Hintergrund ist dar\u00fcber hinaus in der Rechtsprechung des Senats auch bereits gekl\u00e4rt, da\u00df ein Bescheid, mit dem wie hier ein nach dem GTK entstandener Anspruch auf Elternbeitr\u00e4ge nicht voll ausgesch\u00f6pft wird, einen nach seinem Tenor ausschlie\u00dflich belastenden Verwaltungsakt darstellt."}
{"_id": "12176", "text": "Anders verh\u00e4lt es sich nur, wenn ein Ausl\u00e4nder aufgrund besonderer Umst\u00e4nde trotz der Ausweisung nicht kurzfristig mit seiner zwangsweisen Abschiebung rechnen mu\u00df."}
{"_id": "12177", "text": "Lizenzerh\u00f6hend wirkt sich in diesem Zusammenhang aus, da\u00df die Beklagten als Verletzer im Unterschied zu einem vertraglichen Lizenznehmer nicht der Gefahr ausgesetzt gewesen sind, gegebenenfalls f\u00fcr eine nicht schutzf\u00e4hige Erfindung Lizenzgeb\u00fchren zahlen zu m\u00fcssen . Denn w\u00e4hrend der vertragliche Lizenznehmer auch bei einem materiell nicht schutzf\u00e4higen Lizenzpatent bis zur Nichtigerkl\u00e4rung zur Zahlung der Lizenzgeb\u00fchren verpflichtet bleibt, kann auch der rechtskr\u00e4ftig verurteilte Patentverletzer seine Verpflichtung zum Schadensersatz r\u00fcckwirkend beseitigen, wenn das Patent f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird . Vertragsparteien, die dem Lizenznehmer eine entsprechende vertragliche Position einger\u00e4umt h\u00e4tten, h\u00e4tten diesem Vorteil f\u00fcr den Lizenznehmer und Nachteil f\u00fcr den Lizenzgeber durch eine h\u00f6here Lizenzgeb\u00fchr Rechnung getragen. Die Kammer h\u00e4lt daher einen Zuschlag von 0\u00a0% f\u00fcr angemessen, so da\u00df sich ein Lizenzsatz von 0\u00a0% ergibt."}
{"_id": "12178", "text": "Eine weitere Erh\u00f6hung des Lizenzsatzes unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Bucheinsichtsrechts der Kl\u00e4gerin kommt im Streitfall nicht in Betracht. Zwar kann nach der Rechtsprechung der Kammer bei der Bemessung der Schadensersatzlizenzgeb\u00fchr wegen Patentverletzung lizenzerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen sein, da\u00df der Verletzer nicht verpflichtet ist, eine \u00dcberpr\u00fcfung seiner B\u00fccher durch einen vom Lizenzgeber beauftragten Buch und Wirtschaftspr\u00fcfer zu dulden, und dem Verletzten umgekehrt kein entsprechendes Recht zusteht. Der ordentliche Lizenznehmer verpflichtet sich hingegen regelm\u00e4\u00dfig in einem Lizenzvertrag, dem Lizenzgeber ein Bucheinsichtsrecht zu gew\u00e4hren, das dieser, wenn er es f\u00fcr sinnvoll erachtet, durch die Beauftragung eines Wirtschaftspr\u00fcfers aus\u00fcben kann. Gegebenenfalls sind gesonderte B\u00fccher f\u00fcr den Lizenzgeber zu f\u00fchren. Die Kosten der Buchpr\u00fcfung werden zwar im Regelfall von dem Lizenzgeber getragen, werden jedoch Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt, wir im allgemeinen vereinbart, da\u00df sie der Lizenznehmer tr\u00e4gt. Im Falle der Verletzung des Klagepatents stehen dem Rechtsinhaber derartige M\u00f6glichkeiten nicht zur Verf\u00fcgung. Er kann allenfalls nach \u00a7\u00a00 Abs. 0 BGB die Verurteilung des Verletzers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung herbeif\u00fchren, wenn er Grund f\u00fcr die Annahme hat, da\u00df der Verletzer seiner Rechnungslegungspflicht nicht in ordnungsgem\u00e4\u00dfer Form nachgekommen ist. \u00a7\u00a00 BGB sieht ein Recht zur Einsicht in die B\u00fccher des Lizenznehmers nicht vor, wenn der Lizenznehmer keine Rechnung legt oder wenn begr\u00fcndete Zweifel an der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Rechnungslegung bestehen. Dies wird h\u00e4ufig von den Verletzten als unbefriedigend empfunden. H\u00e4tten die Lizenzvertragsparteien, wie im Streitfall, aber eine feste St\u00fccklizenzgeb\u00fchr, bei der es auf die vom Lizenznehmer erzielten Ums\u00e4tze nicht ankommt, vereinbart, kommt dieser Gesichtspunkt kaum zum Tragen. Zudem hat sich das fehlende Bucheinsichtsrecht im Entscheidungsfall f\u00fcr die Kl\u00e4gerin auch in keiner Weise nachteilig erwiesen, insbesondere nicht etwa zu einer langen Verfahrensdauer gef\u00fchrt."}
{"_id": "12179", "text": "Ferner rechtfertigt auch nicht der Gesichtspunkt der \"Viel-falt, Eigenart oder Sch\u00f6nheit des Landschaftsbildes\" LG NRW) die Ausweisung der von der 0. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans erfassten Fl\u00e4che als Landschaftsschutzgebiet. Bei der Frage der Unterschutzstellung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet mit Blick auf die \"Vielfalt, Eigenart und Sch\u00f6nheit des Landschaftsbilds\" geht es um die Wirkungen der landschaftspr\u00e4genden Elemente auf den Menschen. Das Schutzgut \"Landschaftsbild\" ist n\u00e4mlich kein Wert an sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt."}
{"_id": "12180", "text": "Gem\u00e4\u00df \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG geh\u00f6ren zu den in eine Geb\u00fchrenkalkulation einstellbaren Kosten auch \"Entgelte f\u00fcr in Anspruch genommene Fremdleistungen\". Fremdleistungen sind hierbei Leistungen, die eine dritte Person sei es eine nat\u00fcrliche Person oder Personenmehrheit oder eine juristische Person f\u00fcr die entsorgungspflichtige K\u00f6rperschaft als eigentlichem Aufgabentr\u00e4ger der Abfallentsorgung erbringt. Dritte Person i.d.S. kann auch eine juristische Person des Privatrechts ein , an der eine Gemeinde mit Mehrheit beteiligt ist. Entscheidend ist, dass eine von der kommunalen K\u00f6rperschaft jedenfalls rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat."}
{"_id": "12181", "text": "Etwas Anderes folgt nicht aus der Vereinbarung in \u00a7 0 des Abschnittes III der Teilungserkl\u00e4rung. Danach ist der Wohnungseigent\u00fcmer bzw. Teileigent\u00fcmer berechtigt, die Wohnung oder das Teileigentum nach Belieben zu nutzen, soweit sich nicht Beschr\u00e4nkungen aus dem Gesetz oder diesem Vertrag ergeben. Eine Einschr\u00e4nkung ergibt sich aber gerade aus der zuvor festgelegten Zweckbestimmung des Teileigentums, d.h. die eingeschr\u00e4nkte Nutzung des Teileigentums als Laden oder Ladenlokal ist dem Teileigentum bereits immanent, so dass durch die Nutzungsregelung in \u00a7 0 nur dar\u00fcber hinausgehende Einschr\u00e4nkungen grunds\u00e4tzlich untersagt sind, soweit nicht den anderen \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil entsteht und nicht berechtigte Interessen der anderen Miteigent\u00fcmer entgegenstehen . Damit steht die zuvor getroffene Zweckbestimmung des Teileigentums der in \u00a7 0 vereinbarten Nutzung \"nach freiem Belieben\" nicht entgegen; sie stellt vielmehr den Rahmen dar, innnerhalb dessen eine Nutzung \"nach freiem Belieben\" m\u00f6glich ist. Auf die von der Antragsgegnerin angef\u00fchrte Rechtsprechung des OLG Stuttgart und des Bayrischen Obersten Landesgerichts , die der Senat im \u00dcbrigen teilt , kommt es deshalb nicht an. Die Teilungserkl\u00e4rung enth\u00e4lt insoweit keine Widerspr\u00fcche, erst recht sind Widerspr\u00fcche zu den Angaben im Aufteilungsplan nicht erkennbar, so dass es auf die in den genannten F\u00e4llen zu entscheidende Frage, welche Bestimmungen vorgehen, nicht ankommt."}
{"_id": "12182", "text": "Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeitr\u00e4ge ist wie in anderen F\u00e4llen der Kostenprognose auch lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst unter Ber\u00fccksichtigung eines etwaigen Proze\u00dfrisikos oder sonstiger Unw\u00e4gbarkeiten jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen w\u00e4re."}
{"_id": "12183", "text": "Damit ist die ICSI als Leistung in der GKV ausgeschlossen. Bei den Richtlinien nach [REF] handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BSG , der der Senat folgt , um untergesetzliche Rechtsnormen, die auch f\u00fcr die Versicherten verbindlich festlegen, welche Leistungen Bestandteil der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung sind. Ein Versicherter, der sich eine nach den Richtlinien ausgeschlossene Leistung beschafft, kann im Kostenerstattungsverfahren nicht einwenden, die Methode sei gleichwohl zweckm\u00e4\u00dfig und in seinem konkreten Fall wirksam gewesen ."}
{"_id": "12184", "text": "entschieden, dass \u00fcber die genannten Fallgruppen hinaus in analoger Anwendung des [REF] auch Ausl\u00e4nder, die ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland haben, durch unanfechtbare Feststellung der Voraussetzungen nach [REF] innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und hier nicht nur vor\u00fcbergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, Anspruch auf Ausbildungsf\u00f6rderung haben. Der Senat hat unter Ber\u00fccksichtigung dieser h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom [DATE] [REF] eine Entscheidung zu Gunsten eines iranischen Studenten der Fachhochschule K\u00f6ln mit der Begr\u00fcndung getroffen, der Senat sei nicht gehalten, sich an den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung zu halten, sondern sei vielmehr verpflichtet, eine verfassungskonforme Auslegung nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung vorzunehmen, und zwar auch unter Ber\u00fccksichtigung des Rechtsinstituts der Analogie; dies gelte insbesondere f\u00fcr die F\u00e4lle von iranischen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich auf eine asylrelevante Verfolgung berufen h\u00e4tten und denen auf Grund ministerieller Erlasse au\u00dferhalb eines Asylverfahrens ein Bleiberecht gew\u00e4hrt worden sei."}
{"_id": "12185", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] rechnen Familienmitglieder auch dann zum Haushalt, wenn sie vor\u00fcbergehend abwesend sind. Nach Satz 0 dieser Regelung sind Familienmitglieder vor\u00fcbergehend abwesend, wenn der Familienhaushalt auch w\u00e4hrend der Abwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Gem\u00e4\u00df [REF] wird eine vor\u00fcbergehende Abwesenheit von Familienmitglieder zum Beispiel vermutet, solange sie noch f\u00fcr ihre Lebenshaltung \u00fcberwiegend von anderen zum Haushalt rechnende Familienmitgliedern unterst\u00fctzt werden. Welchen Inhalt der Begriff der vor\u00fcbergehenden Abwesenheit in [REF] hat, ist in der Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt."}
{"_id": "12186", "text": "Nach [REF] kann das Gericht bei der Anforderung von \u00f6ffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Abgabe oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte . Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Pr\u00fcfung der Sach und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose \u00fcber die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgem\u00e4\u00df sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einw\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Pr\u00fcfung als offensichtlich aufdr\u00e4ngen. Allerdings k\u00f6nnen im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden."}
{"_id": "12187", "text": "Hierzu geh\u00f6ren Angaben zur \"Verfolgungsdichte\", auch im Verh\u00e4ltnis zu der Gr\u00f6\u00dfe der von den Verfolgungsschl\u00e4gen betroffenen bzw. bedrohten Gruppe, zum \"Verfolgungszeitraum\" und zum \"Verfolgungsgebiet\" wie auch zur Staatlichkeit bzw. zur Zurechenbarkeit einer Verfolgung."}
{"_id": "12188", "text": "Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung liegt nicht vor, weil nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist, da\u00df der Antrag auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes in einem durchzuf\u00fchrenden Beschwerdeverfahren Erfolg h\u00e4tte. Zwar m\u00f6gen Bedenken bestehen, ob auch die Flurst\u00fccke 0 und 0 der Beitragspflicht unterl\u00e4gen, wenn sie als ein eigenst\u00e4ndiges Grundst\u00fcck anzusehen w\u00e4ren. Dann k\u00f6nnte n\u00e4mlich das Anschlu\u00dfrecht als Voraussetzung f\u00fcr das Entstehen der Beitragspflicht fehlen, wenn das Anschlu\u00dfrecht nach der Entw\u00e4sserungssatzung der Stadt C sich auf Grundst\u00fccke beschr\u00e4nken sollte, die an eine Stra\u00dfe mit betriebsfertiger Kanalisation grenzen. Dies f\u00fchrt jedoch nicht zur Zulassung, da entgegen den Ausf\u00fchrungen in der Antragsschrift die Flurst\u00fccke 0 und m\u00f6glicherweise auch 0 mit dem Flurst\u00fcck 0 eine wirtschaftliche Einheit bilden und somit ein Grundst\u00fcck im Sinne des Beitragsrechts sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist der demselben Eigent\u00fcmer geh\u00f6rende Teil der Grundfl\u00e4che, der selbst\u00e4ndig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist das Buchgrundst\u00fcck, denn in der Mehrzahl der F\u00e4lle sind Grundst\u00fccke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundst\u00fcck zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Fl\u00e4chen vergr\u00f6\u00dfert oder verkleinert werden mu\u00df. F\u00fcr eine Zusammenlegung von Fl\u00e4chen verlangt der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ein Mindestma\u00df an rechtlicher Zusammengeh\u00f6rigkeit der Fl\u00e4chen. Im beplanten Gebiet ist bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten davon auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht."}
{"_id": "12189", "text": "Welche Bedeutung der Regelung des \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 GTK f\u00fcr eine Einmalzahlung der vorliegenden Art im einzelnen zukommt, kann der Senat hier aber offenlassen; dieser Fragenkomplex ist Gegenstand des Senatsurteils vom heutigen Tage im Verfahren [REF] . Soweit die Vorschrift auf die streitbefangene Abfindung zur Anwendung kommt und eine Ber\u00fccksichtigung dieses zus\u00e4tzlichen Einkommens bei der Bemessung der H\u00f6he der Elternbeitr\u00e4ge erm\u00f6glicht, l\u00e4\u00dft n\u00e4mlich jedenfalls \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 GTK eine Heraufsetzung der Elternbeitr\u00e4ge erst ab [DATE] zu. Denn \u00a7 0 Abs. 0 Satz 0 GTK bestimmt f\u00fcr alle ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Einkommens\u00e4nderungen und damit auch f\u00fcr rechtsrelevante Einkommens\u00e4nderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, da\u00df die Elternbeitr\u00e4ge erst ab dem Monat nach Eintritt der \u00c4nderung d.h. hier ab dem Monat nach dem einkommensteuerrechtlichen Zuflu\u00df der Abfindung neu festgesetzt werden d\u00fcrfen."}
{"_id": "12190", "text": "Gr\u00fcnde Die Antr\u00e4ge in der zuletzt gestellten Fassung , im Wege einstweiliger Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, einstweilen bis zur bestandskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den Antrag der Antragsteller vom [DATE] der Beigeladenen die Fortsetzung der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Fluggastabfertigungsgeb\u00e4udes auf dem Gel\u00e4nde des Flughafens L. /Bonn zu untersagen, hilfsweise, festzustellen, da\u00df die Klage 0 D 0/0.AK gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] aufschiebende Wirkung hat, und den Antragsgegner gem\u00e4\u00df [REF] zu verpflichten, einstweilen bis zur bestandskr\u00e4ftigen Entscheidung in der Hauptsache die Fortsetzung der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Fluggastabfertigungsgeb\u00e4udes auf dem Gel\u00e4nde des Flughafens L. /Bonn zu untersagen, haben keinen Erfolg. I. Der Hauptantrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung ist zul\u00e4ssig. Seiner Zul\u00e4ssigkeit steht weder der in [REF] angeordnete Anwendungsvorrang der [REF] entgegen noch fehlt es am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis. Die Zul\u00e4ssigkeit des Hauptantrages ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Antragsgegner eine luftverkehrsrechtliche Entscheidung mit Zulassungswirkung getroffen h\u00e4tte, so da\u00df mit Blick auf einen solchen Verwaltungsakt ein Fall der \u00a7 [REF] vorliegen w\u00fcrde. Dies ist unter II. im einzelnen darzulegen. Die Antragsteller sind auch nicht darauf verwiesen, gegen die vom Oberstadtdirektor der Stadt L. erteilte Baugenehmigung f\u00fcr das umstrittene Terminal mit einem Antrag nach \u00a7\u00a7 0, 0a VwGO vorzugehen. Was die durch [REF] geforderte Abgrenzung zu den [REF] anlangt, so ist auf den Streitgegenstand abzustellen. Dieser wird hier durch den Anspruch gebildet, der Antragsgegner m\u00f6ge in seiner Funktion als Luftaufsichtsbeh\u00f6rde durch Verf\u00fcgung gegen die weitere Realisierung des streitigen Bauvorhabens einschreiten, weil die Errichtung bzw. Inbetriebnahme des Terminals allein durch die erteilte Baugenehmigung nicht gedeckt werde, sondern eine luftrechtliche Planfeststellung erfordere. Zu diesem Streitgegenstand, der im Hauptsacheverfahren durch Verpflichtungsklage zu verfolgen w\u00e4re, geh\u00f6rt die Baugenehmigung weder unmittelbar noch mittelbar: Abgesehen davon, da\u00df die Antragsteller die Bauaufsichtsbeh\u00f6rde nicht in Anspruch nehmen, k\u00e4men sie dem genannten Antragsziel keinen Schritt n\u00e4her, wenn die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] bzw. eines gegen die Baugenehmigung noch einzulegenden Widerspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 0a, 0 Abs. 0 VwGO angeordnet w\u00fcrde. Die Nichtvollziehbarkeit der Baugenehmigung f\u00fchrte zwar zu dem von den Antragstellern letztlich erstrebten Effekt, da\u00df die Beigeladene von der Errichtung und dem Betrieb des Terminals einstweilen Abstand nehmen m\u00fc\u00dfte und die Antragsteller aus der Nutzung des Terminals nicht anders als bei einem Einschreiten des Antragsgegners zun\u00e4chst keine Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen h\u00e4tten. Diese Wirkung eines Vorgehens gegen die Baugenehmigung liegt indes jenseits des Rechtsschutzziels des vorliegenden Verfahrens und kann daher allein unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses Bedeutung erlangen. Im Ergebnis ebenso HessVGH, Urteil vom [DATE] [REF] , VerwRspr. Bd. 0 , 0 f. Doch ist auch das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis hier nicht in Frage gestellt. Der Hauptantrag erweist sich nicht deshalb als nutzlose oder \u00fcberfl\u00fcssige Rechtsverfolgung, weil die Antragsteller im Wege schlichter Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung ohne gerichtliche Hilfe zu diesem Ziel gelangen k\u00f6nnten. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die bauaufsichtliche Zulassung des Terminalbaus entf\u00e4llt hier kraft [REF] i.V.m. [REF] . Diese Bestimmung ist zwar erst am [DATE] in Kraft getreten, erfa\u00dft aber auch Rechtsbehelfe, die schon vorher eingelegt worden sind, also auch den Widerspruch der Antragsteller vom [DATE] gegen den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigungen aus dem Jahre [DATE] . Vgl. dazu OVG NW, Beschl\u00fcsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Ein gerichtliches Vorgehen gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung ist schlie\u00dflich nicht als sachgerechterer einfacherer, leichterer oder effektiverer Weg zur Erreichung der letztlich erstrebten Wirkung zu bewerten, weil die Antragsteller in jenem Verfahren den Kernpunkt ihrer Argumentation nach dem baurechtlichen Pr\u00fcfungsprogramm von vornherein nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen k\u00f6nnten: Der baurechtliche Nachbarschutz ist ausschlie\u00dflich materieller Rechtsschutz. Verfahrensfehler, wie sie mit dem rechtswidrigen Unterlassen einer Planfeststellung nach \u00a7\u00a7 0, 0 LuftVG zusammenh\u00e4ngen, f\u00fchren nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Mampel, Nachbarschutz im \u00f6ffentlichen Baurecht, [DATE] , Rdnrn. 0 ff. m.w.N. Der zul\u00e4ssige Hauptantrag ist nicht begr\u00fcndet. Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch f\u00fcr den Erla\u00df der begehrten Regelungsanordnung nach [REF] glaubhaft gemacht. Es ist nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich, da\u00df sie aufgrund ihres Antrags vom [DATE] in einem Hauptsacheverfahren mit Erfolg verlangen k\u00f6nnen, da\u00df der Antragsgegner der Beigeladenen die Errichtung bzw. Nutzung des Terminals 0 untersagt. Als Rechtsgrundlage f\u00fcr diesen Anspruch kommt allein [REF] in Betracht. Ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Abwehr und Unterlassungsanspruch, der in der Antragsbegr\u00fcndung verschiedentlich herangezogen wird, ist hier nicht einschl\u00e4gig. Er ist in der Rechtsprechung f\u00fcr die Abwehr von Eingriffen durch Hoheitstr\u00e4ger entwickelt worden, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 , also f\u00fcr Fallkonstellationen, die fraglos nicht vorliegen, wenn es wie hier um das Vorhaben eines Privatrechtssubjektes geht. Zu Recht zielt der Hauptantrag der Antragsteller daher nicht darauf ab, der Antragsgegner solle etwas unterlassen, sondern darauf, er m\u00f6ge aufsichtsbeh\u00f6rdlich einschreiten. [REF] konkretisiert die polizeirechtliche Generalklausel im Luftverkehrsrecht; f\u00fcr seine Auslegung, insbesondere hinsichtlich des Gefahrenbegriffs, ist das allgemeine Polizeirecht heranzuziehen. Vgl. Senatsbeschlu\u00df vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 f. m.w.N. Nach den S\u00e4tzen 0 und 0 der Vorschrift ist die zust\u00e4ndige Luftfahrtbeh\u00f6rde u.a. befugt, in Aus\u00fcbung der Luftaufsicht Verf\u00fcgungen zu erlassen, um konkrete Gefahren abzuwehren, die der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch die Luftfahrt drohen. Als eine solche Gefahr k\u00f6nnte hier allein zu erw\u00e4gen sein, ob Errichtung und Nutzung des Terminals gegen Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes versto\u00dfen, weil es f\u00fcr sie eines nicht vorliegenden luftrechtlichen Zulassungsaktes, insbesondere in Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses, bedarf. Diese Frage ist f\u00fcr die Eingriffserm\u00e4chtigung des Antragsgegners bedeutsam, weil die erteilte Baugenehmigung nicht mit der Konzentrationswirkung der Planfeststellung ausgestattet ist. Handelte es sich bei der Errichtung und Nutzung des Abfertigungsgeb\u00e4udes um eine planfeststellungsbed\u00fcrftige Ma\u00dfnahme, so w\u00fcrde das Fehlen der Planfeststellung f\u00fcr sich betrachtet eine Verletzung der objektiven Rechtsordnung darstellen, die eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit im Sinne des [REF] begr\u00fcnden w\u00fcrde. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 f.; HessVGH, Urteil vom [DATE] , a.a.O. S. 0; a.A. VGH Ba.-W\u00fc., Urteil vom 0. November [DATE] [REF] , ZLW [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 . Die Frage der Planfeststellungsbed\u00fcrftigkeit eines Terminals, die im juristischen Schrifttum und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird und sich aus dem Luftverkehrsgesetz nicht ohne weiteres entscheiden l\u00e4\u00dft, kann indessen offenbleiben: Sie ist nicht entscheidungserheblich. An den Voraussetzungen f\u00fcr ein Einschreiten nach [REF] fehlt es n\u00e4mlich selbst dann, wenn man die Planfeststellungsbed\u00fcrftigkeit des Terminals bejahte. Da [REF] nach Auffassung des Senats vom Grundsatz her nicht als drittsch\u00fctzende Norm anzusehen ist, vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom [DATE] [REF] .AK , ZLW [DATE] , 0 zu [REF] ; a.A. HambOVG, Urteil vom 0. Januar [DATE] , amtlicher Umdruck S. 0, k\u00f6nnte sich die beh\u00f6rdliche Handlungserm\u00e4chtigung hier begr\u00fcndet durch ein luftrechtlich unzul\u00e4ssiges Verhalten der Beigeladenen nur insoweit zu einer einklagbaren Pflicht des Antragsgegners verdichten, wie \u00f6ffentlich-rechtlich gesch\u00fctzte Individualinteressen der Antragsteller in Betracht kommen, \u00fcber die bei der Aus\u00fcbung der Erm\u00e4chtigung mitzuentscheiden ist. Vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom [DATE] , a.a.O. S. 0 m.w.N. Auf eine zu Unrecht unterbliebene Planfeststellung k\u00f6nnten sich die Antragsteller bei der Anwendung des [REF] jedoch nicht berufen. Der Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, da\u00df [REF] mit dem Erfordernis einer Planfeststellung keine drittsch\u00fctzende Wirkung hat. Vgl. Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 ff., best\u00e4tigt durch BVerwG, Beschlu\u00df vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , amtlicher Umdruck S. 0 f.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 ff. und Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. zur Planfeststellung nach dem Bundesfernstra\u00dfengesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Haben die Antragsteller aber keinen Anspruch auf Durchf\u00fchrung eines Planfeststellungsverfahrens als des \"richtigen\" Verwaltungsverfahrens, so k\u00f6nnen sie von vornherein auch kein Einschreiten zur Sicherung eines solchen Verfahrensanspruchs beanspruchen. Eine Stillegungsverf\u00fcgung im Sinne des Hauptantrags kann mithin allenfalls mit Blick auf die Beeintr\u00e4chtigung materieller Rechte und Rechtsg\u00fcter der Antragsteller in Betracht kommen. Indes ist nichts daf\u00fcr vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht , da\u00df mit dem Bau und der anschlie\u00dfenden Nutzung des Terminals zus\u00e4tzliche und auch unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen verbunden sein werden, denen der Antragsgegner schon jetzt begegnen m\u00fc\u00dfte ein Gesichtspunkt, der auch auf den Anordnungsgrund durchschl\u00e4gt. Die Antragsteller nehmen zwar an, sie w\u00fcrden wegen einer durch das Terminal 0 veranla\u00dften k\u00fcnftig vermehrten Bef\u00f6rderung von Passagieren mit zus\u00e4tzlichem und unzumutbarem Flug bzw. Bodenl\u00e4rm beaufschlagt. Indes bleiben ihre Ausf\u00fchrungen hierzu spekulativ. Soweit die Antragsteller ihre Betroffenheit aus dem gegenw\u00e4rtigen Betrieb darstellen, ist im vorliegenden Verfahren legt man die Angaben der Antragsteller zugrunde davon auszugehen, da\u00df dessen Immissionen nach den vom Senat andernorts angelegten Ma\u00dfst\u00e4ben, vgl. z.B. Senatsurteile vom 0. Februar [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] , Senatsbeschlu\u00df vom [DATE] 0 B 0/0.AK , als Vorbelastung hinzunehmen sind. Was die k\u00fcnftige Entwicklung des Luftverkehrs am Flughafen der Beigeladenen anlangt, ist weder dargetan noch sonst erkennbar, da\u00df die Antragsteller gerade aus der Nutzung des neuen Terminals in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht zus\u00e4tzlich und beachtlich betroffen w\u00fcrden. Zwar geh\u00f6rt der Luftverkehr seit Jahren fraglos zu den Wachstumsbranchen mit \u00fcberproportionalen Zuwachsraten; dieser Trend wird voraussichtlich auch in Zukunft anhalten. Vgl. nur Beschlu\u00dfempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur \u00c4nderung des Luftverkehrsgesetzes vom [DATE] , Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0. Der nachvollziehbare Einflu\u00df des streitigen Terminals auf diese Entwicklung am Flughafen der Beigeladenen und vor allem deren Folgen f\u00fcr die Antragsteller sind indessen kaum quantifizierbar. F\u00fcr ihre konkrete tats\u00e4chliche Betroffenheit durch L\u00e4rm sind andere Einflu\u00dfgr\u00f6\u00dfen deutlich bestimmender als die Nutzung des Abfertigungsgeb\u00e4udes. Zwar nimmt die Ausstattung mit Abfertigungseinrichtungen Einflu\u00df auf das Angebots und Nachfrageverhalten bei Fluggesellschaften und Flugg\u00e4sten und damit auf das Fluggastaufkommen, das sich erh\u00f6hen soll und aller Voraussicht nach erh\u00f6hen wird. F\u00fcr die tats\u00e4chliche Betroffenheit der Antragsteller entscheidend ist jedoch, wie das Fluggastaufkommen konkret abgewickelt wird. Unter diesem Blickwinkel sind f\u00fcr die L\u00e4rmeinwirkungen an den Grundst\u00fccken der Antragsteller vorrangig von Bedeutung: Kapazit\u00e4t und Emissionsverhalten des eingesetzten Flugger\u00e4ts, die daraus resultierenden Flugbewegungszahlen und die Verteilung auf die durch Flugverfahren nach [REF] festgelegte Flugstreckengeometrie. Selbst die Antragsteller gehen bei ihrer Einsch\u00e4tzung davon aus, da\u00df eine Steigerung des \u00e4quivalenten Dauerschallpegels nur um etwa 0 dB zu erwarten sei. Damit w\u00fcrde sich die Zusatzbelastung im f\u00fcr sie ung\u00fcnstigsten Fall in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegen, die gemessen an der vergleichenden Betrachtung der Dauerschallpegel nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik im Wahrnehmungsschwellenbereich liegt. Vgl. dazu Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0-0 m.w.N. Im \u00fcbrigen r\u00fchrten zus\u00e4tzliche L\u00e4rmimmissionen in jedem Fall von genehmigtem Flugbetrieb her, so da\u00df es auch an der rechtlichen Betroffenheit der Antragsteller durch den Terminalneubau fehlte. Denn der Flugbetrieb auf dem Flughafen der Beigeladenen ist abgesehen von Nachtflugbeschr\u00e4nkungen im Rahmen der Bahnkapazit\u00e4t unbeschr\u00e4nkt zugelassen. Dies ergibt sich namentlich aus den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] , die keine Einschr\u00e4nkungen enthalten, findet sich aber ausdr\u00fccklich bereits in der \"Vorl\u00e4ufigen Genehmigung zur Inbetriebnahme des ehemaligen Milit\u00e4rflugplatzes Wahn als Verkehrsflughafen L. Bonn\" vom [DATE] . Immissionen aus zugelassenem Flugbetrieb m\u00fcssen die Antragsteller aber bis zur Grenze eines Eingriffs in ihre Grundrechte hinnehmen. Ob und wann gegebenenfalls ein solcher Eingriff im Zusammenhang mit der Nutzung des Terminals eintreten wird, l\u00e4\u00dft sich derzeit nicht ansatzweise absehen. Davon abgesehen w\u00e4re das geforderte Einschreiten gegen die Nutzung des Terminals 0 kaum ein geeignetes Mittel, einer Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung aus genehmigten Flugbewegungen entgegenzuwirken. II. Der Hilfsantrag ist unzul\u00e4ssig. Ein Verwaltungsakt, in bezug auf den die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .AK festgestellt und Anordnungen nach \u00a7 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO getroffen werden k\u00f6nnten, liegt nicht vor. Mit ihrer Klage verfolgen die Antragsteller eine Aufhebung der \"Bescheide\" des Antragsgegners an sie vom [DATE] und an das Bauaufsichtsamt der Stadt L. vom [DATE] . Der rechtliche Charakter dieser Schreiben ist durch Auslegung zu bestimmen, bei der die von den Antragstellern aufgezeigten rechtlichen Konstruktionen eine untergeordnete Rolle spielen. Die Auslegung des Schreibens vom [DATE] ergibt, da\u00df es blo\u00dfe Informationen beinhaltet, n\u00e4mlich zum einen den Hinweis, da\u00df ein luftrechtliches Zulassungsverfahren, an dem die Antragsteller antragsgem\u00e4\u00df beteiligt werden k\u00f6nnten, nicht durchgef\u00fchrt werde darin liegt eine blo\u00dfe Information \u00fcber die Rechtslage, wie sie sich aus der Sicht des Antragsgegners darstellte; zum anderen wird mitgeteilt, welches weitere Vorgehen beabsichtigt ist dabei handelt es sich um eine reine Sachstandsmitteilung, wie schon aus der Einleitung dieses Abschnitts mit \"Lediglich zu Ihrer Information\" und der Bezugnahme auf den seinerzeitigen Bearbeitungsstand und eine ausstehende abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung ohne weiteres hervorgeht."}
{"_id": "12191", "text": "Die Zusatzbezeichnungen stellen keine Praxisbesonderheit dar, da es sich nicht um aus der Morbidit\u00e4tsstruktur der Patienten herr\u00fchrende Umst\u00e4nde handelt . Zwar ist es m\u00f6glich, da\u00df sich die Patientenstruktur und damit der jeweilige Behandlungsbedarf infolge der Spezialisierung oder aber der Erlangung von Zusatzqualifikationen des Vertragsarztes \u00e4ndert und letztlich in eine rechtserhebliche Praxisbesonderheit einm\u00fcndet. Diese liegt dann aber allein in einem atypischen Behandlungsbedarf eines abweichenden Patientenklientels und nicht in einer wie auch immer gearteten Zusatzbezeichnung. Denkbar w\u00e4re zwar auch, da\u00df der betreffende Arzt seine bisherigen Patienten infolge einer Zusatzqualifikation nunmehr umfassender behandeln kann, indessen m\u00fc\u00dfte dann substantiiert dargelegt werden, da\u00df und welcher Behandlungsbedarf nun zus\u00e4tzlich in welchem Umfang abgedeckt wird. Das allgemeine Vorbringen des Kl\u00e4gers hierzu ist unergiebig. Auch hinsichtlich der Zusatzbezeichnung \"Sportmedizin\" fehlt jeder Vortrag, der f\u00fcr den Beklagten h\u00e4tte Anla\u00df gewesen sein k\u00f6nnen, von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Der Kl\u00e4ger hat noch nicht einmal behauptet, eine erh\u00f6hte Anzahl von Sportverletzten zu betreuen. Weitergehende Darlegungen zur Arzt der Verletzung, dem hierdurch bedingten Behandlungsaufwand nach Grund und H\u00f6he und ggf. daraus folgenden Abweichungen zur Vergleichsgruppe fehlen ."}
{"_id": "12192", "text": "Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a70 StPO zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg. Da die Haftbeschwerde nach Auffassung des Senats in der Sache Erfolg hat, kann es letztlich dahinstehen, ob die Strafkammer vorliegend den Nichtabhilfebeschlu\u00df vom [DATE] n\u00e4her h\u00e4tte begr\u00fcnden m\u00fcssen und ob, da sie das nicht getan hat, die Sache ggf. zun\u00e4chst an die Strafkammer zur\u00fcckzuverweisen gewesen w\u00e4re. Einer solchen Verfahrensweise steht nach Ansicht des Senats der sich aus [REF] ergebenden Freiheitsanspruch des Angeklagten entgegen. Wegen der Begr\u00fcndung des Nichtabhilfebeschlusses weist der Senat nur auf den Beschlu\u00df des hiesigen 0. Strafsenats vom [DATE] hin. Danach d\u00fcrfte, wenn es sich bei dem Vortrag des Verteidigers in der Beschwerdebegr\u00fcndung vom [DATE] um neues Vorbringen gehandelt hat, was der Senat aufgrund des vorliegenden Aktenmaterials nicht abschlie\u00dfend beurteilen kann, eine n\u00e4here Begr\u00fcndung der Nichtabhilfeentscheidung erforderlich gewesen sein."}
{"_id": "12193", "text": "Das Handlungsermessen war auf Null reduziert. Der Beklagte hat die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr benannt, indem er dargelegt hat, da\u00df mit dem beanstandeten Ausgabeverhalten die Grenze des Beurteilungsermessens weit \u00fcberschritten und aufsichtsrechtlich ein Einschreiten zwingend geboten sei . Diese Wertung ist nicht zu beanstanden. Ihr liegt die gerechtfertigte Erw\u00e4gung zugrunde, da\u00df ein Einschreiten umso eher geboten ist, je intensiver das Recht verletzt wird. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufsichtsanordnung erf\u00fcllt und liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, kann offen bleiben, ob ansonsten f\u00fcr die Festsetzung der Rechtsfolge nach [REF] weitere aus dem Bescheid erkennbare Ermessenserw\u00e4gungen notwendig sind . Deswegen k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin ohnehin nicht die Aufhebung der Aufsichtsanordnung wegen fehlerhafter Begr\u00fcndung als Verfahrensmangel verlangen. Eine andere Entscheidung in der Sache k\u00f6nnte nicht ergehen . Im \u00fcbrigen hat die Vertreterversammlung den Inhalt mehrerer Rechtsbegriffe verkannt. Ein Beurteilungsspielraum mit einer Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative besteht insoweit nicht; das Recht ist richtig anzuwenden; Fehler sind von der Aufsicht zu beanstanden ."}
{"_id": "12194", "text": "Bei dem einzubeziehenden Grundst\u00fcck handelt es sich um das Flurst\u00fcck Gemarkung O , Flur 0, Flurst\u00fcck 0 . Es wird von der Verteilungsregelung erfa\u00dft, da es infolge der gesicherten Zufahrt zur D stra\u00dfe \u00fcber eine vorteilsrelevante M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Stra\u00dfe verf\u00fcgt und somit erschlossen im Sinne des \u00a7 0 SBS ist. Der Umstand, da\u00df dieses Grundst\u00fcck im Au\u00dfenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist der Satzung zu entnehmen, das Au\u00dfenbereichsgrundst\u00fccke ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung, also insbesondere nur landwirtschaftlich oder g\u00e4rtnerisch genutzte Grundst\u00fccke, nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt sich daraus, da\u00df die Verteilungsregelung des \u00a7 0 SBS f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke ma\u00dfgeblich auf die Bebaubarkeit, n\u00e4mlich auf die planungsrechtlich zul\u00e4ssige Gescho\u00dffl\u00e4che abstellt und f\u00fcr Grundst\u00fccke ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile erfahren , eine fiktive Gescho\u00dffl\u00e4chenzahl vorgibt . Umgekehrt kann nicht festgestellt werden, da\u00df die Satzung bebaute Au\u00dfenbereichsgrundst\u00fccke von der Verteilung ausschlie\u00dfen will. Bei bebauten und nicht \u00fcberplanten Grundst\u00fccken stellt die Satzung n\u00e4mlich auf die tats\u00e4chliche Gescho\u00dffl\u00e4che ab , wie sie es auch f\u00fcr tats\u00e4chliche Gescho\u00dffl\u00e4chen tut, die \u00fcber dem planungsrechtlich zul\u00e4ssigen Ma\u00df liegen . Dies zeigt, da\u00df es der Satzung im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarbeit und tats\u00e4chlicher Bebauung auf letzteres ankommt, so da\u00df die rechtliche Unbebaubarkeit tats\u00e4chlich bebauter Au\u00dfenbereichsgrundst\u00fccke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, da\u00df die Satzung die Anlage, an der der beitragsf\u00e4hige Ausbau vorgenommen wird, als Erschlie\u00dfungsanlage definiert , so da\u00df nicht zum Anbau bestimmte Stra\u00dfen , also insbesondere \u00f6ffentliche Stra\u00dfen, die \u00fcber l\u00e4ngere Strecken durch den Au\u00dfenbereich f\u00fchren,"}
{"_id": "12195", "text": "Dient dieser Aufwand sowohl der Niederschlagsentw\u00e4sserung des Grundst\u00fccks als auch der Stra\u00dfenentw\u00e4sserung ist eine h\u00e4lftige Zuordnung des Aufwands zu den Stra\u00dfenausbaukosten gerechtfertigt."}
{"_id": "12196", "text": "Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, da\u00df effektiver Grundrechtsschutz nicht erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde gegeben sein d\u00fcrfe, sondern bereits zuvor im Wege fachgerichtlicher Pr\u00fcfung zu erfolgen habe, ist damit vollst\u00e4ndig Gen\u00fcge getan. Ein dar\u00fcber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse des Angeklagten, das den Senat noch nach der Aufhebung des Haftbefehls zu einer nachtr\u00e4glichen Pr\u00fcfung in der Sache h\u00e4tte veranlassen m\u00fcssen, ist mithin nicht gegeben, so da\u00df die weitere Beschwerde, wie geschehen, f\u00fcr gegenstandslos zu erkl\u00e4ren war ."}
{"_id": "12197", "text": "Wann das hiernach erforderliche \u00f6ffentliche Auftreten als \u201eexponiert\" im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu bewerten ist, l\u00e4\u00dft sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist nach den gesamten, den jeweiligen Einzelfall pr\u00e4genden konkret individuellen Umst\u00e4nden zu entscheiden."}
{"_id": "12198", "text": "Auch die vom Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df als grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig angesehene Frage, ob ein auf einem Busparkplatz verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden darf, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. In der Rechtsprechung ist bereits gekl\u00e4rt, da\u00df es mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz vereinbar ist, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht nur im Falle einer konkreten Behinderung, sondern auch bei einer Funktionsbeeintr\u00e4chtigung der betreffenden Verkehrsfl\u00e4che zwangsweise zu entfernen."}
{"_id": "12199", "text": "Der Senat hat die Berufung gem. [REF] durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen, weil er sie einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Ein Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ist f\u00fcr diese Vorgehensweise nicht erforderlich. Auch aus dem Beklagtenvorbringen wird nicht deutlich, warum nach zweimaliger m\u00fcndlicher Verhandlung der Angelegenheit in erster Instanz noch eine weitere m\u00fcndliche Er\u00f6rterung sinnvoll seien soll. Weder wird erg\u00e4nzender Vortrag zur Sach und Rechtslage angek\u00fcndigt noch ergibt sich aus dem Proze\u00dfverhalten der Beklagten ein Anhaltspunkt f\u00fcr ein etwaiges Nachgeben ohne gerichtliche Entscheidung. Die Beklagte hat sich vielmehr darauf beschr\u00e4nkt, ihren bereits in erster Instanz vertretenen Rechtsstandpunkt ohne n\u00e4here Auseinandersetzung mit den Urteilsgr\u00fcnden des SG und mit bereits vorliegenden Entscheidungen des LSG NRW zur Gew\u00e4hrung von einstweiligem Rechtsschutz bei Ablehnung von Hilfsmittelversorgungen f\u00fcr Pflegeheimbewohner zu wiederholen. Der Senat h\u00e4lt es deshalb im Hinblick auf derzeit begrenzt zur Verf\u00fcgung stehende Verhandlungstermine im Interesse einer z\u00fcgigen Entscheidung f\u00fcr gerechtfertigt, von [REF] Gebrauch zu machen."}
{"_id": "12200", "text": "Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist \u00fcber Abschiebungsschutz nach [REF] in der Sache zu befinden, weil das Bundesamt davon abgesehen hat, den Asylantrag des Kl\u00e4gers \"nur nach \u00a7 0a\" abzulehnen . Eine derartige Entscheidung schied im \u00fcbrigen aus, weil dem Bundesamt im Zeitpunkt seiner Entscheidung der sichere Drittstaat, aus welchem der Kl\u00e4ger eingereist ist, nicht bekannt war und daher eine R\u00fcckf\u00fchrung in einen solchen Drittstaat nicht in Betracht kam."}
{"_id": "12201", "text": "Nachdem das Landgericht und der Senat in dem vorangegangenen Verfahren [REF] LG K\u00f6ln = [REF] OLG K\u00f6ln u.a. den Vertrieb des Ursprungsger\u00fcstes \"A. RONDO\" untersagt hatten, ben\u00f6tigten die Antragsgegner zur Vermeidung von Verlusten am Markt ein Ersatzger\u00fcst, dessen Vertrieb nicht unter das Verbot fiel. Das gilt aus den von dem Senat in seiner heutigen Entscheidung im Verfahren [REF] dargelegten Gr\u00fcnden auch angesichts des Umstandes, da\u00df die Antragsgegner weiterhin das Recht erstreben, das Ursprungsger\u00fcst \"A. RONDO\" zu vertreiben. Es lag damit von vorneherein nahe, da\u00df sie mit einem derartigen Ger\u00fcst auf den Markt gehen w\u00fcrden, zumal ihr Proze\u00dfvertreter dies in der Berufungsverhandlung des vorerw\u00e4hnten Verfahrens sogar bereits ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt hatte."}
{"_id": "12202", "text": "Gem\u00e4\u00df [REF] ist die Beklagte somit verpflichtet, 0 DM an den Kl\u00e4ger zu zahlen, obwohl das Geld nach der Aussage des Zeugen u0 sofort wieder von dem Konto abgezogen worden ist. Denn auf einen Wegfall der Bereicherung beruft sich die Beklagte zu 0) gem\u00e4\u00df [REF] ohne Erfolg, selbst wenn sie von den betr\u00fcgerischen Aktivit\u00e4ten ihres Ehemannes nichts gewu\u00dft haben sollte. Denn unstreitig hatte die Beklagte zu 0) ihrem Ehemann Kontovollmacht erteilt. Das Konto lautete zwar auf ihren Namen. Es liefen dar\u00fcber aber eine Vielzahl von Zahlungsbewegungen, die nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 0) allesamt vom Zeugen u0 veranla\u00dft und gesteuert wurden. Dies hat auch der Zeuge u0 best\u00e4tigt, der bekundet hat, die T\u00e4tigkeit der Beklagten zu 0) habe allenfalls die Bedeutung von Boteng\u00e4ngen gehabt. Unter diesen Umst\u00e4nden ist davon auszugehen, da\u00df die Beklagte zu 0) sich hinsichtlich der Kontof\u00fchrung von ihrem Ehemann in \u00e4hnlicher Weise repr\u00e4sentieren lie\u00df wie durch einen rechtsgesch\u00e4ftlichen Stellvertreter. Infolge dessen mu\u00df sich die Beklagte zu 0) das Wissen ihres Ehemannes \u00fcber die Herkunft des Geldes aus einer Betrugsstraftat in entsprechender Anwendung des [REF] zurechnen lassen. Die Beklagte zu 0) haftet daher versch\u00e4rft gem\u00e4\u00df [REF] und hat den durch die Straftat ihres Ehemannes auf ihr Bankkonto geflossenen Betrag an den Kl\u00e4ger zur\u00fcckzuzahlen ."}
{"_id": "12203", "text": "Sie zielt dabei gem\u00e4\u00df [REF] BT auf die Erstellung eines Berichts. Zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages m\u00fcssen die Enquete-Kommissionen zun\u00e4chst vergleichbar einem Gutachter Materialien sammeln, sichten, analysieren oder bewerten. Soweit sich Enquete-Kommissionen in diesem Zusammenhang zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages nach au\u00dfen wenden, sind sie zur Informationsbeschaffung auf die freiwillige Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen. Zwangsmittel, wie sie parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen gem\u00e4\u00df [REF] zur Verf\u00fcgung stehen, die in Rechte Dritter eingreifen k\u00f6nnen, haben sie nicht. Ein derartiger parlamentarisch-interner Erkenntnisproze\u00df begr\u00fcndet unter keinem Gesichtspunkt den Anspruch des Antragstellers auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs."}
{"_id": "12204", "text": "Bereits zwischen dem 0. Juli und [DATE] hatte die Kl\u00e4gerin beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine denselben Streitgegenstand wie die Klage vor dem Amtsgericht betreffende Anfechtungsklage erhoben . Durch Beschlu\u00df vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht daraus das vorliegende Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen 0 K 0/0 abgetrennt, soweit sich die Klage gegen den Bescheid bez\u00fcglich des Grundst\u00fccks V Stra\u00dfe 0 richtet."}
{"_id": "12205", "text": "Diesen Einsch\u00e4tzungen des Kl\u00e4gers kann nicht durchweg beigetreten werden. Es mag sein, da\u00df aus der von ihm in Bezug genommenen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, die zu \u00a7 0 ADSp ergangen ist, der Grundsatz hierher \u00fcbernommen werden kann, da\u00df der Luftfrachtf\u00fchrer wie dort der Spediteur mit R\u00fccksicht auf den unterschiedlichen Informationsstand im Vergleich zum Anspruchsteller zu den n\u00e4heren Umst\u00e4nden aus seinem Betriebsbereich, soweit m\u00f6glich und zumutbar, vortragen m\u00fcsse. Das aber hat die Beklagte in den Grenzen der M\u00f6glichkeit und Zumutbarkeit getan. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf ihr vorprozessuales Schreiben vom [DATE] , die Ausf\u00fchrungen in ihrer Klageerwiderung, dort insbesondere zu Ziff. I. , und die ausf\u00fchrlichen Darlegungen S. 0 ff. ihres Schriftsatzes vom [DATE] , die sie in ihren zweitinstanzlichen Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] S. 0-0 und vom [DATE] S. 0-0 wiederholt und vertieft hat. Dies unterscheidet den hier zu beurteilenden Sachverhalt von demjenigen, mit dem sich der 0. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichtes in seinem Urteil vom [DATE] [REF] befa\u00dft hat, der so gelagert war, da\u00df der Beklagten zum Vorwurf gemacht worden ist, sich nicht im Rahmen des M\u00f6glichen und Zumutbaren um die Beschaffung von Informationen bei dem ihr nachgeschalteten Luftfrachtf\u00fchrer bem\u00fcht zu haben, weswegen sie sich lediglich zu einem dem Bestreiten mit Nichtwissen gleichzusetzenden Proze\u00dfvorbringen imstande gezeigt habe. So liegen die Dinge hier nicht, vielmehr sind die organisatorischen Abl\u00e4ufe, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen sowie die unternommenen Aufkl\u00e4rungsanstrengungen dargestellt und erl\u00e4utert worden."}
{"_id": "12206", "text": "Die geltend gemachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu, da die hierzu aufgeworfene Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Kurden yezidischer Religionszugeh\u00f6rigkeit im Sinne des Verwaltungsgerichts in der Rechtsprechung des Senats gekl\u00e4rt und die des weiteren aufgeworfene Frage der Gew\u00e4hrleistung des religi\u00f6sen Existenzminimums nicht entscheidungserheblich ist."}
{"_id": "12207", "text": "Gr\u00fcnde Die Antr\u00e4ge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW [REF] .AK gegen die Plangenehmigung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen, hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, der Beigeladenen gem\u00e4\u00df [REF] die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzugeben, die zur Sicherung der Benutzung ihres Grundst\u00fccks gegen Gefahren und Nachteile notwendig sind, bleiben ohne Erfolg. I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht begr\u00fcndet. Die sofortige Vollziehung der Plangenehmigung vom [DATE] liegt im \u00fcberwiegenden Interesse der Beigeladenen und zudem im \u00f6ffentlichen Interesse, [REF] . Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin gegen die genannte Plangenehmigung bietet keinen zwingenden Anla\u00df f\u00fcr eine Aussetzung der Vollziehung. Die Erfolgsaussichten als Element der Abw\u00e4gung sind in die Entscheidung nach [REF] nicht zuletzt deshalb verst\u00e4rkt einzubeziehen, weil das Postulat des Suspensiveffektes als Regelfall, vgl. [REF] , bei der Anfechtung eines beg\u00fcnstigenden Verwaltungsaktes durch Drittbetroffene wegen der notwendigerweise gebotenen gleichrangigen Ber\u00fccksichtigung der Rechtsposition des durch den Verwaltungsakt Beg\u00fcnstigten an Grenzen st\u00f6\u00dft; dessen Rechtsposition ist n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nicht weniger sch\u00fctzenswert als diejenige des Drittbetroffenen. Vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 0. Februar [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] .AK und vom 0. [DATE] [REF] .AK . Bei der danach gebotenen, allerdings wegen der Art des Verfahrens nur summarischen Pr\u00fcfung sind die Erfolgsaussichten der haupts\u00e4chlich verfolgten Anfechtungsklage als eher offen einzustufen. Einer vertiefenden Befassung mit der Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr ein Plangenehmigungsverfahren und f\u00fcr die Erteilung einer Plangenehmigung objektiv mit Blick auf alle m\u00f6glicherweise Betroffenen vorliegen, bedarf es nicht. Streitentscheidend ist vielmehr, ob die Plangenehmigung aus Gr\u00fcnden rechtswidrig sein k\u00f6nnte, die eine Rechtsverletzung der Antragstellerin beinhalten und eine Aufhebung der Plangenehmigung rechtfertigen. Die Voraussetzungen des [REF] , unter denen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann, d\u00fcrften jedenfalls insoweit vorliegen, als sie dem Schutz der Rechte der Antragstellerin dienen. [REF] verlangt zun\u00e4chst durch die sachliche Bezugnahme auf Abs. 0 Satz 0 eine grunds\u00e4tzlich planfeststellungsbed\u00fcrftige Ma\u00dfnahme im Sinne des Absatzes 0, also eine \u00c4nderung der Anlagen des Flugplatzes, vgl. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 0. Aufl. , \u00a7 0 Rdnr. 0, ein Erfordernis, das von der plangenehmigten Befestigung der Stoppbahnen und ihrer Einbeziehung in die Start und Landebahn des Verkehrslandeplatzes erf\u00fcllt wird. Die grunds\u00e4tzliche Planfeststellungsbed\u00fcrftigkeit der Ma\u00dfnahme er\u00f6ffnet mithin, anders als die Antragstellerin meint, \u00fcberhaupt erst die rechtliche Befugnis zur Erteilung einer Plangenehmigung; auf die Wesentlichkeit oder Geringf\u00fcgigkeit der Ma\u00dfnahme kommt es hingegen nicht an. Auch eines planfestgestellten oder gar objektiv rechtm\u00e4\u00dfigen Status des Flugplatzes als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Erteilung einer Plangenehmigung bedarf es nicht. Dies erhellt schon aus der Erw\u00e4gung, da\u00df ein Betroffener ansonsten im Rahmen der Pr\u00fcfung einer Plangenehmigung mehr verlangen k\u00f6nnte als im Rahmen der Anfechtung vorausgegangener Zulassungsakte. Es spricht derzeit nicht viel daf\u00fcr, da\u00df die Ma\u00dfnahmen, die Gegenstand der Plangenehmigung geworden sind, Rechte der Antragstellerin im Sinne des [REF] beeintr\u00e4chtigen. Dem Begriff \"Rechte anderer\" unterfallen subjektiv-rechtlich verfestigte Positionen, insbesondere Eigentums oder eigentumsgleiche Rechte sowie das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit , vgl. Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0 oder S. 0 und schon Bundestags-Drucksache 0/0 zu \u00a7 0 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgese tz, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung wertend in die Abw\u00e4gungsentscheidung einzubeziehenden Belange Dritter. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. November [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Hofmann/Grabherr, a.a.O. \u00a7 0 Rdnr. 0; Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl. [DATE] , \u00a7 0 Rdnr. 0; Rosenbach, DVBl. [DATE] , 0 f.; a.A. Jarass, DVBl. [DATE] , 0 . Die Antragstellerin macht geltend, durch die Regelungen der Plangenehmigung vom [DATE] in Gesundheit und Eigentum beeintr\u00e4chtigt zu sein andere m\u00f6glicherweise beeintr\u00e4chtigte Rechte sind nicht ersichtlich , weil der durch sie erm\u00f6glichte Luftverkehr sie mit zus\u00e4tzlichen Immissionen, insbesondere in der Gestalt von L\u00e4rm, belaste. Diese Auffassung kann sich derzeit nicht auf einen greifbaren Anhalt st\u00fctzen. Die Bestimmung der Grenze, jenseits derer die Belastung durch Flugl\u00e4rm der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden kann, so da\u00df ihre Rechte verletzt sind, hat sich an der durch die Gebietsart und die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im \u00fcbrigen bestimmten Schutzw\u00fcrdigkeit und Schutzbed\u00fcrftigkeit des konkret zu betrachtenden Grundst\u00fccks zu orientieren. Dabei k\u00f6nnen sich tats\u00e4chliche wie plangegebene Ger\u00e4uschvorbelastungen, zu denen gegebenenfalls auch die L\u00e4rmeinwirkungen durch den bestehenden Flugplatz selbst geh\u00f6ren, schutzmindernd auswirken. Sie bilden allerdings unter den Faktoren, die die Zumutbarkeitsgrenze situationsbedingt und einzelfallbezogen festlegen, nur eines der Wertungskriterien. Es ist deshalb nicht zwingend, eine Ausbauma\u00dfnahme ungeachtet sonstiger Umst\u00e4nde allein deswegen f\u00fcr unbedenklich zu halten, weil sie nur zu einer geringf\u00fcgigen Erh\u00f6hung der L\u00e4rmwerte f\u00fchrt. Ebensowenig d\u00fcrfte die Rechtsprechung zur Vorbelastung ein tauglicher Ansatz sein, um die Grenze der Zumutbarkeit im Wege mehrerer kleiner Ausbauschritte zu Lasten der betroffenen Umlieger hinauszuschieben. Dies vorausgeschickt, entnimmt der Senat im vorliegenden Verfahren die Vorbelastung dem \"Flugl\u00e4rmtechnischen Gutachten auf der Basis der Prognose von 0 Bewegungen/Jahr\" des Sachverst\u00e4ndigen X. vom [DATE] . Dieses Gutachten beleuchtet die L\u00e4rmbelastung aus dem Flugbetrieb, der sich nach der gegen\u00fcber der Antragstellerin bestandskr\u00e4ftigen Genehmigung vom [DATE] und der dieser zugrundeliegenden Prognose zumutbarerweise einstellen durfte und den die Antragstellerin deshalb jedenfalls mit Bezug auf diese Genehmigung als Vorbelastung gegen sich gelten lassen mu\u00df. Vgl. auch Senatsurteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , UA S. 0 ff. Hingegen erscheint es kaum zu vertreten wie die Antragsgegnerin es tut , dar\u00fcber hinaus ein gedachtes weiteres Anwachsen der Flugbewegungen auf der Grundlage der genannten Genehmigung von [DATE] auf 0/Jahr als Vorbelastung zu Lasten der Antragstellerin in Ansatz zu bringen. Es ist schon fraglich, ob ein solches Anwachsen hier eine realistische Grundlage hat, was angesichts der r\u00fcckl\u00e4ufigen Bewegungszahlen der Jahre [DATE] bis [DATE] und der Aussage der Plangenehmigung , der Flugplatz sto\u00dfe \"bereits heute in seinem bisherigen Zustand ... in Spitzenzeiten an seine Kapazit\u00e4tsgrenze\", eher fernliegt. Vor allem aber d\u00fcrfte die Auffassung der Antragsgegnerin den Begriff der Vorbelastung verkennen: Nicht jeder Zustand, der sich in einem bestimmten Zeitpunkt tats\u00e4chlich eingestellt hat oder sich aufgrund der Zulassung des Flugplatzes einstellen k\u00f6nnte, ist als Vorbelastung zu ber\u00fccksichtigen. Vielmehr mu\u00df der jeweilige Zustand tats\u00e4chlich pr\u00e4gend geworden sein oder als absehbare Ver\u00e4nderung die schutzw\u00fcrdigen Erwartungen des betroffenen Nachbarn steuern, vgl. K\u00fchling, Fachplanungsrecht, Rdnrn. 0-0, Voraussetzungen, die im Falle der Antragstellerin mit Blick auf eine Bewegungszahl von 0/Jahr schwerlich erf\u00fcllt sein d\u00fcrften. Die L\u00e4rmauswirkungen, die auf die Plangenehmigung vom 0. M\u00e4rz [DATE] zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, lassen sich mit Hilfe des Flugl\u00e4rmtechnischen Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen X. vom [DATE] in der Fassung des Nachtrags vom 0. November [DATE] bestimmen. Dieses Gutachten legt nach jetzigem Erkenntnisstand ein realistisches Flugbetriebsszenario auf der Basis einer Bahnl\u00e4nge von 0 m zugrunde, insbesondere was die Flugbewegungszahl und die Zusammensetzung des zu erwartenden Luftverkehrs anlangt; dies ist in der Plangenehmigung nachvollziehbar dargelegt. Es w\u00e4re auch nicht sachgerecht, durch Zugrundelegung anderer Werte etwa eines Flugzeugmix unter Einrechnung der gesamten Flugzeuggruppe S 0 die Wirkungen eines Flugbetriebes in Ansatz zu bringen, der von der Anlage der Beigeladenen schon nach der Genehmigungslage keinesfalls ausgehen kann. Deshalb ist es im Ausgangspunkt gerechtfertigt, da\u00df der Sachverst\u00e4ndige die Flugzeuggruppe S 0 nach der von ihm herangezogenen Anleitung zur Berechnung von L\u00e4rmschutzbereichen des Bundesministers des Innern vom [DATE] , vgl. die Erg\u00e4nzung der AzB durch Erla\u00df des Bundesministers des Innern vom [DATE] U II 0 0 0/0 , S. 0, den ma\u00dfgeblichen Verh\u00e4ltnissen am Verkehrslandeplatz der Beigeladenen entsprechend zu einer Gruppe S0R modifiziert und die vorgestellte Belastung auf dieser Grundlage berechnet hat. Der zu dem Ausgangsgutachten erstellte Nachtrag vom [DATE] ber\u00fccksichtigt weiter zu Recht die \u00c4nderungen, die sich bei den Flugstrecken durch die von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verf\u00fcgte und bereits praktizierte Absenkung des Sinkwinkels f\u00fcr Instrumentenanfl\u00fcge auf 0 Grad ergeben. Diesen Nachtrag in die Betrachtung einzubeziehen ist gerechtfertigt, geht es in ihm doch allein um die Feststellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der uneingeschr\u00e4nkter richterlicher \u00dcberpr\u00fcfung unterliegenden Frage, ob die L\u00e4rmbelastung Rechte der Antragstellerin beeintr\u00e4chtigt. Der Verwertung des Flugl\u00e4rmtechnischen Gutachtens steht bei summarischer Betrachtung nichts Durchgreifendes entgegen. Konkrete Berechnungsfehler behauptet die Antragstellerin nicht. Ihre Kritik an der Heranziehung des \u00e4quivalenten Dauerschallpegels sowie des mittleren Maximalpegels als Ma\u00df f\u00fcr die Beurteilung ihrer Belastungssituation dringt nicht durch. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, da\u00df die im Gesetz zum Schutz gegen Flugl\u00e4rm vom [DATE] und in der dazu ergangenen Anleitung zur Berechnung von L\u00e4rmschutzbereichen vom [DATE] bereitgestellten Rechenverfahren Vorgaben, derer sich der Sachverst\u00e4ndige bedient hat tragf\u00e4hige Grundlage auch f\u00fcr individuelle L\u00e4rmprognosen sein k\u00f6nnen. Ganz vorherrschende \u00dcberzeugung ist ferner, da\u00df die rechtliche Beurteilung von Tagflugl\u00e4rm, wie er auch hier zu bewerten ist, vorrangig an Mittelwerten wie dem Leq und dem mittleren Maximalpegel zu orientieren ist. Vgl. Senatsurteile vom [DATE] [REF] , UA S. 0 f. und 0 A 0/0 , UA S. 0; VGH Baden W\u00fcrttemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , VBlBW [DATE] , 0 , best\u00e4tigt durch BVerwG, Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0 . Da\u00df in Erg\u00e4nzung dieser Betrachtung hier zus\u00e4tzlich auf die Verteilung, die absolute Zahl oder Charakteristika von Einzelschallereignissen Bedacht zu nehmen sein k\u00f6nnte, ist derzeit nicht erkennbar. Der Hinweis, die Einhaltung des im Gutachten X. vom [DATE] / [DATE] zugrunde gelegten Flugbewegungsaufkommens und damit die Ergebnisse des Gutachtens seien v\u00f6llig ungesichert, geht am Wesen der Prognose vorbei. Prognosen haften sachlogisch Unsicherheitsmomente an; sie sind deshalb letztlich von der hierzu legitimierten Verwaltung zu verantworten und verwaltungsgerichtlich nur eingeschr\u00e4nkter Kontrolle unterworfen. Zu \u00fcberpr\u00fcfen sind Prognosen allein darauf, ob sie auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Ma\u00dfst\u00e4be methodisch sachgerecht erstellt worden sind. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Beschlu\u00df vom [DATE] 0 CB [DATE] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 . Da\u00df diese Ma\u00dfst\u00e4be verletzt sein k\u00f6nnten, l\u00e4\u00dft sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen. Schon der bisher genehmigte Betriebsumfang lie\u00df den von der Antragstellerin als \"Nischentourismus\" bezeichneten Charterverkehr in begrenztem Umfang zu. Die Plangenehmigung mag hier zu einer gewissen Zunahme f\u00fchren; dies entwertet die von der Antragsgegnerin veranschlagte Bewegungszahl von 0/Jahr aber nicht, weil auch das nunmehr zugelassene Flugger\u00e4t eine nennenswerte Ausdehnung des Charterreiseverkehrs nicht zul\u00e4\u00dft, wie in der Plangenehmigung schl\u00fcssig dargelegt ist. Wie diese Frage bei einer Verl\u00e4ngerung der Start und Landebahn auf 0 m zu beurteilen w\u00e4re hierauf beziehen sich die von der Antragstellerin angef\u00fchrten Zeitungsmeldungen , ist hier nicht zu entscheiden. Demgem\u00e4\u00df ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, da\u00df ein wesentlich h\u00f6heres Aufkommen an Flugbewegungen in der Klasse S0R erreicht werden k\u00f6nnte, zumal der Betrieb auf dem Verkehrslandeplatz der Beigeladenen bislang abgesehen vom Jahr [DATE] nicht einmal die in der Genehmigung vom 0. Juli [DATE] prognostizierten 0 Flugbewegungen/Jahr erreicht hat. Die in Parallelverfahren vorgebrachten weiteren Einw\u00e4nde gegen die Gutachten m\u00fcssen ggf. im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden. F\u00fcr das Grundst\u00fcck der Antragstellerin errechnet sich nach dem Flugl\u00e4rmtechnischen Gutachten vom [DATE] /0. November [DATE] ein \u00e4quivalenter Dauerschallpegel von 0 dB ) und ein mittlerer Maximalpegel von 0 dB ); die Werte erh\u00f6hen sich mithin um 0 dB bzw. 0 dB gegen\u00fcber den entsprechenden Werten der Vorbelastung. Die genannten Pegelerh\u00f6hungen gelten nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik als nicht wahrnehmbar oder bewegen sich sogar im Bereich des Me\u00dffehlers. Vgl. dazu Senatsurteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , UA S. 0 m.w.N. Schlie\u00dflich ist nicht erkennbar, da\u00df ungeachtet der Geringf\u00fcgigkeit der Ger\u00e4uschimmissionszunahme eine Rechtsbeeintr\u00e4chtigung der Antragstellerin vorliegt, sei es, weil die Immissionszunahme auf eine bereits eigentumsverletzende oder gesundheitsgef\u00e4hrdende Vorbelastungssituation trifft, sei es, weil die genannten Schwellen gerade durch die Immissionserh\u00f6hung \u00fcberschritten werden. Da\u00df die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle durch die oben bezeichnete Endbelastung auch nicht n\u00e4herungsweise erreicht ist, steht au\u00dfer Frage. Zu den insoweit anzusetzenden Werten vgl. bereits Senatsurteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0. Nichts anderes gilt f\u00fcr die Beurteilung der Gef\u00e4hrdung der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit. Der Gutachter K. weist in seinem medizinischen Gutachten f\u00fcr den Ausbau des Verkehrslandeplatzes D. vom [DATE] , in seiner medizinischen Stellungnahme \"\u00fcber die Auswirkungen des Flugl\u00e4rms bei der Vollnutzung der bestehenden S/L-Bahn\" vom [DATE] und in seiner Stellungnahme zur Einsch\u00e4tzung von Guski vom [DATE] die im Falle der Antragstellerin in Rede stehenden Dauerschall und Maximalpegelwerte dem Bereich lediglich einer Bel\u00e4stigung zu; auch der Bereich des sog. Gef\u00e4hrdungsplateaus werde nicht erreicht. Der Senat sieht weiterhin keinen Grund, dieser Bewertung nicht zu folgen, soweit sie die Frage der Gef\u00e4hrdung der menschlichen Gesundheit betrifft; durchgreifende Bedenken hiergegen hat auch die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Eine Rechtsbeeintr\u00e4chtigung zu Lasten der Antragstellerin liegt weiterhin insoweit nicht vor, als es sich um sonstige Immissionen, hier also um die Luftverunreinigungen, handelt; nachteilige Wirkungen auf Rechte der Antragstellerin gehen von den durch den plangenehmigten Flugbetrieb verursachten Luftverunreinigungen nicht aus. Das \"Gutachten zu flugverkehrsbedingten gasf\u00f6rmigen Immissionen in der Umgebung des Flughafens D. \", das der T\u00dcV-Rheinland unter dem [DATE] zu dem geplanten Ausbau der Start und Landebahn auf 0 m erstellt hat, sowie dessen auf die streitige Plangenehmigung bezogene Stellungnahme vom [DATE] verdeutlichen, da\u00df die Immissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden in die Umgebung des Flugplatzes als geringf\u00fcgig einzustufen sind und keine gesundheitsbeeintr\u00e4chtigenden Wirkungen haben . Die Einw\u00e4nde der Antragstellerin stellen nicht in Frage, da\u00df diese gutachtlichen \u00c4u\u00dferungen fachgerecht erstellt sind und die Bewertung zulassen, die Schadstoffbelastung sei sozialad\u00e4quat und unsch\u00e4dlich. Die behauptete Wertlosigkeit der Gutachten l\u00e4\u00dft sich mit dem Einwand, die Gutachten ber\u00fccksichtigten bestimmte Sondersituationen nicht, nicht begr\u00fcnden. Das Gutachten vom [DATE] geht ausdr\u00fccklich auf die Verteilung der Schadstoffe aufgrund unterschiedlicher Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten ein . Es zeigt Immissionswerte detailliert f\u00fcr einzelne Beurteilungsfelder auf, die auch ein verl\u00e4\u00dfliches Bild der Immissionslage f\u00fcr die Antragstellerin zeichnen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine besondere Belastung der Antragstellerin sind nicht gegeben. Das Interesse der Antragstellerin daran, auch von einer Zunahme der Immissionen im oben dargelegten Umfang verschont zu bleiben, ist nach dem Vorstehenden allenfalls sieht man diese Erh\u00f6hungen nicht ohnehin letztlich als unbeachtlich an als abw\u00e4gungserheblicher Belang der Antragstellerin zu betrachten, aber nicht als Recht , das einer Verfahrensweise nach [REF] entgegenstehen k\u00f6nnte. Den Anforderungen des auch bei der Erteilung von Plangenehmigungen zu beachtenden Abw\u00e4gungsgebotes, vgl. Bonk, a.a.O. \u00a7 0 Rdnr. 0; Ramsauer in: Kopp, VwVfG, Nachtrag zur 0. Aufl. , \u00a7 0 Rdnr. 0, d\u00fcrfte die Antragsgegnerin in bezug auf etwa zu ber\u00fccksichtigende Belange der Antragstellerin gen\u00fcgt haben. Gem\u00e4\u00df [REF] sind M\u00e4ngel bei der Abw\u00e4gung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abw\u00e4gungsergebnis von Einflu\u00df gewesen sind. Die Antragsgegnerin hat Umfang und Auswirkungen der Immissionszunahmen aufgrund der von ihr eingeholten flugl\u00e4rmtechnischen und sonstigen Gutachten erkannt und in Ansehung auch abweichender Vorstellungen gew\u00fcrdigt ; sie ist bei ihrer Gesamtw\u00fcrdigung zu dem Ergebnis gelangt, die betroffenen Belange w\u00fcrden durch entgegenstehende Interessen \u00fcberwunden. Es deutet soweit sich die Gutachten als zutreffend erweisen nichts darauf hin, da\u00df der Antragsgegnerin insofern mit R\u00fccksicht auf Belange der Antragstellerin eine Fehlgewichtung unterlaufen w\u00e4re. Anderweitige Abw\u00e4gungsm\u00e4ngel sind nicht erkennbar. Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage gel\u00f6sten Interessenabw\u00e4gung ergibt sich, da\u00df es der Antragstellerin zuzumuten ist, die Ausnutzung der hier zu beurteilenden \u00c4nderungen der Anlage und des Betriebs des Verkehrslandeplatzes vorerst hinzunehmen. Dem eher gering zu veranschlagenden Interesse der Antragstellerin stehen beachtliche Belange der Beigeladenen gegen\u00fcber, mit denen \u00f6ffentliche Interessen einhergehen. Die Erweiterung der Anlage und des Betriebs dient vorrangig dazu, den Verkehrslandeplatz in seiner bisherigen Funktion als Station f\u00fcr den regionalen Linienluftverkehr und als Schwerpunkt f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsreiseverkehr zu erhalten und zu festigen. Die Plangenehmigung verdeutlicht in nachvollziehbarer und schl\u00fcssiger Weise, da\u00df die genehmigten \u00c4nderungen im Blick auf den Erhalt des Landeplatzes vern\u00fcnftigerweise geboten sind , n\u00e4mlich als Anpassungen an die gestiegene, aktuelle Nachfrage nach regionalluftverkehrstypischen Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten und an den auf diesen Bedarf abgestellten Entwicklungsfortschritt beim Flugger\u00e4t. Die \u00c4nderungen sollen einen Weg er\u00f6ffnen, bereits verkehrende Flugzeugtypen wirtschaftlicher zu nutzen und zwischenzeitlich speziell f\u00fcr den Regionalluftverkehr entwickelte Baumuster fortan einsetzen zu k\u00f6nnen. Durchgreifende Einw\u00e4nde gegen diese Einsch\u00e4tzung der Antragsgegnerin sind nicht vorgebracht. Da\u00df Entwicklungen der Nachfragesituation und beim Flugger\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen und planerisch bew\u00e4ltigt werden d\u00fcrfen, ergibt sich aus der Eingliederung des Luftverkehrs in das allgemeine Verkehrsgeschehen wie auch aus der Einbindung von Flugpl\u00e4tzen des allgemeinen Verkehrs in die Luftverkehrsinfrastruktur. Vgl. Senatsbeschlu\u00df vom [DATE] [REF] , BA S. 0. In beidem hat der Verkehrslandeplatz der Beigeladenen seit Jahren seinen festen Platz gefunden, so da\u00df es nicht gerechtfertigt erscheint, der Beigeladenen die alsbaldige Wahrnehmung sich abzeichnender Chancen zu verwehren, diesen Status angesichts gewandelter Anforderungen zu bekr\u00e4ftigen und auszubauen. Den Notwendigkeiten und Chancen der aktuellen Situation hat die Antragstellerin, wie im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Klage bereits gew\u00fcrdigt, zur Zeit kaum etwas von vergleichbarem Gewicht entgegenzusetzen. Entscheidend tritt hinzu, da\u00df die angesprochene Prognose einer zus\u00e4tzlichen L\u00e4rmbelastung auf einer Absch\u00e4tzung des Luftverkehrs beruht, die dem heutigen und in n\u00e4chster Zeit jedenfalls w\u00e4hrend der voraussichtlichen Dauer des Hauptsacheverfahrens zu erwartenden tats\u00e4chlichen Verkehr nicht entspricht. Unab\u00e4nderliche Tatsachen zu Lasten der Antragstellerin werden im Gefolge der Entscheidung des Senats nicht geschaffen. Nach einem etwaigen Erfolg der Anfechtungsklage w\u00e4re die Beigeladene ohne weiteres und sogleich verpflichtet und in der Lage, Anlage und Betrieb des Platzes auf den bisherigen, mit Genehmigung vom [DATE] zugelassenen Umfang zur\u00fcckzuschneiden. Sich bis dahin auf den plangenehmigten Betrieb einzurichten bleibt das Risiko der Beigeladenen. Wenn der Antragstellerin zugemutet wird, den vor dem Abschlu\u00df des Hauptsacheverfahrens abgewickelten Flugbetrieb auf der Grundlage der plangenehmigten \u00c4nderungen hinzunehmen, so hat dies seinen Grund darin, da\u00df das Postulat des Suspensiveffektes als Regelfall wie eingangs dargelegt bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung an Grenzen st\u00f6\u00dft. II. Der weiter gestellte Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung hat unabh\u00e4ngig davon, ob man ihn \u00fcberhaupt als hinreichend bestimmt ansehen kann ebenfalls keinen Erfolg. Die einstweilige Anordnung zielt hier auf eine Vorwegnahme der Hauptsache: Die Anordnung von Schutzanlagen nach [REF] w\u00fcrde wirtschaftlich nicht umkehrbare Verh\u00e4ltnisse im Sinne der Antragstellerin schaffen und befriedigte damit bereits den mit der Klage hilfsweise verfolgten Anspruch. Ob bereits dies dem Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung entgegensteht, braucht nicht er\u00f6rtert zu werden. Jedenfalls hat die Antragstellerin nicht mit dem zu verlangenden Grad an Erkenntnissicherheit glaubhaft gemacht, da\u00df aufgrund der bis zum Abschlu\u00df des Hauptsacheverfahrens zus\u00e4tzlich zu erwartenden Flugbewegungen ein Anordnungsgrund gegeben w\u00e4re. Dies folgt namentlich daraus, da\u00df die von der Antragsgegnerin prognostizierte Auslastung mit 0 Bewegungen/Jahr jedenfalls bis zur Entscheidung \u00fcber die Klage voraussichtlich auch nicht ann\u00e4hernd erreicht wird. Im Gegenteil spricht alles daf\u00fcr, da\u00df sich die Flugbewegungszahl vorerst im Rahmen des in der Genehmigung vom [DATE] zugrunde gelegten Aufkommens von 0/Jahr halten wird, also innerhalb einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, der die Antragstellerin in den vergangenen Jahren bereits ausgesetzt war. \u00dcberdies ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich, auf die die Antragstellerin einen Planerg\u00e4nzungsanspruch st\u00fctzen k\u00f6nnte. Die \u00a7 [REF] und 0 Abs. 0 LuftVG gelten nur f\u00fcr den Planfeststellungsbeschlu\u00df, nicht aber f\u00fcr die Plangenehmigung. Dies folgt aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften und des [REF] , aber auch aus der Systematik des Luftverkehrsgesetzes, die den bei Planfeststellungen u.a. durch Schutzanlagen zu bewerkstelligenden Schutz der Rechte anderer bei der Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzungen des [REF] sicherstellt. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 . Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus \u00a7\u00a7 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG. Der f\u00fcr Verfahren der vorliegenden Art \u00fcbliche Wert von 0, DM ist wegen der mit dem Hilfsantrag verfolgten Vorwegnahme der Hauptsache zu verdoppeln."}
{"_id": "12208", "text": "Die anschlie\u00dfenden Ausf\u00fchrungen der Rechtsmittelschrift lassen nicht erkennen, welche Gr\u00fcnde den jeweils bezeichneten Zulassungsgr\u00fcnden zuzuordnen sind. Vielmehr beziehen sich die Ausf\u00fchrungen auf s\u00e4mtliche zuvor bezeichneten Zulassungsgr\u00fcnde. Bei dieser Art und Weise der Begr\u00fcndung l\u00e4\u00dft sich die vom Gesetzgeber beabsichtigte Entlastungswirkung des [REF] nicht erreichen, weil f\u00fcr das Rechtsmittelgericht nicht deutlich wird, welchen der im einzelnen bezeichneten Zulassungsgr\u00fcnde der Antragsteller mit welcher Begr\u00fcndung f\u00fcr gegeben ansieht. Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, im Rahmen eines Verfahrens auf Zulassung der Beschwerde aus der Gesamtheit der vorgetragenen Argumente die Gr\u00fcnde herauszusuchen, die zu einem der bezeichneten Zulassungsgr\u00fcnde passen k\u00f6nnten. Es ist vielmehr die Aufgabe des Rechtsmittelf\u00fchrers, den von ihm bezeichneten Zulassungsgr\u00fcnden die aus seiner Sicht erheblichen Begr\u00fcndungen zuzuordnen. Dies bedeutet f\u00fcr einen anwaltlich vertretenen Antragsteller keine unzumutbare Verk\u00fcrzung des Rechtsschutzes . Was schlie\u00dflich die von der Kl\u00e4gerin besonders beanstandete Erw\u00e4gung des Verwaltungsgerichts angeht, der Kl\u00e4gerin sei ein vorheriger Hinweis auf die beabsichtigte Klager\u00fccknahme zuzumuten gewesen, so handelt es sich ersichtlich nur um eine Hilfserw\u00e4gung des Verwaltungsgerichts, so da\u00df insoweit unter keinem m\u00f6glichen Zulassungsgrund eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung im Beschwerdeverfahren zu erwarten w\u00e4re."}
{"_id": "12209", "text": "Anders als das Verwaltungsgericht neigt der Senat allerdings der Ansicht zu, da\u00df die Kl\u00e4ger bereits am 0. M\u00e4rz [DATE] in wirksamer Weise die Klage erhoben haben. Der Schriftsatz der Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger vom 0. M\u00e4rz [DATE] ist mit \"KLAGE und PKH-GESUCH\" \u00fcberschrieben und enth\u00e4lt bereits einen uneingeschr\u00e4nkten Sachantrag. Zwar wird zun\u00e4chst beantragt, den Kl\u00e4gern \"vorab\" Proze\u00dfkostenhilfe zu bewilligen. Daraus l\u00e4\u00dft sich aber kaum herleiten, da\u00df nur f\u00fcr den Fall der Proze\u00dfkostenhilfebewilligung Klage erhoben werden soll, sondern dies besagt lediglich, da\u00df vorab, also zun\u00e4chst \u00fcber die Proze\u00dfkostenhilfebewilligung entschieden werden soll, ehe das Klageverfahren betrieben wird. Eine bedingte Klageerhebung l\u00e4ge beispielsweise vor bei einer \u00dcberschrift \"Proze\u00dfkostenhilfegesuch und Klage\", wenn es au\u00dferdem ausdr\u00fccklich hei\u00dft, \"f\u00fcr den Fall der Bewilligung der Proze\u00dfkostenhilfe erhebe ich hiermit Klage\", wie dies etwa in dem beim Senat anh\u00e4ngigen Verfahren mit dem Aktenzeichen [REF] der Fall ist, dessen Beschlu\u00df vom [DATE] den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist."}
{"_id": "12210", "text": "Letztlich kann indes dahinstehen, ob die Klageerhebung am [DATE] mit dem Verwaltungsgericht und dem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger als bedingt angesehen werden mu\u00df und ob den Kl\u00e4gern ggf. in Ansehung der mit Schrifts\u00e4tzen vom [DATE] bzw. vom [DATE] erhobenen Klage hinsichtlich der vers\u00e4umten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"}
{"_id": "12211", "text": "Davon ausgehend liegt eine besondere H\u00e4rte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schlu\u00df rechtfertigen, da\u00df er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Sp\u00e4taussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die pers\u00f6nliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, da\u00df mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgef\u00e4hrdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der pers\u00f6nlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht."}
{"_id": "12212", "text": "\u00dcber normale Kennzeichnungskraft kann die Streitmarke \"X\" in jedem Falle nur aufgrund eines nicht unerheblichen Benutzungsumfanges und eines dadurch bedingten Bekanntheitsgrades verf\u00fcgen. Bereits das Vorliegen einer hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchrenden normalen Kennzeichnungskraft erscheint allerdings zweifelhaft. Denn es erscheint keineswegs gewi\u00df, da\u00df sich die Streitmarke in den beteiligten Verkehrskreisen tats\u00e4chlich im Sinne des \u00a7\u00a00 Abs. 0 MarkenG durchgesetzt hat. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom [DATE] in der Sache [REF] ausgef\u00fchrt hat, ist sie als Verletzungsgericht an die der Eintragung der Streitmarke zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung nicht gebunden. Ist eine Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden, besteht eine Bindungswirkung nur insofern, als die Schutzf\u00e4higkeit der Marke nicht verneint werden darf . Im Rahmen der Frage nach der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft und damit auch die Frage der Durchsetzung der Marke im Verkehr vom Verletzungsgericht indes selbst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen."}
{"_id": "12213", "text": "Die Kammer sieht im \u00fcbrigen keinen Anla\u00df, von der vorzitierten h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen. Wie das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom [DATE] , auf das Bezug genommen wird, \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt hat, bleibt es bei der vorstehenden Bewertung aber selbst dann, wenn man die Verwechslungsgefahr nach denjenigen Kriterien beurteilen wollte, die der Bundesgerichtshof auf ein Einwortzeichen angewendet hat, bei dem die Marke A zwar unver\u00e4ndert \u00fcbernommen worden war, jedoch mit dem weiteren Bestandteil B zusammengeschrieben wurde . Hier kommt es ma\u00dfgeblich darauf an, ob der identische Teil in der j\u00fcngeren Bezeichnung eine gewisse selbst\u00e4ndige kennzeichnende Stellung behalten hat und darin nicht derart untergegangen ist, da\u00df er durch seine Einf\u00fcgung in die Gesamtkombination des j\u00fcngeren Zeichens aufgeh\u00f6rt hat, f\u00fcr den Verkehr die Erinnerung an die zu sch\u00fctzende Kennzeichnung wachzurufen . Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil \"X\" in \"X\" zu einem neuen inhaltlichen Gesamtbegriff verschmilzt, so da\u00df es in der Kombinationsmarke die Erinnerung an die alte Marke nicht mehr wachruft. Hinzu kommt, da\u00df der inl\u00e4ndische Verkehr den Bedeutungsgehalt von \"X\" erkennt, denjenigen von \"X\" dagegen nicht. Der Verkehr versteht die Bezeichnung \"X\", wie bereits ausgef\u00fchrt, dahin, da\u00df es sich bei dem so gekennzeichneten Plastikspielfahrzeug um einen \"gro\u00dfen X\" handelt. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat in seinem Urteil vom [DATE] mit Recht darauf hingewiesen, da\u00df bei einem derartigen neuen Gesamtbegriff in der Regel eine Erinnerungsbr\u00fccke nicht geschlagen wird."}
{"_id": "12214", "text": "Er widerspricht der in der zur Begr\u00fcndung der Vollstreckungsgegenklage nunmehr erkl\u00e4rten Aufrechnung liegenden Klage\u00e4nderung, die nach seiner Ansicht auch nicht sachdienlich ist. Ferner bestreitet er, da\u00df der Kl\u00e4ger zu 0) Rechtsanwalt Dr. B. mit dem Abschlu\u00df des Forderungskaufvertrags beauftragt gehabt habe. Die in diesem Vertrag enthaltene Abtretungserkl\u00e4rung h\u00e4lt er f\u00fcr zu unbestimmt. Zudem existiere gar keine abtretbare Forderung der GmbH gegen ihn in H\u00f6he von 0 DM; vielmehr habe umgekehrt er noch in erheblichem Umfang Gegenforderungen gegen die GmbH. Ohnehin sei, so behauptet der Beklagte weiter, die Abtretung des Kl\u00e4gers zu 0) ins Leere gegangen, weil er die durch Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] titulierte Forderung bereits am [DATE] , dem Tag der Berufungsverhandlung, zur Sicherung von Honoraranspr\u00fcchen an seinen damaligen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten, Rechtsanwalt A., abgetreten gehabt habe. Der Beklagte meint au\u00dferdem, die Aufrechnung des Kl\u00e4gers zu 0) sei wegen Pr\u00e4klusion nicht zul\u00e4ssig, versto\u00dfe jedenfalls gegen Treu und Glauben. Die angebliche Gegenforderung sei auch einredebehaftet, weil die Kl\u00e4ger ihn aus Verzugsschadensgesichtspunkten so zu stellen h\u00e4tten, wie er bei rechtzeitiger Erf\u00fcllung seiner titulierten Forderung gestanden h\u00e4tte. Schlie\u00dflich macht der Beklagte gegen\u00fcber der abgetretenen angeblichen Forderung ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend unter Hinweis auf gegen die GmbH bestehende Kostenerstattungsanspr\u00fcche aus dem Verfahren [REF] LG K\u00f6ln = [REF] OLG K\u00f6ln."}
{"_id": "12215", "text": "Ein Biergarten kann die Wohnruhe empfindlich st\u00f6ren. Der Betrieb des Biergartens macht sich in der Nachbarschaft durch die mehr oder weniger lauten Unterhaltungen der G\u00e4ste, durch Rufen, lautes oder schrilles Lachen weithin bemerkbar. Ein Biergarten wird erfahrungsgem\u00e4\u00df insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden verst\u00e4rkt besucht. In dieser Zeit ist aber die Ruhe auf den angrenzenden Grundst\u00fccken besonders schutzw\u00fcrdig. Zwar wird ein Biergarten nicht st\u00e4ndig, sondern nur an w\u00e4rmeren Tagen genutzt. In dieser Zeit m\u00f6chten aber auch die Bewohner angrenzender Wohnh\u00e4user den Au\u00dfenbereich ihrer Grundst\u00fccke nutzen oder sich jedenfalls bei ge\u00f6ffneten Fenstern in ihrem Haus aufhalten. Die angefochtene Baugenehmigung enth\u00e4lt keine Auflagen, die geeignet w\u00e4ren, die Wohnruhe auf dem angrenzenden Grundst\u00fccken, insbesondere auf dem Grundst\u00fcck der Antragsteller sicherzustellen. Zwar enth\u00e4lt die Baugenehmigung die Auflage, die genehmigte Anlage sei schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, da\u00df die von ihr verursachten Ger\u00e4uschimmissionen auf dem Grundst\u00fcck der Antragsteller die Werte von 0 dB bei Tage und 0 dB bei Nacht gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm in Verbindung mit der Richtlinie VDI [DATE] \"Beurteilung von Arbeitsl\u00e4rm in der Nachbarschaft\" nicht \u00fcberschreiten. Diese Auflagen f\u00fchren aber nicht dazu, da\u00df schon ihretwegen von dem zugelassenen Betrieb keine unzumutbaren Beeintr\u00e4chtigungen ausgehen k\u00f6nnen. Die Belastbarkeit von Menschen mit L\u00e4rm h\u00e4ngt von einem B\u00fcndel von Faktoren ab, die vielfach nur unvollkommen in einem einheitlichen Me\u00dfwert aggregierend erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Die Regelwerke sind ein Mittel, quantitative Grenzen f\u00fcr L\u00e4rm festzulegen, jedoch untauglich, qualitative Grenzen f\u00fcr L\u00e4rm festzulegen. L\u00e4stige und wegen ihrer Qualit\u00e4t unzumutbare Komponenten des L\u00e4rms k\u00f6nnen in der Regel nicht durch L\u00e4rmvorgaben, sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln verhindert werden. Zudem ist ein Mittelungspegel bei nicht gewerblichen Ger\u00e4uschen wie hier , die sich nicht konstant \u00fcber den f\u00fcr die Mittelung ma\u00dfgeblichen Zeitraum wiederholen, f\u00fcr deren L\u00e4stigkeit nur eingeschr\u00e4nkt aussagekr\u00e4ftig. Beurteilt werden hier ferner Ger\u00e4usche, die vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht werden. Dieses Verhalten kann von dem Beigeladenen nicht gesteuert werden. Dadurch unterscheidet sich der L\u00e4rm, der typischerweise von einem Biergarten ausgeht, vom gewerblichen L\u00e4rm im herk\u00f6mmlichen Sinne. Ob die Ger\u00e4usche laut, leise, schrill oder dumpf sind, h\u00e4ngt vom Naturell des einzelnen Biergartenbesuchers ab. Es l\u00e4\u00dft sich damit weder durch Auflagen an den Betreiber steuern noch hochrechnen. Schutzauflagen, durch die h\u00f6chstzul\u00e4ssige L\u00e4rmwerte, sei es als Richtwerte, sei es als Spitzenwerte, vorgegeben werden, sind allenfalls tauglich, wenn sie durch den Betreiber mit technischen oder baulichen Ma\u00dfnahmen oder durch eine konkrete, von ihm abh\u00e4ngige Art der Nutzung umgesetzt und eingehalten werden k\u00f6nnen,"}
{"_id": "12216", "text": "Die Firma A. focht den Beschlu\u00df \u00fcber ihre vorzeitige Abberufung als Verwalterin erfolgreich an und nahm sodann die Wohnungseigent\u00fcmer auf Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr die Zeit von Januar bis [DATE] gerichtlich in Anspruch. Durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts K\u00f6ln vom [DATE] 0 [REF] wurden die Eigent\u00fcmer der Wohnungseigentumsanlage L. Stra\u00dfe 0 0 als Gesamtschuldner verpflichtet, an die Firma A. 0 DM nebst 0 % Zinsen aus 0 DM seit dem [DATE] und aus 0 DM seit dem [DATE] zu zahlen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Wohnungseigent\u00fcmer wurde durch Beschlu\u00df des Landgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, da\u00df die Entscheidung \u00fcber die Aufrechnung der Wohnungseigent\u00fcmer mit einer Schadensersatzforderung wegen Schlechterf\u00fcllung der Sonderverwaltungsvertr\u00e4ge vorbehalten bleibt. Diese Entscheidung wurde durch Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom [DATE] [REF] in der Sache best\u00e4tigt. Mit Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] hielt das Landgericht K\u00f6ln seine Entscheidung vom [DATE] [REF] aufrecht mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df der Vorbehalt entf\u00e4llt."}
{"_id": "12217", "text": "Ungeachtet der fehlenden Bestimmtheit der Anordnung I Nr. 0 der Ordnungsverf\u00fcgung sind die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr das gegebene ordnungsbeh\u00f6rdliche Einschreiten des Beklagten ebenfalls nicht erf\u00fcllt. [REF] es , der \u00fcber \u00a7 0 Abs. 0 OBG, [REF] es Anwendung findet, erm\u00e4chtigt den Beklagten, innerhalb seines Aufgabenbereiches als untere Wasserbeh\u00f6rde wasserrechtlich erhebliche Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Ma\u00dfnahmen, durch die wie hier die Gefahr von durch Bodenverunreinigungen bedingten Schadstoffeintr\u00e4gen in das Grundwasser abgewehrt bzw. eine schon eingetretene Beeintr\u00e4chtigung des Grundwassers behoben werden soll, sind die vorliegend nicht in Betracht kommende Inanspruchnahme des Nichtst\u00f6rers ausgeklammert gegen die nach \u00a7\u00a7 0, 0 OBG Verantwortlichen zu richten. Die Kl\u00e4gerin kann, da sie das von ihr gepachtete Betriebsgrundst\u00fcck vor Erla\u00df der Ordnungsverf\u00fcgung ger\u00e4umt und damit die tats\u00e4chliche Gewalt an dem Grundst\u00fcck aufgegeben hat, ausschlie\u00dflich als Verhaltensverantwortliche ordnungspflichtig sein. Die im Zusammenhang mit der St\u00f6rerauswahl zwischen der Kl\u00e4gerin und den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern in der Ordnungsverf\u00fcgung ge\u00e4u\u00dferte Erw\u00e4gung des Beklagten, die Kl\u00e4gerin sei auch Zustandsst\u00f6rerin, trifft nicht zu. Es ist indessen nicht festzustellen, da\u00df die Kl\u00e4gerin die Gefahr selbst oder durch einen Verrichtungsgehilfen, f\u00fcr dessen Verhalten sie einzustehen hat , verursacht hat. Der Ursachenzusammenhang im Sinne des \u00a7 0 OBG ist dann zu bejahen, wenn ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen eine nicht hinwegdenkbare Bedingung f\u00fcr die Gefahr bildet und zus\u00e4tzlich unter wertenden Kriterien die ordnungsrechtliche Zurechnung der Gefahr rechtfertigt."}
{"_id": "12218", "text": "Wie der Ausgleichsanspruch des Eigenh\u00e4ndlers zu berechnen ist, hat der Senat in seinen Entscheidungen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ausf\u00fchrlich dargelegt."}
{"_id": "12219", "text": "Es reicht nicht aus, sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden und Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes oder auch des Sozialhilfetr\u00e4gers nachzugehen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0; OVG NW, Beschlu\u00df vom 0. [DATE] [REF] ; Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] m.w.N. und Beschlu\u00df vom [DATE] [REF] ."}
{"_id": "12220", "text": "Zur Zul\u00e4ssigkeit des Frischwasserma\u00dfstabs vgl.: OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] . Zur Zul\u00e4ssigkeit des Fl\u00e4chenma\u00dfstabs vgl.: BVerwG, Urteil vom 0. September [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , GemHH [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschlu\u00df vom [DATE] 0 A 0/0."}
{"_id": "12221", "text": "Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, da\u00df der von den Antragsgegnern errichtete Ger\u00e4teschuppen vom Inhalt des bestandskr\u00e4ftigen Beschlusses der Eigent\u00fcmerversammlung vom [DATE] gedeckt wird. Die Auslegung von Beschl\u00fcssen der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung ist Sache des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und die Verfahrensvorschriften beachtet wurden. Derartige M\u00e4ngel sind indessen nicht festzustellen. Das Landgericht ist vielmehr zutreffend bei der Auslegung vom protokollierten Wortlaut des Beschlusses ausgegangen. Bei der Auslegung von Eigent\u00fcmerbeschl\u00fcssen ist wegen ihrer Drittwirkung der protokollierte Wortlaut und der Sinn ma\u00dfgeblich, wie er sich bei unbefangener Sicht f\u00fcr einen objektiven Betrachter als n\u00e4chstliegende Bedeutung ergibt ). Auf in dem Protokoll nicht angedeutete Umst\u00e4nde darf danach bei der Auslegung nur zur\u00fcckgegriffen werden, wenn sie f\u00fcr den Au\u00dfenstehenden offenkundig sind. Die Auslegung des Landgerichts wird von dem Wortlaut der Niederschrift der Eigent\u00fcmerversammlung und dem daraus ersichtlichen Sinnzusammenhang des Beschlusses gedeckt. Das Landgericht hat zutreffend ausgef\u00fchrt, da\u00df die Formulierung des Beschlusses, nach der ein \"\u00fcberdachter Platz zum Abstellen von Gartenger\u00e4ten\" genehmigt wurde, den errichteten, allseits geschlossenen Ger\u00e4teschuppen einschlo\u00df. Die besondere Erw\u00e4hnung einer \u00dcberdachung verbietet schon dem Wortlaut nach nicht die Errichtung von Seitenw\u00e4nden. Eine lediglich \u00fcberdachte, aber im \u00fcbrigen nicht umschlossene Abstellm\u00f6glichkeit f\u00fcr Gartenger\u00e4te kann auch sinnvollerweise nicht gewollt gewesen sein. Die Formulierung erkl\u00e4rt sich vielmehr zwanglos mit der etwas anders lautenden Beschlussvorlage, die auf die \"Aufstellung eines Gartenh\u00e4uschens\" abzielte. Durch die einschr\u00e4nkende Beschlu\u00dfformulierung wollte die Eigent\u00fcmerversammlung erkennbar die Errichtung f\u00fcr Aufenthalt von Menschen geeigneter, gr\u00f6\u00dferer Gartenh\u00e4user verhindern und lediglich dem Anliegen der Sondernutzungsberechtigten an einer geeigneten Unterbringung von Gartenger\u00e4ten in einem Schuppen Rechnung tragen. Die Behauptung der Antragsteller, es sei demgegen\u00fcber nur die M\u00f6glichkeit, in der Garage Gartenger\u00e4te unterzubringen, gemeint gewesen, findet im f\u00fcr die Auslegung allein ma\u00dfgeblichen Protokoll der Eigent\u00fcmerversammlung keine St\u00fctze."}
{"_id": "12222", "text": "Davon zu unterscheiden sind jedoch die Voraussetzungen, unter denen t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, die selbst dem vorbezeichneten Verdacht nicht ausgesetzt sind, allein unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft als politisch verfolgt angesehen werden k\u00f6nnen. Insofern gen\u00fcgt es nicht, da\u00df der nahe Angeh\u00f6rige, von welchem der klagende Asylbewerber seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird bzw. in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder Abschiebungsschutz nach [REF] erhalten hat. Eine derart weitgehende Annahme von Sippenhaft tr\u00fcge der Realit\u00e4t, wie sie sich dem Senat nach Auswertung der einschl\u00e4gigen Erkenntnisse darstellt, nicht Rechnung. Sippenhaft kommt in der T\u00fcrkei vielmehr nur dann zum Einsatz, wenn gegen eine Person aktuell Strafverfolgung betrieben und in diesem Zusammenhang nach ihr landesweit gefahndet wird. Der Senat hat insofern stets von \"Aktivisten\" der PKK gesprochen. Darunter fallen in erster Linie politische Kader der PKK oder Mitglieder ihrer Milit\u00e4rorganisation, letztere insbesondere, wenn sie in bewaffnete Auseinandersetzungen mit den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt waren."}
{"_id": "12223", "text": "Aufgrund eines weiteren, nach dem Tode des Erblassers errichteten Testaments der Erblasserin vom [DATE] , durch das dem Kl\u00e4ger an den im Erdgescho\u00df und Keller gelegenen R\u00e4umen des Grundbesitzes F.Stra\u00dfe 0 0 gegen Zahlung von monatlich 0 DM an die Beklagte ein lebenslanges Nie\u00dfbrauchsrecht einger\u00e4umt wurde, betrieb der Kl\u00e4ger dort bis zum Jahre [DATE] ein Elektrogesch\u00e4ft. Nachdem er die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchsrechts seiner Ehefrau \u00fcberlassen hatte, vermietete diese die R\u00e4ume ab [DATE] zu einem monatlichen Bruttomietzins von 0 DM an die Firma Q.. Mit Urteil vom [DATE] erkl\u00e4rte das Landgericht K\u00f6ln im Verfahren [REF] das Testament vom [DATE] wegen Versto\u00dfes gegen [REF] f\u00fcr unwirksam und verurteilte die Ehefrau des Kl\u00e4gers zur Herausgabe der ab [DATE] erzielten Mieteinnahmen an die Beklagte."}
{"_id": "12224", "text": "Soweit der Beklagte den Denkmalwert des Wohnhauses einschlie\u00dflich Stallgeb\u00e4ude aus einem Dokumentationswert f\u00fcr die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverh\u00e4ltnisse herleitet, weil hieran die urspr\u00fcnglichen landwirtschaftlichen Funktionsabl\u00e4ufe zwischen Wohnen und Viehhaltung abgelesen werden k\u00f6nnen, vermag sich der Senat dem nicht anzuschlie\u00dfen. Zwar k\u00f6nnen auch landwirtschaftlich genutzte Anlagen die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverh\u00e4ltnisse dokumentieren. So kann z.B. ein Bauernhaus in der f\u00fcr die vergangenen Jahrhunderte typischen St\u00e4nderbauweise bedeutend f\u00fcr die Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeits und Produktionsverh\u00e4ltnisse sein."}
{"_id": "12225", "text": "unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils den Widerspruch der Beklagten gegen die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] zur\u00fcckzuweisen und die einstweilige Verf\u00fcgung zu best\u00e4tigen sowie die Berufung der Beklagten zur\u00fcckzuweisen."}
{"_id": "12226", "text": "Es liegt keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige Gleichbehandlung vor. Dies w\u00e4re dann der Fall, wenn zwischen den beiden Gruppen gleichbehandelter F\u00e4lle Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorl\u00e4gen, da\u00df die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen w\u00e4re."}
{"_id": "12227", "text": "Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt und f\u00e4llt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen."}
{"_id": "12228", "text": "Mit dem Klauselerteilungsverfahren gem\u00e4\u00df [REF] will der Gesetzgeber dem Neugl\u00e4ubiger die M\u00f6glich-keit verschaffen, die Voraussetzungen der Zwangs-vollstreckung auf einem vereinfachten Wege, unter Vermeidung einer dahingehenden Klage, zu erreichen. Der danach bei der Anwendung des [REF] im Vordergrund stehende Gesichtspunkt der Proze\u00df\u00f6konomie rechtfertigt es, eine Klausel-umschreibung gem\u00e4\u00df [REF] auch dann zuzulassen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Anh\u00f6rung keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge des Neugl\u00e4ubigers erhoben hat. Diesem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der Proze\u00df\u00f6konomie wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn man den Gl\u00e4ubiger nur deshalb auf die mit weiteren Kosten verbundene Klauselklage verweisen wollte, weil nur dort dem Schweigen des Schuldners gem\u00e4\u00df [REF] Gest\u00e4ndniswirkung zukommt. Gegen eine Beschr\u00e4nkung des [REF] auf das kontradiktorische Verfahren, die dem Wortlaut der Regelung selbst nicht zu entnehmen ist, spricht auch der Umstand, da\u00df der Schuldner gem\u00e4\u00df [REF] auch am Klauselverfahren des \u00a7 0 ZPO gesetzlich zwingend zu beteiligen ist. Es ist, wie bereits der 0. und der 0. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts K\u00f6ln zum Ausdruck gebracht haben, , nicht einzusehen, da\u00df der Schuldner, der der Klau-selumschreibung nichts entgegenzusetzen hat, mit einem kostentr\u00e4chtigen Klageverfahren \u00fcberzogen werden mu\u00df, nur um dort den Sachvortrag des Gl\u00e4u-bigers nach [REF] unstreitig stellen zu k\u00f6nnen. Meldet sich der Schuldner nicht, obwohl ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorbringen des Gl\u00e4ubigers im Klauselerteilungsverfahren Stel-lung zu nehmen, so bestehen gegen die Anwendung des [REF] auch in diesem Verfahren kei-ne Bedenken."}
{"_id": "12229", "text": "Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde scheinen ein Schmerzensgeld von 0OO.OOO,OO DM und eine monatliche Rente von 0OO,OO DM angemessen. In diesem Rahmen hat der Senat auch bereits in vergleichbaren F\u00e4llen das zuzuerkennende Schmerzensgeld bemessen, so z. B. in dem Rechtsstreit [REF] . Die dort zuerkannte Schmerzensgeldrente in H\u00f6he von lediglich 0OO,OO DM monatlich trug dem Umstand Rechnung, da\u00df der dortige Kl\u00e4ger im intellektuellen Bereich weniger gesch\u00e4digt war als der Kl\u00e4ger des vorliegenden Verfahrens."}
{"_id": "12230", "text": "Der Senat schlie\u00dft sich der zuletzgenannten Auffassung an. Danach darf Mehrwertsteuer weder v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleiben, noch gesondert erstattet werden, sie mu\u00df vielmehr in die Gesamtabw\u00e4gung zur Bestimmung der endg\u00fcltigen Verg\u00fctung eingestellt werden. Der Senat geht in seiner bisherigen Rechtssprechung davon aus , da\u00df bei der Betreuerverg\u00fctung kein genereller Mindeststundensatz zugrundegelegt werden kann, weil dazu [REF] keine rechtliche Grundlage bietet und weil die Festlegung eines Mindeststundensatzes der im Einzelfall denkbaren Handlungsbreite f\u00fcr die Betreuer nicht gerecht w\u00fcrde. Ebenso wie eine Betreuung sich an der bestehenden konkreten Erforderlichkeit auszurichten hat, mu\u00df die Angemessenheit einer Verg\u00fctung in jedem Einzelfall gesondert beantwortet werden. Ausgangspunkt ist der von Betreuerseite konkret glaubhaft gemachte Zeitaufwand. Hinzu kommt der angemessene Stundensatz, in den alle ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde f\u00fcr die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung einflie\u00dfen m\u00fcssen. Dies sind die anteiligen B\u00fcrounkosten einschlie\u00dflich der Personalkosten, die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad, oder der Umfang des Verm\u00f6gens, auf das Zugriff genommen werden kann. Durch eine Abw\u00e4gung aller dieser Umst\u00e4nde wird eine angemessene Einzelfallverg\u00fctung erreicht. In diese Rechtsprechung f\u00fcgt sich nahtlos ein, die Mehrwertsteuerpflicht des jeweiligen Betreuers bei der Bemessung der Verg\u00fctung mit zu ber\u00fccksichtigen."}
{"_id": "12231", "text": "Soweit die Beklagte einwendet, da\u00df in einer Reihe von F\u00e4llen der Text der Gebrauchsanleitung einen gr\u00f6\u00dferen Umfang habe, der bis zu mehrere Drucksei ten umfassen k\u00f6nne, so da\u00df ein Aufkleben oder Auf drucken dieser Gebrauchsanleitung auf die Beh\u00e4lt nisse schon technisch unm\u00f6glich sei, hat sie nicht einmal dargelegt, da\u00df dies f\u00fcr die Verpackung der angegriffenen Pflanzenschutzmittel zutrifft. Dar\u00fcber hinaus ist dem Senat aus dem Verfahren [REF] bekannt, da\u00df Gebrauchsanleitungen, die auch mehrere Seiten umfassen, sich auf dem kleinsten, also dem 0-Milliliter-Gebinde, bei einer Verkleinerung auf ca. 0 % der jeweiligen Gebrauchsanleitung unschwer unterbringen lassen, ohne da\u00df gegen die Erfordernisse der deutlichen Sichtbarkeit und leichten Lesbarkeit versto\u00dfen werden mu\u00df. Dies gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df die Gebin de oder Verpackungen unver\u00e4ndert bleiben. Daneben besteht jeweils die M\u00f6glichkeit, die \u00e4u\u00dfere Fl\u00e4che des Beh\u00e4ltnisses etwa durch Verwen dung einer eckigen und damit gro\u00dffl\u00e4chigeren Form geringf\u00fcgig zu vergr\u00f6\u00dfern, um die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der Gebrauchsanleitung zu erh\u00f6hen. Bei lediglich geringer Vergr\u00f6\u00dferung der Verpackung k\u00f6nnte auch nicht von einer \"Mogelpackung\" die Re de sein, zumal eine Inhaltsangabe deutlich heraus gestellt werden k\u00f6nnte. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es Sache der Beklag ten, im einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, da\u00df und aus welchen Gr\u00fcnden es unm\u00f6glich ist, die Gebrauchsanleitung vollst\u00e4ndig auf den jeweiligen Gebinden aufzubringen. Diesem Erfordernis wird der pauschale Hinweis der Beklagten, in einer Reihe von F\u00e4llen habe der Text einen gr\u00f6\u00dferen Umfang, so da\u00df eine andere Handhabung technisch unm\u00f6glich sei, nicht gerecht."}
{"_id": "12232", "text": "Allerdings sind bei leitenden Angestellten an den wichtigen Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Anforderungen zu stel-len . Auch unter Ber\u00fccksichtigung dessen ist je-doch die fristlose K\u00fcndigung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Sie k\u00f6nnte nur begr\u00fcndet sein, wenn ohne vern\u00fcnftigen Zweifel als erwiesen angesehen werden k\u00f6nnte, da\u00df der Kl\u00e4ger sich die Armbanduhr rechtswidrig zueignen, sie also stehlen wollte. Ein blo\u00dfer Versto\u00df gegen eine innerbe-triebliche Ordnungsbestimmung, wie sie die Rege-lung \u00fcber die Eintragung einer zur Ansicht ent-nommenen Ware ins Auswahlbuch darstellt, kann die fristlose K\u00fcndigung nicht begr\u00fcnden. Nur wenn sich ein Angestellter, sei er auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, trotz Abmahnung hartn\u00e4ckig an solche Regeln nicht h\u00e4lt, mag auch in deren Verletzung ein Grund zur fristlosen K\u00fcndigung liegen k\u00f6nnen. So liegen die Dinge hier aber nicht."}
{"_id": "12233", "text": "Der Kl\u00e4ger tritt der Beklagten als k\u00f6rperschaftsinterner Funktionstr\u00e4ger der Gemeinde, nicht als f\u00fcr diese handelnder gesetzlicher Vertreter entgegen. Er beansprucht die innerorganisatorische Kompetenz zur Regelung der Ordnung im Rathaus und sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung dieser Kompetenz. Es geht also um ein organisationsinternes Rechtsverh\u00e4ltnis, das mit dem auf das Au\u00dfenrecht zugeschnittenen Instrumentarium des Verwaltungsakts nicht geregelt werden kann. Einer Weisung des Kl\u00e4gers an die Beklagte w\u00fcrde es an der f\u00fcr den Verwaltungsakt begriffsnotwendigen unmittelbaren Rechtswirkung nach au\u00dfen fehlen."}